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Österreich folgt im Kampf gegen das Coronavirus dem italienischen Beispiel und fährt das öffentliche Leben auf das Nötigste herunter: Alle Geschäfte, die nicht dringend notwendig sind, werden geschlossen, zwei Gemeinden unter Quarantäne gestellt.
Im Kampf gegen das Coronavirus müssen in Österreich ab kommender Woche viele Geschäfte vorübergehend schließen. Lediglich Lebensmittelmärkte, Banken, Apotheken, Läden für Tierfutter und andere ausgewählte Geschäfte sollen geöffnet bleiben, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien. Zudem sollen Restaurants, Bars und Cafés und Restaurants ab Montag nur noch bis 15 Uhr öffnen dürfen. Alle Arbeitnehmer, denen es möglich ist, sollen von zu Hause aus arbeiten.
Kurz kündigte außerdem an, dass zwei Gemeinden im Bundesland Tirol unter Quarantäne gestellt werden. "Diese Gebiete werden ab sofort isoliert", sagte der Regierungschef. Ausländische Gäste dürften aber noch ausreisen, ergänzte Innenminister Karl Nehammer. Flugverbote gelten nun auch für den Luftverkehr von und nach Frankreich, Spanien und die Schweiz.
"Österreich wird nicht auf Dauer, aber doch auf Zeit auf Minimalbetrieb herunterfahren", sagte Kurz. "Wir sind als Republik Österreich ein Team. Ein Team, in dem jeder seinen Beitrag zu leisten hat - gerade in einer herausfordernden Situation."
+++ Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Corona-Krise in unserem Liveticker +++
Erster Todesfall
Von derzeit 6600 getesteten Menschen sind 432 nach Angaben von Gesundheitsminister Rudolf Anschober mit dem neuen Coronavirus infiziert. In der Nacht auf Donnerstag gab es zudem den ersten Todesfall. Mit 141 bestätigten Fällen ist vor allem das Bundesland Tirol stark vom Ausbruch betroffen. Als ein Zentrum der Verbreitung stellte sich zuletzt der beliebte Wintersportort Ischgl im Paznauntal heraus. Die Menschen in diesen Gebieten hätten ein ganz besonderes Risiko, sagte Kurz. Seine Regierung stellte das Paznauntal und die Gemeinde St. Anton am Arlberg deshalb unter Quarantäne.
Kurz hatte die Bevölkerung bereits am Vortag aufgefordert, die sozialen Kontakte spätestens ab Montag auf ein Minimum zu reduzieren, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Alles, was nicht unbedingt notwendig ist, solle nicht mehr stattfinden, appellierte der Regierungschef. Das gelte für die Familienfeier genauso wie für den sonntäglichen Gottesdienstbesuch, Hochzeiten, Taufen oder andere religiöse Feste.
Einreise nur mit ärztlichem Attest
Als Nachbarland von Italien ist die Sorge vor einem flächendeckenden Ausbruch des Coronavirus in Wien besonders groß. Die österreichische Regierung hatte deshalb bereits am Dienstag ein Einreiseverbot für Menschen aus Italien beschlossen. Die Grenze darf nur mit einem ärztlichen Attest passiert werden. Ausnahmen gibt es für Durchreisende und Personen, die sich 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben können. Zudem wurde der Flugverkehr zwischen Österreich und Italien eingestellt sowie der Personen-Zugverkehr. Der Güterverkehr könne - vor allem auf der wichtigen Nord-Süd-Route über den Brennerpass - ungehindert passieren, sagte Innenminister Nehammer.
Um die sozialen Kontakte zu minimieren, werden ab Montag in Österreich auch die ersten Schulen vorübergehend bis Ostern geschlossen. Ab Mittwoch findet landesweit kein Unterricht mehr statt und auch Kindergartenkinder sollen zuhause bleiben. Für die unter 14-jährigen Kinder soll es eine Betreuung in den Schulen geben. Bevorzugt soll dies aber nur von jenen Eltern in Anspruch genommen werden, die arbeiten gehen müssen - vor allem jene, die im Bereich der kritischen Infrastruktur wie Pflege, Polizei, Supermärkte oder Apotheken tätig sind.
Eltern mit Betreuungspflichten für kleinere Kinder können von ihren Arbeitgebern bis zu drei Wochen Sonderurlaub bekommen, kündigte Kurz am Donnerstag an. Die Entscheidung darüber treffe aber der Arbeitgeber. Im Falle einer Freistellung übernehme der Staat ein Drittel der Lohnkosten bis Ostern. Keinesfalls sollten die Kinder zur Betreuung zu den Großeltern gebracht werden, da diese bestmöglich geschützt werden sollen, betonte Kurz. Auch Besuche in Krankenhäusern wurden untersagt, und alle nicht dringenden Operationen sollen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. | FILE PHOTO: Austrian Interior Minister Karl Nehammer attends a news conference in Vienna, Austria February 24, 2020. REUTERS/Lisi Niesner
VIENNA (Reuters) - Austria is banning indoor events of more than 100 people and outdoor events of more than 500 in a bid to slow the spread of the coronavirus, Interior Minister Karl Nehammer said on Tuesday.
The measure is part of a package that also includes denying entry to people arriving from Italy with only a few exceptions. The measures were announced by Nehammer and Chancellor Sebastian Kurz at a joint news conference. | 2 |
Am zweiten Jahrestag des historischen ersten Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat die Führung in Pjöngjang ihre „Verzweiflung“ über den aktuellen Zustand der Beziehungen zu Washington bekundet. Pjöngjang geht nicht mehr davon aus, dass sich das Verhältnis durch eine Aufrechterhaltung der Beziehung zwischen Kim und Trump verbessern könnte.
Im Verhältnis beider Staaten gebe es eine „rasch fortschreitende Verschlechterung“, beklagte Nordkoreas Außenminister Ri Son Gwon in einer am Freitag von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten Erklärung. Die Politik der Regierung in Washington beweise, dass die USA eine langfristige Bedrohung für Nordkorea und seine Bevölkerung blieben, teilte Ri mit. Nordkorea werde sich künftig besser gegen militärische Bedrohungen der USA wappnen.
Die durch den Gipfel in Singapur geweckten Hoffnungen seien in „Verzweiflung“ umgeschlagen, erklärte Ri. Er warf der US-Regierung vor, sie sei „wild entschlossen“, die Spannungen zwischen beiden Ländern zu verschärfen. Anstelle von Hoffnungen auf „Frieden und Wohlstand auf der koreanischen Halbinsel“ herrsche nun ein „dunkler Albtraum“.
Bei dem Gipfel in Singapur am 12. Juni 2018 hatte Kim eine vollständige Denuklearisierung seines Landes in Aussicht gestellt. Umgekehrt erhoffte er sich einen zügigen und möglichst umfassenden Abbau der gegen sein Land verhängen Wirtschaftssanktionen. Die Vereinbarungen von Singapur waren aber nur vage, und die späteren Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea über das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm kamen nicht voran - obwohl sich Trump noch zwei Mal mit Kim traf. | WASHINGTON • North Korea has welcomed what it said was a letter from United States President Donald Trump to North Korean leader Kim Jong Un, saying it was a sign of "the special and very firm personal relations" between the two leaders despite recent frictions.
A senior Trump administration official confirmed Mr Trump sent the letter and said it was "consistent with his efforts to engage global leaders during the ongoing pandemic".
The President looks forward to continued communications with Chairman Kim, the official said.
Since Mr Trump held a third summit with Mr Kim last June and briefly stepped into North Korea from the demilitarised zone with South Korea, no progress has been made on Mr Trump's bid to get Pyongyang to give up its nuclear and missile programmes.
North Korea has attempted a series of missile launches, including the launch of two apparent short-range missiles in the last day or so, as it tries to pressure the US and its allies to lift economic sanctions.
North Korea state media KCNA said last Saturday that Mr Kim had received a letter from Mr Trump in which the US President said he was impressed by the North Korean leader's efforts to defend his people from the coronavirus.
Mr Trump "expressed his intent to render cooperation in the anti-epidemic work, saying that he was impressed by the efforts made by the Chairman to defend his people from the serious threat of the epidemic", KCNA reported in a statement carried by Mr Kim's sister, Ms Kim Yo Jong.
It did not say when the letter was received.
The letter said that despite good personal relations between the leaders, "if impartiality and balance are not provided and unilateral and greedy intention is not taken away, the bilateral relations will continue to aggravate".
The report came after North Korea's missile test last Saturday, which prompted South Korea to urge an immediate halt of "inappropriate action" in the face of the global pandemic.
REUTERS | 2 |
Wahl in Dublin – Irland hat einen neuen Premierminister Das Parlament hat den bürgerlichen Micheál Martin als Regierungschef gewählt. Er wird damit eine Koalition aus bürgerlichen und Grünen anführen.
Das irische Parlament hat Micheál Martin von der bürgerlichen Partei Fianna Fail zum neuen Regierungschef gewählt. Er führt künftig eine Koalition mit der ebenfalls bürgerlichen Fine Gael und den irischen Grünen an. Foto: Niall Carson/Keystone
Das irische Parlament hat am Samstag einen neuen Regierungschef gewählt. Micheál Martin von der bürgerlichen Partei Fianna Fail führt künftig eine Koalition mit der ebenfalls bürgerlichen Fine Gael und den irischen Grünen an.
Die Abstimmung fand wegen der Abstandsregeln in der Coronavirus-Pandemie nicht im Parlamentsgebäude in Dublin, sondern in einem Konferenzzentrum statt. In seiner Antrittsrede versprach Martin, den Kampf gegen das Virus in den Mittelpunkt seiner Arbeit zu stellen.
Die Bildung der bürgerliche-grünen Koalitionsregierung in Irland gilt als historisch. Bislang hatten sich Fine Gael und Fianna Fail stets in der Regierung abgewechselt. Der bisherige Premier Leo Varadkar von Fine Gael sprach vom Ende eines Bürgerkriegs im Parlament zwischen den beiden konservativen Parteien. Ende 2022 soll das Amt des Regierungschefs zurückgehen an Varadkar, der solange den Posten des Vize-Regierungschefs einnimmt.
Die Wahl fand wegen der Corona-Pandemie nicht im Parlamentsgebäude in Dublin statt. Foto: Artur Widak/Getty Images
Grösste Oppositionspartei wird damit die linksgerichtete Sinn Fein unter der Führung von Mary Lou McDonald. Die Partei hatte bei der Wahl im Februar einen Überraschungserfolg erzielt und damit die politische Landschaft verändert.
Sinn Fein spielte lange Zeit in der Republik Irland keine ernstzunehmende Rolle, sondern galt als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA. Die IRA kämpfte in dem zu Grossbritannien gehörenden Nordirland mit Waffengewalt für eine Vereinigung der beiden Teile Irlands. Der blutige Konflikt mit Tausenden Toten endete erst 1998 mit dem als Karfreitagsabkommen bezeichneten Friedensschluss.
Sinn Fein hat der Gewalt abgeschworen. Trotzdem wird sie in Teilen der irischen und britischen Gesellschaft noch immer mit Skepsis betrachtet. Die Partei fordert noch immer den Zusammenschluss der beiden Teile Irlands. Gepunktet bei der Wahl im Februar hatte die Partei aber eher mit ihren sozialpolitischen Forderungen.
( oli/sda ) | A HOMELESS charity has warned that the country is facing a 'wave of homelessness' if provisions designed to protect people from the economic impact of the coronavirus pandemic are lifted.
Focus Ireland has penned a letter to Leo Varadkar, Micheál Martin and Eamon Ryan, the respective leaders of Fine Gael, Fianna Fail and the Green Party who are currently in government formation talks, urging the Government not to lift protections too early.
Protections for homeowners and tenants were introduced at the start of the pandemic which included the banning of evictions, the freezing of mortgage payments and the provision of emergency accommodation for the homeless.
In a letter seen by The Irish Examiner, Focus Ireland CEO Pat Dennigan warned of a "wave of homelessness" was imminent if the protections were lifted without a viable alternative arrangement.
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Stating that the new government must put a roadmap in place with regards to homelessness and housing, he said there "is a danger of a sudden high number of evictions" due to rent arrears or anti-social behaviour.
These evictions would result in many people becoming homeless, he said.
Removing the ban of evictions would need to be announced far in advance in order for people to learn their rights and have time to attempt to find alternative accommodation.
Due to the pandemic, over 1,000 emergency accommodation beds were created in Dublin, with the number of rough sleepers in the capital dropping to its lowest in decades.
Mr Dennigan reiterated that these people "must not suddenly lose this accommodation". | 1 |
Seit Monaten protestieren Landwirte in ganz Deutschland. Sie werfen der Politik vor, sie im Stich zu lassen - und sie demonstrieren, weil sie die "alltäglichen Grausamkeiten" satt haben.
Von Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadtstudio
Grüne Kreuze auf den Feldern, Traktoren-Konvois in den Innenstädten - seit Monaten demonstrieren Landwirte, und sie tun das auch heute wieder, rund um das Brandenburger Tor in Berlin. Eine immer wiederkehrende Klage der Bauern lautet: Wir bekommen zu wenig Wertschätzung. Und vor allem auch: wir bekommen zu wenig Geld für das, was wir produzieren.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagt zwar, es habe "schon schlechtere Zeiten" gegeben. Doch das Ansehen der Bauern leide, und damit eben auch die Stimmung.
"Alltägliche Grausamkeiten"
Unstrittig ist, dass Bauern gegen den Preisdruck ihrer Abnehmer wenig in der Hand haben. Branchenkenner sprechen von "alltäglichen Grausamkeiten', mit denen viele Landwirte konfrontiert seien. Klöckner kennt das Problem: "Abends werden 30 Paletten Salatköpfe bestellt, und morgens um 4:30 Uhr werden 15 davon storniert."
Der Landwirt bleibe dann auf diesen Salatköpfen sitzen, und "wenn er sich beschwert, ist er ausgelistet", bekommt also keinen Auftrag mehr. Dazu kämen lange Zahlungsziele: manchmal dauere es Monate, bis ein Bauer Geld sehe für seine Ware, die schon längst verkauft und verzehrt ist. Auf Augenhöhe mit dem Handel, sagt die Landwirtschaftsministerin, sei der Landwirt nicht.
EU-Richtlinie soll Abhilfe schaffen
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, dass der Handel zu mehr Fairness gezwungen werden muss. Klöckner hat zugesichert, die entsprechende EU-Richtlinie "eins zu eins" in Deutschland umzusetzen. Bis Herbst 2021 hat sie dafür Zeit. Das Bundeskabinett soll sich der Ministerin zufolge im Frühjahr mit dem Thema befassen.
Dabei gibt es einen Aspekt, der für Streit sorgt: die Frage, wer denn am Ende die Umsetzung im Markt überwachen soll. Das Kartellamt wäre eine Möglichkeit - dann läge die Zuständigkeit beim Bundeswirtschaftsministerium. Klöckner favorisiert aber, dass die ihr unterstellte Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung BLE den Zuschlag bekommt.
Grüne: Bitte schneller und ambitioniert handeln
Die Grünen im Bundestag drücken hier aufs Tempo und wollen mehr. Die Sprecherin für Wettbewerbspolitik, Katharina Dröge, spricht von einem "klassischen Marktversagen'. Es gehe nicht an, dass Supermärkte den Landwirten die Preise diktieren könnten.
Landwirte bei einem Protest vor dem Brandenburger Tor im November 2019.
Dröge hält es für sinnvoll, dass Deutschland die Richtlinie strenger auslegt, als es muss. Dann könnte man auch die sogenannte einvernehmliche Einigung von Handel und Landwirt kritisch überprüfen. Und so zum Beispiel verhindern, dass die Läden ihre Werbekosten auf Bauern abwälzen. Die Grünen-Politikerin glaubt nicht daran, dass solche Entscheidungen wirklich einvernehmlich getroffen werden - der Landwirt sei selten in der Position, gut zu verhandeln.
Bauernverband sieht die Grünen-Ideen wohlwollend
Eine weitere Stellschraube, die Dröge ins Spiel bringt, hat etwas mit Kartellrecht zu tun. Sie schlägt vor, dass sich die Landwirte leichter zusammenschließen können, um gegen den "ruinösen Preiswettbewerb der Supermärkte" vorgehen zu können. Das hört man beim Bauernverband gern.
Verbandschef Joachim Rukwied weiß aber auch, dass die Umsetzung schwer ist, Rukwied zufolge wird das "kartellrechtlich sehr, sehr kritisch gesehen". Aus Sicht der Bauern sei es aber notwendig, sich stärker zu bündeln. Das Ziel verfolge man auch bei der "Sektorstrategie Milch", bei der es um die Lieferbeziehungen zwischen Milchbauern und den Molkereien geht.
Der Bauernverbandspräsident sieht aber auch die Verbraucher in der Pflicht, zumindest diejenigen, die sich höhere Preise leisten können. An sie richtet er den Appell, sich an der Ladentheke "für ein qualitativ besseres Lebensmittel zu entscheiden, auch die Entscheidung für Regionalität zu treffen". Lebensmittel seien einfach mehr wert. Rukwied fände es auch gut, das auch schon Grundschülern zu vermitteln - über eine Ernährungsschulung. | With low levels of rain, German farmers fear another summer of drought on top of the coronavirus pandemic. According to the German Ministry of Agriculture, the situation is under review, but no concrete measures are planned so far. EURACTIV Germany reports.
After weeks of drought, German farmers are increasingly worried about an impending drought, presenting an additional burden to pandemic.
Data from the German Weather Service shows only ten litres of water have fallen in some regions since mid-March instead of the usual 50 per square metre. An initial rainfall forecast also shows hardly any precipitation up to 4 June, except in the northeastern part of the country.
Die neue 46-Tages-Vorhersage für die Abweichung von der durchschnittlichen Regenmenge bis zum 4. Juni und keiner Hoffnung für eine Dürreabschwächung ausser ganz im Nordosten. pic.twitter.com/HzJhzhcf4G — Jörg | kachelmannwetter.com🇨🇭 (@Kachelmann) April 20, 2020
“If it continues to remain dry, it could again be a very difficult year for German agriculture,” Joachim Rukwied, President of the German Farmers’ Association told the media platform Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) on Wednesday (22 April). “A third year of drought in a row would hit many of our farms even harder than the last.”
In addition, there is the increased danger of pests in the fields and forests, which benefit from the mild winter and the persistent drought. The working group of the German Forest Owners Associations warns that the swarming bark beetle is a harbinger of an impending drought.
In a video message on Wednesday, Agriculture Minister Julia Klöckner (CDU) assured that her ministry is monitoring the situation very closely and will, if necessary, create stable conditions to help farmers.
But Klöckner did not mention any concrete measures so far, prompting criticism from Friedrich Ostendorff, agriculture spokesman for the Greens.
“Instead of presenting measures on how agriculture can adapt to climate change and future extreme weather events, she stumbles from one crisis to the next,” he wrote in a press statement. He called on the minister to present an agriculture strategy that points the way to climate-friendly agriculture.
DBV President Rukwied also spoke out in favour of an active climate policy, saying “it would be simply unwise to put climate protection on the back burner, even if the focus is now on dealing with the coronavirus pandemic.”
Europe’s warmest quarter in a century
The first three months of this year were the warmest in 100 years. According to the European Copernicus service, last year was already the hottest on record in Europe, with the annual average temperature 1.24 degrees above the average for the years 1981 to 2010. 11 of the 12 warmest years in Europe were between 2000 and 2019.
Die Monate #Januar2020 bis #März2020 bilden in Europa das wärmste 1. Quartal seit 100 Jahren. Es ist ca. 0,5°C wärmer als im bisherigen Rekordjahr 1990. Siehe auch https://t.co/fTMh7M5HMu bzw. https://t.co/atwG9WdF5N. pic.twitter.com/qJCEIXru8Y — DWD Klima und Umwelt (@DWD_klima) April 15, 2020
Most recently, persistent dry weather in 2018 has led to a massive drought in Germany, with sales losses of up to 70% in some regions. At that time, the German government paid out drought aid amounting to €228 million.
Should another drought occur this summer, this would be an further burden in addition to the pandemic, which is already having a strong impact on sales markets, transport and supply chains in agriculture.
On Wednesday, the EU Commission announced further aid at the insistence of member states and farmers’ associations. Delegated implementation measures will be used to enable market interventions such as private storage of dairy and meat products. According to a document consulted by EURACTIV, €76 million is available for this purpose.
A first package was adopted in early April, allowing farmers to take out low-cost loans, increasing advances on direct payments and extending payment and reporting deadlines.
[Edited by Benjamin Fox] | 1 |
Bremen (dpa) - Borussia Dortmund setzt im Auswärtsspiel bei Werder Bremen auf jene Mannschaft, die am Dienstag in der Champions League gegen Paris Saint-Germain gewann. Der wiedergenesene Nationalspieler Julian Brandt steht wieder im Kader, sitzt am Samstag (15.30 Uhr/Sky) aber zunächst auf der Bank. Bei den abstiegsbedrohten Bremern bleibt der ehemalige Dortmunder Nuri Sahin ebenfalls zunächst draußen, obwohl Maximilian Eggestein wegen seiner fünften Gelben Karte fehlt. Im Angriff kehrt der zuletzt gesperrte Davie Selke in die erste Elf zurück, in der etwas überraschend auch der zuletzt formschwache Yuya Osako steht. Ludwig Augustinsson gibt sein Comeback.
Von dpa | Reus set to miss PSG clash
BERLIN: Borussia Dortmund were dealt a blow on Wednesday after announcing that captain Marco Reus has picked up a muscle injury that should keep him out of the first leg of their Champions League last 16 tie against Paris Saint-Germain. In a statement Dortmund said the 30-year-old should be out "for around four weeks" after picking up the injury late in Tuesday’s 3-2 German Cup defeat at Werder Bremen, ruling him out of the home leg of the PSG clash on February 18. He should however be back for the return leg in Paris on March 11. The Germany forward will be a big miss for Dortmund, as he has scored 12 goals and set up seven more this season. Teenage striking sensation Erling Braut Haaland scored his eighth goal in just four games for Dortmund at Bremen, but could not stop his new side crashing out of the cup. | 2 |
PASSAU/INGOLSTADT (dpa-AFX) - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die Rolle seiner Partei bei der Frage eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union unterstrichen. In die Kampfabstimmung um den CDU-Vorsitz werde sich die CSU zwar nicht einmischen. "Das muss die CDU selbst entscheiden", sagte Söder der "Passauer Neuen Presse" und dem Ingolstädter "Donaukurier" (Mittwoch). Hinsichtlich der Frage des Kanzlerkandidaten und des Wahlprogramms der Union müsse jedoch klar sein: "Ohne die CSU kann keiner Kanzlerkandidat werden."
Zu den Kandidaten um den CDU-Vorsitz - Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen - sagte er: "Ich kenne alle sehr gut und kann mit allen zusammenarbeiten." CDU und CSU seien Schwesterparteien. "Und die Parteienfamilie muss zusammenhalten."
Söder warnte die Union davor, ihren Führungsanspruch nach der Bundestagswahl zu verlieren. "Im kommenden Jahr geht es um nichts weniger als die Frage, wer in Zukunft die Nummer eins in Deutschland ist. Erstmals in der Nachkriegsgeschichte entscheidet sich das nicht zwischen Union und SPD, sondern zwischen Union und den Grünen", sagte der CSU-Chef./ukm/DP/nas | BERLIN: German Health Minister Jens Spahn will not run for the leadership of Chancellor Angela Merkel's Christian Democrats (CDU), two sources in the party said on Tuesday (Feb 25), leaving three contenders so far for the job.
The CDU succession debate was blown wide open earlier this month when party leader Annegret Kramp-Karrenbauer unexpectedly said she would no longer seek to succeed her mentor Merkel.
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Spahn had been expected to run for the position.
He is due to hold a news conference with Armin Laschet - the premier of North-Rhine Westphalia, Germany's most populous state, who is expected to announce his candidacy - at 0830 GMT. Laschet is widely seen as the continuity candidate.
German magazine Focus reported that Spahn would run as Laschet's deputy.
Merkel, chancellor of Europe's biggest economy for almost 15 years, has said she will not run again in the next federal election, due by Oct. 2021. It is unclear if she will be able to remain chancellor until then with a new party leader.
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Kramp-Karrenbauer has stressed that the party's top brass expected the winner of the leadership contest to work alongside Merkel.
Friedrich Merz, on the right of the party and a long-time archrival of Merkel, is also expected to stand at a news conference later on Tuesday morning.
Last week, Norbert Roettgen, head of the parliamentary foreign affairs committee, unexpectedly joined the leadership race.
The new CDU leader is in a strong position to be the conservative bloc's candidate for chancellor in the next election, although Bavaria's Christian Social Union (CSU) also have a big say. They may prefer to put forward their own leader, Markus Soeder.
The CDU plans to pick a new leader at a special congress on Apr 25, an attempt to resolve a crisis that is shaking the party's hold on power.
The conservative bloc currently rules in coalition with the centre-left Social Democrats (SPD). | 2 |
DGAP-Ad-hoc: Drägerwerk AG & Co. KGaA / Schlagwort(e): Kapitalerhöhung
Drägerwerk AG & Co. KGaA: Dräger beschließt Kapitalerhöhung der Vorzugsaktien (ISIN: DE0005550636) gegen Bareinlage aus genehmigtem Kapital.
20.04.2020 / 17:46 CET/CEST
Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG.
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NICHT ZUR VERTEILUNG, VERÖFFENTLICHUNG ODER WEITERLEITUNG, MITTELBAR ODER UNMITTELBAR, IN ODER INNERHALB DER USA, KANADA, AUSTRALIEN ODER JAPAN ODER SONSTIGER LÄNDER, IN DENEN EINE SOLCHE VERÖFFENTLICHUNG RECHTSWIDRIG SEIN KÖNNTE
Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR
Drägerwerk AG & Co. KGaA: Dräger beschließt Kapitalerhöhung der Vorzugsaktien (ISIN: DE0005550636) gegen Bareinlage aus genehmigtem Kapital.
Der Vorstand der Drägerwerk Verwaltungs AG als persönlich haftende Gesellschafterin der Drägerwerk AG & Co. KGaA ("Dräger" oder "Gesellschaft") hat heute mit Zustimmung des Aufsichtsrats von Dräger beschlossen, eine Kapitalerhöhung gegen Bareinlage unter Ausschluss des Bezugsrechtes in Höhe von bis zu 1.000.000 auf den Inhaber lautenden Vorzugsaktien durchzuführen. Dies entspricht rund 5,63% des Grundkapitals. Das Grundkapital soll durch teilweise Ausnutzung des auf der Hauptversammlung vom 27. April 2016 beschlossenen genehmigten Kapitals erhöht werden. Die neuen Vorzugsaktien werden ab dem 1. Januar 2019 gewinnberechtigt sein.
Die neuen Vorzugsaktien werden institutionellen Anlegern im Rahmen einer Privatplatzierung mittels eines beschleunigten Platzierungsverfahrens (Accelerated Bookbuilding) angeboten. Die Familie Dräger unterstützt die Kapitalerhöhung und beabsichtigt, sich über den Vorstandsvorsitzenden Stefan Dräger und der Dr. Heinrich Dräger GmbH an der Kapitalerhöhung zu beteiligen. Die Privatplatzierung beginnt unverzüglich nach dieser Mitteilung. Nach Abschluss der Kapitalerhöhung wird Dräger einer Marktschutzvereinbarung (Lock-Up) für 6 Monate mit marktüblichen Ausnahmen unterliegen.
Der Platzierungspreis wird von der Gesellschaft nach Abschluss des Accelerated Bookbuilding-Verfahrens festgelegt und voraussichtlich am 21. April 2020 bekannt gegeben.
Die neuen Vorzugsaktien sollen voraussichtlich am 22. April 2020 prospektfrei zum Handel zugelassen und am 23. April 2020 in die bestehende Notierung unter anderem im regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse (Prime Standard) einbezogen werden.
Dräger beabsichtigt, sämtliche Genussscheine der Serien A (ISIN: DE0005550651) und K (ISIN: DE0005550677) noch im April 2020 zu einem Rückkaufswert von rund EUR 157 Mio. zu kündigen. Der Nettoemissionserlös aus der Kapitalerhöhung soll teilweise der Finanzierung der Kündigung der Genussscheine der Serien A und K dienen sowie kurzfristig die Liquidität und Eigenkapitalbasis hinsichtlich des hohen Auftragseingangs im Zuge der Covid-19 Pandemie stärken.
Die angestrebte Kündigung der Genussscheine der Serien A und K würde in einem Nettogewinnzuwachs pro Stamm- und Vorzugsaktie nach der Kapitalerhöhung von rund 5% resultieren (pro forma zum 31. Dezember 2019 ohne Berücksichtigung etwaiger Finanzierungskosten, bei unterstellter Vollausschüttung und unter Berücksichtigung der Effekte der bereits gekündigten Genussscheine der Serie D). Die Kündigung sämtlicher Genussscheine der Serien A und K würde zum Ende des Geschäftsjahres 2020 wirksam werden.
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Das hierin erwähnte Angebot, das in Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und im Vereinigten Königreich gemacht wird (jeweils ein "Relevanter Mitgliedstaat") richtet sich nur an "qualifizierte Anleger" im Sinne von Artikel 2 (e) der Prospektverordnung ("Qualifizierte Anleger"). Für diese Zwecke bezeichnet der Begriff "Prospektverordnung" die Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/ EG und umfasst auch die diesbezüglichen delegierten Verordnungen.
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Diese Mitteilung enthält zukunftsgerichtete Aussagen, die bestimmten Risiken und Unsicherheiten unterliegen. Die zukünftigen Finanzergebnisse können aufgrund verschiedener Risiken und Unsicherheiten, einschließlich Veränderungen der Geschäfts-, Finanz- und Wettbewerbssituation, Unsicherheiten im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten oder Untersuchungen sowie der Verfügbarkeit von Finanzmitteln, erheblich von den derzeit erwarteten Ergebnissen abweichen. Die Drägerwerk AG & Co. KGaA übernimmt keine Verpflichtung, die in dieser Mitteilung enthaltenen zukunftsgerichteten Aussagen zu aktualisieren. Zukunftsgerichtete Aussagen gelten nur zu dem Zeitpunkt, zu dem sie gemacht werden.
Drägerwerk AG & Co. KGaA: Dräger beschließt Kapitalerhöhung der Vorzugsaktien (ISIN: DE0005550636) gegen Bareinlage aus genehmigtem Kapital.Der Vorstand der Drägerwerk Verwaltungs AG als persönlich haftende Gesellschafterin der Drägerwerk AG & Co. KGaA ("Dräger" oder "Gesellschaft") hat heute mit Zustimmung des Aufsichtsrats von Dräger beschlossen, eine Kapitalerhöhung gegen Bareinlage unter Ausschluss des Bezugsrechtes in Höhe von bis zu 1.000.000 auf den Inhaber lautenden Vorzugsaktien durchzuführen. Dies entspricht rund 5,63% des Grundkapitals. Das Grundkapital soll durch teilweise Ausnutzung des auf der Hauptversammlung vom 27. April 2016 beschlossenen genehmigten Kapitals erhöht werden. Die neuen Vorzugsaktien werden ab dem 1. Januar 2019 gewinnberechtigt sein.Die neuen Vorzugsaktien werden institutionellen Anlegern im Rahmen einer Privatplatzierung mittels eines beschleunigten Platzierungsverfahrens (Accelerated Bookbuilding) angeboten. Die Familie Dräger unterstützt die Kapitalerhöhung und beabsichtigt, sich über den Vorstandsvorsitzenden Stefan Dräger und der Dr. Heinrich Dräger GmbH an der Kapitalerhöhung zu beteiligen. Die Privatplatzierung beginnt unverzüglich nach dieser Mitteilung. Nach Abschluss der Kapitalerhöhung wird Dräger einer Marktschutzvereinbarung (Lock-Up) für 6 Monate mit marktüblichen Ausnahmen unterliegen.Der Platzierungspreis wird von der Gesellschaft nach Abschluss des Accelerated Bookbuilding-Verfahrens festgelegt und voraussichtlich am 21. April 2020 bekannt gegeben.Die neuen Vorzugsaktien sollen voraussichtlich am 22. April 2020 prospektfrei zum Handel zugelassen und am 23. April 2020 in die bestehende Notierung unter anderem im regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse (Prime Standard) einbezogen werden.Dräger beabsichtigt, sämtliche Genussscheine der Serien A (ISIN: DE0005550651) und K (ISIN: DE0005550677) noch im April 2020 zu einem Rückkaufswert von rund EUR 157 Mio. zu kündigen. Der Nettoemissionserlös aus der Kapitalerhöhung soll teilweise der Finanzierung der Kündigung der Genussscheine der Serien A und K dienen sowie kurzfristig die Liquidität und Eigenkapitalbasis hinsichtlich des hohen Auftragseingangs im Zuge der Covid-19 Pandemie stärken.Die angestrebte Kündigung der Genussscheine der Serien A und K würde in einem Nettogewinnzuwachs pro Stamm- und Vorzugsaktie nach der Kapitalerhöhung von rund 5% resultieren (pro forma zum 31. Dezember 2019 ohne Berücksichtigung etwaiger Finanzierungskosten, bei unterstellter Vollausschüttung und unter Berücksichtigung der Effekte der bereits gekündigten Genussscheine der Serie D). Die Kündigung sämtlicher Genussscheine der Serien A und K würde zum Ende des Geschäftsjahres 2020 wirksam werden.Drägerwerk AG & Co. KGaAMoislinger Allee 53-5523558 Lübeck, Deutschlandwww.draeger.comThomas FischlerTel. +49 451 882-2685Melanie KamannTel. +49 451 882-3998Die Drägerwerk AG & Co. KGaA ist allein verantwortlich für den Inhalt dieser Mitteilung. Diese Mitteilung enthält oder begründet kein Angebot von Wertpapieren der Drägerwerk AG & Co. KGaA und ist nicht als Angebot oder Aufforderung zum Verkauf oder zur Abgabe eines Angebots zum Kauf oder zur Zeichnung auszulegen. Im Zusammenhang mit dieser Transaktion gab und gibt es kein öffentliches Angebot der Neuen Aktien.Die Verbreitung dieser Mitteilung und das Angebot und der Verkauf der hierin genannten Wertpapiere können in bestimmten Rechtsordnungen gesetzlich eingeschränkt sein, und Personen, die diese Mitteilung lesen, sollten sich über eine solche Einschränkung informieren und diese beachten. Jede Nichteinhaltung dieser Beschränkungen kann eine Verletzung der Wertpapiergesetze einer solchen Rechtsordnung darstellen.Dieses Dokument und die darin enthaltenen Information sind nicht zur Verbreitung in den oder in die Vereinigten Statten von Amerika (einschließlich ihrer Territorien und Besitzungen, der Bundesstaaten der Vereinigten Statten von Amerika und des Districts of Columbia) (die "Vereinigten Staaten"), in Kanada, in Australien und in Japan bestimmt. Dieses Dokument stellt weder ein Angebot oder einen Teil eines Angebots zum Verkauf noch eine Aufforderung zum Kauf von Wertpapieren der Drägerwerk AG & Co. KGaA in den Vereinigten Staaten dar. Die Aktien der Drägerwerk AG & Co. KGaA sind nicht und werden nicht nach den Vorschriften des U.S. Securities Act von 1933, in der jeweils geltenden Fassung (der "Securities Act") registriert werden und dürfen in den Vereinigten Staaten ohne die Registrierung oder eine entsprechende Ausnahmeregelung von der Registrierungsverpflichtung nach dem Securities Act, oder in einer Transaktion die nicht den Registrierungserfordernissen des Securities Act unterliegt, weder angeboten noch verkauft werden. Jeder Verkauf von Wertpapieren, die in dieser Mitteilung genannt werden, in den Vereinigten Staaten wird nur an "qualifizierte institutionelle Käufer" im Sinne von Rule 144A des Securities Act erfolgen.Das hierin erwähnte Angebot, das in Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und im Vereinigten Königreich gemacht wird (jeweils ein "Relevanter Mitgliedstaat") richtet sich nur an "qualifizierte Anleger" im Sinne von Artikel 2 (e) der Prospektverordnung ("Qualifizierte Anleger"). Für diese Zwecke bezeichnet der Begriff "Prospektverordnung" die Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/ EG und umfasst auch die diesbezüglichen delegierten Verordnungen.Für Leser im Vereinigten Königreich wird diese Mitteilung nur an Qualifizierte Anleger verteilt, die (i) außerhalb des Vereinigten Königreichs oder (ii) an Anlageexperten (investment professionals) im Sinne von Artikel 19 Absatz 5 ("Anlageexperten") des Financial Services and Markets Act 2000 (Financial Promotion) Order 2005 (die "Order") oder (iii) bestimmte wohlhabende Personen und Unternehmen im Sinne von Artikel 49 Absatz 2 Buchstaben a) bis d) ("High net worth companies, unincorporated associations etc.") der Order; oder (iv) jede andere Person, der er rechtmäßig übermittelt werden kann (alle diese Personen in den Abschnitten i) bis iv) werden zusammen als "Relevante Personen" bezeichnet). Die Neuen Aktien werden voraussichtlich nur für diese zur Verfügung stehen, und jede Einladung, jedes Angebot oder jede Vereinbarung zur Zeichnung, zum Kauf oder zum sonstigen Erwerb solcher Neuen Aktien wird nur mit Relevanten Personen durchgeführt. Jede Person, die keine Relevante Person ist, sollte nicht auf diese Mitteilung oder einen ihrer Inhalte reagieren oder sich darauf verlassen.Diese Mitteilung enthält zukunftsgerichtete Aussagen, die bestimmten Risiken und Unsicherheiten unterliegen. Die zukünftigen Finanzergebnisse können aufgrund verschiedener Risiken und Unsicherheiten, einschließlich Veränderungen der Geschäfts-, Finanz- und Wettbewerbssituation, Unsicherheiten im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten oder Untersuchungen sowie der Verfügbarkeit von Finanzmitteln, erheblich von den derzeit erwarteten Ergebnissen abweichen. Die Drägerwerk AG & Co. KGaA übernimmt keine Verpflichtung, die in dieser Mitteilung enthaltenen zukunftsgerichteten Aussagen zu aktualisieren. 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20.04.2020 CET/CEST Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen.
Medienarchiv unter http://www.dgap.de | pta20200115036
Public disclosure of inside information according to article 17 MAR
S IMMO AG: Very successful placement of capital increase amounting to 10% of the share capital
Vienna (pta036/15.01.2020/23:30) - S IMMO AG (FN 58358x, ISIN AT0000652250) successfully completes the capital increase under exclusion of the shareholders' subscription rights by way of an accelerated bookbuilding procedure ("ABB") as resolved as of 30 December 2019 and 15 January 2020 by the Management Board upon the approval of the Supervisory Board and determines the number of new shares to be issued as well as the placement price as follows:
* S IMMO AG increases its share capital from EUR 243,143,569.90 by EUR 24,314,353.72 to EUR 267,457,923.62 by issuing 6,691,717 bearer shares against cash contributions under exclusion of the shareholders' subscription right;
* the placement price per new share was set at EUR 22.25 - therefore without discount to the closing price as of 15 January 2020 - per new share;
* the gross issuing proceeds amount to EUR 148,890,703.25 for the new S IMMO shares.
After registering the capital increase with the Commercial Register, the new S IMMO shares are expected to be delivered and to be admitted to trading at the Vienna Stock Exchange (Wiener Börse AG) under the current ISIN AT0000652250 on 20 January 2020 and will be entitled to share in profits from the beginning of the financial year 2019.
S IMMO AG plans to use the net issue proceeds for future growth, in particular through acquisitions.
Disclosure of an inside information acc. to Article 17 of the Market Abuse Regulation (EU) No 596/2014. It constitutes neither a financial analysis nor advice or recommendation relating to financial instruments, nor an offer, solicitation or invitation to buy or sell securities of S IMMO AG.
This announcement does not constitute or form a part of any offer or solicitation to purchase or subscribe for securities in the United States, Australia, Canada or Japan, or any other jurisdiction in which such offer or solicitation may be unlawful. The securities may not be offered or sold in the United States, absent registration or an exemption from the registration requirements of the US Securities Act of 1933, as amended (the "Securities Act"). The securities mentioned herein have not been, and will not be, registered under the Securities Act.
In member states of the European Economic Area ("EEA"), this announcement is only addressed to and directed at persons who are 'qualified investors' within the meaning of Article 2 lit. (e) of the Regulation (EU) 2017/1129 ("Qualified Investors"). In the United Kingdom, this announcement is only addressed to and directed at Qualified Investors who are persons (i) who have professional experience in matters relating to investments falling within Article 19(5) (investment professionals) of the Financial Services and Markets Act 2000 (Financial Promotion) Order 2005 (as amended, the "Order") or (ii) falling within Article 49(2)(a) to (d) (high net worth companies, incorporated associations, etc.) of the Order.
emitter: S IMMO AG
Friedrichstraße 10
1010 Wien
Austria contact person: Elisabeth Wagerer phone: +43 1 22795-1120 e-mail: elisabeth.wagerer@simmoag.at website: www.simmoag.at stock exchanges: official trade in Vienna ISIN(s): AT0000652250 (share)
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CDU und CSU sind uneins über eine Reform des Wahlrechts, mit der eine Verkleinerung des Bundestags erreicht werden soll. Die CDU-Spitze zeigte sich bei ihrer Klausurtagung in Hamburg erstmals offen für einen weitreichenden Schritt, nämlich die Verringerung der Zahl der 299 Wahlkreise. Bei der Tagung habe sich Zustimmung zu dem Vorschlag abgezeichnet, die Zahl der Wahlkreise zu verringern, hieß es aus Parteikreisen. Doch aus der CSU kam Widerspruch: "Wir wollen eine Höchstgrenze von 650 Mandaten unter Beibehaltung der Zahl der Wahlkreise", sagte Stefan Müller, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
Damit gehen die Christdemokraten auf FDP, Linke und Grüne zu, die bereits im November vorgeschlagen hatten, die Anzahl der Wahlkreise auf 250 zu reduzieren. Bislang hatte die CDU eine geringere Zahl von Wahlkreisen stets abgelehnt und stattdessen eine Begrenzung von Ausgleichsmandaten vorgeschlagen – was allerdings bei der derzeit zu erwartenden Stimmenverteilung die übrigen Parteien benachteiligen würde. Diese pochen auf den Grundsatz, dass die Mandatsverteilung dem jeweiligen Anteil der Parteien an den Wählerstimmen entsprechen müsse.
Das CDU-Präsidium hatte sich am Samstag mehr als eine Stunde lang fast nur mit dem Thema Wahlrechtsreform befasst. Im Gespräch ist demnach eine Verringerung der Wahlkreise um beispielsweise zehn Prozent, das wären 29 Mandate. Die Neuregelung könnte nach Informationen von Teilnehmern der CDU-Tagung aber nicht bei der 2021 anstehenden Bundestagswahl greifen, sondern erst bei der folgenden Wahl. In der Diskussion sei auch ein abgestuftes Verfahren, bei dem eine Reform über zwei Legislaturperioden umgesetzt wird.
AfD ist dagegen, die FDP dafür
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, alle seien sich einig, dass der Bundestag verkleinert werden müsse. Die Frage der Direktmandate müsse die CDU sehr sorgsam angehen, weil die direkt gewählten Abgeordneten in einer besonders engen Beziehung zu den Bürgern stünden: "Für uns ist es wichtig, dass auch in der Zukunft sichergestellt wird, dass wir in Deutschland eine gleichmäßige Vertretung durch Abgeordnete haben." Kleinere CDU-Landesverbände dürften nicht ohne Vertretung im Bundestag bleiben.
Eine rasche Einigung der Parteien zur Wahlrechtsreform hatte kürzlich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angemahnt. "Die Fraktionen werden die Gespräche weiterführen", sagte Kramp-Karrenbauer.
Die AfD sprach mit Blick auf den neuen CDU-Vorstoß von Aktionismus. "Das ist ein ungangbarer Weg, der das Problem nicht löst", sagte der Fraktionsbeauftragte für die Wahlrechtsreform, Albrecht Glaser. "Eine Reform ist notwendig, jedoch muss eine Lösung konsensual und nicht überstürzt erfolgen."
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stefan Ruppert, begrüßte die CDU-Pläne: "Durch weniger Wahlkreise fallen Überhangmandate künftig weg. Wir kommen unserem Ziel, einen kleineren und arbeitsfähigen Bundestag zu erreichen, näher." Allerdings dürfe sich durch die Reform keine Partei einen Vorteil erhoffen: "Alle müssen gemäß ihrer jetzigen Stärke proportional schrumpfen. Mandate erteilt auch künftig der Wähler und nicht der Gesetzgeber."
CSU holte 2017 alle Direktmandate in Bayern
Die CSU schlägt vor, die Zahl der Sitze auf 650 zu begrenzen. Davon sollten wie bisher 299 direkt gewählte Abgeordnete aus den Wahlkreisen kommen. Die übrigen 351 Parlamentarier sollten demnach über die Landeslisten der Parteien in den Bundestag einziehen. Die Überhang- und Ausgleichsmandate würden nach diesem Modell verrechnet. Die CSU besitzt besonders viele Direktmandate im Bundestag: Sie gewann 2017 alle 46 Wahlkreise in Bayern.
Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament bei der Wahl 2017 auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsen; das Bundeswahlgesetz sieht aber eine Anzahl von 598 Abgeordneten vor. Bei der nächsten Wahl könnte sich dieser Trend noch fortsetzen, wenn die CDU/CSU ein schlechteres Zweitstimmenergebnis bekäme, aber in weiten Teilen des Landes wieder stärkste Partei auf Wahlkreisebene wäre.
Eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise würde diesen Effekt dämpfen. Politisch dürfte der Vorschlag aber nicht leicht umzusetzen sein, da eine beträchtliche Zahl von Abgeordneten dadurch ihr Mandat verlieren würde. | The Green party surged in Hamburg state election on Sunday to claim the second place while the far-right Alternative for Germany (AfD) could lose all their seats.
Despite coming in second, the Green party appear to be the biggest winner of the state election, surging more than 13 percentage points since the 2015 ballot to gather over a quarter of the votes, according to projections from pollster infratest dimap.
Still, they came a distant second behind the Social Democratic Party (SPD) who retained their first spot with 37.5% — albeit in a slightly weaker position than previously as their score is down 8.5%.
Meanwhile, German Chancellor Angela Merkel's party suffered yet another electoral blow recording its lowest score ever in the regional vote.
Merkel's Christian Democratic Union (CDU) scored just 11.5%, down 4.5% from the 2015 ballot and coming in third.
The far-right Alternative for Germany (AfD) slipped 1.4% to score 4.7% — below the 5% threshold to enter parliament which, if the score is confirmed, could see it lose its 8 seats in the regional legislature.
The ballot in Hamburg is the first one to take place since the CDU was thrown into chaos earlier this month when leader Annegret Kramp-Karrenbauer — seen as Merkel's likely successor to the Chancellery — resigned after CDU delegates in the Thuringia state defied her to cooperate with the AfD.
The AfD's score may have been impacted by the terror attack in the central city of Hanau last week in which nine people were killed. Authorities believe the 43-year-old gunman had a far-right motive for the killing.
A poll released on Sunday in Bild am Sonntag found that 60% of respondents agreed that the AfD is partly responsible for right-wing extremist violence in the country.
The Greens have attributed their score to young voters. Figures by infratest dimap showed over a third of voters under the age of 44 had cast their vote for the Green Party. | 1 |
Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat den Vorschlägen der Bundesregierung und der EU-Kommission zugestimmt. Demnach wird der Konzern mit sechs Milliarden Euro vom Staat und drei Milliarden Euro Darlehen der KfW unterstützt, muss dafür aber Flugslots abgeben.
Nach der Einigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission auf die Abtretung von Start- und Landerechten hat der Lufthansa-Aufsichtsrat dem staatlichen Rettungspaket sein grünes Licht gegeben. Wie der Luftfahrtkonzern am Montag mitteilte, sollen nun bei einer außerordentlichen Hauptversammlung am 25. Juni auch die Aktionäre das Vorhaben billigen. Nach Angaben von Konzernchef Carsten Spohr ist eine „Anpassung unserer Kapazitäten unausweichlich“ – dies solle aber „möglichst sozialverträglich abgefedert werden“.
Die Lufthansa hat derzeit massive Umsatzrückgänge wegen der Corona-Pandemie. Der Konzern und die Bundesregierung hatten sich am vergangenen Montag deshalb auf ein neun Milliarden Euro schweres Stützungsprogramm geeinigt. Diesem Paket stimmte der Lufthansa-Aufsichtsrat am vergangenen Mittwoch aber aus Sorge vor den wirtschaftlichen Auswirkungen von Auflagen aus Brüssel zunächst nicht zu.
Nach EU-Forderungen: Lufthansa verschiebt eigene Rettung vorerst Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat sich am Mittwoch aufgrund von EU-Bedingungen vorerst geweigert, das Hilfspaket in Höhe von neun Milliarden Euro zu akzeptieren.
In der Nacht zum Samstag hatte eine Sprecherin der EU-Kommission dann aber eine Einigung verkündet. Die Lufthansa werde „gewisse Slots“ in Frankfurt und München „zur Verfügung stellen“, wenn die Flughäfen dort wieder „überfüllt“ seien. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich mit der Einigung grundsätzlich zufrieden – dies sei „unterm Strich ein Kompromiss, mit dem alle Beteiligten leben können“, sagte er in der ARD.
Die Airline wird nach eigenen Angaben jeweils bis zu vier Flugzeuge in Frankfurt und in München abgeben – an die acht Maschinen sind je drei Slots am Tag gebunden, also Start- und Landerechte. Diese Option steht demnach für zumindest anderthalb Jahre nur neuen Wettbewerbern zur Verfügung. Falls kein neuer Wettbewerber von der Option Gebrauch mache, werde die Option auch auf vorhandene Wettbewerber an den jeweiligen Flughäfen erweitert.
Die Zustimmung des Aufsichtsrates sei nun eine „sehr schwierige Entscheidung“ gewesen, erklärte der Vorsitzende des Gremiums, Karl-Ludwig Kley. „Nach intensiver Diskussion haben wir uns dazu durchgerungen, dem Vorschlag des Vorstands zuzustimmen.“
Deutsche Wirtschaftshilfen ohne Klimaschutz Frankreich, die Niederlande und Österreich wollen ihre Hilfen für Konzerne an umweltfreundliche Bedingungen knüpfen. In Deutschland rufen Unternehmen selber zu einem Klima-Konjunkturpaket auf. Aber der Wirtschaftsminister zögert.
Kley erklärte, der Aufsichtsrat empfehle den Aktionären, „diesen Weg mitzugehen, auch wenn er ihnen substanzielle Beiträge zur Stabilisierung ihres Unternehmens abverlangt“. Es müsse aber deutlich gesagt werden, „dass vor der Lufthansa ein sehr schwieriger Weg liegt“.
Der Konzern erwartet, dass es Jahre dauert, bis die Luftfahrtbranche wieder das Vorkrisenniveau erreicht. Konzernchef Spohr hält deshalb eine Anpassung der Kapazitäten für unvermeidbar. „Mit unseren Tarif- und Sozialpartnern wollen wir unter anderem darüber sprechen, wie die Auswirkungen dieser Entwicklung möglichst sozialverträglich abgefedert werden können“, erklärte er am Montag. Über den aktuellen Stand und die erforderlichen Maßnahmen in Deutschland werde der Vorstand mit den Gewerkschaften Verdi, Vereinigung Cockpit und UFO bei einem Spitzengespräch beraten. | Low-cost carrier Ryanair challenged Germany’s €9 billion rescue package for Lufthansa on Tuesday (26 May), saying it distorted competition, while the German carrier moves towards finalising the deal next month.
The government-backed aid will allow Lufthansa to “engage in below-cost selling” and make it harder for Ryanair, its Laudamotion subsidiary and rival low-cost carrier easyJet to compete, Ryanair Chief Executive Michael O’Leary said in a statement on Tuesday.
“Ryanair will appeal against this latest example of illegal state aid to Lufthansa, which will massively distort competition,” O’Leary said in the statement.
Lufthansa is, for its part, hoping for a quick nod from the European Commission for the bailout package, people close to the matter said.
“This should be a matter of days”, one of the sources said.
Lufthansa’s supervisory board is expected to meet on Wednesday to sign off on the rescue deal and the invitation for an extraordinary shareholder meeting is expected shortly thereafter, the sources said.
Lufthansa's €9bn virus bailout gets Berlin's blessing German airline Lufthansa sealed a €9 billion aid package on Monday (25 May), as the government agreed to provide loans and stabilisation measures in return for a 20% stake in the carrier, with an option to increase to a blocking minority if needed.
In total, governments have promised $123 billion of support – mainly in debt – to airlines, predominantly in the United States and western Europe, industry data showed on Tuesday.
The head of the International Air Transport Association, which mainly represents traditional network airlines but not their biggest low-cost rivals like Ryanair, defended the reliance on government aid, saying it was an exceptional response to the crisis.
“It is understandable to avoid a collapse of this sector,” Director General Alexandre de Juniac told reporters.
The coronavirus crisis has already pushed several struggling airlines over the edge.
Lufthansa’s owners need to agree to the bailout, which includes Germany taking a 20% stake in the carrier and the injection of €5.7 billion in non-voting capital. The vote is not expected to take place unless the EU has signed off on the rescue deal.
The European Commission has asked Lufthansa to waive landing rights for 6 out of 300 planes in total at Frankfurt and Munich airports, where Lufthansa has a two-thirds market share.
The number of planes and corresponding numbers of airport slots can differ as planes on short-haul flights may have 5-6 slots a day compared to just one for planes on long-haul.
Lufthansa has 760 aircraft, although Chief Executive Carsten Spohr has said that 100 will remain grounded due to lower demand following the COVID-19 pandemic.
Germany still hesitating to link stimulus packages with climate targets France, the Netherlands and Austria want to put environmentally friendly conditions on aid for corporations. In Germany, companies themselves are calling for a climate stimulus package, yet Economy Minister Peter Altmaier is hesitating. EURACTIV Germany reports.
NordLB analyst Wolfgang Donie said giving up slots amounting to 3 planes per hub would be manageable.
The slots could then be given to rivals, increasing competition, which the EU does not want to be compromised by state bailouts.
“State aid rules do allow support for the aviation sector while ensuring that competition and consumers are not at a disadvantage”, a European Commission spokeswoman said, declining to comment on details of the Lufthansa case.
Lufthansa called for fair treatment compared with other bailed-out peers and also declined to comment on specifics.
Meanwhile, Ryanair’s O’Leary fumed at the German government’s attitude to state aid.
“It is deeply ironic that the German government, which lectures all other EU countries about respecting EU rules, has no difficulty breaking the State Aid rules when it comes to Lufthansa,” he said in a statement. | 1 |
Nach Einschätzung der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird sich die Lage an der türkisch-griechischen Grenze in den kommenden Tagen stark zuspitzen. "Es wird schwierig sein, den massiven Strom von Menschen, die sich auf die Reise gemacht haben, zu stoppen", heißt es in einem internen Frontex-Bericht, aus dem die Welt zitiert. "Darum ist kurzfristig in den kommenden Tagen noch ein Anstieg des Drucks zu erwarten – auch sogar in dem Fall, dass die türkischen Behörden handeln sollten, um Grenzübertritte zu verhindern."
Nach der Ankündigung der Türkei, die Grenzen zur EU für syrische Flüchtlinge zu öffnen, versuchen Tausende Migranten, nach Westeuropa zu gelangen. Die Türkei wirft der EU vor, sich nicht an den 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt zu halten. Laut UN harren rund 13.000 Migranten bei Kälte auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland aus. Die Regierung in Athen warf der Türkei vor, Migranten mit falschen Informationen dazu zu bewegen, nach Griechenland und damit in die EU zu kommen. Am Sonntag hatte die griechische Polizei schwere Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt, um die Migranten am Übertritt zu hindern.
In dem Frontex-Bericht heißt es weiter: "Nachrichten in den sozialen Medien erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer Massenbewegung von der Türkei aus hin zu den EU-Grenzen." Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis teilte mit, sein Land werde einen Monat lang keine neuen Asylanträge annehmen. Außerdem gelte in Griechenland seit Sonntagabend für Sicherheitskräfte die höchste Alarmstufe. Diese gelte sowohl für das Militär als auch für die Polizei, teilte ein Regierungssprecher im Staatsfernsehen mit.
Flüchtlingsabkommen auf der Kippe
EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas wird nach eigenen Worten an diesem Montag in Berlin sein. Er hatte am Wochenende eine baldige Sondersitzung der EU-Innenminister gefordert. Eine EU-Sprecherin erklärte, die Europäische Union sei in konstantem Kontakt mit den türkischen Autoritäten. Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow reist an diesem Montag als erster EU-Vertreter nach Ankara, um mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Lage zu sprechen.
Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans setzt in der Lage in Syrien auf Diplomatie. Den Konflikt löse man nicht mit mehr, sondern mit weniger Militär. "Ein wichtiger Beitrag Europas dazu wäre es, den Druck auf die Konfliktparteien zu erhöhen, um die Lage zu deeskalieren, wie es Frankreich und Deutschland bereits begonnen haben, sagte Walter-Borjans der Welt.
Deutschland könnte nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, mehr Flüchtlinge aufnehmen. Sie sagte der Saarbrücker Zeitung, es gebe viele Kommunen, die Kapazitäten hätten und bereit seien, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. "Das sollten wir nutzen."
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sieht inzwischen das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei auf der Kippe. "Solange Erdogan die Flüchtlinge nicht wie vereinbart in der Türkei unterbringt, darf die EU die zweite Tranche der Milliardenhilfen nicht weiter auszahlen und keine Verhandlungen über eine dritte Tranche beginnen", sagte Schmid der Welt. | European Union leaders have praised Greece for acting as a Europe's "shield" in deterring migrants at a time when the country's northern borders with Turkey have witnessed days of clashes between police and migrants desperate to cross over.
In a meeting with Greek Prime Minister Kyriakos Mitsotakis at the border town of Orestiada on Tuesday, European Commission president Ursula von der Leyen described Greece as the "European aspida" and announced nearly USD 783 million in EU funds for the country, including nearly USD 391 million to be available immediately to upgrade infrastructure at the border, as per a report by the Guardian.
The meeting between Mitsotakis, European Commission president and three other EU leaders was held in Orestiada -- the border town near to the place where Greek police used tear gas to deter hundreds of migrants who attempted to cross over after Turkey's President Recep Tayyip Erdogan announced his country would no longer stop migrants who wished to enter the EU.
The meeting took place at a time when Athens and Ankara are involved in a diplomatic row over clashes witnessed between police and migrants at the borders between the two countries.
Turkey has said that Greek soldiers had killed three migrants attempting to enter the country -- a claim which has been dismissed by Athens as misinformation.
"We dismissed this as misinformation yesterday via our government spokesman. How can there be a third fatality when there weren't any at all yesterday?" a Greek foreign ministry spokesman said.
The report further cited Mitsotakis as saying that Turkey had become "the official trafficker of migrants to the European Union" and was using "desperate people to promote this geopolitical agenda and to divert attention from the horrible situation in Syria".
Meanwhile, UN refugee has questioned the Greek government's move to suspend all asylum applications for one month.
(This story has not been edited by Business Standard staff and is auto-generated from a syndicated feed.) | 3 |
27.02.2020
Heinz-Christian Strache will Bürgermeister von Wien werden
Die Ibiza-Affäre ist für Ex-FPÖ-Chef Strache kein Grund, sich dauerhaft aus der Politik zurückzuziehen. Mit der von FPÖ-Abtrünnigen gegründeten Partei DAÖ will der frühere Vizekanzler eine neue Karriere starten.
Der über das Ibiza-Video gestürzte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat seine Rückkehr aufs politische Parkett angekündigt.
Er wolle mit einer neuen Bürgerbewegung den aktuellen Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bei der Landtagswahl in der österreichischen Hauptstadt herausfordern, erklärte Strache am Mittwoch in Wien.
Der 50-Jährige war beim politischen Aschermittwoch der Allianz für Österreich (DAÖ) aufgetreten, einer kürzlich von FPÖ-Abtrünnigen gegründeten Partei. Die DAÖ bezeichnete er als erste Keimzelle für die neue Bürgerbewegung, die er im Detail erst in einigen Wochen vorstellen werde.
Die Landtagswahl in Wien findet voraussichtlich im Herbst statt. Straches Einzug in den Landtag ist nach Ansicht von Experten durchaus möglich. Dass der 50-Jährige tatsächlich Bürgermeister wird, dagegen eher unwahrscheinlich.
Strache war im Mai 2019 nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos, auf dem er im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte korruptionsanfällig wirkt, als FPÖ-Chef und Vizekanzler zurückgetreten. Das Video sorgte zudem für Neuwahlen in Österreich. Im Wahlkampf wurden dann Vorwürfe laut, dass sich Strache FPÖ-Parteigelder in die eigenen Tasche gesteckt haben soll, die Staatsanwaltschaft ermittelt dazu. Strache weist die Vorwürfe seither vehement zurück.
Die FPÖ stürzte bei den Neuwahlen im September 2019 ab und gab Strache eine große Mitschuld am schlechten Wahlergebnis. Wenige Tage nach der Wahl verkündete der 50-Jährige seinen Abschied von der politischen Bühne, letztlich wurde er aus der FPÖ ausgeschlossen. (dpa)
Themen folgen | In Burgenland’s state elections, socialist Hans-Peter Doskozil (SPÖ) won the absolute majority, bringing a ray of hope to the Austrian socialist party which has suffered a multitude of defeats recently. One would think the party could learn something from this, but a party insider thinks this is unlikely. EURACTIV Germany reports.
For Austria’s social democracy, it was a ‘red spark of hope’ in what has been quite a dark period for the party. While the SPÖ has been losing elections for months, it was able to increase its voter count by 8% in the Burgenland state elections, where it now holds an absolute majority of 49.94%.
Overnight, top candidate Hans-Peter Doskozil became a beacon of hope for the SPÖ. And if the party wants to start winning elections in 2020 in the hope of ‘making a comeback’, it may just want to learn a thing or two from this victory.
The state of the Social Democratic Party is “desolate and disastrous”, a party insider, who wants to remain anonymous, told EURACTIV. From obtaining the worst result in the party’s history in the legislative elections of 2019 (21.2 %), it plummeted to 16% in the polls.
Austrian socialists and right-wing populists doing poorly in polls Austria’s government of experts is now in place. Now the question arises: when should a new government be elected? An analysis by Herbert Vytiska.
Yet, it is said that the party leadership is not capable of reform, that critical voices and new ideas are not heard. Although reform had been announced for 2020, the insider had little hope for it.
Apart from the general lack of will to change, discussions are also avoided, in order to be perceived as a united front. However, this hardly ever succeeds, and chairwoman Pamela Rendi-Wagner, in particular, is often criticised from within her ranks.
Doskozil’s SPÖ in Burgenland, however, has succeeded in making a united appearance, which voters saw as conveying stability. In general, it was Doskozil himself who influenced the votes, according to a study by the opinion research institute SORA.
“This was not a victory of the SPÖ, but Doskozil,” the insider said.
The crisis manager from next door
While the federal SPÖ struggles to address both liberal academics and workers, Doskozil positions himself as an ordinary man. He doesn’t care “if left-wing elites like what we do,” he told Austrian broadcaster ORF.
He has also distanced himself from the image of a tactical politician.
When the SPÖ discussed the new social democratic narrative after the 2019 election defeat, he told daily newspaper DER STANDARD: “Narrative! I can’t hear the word anymore!”
Besides, Doskozil was already able to prove his competence as a crisis manager. When hundreds of thousands of people were coming to Austria via Burgenland in 2015, the then head of the provincial police, Doskozil, coordinated the emergency forces.
At that time he said in an interview with the KURIER: “If I were in the position of a refugee – even if I were an economic refugee – and saw how much better life is in Europe, I would flee too”.
'We wanted to stop the right-wing authoritarian trend,' says Green Austrian MP In an interview with EURACTIV Germany, Green Austrian MP Lukas Hammer spoke about his party’s negotiations with the Austrian People’s Party (ÖVP) while drafting the coalition agreement and why his party took the risk of accepting tough migration policies in exchange for increased climate protection.
The SPÖ’s right-leaning faction
But a lot has changed since then.
Doskozil became defence minister in January 2016 and, in January 2019, Burgenland’s new governor. As his roles changed, so did his rhetoric on migration and asylum.
In a strategy paper entitled “Integration before immigration”, Doskozil called for the protection of those eligible for asylum, but also for quicker deportations, emphasising that “those seeking protection can best be helped close to their countries of origin”.
This is why Doskozil is often considered to be part of the more right-leaning faction of the SPÖ. But also because he, as Burgenland’s governor, had formed a coalition with the far-right FPÖ, which he told EURACTIV was a “reliable government partner”. And this completely contradicts the relations between the SPÖ and the FPÖ at the federal level.
Right turn for Federal SPÖ?
In comparison to the SPÖ at the federal level, Doskozil stands for “left-wing social policy and more restrictive security policy”, said the party insider, explaining that this would be the right course for the party.
Currently, it has the image of a (pro)”immigrant party”, but “in more right-wing parts of the country” one should no longer be perceived this way, the insider added. Although people should be granted asylum, the SPÖ should also communicate “that we are against open borders and do not stand for children wearing headscarves”.
Doskozil also told EURACTIV he expects the SPÖ to “take a very close look at what can be learnt from our successful path” at the federal level because “social democracy must manage the balancing act between social and security issues”.
Doskozil already gave an example of this: On the very evening of winning the election, he said in a TV interview that the SPÖ should reconsider its rejection of the government’s planned preventive detention.
Austria's new conservative-Green coalition enthusiastic about climate and Europe Austrian Chancellor Sebastian Kurz has formed what is now his second ruling coalition, this time between his conservative ÖVP party and the Greens, replacing the interim government of experts. Although the new government is set to make Austria a climate pioneer, there are question marks as to how long the new alliance is likely to last. EURACTIV Germany reports.
Leadership question after elections in Vienna
However, the insider fears that hope for real reform is limited. Losing the elections in socialist-run Vienna, set for autumn 2020, would deal a final deathblow to the SPÖ. And since the party wants to appear united until then, it is unlikely to discuss new ideas.
This means the leadership question will come up after the Vienna election – but, according to the insider, this will be done relatively safely.
In case of an election debacle, Rendi-Wagner would be branded a “loser”.
If, however, Vienna’s mayor Michael Ludwig wins the Vienna election, the party’s power will emanate from the three socialist governors: Doskozil, Ludwig and Peter Kaiser in Carinthia.
And even if none of them run, they will likely be the ones deciding new leadership.
Strache prepares his political comeback following Austrian corruption scandal The guessing games have come to an end as Austria’s former Vice-Chancellor Heinz-Christian Strache announced on Monday (17 June) he will remain politically active in Vienna and won’t take up his MEP seat in Brussels. An analysis by Herbert Vytiska for EURACTIV Germany.
[Edited by Zoran Radosavljevic] | 1 |
Deutschland übernimmt im Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Was wird dann aus dem "Green Deal", mit dem die Wirtschaft umgebaut werden soll? In Brüssel setzen sie auf Hilfe aus Berlin. Denn die Gegner formieren sich.
Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel
Bevor das Coronavirus die europäische Wirtschaft in Schockstarre versetzte, stand ein anderes Thema ganz oben auf der Brüsseler Agenda: der "Green Deal". Der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft sollte das Vorzeigeprojekt für Ursula von der Leyen werden.
Die Pläne lagen fertig in den Schubladen des Brüsseler Klima-Kommissars Frans Timmermans. Aber dann bekam der Niederländer immer mehr Protest-Mails von Industrievertretern aus ganz Europa. Der Tenor: In der Corona-Krise müsse der Klimaschutz pausieren. Timmermans konterte:
"Wenn wir aus dieser Krise rauskommen wollen, dann müssen wir viel, viel investieren. Das wird auch zu mehr Schulden führen. Wer wird denn diese Schulden tragen? Das sind doch unsere Kinder und Enkelkinder. Was für eine Welt bieten wir dann unseren Kindern und Enkelkindern an? Wenn wir sagen: Ihr bekommt Extra-Schulden, aber keine saubere Welt. Aber keine ökologisch verantwortliche Politik. Das ist doch nicht vermittelbar."
Klima-Kommissar Timmermanns will den "Green Deal" in der Corona-Krise nicht aufgeben.
"Die Welt vor Corona kommt nicht mehr zurück"
Der Klima-Kommissar will verhindern, dass jetzt Milliarden in den Wiederaufbau der alten Wirtschaft gesteckt werden. Stattdessen soll gefördert werden, wer klimafreundlich produziert - etwa erneuerbare Energien, saubere Technologien, flächendeckende Ladenetze für Elektrofahrzeuge in ganz Europa und die energetische Sanierung von Häusern und Wohnungen.
"Der 'Green Deal' ist unsere Wirtschaftsstrategie. Das ist nicht etwas Schönes, das man dann hinzufügt. Das ist etwa Notwendiges, damit wir unsere Wirtschaft von Anfang an gut gestalten. Die Welt kommt nicht mehr zurück, wie sie war vor der Corona-Krise. Wir dürfen nicht diesen Riesenfehler machen, dass wir in eine Wirtschaft investieren, die nicht nachhaltig ist."
"Nicht mehr finanzierbar"
Dabei hofft Timmermans auf Unterstützung aus Deutschland. Aber aus Berlin kommen widersprüchliche Signale. Die Bundeskanzlerin spricht sich zwar dafür aus, den Klimaschutz mitzudenken, wenn die Milliarden verteilt werden. Aber gleichzeitig kommen aus ihrer eigenen Partei ganz andere Töne.
Schon vor Corona sei der "Green Deal" eine gigantische Herausforderung gewesen, sagt etwa Markus Pieper, CDU-Politiker aus dem Münsterland und Mitglied im mächtigen Industrie-Ausschuss des Europaparlaments. "Jetzt nach dem Aderlass ist das schlicht nicht mehr finanzierbar, weder für die Wirtschaft, noch für die EU und ihre Mitgliedsstaaten. Die Kassen sind leer."
Lobby-Verbände kämpfen um Förderung
Die Nachricht vom 750-Milliarden-Aufbauprogramm ist für die Lobby-Branche wie ein Adrenalin-Schub. Alle wollen ein möglichst großes Stück vom Kuchen, wenn es an die Verteilung der Corona-Hilfsgelder geht. Gleichzeitig wollen viele verhindern, dass die Hilfsgelder an Umweltauflagen geknüpft werden.
Europas Autohersteller laufen Sturm gegen strengere CO2-Werte, die Agrarindustrie schlägt Alarm gegen Reformen. Als die Plastik-Branche die Corona-Krise nutzte, um das Verbot von Einwegverpackungen wieder rückgängig zu machen, platzte Klima-Kommissar Timmermans der Kragen: "Es hat mir überhaupt nicht gefallen, dass die Leute mir schreiben und das Verbot von Einwegverpackungen aus Plastik jetzt wieder stoppen wollen - weil die jetzt angeblich im Gesundheitswesen gebraucht werden."
Denn zwischen beiden Themen gebe es gar keinen Zusammenhang.
Deutschland? "Nicht übertrieben ehrgeizig"
Wird der Plan der Kommission aufgehen? Und beides gelingen - das Ankurbeln der Konjunktur und gleichzeitig der Stopp des Klimawandels? Nur, wenn die größte und reichste Volkswirtschaft in der EU vorangeht, meint der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, der Belgier Philippe Lamberts: "Ich zähle auf Angela Merkel, dass sie den ökologischen Wandel in den Mittelpunkt des Wiederaufbauplans stellt", sagt er.
Aber wenn man sich die deutsche Öko-Bilanz bisher anschaue, sei das Ergebnis nicht gerade glänzend. Als Beispiel nennt er den Kohleausstieg, der in Deutschland erst 2038 vollzogen werden soll. "Da kann man nicht gerade sagen, dass Deutschland übertrieben ehrgeizig ist." | Update March 25th, 2020, 5:59 p.m. CET: Bundestag approves Scholz’ aid package
At the Berlin Bundestag, Germany’s Vice Chancellor and Finance Minister Olaf Scholz promoted his gigantic Coronavirus aid package. The parliament was supposed to approve it later on Wednesday.
At the Bundestag, MPs kept their distance. Only a limited number of seats was open in order to make sure the 5-feet rule the government and experts keep on recommending to everyone was adhered to. Chancellor Angela Merkel followed the session from her ‘home office’ because she had been in contact with an infected doctor last weekend and needed to be in quarantine.
‘Enlightened Understanding’
Vice Chancellor Olaf Scholz said the Corona crisis was a fateful challenge for humanity, also because there was no therapy yet. It showed “how vulnerable we are, and that politics concepts that say the individual needs to get by on his own are wrong.”
Scholz stated it was important to stand together and to show solidarity in Europe as well. The Coronavirus pandemic was a national challenge too and the situation was difficult. It was tough to live with restrictions on the freedom of movement. “We rely on the enlightened understanding of the citizens”, Scholz said at the Bundestag. Most of them adhered to the new rules and knew why they were necessary.
Cushioning Ramifications
The next weeks would be tough, he stated. While many people helped others, they were also worried about their income, their professional existence, about cancelled orders and interrupted supply chains. “As a country, we are doing everything possible to cushion the ramifications of the crisis”, the Vice Chancellor told the parliament in Berlin.
In a short time frame, intelligent answers to the challenges needed to be developed, Scholz stated. He thanked the MPs for being ready to look into the aid package he and his colleague, Commerce Minister Peter Altmaier, had come up with earlier this week and to vote on it.
Excellent Standing
The package worth 156 billion Euro (169 billion U.S. Dollars or 142 Pounds Sterling) includes aid for Germany’s hospitals, for small businesses and freelancers. It was also developed to stabilize the economy in the crisis and to save jobs.
Scholz said the state and the provinces could not have funded this kind of project alone. For that reason, the funds needed to be borrowed. The Federal Republic of Germany had an excellent standing at the world’s finance markets, Minister Scholz stressed.
He also thanked everyone who was helping during the Coronavirus crisis, including doctors, nurses, bus drivers, civil servants, police officers and others. “These coming weeks will be tough. We will cope with them if we are solidly united.”
The Bundestag session was an exception to the new rules in one way: Gatherings of more than two people are forbidden these days.
By the way: The publication you are reading, The Berlin Spectator, was established in January of 2019. We have worked a whole lot, as you can see. But there has hardly been any income. This is something we urgently need to change. Would you consider contributing? We would be very thankful. Our donations page can be found here. | 1 |
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Singapur (dpa) – Die Ölpreise sind im asiatischen Handel am Montag gefallen. Während der Nachfrageeinbruch wegen der Corona-Krise weiter anhält, mehrten sich am US-Markt zuletzt die Sorgen, die dortigen Öl-Lagerstätten könnten ihre Kapazitätsgrenzen erreichen.
Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 27,64 US-Dollar. Das waren 44 Cent weniger als am Freitag. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte WTI sank um 3,59 Dollar auf 14,68 Dollar und damit auf ein Tief seit 21 Jahren.
Der Einbruch der Preise für US-Öl belief sich damit seit Jahresbeginn auf knapp 75 Prozent. Die Sorgen in Bezug auf die Rohöllager ließen die Kurse im Vergleich zum Nordsee-Öl stärker einbrechen, hier beliefen sich die Abschläge in diesem Jahr zuletzt auf 68 Prozent.
Wie Marktbeobachter der Australia & New Zealand Banking Group berichteten, stieg der Lagerbestand in Cushing, Oklahoma, seit Beginn des Monats März um satte 50 Prozent an. «Wir haben noch Hoffnung auf eine Erholung zum Ende des Jahres», äußerten die Experten.
Der Einbruch der Weltwirtschaft in Folge der weltweiten Bemühungen zur Eindämmung der Virus-Pandemie wurde im Verlauf der letzten Woche durch neue Zahlen belegt. Wie China am Freitag mitgeteilt hatte, sank die Wirtschaftsleistung erstmals seit Jahrzehnten. Marktbeobachter sahen in den Zahlen einen Anhaltspunkt für das, was Europa und Nordamerika noch bevorsteht.
Die Förderkürzung führender Ölnationen, die am Markt Hoffnungen auf eine Erholung der Preise geweckt hatte, reiche hingegen laut David Lennox, Analyst bei Fat Prophets, nicht aus, um die durch Covid-19 zerstörte Nachfrage abzudecken. «Wir müssen einen globalen Höhepunkt der Virus-Krise beobachten, um ein klareres Bild davon zu bekommen, wie viel Nachfrage verloren gehen wird.» | business
Updated: Apr 20, 2020 07:17 IST
Oil extended its slide in Asia, trading at near two-decade lows after agreed cuts by the biggest producers were seen barely making a dent in the demand destruction wrought by Covid-19 and on increasing concerns that traders are quickly running out of room to store crude.
Futures in New York dropped as much as 5.5% to the lowest since November 2001, following a 20% slump last week. China reported its first economic contraction in decades on Friday, a sign of how bad things could get in Europe and North America, which have yet to emerge from virus lockdown.
Near-term prices for U.S. West Texas Intermediate crude are trading at huge discounts to later-dated contracts on concern the storage hub of Cushing, Oklahoma, will fill to capacity. That has seen prices disconnect from Brent futures in London.
“Concern continues to mount that storage facilities in the U.S. will run out of capacity,” ANZ Research said in a note. “Stockpiles at Cushing, the pricing point for WTI, are up nearly 50% since the start of March.”
Still, there were at least grounds for cautious optimism at the weekend. New York Governor Andrew Cuomo said the state may be past the high point of coronavirus deaths, as cases and fatalities slowed. Fewer daily deaths were also reported in Italy, Spain and the U.K.
Hedge funds were once again caught out by crude’s alarming descent, increasing their net-bullish position by 13% in the week ended April 14. It was the second straight week money managers boosted their net-long position in the face of 20% price drops in both weeks.
The price collapse is reverberating across the industry: oil explorers shut down 13% of the U.S. drilling fleet last week as the swelling worldwide glut of crude spurred drastic cost-cutting and project cancellations among drillers.
Crude prices in America’s oil capital are getting dangerously close to zero, with buyers in Texas offering as little as $2 a barrel for some oil streams, raising the possibility that producers may soon have to pay customers to take crude off their hands. | 3 |
Die Mitglieder der Bundesregierung werden als „Zeichen des Zusammenhalts“ jeweils ein Nettomonatsgehalt an eine ausgewählte Organisation spenden. Das gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) heute bekannt. Details sollen in den kommenden Tagen geklärt werden.
„Millionen von Menschen müssen derzeit auf viel verzichten oder sind in wirtschaftlich schwierige Situationen geraten. Als Bundesregierung setzen wir alles daran, dass Österreich gut aus dieser Krise herauskommt. Gleichzeitig wollen wir auch persönlich ein Zeichen des Zusammenhalts in dieser schwierigen Zeit setzen“, so Kurz in einem Statement.
Vizekanzler Kogler ergänzte, die Mitglieder der Bundesregierung „wollen ihren solidarischen Beitrag in diesen für uns alle herausfordernden Zeiten leisten“. „Jede Ministerin, jeder Minister, die Staatssekretärin und der Staatssekretär werden wohlüberlegt jeweils ein Nettogehalt an Organisationen spenden, die wiederum ihren so wichtigen Anteil daran haben, dass wir gemeinsam möglichst gut durch diese Krise kommen.“
SPÖ sieht Ablenkungsmanöver
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch reagierte auf die Spenden. Er habe zwar „per se“ nichts dagegen, aber er sehe darin nur ein Ablenkungsmanöver. Die Regierung wolle wohl davon ablenken, dass sie wichtige Maßnahmen – wie Erhöhung des Arbeitslosengeldes – zur Lösung der schweren sozialen Probleme verabsäumt hat, meinte er gegenüber der APA. | Sebastian Kurz of the conservative People's Party and Werner Kogler of the Greens announce their new coalition deal in Vienna - REX
Austria’s conservative and Green parties announced a new coalition government deal on Thursday that includes a ban on headscarves in schools and a pledge to make the country carbon neutral by 2040.
The agreement paves the way for Sebastian Kurz to return to power as Austrian chancellor seven months after his previous government fell.
“This deal offers the best of both worlds,” Mr Kurz told a press conference in Vienna to announce the agreement. “It allows both parties to deliver on their coalition promises.”
But despite warm words from Mr Kurz and Werner Kogler, the Green Party leader, the coalition agreement appeared at times to be an awkward series of compromises by two parties that have little in common.
Mr Kurz was able to hold up plans to extend an existing ban on girls under ten wearing headscarves in schools to the age of fourteen as proof his conservative People’s Party (ÖVP) is not departing from its tough line on political Islam.
And he pointed to plans to build new “travel return centres” to deport rejected asylum-seekers as evidence he is not abandoning the anti-migrant measures that first won him power.
“Migration will remain at the heart of my policy,” he said. “There must be a mix of support and challenge to migrants to integrate.”
Mr Kogler was able to hold up the pledge to make Austria carbon neutral by 2040 and tax reforms to make public transport cheaper as Green successes.
He also announced a new Freedom of Information act that he said would overturn Austria’s official secrets laws.
The two leaders insisted the deal was proof their parties could work together Credit: ALEX HALADA/AFP More
But the tough anti-migrant measures are at odds with the Greens’ policies and the deal may face some opposition from within the party, which has to approve it before the new government can take office.
“The compromises we have made may be painful here or there, I am aware of that,” Mr Kogler said. “But in five years’ time it will not be about who won the negotiations, but whether Austria won.”
The two parties also agreed to lower taxes for individuals and businesses, and to launch a new fight against corruption.
Austria held snap elections last September after Mr Kurz’s previous government fell over a corruption scandal involving his then coalition partner, the far-Right Freedom Party (FPÖ).
Mr Kurz’s ÖVP came first in the elections but fell short of an overall majority, leaving him with a difficult search for a coalition partner.
The Freedom Party suffered heavy losses and chose to return to opposition to root out the corruption that forced it from government after less than two years in office.
The centre-Left Social Democrats (SPÖ) came second but Mr Kurz vowed to end the “grand coalitions” of Austria’s two largest parties and does not get on with the SPÖ leader, Pamela Rendi-Wagner.
That left the Greens as the only viable choice. But Mr Kurz and Mr Kogler are poles apart on key issues, and the talks to forge a coalition deal were long and tough.
The agreement comes more than three months after the elections. Mr Kogler seized on the agreement as an opportunity to provide a “role model for Europe”.
“The new conservatives and the Greens are on the advance in Europe and if that's the challenge of coming together here, it's worth the risk,” he said. | 1 |
Buchstäblich Land in Sicht für die "Westerdam": Aus Angst vor dem Corona-Virus durfte das aus Hongkong kommende Kreuzfahrtschiff an mehreren asiatischen Häfen nicht anlegen. Nun ist es in kambodschanische Gewässern und liegt 2,5 Kilometer vor dem Küstenort Sihanoukville, wie der dortige Hafendirektor bestätigte.
Auf dem Schiff sind 1500 Gäste und 800 Besatzungsmitglieder. Sie würden nun untersucht und auf Fieber geprüft. Wer Symptome des neuen Virus hat, werde auf Sars-CoV2 getestet. Laut Hafendirektion sollen erstmal 600 Menschen das Schiff verlassen, 800 weitere am Freitag. Unter den Passagieren sind nach Angaben der Reederei Holland America Line 57 Deutsche.
WHO-Chef: Ein Akt der Solidarität
Nach den Tests würden die Gäste in die Hauptstadt Phnom Penh gebracht, um von dort die Heimreise anzutreten. Man sei den Behörden "extrem dankbar" für ihre Unterstützung, hieß es von der Reederei weiter. Zuletzt hatten Thailand, Taiwan, Japan, die Philippinen und Guam der "Westerdam" das Einlaufen in ihre Häfen verweigert. Dabei sind bislang keine Virus-Fälle an Bord bekannt. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, bedankte sich bei Kambodscha und Premier Hun Sen, dass die "Westerdam" dort einlaufen durfte.
Das Schiff war am 1. Februar in Hongkong gestartet und sollte seine Reise ursprünglich am 15. Februar im japanischen Yokohama beenden. Im Hafen dieser Stadt liegt derzeit ein anderes Kreuzfahrschiff, die "Diamond Princess" - unter Quarantäne. Die rund 3600 Passagiere und Crew-Mitglieder sollen nach derzeitigem Stand mindestens noch bis zum 19. Februar an Bord bleiben, 175 von ihnen sind positiv getestet worden.
fab/se (dpa, rtre, ape) | SIHANOUKVILLE, Cambodia (AP) — A cruise ship that had been stranded at sea for about two weeks after being refused entry by four Asian governments because of virus fears finally docked Thursday in Cambodia.
Cambodia agreed to let the MS Westerdam dock at the port of Sihanoukville after Thailand barred it on Wednesday, following similar bans by Japan, Taiwan and the Philippines. They kept the ship away over concerns that it would expose them to the new virus from China.
The Westerdam was unwelcome elsewhere even though operator Holland America Line said no cases of the COVID-19 viral illness have been confirmed among its 1,455 passengers and 802 crew members.
The ship initially anchored offshore, where a team of health officials began checks. It then moved at sunset to a berth at the port in the Gulf of Thailand.
“Landed!” passenger Lydia Miller, who runs a small farm and inn in Washington State, exclaimed on Twitter. “Thank you Cambodia! You believed in us when no one else would. We promise to spend lots of money in your country. #westerdam”
Once health checks and immigration procedures are completed, the passengers are to disembark and be taken to Sihanoukville airport, from where they will fly to the capital, Phnom Penh, to catch flights home. | 4 |
POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor zu viel Skepsis gegenüber dem geplanten Milliardenprojekt der Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla gewarnt. "Ich hoffe sehr, dass das Signal, das dieses Ansiedlungsvorhaben nicht nur für Brandenburg, sondern für ganz Deutschland aussendet, nicht durch übertriebene Bedenken gefährdet wird", sagte Woidke der Berliner Morgenpost (Montag). "Deutschland muss auch in Zukunft eine starke Industrienation bleiben." Er kündigte an: "Wir sind aktuell in Gesprächen mit Industrieunternehmen über weitere Ansiedlungen." Brandenburg wolle Gewinnerregion der 2020er Jahre sein.
Der Regierungschef zeigte zugleich Verständnis für Zurückhaltung im Land gegenüber Ansiedlungsplänen: "Der Brandenburger wartet erst einmal ab, was wirklich auf die Platte kommt", sagte Woidke. "Er freut sich, wenn die letzte Schraube sitzt. Ankündigungen hat es in der Vergangenheit genug gegeben." Nach dem Mauerfall waren einige wie die Chipfabrik in Frankfurt (Oder) oder das Transportluftschiff Cargolifter gescheitert. Sie waren mit Millionen vom Land gefördert worden. Tesla will in Grünheide nahe Berlin vom nächsten Jahr an rund 500 000 Elektrofahrzeuge im Jahr produzieren. Nach einem vorübergehenden Stopp ist ein Teilstück Wald dort praktisch gerodet./vr/DP/mis
TESLA-Aktie jetzt für 4€ handeln - auf Smartbroker.de | Earlier this year, Tesla CEO Elon Musk announced he would build the carmaker's fourth Gigafactory near the community of Grünheide just outside of Berlin. The place has just under 8,000 inhabitants, and with its sprawling forests and numerous lakes and rivers, it's where people have moved to to escape the hustle and bustle of Berlin.
It goes without saying that any plan to turn the tranquil community into a major industrial hub would meet with resistance by some locals. But it's not just "some" anymore. The camp of opponents has meanwhile taken the upper hand, at least they are more vociferous and are obviously easier to mobilize than the supporters of the planned Tesla investment.
Tesla hates delays
Construction of the Gigafactory is to start this year. Before something new is created, something old has to go, notably a 300-hectare forest. The first electric vehicles are slated to leave the plant in 2021.
Tesla supporters in Grünheide argue the Gigafactory will be a blessing for the region
That's a very ambitious timetable, but this local resident insists it's feasible and well worth it:
"You have to consider the long-term impact of the Gigafactory not just regionally, but in general," he tells DW. "It'll be good for the environment in spite of the trees that have to be logged — yes, there are challenges ahead, but I have no doubt there will be technological solutions to all the problems at hand."
"I think it's terrible that we're seeing a 'You are not welcome' culture gaining traction in Grünheide," says another pro-Tesla campaigner. "Let us see to it together with Tesla that production will really be CO2-neutral and let's thus make a contribution to tackle the most imminent problem, climate change."
"Yes, many residents are worried about the forest that has to go for the Gigafactory," concedes another. "What they don't see, though, is that a lot more trees won't have to be felled eventually with more electric cars on the road and fewer cars with combustion engines consuming biofuels grown on vast areas for which forests had to go."
A declaration of love with a difference — 'Elon, I want a car from you!'
Grünheide not out of the woods yet
"The problem is local authorities keep telling us the pine forest in question is of low quality anyway, and it would be no big loss to see it go," one of the many opponents of the Gigafactory tells DW. "The thing is the pines may not look very strong, but pines are about the only trees here that put down roots deeply enough to cope with extremely hot and dry summers," he argues.
"It's like always — we Germans are pointing fingers at what's going on with the forests in Brazil, while at home we're quick to let an intact forest area go for an industrial investment scheme. Why didn't the local authorities suggest a location further south in the state of Brandenburg where coal mining is being phased out and vast stretches of land are available for a project like this," he asks. "People there are desperately looking for alternative jobs anyway."
Watershed decision?
An added irritation for many is the lack of information on what the Tesla plant will do to the groundwater and drinking water reservoirs in the region. Grünheide is located in the middle of a vast sanitary zone of well protection. There have been some reports that Tesla was planning to operate its own well on the Gigafactory compound to get access to the huge amounts of water it will need in the production process. Other reports say this plan is off the table, which would require the company to get its water from further apart, probably causing groundwater level problems there.
Many locals are worried about the plant to be set up near a large drinking water protection zone
The water issue gives rise to heated debates among the locals. "If Tesla really uses its own well here, we would see the water level in our lakes around here go down drastically," says another critic of the Tesla plant. "But local authorities are obviously willing to put up with that — it's alarming to see how little a drinking water protection zone is worth today."
"Let alone the wastewater issue," he adds. "Tesla will run a foundry here plus a paintshop and eventually a battery production unit — so we're talking about a lot of hazardous substances that might trickle into the groundwater if there's an accident."
Lack of infrastructure
"Let's face it, Grünheide is not prepared for the Gigafactory in many ways; the roads are already clogged, and there's little space left for new housing areas," says another resident.
There's no doubt Grünheide is an idyllic place — but for how long?
His wife adds that the locals won't profit from the 8,000 or so jobs that are meant to be created. "Number one, the vast majority of folks here just live in Gruenheide, but work in nearby Berlin or elsewhere, there's no big employment problem," she elaborates.
Number two, the locals wouldn't be hired by Tesla anyway as we don't have any experts in the production of electric vehicles — employees will come from further apart in Germany and abroad. So the bottom line for us is we won't profit directly but will lose our idyllic community, and that's not a good deal." | 3 |
Der Kampf zweier Sterne hat für diesen beeindruckenden Anblick gesorgt. Der Doppelstern HD101584 ist von der bunten Gashülle umgeben. Die Farben stellen die Geschwindigkeiten dar: blaues Gas bewegt sich am schnellsten auf uns zu, rotes Gas bewegt sich am schnellsten von uns weg. Die roten Jets treiben das Material an. Die beiden Sterne befinden sich an einem einzigen hellen Punkt im Zentrum der grün dargestellten ringförmigen Struktur.
Zwei Sterne kämpfen im Sternensystem HD101584 auf brutale Weise. Es entsteht ein beeindruckender Anblick - und eine seltene Gelegenheit für Forscher.
Im Sternensystem HD101584 gab es einen dramatischen Kampf zweier Sterne
gab es einen dramatischen zweier Der größere Stern blähte sich zum roten Riesen auf, sein masseärmerer Begleiter reagierte darauf
blähte sich zum auf, sein masseärmerer Begleiter reagierte darauf Das Sternensystem gibt Forschern eine seltene Gelegenheit
Bevor unsere Sonne in ferner Zukunft stirbt, wird sie sich verändern: Hat sie den gesamten Wasserstoff in ihrem Kern verbraucht, schwillt sie zu einem großen roten Riesenstern an. Anschließend verlässt sie ihre äußeren Schichten, übrig bleibt ihr Kern: ein so genannter Weißer Zwerg, ein heißer und dichter Stern. Auch andere sonnenähnliche Sterne werden diese Veränderungen durchlaufen.
„Gegenwärtig können wir die Sterbeprozesse beschreiben, die vielen sonnenähnlichen Sternen gemeinsam sind, aber wir können nicht erklären, warum oder wie sie genau ablaufen“, erklärt Sofia Ramstedt von der Universität Uppsala in Schweden. Ramstedt ist Mitautorin einer Studie über das Sternensystem HD101584, einen Doppelstern, in dem dieser „Sterbeprozess“ vorzeitig beendet wurde.
ESO-Radioteleskope ermöglichen genauen Blick auf Sternensystem HD101584
Mit Hilfe der Radioteleskope ALMA und APEX, die von der Europäischen Südsternwarte ESO in Chile betrieben werden, haben die Forscher einen genauen Blick auf das Sternensystem geworfen und entdeckt, was dort passiert ist: Dort hat sich ein regelrechter Sternenkampf zwischen einem Hauptstern und seinem masseärmeren Begleiter abgespielt, erklären die Forscher im Fachjournal Astronomy & Astrophysics.
Der Hauptstern blähte sich im Sterbeprozess zu einem roten Riesen auf, der groß genug wurde, um seinen schwächeren Begleiter zu verschlingen. Doch der reagierte und schraubte sich in Richtung des Kerns des Riesensterns, ohne mit ihm zu kollidieren. Das wiederum verursachte einen Ausbruch des größeren Sterns und sorgte dafür, dass dessen Gasschichten „dramatisch zerstreut und sein Kern freigelegt wurden“, wie es in einer Mitteilung der ESO heißt.
This new @ALMAObs image shows the outcome of a stellar fight: a complex and stunning gas environment surrounding the binary HD 101584.
Credit: ALMA (ESO/NAOJ/NRAO), Olofsson et al. https://t.co/dT0azCxF4p pic.twitter.com/rXlMghTBep — ESO (@ESO) February 5, 2020
Sternensystem hat eine komplexe Gas-Struktur - hier fand ein Sternenkampf statt
Die Aufnahme, die ALMA von dem Sternensystem gemacht hat, zeigt eine komplexe Gas-Struktur. Diese sei auf die Spiralbewegung des kleineren Stern in Richtung des roten Riesen zurückzuführen, so die Experten. Auch die Gasjets, die sich bei diesem Vorgang gebildet hatten, spielten eine Rolle dabei: Sie schossen durch das zuvor ausgestoßene Material des Sterns und bildeten die Gasringe und die hellen bläulichen und rötlichen Flecken, die man im Nebel sieht, heißt es in der ESO-Mitteilung.
Das Sternensystem HD101584 gebe den Forschern „wichtige Hinweise“ zum Sterbeprozess sonnenähnlicher Sterne, „da es sich derzeit in einer kurzen Übergangsphase zwischen besser untersuchten Evolutionsstufen befindet“, so Ramstedt. Detailliertere Bilder aus der Umgebung des Sternensystems sollen eine Verbindung herstellen zwischen dem Riesenstern vor dem Aufblähen und „dem stellaren Überrest, zu dem er bald werden wird“, erklärt die Forscherin weiter.
Radioteleskope zeigen Forschern die Gaswolke im Sternensystem in Aktion
Die beiden in der Atacama-Region gelegenen Radioteleskope ALMA und APEX hätten entscheidend dazu beigetragen, dass die Forscher „sowohl Physik als auch Chemie in der Gaswolke in Aktion“ untersuchen konnten, betont die Co-Autorin Elizabeth Humphreys von der ESO. Während es die Teleskope den Astronomen ermöglichen, das Gas rund um die beiden Sterne zu untersuchen, sind die beiden Sterne selbst zu weit von der Erde entfernt, um von den Teleskopen aufgelöst zu werden.
In dieser Hinsicht hoffen die Forscher auf das gerade im Bau befindliche Extremely Large Telescope der ESO, das „Informationen über das Herz des Objekts“ liefern soll, wie Studienleiter Hans Olofsson von der Chalmers University of Technology in Schweden betont. Dann können Astronomen einen genaueren Blick auf das ungleiche, kämpfende Sternenpaar werfen.
Einen genaueren Blick warfen Forscher auch auf das schwarze Loch im Zentrum der Milchstraße. Es wurde plötzlich gefräßig und leuchtete hell auf, berichten Forscher. Auch ein schwarzes Loch, das einen Stern zerrissen hat, interessiert Forscher derzeit sehr.
Von Tanja Banner | 4 | |
London will den Spieß bei den Gesprächen über die künftigen Beziehung zur EU nach dem Brexit umdrehen. Dieses Mal soll Brüssel unter Zeitdruck gesetzt werden. Ob das gelingen kann, ist fraglich.
Lesezeit: 3 Minuten
London (dpa). Die britische Regierung hat mit einem Abbruch der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU gedroht, sollte sich bis Juni kein Abkommen abzeichnen. Das geht aus dem britischen Verhandlungsmandat hervor, das am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Beginnen sollen die Verhandlungen am Montag in Brüssel. Sollten sie scheitern, will sich London ganz auf einen Austritt ohne Anschlussabkommen nach dem Auslaufen der Übergangsphase Ende des Jahres vorbereiten.
London und Brüssel haben nur bis Ende Dezember Zeit, um sich auf ein Freihandelsabkommen und die Kooperation in weiteren Bereichen zu einigen, bevor die Brexit-Übergangsphase ausläuft. Ansonsten drohen vor allem der Wirtschaft schwere Konsequenzen. Großbritannien war am 31. Januar aus der Staatengemeinschaft ausgeschieden, unterliegt aber noch bis Jahresende EU-Regeln.
In dem Verhandlungsmandat nimmt London wie erwartet eine harte Position ein. Eine Anpassung britischer Gesetze an EU-Regeln werde nicht akzeptiert, heißt es darin. Auch der Europäische Gerichtshof solle keinerlei Rechtsprechung in Großbritannien ausüben dürfen. „Alles, was wir wollen, ist die gegenseitige Anerkennung unserer hohen Standards und den gegenseitigen Zugang zu unseren Märkten“, sagte der britische Premierminister Boris Johnson kurz vor der Veröffentlichung des Papiers am Donnerstag vor Journalisten.
Neben einem Freihandelsabkommen wollen die Briten separat Bereiche wie Fischerei, Luftfahrt, Migration und Strafverfolgung klären. Brüssel hingegen peilt ein umfassendes Abkommen an, das möglichst alle diese Bereiche unter einen Hut bringt.
Die Briten wollen damit offenbar den Spieß umdrehen und die EU in einzelnen Bereichen zu Zugeständnissen bewegen, bevor sie über andere Themen sprechen. Ähnlich hatte es Brüssel bei den Austrittsgesprächen gemacht. Ob das gelingen wird, ist fraglich. Auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte bei der Vorstellung seines Mandats gewarnt, Brüssel werde den Vertrag „nicht um jeden Preis schließen“.
Vor allem die Fischerei gilt als umstritten. Brüssel will möglichst die derzeitigen Abmachungen beibehalten, wonach EU-Fischerboote Zugang zu den besonders reichen britischen Fischereigewässern haben. Das lehnt London aber ab. Stattdessen wollen die Briten jährlich festsetzen, welchen Zugang sie zu ihren Gewässern erlauben. Mit dem Zugang um europäischen Markt, wohin der größte Teil des britischen Fischs exportiert wird, soll das nach dem Willen Londons nicht verknüpft werden.
Sorgenfalten dürften EU-Politikern auch Aussagen von Staatsminister Michael Gove auf die Stirn treiben. Der betonte mehrfach bei der Vorstellung des Verhandlungsmandats im britischen Parlament, es werde keine Grenze in der Irischen See geben. Er befeuerte damit Spekulationen, London könnte seine Zugeständnisse aus dem Brexit-Abkommen rückgängig machen, wonach zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens künftig Warenkontrollen stattfinden sollen, um die Grenze zum EU-Mitgliedstaat Republik Irland offen zu halten. | There was little progress in this week’s round of negotiations on the future trade relationship between Britain and the European Union, leaving chief EU negotiator Michel Barnier “not optimistic” that a lurch to damaging default trade terms can be avoided at the end of the year.
“In the closing meeting with David Frost and all of the UK negotiators, I said that the round that we just had was disappointing, very disappointing,” Mr Barnier told reporters. “I have to say I’m not optimistic, I’m still determined but I’m not optimistic, given the incomprehension on the British side of the conditions of access to our market.”
“We won’t make an agreement at any price,” he added. “To be quite frank I feel that the consequences of Brexit have been and still are underestimated, sometimes they’re just not taken on board by the UK, the consequences of their own decision.”
The pound sunk at the prospect negotiators could fail to reach a deal, which is forecast to deliver a deep blow to the British economy and that of close trading partners such as Ireland, which would compound the historic slump triggered by the coronavirus pandemic.
The British government has just weeks left before the deadline to request an extension to the transition period, under which it is retaining the same trade terms with the EU as it had when it was a member of the bloc.
If a deal cannot be struck, Britain will automatically begin trading with the EU on default World Trade Organisation terms on January 1st next year.
Level playing field
Mr Frost blamed the EU for the lack of progress in the negotiations, identifying the demand for “level playing field” commitments as the biggest obstacle .
The EU insists that British companies cannot be granted easy access to the single market unless the UK agrees not to give them an unfair advantage over EU counterparts through state aid or tax deals. It wants protections of environmental standards and labour rights to be part of the deal, to avoid British industry undercutting EU competitors.
Mr Frost said such commitments would bind Britain to EU laws and standards in a way that is unprecedented in other free trade agreements.
“It is hard to understand why the EU insists on an ideological approach which makes it more difficult to reach a mutually beneficial agreement. We very much need a change in EU approach for the next round beginning on June 1st. In order to facilitate those discussions, we intend to make public all the UK draft legal texts during next week so that the EU’s member states and interested observers can see our approach in detail,” he said.
Both sides agreed that there had been slight movement on the issue of fisheries, where each had begun with polar opposite positions, the EU advocating for a continuance of the status quo and Britain insisting it would reclaim exclusive rights for its fishing industry alone in its territorial waters.
Talks on finding a compromise will resume in the next round of negotiations, which begin on June 1st.
Britain will next week publish the draft legal texts it has shared with EU negotiators but not with member-state governments. It will also publish a document outlining how it plans to implement the Northern Ireland protocol.
‘A bit tetchy’
A senior British official close to the negotiations said this week’s talks were “a bit tetchy at times”, adding that Mr Barnier was doing a good job but was burdened with a negotiating mandate that was not negotiable with Britain.
“The problem continues to be that the EU think that they can get a halfway house between what we’re willing to see on so-called level playing field and what they’re willing to see, what we’re willing to live with on fisheries and what they’re wanting to see. We tried to make clear from the start that there isn’t a halfway house. You can’t split the difference between areas where we control our own laws and that’s a fundamental difficulty that the EU has not yet accepted,” the official said.
After weeks of stalemate and a tight negotiating timetable that was curtailed further by the coronavirus pandemic, calls have grown for Britain to request an extension to the transition period to give the talks more time, which survey data indicates has majority public support.
The British Irish chamber of commerce appealed to the government of prime minister Boris Johnson to buy time so that businesses were not burdened with tariffs and regulations while at their “most vulnerable”.
The British government has insisted it will not ask for an extension, and last week cabinet minister Michael Gove said that tariffs were a “price” London was willing to pay. | 2 |
In Berlin gibt es den ersten bestätigten Fall einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus. Die Gesamtzahl der bestätigten Infektionen in Deutschland liegt damit inzwischen bei mehr als 135.
Frankfurt/Main. Die Lufthansa wird flügellahm: Wegen der Coronavirus-Epidemie streicht der Konzern nun auch Flüge nach Italien, Hongkong und Südkorea.
Das Coronavirus holt die Lufthansa vom Himmel: Die Fluggesellschaft und ihre Töchter dünnen nun auch ihre Flugangebote nach Italien und Asien stark aus. Beide Regionen sind von der Coronavirus-Epidemie massiv betroffen.
Auch in Deutschland fährt die Fluggesellschaft ihr Programm deutlich zurück, wie der Dax-Konzern am Montag in Frankfurt mitteilte: „Zudem werden die Frequenzen auf innerdeutschen Verbindungen von Frankfurt nach Berlin, München, Hamburg und Paderborn sowie von München nach Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Köln, Bremen und Hannover verringert.“
Auf den innerdeutschen Strecken geht es insbesondere um Verbindungen im Halbstundentakt zum Beispiel aus Frankfurt und München. Hintergrund sei die gesunkene Nachfrage, so ein Unternehmenssprecher: Die Lufthansa können nicht alle halbe Stunde mit spürbar leereren Maschinen fliegen.
Lufthansa-Airlines streichen Flüge nach Italien, Hongkong und Südkorea
Die Lufthansa, aber auch die Gesellschaften Swiss und Austrian Airlines hatten ihre Flüge auf das chinesische Festland bereits ausgesetzt. Die weiteren Kürzungen sind eine Reaktion auf die verstärkte Ausbreitung des Virus. Die Konzern-Airlines, zu denen auch Eurowings und Brussels gehören, setzen im März und April einen Teil ihrer geplanten Flüge nach Italien, Hongkong und Südkorea aus.
Flüge nach Festland-China bleiben bis 24. April gestrichen, gleiches gilt für Verbindungen in die iranische Hauptstadt Teheran bis 30. April.
Sollte sich die Corona-Lage weiter verschärfen, könnte der Konzern sein Angebot an Kurz- und Mittelstreckenflügen um bis zu ein Viertel kürzen, hieß es. Zudem blieben rechnerisch bis zu 23 Langstreckenflugzeuge am Boden. Die Lufthansa hat bereits ein Sparprogramm angekündigt. Die Auswirkungen auf den Gewinn sei derzeit noch nicht abschätzbar, hieß es.
Die Coronavirus-Epidemie – mehr zum Thema
Das neuartige Coronavirus breitet sich auch in Deutschland immer mehr aus. Inzwischen haben fast alle Bundesländer Infektionsfälle gemeldet. Lesen Sie alle neuen Entwicklungen in unserem News-Blog.
Viele Deutsche fragen sich: Werden wegen des Coronavirus’ jetzt die Medikamente knapp? Oder: Wenn ich Kontaktperson bin – was bedeutet häusliche Quarantäne? Experten warnen, dass sich bis zu 70 Prozent der Bundesbürger mit dem Virus infizieren werden. Neben den Fluggesellschaften sind auch andere Transportunternehmen besonders von den Folgen der Epidemie betroffen: So bereitet sich die Deutsche Bahn auf das Coronavirus vor. (dpa/max) | Lufthansa and its subsidiaries are reducing flights to Italian and Asian destinations, the Frankfurt-based airline said on Monday, as the widening coronavirus epidemic continues to weigh on Europe.
“In addition, the frequencies on internal German connections from Frankfurt to Berlin, Munich, Hamburg and Paderborn, and from Munich to Berlin, Hamburg, Dusseldorf, Cologne, Bremen and Hanover will be reduced,’’ Germany’s largest airline said.
Lufthansa and its subsidiaries, Swiss and Austrian Airlines, have already cancelled all flights to and from Chinese mainland destinations.
The new move is a reaction to the spread of the virus and it affects flights scheduled for March and April to Italy, Hong Kong and South Korea.
Flights to mainland China have been cancelled through April 24 and to Tehran through April 30.
“Germany’s capital, Berlin, had confirmed its first case of the new coronavirus,’’ the city’s Department for Health and Equality said on Sunday.
Report says it is only one of the latest instances of the disease, which has spread from China since its discovery in December.
The patient is in isolation and is receiving medical treatment as authorities have begun to trace those who have had contact with the patient.
In France, the Paris Book Fair, the biggest annual event of the French publishing industry, was cancelled due to government restrictions on indoor events involving more than 5,000 people.
Organisers said the fair, which had been due to take place from March 20 to 23, usually got more than 160,000 visitors.
In the Nordic region, the number of reported coronavirus cases as at Monday was as follows: four in Denmark, six in Finland, three in Iceland, 19 in Norway and 14 in Sweden. (dpa/NAN) | 4 |
Protestierende Abgeordnete der Demokratiebewegung wurden von Sicherheitsleuten aus dem Gebäude gezerrt, rivalisierende Lager lieferten sich Handgemenge
Die Unterstützer der Demokratiebewegung wollen ein Gesetz verhindern, das beleidigende Äußerungen über die chinesische Nationalhymne unter Strafe stellt. Foto: REUTERS/TYRONE SIU
Hongkong – Die politische Krise in Hongkong nimmt wieder an Fahrt auf: Im Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone gab es am Montag Zusammenstöße, zugleich wurde eine Gruppe prominenter Demokratie-Aktivisten formell beschuldigt.
Vor Gericht erschienen am Montag unter anderen der Medienunternehmer Jimmy Lai sowie der frühere Rechtsanwalt Martin Lee, der die Verfassung der Stadt mitausgearbeitet hatte. Zu den insgesamt 15 Beschuldigten zählen auch die Ex-Abgeordneten Margaret Ng, Albert Ho, Leung Kwok Hung, Au Nok Hin und der derzeitige Abgeordnete Leung Yiu Chung.
Alle wurden beschuldigt, im vergangenen Sommer unrechtmäßige Versammlungen organisiert und daran teilgenommen zu haben. Fünf von ihnen wird zudem Aufwiegelung vorgeworfen, was mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann.
Einige von ihnen nutzten das Verfahren vor Gericht, um Kritik an der Regierung zu üben. Auf die Frage des Richters, ob er die Vorwürfe verstanden habe, rief der Aktivist Raphael Wong: "Ich verstehe, dass dies eine politische Verfolgung ist."
Kritik von EU und Uno
Die Festnahmen waren von Großbritannien, der EU und der Uno kritisiert worden. Hongkongs Regionalregierung argumentiert, die Polizei wende lediglich das Gesetz an. Peking lobt das Vorgehen der Behörden in der Sonderverwaltungszone. Am Montag kamen die Beschuldigten zunächst auf Kaution frei.
Im Parlamentsausschuss, der für die Prüfung von Gesetzen zuständig ist, gab es am Montag derweil chaotische Szenen: Protestierende Abgeordnete der Demokratiebewegung wurden von Sicherheitsleuten aus dem Gebäude gezerrt, rivalisierende Lager lieferten sich Handgemenge.
Es war bereits das zweite Mal innerhalb von zwei Wochen, dass es zu derartigen Szenen im Parlament kam. Die Unterstützer der Demokratiebewegung wollen ein Gesetz verhindern, das beleidigende Äußerungen über die chinesische Nationalhymne unter Strafe stellt.
Der Ausschuss hat seit Oktober keinen Vorsitzenden mehr, wodurch keine Gesetzesvorhaben zur Abstimmung kommen. Die prodemokratische Opposition blockiert seit Monaten die Wahl eines neuen Vorsitzenden. Am Montag setzte das Peking-treue Lager einen eigenen Ausschussvorsitzenden ein, was das gegnerische Lager als Coup bezeichnete.
Sonderverwaltungszone
Im vergangenen Jahr hatten Massenproteste für mehr Demokratie und Unabhängigkeit von Festlandchina die Finanzmetropole über Monate erschüttert. Die Proteste hatten sich ebenfalls an einem umstrittenen Gesetzesvorhaben entzündet. Dieses sollte Auslieferungen an Festlandchina ermöglichen.
Gemäß der Hongkonger Verfassung darf sich die Zentralregierung nicht in die Belange der Sonderverwaltungszone einmischen. Hongkongs Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam hatte zu Jahresbeginn erklärt, sie wolle die Spaltung Hongkongs überwinden; bisher tat sie aber wenig für einen Aussöhnungsprozess. (APA, 18.5.2020) | US, UK condemn Hong Kong arrests of democracy advocates
Former pro-democracy lawmaker Martin Lee, 81-year-old, leaves a police station in Hong Kong, Saturday, April 18, 2020. Hong Kong police arrested at least 14 pro-democracy lawmakers and activists on Saturday on charges of joining unlawful protests last year calling for reforms. Associated Press
Former pro-democracy lawmaker Martin Lee, 81-year-old, second right, leaves a police station in Hong Kong, Saturday, April 18, 2020. Hong Kong police arrested at least 14 pro-democracy lawmakers and activists on Saturday on charges of joining unlawful protests last year calling for reforms. Associated Press
Former pro-democracy lawmaker Martin Lee, 81-year-old, second right, leaves a police station in Hong Kong, Saturday, April 18, 2020. Hong Kong police arrested at least 14 pro-democracy lawmakers and activists on Saturday on charges of joining unlawful protests last year calling for reforms. Associated Press
Former pro-democracy lawmaker Martin Lee, 81-year-old, center, leaves a police station in Hong Kong, Saturday, April 18, 2020. Hong Kong police arrested at least 14 pro-democracy lawmakers and activists on Saturday on charges of joining unlawful protests last year calling for reforms. Associated Press
Former pro-democracy lawmaker Martin Lee, 81-year-old, third right, leaves a police station in Hong Kong, Saturday, April 18, 2020. Hong Kong police arrested at least 14 pro-democracy lawmakers and activists on Saturday on charges of joining unlawful protests last year calling for reforms. Associated Press
In this Tuesday, Oct. 1, 2019, photo, from right, former pro-democracy lawmakers Yeung Sum, Leung Kwok-hung, Albert Ho, Lee Cheuk-yan attend a pro-democracy protest in Hong Kong. Hong Kong police arrested at least 14 pro-democracy lawmakers and activists on Saturday over unlawful protests allegedly held last year. Associated Press
Hong Kong media tycoon Jimmy Lai, center, who founded local newspaper Apple Daily, is arrested by police officers at his home in Hong Kong, Saturday, April 18, 2020. Hong Kong police arrested at least 14 pro-democracy lawmakers and activists on Saturday on charges of joining unlawful protests last year calling for reforms. Associated Press
Hong Kong media tycoon Jimmy Lai, center, who founded local newspaper Apple Daily, is arrested by police officers at his home in Hong Kong, Saturday, April 18, 2020. Hong Kong police arrested at least 14 pro-democracy lawmakers and activists on Saturday on charges of joining unlawful protests last year calling for reforms. Associated Press
Hong Kong media tycoon Jimmy Lai, center, who founded local newspaper Apple Daily, is arrested by police officers at his home in Hong Kong, Saturday, April 18, 2020. Hong Kong police arrested at least 14 pro-democracy lawmakers and activists on Saturday on charges of joining unlawful protests last year calling for reforms. Associated Press
HONG KONG -- The United States condemned the arrests of at least 14 veteran pro-democracy activists in Hong Kong on charges of joining massive anti-government protests last year, saying the police action jeopardizes a high degree of autonomy guaranteed the southern Chinese city.
Among those arrested Saturday were 81-year-old activist and former lawmaker Martin Lee and democracy advocates Albert Ho, Lee Cheuk-yan and Au Nok-hin. Police also arrested media tycoon Jimmy Lai, who founded the local newspaper Apple Daily.
The sweeping crackdown amid a coronavirus pandemic is based on charges of unlawful assembly stemming from huge rallies against proposed China extradition legislation that exposed deep divisions between democracy-minded Hong Kongers and the Communist Party-ruled central government in Beijing.
The bill - which would have allowed the residents of the semi-autonomous Chinese territory to be sent to mainland to stand trial - has been withdrawn, but the protests continued for more than seven months, centered around demands for voting rights and an independent inquiry into police conduct.
While the protests began peacefully, they increasingly descended into violence after demonstrators became frustrated with the government's response. They feel that Hong Kong leader Carrie Lam has ignored their demands and used the police to suppress them.
U.S. Secretary of State Mike Pompeo in a statement condemned the arrests.
'Beijing and its representatives in Hong Kong continue to take actions inconsistent with commitments made under the Sino-British Joint Declaration that include transparency, the rule of law, and guarantees that Hong Kong will continue to 'enjoy a high degree of autonomy,'" Pompeo said. He was referring to the 1997 handover of the former British colony to China, which promised the city would enjoy political freedoms not afforded mainland China.
Attorney General William Barr also weighed in with a statement saying these events show how "antithetical the values of the Chinese Communist Party are to those we share in Western liberal democracies. These actions - along with its malign influence activity and industrial espionage here in the United States - demonstrate once again that the Chinese Communist Party cannot be trusted.'
Britain's Foreign Office also criticized the arrests, saying 'the right to peaceful protest is fundamental to Hong Kong's way of life and as such is protected in both the Joint Declaration and the Basic Law.'
Beijing has accused the U.S. and other Western countries of instigating the protests and insists they're China's internal affairs.
The Office of the Commissioner of the Chinese Foreign Ministry in Hong Kong said police were enforcing the law against those suspected of organizing and participating in unauthorized assemblies, and foreign countries have no right to interfere, China's official Xinhua News Agency reported.
'It is completely wrong that the U.K. Foreign Office spokesperson has distorted the truth by painting unauthorized assemblies as 'peaceful protests,' in a bid to whitewash, condone and exonerate the anti-China troublemakers in Hong Kong," the statement said.
Lai, Lee Cheuk-yan and Yeung Sum - a former lawmaker from the Democratic Party who was also arrested - were charged in February over their involvement in a rally on Aug. 31 last year.
The Hong Kong authorities had denied permission for most of the rallies and police increasingly used tear gas and pepper spray against demonstrators, arresting hundreds.
The League of Social Democrats wrote in a Facebook post on Saturday that its leaders were among those arrested, including chairman Raphael Wong. They were accused of participating in two unauthorized protests on Aug. 18 and Oct. 1 last year. | 3 |
Fall Maddie McCann Keine Hinweise auf Zusammenhang mit vermisstem René
Der Verdächtige im Fall der vermissten Maddie McCann hat womöglich Straftaten an weiteren Kindern begangen. In einem Fall haben die Ermittler aber nun Zusammenhänge dementiert. | The father of a German boy who disappeared in the Algarve in 1996 claims police have told him they are re-opening his son's case, as fears grow that the Madeleine McCann suspect could be linked to this third missing child.
Six-year-old René Hasee was on holiday with his family in Aljezur, 25 miles from Praia da Luz, when he vanished on June 21, 1996.
The schoolboy, from Elsdorf, had been running ahead of his mother and stepfather towards the sea during a walk on the beach.
They lost sight of him and his clothes were later found, with the authorities speculating that he drowned in a tragic accident.
But René's father, Andreas Hasee, has now claimed that an investigator from the Federal Criminal Police Office in Germany called him this week for the first time in 20 years to reveal they were re-investigating his son's case.
He believes "there could be a connection" between his son's disappearance and that of Madeleine in Praia da Luz on May 3, 2007.
The prime suspect in the Madeleine case, 43-year-old Christian Brückner, had moved from Germany to Praia da Luz in 1995 aged 18, and would have been 19 when René went missing.
Mr Hasee told The Telegraph: "I find the two cases aren’t that different at all. Madeleine was a sweet little girl and my son was a small, sweet boy, and he was also the same age. A whole lot about the two cases fits together.
"For me, it would be enough to learn that my son sunk in the Atlantic. But when I think that he maybe fell into the hands of a paedophile, I think ‘god, what did he do with my child?’ Then it's much worse, I believe.
"I found that what Madeleine's parents did, working with the British press to constantly remind everyone about it all the time, was good.
"It wasn’t like that with my son in Germany. The authorities were not so active. For us we got nothing, zero - it was a tragic game."
The new development in René's case comes after prosecutors re-opened the probe into the disappearance of German five-year-old Inga Gehricke, who vanished during a family outing in Saxony-Anhalt on May 2, 2015.
Police in Germany and the Metropolitan Police have declined to comment on whether René's case is being linked to the investigation into Madeleine's disappearance. | 2 |
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Mail an: uncut-news(at)gmx.ch | The commander helped direct wars in Iraq, Syria, Lebanon and Yemen, and he became the face of Iran’s efforts to build a regional bloc of Shiite power.
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Kohleausstieg: Laschet fordert vor Kohle-Treffen Milliarden-Garantie des Bundes
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)
hat eine Garantie des Bundes für die Zahlung der 40 Milliarden Euro an
Strukturhilfen verlangt, die die vier Kohle-Länder bis 2038 für den
Kohleausstieg erhalten sollen. “Diejenigen, die Strukturwandel vor Ort
gestalten, müssen sich darauf verlassen können, dass die notwendigen
zusätzlichen Finanzmittel unstrittig zur Verfügung stehen – langfristig,
verbindlich und unabhängig von künftigen Wahlterminen”, sagte Laschet der
Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Montag). “Wir unterstützen einen
ambitionierten Stilllegungspfad. Aber dafür muss die Bundesregierung den
Regionen endlich Planungssicherheit bei der Bewältigung des Strukturwandels
garantieren”, sagte Laschet vor dem möglicherweise entscheidenden Treffen der
Regierungschefs der vier Kohle-Länder am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU). “Dies muss die Woche der Entscheidungen werden. Wir haben lange
und hart an einem sozialverträglichen Kohleausstieg gearbeitet. Jetzt brauchen
die Beschäftigten und die Menschen in der Region Klarheit”, sagte Laschet.
Nordrhein-Westfalen sei bereit, beim Ausstieg aus der Kohleverstromung
voranzugehen. “Der Westen kann und wird einen großen Beitrag für einen
kraftvollen Schritt zu wirksamem Klimaschutz leisten”, sagte Laschet. “Wir
brauchen ein Paket der Vernunft.”
“Selbstverständlich müssen die Energieerzeuger für ihren Sonderbeitrag zur
CO2-Reduktion entschädigt sowie die energieintensiven Industrien bei uns im
Rheinland und an der Ruhr angemessene Kompensationen erhalten”, sagte Laschet.
Gleichzeitig brauche man ein klares Signal für die betroffenen Arbeitnehmer.
“Mit einem Anpassungsgeld, mit dem wir bereits bei der Steinkohle den Ausstieg
erfolgreich und sozialverträglich gestaltet haben, sollen bei älteren
Beschäftigten durch einen vorzeitigen Ruhestand entstehende Einbußen beim
Rentenanspruch ausgeglichen werden.” Darin sei er sich einig mit dem Chef der
Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4489766
OTS: Rheinische Post
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell | BERLIN (REUTERS) - Senior German conservative lawmaker Norbert Roettgen has put himself forward as a surprise candidate to take over as leader of Chancellor Angela Merkel's Christian Democrats (CDU), further complicating the party's chaotic succession planning.
Last week, Annegret-Kramp Karrenbauer, Merkel's protegee, threw the party into turmoil by saying she would not stand as chancellor in the next federal election, due by Oct. 2021, and announcing that she would give up the CDU party chair.
Roettgen's unexpected move makes him the fourth contender for the post of party leader.
He has something of a national profile due to his role as head of the parliamentary foreign affairs committee but is not seen as a big hitter in the party. He also served as an environment minister under Merkel from 2009 to 2012.
Roettgen has in the past been seen as someone who could work with the Greens, currently the second-biggest party in polls after the conservative bloc.
In a letter quoted by the regional newspaper Rheinische Post to outgoing CDU leader Kramp-Karrenbauer, Roettgen said the situation was "so serious that it was about the future of the CDU and what that meant for the stability of Germany".
The other CDU leadership contenders are Friedrich Merz, a former arch rival to Merkel who is an economic liberal, right-wing health minister Jens Spahn and Armin Laschet, premier of North Rhine-Westphalia, Germany's most populous state. A centrist, Laschet is seen as a continuity candidate.
The CDU leader is likely to be chancellor candidate for the conservative bloc but the Christian Social Union (CSU) - the Bavarian sister party to the CDU - could also put forward a candidate. | 1 |
Die Liberalen werfen Altmaier Untätigkeit vor. Das Virus bedrohe die Lieferketten vieler deutscher Unternehmen, doch bislang fehlten die Antworten.
Die FDP fordert konkrete Maßnahmen des Wirtschaftsministers. (Foto: Reuters) Peter Altmaier
Berlin FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, einen Krisengipfel zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Gipfels einzuberufen. „Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus können schnell in die Milliarden gehen“, sagte Theurer dem Handelsblatt.
Die Industrieproduktion sei genauso betroffen wie Tourismus und Handel. Als Konsequenz forderte Peter Altmaier auf, so schnell wie möglich einen Gipfel mit der Wirtschaft einzuberufen. „Bei dem Treffen sollen Fakten gesichert, Maßnahmen diskutiert werden, um gegebenenfalls aktiv zu werden“, sagte er.
Theurer warf Altmaier Untätigkeit vor. „Das Wirtschaftsministerium befindet sich offensichtlich im Tiefschlaf. Wir brauchen neben den notwendigen und prioritären Gesundheitsmaßen auch einen wirtschaftspolitischen Plan“, fordert Theurer. Laut der Unternehmensberatung Kearney belasten die durch das Coronavirus verursachten Zwangspausen in vielen chinesischen Unternehmen die Lieferketten im weltweiten Handel. Kann die Epidemie nicht rasch eingedämmt werden, drohen Lieferschwierigkeiten auch für deutsche Unternehmen.
Die Forderung kommt vor dem Hintergrund einer sich abschwächenden Wirtschaft. Laut dem Statistischen Bundesamt vom Freitag tritt die deutsche Wirtschaft auf der Stelle. In den letzten drei Monaten 2019 wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal nicht mehr.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus sind laut Ökonomen noch nicht absehbar. Doch je länger der wichtige Wirtschaftsmarkt in Mitleidenschaft gezogen wird, umso schwieriger könnte die Lage werden. Die deutsche Industrie ist auch auf chinesische Vorleistungen angewiesen. Bislang hat das Bundeswirtschaftsministerium nach Kenntnissen des Handelsblatts keine Maßnahmen zur Abfederung möglicher Auswirkungen geprüft.
Mehr: Alle aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Epidemie finden Sie in unserem Newsblog. | A split has emerged within the German cabinet as to whether its forthcoming national hydrogen strategy should exclusively support green hydrogen produced from renewable energy or include so-called 'blue hydrogen' produced from fossil fuels with the carbon captured and stored.
With billions of euros in subsidies at stake, the decision could have a massive impact in driving down the cost of either technology through economies of scale.
The conflict goes beyond party affiliations, and pits powerful economics and energy minister Peter Altmaier from Merkel’s Christian Democrats (CDU) against both his CDU colleague Anja Karliczek, the science minister, and environment minister Svenja Schulze from the Social Democrats (SPD).
“The future belongs to green hydrogen alone,” Karliczek said in an interview to the weekend edition of business newspaper Handelsblatt, which the ministry deemed important enough to publish as the main item on the frontpage of its website.
Environment minister Schulze when presenting a Power-to-X action programme last year also stressed that only green hydrogen must be used to reach a positive climate effect.
Even transport minister Andreas Scheuer from the Christian Social Union (CSU), the CDU’s Bavarian sister party, over the weekend spoke out in favour of hydrogen in transport (for lorries, buses, or trains) that is exclusively made from green hydrogen – although Scheuer’s eco-credentials otherwise are blurry. The minister continues to defend diesel cars and is strictly against a speed limit on Germany’s Autobahns, although the measure would reduce emissions.
In his draft national hydrogen strategy — which also mulls holding special tenders for offshore wind farms dedicated at the production of hydrogen — Altmaier explicitly included fossil-based hydrogen linked to carbon capture and storage (CCS).
“In order to be able to achieve a rapid market ramp-up of hydrogen technologies for the decarbonisation of various areas of application, CO 2 -neutral ("blue") hydrogen will also have to play a role, above all for economic reasons,” the draft seen by Recharge states.
According to Handlesblatt, Norwegian oil major Equinor has been lobbying Berlin for months in favour of blue hydrogen derived from its natural gas.
However, while green hydrogen production is a zero-carbon technology, blue H2 production is not. A maximum of 95% of the carbon can be captured when producing hydrogen from natural gas, and that is only when using the more expensive autothermal reforming (ATR) method, which is more expensive than the far more common steam methane reforming (SMR) process. There are also scientific doubts as to whether CO 2 stored in underground reservoirs will stay there forever, or what geological processes the technology could trigger.
Besides, it is questionable whether building up a massive CCS infrastructure including specified vessels and pipelines to transport the climate-killing CO 2 would be worthwhile.
“With the National Hydrogen Strategy we should think green, global and big,” Karliczek said in the interview.
“We must not get bogged down with blue hydrogen and should instead concentrate on the question of how we can make green hydrogen successful and where we can get green hydrogen from.”
It is unclear whether the little-known science minister or environment minister Schulze will be able to change the mind of Altmaier, who is a close confidant of Chancellor Angela Merkel and in charge of the main lines of Germany’s Energiewende — its transition from nuclear and fossil fuel to renewable energy.
Like Altmaier, Karliczek believes that Germany won’t be able to meet all its future hydrogen needs through domestic production alone, and thinks the country will have to import most of it from abroad.
The government is already exploring opportunities for hydrogen production and the resulting supply chains in West African countries such as Ghana, the science minister said.
The economics and energy ministry couldn’t tell Recharge when the draft of the hydrogen strategy will be voted on in the cabinet, nor whether Altmaier would be willing to compromise on the green v blue hydrogen question.
An environment ministry press official said negotiations between the ministries were ongoing, and stressed minister Schulze favours the use of green hydrogen in difficult-to-decarbonise industries such as steel making and chemicals over its use in transport.
Voting on the hydrogen strategy as early as by the end of this month - as minister Altmaier hopes for - may be too ambitious, the press official thinks, but like the economics ministry couldn't tell either when the proposal would go to the cabinet.
UPDATES to add environment ministry comment | 2 |
Im Nordwesten Laufend erreichen uns neue Nachrichten zur Ausbreitung des Coronavirus. Da ist es gar nicht so einfach, den Überblick zu behalten. Damit Sie, liebe Leserinnen und Leser, auf dem Stand der Dinge bleiben, fasst unsere Redaktion nun jeden Abend die wichtigsten Nachrichten vom Tage für Sie zusammen.
Das sind die wichtigsten Nachrichten rund um das Coronavirus vom Dienstag:
Die Olympischen Spiele in Tokio werden wegen der Corona-Pandemie ins Jahr 2021 verschoben. Darauf einigten sich das Internationale Olympische Komitee und die japanischen Gastgeber am Dienstag, wie das IOC mitteilte. Japans Ministerpräsident Shinzo Abe sei mit dem Vorschlag des IOC „hundertprozentig“ einverstanden gewesen“, sagte IOC-Präsident Thomas Bach nach einer Telefonkonferenz mit Abe und anderen Verantwortlichen der Tokio-Spiele.
Liveblog Zum Coronavirus Fußball-Bundesliga soll bis Ende April ruhen
Die Zahl der Kontaktpersonen in Quarantäne ist in Oldenburg sprunghaft gestiegen. Während es am Montag noch 153 Personen waren, sind nach Angaben der Stadtverwaltung am Dienstag 275 Personen unter Beobachtung. Nach Informationen der NWZ geht der sprunghafte Anstieg der Kontaktpersonen auf einen Corona-Fall in einer Oldenburger Hausarztpraxis zurück. Dutzende Patienten des Hausarztes müssen nun unter Beobachtung.
Wegen der Corona-Krise müssen derzeit viele Polizisten in Niedersachsen zu Hause bleiben. Zwar seien bisher nur sehr wenige Beamtinnen und Beamte nachweislich infiziert, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag. Allerdings würden sie schon beim geringsten Verdacht, dass sie sich angesteckt haben könnten, nach Hause geschickt. Eine genaue Zahl nannte der Sprecher allerdings nicht.
Bei der Lieferung von sechs Millionen Schutzmasken nach Deutschland gegen eine weitere Verbreitung von Corona-Infektionen hat es eine Panne gegeben. Die Masken der Schutzstufe FFP2 seien auf einem Flughafen in Kenia „spurlos verschwunden“, berichtete der Spiegel am Dienstag. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte, der Vorgang werde untersucht.
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Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) plant wegen der Corona-Pandemie eine Absage der Abiturprüfungen im Land. Sie werde dem Kabinett am Mittwoch einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorlegen, sagte Prien am Dienstag. Auch die Prüfungen zum ersten allgemeinbildenden und zum mittleren Schulabschluss sollen in diesem Schuljahr nicht abgenommen werden.
Die Arbeitgeber in Deutschland müssen im Fall einer finanziellen Notlage wegen der Corona-Krise zunächst keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Auf Antrag des Arbeitgebers können die Beiträge stattdessen bis Mai gestundet werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus Kreisen der Sozialversicherungsträger erfuhr.
Bei Volkswagen sollen wegen der Lieferprobleme und Absatzeinbrüche in der Corona-Krise rund 80.000 Beschäftigte in Deutschland in Kurzarbeit gehen. Dies verlautete am Dienstag aus Konzernkreisen. Das Unternehmen hat die deutschen und europäischen Werke sowie weitere Standorte in Amerika und Russland derzeit vorübergehend geschlossen oder plant dies in Kürze. | The very spectre of coronavirus appears to have no infectious effect on the Olympics Games, which are supposed to take place in Tokyo in July this year. The Olympic flame-lighting ceremony was successfully solemnised in a traditional fashion at its inception place in Greece. It will soon reach Japan where the start of four months-long relays will take place.
This developed East Asian-Pacific nation first held the Olympics in the year 1964. It hosted the Winter Olympics at Sapporo in the year 1972, and subsequently in the year 1998, hosted the Nagano Winter Olympics. The flame lighting ceremony has shown the world that even Uncle Sam’s (aka the US’) indication to postpone the global exhibition of the long-period sporting event has no effect and would surely be organised from 24th July this year.
Despite downsising of the torch arrival ceremony, IOC President Thomas Bach said that this had reaffirmed our solid commitment to holding the Games in Tokyo. The Olympics started way back in 776 BC in ancient Greece.
What deeply agonises Olympics game organisers is that if the big occasion is postponed, it will hurt the sentiments of 80,000 unpaid volunteers who desire to be a part of Olympics, hitting the sponsors of the game, and disappoint 15,000 athletes. Hotels payments and airlines expenses will also get affected, and there’ll be a loss of $1 billion (£793 million) in ticket sales, as per a news report. It holds an extremely important factor on part of the organising committee.
What must also be seen is the year-long chart of the sporting event, which disallows postponement. Meanwhile, addressing the media, Japanese minister Ms Seiko Hashimoto said in Tokyo that the IOC and the Organising Committee has no intention to cancel the games at all.
It is certainly not wartime, but the spread of coronavirus. Factually, the Olympics have been cancelled five times in the past. In the year 1916, the Summer Olympics, scheduled to be held at Berlin in Germany, were cancelled owing to the First World War. Afterwards, it was in the year 1940, when the Second World War broke out, that the Olympics had not taken place, Further, in the year 1944, the London Olympics were suspended. It was the year 1980 when the US boycotted the games, which were later boycotted by Russia in the year of 1984. | 2 |
Die Marktschwäche erstreckte sich am Montag auf ganz Europa und auch auf den breiten Markt. Der MDax der mittelgrossen deutschen Werte gab um 1,56 Prozent auf 28 008,48 Punkte nach. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx fiel um etwa 1 Prozent.
Nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani in Bagdad hat das irakische Parlament die Regierung am Sonntag aufgefordert, ausländische Truppen aus dem Land zu verweisen. Für den Fall eines feindseligen Rauswurfs von 5000 im Irak stationierten US-Soldaten drohte US-Präsident Donald Trump dem bisherigen US-Verbündeten mit Sanktionen "wie nie zuvor". Auch den Iran warnte er erneut vor Racheakten.
"Die Zuspitzung des Konflikts lässt die Risikoaversion an den Finanzmärkten schon wieder ansteigen", schrieb Devisenanalystin Antje Praefcke von der Commerzbank in einem Kommentar. Laut den Experten des Bankhauses Metzler verkompliziert eine Truppen-Ausweisung im Irak die Lage weiter. Sie betonten, die Eskalation habe an den Märkten eine Flucht in sichere Anlagehäfen zur Folge. Diese trieb Anleger heraus aus Aktien und hinein in Staatsanleihen.
Auch der Ölpreis wurde am Montag aus Sorge vor Lieferengpässen weiter nach oben getrieben. Wie schon am vergangenen Freitag stützte dies die europäischen Ölwerte, Fluglinien dagegen wurden erneut vom befürchteten Anstieg der Treibstoffkosten belastet. Die Aktien der Lufthansa fielen um 2,7 Prozent auf ein Tief seit Mitte Oktober.
Allgemein tendierten Anleger dazu, Aktien aus konjunkturempfindlicheren Branchen abzustossen. Die Titel des Chipherstellers Infineon fielen um 3 Prozent, jene des Chemiekonzerns Covestro waren mit einem etwa 5-prozentigen Abschlag das Dax-Schlusslicht. Der deutsche Leitindex blieb ganz ohne Gewinner.
Nach der ruhigen Zeit rund den Jahreswechsel mehrten sich zudem wieder die Analystenstimmen. Im MDax entwickelten sich die Papiere von Telefonica Deutschland nach einer Kaufempfehlung der HSBC-Analysten mit einem Kursplus von einem halben Prozent immerhin freundlich. Analyst Christian Fangmann rechnet damit, dass die Geschäfte des O2-Netzinhabers in diesem Jahr wieder an Schwung gewinnen.
Metro dagegen litten im MDax mit minus 5,2 Prozent unter einem negativen Votum der Bernstein-Experten. Analyst Bruno Monteyne kritisierte in seiner Studie eine strukturell schwache Aufstellung des Handelskonzerns. Erstmals seit einem Jahr näherte sich die Aktie am Montag wieder der 13-Euro-Marke.
Der Euro hat sich am Montag etwas von seinen Verlusten in der vergangenen Woche erholt. Die Gemeinschaftswährung kostete zuletzt 1,1199 US-Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Freitag auf 1,1147 Dollar festgesetzt.
Am Rentenmarkt verharrte die Umlaufrendite bei minus 0,30 Prozent. Der Rentenindex Rex stieg um 0,03 Prozent auf 144,19 Punkte. Der Bund-Future gab knapp um 0,01 Prozent auf 172,30 Punkte nach./tih/mis
--- Von Timo Hausdorf, dpa-AFX ---
(AWP) | U.S. President, Donald Trump, on Saturday said that Iran’s Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei “should be very careful” about what he says.
“The so-called ‘Supreme Leader’ of Iran, who has not been so Supreme lately, had some nasty things to say about the United States and Europe.
“Their economy is crashing, and their people are suffering. He should be very careful with his words!,” Trump said on Twitter.
The US and Iran have been on a warpath since Qasem Soleimani, the head of Iran’s Islamic Revolutionary Guards Corps’ (IRGC) elite Quds Force, was killed in a U.S. drone strike in Baghdad.
The strike also killed Abu Mahdi al-Muhandis, the deputy commander of the Iran-backed militias in Iraq known as the Popular Mobilization Forces.
Khamenei has repeatedly threatened the US with retaliation.
After Soleimani’s killing, he said: “All friends – & enemies – know that Jihad of Resistance will continue with more motivation & definite victory awaits the fighters on this blessed path.
“The loss of our dear General is bitter. The continuing fight & ultimate victory will be more bitter for the murderers & criminals”. | 1 |
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Bei einem schweren Bahnunfall in Norditalien sind am Donnerstag zwei Lokführer ums Leben gekommen, als die Lok vom Rest des Zuges abriss. Ausserdem wurden 31 Menschen bei dem Unglück des Hochgeschwindigkeitszuges auf der Strecke zwischen Mailand und Bologna verletzt, wie die Behörden mitteilten.
Nach ersten Ermittlungen entgleiste gegen 5.30 Uhr der Triebwagen. Dabei dürfte eine falsch gestellte Weiche eine Rolle gespielt haben, sagte Staatsanwalt Domenico Chiaro am Abend in Lodi.
Als weitere mögliche Aspekte, die untersucht würden, nannte er Wartungsarbeiten und menschliches Versagen. «Wenn die Weiche geradeaus gestellt gewesen wäre, wäre der Zug nicht entgleist», sagte Chiaro vor der Presse. Aber noch sei keine endgültige Bewertung der Hintergründe möglich.
«Ich dachte, ich wäre tot»
«Ich dachte, ich wäre tot», sagte ein 21-jähriger Überlebender aus einem Spital in Piacenza der Zeitung «Liberta». «Ich habe meine Augen zugemacht und gebetet.» Der Zug sei vor seiner Entgleisung «sehr schnell» gefahren – «vielleicht 300 Stundenkilometer», sagte der Mann. Dann habe er einen «heftigen Stoss» gespürt und «wirklich lautes Getöse» gehört.
Die Passagiere hätten sich festgeklammert, um nicht zu stürzen. Dann hätten sie zunächst auf Hilfe gewartet, sich schliesslich aber selbst durch ein Loch im Zug in Sicherheit gebracht.
#Lodi, incidente treno alta velocità. Squadre #vigilidelfuoco al lavoro, accertata una vittima, segnalato un disperso #6febbraio aggiornamento ore 7:30 pic.twitter.com/2cqmIlS09j — Vigili del Fuoco (@emergenzavvf) February 6, 2020
An der Unfallstelle in der Nähe von Casal Pusterlengo südöstlich von Mailand lagen Trümmer weit verstreut. Helfer sagten, es hätte noch viel schlimmer ausgehen können, wenn mehr Reisende im Zug gesessen hätten. Die Strecke ist eine viel genutzte Verbindung in Richtung Süden. Nach den Worten des Präfekts der Provinz Lodi, Marcello Cardona, waren so früh morgens nur etwas mehr als 30 Menschen an Bord. Der Unglückszug fuhr nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa mit etwa 290 Kilometern pro Stunde auf gerader Strecke.
«Der ganze Zug hat einen Ruck gemacht. Dann hat sich die Lok gelöst und ist in eine andere Richtung weitergefahren», berichtete eine Reisende nach Angaben von Ansa. Ausser ihr hätten zwei weitere Passagiere bei ihr im Wagen gesessen. «Wir hatten Glück, wunderbar.»
Der Triebwagen des «Frecciarossa» (Roter Pfeil) mit der Nummer 9595 stiess, so hiess es, kurz nach der Trennung gegen ein Objekt auf einem anderen Gleis, raste weiter in ein Bahn-Gebäude und blieb erst danach liegen. Die restlichen Wagen seien alleine weitergefahren, bis der erste Waggon entgleiste, umkippte und ebenfalls liegenblieb.
An den Schienen sei am Vorabend gearbeitet worden, hiess es. Cardona warnte, es sei zu früh, einen Zusammenhang zwischen den Reparaturarbeiten und dem Unfall herzustellen. Schliesslich gebe es ständig Wartungsarbeiten an Schienen. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte sagte in Rom, er sei «zutiefst traurig» über den Tod der Bahnarbeiter. Zur Unglücksursache könne er noch nichts sagen.
Staatsanwaltschaft und Polizei in der Lombardei nahmen Untersuchungen zur Unfallursache auf. Die Verletzten wurden in Spitäler gebracht. Einige von ihnen erlitten den Angaben zufolge schwerere Verletzungen. Die Behörden teilten jedoch mit, niemand sei in Lebensgefahr. Mehrere Betroffene konnten die Hospitäler noch am selben Tag verlassen. Die Strecke wurde zeitweise gesperrt. Es kam zu Zugverspätungen. (red/sda) | LODI: Two rail workers were killed and about 30 people injured on Thursday when a high-speed train derailed before dawn near Milan in northern Italy, authorities said.
The crash occurred just after 5.30am near the town of Lodi, about 50 km south of Milan.
“It was a serious accident that had a tragic end with the death of two rail workers” aboard the train, Lodi Prefect Marcello Cardona told reporters, who added that an investigation was underway.
Cardona said none of the injuries suffered were life-threatening and all casualties had been taken to hospital. The Lombardy region’s health department put the number of injured at 31.
“It could have been a lot worse,“ Cardona said, adding that there were only 33 people on board the train. Only one person was in the first car and two people in the second when the accident occurred, he said.
“I thought I was dead,“ a survivor told local newspaper Liberta from hospital in Piacenza where he was being treated for minor injuries. “I closed my eyes and prayed.”
“The train was going very fast, perhaps 300 kph,“ said the unnamed man in his 20s.
“Suddenly, I felt a violent blow. A really loud roar,“ said the man who was travelling with a friend in the second carriage.
“We held hands tightly to avoid falling. The wagon overturned and while waiting for help we went out through a hole to save ourselves,“ he said, adding that they were stuck on the crashed train for 15 minutes.
The interior minister has been informed and the prosecutor was already at the scene of the accident, the cause of which was unknown, he said. Two helicopters, hundreds of firemen, police and other authorities descended on the open farmland area outside of Lodi.
“We are greatly saddened by the two deaths, the two rail workers, and we express our solidarity with the families,“ said Prime Minister Giuseppe Conte.
“We can’t yet say anything” about the cause of the crash, he told journalists in Rome.
Ripped metal
The Milan-Salerno train was en route to Bologna when it came off the tracks before dawn.
Video images showed ripped metal at the front of the first car, where the engine separated from the train. The first car was flipped on its side and appeared to be still attached to the rest of the train.
The engine car could be seen resting on its side on the other side of a nearby railway building several dozen metres away.
According to initial findings reported by the media, the engine went off the rails and struck a freight wagon on a parallel track before hitting the building.
Italian media reported that work had been done on the track on Wednesday night, but Cardona said it was premature to jump to conclusions on a link between that work and the accident.
“Line maintenance is done continually and it’s much too early to associate the accident to maintenance,“ he said.
Italy’s last serious train accident occurred in January 2018, when three women died and about 100 passengers were injured when a packed train derailed near Milan due to poor track maintenance.
Managers and employees of Italy’s state railway, RFI, as well as two former members of the national railway safety agency were charged with negligent homicide and other crimes. - AFP | 4 |
Am Samstagabend wird der plötzliche Tod von Finanzminister Schäfer bekannt. Politiker aller Parteien zeigen sich erschüttert. Schäfer habe sich große Sorgen über die Coronakrise gemacht, deutet Ministerpräsident Volker Bouffier an.
Thomas Schäfer ist tot
Der hessische Finanzminister und CDU-Politiker soll sich das Leben genommen haben
Die Politik reagiert geschockt
Update vom 29.03.2020, 12.57 Uhr: Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat sich nach den Worten von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) große Sorgen um die Bewältigung der Coronakrise gemacht. „Große Sorgen vor allen Dingen darum, ob es gelingen könne, die riesigen Erwartungen in der Bevölkerung, insbesondere der finanziellen Hilfen, zu erfüllen“, sagte Hessens sichtlich erschütterter Regierungschef am Sonntag.
„Ich muss davon ausgehen, dass ihn diese Sorgen erdrückt haben. Er fand offensichtlich keinen Ausweg mehr. Er war verzweifelt und ging von uns. Das erschüttert uns, das erschüttert mich.“
Ermittler gehen davon aus, dass sich der 54-jährige Schäfer das Leben genommen hat. Volker Bouffier sagte zum Tod seines langjährigen politischen Weggefährten: „Wir sind geschockt, wir sind fassungslos, und wir sind vor allen Dingen unendlich traurig.“
Schäfer habe als exzellenter Fachmann über die Grenzen Hessens hinaus höchste Anerkennung und Vertrauen erfahren. „Gerade ihn hätten wir in einer so schweren Zeit besonders gebraucht“, sagte Bouffier mit Blick auf die Coronakrise.
„Die größte Herausforderung unseres Landes, sie erfordert Besonnenheit und Tatkraft. Für beides stand auch Dr. Thomas Schäfer.“ Er habe bis zuletzt daran gearbeitet, diese Krise organisatorisch und finanziell zu bewältigen.
Thomas Schäfer ist tot - Trauer und Bestürzung in Hessen
Erstmeldung, 29.03.2020, 08.14 Uhr: Wiesbaden - Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer ist völlig überraschend gestorben. Die Leiche des CDU-Politikers wurde am Samstag an einer Bahnstrecke gefunden. Ermittler gehen davon aus, dass sich der 54-Jährige das Leben nahm. Die Landespolitik reagierte geschockt und tief bestürzt über den Tod Schäfers, der auch als Nachfolger von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gehandelt wurde.
Bouffier selbst will sich am Sonntagmittag (12.00) Uhr mit einem Statement - wegen der Coronakrise per Videoschalte - zum tragischen Tod von Schäfer äußern. In einer ersten Reaktion am Samstagabend hatte der Regierungschef gesagt: „Wir sind alle geschockt und können es kaum glauben, dass Thomas Schäfer so plötzlich und unerwartet zu Tode gekommen ist.“
Thomas Schäfer ist tot - So reagieren Wegbegleiter
Man müsse den Tod Schäfers jetzt verarbeiten und trauere mit seiner Familie. „Unser aufrichtiges Beileid gilt daher zuerst seinen engsten Angehörigen, und wir wünschen ihnen für diese schwere Zeit Kraft und Stärke.“
Die Nachricht vom plötzlichen Tod von Thomas Schäfer hat mich, hat uns alle in der CDU schockiert. Sie trifft uns und macht uns traurig und fassungslos. Jetzt sind alle unsere Gedanken und Gebete bei seiner Familie. — A. Kramp-Karrenbauer (@akk) March 28, 2020
Ähnlich äußerte sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: „Die Nachricht vom plötzlichen Tod von Thomas Schäfer hat mich, hat uns alle in der CDU schockiert. Sie trifft uns und macht uns traurig und fassungslos“, schrieb sie auf Twitter.
Wir sind fassungslos. Die CDU Hessen trauert um Dr. Thomas Schäfer. Mit Bestürzung haben wir die Nachricht seines plötzlichen und unerwarteten Todes vernommen. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Angehörigen. pic.twitter.com/G7WAj8znTN — CDU Hessen (@cdu_hessen) March 28, 2020
Auch die hessischen Grünen trauern um den CDU-Politiker. „Thomas Schäfer wie wir ihn erlebten, schätzten und mochten: Ein Mensch mitten im Leben, voller Tatendrang, klug, humorvoll und fröhlich“, sagte Landtagsfraktionschef Mathias Wagner am Sonntag. „Wir werden Thomas Schäfer vermissen, als Mensch und als überaus kompetenten und umsichtigen Politiker“, sagte Wagner. Gedanken und Mitgefühl seien bei Schäfers Familie und seinen Angehörigen.
Thomas Schäfer: Landespolitiker und Finanzexperte
Schäfer war mehr als zwei Jahrzehnte in der hessischen Landespolitik aktiv, seit dem Jahr 2010 war er auf dem Posten des Finanzministers. In seinem Amt hatte der Finanzexperte auch bundesweit auf sich aufmerksam gemacht. Er hinterlässt seine Frau und zwei Kinder.
Am Samstagvormittag war an einer Bahnstrecke bei Hochheim eine Leiche entdeckt worden. Nach Angaben von Staatsanwaltschaft Wiesbaden und Polizeipräsidium Westhessen wurde umfangreich ermittelt - bis feststand, dass es sich um die Leiche Schäfers handelte.
Der Tod von Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer lässt uns mit Entsetzen und geschockt zurück. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Angehörigen und der Familie Thomas Schäfers. Ihnen gilt unser aufrichtiges Beileid. #Hessen #HLT — Linksfraktion Hessen (@LinkeLTGHessen) March 28, 2020
Die Parteien im hessischen Landtag zeigten sich tief erschüttert über den Tod des CDU-Politikers. „Ich kenne wenige Persönlichkeiten, die so standfest, interessant und zuverlässig waren wie Thomas Schäfer“, sagte Landtagspräsident Boris Rhein. „Schon jetzt fehlt er! Ich kann mir nicht vorstellen, wie es ist, Politik ohne ihn zu gestalten.“
Thomas Schäfer: Beileidsbekundungen und Trauer
Wissenschaftsministerin Angela Dorn und Sozialminister Kai Klose - beide grüne Kabinettskollegen Schäfers - veröffentlichen Bilder von Trauerkerzen in den sozialen Medien.
Thomas Schäfer ist tot – Sein Leben in Bildern Zur Fotostrecke
Auch Vertreter der Oppositionsparteien äußerten sich fassungslos und drückten ihr Beileid für die Familie und die Hinterbliebenen aus. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im hessische Landtag, Janine Wissler, schrieb auf Twitter: „Ich bin bestürzt und fassungslos über diese schreckliche Nachricht. Mein Beileid und mein Mitgefühl gilt seiner Familie.“
Ich bin bestürzt und fassungslos über diese schreckliche Nachricht. Mein Beileid und mein Mitgefühl gilt seiner Familie. https://t.co/AdpGK3ql62 — Janine Wissler (@Janine_Wissler) March 28, 2020
Trauer um Thomas Schäfer: „Fassungslos und bestürzt“
Hessens SPD-Landtagsfraktionschefin und -Landesvorsitzende Nancy Faeser schrieb auf Twitter, sie sei fassungslos und tief bestürzt. „Mein tief empfundenes Mitgefühl gilt in dieser schweren Zeit seiner Familie.“
„Mit Thomas Schäfer verlieren wir einen klugen, menschlichen, humorvollen und kompetenten Kollegen. Er war eine der prägenden Persönlichkeiten der hessischen Landespolitik des letzten Jahrzehnts“, teilten Hessens FDP-Landtagsfraktionschef René Rock und FDP-Landeschef Stefan Ruppert gemeinsam mit.
Hilfe bei Depressionen oder suizidalen Gedanken
Holen Sie sich Hilfe, wenn Sie Depressionen oder suizidale Gedanken haben! Zum Beispiel, ganz unkompliziert, bei der Telefonseelsorge unter 0800/111 0 111 oder 0800/111 0 222 oder bei anderen Beratungsstellen. | German state finance minister Thomas Schäfer found dead
29.03.2020
Police suspect Thomas Schäfer died by suicide after his body was found on train tracks near Wiesbaden. He was the finance minister for the state of Hesse, where Germany's financial center Frankfurt lies.
The body of a man identified as Thomas Schäfer, the finance minister of the German state of Hesse, was found on a high-speed train line in the town of Hochheim between Frankfurt and Mainz, police confirmed Saturday.
The presence of a body on the tracks was first reported by witnesses to paramedics, who were unable to initially identify the remains due to the extent of the injuries.
Investigators said an investigation on the scene confirmed the identity of the man as Schäfer and that the death was likely a suicide. Police did not immediately release further details of the case.
The politician apparently left a note before taking his own life, German daily Frankfurter Allgemeine Zeitung reported, citing sources close to the investigation. The note, according to the report, referenced Schäfer's reasons for his apparent suicide.
According to media in the state of Hesse, the 54-year-old regularly appeared in public in recent days, for example, to inform the public about financial assistance during the coronavirus crisis.
Schäfer had "considerable worries" over COVID-19
Schäfer was a member of Chancellor Angela Merkel's center-right Christian Democrats (CDU). He had been active in Hessian state politics for more than two decades and was finance minister for almost 10 years.
Germany's financial capital, Frankfurt, lies in Hesse and is the state's biggest city.
Schäfer had been widely expected to succeed state premier, Volker Bouffier, if he decided not to stand for re-election in 2023.
In a statement, Bouffier said that the state's leadership has received the news with "sadness and disbelief."
Bouffier also said that Schäfer had been living under considerable worry and stress because of the current COVID-19 pandemic.
"His main concern was whether he could manage to fulfill the huge expectations of the population, especially in terms of financial aid," Bouffier said on Sunday. "He clearly couldn't see any way out. He was desperate, and so he left us. That has shocked us, has shocked me."
"Our sincere condolences go to his closest relatives," he added.
Outgoing CDU chief Annegret Kramp-Karrenbauer said Schäfer's sudden death "shocked me, shocked all of us" in the party. "It has hit us and left us sad and stunned," she wrote on Twitter.
One of the candidates to succeed Kramp-Karrenbauer as leader of the party, Friedrich Merz, and possible successor to Merkel as chancellor wrote on Twitter about his shock at the death.
"News about the sudden death of Thomas Schäfer has deeply shaken me," Merz wrote on Twitter. "As a person and politician he was one of our best – this is a difficult loss. We will mourn him with his wife and children."
Lawmakers from other parties also paid tribute to Schäfer.
Left party member of the Bundestag Fabio De Masi wrote on Twitter "We often no longer recognize politicians as people or the burdens they carry away from politics."
Green politician Kordula Schulz-Asch wrote "I am stunned by the death of Thomas Schäfer. My deepest condolences and thoughts to his family at this time."
Schäfer leaves behind a wife and two children.
If you are suffering from serious emotional strain or suicidal thoughts, do not hesitate to seek professional help. You can find information on where to find such help, no matter where you live in the world, at this website: https://www.befrienders.org/
Wesley Rahn | 4 |
Doku über Basketball-Star Michael Jordan : Ein letztes Tänzchen
Die von Basketball-Fans heiß ersehnte ESPN-Doku über Michael Jordan läuft an – und zeigt einen Superstar, der auch fies sein konnte.
„That was god disguised as Michael Jordan“, sagt Larry Bird und schüttelt ungläubig lächelnd den Kopf. Er erzählt von einem jungen Michael Jordan, der 1986 gegen seine Boston Celtics unglaubliche 63 Punkte erzielt hat – der Rekord für ein NBA-Playoffspiel. Dieser Satz, den Bird in der am Montag erstmals auf Netflix ausgestrahlten ESPN-Dokumentation „The Last Dance“ sagt, wirkt nicht anmaßend.
Der Gottvergleich muss für jeden Basketballfan folgerichtig klingen. Immerhin handelt es sich bei der Doku um die Neuerzählung einer allen Fans wohl bekannten Heldengeschichte. Die Chicago Bulls dominieren die amerikanische Profiliga in den 1990er Jahren und gewinnen sechs Titel in sieben Jahren. Angeführt werden sie von einem pathologisch erfolgssüchtigen Ausnahmetalent, das nicht verlieren kann. Michael Jordans individuelle Brillanz und sein unübertroffener Teamerfolg sind bis heute das Maß aller Dinge im amerikanischen Profisport.
Die 10-teilige Doku-Serie bietet einen Anlass, dem „Besten aller Zeiten“ wieder gebührend zu huldigen. Seit über einem Jahr wird die Vorfreude in den US-Medien geschürt. Von „nie zuvor Gesehenem“ und einem „ganz anderen Jordan“ ist da die Rede gewesen; die Doku verarbeitet 10.000 Stunden Videomaterial aus der Saison 1997/98, das bis dato unter Verschluss gehalten wurde. Die Aussicht auf intime Aufnahmen aus der Kabine und aus dem Training versetzt Basketball-Nerds weltweit in Aufregung.
Für genau diese Jünger von His Airness ist die Doku auch gemacht. Sie gleichen Fans von Fantasy-Trilogien, denen die Veröffentlichung von Bonusszenen einen Anlass gibt, ihren Lieblingsfilm zum hundertsten Mal anzuschauen. Denn die ersten beiden Folgen der Serie lassen vermuten, dass das neue Material keine andere Geschichte erzählen wird. Die Doku erneuert eine Legende und frischt den Mythos um Air Jordan im kollektiven Basketballgedächtnis auf. Die Anfangsszene der Doku ist bezeichnend: Vor dem ersten Heimspiel der so dramatischen letzten Saison spricht der Star der Chicago Bulls in der dritten Person zu seinen Fans. „Erinnert ihr euch, als sie 1984 Michael Jordan nach Chicago holten?“
Krampfiger Ehrgeiz
Oder könnten wir doch ein anderes Gesicht unseres Helden präsentiert bekommen? Nicht zuletzt war es Jordan selber, der das ominöse Videomaterial bis 2016 unter Verschluss hielt. Die Erzählung vom Superhelden Michael Jordan ist kompliziert, denn er war nie der gütige und bescheidene Star mit Vorbildfunktion. Zu seiner Erfolgsgeschichte gehörten genauso ein arroganter Individualismus, ein krampfhaft rücksichtsloser Ehrgeiz wie sein Killerinstinkt. Dieser „böse“ Mike kommt auch in „The Last Dance“ zum Vorschein.
Die Bulls verlieren: Jordan ist nicht ansprechbar und stiert manisch ins Nichts. Im Training: Jordan schreit zornig seine alternden Mitspieler an. Nach dem Spiel: Jordan zieht über die Figur des untersetzten und unbeliebten Managers der Chicago Bulls, Jerry Krause, her. Trotzdem vermitteln die ersten zwei Folgen der Dokumentation eher das Bild eines Michael Jordan, der, von fehlbaren Menschen umgeben, sich nicht zu schade ist, alles Nötige zu tun, um zu gewinnen. Immerhin ist die Ausgangssituation seiner letzten Saison in Chicago denkbar schlecht.
Seine Mitspieler sind mittlerweile nicht mehr wettbewerbsfähig, die Verantwortlichen der Bulls wollen das Team auflösen und lassen wegen privater Streitigkeiten jegliche Professionalität vermissen. Selbst Jordans Co-Star Scottie Pippen boykottiert das Team, denn er fühlt sich nicht ausreichend wertgeschätzt. Dass radikale Methoden nötig sind, um trotz der widrigen Umstände die gewohnte sportliche Dominanz zu zelebrieren, wird genauso klar wie der Fakt, dass nur Michael Jordan wissen kann, wie diese Methoden auszusehen haben. Jordan ist nicht nahbar, es ist auch die Unerreichbarkeit des getriebenen Ausnahmekönners, die ihn zu einer Legende macht.
Es bleibt abzuwarten, wie der Regisseur (Jason Hehir) die Ambivalenz dieser Heldengeschichte in den weiteren acht Episoden darstellen wird. Ist unser Gott ein Arschloch? Oder noch interessanter: Ist das überhaupt wichtig, wenn man sechs Titel gewinnt? Michael Jordan für seinen Teil prophezeit in einem Interview, nachdem er die Doku geschaut hat: „You’re gonna think I’m a horrible guy.“ | Former Chicago Bulls great Michael Jordan has not necessarily made many friends since his hit documentary “The Last Dance” was released on ESPN last month.
The miniseries takes a behind-the-scenes look at the 1997-98 Chicago Bulls and their run to a sixth title with Jordan leading the charge.
Former teammate Horace Grant has already called Jordan out for being a “liar” and a “snitch.”
It now looks like Jordan’s top running partner with the Bulls is not too happy, either. According to David Kaplan of ESPN 1000 in Chicago, Scottie Pippen is “so angry” at Jordan over how he was portrayed in the documentary. He is said to be “beyond livid.” | 2 |
Grünheide
Der US-Elektroautobauer Tesla wird nach Angaben der Brandenburger Landesregierung den Antrag für die Genehmigung der geplanten ersten Fabrik in Europa überarbeiten. Dort seien wesentliche Dinge geändert im Design der Anlage, so dass damit auch ein deutlich reduzierter Wasserbedarf angemeldet werde, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach ( SPD) am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags in Potsdam. „Damit wird es sogar zu einer erneuten Offenlegung der Unterlagen kommen.“ Sie sollen in Grünheide und Frankfurt (Oder) ausgelegt werden. Tesla will in Grünheide nahe Berlin ab 2021 E-Autos herstellen.
Kritiker sehen die öffentliche Versorgung mit Trinkwasser mit der Ansiedlung von Tesla in Grünheide im Kreis Oder-Spree in Gefahr. Das Unternehmen hatte allerdings bereits erklärt, den Verbrauch senken zu wollen. Gegen das Vorhaben gingen rund 360 Einwände ein. Ein Antrag zur Erörterung der Kritik wurde wegen der Corona-Krise verschoben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Steinbach sagte, es solle in jedem Fall eine öffentliche Anhörung geben.
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Der Minister geht davon aus, dass der neue Antrag von Tesla die Chance für eine abschließende umweltrechtliche Genehmigung erhöhen wird. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe in seinem Urteil zur erlaubten vorzeitigen Rodung bereits eine wahrscheinliche Genehmigung attestiert, sagte Steinbach. Der veränderte Antrag werde dies positiv verändern.
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Das OVG hatte im Februar die Eilanträge zweier Umweltverbände zurückgewiesen. Die abschließende Genehmigung über das Bundesimmissionsschutzrecht werde aus seiner Sicht erst ab Oktober im Bereich des Möglichen sein, sagte der Minister. Falls der Bau nicht genehmigt werde, müsse Tesla auf eigenes Risiko vorgenommene Schritte zurückbauen: „Dann haben sie Pech gehabt.“
Tesla will ab Sommer 2021 in Grünheide in Brandenburg in seiner ersten Fabrik in Europa rund 500 000 Elektroautos im Jahr bauen.
Umweltschützer sehen beim Bau der Fabrik auch das Grundwasser gefährdet. Die Betankung von Baufahrzeugen auf dem Tesla-Gelände fände direkt über dem Erdreich ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen statt, kritisierte die Bürgerinitiative gegen die Gigafactory Grünheide am Dienstag. Das Umweltministerium teilte dazu am Abend mit, die zuständigen Behörden prüften die Einhaltung der Bestimmungen.
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Von RND/dpa | According to the Brandenburg state government, Tesla must revise the application for approval of the planned first Gigafactory in Europe. This also means that the documents will be made public again.
In the new application, “essential things” have been changed, said Minister of Economics Jörg Steinbach on Wednesday at the state parliament’s economic committee in Potsdam. “This will even lead to a renewed disclosure of the documents,” meaning a public display. So far, a total of 360 objections have been received against the construction project.
One of the objections concerns the expected water demand of the plant. This had caused criticism; some residents and experts even saw the public drinking water supply in the Oder-Spree district in danger. The Strausberg-Erkner water board (WSE) had also warned of water shortages. Elon Musk had even joined the discussion about the registered water demand via Twitter and called the amount listed in the documents a theoretical maximum value. On most days, the factory’s water requirements would be significantly lower.
To realise lower water consumption, technical procedures would be changed, it was said in Potsdam. This, in turn, would affect the construction of the plant, which would result in a change in the permit. And since the changes in the applications are far-reaching, the state of Brandenburg has decided to disclose them again.
According to his statements, the Minister of Economics Steinbach assumes that the new application will increase the chances for a permit. The Higher Administrative Court of Berlin-Brandenburg had already certified a “probable approval” for the previous application with high water demand in its ruling on permitted early clearing. According to Steinbach, a final permit will probably only be “within the realm of possibility from October on”.
Because of the new date for the approval (after all, only about three quarters of a year before the planned start of production in summer 2021), Sebastian Walter, the parliamentary group leader of Brandenburg and economic policy spokesman of the Left Party, told he local broadcaster RBB: “I now have justified doubts about the schedule.
Even if, according to RBB, construction work in Grünheide is currently suspended (the pillar foundations for the foundation are not included in the original plans), Tesla will hardly be able to wait until the final approval in October. The company will probably try to continue working with provisional permits. If the construction is not approved, according to Steinbach, Tesla will have to dismantle any steps taken at its own risk: “Then they’re out of luck.”
lr-online.de, rbb24.de, tagesspiegel.de (all in German) | 4 |
Der japanische Autohersteller Mitsubishi steht unter dem Verdacht, Diesel-Käufer mit illegalen Abschalteinrichtungen betrogen zu haben.
Bei einer Razzia in vier Bundesländern durchsuchten Ermittler am Dienstag Geschäftsräume der deutschen Mitsubishi-Niederlassung, einer Tochtergesellschaft und zwei großer Zulieferer. Der Zulieferkonzern Continental bestätigte in Hannover Informationen der „Wirtschaftswoche“, dass das Unternehmen als Zeuge in dem Verfahren geführt wird.
Es geht laut Mitteilung der Frankfurter Justiz um den Vorwurf des Betruges mit illegalen Abschalteinrichtungen bei Vierzylinder-Diesel-Fahrzeugen mit den Abgasnormen Euro 5 und 6. Diese sollen möglicherweise erkennen, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand befindet. Die Grenzwerte insbesondere für Stickoxide würden dann zwar auf dem Prüfstand, nicht jedoch im Realbetrieb eingehalten.
Insgesamt seien zehn Objekte in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Bayern durchsucht worden, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit.
Mitsubishi bestätigte die Durchsuchungen
Neben der Mitsubishi-Deutschlandzentrale in Friedberg/Hessen gab es Einsätze in Frankfurt am Main, im Main-Taunus-Kreis, im Landkreis Darmstadt-Dieburg, in Hannover, in Regensburg, im Kreis Freising und im Kreis Heinsberg. Dort sollten Beweismittel gewonnen werden. Die Durchsuchungen dauerten am Nachmittag noch an.
Die Ermittler forderten Käufer von Mitsubishi-Dieselfahrzeugen auf, sich als Zeugen zur Verfügung zu stellen. Sie sollten Kaufvertrag sowie Fahrzeugschein und -brief mit zu einer örtlichen Polizeidienststelle bringen.
Dort könnten sie auch Strafanzeige stellen. Betroffen sind Dieselfahrzeuge mit 1,6 Litern Hubraum ab September 2015 und mit 2,2-Liter-Maschinen ab November 2012. Bei einem erhärteten Verdacht drohen den Kunden laut Justiz Fahrverbote und sogar die Stilllegung ihrer Fahrzeuge.
Mitsubishi bestätigte die Durchsuchungen. Inhaltlich äußerte sich die Importgesellschaft zunächst nicht. Das eng mit Nissan und Renault verbundene Unternehmen hatte bereits im Jahr 2016 Manipulationen bei Abgasmessungen eingeräumt. Allerdings ging es damals um Benziner, die nicht nach Deutschland geliefert worden seien.
Über 30 Milliarden Euro Kosten für juristische Verfahren
Continental ist nach Bosch global der zweitgrößte Autozulieferer. Der Dax-Konzern aus Hannover baut seine Strukturen und Angebote derzeit stark in Richtung Elektronik, Sensorik, Elektromobilität und Software um. Seine Antriebssparte hat aber beispielsweise auch Techniken zur Abgasnachbehandlung und Katalysatoren im Programm. Ebenso liefert das Unternehmen Kunden aus der Autoindustrie Bauteile zur Einspritzung von Harnstoff-Lösungen („AdBlue“) zu, mit denen die Stickoxide im Abgasstrom reduziert werden sollen.
Prinzipiell ist die Erkennung einer Prüfstandssituation durch eine Software in der Motorsteuerung nicht unzulässig. Nur so können etwa bestimmte Fahrzeug-Diagnoseprogramme ablaufen. Solche Funktionen dürfen jedoch nicht dazu missbraucht werden, dass umgekehrt im Nicht-Testmodus – also auf der Straße – automatisch deutlich höhere Schadstoffwerte zugelassen werden. Die Abgasnachbehandlung darf nicht so eingestellt sein, dass die Reinigung entgegen den offiziellen Schadstoffwert-Angaben grundsätzlich heruntergefahren wird.
Die Entdeckung einer Software zur gezielten Täuschung über die tatsächlichen Abgaswerte auf der Straße hatte im September 2015 zum VW-Dieselskandals geführt. US-Behörden und Wissenschaftler hatten damals herausgefunden, dass die Abgasreinigung vieler Dieselmodelle von Volkswagen nur auf dem Prüfstand voll aktiviert war.
Dieser Betrug stürzte den Konzern in eine tiefe Krise, bis heute verbuchte VW mehr als 30 Milliarden Euro an Kosten für juristische Verfahren. Auch mit Blick auf andere Hersteller wurden Zweifel laut, ob möglicherweise Manipulationsprogramme zum Einsatz kamen. (dpa)
Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times
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Frankfurt authorities said they had opened a fraud investigation against executives at "an international car group, a subsidiary of an international car dealership and two international car suppliers."
Read more: Going Electric: A road trip through Germany
Watch video 01:36 Share Koreans seek Mitsubishi assets Send Facebook google+ Whatsapp Tumblr linkedin stumble Digg reddit Newsvine Permalink https://p.dw.com/p/3Mdol Koreans seek Mitsubishi compensation
A total of 10 commercial properties in North Rhine-Westphalia, Hesse, Lower Saxony and Bavaria were searched. Three of the properties raided belonged to automotive supplier Continental, which is listed as a witness in the case.
The investigation is focusing on Mitsubishi diesel vehicles with 1.6- and 2.2-liter engines that adhere to Germany's highest Euro 5 and Euro 6 ratings, for meeting certain environmental standards.
Read more: Stuttgart to introduce diesel driving ban in 2019
Prosecutors said in a statement that "there is a suspicion that the engines are equipped with a so-called shutdown device" that makes the emissions appear lower than they actually are.
The Japanese automobile manufacturer is also part of a business alliance with Renault and Nissan.
Read more: Carlos Ghosn claims put a spotlight on Japan's legal system
The raids are the latest instance in an ongoing set of scandals — dubbed Dieselgate — over emissions cheating. In 2015, Volkswagen admitted to installing software in 11 million diesel-fuelled vehicles to pass emissions tests. The devices allowed the vehicles to emit up to 40 times the legal limit of nitrogen oxide.
The probe is a first for Mitsubishi with regard to emissions cheating. However, in 2016, the carmaker admitted to publishing exaggerated mileage ratings for car models that it sold in Japan.
Watch video 01:35 Share Volkswagen appears in court in Germany Send Facebook google+ Whatsapp Tumblr linkedin stumble Digg reddit Newsvine Permalink https://p.dw.com/p/3QVcM Volkswagen appears in court in Germany
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lc/ng (AFP, dpa, Reuters) | 4 |
Der Lufthansa-Konzern will in der Coronakrise rund zwei Drittel seiner weltweit Beschäftigten in die Kurzarbeit schicken. Ein Unternehmenssprecher bestätigte am Mittwoch in Frankfurt, dass die Sozialleistung in verschiedenen Ländern für insgesamt 87.000 Mitarbeiter beantragt worden ist. Je nach Gesellschaft und Unternehmensteil gilt das teils rückwirkend mit 1. März, in der Masse aber ab April.
Der größte Luftverkehrskonzern Europas beschäftigte 2019 rund 135.000 Personen. Betroffen von der Kurzarbeit seien sämtliche Airlines und Tochtergesellschaften in Deutschland, Österreich, Schweiz und Belgien. Zu den bereits bekannten rund 27.000 Kurzarbeitern bei der deutschen Kerngesellschaft Lufthansa kommen weitere große Blöcke bei der Swiss (9.500) und der Austrian Airlines/AUA (7.000) dazu. Auch bei der belgischen Brussels Airlines, der Lufthansa Technik oder der Catering-Tochter LSG fällt massiv Arbeit weg. Bei den Piloten der Lufthansa steht eine Einigung mit der Vereinigung Cockpit noch aus.
Mit der Anmeldung zur Kurzarbeit ist noch nichts zum tatsächlichen Umfang entschieden. Dies reiche je nach Arbeitsplatz vom Totalausfall der Arbeit bis hin zu nur geringen Stundenreduzierungen, sagte der Sprecher. Zur Höhe der Leistungen durch die Arbeitsagentur machte er keine Angaben. In Deutschland erhalten Betroffene für die ausgefallene Arbeit 60 Prozent bis 67 Prozent des Nettoentgelts. Lufthansa hat beim Bodenpersonal und den Flugbegleitern eine Aufstockung auf bis zu 90 Prozent zugesagt.
Die Anträge sind zunächst bis Ende August gestellt, ohne dass es bisher konkrete Planungen zur Wiederaufnahme des kompletten Flugbetriebs gebe. Wegen der Corona-Pandemie stellt der Konzern rund 700 seiner 760 Flugzeuge ab und bietet nur noch rund 5 Prozent seiner sonstigen Verkehrsleistung an.
Quelle: Apa/Dpa | FILE PHOTO: Planes of German carrier Lufthansa are parked on a closed runway at the airport in Frankfurt, Germany, March 23, 2020, as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues. REUTERS/Kai Pfaffenbach
VIENNA (Reuters) - Pilots at Austrian Airlines (AUA) (LHAG.DE) are prepared to accept an up to 43% cut of their salaries until 2023 to help reduce costs, an offer comparable to that of their colleagues at parent Lufthansa, the AUA works council said.
Together with flight attendants, AUA’s 3,900 on-board staff are offering a savings contribution of more than 200 million euros ($216 million) in total, it said.
Lufthansa is negotiating a 9 billion euro bailout with Germany’s government and the governments in Austria and Belgium, where it also operates carriers.
Airlines are grappling with the impact of the coronavirus pandemic and expect a protracted travel slump in its wake.
AUA has applied for 767 million euros in state aid.
In Switzerland, parliament has already backed a 1.275 billion Swiss franc ($1.31 billion) package in loan guarantees for Lufthansa units Swiss and Edelweiss.
AUA employs 7,000 staff in Austria, and all of them currently work reduced hours.
Some 150-200 AUA pilots will leave the carrier by 2022 due to expiring contracts, and negotiations about part-time work and temporary leaves are ongoing, said Rainer Stratberger, a member of the works council. | 3 |
Das neuartige Coronavirus stammte laut amerikanischen Gesundheitsexperten nicht aus einem Fischmarkt in der zentralchinesischen Stadt Wuhan. Damit wird den rassistischen Äußerungen und dreckigen Lügen des US-Präsidenten Donald Trump widersprochen, der behauptete, das Virus sei ein «chinesisches Virus».
Laut dem iranischen Sender Press TV wurde seit dem Ausbruch der Epidemie der Ursprung des neuartigen Coronavirus online ausführlich diskutiert, und auch Verschwörungstheorien sind endlos aufgetaucht.
Frühere wissenschaftliche Studien haben bereits gezeigt, dass das Virus, das COVID-19 verursacht, durch natürliche Prozesse entstanden ist.
In einem kürzlichen Interview mit ABC-Nachrichten wies Dr. Robert Garry, Professor an der Tulane University School of Medicine, erneut darauf hin, dass es ein Missverständnis ist, zu glauben, dass das Virus auf einem Fischmarkt in Wuhan, China, entstanden ist.
«Unsere und andere Analysen deuten auf einen früheren Ursprung hin», sagte Garry. «Es gab definitiv Fälle, aber das war nicht der Ursprung des Virus.»
Laut Garry kann die Pandemie durch die Mutation in Oberflächenproteinen des Virus ausgelöst werden. Es ist aber auch möglich, dass eine weniger schwere Version der Krankheit jahrelang, vielleicht sogar jahrzehntelang in der Bevölkerung zirkulierte, bevor sie zu diesem Punkt eskalierte.
«Dies ist eine gute Erklärung dafür, warum dieses Virus so übertragbar ist und diese Pandemie verursacht hat», sagte er.
Coronaviren sind nach den kronenartigen Stacheln auf ihrer Oberfläche benannt. In einer über Nature Medicine veröffentlichten Studie analysierte eine Gruppe von Wissenschaftlern, darunter Dr. Robert Garry, zwei spezifische Merkmale von Spike-Proteinen des Virus, die für das Greifen und Eindringen in die Wirtszellen verantwortlich sind.
Die Ergebnisse zeigen, dass das Spike-Protein des Virus für die Bindung an ein Molekül an der Außenseite menschlicher Zellen optimiert ist, so effizient, dass Wissenschaftler zu dem Schluss kamen, dass es das Ergebnis natürlicher Selektion und nicht eines gezielt manipulierten Virus war.
Wenn jemand versucht, ein neues Virus herzustellen, muss er es aus dem Rückgrat heraus konstruieren — der molekularen Struktur eines Virus, von dem bekannt ist, dass es beim Menschen Krankheiten verursacht, sagten Wissenschaftler.
Sie fanden jedoch heraus, dass das neuartige Coronavirus-Rückgrat nicht von einem zuvor verwendeten Virus-Rückgrat abgeleitet ist. Die am meisten ähnlichen Rückgrate wurden bei Fledermäusen und Schuppenflechten entdeckt. | When COVID-19 broke out in December 2019 in Wuhan, the capital city of Hubei Province in China, it was a Chinese problem and business should go on. Donald Trump sums up the attitude of most world leaders and capitalist ruling elite when he ascribes COVID-19 as Chinese Virus.Like China, like other countries, the Chinese ruling class initially down-played the virus so that it does not affect business and profit, so that investors are not discouraged, big businesses must continue to make big profit, production and commerce must not be disrupted in any way. This is more so because initially, the Chinese ruling elite saw it as one of those diseases that will mostly affect the poor, who cares about the poor, China has over a billion people, workers are not in short supply, aside from massive exploitation, it is one of the reasons labour is cheaper than other industrialized economies.While the working class and poor were dying, the party continued in the homes of the capitalist as they celebrated profit margin, they watched as their investment in the biggest gamble house (stock exchange) improves, later reports of family members, friends infected by COVID-19 started coming in, top Chinese leaders abruptly stopped the party, pretended to be different and sacked some leaders in the province for not taking adequate measures to stop the deadly Virus- somebody must be the fall guy.The saying that 'those who wear the shoes, know where it pinches' became very relevant, it now pinches the rich, 'this virus will kill us all in China if we do not fight it', the ruling elite imagined, resources were belatedly deployed, hospitals were built within a few weeks, safety kits were produced and imported within weeks, 'we must hurry, we must save ourselves', they shouted.As usual, the importance of humanity was thrown to the dustbin by the capitalist system, it was a Chinese disease, it was Chinese business, let the business continues between China and other countries unhindered, but we all know that disease knows no colour, tribe, race or nationality. In less than a month, COVID-19 travelled to other countries and three months after, it is in virtually all countries of the world but with different degrees having infected over 1.2 million persons and sent over 70,000 people to their early graves. Now, there is no big brother to help other countries except for tokenism, all the big economies have their dose to contend with, possibly trillions of dollars will be spent to combat this deadly Virus and its economic impact. Though, we have seen Cuba exporting medical workers, as usual, to assist other countries on humanitarian ground but too small to alter the ravaging Virus. The lesson COVID-Virus is teaching humanity is to cooperate and solidarise in order to be our brothers/sisters' keepers, to give free and quality healthcare, education etc., to all. Capitalism has altered humanity to the extent that where profit is not guaranteed, even if lives are at stake, investment is hardly deployed. It would have been far cheaper, easier and convenient if other countries had rallied around China, send medical supplies and personnel to fights the Virus, drastically reduce the influx of people in and out China for a period except where it is extremely important with measures put in place to easily isolate and treat infected people, the world would have been safer today without lockdowns, disruption of peoples' lives and deaths.Capitalism is only interested in profit, 'to hell with human needs.' The world is a global village only to the extent that the exploitation of workers and the poor by the capitalist class is easily carried out in monstrous capacity at a global scale leaving 736 million people in extreme poverty, want and misery. It is high time workers, peasants and the poor started fighting to end this iniquitous, unfair and brutal capitalist system of a tiny minority and replace it with a socialist system wherein human needs dictate production and exchanges under a planned system that is controlled and management democratically by the vast majority working class and poor people. This is the only way healthcare, education and other basic things of life will be prioritized and a virus will not lock down the whole world.Comrade Chinedu Bosah07033775517; 08098284000OpinionAddThis:Original Author:Chinedu BosahDisable advertisements: | 1 |
Maas redet mit Netanjahu über Annexionspläne
Es ist der erste Besuch von Außenminister Maas in einem Land außerhalb der EU seit Beginn der Corona-Krise: Am Mittwoch bricht er nach Israel und Jordanien auf. Es dürfte eine seiner bisher schwierigsten Auslandsreisen werden.
Berlin (dpa) - Außenminister Heiko Maas (SPD) reist am Mittwoch nach Israel, um mit der neuen Regierung dort unter anderem über den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump und die geplante Annexion besetzter Palästinensergebiete zu sprechen.
Maas treffe bei seinem Kurzbesuch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Außenminister Gabi Aschkenasi und Verteidigungsminister Benny Gantz, gab ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin bekannt.
Auf den sonst üblichen Besuch bei der palästinensischen Regierung in Ramallah verzichtet Maas unter Verweis auf die „erschwerten Bedingungen“ wegen der Corona-Pandemie. Es ist allerdings ein Gespräch per Video mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje von Jordanien aus geplant, der zweiten Station der Reise.
Die neue israelische Regierung ist am 17. Mai nach einer beispiellosen politischen Hängepartie mit drei Wahlen innerhalb eines Jahres vereidigt worden. Maas ist der erste hochrangige Regierungsvertreter aus dem Ausland, der die neue Regierung besucht.
Das heikelste Thema wird die geplante Annexion jüdischer Siedlungen und des Jordantals im palästinensischen Westjordanland auf Grundlage von Trumps Nahost-Plan sein. Die israelische Regierung könnte damit bereits am 1. Juli beginnen - an dem Tag, an dem Deutschland die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union und den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernimmt.
Die Bundesregierung wird damit eine wichtige Moderatorenrolle bei der Frage haben, ob die EU mit Sanktionen auf eine Annexion reagieren soll. Bei einem Außenministertreffen im Mai gab es dazu unterschiedliche Meinungen.
In Israel rechnet man nicht damit, dass Deutschland Strafmaßnahmen unterstützen wird. „Wir glauben, dass Deutschland nicht einmal im Fall einer Annexion einen palästinensischen Staat anerkennen würde, und auch Sanktionen gegen Israel nicht unterstützen wird“, sagte ein Regierungsvertreter.
Hunderte demonstrierten derweil am Montag im Zentrum Ramallahs im Westjordanland gegen die Annexionspläne Israels. Nach einer Stunde löste sich die Versammlung auf. Die Palästinensische Autonomiebehörde gab ihren Angestellten zwei Stunden frei, um an der Demonstration teilnehmen zu können.
Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert und treibt dort seitdem Siedlungsprojekte voran. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die EU vertritt wie zahlreiche andere internationale Akteure die Auffassung, dass die Siedlungen nach dem Völkerrecht illegal sind und ein Friedenshindernis darstellen. Israel sieht in seiner Siedlungspolitik hingegen keinen Rechtsbruch.
Für Maas ist es die erste Reise in ein Land außerhalb der Europäischen Union seit Beginn der Corona-Krise. In Israel gilt eigentlich noch ein Einreiseverbot für Ausländer. Ausnahmegenehmigungen gibt es nur für Menschen, die nachweisen können, dass sie ihren Lebensmittelpunkt in Israel haben.
Maas' Verzicht auf einen Besuch in den Palästinensergebieten wurde vom Auswärtigen Amt zwar mit der Corona-Pandemie begründet. Die Lage dort ist nach offiziellen Zahlen allerdings weniger schlimm als in Israel. Dem palästinensischem Gesundheitsministerium zufolge wurde Covid-19 bislang bei 402 Menschen im Westjordanland und bei 70 im äußerst dicht besiedelten Gazastreifen nachgewiesen. Drei Menschen starben den Angaben zufolge nach einer Coronavirus-Infektion. Im Westjordanland leben rund 2,9 Millionen Palästinenser, im Gazastreifen rund zwei Millionen. In Israel waren zuletzt fast 18.000 Infektionen und fast 300 Tote registriert worden. In dem Land leben etwas mehr als neun Millionen Menschen.
Den palästinensischen Behörden zufolge liegt der glimpfliche Verlauf vor allem daran, dass rasch und rigoros nach dem Bekanntwerden der ersten Fälle in Bethlehem mit Restriktionen reagiert wurde. Dazu zählten Schließungen von Läden, Schulen und Moscheen. Auch bei später bekannt gewordenen Infektionen gelang es, diese auf ein kleines Gebiet zu begrenzen. Ende Mai hatte die Palästinenserbehörde eine weitgehende Aufhebung der Beschränkungen angekündigt - sollte es keinen starken Neuanstieg der Fallzahlen geben.
Auswärtiges Amt zu Israel | German Foreign Minister Heiko Maas will visit Israel this week to warn its leaders against annexing parts of the West Bank.
According to Haaretz, Maas plans to meet Foreign Minister Gabi Ashkenazi, Prime Minister Benjamin Netanyahu, the alternate prime minister and Defence Minister Benny Gantz before heading to the Jordanian capital, Amman.
The German FM’s visit coincides with Germany taking over the European Union presidency as well as that of the United Nations Security Council.
Berlin has previously expressed concern that Netanyahu’s annexation plans would force it to choose between its alliance with Israel and its respect for international law.
Netanyahu is expected to put the West Bank annexation to vote on 1 July.
READ: Austria lawmakers call for action against Lebanese Hezbollah | 4 |
Die EU-Kommission will in einem Monat, falls nötig, Unterstützungsmaßnahmen für durch das neuartige Coronavirus geschwächte Wirtschaftsbereiche vorschlagen. Genauere Angaben dazu könne er noch nicht machen, sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton im Anschluss an ein Treffen der EU-Wettbewerbsminister in Brüssel. "Wir sind derzeit noch mit der Analyse der Situation beschäftigt."
Zahlreiche Sektoren sind von der Epidemie des Erregers Covid-19 betroffen. Besonders in der Tourismusbranche sei dies offensichtlich, denn "unsere chinesischen Freunde waren seit zwei Monaten nicht mehr in Europa", sagte Breton. Viele weitere Wirtschaftsbereiche seien über ihre Lieferketten eng mit China verbunden.
Die Corona-Epidemie hatte im Dezember in der Volksrepublik ihren Ausgang genommen und dort zu massiven Einschränkungen für die Wirtschaft geführt. Seither hat sich das Virus auch in vielen anderen Ländern ausgebreitet. In Europa gibt es in Italien bisher die meisten Infizierten.
INDUSTRIEMAGAZIN Analyse:
Wie verändert die Corona-Epidemie die globalen Wertschöpfungsketten? >>
"Es ist noch zu früh, um die Auswirkungen genauer zu bestimmen", schränkte Breton ein. Bei den entsprechenden Untersuchungen und der Entwicklung möglicher Gegenmaßnahmen müssten die Europäer sich aber unbedingt absprechen. In einem Monat sollen sich die Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten nun erneut in Brüssel treffen.
Österreichs Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck war zuvor mit einer Forderung nach EU-Unterstützung für europäische Produktionsstätten der Pharmaindustrie vorgeprescht. Weil Europa besonders bei der Herstellung von Antibiotika auf Wirkstoffimporte aus China angewiesen ist, werden mittelfristig Versorgungsengpässe befürchtet. Es müsse nun darüber beraten werden, welche Industrien geschützt oder nach Europa zurückgeholt werden sollten, sagte Schramböck. (apa/afp/red)
Aktuell:
Coronavirus: Massive Störungen der Lieferketten ab April erwartet >>
Coronavirus: Probleme der Fluggesellschaften werden immer größer >> | Whole-country quarantines, border closures, states of emergency, medical supplies requisitioned – and now the United States has banned most Europeans from travelling to the United States. The coronavirus outbreak may have begun in China, but the illness is currently presenting an almost unprecedented challenge in Europe. Our guest is a man deeply involved in those efforts: Fabio Massimo Castaldo, a vice-president of the European Parliament. He is from the Five Star Movement, which is currently in coalition government in Italy, one of the countries worst hit by the virus.
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Castaldo criticised the lack of a coordinated EU response to the coronavirus outbreak.
"There should immediately be a joint health protocol across the whole continent because this virus does not recognise any borders. We are still implementing different measures in different countries and this is not acceptable, it is increasing the risk of spreading the virus," he told FRANCE 24's Catherine Nicholson.
The European Parliament vice president also regretted that Italy has not received more help from its EU neighbours.
"We should centralise the production, distribution and acquisition of medical equipment and devices to counteract the viruses. Germany and France refused to give part of their stocks to Italy – and in my country we don't have the industry that's able to produce ventilation equipment for example," he explained.
>> Coronavirus in Italy: From Florence to Palermo, tourism and economy grind to a halt
Programme prepared by Céline Schmitt, Isabelle Romero, Mathilde Bénézet and Perrine Desplats.
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Lange wurde über ein Rettungspaket für die Lufthansa spekuliert, jetzt hat der Konzern Verhandlungen darüber offiziell bestätigt:
"Die Deutsche Lufthansa verhandelt mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes (WSF) ein Stabilisierungspaket im Umfang von 9 Milliarden Euro zur Finanzierung der Lufthansa Group. Die Verhandlungen und der Prozess der politischen Willensbildung dauern an." Ad-hoc Mitteilung der Lufthansa Group vom 07. Mai 2020
Die Worte des Lufthansa-Chefs bei der Hauptversammlung am 05. Mai waren dramatisch. Einnahmen gibt es bei der Fluglinie so gut wie keine mehr, die Kosten aber laufen weiter. Das führt zu Verlusten von rund einer Million Euro pro Stunde. Die Reserven des Unternehmens werden also bald aufgebraucht sein. Ohne staatliche Hilfen wird es die Lufthansa bald nicht mehr geben.
„Wir sind unverschuldet in diese Krise geraten. Jetzt brauchen wir staatliche Unterstützung.“ Carsten Spohr, Lufthansa
Carsten Spohr hat angekündigt, dass die Lufthansa Group 100 Flugzeuge stilllegen wird. Das bedeutet rechnerisch, dass 10.000 von 130.000 Arbeitsplätzen im Konzern nicht mehr benötigt werden. In diesem Zusammenhang schloss der Konzernchef auch betriebsbedingte Kündigungen nicht aus.
Bundesregierung arbeitet an Staatshilfen
Seit einiger Zeit bereits wird an einer Unterstützung durch die Bundesregierung gearbeitet. Was die Sache kompliziert macht: Die Politik ist sich anscheinend nicht einig, ob im Zuge einer Finanzspritze durch den Steuerzahler auch Einfluss auf die Unternehmensführung genommen werden soll – etwa durch die Besetzung von Aufsichtsratsposten - oder ob man sich mit einer stillen Beteiligung begnügen soll. Grundsätzlich aber ist die Bundesregierung zu einer kräftigen Finanzspritze bereit.
„Die Lufthansa gehört, wie andere Unternehmen auch, zum Tafelsilber unserer Wirtschaft. Deshalb werden wir einen Ausverkauf dieses Tafelsilbers verhindern.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
Lufthansa Group ist in vier Staaten verankert
Doch mit einer Entscheidung der Bundesregierung allein ist es wohl nicht getan. Denn die Lufthansa Group operiert in vier Staaten mit mehreren Marken. Das sind für Deutschland die "Lufthansa", für Österreich die "Austrian", für die Schweiz die "Swiss" und für Belgien die "Brussels Airlines". Dementsprechend werden Drehkreuze in Frankfurt und München, Wien, Zürich und Brüssel betrieben. Und wie nicht anders zu erwarten haben die vier Staaten ein großes Interesse am Erhalt der Flugverbindungen an ihren jeweiligen Drehkreuzen.
Österreich und Schweiz sind schon weiter
Die Lufthansa-Tochter "Swiss" rechnet mit der Auszahlung einer ersten Kredittranche in Höhe von 300 Millionen Franken bereits Anfang Juni. Insgesamt hat die "Swiss" zusammen mit der kleineren Schweizer Lufthansa-Tochter "Edelweiss" Kredite von 1,5 Milliarden Franken von einem Bankenkonsortium erhalten. 85 Prozent davon sind durch eine Schweizer Staatsgarantie abgesichert.
Die "Austrian Airlines" hatte bei der Regierung in Wien ein staatliches Hilfspaket in Höhe von 767 Millionen Euro beantragt. Wie die Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf Insiderinformationen berichtet, sollen bei der österreichischen Lufthansa-Tochter rund 1.100 der etwa 7.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Außerdem sollen im Zuge des Rettungsprogramms die Gehälter kräftig gekürzt werden.
Auch andere europäische Airlines in Not
Ähnlich wie die Lufthansa Group sind auch andere europäische Luftfahrt-Konzerne in großer Not. Dabei stellt sich die Situation bei den größten europäischen Airlines teilweise sehr unterschiedlich dar. Während die Low-Cost-Airline "Ryanair" bisher noch keinen Hilferuf abgesetzt hat, sind französische Staatshilfen für die französisch-niederländische "Air France KLM" in Höhe von sieben Milliarden Euro bereits von der Europäischen Kommission gebilligt worden. | London (CNN Business) Lufthansa, one of Europe's biggest airline groups, is permanently reducing the size of its fleet and shuttering one of its low-cost carriers, as it warns that the aviation sector will take years to recover from the coronavirus pandemic.
The airline group , which owns national carriers in Germany , Switzerland, Austria and Belgium, said in a statement Tuesday that it will permanently decommission at least 43 aircraft, about 6% of its fleet, and ground its budget airline Germanwings.
Lufthansa' DLAKY s assessment is that "it will take months until the global travel restrictions are completely lifted and years until the worldwide demand for air travel returns to pre-crisis levels." Based on this, it has decided on "extensive measures to reduce the capacity of flight operations and administration long term," it said.
Flight bans and nationwide lockdowns are threatening to bankrupt airlines around the world. Carriers have grounded thousands of planes, suspending short-term flight schedules and placing workers on unnpaid leave.
At Lufthansa, 13 Airbus aircraft and five Boeing 747-400s will be permanently decommissioned, with a further 11 Airbus A320s withdrawn from short-haul operations. These actions will reduce capacity at Lufthansa's hubs in Frankfurt and Munich, the company said.
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Mit ihrem Rückzug als CDU-Chefin zieht Annegret Kramp-Karrenbauer die Konsequenz aus dem massiven Autoritätsverlust infolge des Thüringen-Debakels. Ihrer Partei beschert sie damit eine tiefe Führungskrise. of the election of Thomas Kemmerich and of the voteN°1OT1LA
Berlin. In der Thüringen-Krise steht jetzt die CDU im Fokus. Kramp-Karrenbauers Nachfolger im Saarland fand bei Markus Lanz deutliche Worte.
Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer wirft viele Fragen auf. Die Parteichefin will dennoch am vereinbarten Zeitplan festhalten: Eine Entscheidung über Parteiführung und Kanzlerkandidatur der CDU wird demnach erst im Herbst oder Winter fallen. Der Widerstand dagegen wächst – besonders in der eigenen Partei.
Doch war Kramp-Karrenbauers Ankündigung überhaupt der richtige Schritt? SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil respektiert ihre Entscheidung zumindest, denn sie sei konsequent gewesen: „Sie hat die falsche Entscheidung der CDU Thüringen mit zu verantworten, denn sie hat sich vorab nicht durchgesetzt“, meint der Sozialdemokrat am Dienstagabend im ZDF-Talk von Markus Lanz.
Lanz-Talk: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen war „Sündenfall“
Die Chefredakteurin der „Rheinischen Post“, Eva Quadbeck, denkt zwar, dass Thüringen das Fass zum Überlaufen gebracht hat, aber längst nicht das einzige Problem der CDU-Vorsitzenden ist: Stetige Führungsquerelen, umstrittene Aussagen zum Beispiel zum Rezo-Video wurden AKK schließlich ebenfalls schwer angelastet.
Markus Lanz – das waren die Gäste:
Tobias Hans, CDU-Politiker und Ministerpräsident des Saarlandes
Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär
Eva Quadbeck, stellvertretende Chefredakteurin der „Rheinischen Post“ und AKK-Biografin-Lothar Probst, Politikwissenschaftler
Anja Maier, Journalistin und Parlamentsredakteurin der „taz“.
Viel wichtiger ist dem Großteil der Gäste aber, dass Kramp-Karrenbauers Rückzug vor allem auf das Konto der AfD geht. Das gemeinsame Votieren von CDU, FDP und AfD bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist für Tobias Hans (CDU) ein „Sündenfall“, der sich nicht wiederholen dürfe.
Der Politologe Lothar Probst bringt es noch drastischer auf den Punkt: „Das war ein zynisches Machtspiel der AfD. Sie trieben mit einem einfachen Taschenspielertrick alle vor sich her.“ Er sieht Annegret Kramp-Karrenbauer als strategisches Opfer der AfD, von der inzwischen etwa die Hälfte der Deutschen glaubt, dass sie bis 2030 in Regierungsverantwortung sein wird.
„taz“-Journalistin Anja Maier sieht das anders – die Noch–Vorsitzende sei eher von ihren eigenen Mitgliedern geopfert worden: „Da sitzen Abgeordnete im thüringischen Landtag, die eher eine eigene Agenda haben, als dass sie sich fragen, was mit diesem Land passiert.“
Tobias Hans: „Werteunion hat keinen Platz in der CDU“
Hans, der Annegret Kramp-Karrenbauer auf ihren ehemaligen Posten als saarländische Ministerpräsidentin gefolgt ist, bezeichnet das Abstimmungsverhalten der thüringischen Landtagsabgeordneten bei Lanz als „riesigen Fehler“ und findet klare Worte: „Wer mit der AfD zusammenarbeiten will, hat in der CDU nichts verloren“, erklärt der junge CDU-Politiker.
Die Gruppierung der Werteunion innerhalb der CDU empfinde er als Beleidigung – habe denn jedes CDU-Mitglied, das nicht Teil des Vereins sei, keine Werte, die es vertrete? „Die Werteunion hat keinen Platz in der CDU“, macht der saarländische Landesvater deutlich. Zumal sie sich eh vor allem aus der Ablehnung Angela Merkels und nichts anderem speise.
Werteunion hin oder her – man muss auch sagen, dass AKK vor einer nahezu prädestiniert unerfolgreichen Amtszeit stand, als sie das Amt der Parteivorsitzenden von Merkel übernommen hatte. Nicht, weil sie nicht fähig ist, sondern weil ihre Partei es nicht geschafft hat, nach zahlreichen Streitigkeiten die Reihen hinter der Führung zu schließen. „In der Retrospektive muss man sagen, es wäre besser gewesen, wenn Angela Merkel Parteivorsitzende geblieben wäre“, sagt Hans.
Armin Laschet hat beste Chancen auf Kanzlerkandidatur
Für Eva Quadbeck ist AKK sich zumindest treu geblieben: „Sie analysiert Situationen durch und trifft einsame Entscheidungen.“ Was ihre Rückzugsentscheidung nun für die CDU bedeutet, zeichnet sich erst langsam ab. Die Mehrzahl von Lanz’ Gästen spekuliert, dass Armin Laschet sich im Rennen um Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur durchsetzen wird. Umfrage: Was meinen Sie? Laschet, Merz oder Spahn – wer soll AKK folgen? Stimmen Sie ab!
„Merz ist, mit Verlaub, geltungsbedürftig und das ist Wählern nicht gerade sympathisch“, meint Maier zu Laschets Konkurrenten. Erstmal müsste ihrer Meinung nach aber der Prozess beschleunigt werden. Hans sagt, die CDU werde sich nicht treiben lassen.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erinnert zum Abschluss die Runde daran, was das eigentliche Problem der Stunde ist: „Die CDU hat die Führungsfrage für sich zu klären. Aber es geht in dieser ganzen Debatte nicht um Frau Kramp-Karrenbauer, nicht um Thüringen, nicht um die Groko. Es geht um die Frage: Wie kriegen wir Stabilität in diesem Land hin? Die Feinde der Demokratie haben sich aufgemacht.“
Die Ereignisse der letzten Tage zeugen jedoch wenig von Stabilität und mehr von wankelmütigen politischen Entscheidungen. Wer weiß, ob sich Kramp-Karrenbauers Nachfolge-Plan nicht doch schon in den nächsten Wochen entscheidet?
Thüringen-Krise – mehr zum Thema:
Nach den Chaostagen in Thüringen steht jetzt vor allem die CDU im Fokus. Vizekanzler Olaf Scholz hofft, dass die CDU ein stabiler Partner bleibt. Vorsitzende ist Kramp-Karrenbauer jedenfalls erst mal weiterhin: AKK bleibt CDU-Chefin bis ein Kanzlerkandidat gefunden ist. Führungsstärke hatte in den letzten Tagen allerdings nur eine bewiesen: Dank Kanzlerin Gnadenlos besteht die GroKo die Zerreißprobe. | (MENAFN - Gulf Times) The leader of Germany's governing Christian Democrats (CDU), Annegret Kramp-Karrenbauer, will not run to succeed Chancellor Angela Merkel, in a surprise announcement that scraps plans for a smooth handover of power after Merkel finishes her current term.
A scandal involving the far right in the state of Thuringia appeared to be the last straw for Kramp-Karrenbauer, who told the party leadership in Berlin that she would also quit as CDU leader, a party spokesman said on Monday.
The 57-year-old, who has progressed from local politics in the small southern state of Saarland to take on a leading role at national level, had been tipped for the top job of chancellor even before she was elected CDU leader in 2018 as part of Merkel's plan to gradually bow out of German politics. The next elections are expected in 2021.
However, AKK, as she is colloquially known, has since been hit by a number of scandals, not least following a vote in the state legislature of Thuringia last week, which saw members of her CDU vote alongside the far right in order to elect the head of government there.
Kramp-Karrenbauer said she plans a selection process for the chancellor candidate in the summer, before handing over the reigns as CDU leader.
Party sources told dpa that she had not informed senior CDU figures of her decision to stand down. She is expected to give further details in a press conference in the coming hours.
According to sources from the party, Kramp-Karrenbauer's shock announcement was met with a long silence from her colleagues. The sources told dpa that no one immediately threw their hat in the ring to be the leading election candidate for Germany's strongest party.
CDU deputy leader Armin Laschet, seen as a possible fit for chancellor, was not present at the meeting.
Merkel said on Monday that Kramp-Karrenbauer should still have a role in the German cabinet, sources said.
Kramp-Karrenbauer currently serves as defence minister, often seen as a tricky position due to Germany's ageing military equipment and the country's often conflicted position on foreign military intervention.
Kramp-Karrenbauer suffered her first scandal shortly after being elected head of the party in late 2018, when she made an off-colour joke about intersex toilets.
She then faced a wave of criticism after apparently calling for stricter regulation of social media after a 26-year-old YouTuber called Rezo posted an hour-long video roasting the CDU.
More recently, Kramp-Karrenbauer's attempts to boost her international credibility, including with a plan for a security zone in war-torn Syria, fell flat.
The crisis in Thuringia, which has been without a state government since October, appears to have finally toppled her, following criticism that she showed weak leadership in responding to the issue.
Kramp-Karrenbauer has also come under pressure over her refusal to work with both the far-right Alternative for Germany (AfD) and the hard-left Die Linke, which won the Thuringia vote but has struggled to form a coalition.
Working with the AfD is seen as a red line for German political parties, but many left-of-centre establishment parties have argued that Die Linke cannot be equated with the AfD, which has been accused of harbouring Nazi sympathizers and fuelling anti-Semitism.
Parties in the state continued to hold talks on Monday to find a way out of the crisis after Thomas Kemmerich, the candidate voted into office by the CDU, AfD and his pro-business Free Liberals (FDP), stepped down under immense pressure.
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Die Ebola-Epidemie breitet sich mit besorgniserregender Geschwindigkeit aus. Die Appelle der Helfer an die Weltgemeinschaft werden immer drängender. „Das Zeitfenster, um diese Epidemie zu stoppen, schließt sich“, schlug die Vorsitzende der „Ärzte ohne Grenzen“ nun Alarm.
Die Vereinten Nationen (UN) haben vor einem möglichen Zusammenbruch der von der Ebola-Epidemie erfassten Staaten Westafrikas gewarnt. „Es handelt sich längst um viel mehr als um einen Gesundheitsnotstand“, erklärte die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe, Valerie Amos, in Genf. „Wenn nicht schnell gehandelt wird, droht den betroffenen Ländern eine massive humanitäre Krise.“
Zunächst müsse verhindert werden, dass die Gesundheitsversorgung in den besonders betroffenen Ländern Guinea, Liberia und Sierra Leone zusammenbreche. Dies gelte auch für die Bekämpfung anderer Krankheiten als Ebola. Wichtig sei zudem die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser.
„Ärzte ohne Grenzen“ wirft UN Untätigkeit vor
Die Kosten für die Bewältigung der Ebolakrise schätzen die UN auf gut eine Milliarde US-Dollar. Davon sei bisher ein knappes Drittel gedeckt, sagte der zuständige UN-Koordinator David Nabarro. Er lobte die gemeinsamen Anstrengungen einer Koalition aus Regierungen und privaten Organisationen, die am Dienstag am Sitz der UN in Genf über Hilfen beraten hatte.
Die Vorsitzende der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“, Joanne Liu, warf Regierungen beim gleichen Treffen Untätigkeit vor. In den vergangenen Wochen hätten nur einige wenige Länder die nötigen Hilfen zugesagt, kritisierte sie laut Redemanuskript. „Das Zeitfenster, um diese Epidemie zu stoppen, schließt sich“, so Liu. Die Zahl der Infizierten steige exponentiell an.
Realität wird schlimmer als das Krisenszenario der WHO
Liu begrüßte Berichte, nach denen die USA Truppen in die betroffenen Länder entsenden wollen. Sollte dies zutreffen, müssten andere Staaten dem guten Beispiel folgen.
Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte vor einem dramatischen Anstieg der Infektionen. „Wir können es schaffen, dass die Zahl der Infizierten fünfstellig bleibt, aber dafür brauchen wir eine sehr viel schnellere Reaktion“, sagte der Vizegeneraldirektor der Organisation, Bruce Aylward. Nach WHO-Angaben haben sich bis zum Dienstag 4985 Menschen mit dem Ebolavirus infiziert, davon sind 2461 bereits gestorben.
Ende August hatte die WHO noch mit etwa 20.000 Ebolafällen gerechnet. Nach Ansicht von US-Experten könnte die Ebola-Epidemie dieses Krisenszenario der WHO aber bei weitem übersteigen. Das Virus werde noch mindestens 12 bis 18 Monate grassieren und könnte Hunderttausende Menschen infizieren.
Video: So rasant breitet sich das Virus aus | The World Health Organization (WHO) has extended its global emergency designation for the Ebola outbreak in the Democratic Republic of the Congo but said the sharp decline in cases was “extremely positive”.
“As long as there is a single case of Ebola in an area as insecure and unstable as eastern DRC, the potential remains for a much larger epidemic,” WHO Director-General Tedros Adhanom Ghebreyesus told journalists in Geneva on Wednesday.
Tedros expressed hope that the emergency could be lifted within the next three months on the advice of the WHO’s emergency committee of international experts.
The WHO last July declared the Ebola outbreak a “public health emergency of international concern” – a designation that gives the UN health agency greater powers to restrict travel and boost funding.
Tedros on Tuesday said only three cases had been reported in the past week in the DRC.
But for the epidemic to be declared over, there have to be no new cases reported for 42 days – double the incubation period.
The health emergency designation last year came a few days after a patient was diagnosed with the virus in the provincial capital Goma, the first case in a major urban hub.
More than a month before that, the WHO reported that the virus had spread to Uganda for the first time.
The recent outbreak was first identified in August 2018 and has since killed more than 2,300 people in eastern DRC – an area where several militia groups are operating.
This is the second-worst outbreak of the disease since 2014, when it killed about 11,000 people, mostly in Guinea, Liberia and Sierra Leone.
Efforts to contain the current outbreak have been hindered by attacks on health workers and conflicts in the east. | 2 |
Der langjährige Trump-Vertraute Roger Stone war im November wegen der Russland-Affäre von einer Jury schuldig gesprochen worden. Das Justizministerium hatte sich daraufhin eingemischt und gefordert, das empfohlene Strafmaß zu reduzieren. Nach Kritik daran will Minister Barr nun vor dem Repräsentantenhaus aussagen.
Washington. Angesichts von Kritik der Opposition an seiner Amtsführung will US-Justizminister William Barr Ende März im Repräsentantenhaus aussagen. Das geht aus einem am Mittwoch (Ortszeit) bei Twitter veröffentlichten Schreiben der Demokraten im Justizausschuss hervor.
Darin äußern die Abgeordneten Sorge über einen möglichen Missbrauch des US-Justizsystems für politische Zwecke seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump. Ein solcher Missbrauch sei „eine Gefahr für unsere Demokratie und aus Sicht des Justizausschusses inakzeptabel“.
In dem Schreiben monieren die Ausschussmitglieder unter anderem die jüngste Empfehlung des Justizministeriums, das Strafmaß für Trumps langjährigen Vertrauten Roger Stone „auf den offensichtlichen Wunsch des Präsidenten“ deutlich zu reduzieren.
Stone muss sich wegen seiner Rolle in der sogenannten Russland-Affäre vor Gericht verantworten. Er war im November von einer Jury in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Ihm werden im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem Falschaussagen, Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen zur Last gelegt. Stone hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
Die Ankläger hatten dem Bundesgericht in Washington am Montag angesichts der Schwere von Stones Vergehen eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen. Präsident Trump hatte die Empfehlung auf Twitter kritisiert.
Hintergrund sind die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller dazu, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab. Stone hatte 2015 für Trump gearbeitet und stand auch danach weiter als eine Art informeller Berater in Kontakt mit ihm.
RND/dpa | President Donald Trump speaks in the Oval Office of the White House in Washington, D.C., February 12, 2020. (Tom Brenner/Reuters)
President Trump agreed Tuesday with Attorney General William Barr’s claim that his incessant tweeting, particularly as it relates to ongoing DOJ cases, makes the job of the attorney general more difficult.
“I do make his job harder. I do agree with that. I think that’s true,” Trump told reporters at Joint Base Andrews in Maryland.
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“Everybody has the right to speak their mind. I use social media. I guess I use it well because here I am,” Trump said. “I probably would not have gotten here without social media, because I certainly don’t get fair press.”
The attorney general expressed frustration last week after Trump complained on Twitter that the prosecutors’ seven-to-nine-year sentencing recommendation for his longtime adviser Roger Stone was a “horrible and very unfair situation.”
Afterwards, the Justice Department submitted a revised filing stating that the prosecutors’ recommended lengthy sentence “could be considered excessive and unwarranted,” sparking allegations that Trump was influencing Barr.
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“I think it’s time to stop the tweeting about Department of Justice criminal cases,” Barr said, but added that he is not being “bullied or influenced” by anyone regarding any DOJ cases.
Stone was convicted of lying to Congress, witness tampering and obstructing the House’s investigation into the Trump campaign’s connections to Russia. All four of the prosecutors who recommended Stone’s seven-to-nine-year sentence either resigned or quit the case after the DOJ weighed in.
Despite Barr’s criticism of the president’s public remarks, Trump insisted Tuesday that he still has “total confidence” in Barr, whom he added has “incredible integrity.”
Trump added that he “never spoke” to Barr about the Stone case.
“He’s a very straight shooter. We have a great attorney general, and he is working very hard,” Trump said. “And he’s working against a lot of people that don’t want to see good things happen, in my opinion. That’s my opinion, not his opinion. You will have to ask what his opinion is.”
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“Social media for me has been very important,” the president added. “I’m allowed to have a voice.”
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Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat bekräftigt, dass die geplante Grundrente trotz Corona-Krise im nächsten Jahr kommen soll. Es zeichnet sich allerdings wegen möglicher Verzögerungen beim geplanten Starttermin Anfang 2021 eine Nachzahlungslösung ab.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte am Samstagabend in den ARD-«Tagesthemen»: «Es kann sein, wenn wir das technisch zum 1. Januar nicht hinbekommen sollten, dass man ein paar Monate später rückwirkend zum 1. Januar auszahlt».
Die Umsetzung werde «nicht ganz einfach», da die Rentenversicherung wegen der Corona-Krise personell und finanziell Lasten zu tragen habe. Aus diesem Grund müsse man hinsichtlich der technischen Umsetzung mit «einem Plan B» rechnen.
Schon vor dem Wochenende hatte es in einer Regierungsäußerung geheißen, «der Vorschlag einer gestaffelten Umsetzung mit rückwirkender Zahlung der Grundrentenzuschläge für Bestandsrentner» sei «grundsätzlich in Betracht zu ziehen».
«Die Grundrente muss kommen. Das ist eine gemeinsame Auffassung der Bundesregierung», betonte Heil. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte der «Welt am Sonntag», man habe entschieden, nicht in die Krise hineinzusparen – sondern massiv gegenzuhalten. Deshalb werde man an den finanz- und sozialpolitischen Entscheidungen festhalten: «Zum Januar kommen die Grundrente und die Abschaffung des Soli für 90 Prozent derer, die ihn heute zahlen.»
In der Union waren in den vergangenen Wochen Stimmen laut geworden, angesichts der hohen Staatsausgaben zur Abfederung der Corona-Krise den Zeitplan der Grundrente zu überdenken. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Carsten Linnemann (CDU) hatte gefordert, das von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Projekt auf Eis zu legen. Schon im Februar waren außerdem wegen des Verwaltungsaufwands Zweifel laut geworden, ob die Umsetzung durch die Rentenversicherung zum Jahresanfang 2021 zu schaffen ist.
Zweifel an der Finanzierbarkeit der Grundrente wies Heil zurück. Die finanziellen Dimensionen in der Corona-Krise seien zwar riesig, «aber die Grundrente ist finanzierbar und das haben wir miteinander in der Koalition auch besprochen».
Es gehe ja gerade um die Menschen, die jetzt sehr gefordert sind, die als Alltagshelden auch bezeichnet würden. «Es geht um Kassiererinnen, es geht um Lagerarbeiter, es geht um Altenpflegehelferinnen, die trotz eines Lebens voll Arbeit am Ende bisher nicht mehr haben als die Grundsicherung.» Diese Menschen hätten mehr verdient.
Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel kritisierte Heils Grundrentenmodell. Es gebe bis heute kein stimmiges Finanzierungskonzept, «und das, obwohl die gesamte Finanzplanung nach der Corona-Krise noch in den Sternen steht», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Die Grundrente bekämpfe Altersarmut nicht wirksam, die meisten wirklich Betroffenen gingen leer aus. «All dessen ungeachtet, will Heil sein schlechtes Modell womöglich mitten in der Corona-Krise nächste Woche durch den Bundestag peitschen», sagte Vogel. | An information sheet for neighbourhood help that reads 'Coupons instead of toilet paper' is displayed at ice cream shop 'Rosa Canina' in Berlin, Germany March 16, 2020. — Reuters pic
FRANKFURT, April 20 — Politicians in German Chancellor Angela Merkel’s coalition government yesterday signalled further support for struggling businesses and consumers in the coronavirus crisis, focusing on hotels, restaurants and pay for short-time workers.
Dehoga, an industry association that includes a large share of often small family-owned operations, told Bild am Sonntag that some 70,000 restaurant and hotel operators, which employ 223,000 people, could face insolvency as they stood to lose up to €10 billion (RM47.5 billion) of sales by the end of April.
Economy minister Peter Altmaier of Merkel’s conservative party said in an interview with the same newspaper he agreed the sector needed support to get up on its feet again.
“It is clear that we will need additional help to prevent a large part of these companies giving up and disappearing from the market,” he said.
Altmaier said he would look into possibly lowering value added taxes for the industry, but he could also imagine concrete grants to pay for modernisation and cost savings measures.
New coronavirus infections and recovery numbers in Germany have been looking more manageable in recent days.
But politicians and authorities agree that economic life can only restart very gradually to avoid fresh waves of rapid infections, leaving businesses starved of turnover.
Finance minister Olaf Scholz, who represents the Social Democratic party (SPD), also included hotels in those industries that he believed should receive targeted aid in an interview with Welt am Sonntag.
But Altmaier differed from Scholz, who had proposed taxing high earners more to help finance aid programmes.
“Higher state revenues are achieved predominantly through more powerful growth and investments,” Altmaier said.
Merkel’s chief of staff, Helge Braun, said in the Rheinische Post and General Anzeiger papers on Saturday he would not rule out the government making available further aid within weeks to support the economy at large.
The government was also discussing increases to state aided short-time workers’ pay in order to boost spending power, labour minister Hubertus Heil of the SPD said.
Short-time working is a scheme which allows employers to cut their outlays as employees partly receive state pay, but are kept on the payroll.
Heil said he had proposed raising the state share of short-time pay for the three months of May, June and July.
“I am confident we will produce results here,” he said in a Saturday interview by broadcasters ntv and the Welt newspaper. — Reuters | 1 |
Alira Health
Alira Health verbindet klinische Forschung und reale medizinische Versorgung durch die Übernahme von Care Factory, SAS
Framingham, Massachusetts (ots/PRNewswire)
Daten aus der Praxis in Verbindung mit dem Lebenszyklus-Ansatz von Alira Health ermöglichen Kunden tiefere Einblicke und patientenzentrierte Ansätze, um den Wandel im gesamten Gesundheitswesen voranzutreiben.
Alira Health (www.alirahealth.com), ein führendes internationales Beratungsunternehmen im Gesundheitswesen und in den Biowissenschaften, hat bekannt gegeben, dass es Care Factory (http://www.carefactory.fr/en), übernommen hat, ein Beratungsunternehmen mit Sitz in Paris, Frankreich, das über Know-how im Bereich realer Evidenz auf der Grundlage großer zentralisierter Patientendaten-Systeme verfügt. Die Übernahme ist ein grundlegender Schritt für das Unternehmen in seiner Weiterentwicklung der praxisnahen Evidenzplattform, die Patienten, Anbieter, Kostenträger und die Branche weiter miteinander verbindet.
"Alira Health verfolgt das Ziel, eine Umgestaltung des Gesundheitswesens zu ermöglichen. Durch die Zusammenführung von medizinischer Technologieentwicklung und medizinischer Versorgung können wir die Patientenerfahrung schneller und effektiver verändern und den Versorgungsstandard erhöhen", so Gabriele Brambilla, Chief Executive Officer von Alira Health. "Die patientenorientierte Evidenz aus der realen Welt ist der Schlüssel unserer Mission, und Care Factory mit seinem außergewöhnlichen Team von Experten für Evidenz und Datenwissenschaft aus der realen Welt bringt unübertroffene Kenntnisse und Analysemöglichkeiten für EGA-Datenbanken mit."
Care Factory liefert verschiedene Studien, die auf SNDS, einer französischen Datenbank basieren, die Ansprüche von mehr als 66 Millionen Patienten sammelt. Die Fähigkeit von Care Factory, solche Daten zu analysieren, stellt den Kunden von Alira Health, darunter Gesundheitseinrichtungen, Leistungserbringer und Branchen, umsetzbare Kenntnisse aus der Pflegepraxis bereit.
"Care Factory wurde aus der Erkenntnis heraus gegründet, dass der Markteintritt neuer Gesundheitsprodukte und Pflegestrategien auf einer gründlichen Analyse der Pflegepfade und der Wertedemonstration basieren muss, die durch die neuen massiven Gesundheitsdatenbanken ermöglicht wird", so Daniel Szeftel, Mitbegründer von Care Factory. "Die Fortführung dieses Ansatzes innerhalb von Alira Health vermittelt Care Factory einen neuen Impuls und mehr Möglichkeiten, die Patientenversorgung zu beeinflussen."
Leiter des Care Factory-Programms ist Romain Finas, der sich der Firma vor kurzem als Vice President of Real-World Evidence angeschlossen hat. "Gesundheitssysteme generieren jeden Tag Unmengen von Daten. Als Teil von Alira Health deckt Care Factory die gesamte Wertschöpfungskette der realen Evidenz zur Analyse dieser Daten ab, von der Entwicklung und Verarbeitung der Datenstrategie bis hin zu innovativen medizinisch-ökonomischen Methoden."
Herr Finas, der in Paris, Frankreich, ansässig ist, bringt profunde Fachkenntnisse in den Bereichen reale Daten, Optimierung von Arbeitsabläufen im Gesundheitswesen und pharmazeutische Erfahrung ein.
Die Mitbegründer von Care Factory, Daniel Szeftel und Pierre Hornus, werden das Unternehmen weiterführen, um einen nahtlosen Übergang für die derzeitigen Kunden des Unternehmens und ein anhaltendes Engagement für den französischen Markt zu gewährleisten, wo Care Factory und Alira Health France unter der Leitung von Benjamin Chambon, dem Mitbegründer und CCO des Unternehmens, weiterhin ihren Sitz haben werden.
Informationen zu Alira Health:
Alira Health ist eine internationale Beratungsfirma, die sich an vorderster Front für die Umgestaltung des Gesundheitswesens einsetzt. Wir bieten eine Reihe von integrierten Dienstleistungen, die Gesundheits-, und Life-Science-Unternehmen dabei unterstützen, über den gesamten Lebenszyklus ihrer Lösungen hinweg innovativ zu sein und zu wachsen.
Alira Health wurde 1999 gegründet und hat seinen Sitz außerhalb von Boston, MA, USA. Das Unternehmen hat Niederlassungen in San Francisco, CA, USA; Paris, Frankreich, Barcelona, Spanien; München, Deutschland; Mailand, Italien und Basel und Genf, Schweiz.
Informationen zu Care Factory:
Care Factory ist ein schnell wachsendes Beratungsunternehmen mit Sitz in Paris, Frankreich.
Care Factory arbeitet mit Kunden aus dem gesamten Gesundheitswesen zusammen, darunter Hersteller, öffentliche und private Kostenträger und Gesundheitseinrichtungen, um Innovationen, Marktzugang, Optimierung von Versorgungspfaden und die Patientenunterstützung voranzutreiben, und nutzt dabei seine Fachkenntnisse in der Praxis, der Gesundheitsökonomie, der Ergebnisforschung und der Medizinökonomie.
Logo - https://mma.prnewswire.com/media/452843/Alira_Health_Logo.jpg
Pressekontakt:
Marlana Voerster
Director of Global Marketing
Mobil: +1.617.682.6970
marlana.voerster@alirahealth.com
Original-Content von: Alira Health, übermittelt durch news aktuell | WeShare, Volkswagen and SKODA’s free-floating car sharing service, is to expand into seven further cities in Germany and other European countries in 2020.
Prague and Hamburg in the spring are to be followed by Paris, Madrid, Budapest, Munich and Milan in the course of the year. In all these cities, WeShare will be offering an all-electric fleet with a total of about 8,400 electric vehicles.
In Prague and Budapest, WeShare will cooperate with SKODA. In the other major cities in Germany, France, Spain and Italy, WeShare vehicles on offer will include... | 1 |
In der Ukraine singen sie weiterhin Lieder über die «Rückkehr» der Krim. Also sagte Ruslan Bortnik, Menschenrechtsaktivist, führender Spezialist für die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen, dass Coronavirus Kiew dabei helfen kann.
Ihm zufolge könnte eine Pandemie es dem Westen ermöglichen, Russland zu zwingen, Zugeständnisse in dieser Frage zu machen.
«Wenn Russland ernsthaft unter COVID-19 leidet, kann der Westen versuchen, geopolitische Probleme auf Kosten des Kremls zu lösen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Russen bis zum Format der gemeinsamen Verwaltung nachgeben oder der Halbinsel den Status eines Mandatsgebiets verleihen müssen», sagte er.
Die Russische Föderation hält die Situation unter Kontrolle, was über den Westen oder die Ukraine nicht gesagt werden kann. Die Situation ist so, dass sie bereit sind, Gebiete gegen die Hilfe auszutauschen, die sie jetzt brauchen. | There is no separatism in Ukraine, but there is Moscow's military operation against Kyiv. In an effort to solve the problem in eastern Ukraine, President Volodymyr Zelensky faced a "wall" on the part of Russia, which is ready to settle the situation only on its own terms.
A Polish expert, former deputy foreign minister, former Polish Ambassador to Russia Katarzyna Pelczynska-Nalecz, said this during a discussion in Warsaw on the situation in Ukraine, according to an Ukrinform correspondent.
"Russia and Ukraine are at war. We are dealing not with separatism, but with a Russian military operation, an element of which is also an effect on the consciousness of Ukrainian society. The result is the occupation of Crimea and the de facto deprivation of Ukraine of parts of the Luhansk and Donetsk regions, which would by no means be what they are now unless Russian military forces or units, being financed, organized and operated from Russia, were deployed there," she said.
She added that Ukraine is at war with Russia and that what is happening between Kyiv and Moscow is "not a matter of dispute." "Therefore, we must appreciate where this country is now, and where it might be, given that it is in a state of war," Pelczynska-Nalecz said.
She said that Zelensky is a president who, in comparison with his predecessors, came to power in Ukraine "not to steal but to change the country for the better." However, he has "collided with the wall of reality," part of which is relations with Russia.
She noted that Zelensky came to power with a message that Russia could play the game differently, and this provoked a very heated political debate. "Everyone has seen that there are two ways to solve problems: you can build a bridge, build high-level contacts, exchange prisoners," Pelczynska-Nalecz said.
However, the expert said, Zelensky, who was criticized for trying to reach an agreement with Russia, "faced a wall" because there is no will on the Russian side to take any positive action. "Russia is now at a point where the escalation of the situation is good for it, but reaching an agreement on Russian terms is also not bad. At the same time, Ukraine and Zelensky are at another point: the president of Ukraine has invested so much in progress that the price of the absence of this progress is much higher for him, and Russians are using it," she said.
According to the expert, Russians do not want to take steps forward, but only require further concessions from Ukraine. "And since the president of Ukraine does not do this, in this connection Russia will continue to escalate the situation along the contact line, and the political consequences will be borne only by the Ukrainian side," the expert said.
Pelczynska-Nalecz said that the situation could have changed only as a result of some external factors independent of Ukraine, such as the deterioration of Russia's relations with China or the United States.
op | 2 |
NEW YORK (dpa-AFX) - Der Euro ist am Mittwoch im US-Handel leicht unter Druck geblieben. Zuletzt kostete die Gemeinschaftswährung 1,0869 US-Dollar und damit etwas weniger als im frühen europäischen Geschäft. Dass die US-Notenbank angesichts der Corona-Krise eine länger anhaltende Nullzinspolitik signalisierte, wirkte sich kaum auf den Kurs aus. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs zuvor auf 1,0871 (Dienstag: 1,0885) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9199 (0,9187) Euro.
Marktbeobachter begründeten den etwas schwächeren Euro mit der Uneinigkeit über das milliardenschwere Corona-Krisenpaket der Europäischen Union (EU). Die Finanzminister hatten am Mittwoch keine Einigung erzielt und sich auf Donnerstag vertagt. Die schwierigste Hürde war nach Angaben von Teilnehmern der Streit über eine gemeinsame Schuldenaufnahme. Italien und Frankreich plädieren für gemeinsam aufgelegte Anleihen, sogenannte Eurobonds. Deutschland und die Niederlande lehnen diese ab./la/he | We are deeply concerned by political and religious pressure being directed at Sri Lanka’s Muslim community which is undermining peace and reconciliation in the country. Prejudiced and unsubstantiated allegations repeatedly published by media serve only to fuel intolerance.
We shared our views during a meeting today with the Prime Minister. On that occasion we welcomed the government's commitment to address hate speech and to set up a religious reconciliation council.
We stand by all Sri Lankans working to preserve the peaceful coexistence between all communities, and expect religious and other community leaders to support them and speak out against violence.
We urge the President, Prime Minister, and all political leaders to reassert the state’s commitment to mutual respect, tolerance, and equal treatment under the law for all, irrespective of faith or ethnicity. | 1 |
03:55 Uhr
Prognose: Salvini droht bei Regionalwahl Niederlage
Der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, könnte laut einer Prognose bei der Regionalwahl in der Emilia-Romagna in Italien auf eine Niederlage zusteuern.
Der Mittelinks-Kandidat der Sozialdemokraten, Stefano Bonaccini, kam laut Prognosen des Senders Rai auf zwischen 47 und 51 Prozent der Stimmen. Die Lega-Kandidatin Lucia Borgonzoni kam demnach auf 44 bis 48 Prozent. Die Wahl in der Region wird als besonders wichtig für die Regierung in Rom aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten angesehen, da sie seit jeher in linker Hand ist. (dpa)
Themen folgen | The Sardines, an Italian movement that has emerged in response to the far-right politics of Matteo Salvini and his allies, is gearing up for a major demonstration ahead of crucial elections in the leftwing stronghold of Emilia-Romagna in late January. The movement, founded in mid-November by a group of four friends from Bologna in response to Salvini’s threat to “liberate” Emilia-Romagna from the left, has attracted a huge following, with thousands of supporters cramming into piazzas across the country in recent months.
The next show of strength is planned for Bologna next Sunday, a week before a regional election that is seen as an important test for the stability of the national government coalition between the centre-left Democratic party (PD) and the Five Star Movement (M5S). The precarious alliance came together last summer after Salvini’s League party was forced out of government following his failed attempt to force snap elections.
Support for the League has dwindled but it is still Italy’s biggest party, and winning in Emilia-Romagna would be a major coup for Salvini and his regional partners, the smaller far-right party, Brothers of Italy, and Silvio Berlusconi’s Forza Italia.
The coalition’s candidate, Lucia Borgonzoni, is polling slightly behind Stefano Bonaccini, the incumbent president from the PD. If Bonaccini manages to maintain that lead in a region where the League has galvanised support in many areas, mostly because of disillusionment with the left, then much of it would be due to the influence of the Sardines. “This is the main importance of the Sardines, to mobilise people and build the fight against Salvini,” said Massimiliano Panarari, a politics professor at Rome’s Luiss University.
The debut Sardines demonstration in Bologna attracted an estimated 15,000 people, and quickly spread across the country, culminating with a national rally in Rome in December that brought an estimated 40,000. A host of other events have taken place in smaller towns and cities.
How the movement develops will depend on the outcome of the vote in Emilia-Romagna. A meeting of national representatives is planned after the elections, leading many to believe it could become a political party, despite denials by Mattia Santori, one of the founders.
“If Salvini’s coalition wins in Emilia-Romagna, which would mean a political earthquake for the PD, then there could be the possibility of the Sardines transforming themselves into an organised structure as the PD’s failure would leave a void in the left,” said Panarari. “If the PD is able to resist, and thanks also to the Sardines’ ability to mobilise voters, I think the leaders of existing leftwing parties could invite the most prominent Sardines members to join them.” | 3 |
Der australische Kardinal Pell ist der ranghöchste Geistliche in der Geschichte der katholischen Kirche, der wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurde. Noch immer hofft er freizukommen. Jetzt läuft das letzte Berufungsverfahren.
Canberra. Gut ein Jahr nach seiner Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs will Kardinal George Pell vor dem höchsten australischen Gericht seinen Freispruch erreichen.
Der High Court in Canberra befasst sich mit dem letzten möglichen Einspruch des 78-Jährigen. Am Donnerstag wurde jedoch eine Entscheidung des Gerichts auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, nachdem die Anklage zu Wort gekommen war.
Der frühere Erzbischof von Melbourne war wegen des Missbrauchs von zwei Chorknaben in den 90er Jahren zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Pell legte dagegen Rechtsmittel ein. Er weist seit jeher alle Vorwürfe zurück. Der ehemalige Finanzchef des Vatikan ist der ranghöchste Geistliche in der Geschichte der katholischen Kirche, der wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurde.
Die Berufungsverhandlung ist für zwei Tage angesetzt. Pell erschien nicht. Er sitzt in einem Hochsicherheitsgefängnis in der Nähe von Melbourne. Zum Prozess am Mittwoch demonstrierten sowohl Unterstützer als auch Gegner des Kardinals vor dem Gericht. Beide Seiten gerieten kurz aneinander, als ein Mann mit dem Schild "Verbrenn in der Hölle, Pell" daran gehindert wurde, mit Reporter zu sprechen.
Für den 78-Jährigen könnte die Verhandlung die letzte Chance sein, doch noch auf freien Fuß zu kommen. Der erste Versuch, das im März 2019 gesprochene Urteil von einem Berufungsgericht aufheben zu lassen, scheiterte im August. Demnach hätte Pell frühestens im Oktober 2022 aus der Haft entlassen werden können. Nach der Entscheidung des Berufungsgerichts legten die Anwälte des Geistlichen beim obersten Gericht Einspruch ein, so dass sich dieses nun damit befasst.
Die Prozesse um die "schockierenden Anschuldigungen" hätten 22 Jahre nach den angeblichen Vorfällen stattgefunden, sagte Pells Anwalt Bret Walker in der Anhörung. Es verwies darauf, dass es nur eine Aussage gab, die als Beweis diente.
Eines von Walkers Argumenten: Nach einer Sonntagsmesse sei es unmöglich gewesen, dass ein Erzbischof fünf oder sechs Minuten in der Sakristei mit zwei Chorknaben alleine war - so soll es bei einem Übergriff gewesen sein. Bei dem anderen Fall, für den Pell verurteilt wurde, waren laut Walker keine Zeugen dabei. Die Anklage dreht zudem seiner Meinung nach die Beweislast um: Statt dass sie Pells Schuld beweist, musste die Verteidigung seine Unschuld beweisen.
Der Jura-Professor Jeremy Gans von der Universität Melbourne sagte zum ersten Tag der Verhandlung: "Es war ein recht guter Tag für Pell, weil er von hinten anfing." Das kann man so verstehen: Der Kardinal sitzt im Gefängnis, seine Situation kann nur gleichbleiben oder sich verbessern. Gans erwartet, dass das Gericht der Rechtsbeschwerde von Pell stattgeben könnte. Aber es sei sehr wahrscheinlich, dass das Gericht seine Entscheidung nicht am Donnerstag, sondern später treffe.
Die Vorwürfe reichen in die Jahre 1996/97 zurück, als Pell gerade Erzbischof von Australiens zweitgrößter Stadt Melbourne geworden war. Einer der früheren Chorknaben starb vor einigen Jahren an einer Überdosis Rauschgift. Der andere ist heute Mitte 30 und war im Prozess der entscheidende Belastungszeuge. Er galt den Richtern als sehr glaubhaft.
Pell war ein Vertrauter von Papst Franziskus. Im November wurde sein Nachfolger im Vatikan verkündet: Der spanische Jesuit Juan Antonio Guerrero ist neuer Präfekt des Wirtschaftssekretariats. Das ist eine der wichtigsten Behörden der römischen Kurie. | Australian Cardinal George Pell (centre) is escorted in handcuffs from the Supreme Court of Victoria in Melbourne August 21, 2019. — AFP pic
CANBERRA, March 12 — Australia's High Court today delayed judgment in Cardinal George Pell's appeal against child sex abuse convictions, with a decision now not expected for months.
The court adjourned after two days of dense legal argument over the case of the 78-year-old former Vatican treasurer, who is trying to overturn a six-year sentence for sexually assaulting two 13-year-old choirboys in the 1990s.
Pell, who once helped elect popes, is the highest-ranking Catholic Church official ever convicted of child sex crimes.
He was not present for the two-day hearing and will remain behind bars while seven of Australia’s top judges consider his fate.
A court official told AFP it typically took between three to six months for a decision in cases where judgment had been reserved.
Pell's lawyer, Bret Walker, today urged them to quash the conviction rather than order a retrial, saying it was “the power and duty of this court.”
He also accused the prosecution of an “inappropriate and over-engineered attempt at improvisation to make matters fit that won't fit.”
The defence has argued Pell would not have had the time or opportunity to molest the boys in the sacristy, which would have been a “hive of activity” after Mass.
Judges pressed prosecutor Kerri Judd on many of her arguments, including when she suggested the time it would have taken Pell to abuse the boys was “not precise” or “clockwork,” despite lower courts previously hearing the offending took place in a five-to-six minute period.
In stark contrast to yesterday's hearing, when Walker was largely able to speak uninterrupted, the judges grilled the prosecutor at length.
University of Melbourne law professor Jeremy Gans said the questioning was notable for being “mostly directed at arguments that support Pell's argument for acquittal and were not particularly sympathetic to the prosecution.”
“It's always difficult to know why they ask those questions but, to the extent that you can read anything into those questions, every single judge at some point was asking questions that seemed to be indicating a possible view of acquittal,” he told reporters outside the courtroom.
The case relied solely on the testimony of Pell's surviving victim, as the other — who is not known to have ever spoken of the abuse — died of a drug overdose in 2014. Neither man can be identified for legal reasons.
It has proved highly divisive in Australia, attracting protesters and supporters today to the High Court in Canberra, where they carried rival signs that read “Criminal Pell: pedophile icon” and “We love you, Cardinal George Pell and genuine victims.”
Local media reported a Melbourne man was charged yesterday with threatening to kill Pell and making a bomb threat.
Pell has been removed from top Church bodies by the Vatican but remains in the priesthood.
The Vatican previously said it would avoid launching an investigation into his conduct until after all legal avenues are exhausted. — AFP | 4 |
Corona zum Trotz: Nur keine Panik! Tom Hanks (63) und seine Frau Rita Wilson (63) nehmen ihre Infektion mit dem Virus offenbar recht gelassen.
Der Hollywoodstar hat sich jetzt aus Australien gemeldet, wo er sich mit seiner Frau in Quarantäne befindet. Auf Instagram veröffentlichte Hanks ein Foto der beiden und bedankte sich bei den Menschen, die sich um ihn und seine Frau kümmern. Über ihre aktuelle Situation schrieb er: „Wir nehmen jeden Tag, wie er kommt.“
Hollywood-Star Tom Hanks und seine Frau Rita Wilson sind am Coronavirus erkrankt und befinden sich in Quarantäne Foto: Jordan Strauss / AP Photo / dpa
Der Schauspieler appellierte auch an die Vernunft aller, schrieb an seine 7,5 Mio. Instagram-Abonnenten: „Es gibt Dinge, die wir alle tun können, um das durchzustehen, indem wir den Ratschlägen von Experten folgen und auf uns und einander aufpassen.“
Am Mittwoch hatte Tom Hanks bekanntgegeben, dass er und seine Frau am Coronavirus erkrankt sind. Zurzeit befinden sie sich in Australien, weil er dort einen Film über das Leben von Elvis Presley († 42) dreht, Wilson trat in der Oper von Sydney auf.
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Sie hätten sich müde und fiebrig wie bei einer Erkältung gefühlt, schrieb Hanks am Donnerstag auf Instagram. Er kündigte an, die Welt auf dem Laufenden zu halten, wie es weitergeht.
Auch die Söhne melden sich zu Wort
Die Söhne des Ehepaares, Chet (29) und Colin Hanks (42), gaben auf Instagram ebenfalls Updates zum Gesundheitsstatus ihrer Eltern. Auch sie machten klar: Kein Grund zur Sorge.
Chet erzählte in einem Video, er habe mit seinen Eltern am Telefon gesprochen: „Ihnen geht es gut. Sie sind nicht einmal so schwer krank und machen sich auch keine Sorgen.“ Trotzdem durchliefen sie natürlich die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen. Es bedankte sich bei den Genesungswünschen: „Alles wird gut.“
Sein älterer Bruder Colin ist in Los Angeles und schrieb auf Instagram, er habe seine Eltern zwar seit drei Wochen nicht gesehen, stehe aber in ständigem Kontakt: „Meine Eltern bekommen in Australien die beste Behandlung und sind trotz der Umstände guter Dinge.“
Auch er ist zuversichtlich, dass sie bald wieder vollständig gesund sein werden.
Lesen Sie auch Auch Ehefrau Positiv getestet Hollywood-Star Tom Hanks mit Corona infiziert Jetzt hat es den ersten Hollywood-Star getroffen.
Der Schauspieler gab bekannt, dass er und Frau Rita am Coronavirus erkrankt sind.
Der Elvis-Film, für den Tom Hanks eigentlich ab Montag vor der Kamera stehen sollte, wird von Warner Bros. produziert.
Die Fernsehgesellschaft gab in einer Mitteilung bekannt: „Wir wissen darüber Bescheid, dass ein Mitglied des Unternehmens für unseren Elvis-Film, der zurzeit an der Goldküste in Australien vorproduziert wird, positiv auf COVID-19 getestet wurde. Wir arbeiten eng mit den australischen Gesundheitsbehörden zusammen, um jeden der mit der Person in Kontakt war zu identifizieren. Die Gesundheit und Sicherheit unserer Mitarbeiter ist immer unser erstes Anliegen und wir werden Vorsorgemaßnahmen treffen, um jeden zu schützen, der für uns rund um die Welt arbeitet. Die positiv getestete Person wird derzeit behandelt.“ | Jersey Shore star Jenni "JWoww" Farley is sending well wishes to Tom Hanks and Rita Wilson after they tested positive for the novel coronavirus, or COVID-19. Just minutes after the couple announced their diagnoses, the MTV reality star took to social media to react, wishing the couple a speedy recovery as they remain in quarantine in an Australian hospital.
Farley is just one of many to send positive thoughts to Hanks and his wife, who were in Australia for pre-production on Baz Luhrmann's untitled Elvis Presley biopic. Production on that film has since been suspended, and Warner Bros., in a statement, confirmed that they were "working closely with the appropriate Australian health agencies to identify and contact anyone who may have come in direct contact with the individual."
"All luck to you guys and your families [Tom Hanks] [Rita Wilson]," tweeted one fan. "Get well soon and we all will think of you guys."
"I heard Tom Hanks has the coronavirus," wrote another person. "I hope he and his family gets better real soon. U can get thru (sic) this [Tom Hanks]."
"My heart is shocked to hear that the legendary [Tom Hanks] and his wife have tested positive for the Coronavirus," reacted a third. "My thoughts and prayers go out to you and your wife. Hope you get better soon."
Hanks announced his diagnoses in a social media post, shared to both Instagram and Twitter, Wednesday night. In the post, he wrote that he and Wilson "felt a bit tired, like we had colds, and some body aches" and that Wilson "had some chills that came and went. Slight fevers too."
"To play things right, as is needed in the world right now, we were tested for the Coronavirus, and were found to be positive," he revealed.
He went on to explain that "the Medical Officials have protocols that must be followed," and that "we Hanks' will be tested, observed, and isolated for as long as public health and safety requires. Not much more to it than a one-day-at-a-time approach, no?"
An update from his son, Colin Hanks, stated that the actor and Wilson "are receiving excellent care in Australia and are doing well (and in good spirits)." It added that "we have been in constant contact and am confident that they will make a full recovery." | 4 |
Von Steffen Trumpf, dpa
Kopenhagen (dpa) Es war alles bis ins Detail durchgeplant für die Festtage zu Ehren der Königin: Die Ausstellungseröffnung. Die Pressekonferenz. Die Gala im Königlichen Theater in Kopenhagen. Der Weckruf auf Schloss Fredensborg, der Gruß vom Balkon von Schloss Amalienborg, der Empfang im Kopenhagener Rathaus mit anschließender Kutschfahrt.
Im ganzen Land sollte der Dannebrog, Dänemarks stolze Nationalflagge, nur für die oberste Mutter des Königreichs geschwenkt werden. Doch die rot-weiße Party zu Ehren von Königin Margrethe II. fällt aus - stattdessen hat die Corona-Krise auch Deutschlands nördlichstes Nachbarland fest im Griff.
An zwei wesentlichen Dingen ändert sich jedoch trotz allem nichts in Dänemark: Zum einen wird die Königin auch ohne große Feier an diesem Donnerstag (16.4.) 80 Jahre alt. Zum anderen bleibt sie auch in der größten Krise seit ihrer Thronbesteigung 1972 ihrer so unkonventionellen wie pragmatischen Art treu, wie sich zuletzt in einem ganz besonderen Geburtstagswunsch äußerte: Die Blumensträuße, die sie alljährlich zum Geburtstag erhalte, sollten bitte nicht zu ihr, sondern an die vielen älteren Mitbürger geschickt werden, die es derzeit besonders schwer hätten, forderte Margrethe in einer Erklärung des Königshauses.
An der allgegenwärtigen Corona-Pandemie führt aber auch zum royal-runden Geburtstag im Staate Dänemark kein Weg vorbei: Alle Feierlichkeiten und sonstigen Geburtstagsaktivitäten hat Margrethe mit einiger Vorlaufzeit abgesagt. "Wir alle haben eine besondere Verantwortung, aufeinander zu achten und zusammen dazu beizutragen, dass Dänemark gut durch die großen Herausforderungen kommt, vor denen das Land steht", erklärte sie dazu bereits Mitte März.
Seit Margrethes Thronbesteigung vor über 48 Jahren hat nichts das tägliche Leben der Dänen so durcheinandergewirbelt wie das neuartige Coronavirus. Die Grenzen nach Deutschland, Schweden und Norwegen wurden geschlossen, auch Restaurants, Cafés, Theater sowie viele weitere Freizeiteinrichtungen wie Fitness- und Sonnenstudios sind seit Wochen dicht. Kindergärten und Schulen bis zur fünften Klasse durften ab Mittwoch zumindest wieder öffnen.
Das Deutsch-Dänische Kulturelle Freundschaftsjahr liegt dagegen derzeit auf Eis, auch eine für Juli geplante Reise der Königin ins deutsch-dänische Grenzgebiet anlässlich der friedlichen Grenzziehung vor 100 Jahren wurde auf 2021 verschoben. Zudem gilt ein öffentliches Versammlungsverbot für mehr als zehn Personen - eine große Geburtstagsparty zu Ehren der Königin macht das praktisch unmöglich.
Margrethe ist sich der Ausnahmesituation bewusst, wie sie in einer äußerst seltenen und live im Fernsehen übertragenen Ansprache an ihr Volk am 17. März zeigte. "Einige veranstalten immer noch Feste und runde Geburtstage", sagte die sonst so unentwegt lächelnde Monarchin darin mit ungewohnt ernster Miene, aber in ihrer typisch direkten Art. "Das ist gedankenlos. Und das ist vor allem rücksichtslos."
Zugleich richtete sie einen Appell an ihre Landsleute: "Der Rat der Behörden ist eigentlich recht einfach: Wascht eure Hände. Haltet Abstand. Vermeidet körperlichen Kontakt. Bleibt zu Hause." Und wie das in Dänemark nun mal so ist, wenn die Königin etwas sagt, waschen sich die meisten Dänen seitdem fleißig die Hände, halten Abstand und bleiben, so gut es eben geht, in den eigenen vier Wänden.
Blumen für andere und Hände waschen statt Fahne schwenken: Dieser 16. April wird sich definitiv anders anfühlen für Margrethe. Aber nicht nur wegen der Corona-Krise wird ihr Ehrentag ein anderer sein: Es ist ihr erster runder Geburtstag als amtierende Monarchin ohne ihren vor zwei Jahren gestorbenen Mann Prinz Henrik. Trotz der Kontroversen, die ihren aus Frankreich stammenden eigenwilligen Gemahl begleitet haben, vermisst sie ihn bis heute. "Er kommt nicht mehr zur Tür rein und fragt, ob wir dies oder das machen sollen. Das muss ich selbst entscheiden. Damit muss ich lernen zu leben, und das tue ich auch", sagte sie bereits ein halbes Jahr nach Henriks Tod im Jahr 2018.
Ihren Humor hat Margrethe trotz allem nicht verloren. Auch über das Älterwerden spricht sie ohne Hemmungen. "Plötzlich erkennt man: Huch, ich muss ja allmählich so etwas wie eine alte Frau geworden sein", sagte sie zuletzt in einem großen Interview der Zeitung "Politiken". Und fügte mit einem Schmunzeln hinzu: "Aber ich muss einräumen, dass ich mich nicht sonderlich alt fühle." Gleichzeitig sei ihr bewusst, dass sie sich im letzten Abschnitt ihres Lebens befinde.
Das Amt der Königin hat Margrethe stets als eine Rolle beschrieben, "die man fürs Leben hat". Dass sie vorzeitig abdanken werde, kommt für die stolze Monarchin aber auch nach fast einem halben Jahrhundert auf dem Thron nicht infrage, wie sie sagte. "Das ist immer noch meine Grundeinstellung." Eine Thronübergabe an ihren Sohn Kronprinz Frederik (51) scheint damit noch in weiter Ferne.
Somit bleibt den Dänen ihre oberste Landsfrau bis auf Weiteres erhalten - und dafür wollen sich viele von ihnen zum Geburtstag auch gerade in dieser schwierigen Zeit bedanken: Ihrer kunstinteressierten Königin, die bereits seit den 70er Jahren Acrylwerke und Aquarelle gemalt, Bühnenbilder entworfen und Kostüme etwa für das Königliche Theater oder Kopenhagens Freizeitpark Tivoli gestaltet hat, wollen Zehntausende zum Ehrentag zumindest ein Ständchen singen.
"Um 12.00 Uhr singen wir - auf Balkonen, aus dem Fenster, in Gärten, an Arbeitsplätzen - wo wir auch sind", heißt es in einer Facebook-Gruppe namens "Danmark synger for dronningen" (Dänemark singt für die Königin). Das Ziel der Gruppe ist es, eine Million singende Stimmen zusammenzubekommen. "Damit wir im ganzen Land zu hören sind", heißt es in der Gruppe. "Sowohl für die Majestät als auch für die Gemeinschaft." | "The decision is a precautionary measure in response to the ongoing outbreak of COVID-19 and to protect the health and safety of all participants and local population. The health of our force continues to be a top priority and we are committed to maintaining mission readiness," US European Command said in a statement. | 1 |
Die sogenannte Heinsberg-Studie erhielt bundesweit besondere Aufmerksamkeit: Wissenschaftler der Universität Bonn hatten in dem von der Epidemie besonders betroffenen Ort Gangelt im Kreis Heinsberg (Nordrhein-Westfalen) eine groß angelegte Untersuchung durchgeführt.
Aus den Ergebnissen könne man die Sterblichkeitsrate des Coronavirus erstmals "ziemlich genau beziffern", erklärte der Virologie-Professor und Studienleiter Hendrik Streeck. Die Forscher hatten bei der Veröffentlichung betont, dass sie anhand dieser berechneten Sterblichkeitsrate auch eine konkretere Dunkelziffer der tatsächlich Infizierten schätzen könnten.
Demnach wären in Deutschland sehr wahrscheinlich bereits rund 1,8 Millionen Menschen infiziert. Diese anscheinend präzise Schätzung ist nach Recherchen des SWR aber nicht haltbar.
Dunkelziffer für Deutschland falsch geschätzt
Mehrere Wissenschaftler haben auf Anfrage des SWR die fehlerhafte Hochrechnung der Zahlen des Ortes Gangelt auf Deutschland bestätigt. Demnach muss man als Ergebnis der Schätzung eine deutlich weitere Spanne für die Dunkelziffer angeben. Die Zahl der möglichen Infizierten in Deutschland läge dann, so die vom SWR befragten Wissenschaftler, wahrscheinlich mindestens bei knapp einer Million, könne aber auch bis zu fünf Millionen Menschen umfassen.
Die korrekte Nachberechnung anhand der veröffentlichten Studien-Daten ergibt eine deutlich ungenauere Dunkelziffer-Schätzung, als sie vom Studienleiter der Öffentlichkeit gegenüber präsentiert wurde.
Schwankungsbreite nicht berücksichtigt
Die Berechnung der Infektionssterblichkeit hat zwei Unsicherheitsfaktoren, die berücksichtigt werden müssen: die Zahl der Infizierten und die Zahl der Verstorbenen. Der Tübinger Statistikprofessor Philipp Berens sieht hier ein schweres Versäumnis in der Vorgehensweise und spricht von einem kritischen Fehler:
"Sie unterschlagen die Unsicherheit, die bei dieser letzten Schätzung eine Rolle spielt. Man hat einmal die Unsicherheit, die daher kommt, dass man die Infektionsrate nicht kennt, man hat aber zusätzlich die Unsicherheit, dass man den Anteil der tatsächlich Sterbenden unter den Kranken auch abschätzen muss." Philipp Berens, Statistikprofessor
Beide Unsicherheiten führen dazu, dass es nicht ein Ergebnis gibt, sondern eine Spannweite möglicher richtiger Ergebnisse. Die Abweichung, das sogenannte Konfidenzintervall, sagt aus, wie weit das tatsächliche Ergebnis von einer Schätzung entfernt liegen könnte. Je kleiner dieses Intervall, desto präziser die Schätzung. Genau dieses Intervall wurde allerdings in der Hochrechnung der Daten aus Heinsberg auf Deutschland zu eng gefasst.
Statistiker Berens vergleicht das so: "Das ist so ähnlich wie mit der Wettervorhersage. Da kann ich Ihnen sagen: Ja, vielleicht regnet es. Aber vielleicht ist es auch plausibel, dass die Sonne scheint." Auch andere Wissenschaftler, wie der Biowissenschaftler und Virenforscher Richard Neher von der Universität Basel haben bereits Kritik an der Hochrechnung geäußert. | The numbers of new coronavirus cases continue to decline in Germany after weeks of struggling to curb the global pandemic. The government is now taking small steps to ease out lockdown restrictions and restore normalcy. Meanwhile, a new study claims that the number of actual COVID-19 cases in the country might be as high as 10 times the number reported by the authorities.
According to Reuters, the preliminary results from a study conducted by the researchers from the University of Bonn found out that a whopping 1.8 million people living in Germany may have been infected by the pandemic disease, a deadly respiratory illness caused by novel coronavirus known as SARS-CoV-2. The conclusion of the study is based on a field trial conducted in one of the "worst-hit towns" of the country. However, the findings remain unreviewed by peers for publication in a scientific journal.
Researchers suggest that these numbers are 10 times the number of about 160,000 cases as confirmed by the officials. The scientists go on to claim that one in five of those infected people is asymptomatic. Therefore, the researchers insist that the study "serves as a reminder of the dangers of infection by unidentified carriers of the virus, some of whom show no symptoms."
The team led by medical researchers Hendrik Streeck and Gunther Hartmann studies samples of blood and nasal swabs acquired by 919 random people living in a district of Heinsberg. The town was dubbed as "Germany's Wuhan" after an explosion of coronavirus cases and recording the highest number of deaths due to the disease.
As per the news release by the university, the German state of North Rhine-Westphalia became the hotspot for the disease after a carnival celebration is believed to have triggered the contagious infection, leading to an outbreak. It is said that approximately 15 percent of the people of the Gangelt city of Heinsberg was infected.
"The results can be used to further improve models on the transmission behavior of the virus. Until now, the basis for such data has been relatively uncertain," said co-author of the study Gunther Hartmann, Director of the Institute for Clinical Chemistry and Clinical Pharmacology at the University Hospital Bonn and speaker of the Cluster of Excellence, ImmunoSensation.
The news release reports that the study provides the basis for further research on SARS-CoV-2 including the risk of infection based on demographic factors like age and gender, increased severity of illness due to special circumstances, and risk of infection within families. Additionally, the description of symptoms is another aspect that the study covers.
"Which conclusions can be drawn from the study results depends on many factors that go beyond pure scientific considerations," said Prof. Streeck. "The evaluation of our findings and their impact on concrete decisions are the responsibility of society and politics," he added. | 1 |
Microsoft-Gründer Bill Gates setzt sich mit seiner Stiftung unter anderem für die Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus ein. Er ist daher derzeit vermehrt in den Medien - und Ziel von Verschwörungtheoretikern.
Das Video hat 2,5 Millionen Abrufe: "Gates kapert Deutschland!" heißt es und darin spricht der ehemalige Radiomoderator Ken Jebsen von kruden Theorien. Kurz gesagt: Bill Gates und seine Ehefrau Melinda kontrollieren angeblich die Welt in der Corona-Pandemie. Das was sie wollen, müssten Regierungen, Virologen wie Christian Drosten oder die Weltgesundheitsorganisation umsetzen. "Inzwischen ist es so, dass es ein Ehepaar ist, das der ganzen Welt diktiert, wie es zu leben hat", meint Jebsen. Das sei "mehr Macht als seinerzeit Roosevelt, Churchill, Hitler und Stalin gemeinsam".
Jebsen ist im Internet nicht alleine mit seinen Anschuldigungen gegenüber dem Microsoft-Gründer. Auch der Autor erfolgreicher veganer Kochbücher, Attila Hildmann, postete auf Facebook unter anderem: "Gates will über die nationalen Regierungen eine globale Gesundheitsdiktatur errichten!" Im Netz kursieren weitere Theorien, wonach Bill Gates etwas mit der angeblichen Erschaffung des Sars-CoV-2-Virus in einem Labor zu tun habe oder Menschen Mikrochips zur Überwachungen von Covid-19 unter die Haut setzen wolle.
Unterschieden werden muss zwischen legitimer Kritik an Gates oder etwa der Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation - die WHO ist mehr von Großspendern abhängig als von den Beiträgen ihrer Mitgliedstaaten. Auch ist Gates an dem umstrittenen Konzern Monsanto beteiligt. Doch die Theorien gehen weit darüber hinaus.
Warum ist Gates Ziel von Verschwörungstheorien?
Bereits seit Jahren setzt sich die "Bill und Melinda Gates Stiftung" für den Gesundheitsschutz ein - daher ist es wenig überraschend, dass Gates Gelder für die Suche nach einem Impfstoff einsetzt. Dem Bayerischen Rundfunk sagte Andreas Jungherr, Professor an der Universität Konstanz für den Studiengang "Social Science Data Collection and Analysis", mit Verschwörungstheorien um Bill Gates könne man die Schwere der Corona-Pandemie herunterspielen. "Was vorher objektiv notwendig und wissenschaftlich begründet schien, kann jetzt als im Interesse einer globalen Elite diskreditiert werden", sagte er. Auch wirtschaftliche Interessen könnten dahinterstecken. "Verschwörungstheorien ziehen Klicks, die werden wiederum durch Werbung monetisiert", erklärt Jungherr. Zudem dürfte Gates als Ziel taugen, da Menschen mit viel Geld große Einflussmöglichkeiten zugeschrieben werden.
Gates selbst sagte kürzlich in einem CNN-Interview: "Es gibt Leute, die wollen das durch eine politische, nicht durch eine wissenschaftliche Brille betrachten." Das könne zu seltsamen Ansichten führen.
Einen ausführlichen Beitrag zu Verschwörungstheorien haben die Kollegen der Sendung Hintergrund recherchiert. Faktenchecks zu Behauptungen, die rund um das Coronaviurs kursieren, gibt es unter anderem bei Correctiv und der Tagesschau.
Der Faktencheck der dpa zu Bill Gates
BEHAUPTUNG I: Gates will im Kampf gegen den Erreger den Menschen Mikrochips einpflanzen lassen - und so die totale Kontrolle erlangen.
BEWERTUNG: Falsche Zusammenhänge.
FAKTEN: Gates schrieb im März, dass irgendwann "digitale Zertifikate" Auskunft darüber geben könnten, wer eine Infektion mit dem Coronavirus bereits durchgestanden hat oder - sobald das möglich ist - dagegen geimpft ist. Diese Aussage wurde mit vollkommen anderen Projekten verrührt, die von der Gates-Stiftung unterstützt werden - etwa Forschungen zur digitalen Identifizierung, zu einer Technik, die Impfungen im Infrarotlicht auf der Haut anzeigt, sowie zu Verhütungsmethoden via Mikrochips. Mit dem Coronavirus haben sie laut dpa nichts zu tun.
BEHAUPTUNG II: Gates finanziert die Weltgesundheitsorganisation (WHO).
BEWERTUNG: Das ist übertrieben. Doch gehört die Gates-Stiftung zu den größten Geldgebern der WHO.
FAKTEN: Im Budgetzeitraum 2018/2019 flossen Spenden der Gates-Stiftung in Höhe von 367,7 Millionen Dollar in WHO-Projekte. Damit war sie als zweitwichtigster Zahler nach den USA (553 Mio.) gelistet, die jüngst ihre finanzielle Unterstützung an die UN-Behörde einfroren. Die Gates-Stiftung beteiligte sich damit zu 9,8 Prozent an den zweckgebundenen Spenden, die wiederum 77 Prozent des gesamten WHO-Budgets ausmachen. Kritiker bemängeln, Gates dürfe die Ziele seiner Spenden bestimmen und könne so der WHO eine Richtung vorgeben.
BEHAUPTUNG III: Die Gates-Stiftung soll die Entwicklung des neuen Coronavirus finanziert haben - inklusive Patent.
BEWERTUNG: Entbehrt jeder Grundlage.
FAKTEN: Der vermeintliche Beweis: das Patent eines von der Stiftung unterstützten Instituts von 2015 mit dem Titel "Coronavirus". Dabei geht es aber nicht um Sars-CoV-2, sondern um die Impfstoffentwicklung gegen ein Geflügelvirus aus der Gruppe der Coronaviren. In der Immunologie ist es üblich, dass Forscher das Erbgut von Erregern verändern, um sie weniger gefährlich zu machen. Diese eignen sich dann zur Herstellung von Impfstoffen. Zudem halten Wissenschaftler eine Entwicklung des neuen Coronavirus im Labor für nicht plausibel.
BEHAUPTUNG IV: Gates hat seine eigenen Kinder nicht impfen lassen.
BEWERTUNG: Abstruse Quelle.
FAKTEN: Gates vermeintlicher früherer Arzt soll das in den 1990ern auf einem Symposium in Seattle erzählt haben. Es werden weder der Name des Symposiums noch der des Arztes genannt. Wer diese unbelegte These zuerst in die Welt brachte, ist nicht mehr nachvollziehbar.
Weiterführende Artikel zum Coronavirus
Wir haben einen Nachrichtenblog angelegt. Der bietet angesichts der zahlreichen Informationen einen Überblick über die wichtigsten aktuellen Entwicklungen.
Urlaub und Freizeit
+ Campingplätze, Ferienwohnungen, Hotels: Die aktuellen Reiseregelungen in Deutschland
+ Reisen: Wie der Urlaub 2020 aussehen könnte
+ Urlaub: Welche Regeln in der Bahn und im Flugzeug gelten
+ Tourismus: Streit um Gutscheinlösungen für Reisende
+ Schwimmen: Wie es mit Freibad und Schwimmbad weitergehen kann
+ Sport: Wie es mit Sportverein und Fitnessstudio weitergehen kann
Zahlen und Daten zur Coronavirus-Pandemie
+ Corona-Pandemie - und danach? Wie geht es mit dem Umweltschutz nach der Krise weiter?
+ Zahlen aus Europa: Wie sich das Coronavirus in Europa ausbreitet
+ Aktuelle Entwicklungen: Zahlen zum Coronavirus in Deutschland
+ Deutschland: Warum die Todesrate durch das Coronavirus in Deutschland (noch) so niedrig ist
+ Unentdeckte Infizierte: Wie hoch die Dunkelziffer bei den Coronavirus-Infektionen ist
+ Übersterblichkeit: Wie tödlich ist das Coronavirus wirklich?
Erkrankung und Schutz
+ Übertragen Kinder Coronaviren in gleichem Maße wie Erwachsene? Die Meinungen darüber gehen weit auseinander. Die gesellschaftlichen Folgen einer möglichen Antwort sind schwerwiegend. Wann sollen Kitas und Schulen wieder vollständig öffnen?
+ Behandlung: Wie weit ist die Suche nach Medikamenten gegen Covid-19?
+ Ansteckung: Welche Rolle spielen Kinder bei der Übertragung des Corona-Virus?
+ Gesichtsmasken: Was man zu Schutzmasken wissen sollte
+ Einkaufswagen und Co.: Wie lange sich das Coronavirus auf Oberflächen hält
Fake News, Verschwörungstheorien, Proteste
+ Corona-Demos: Gegner der Corona-Maßnahmen sind in der Minderheit
+ Corona-Falschnachrichten: Ärzte und Virologen warnen vor Infodemie
+ Selbsternannte Partei: Wie Widerstand 2020 die Corona-Krise in Frage stellt
+ Verbreitete Anschuldigungen: Wie Bill Gates zum Ziel von Verschwörungstheoretikern wurde
Die Dlf-Nachrichten finden Sie auch bei Twitter unter: @DLFNachrichten. | Melinda and Bill Gates at their home in Seattle (Xinhua/REX)
When it comes to a global health crisis, the man you can turn to for advice is legendary Microsoft founder Bill Gates.
Since leaving the tech company, Gates set up the Bill and Melinda Gates Foundation with his wife and turned completely to philanthropy. They have tackled the likes of polio and malaria around the world and warned for years about the dangers of infectious diseases.
Addressing a TED Talk five years ago, Gates, 64, warned the next ‘global catastrophe’ would not be caused by war, but by a virus.
He said: ‘If anything kills over 10 million people in the next few decades, it’s most likely to be a highly infectious virus rather than a war – not missiles, but microbes.’
‘Part of the reason for this is we have invested a huge amount in nuclear deterrents, but we’ve actually invested very little in a system to stop an epidemic.
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‘We’re not ready for the next epidemic.’
Although it turns out that he and his wife were very much ready.
Melinda Gates, Co-Chair of the Bill and Melinda Gates Foundation, told BBC that her family has been preparing for an outbreak (Credits: Ian Langsdon/EPA-EFE/REX)
Melinda Gates told BBC Radio 5Live that her family ‘had prepared’ for years for a pandemic like coronavirus.
‘We had done some preparation, yes. A number of years ago we had talked about what if there isn’t clean water, what if there wasn’t enough food, where might we go, what might we do as a family,’ she explained.
‘Absolutely we had prepared and had some food in the basement in case we needed. But now we’re all in the same situation. There are no tools, there was nothing we could do specifically to prepare ourselves with a particular drug or vaccine.
‘This is a disease we are all in together and what we mostly talk about now in our home every night is how lucky we are.’
Gates went on to say that her family were all wearing masks when out in public.
‘When I’m outdoors you bet I am and you bet our kids are as well. I’m certainly seeing it much more in Seattle.
‘At the grocery store everybody has a mask on. We might be in that situation for 18 months or 2 years, but ok. Then that’s something new that we adopt.’
Bill and Melinda have fought polio and malaria across the world (Villard/Niviere/Sipa/REX)
Considering Bill has topped the list of wealthiest individuals in the world for years, it’s probably not hard to stockpile a few essentials. But even without Gates’ wealth there are a collective of people known as ‘preppers’ who make sure they’re ready for any eventuality.
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The survivalist movement is broad enough to include those who build up provisions for a minor power cut through to those who build nuclear bunkers, stockpile secret weapons and make detailed plans for living beyond the apocalypse.
Suffice to say, they’re probably dealing with the current coronavirus lockdown quite well. Here’s what happened when Metro.co.uk met three UK preppers earlier this year.
Meanwhile, according to Melinda Gates, Germany and South Korea are setting the gold standard for nations in dealing with the pandemic.
‘From what we’ve seen about how they’ve conducted tests, how they’ve grouped their swift response, how they’re helping people do this physical distancing and isolation I think they are exemplars for the world,’ she said.
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Kürzlich war er noch bei „Bachelor in Paradise“ zu sehen, doch im Januar wird er wohl ins RTL-Dschungelcamp ziehen: Marco Cerullo. Doch wer ist der Kölner überhaupt?
Dschungelcamp-Kandidat Marco Cerullo suchte in Flirt-Shows wie „Bachelorette“ und „Bachelor in Paradise“ die große Liebe.
suchte in Flirt-Shows wie und die große Liebe. Er hatte bereits mehrere Auftritte in einer TV-Show .
. Marco ist lustig, verpeilt, Bad-Boy und gefühlvoll zu gleich.
Bis Mitte Dezember flirtete Marco noch bei „Bachelor in Paradise“. Doch ab Januar wird er wohl im Dschungelcamp 2020 zu sehen sein, zumindest wenn man Bild-Informationen, die in der Regel sehr zuverlässig sind, Glauben schenken mag. Und eins ist sicher: Wenn Marco in den Dschungel zieht, werden die Zuschauer auf jeden Fall etwas zu lachen haben. Egal ob bei „Bachelor in Paradise“ oder auch bei „Bachelorette“ - um einen Macho-Spruch ist der gebürtige Koblenzer nie verlegen. Mit seinen lockeren Witzen und Muskeln könnte er im Camp der Womanizer werden.
Dschungelcamp-Kandidat Marco Cerullo: Bekannt wurde er durch „Bachelorette“
Bekannt wurde Marco Cerullo vor allem durch „Die Bachelorette“ 2017 mit Jessica Paszka. Dort musste er nach der fünften Nacht der Rosen gehen, nicht auszuschließen, dass es an seiner Macho-Attitüde lag. So Sprüche wie: „Ich sag immer: Optisch wie ein Model, Charakter von 'ner Dicken“ sind bei Marco, der 2017 Mister Reinland-Pfalz wurde und an der Mister-Germany-Wahl teilnahm, keine Seltenheit.
Die „Bachelorette“ blieb jedoch nicht das einzige Flirt-Format, bei dem er eine Frau finden wollte. 2018 versuchte er es bei der Dating Show „Take me out“ im Mister-Special. Aber auch hier fand er nicht sein Glück. Und sein Glück finden möchte Marco auf jeden Fall, da er sich, wie er RTL im Interview verrät, eine Familie wünscht.
Dschungelcamp-Kandidat Marco Cerullo seit Folge 1 bei „Bachelor in Paradise“ 2019
Bekanntermaßen sind ja alle guten Dinge drei. Also kam als drittes Flirt-Format „Bachelor in Paradise“ an die Reihe. Und da ging es sehr vielversprechend aus. Seine Auserwählte: Christina Grass. Oder besser gesagt, der 31-Jährige wurde von der Miss Norddeutschland, die bei „Der Bachelor“ 2019 mit Andrej Mangold dabei war, ausgewählt. Christina lud ihn einfach spontan auf ein Einzeldate ein und von da an waren die beiden unzertrennlich und gaben sich Woche um Woche eine Rose. Bei Christina konnte sich Marco „so öffnen wie bei keinem anderen Menschen zuvor“.
Eigentlich kannten die beiden sich schon von früheren Miss-Wahlen, gefunkt hatte es aber nie zwischen ihnen. Marco sagte sogar in der ersten „Bachelor in Paradise“-Folge, dass sie so gar nicht sein Typ sei. Dank des Paradieses fanden die beiden aber zusammen und auch jetzt sind Marco und Christina immer noch ein Paar. Die beiden ließen sich sogar in Thailand ein gemeinsames Tattoo stechen, als Erinnerung an die Zeit im Paradies. Und nicht nur das: Marco schrieb sogar einen Song für seine Christina.
Marco macht schon länger Musik, hat auch bereits früher Songs, auch schon vor seiner Überraschungssingle für Christina, die er mit seinem Kumpel Marra Kesh aufgenommen hat, produziert.
Kommen bei Marco Cerullo im Dschungelcamp noch mehr Sex-Eskapaden ans Licht?
Ein Unschuldslamm ist Marco, auch wenn er nun mit Christina glücklich zu sein scheint, dennoch nicht. Denn im Paradies kam so einiges ans Licht. In der ersten Folge sorgten Marco und Meike, die man aus der „Bachelor“-Staffel 2018 mit Daniel Völz kennt, für Aufsehen. Die beiden vergnügten sich ein paar Mal miteinander bis Marco angeblich während dem Sex das Handy zückte. Was dann passierte - da sind sich beide nicht so einig. Laut Meike versuchte Marco Bilder von ihr zu machen. Geht es nach Marco, war er nur so auf Instagram unterwegs, da er keinen Bock mehr auf Meike hatte. Wie auch immer, man kann wohl festhalten, dass das Benutzen des Smartphones während des Sex nicht gerade die Beziehung fördert.
Video: Meike und Marco bei „Bachelor in Paradise“ - der Skandal
Was lief zwischen Dschungelcamp-Kandidat Marco und Eva?
Eine Love-Story, die allerdings noch nicht öffentlich gemacht wurde, ist Marcos Liebelei, wenn auch eine sehr kurze, mit Evanthia. Sie war die Zweitplatzierte bei Bachelor Andrej Mangold und gab öffentlich zu, mit Andrej bei den Dreamdates Sex gehabt zu haben.
Angeblich sollen Eva und Marco sich bei der Dating-Party „Finder Live“, die von Ex-Bachelor-Kandidatin und Paradies-Bewohnerin Stefanie Gebhardt ausgerichtet wurde, kennengelernt haben. Das Ganze war jedoch von kurzer Dauer. Mehr ist bisher nicht dazu bekannt. Ob im Dschungel vielleicht nun das ein oder andere davon noch ans Licht kommen wird?
Dschungelcamp 2020: Womit verdient Marco Cerullo sein Geld?
Hauptberuflich ist Marco Cerullo Model und Serienschauspieler. Vor allem als René Müller aus der Scripted-Realtiy-Soap „Krass Schule – Die jungen Lehrer“, die am Nachmittag auf RTL 2 läuft, war er bekannt. Doch seine Filmfigur widmet sich dem Modeln und tritt mittlerweile nicht mehr auf.
Macht auch nichts, denn statt der Soap gibt es ja nun andere Fernsehauftritte für ihn, denn schon bald folgt das „Dschungelcamp“ 2020 und auch da soll er gemeinsam mit anderen Promis wie Wendler-Ex Claudia Norberg und Box-Weltmeister Sven Ottke dabei sein.
Wie stehen Marcos Chancen im Dschungelcamp 2020?
Marco Cerullos Chancen sehen eigentlich gar nicht schlecht aus, denn unterhaltsame, lustige und zum Teil auch verpeilt wirkende Kandidaten kamen sehr weit, beziehungsweise haben sogar gewonnen. Wir erinnern uns da an die ehemaligen Dschungelkönige an einen Menderes Bağcı oder Joey Heindle zurück. Und in ein ähnliches Schema fällt auch definitiv Marco Cerullo. Und nicht nur das: Bei „Bachelor in Paradies“ zeigte Marco mit Tränen auch seine gefühlvolle Seite. Falls er diese Seite im Dschungelcamp zeigen kann - und das halten wir nicht für ausgeschlossen, denn immerhin muss er unter extremen Bedingungen zwei Wochen ohne seine Christina auskommen - könnte das seine Position im Dschungel noch mehr festigen. Mit ähnlich verplanten Sprüchen wie Evelyn Burdecki könnte Marco auch Sonja Zietlow und Daniel Hartwich im Gdächtnis bleiben.
SL | Ex-Bundesverkehrsminister Günther Krause, 66, zieht als erster Politiker ins RTL-Dschungelcamp. Das teilte der Sender an Silvester mit. "Die Mehrheit meiner Kollegen in der CDU sagen, der Krause ist eben ein Verrückter. Nun macht er auch noch das", zitierte RTL den wohl prominentesten Kandidaten der diesjährigen Staffel.
Krause hatte 1990 als Chef-Unterhändler der DDR den deutsch-deutschen Einheitsvertrag unterschrieben und war später unter Helmut Kohl Bundesminister für besondere Aufgaben (1990-1991) und Verkehr (1991-1993). Er trat zurück, weil er unberechtigt Lohnkosten für seine Putzfrau vom Arbeitsamt kassiert hatte. Später war er als Unternehmer tätig. Im Jahr 2018 verließ er ein von ihm bewohntes Haus an der Mecklenburgischen Seenplatte kurz vor der Zwangsräumung. Kurz zuvor hatte ihn das Amtsgericht Potsdam zu einer Geldstrafe in Höhe von 5400 Euro verurteilt. In dem Prozess ging es um die Vorwürfe der Insolvenzverschleppung; seine Beratungsfirma IBP schuldet Gläubigern fast 900.000 Euro.
Die 14. Staffel startet am 10. Januar
Los geht es mit der neuen Staffel von "Ich bin ein Star - Holt mich hier raus!" (IBES) am 10. Januar um 21.15 Uhr (danach immer um 22.15 Uhr). Sonja Zietlow, 51, und Daniel Hartwich, 41, präsentieren die 16 Folgen der 14. Staffel live aus Australien.
Stephan Pick/ TVNOW Moderatoren im Dschungel: Daniel Hartwich und Sonja Zietlow
Bekannt sind jetzt auch die übrigen elf Kandidaten der Dschungelcamp-Show:
Danni Büchner , 41, Witwe des 2018 verstorbenen TV-Auswanderers Jens Büchner ("Ein Versprechen an meinen Mann")
, 41, Witwe des 2018 verstorbenen TV-Auswanderers Jens Büchner ("Ein Versprechen an meinen Mann") Sonja Kirchberger, 55, Schauspielerin ("Die Venusfalle")
55, Schauspielerin ("Die Venusfalle") Sven Ottke, 52, ehemaliger Profiboxer
52, ehemaliger Profiboxer Raúl Richter, 32, ehemaliger "GZSZ"-Schauspieler
32, ehemaliger "GZSZ"-Schauspieler Prince Damien, 29, und Toni Trips , 22, aus der RTL-Castingshow
29, und , 22, aus der RTL-Castingshow "Deutschland sucht den Superstar"
Claudia Norberg, 49, Ex von Schlagersänger Michael Wendler,
49, Ex von Schlagersänger Michael Wendler, Anastasiya Avilova, 31, "Temptation Island"-Teilnehmerin
31, "Temptation Island"-Teilnehmerin Elena Miras, 29, bekannt aus "Das Sommerhaus der Stars" und "Love Island"
29, bekannt aus "Das Sommerhaus der Stars" und "Love Island" Marco Cerullo, 31, bekannt aus "Bachelor in Paradise"
31, bekannt aus "Bachelor in Paradise" Markus Reinecke, 50, ("Die Superhändler - 4 Räume, 1 Deal")
Von Sonja Kirchberger gibt es eine erste Einschätzung der zu erwartenden Schwierigkeiten: "Die Menschen reden immer von den Dschungelprüfungen. Die eigentliche Herausforderung sind die anderen, die man nicht kennt", zitierte der Sender die Schauspielerin. "Auf was man sich da einlässt, auf so engem Raum, finde ich die absolut schwierigste Dschungelprüfung überhaupt."
Eine Neuigkeit wurde zudem schon vorab bekannt gegeben: In der neuen Staffel sollen keine lebenden Tiere wie etwa Maden verzehrt werden. Beim "IBES"-Finale am 25. Januar entscheidet sich dann, wer König oder Königin des Dschungels wird. 2019 hatte sich Evelyn Burdecki die Dschungelkrone erkämpft. | 2 |
Silberdistel Neutras ehrt Jahresmeister
Von den Namen her bietet die Siegerehrung wenig Überraschendes, aber die eine oder andere Entscheidung fällt doch sehr knapp aus.
Traditionell setzen die Schützen den Schlusspunkt am letzten Freitag eines Jahres mit einem Geburtstagsschießen. Kurz vor Weihnachten gibt es noch ein Preisschießen und die Ehrung der Jahresmeister, an die eine besinnliche Feier anschließt. Über die Jahresmeisterschaft entscheidet der Durchschnitt der besten zehn Serien im Lauf des Jahres. Dieser Modus soll die konstantesten und besten Schützen nach vorne bringen.
Brauch ist es, dass bei dieser Gelegenheit der Nikolaus kommt und den Schützen in Reimform die Leviten liest, aber auch das eine oder andere Lob ausspricht. Auf musikalische Begleitung mussten die Teilnehmer dieses Mal verzichten und ganz neue Fähigkeiten hervorholen, nämlich ihre Sangeskünste. Mit Weihnachtsliedern und Textbeiträgen von Renate Haller und Irmgard Gebhardt gab es einen kurzweiligen Abend.
Schützenmeister Hans Roth und Oberschießleiter Georg Appel schritten zur Siegerehrung. Das Weihnachtspreisschießen gewann nicht zum ersten Mal Bernd Appel mit einem 49-Teiler vor seinem älteren Bruder Georg, der einen 92-Teiler vorweisen konnte. Jugendleiter Bernd Appel übergab den ersten Preis in der Jugendklasse an Marco Meidenbauer, der einen 160-Teiler erzielt hatte, vor Max Flierl und Leon Meidinger.
Bild: rrd
Die Jahresmeister trennen meist nur Zehntelringe. Natürlich gibt es dafür nur bekannte Namen, aber in Nuancen unterscheiden sich eben die Ergebnisse dann doch. In der Schützenklasse mit dem Luftgewehr hatte John Oliver Gohl mit 370,8 Ringen über drei Zähler Vorsprung vor Bernd Appel, der es auf 367,5 Ringe brachte. Pauline Regler war mit 366,7 Ringen knapp dahinter auf Platz drei.
In der Schützenklasse Luftpistole fallen die Abstände schon etwas deutlicher aus. Seit Jahren unangefochten an der Spitze, zeigt sich Michael Loos immer von seiner starken Seite. Er hatte mit 369,3 fast 17 Ringe Vorsprung auf den Zweitplatzierten Hans Roth, der es auf 352,8 Ringe brachte. Den dritten Platz belegte mit ebenfalls 352,8 Ringen der kleine Bruder des Siegers, Johannes Loos.
Eifrige Schützen gibt es in der Seniorenklasse, seitdem die Disziplin aufgelegt eingeführt wurde. Jeweils drei Schützen bei Luftgewehr und Luftpistole absolvieren fast zwei Drittel der Serien wie die 24 Schützen in der Schützenklasse, und obwohl ihre Serien nur aus 30 Schuss bestehen, geben sie mehr als die Hälfte der Schüsse ab. In der Klasse Luftgewehr wurde Hans Gradl mit 302,6 Ringen Bester vor Adolf Klipsch, der 294,4 Ringe auf dem Konto hatte, und Johann Zimmermann, der nur knapp dahinter mit 292,8 Ringen Dritter wurde. Bei der Luftpistole setzte sich Georg Appel mit 296,4 Ringen durch vor Gerd Haller, der 295,2 Ringe auf sein Konto brachte. Auf dem dritten Platz landete Reinhard Regler mit 289,2 Ringen. | Fröhliche Weise mit ernster Botschaft
Mit seiner fast unbeschwert klingenden Melodie steht Bob Geldofs „Do they know it‘s Christmas?“ als eines der populärsten modernen Weihnachtslieder in einer Reihe mit Ohrwürmern wie „Jingle bells“ oder „Rudolf the red-nosed reindeer“.
Doch in diese musikalische „Gesellschaft“ gehöre es eigentlich nicht, meinten Regina Hey, Sebastian Reiß, Lena Schecklmann und Stefanie Groß am Samstag in dem von der Katholischen Landjugend Burkhardsreuth mitgestalteten nachweihnachtlichen Gottesdienst.
Das Lied, das die Jugendlichen in den Mittelpunkt ihrer Andacht gestellt hatten, habe Geldof 1984 unter dem Eindruck einer Fernsehdokumentation über Hunger und Bürgerkrieg in Äthiopien geschrieben und mit 45 weiteren Sängern aufgenommen. Die Einnahmen in Höhe von zwölf Millionen Euro seien der Hungerhilfe für das ostafrikanische Land zugeflossen. Schon der Titel „Wissen sie überhaupt, dass Weihnachten ist?“ lasse erahnen, „wie viel Ernst hinter einem fröhlich klingenden Lied stecken“ könne: „Aber wer hört schon auf den Text?“
Die Verse rufen jedoch in Erinnerung, dass Armut, Angst und alltäglicher „Kampf gegen den Tod“ vielerorts „so sehr zu Weihnachten gehören wie für uns das Festessen“. Für Gedanken an ein „von Zimtduft und Weihnachtsliedern erfülltes Fest der Liebe“ bleibe dort kein Raum: Denn während „für uns das Leben, das allmorgendliche Aufwachen mehr oder weniger selbstverständlich“ sei, sei in jenen Krisenregionen „das Leben das größte Geschenk“, das man infolge von Hunger und Gewalt schnell verlieren könne.
„Es ist schwer, sich das vorzustellen, während unsere eigene Sorge ist, ob die Gansbrust gut schmeckt“, gaben die jungen Christen zu bedenken. | 1.333333 |
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Sehr gut möglich, dass die Geschichte dieser Flucht verfilmt wird. Das Drehbuch zum Kino-Blockbuster jedenfalls ist perfekt. Es ist so gut, als hätten sich hier die besten Drehbuchautoren Hollywoods zusammengetan. Es ist die Geschichte eines sehr erfolgreichen, sehr prominenten französisch-brasilianisch-libanesischen Automanagers, der zuerst zum Star der Branche avanciert.
Auf den Aufstieg folgt der tiefe Fall: Vorwürfe wegen Veruntreuung und Betrug, Anklage, Untersuchungshaft in Tokio, dann frei auf Kaution, Hausarrest. Schliesslich, kurz vor Silvester: spektakuläre Flucht nach Libanon (zum Bericht).
Der Stoff hat viele noch offene Fragen. Zum Beispiel die: Wie konnte dieser Carlos Ghosn, der Übermächtige, der Mann mit den drei Staatsbürgerschaften, der Architekt des internationalen Autobündnisses von Renault, Nissan und Mitsubishi, wie konnte dieser einstige Star der internationalen Autobranche bloss aus Japan fliehen und sich nach Beirut absetzen?
Pässe abgegeben
Im April war er aus der Untersuchungshaft entlassen worden – unter strengsten Auflagen, die verhindern sollten, dass er aus Japan flieht oder wichtiges Beweismaterial beiseiteschafft. In seinem Haus im Bezirk Minato wartete er auf seinen Prozess wegen des Verdachts der Bereicherung, der für April anberaumt war.
Die Kaution hatte Rekordhöhe gehabt, die Auflagen der japanischen Justiz waren scharf. Unter anderem hatte Ghosn seine Pässe abgeben müssen, seinen französischen genauso wie seinen brasilianischen und seinen libanesischen. Und Kameras bewachten rund um die Uhr seine Residenz. Wie also konnte dieser Mann bloss abhauen?
Ricardo Karam, ein libanesischer Fernsehmoderator und Ghosn-Freund, bestätigte, dass Ghosn seit Montagmorgen in Beirut sei: «Er ist zu Hause, es ist ein grosses Abenteuer.» Wenig später meldete Ghosn selbst seine erfolgreiche Ausreise. «Ich bin jetzt in Libanon», schrieb er in einem Statement.
Flucht im Instrumentenkoffer
Und bald berichtete das libanesische Fernsehen, wie Ghosn die japanischen Behörden überlistet haben soll: Im Instrumentenkasten einer Musikgruppe, die zum Abendessen bei ihm aufgespielt habe, soll man ihn zum Flughafen Kansai geschmuggelt haben. Dort soll er mit einem Privatflugzeug nach Istanbul und von da nach Beirut geflogen sein.
In französischen Medien hiess es unter anderem, der Ex-Manager dürfte Japan unter falscher Identität mit falschem Pass verlassen haben – was, sollte dies zutreffen, für ein Filmdrehbuch natürlich ein weiteres schönes Detail wäre. Ghosns Ehefrau Carole soll das Komplott übrigens ausgeheckt haben – dabei darf Ghosn mit ihr laut Kautionsauflagen gar keinen Kontakt haben.
Der plötzliche Absturz
Er sei nun «nicht länger eine Geisel des manipulierten japanischen Justizsystems», liess Ghosn später wissen. Er sei «vor Ungerechtigkeit und politischer Verfolgung» aus Japan geflohen.
Geisel? Politische Verfolgung? In Japan? Die grosse Flucht des Carlos Ghosn hat eine Vorgeschichte. Mindestens eine.
Sie beginnt mit dem Manager, der Nissan einst vor der Pleite rettete, wofür sie ihn in Japan sehr lange lobten und priesen und ihn sogar in einem landestypischen Manga-Comic verewigten. Bis im November 2018 der grosse und plötzliche Absturz kam: Festnahme in Tokio, Anklage, Gefängnis.
Der heute 65-Jährige, der am Ende mehr als 16 Millionen Euro im Jahr verdient hatte, soll seine Bezüge bei dem Unternehmen jahrelang zu niedrig angegeben und Firmengelder veruntreut haben. Und dann war da noch die Sache mit einer Firma, die Nissan 2010 in den Niederlanden gegründet hatte. Eigentlich sollte über das Finanzvehikel in Start-ups investiert werden.
Von wegen: In Japan wurde berichtet, dass Millionen davon in Luxusimmobilien in Rio de Janeiro, Beirut und Paris abgeflossen sein sollen. Der Millionenmann mit den drei Pässen in Wahrheit ein gieriger Betrüger?
Vorgezogene Höchststrafe
Nacheinander verlor Ghosn seine Jobs bei Nissan, Mitsubishi und auch bei Renault. Statt in noblen Hotels und Feinschmeckerlokalen logierte der Ex-Manager nun in einem Gefängnis in Tokio, das vor allem für seine kleinen und kalten Einzelzellen bekannt war. Schlafen auf ausrollbaren Futons, kalte Speisen: Für einen durchaus barocken Genussmenschen wie Ghosn muss das wohl schon eine Art vorgezogene Höchststrafe gewesen sein.
Carole Ghosn hatte immer wieder die Haftbedingungen ihres Mannes kritisiert und moniert, dass ihr Gatte in Japan keinen fairen Prozess bekomme. Sogar Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bat sie um Einmischung, ohne grossen Erfolg.
Zweifel am Rechtssystem
Längst ging es bei der Ghosn-Affäre nicht mehr nur um Bilanz und Image eines japanischen Autokonzerns, der sich irgendwann von seinem einstigen Heilsbringer getäuscht fühlte. Sondern um Japans Rechtssystem und die Frage, wie man hier mit dem Prinzip der Unschuldsvermutung umgeht. Seine Anwälte beklagten, Staatsanwaltschaft und Nissan hätten gemeinsam einen Fall gegen Ghosn konstruiert – man habe verhindern wollen, dass Ghosn die Japaner an Renault ausliefert.
Auch Rechtsexperten und Menschenrechtler zweifelten am japanischen Rechtssystem. Von «Geisel-Justiz» war die Rede. Und Ghosn selbst greift die Kritik auch jetzt in seinem Statement aus Beirut auf: In Japans Rechtssystem gelte «die Schuldvermutung, ist Diskriminierung zügellos, und grundlegende Menschenrechte werden verweigert».
Der Anwalt wusste nichts
Laut Nachrichtenagentur Kyodo habe die Einwanderungsbehörde keinen Eintrag von Ghosns Abreise gefunden, was dafür sprechen würde, dass er das Land mit falschem Pass verlassen hat. Reuters zitierte einen leitenden Beamten, wonach Ghosn mit einem französischen Pass und einem libanesischen Personalausweis eingereist sei. Genauere Umstände seien nicht bekannt und ausserdem «Privatsache».
So privat, dass wohl nicht einmal Ghosn-Anwalt Junichiro Hironaka etwas wusste. An Weihnachten habe er ihn zum letzten Mal gesehen. Reuters zufolge soll sich Ghosn gleich am Montag mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun getroffen und ihm für seine Hilfe gedankt haben.
Ghosn, Glamour und Geheimnisse, bis zum Abgang. Elon Musk, der Chef des kalifornischen Elektroautobauers Tesla, fasste den Plot auf Twitter so zusammen: «Carlos Gone», so sein lakonisches Wortspiel. Carlos gegangen. | Der in Japan auf Kaution freigelassene frühere Konzernchef von Renault Carlos Ghosn ist völlig überraschend in den Libanon geflüchtet. Er sei "nicht länger eine Geisel des manipulierten japanischen Justizsystems", erklärte Ghosn am Dienstag in einer Stellungnahme.
Japans Justiz habe ihm grundlegende Rechte verwehrt, das Prinzip der Unschuldsvermutung ignoriert und gegen internationale Abkommen verstoßen:
Ich bin dem Unrecht und der politischen Verfolgung entkommen.
Am 19. November 2018 war Ghosn in Tokio wegen Verstoßes gegen Börsenauflagen festgenommen und angeklagt worden.
Ghosn, der neben der französischen und brasilianischen auch die libanesische Staatsangehörigkeit hat und ein Luxusanwesen in Beirut besitzt, war im April auf Kaution aus der Untersuchungshaft in Japan entlassen worden – unter strengen Auflagen, mit denen verhindert werden sollte, dass er flieht oder Beweismaterial vernichtet. Unter anderem wurde ihm verboten, das Land zu verlassen. Diese Auflagen wurden nie aufgehoben, wie das zuständige Bezirksgericht in Tokio laut der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo klarstellte.
Aus dem Außenministerium in Tokio hieß es, Japans Regierung sei nun auf Hilfe der libanesischen Behörden angewiesen, da kein Auslieferungsabkommen mit dem Mittelmeerstaat bestehe, wie der Sender NHK berichtete. In der Nacht zuvor hatte es erste Berichte aus dem Libanon gegeben, dass Ghosn völlig überraschend an Bord eines Privatjets in Beirut gelandet sei – und das schon am Sonntagabend. Libanesische Sicherheitskreise bestätigten dies der Deutschen Presse-Agentur.
Der libanesische Staatsminister und Präsidentenberater Salim Dschreissati betonte gegenüber der libanesischen Zeitung Al-Nahar, dass Ghosn legal ins Land gereist sei:
Alles was wir wissen, ist, dass er mit seinem französischen Pass legal am Rafik-Hariri-Flughafen eingereist ist.
Die französischen Behörden wurden nicht über Ghosns Abreise aus Japan informiert, wie es aus dem Außenministerium hieß. Man habe außerdem keine Kenntnis von den Umständen seiner Abreise und von dieser aus der Presse erfahren.
Herr Carlos Ghosn genoss wie jeder französische Staatsbürger von den ersten Stunden seiner Verhaftung in Japan an konsularischen Schutz", hieß es weiter.
Der französische Botschafter in Japan habe auf Wunsch Frankreichs Kontakt zu Ghosn gehalten.
Die Staatssekretärin im französischen Wirtschafts- und Finanzministerium Agnès Pannier-Runacher hatte am Morgen betont, dass man in Frankreich wütend wäre, wenn ein ausländischer Staatsbürger vor der französischen Justiz fliehen würde. Ghosn stehe nicht über dem Gesetz. Man müsse nun aber erst mal verstehen, was überhaupt passiert sei.
Ghosn gilt als Architekt des internationalen Autobündnisses zwischen Renault, Nissan und Mitsubishi. Er soll laut Staatsanwaltschaft auch private Investitionsverluste auf Nissan übertragen haben. Nur wenige Tage nach seiner Festnahme wurde er von Nissan und kurz darauf auch von Mitsubishi Motors als Verwaltungsratschef gefeuert. Im Januar trat er schließlich auch von seinem Posten als Renault-Konzernchef zurück. Ghosn hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets zurückgewiesen. In seiner Stellungnahme erklärte er weiter:
Ich kann nun endlich frei mit den Medien kommunizieren, was ich ab nächster Woche tun werde.
Ghosns Ehefrau Carole hatte in der Vergangenheit US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron um Hilfe in dem Fall gebeten. Macron hatte damals erklärt, dass er sich als Präsident nicht öffentlich in einen Rechtsfall einmischen könne. Carole Ghosn hatte immer wieder die Haftbedingungen ihres Mannes scharf kritisiert und angezweifelt, dass er einen fairen Prozess bekomme.
Mehr zum Thema - Neue Anklage gegen Ex-Nissan-Chef Ghosn in Japan
(dpa) | 4 |
Das alte Jahr ausklingen lassen und das neue mit viel Getöse begrüßen – das kann jeder. In Velpke machen sich seit 33 Jahren Frauen und Männer der Leichtathletiksparte des Velpker Sportvereins (VSV) vor dem großen Jahresfinale noch einmal so richtig auf die Socken. Sie starten auf verschiedenen Distanzen zum Silvesterlauf. Für sie ist das ein fester Termin im Kalender, zumal der sportlichen Aktivität die Geselligkeit in größerer Runde... | Melle. Die Ev. luth. St. Petri-Kirchengemeinde Melle hatte zwischen den Jahren am Samstag bei einem Meisterkonzert den Organisten und Cembalisten Léon Berben aus Köln zu Gast.
Der Interpret genießt internationales Ansehen als Solist und Mitglied verschiedener Ensembles. In der festlich erleuchteten und geschmückten Kirche konnten sich die Zuhörer von der hohen Interpretationskunst des Virtuosen auf einer stimmungsvollen musikalischen Reise durch barocke Orgelkunst bezaubern lassen und den vielfältigen Klang der historischen Christian-Vater-Orgel genießen.
In seiner kurzen Begrüßungsansprache erläuterte Berben seine Programmgestaltung, für die er als “roten Faden” Mitglieder der Norddeutschen Orgelschule von Sweelinck über Buxtehude bis Bach wählte. Häufige Manualwechsel und sehr eigenständiges Pedalspiel kennzeichnen unter anderem den Stil der Bewegung, als deren Zentren Hamburg, Lübeck, Lüneburg und der hannoversche Raum gelten. Zudem wies Berben auf die musikalischen und inhaltlichen Korrespondenzen der einzelnen weihnachtlich geprägten Werke hin. Im Mittelpunkt der Darbietungen stand das früher in lutherischen Gottesdiensten übliche Hauptlied für den ersten Weihnachtstag, “Gelobet seist du, Jesu Christ”.
Der Solist eröffnete das Konzert mit einem Präludium von Dietrich Buxtehude, das durch kontrastierende Registrierung die Aufmerksamkeit des Publikums auf sich zog. In J. P. Sweelincks Choralvariationen “Puer nobis nascitur” wählte Berben zarte Klänge, um den weihnachtlichen Charakter des Chorals zur Geltung zu bringen. Bei Buxtehudes Choral-Fantasie “Wie schön leuchtet der Morgenstern” tauchte der Morgenstern bildlich vor dem Auge der Zuhörer auf, denn bei seiner abwechslungsreichen Registrierung setzte Berben auch den für barocke Orgeln typischen Zimbelstern ein, sodass ein berührender und lieblicher Klang die Aufführung prägte. In M. Weckmanns Choralbearbeitung erklangen Strophen des Kirchenliedes “Gelobet seist du, Jesu Christ”. Berben überzeugte dabei mit seinen dezenten und eher leiseren Klängen für eine sehr ansprechende Interpretation der Komposition.
Einen Gegensatz dazu bildete das lebendige Präludium eines anonymen Komponisten, das das Publikum mit vollem Orgelklang und Spielfreude in seinen Bann zog.
Während Buxtehudes Choralvorspiel “Gelobet seist du, Jesu Christ” sich im Anschluss durch die Registerwahl kräftiger präsentierte, wechselte der Interpret bei den Choralvariationen desselben Liedes zu einem unaufdringlichen und zurückhaltenden Klang, dessen charakteristische Registerwechsel dem Duktus und Affekt des Werkes überzeugend angepasst waren. Bei der Interpretation war die Choralmelodie deutlich vernehmbar und Berben konnte mit einer dem Cembalospiel ähnlichen Spielweise, die die einzelnen Stimmen klar voneinander absetzte, überzeugen.
Das festliche und durch seinen 9/8-Takt ebenso pastoral anmutende Präludium in C eröffnete den letzen Teil des Konzertes, der Johann Sebastian Bach gewidmet war. Nach dem eher bedrückend wirkenden Choralvorspiel “Das alte Jahr vergangen ist” gelang es dem Künstler, die Zuhörer mit einem wundervoll gespielten Adagio in eine ruhige und besinnliche Stimmung zu versetzen.
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Den Abschluss des von sehr hohem künstlerischen Niveau geprägten Konzerts bildete Bachs Fuge in C, die die Kirche noch einmal festlich erstrahlen ließ.
Léon Berben ist es hervorragend gelungen, dem Publikum in der gut besetzen PetrikKirche auf der historischen Christian-Vater-Orgel abseits des üblichen Trubels einen Platz des Innehaltens und der Besinnung zu bescheren. | 1 |
Neun Personen festgenommen: Viel Arbeit für die Luzerner Polizei in der Silvesternacht Vor allem in der Stadt und Agglomeration war die Luzerner Polizei vergangene Nacht ständig im Einsatz. Gerufen wurde sie unter anderem wegen Schlägereien.
(flu) «Wir hatten keine freie Minute», erklärt Jürg Wobmann, diensthabender Pikettoffizier und Kripo-Chef der Luzerner Polizei, mit Blick auf die vergangene Silvesternacht. Vom Dienstag auf Mittwoch waren die Patrouillen ständig im Einsatz. Und so fasst er zusammen: «Aus polizeilicher Sicht war sehr viel los.»
Während es auf der Landschaft sehr ruhig war, ging in der Stadt Luzern und in den Agglo-Gemeinden die Post ab. Viele Leute waren auf den Strassen unterwegs, auch wurde da und dort (zu) viel getrunken, dementsprechend hatte die Polizei einiges zu tun.
Insgesamt wurden neun Personen festgenommen. Gravierende Ereignisse gab es allerdings nicht. «Wir mussten unter anderem wegen Schlägereien und Nachtruhestörungen ausrücken», so Wobmann. | Lediglich zwei Verstöße gegen das Feuerwerksverbot in der Altstadt von Ravensburg hat die Polizei in der Silvesternacht beanstanden müssen.
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Weihnachtliche Musik zum Nachdenken
Ein bemerkenswertes Weihnachtskonzert dürfen die vielen Besucher in der Pfarrkirche St. Lucia erleben. Das Musikerlebnis ist der Lohn für die vielen Wochen voller Proben.
Pater Adrian Kugler merkte bei seiner Begrüßung an, dass sich viele in einer von Handy, Computer und Internet geprägten Zeit gerne auch aus einer oft nüchternen Alltagswelt entführen lassen. Dies könne bei diesem Konzert gelingen, für das er dem Kirchenchor und dem eigens gegründeten Projektchor unter Leitung von Matthias Stiegler herzlich dankte. Die weihnachtliche Musik, so Pater Adrian, möge zum Nachdenken über das eigene Leben anregen und die nötige Ruhe schenken, damit gelassen und froh in ein neues Jahr gestartet werden könne.
Der erste Teil des Programms gehörte den Solisten. Cordula Stiegler (Mezzospran) und ihr Ehemann Thomas (Tenor) stimmten eindrucksvoll das „Magnificat“ an. Diesem Loblied der Maria schloss sich mit dem Orgelstück „Vom Himmel hoch“ klangvoll Matthias Stiegler an. Musikalisch begleitete er anschließend auch das hervorragend von Cordula und Thomas Stiegler vorgetragene Stück „Panis angelicus“. Bei „Wie eine Wiege ist der Mond“ stellte Thomas Stiegler auch sein Können an der Oboe unter Beweis. Orgelklänge füllten bei „Noel“ den Kirchenraum und anschließend ließ Thomas Stiegler als Tenor das Lied „Das zarte Knäblein ward ein Mann“ von Peter Cornelius erklingen. Glänzend vorgetragen wurde von Cordula Stiegler nachher das „Ave Maria“, und mit „Maria durch ein Dornwald ging“ schloss Thomas Stiegler mit dem Saxophon imponierend den ersten Part des Konzertes ab.
Dann ging es genauso fulminant für die schätzungsweise 300 Zuhörer weiter. Der eigens für dieses Konzert gegründete Projektchor nahm im Altarraum Aufstellung. Neben dem Schlammersdorfer Kirchenchor waren hierbei auch die Sänger des Kirchenchors Pullenreuth dabei. Die Konstellation ergab sich durch die langjährige Bekanntschaft zwischen den beiden Organisten und Chorleitern Matthias Stiegler und Alexander Hecht, der die folgenden Lieder an der Orgel begleitete. Zum Projektchor zählten zudem auch Sänger aus der Pfarreiengemeinschaft Speinshart und darüber hinaus.
Unter der Leitung von Matthias Stiegler präsentierten sich die rund 50 Chormitglieder als kraftvolle Einheit, die das Gotteshaus in einen klangvollen Konzertsaal verwandelten. Eine Stunde lang dauerte der eindrucksvolle Reigen der vorgetragenen Weihnachtslieder. Unter den zwölf ausgesuchten Musikstücken durften natürlich die Komponisten Mozart (Ave Verum), Praerorius (Es ist ein Ros entsprungen), Bach (Freut Euch) und Mendelssohn-Bartholdy (Jauchzet dem Herrn alle Welt) nicht fehlen.
Zum Abschluss des bedacht zusammengestellten Programms stand „Tollite hostias“ von Camille Saint-Saens. Als Schlusslied wurde gemeinsam mit den Besuchern „O du fröhliche“ angestimmt. Die darauffolgenden begeisterten Ovationen waren dem einmaligen Weihnachtskonzert in der Pfarrkirche mehr als gerecht, und der Projektchor verabschiedete sich als Zugabe mit dem „Abendsegen“ von Engelbert Humperdinck.
Bild: lgc | Der Nachhall des Weihnachtsfestes
Proppenvoll war das Gotteshaus, kein Platz blieb leer. Zwischen den Jahren hatte der Männergesangverein 1865 Waldsassen in die Basilika eingeladen.
Die Zuhörer in den gefüllten Bankreihen erlebten ein Weihnachtskonzert der Extraklasse, dargeboten vom Chor unter der Leitung von Kirchenmusikdirektor Andreas Sagstetter. Begleitet wurden die Sänger von Stefanie Heinrich (Violine) und Hermann Heinrich (Kontrabass), die unterstützend, jedoch nie aufdringlich mitwirkten.
Wie schon im letzten Jahr eröffnete der 25-köpfige Männerchor mit dem Lied "In dulci jubilo" den Abend, ehe Stadtpfarrer Thomas Vogl die vielen Konzertbesucher willkommen hieß. Der Stadtpfarrer und Dekan verwies darauf, dass große Kathedralen einen unheimlichen Nachhall hinterlassen. Genau diesen Nachhall wünsche er sich bei den Konzertbesuchern auch für dieses Konzert. Denn der Sinn von Weihnachten sei, dass Gott Mensch geworden ist.
"Das muss einfach nachklingen. Gönnen wir uns diesen Nachhall, davon leben wir, das kann reifen." Gerade die Musik und der Gesang könne dabei helfen. Es dankte deshalb dem Männergesangverein für seine Bereitschaft, diese besinnliche Abendstunde zu schenken.
Erlös für Orgelreinigung
Zuletzt wies der Stadtpfarrer darauf hin, dass nach dem Konzert um eine Spende für die Orgelreinigung in der Basilika gebeten werde. Vogl sprach während des Konzerts auch die verbindenden und besinnlichen Texte, die alle in Bezug zum Weihnachtsfest standen.
Mit "Hört, es klingt vom Himmelszelt", gesungen nach der Melodie von "Marys Boychild", "Immer wenn es Weihnacht wird", das die Kastelruther Spatzen bekannt gemacht haben, sowie "Gesang der Engel" und "Mariensohn" fand das Konzert seine Fortsetzung. Stimmlich klar und stark sang der Chor das geistliche Volkslied aus dem 16. Jahrhundert "Christnacht", ehe "Weihnacht in den Bergen" folgte. Immer wieder ein Klassiker, der in keinem Weihnachtskonzert fehlen darf: "Maria durch den Dornwadl ging" und "Kommet ihr Hirten", feierlich gesungen vom einem der besten Männerchöre im Stiftland.
"Andachtsjodler" zum Schluss
Mit dem stets würdigen und leisen Schlusslied, dem "Andachtsjodler", endete das Weihnachtskonzert des Männergesangvereins, der mit diesem Konzert eindrucksvoll bewies und unterstrich, warum er so viele Zuhörer anlockte.
Auffallend, dass es den Waldsassenern immer wieder gelingt, auch jüngere Sänger in den Chor einzubinden, ganz im Gegensatz zu vielen anderen Männerchören im Landkreis, die über chronischen Nachwuchsmangel klagen.
Bild: kro
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Mareile Höppner hat kurz vor Jahresende noch einen rausgehauen. Mit einem wahren Wow-Foto bringt sie Fans teils zum Hyperventilieren.
Mareile Höppner fragte ihre Instagram-Follower nach ihren guten Vorsätzen für 2019.
fragte ihre Instagram-Follower nach ihren guten Vorsätzen für 2019. Dazu postete sie ein Foto von sich im beeindruckenden Kleid.
Einige Fans geraten total aus dem Häuschen bei dem Anblick.
Berlin - Mareile Höppner hat den Instagram-Clou raus. Die TV-Moderatorin („Brisant“) hat es nie nötig, zu viel Haut bei Instagram zu zeigen. Oben ohne wie Lena Meyer-Landrut? Oder gleich noch freizügiger wie Julia Rose? Ist für die 42-Jährige offenbar tabu. Und dennoch oder gerade deswegen sorgt sie bei ihren Fans immer wieder für Begeisterung. Weil sie in ihren kurzen Kleidchen eben doch immer wieder unverschämt gut aussieht.
Das ist auch bei ihrem Foto zum Jahresausklang 2019 der Fall. „Endspurt nach einem intensiven Jahr! Jetzt darf 2020 kommen. #allesaufanfang Wie geht es Euch mit dem neuen Jahr? Vorsätze oder einfach drauf los?“, will sie von ihren gut 85.000 Followern wissen. Die meisten gehen auch gerne auf die Frage ein. Andere hingegen kommentieren doch lieber das Foto.
Mareile Höppner: Was für ein Anblick bei Instagram!
Sie scheint sich darin im Studio zu befinden, beide Schuhe schon ausgezogen, als ob Mareile Höppner sagen wolle: Feierabend für 2019! Dazu ist ihr silbernes Kleid neckisch ein bisschen über den linken Oberschenkel gerutscht. Was für ein Anblick!
Mareile Höppner sorgt für Begeisterung: „HOT HOT HOT!!!! Mein lieber Herr Gesangsverein“
Das findet vor allem diese Followerin, die dabei förmlich zu hyperventilieren scheint: „HOT HOT HOT!!!! Mein lieber Herr Gesangsverein“, schreibt Bloggerin Nina Queer. „Wow, einfach Wow“, schreibt ein anderer Follower. „Sehr hübsch“, „Warum bist du nur so eine Traumfrau“, „Wunderschönes Foto und super Outfit“, lauten weitere Kommentare. Mareile Höppner hat wohl mal wieder alles richtig gemacht.
Eine Moderatorin-Kollegin von Vox sorgte für eher gespaltene Reaktionen - sie verabschiedete das Jahr 2019 mit ihrem blanken Gesäß. Und bei einem anderen Mareile-Höppner-Foto guckten manche eher auf den Hintergrund.
lsl.
Rubriklistenbild: © Mareile Höppner Instagram | Verona Pooth setzt in Sachen Freizügigkeit neue Maßstäbe. Auf Instagram präsentiert sie sich in einem extremen Mini-Kleid, das kaum den Schritt verdeckt.
Verona Pooth präsentiert sich erneut in einem extrem freizügigen Outfit.
Viele finden das extra-kurze Kleid zu gewagt für die 50-Jährige.
Die Ex von Dieter Bohlen sorgt mit ihrem Mini-Dress für wilde Spekulationen bei ihren Instagram-Fans.
Berlin - Kurz, kürzer, Verona: Auf Instagram zeigt Verona Pooth (50) ein weiteres Mal viel Haut. Nach ihrem Auftritt in einem beeindruckenden und gleichermaßen ziemlich freizügigen Kleid bei der Spenden-Gala „Ein Herz für Kinder“, setzt die Werbeikone nun einen drauf. Diesmal sind es ihre Beine, von denen die 50-Jährige kaum mehr zeigen könnte und in den Augen mancher Fans übers Ziel hinaus schießt.
Verona Pooth: Extrem kurzes Mini-Kleid verdeckt kaum den Schritt
In einem extra-kurzem schwarzen Mini-Klein, das nur knapp ihren Schritt verdeckt, ist Dieter Bohlens Ex mit knallroten Lippen auf dem Rücksitz einer Limousine zu sehen, wie sie gerade in ihr Smartphone tippt. Ihre mit Strasssteinchen verzierten Stielettos machen ihr Outfit endgültig zum Hingucker. „Traumfrau“, „hot“ und „umwerfend“, ist in unzähligen Kommentaren zu lesen. Vor allem für ihre endlos langen Beine, bekommt Verona jede Menge Kommentare. Doch die Blicke einiger Fans wandern offensichtlich auch ein gutes Stück nach oben.
Veronas Fans spekulieren wild: „Hast du dein Schlüppi vergessen?“
„Tiefe Einblicke im Schritt“, schreibt ein Follower. Für einen anderen ist Verona „die vielleicht am wenigsten jugendfreie Barbie ever“. „Hast du dein Schlüppi vergessen?“, fragt nicht nur dieser User ganz direkt. „Da sieht man ja die ...“, wollen mehrere Nutzer entsetzt festgestellt haben.
Einige finden, Verona Pooth übertreibt es langsam mit ihren freizügigen Bildern. „Sie lässt mit Absicht ‚weit blicken‘... immer dasselbe und immer ein bisschen mehr ... nochmal eins draufgesetzt... kann man machen, muss man aber nicht!!!... warum tut sie das,...? Bisschen weniger ist mehr,... gibt auch schamgrenzen,... die wandern bei Verona zurzeit immer mehr nach unten“, so ein ausführlicher Kommentar.
Freizügig zeigt sich gerade auch Talia Graf. Die Nichte von Steffi Graf zeigt sich auf Instagram in einem löchrigen Netzkleid und trägt nichts drunter.
Zu vulgär ist manchen Fans ein neuer Post von Lena Meyer-Landrut, auf dem sie eine provokante Pose zeigt. Sie zeigte sich auch in einem ICE - ihre Fans spotten über einen Vergleich mit Greta Thunberg.
Verona Pooth hat sich in ein knappes Nikolaus-Kostüm geworfen, das ihre Fans begeistert.
Verona Pooth hat ein Foto vom Shooting für ein Männermagazin gepostet.
va
Rubriklistenbild: © dpa / Georg Wendt | 3 |
Prophezeiungen 2020: Hellseherin Baba Wanga prognostiziert Tsunami, Meteorit und Trump-Krankheit
Von: Franz Rohleder
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Die Prophezeiungen der bulgarischen Hellseherin Baba Wanga für 2020 sorgen für Aufsehen im Netz. Das sind ihre düsteren Vorhersagen.
Im Netz kursieren wieder dramatische Vorhersagen der bulgarischen Seherin Baba Wanga.
Demnach sollen Islamisten in Europa einfallen.
Auch sagt die Baba Wanga dramatische Dinge für US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin voraus.
Prophezeiungen für das Jahr 2020: Baba Wanga sieht schwarz
Seit einigen Jahren sorgen die Vorhersagen der „blinden Seherin“ Baba Wanga dank der sozialen Netzwerke auch im Westen für enorme Diskussionen. Der Wahrsagerin aus Bulgarin, die von 1911 bis 1996 lebte, wird bei ihren Prophezeiungen eine enorme Treffsicherheit zugesprochen. So soll sie Ereignisse wie die Terroranschläge vom 11. September 2001, den Untergang des russischen U-Bootes Kursk sowie den Brexit schon Jahre zuvor angekündigt haben.
Ihre Fans weisen darauf hin, dass sogar das „Institut für Suggestologie“ an der bulgarischen Akademie der Wissenschaften in den 1960er Jahren in einer Studie ihre erstaunliche Treffsicherheit bei Prophezeiungen bestätigt habe. So ergaben ihre Vorhersagen – vor allem beim Auffinden vermisster Menschen – angeblich eine „Trefferquote“ von 80 Prozent. „Normale“ Wahrsager kämen hingegen „nur“ auf 20 Prozent.
Kritische Stimmen - etwa vonseiten der bulgarischen und russischen orthodoxen Kirche - halten die Baba Wanga hingegen für eine Scharlatanin, die ganz offen auch Formen von Hexerei praktiziert und Irrlehren verbreitet habe.
Wie dem auch sei: Im früheren Ostblock - vor allem in ihrer Heimat Bulgarien - ist die Baba Wanga die wohl bekannteste Wahrsagerin. Seit einigen Jahren tauchen die Vorhersagen pünktlich zum Jahreswechsel auch in der westlichen Boluevardpresse auf. Vor allem die britische „Yellow Press“ hat ihre helle Freude an den wilden Vorhersagen der Baba Wanga, die gelegentlich auch als „Nostradamus vom Balkan“ bezeichnet wird.
Vorhersagen der Baba Wanga für das Jahr 2020 - Hellseherin sieht nichts als Unheil
Deswegen haben englische Boulevardmedien wie The Sun oder der Mirror die Prognosen der Baba Wanga für das Jahr 2020 zusammengefasst:
Es soll einen Mordanschlag auf Russlands Präsident Wladimir Putin geben. Der Attentäter werde aus dem inneren Zirkel des Kreml kommen. Möglicherweise handelt es sich um einen Leibwächter. Unklar bleibt, ob Putin der Anschlag überleben wird oder nicht.
geben. Der Attentäter werde aus dem inneren Zirkel des Kreml kommen. Möglicherweise handelt es sich um einen Leibwächter. Unklar bleibt, ob Putin der Anschlag überleben wird oder nicht. US-Präsident Donald Trump soll an einer „mysteriösen Krankheit“ leiden. Dabei soll es sich um einen Gehirntumor handeln, der ihn taub werden lässt.
soll an einer leiden. Dabei soll es sich um einen Gehirntumor handeln, der ihn taub werden lässt. Europa soll 2020 eine schwere Wirtschaftskrise erleben. Unklar ist, ob es sich um Auswirkungen des Brexit handeln soll.
soll 2020 eine erleben. Unklar ist, ob es sich um Auswirkungen des Brexit handeln soll. Eine Armee von „muslimischen Extremisten“ soll zudem 2020 in Europa einfallen. Die Islamisten sollen bei ihrem Vormarsch chemische Waffen einsetzen.
soll zudem 2020 in Europa einfallen. Die Islamisten sollen bei ihrem Vormarsch einsetzen. Im Jahr 2020 soll Europa kaum mehr besiedelt sein. Ein Trend, der sich bis 2025 fortsetzen soll.
sein. Ein Trend, der sich bis 2025 fortsetzen soll. Ein Meteorit soll in Russland einschlagen .
soll . Ein großer Tsunami soll 2020 China, Japan, Pakistan und Alaska treffen.
Die bulgarische Seherin Baba Wanga soll auch für das Jahr 2020 ein paar dramatische Vorhersagen gemacht haben. © picture alliance / dpa / Viktor Gilotay
Auch eine andere Wahrsagerin sagte schon 1971 das Ende der Welt für 2020 voraus - sie lebte in den USA und war eine Vertraute mehrerer Präsidenten.
Diese Vorsätze haben die Deutschen für 2020
Hatte die Baba Wanga mit ihren Vorhersagen bisher recht?
Wie treffsicher war die Baba Wanga denn nun wirklich mit ihren Vorhersagen? Das ist schwierig zu sagen. Dann: Was die Baba Wanga vorhergesagt haben soll und welche Prophezeiungen tatsächlich von ihr kamen, lässt sich nicht mehr rekonstruieren. Entsprechende Notizen gibt es nicht. Daher basieren die Vorhersagen wohl vor allem auf Hörensagen. Schauen wir einmal, wie treffsicher die Baba Wanga in der Vergangenheit war:
Für 2019 sagte sie bereits einen wirtschaftlichen Zusammenbruch Europas , ein Attentat auf Wladimir Putin sowie eine schwere Krankheit samt Taubheit für Donald Trump voraus. Passierte alles nicht. Insofern können Putin und Trump auch 2020 ganz gelassen entgegensehen.
sagte sie bereits , voraus. Passierte alles nicht. Insofern können Putin und Trump auch 2020 ganz gelassen entgegensehen. Auch 2019 blieben ein Meteoriten-Einschlag in Russland und ein Tsunami in Asien aus.
blieben ein aus. Für 2018 sagte sie den Aufstieg Chinas zur größten globalen Macht voraus sowie die Entdeckung einer neuen Energieform auf dem Planeten Venus . Humbug.
sagte sie den voraus sowie die . Humbug. Baba Wanga soll vorhergesagt haben, dass der 44. US-Präsident ein Afroamerikaner sein werde. Check: Stimmt, Obama! Laut der Prophetin soll der Schwarze auch gleichzeitig der letzte US-Präsident gewesen sein. Ähm, Nein! Siehe den oben erwähnten Donald Trump.
sein werde. Check: Stimmt, Obama! Laut der Prophetin soll der Schwarze auch gewesen sein. Ähm, Nein! Siehe den oben erwähnten Donald Trump. Das Jahr 2016 sollte das Ende Europas bringen. Europa, wie wir es kennen, werde "aufhören zu existieren". Naja, die Briten stimmten für den Brexit. Und sonst?
sollte bringen. Europa, wie wir es kennen, werde "aufhören zu existieren". Naja, die Briten stimmten für den Brexit. Und sonst? Zum Ende des Jahres 2016 sollten ganze Bevölkerungen in Europa systematisch ausgelöscht sein . Der Kontinent werde in Teilen fast entvölkert sein, prophezeite die Baba Wanga. Auch dazu kam es nicht!
. Der Kontinent werde in Teilen fast entvölkert sein, prophezeite die Baba Wanga. Auch dazu kam es nicht! Für das Jahr 2010 sagte die Baba Wanga den Beginn des Dritten Weltkrieges voraus. Der dann bekanntlich nicht kam.
sagte die Baba Wanga den voraus. Der dann bekanntlich nicht kam. Eine weitere (undatierte) Vorhersage: „Eine riesige Welle wird eine Küste treffen und Städte und Bewohner werden im Wasser verschwinden.“ Meinte sie damit die Tsunami-Katastrophe 2004 in Südostasien ?
? 1989 warnte Baba Wanga: "Horror, Horror. Die amerikanischen Brüder werden fallen nach einem Angriff durch stählerne Vögel.“ Meinte sie den Terroranschlag vom 11. September 2001 ? Damals brachten von Terroristen gekaperte Flugzeuge (stählerne Vögel?) die Zwillingstürme des World Trade Center (amerikanische Brüder?) zum Einsturz.
? Damals brachten von Terroristen gekaperte Flugzeuge (stählerne Vögel?) die Zwillingstürme des World Trade Center (amerikanische Brüder?) zum Einsturz. 1980 prophezeite sie: Im August 1999 oder 2000 werde das russische U-Boot "Kursk" "mit Wasser bedeckt sein" und " die ganze Welt darüber weinen" . Die "Kursk" ging im August 2000 unter.
werde und " . Die "Kursk" ging im August 2000 unter. Die bekannte jugoslawische Sängerin Silvana Armenulić berichtete von einem düsteren Treffen mit der Baba Wanga, das im August 1976 stattgefunden haben soll. Demnach habe die Seherin an diesem Tag nicht mit ihr sprechen wollen und sie aus dem Haus geschickt. Armenulić solle in drei Monaten wiederkommen, forderte die Baba Wanga, um gleich darauf hinzuzufügen: Sie werde wohl gar nicht mehr zurückkommen können. Zwei Monate später kam Silvana Armenulić bei einem Autounfall ums Leben.
berichtete von einem düsteren Treffen mit der Baba Wanga, das im August 1976 stattgefunden haben soll. Demnach habe die Seherin an diesem Tag nicht mit ihr sprechen wollen und sie aus dem Haus geschickt. Armenulić solle in drei Monaten wiederkommen, forderte die Baba Wanga, um gleich darauf hinzuzufügen: Sie werde wohl gar nicht mehr zurückkommen können. Zwei Monate später kam Silvana Armenulić bei einem Autounfall ums Leben. Der bulgarische König Boris III. soll die Baba Wanga im Jahr 1943 aufgesucht haben. Auch ihm prophezeite sie den baldigen Tod . König Boris starb kurz darauf im Alter von 49 Jahren.
soll die Baba Wanga im Jahr 1943 aufgesucht haben. Auch ihm prophezeite sie den . König Boris starb kurz darauf im Alter von 49 Jahren. 1950 soll sie in der Zukunft schmelzende Polkappen gesehen haben. Sagte sie den Klimawandel korrekt voraus?
Astronomische Jahresvorschau: Das passiert 2020 am Sternenhimmel
Fazit: Was soll man von den Prophezeiungen der Baba Wanga für 2020 halten?
Kurz gesagt: Man sollte sich von solchen Prophezeiungen nicht verrückt machen lassen. Wer erinnert sich noch an den Wirbel um das Weltende, das ein Maya-Kalender für 2012 vorhergesagt haben soll? Oder den Weltuntergang des Jahres 1999, der auf eine Vorhersage des Nostradamus zurückgehen sollte? Passierte bekanntlich alles nicht.
Auch die herausragende „Trefferquote“ der Baba Wanga darf bezweifelt werden, wenn man sich so ansieht, wie viele Vorhersagen sich als Rohrkrepierer entpuppten.
Also: Stoßen Sie am 31. Dezember lieber auf ein gutes Jahr 2020 an, als sich unnötig Sorgen zu machen. Prost!
Baba Wanga soll die Corona-Krise angedeutet haben - das erklärt zumindest eine bulgarische Sporttrainerin.
fro | Die Zukunft vorauszusagen ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Soweit wir in die Zeit zurückblicken können, gab es Orakel, Auguren, Traumdeutungen, Prophezeiungen und andere Formen der Wahrsagung, mit denen die Menschen den Willen der Götter zu ergründen versuchten, die über deren Schicksal bestimmten. Im Christentum und anderen eschatologischen Religionen nahm die Bedeutung der Propheten ab, denn die Zukunft war ohnehin bekannt: Die Welt werde untergehen und vom wahren Reich Gottes abgelöst werden.
Der dramatische Klimawandel hinterlässt in manchen Weltregionen apokalyptisch anmutende Landschaften, so etwa im Amazonas-Gebiet. Foto: AFP/Carla de Souza
Immanuel Kant und Georg Wilhelm Friedrich Hegel führten in die europäische Geisteswelt eine Geschichtsphilosophie ein, die von einem stetigen Fortschritt hin zu einer besseren und friedlicheren Gesellschaft ausging. Karl Marx übernahm diese Idee in seinem historischen Materialismus, der den Weg vom Feudalismus über den Kapitalismus zu einer klassenlosen Gesellschaft im Kommunismus als ehernes Gesetz betrachtet. Und zuletzt war es der US-Politologe Francis Fukuyama, der das "Ende der Geschichte" in Form der liberalen westlichen Demokratie voraussagte – und dabei ebenso irrte wie Marx.
Auch wenn Astrologen immer noch ihre Anhänger finden, besteht heute in unserer Welt ein Konsens, dass Geschichte keinem Ablaufgesetz folgt und daher auch nicht vorhersehbar ist. Aber ganz wollen wir von der Versuchung der Wahrsagung nicht lassen, das emotionale Bedürfnis ist zu stark. Wir wollen wissen, ob die EU in verfeindete Nationalstaaten zerfallen wird, ob Donald Trump die USA in eine autoritäre Kleptokratie verwandeln wird, ob in Europa der liberale Rechtsstaat den Angriff der Populisten überstehen kann, ein autoritäres China zur Supermacht aufsteigen und der Welt seinen Stempel aufdrücken wird – und vor allem, ob der Klimawandel doch noch gebremst werden kann oder die humane Zivilisation zerstören wird. Und in rechten Kreisen sind es Angstvisionen wie eine ungebremste Massenmigration aus Afrika oder die Umwandlung Europas in ein islamistisches Eurabia, die in einem Ton der Unvermeidlichkeit verkündet werden.
Eherne historische Gesetze sind mit dem Fall des Kommunismus aus der Mode gekommen. Dafür ertönt umso lauter der Ruf, aus der Geschichte zu lernen, und nicht nur an historischen Gedenktagen. Aber Lehren aus der Vergangenheit sind nur möglich, wenn man davon ausgehen kann, dass sich gewisse Muster in der Politik und der Gesellschaft wiederholen. Wir schauen zwar nicht mehr in die Eingeweide von Schlachttieren oder starren in Kristallkugeln, aber wir verwenden die Geschichte als Kursbuch für unsere eigenen Erwartungen.
Urknall in Sarajevo
Die Geschichte, von der wir zu lernen hoffen, ist natürlich die des 20. Jahrhunderts, in dem mehr Glück und mehr Tragik zu finden sind als in irgendeinem anderen Zeitalter. Wenn sich historische Entwicklungen tatsächlich wiederholen, dann bietet die Ära von 1900 bis zum Jahr 2000 eine unerschöpfliche Menge an Mustern.
Aber wie in einem Rorschachtest kann jeder etwas anderes in ihnen erkennen. Vor allem in zwei Gruppen teilen sich die lernbegierigen Schüler der Zeitgeschichte: in die Pessimisten, die die Welt auf dem sicheren Weg in den Untergang sehen, und die Optimisten, die auf die positiven Entwicklungen schauen und fest an deren Fortsetzung glauben. Und beide können sich aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts in ihren Überzeugungen bestätigt fühlen.
Denn das Besondere an dieser Ära, die jede Generation vor den Millennials noch intensiv miterlebt hat, war, dass sie in zwei Phasen zerfällt, die scheinbar einer völlig konträren Gesetzmäßigkeit gefolgt sind. In der Zeit von 1914 bis 1950 herrschte Murphys Gesetz: Jedes noch so unbedeutende Ereignis nahm den schlechtmöglichsten Ausgang. Dann wendete sich der Weltenlauf: Die Welt stand zwar mehrmals am Abgrund, stürzte aber niemals ab.
Jetzt, wo wir die ersten beiden Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts hinter uns gebracht haben und die neuen 20er-Jahre betreten, liegt die Frage auf der Hand: Mit welcher der beiden Halbjahrhunderte lässt sich unsere eigene Zeit vergleichen? Sind wir auf dem Weg in den Untergang oder in der Ära des Fortschritts und der Hoffnung?
Gehen wir zum Urknall der Tragödien des 20. Jahrhunderts zurück. Der österreichische Thronfolger Franz Ferdinand und seine Frau fielen in Sarajevo einem dilettantischen Attentäter zum Opfer, der nur durch Zufall sein Ziel erreichte. Der Krieg, der daraus folgte, hätte in den folgenden Wochen ein Dutzend Mal abgewendet werden können. Und eine furchtbare Dynamik, die erst im Nachhinein als unvermeidlich wirkte, führte dazu, dass ganz Europa in einen regionalen Konflikt hineingezogen wurde, der statt einer kurzen Phase der Feindseligkeiten sich als vierjähriges Blutvergießen von unvorstellbarem Ausmaß entpuppte.
Der Sturz des Zarenregimes in Russland hätte dann ein wenig Grund zur Hoffnung gegeben. Doch statt der gemäßigten Bürgerlichen setzte sich im Verlauf des Jahres 1917 eine kleine radikale Kaderpartei durch, die prompt eine neue blutige Diktatur errichtete. Und der frühe Tod von Wladimir Iljitsch Lenin ebnete den Weg für die Machtergreifung des schlimmsten aller Bolschewiken. Mit Josef Stalins Tyrannei konnte nur Adolf Hitler mithalten, und seine Gewaltherrschaft dauerte mehr als doppelt so lang.
Hitler und Stalin
Hitlers Aufstieg zum Herrscher und Zerstörer Europas ist überhaupt die Geschichte einer Verkettung unglücklicher Ereignisse, die keine noch so böse Fantasie hätte erfinden können. Der Demagoge Hitler war das Produkt des Ersten Weltkriegs, wäre aber eine Fußnote in der deutschen Geschichte geblieben, wenn nicht dem New Yorker Börsenkrach von Oktober 1929 eine Serie von wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen gefolgt wäre, die aus einer Finanzkrise eine Weltwirtschaftskrise machten, was in der fragilen Weimarer Republik die Parteien der Mitte zerrieb.
Aber selbst das hätte Hitler nicht an die Macht gebracht, wenn nicht im Augenblick, in dem sich die deutsche Wirtschaft zu erholen begann und er bereits wieder Unterstützung verlor, ihm eine Gruppe verblendeter Konservativer an die Macht verholfen hätte. In den Folgejahren hätten ihn die Franzosen, die Briten oder die eigenen Militärs mehrmals stoppen können.
Stattdessen konnte er seine Armee ausbauen und dann einen Krieg vom Zaun brechen, in dem seine Wehrmacht anfangs jede Schlacht für sich entschied. Und auch nach der Kriegswende 1942 dauerte es noch drei Jahre, in denen das NS-Regime in seinem Rassenwahn noch Millionen von Juden und andere Minderheiten vernichten konnte, bis zur endgültigen Niederlage. Selbst das Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944, das das Morden vielleicht hätte beenden können, scheiterte. Nicht mit dem Schlimmsten zu rechnen erwies sich in dieser Zeit stets als schrecklicher Fehler.
Nach der Kapitulation ging das Unglück weiter. Die USA läuteten die Atomära ein, ohne die Folgen zu bedenken. Stalins Rote Armee übernahm die Herrschaft bis tief nach Mitteleuropa hinein, selbst einige westliche Staaten drohten an den Kommunismus zu fallen. In China gewann mit Mao Zedong jener Mann den Bürgerkrieg, der zum dritten großen Schlächter des Jahrhunderts aufsteigen sollte.
Wirtschaftsaufschwung
Im Juni 1950 brach in Korea ein neuerlicher Krieg aus, dem in drei Jahren rund vier Millionen Menschen zum Opfer fielen. Da nun auch die Sowjetunion zur Atommacht aufstieg und mit den USA ein Wettrüsten begann, stand die Welt von da an am Rande der nuklearen Vernichtung. Die wissenschaftliche Zeitschrift Bulletin of the Atomic Scientists stellte ihre Weltuntergangsuhr 1947 auf sieben vor zwölf und verschob die Zeiger bald auf zwei vor zwölf.
Aber in der Mitte des Jahrhunderts drehte sich die Dynamik der Geschichte, als ob ein zynischer Drehbuchautor von einem freundlicheren Kollegen abgelöst worden wäre. Der nichtkommunistische Teil Europas, die USA und Japan erlebten einen beispiellosen Wirtschaftsaufschwung, der Millionen zum Wohlstand verhalf. In Afrika und Asien ging die düstere Kolonialzeit zu Ende. Der Kalte Krieg wurde nicht heiß, und selbst in den gefährlichsten Momenten der Supermächtekonfrontation, etwa in der Kubakrise 1961, wurde der Friede bewahrt.
Das galt nicht für alle Staaten, es gab blutige Kriege und Bürgerkriege. In Vietnam kostete ein jahrzehntelanger Kampf Millionen Menschen das Leben. Aber Ostasien wurde ab den 1960er-Jahren auch Schauplatz eines zweiten Wirtschaftswunders, das nach Maos Tod 1976 schließlich auch China erfasste. Und dann kam vor 30 Jahren das Wunder des Berliner Mauerfalls und des zumeist friedlichen Endes des Kommunismus. In den Folgejahren machte Europa Riesenschritte zur Einigung, bis hin zur lang erträumten Schaffung einer europäischen Währung. Das Internet weckte Hoffnungen für eine politische Zukunft mit Transparenz und Mitbestimmung.
Wer in der Neujahrsnacht 2000 auf das Jahrhundert zurückblickte, konnte über das Wohlwollen der Geschichte nur staunen. Die größte Sorge dieser Zeit galt dem Jahr-2000-Problem, das zahlreiche Computer zum Absturz zu bringen drohte. Selbst diese Angst erfüllte sich nicht.
Putin und Bush
Doch im neuen Jahrtausend schien sich die Geschichte erneut zu drehen. Im halbdemokratischen Russland zog Wladimir Putin in den Kreml ein und kehrte bald darauf zur autoritären russischen Tradition zurück. In den USA erzielte George W. Bush einen fragwürdigen Wahlsieg. Als am 11. September 2001 einer Handvoll islamistischer Terroristen im Herzen von New York der größte Terroranschlag der Geschichte gelang, führte Bush die Supermacht in zwei Kriege, von denen zumindest der im Irak auf Lügen aufbaute und katastrophale Folgen hatte.
Eine Verkettung unverantwortlicher Praktiken in der Bankenwelt führte im September 2008 zum finanziellen Super-GAU, der ein paar Jahre später die Eurozone fast zerrissen hätte. Die Krisen zerstörten viel Vertrauen gegenüber der liberalen Ordnung und deren elitären Vertretern, was Rechtspopulisten in den USA und Europa beflügelte. Das Internet erweist sich dabei als bestes Instrument für jene, die Lügen für ihre Zwecke verbreiten wollen.
Ein junger Gemüsehändler in einer tunesischen Kleinstadt verbrannte sich im Dezember 2010 selbst und stieß damit in der arabischen Welt eine Protestbewegung an, deren demokratische Hoffnungen bald zerstört wurden. Für Libyen, Syrien und den Jemen brachte der Arabische Frühling nur neues Leid. Die Flüchtlingswelle, die diese Bürgerkriege auslöste, gab in Europa dem Nationalismus neuen Auftrieb; in Großbritannien mündete diese Entwicklung, verstärkt durch eine Serie unüberlegter Handlungen der politischen Entscheidungsträger, in den Brexit.
Donald Trump und Xi Jinping zerstören jeweils auf ihre Weise die liberale Weltordnung. Foto: AFP/NICOLAS ASFOURI
In China schwang sich Xi Jinping zum Alleinherrscher auf und zerstört auch mit dem Aufbau eines hochtechnologischen Überwachungsstaates alle Hoffungen auf eine politische Liberalisierung. In Indien kam eine nationalistisch-hinduistische Partei an die Macht, die immer offener gegen die säkularen Prinzipien der größten Demokratie der Welt verstößt. Und in den USA gelangte ein Unternehmer und Entertainer auf einer Welle des Ressentiments und der Unabwägbarkeiten eines absurden Wahlsystems ins Weiße Haus.
Dort setzt Donald Trump seit drei Jahren alles daran, die demokratischen Werte des Landes und die liberale Weltordnung, die die USA nach 1945 errichtet haben, systematisch zu zerstören. Dies geschieht in einem Augenblick, in dem die Welt angesichts der wachsenden Klimakatastrophe ein gemeinsames Vorgehen der Staaten dringender braucht denn je. Erleben wir in den 2020er-Jahren eine Wiederholung der 1920er, mit dem bekannten Ausgang?
Verzweiflung und Hoffnung
Die vergangenen zwanzig Jahre geben allerdings auch den Optimisten argumentative Nahrung. Nach dem Kollaps von Lehman Brothers wandten Regierungen und Notenbanken die Lehren aus den 1930er-Jahren an und verhinderten damit einen wirtschaftlichen Absturz. Die EU-Spitzen ließen sich weder von Boris Johnson noch von Viktor Orbán ganz auseinanderdividieren, die Rechtspopulisten schafften den Durchmarsch nicht; in Italien verloren sie bald wieder die Macht, und in Österreich folgte auf die kurze Phase der Mitregierung ein peinlicher Absturz. Und in den USA stößt Trump Schritt für Schritt auf Widerstand. Das Impeachment hat im Senat zwar keine Chance, aber wenn man die Umfragen als Maßstab nimmt, ist seine Wiederwahl keine ausgemachte Sache. Optimisten mögen es im Augenblick schwerhaben, aber sie stehen nicht auf verlorenem Posten – vor allem nicht in einer längerfristigen Perspektive.
Beim Klima prallen Verzweiflung und Hoffnung heute am härtesten aufeinander. Die Weltuntergangsuhr, die Mitte der 1990er-Jahre bei drei viertel zwölf stand, steht seit dem vergangenen Jahr wieder auf zwei vor zwölf. Die Prognosen der Klimaforscher lesen sich immer öfter wie apokalyptische Visionen, die selbst ehrgeizige Klimapläne als sinnlos erscheinen lassen. Und dass sich die Staatengemeinschaft auf einen ehrgeizigen Klimaplan einigen und diesen auch umsetzen wird, erscheint nach der enttäuschenden Weltklimakonferenz in Madrid noch unwahrscheinlicher. Die politischen Realitäten stehen dem im Wege.
Der US-Autor Jonathan Franzen ist nicht der Einzige, der den Kampf gegen den Klimawandel für verloren erklärt und dazu aufruft, alles zu tun, damit die Menschheit die Folgen überlebt. Er ähnelt darin dem Dänen Björn Lomborg, der seit Jahren erklärt, dass eine wirkungsvolle Eindämmung der Treibhausgasemissionen viel zu teuer sei und man – neben der Lösung anderer sozialer und gesundheitlicher Probleme – stattdessen in die Anpassung investieren müsste.
Aber dem steht eine neue Generation gegenüber, die nicht bereit ist, die Hoffnung fahren zu lassen. Es ist paradox: Die radikalsten Klimaaktivisten mit ihren düsteren Warnungen sind heute die größten Optimisten. Sie sind überzeugt, dass die Katastrophe doch noch abgewendet werden kann. Anders als die Bremser, die in den Hauptstädten der Welt mit ihrem Pragmatismus den Ton angeben, wollen sie sich jedoch nicht darauf verlassen, dass wir schon irgendwie davonkommen werden. Denn der Lauf der Geschichte lässt sich zwar nicht steuern, aber er lässt sich beeinflussen. (Eric Frey, ALBUM, 28.12.2019) | 1.333333 |
Polizisten rückten in Duisburg am Silvesterabend und in der Neujahrsnacht 350-mal zu Einsätzen aus.
Duisburg. Die Polizei rückte 350-mal aus. In Neumühl zündeten Knallköpfe verspätet Böller, in Meiderich soll ein 27-Jähriger seine Ex angegriffen haben.
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Duisburg: Polizei erteilt Böller-Spätzündern Platzverweise
Die Polizei Duisburg meldet aus der Silvesternacht zwar keine besonderen Einsatzlagen oder Verbrechen, aber insgesamt 350 Einsätze zwischen Dienstagabend und Mittwochmorgen. 40-mal mussten Polizisten wegen Ruhestörungen ausrücken.
Meistens handelte es sich dabei um Neujahrspartys, über die sich Anwohner und Nachbarn beschwerten. In etlichen Fällen allerdings mussten die Beamten Platzverweise aussprechen, weil Knallköpfe auch viele Stunden nach Mitternacht noch Böller zündeten – zum Beispiel gegen 1.55 Uhr auf der Lehrerstraße in Neumühl. Hier erteilten die Einsatzkräfte zehn Platzverweise, weil zum Leidwesen der Anwohner mehrere Personen mit Knallkörpern großen Lärm verursachten.
Beziehungsstreit: Mann soll Ex-Freundin und deren Mutter verletzt haben
Wegen handgreiflich ausgefochtener Streitigkeiten riefen die Duisburger die Polizei in der nacht 20-mal. In Meiderich an der Gerrickstraße hatten sich gegen 20 Uhr etwa ein 27-Jähriger und seine Ex-Freundin (19) in der Wohnung ihrer Eltern gestritten. In einem Gerangel soll der Tatverdächtige die Frau und deren Mutter mit einer Nagelschere leicht verletzt haben. Der 27-Jährige flüchtete und muss jetzt mit einer Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung rechnen. | Essen. Bei einem Einsatz der Essener Polizei in der Silvesternacht brennt es unter dem geparkten Streifenwagen. Das Fahrzeug muss abgeschleppt werden.
Essen: Einsatz wegen Randale endet mit Brand an Polizeiauto
Während die Polizei am Neujahr einen randalierenden 31-Jährigen in Essen-Stoppenberg in Gewahrsam genommen hat, kam es zu einem Brand unter dem abgestellte Streifenwagen.
Die Beamten wurden gegen 0.30 Uhr von Anwohnern zum Erlenkampsweg gerufen, weil dort ein Mann randalierte. Die Polizei konnte den 31-Jährigen zunächst nicht antreffen. Als sich die Anwohner um 0.55 Uhr nochmals meldeten, war der Randalierer laut Polizei wieder aufgetaucht.
„Die Kollgen trafen ihn auf der Straße, wo er gerade einen Seitenspiegel eines geparkten Fahrzeugs abgetreten hatte“, berichtet Polizeisprecher Christoph Wickhorst. Die Polizei habe bei dem Mann zudem einen Schlagring sichergestellt, da dieser Waffenbesitz illegal sei.
Anwohner bemerkte Brand unter dem Streifenwagen
Der Einsatz lief noch, als sich dann ein weiterer Anwohner meldete, da er eine Rauchentwicklung unter dem abgestellten Streifenwagen bemerkt hatte. „Er hat den Brand mit einem Feuerlöscher schnell selbst gelöscht“, sagt Christoph Wickhorst.
Ob die Beamten das Fahrzeug versehentlich auf einem Feuerwerkskörper abgestellt haben oder, ob jemand einen Feuerwerkskörper unter den Streifenwagen geschoben hat, bleibt offen. Das Fahrzeug wurde jedenfalls so strak beschädigt, dass es nicht mehr fahrbereit war und abgeschleppt wurde. | 3 |
Atomkraftwerk Philippsburg stillgelegt : KKP2 hat ausgestrahlt
Der letzte Reaktor in Baden wurde nach 35 Betriebsjahren abgeschaltet. Er hinterlässt 951 Tonnen Schwermetall aus Brennelementen.
Am Silvesterabend kurz vor 19 Uhr wurde er nach 35 Dienstjahren in den Ruhestand verabschiedet: der Atomreaktor Philippsburg 2 im Landkreis Karlsruhe, in der Branche kurz KKP 2 genannt. Er war der letzte noch verbliebene Reaktor in Baden und hatte seit der Abschaltung seines Kollegen KKP 1 im Jahr 2011 am Standort immer etwas einsam gewirkt.
Trotzdem schied er nicht freiwillig aus dem Dienst. Er musste gehen, weil seine Arbeit in Deutschland nur mehr wenig Akzeptanz fand, seit Reaktoren in der Ukraine 1986 und in Japan 2011 außer Kontrolle geraten waren und in ihrer Umgebung erhebliche Strahlenschäden verursacht hatten.
KKP 2 hatte die Bürger stets polarisiert. Die einen lobten seine Schwerstarbeit, denn immerhin erzeugte er ein Sechstel des Stroms, den Baden-Württemberg verbraucht. Andererseits wurden erhebliche Sicherheitsdefizite bekannt. Im Jahr 2001 etwa konstatierte die regionale Presse nach fortwährenden Versäumnissen der Betriebsmannschaft „17 Jahre Pfusch im AKW“.
Der damalige Umweltminister Jürgen Trittin äußerte gar „ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betreibers“. Greenpeace spottete (ganz im Design einer Imagekampagne des Landes Baden-Württemberg): „Wir können alles. Außer AKWs betreiben.“
Atomkraftgegner sehnten die Abschaltung folglich herbei und feierten bereits zwei Tage zuvor am Standort ein Abschaltfest. Doch nun steigen die Herausforderungen für die Übertragungsnetzbetreiber, die für die Stabilität des Stromsystems zuständig sind – schließlich war Strom in Süddeutschland schon zuvor oft knapp, anders als im Norden. Das Ländle, das seit Jahrzehnten ein Stromimportland ist, wird nun im Jahr 2020 nur noch rund 70 Prozent seines Stroms selbst erzeugen.
Stromfresssender Stromproduzent
Energetisch betrachtet, lebte der Druckwasserreaktor KKP 2 auf großem Fuß. Von den 375 Milliarden Kilowattstunden, die er in seinen Dienstjahren in Summe erzeugte, brauchte er etwa 5 Prozent selbst, vor allem für Pumpen – was allerdings durchaus branchenüblich ist.
Während die EnBW die Anlage am Rhein nun eher unspektakulär in den Ruhestand schickte, hatten die Schweizer in Mühleberg kurz vor Weihnachten einen Reaktor mit einem Fest verabschiedet, das seinesgleichen sucht – mit einer Videoübertragung der letzten Betriebsminuten aus dem Kontrollraum, einem riesigen Festzelt auf dem Kraftwerksgelände und einem Großaufgebot an Medien, die live das Drücken der beiden Abschaltknöpfe übertrugen.
EnBW zeigte sich weniger festlich gesinnt, gab den genauen Abschaltzeitpunkt sogar erst acht Tage vor dem Termin bekannt. Das Unternehmen rechnet nun damit, dass zehn bis fünfzehn Jahre nötig sein werden, um die atomaren Hinterlassenschaften aufzuräumen.
Zurück bleiben werden nach Erhebungen des Fachportals Atommüllreport 951 Tonnen Schwermetall aus Brennelementen – das ist die nüchterne Umschreibung des Atommülls, der in 35 Betriebsjahren entstanden ist und nun Millionen von Jahren strahlen wird. An welchem Ort auch immer. | Die Energiewende in Deutschland kommt nicht richtig voran. Industriepräsident Dieter Kempf sagt: Bürgerinitiativen dürften nicht bestimmen, wohin die Reise geht.
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Die Parteivorsitzenden Sebastian Kurz und Werner Kogler verkündeten am Mittwochabend die Einigung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm offiziell. Am Donnerstag werden dieses und die Ministerliste vorgestellt.
Die Koalitionsverhandlungen sind am heutigen Neujahrstag am Abend zu Ende gegangen. Volkspartei und Grüne haben sich bei ihrer abschließenden Gesprächsrunde auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Damit ist nur noch die Zustimmung der Grünen Gremien Freitag und Samstag notwendig, um die erste türkis-grüne Koalition auf Bundesebene sicherzustellen. Die Parteivorsitzenden Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) verkündeten die Einigung noch am Mittwochabend kurz vor 22 Uhr Uhr offiziell.
Kurz betonte, dass es gelungen sei, sich nicht auf Minimalkompromisse herunterzuverhandeln. „Es ist gelungen, das Beste aus beiden Welten zu vereinen“, sagte der Altkanzler. Beide Parteien könnten ihre zentralen Wahlversprechen einhalten. „Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen“ brachte er es auf den Punkt.
Kogler wiederum sagte, dass Österreich zum europäischen Vorreiter im Klimaschutz werden soll. Es sei gelungen, sich weitergehend zu einigen, als man das vorher ahnen hätte können. „Ökologisierung und sozialer Ausgleich geht zusammen“, so der Grünen-Chef. Mit der neuen Regierung werde der Einstieg in den Umstieg im Steuersystem gelingen, zeigte sich Kogler überzeugt. Ökologisierung und Steuerentlastung gingen zusammen. Zudem versprach er eine Transparenz-Offensive: Es werde eher einen gläsernen Staat als einen gläsernen Bürger geben.
Wird Lunacek Staatssekretärin?
Das Regierungsprogramm und die Ministerliste werden erst am Donnerstag öffentlich gemacht werden. Noch sind ein paar Details unklar. So steht noch nicht fest, welche Bereiche an Vizekanzler Kogler wandern und wer Grüner Staatssekretär wird und für welche Agenden dieser zuständig wird. Diese Details könnten erst morgen offiziell geklärt werden.
Logisch wäre an sich ein Posten im Finanzressort, doch der dafür bestens geeignete Verhandler Josef Meichenitsch ist ein Mann und damit würde die Grüne Vorgabe, wonach mindestens 50 Prozent des Teams Frauen sein sollen, nicht eingehalten. Laut SN soll statt ihm die frühere EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek Staatssekretärin im Vizekanzleramt werden.
Noch für Kunst und Kultur im Gespräch war bis zuletzt Eva Blimlinger. Sollte den Grünen im letzten Moment entgegen den bisherigen Informationen noch ein Ministerium zufallen, könnte es doch einen männlichen Finanzstaatssekretär geben. Ebenfalls noch offen war, wer für Frauenpolitik zuständig sein wird.
Der Donnerstags-Fahrplan
Am Donnerstag wird der Bundespräsident zu Mittag von der künftigen Regierungsspitze informiert, am späteren Nachmittag folgen Ministerliste und Regierungsprogramm. Am Freitag tagen dann Gremien von ÖVP und Grünen, tags darauf entscheidet der Grüne Bundeskongress endgültig über den Regierungspakt. Gibt es ein Ja, folgt die Woche darauf die Angelobung und vermutlich auch die Regierungserklärung im Nationalrat. | Neues Jahr - Neue Regierung: Koalitionsgespräche beendet
Volkspartei und Grüne haben sich bei ihrer abschließenden Gesprächsrunde am Neujahrstag auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Das bestätigten die Parteivorsitzenden Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) am Mittwochabend. Das Regierungsprogramm soll wie die Ministerliste erst am Donnerstag öffentlich gemacht werden. Damit ist nur noch die Zustimmung der Grünen Gremien Freitag und Samstag notwendig, um die erste türkis-grüne Koalition auf Bundesebene sicherzustellen. | 4 |
West Virginia. In den USA haben 30 angehende Gefängniswärter auf einem Gruppenfoto einen Hitlergruß gezeigt. Die Aufnahme hat Konsequenzen für sie.
In den USA werden 30 angehende Gefängniswärter aus dem Bundesstaat West Virginia entlassen, weil sie auf einem Gruppenfoto offenbar allesamt die Hand zum Hitlergruß gehoben haben. Der Gouverneur des Bundesstaats, Jim Justice, kritisierte das Verhalten am Montag scharf: „Unter meiner Aufsicht wird diese Art von Verhalten in keiner Regierungsbehörde des Bundesstaates toleriert werden.“
US-Medien hatten das Foto bereits Anfang Dezember publik gemacht. Darauf sind die uniformierten angehenden Gefängniswärter zu sehen, wie sie ihren rechten Arm in die Höhe recken. Darüber steht „Heil Byrd“ – ein Verweis auf die Ausbilderin Kassie Byrd. Die Behörden leiteten daraufhin Ermittlungen ein.
Hitlergruß von angehenden Wärtern – Ausbilderin weist Kritik zurück
Einem Untersuchungsbericht zufolge äußerte eine Mitarbeiterin der Gefängnisbehörde Byrd gegenüber Bedenken über das Foto. Die Ausbilderin habe dies zurückgewiesen: „Es ist nichts falsch daran. Wir haben Leute mit allen Hautfarben und Hintergründen auf diesem Foto, und alle machen mit.“ Die Bildüberschrift „Heil Byrd“ begründete die Ausbilderin mit dem Satz, sie sei „ein harter Hund wie Hitler“.
I’m speechless.
This is a real photo from the West Virginia Division of Corrections, 2019.
The officers are all doing a Nazi salute.
This is what we’re up against. pic.twitter.com/N7jIuTsavO — Joshua Potash (@JoshuaPotash) December 5, 2019
Dem Untersuchungsbericht zufolge liegt dem Foto keine offen rassistische Absicht zugrunde, sondern „Ignoranz“ und ein „schockierender Mangel an Urteilsvermögen“. Der Vorfall habe dem Ansehen der Gefängnisverwaltung geschadet und widerspreche den Werten der Behörde.
Antisemitische Gewalttat – Mann greift Juden mit Machete an
Das Foto hat auch vor dem Hintergrund einer Reihe antisemitischer Gewalttaten in den USA für Empörung gesorgt. Erst am Samstag verletzte ein Mann beim Angriff auf das Haus eines Rabbiners in Monsey im Bundesstaat New York fünf Menschen mit einer Machete. Der Angreifer wurde später festgenommen.
In seiner Wohnung fanden Ermittler antisemitische Tagebucheinträge mit Verweisen auf Adolf Hitler und die NS-Zeit. Die Behörden legen dem 37-Jährigen ein Hassverbrechen zur Last.
Im Oktober hatte auch in Deutschland ein antisemitischer Anschlag in Halle für Entsetzen gesorgt. Stephan B. hatte versucht, in eine Synagoge einzudringen. Als er scheiterte, erschoss er eine Passantin und einen Gast eines Döner-Imbisses. Er übertrug seine Tat über das Internet. (afp/les) | Aufregung um Nazi-Foto
+ © West Virginia Department of Military Affairs and Public Safety (mit Unkenntlichmachung aller Personen durch die Behörde) Foto sorgt für einen Skandal: Angehende US-Gefängniswärter zeigen den Hitlergruß. © West Virginia Department of Military Affairs and Public Safety (mit Unkenntlichmachung aller Personen durch die Behörde)
Ein Gruppenfoto mit angehenden Gefängniswärtern sorgt derzeit für Bestürzung. Der Grund: Alle Abgebildeten zeigen den Hitlergruß. Nun gibt es erste Konsequenzen.
In den USA wurde ein Gruppenbild mit Gefängniswärtern öffentlich
öffentlich Auf dem Foto zeigen mehrere Dutzend Uniformierte den Hitlergruß
Die Verantwortlichen haben nun Konsequenzen gezogen
Charleston - Etwa 30 angehende Justizvollzugsangestellte in Uniform auf einem Gruppenbild, das ist nichts Ungewöhnliches. Und es hätte sicherlich auch nicht weit über die Landesgrenzen hinaus für Aufregung gesorgt. Doch dieses Gruppenbild aus dem östlichen US-Bundesstaat West Virginia hat es gleich aus mehreren Gründen in sich.
Denn was allen Betrachtern sofort ins Auge springt: Alle Fotografierten einer Ausbildungsklasse für Gefängniswärter zeigen den Hitlergruß. Zwar heben einige die Hände eher in die Höhe oder machen die Hand zur Faust - doch bei den allermeisten ist die Symbolik allzu offensichtlich. Dazu prangt über ihnen an der Wand der Schriftzug „Hail Byrd“ (Heil Byrd), was eine Anspielung auf den Namen der Ausbildungsleiterin ist.
Bundesstaat reagiert nach dutzendfachem Hitlergruß
Einige Dutzend Uniformierte zeigen den Hitlergruß - als dieses Foto vor kurzem publik wurde, war das Entsetzen vorhersehbar. Das zuständige Ministerium in West Virginia ordnete die Entlassung von drei Angestellten an, wie unter anderem die New York Times berichtete. Und 34 weitere angehende Gefängniswärter wurden ohne Bezahlung vom Dienst suspendiert.
„Es ist geschmacklos, verletzend, verstörend, hochgradig unsensibel und komplett unangemessen“, so zitiert die Times den Leiter der zuständigen Abteilung. Seinen Worten zufolge wird der Vorfall nun untersucht. Dazu habe es bereits 50 Verhöre gegeben. Auch der Gouverneur des Ostküstenstaates West Virginia, Jim Justice, ordnete anderen Medienberichten zufolge die Entlassung all derjenigen an, die in diesen Vorfall involviert waren.
Video: Hitlergruß bei Demonstrationen
Hitlergruß von Gefängniswärtern: Nicht der erste Vorfall dieser Art
Unklar blieb bislang, wie das Skandal-Foto im Dezember in die Öffentlichkeit gelangte. Doch klar ist auch: Es ist nicht der erste Vorfall in den USA. Dennoch sprach Rodney Miller, Mitglied des Abgeordnetenhauses, bereits klare Worte. Er hoffe, dass dieses Foto kein Zeichen für ein größeres Problem mit aufflammendem Nationalsozialismus oder der White-Supremacy-Ideologie (Überlegenheit der Weißen) darstelle.
Doch erst im Dezember wurden Poster an einer Universität in West Virginia mit Hakenkreuzen beschmiert. Rassistische Bewegungen gibt es in den USA schon seit Jahrhunderten. Sie zeigten sich etwa in der vor allem in den Südstaaten aktiven Ku-Klux-Klan-Bewegung vor hundert Jahren. Doch in den letzten Jahren gewannen diese Strömungen wieder zunehmend an Gewicht und wurden radikaler. So kommt es immer wieder bei Veranstaltungen zum Zeigen von nationalsozialistischer Symbolik wie dem Hitlergruß, wie merkur.de* berichtet. Auch Donald Trump hat immer wieder seine geistige Nähe zu diesen Ideologien durchscheinen lassen. Diese ist auch ganz konkret im Alltag der Menschen verankert: So werden in den USA Menschen nach Gesetzen verurteilt. die im Geiste der White Supremacy verfasst wurden.
rpp
* merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks. | 3.666667 |
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Zur Datenschutzerklärung | Offiziell wollen die Parteivorsitzenden Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) die Einigung gegen 21.50 Uhr präsentieren. Das Regierungsprogramm soll wie die Ministerliste erst am Donnerstag öffentlich gemacht werden.
Das Übereinkommen muss am Samstag noch vom Bundeskongress der Grünen mit fast 300 Delegierten abgesegnet werden. Eine schwarz-grüne - oder wie sie in Österreich genannt wird - eine türkis-grüne Regierung wäre auf Bundesebene eine Premiere. Dem Bündnis wird bereits jetzt Symbol-Charakter für Deutschland und andere europäische Länder zugesprochen.
Aus der Parlamentswahl Ende September waren die ÖVP mit 37,5 Prozent und die Grünen mit 13,9 Prozent der Stimmen als die grossen Gewinner hervorgegangen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wagt nun nach eineinhalb Jahren in einer aus dem Ausland stets kritisch beäugten Regierung mit der rechten FPÖ nun einen Richtungswechsel.
Dass die Verhandlungen erfolgreich enden würden, hatte sich schon in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Seit Montag teilten die beiden Parteien trotz fehlender endgültiger Einigung mit, welche Minister dem künftigen Kabinett angehören sollen.
Beide Parteien betonten während der Verhandlungen, dass es zwischen ihnen grosse Unterschiede gebe und entsprechend grosse Hürden auf dem Weg zu einem Bündnis überwunden werden müssten. Während Kurz neue Steuern ablehnt, auf einen Anti-Migrationskurs Wert legt und wirtschaftsnah regieren will, benannten die Grünen den Klimaschutz, den Kampf gegen die Kinderarmut und mehr Transparenz als ihre wichtigsten Punkte. | 4 |
Ein strahlender Harry mit Baby Archie im Arm, beide gut in Winterkleidung eingepackt: Prinz Harry (35) und Herzogin Meghan (38) haben zum neuen Jahr eine Fotoserie mit Bildern aus 2019 auf ihrem Instagram-Account geteilt. Beispielsweise von Archies Geburt im Mai, seiner Taufe und der Reise der jungen Familie ins südliche Afrika im Herbst.
Höhepunkt ist das Vater-Sohn-Foto mit Wasser und sanften Hügeln im Hintergrund. "Wir wünschen euch allen ein sehr frohes neues Jahr und danken für eure anhaltende Unterstützung!", schrieb das royale Paar dazu.
Harry und Meghan hatten sich Ende des Jahres in einen mehrwöchigen Familienurlaub nach Kanada verabschiedet, wo Meghan sieben Jahre lang gelebt und für die US-Serie "Suits" gedreht hatte. Weihnachten feierten sie nicht wie üblich bei Queen Elizabeth II. auf dem Landsitz Sandringham, sondern verbrachten das Fest stattdessen mit Meghans Mutter Doria Ragland. | Wenn Weihnachten und der Jahreswechsel vor der Tür stehen, ist es auch nicht mehr weit, bis mit dem Eröffnungsball der Faschingsgilde Roßbach. Der Startschuss für die Ballsaison fällt am Samstag, 4. Januar.
Die Faschingsgilde Roßbach zieht mit Prinzenpaar samt geballtem Hofstaat, Präsidentin Petra Altmann und Vizepräsidentin Larissa Sixt in Thanndorf um 19.30 Uhr in den Saal vom Gasthaus Schwarz ein und zeigt erstmals das Programm der Saison 2019/2020.
Den vollständigen Artikel lesen Sie als Abonnent kostenlos auf idowa.plus oder in Ihrer Tageszeitung vom 02. Januar 2020. | 1 |
Zeitzeugen besuchen Mitterteicher Zwischenlager
Ide erläuterte den Freien Wählern, dass die Gesellschaft 1981 vom Freistaat Bayern gegründet wurde. Nach der Fertigstellung der Gebäude 1987 startete der Betrieb. In der Halle der Sammellagerstelle werden leicht- und mittelradioaktive Abfälle gesammelt, die in den Bereichen Forschung, Medizin und Industrie anfallen. In Mitterteich erfolgt die Zwischenlagerung, bis die Abfallgebinde in das Bundesendlager gebracht werden.
Neues Endlager in sieben Jahren
Bis 1998 konnten diese noch in das ehemalige Endlager der DDR nach Morsleben gebracht werden. Bis die Schachtanlage Konrad in Salzgitter, ein ehemaliges Erzbergwerk, fertiggestellt ist, werden bereits heute Fässer in Spezialcontainer verpackt und so für die Endlagerung vorbereitet. Laut Betreibergesellschaft sollen die Bauarbeiten am Schacht Konrad bis Mitte 2027 abgeschlossen sein. Dann sollen dort die Gebinde in 800 Meter Tiefe in einem Schacht endgültig gelagert werden. Die in Mitterteich angenommenen Abfälle werden zum Teil bei externen Dienstleistern weiterverarbeitet. Gängige Verfahren sind etwa die Verbrennung oder die Hochdruckverpressung, um Raum zu sparen.
Eigene Bahnlinie zum Werk
Auf dem Gelände befindet sich auch die "EVU-Lagerhalle". Sie ist ein zentrales Zwischenlager von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen aus kerntechnischen Anlagen in Bayern. "Hier werden unter anderem kontaminierte Bauteile aus Betrieb- und Rückbau der bayerischen Kernkraftwerke gelagert", informierte Ide. Der An- und Abtransport erfolge größtenteils über die Schiene - bis Wiesau über die öffentliche Trasse, von dort bis zum Werk über eine eigene Bahnlinie.
Das Werk besitzt ein eigenes Notstromaggregat, berichtete der Geschäftsführer. Es sind auch die entsprechenden Brandschutzanlagen mit Feuerlöschteich, CO2- Löschanlagen und Leichtschaumgeneratoren für eventuelle Zwischenfälle vorhanden. Natürlich werden ganzjährig Messungen zur Radioaktivität vorgenommen. Die Betriebsgenehmigung für die GRB ist vorerst bis Ende 2028 befristet.
Die FW-Mitglieder hatten auch Fragen an Ide: "Wie nahmen damals die Mitterteicher die Gründung der GRB auf." Bei der Führung waren zum Teil Zeitzeugen dabei. Sie wussten, dass damals der Widerstand sehr groß war und viele Mitterteicher Angst hatten. Durch gezielte Aufklärungsarbeit nehmen die Mittereicher die GRB heute als selbstverständlich an.
Am Ende der Führung ging es in den Kontrollbereich. Bevor die Hallen besichtigt wurden, ging jeder Teilnehmer durch den Übergangsbereich. Hier bekamen jeder Besucher Überschuhe und einen Übermantel. Dann ging es in Meisterbüro und das Strahlenschutzlabor mit den verschiedenen Messeinrichtungen. Im Anschluss daran besichtigte die Gruppe die diversen Gerätschaften wie Stapler, Luftkissenfahrzeug und ferngesteuerte Kräne. Bevor der Kontrollbereich verlassen werden konnte, durchschritten die Freien Wähler den Hand-, Fuß- und Kleider-Monitor, ein Kontaminationsmessgerät. Da keinerlei Kontamination festgestellt wurde, endete nun die Führung. | Mit großen Reisigbesen fegen die Mitglieder der muslimischen Ahmadiyya Gemeinde über die Straßen. Seit vielen Jahren reinigen sie immer an Neujahr unentgeltlich die Straßen mehrerer bayerischer Städte vom Silvestermüll. Beginn ist um 4 Uhr, während andere noch feiern oder gerade ins Bett fallen. In diesem Jahr haben sich rund 250 Muslime an den Kehraktionen in Bayern beteiligt.
Deutschlandweit beteiligen sich 6.500 Muslime
Die Aktionen haben dieses Jahr in elf bayerischen Städten stattgefunden, unter anderem in München, Nürnberg, Augsburg und Würzburg. Deutschlandweit hätten sich laut einem Sprecher der Ahmadiyya Gemeinde über 6.500 Muslime daran beteiligt.
In Würzburg haben insgesamt 25 Gemeindemitglieder das Team der kommunalen Stadtreiniger unterstützt. Dort sind in diesem Jahr insgesamt 5,3 Tonnen Silvestermüll angefallen. Das sind 1,1 Tonnen weniger als 2019. Dennoch waren die Stadtreiniger mit 38 Mitarbeitern und 25 Fahrzeugen im Einsatz. | 1.5 |
Papst: Gewalt an Frauen ist „Schändung Gottes“
Der Papst zeigt sich zu Neujahr als Verfechter von Frauenrechten. Der Körper der Frau dürfe nicht als „Nutzobjekt“ missbraucht werden. Und Frauen sollen mehr mitreden dürfen, damit die Welt eine bessere wird. In der katholischen Kirche ist das allerdings noch nicht so weit.
Rom (dpa) - Papst Franziskus hat am Neujahrstag mehr Mitspracherecht von Frauen gefordert und Gewalt gegen sie als „Schändung Gottes“ bezeichnet.
„Wenn wir unser Handeln heute menschlich gestalten wollen, müssen wir wieder auf die Frau schauen“, sagte der Pontifex heute bei der Neujahrsmesse im Petersdom in Rom. Frauen seien „Quellen des Lebens“. „Und doch werden sie ständig beleidigt, geschlagen, vergewaltigt, dazu gebracht, sich zu prostituieren oder das Leben in ihrem Schoß auszulöschen.“
Der Frauenkörper werde auf „profanen Altären der Werbung, des Gewinns und der Pornografie geopfert, ausgebeutet wie ein Nutzobjekt“. Er müsse „vom Konsumismus befreit werden, er muss geachtet und geehrt werden; er ist das edelste Fleisch der Welt“. Auch heute werde die „Mutterschaft gedemütigt, weil das einzige Wachstum, das interessiert, das Wirtschaftswachstum ist“. Viele Mütter müssten fliehen, um ihren Kindern eine bessere Zukunft zu sichern. „Sie werden für überschüssig gehalten von Menschen, deren Bauch voll ist, jedoch mit Dingen, und deren Herz leer an Liebe ist.“
Die Frau sei „Spenderin und Mittlerin des Friedens und muss an den Entscheidungsprozessen voll beteiligt werden“. Die katholische Kirche feiert an Neujahr traditionell das Hochfest der Mutter Gottes.
Seit langem fordern Laien und auch viele Katholiken mehr Mitsprache von Frauen in der Kirche. Jedoch sind Hoffnungen bisher enttäuscht worden, dass Franziskus die Kirche für Frauen wesentlich öffnet. Zum Beispiel dürfen Frauen keine Priester werden, daran wird sich auch unter dem jetzigen Papst nichts ändern. Auch die Hoffnung auf die Einführung eines Frauendiakonats wurde gedämpft, weil eine Vatikan-Kommission in diesem Punkt zu keinem Ergebnis kam.
Auch die römische Kurie - also der Verwaltungsapparat der Kirche - ist auf Führungsebene nur mit Männern besetzt. Zwar hebt Franziskus immer wieder den Wert der Frauen hervor - doch an den Fakten hat sich bisher wenig geändert.
Nun sagte der Pontifex, die Welt sei „geeinter und friedvoller“, wenn Frauen mehr einbezogen würden. „Daher ist eine Errungenschaft für die Frau eine Errungenschaft für die ganze Menschheit.“ Auch die Kirche finde ihre „Mitte und Einheit wieder“, wenn sie sich der Frau nähert. „Der Feind der menschlichen Natur, der Teufel, versucht hingegen, sie zu spalten, indem er die Unterschiede, die Ideologien, die einseitigen Überlegungen und Parteien in den Vordergrund stellt.“ Innerhalb der Kirche gibt es großen Widerstand gegen Franziskus' Reformvorhaben.
Messe des Papstes | Papst Franziskus hat sich am Mittwoch dafür entschuldigt, dass er sich am Silvesterabend mit einem Klaps auf die Hand von einer aufdringlichen Gläubigen befreite.
„Geduld ist Liebe. Manchmal verlieren wir die Geduld, wie gestern. Heute bitte ich um Entschuldigung für das gestrige schlechte Beispiel“, sagte der Papst beim traditionellen Angelusgebet nach der Neujahrsmesse auf dem Petersplatz in Rom.
Papst Franziskus
Am Dienstagabend schritt Papst Franziskus über den Petersplatz im Vatikan und begrüßte die Gläubigen. Plötzlich ergriff eine Frau dessen rechte Hand und zerrte das Oberhaupt der katholischen Kirche kräftig zu sich. Diese abrupte Geste schien dem Pontifex Schmerzen bereitet zu haben. Sichtlich empört gab der Papst der Frau zwei Klapse und befreite seine Hand. Ein Video von diesem Vorfall wurde auf dem YouTube-Kanal Vatican-Media verbreitet. Im Netz sorgte das auch für böse Kommentare.
Papst Franziskus (geboren am 17. Dezember 1936 in Buenos Aires, Argentinien) ist seit dem 13. März 2013 der 266. Bischof von Rom und damit Papst, Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche und Souverän des Vatikanstaats. Als Argentinier ist Franziskus der erste gebürtige Nichteuropäer im Papstamt seit dem im 8. Jahrhundert amtierenden Gregor III. Zudem ist er der erste Papst, der dem Jesuitenorden angehört.
ns/ae/sna | 2.666667 |
Premiere in Österreich: Sebastian Kurz geht Koalition mit den Grünen ein ÖVP und Grüne haben sich in Österreich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Das teilten die beiden Parteien am Mittwochabend nach einem abschliessenden Treffen in Wien mit.
2 Bilder 2 Bilder Die Parteispitzen der konservativen ÖVP und der Grünen haben sich auf ein gemeinsames Programm geeinigt. Keystone/EPA/FLORIAN WIESER
(sda/dpa/apa/afp)
Offiziell wollen die Parteivorsitzenden Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) die Einigung gegen 21.50 Uhr präsentieren. Das Regierungsprogramm soll wie die Ministerliste erst am Donnerstag öffentlich gemacht werden.
Das Übereinkommen muss am Samstag noch vom Bundeskongress der Grünen mit fast 300 Delegierten abgesegnet werden. Eine schwarz-grüne - oder wie sie in Österreich genannt wird - eine türkis-grüne Regierung wäre auf Bundesebene eine Premiere. Dem Bündnis wird bereits jetzt Symbol-Charakter für Deutschland und andere europäische Länder zugesprochen.
Aus der Parlamentswahl Ende September waren die ÖVP mit 37,5 Prozent und die Grünen mit 13,9 Prozent der Stimmen als die grossen Gewinner hervorgegangen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wagt nun nach eineinhalb Jahren in einer aus dem Ausland stets kritisch beäugten Regierung mit der rechten FPÖ nun einen Richtungswechsel.
Dass die Verhandlungen erfolgreich enden würden, hatte sich schon in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Seit Montag teilten die beiden Parteien trotz fehlender endgültiger Einigung mit, welche Minister dem künftigen Kabinett angehören sollen.
Beide Parteien betonten während der Verhandlungen, dass es zwischen ihnen grosse Unterschiede gebe und entsprechend grosse Hürden auf dem Weg zu einem Bündnis überwunden werden müssten. Während Kurz neue Steuern ablehnt, auf einen Anti-Migrationskurs Wert legt und wirtschaftsnah regieren will, benannten die Grünen den Klimaschutz, den Kampf gegen die Kinderarmut und mehr Transparenz als ihre wichtigsten Punkte. | Empfehlung - Zeichen in Österreich stehen auf Schwarz-grün
dpaWien Die konservative ÖVP und die Grünen in Österreich haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigt. Der alte und aller Voraussicht nach auch neue Kanzler Sebastian Kurz wagt damit einen Kurswechsel, nachdem er eineinhalb Jahre mit der rechten FPÖ regiert hatte. Das Übereinkommen muss noch von den Gremien der Grünen abgesegnet werden, entscheidend ist dabei das Votum des Bundeskongresses am Samstag. Dass die fast 300 Delegierten zustimmen werden, gilt aber als sicher. Dem Bündnis wird bereits jetzt Symbol-Charakter für Deutschland und Europa zugesprochen.(...) Link zum Artikel: https://www.gn-online.de/ticker/zeichen-in-oesterreich-stehen-auf-schwarz-gruen-337413.html | 4 |
Weissach - Fünf große Windräder produzieren schon seit dem Herbst 2017 in Aalen und Lauchheim, beide im Ostalbkreis, umweltfreundlich Strom. Die Erlöse daraus fließen künftig auch in die Weissacher Rathauskasse, denn die Gemeinde beteiligt sich mit 1,5 Prozent am „Windpark Aalen–Waldhausen“. 435 000 Euro gab der Gemeinderat dafür frei. Das teilte der Bürgermeister Daniel Töpfer (CDU) jetzt in einer Pressemitteilung mit. | Die Klimapolitik der Bundesregierung mag ja gut gemeint sein – aber sie ist zum Scheitern verurteilt. Spieltheoretiker Christian Rieck erklärt, warum andere mehr CO2 produzieren, gerade weil wir sparen. Und er zeigt Auswege, wie es wirklich gehen könnte.
(Quelle)
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01.01.2020
Nahost-Konflikt eskaliert: Der Iran zündelt im Irak
Anhänger der pro-iranischen Miliz Kataib Hisbollah haben die US-Botschaft in Bagdad belagert. US-Präsident Trump hat darauf mit der Entsendung neuer Truppen reagiert.
Kaum eine Aktion kann die Supermacht Amerika so demütigen wie ein Sturm auf eine ihrer diplomatischen Vertretungen. Die Flucht der Amerikaner aus ihrer Botschaft in Saigon im Jahr 1975, die Geiselnahme in der Vertretung in Teheran vier Jahre später und der Angriff auf das Konsulat im libyschen Benghazi 2012 sind Ereignisse, die sich tief ins Gedächtnis der amerikanischen Nation eingegraben haben. Das war wohl auch der pro-iranischen Miliz Kataib Hisbollah im Irak und ihren Unterstützern im Iran bewusst, als sie ihre Anhänger an Silvester vor die US-Botschaft in Bagdad führten. An Neujahr wurde sie weiter belagert. Die Demonstranten, darunter zahlreiche Männer in Tarnuniformen, errichteten in Sichtweite ein Zeltlager, stellten mobile Toiletten auf und entzündeten Feuer an den Außenmauern des Botschaftskomplexes. Lastwagen lieferten hunderte von Matratzen an. Die Belagerer fordern den Abzug aller amerikanischen Truppen und „ein Ende der amerikanischen Okkupation“.
Etwa 5000 US-Soldaten sind im Irak stationiert
In Bagdad waren die Milizionäre am Dienstag in einen Vorhof der US-Botschaft eingedrungen. Dass irakische Sicherheitskräfte wenig taten, um die Demonstranten zurückzudrängen, zeigt den enormen Einfluss des Iran auf die Behörden im Irak. Am Mittwoch gingen die Unruhen in der Nähe der Botschaft weiter: US-Soldaten schossen Tränengas auf pro-iranische Milizionäre und andere Demonstranten. Washington will nun rund 750 zusätzliche US-Soldaten als Reaktion auf die neuen Spannungen in den Nahen Osten verlegen. Erste Verstärkungen wurden per Hubschrauber auf dem Botschaftsgelände in Bagdad abgesetzt. Schon vor wenigen Wochen hatte Washington über die Entsendung von mehreren tausend Soldaten nachgedacht. Derzeit sind etwa 5000 US-Soldaten im Irak stationiert, 40.000 weitere stehen in anderen Ländern der Region bereit.
Trump drohte Teheran via Twitter
Ausgelöst wurde der offene Schlagabtausch auf irakischem Boden durch amerikanische Vergeltungsschläge auf Iran-treue Milizen, bei denen 24 Kämpfer starben und über 50 verletzt wurden. Das amerikanische Oberkommando reagierte damit auf einen Raketenbeschuss durch schiitische Milizen in Kirkuk, bei dem ein Mann ums Leben kam. Auch rhetorisch rüsten beide Seiten weiter auf. US-Präsident Donald Trump machte den Iran für den Sturm auf die Botschaft verantwortlich und schickte per Twitter eine „Drohung“ nach Teheran. Der iranische Revolutionsführer Ali Khamenei wiederum nannte die US-Luftangriffe eine „Bosheit.“ Gleichzeitig verhöhnte der 80-Jährige, der erst kürzlich einen Aufstand des eigenen Volkes gegen seine Klerikerherrschaft mit brutaler Gewalt und hunderten Todesopfern unterdrücken ließ, den US-Präsidenten: „Du kannst nichts ausrichten“, schrieb Khamenei auf Twitter. Der Iran werde „Interessen, Würde und Ruhm des Landes“ verteidigen.
Seit Trump 2018 den Atomvertrag mit dem Iran einseitig aufkündigte und die Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft setzte, eskalieren im Nahen Osten die Spannungen zwischen den beiden Erzfeinden. „Sie werden einen sehr hohen Preis zahlen“, twitterte der amerikanische Präsident. Die Botschaft in Bagdad, deren Gelände ähnlich groß ist wie der Vatikanstaat, wurde nach dem Sturz von Saddam Hussein für umgerechnet 700 Millionen Euro errichtet. Sie ist die teuerste und größte US-Mission der Welt, in der zeitweilig mehrere tausend Mitarbeiter beschäftigt waren; heute sitzen dort allerdings nur noch einige hundert Beschäftigte.
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Themen folgen | Flammender Protest: Pro-iranische Demonstranten stehen mit Fahnen vor der US-Botschaft in Bagdad, nachdem sie zuvor ein Feuer gelegt hatten. Ihnen war es gelungen, in die schwer bewachte „Grüne Zone“ einzudringen.
Tunis/Berlin. Nach einem Angriff auf die US-Botschaft in Bagdad schickt Donald Trump 750 zusätzliche Kräfte in die Region. Der Iran verspottet ihn.
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Botschaft angegriffen: Neue Eskalation zwischen Iran und USA
Die versuchte Erstürmung der amerikanischen Botschaft in Bagdad durch Demonstranten hat die Spannungen zwischen den USA und dem Iran noch einmal deutlich verschärft. Mehr als 650 amerikanische Fallschirmjäger machten sich am Mittwoch auf den Weg in Richtung Nahost, wie das US-Militär auf Twitter mitteilte. In der Silvesternacht waren bereits rund 100 Soldaten von Kuwait aus mit Hubschraubern an die US-Botschaft in Bagdad verlegt worden, wie Videos des US-Militärs zeigten.
Am Dienstag hatten Hunderte Demonstranten die gesicherte „Grüne Zone“ in Bagdad gestürmt, die US-Botschaft attackiert und mehrere Wachhäuschen in Brand gesetzt. Die Botschaft hat bis auf Weiteres alle konsularischen Dienstleistungen eingestellt. Alle bereits vereinbarten Termine seien hinfällig und US-Bürger seien aufgefordert, sich der diplomatischen Vertretung nicht zu nähern, teilte die Botschaft am Mittwoch mit. Das Generalkonsulat in Erbil – der Hauptstadt der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak – bleibe für das Beantragen von Visums- und Passangelegenheiten geöffnet.
Trump: „Das ist eine Drohung – frohes neues Jahr“
Zwischen Teheran und Washington kam es zu einem Krieg der Worte. Irans Oberster Revolutionsführer titulierte Donald Trump nur noch als „Typen, der getwittert hat“. Mit Hohn und Spott quittierte Ali Khamenei die wütende Ankündigung des US-Präsidenten, die Islamische Republik für alle weiteren amerikanischen Todesfälle oder Schäden an Einrichtungen im Irak zur Rechenschaft zu ziehen. „Erstens können Sie gar nichts machen. Zweitens, wenn Sie logisch wären, was Sie nicht sind, würden Sie erkennen, dass die Völker dieser Region Amerika hassen. Warum kapieren das die Amerikaner nicht?“, polterte der 80-jährige Ajatollah, der erst kürzlich einen Aufstand des eigenen Volkes gegen seine Klerikerherrschaft mit brutaler Gewalt unterdrücken ließ.
Seit Donald Trump im Mai 2018 den Atomvertrag mit dem Iran einseitig aufgekündigt und die Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft gesetzt hatte, eskalieren im Nahen Osten die Spannungen zwischen den beiden Erzfeinden. „Sie werden einen sehr hohen Preis zahlen; dies ist keine Warnung, dies ist eine Drohung“, twitterte der US-Präsident zur Jahreswende und fügte ironisch ein „frohes neues Jahr“ hinzu. In einem anschließenden Gespräch mit Reportern betonte er allerdings, er wolle keinen Krieg mit dem Iran.
Soldaten schützen die US-Botschaft in Bagdad. Foto: - / AFP
US-Luftangriffe führten zu jüngsten Unruhen
Auslöser der neuesten Unruhen vor der US-Botschaft in Bagdad waren mehrere Luftangriffe der Amerikaner auf Einrichtungen der schiitischen Miliz Kataib Hisbollah (Hisbollah-Brigaden) am vergangenen Wochenende. Dabei starben 25 Menschen, 50 weitere wurden verletzt. Die vom Iran unterstützte Gruppe wird seit 2009 von den USA als Terrororganisation eingestuft und soll für mehrere Angriffe auf US-Einheiten im Irak verantwortlich sein. Am vergangenen Freitag waren bei Raketenangriffen auf eine irakische Militärbasis in Kirkuk ein dort stationierter US-Angestellter getötet und vier amerikanische Soldaten verletzt worden.
Die Kataib Hisbollah ist Teil der pro-iranischen Hasched-al-Schaabi-Miliz. Dabei handelt es sich um sogenannte Volksmobilisierungseinheiten, einer Dachorganisation überwiegend schiitischer Milizen. Diese hatten im Feldzug gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) an vorderster Front gekämpft. Nach dem offiziellen Sieg über den IS im Irak hatte die Regierung angekündigt, die Milizen in die regulären irakischen Truppen einzugliedern. Die Gruppe hatte bereits im Oktober 2017 angekündigt, für ein Ende der amerikanischen Präsenz im Irak zu kämpfen.
• Kommentar: Trump setzt die US-Politik der Irrtümer im Nahen Osten fort
US-Sicherheitskräfte setzen vor Botschaft Tränengas ein
Als Reaktion auf das harsche Vorgehen Washingtons marschierten an Silvester Tausende pro-iranischer Demonstranten ungehindert in die schwer bewachte „Grüne Zone“ in Bagdad und drangen mit Gewalt auf das Gelände der amerikanischen Botschaft vor. Es gelang ihnen, unter „Tod für Amerika“-Rufen das zentrale Eisentor einzudrücken und die Sicherheitsscheiben des Empfangsbereiches zu zertrümmern – ein Vorgehen, das in Washington viele an die Besetzung der US-Botschaft in Teheran vor 40 Jahren erinnerte.
In der irakischen Hauptstadt allerdings gelangte die Menge nicht in den verbarrikadierten Kernbereich der diplomatischen Vertretung. Auch wurde niemand verletzt oder als Geisel genommen. Erst Stunden nach Beginn der gewalttätigen Tumulte rückten dann irakische Sicherheitskräfte an und drängten die Menge zurück.
Am Mittwoch setzten die Demonstranten ihren Sturm auf das Gelände zunächst fort. US-Sicherheitskräfte reagierten mit Tränengassalven. Medienberichten zufolge gab es erneut Verletzte. Hunderte Demonstranten errichteten eine Sitzblockade vor der Botschaft und kündigten an, so lange zu bleiben, bis die US-Truppen das Land verließen. Am Mittwoch zogen alle Demonstranten nach einem Appell der Hasched al-Schaabi-Milizen ab.
Bundesregierung verurteilt Angriffe auf die US-Botschaft
US-Botschafter Matthew Tueller, der über Weihnachten im Urlaub war, kehrte am Mittwoch vorzeitig zurück. Die Botschaft in Bagdad, deren Gelände ähnlich groß ist wie der Vatikanstaat, wurde nach dem Sturz von Saddam Hussein für 700 Millionen Euro errichtet. Sie ist die teuerste und größte US-Mission der Welt.
Die Bundesregierung verurteilte die Angriffe auf die US-Botschaft. „Die Sicherheit und Unverletzlichkeit diplomatischer Vertretungen und ihres Personals gehören zum Kern der internationalen Ordnung, auf die alle Staaten gleichermaßen angewiesen sind“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Deutschland erwarte von der irakischen Regierung, dass diese ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Botschaften und Konsulate nachkomme, erklärte die Sprecherin. Die Ereignisse würden „auch mit Blick auf die Lage in der Region“ Anlass zur Sorge geben. „Besonnenheit und Augenmaß sind jetzt besonders wichtig.“ | 4 |
Essen. Bei einem Einsatz der Essener Polizei in der Silvesternacht brennt es unter dem geparkten Streifenwagen. Das Fahrzeug muss abgeschleppt werden.
Essen: Einsatz wegen Randale endet mit Brand an Polizeiauto
Während die Polizei am Neujahr einen randalierenden 31-Jährigen in Essen-Stoppenberg in Gewahrsam genommen hat, kam es zu einem Brand unter dem abgestellte Streifenwagen.
Die Beamten wurden gegen 0.30 Uhr von Anwohnern zum Erlenkampsweg gerufen, weil dort ein Mann randalierte. Die Polizei konnte den 31-Jährigen zunächst nicht antreffen. Als sich die Anwohner um 0.55 Uhr nochmals meldeten, war der Randalierer laut Polizei wieder aufgetaucht.
„Die Kollgen trafen ihn auf der Straße, wo er gerade einen Seitenspiegel eines geparkten Fahrzeugs abgetreten hatte“, berichtet Polizeisprecher Christoph Wickhorst. Die Polizei habe bei dem Mann zudem einen Schlagring sichergestellt, da dieser Waffenbesitz illegal sei.
Anwohner bemerkte Brand unter dem Streifenwagen
Der Einsatz lief noch, als sich dann ein weiterer Anwohner meldete, da er eine Rauchentwicklung unter dem abgestellten Streifenwagen bemerkt hatte. „Er hat den Brand mit einem Feuerlöscher schnell selbst gelöscht“, sagt Christoph Wickhorst.
Ob die Beamten das Fahrzeug versehentlich auf einem Feuerwerkskörper abgestellt haben oder, ob jemand einen Feuerwerkskörper unter den Streifenwagen geschoben hat, bleibt offen. Das Fahrzeug wurde jedenfalls so strak beschädigt, dass es nicht mehr fahrbereit war und abgeschleppt wurde. | Ein Drehleiterwagen der Feuerwehr mit Blaulicht. Foto: Marcel Kusch/dpa/Symbolbild
Celle. Ein Feuer in einem Auto im Carport hat in der Silvesternacht in Celle auf ein Wohnhaus übergegriffen und dieses komplett unbewohnbar gemacht. Die 75 Jahre alte Hauseigentümerin sowie zwei Mieter im Alter von 73 und 78 Jahren konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen, wie die Polizei an Neujahr mitteilte. Der Sachschaden wurde auf rund 100 000 Euro geschätzt. Wie das Auto in Brand geriet, war zunächst unklar. Anwohner, denen verdächtige Personen am Brandort im Ortsteil Groß Hehlen aufgefallen sind, sollen sich bei der Polizei melden. | 2 |
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Den vollständigen Artikel lesen ... | Dass das Konzept in der näheren Zukunft umgesetzt wird, ist vollkommen unrealistisch. Und es gibt viele offene Fragen.
Wie würde man alle Emissionen den Menschen direkt zuordnen? Lassen sie sich so genau berechnen? Wie ließe sich das überprüfen? Bestünde die Gefahr, dass sehr reiche Menschen weiter ihren Lebensstil leben, weil sie es sich leisten können, immer neue Zertifikate zu kaufen? Entstehen durch den Handel neue Ungleichheiten?
Es lohnt sich trotzdem, über die Idee nachzudenken. Weil sie viel über Machtstrukturen verrät, über Privilegien. Bevor ich diese Geschichte geschrieben habe, habe ich Sourou mit Sourou gesprochen und ihn gefragt, wie er über die Klimakrise denkt. Er sagt, die Lösungen müssten von der Politik, von den Regierungen kommen. Und er sagt auch: "Eine Minderheit verursacht mit ihrem Lebensstil und ihrer Industrie Emissionen, die den ganzen Planeten betreffen. Das ist unfair. Diejenigen, die die Klimakrise verursachen, müssen ihre Emissionen reduzieren."
Sourou lebt gerade überwiegend von der Landwirtschaft. Wenn eine Dürre seine Ernte zerstören würde, könnte er sich nicht auf ein sicheres Sozialsystem verlassen, wie die meisten Menschen in Deutschland. Sollte Benin irgendwann so heiß werden, dass man dort nicht mehr leben kann, wäre es für ihn schwerer, woanders Zuflucht zu finden. Deutlich schwerer als für mich, selbst wenn ein Sturm mein Haus zerstören würde. | 1 |
Thüringen hat aus dem Solidarpakt II insgesamt 25 Milliarden Euro erhalten. Mit einem Teil des Geldes wurde u.a. die ICE-Hochgeschwindigkeitstrasse Nürnberg-Erfurt-Halle/Leipzig unterstützt.
Erfurt. Seit 2005 wurde der Freistaat mit Geldern aus dem Solidarpakt unterstützt. Insgesamt 25 Milliarden flossen - vor allem in Infrastrukturprojekte. Aber auch Kulturzentren wurden gefördert.
Inhalt ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN > Vorherige Seite Nächste Seite
Solidarpakt brachte Thüringen seit 2005 insgesamt 25 Milliarden Euro
Thüringen hat aus dem mit dem Jahreswechsel auslaufenden Solidarpakt für den Aufbau Ost insgesamt 25 Milliarden Euro erhalten. Das berichtete MDR Thüringen am Dienstag mit Verweis auf Zahlen des Finanzministeriums. Das Geld sei seit 2005 vor allem in Infrastrukturprojekte investiert worden. Als Beispiele wurden die Sanierung der Marktplätze in Sömmerda und Schleiz, des „KulturCentrums“ in Gößnitz oder des Theaters Meiningen genannt. Auch die Erweiterung des Stadtbades in Gotha, der Wiederaufbau der historischen Bibliothek des Erfurter Augustinerklosters und der Umbau der Wasserburg in Heldrungen zu einer Jugendherberge seien so ermöglicht worden.
Zudem habe das Land Solidarpaktgeld in Ortsumgehungen wie in Niederschmalkalden, Schleusingen, Niederorschel, Schaala oder Oechsen gesteckt. Selbst die ICE-Hochgeschwindigkeitstrasse Nürnberg-Erfurt-Halle/Leipzig wurde unterstützt.
Förderung endet mit dem Jahreswechsel
Förderung erhielten aus dem Topf der Neubau des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Optik und Feinmechanik in Jena, der Umbau von Chemielaboren der Materialforschungs- und Prüfanstalt in Weimar sowie ein Zentrum für Mikro- und Nanotechnologie in Ilmenau. Ebenso hätten Einrichtungen wie das Goethe- und Schillerarchiv in Weimar, das Lutherhaus in Eisenach oder Schloss Friedenstein in Gotha profitiert.
2019 erhielt Thüringen letztmalig 300 Millionen Euro aus dem Solidarpakt, mit dem teilungsbedingte Lasten in Ostdeutschland ausgeglichen werden sollten. Wie die anderen ostdeutschen Bundesländer auch musste Thüringen dem Stabilitätsrat jährlich über die ordnungsgemäße Verwendung des Geldes berichten.
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Thüringen erreicht im bundesweiten Ranking den Spitzenplatz bei der Versorgung mit Wohnheimplätzen. Der Versorgungsgrad liegt bei 15,7 Prozent, wie aus neuen Zahlen des Deutschen Studentenwerks hervorgeht. Auf den Plätzen nach Thüringen folgen Brandenburg (15,4 Prozent) und Sachsen (15,0 Prozent).
In Thüringen stehen 7647 Studentenwohnplätze in 69 Gebäuden bereit. „Die Beseitigung des Sanierungsstaus bei den Wohnheimen hat seit 2015 höchste Priorität“, sagt Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Er verweist auf die in jenem Jahr gestartete Investitions- und Modernisierungsoffensive in diesem Bereich, die diesen Erfolg ermöglicht habe.
Im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms „Studentenwohnheime“ wurden in den vergangenen vier Jahren zehn Studentenwohnheime mit insgesamt 1100 Wohnplätzen komplett saniert. Neun davon sind bereits bezogen. Das Wohnheim Jakobsplan in Weimar wird planmäßig zum Wintersemester 2020/2021 bezugsfertig sein. Das Gesamtinvestitionsvolumen beläuft sich auf 54 Millionen Euro. Das Thüringer Wissenschaftsministerium förderte die Bauvorhaben mit 19 Millionen Euro.
Gerade das Studierendenwerk Thüringen habe im Hinblick darauf in den letzten vier Jahren Beachtliches geleistet. „Thüringen hat ein hohes Tempo bei der Sanierung und Schaffung von studentischem Wohnraum vorgelegt“, sagt Tiefensee. Aus gutem Grund: Immerhin sei die Verfügbarkeit moderner und bezahlbarer Unterkünfte für Studierende ein wichtiges Argument für den Hochschulstandort Thüringen und mache einen Teil seiner Attraktivität aus. Auch ab 2020 wird sich der Freistaat an den Kosten der Sanierung von Studentenwohnheimen finanziell beteiligen. Geplant ist die Sanierung des Wohnheims Schlegelstraße 6 in Jena – das Land hat eine Million Euro zugesagt.
Berlin hat die geringste Versorgungsquote bei staatlich geförderten Wohnheimplätzen mit 5,8 Prozent. Schleswig-Holstein, Bremen und Hessen liegen ebenfalls am unteren Ende des Rankings. Bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu schaffen, sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, sagt der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerkes, Achim Meyer: „Gerade der Bund darf sich nicht länger wegducken oder hinter Zuständigkeitsbedenken verschanzen.“
Steigende Studierendenzahlen haben den Versorgungsgrad in ein Missverhältnis gebracht. Bei den etablierten Thüringer Hochschulen ging in den vergangenen Jahren die Zahl der eingeschriebenen Studierenden hingegen zurück. Natürlich wirkte sich auch dieser statistische Effekt positiv auf den Versorgungsgrad aus. | 2 |
Bagdad/Washington (dpa) - Die versuchte Erstürmung der amerikanischen Botschaft in Bagdad durch Demonstranten hat die Spannungen zwischen den USA und dem Iran noch einmal deutlich verschärft.
Mehr als 650 amerikanische Fallschirmjäger machten sich am Mittwoch auf den Weg in Richtung Nahost, wie das US-Militär auf Twitter mitteilte. In der Silvesternacht waren bereits rund 100 Soldaten von Kuwait aus mit Hubschraubern an die US-Botschaft in Bagdad verlegt worden, wie Videos des US-Militärs zeigten. Am Dienstag hatten Hunderte Demonstranten die gesicherte «Grüne Zone» in Bagdad gestürmt, die US-Botschaft attackiert und mehrere Wachhäuschen in Brand gesetzt.
Demonstranten, die zum Teil Militäruniformen trugen, warfen auch Brandsätze über die Mauer des Botschaftskomplexes und zertrümmerten Fensterscheiben. Sie riefen «Tod den USA» und beschmierten die Wände der hochgesicherten Botschaft mit anti-amerikanischen Parolen.
Auch in der Nacht zum Mittwoch blieben zahlreiche Demonstranten zunächst vor Ort. Am Morgen kam es dann erneut zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, als Demonstranten wieder Feuer an der Außenmauer der Botschaft legten. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein.
Später folgten Teile der Demonstranten einem Aufruf des irakischen Außenministers Mohammed al-Hakim und der Führung der Volksmobilisierungseinheiten, sich von der Botschaft zurückzuziehen. Während sich am Botschaftskomplex in Bagdad damit die Lage zunächst beruhigte, nahmen durch den Zwischenfall die Spannungen zwischen den USA und dem Iran im Nahen Osten wieder zu. Die USA machen den Iran für die jüngsten Ausschreitungen verantwortlich. Die Führung in Teheran wies den Vorwurf jedoch vehement zurück.
«Die Vereinigten Staaten werden unsere Bürger und Interessen überall auf der Welt schützen», versicherte US-Verteidigungsminister Mark Esper am Dienstagabend (Ortszeit). Es stünden weitere Truppen bereit, um in den nächsten Tagen auszurücken. Die USA haben derzeit rund 5000 Soldaten im Irak stationiert.
Auslöser der Proteste waren mehrere Luftangriffe der USA auf Einrichtungen der schiitischen Miliz Kataib Hisbollah (Hisbollah-Brigaden) am vergangenen Wochenende. Dabei starben 25 Menschen, 50 weitere wurden verletzt. Die vom Iran unterstützte Gruppe wird seit 2009 von den USA als Terrororganisation eingestuft und soll für mehrere Angriffe auf US-Einheiten im Irak verantwortlich sein. Am vergangenen Freitag waren bei Raketenangriffen auf eine irakische Militärbasis in Kirkuk ein dort stationierter US-Angestellter und vier amerikanische Soldaten verletzt worden.
Der US-Vergeltungsschlag rief aber auch scharfe Kritik der irakischen Regierung hervor. Die Kataib Hisbollah ist Teil der sogenannten Volksmobilisierungseinheiten, einer Dachorganisation überwiegend schiitischer Milizen, die im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an vorderster Front gekämpft hatte. Nach dem offiziellen Sieg über den IS im Irak hatte die Regierung angekündigt, die Milizen in die regulären irakischen Truppen einzugliedern. Die Gruppe hatte bereits im Oktober 2017 angekündigt, für ein Ende der amerikanischen Präsenz im Irak zu kämpfen.
US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran wegen der Ausschreitungen in Bagdad mit Vergeltung. Jegliche Schäden oder Opfer würden den Iran teuer zu stehen kommen, schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. «Das ist keine Warnung, das ist eine Drohung. Frohes Neues Jahr!», schrieb Trump. Die Botschaft sei inzwischen wieder sicher, nachdem viele Soldaten und «die tödlichste Militärausrüstung der Welt» rasch dorthin verlegt worden seien, schrieb Trump weiter.
Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei wies die Anschuldigungen als «absurd» zurück: «Seien Sie (Trump) doch mal logisch, was Sie ja nicht sind, ... Fakt ist, dass die Völker in dieser Region die USA wegen ihrer Verbrechen hassen», sagte der Ajatollah am Mittwoch nach Angaben des Staatssenders Irib. Chamenei hat nach der Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen des Landes.
Die Zusammenstöße setzen US-Präsident Trump weiter unter Druck. Er wirbt eigentlich damit, die US-Truppen im Nahen Osten nach Hause bringen zu wollen. Angesichts der Spannungen mit dem Iran sind zuletzt allerdings 14 000 Soldaten zusätzlich in die Region verlegt worden, unter anderem nach Saudi-Arabien, einem Erzfeind des Irans.
Auch im Irak verfügt der Iran über großen politischen Einfluss und steht damit in Rivalität zu den USA. Die US-Regierung geht davon aus, dass der Iran seinen Einfluss auf schiitische Milizen zuletzt gezielt für Angriffe gegen das US-Militär genutzt hat.
Das Auswärtige Amt verurteilte die gewaltsamen Angriffe auf die US-Botschaft in Bagdad. Die Sicherheit und Unverletzlichkeit diplomatischer Vertretungen und ihres Personals gehörten zum Kern der internationalen Ordnung, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung des deutschen Außenministeriums. Übergriffe seien durch nichts zu rechtfertigen. Die Ereignisse von Bagdad erfüllten aber auch mit Blick auf die Lage in der Region mit Sorge, hieß es weiter. Jetzt seien Besonnenheit und Augenmaß besonders wichtig.
Bereits vor einigen Tagen hatte das Auswärtige Amt in Berlin den Iran aufgefordert, seine Politik der «Destabilisierung» zu beenden, da «die steigende Zahl von Angriffen durch nicht-staatliche Milizen» die Stabilität des Iraks gefährde. Der Iran warf Deutschland daraufhin «grundlose Unterstellungen» vor. Deutschland verschließe zugleich die Augen vor den Einmischungen der USA in die inneren Angelegenheiten des Iraks, twitterte Außenamtssprecher Mussawi in Teheran.
Die 2009 eröffnete US-Botschaft in Bagdad ist nach US-Angaben die größte Botschaft der Vereinigten Staaten weltweit. Der hochgesicherte Botschaftskomplex ist mit 42 Hektar in etwa so groß wie der Vatikan. | US-Soldaten haben in Bagdad Tränengas gegen proiranische Demonstranten eingesetzt. Diese ziehen sich inzwischen teilweise zurück. Derweil bestellte der iranische Außenminister den Schweizer Botschafter ein.
Nach dem Angriff auf die US-Botschaft in Bagdad schicken die USA 750 Soldaten zusätzlich in die Region. Pentagonchef Mark Esper spricht von einer Vorsichtsmaßnahme.
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An der US-Botschaft im Irak zeichnet sich eine leichte Entspannung der Situation ab: Nach schweren Ausschreitungen am Dienstag zogen sich Demonstranten am Mittwoch teilweise von der Botschaft zurück, wie Augenzeugen berichteten. Am Morgen war es zunächst erneut zu Zusammenstößen zwischen Protestierern und Sicherheitskräften gekommen, die dabei auch Tränengas einsetzten.
Auf Fotos im Internet war zu sehen, wie Demonstranten Zelte abbauten und auf Jeeps das Gelände vor der Botschaft verließen. Die überwiegend schiitischen Volksmobilisierungseinheiten hatten zuvor in einer Mitteilung dazu aufgerufen, sich aus Respekt vor der irakischen Regierung von der US-Botschaft zurückzuziehen. Zahlreiche Demonstranten hatten die Nacht vor der Botschaft in Bagdad verbracht.
Bereits am Dienstag war es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Nach Beerdigungen von schiitischen Kämpfern, die am Wochenende bei US-Luftangriffen getötet worden waren, hatten sich Demonstranten auf den Weg in die besonders geschützte „Grüne Zone“ in der irakischen Hauptstadt Bagdad gemacht. Dort befinden sich zahlreiche irakische Ministerien und internationale Botschaften. Wie Augenzeugen berichteten, wurden die zum Teil in Militäruniform marschierenden Demonstranten von den irakischen Sicherheitskräften an einem Kontrollpunkt vor der US-Botschaft nicht aufgehalten.
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Anschließend setzten die Demonstranten mehrere Wachhäuschen und den Empfangsbereich der Botschaft in Brand. Auf TV-Bildern war zu sehen, wie einige Demonstranten auf die Mauern des riesigen Botschaftsgeländes kletterten und dort Flaggen schiitischer Milizen im Irak hissten. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Kampfhubschrauber des Typs „Apache“ flogen am Abend über die Menge und feuerten Signalraketen zur Abschreckung ab. Einen kompletten Sturm der diplomatischen Vertretung hat es nach US-Angaben nicht gegeben. Es sei auch keine Evakuierung geplant.
Quelle: Infografik WELT/Paul Daniel
Wegen der jüngsten Spannungen im Irak verlegen die USA mit sofortiger Wirkung 750 zusätzliche Soldaten in die Region. Darüber hinaus stünden weitere Truppen bereit, um in den nächsten Tagen auszurücken, erklärte Verteidigungsminister Mark Esper. Die USA haben derzeit rund 5000 Soldaten im Irak stationiert. Zuvor hatte das US-Militär bereits die Verlegung von rund 100 Marineinfanteristen aus Kuwait eingeleitet. „Die Vereinigten Staaten werden unsere Bürger und Interessen überall auf der Welt schützen“, versicherte der Minister. Die USA machen den Iran für die jüngsten Ausschreitungen verantwortlich.
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Auslöser der Proteste waren mehrere Luftangriffe der USA auf Einrichtungen der schiitischen Miliz Kataib Hisbollah (Hisbollah-Brigaden) am vergangenen Wochenende. Dabei starben 25 Menschen, 50 weitere wurden verletzt. Die vom Iran unterstützte Gruppe wird seit 2009 von den USA als Terrororganisation eingestuft und soll für mehrere Angriffe auf US-Einheiten im Irak verantwortlich sein. Am vergangenen Freitag waren bei Raketenangriffen auf eine irakische Militärbasis in Kirkuk ein dort stationierter US-Angestellter und vier amerikanische Soldaten verletzt worden.
Der Angriff rief aber auch scharfe Kritik der irakischen Regierung hervor. Die Kataib Hisbollah ist Teil der sogenannten Volksmobilisierungseinheiten, einer Dachorganisation überwiegend schiitischer Milizen, die im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an vorderster Front gekämpft hatte. Nach dem offiziellen Sieg über den IS im Irak hatte die Regierung angekündigt, die Milizen in die regulären irakischen Truppen einzugliedern. Die Gruppe hatte bereits im Oktober 2017 angekündigt, für ein Ende der amerikanischen Präsenz im Irak zu kämpfen.
Trump droht mit Vergeltung
US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran wegen der Ausschreitungen in Bagdad mit Vergeltung. Jegliche Schäden oder Opfer würden den Iran teuer zu stehen kommen, schrieb Trump auf Twitter. „Das ist keine Warnung, das ist eine Drohung. Frohes Neues Jahr!“, schrieb Trump. Die Botschaft sei inzwischen wieder sicher, nachdem viele Soldaten und „die tödlichste Militärausrüstung der Welt“ rasch dorthin verlegt worden seien, schrieb Trump weiter.
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Außenminister Mike Pompeo erklärte, die USA hätten „schnell, vorsichtig und entschlossen gehandelt“, um die Botschaft zu schützen. Er machte „vom Iran unterstützte Terroristen“ für die Proteste verantwortlich.
Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei wies die Anschuldigungen als „absurd“ zurück: „Seien Sie (Trump) doch mal logisch, was Sie ja nicht sind, ... Fakt ist, dass die Völker in dieser Region die USA wegen ihrer Verbrechen hassen“, sagte der Ajatollah am Mittwoch nach Angaben des Staatssenders Irib. Chamenei hat nach der Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen des Landes.
Iran bestellt Schweizer Botschafter ein
Das iranische Außenministerium bestellte den Geschäftsträger der Schweizer Botschaft in Teheran ein. Die Schweiz vertritt die diplomatischen Interessen der USA im Iran, da Teheran und Washington seit mehr als 40 Jahren keine diplomatischen Beziehungen mehr haben. Die USA sollten mit den absurden und grundlosen Unterstellungen sowie den Drohungen gegen den Iran aufhören, teilte das iranische Außenministerium dem Schweizer Diplomaten mit.
Die Proteste der Iraker gegen die USA als Besatzungsmacht sind nach Ansicht Teherans verständlich und legitim, sie hätten nichts mit anderen Ländern zu tun. Die USA sollten daher lieber ihre Politik ändern und nicht anderen Ländern die Schuld zuschieben. Der Iran wolle zwar keine militärische Konfrontation, sei aber jederzeit bereit, sich gegen „Kriegstreiber“ zu verteidigen, erklärte das Außenministerium nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna weiter.
Zusammenstöße setzen Trump unter Druck
Die Zusammenstöße setzen US-Präsident Trump weiter unter Druck. Er wirbt eigentlich damit, die US-Truppen im Nahen Osten nach Hause bringen zu wollen. Angesichts der Spannungen mit dem Iran sind zuletzt allerdings 14.000 Soldaten zusätzlich in die Region verlegt worden, unter anderem nach Saudi-Arabien, einem Erzfeind des Irans.
Auch im Irak verfügt der Iran über großen politischen Einfluss und steht damit in Rivalität zu den USA. Die US-Regierung geht davon aus, dass der Iran seinen Einfluss auf schiitische Milizen zuletzt gezielt für Angriffe gegen das US-Militär genutzt hat.
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Auch das Auswärtige Amt in Berlin hatte den Iran zuletzt aufgefordert, seine Politik der „Destabilisierung“ zu beenden, da „die steigende Zahl von Angriffen durch nicht-staatliche Milizen“ die Stabilität des Iraks gefährde. Der Iran warf Deutschland daraufhin „grundlose Unterstellungen“ vor. Deutschland verschließe zugleich die Augen vor den Einmischungen der USA in die inneren Angelegenheiten des Iraks, twitterte Außenamtssprecher Mussawi in Teheran. Die 2009 eröffnete US-Botschaft in Bagdad ist nach US-Angaben die größte Botschaft der Vereinigten Staaten weltweit. Der hochgesicherte Botschaftskomplex ist mit 42 Hektar in etwa so groß wie der Vatikan. | 4 |
Washington.Die Obamas inspirieren das amerikanische Volk einer Umfrage zufolge auch Jahre nach ihrem Auszug aus dem Weißen Haus. Nach der inspirierendsten Frau des Jahres gefragt, nannten zehn Prozent die frühere First Lady, Michelle Obama (55). Das gab das Meinungsforschungsunternehmen Gallup bekannt. Bei den Männern lieferten sich Barack Obama und sein Nachfolger Donald Trump mit je 18 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Das Jahr sei „ein so bedeutender und anregender Ritt“ gewesen, erklärte Michelle Obama kürzlich. Die 55-Jährige ging mit ihren Memoiren „Becoming: Meine Geschichte“ auf US-Tour. Die aktuelle First Lady, Melania Trump, kam bei der Umfrage auf den zweiten Platz (drei Prozent).
Ein Prozent der Amerikaner empfand die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel inspirierend. dpa
© Mannheimer Morgen, Donnerstag, 02.01.2020 | Die Demonstranten warfen Steine, legten Feuer und drangen mit Rammböcken in einige Gebäude der US-Botschaft in Bagdad ein. Immer wieder skandierten die Angreifer „Tod für Amerika.“ Es waren dramatische Szenen, die sich in der diplomatischen Vertretung der USA abspielten. Die Protestler konnten zwar nicht in das Innere des insgesamt 42 Hektar großen Geländes vordringen, aber in Washington dürften unliebsame Erinnerungen aus dem Jahr 1979 in Teheran wach geworden sein.
Damals hatten Studenten die Botschaft in der iranischen Hauptstadt gestürmt und 52 US-Diplomaten für 444 Tage als Geiseln genommen. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat am Dienstag unverzüglich 750 Soldaten als Verstärkung in den Irak beordert. Kampfhubschrauber kreisen ständig zum Schutz der Botschaft in Bagdad. Die Demonstranten von heute sind nicht minder radikal und gefährlich, wie die Besetzer von 1979. | 1 |
Jahreswechsel SPD-Chefs pochen auf Milliardeninvestitionen Beim Geld könnte es in der Koalition im neuen Jahr ans Eingemachte gehen. Die neue SPD-Führung fordert: Der Staat soll kräftig in Schulen, Schienen und Netze investieren - und das nicht nur, wenn die Einnahmen sprudeln.
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Mail an die Redaktion Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, spricht neben Norbert Walter-Borjans, Co-Bundesvorsitzender der SPD, während der Pressekonferenz nach der Sitzung von SPD-Bundesvorstand und Präsidium im Willy-Brandt-Haus. Foto: Michael Kappeler/dpa
Berlin.Die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans pochen auf zusätzliche staatliche Milliardeninvestitionen in den kommenden Jahren. „Wir wollen eine Perspektive für zehn Jahre“, sagte Walter-Borjans der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Wenn die Kassenlage es zulasse, diese Investition ohne Kredit zu tätigen, sei das umso besser. „Wenn die Kassenlage es nicht zulässt, darf man die Investitionen aber nicht wieder zurückfahren.“
Auf ihrem Parteitag im Dezember hatte die SPD sich per Beschluss die Expertise eines arbeitgeber- und eines gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts zu eigen gemacht, die von einem zusätzlichen Investitionsbedarf von gut 450 Milliarden Euro ausgeht. Gemeint sind Mittel von Bund, Ländern und Kommunen innerhalb von zehn Jahren. Die SPD-Führung will in den kommenden Wochen mit der Union über diese und andere Forderungen verhandeln.
Walter-Borjans sagte: „Die 450 Milliarden Euro basieren ja nicht auf irgendeinem gegriffenen Wert.“ Die zwei Institute hätten sich sehr intensiv Gedanken gemacht. Allein bei der kommunalen Infrastruktur bestehe Investitionsbedarf von 138 Milliarden Euro. „Es geht um frühkindliche Bildung, Verkehrswege, Digitalisierung, Klima“, sagte der ehemalige NRW-Finanzminister. „Die Zustände, die wir hier zum Teil haben, sind mit dem Wohlstandsniveau in einem Land wie Deutschland nur schwer zu vereinbaren.“
Esken sagte mit Blick darauf, dass so ein Investitionsprogramm nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist: „Die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Situation in Deutschland hat sich seit dem Beginn der Legislaturperiode verändert.“ Darauf nicht zu reagieren, sei fahrlässig.
„Etwa bei der Schuldigitalisierung oder dem Gute-Kita-Gesetz sagen die Länder zu Recht: Wie geht es nach dem Ende des Programms weiter?“, so Esken. „Da gibt es zu wenig Verlässlichkeit.“ Die Folge sei ein fehlender Personalaufbau in den Kommunen.
Walter-Borjans warnte, wenn die Investitionsmittel nur nach Kassenlage flössen, seien die Ausgaben zyklisch und verschärften Konjunkturschwankungen anstatt ihnen entgegenzuwirken. „Außerdem gibt es so auch nicht die nötige Kalkulierbarkeit für die Planer in den Kommunen, in der Bauwirtschaft und in anderen Bereichen.“
Der SPD-Chef räumte ein, dass es gesetzlich nur eine mittelfristige Finanzplanung über einen kürzeren Zeitraum gebe. „Die politische Perspektive muss aber zwingend darüber hinausgehen.“ | Straßen, Schienen, Kitas : Soll der Staat mehr investieren?
Eine Baustelle auf einer Autobahn. Sie zeigt an: Hier wird investiert. Nach Meinung von SPD und Gewerkschaften reichen die Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen nicht aus. Foto: grafik
Berlin SPD und Gewerkschaften wollen für Straßen, Schienen und Kitas zur Not Schulden aufnehmen. Union und Wirtschaft sind dagegen.
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Der Neujahrsfriede zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD fällt aus. Kaum hat das Jahr 2020 begonnen, geht der Koalitionsstreit um die Finanzierung notwendiger Investitionen in die nächste Runde. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben darauf gedrungen, beispielsweise für neue Straßen, Schulgebäude und bezahlbare Wohnungen das Prinzip des öffentlichen Haushalts ohne Neuverschuldung aufzuweichen.
Auch die Gewerkschaften hatten sich für eine massive Erhöhung staatlicher Ausgaben eingesetzt und zudem die Schuldenbremse infrage gestellt. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der Deutschen Presseagentur: „450 Milliarden binnen zehn Jahren, wie führende Institute vorgerechnet haben, sind eine realistische Größenordnung.“ Die sogenannte schwarze Null sei nicht mehr zeitgemäß.
Sie ist das politische Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne Neuverschuldung. Die Schuldenbremse soll die Neuverschuldung eindämmen, erlaubt dem Bund aber, Kredite in kleinem Umfang aufzunehmen – etwa um das Wachstum zu stärken. Sie hat entgegen der schwarzen Null Verfassungsrang, ist also im Grundgesetz verankert. Doch schon seit Monaten wachsen vor allem bei Sozialdemokraten Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Regeln im Kampf gegen das Schuldenmachen, weil die Kreditkonditionen angesichts niedriger Zinsen so günstig sind.
Die Sozialdemokraten wollen vor allem in bestimmten Bereichen investieren. „Es geht um frühkindliche Bildung, Verkehrswege, Digitalisierung, Klima“, sagte SPD-Chef Walter-Borjans. „Die Zustände, die wir hier zum Teil haben, sind mit dem Wohlstandsniveau in einem Land wie Deutschland nur schwer zu vereinbaren“, erklärte der ehemalige Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. „Wir wollen eine Perspektive für zehn Jahre“, sagte Walter-Borjans. Wenn die Kassenlage es zulasse, diese Investition ohne Kredite zu tätigen, sei das natürlich umso besser. „Wenn die Kassenlage es nicht zulässt, darf man die Investitionen aber nicht wieder zurückfahren.“
DGB-Chef Hoffmann argumentierte mit der Generationenfrage: „Es ist falsch zu behaupten, staatliche Investitionen gingen zu Lasten der jungen Menschen“, sagte er. Das Gegenteil sei der Fall. „Die Lasten für sie sind um ein Vielfaches größer, wenn wir ihnen eine marode Infrastruktur und kaputte Schulen hinterlassen.“
Unionsvertreter, aber auch Wirtschaftsverbände wollen nicht gelten lassen, dass es besser sei, von der schwarzen Null abzurücken. Eckhardt Rehberg (CDU), Haushaltsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, erteilt den Forderungen von SPD und DGB eine Absage. „Es bleibt dabei, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: keine neuen Schulden und keine Lockerung oder Umgehung der Schuldenbremse.“ Er hält die Debatte um die schwarze Null für „absurd“.
Es brauche keine Schulden, um die Vorhaben zu finanzieren. „Wir stellen im Bund genügend Geld zur Verfügung, nun muss es endlich auch abfließen“, sagte Rehberg. Der gerade beschlossene Bundeshaushalt für das neue Jahr 2020 sehe Rekordinvestitionen von insgesamt 43 Milliarden Euro etwa für die digitale Infrastruktur, die Sanierung und den Ausbau von Kitas und Schulen, die Verkehrsinfrastruktur und den Klimaschutz vor. „Wir haben in Deutschland kein Finanzierungsproblem sondern ein Umsetzungsproblem“, so der CDU-Politiker.
Auch Wirtschaftsvertreter sehen neue Schulden kritisch. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer mahnte, er würde an die Schuldenbremse „niemals rangehen.“ Wenn man nun wieder großzügig Schulden aufnehmen würde, verlagere man den Kapitaldienst auf die nächste Generation, so Kramer. Er räumte zwar einen Investitionsstau ein. Der offenbare aber vor allem Probleme bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. | 4 |
FPÖ-Chef: 'Noch nie war eine Regierung personell so weit links ausgerichtet wie das Kabinett Kurz II'
Wien. FPÖ-Chef Norbert Hofer sieht Österreich ob der Einigung auf eine türkis-grüne Regierungszusammenarbeit klar nach links driften. ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe den Weg einer Mitte-Rechts-Politik in der Regierung beendet, so Hofer in einer Aussendung nach der verkündeten Einigung von ÖVP und Grünen: "Noch nie war eine Regierung personell so weit links ausgerichtet wie das Kabinett Kurz II".
Wenn grüne Themen viel Spielraum bekommen, könne der von der ÖVP angekündigte Mitte-Rechts-Kurs wohl nicht gehalten werden, argumentierte Hofer, der an den grünen Ministerkandidaten kein gutes Haar ließ. Etwa bekomme Österreich mit Alma Zadic erstmals eine Justizministerin, die aktuell selbst mit der Justiz zu tun hat, betonte Hofer, der auf eine Verurteilung der ehemaligen Jetzt-Abgeordneten wegen übler Nachrede im vergangenen November anspielte. "Es ist nicht hinzunehmen, dass Frau Zadic unter diesen Voraussetzungen ausgerechnet Justizministerin wird", meinte Hofer.
Zudem ortete Hofer auch beim künftigen Sozialminister, dem oberösterreichischen Landesrat Rudolf Anschober, ein "fragwürdiges" Verhältnis zum Rechtsstaat. Anschober habe mit seinen Vorstößen für Asylwerber in Lehre "laufend bewiesen", was er von gültigen Gesetzen halte. "Es ist mehr als zweifelhaft, dass mit Rudi Anschober als Mitglied der Bundesregierung der vernünftige Kurs in der Integrations- und Asylpolitik fortgesetzt werden kann", so Hofer.
Die ÖVP habe den Regierungsbildungsprozess jedenfalls genützt, "um ihre Macht im Sicherheitsapparat zu sichern". Als Beleg dafür nahm Hofer etwa, dass das Innenministerium nun ausschließlich schwarz sei. Dass das Verteidigungsministerium mit Klaudia Tanner in die "Obhut der Bauernbund-Direktorin aus Niederösterreich" übergeben werde, bezeichnetet Hofer als "Hiobsbotschaft". | Karl Nehammer wird Innenminister, Klaudia Tanner (beide ÖVP) übernimmt das Verteidigungsministerium, hieß es.
Weiters soll Alexander Schallenberg Außenminister bleiben.Der Grüne Rudi Anschober soll Sozialminister werden.Magnus Brunner (ÖVP) wird der grünen Ministerin Leonore Gewessler im Umwelt- und Infrastrukturministerium als Staatssekretär zur Seite gestellt.Am Donnerstag stellen ÖVP und Grüne das Regierungsprogramm vor.
apa | 2.5 |
29.9.: Die ÖVP geht aus der Nationalratswahl als klare Siegerin hervor. Zweite große Wahlgewinner sind die Grünen, die ein fulminantes Comeback feiern. Der ehemalige Koalitionspartner der Volkspartei, die Freiheitlichen verlieren massiv und Parteichef Norbert Hofer kündigt den Gang in die Opposition an. Die zweite Wahlverliererin SPÖ zeigt sich hingegen offen für Regierungsverhandlungen. Die Grünen geben sich zunächst distanziert.
7.10.: Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilt ÖVP-Chef Sebastian Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung. Die ÖVP hat drei Optionen für Zweier-Koalitionen - mit der SPÖ, der FPÖ und den Grünen. Die NEOS wären höchstens als ergänzender Partner in einem Dreigespann möglich.
8./9.10.: Kurz führt im "Winterpalais" des Finanzministeriums erste Sondierungsgespräche mit Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Norbert Hofer (FPÖ), Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Werner Kogler (Grüne).
10.10.: Die Freiheitlichen verabschieden sich aus den Sondierungsgesprächen. Hofer sieht im Wahlergebnis keine Legitimation für einen "sofortigen Eintritt in Regierungsverhandlungen". Sollten alle anderen Gespräche scheitern, stünde er aber bereit.
17.10.: SP-Chefin Rendi-Wagner erklärt die Sondierungsgespräche für beendet, wäre aber zu Koalitionsverhandlungen bereit.
24.10.: Auch die NEOS steigen aus den Sondierungen aus und wollen nur noch echte Regierungsverhandlungen führen.
8.11.: ÖVP und Grüne schließen ihre Sondierungsgespräche ab.
10.11.: Der Erweiterte Bundesvorstand (EBV) der Grünen beschließt einstimmig Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP.
11.11.: Die ÖVP gibt grünes Licht für Verhandlungen mit den Grünen.
12.11.: Die Verhandler legen ihre Teams fest. Die Steuerungsgruppen sind ident mit den sechsköpfigen Sondierungsteams. Darüber hinaus werden über 100 Verhandler in sechs Haupt- und etlichen Fachgruppen ins Rennen geschickt.
15.11.: Die sechsköpfigen Steuerungsgruppen treffen sich zum ersten Mal im Winterpalais. Überschattet wird der Beginn der Gespräche von der Personalaffäre um die Casinos Austria.
18.11.: Kogler sieht bei den meisten in den 33 Fachgruppen besprochenen Fragen "große inhaltliche Entfernungen".
28.11.: Für den oberösterreichischen Grünen-Landesrat Rudi Anschober, der eine Hauptgruppe leitet, wäre eine Regierungseinigung bis zum Heiligen Abend ein "kleines Weihnachtswunder". Man sei "beachtlich weit auseinander".
2.12.: Kurz und Kogler ziehen eine Zwischenbilanz: Es gibt Übereinstimmungen, aber weiterhin auch Punkte, bei denen man weit auseinanderliege. Konkretes zu thematischen Inhalten dringt aber nicht an die Öffentlichkeit.
3.12.: Koalitionsverhandler Gernot Blümel (ÖVP) hält eine Einigung vor Weihnachten für unwahrscheinlich. In fast allen Gruppen gebe es Themen, die "sehr widersprüchlich" gesehen werden.
6.12.: Grüne Verhandler beklagen, dass beim Klimaschutz nichts weitergehe. Der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch beschwert sich über angeblich von der ÖVP gestreute Spekulationen über einen kurz bevorstehenden Verhandlungsabschluss.
15.12.: Kurz macht Druck auf einen Abschluss der Koalitionsverhandlungen und nennt Anfang Jänner als Zieldatum. Kogler plädiert hingegen für ruhiges Weiterverhandeln. Als "Foul" werten Grüne Verhandler von der ÖVP gestreute Gerüchte über ein angeblich gefordertes Flutlichtverbot in Fußballstadien, um Insekten zu schützen.
16.12.: Der Grüne Innsbrucker Bürgermeister und Koalitionsverhandler Georg Willi hält einen positiven Abschluss für "wahrscheinlich" und eine Einigung Anfang Jänner möglich.
19.12.: Die Übergangsregierung betont, jederzeit für eine ordnungsgemäße Übergabe der Regierungsgeschäfte bereit zu sein. Man arbeite bis zum letzten Moment, wann dieser sein werde, wisse man jedoch nicht.
20.12.: Eine Einigung vor Weihnachten wird immer unwahrscheinlicher. Die ÖVP macht Druck, die Grünen bremsen - vereinbart werden weitere Verhandlungstermine rund um die Weihnachtsfeiertage.
21./22.12.: Am Wochenende vor Weihnachten wird noch fleißig verhandelt, auf Terminspekulationen lässt man sich allerdings sowohl bei der ÖVP als auch bei den Grünen nicht mehr ein.
24./25./26.12.: Dreitägige Weihnachtspause, in der die Beteiligten den Verhandlungstisch gegen den Familientisch eintauschen und Kraft tanken für das große Finale der Gespräche.
27.12.: Erste Verhandlungsrunde nach Weihnachten im Wiener Winterpalais. Kogler und Kurz versprühen Optimismus, sprechen von einer entscheidenden Phase und schließen ein Scheitern mehr oder weniger aus. Bis Mitte Jänner soll die Regierung stehen.
28.12.: Der Durchbruch scheint erreicht, der Bundesvorstand der Grünen lädt für 4. Jänner zu einem Bundeskongress in Salzburg. Dort soll der - offensichtlich kurz vor der Fertigstellung stehende - Pakt dann den Segen der grünen Basis erhalten.
29.12.: Die Parteichefs Kurz und Kogler bestätigen, dass sie unmittelbar vor dem Abschluss stehen und kurz nach Neujahr mit den Koalitionsverhandlungen fertig werden wollen. Man habe "wesentliche Brocken" beiseite räumen können.
30.12.: Erste Details über die Verteilung der Ministerien und die ersten Namen der künftigen Minister sickern durch.
31.12.: Auch rund um den Jahreswechsel laufen die Verhandlungen für den letzten "Feinschliff". Und die Ministerliste füllt sich nach und nach.
1.1.: Die Verhandler von ÖVP und Grünen treffen sich zur Schlussrunde. Danach geben Kurz und Kogler die Einigung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm bekannt.
(Quelle: APA) | Die erste Koalition von ÖVP und Grünen steht, zumindest fast. Die Verhandlerteams der beiden ungleichen Parteien haben sich am Neujahrsabend auf ein gemeinsames Programm verständigt. Der baldige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht darin das Beste beider Welten vereint. Ob das die Grünen auch so interpretieren, zeigt sich am Samstag, wenn der Bundeskongress über das Paket abstimmt.
Noch ist nicht bekannt, wie die Details des Programms aussehen. Kurz begründete dies nach Ende der abschließenden, gut vierstündigen Verhandlungen damit, dass über Nacht noch Feinabstimmungen gemacht werden und daher erst morgen Nachmittag eine Präsentation erfolgen könne. Beide Parteichefs deuteten aber bereits an, wohin die Reise geht. Die Grünen bekommen große Klima- und Transparenzpakete, die ÖVP setzt dafür ihren rigiden Kurs in der Ausländerpolitik fort und blockiert neue Schulden.
Minimalkompromisse werde es keine geben, versicherte Kurz nach den „nicht einfachen“ Verhandlungen zweier Parteien, deren Ausrichtung eben sehr unterschiedlich sei - jedoch: „Es ist gelungen, das Beste aus beiden Welten zu vereinen.“ Was der ÖVP-Chef darunter versteht, machte er mit einem markanten Zitat klar: „Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen.“
Konsequent bleiben will Kurz im Kampf gegen illegale Migration und politischen Islam. Ob kolportierte Pläne wie eine verfassungskonforme Sicherungshaft, die der Grünen Basis wohl schwer zu verkaufen wäre, tatsächlich im Programm enthalten sind, blieb am Mittwoch noch ungeklärt. Weniger Probleme wird wohl machen, dass Kurz auch einer weiteren Steuerentlastung das Wort redete.
Denn dieser Plan wurde auch von Grünen-Bundessprecher Werner Kogler lobend hervorgehoben. Beweisen will er, dass Entlastung und Ökologisierung zusammengingen. Ambitioniert geht er in diesem Sektor ohnehin zu Werke: „Österreich soll zum europäischen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden.“ Dazu kämen das intensivste Transparenzpaket seit vielen Jahren und eine Informationsfreiheitsoffensive. Zuletzt war unter anderem von einer Defacto-Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie von erweiterten Prüfmöglichkeiten für den Rechnungshof die Rede. Weiters soll es auf der Grünen Agenda ein größeres Armutsbekämpfungspaket geben.
Ob das der Grünen Basis reicht, werden Freitag der Erweiterte Bundesvorstand und Samstag ein Bundeskongress jeweils in Salzburg entscheiden. Da wird auch das Grüne Regierungsteam abzustimmen sein, das mittlerweile komplett sein dürfte. Neu hinzu kam am Donnerstag der bisherige oberösterreichische Landesrat Rudolf Anschober als Sozialminister. Und das den Grünen zufallende Staatssekretariat dürfte an Ulrike Lunacek gehen, eine verdiente Grün-Politikerin, die freilich den Malus hat, ihre Partei 2017 als Spitzenkandidatin aus dem Nationalrat geführt zu haben. Offen ist, welche Agenden an sie und Kogler gehen. Frei wären noch Kunst und Kultur, Sport sowie Beamte.
Weh dürfte den Grünen tun, dass neben der Integration auch die Frauenbelange der ÖVP bleiben. Welche Ministerin sie übernimmt, war vorerst nicht offiziell. Favorisiert wurde, dass Integrationsministerin Susanne Raab oder Arbeitsministerin Christine Aschbacher zum Zug kommen. Möglich wäre auch, dass die Frauen bei Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger landen, deren Comeback ebenso erst am Donnerstag offiziell wird wie jenes von Heinz Faßmann im Bildungsressort und jenes von Margarete Schramböck im Wirtschaftsministerium. Auch Gernot Blümels Avancement zum Finanzminister ist nur noch Formsache. Die heute bekannt gemachte Bestellung des Vorarlberger Bundesrats Magnus Brunner sorgt jedenfalls dafür, dass die ÖVP außer dem Burgenland sämtliche Landesorganisationen mit Kabinettsmitgliedern verwöhnen kann.
Dass so eine Zusammenarbeit von Volkspartei und Grünen keine Selbstverständlichkeit ist, auch wenn sie schon in vier Bundesländern zu zweit und in einem fünften im Rahmen einer Dreier-Koalition gepflegt wurde, ließ sich am Donnerstag an den Stellungnahmen der Parteichefs ablesen. Kogler versicherte: „Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Wir sind aber auch nicht dafür gewählt worden, es uns leicht zu machen, sondern um Verantwortung zu übernehmen.“ Kurz wiederum wurde nicht müde, zum x-ten Mal darauf hinzuweisen, dass die FPÖ nicht zu Regierungsverhandlungen bereit gewesen sei (was diese übrigens bestritten hat) und sich die Situation bei der SPÖ unübersichtlich dargestellt habe.
Die Sozialdemokraten waren jene, die die Koalition mit freundlicheren Worten begrüßten. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner fand es wenigstens erfreulich, dass Österreich jetzt einmal eine Regierung habe. Ihre Partei werde diese „daran messen, ob sie die Lebenssituation für die Österreicherinnen und Österreicher verbessert“. FPÖ-Obmann Norbert Hofer begann schon jetzt den Angriff auf die Regierung; bei der ÖVP tadelte er nicht nur, dass sie den Mitte-Rechts-Kurs verlasse sondern bedauerte auch, dass die Volkspartei mit der Besetzung von Innen- und Verteidigungsressort ihre Macht im Sicherheitsbereich zu sichern versuche. An den Grünen Ministern passt ihm soundso rein gar nichts, an der designierten Justizministerin Alma Zadic kritisierte er etwa deren erstinstanzliche Verurteilung wegen übler Nachrede, von der künftigen Infrastrukturministerin Leonore Gewessler erwartet er eine Belastungspolitik für die Autofahrer.
Was die Regierung jetzt tatsächlich vorhat, wird sie zu allererst dem Bundespräsidenten mitteilen. Kurz und Kogler werden Donnerstagmittag bei Alexander Van der Bellen vorstellig. Die Grünen haben auch noch eine Vorstands- und Klubsitzung zu absolvieren, während die Volkspartei erst Freitagvormittag zu einem Vorstand zusammentritt. Kurz‘ Vorteil: Er hat ein Plazet gar nicht notwendig, wird es dafür aber angesichts der regionalen und bündischen Ausgewogenheit seines Regierungsteams problemlos bekommen. | 2.333333 |
Bottrop-Kirchhellen. Zum Jahresausklang ist der Silvesterlauf der KAB-Grafenwald ein fester Termin für viele Läufer. Der lockere Jahresausklang dient dem guten Zweck.
Bottroper Läufer gehen für guten Zweck auf die Strecke
Bereits zum 22. Mal hat die Katholische Arbeitnehmer Bewegung KAB St. Josef Grafenwald am Dienstag zum Silvesterlauf eingeladen. Treffpunkt war der Sportplatz am Vereinsheim des VFL Grafenwald. Die Resonanz war überwältigend und der 1. Vorsitzender, Bernhard Windmöller, zeigte sich zuversichtlich, die 400 Teilnehmermarke dieses Mal knacken zu können.
38 freiwillige Helfer der KAB waren als Streckenposten im Einsatz. Foto: Frank Oppitz / FUNKE Foto Services
„Zu der Veranstaltung sind alle willkommen. Die Jagd nach Hundertstel- und Tausendstelsekunden spielt bei uns keine Rolle, deshalb werden auch keine Laufzeiten gestoppt, sondern im Vordergrund steht der Spaß am sportlichen Jahresausklang,“ erklärt Windmöller. Kennzeichnend für den Silvesterlauf ist auch, dass er familienfreundlich ist. Das Startgeld beträgt nur 3 Euro, Geselligkeit wird großgeschrieben und hungern muss auch niemand.
Strecke verläuft durch die Kirchheller Heide
Die Zwillinge Lotta und Pia, drei Jahre alt, gehen - begleitet von ihrer Mutter - mit den Walkern los. Für alle Fälle hat Mama den Buggy mitgenommen. Die Strecke verläuft durch die Kirchheller Heide. Dabei ist je eine Route für Walker und Wanderer mit 6,5 Kilometer Länge und ein Route für Jogger mit 8,5 Kilometer angelegt. Die Freundinnen Britta und Marion sind zum ersten Mal dabei. Als Unterstützung haben sie sich vierbeinige Verstärkung, Roger und Caya, mitgenommen.
Aber auch wer ohne Hund läuft, muss sich keine Sorge machen, den Weg zu verfehlen. 38 KAB-Freiwillige kümmern sich darum, dass der Silvesterlauf ein Erfolg wird, und viele von ihnen sind als Streckenposten eingesetzt.
Förderverein ermöglicht indischen Kindern den Schulbesuch
Wer es ruhige angehen lassen wollte, der schloss sich eben der Wlaking-Gruppe an. Foto: Frank Oppitz / FUNKE Foto Services
„Ein besonderer Anreiz unserer Veranstaltung ist, dass die Startgebühren gemeinnützigen Zwecken zugutekommen“, erklärt Christian Kott, zweiter Vorsitzender der KAB. „Schon zum zweiten Mal geht der Erlös an den „Förderverein Zukunft Otterthotty“ im Rahmen der Indienhilfe.“
Darüber freut sich Pater Periya, der selbst aus der indischen Gemeinde stammt. „Ziel ist Kindern und Jugendlichen den Besuch einer Schule mit einem anerkannten internationalen Abschluss ermöglichen. Für diese Kinder bedeutet Bildung Leben!“
Verein will ein Stück Land kaufen
Pater Periya ist regelmäßig auch selbst vor Ort in Indien und macht sich da ein bild von der Situation und von möglichen neuen Stipendiaten. 2018 förderten der Grafenwälder Verein durch sein Engagement zwölf Jugendliche und ermöglichte ihnen den Schulbesuch. Als Langzeitprojekt soll irgendwann ein fruchtbares Stück Land gekauft und bestellt werden, das Kleinbauern frei nutzen sollen. „Das wird noch schwer, da die Besitzer ihre Länder kaum abgeben“, urteilte Pater Periya in einem Gespräch mit der WAZ vor rund einem Jahr. | 540 Kilometer hat die Außengruppe der 100-Stunden-Aktion zurück gelegt. Die Jugendlichen liefen vorn Freiburg zurück nach Grafenwald.
Bottrop-Kirchhellen. 100 Stunden lang haben sich die Jugendlichen in Grafenwald engagiert und gearbeitet, um Geld für den guten Zweck zu sammeln. Eine Bilanz.
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Bottrop: 100 Stunden im Einsatz für die gute Sache
Dienstagvormittag, 11 Uhr. In jeder Hinsicht Endspurtstimmung beim Team der 100-Stunden-Aktion in Grafenwald. Seit mehr als 40 Jahren veranstaltet die Jugend Grafenwald alle zwei Jahre zwischen dem 27. und dem 31. Dezember einen Aktionsmarathon der verschiedenste Aufgabenfelder umfasst. Die Jugendlichen leisten dabei in mehreren Schichten Tag und Nacht freiwillige Arbeit.
Beim Einlauf der Außengruppe bildeten die übrigen Helfer ein Spalier. Foto: Frank Oppitz / FUNKE Foto Services
Schwerpunkte: die Bistro-AG, die während der gesamten Aktionszeit für Essen und Trinken sorgt, die Dienstleistungs-AG, die gegen Spenden verschiedenste Arbeiten von der Gartenpflege bis zur Entrümpelung anbietet, und die Außen-AG, deren Teilnehmer auch in diesem Jahr wieder einen Spendenlauf absolvieren. Und natürlich durfte auch dieses Mal die große Fahrrad- und Autowaschaktion nicht fehlen, die seit jeher großen Anklang findet.
Über 50 Jugendliche waren dabei
„Insgesamt sind an die 50 Jugendliche dabei. Da fallen natürlich einige Abstimmungs- und Organisationsaufgaben an“, erklärt Nina Hasebrink, während sie die letzten Teller vom gemeinsamen Brunch in die Spülmaschine räumt. Sie ist schon seit mehr als zehn Jahren als Freiwillige dabei und nun zum zweiten Mal als Koordinatorin im Einsatz. Bis Punkt 12 Uhr müssen alle Aufräumarbeiten erledigt sein, denn dann wollen alle zusammen die Läufergruppe in Empfang nehmen, die in den letzten fünf Tagen fast 500 Kilometer zurückgelegt haben.
„In den letzten Jahren haben wir einmal 15.000 und einmal 20.000 Euro eingenommen“, erklärt Matthias Löns stolz. Der 23-Jährige ist schon zum sechsten Mal dabei und gemeinsam mit Nina für die Koordination zuständig. „Zum ersten Mal werden in diesem Jahr gleich zwei Organisationen in den Genuss der Spendengelder kommen: der Förderverein PuBiMa der Bottroper Kita St. Cyriakus Mitte und die Rolli-Rocker-Mülheim. Wir sind optimistisch, dass wir auch in diesem Jahr an die Erfolge der letzten Jahre anknüpfen können.“
Bottroper Förderverein will Rutsche und Ausflug für Kita-Kinder finanzieren
Diese Hoffnung teilt auch Bernd Nierhaus, Vorsitzender der Rolli-Rockers. Denn der gemeinnützige Verein ist auf Spenden angewiesen, um bedürftige Familien und vor allem deren Kinder zu unterstützen. „Wir finanzieren mit dem Geld ein Feriencamp für Kinder, übernehmen Zuzahlungen für Reittherapie aber auch Unterstützung bei der Finanzierung von Rollstühlen, Schulbüchern oder Lebensmitteln“, berichtet Nierhaus, der selbst aufgrund einer Erkrankung auf den Rolli angewiesen ist.
Und wofür möchte der Förderverein PuBiMa die Spenden nutzen? „Wir freuen uns, dass wir mit Unterstützung der Jugend Grafenwald im kommenden Jahr unsere Rutsche erneuern können“, sagt Stefanie Degener, Vorsitzende des Vereins. „Und außerdem planen wir einen Zoobesuch mit allen Kindern. Wir sind eine integrative KiTa, und für einige unserer Kids wird es das erste Mal sein, dass sie einen solchen Ausflug machen, denn einige Familien verfügen nicht über die finanziellen Mittel für so eine Aktivität.“
Strahlende Gesichter bei den vielen Helfern zum Abschluss der Aktion
Um Punkt 12 Uhr laufen unter Glockenläuten und Feuerwerksknallerei die acht Läufer der Außen-AG am Pfarrheim Grafenwald auf der Maystraße ein. Vor fünf Tagen sind sie in Freiburg gestartet und haben fast 500 Kilometer zurückgelegt. Ihre Tour führte über Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande. Die Läufer, acht junge Männer und eine Frau, sind zwischen 18 und 30 Jahre alt. Tag und Nacht sind sie abwechselnd gelaufen, immer jeweils zwei zusammen, die anderen konnten sich unterdessen im Begleitbus ausruhen, bis dann ihre Schicht begann.
Ob das anstrengend war? Und ob! Aber die strahlenden Gesichter sprechen eine deutliche Sprache: Für die gute Sache hat es sich gelohnt.
Bottrop Spendenübergabe beim Neujahrsempfang Wieviel Geld in diesem Jahr zusammengekommen ist, werden alle Beteiligten aber erst am 19. Januar erfahren. Da findet der Neujahrsempfang der Pfarrei St. Johannes Kirchhellen in Feldhausen statt, bei dem traditionell der genaue Erlös mitgeteilt wird und die feierliche Scheckübergabe stattfindet. Alle hoffen, dass es nicht die letzte 100-Stunden-Aktion in Grafenwald war, denn es besteht die Sorge, dass die Aktivitäten der Jugendlichen der Mehrwertsteuer– bzw. der Bon-Pflicht zum Opfer fallen könnten. | 2.666667 |
Ralph Burghart, Bürgermeister für Bildung, Soziales, Jugend, Kultur und Sport der Stadt Chemnitz, wird auch im neuen Jahr wieder regelmäßig Bürgersprechstunden zu Themen seines Fachbereichs anbieten. Die im Frühjahr vergangenen Jahres eingeführten Sprechzeiten würden von den Chemnitzern gut angenommen, sagte der CDU-Politiker. Das Spektrum der besprochenen Anliegen reiche von der Vergabe der Schwimmhallenzeiten über Fragen zu Kindertagesstätten und Schulen bis hin zu Kulturveranstaltungen. Als erste Termine für 2020 sind der 29. Januar und der 18. März vorgesehen. Die Sprechstunden finden jeweils von 16 bis 18 Uhr im Kundenportal für soziale Leistungen im Erdgeschoss des Bürger- und Verwaltungszentrums Moritzhof, Bahnhofstraße 53, statt. Anmeldungen werden ab 15.30 Uhr entgegengenommen. (fp) | Dippoldiswalde
Aus bisher unbekannter Ursache gerieten an der Bahnhofstraße zwei Motorräder in Brand. Die Fahreuge waren unter dem Balkon eines Mehrfamilienhauses geparkt gewesen. Das Feuer breitete sich in der Folge über den Balkon aus. Die drei Mieter der Erdgeschoßwohnung wurden durch die Einsatzkräfte evakuiert. Es kam niemand zu Schaden. Am Haus entstand ein Sachschaden von etwa 200.000 Euro. Die Polizei hat die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen.
Von ps | 1 |
Das bulgarische Unternehmen Bulgargaz hat die Inbetriebnahme der Pipeline Turkish Stream mitgeteilt. Laut dem Gasversorger strömt bereits russisches Erdgas nach Bulgarien.
Der bulgarische Gasanbieter teilte unter anderem mit, dass ein zusätzlicher Vertrag, der mit dem Unternehmen Gazprom export am 30. Dezember geschlossen worden sei, eine andere Anlandestation vorsehe als anfangs geplant – statt in Negru Vodă soll das Erdgas nun in Strandscha ankommen.
Nach Angaben von Bulgargaz können bei der Pipeline Turkish Stream rund 81 Millionen Lewa (umgerechnet etwa 41 Millionen Euro) eingespart werden.
„Diese Einsparung ist durch das Streichen von Kosten für Zugang und Gastransit über das rumänische Territorium bedingt und beläuft sich auf rund 76 Millionen Lewa – eine Geldsumme, für die weder Bulgargaz noch die Verbraucher aufkommen werden müssen“, erklärte das Unternehmen.
Der Gasanbieter versprach unter anderem, die Preise für das Erdgas im ersten Quartal des Jahres 2020 zu senken. Zudem plane das Unternehmen die Erdgasbeförderung nach Griechenland und Nordmazedonien.
mka/gs | Mindestens 16 Menschen sind kurz vor dem Jahreswechsel bei einer Massenschlägerei in einem Gefängnis in Mexiko getötet und fünf weitere verletzt worden. Die Sicherheitskräfte stellten Waffen sicher.
Zu der gewaltsamen Auseinandersetzung kam es am Dienstagnachmittag im Gefängnis Cerereso im zentralmexikanischen Bundesstaat Zacatecas, wie die örtlichen Behörden mitteilten. Die Sicherheitskräfte seien eingeschritten, um die Rauferei zu stoppen.
15 Insassen seien dabei ums Leben gekommen, sechs weitere mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden. Einer der Verletzten sei später seinen Wunden erlegen, hieß es. Am Ort des Geschehens seien vier Handfeuerwaffen und blanke Waffen sichergestellt worden.
In mexikanischen Gefängnissen kommt es öfter zu Revolten und blutigen Auseinandersetzungen. Bei einem Aufruhr in der Haftanstalt Topo Chico waren im Februar 2016 fast 50 Menschen umgekommen. Es war die blutigste Meuterei seit Jahren.
leo/ae | 1 |
Startseite Salzburg Das bringt 2020 Die Event-Highlights im neuen Jahr Die wichtigsten Termine aus Sport, Party und Kultur
Fußball-EM, Electric Love Festival oder Rupertikirtag: Wir haben uns den Event-Kalender für das Jahr 2020 genau angesehen und die wichtigsten Veranstaltungen im Raum Salzburg in den Bereichen Sport, Tradition und Party für euch herausgesucht. Klickt euch durch die Galerie!
(Quelle: SALZBURG24) Whatsapp
Aufgerufen am 02.01.2020 um 03:01 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/das-bringt-2020-die-event-highlights-im-neuen-jahr-80893054 | −Foto: pnp
Mit einem womöglich umfangreicheren Betrugsfall hat es die Polizei im benachbarten Oberösterreich aktuell zu tun. Wie es aktuell heißt, besuchte bereits am 22. November ein 41-jähriger Verkäufer aus Salzburg ein Pensionisten-Ehepaar im Einzugsbereich der Polizei Hochburg-Ach, um diesem zwei Kopfkissen für zusammen 399 Euro anzudrehen. Die 78-jährige Ehefrau unterschrieb einen Kaufvertrag, bei welchem als Zahlungsart die Option "Zahlschein" angekreuzt wurde. Dennoch vereinbarte der 41-Jährige mit den Eheleuten, dass sie die Ware in bar bezahlen sollen. Ein Übergabetermin wurde vereinbart, kurz zuvor indes bekam ein Familienangehöriger Wind von der Sache und informierte die Polizei über die fragwürdigen Kaufbedingungen. Bei der weiteren Vernehmung gab der 41-Jährige an, dass bereits drei weitere ältere Kundschaften erworbene Produkte trotz anderer Angaben bei ihm bar bezahlt hätten. Die Gesamtsumme von 1000 Euro hatte er für sich behalten und nicht an seinen Arbeitgeber abgeführt. Weil die Polizei davon ausgeht, dass die Fallzahl höher liegen könnte, bittet sie Betroffene, sich bei der Polizeiinspektion Hochburg-Ach unter 0043/59133/4201 zu melden. − red | 1 |
Atemberaubend schön ist der Abendhimmel an den zurückliegenden Tagen gewesen. Uwe Winefeld gelang am Montag gegen 16.30 Uhr dieses traumhafte Foto an der Hohen Straße im Crimmitschauer Ortsteil Langenreinsdorf. Die abendlichen Sonnenstrahlen färbten den Himmel über der Landschaft blutrot. Nur wenig später wandelten die Wolken ihre Farbe in ein tiefes Lila, bevor es endgültig dunkel wurde. Ein Naturschauspiel, bei dem auch viele Spaziergänger und Autobeifahrer ihre Handys zückten. (rdlFoto: Uwe Winefeld) | Polizei Blaulicht - Ein Blaulicht leuchtet an einer Polizeistreife. - © Foto: Lino Mirgeler/dpa/Symbolbild
Das war zu viel für den Lift: Sechs Menschen sind am Silvesterabend in Immenstadt im Allgäu in einem Aufzug steckengeblieben, weil dieser überfrachtet war. Er sei lediglich für vier Personen ausgelegt, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Daher müsse die Gruppe womöglich die Kosten des Notdienstes übernehmen. Dieser hatte die Personen zügig aus ihrer misslichen Lage befreit. | 1 |
BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Achim Post hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für Reformen in der Europäischen Union einzusetzen. Post sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Europa muss im nächsten Jahr den Kurs setzen für ein mutiges Fortschrittsprogramm, das ambitionierten Klimaschutz mit verstärkten Investitionen, wirtschaftlicher und technologischer Innovation und mehr sozialer Gerechtigkeit verbindet." Dafür brauche Europa einen "gemeinsamen Kraftakt" der Fortschrittswilligen. "Deutschland darf dabei nicht an der Seitenlinie stehen, sondern muss mit Mut und guten Ideen vorangehen." Deutschland übernimmt im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft.
Die Bundesregierung habe bereits wichtige europäische Reformimpulse gegeben, so Post. "Doch wir müssen jetzt noch eine Schippe drauf legen, damit die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auch wirklich eine Phase des Fortschritts in und für Europa wird." Nie sei ein starkes und soziales Europa wichtiger gewesen.
Mit den Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU, über die Reform der Währungsunion, über die Besteuerung multinationaler Unternehmen und über die künftige Partnerschaft mit Großbritannien müssten die Weichen für eine gute gemeinsame Zukunft Europas gestellt werden. "So schwierig diese Verhandlungen werden: Am Ende muss ein gestärktes Europa stehen, das in der Lage ist, die großen Zukunftsaufgaben gemeinsam anzupacken."
Das Jahr 2020 müsse zugleich ein Jahr der "europäischen Selbstbehauptung" nach außen sein - indem Europa sowohl gegenüber den USA als auch gegenüber China europäische Interessen vertrete. "Partnerschaft und gemeinsame Lösungen wo immer möglich, klare Worte und die Behauptung der eigenen Interessen wenn nötig - das muss die Haltung Europas sein. Und ich erwarte, dass insbesondere auch die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Haltung bei ihren Antrittsbesuchen bei Donald Trump und Xi Jinping deutlich macht."/hoe/DP/zb | HANNOVER/MÜNSTER (dpa-AFX) - Verbraucher in Deutschland müssen trotz der durchwachsenen Getreideernte 2019 wohl nicht mit höheren Preisen für Brot und Backwaren im neuen Jahr rechnen. Der Chef des zweitgrößten europäischen Agrarhändlers Agravis, Dirk Köckler, schätzt, dass die Auswirkungen der neuerlichen Trockenheit in vielen Anbauregionen nicht allzu groß werden dürften. "Wir haben jetzt ein robustes Preisniveau", sagte Köckler der Deutschen Presse-Agentur. "Größere Ausschläge nach unten oder oben" seien nicht zu erwarten. "Da gibt es wohl auch keine stärkeren Einflüsse auf die Lebensmittelpreise, was Getreide angeht." 2020 werde für die Landwirte aber herausfordernd.
Die Kosten für Agrarrohstoffe wie Weizen oder Gerste fließen nur zu einem vergleichsweise geringen Anteil in die Endpreise beispielsweise für Brot ein. Die Getreidepreise selbst sind jedoch auch stark von internationalen Faktoren abhängig - "etwa dem Handelskrieg zwischen China und den USA", wie der Agravis-Chef betonte. Dabei sei "vieles nicht vorhersehbar". In Deutschland sei die Versorgung derzeit gut.
Zahlreiche Bauern hätten 2019 jedoch in Sachsen-Anhalt und Brandenburg sowie in Teilen Thüringens erneut unter der Trockenheit und Hitze gelitten. Der Überdüngung der Böden in manchen Regionen versuche man, künftig mit neuer Technik zu begegnen./jap/DP/zb | 1 |
Ein Rettungswagen mit Blaulicht fährt über eine Straße. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Gütersloh. In einer Wohnung in Gütersloh haben am Silvesterabend elf Menschen durch einen auskühlenden Grill Kohlenmonoxidvergiftungen erlitten. Zwei von ihnen wurden so schwer verletzt, dass sie in eine Spezialklinik mit Druckkammer gebracht werden mussten, wie die Polizei am frühen Mittwochmorgen mitteilte. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die 27-jährige Frau und der 31 Jahre alte Mann aus Hessen in Lebensgefahr seien. Unter den anderen neun Verletzten sind auch zwei drei Jahre alte Kleinkinder. Nach ersten Erkenntnissen hatte die Gruppe an Silvester zuerst draußen gegrillt, den Grill dann aber abgebaut und in die Wohnung gebracht. Einige Stunden später klagten mehrere Menschen über heftige Kopfschmerzen und die Feuerwehr wurde alarmiert. Die Wohnung wurde sofort evakuiert. | Jahreswechsel Jugendliche schießen mit Raketen und Krachern auf Menschen Mehrere Jugendliche haben in der Silvesternacht im Landkreis Ostallgäu Raketen auf Menschen abgefeuert.
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Mail an die Redaktion Blaulichter leuchten auf einem Streifenwagen der Polizei. Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Symbolbild
Buchloe.Zunächst hatten zwei Unbekannte in Buchloe Kracher in einen Briefkasten geworfen und eine Rakete so gezündet, dass sie einen Anwohner im Gesicht traf, wie die Polizei mitteilte. Die Jugendlichen flüchteten unerkannt. Wenig später warfen fünf Jugendliche einem 39-Jährigen Kracher vor die Füße. Zudem feuerten sie eine Batterie Böller direkt in Richtung des Mannes ab. Die Jugendlichen wurden wegen gefährlicher Körperverletzung angezeigt.
In Lindau feuerte zum Jahreswechsel ein 31-Jähriger an der Hafenpromenade mehrfach mit einer Schreckschusspistole in die Luft. Einen passenden Waffenschein hatte der Mann nicht. In Weißenhorn (Landkreis Neu-Ulm) schossen ein 43-Jähriger und eine 22-Jährige während des öffentlichen Feuerwerks mit einer Schreckschusswaffe. Auch die beiden hatten keinen passenden Waffenschein. | 2 |
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Datenschutz | dpa Berlin Die Hamburger Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank hat sich für eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD nach der Bürgerschaftswahl am 23. Februar ausgesprochen. „Grün-Rot ist eindeutig mein Favorit“, sagte die Hamburger Wissenschaftssenatorin der „Welt“. Die Grünen hätten mit der SPD einen „sehr ehrgeizigen Klimaschutzplan“, das „ambitionierteste Klimaschutzgesetz Deutschlands“ sowie ein „sehr ehrgeiziges Kohleausstiegsprogramm“ vereinbart. Das seien herausfordernde Projekte, aber auch auch klare Signale für eine weitere Zusammenarbeit. | 1.666667 |
Antonia Komljen war schon mal fast ein bisschen bekannt. Als Kandidatin 2019 bei einer beliebten RTL-Castingshow. Das Dschungelcamp dürfte durch sie ein Stück schriller werden.
Antonia Komljen war schon als „Toni“ bei „ Deutschland sucht den Superstar “.
war schon als „Toni“ bei „ “. Jetzt soll sie laut Bild-Zeitung im Dschungelcamp 2020 dabei sein.
dabei sein. „Toni Trips“ bringt eine tragische Geschichte mit ins Dschungelcamp.
Die meisten Kandidaten beim Dschungelcamp 2020 sind so wenig bekannt, dass bild.de schon die höchste „Anti-Promi-Dichte“ aller Zeiten ausgerufen hat. Die unbekannteste Teilnehmerin dürfte Antonia Komljen sein. Besonders aufmerksame DSDS-Fans könnten sich an sie erinnern: Bei „Deutschland sucht den Superstar“ hat sie es 2019 zumindest bis in den Recall in Thailand geschafft.
Dschungelcamp 2020: Das muss man über Antonia Komljen wissen
Antonia Komljen, die auch als Toni Trips bekannt ist, kommt aus Hamburg, ist seit ihrer Teilnahme bei DSDS aber nach Berlin umgesiedelt. Von der Musik, die sie seither machen wollte, hatte man immer noch nichts gehört - aber vielleicht hilft da das Dschungelcamp ja weiter. Trotz der kurzen Zeit bei der Casting-Show hat die 21-Jährige knapp 40.000 Follower auf Instagram angesammelt.
Viele ihrer Fans dürfte sie mit ihrer Art gewonnen haben, sich vor der Kamera zu präsentieren. Die ist nämlich ziemlich freizügig. Die Hamburgerin zeigt eben gerne, was sie hat - und liebt das Schrille. Beim Dschungelcamp werden die Zuschauer sicher diverse (oder alle?) ihrer Tattoos sehen dürfen und genug Gelegenheit haben, ihren schrillen Style zu bewundern. Als sie bei DSDS „Verdammt ich lieb dich“ singen wollte, sagte Dieter Bohlen dazu: „Das passt zusammen wie Erdbeereis und Senf.“
Dieser Style könnte im Dschungelcamp aber auch eher hinderlich sein und den ein oder anderen Dschungelcamp- Kandidaten provozieren. Zumindest die langen Funkel-Fingernägel dürften ziemlich bald dran glauben. Auf Instagram zeigt sie diese stolz den Followern und schreibt: „Ich sage immer entweder ganz oder gar nicht.“
Dschungelcamp-Geschichten: So schwer hatte es „Toni Trips“ früher
Nicht alles war immer locker flockig bei Antonia Komljen. Sie hat auch schon die Schattenseiten des Lebens gesehen. „Als ich 15 und 16 Jahre alt war, habe ich sehr viel Alkohol getrunken, habe ständig Party gemacht“, verriet sie in einem Interview mit focus.de. Sie sei als Teenager gemobbt worden und habe sich in Alkoholexzesse geflüchtet.
Das eskalierte und mündete in ein unfreiwilliges Nacktvideo, das durch diesozialen Netzwerke ging. Sie verbrachte in der Folge auch ein paar Tage in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Weil sie allen gefallen wollte, sei sie von vielen ausgenutzt worden, berichtet sie.
Dschungelcamp 2020: Das ist von Toni Trips zu erwarten
Bei DSDS konnte sie es anstellen, wie sie wollte - wo der Zickenkrieg tobte, war auch sie. Das verspricht einiges fürs Camp zwischen Blattwerk und Insekten. Oder übernimmt die „Toni“ die Rolle des Rehleins - immer wieder betont sie in Interviews, wie verletzlich sie eigentlich ist und wie oft sie auf der Suche nach Anerkennung an die falschen Menschen geraten ist.
Auch ihre gespritzten Lippen kommen daher, wie sie dem ok-magazin erklärte. „Damals habe ich immer gelacht und hatte so viel Zahnfleisch. Und seitdem ich sie spritze, lächle ich ohne Zahnfleisch“, sagte sie. Ob es auch sexuell knistert? Über einen Partner ist noch nichts bekannt - oder eine Partnerin. Denn bei einer Fan-Fragerunde auf Instagram enthüllte sie: „I am bisexual“ („Ich bin bisexuell“) und weiter: „Ein bisschen bi schadet nie.“ Auch Anastasiya Avilova, die ebenfalls ins Dschungelcamp 2020 gehen soll, hat sich als bisexuell geoutet. Wir halten Sie übrigens hier auf dem Laufenden, welche Dschungelcamp-Kandidaten noch dabei sind.
Ein Kontrastprogramm zu den beiden Reality-Sternchen dürfte im Dschungelcamp 2020 wohl Ex-Bundesverkehrsminister Günther Krause bieten, der auch in den australischen Busch gehen soll. Als Dschungel-Paradiesvogel 2020 wird sich wohl DSDS-Sieger Prince Damien erweisen. Mit viel Spannung erwartet wird auch die Dschungelcamp-Teilnahme von Claudia Norberg - wird sie über die Trennung von ihrem Ex Michael Wendler auspacken? Ebenso interessant wird es, ob Drama-Queen Elena Miras genau wie im „Sommerhaus der Stars“ auch im Dschungel ausrasten wird.
Fest steht: Es wird auch beim Dschungelcamp 2020 wieder drunter und drüber gehen und viel Gelegenheit zum Ekeln, Fremdschämen und Lästern geben - nicht zuletzt, weil es einige Neuerungen geben könnte. Eine Konstante bleibt aber auch in der 14. Dschungel-Staffel: Dr. Bob, der jetzt sogar eine eigene RTL-Show bekommt, wird auch 2020 wieder mit von der Partie sein.
Rubriklistenbild: © RTL / Stefan Gregorowius | Am 10. Januar 2020 startet die neue, 14. Staffel der RTL-Show „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“ – und seit Wochen wird spekuliert, wer in den RTL-Dschungel zieht. Jetzt hat der Sender das Geheimnis gelüftet und offiziell bekannt gegeben, welche Stars diesmal im Dschungelcamp dabei sind.
Darunter sind die Schauspielerin Sonja Kirchberger (55, „Die Venusfalle“) und Danni Büchner, die Witwe des 2018 gestorbenen TV-Auswanderers Jens Büchner, wie RTL am Dienstagabend mitteilte. Auch Ex-Profiboxer Sven Ottke, „GZSZ“-Schauspieler Raul Richter und der frühere Bundesverkehrsminister Günther Krause ziehen ins Dschungelcamp. Krause, der von 1991 bis 1993 Verkehrsminister war, sei der erste Politiker im Camp, erklärte RTL.
Aus der RTL-Castingshow „Deutschland sucht den Superstar“ sind im Dschungel gleich zwei bekannte Gesichter dabei: Prince Damien und Toni Trips. Ebenfalls zu sehen: Claudia Norberg, die Ex von Schlagersänger Michael Wendler, „Temptation Island“-Teilnehmerin Anastasiya Avilova und Elena Miras, bekannt aus „Das Sommerhaus der Stars“ und „Love Island“. Auch der „Bachelor in Paradise“ Marco Cerullo und Markus Reinecke („Die Superhändler – 4 Räume, 1 Deal“) sind bei der 14. Staffel dabei. dpa/RND | 2.666667 |
Polizei Duisburg
POL-DU: Rund 350 Einsätze an Silvester
Duisburg (ots)
Stadtgebiet: Rund 350 Einsätze an Silvester
Vom Unfall bis zur körperlichen Auseinandersetzung: Die Duisburger Polizei hat in der Silvesternacht insgesamt rund 350 Einsätze verzeichnet. Davon mussten die Beamten allein 40 Mal wegen Ruhestörungen ausrücken. Meistens handelte es sich dabei um Silvesterpartys, über die sich Anwohner und Nachbarn beschwerten. In einigen Fällen sprachen die Polizisten Platzverweise aus, wie zum Beispiel an Neujahr gegen 1:55 Uhr auf der Lehrerstraße in Neumühl. Weil mehrere Personen Böller deutlich nach Mitternacht gezündet hatten, erteilten die Polizisten zehn Platzverweise.
Wegen Streitigkeiten, die handgreiflich ausgefochten wurden, riefen die Duisburger 20 Mal die Polizei. Nicht immer hatte das direkt mit Silvester zu tun, wie am Dienstagabend um 19:55 Uhr an der Gerrickstraße in Meiderich. Hier hatten sich ein tatverdächtiger 27 Jahre alter Mann und eine 19-jährige Frau in der Wohnung ihrer Eltern zunächst gestritten. In dem anschließenden Gerangel verletzte er nach ersten Erkenntnissen mit einer Nagelschere seine 19-jährige Ex-Freundin und ihre Mutter leicht. Der Tatverdächtige flüchtete und muss jetzt mit einer Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung rechnen.
Insgesamt nahmen die Beamten in der Nacht acht Personen in Gewahrsam, die, unter anderem weil sie randaliert hatten, ihren Rausch ausschlafen mussten.
Auch Brände beschäftigten in der Silvesternacht die Feuerwehr und die Polizei. So hatten zum Beispiel zwei etwa 30 Jahre alte, dunkel gekleidete Unbekannte auf einem Supermarktparkplatz am Sternbuschweg in Neudorf gegen 0:20 Uhr Raketen gezündet. Diese Raketen gelangten durch ein Fenster in eine Wohnung. Die beiden Bewohner (28 und 29 Jahre) brachten die alarmierten Rettungskräfte mit dem Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus. Auf der Friedrich-Ebert- Straße in Fahrn brannte gegen 4:30 Uhr am Neujahrsmorgen im Flur eines Wohn- und Geschäftshauses ein Kinderwagen. Acht Personen kamen mit Verdacht auf eine Rauchvergiftung ins Krankenhaus. Die Kripo ermittelt jetzt wegen des Verdachts auf Brandstiftung und bittet um Hinweise. Wer verdächtige Personen zur Tatzeit beobachtet hat und Angaben machen kann, wendet sich bitte telefonisch an das KK 11 unter der Rufnummer 0203 280-0.
Nach einer langen Nacht ist es am Neujahrsmorgen um 7:11 Uhr auf der Ruhrorter Straße in Hochheide zu einem Unfall gekommen. Ein 33-jähriger Mann verlor die Kontrolle über seinen Polo, kam rechts von der Straße ab, fuhr rund 50 Meter auf dem Grünstreifen und prallte schließlich frontal gegen einen Baum. Der Duisburger blieb unverletzt. Weil es Hinweise auf Alkoholkonsum gab, nahmen die inzwischen alarmierten Polizisten den Mann mit zur Wache. Ihm wurde eine Blutprobe entnommen und der Führerschein beschlagnahmt. (stb)
Rückfragen bitte an:
Polizei Duisburg
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Polizeipräsidium Duisburg
Telefon: 0203/2801045
Fax: 0203/2801049
Original-Content von: Polizei Duisburg, übermittelt durch news aktuell | Duisburg (dpa/lnw) - Ein Mensch hat sich in der Silvesternacht bei einem Wohnungsbrand in Duisburg leicht verletzt. Durch ein gekipptes Fenster war eine Feuerwerksrakete in die Wohnung im Stadtteil Neudorf geflogen, wie die Polizei mitteilte. Die Rakete entfachte ein Feuer, dabei verletzte sich der Bewohner leicht und kam in ein Krankenhaus. Die Feuerwehr konnte den Brand löschen, ein vorsätzliches Abfeuern der Rakete auf die Wohnung schließt die Polizei aus.
Von dpa | 2.666667 |
Es gibt mit Gewissheit eine große Anzahl von Oberbürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz große Durchsetzungskraft beziehungsweise Verhandlungsgeschick für das neue Jahr wünschen. Das kann nämlich nicht schaden, um eine Altschuldenregelung für hoch verschuldete Kommunen zu finden. Die Aufgabe ist denkbar anspruchsvoll: Laut Experten erfordert sie zum einen eine Verfassungsänderung. Zum anderen ist sie konfliktträchtig, da nur knapp ein Fünftel der etwa 11 000 deutschen Kommunen vom Bund finanziell beglückt werden soll. Vier Fünftel werden entsprechend mäßig begeistert sein.
Dabei gibt es Gemeinden, die praktisch schuldenfrei sind. Sie liegen überwiegend in den alten Bundesländern und in deren Süden. Von dort verlangt Scholz, gönnen zu können, familiäre Solidarität und verständnisvolle Großzügigkeit. In einem Interview mit der „Berliner Morgenpost“ sagte er: „Im Föderalismus ist es manchmal wie in einer Familie, wo ein Kind sich beschwert, dass das andere Kind eine neue Jacke bekommen hat, und es nicht, weil seine Jacke noch tadellos ist.“
Länderfamilie, Zusammenhalt, Verständnis? Da war doch was? Ganz genau: Der sogenannte horizontale Länderfinanzausgleich bestimmte die Grenzen der Solidarität. Die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollten ihn mehrfach aufkündigen. „Wir sind solidarisch, aber nicht blöd“, sagte beispielsweise der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Der Kritik in Worten folgten Taten: 1998 strengten die Länder vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Klage an. Eine weitere wurde 2013 zurückgezogen, da die Verhandlungen um den neuen Finanzausgleich begannen, der mit dem neuen Jahr in Kraft getreten ist.
Ein Hauptargument der Südländer: Es gebe keinen Anreiz, verantwortungsvoll zu haushalten, wenn man sich auf die Hilfe anderer verlassen könne. Die einen leisteten sich trotz hoher Schulden neue Hallenbäder (und damit Zuschüsse), andere täten alles, um zu sparen und ihre Einnahmen zu erhöhen. Ähnliches wird auch die Diskussion um die (Teil-)Entschuldung von Kommunen bestimmen.
Indes dürfte auch ein Gegenargument den Bremern bekannt vorkommen: die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Eine Schuldenkappung könnte einen Beitrag dazu leisten, dass es keinen allzu großen Unterschied macht, ob man sich in Garmisch-Partenkirchen oder in Flensburg ansiedelt. Das darf man laut Grundgesetz am Dialekt erkennen oder an der Geografie, nicht aber am Zustand der Schulen oder Straßen.
Die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ kam bereits im Sommer zu dem Schluss, dass eine Altschuldenregelung ein angemessenes Mittel sei, Städten wie Darmstadt (Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2017: 14 581 Euro) und Kaiserslautern (11 477) neue Perspektiven zu eröffnen und ihre Einwohner nicht übermäßig zu benachteiligen. Das Beispiel Bremerhaven (seit Mittwoch schuldenfrei) verdeutlicht das. Die Stadt müsste in diesem Jahr 50 Millionen Euro für Zins und Tilgung ausgeben, wenn das Land die Schulden (1,7 Milliarden Euro) nicht übernommen hätte. Dazu dient auch die „Hessenkasse“: In 179 Kommunen wurde der „Reset-Knopf gedrückt“, indem sie „aus dem Dispo geholt“ wurden, wie Hessens Finanzminister Thomas Schäfer formulierte. Kassenkredite in Höhe von fast fünf Milliarden Euro hat das Land übernommen, sie werden gemeinsam mit den Gemeinden getilgt.
Die Städte Bremen und Bremerhaven sind also entschuldet, das ändert nur nicht viel an der Lage des Landes. Die „Süddeutsche Zeitung“: „Die Nacht der Nächte, in der es wie seine Stadtgemeinden schuldenfrei sein wird, wird also noch eine Weile auf sich warten lassen – bei einem Schuldenabbau im aktuellen Tempo etwa 730 Jahre.“
Um die Zeit zu verkürzen – falls es an der Bereitschaft aller Länderfamilienmitglieder für eine Altschuldenlösung gebricht, von der Bremen profitiert – bleibt der Weg, den der Bürgermeister des niedersächsischen 8000-Einwohner-Dorfs Algermissen eingeschlagen hat: Er startete in den 1980er-Jahren einen strikten Sparkurs. Um die allerletzten Schulden zu tilgen, absolvierte er seine Termine mit einem großen Sparschwein unterm Arm, berichtet die „Zeit“. So gelang es, die Kredite komplett abzulösen. Bürgermeister Andreas Bovenschulte tourt bekanntlich schon durch Bremens Stadtteile. Eine Spardose wird sich auftreiben lassen. | Rund 21,6 Millionen Euro Förderungen schüttete das Land Burgenland im Jahr 2018 für Projekte in den Bereichen Bildung, Kultur und Gesellschaft aus. Das sind etwa eine halbe Million Euro weniger als im Vergleichsjahr.
Höchste Ausschüttung: Museen, Archive und Wissenschaft
Gefördert wurde ein breites Spektrum: von Kunst über Erwachsenenbildung und Brauchtumspflege bis hin zu internationalem Kulturaustausch. Die höchste Ausschüttung gab es für Museen, Archive und Wissenschaft während die Unterstützungen für das Bibliothekswesen und den internationalen Kulturaustausch am geringsten ausfielen.
Insgesamt wird im Kulturbericht die kulturelle Vielfalt des Landes hervorgehoben. Von Kittsee bis Schloss Tabor fand auch 2018 der burgenländische Kultursommer mit einem breiten Angebot aus allen Musikrichtungen, Theater bis hin zu den Veranstaltungen der sogenannten „alternativen Kulturzentren“ einen hohen Anklang beim Publikum.
Schwerpunkt „Burgenland liest“
Der kulturpolitische Schwerpunkt im Jahr 2018 war „Burgenland liest“. Bei 93 Veranstaltungen setzten sich rund 6.000 Interessierte mit den Themenfeldern Lesen, Literatur und Literaturvermittlung auseinander. Darüber hinaus gab es zehn Schulprojekte mit 750 teilnehmenden Schülern und Schülerinnen. | 1 |
Das wurde aus den Neujahrsbabys von damals Sie sind am 1. Januar 2000, 2006 und 2008 geboren und von unserer Zeitung porträtiert worden – jetzt haben wir sie erneut getroffen. Bild: Dominik Wunderli (Luzern, 4. Dezember 2019)
Es ist eine unverrückbare Tradition: Das Neujahrsbaby erlebt jeweils gleich nach seinem ersten grossen Auftritt schon einen zweiten – in unserer Zeitung. Drei der damaligen «Stars» haben wir erneut getroffen: Nando Wiss, das Neujahrsbaby 2008 (links), das Milleniumsbaby Sabrina Zweili (Mitte) und die Erstgeborene 2006 Nives Luna Arnold.
Bild: Dominik Wunderli (Luzern, 4. Dezember 2019)
Sabrina Zweili mit den Eltern Daniela und Roland. Bild: Dani Tischler (Luzern, 1. Januar 2000)
Der Milleniumwechsel hatte keinen Blackout zur Folge, wie vielfach befürchtet. Das Leben ging für die meisten Leute weiter wie gewohnt. Nur bei Familie Zweili aus Ebikon war Anspannung spürbar. Diese wich um 0.09 Uhr unbändiger Freude, als Daniela Zweili ihrem Mann Roland ein Mädchen und Sohn Marco eine Schwester schenkte: Sabrina betrat am 1. Januar 2000 in der Frauenklinik des Kantonsspitals Luzern als erstes Zentralschweizer Baby des neuen Jahrtausends die Weltbühne.
Das Millenium-Baby ist eine sportliche Frau geworden. Sie war Fussballerin bei Ebikon, Rothenburg und Sempach. Aktiv dribbelt sie nicht mehr. Dafür trägt sie Verantwortung als Assistenz-Trainerin des Rothenburger Frauenteams FF19. «Zu gerne würde ich noch selber spielen. Der Wettkampf fehlt mir», sagt sie. Aber sie musste sportlich und beruflich umdisponieren, als bei ihr mit 11 Diabetes festgestellt wurde. Heute gibt sie nicht nur Fussballerinnen Anweisungen, sie ist auch im Hundesport aktiv.
Elliot weicht kaum von ihrer Seite
Mit der einjährigen Border Collie «Amy» trainiert sie Agility im Aufbaukurs. Sabrina ist selten ohne Hund anzutreffen. Seit Oktober weicht Labradormischling Elliot kaum von ihrer Seite und neben Amy ist auch Border Collie Nana ein Mitglied der Familie. Die 20-Jährige ist überdies leidenschaftliche Motorradfahrerin. Letztes Jahr kaufte sie sich einen Seitenwagen, damit sie die Hunde auf ihren Touren begleiten können. «Die ganze Familie fährt Töff», sagt sie.
Ihr Berufswunsch war Hundeführerin, im Militär und bei der Polizei. Weil dies wegen ihrer Krankheit nicht möglich war, lässt sie sich nun als Tierpflegerin ausbilden. «Wenn eine Tür schliesst, öffnet sich eine andere», sagt sie zufrieden. Über ihr spezielles Geburtstagsdatum sagt sie:
«An Silvester feiert die Familie jeweils gemeinsam den Jahreswechsel. Einen Tag später an meinem Geburtstag kommen alle erneut zusammen. Das finde ich schön.
Nando Wiss mit Mutter Nicole, Vater Pirmin und Schwester Morena. Bild: Philipp Schmidli (Luzern, 1. Januar 2008)
Plötzlich hatte es Nando Wiss eilig. Seine Eltern Nicole und Pirmin planten für den Silversterabend 2007 nichts Aussergewöhnliches. Ein leichtes Nachtessen in einer Pizzeria und dann mit einem stillen Wasser auf das Neue Jahr anstossen.
Wir wissen, dass es anders kam. Nando hatte andere Pläne und übernahm das Kommando. Die Wehen setzten während des Essens ein. «Ich glaube, für einen Salat reichte die Zeit noch. Gegen 21 Uhr ging es dann ab in die Frauenklinik des Kantonsspitals Luzern», erinnert sich die vierfache Mutter. Die Geburt ihres ersten Sohnes dauerte etwas länger. Um 3.36 Uhr kam der gesunde 51 Zentimeter grosse Bub auf die Welt. Eigentlich zwei Tage zu früh. Papa Pirmin jedoch rechnete mit einem Christ- oder Neujahrskind.
Nando ist immer pünktlich
Es ist fast sinnbildlich, dass Nando sich den 1. Januar und nicht ein späteres Datum als Geburtstag aussuchte. Mutter Nicole beschreibt ihn so: «Nando würde nie zu spät zu einem Termin erscheinen. Er ist pünktlich, zielstrebig, exakt und gewissenhaft. Auch die Hausaufgaben lässt er nie aus. Er war ein sehr pflegeleichtes Kind.» Der 6.-Klässler mit der wilden Mähne spielt beim FC Sempach. «Er will Profifussballer werden und wie sein Vorbild Yann Sommer einmal das Tor des Nationalteams hüten. Nicht nur Sommers Leistungen, auch die langen Haare beeindrucken Nando. Die waren schon immer sein Markenzeichen.»
Nando ist der zweitälteste der Familie aus Rain. Schwester Morena ist drei Jahre älter als er und Adriana hat Jahrgang 2009. Nandos Geburtstagsfeiern sind speziell. Er kann sich einbilden, dass Feuerwerke nur für ihn abgeschossen werden. «Das haben wir ihm oft so erzählt», sagt Nicole lächelnd. Damit ist es seit dem 1. Januar 2019 vorbei. Nun muss er die Raketen teilen. Denn erneut am Neujahrstag brachte Nicole ihren zweiten Sohn Kiano zur Welt. Nicole:
«Der Bruder war das schönste Geburtstagsgeschenk für Nando. Wir feierten mit Gotti und Götti in der Klinik»
Nives Gamma mit Chantal, Benito und Schwester Anaïs. Bild: Bruno Arnold (Altdorf, 2. 1. 2006)
47 Zentimeter und 2810 Gramm: Nives Luna Gamma war ein zierliches Neugeborenes. Das Neujahrsbaby 2006 kam um 9.57 Uhr im Kantonsspital Uri zur Welt. Chantal und Benito Gamma fuhren um 5 Uhr los, fünf Stunden später waren sie Eltern. Es ging also rassig. Noch immer ist Nives flink unterwegs. Sie pflegt eine dicke Freundschaft mit dem Hengst in einem Reitstall in Schattdorf. Manchmal sieht man die beiden entlang der Autobahn galoppieren. Apropos: Laut Mutter Chantal kann man mit ihr Pferde stehlen und auch Geheimnisse seien bei ihr bestens aufgehoben.
«Nives ist so originell, wie ihr Geburtsdatum. Ihr Humor und ihre Fröhlichkeit macht uns Eltern glücklich. Ihr herzliches Lachen und Strahlen ist ansteckend.»
Alle, die sie kennen und schätzen, würden dies bestätigen. Nur der Lehrer der 1. Klasse habe sich über ihr Lachen genervt.
«Warte nicht darauf, bis die Menschen dich anlächeln»
Als kleines Mädchen liebte Nives das Buch und die Filme von Pippi Langstrumpf der Autorin Astrid Lindgren. Pippis Motto nimmt sich Nives zu Herzen: «Warte nicht darauf, bis die Menschen dich anlächeln, zeige ihnen wie es geht!» Dies treffe auf Nives zu, sagt Chantal. Sie sei hilfsbereit, zuverlässig und emphatisch. Eigenschaften, die wie geschaffen sind für einen Beruf in der Betreuung. Vielleicht etwas mit Kindern? Ihre Eltern führen den «Chinderträff Löwäpfootä» in Schattdorf. Die Kindertagesstätte befindet sich in dem Haus, in dem die Familie wohnt. Nives hatte also Gelegenheit, das Handwerk der Kinderbetreuung von Grund auf zu lernen. Sie lächelt und verneint. Vielleicht etwas mit Tieren? «Auch nicht. Mein Wunschberuf ist Fachfrau Gesundheit in einem Pflegeheim. Ich habe ältere Menschen gerne und will mich um sie kümmern.» Bald werde sie sich um eine Stelle bemühen. Dass dies der richtige Beruf für sie ist, steht ausser Frage. «Meine ältere Schwester Anaïs arbeitet auch in der Pflege. Und sie liebt ihre Arbeit.» | Was für ein Start ins neue Jahr: Gleich zwei Plauener Neujahrsbabys kamen in der Nacht zum 1. Januar 2020 im Vogtland auf die Welt. Die Schnellste war Mila Döring. Das Mädchen erblickte um 2.05 Uhr im Plauener Helios-Klinikum das Licht der Welt. Die Kleine wiegt 3820 Gramm und misst 54 Zentimeter. Eigentlich war die Geburt schon für den 23. Dezember errechnet gewesen - doch Mila ließ sich noch etwas Zeit. Am 31. Dezember ging es dann aber doch los - um 23 Uhr begannen die Wehen, drei Stunden später war der Nachwuchs da. Mutter Nicole und Vater Kay Döring aus Plauen sind überglücklich - genauso wie die stolzen Schwestern Leonie und Emily. Glück und Freude begleiten auch die Eltern des kleinen Lasse: Der Junge kam um 4.16 Uhr als erstes Baby des neuen Jahres im Klinikum Obergöltzsch in Rodewisch zur Welt. 56 Zentimeter ist er groß, 3870 Gramm schwer. Lasse macht das Familienglück von Lisa Grimm und Marcel Jentzsch aus Jößnitz komplett, es ist ihr zweites Kind. (lie/jot) | 2 |
Video Papst schlägt Frau auf die Finger – und bereut es Das war sogar dem Papst zu viel: Eine Frau forderte unsanft ein Händeschütteln mit Papst Franziskus ein. Dieser zeigt sich wehrhaft.
(dpa) Der Papst wird fast jeden Tag von Gläubigen umringt und angefasst - jetzt wurde es Franziskus zu viel: Eine Frau wollte seine Hand nicht loslassen, als der 83-Jährige am Silvesterabend am Petersplatz in Rom unter vielen Gläubigen die Weihnachtskrippe besuchte. Auf einem Video ist zu sehen, wie die Frau ihn zu sich reisst - und Franziskus sichtlich erbost ihrer Hand einen Klaps gibt. Im Netz sorgte das auch für böse Kommentare.
Franziskus entschuldigte sich am Mittwoch für den Ausrutscher. «Manchmal verlieren wir die Geduld, ich bitte um Entschuldigung für das schlechte Beispiel», sagte er beim Angelusgebet nach der Neujahrsmesse.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Pontifex Körperkontakt zurückweist. Im März zog er mehreren Menschen bei einer Audienz in Italien die Hand weg, weil sie die Hand und seinen Ring küssen wollten. Später erklärte der Vatikan dazu, Franziskus habe dies aus Hygienegründen getan, weil er die Verbreitung von Keimen habe verhindern wollen. | Im Umgang mit den eigenen Gläubigen zeigt sich der islamophile Papst Franziskus nicht gerade zimperlich. Als eine Frau auf dem Petersplatz in Rom seine Hand ergreift und ihn zu sich zieht, haut er ihr wütend auf die Finger und wendet sich empört ab.
Papst Franziskus hatte zuvor die Pilger begrüßt, die gekommen waren, um die große Weihnachtskrippe zu bewundern. Nachdem er ein sich strahlend von der Menge abwendet, greift die Frau nach seiner Hand, wahrscheinlich, um ihm ein paar nette Worte zu sagen. Das 83-jährige Oberhaupt der katholischen Kirche findet das wenig angebracht und reagiert mehr als gereizt auf die Frau. Wie einem bockigen Kind schlägt er der „Unverschämten“ so gar nicht päpstlich auf die Finger und reißt sich los. | 4 |
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Politik Rückenwind für Johann Karg Die Freie Wähler treten in Velburg mit einer ausgesprochen junger Liste zum Rennen um das Bürgermeisteramt an.
Von Wolfgang Schön
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VELBURG.Der Stimmzettel für die Kommunalwahl im März füllt sich zusehends. 20 weitere Kandidaten kamen nun durch die Nominierung der Liste „Freie Wähler Velburg“ hinzu. Sie sind im Durchschnitt noch jung, denn fast die Hälfte von ihnen ist unter 30 Jahre alt, drei sogar unter 20.
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Voves: „Rückblickend absolut gelungen“
Trotz vieler Proteste gelang es letztendlich aber, dass 80 Prozent der Gemeinden die Fusionen freiwillig vollzogen. Der damalige Landeshauptmann Franz Voves spricht rückblickend davon, dass die Gemeindestrukturreform das sensibelste Projekt seiner Amtszeit war: „Das war sicherlich mit Abstand das sensibelste Projekt. Unser großes Ziel war es einfach, dass wir durch größere Einheiten stärkere Leistungen für die Bevölkerung erreichen, und ich glaube, rückblickend gesehen und jetzt auch aktuell mich umhörend, dass das absolut gelungen ist. Die Menschen vor Ort, glaube ich, haben in großer Mehrheit erkannt, dass ihnen das absolut in den Leistungen aus dieser größeren Kommune heraus Vorteile gebracht hat.“
Schützenhöfer: „Reduktion macht sich bezahlt“
Auch für seinen damaligen Regierungspartner, den jetzigen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, ist diese Reform ein Erfolgsprojekt: „Jetzt sehen wir, dass sich diese Reduktion außerordentlich bezahlt macht, weil die Gemeinde bei der Infrastruktur besser beieinander sind.“
Gemeinden un Regionen sollen weiter gestärkt werden
In den nächsten Jahren möchte die ÖVP-SPÖ-Landesregierung die Gemeinden und Regionen weiter stärken: So heißt es in der „Agenda weiß-grün“, dem Koalitionsabkommen im Land, dass es durch die veränderte Gemeindestruktur gelungen sei, die Infrastruktur in den Gemeinden zu verbessern und auszubauen, und diese Stärkung der Gemeinden – insbesondere in den außerhalb des Zentralraums liegenden Regionen – sei fortzuführen.
Murfeld hat sich aufgelöst
Mit Jahresbeginn gibt es übrigens nur mehr 286 Gemeinden: Die bisherige Gemeinde Murfeld hat sich freiwillig aufgelöst und wurde auf die Nachbargemeinden St. Veit in der Südsteiermark und Straß (beide im Bezirk Leibnitz) aufgeteilt. | 1 |
Bad Mergentheim.Die Jahresabschlussfeier der Firma UFT Umwelt- und Fluid-Technik Dr. H. Brombach GmbH bietet stets den würdigen Rahmen für die Ehrung von Mitarbeitern für ihre langjährige Betriebszugehörigkeit.
Die beiden Geschäftsführer Dr. Gebhard Weiß und Michael Drechsler freuten sich, wieder sechs Mitarbeiter für ihre Treue ehren zu dürfen. „Wir werten diese Beständigkeit bei der Anzahl der Ehrungen als Ausdruck für Zufriedenheit und ein gutes Betriebsklima“, hoben sie hervor. Für zehnjährige Treue wurde Elke Lahr geehrt, für 20 Jahre Susanne Drechsler-Kompa, Dominik Hellmuth und Viktor Edenheisser, für 25 Jahre Doris Steinriede und Holmer Steinriede.
In den Ruhestand
Elke Lahr hat zehn Jahre lang als Sekretärin das Team in der UFT-Zweigstelle in Sachsen verstärkt und einen wesentlichen Teil der Verwaltungsaufgaben übernommen. Sie wurde jetzt zum Jahresende von dem Zweigstellenleiter Daniel Lübke mit einem persönlichen Dank in den Ruhestand verabschiedet.
Dominik Hellmuth war vor 20 Jahren der erste Lehrling der Abteilung Elektrotechnik bei UFT. Nach Unterbrechungen für seinen Dienst bei der Bundeswehr und für einen mehrmonatigen Aufenthalt bei der UFT-Partnerfirma John Meunier in Kanada legte Hellmuth neben seiner Arbeit die Prüfung zum Meister ab. Nach und nach hat der Industriemeister mehr Verantwortung übernommen und steht heute als Abteilungsleiter an der Spitze der Elektro-Abteilung.
Viktor Edenheisser gehört zu den erfahrensten Mitarbeitern in der Abteilung Elektrotechnik. Der Energieelektroniker ist im Haus mit dem Aufbau von Schaltschränken betraut und installiert die elektrischen Anlagen von UFT an Abwasseranlagen im gesamten Bundesgebiet.
Zahlreiche Aufgaben
Die Bauingenieurin Susanne Drechsler-Kompa ist als Mitarbeiterin in der Abteilung Wissenschaftliche Dienste eingestiegen, hat sich im Laufe der Jahre aber auch als Systemadministratorin, als Veranstaltungsorganisatorin und im Marketing engagiert. Heute unterstützt sie unter anderem auch die Geschäftsleitung bei den zahlreichen firmeninternen Aufgaben.
Die Bauingenieurin Doris Steinriede gehört seit ihrem Einstieg vor 25 Jahren ebenfalls der Abteilung Wissenschaftliche Dienste an. Sie erstellt hydrologische Studien für Kunden, beteiligt sich an der Bearbeitung von Forschungsaufträgen, erstellt im Auftrag von Kommunen Auswertungen von Messdaten und unterstützt die internen Entwicklungsarbeiten durch hydraulische Versuche im firmeneigenen Labor.
Aktivitäten in Luxemburg
Ebenfalls als Bauingenieur ist Holmer Steinriede Anfang des Jahres 1994 bei der Firma UFT eingestellt worden.
Er leitet heute die Abteilung Hydro-Mechanik und bearbeitet mit seinem Team Projekte in allen Phasen von der ersten Anfrage des planenden Ingenieurbüros bis hin zur Schlussrechnung nach der Montage der Regenbecken-Ausrüstung.
Seit 2004 repräsentiert Steinriede die Firma in den Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland und kümmert sich inzwischen auch um die zunehmenden Aktivitäten von UFT im angrenzenden Nachbarland Luxemburg. Die Geschäftsführer dankten allen Jubilaren für ihre Zuverlässigkeit und ihr engagiertes Wirken bei UFT und überreichten ihnen Urkunden und Ehrennadeln. uft
© Fränkische Nachrichten, Donnerstag, 02.01.2020 | Im Jahr 2019 sind auf Basis der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) 185 Bußgelder verhängt worden. Das zeigt eine Umfrage des "Handelsblatts" (Donnerstagsausgabe) unter den Datenschutzbeauftragten der Länder (Stand: Mitte Dezember 2019).
Zuvor hatten die Aufsichtsbehörden erst 40 Bußen ausgesprochen. 15 von 16 Bundesländern machten Angaben, Mecklenburg-Vorpommern nicht. Seit dem Start der DSGVO im Mai 2018 wurden damit insgesamt 225 Bußgelder verhängt. Die meisten Strafen für Datenschutz-Verstöße gab es erwartungsgemäß im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen.
2019 wurden dort 64 Bußgelder (2018: 33) verhängt, gefolgt von Berlin mit 44 (2018: zwei), Niedersachsen mit 19 (2018: null) und Baden-Württemberg mit 17 (2018: zwei). Das Saarland sprach in sechs Fällen Bußgelder aus (2018: ein Fall). Sachsen verhängte zehn Bußgelder, Sachsen-Anhalt neun, Rheinland-Pfalz sieben, Hessen vier, Thüringen drei und Brandenburg und Bayern je eins. Diese Länder hatten zuvor keine solchen Strafen ausgesprochen.
Hamburg verhängte 2019 kein Bußgeld (2018: zwei). In Schleswig-Holstein und Bremen griffen die Datenschützer bislang noch in gar keinem Fall zu dieser Maßnahme. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber verhängte bisher zwei DSGVO-Bußgelder. Kelber kann in seiner Funktion Geldbußen gegen Post- und Telekommunikationsunternehmen verhängen oder gegenüber den Wettbewerbsunternehmen des Bundes wie die KfW-Bank.
Laut der DSGVO müssen Unternehmen auch jede Datenpanne melden. Dort liegt zum Beispiel Bayern 2019 mit rund 5.000 gemeldeten Pannen an der Spitze aller Länder, in NRW wurden gut 2.100 Datenpannen registriert. Insgesamt wurden seit dem Start des neuen Regelwerks rund 21.000 Datenpannen gemeldet. Laut dem bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz betrafen die Datenpannen zum Teil "schwerwiegende IT-Sicherheitsprobleme".
Insoweit prüfe man "im Klinikbereich in mehreren Fällen die Einleitung von Bußgeldverfahren", sagte Behördenchef Thomas Petri dem "Handelsblatt". | 1 |
Manchmal konnten die Zuschauer gar nicht abwarten. Der letzte Ton war noch nicht verklungen, die letzte Silbe noch nicht gesungen, da brandete schon der Applaus auf. Etwa als Diana Darnea in die Rolle der selbstbewussten Rosina aus „Der Barbier von Sevilla“ schlüpfte, oder Igor Storozhenko als verleumderischer Don Basilio eine Arie aus derselben Oper bot.
Apropos Opern: Die standen im Mittelpunkt des Dülmener Silvesterkonzertes. Zum 23. Mal hatte der Förderverein für Kunst und Kultur zum musikalischen Jahresausklang in die Aula des Schulzentrums eingeladen. „Leckerbissen aus der Welt der Opern“, hatte Moderator Dr. Hans Wolfgang Schneider zu Beginn versprochen.
Und genau solche waren es dann auch, die die Russische Kammerphilharmonie St. Petersburg mit Dirigent Peter Zelienka sowie die Solisten Diana Darnea (Sopran) und Igor Storozhenko (Bass) boten.
Als Puppe auf die Bühne
Was Darnea und Storozhenko immer wieder gelang, war es, in die sehr unterschiedlichen Rollen zu schlüpfen. So stolperte der Bass als Falstaff aus „Die lustigen Weiber von Windsor“ über die Bühne, während sich die Sopranistin für ihren Auftritt als Puppe Olympia aus „Hoffmanns Erzählungen“ in eine solche verwandelte - inklusive Aufziehen.
Zwischen den Auftritten der Sänger bot die Kammerphilharmonie zudem weitere bekannte Opern-Ausschnitte. Vor allem ihr „Can Can“ aus Offenbachs „Orpheus in der Unterwelt“ begeisterte die mitklatschenden Zuhörer. | Zudem will die CSU vor allem Langfrist-Sparer steuerlich besser fördern. „Es gibt einen Unterschied zwischen Zocken und Sparen zur Altersvorsorge – und der muss sich auch im Steuerrecht abbilden“, heißt es in dem Papier weiter. Wer eine Aktie oder Anleihe über eine Spekulationsfrist von fünf Jahren halte, solle von der Steuerpflicht freigestellt werden. | 1 |
Die Klimapolitik der Bundesregierung mag ja gut gemeint sein – aber sie ist zum Scheitern verurteilt. Spieltheoretiker Christian Rieck erklärt, warum andere mehr CO2 produzieren, gerade weil wir sparen. Und er zeigt Auswege, wie es wirklich gehen könnte.
(Quelle)
jouwatch unterstützt die patriotischen Filmemacher durch Abonnieren und Teilen der Videos. Machen Sie das auch, um Ihre Solidarität zu zeigen. Die Youtuber danken es Ihnen. | Obwohl der WDR aktuell im Gespräch ist, scheut sich der migrantenfreundliche Sender nicht, die Neubürger als „Scheiß Ausländer“ zu bezeichnen. Veröffentlicht wurde das Video vom WDR auf Youtube am 30.12.2019, das heißt nach dem Umweltsau-Skandal. Ob der WDR hierzu wieder sagt: „Ist ja alles nur Satire“? Man stelle sich vor, ein AfD’ler hätte so eine Äußerung von sich gegeben und nicht der von GEZ-Geldern finanzierte WDR.
(Quelle) | 1 |
An den Kosten von 5000 Euro beteiligte sich die Nord-Ostsee-Sparkasse zu 50 Prozent.
Avatar_shz von ki
01. Januar 2020, 18:04 Uhr
Handewitt | Ole und Ida waren die Auserwählten: Die beiden Wedinger Erstklässler durften in „offizieller Mission“ ihre funkelnagelneuen Trinkflaschen an den noch jungen Wasserspender halten. Einmal die Lichtschranke betätigt – und das feuchte Element füllte das Behältnis. Die Gemeinde Handewitt hat die drei Grundschul-Standorte Jarplund, Weding und Handewitt für jeweils 4000 Euro mit je einem Wasserspender ausgestattet, an dem die Kinder Leitungswasser in normaler oder gekühlter Temperatur und Sprudelwasser zapfen können.
Zugleich wurden 180 Trinkflaschen aus Edelstahl, versehen mit dem Logo der Siegfried-Lenz-Schule, an alle Erstklässler und an den fünften Jahrgang in Handewitt ausgegeben. An den Kosten von 5000 Euro beteiligte sich die Nord-Ostsee-Sparkasse zu 50 Prozent. Hinter den Neuerungen stecken zwei Ansätze, die auch im Unterricht vertieft werden. „Wir wollen zum einen Plastikflaschen verbannen“, betont Schulleiter Malte Bachmann. „Zum anderen wollen wir uns mit zuckerfreien Getränken weiter in Richtung gesunde Schule bewegen.“ So werden auch in der Schulmensa „Schlaraffenland“ keine gesüßten und zuckerhaltigen Getränke mehr angeboten. „Es ist fantastisch“, meinte Bürgermeister Thomas Rasmussen, „dass schon Grundschüler etwas über gesunde und nachhaltige Ernährungsformen erfahren.“ | Die Steiermark war bis 2015 das Bundesland mit der kleinräumigsten Gemeindestruktur: Bis zum 1. Jänner 2015 hatten die steirischen Gemeinden im Schnitt etwas mehr als 1.700 Einwohner – seit damals sind es durchschnittlich rund 3.300 Einwohner.
Voves: „Rückblickend absolut gelungen“
Trotz vieler Proteste gelang es letztendlich aber, dass 80 Prozent der Gemeinden die Fusionen freiwillig vollzogen. Der damalige Landeshauptmann Franz Voves spricht rückblickend davon, dass die Gemeindestrukturreform das sensibelste Projekt seiner Amtszeit war: „Das war sicherlich mit Abstand das sensibelste Projekt. Unser großes Ziel war es einfach, dass wir durch größere Einheiten stärkere Leistungen für die Bevölkerung erreichen, und ich glaube, rückblickend gesehen und jetzt auch aktuell mich umhörend, dass das absolut gelungen ist. Die Menschen vor Ort, glaube ich, haben in großer Mehrheit erkannt, dass ihnen das absolut in den Leistungen aus dieser größeren Kommune heraus Vorteile gebracht hat.“
Schützenhöfer: „Reduktion macht sich bezahlt“
Auch für seinen damaligen Regierungspartner, den jetzigen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, ist diese Reform ein Erfolgsprojekt: „Jetzt sehen wir, dass sich diese Reduktion außerordentlich bezahlt macht, weil die Gemeinde bei der Infrastruktur besser beieinander sind.“
Gemeinden un Regionen sollen weiter gestärkt werden
In den nächsten Jahren möchte die ÖVP-SPÖ-Landesregierung die Gemeinden und Regionen weiter stärken: So heißt es in der „Agenda weiß-grün“, dem Koalitionsabkommen im Land, dass es durch die veränderte Gemeindestruktur gelungen sei, die Infrastruktur in den Gemeinden zu verbessern und auszubauen, und diese Stärkung der Gemeinden – insbesondere in den außerhalb des Zentralraums liegenden Regionen – sei fortzuführen.
Murfeld hat sich aufgelöst
Mit Jahresbeginn gibt es übrigens nur mehr 286 Gemeinden: Die bisherige Gemeinde Murfeld hat sich freiwillig aufgelöst und wurde auf die Nachbargemeinden St. Veit in der Südsteiermark und Straß (beide im Bezirk Leibnitz) aufgeteilt. | 1 |
Rheinische Post
Kommentar: Tiere sind ein Teil der Schöpfung // von Horst Thoren
Düsseldorf (ots)
Es mag Kritiker geben, die die öffentliche Trauer um die toten Tiere von Krefeld für übertrieben, für unangemessen halten. Wer sich so äußert, ignoriert, dass der im Feuer verendete Menschenaffe Massa und die übrigen Opfer des Brandes im Zoo unseren Schutz verdient hätten. Die Trauernden hingegen, die vor den Toren des Zoos oder im Internet ihr Mitgefühl zeigen, sehen sich in der übergreifenden Verantwortung des Menschen für alle Geschöpfe auf Erden.
Der Brand hat eine erneute Debatte entfacht um Tierschutz und die Sinnhaftigkeit von Silvesterfeuerwerk. Erst die Untersuchungen werden ergeben, was konkret die Ursache für das Feuer war und wie es möglicherweise hätte vermieden werden können. Die Vermutung geht dahin, dass brandgefährliche Himmelsfackeln, in NRW seit Langem verboten, das Feuer auslösten. Wenn jetzt Schutzzonen um Zoos, Bauernhöfe und Tierheime gefordert werden, in denen Feuerwerk grundsätzlich untersagt ist, macht das mit Blick auf den Tierschutz sicher Sinn. Offen aber bleibt, wie solche Verbote durchgesetzt werden können, wenn schon der Erwerb illegaler Leuchtfackeln kaum zu unterbinden ist.
Jetzt ermittelt die Polizei. Wie hoch das Strafmaß ausfällt, sollten die Täter gefasst werden, hängt auch davon ab, ob eine Gesundheitsgefährdung vorlag - für Menschen. Ans Tierwohl hat der Gesetzgeber bei fahrlässiger Brandstiftung nicht gedacht. Bei aller Betroffenheit wird der Zoo auch klären müssen, ob der Brandschutz ausreichend war, ob bessere Sicherheitsvorkehrungen das Feuer hätten verhindern können. Die berechtigte Trauer sollte aufrüttelnd wirken. Vordergründig geht es zwar darum, den Brand aufzuklären und Katastrophen dieser Art zu vermeiden. Tatsächlich aber steht die Frage im Raum, wie der Schutz der Tiere verbessert werden kann. Auch sie sind Teil der Schöpfung.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell | Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Bahn baut ihre Förderprogramme für Flüchtlinge aus. Seit 2015 habe die Bahn 400 Plätze für Geflüchtete geschaffen, sagte eine Konzern-Sprecherin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Die Deutsche Bahn qualifiziert aktuell Geflüchtete in Berufen wie Elektroniker für Betriebstechnik, Gleisbauer, Mechatroniker, Busfahrer, Vegetationspfleger oder Fachkraft im Gastgewerbe." 2020 komme ein Pilotprojekt hinzu, das "Qualifizierungsprogramm für geflüchtete Frauen" werde in Zusammenarbeit mit den Arbeitsagenturen vorbereitet.
"Als großer Konzern in Deutschland ist es für uns Herzensangelegenheit und Verpflichtung zugleich, einen Beitrag zur Integration Geflüchteter zu leisten", sagte Martin Seiler, Personalvorstand der Bahn, der Redaktion. "Die Deutsche Bahn steht für Qualifizierung, Vielfalt und eine guten Integration neuer Mitarbeiter." Wenn das Pilotprojekt für Frauen erfolgreich sei, werde man es ausweiten.
Teilnehmer von Bahn-Umschulungen können anschließend auf eine Anstellung beim Staatskonzern hoffen. Die Bahn sucht in vielen Bereichen Mitarbeiter, im vergangen Jahr hat sie über 24.000 neue Mitarbeiter eingestellt.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/30621/4481536 | 1 |
Bürgermeistern sorgt mit „Kontakt“-Anzeige für Aufsehen - und hat Erfolg
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Bürgermeisterin Josefa Schmid sorgte mit einer „Kontakt“-Anzeige für Aufsehen - und hatte offenbar Erfolg. (Archivbild) © Gemeinde Kollnburg/dpa
Bürgermeisterin Josefa Schmid sorgte mit einer „Kontakt“-Anzeige für Aufsehen. Sie suchte einen Arzt für Kollnburg - mit Augenzwinkern. Und das offenbar erfolgreich.
Bürgermeisterin Josefa Schmid sorgte 2019 für Aufsehen.
Sie suchte per „Kontakt“-Anzeige einen Arzt für Kollnburg.
Das Gesuch hatte offenbar Erfolg.
Kollnburg - Bürgermeisterin Josefa Schmid, die bald ihren 46. Geburtstag feiert, hat es wieder mal geschafft – dank ihres unorthodoxen Auftretens, ihrer ungewöhnlichen Ideen.
Im Sommer suchte sie via Deutsches Ärzteblatt nach einem Hausarzt für den Ort im Kreis Regen mit knapp 2800 Einwohnern. Hier fehlt ein Mediziner seit 15 Jahren! Ein Unding für die Bürger aller Altersklassen.
Kontaktanzeige mit Augenzwinkern: „Die Bürgermeisterin ist noch unverheiratet!“
In die Suchanzeige mischte Schmid einen Schuss Augengezwinker. Neben dem Gesuch hieß es da: „Geheimtipp. Die Bürgermeisterin ist noch unverheiratet!“ Damit setzte die Rathaus-Chefin nicht nur orthografisch ein Ausrufezeichen…
Die hauptberufliche Regierungsrätin, die auch schon mal singt oder im Film als Komparsin auftritt, wurde von den Reaktionen auf die Anzeige hin „ein bisschen überrollt“. Unter den Bewerbungen seien auch solche gewesen, bei denen es weniger um den Ärztejob als um die unverheiratete Bürgermeisterin gegangen sei. Doch es ging in puncto Arzt in Kollnburg dennoch voran.
Kontaktanzeige hat offenbar Erfolg: Arzt will Filialpraxis eröffnen
Ein Mediziner aus dem Nachbarlandkreis Straubing-Bogen will im Bayerwaldort eine Filialpraxis einrichten, im Januar wird darüber informiert. Falls sich auf dem freien Markt keine Räume finden lassen, will die Gemeinde einspringen. Und es geht positiv weiter: Auch ein Neurologe will sich niederlassen. Ob es nur an der Anzeige lag? Josefa Schmid denkt eher am Gesamtpaket, was Kollnburg bietet. Und – ein Geheimtipp – die Bürgermeisterin ist weiter unverheiratet…
MC
Alle Nachrichten rund um Bayern finden Sie immer bei uns. | Gesundheit Nächster Runder Tisch zur Hebammenversorgung kommende Woche Um mehr Hebammen für werdende Mütter in Bayern zu gewinnen, trifft sich ein Runder Tisch kommenden Mittwoch in Nürnberg.
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Mail an die Redaktion Eine Hebamme legt einer schwangeren Patientin die Sensoren eines Wehenschreibers an. Foto: Focke Strangmann/dpa/Archivbild
München.Dann solle das gemeinsam erarbeitete Aktionsprogramm für die Sicherstellung der Hebammenversorgung in Bayern beschlossen werden, kündigte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) Neujahr an. „Dabei geht es zum Beispiel um die Vermittlung von Hebammen, deren Arbeitsbedingungen, die Aufklärung und Information von Schwangeren und Müttern und die Nachwuchssicherung für den Hebammenberuf.“ Über die Einzelheiten wolle sie am 8. Januar informieren.
Eine Studie des Ministeriums im Jahr 2018 hatte gezeigt, dass mehr Hebammen nötig sind, um auch in Zukunft eine flächendeckende Versorgung sicherstellen zu können. An einem Runden Tisch zur Hebammenversorgung im Februar nahmen Vertreter unter anderem des Hebammen-Landesverbandes, der Landesärztekammer und der Kommunalverbände teil. Arbeitsgruppen erarbeiteten den Angaben nach seither die Grundlagen für das neue Aktionsprogramm.
Huml sagte: „Wir wollen die bestmögliche Versorgung von Mutter und Kind vor, während und nach der Geburt sicherstellen.“ Dafür seien schon wichtige Schritte umgesetzt worden wie eine Niederlassungsprämie für Hebammen und der sogenannte Hebammenbonus. Wer als Hebamme oder Entbindungspfleger mindestens vier Geburten pro Jahr betreut, kann beim Freistaat 1000 Euro jährlich beantragen. | 1.666667 |
Mexiko-Stadt. Jair Bolsonaro ist seit einem Jahr Staatschef von Brasilien. Unter der Präsidentschaft hat sich viel geändert. Eine Bestandsaufnahme.
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Ein Jahr Präsident Bolsonaro – So steht Brasilien heute da
Es gibt viele Verlierer nach einem Jahr der Präsidentschaft von Jair Bolsonaro in Brasilien: der Amazonas-Regenwald zum Beispiel und die Umwelt ganz generell. Die Meinungsfreiheit und hier im Besonderen die Pressefreiheit. Die Schwulen, Lesben und Minderheiten, hier vor allem die Indigenen. Und überhaupt die Demokratie.
Ein bisschen fühlen sich die Unternehmer und die Wirtschaft als Gewinner, denn Bolsonaro hat immerhin die Reform der Pensionskassen durchgebracht, und sein Superminister Paulo Guedes hat noch weitere neoliberale Veränderungen in der Pipeline wie eine Steuer- und Gemeindereform. Aber die größte Wirtschaft Lateinamerikas findet noch nicht wie versprochen auf den Wachstumspfad zurück.
Nach drei Rezessions- und zwei Stagnationsjahren erwarten die meisten Investmentbanken für dieses Jahr ein Wachstum von einem Prozent. 2020 soll Brasilien um rund zwei Prozent wachsen, deutlich zu wenig für eines der größten Schwellenländer. Und weniger als der Präsident versprochen hatte.
Jair Bolsonaro eifert in einigen Punkten Donald Trump hinterher
Dementsprechend ist auch die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Amtsführung ihres polternden Präsidenten nur mäßig. Lediglich ein Drittel der Brasilianer findet, ihr Staatschef mache einen guten Job. Aber 36 Prozent halten laut dem Meinungsforschungsinstitut Datafolha sein Mandat bisher für einen Totalausfall.
Jair Bolsonaro hat das Land nach rechts gerückt. Foto: Antonio Cruz / dpa
Das ist einer der schlechtesten Werte nach einem Jahr für einen Präsidenten in der Geschichte des Landes. Besonders beunruhigen müsste Bolsonaro, dass 80 Prozent der Brasilianer seinen Erklärungen und Aussagen misstrauen. Der 64-Jährige eifert an diesem Punkt seinem Vorbild Donald Trump nach – Fake news als Staatsräson.
Da ist auch nicht hilfreich, dass gegen seinen Sohn Flávio, der heute im Senat sitzt, Vorwürfe der Veruntreuung öffentlicher Gelder erhoben werden. Einige der Liegenschaften von Bolsonaro junior wurden im Rahmen einer Anti-Korruptionsermittlung kurz vor Weihnachten durchsucht.
Bolsonaro will Erbe der linksliberalen Regierungen tilgen
Der Filius, einer von drei in der Politik aktiven Söhne, ist eigentlich als der Vize-Präsident der von seinem Vater neugegründeten Partei „Allianz für Brasilien“ vorgesehen, die sich dem Kampf gegen Korruption und der Durchsetzung christlicher Werte zur Aufgabe machen soll.
Für die Politologin Isabela Kalil hat sich Bolsonaro im ersten von vier Amtsjahren, das am 31. Dezember endet, so benommen, als sei er noch in Wahlkampfmodus. Er teilt die Gesellschaft in Freunde und Feinde. „Das ist beunruhigend“ und spalte das Land, betont Kalil.
Man sieht das zum Beispiel anhand des Kreuzzugs, den der rechtsextreme Präsident gegen den kulturellen Fortschritt begonnen hat. Bolsonaro hat sich vorgenommen, das Erbe der 15 Jahre linksliberalen Regierungen der Arbeiterpartei PT komplett zu tilgen.
Dabei geht es vor allem um das, was „Bolsonaristas“ als liberale Gleichmacherei geißeln: Gender-Agenda, alternative Lebensentwürfe und –modelle. Minderheitenrechte, positive Diskriminierung von Afrobrasilianern und ganz besonders den Schutz der Ureinwohner, ihrer Rechte und Territorien.
Großgrundbesitzer bekommen grünes Licht für Abbrennen des Regenwalds
„Die Regierung hat uns Ureinwohner zum Feind erklärt, weil wir der ungehinderten Ausbeutung des Regenwaldes und der Bodenschätze im Weg stehen“, sagt die Indigenen-Aktivistin Sônia Guajajara, Bolsonaro würde mit seinem Diskurs der Ausgrenzung den Weg für Angriffe auf Schwarze, Arme, Ureinwohner und Aktivisten in den sozialen Netzwerken und Attentate in der Realität ebnen.
Überhaupt sei Bolsonaro eine Bedrohung nicht nur für die Indigenen, sondern auch für den Amazonas-Regenwald und folglich auch für den gesamten Planeten, sagt Guajajara. Das hat sich jetzt auch wieder auf der Klima-Konferenz in Madrid gezeigt, wo Brasilien zu den Bremser-Staaten zählte. Seit den großen Amazonasbränden im vergangenen Sommer trägt Bolsonaro ohnehin den Stempel des Klima-Killers.
Er verbittet sich die internationale Einmischung in seine Umweltpolitik und den Amazonas unter dem Hinweis, dass der Regenwald eine rein brasilianische Angelegenheit sei und als „Lunge des Planeten“ nicht etwa eine Art ökologisches Weltkulturerbe. Den Großgrundbesitzern in den indigenen Schutzgebieten gibt der Umweltfeind rechtswidrig grünes Licht fürs Abbrennen des Regenwaldes.
Zweites Amtsjahr könnte für den Präsidenten unangenehmer werden
Auch für die Meinungs- und Pressefreiheit war 2019 ein verlorenes Jahr. Andersdenkende haben angesichts von Drohungen in sozialen Netzwerken den Weg ins Exil gesucht. Medien wie die renommierte Zeitung „Folha de São Paulo“ attackiert Bolsonaro permanent, bezeichnet die Reporter „als fürchterliche Schwule“ und streicht fürs kommende Jahr im Präsidialamt die Abos des Folha-Verlags.
Ein verbranntes Gebiet des Amazonas-Regenwaldes im Reservat Serra do Cachimbo. Foto: Leo Correa / dpa
„2019 war ein Jahr des Geschreis und der Verfolgung von Ideen und Büchern“, kritisiert der Kulturjournalist Rodrigo Casarin in seinem Blog „Página cinco“. So wird in den Schulen jetzt wieder militärischer Drill gelehrt, Gender-Ideologie steht auf dem Index.
Und es könnte noch schlimmer werden: Bolsonaro liebäugelt mit dem Gedanken, der ultra-konservative Familien- und Frauenministerin Damares Alves auch das Kulturministerium zu übertragen. Schon jetzt werden Schüler zu Denunzianten ausgebildet, wenn sie aufgefordert werden, ihre Lehrer zu filmen, sollten sie „linkes Gedankengut“ verbreiten.
Aber schon das zweite Amtsjahr könnte für den Diktaturnostalgiker Bolsonaro unangenehmer werden. Denn sein Erzfeind und einer seiner Vorgänger Lula da Silva ist nicht nur auf freiem Fuß, sondern hat Bolsonaro auch den Fehdehandschuh hingeworfen.
Vor gut sechs Wochen kam Lula nach einem höchstrichterlichen Grundsatzurteil frei und begann umgehend mit der Kampagne gegen den Amtsinhaber. Er warf Bolsonaro vor, nicht für die Brasilianer, sondern für eine Minderheit im Land zu regieren. Und er hat sich vorgenommen, 2022 wieder an die Macht zurückzukehren. | Das neue Jahr begann in Hongkong, wie das alte aufgehört hat - mit Protesten, Brandsätzen, Tränengas und Festnahmen. Aber Peking bleibt hart. Aus Deutschland kommt Kritik - und der Ruf nach Sanktionen. | 1 |
Seit heute 5 Uhr können Bahnkunden günstigere Tickets für den Fernverkehr buchen. Der Konzern senkt die Preise um zehn Prozent. Für alle Tickets? Und was hat das Klimapaket damit zu tun - hier die Antworten.
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Jahrelang schimpften Bahnkunden über stetig teurer werdende Tickets der Deutschen Bahn. Andere nahmen gleich das Auto oder entschieden sich für das Flugzeug. Das soll im neuen Jahr anders werden. Zum 1. Januar hat der Konzern die Preise im Fernverkehr um zehn Prozent gesenkt. Auf diese Weise sollen mehr Menschen mit der Bahn reisen und das Klima geschont werden.
Welche Tickets werden günstiger?
Die Fahrpreissenkung betrifft sämtliche Fahrten im Fernverkehr. Sie beziehen sich nicht nur auf die gewöhnlichen Tickets, sondern auch auf Sparpreise und Zusatzkarten, etwa für Fahrräder. Im Nahverkehr hingegen sind die Preise zum Fahrplanwechsel um durchschnittlich 1,7 Prozent gestiegen, Verbundtarife erhöhten sich teils noch stärker. Verkehrsminister Scheuer (links) und Bahnchef Lutz präsentieren werbewirksam die günstigeren Ticketpreise zum 1. Januar.
Was ist mit der Bahncard?
Ab wann kann man die günstigeren Tickets buchen?
Laut Bahn können Kunden die günstigeren Tickets ab dem 1. Januar um 5 Uhr morgens online und zu den regulären Öffnungszeiten in den Reisezentren kaufen. Grund dafür ist demnach, dass die technische Umstellung der Buchungs-Systeme einige Stunden dauern wird. Mit den Arbeiten konnte das Unternehmens aufgrund des Bahnverkehrs an Silvester erst so spät wie möglich beginnen. Wer schon davor ein Ticket für eine Fahrt im Jahr 2020 gekauft hat, der zahlte noch den alten, teureren Preis. Erstatten lässt sich diese Differenz nicht.
Warum werden die Tickets jetzt günstiger?
Grund ist die neue Klimapolitik der Bundesregierung. Konkret: das Klimapaket der Koalition. Damit mehr Menschen mit der Bahn fahren statt mit dem klimaschädlicheren Auto oder dem Flugzeug reisen, hat die Bundesregierung eine reduzierte Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für Fernverkehrstickets beschlossen. Diese will die Bahn vollständig an die Kunden weiterreichen. Der bundeseigene Konzern rechnet allein durch die Absenkung der Mehrwertsteuer mit einem jährlichen Plus von mindestens fünf Millionen Fahrgästen. Damit die Bahn das möglichst chaosfrei bewältigen kann, braucht es jedoch auch mehr Züge, eine engere Taktung und einen Ausbau des Streckennetzes. Bis 2030 peilt die Bahn den "Deutschlandtakt" an. Für all das erhält die Bahn mehr Geld vom Staat. Mehr als zwölf Milliarden Euro will der Konzern in den kommenden Jahren in den Ausbau und die Modernisierung der Fahrzeugflotte investieren. Damit sollen die Kapazitäten erhöht und Probleme bei der Pünktlichkeit der Züge und den Engpässen im Netz gemildert werden. Konzept für den "Deutschlandtakt" Erst kommt der Fahrplan, dann wird gebaut Das Verkehrsministerium hat sein "Deutschlandtakt"-Konzept vorgestellt. | mehr
Wie ergibt sich die Preissenkung?
Eine um zwölf Prozentpunkte gesenkte Mehrwertsteuer ergibt eine Fahrpreisreduzierung von zehn Prozent. Ein Rechenbeispiel: Eine 100 Euro-Fahrkarte kostet mit 19 Prozent Mehrwertsteuer 119 Euro. Mit sieben Prozent Steuer werden es 107 Euro sein. Differenz: Zwölf Euro. Das sind nahezu jene zehn Prozent von 119 Euro.
Gilt die niedrigere Mehrwertsteuer nur für die Bahn?
Sie gilt für alle Anbieter im Schienen-Fernverkehr, der aber zu 99 Prozent von der Deutschen Bahn kontrolliert wird. Ausgenommen vom Mehrwertsteuerpaket sind Fernbusse. Vor allem das größte Fernbus-Unternehmen in Deutschland, Flixmobility mit seiner Marke Flixbus, kritisiert das. Das Unternehmen sieht sich vor allem auf den Nebenstrecken bedroht, wo die Sparpreise der Bahn durchaus mit denen des Bus-Unternehmens mithalten können. Flixbus kündigte deshalb an, gegen die Mehrwertsteuersenkung zu klagen.
Und was ist mit Bundeswehrsoldaten?
Bundeswehrsoldaten können ab Anfang Januar alle Züge der Deutschen Bahn kostenfrei für dienstliche und private Fahrten nutzen - sofern sie Uniform tragen. Das hat allerdings nichts mit der Klimapolitik zu tun. Vielmehr geht es hier um eine Vereinbarung zwischen dem Verteidigungsministerium und der Deutschen Bahn. Die Regelung gilt sowohl für den Fernverkehr als auch für die Regionalzüge der Bahn. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will so auch die Bundeswehr im öffentlichen Leben präsenter machen. Soldaten können die Fahrten über ein eigenes Portal buchen und mit einer digitalen Berechtigung ein Ticket lösen. Im Zug müssen sie dann eine Uniform tragen und auch den Truppenausweis vorzeigen. Die Bahn erhält einen Pauschalbetrag von zunächst grob kalkulierten vier Millionen Euro pro Jahr. Neu in 2020 Wer mehr Geld kriegt und was günstiger wird Höhere Renten, mehr Mindestlohn, höhere Freibeträge - für Millionen Menschen gibt es ab 2020 mehr Geld. | mehr | Ein WLAN-Logo auf der Fensterscheibe eines ICE weist darauf hin, dass in diesem Zug WLAN zur Verfügung steht.
Berlin Wlan im ICE: In der Wahrnehmung vieler Kunden ist dieses Angebot der Deutschen Bahn von Unterbrechungen und Ausfällen geprägt. Spätestens beim Aussteigen ist die Verbindung weg. Das soll sich im neuen Jahr ändern.
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Bahn will Wlan in Zügen und an Bahnhöfen verbessern
Die Deutsche Bahn will im Laufe des Jahres 2020 ihr Wlan-Angebot für Reisende im Fernverkehr deutlich verbessern. "Wir wollen unseren Kunden nahtloses Surfen ermöglichen - in den Zügen und an den Bahnhöfen", teilte Digital-Vorstand Sabina Jeschke der Deutschen Presse-Agentur mit.
Derzeit werde ein zusammenhängendes Netzwerk aufgebaut. Dadurch soll nach dpa-Informationen ein einheitliches Wlan-Netz im Zug und an den Bahnhöfen entstehen, was unterbrechungsfreies Surfen und Telefonieren möglich machen soll.
Bislang bietet die Deutsche Bahn kostenloses Internet flächendeckend nur in ihren Fernverkehrszügen an. Aufgrund der schwierigen technischen Umsetzung ist die Wlan-Verbindung aus Sicht vieler Reisender aber häufig unterbrochen. Zudem können sich die Fahrgäste an den Bahnhöfen oft nur in andere, häufig kostenpflichtige Netze etwa von der Telekom einloggen. Dies soll sich im neuen Jahr ändern. Bei der Qualität in den Zügen komme es aber auch auf die Antennenmast-Infrastruktur entlang der Strecken an, die wiederum Sache der Mobilfunkbetreiber sei, hieß es bei der Bahn.
Das Projekt ist demnach eines der zentralen Digitalisierungsvorhaben, in die der bundeseigene Konzern in den kommenden vier Jahren rund zwei Milliarden Euro investieren will. Dazu gehört nach dpa-Informationen auch die Digitalisierung des Bahnbetriebs, etwa über Sensoren in den Zügen. Weitere Vorhaben, die mit dem Geld finanziert werden sollen, wurden zunächst nicht bekannt.
"An einer radikalen Digitalisierung führt kein Weg vorbei. Nur so befördern wir die Bahn in ein neues Zeitalter und können mehr Verkehr auf die Schiene verlagern", teilte Jeschke weiter mit.
Derzeit überarbeitet die Deutsche Bahn ihre IT-Landschaft für die Betriebssysteme. Die Arbeiten betreffen auch die Bahn-App, über die etwa Handytickets gebucht werden können. In spätestens drei Jahren sollen Reisende etwa durchgängige Reiseketten buchen können, was auch die Teilstrecken abseits der Schiene betrifft.
Auch ein Spracherkennungssystem nach Vorbild von Apples "Siri" ist geplant. Zudem soll es bis spätestens Ende 2021 möglich sein, Erstattungen nach Zugverspätungen online beantragen zu können. Bislang ist dafür ein analoges Formular notwendig. | 2.333333 |
Jahreswechsel BDI: Auch Bürger müssen für Energiewende Preis zahlen Die Energiewende in Deutschland kommt nicht richtig voran. Auch, weil es vor Ort Widerstände gegen neue Strommasten oder Windräder gibt. Industriepräsident Kempf sagt: Bürgerinitiativen dürften nicht bestimmen, wohin die Reise geht.
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Mail an die Redaktion "Zur Förderung des Gemeinwohls muss auch schon mal auf individuelle Interessen verzichtet werden", meint Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Berlin.Für den grundlegenden Umbau des Energiesystems in Deutschland müssen aus Sicht von Industriepräsident Dieter Kempf auch die Bürger einen Preis zahlen.
„Es darf nicht das Prinzip gelten: nicht in meinem Hinterhof“, sagte Kempf der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Proteste etwa gegen neue Windräder oder Strommasten. „Zur Förderung des Gemeinwohls muss auch schon mal auf individuelle Interessen verzichtet werden.“ Es könne nicht sein, dass aus Rücksicht auf zahlenmäßig überschaubare Bürgerinitiativen für die Allgemeinheit sich notwendige Vorhaben über zehn oder 20 Jahre in die Länge zögen. „Wenn jeder nur an sich denkt, bleibt das Gemeinwohl auf der Strecke, weil verbindende Ziele fehlen.“
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energiequellen aus Wind oder Sonne am Bruttostromverbrauch auf 65 Prozent zu steigern. 2019 waren es nach BDEW-Zahlen 43 Prozent. 2022 soll das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen, bis spätestens 2038 soll mit dem Strom aus Kohle Schluss sein.
Der Ausbau der Windkraft an Land aber ist in diesem Jahr fast zum Erliegen gekommen, weil es lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen gibt. Vor Ort haben sich viele Bürgerinitiativen gegen den Bau von Windrädern formiert. Umstritten sind in der Koalition derzeit Regelungen zum Mindestabstand von Windrädern zur Wohnhäusern. Proteste gibt es auch gegen den Bau neuer Strommasten. Geplant sind tausende Kilometer neue Stromleitungen, damit der vor allem im Norden produzierte Windstrom in die großen Verbrauchszentren im Süden kommt.
„Im Moment behindern wir uns selbst“, sagte Kempf. „In Deutschland wedelt mittlerweile eher der Schwanz mit dem Hund, als dass der Hund mit dem Schwanz wedelt. Bürgerinitiativen bestimmen, wohin die Reise geht, während die Allgemeinheit schweigt.“
Abstandsregeln bei Windrädern seien ein gutes Beispiel, genauso die erforderliche Entfernung zu Strommasten. „Heute gibt es strengere Abstandsregelungen als früher. Wenn es jetzt darum geht, eine bestehende Hochspannungsleitung zu ertüchtigen und die Masten höher zu machen, unterliegen diese Neubauvorhaben den neuen Regelungen. Das wird dann in einem so stark zersiedelten Land wie Deutschland schwierig. Irgendwo muss man sich dann entscheiden. Erdkabel sind viel teurer.“
Deutschland müsse beim Ausbau der Infrastruktur schneller werden, sagte Kempf. „Planungen müssen beschleunigt werden. Wenn das Geld auf der hohen Kante liegt, nützt es nichts. Da sind alle gefordert, neben der Politik in Kommunen und Ländern auch die Bürger. Die Politik muss den Bürgern erklären, wie die Lage ist.“ | Mithilfe gefragt : Landkreis Merzig-Wadern ermittelt Kosten der Unterkunft
(Symbolfoto). Foto: dpa-tmn/Andrea Warnecke
Merzig-Wadern Wie teuer darf eine Mietwohnung sein, wenn der Landkreis sie bezahlen muss? Diese Frage spielt zum Beispiel dann eine Rolle, wenn Bürger einen Anspruch auf Hartz IV oder Grundsicherung haben. Und wie überall in Deutschland gilt dann auch im Landkreis Merzig-Wadern: Die Wohnung muss einerseits angemessen, andererseits aber nicht zu teuer sein.
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Weiterleiten Drucken Von Mauritius te Dorsthorst
Dabei gilt, dass die Miethöhe vertretbar sein muss. Die Kreisverwaltung lässt nun deswegen durch die Unternehmensberatung Rödl & Partner ermitteln, wie hoch die sogenannten angemessenen Unterkunftskosten im Landkreis sind. Das folgt auch aus einem Urteil des Bundessozialgerichtes.
Die Unternehmensberatung muss nach Worten des Landkreises zunächst herausfinden, wie hoch die tatsächlichen Miethöhen für entsprechende Wohnungen sind. Diese Tabelle ist dann der grundsicherungsrelevante Mietspiegel. Daran orientieren sich die Mitarbeiter von Jobcenter und Sozialamt, wenn sie die Unterkunftskosten im jeweils vorliegenden Fall prüfen. Dabei spielen auch Wohnort, Familiengröße oder eine eventuelle Körperbehinderung eine Rolle.
Der Landkreis wird in den kommenden Wochen viele Mieter, Vermieter und Wohnungsunternehmen anschreiben, um ein möglichst realistisches Bild der Situation von gemieteten Wohnungen zu erhalten. Hierzu werden mithilfe eines Fragebogens Informationen gesammelt.
In dem Fragebogen werden nach Information des Landkreises nur Fragen im Zusammenhang mit Mietwohnungen gestellt. Es werden keine personenbezogenen Daten erhoben, also zum Beispiel keine Namen, Anschriften oder Geburtsdaten. Die ermittelten Wohnungsdaten fließen dann in die Richtlinien ein, die bei der Übernahme der Wohnungskosten von Harz-IV- oder Grundsicherungsempfängern zugrunde gelegt werden. Die Daten sollen später regelmäßig aktualisiert werden. Die Kreisverwaltung bittet die angeschriebenen Bürger darum, bei der Befragung mitzuwirken und die Fragebögen auszufüllen. Kosten für die Rücksendung entstehen hierbei nach Angaben des Landkreises für die Teilnehmer nicht. Sie können den Fragebogen auch online ausfüllen | 1 |
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