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Bundeskanzlerin Angela Merkel (65, CDU) schwört ihre Landsleute auf längere Einschränkungen in der Corona-Krise ein.
Nach einer sechsstündigen Videokonferenz mit den 27 EU-Staats- und Regierungschefs zur Corona-Krise sagte sie in einer Audio-Botschaft, die teilweise nur schwer verständlich war: Es sei „noch nicht der Zeitpunkt, über Lockerungen zu sprechen.“
Wegen der Inkubationszeit von fünf bis 14 Tagen und in Anbetracht der Tatsache, dass die Maßnahmen erst seit Montag in Kraft sind, sagte die Kanzlerin: „Wir sind noch gar nicht in dem Bereich zu sehen, ob die Maßnahmen wirken“. Sie müsse da „die Menschen in Deutschland wirklich um Geduld bitten“.
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Von der Leyen erhöhte Druck auf Gipfel-Einigung
Erstmals in der Geschichte der Union wurde heute ein regulärer EU-Gipfel durch eine Videokonferenz ersetzt. Wie BILD exklusiv berichtete, nahm die Kanzlerin von zu Hause aus per Telefon an dem richtungsweisenden Gipfel teil.
EU-Chefin Ursula von der Leyen hatte in einer Rede vor dem gespenstisch leeren EU-Parlament zuvor daran erinnert, dass sich Europa einen Fehlstart in der Corona-Krise voller nationaler Egoismen geleistet hatte: „Als Europa wirklich füreinander da sein musste, haben zu viele zunächst nur an sich selbst gedacht. Als Europa echten Gemeinschaftsgeist brauchte, wählten zu viele zunächst den Alleingang. Und als Europa wirklich beweisen musste, dass wir keine ‚Schönwetterunion‘ sind, weigerten sich zu viele zunächst, ihren Schirm zu teilen.“
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Zwar habe sich manches in Bezug auf die Solidarität gegenüber den am meisten betroffenen Ländern verbessert, nun sei Europa inzwischen aber „wieder da“. „Aber nun werden die Menschen in Europa verfolgen, was als Nächstes passiert (…) Die Entscheidungen, die wir heute treffen, werden lange in Erinnerung bleiben. Und sie werden das Fundament unserer Europäischen Union von morgen prägen.“
Mit Schutzhandschuhen aus Gummi erschien Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu ihrer Rede vor dem ausgedünnten EU-Parlament in Brüssel Foto: Action Press
Weiter Widerstand gegen Euro-Bonds
Mit Spannung war erwartet worden, ob sich die Staats- und Regierungschefs bereits auf eine gemeinsame Line bei Finanzhilfen einigen konnten, wie es vor allem Italien, aber auch Frankreich und Spanien eingefordert hatten. Sie und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU hätten die Finanzminister aufgefordert, binnen zwei Wochen technische Details einer Kreditlinie für die Euro-Zone auszuarbeiten, sagte Merkel. Ein Kompromiss, nachdem Italiens Regierungschef Giuseppe Conte (55, parteilos) gedroht hatte, die mühsam erarbeitete Abschlusserklärung in letzter Sekunde platzen zu lassen.
Für Deutschland sei der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) das Hauptinstrument, um anderen europäischen Ländern in der Coronavirus-Krise zu helfen. Auf die Frage nach Euro-Bonds („Coronabonds“) sagte Merkel, der ESM gebe genügend Spielraum, um zu reagieren, ohne die Grundprinzipien aufzugeben.
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Zuvor hatten deutsche EU-Diplomaten in BILD vor einem Dammbruch zur Vergemeinschaftung von Schulden gewarnt: Parlaments-Vizepräsidentin Nicola Beer (50, FDP) zu BILD: „Das ist eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf.“
EU-Ratspräsident Charles Michel musste nach einem drohenden Veto aus Italien zwischen den Staats- und Regierungschefs vermitteln Foto: - / dpa
Merkel warnte erneut, die Auswirkungen der Corona-Krise seien größer als die der internationalen Finanzkrise 2008. lobte die EU-Kommission, die „sehr beherzt bestimmte Dinge in Gang gesetzt hat“. Sie nannte die Initiative zur gemeinsamen Beschaffung von Schutzkleidung. Das sei zum Beispiel für kleinere Mitgliedsstaaten sehr wichtig. „Ich hoffe auch, dass das zu Erfolgen führt.“ Die EU-Kommission gehe zudem „unheimlich schnell“ auf die Beihilfe-Anliegen der Mitgliedsstaaten ein und handele sehr unbürokratisch. „Das ist sehr wohltuend.“
Die Kanzlerin wies zudem darauf hin, dass nach anfänglich langen Staus der Warenverkehr in der EU inzwischen besser funktioniere. Auch die Rückholinitiative von im Ausland gestrandeten Bürgern sei eine „solidarische Aktion“, weil alle Beteiligten jeweils auch viele Bürger anderer EU-Staaten mit nach Europa zurück gebracht hätten. „Das sind alles Zeichen aus meiner Sicht, wo man sagt, hier wollen wir doch miteinander solidarisch sein.“
Neues Modell für Rettungsschirm
Die Staats- und Regierungschefs beschlossen, binnen zwei Wochen ein neues Modell für einen Rettungsschirm mit Finanzhilfen für verschuldete Staaten auszuarbeiten. „Diese Vorschläge sollten dem beispiellosen Charakter des Covid-19-Schocks Rechnung tragen, der alle unsere Länder trifft“, hieß es in der Gipfelerklärung.
Darin versicherten die 27 Staats- und Regierungschefs außerdem, die Probleme für den Warenverkehr an den teils geschlossenen Grenzen zu beheben. Gemeinsam soll die Beschaffung von Schutzausrüstung vorangetrieben und die Forschung an Impfstoffen gegen das Coronavirus gefördert werden.
Der vorige Woche zunächst für 30 Tage gemeinsam verhängte Einreisestopp für Nicht-EU-Bürger könnte verlängert werden. Das werde zu gegebener Zeit entschieden, hieß es. Zugleich bitten die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission, mit der Arbeit an einer Exit-Strategie zur Normalisierung der Situation zu beginnen.
Merkel vermisst in Quarantäne persönlichen Kontakt
Auch eine persönliche Frage beantwortete die Kanzlerin am Ende – die, wie es ihr in häuslicher Qurantäne geht.
Sie sei „sehr, sehr gut beschäftigt“, berichtete die CDU-Politikerin, die sich am vergangenen Sonntag ins Private zurückziehen musste, nachdem ein Arzt, der ihr vorher eine Schutzimpfung gegeben hatte, positiv auf das Coronavirus getestet worden war.
Sie verbringe viel Zeit in Videokonferenzen und Telefonschalten, sagte Merkel. „Trotzdem fehlt mir so ein bisschen, dass ich zum Beispiel bei den Kabinettssitzungen jetzt nicht persönlich dabei sein kann, dass ich die Leute dann nicht sehe oder dass man eben gar keinen persönlichen Kontakt jetzt hat.“ | (Aktualisierung: 2. und 5. Absatz)
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Um die Wirtschaftsfolgen der Coronavirus-Krise zu bewältigen, wollen die EU-Staaten binnen zwei Wochen ein neues Modell für einen gemeinsamen Rettungsschirm ausarbeiten. Das ist das Ergebnis eines EU-Videogipfels mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den übrigen Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend. Um die Einigung war hart gerungen worden, denn Italien legte sein Veto gegen eine vorab ausgehandelte Kompromissformel ein und forderte eine stärkere Antwort der Europäischen Union auf die beispiellose Krise.
Merkel sagte nach dem Gipfel, die EU haben sich zu einem solidarischen Vorgehen bekannt. "Wir sind entschlossen, diese Herausforderung gemeinsam zu bewältigen", betonte die Kanzlerin.
In der gemeinsamen Gipfelerklärung hieß es am Ende, die Eurogruppe solle binnen zwei Wochen einen neuen Vorschlag für gemeinsame finanzpolitische Maßnahmen machen: "Diese Vorschläge sollten dem beispiellosen Charakter des Covid-19-Schocks Rechnung tragen, der alle unsere Länder trifft." Weitere gemeinsame Schritte behält sich die Staatengemeinschaft demnach ausdrücklich vor.
Ursprünglich sollte die Eurogruppe beauftragt werden, Details für Hilfen aus dem Eurorettungsschirm ESM zu erarbeiten. Die Rede war von einem Instrument zur "Pandemie-Krisen-Unterstützung". Gemeint waren vorsorgliche Kreditlinien des ESM. Die Kreditlinien stünden Staaten zur Verfügung, die wegen der enormen Unterstützungspakete für die heimische Wirtschaft in Bedrängnis geraten könnten. Der ESM hat rund 410 Milliarden Euro für Darlehen frei.
Merkel sagte, für sie wäre der ESM das bevorzugte Instrument, zumal es für Krisenzeiten geschaffen wurde: "Ich glaube, dass wir eben mit dem ESM ein Kriseninstrument haben, das uns viele Möglichkeiten eröffnet." Es stelle nicht die Grundprinzipien "gemeinsamen aber dann auch wieder jeweils verantwortlichen Handelns infrage".
Dieser Vorschlag reichte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte aber nicht. Gemeinsam mit Spanien forderte Conte nach Angaben aus italienischen Regierungskreisen beim Videogipfel "innovative und angemessene Finanzinstrumente". Daraus wurde schließlich der Kompromiss, dass die Eurogruppe binnen zwei Wochen Vorschläge machen soll.
Italien und Spanien sind in Europa am schlimmsten von der Coronavirus-Krise betroffen. Trotz schärfster Ausgangssperren sterben täglich Hunderte von Menschen an der neuen Lungenkrankheit Covid-19. Die Wirtschaft steht praktisch still, vor allem in Italien, das schon vor der Krise kaum noch Wachstum und riesige Schuldenberge hatte.
Conte stellte nach den Angaben aus Regierungskreisen bei der Gipfelschalte klar, dass er keine Vergemeinschaftung öffentlicher Schulden wolle. Jedes Land verantworte seine eigenen Schulden selbst und werde dies auch weiter tun. Doch müsse Europa gemeinsam handeln und eine starke Antwort auf die Krise finden.
In einer Pressekonferenz am späten Abend sagte EU-Ratschef Charles Michel, man habe alle Möglichkeiten für eine Reaktion auf die Krise debattiert. "Wir tun alles, was nötig ist, um eine Lösung zu finden", sagte der Ratschef. Bei vielen Fragen sei man durchaus einig. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, man sei offen dafür, "alle anderen Möglichkeiten zu diskutieren, die auf dem Tisch liegen könnten".
Eine Gruppe von neun EU-Staaten - darunter Italien - hatte vorab ein gemeinsames Schuldeninstrument gefordert, bekannt als Corona-Bonds. Deutschland ist jedoch strikt dagegen, wie Merkel bekräftigte, einige andere Staaten ebenfalls. Die Debatte darüber dürfte dennoch weiter gehen.
Vor dem Gipfel hatte von der Leyen heftige Kritik an den Alleingängen der EU-Staaten in der Krise geübt, darunter einseitige Exportverbote, Grenzkontrollen und Störungen des Binnenmarkts in Europa. "Als Europa wirklich füreinander da sein musste, haben zu viele zunächst nur an sich selbst gedacht", sagte von der Leyen in einer Sondersitzung des Europaparlaments. Inzwischen hätten die Staaten aber begonnen, einander zu helfen. "Europa ist wieder da", sagte von der Leyen.
Im ihrer Gipfelerklärung versicherten die 27 Staaten, die Probleme für den Warenverkehr an den teils geschlossenen Grenzen zu beheben. Gemeinsam soll die Beschaffung von Schutzausrüstung vorangetrieben und die Forschung an Impfstoffen gegen Covid-19 gefördert werden. Der vorige Woche zunächst für 30 Tage gemeinsam verhängte Einreisestopp für Nicht-EU-Bürger könnte verlängert werden. Zugleich bitten die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission, mit der Arbeit an einer Exit-Strategie zur Normalisierung der Situation zu beginnen./vsr/DP/he | 3 |
Jens Sell
Strausberg (MOZ) Dem Lagebericht des Landkreises von Sonntag nach hat es zum vergangenen Wochenende 47 bestätigte Corona-Infektionen in Märkisch-Oderland gegeben, außerdem 300 begründete Verdachtsfälle und 270 verhängte häusliche Isolationen. 25 Entlassungen aus häuslicher Isolation sowie 120 veranlasste Abstrichuntersuchungen wurden am Sonnabend ebenfalls gemeldet.
Alles über das Coronavirus und seine Folgen für Brandenburg und Berlin in unserem Corona-Blog.
Unterdessen wandten sich am Sonntag Jugendorganisationen von Parteien in Märkisch-Oderland mit einem Aufruf an die jungen Menschen. "Corona ist leider schon länger kein Witz mehr, sondern eine weltweite Pandemie", heißt es in dem von Sebastian Löser, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Oderland, zugesandten Schreiben.
Nach seinen Angaben schließen sich die Juso (SPD), die Junge Union (CDU) und die Grüne Jugend dem Aufruf an. "Wir müssen in dieser Situation solidarisch zusammenhalten, denn hierbei geht es um viele Menschenleben. Jede und jeder kann helfen, die Infektionskette zu unterbrechen und die Pandemie aufzuhalten. Jede und jeder kann sich und alle Mitmenschen schützen." Dafür werde nur eines gebraucht: Social Distancing. "Social Distancing bedeutet, Abstand zu halten und persönliche Kontakte zu vermeiden", erläutern die Jugendfunktionäre. "Das mag ein großer Einschnitt in unseren gewohnten Alltag sein, doch hilft es uns, die Zahl der Neuinfektionen zu verringern. ... Bleibe zu Hause, so oft du kannst!" | Ulf Grieger
Strausberg (MOZ) Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie trifft das Krankenhaus Märkisch-Oderland umfangreiche Schutzmaßnahmen. "Wir stellen uns jetzt so auf, dass wir möglichst gut vorbereitet sind, um die stationäre Gesundheitsversorgung auch für die kommenden Wochen und Monate sicherzustellen", so die stellvertretende Geschäftsführerin Katja Thielemann.
Die wichtigsten Maßnahmen: Das Krankenhaus verschiebt alle planbaren Aufnahmen, Operationen und Eingriffe – soweit medizinisch vertretbar – auf unbestimmte Zeit. Das Krankenhaus wird sich somit auf die Patienten konzentrieren, die jetzt eine Versorgung dringend benötigen. Darüber hinaus werden die dadurch freiwerdenden Kapazitäten an Betten und Personal genutzt, um mehr Intensivplätze zu schaffen und möglichst viele Behandlungsmöglichkeiten für Patientinnen und Patienten mit schweren Atemwegserkrankungen durch Covid-19 bereitstellen zu können. Es wurde eine "Task Force" eingerichtet, die unter Beteiligung aller wesentlichen Abteilungen die medizinischen und personellen Ressourcen des Hauses bündeln soll. Es besteht absolutes Besuchsverbot.
Mehr über die Auswirkungen von Corona auf Berlin und Brandenburg können Sie hier lesen
Wer den Verdacht hat, er könnte sich mit dem Coronavirus angesteckt haben, sollte nicht zum Hausarzt oder in ein Krankenhaus gehen und nicht sofort die 112 anrufen. Zunächst das Haus oder die Wohnung nicht mehr verlassen. Bis zur Klärung gilt dies auch für Mitbewohner des Haushalts. Alle vermeidbaren Kontakte zu anderen Menschen außerhalb des Haushalts einstellen. Dann den Hausarzt oder die Hotline des Gesundheitsamtes MOL anrufen (Mo-Frei 8 bis 20 Uhr) oder anrufen lassen: 03346 / 850 6790. | 3 |
San Lorenzo: Bewohner eines Stadtviertels klagen über die wachsende Unsicherheit in ihrer Zone. Einbrecher nehmen mit, was nicht niet-und nagelfest ist, jetzt auch einen Papagei und den Käfig gleich mit dazu.
Der Vorfall ereignete sich am Montag um 06:45 Uhr morgens im Stadtteil San Francisco von San Lorenzo. Unsicherheit ist das tägliche Brot der Bewohner des besagten Viertels, da Diebe unter anderem alles mitnehmen, was sie auf ihrem Weg finden, wie Glühbirnen, Schläuche, Stühle.
Laut der Anzeige einer Frau betrat ein Dieb ihr Haus und stahl ihr Haustier, einen Papagei, der sich in seinem Käfig befand.
Joven se lleva al loro de una casa. pic.twitter.com/err5DVVmKI — Diario HOY (@hoypy) March 9, 2020
Der Moment des Raubes wurde von einer Überwachungskamera aufgezeichnet und man konnte so das Bild des Mannes, der das Haus betreten hat, gut erkennen. Die Anwohner in der Region fordern mehr polizeiliche Präsenz, da solche Ereignisse häufig in der Nachbarschaft stattfinden.
Wochenblatt / Hoy / Twitter | Asunción: Einst unter der Leitung von Horacio Cartes ins Leben gerufen, wurde aus dem Stadtviertel eine explosive Hochburg von Delinquenten, wo selbst Polizisten Angst haben einzugreifen.
Um das nahe dem Kongress liegende Stadtviertel Chacarita auszudünnen und Platz für neue Parkplätze der Angestellten zu schaffen siedelte man rund 800 Familien in ein neu erbautes Stadtteil um, der von Itaipú Geldern errichtet wurde. Das Konfliktpotenzial in dem neuen Stadtteil war schon immer hoch, da ein Großteil keiner festen Arbeit nachgeht und im Verdacht steht sich durch Diebstahl und Raub das Überlebt zu sichern.
Nachdem erst letzte Woche ein 9-Jähriger Passanten mit einem Revolver bedrohte waren es gestern alle Nachbarn eines Häuserblocks, die einen Mann lynchen wollten, der einen von ihnen umgebracht haben soll. Die persönliche Fehde geriet außer Kontrolle, da alle Hausbewohner den mutmaßlichen Täter aus dem Polizeifahrzeug zerrten und schlugen. Dieser versuchte sich wie Karate Kid zu wehren und konnte schlussendlich von der Polizei abgeführt werden.
Ein Teil der Bevölkerung soll den Polizeiposten abfackeln, während der andere Teil der Bewohner mehr Polizisten fordert. Die Polizisten, die ihren Dienst in dem Problemviertel tätigen, haben Angst, ganz besonders an Wochenende zwischen unter Drogen stehenden Personen und Alkoholiker zu geraten, die in dem Bereich besonders oft anzutreffen sind. Auch Prostitution ist an der Tagesordnung, wenngleich die Freier auch Angst haben in dem Bereich attackiert zu werden.
Día de furia en el barrio San Francisco. Un hombre acusado de apuñalar a otro, fue atacado por prácticamente todo el vecindario. El delincuente vio mucho Karate Kid pic.twitter.com/emyaQWnRrG — Gustavo Velazquez💙 (@GustavoVelazque) February 10, 2020
Wochenblatt / Hoy | 2.333333 |
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sprach am Dienstag in Davos US-Präsident Donald Trump ausführlich auf den Klimawandel und das Pariser Abkommen an. Das sei «nicht sehr ergiebig» gewesen, sagt US-Botschafter Edward McMullen im Interview mit CH Media: «Denn jedermann weiss, wo unser Präsident hier steht.» Unter Trump steigen die USA bekanntlich aus dem Klimaabkommen aus.
Da die Gesprächszeit limitiert gewesen sei, sagt der US-Botschafter, sei dies auf Kosten der Freihandelsdiskussion gegangen. Auf ein solches Abkommen drängt die Schweiz. Dafür wurden nur 11 von rund 50 Minuten verwendet.
An der Freihandelsdiskussion beteiligten sich nebst Sommaruga auch die Bundesräte Guy Parmelin, Ueli Maurer und Ignazio Cassis aktiv. Zum Klima aber schwiegen sie. Hier sprach seitens der Schweiz nur Sommaruga, die bereits in ihrer Eröffnungsrede ein engagiertes Plädoyer für Klimaschutz gehalten hatte («die Welt brennt»). Das erfuhr CH Media vonseiten der Schweizer Delegation.
Die Amerikaner interpretierten den Solo-Auftritt von Sommaruga als interne Uneinigkeit der Schweizer Seite über die Prioritätensetzung. Klima oder Freihandel - was ist wichtiger? Die Bundesratssprecher wollten sich auf Anfrage dazu nicht äussern.
Eine hochrangige Schweizer Quelle will nichts von einem Knatsch unter den Bundesräten wissen. Sie betont, es seien Trump und seine Minister gewesen, die nicht länger über Freihandel hätten reden wollen. Sommaruga habe wiederholt nachgehakt. Sie habe den Klimaschutz erst nach dem Freihandel angesprochen. | Er könne nur für die USA sprechen, stellte der Botschafter klar. Er sehe «eine gute Entwicklung»: In Davos habe sich Trump mit seinen Regierungsmitgliedern persönlich Zeit genommen, um mit der Schweizer Regierung über ein Abkommen zu reden.
Freihandelsabkommen braucht Zeit
Doch: «Wenn man elf Minuten in einer solchen Runde über ein Freihandelsabkommen spricht, dann läuft man nicht mit einem Deal heraus», sagte McMullen weiter. Freihandelsabkommen bräuchten Zeit. Mit der Schweiz sei ein Deal «absolut möglich». Mit der Schweiz seien die USA viel weiter als mit der EU.
McMullen stellte aber klar, dass es keinen Deal ohne Landwirtschaft geben werde. «Das haben wir beim Start der neuen Verhandlungen erneut gesagt: Wenn wir nicht über Landwirtschaft sprechen können, dann müssen wir gar nicht beginnen.» Die Schweiz kenne den Standpunkt der USA und sei bereit, Konzessionen zu machen.
In einem zweiten Interview mit Blick.ch nannte McMullen Forderungen der USA: «Ein fairer Deal würde uns zum Beispiel Zugang zum Schweizer Markt geben mit Fleischerzeugnissen. Das scheint diesmal möglich. Offene Fragen gibt es auch zur Schweizer Pharmaindustrie, die in den USA viel Geld verdient.» Doch hier gebe es zum ersten Mal positive Anzeichen für eine Lösung.
Trump hatte schon vor dem Treffen mit der Schweizer Delegation gesagt, er wolle ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz. In Berichten von Schweizer Medien zu dem Treffen vom Dienstag wurden die Erwartungen dann allerdings gedämpft. (Vgl. Artikel Die Chancen für ein Freihandelsabkommen schwinden). | 4 |
Bad Mergentheim.Seit dem 1. Januar gilt das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe. Es beinhaltet auch, dass es künftig nur noch einen Ausbildungsgang zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann gibt. Die Auszubildenden werden zunächst zwei Jahre eine gemeinsame, allgemein ausgerichtete Phase durchlaufen. Zum dritten Ausbildungsjahr können die Teilnehmer entscheiden, ob sie die generalistische Ausbildung fortsetzen oder eine Spezialisierung in der Altenpflege oder der Kinderkrankenpflege anstreben.
An der Pflegeschule der Beruflichen Schule für Ernährung, Pflege und Erziehung (EPE) erwerben die Azubis Kenntnisse und Fertigkeiten, die sie an den unterschiedlichen Ausbildungsorten unterstützen und sie fit für den Pflegealltag machen. Es werden theoretische Grundlagen und so genannte Skills (Fähigkeiten und Fertigkeiten) zur pflegerischen Versorgung von Menschen aller Altersstufen vermittelt.
Um Pflegefachmann/-frau werden zu können, benötigt man einen mittleren Schulabschluss. Weitere Informationen zur Ausbildung, möglichen Ausbildungsplätzen und einen Anmeldebogen erhalten alle Interessierten unter Telefon 07931/482670 oder über die Homepage www.epe-mgh.de.
© Fränkische Nachrichten, Samstag, 01.02.2020 | Bad Mergentheim.Zwei Fahrzeuge einer Familie wurden am Freitag von Unbekannten zerkratzt. Gegen 13 Uhr standen beide Pkws noch unbeschädigt in Parkbuchten in der Milchlingstraße, auf Höhe der Einfahrt zur Von-Salza-Straße. Gegen 18.30 Uhr entdeckte ein 69-Jähriger dann Kratzer an der Beifahrertüre seines Fords. Am Samstagvormittag stellte auch der Schwiegersohn fest, dass sein Wagen, der hinter dem Ford abgestellt war, ebenfalls der Zerstörungswut der Unbekannten zum Opfer fiel und Kratzer davontrug. Zeugen, die im angegebenen Zeitraum verdächtige Personen in der Milchlingstraße beobachten konnten, werden gebeten, dies dem Polizeirevier Bad Mergentheim, Telefon 07931 / 54990, zu melden. pol
© Fränkische Nachrichten, Dienstag, 03.03.2020 | 1.333333 |
In einer Presseerklärung vom 13.03.2020 hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, herausgestellt, dass BAföG-Geförderte wegen der Corona-Pandemie keine finanziellen Nachteile zu erwarten haben. Ausführlichere Informationen zur Pressemitteilung können hier abgerufen werden. Den Erlass finden Sie hier.
Nachfolgend erhalten Sie einen Kurzüberblick, welche förderungsrechtlichen Regelungen z. B. geeignet sind, um pandemiebedingte Studieneinschränkungen auszugleichen:
1. Weiterförderung von Auszubildenden bei pandemiebedingten Schließungen
Pandemiebedingte Schließungen von Ausbildungsstätten im Sinne von § 2 BAföG sowie von förderungsfähigen Ausbildungsstätten im Ausland (kurzfristige Schließungen von Ausbildungsstätten bzw. Verlängerung deren vorlesungsfreien Zeiten) sind förderungsrechtlich unschädlich. Diese Schließzeiten werden als unterrichts- bzw. vorlesungsfreie Zeiten im Sinne von § 15 Abs. 2 BAföG behandelt.
2. Förderungsbeginn bei Erstanträgen
Auch Studienanfänger, deren Semesterbeginn sich pandemiebedingt verzögert, erhalten ihr BAföG so als ob die Präsenzvorlesungen zum ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt begonnen hätten. Beispiel: Es ist geplant, dass der Vorlesungsbetrieb zum 20.04.2020 wieder aufgenommen wird. Grundsätzlich hätten Studierende nach § 15 Abs. 1 erst einen Förderungsanspruch ab April 2020 (Vorlesungsbeginn). Da der Vorlesungsbeginn pandemiebedingt verschoben wurde, kann eine Förderung – bei entsprechender Antragstellung – abweichend von § 15 Abs. 1 BAföG bereits ab März 2020 erfolgen.
3. Leistungsnachweis nach § 48 BAföG
Sollten Studierende z.B. zum SS 2020 den Leistungsnachweis nach § 48 BAföG (Formblatt 5) nicht vorlegen können, weil erforderliche Prüfungsleistungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im vierten Fachsemester nicht erbracht werden konnten, kann eine spätere Vorlage des Leistungsnachweises für einen angemessenen Zeitraum beantragt werden. Wichtig ist, dass die pandemiebedingte Nichterbringung von Prüfungsleistungen ursächlich für die Studienverzögerung sein muss. Hierüber ist eine Bescheinigung der Ausbildungsstätte dem Antrag beizulegen.
4. Förderung über die Förderungshöchstdauer nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG
Grundsätzlich stellen pandemiebedingte Schließungen von Ausbildungsstätten und der damit einhergehende Wegfall des Lehrangebotes und von Prüfungsterminen wichtige Gründe im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG dar, die auch eine Förderung über die Förderungshöchstdauer rechtfertigen können. Sollten Sie Ihr Studium aus einem der vorgenannten Gründe nicht in der Regelstudienzeit abschließen können, beantragen Sie zum Ende Ihrer Förderungshöchstdauer eine Förderung über die FHD. Ein Nachweis über die Studieneinschränkungen (fehlende Möglichkeit angemeldete Prüfungen zu absolvieren, fehlendes Lehrangebot u. ä.) ist durch eine Bescheinigung der Hochschule zu erbringen.
5. Teilnahmeobliegenheit bei entsprechend verfügbarem Online-Lehrangebot
Sobald die Ausbildungsstätten ein Online-Lehrangebot zur Verfügung stellen, um den Ausbildungsbetrieb auf diese Weise aufrecht zu erhalten, bleiben die Auszubildenden als Förderungsvoraussetzung verpflichtet, an diesem Online-Lehrangebot teilzunehmen, um weiter die jeweiligen BAföG-Leistungen beziehen zu können.
Bei Fragen steht Ihnen Ihr BAföG-Team gerne zur Verfügung. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir aus der gesellschaftlichen Verantwortung zur Eindämmung der Virusausbreitung und zum Schutz von Studierenden und Mitarbeitenden die persönliche Sprechstunde bis auf weiteres eingestellt haben. Nutzen Sie daher für Ihre Kommunikation den Postweg oder aber unsere ausgeweiteten Telefonsprechzeiten. Den Kontakt finden Sie hier.
Herzlichen Dank! | Game-Geschäftsführer Felix Falk erklärte: «Angesichts der Corona-Krise bauen wir jetzt alle digitalen Formate mit Hochdruck weiter aus, damit die Gamescom 2020 in jedem Fall zumindest digital stattfinden kann.» Sollte die Messe «nach behördlicher Entscheidung nicht vor Ort in Köln stattfinden können», würden bereits bezahlte Tickets und auch Zahlungen von Ausstellern rückerstattet, so die Veranstalter.
Die Gamescom gilt als weltweit größtes Event für Computer- und Videospiele mit Hunderttausenden Besuchern. In diesem Jahr soll sie vom 25. bis 29. August stattfinden. | 2 |
Ketsch.Die Regionalvereinigung Rhein-Neckar der Selbsthilfevereinigung SeHT (Selbständigkeitshilfe bei Teilleistungsschwächen) lädt zu einem Filmabend im Central Kino am Dienstag, 31. März, um 19.30 Uhr ein. Gezeigt wird ein Film zum Thema ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) mit dem Titel „Keine Zeit für Träume“. Der Eintritt ist frei.
Im Anschluss an den Film findet eine Podiumsdiskussion statt, bei der Experten und Betroffene auch auf Fragen der Gäste eingehen. Die Diskussion wird geleitet von dem Diplompsychologen Dr. Roman Nitsch, bis September 2019 Vorsitzender des Caritas- Verbands Mannheim. Gäste sind zudem Dr. Werner Augsburger-Müller (Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie), Anita Rebholz (Psychotherapeutin), Karl Gajewski (Schulpsychologische Beratung), Birgit Zachert (Lehrerin), Nicole Engelhardt (Mutter) und Philipp Engelhardt (Betroffener).
In der Schule überfordert
In „Keine Zeit für Träume“ hat die elfjährige Merle Schwierigkeiten, den Anforderungen der Schule gerecht zu werden. Ihre Eltern sind zunächst ratlos, rennen dann von Arzt zu Arzt und erhalten schließlich die Diagnose ADHS. Doch: Wie geht es jetzt weiter? Im Vorprogramm wird ein Kurzfilm des Jungregisseurs Julian Lippke aus Kaiserslautern gezeigt, der bei der Jahrestagung der SeHT-Bundesvereinigung im Oktober 2019 gedreht wurde. zg/mab
© Schwetzinger Zeitung, Donnerstag, 27.02.2020 | Bis Montag soll der Pavillon nicht benutzt werden. © Steiner
Ketsch.Der Pavillon im Kreuzwiesenweg wird von der Firma Topclean Naturstein Spezialisten aus Ketsch gerade mit einem speziellen Lack versehen, der das Graffiti schützen soll. Aus diesem Grund wird darum gebeten, den Pavillon bis Montag, 27. Januar, nicht zu benutzen.
Wie Stephan Steiner, Inhaber der Firma Topclean, erklärt, benötige der Schutzlack eigentlich Temperaturen ab zehn Grad, um seine Wirkung optimal zu entfalten. Deshalb werde der Pavillon aktuell beheizt. Das Material müsse zweimal aufgetragen werden und habe jeweils eine Trocknungszeit von zwölf bis 24 Stunden. Aus diesem Grund sei es angeraten, den Pavillon bis Montag nicht zu benutzen. Die Firma arbeitet auf eigene Rechnung und hatte die Aktion versprochen, nachdem der Pavillon verschandelt worden war (wir berichteten). mab
© Schwetzinger Zeitung, Freitag, 24.01.2020 | 1 |
….das Transatlantischen Mediennetzwerk will deine Daten……
Die Schweizer Verlage führen schrittweise einen Login-Pflicht ein. Damit wollen sie das Geschäftsmodell von Google, Facebook & Co. kopieren – und die Persönlichkeitseigenschaften ihrer Leserinnen und Leser zu Geld machen. Das Vorgehen kollidiert nicht nur mit dem Datenschutzgesetz, es ist darüber hinaus für den Journalismus und die freie Meinungsbildung äußerst fragwürdig.
Sämtliche großen Schweizer Verlagshäuser führen gemeinsam die Pflicht zum Login ein: Seit zwei Wochen werden die Leserinnen und Leser aufgefordert, sich auf den Portalen anzumelden. In einem Jahr soll dies zur Pflicht werden. Neben Tamedia, NZZ, Ringier, Axel Springer und CH-Media beteiligt sich auch die SRG an dieser Tracking-Allianz (wobei das Login bei der SRG frewillig bleiben soll).
Durch diese Massnahme versprechen sich die Verlage mehr Werbegewinne, bzw. Anteile von Google, Facebook & Co. zurückzugewinnen. Für die Leserinnen und Leser bedeutet dies hingegen ein verstärktes Profiling. Zu all den bereits auf…hier weiter… | Mit 26 Jahren kam er aus der Türkei nach Straubing und stellt lächelnd fest: "Wahrscheinlich waren wir die ersten Gastarbeiter hier." Cemál Demir ist seit 50 Jahren in Deutschland und "schon längst Straubinger geworden". Viel Dank hat der alleinerziehende Vater von zwei Kindern für seinen ehemaligen Chef, der schnell zu einem engen Freund wurde, "der Herr Mayr".
Große Probleme gab es für ihn nie in Straubing. Am Anfang schaute der "nette Chef Herr Mayr", ob man alles hatte oder fuhr mit seinen türkischen Arbeitern zum Einkaufen, weil das mit der Sprache noch nicht so klappte. Dafür ist er ihm heute noch dankbar und er ist stolz, dass der Kontakt zur Familie Mayr noch heute anhält.
Den vollständigen Artikel lesen Sie als Abonnent kostenlos auf idowa.plus oder in Ihrer Tageszeitung vom 14. Januar 2020. | 1 |
Richard Pfadenhauer,
HypoVereinsbank onemarkets
Goldminenaktien drehen mächtig auf. Seit Tagen halten sich Spekulationen, dass Barrick Gold ein Auge auf ein Goldminenprojekt von Freemont geworfen hat. Ende Januar wurde zudem bekannt, dass Barrick Gold ein neues Joint Venture mit der Regierung von Tansania plant und dort die Produktion wieder aufnimmt. Kommende Woche wird Barrick Gold Zahlen für das abgelaufene Geschäftsjahr veröffentlichen. Im Vorfeld war bereits zu lesen, dass Minen in Kongo und Nevada die Produktionsziele übertroffen haben.
Gold Road Resources meldete vergangene Woche Zahlen zum abgelaufenen Geschäftsquartal. Demnach produzierten die Australier deutlich mehr Gold als erwartet. Anleger quittierten dies mit einem Kursanstieg in den Bereich des Allzeithochs. Die positive Entwicklung der beiden Goldminenaktien stützte auch den BANG-Index. Der Index besteht aus den vier Edelmetall-Produzenten Barrick Gold, AngloGold Ashanti, Newcrest und Gold Road Resources.
Die vier Minengesellschaften zählen zu den größten Goldminenunternehmen der Welt. Zuletzt profitierten die Konzerne sowohl vom Anstieg des Goldpreises als auch von den Kostensenkungsmaßnahmen der zurückliegenden Jahre. Derzeit deutet vieles daraufhin, dass die Katalysatoren die Aktien weiter stützen könnten. So profitiert der Goldpreis zum einen von einer anhaltend starken Nachfrage von Notenbanken und Investoren. Ferner gilt Gold als Profiteur niedriger Zinsen. Die Bewertung von Aktien wie Barrick Gold und AngloGold Ashanti erscheint ambitioniert. Bei Barrick Gold dürfte sich Analysten zufolge die Gewinnmarge 2019 deutlich gesteigert haben und bei AngloGold Ashanti wird für 2020 ein Margensprung erwartet. Beide Titel werden daher Thomson Reuters zufolge von den Analysten mehrheitlich als haltens- oder gar kaufenswert eingestuft. Gleichzeitig dürfte sich das Übernahmekarussell weiter drehen. Nach der Trennung von unrentablen Bereichen haben die Minenbetreiber wieder auf Wachstumskurs umgeschwenkt.
Frei von Risiken sind sie jedoch nicht. Die Aktienkurse der Minenbetreiber werden weiterhin maßgeblich vom Goldpreis bestimmt. Sinkt der Preis für das Edelmetall, könnten auch die Minenaktien unter Druck geraten.
Investmentmöglichkeiten
Index-Zertifikat auf den BANG Net Return Index
HVB Open End Index Zertifikat Basiswert BANG Net Return Index ISIN/WKN HX80WV/DE000HX80WV4 Laufzeit Open End* Währung EUR Verwaltungsentgelt p. a. 0,50 % p. a. Briefkurs (Verkaufspreis) EUR 14,93 * Der Emittent, die UniCredit Bank AG, ist berechtigt, das Zertifikat ordentlich zu kündigen und zum jeweiligen Rückzahlungsbetrag zurückzuzahlen. Stand: 07.02.2020, 14:46 Uhr
Bitte beachten Sie die wichtigen Hinweise und den Haftungsausschluss.
Diese Informationen stellen keine Anlageberatung, sondern eine Werbung dar. Das öffentliche Angebot erfolgt ausschließlich auf Grundlage eines Wertpapierprospekts, der von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ("BaFin") gebilligt wurde. Die Billigung des Prospekts ist nicht als Empfehlung zu verstehen, diese Wertpapiere der UniCredit Bank AG zu erwerben. Allein maßgeblich sind der Prospekt einschließlich etwaiger Nachträge und die Endgültigen Bedingungen. Es wird empfohlen, diese Dokumente vor jeder Anlageentscheidung aufmerksam zu lesen, um die potenziellen Risiken und Chancen bei der Entscheidung für eine Anlage vollends zu verstehen. Sie sind im Begriff, ein Produkt zu erwerben, das nicht einfach ist und schwer zu verstehen sein kann.
Funktionsweisen der HVB Produkte
Der Beitrag Gold: Minenindex glänzt angesichts guter Zahlen und festem Goldpreis! erschien zuerst auf onemarkets Blog (HypoVereinsbank - UniCredit Bank AG). | Richard Pfadenhauer,
HypoVereinsbank onemarkets
Der Solactive German Mergers & Acquisitions Performance Index zeigt diese eine überaus starke Performance. Antreiber waren vor allem die Aktien von Aixtron, RIB Software und Tele Columbus. Aixtron und Tele Columbus profitierten dabei von positiven Analystenkommentaren. RIB Software ist in den Fokus von Schneider Electric gerückt. Die Franzosen wollen den Anbieter von Bausoftware für 29 Euro pro Aktie übernehmen. Das entspricht einem Aufschlag von 41 Prozent.
Mit Blick auf positive Kurseffekte, die von übernahmeangeboten in der Regel ausgehen, stellt sich die Frage, wie Anleger davon systematisch profitieren können. Der Solactive German Mergers & Acquisitions Performance-Index, an dessen Entwicklung das Indexzertifikat eins zu eins und ohne Laufzeitbegrenzung teilnimmt, enthält deutsche Aktiengesellschaften, die mit einer vergleichsweise hohen Wahrscheinlichkeit das Ziel einer Firmenübernahme werden könnten. Welche Unternehmen das sind, darüber entscheidet vierteljährlich ein Index-Komitee. Neben quantitativen Kriterien wie Mindestwerten bei Marktkapitalisierung und Handelsvolumen werden bei der Auswahl auch diverse qualitative Faktoren berücksichtigt. Jörg Lang, der als Index-Berater für die Zusammensetzung des Korbs maßgeblich mitverantwortlich ist, erklärt, worauf es ankommt: "Zum einen sollten das Produktportfolio und / oder die Marktstellung des Unternehmens für einen Firmenkäufer interessant sein." Zum anderen, so Lang, müssten die Eigentumsverhältnisse eine übernahme zulassen. Außerdem sollte die Börsenbewertung der Firma im Fall einer übernahme noch Potenzial nach oben lassen. Schließlich sei auch eine gute Bilanz- und Finanzlage ein wichtiger Aspekt. Aktuell sind 20 Unternehmen im Index enthalten. Neben den oben genannten Titel sind unter anderem Evotec, Hugo Boss und Klöckner im Index enthalten. Evotec und Hugo Boss präsentierten kürzlich überraschend gute Zahlen für das abgelaufene Geschäftsquartal. Klöckner profitierte in den zurückliegenden Tagen von einem positiven Ausblick des Stahlriesen ArcelorMittal.
Solactive German Mergers & Acquisitions Performance Index in Punkten; Wochenchart (1 Kerze = 1 Woche)
Betrachtungszeitraum: 15.02.2015 - 14.02.2020. Historische Betrachtungen stellen keine verlässlichen Indikatoren für zukünftige Entwicklungen dar. Quelle: tradingdesk.onemarkets.de
Investmentmöglichkeiten
HVB OPEN END INDEX ZERTIFIKAT
Basiswert Solactive German Mergers & Acquisitions Performance Index ISIN/WKN DE000HU5JPC0/HU5JPC Laufzeit Open End* Briefkurs EUR 35,41 Kurs des Basiswerts
363,38 Punkte Verwaltungsentgelt p.a.
1,0%* * Der Emittent, die UniCredit Bank AG, ist berechtigt, das Zertifikat außerordentlich zu kündigen und zum jeweils angemessenen Marktwert zurückzuzahlen; Information zur Funktionsweise des Produkts Weitere Informationen finden Sie unter: onemarkets.de/ HU5JPC
Quelle: HypoVereinsbank onemarkets; Stand: 14.01.2020; 10:15 Uhr
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Funktionsweisen der HVB Produkte
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Die Post investiert 40 Millionen Franken in das Lifting von landesweit 300 Filialen. 80 sind bereits umgebaut. Davon fünf im Aargau und drei im AZ-Gebiet Aargau West. Am Montag wurde die Hauptpost Aarau 1 nach dreiwöchiger Bauphase eingeweiht. Schon seit einiger Zeit in Betrieb ist der Pilotbetrieb Lenzburg und Suhr. In einem nächsten Schritt sind die Modernisierung der Filialen Baden 1 und Mellingen geplant.
Die Aarauer Hauptpost ist, das fällt sofort auf, viel grosszügiger und heller geworden. Der «Chrämerladen», die vielen Gestelle mit den postfremden Produkten, ist weg. Dafür hat es jetzt einen bedienten Empfang und mehr Automaten. Nostalgiker erinnern sich zurück, wie es noch vor wenigen Jahrzehnten einen einzigen Automaten gab, an dem Kunden durch Einwurf von Münzen und das Drehen eines Hebels Marken herauslassen konnten.
Automatischer Einwurf von Zalando-Paketen
Die Aarauer Hauptpost hat neu im 24-Stunden-Bereich das, was beispielsweise die UBS-Kunden schon lange als «Multimat» kennen. Die Kunden bezahlen ihre Rechnungen selbstständig, indem sie den Einzahlungsschein auf den Scanner legen und können dann die Einzahlung bargeldlos tätigen. So entfällt das lästige Eintippen von langen Zahlenreihen. Der «Multimat» der Post funktioniert nicht nur mit Postfinance- , sondern auch beispielsweise mit Maestro-Karten. Schweizweit werden solche Automaten in 100 Filialen installiert.
Von vielen Kunden geschätzt werden dürfte der zweite Automat. Er steht in der Schalterhalle. Ihm können – ohne Anstehen – vorfrankierte Pakete übergeben werden. Das entspricht in Zeiten des Internetshoppings einem grossen Bedürfnis. «Wir haben sehr viele Zalando-Päckli», erklärte Peter Hediger, Leiter des Filialgebietes Aarau.
In naher Zukunft soll es zudem einen My-Post-24-Automaten geben, wie ihn die Post in der Telli hat. «Kunden werden dort Pakete und eingeschriebene Briefe rund um die Uhr abholen oder aufgeben können», heisst es. An den Öffnungszeiten der Hauptpost ändert sich ohnehin nichts – es gibt weder eine Verlängerung noch eine Verkürzung.
Eine lange Post-Karriere geht zu Ende
Für Peter Hediger war die Einweihung der umgestalteten Hauptpost so etwas wie ein letzter Höhepunkt seiner 44-jährigen Berufskarriere bei der Post. «Ich gehe im April mit 62 vorzeitig in Pension», erklärte Hediger. Ein Nachfolger ist noch nicht bestimmt. Hediger war ab 1998 Chef in Oberentfelden. Im Dezember 2006 wechselte er nach Zofingen, ehe er vor 13 Jahren nach Aarau kam. Er schwärmt: «Ich bin extrem stolz, dass jetzt wir eine so schöne und helle Post bekommen haben.»
Post hat noch 150 Personen in der Aarauer Hauptpost
Die Post ist in Aarau seit 1915 im historischen Gebäude an der Bahnhofstrasse zu Hause. «Dank der Lage gleich gegenüber dem Bahnhof ist die Filiale für die täglichen Pendlerströme ideal gelegen», schreibt die Post. Die bauliche grösste Veränderung brachte sich der nordseitige Anbau nach dem Umzug des kantonalen Polizeikommandos in den frühen Achtzigerjahren.
Im Gebäude der Hauptpost gehen heute noch 150 Postangestellte ein und aus. Etwa 20 sind in der Schalterhalle beschäftigt – die zusätzlichen Automaten hatten keine Personalabbau zur Folge. 90 Angestellte sind Briefträger von Aarau und den umliegenden Dörfer. Weitere 40 Post-Angestellte arbeiten zudem im «Service Center Personal». Im Gebäude der Hauptpost hat es ausserdem noch Fremdmieter: Der grösste ist die Stadt mit der Stadtpolizei, dem Sozialdienst und dem Steueramt. | Die Aarauer Hauptpost an der Bahnhofstrasse wird seit Anfang Woche umgebaut, bei laufendem Betrieb. Ab dem 27. Januar wird sie in neuem Kleid daherkommen. Vorbei sein werden die Zeiten, in denen man sich eher wie in einem Kiosk denn in einer Schalterhalle fühlte.
Die Halle wird aufgeräumt, die grellen Farben verschwinden. Dominieren werden künftig viel Holz und helle, freundliche Farben, das Sortiment an Drittprodukten wird auf einige ausgewählte, postnahe Artikel, beispielsweise Papeterieartikel, reduziert. Für Kinder wird eine Spielecke eingerichtet.
Damit ist Aarau eine von schweizweit 300 Filialen, welche die Post modernisiert. In 70 Filialen wurde der neue Look bereits umgesetzt, im Aargau in Lenzburg, Suhr, Bremgarten und Döttingen-Klingnau. Insgesamt investiert die Post 40 Millionen Franken in die Modernisierung.
Grosses Novum: Die Hauptpost Aarau erhält einen Automaten, an dem die Kunden Rechnungen selbstständig bezahlen können. «Der Kunde legt den Einzahlungsschein auf den Scanner und kann dann die Einzahlung bargeldlos tätigen», erklärt Post-Mediensprecher Markus Werner das System. Die Zahlungen können mit der PostFinance Card oder einer Debitkarte anderer Anbieter (Maestro und V PAY) getätigt werden. «Zum Schluss erhält der Kunde einen ausgedruckten Beleg», so Werner.
Frankierte Pakete ohne Anstehen aufgeben
Beim Einzahlungsautomaten handle es sich um ein zusätzliches Angebot. «Einzahlungen können natürlich auch weiterhin wie gewohnt am Schalter getätigt werden», so Werner. Zu stehen kommen wird der Automat im Kundenraum der Filiale. Er ist damit ausschliesslich während der Öffnungszeiten der Filiale zugänglich.
Schweizweit werden diese Automaten bis Mai 2020 in den 100 grössten Filialen eingeführt. Im Aargau stehen sie bereits in Brugg, Lenzburg, Spreitenbach und Zofingen, im laufenden Jahr erhalten werden sie Baden, Wettingen und Wohlen.
Neu wird man an der Bahnhofstrasse auch vorfrankierte Pakete – beispielsweise Retouren aus dem Online-Handel – automatisiert aufgeben können. Solche Automaten werden in sämtlichen 300 zu modernisierenden Filialen aufgestellt, sofern es genug Platz hat. Mit dem Automaten, einem Paket-Einwurf, entfällt das Anstehen am Schalter.
Es gibt auch eine neue Informationstheke
Nicht frankierte Pakete können weiterhin am Schalter aufgegeben werden. Wie der Einzahl-Automat wird auch dieser Paket-Automat im Kundenraum aufgestellt; auch er ist nur während der Öffnungszeiten zugänglich. Laut Markus Werner beabsichtigt die Post aber, in Zukunft direkt neben dem Eingang der Filiale neu einen MyPost-Automaten zu installieren, der rund um die Uhr das Abholen und Aufgeben von Paketen ermöglicht.
Nebst den beiden Automaten erhält Aarau neu auch eine Informationstheke, an der sich Kunden über digitale Produkte und Dienstleistungen beraten lassen können.
Ansonsten bleibt das Dienstleistungsangebot das gleiche wie vor der Modernisierung. Auch die Öffnungszeiten der Filiale bleiben die gleichen (Montag bis Freitag 8 bis 19 Uhr, Samstag 8 bis 13 Uhr). Einzige Veränderung: Künftig wird die Hauptpost nur noch sechs Schalter haben. Bisher waren es sieben. | 3.666667 |
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Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung. | Wie sieht bisher die Spendenbereitschaft für die Integrationsschaukel aus?
Wir freuen uns, dass sehr viele Hörer und Leser hinter unserem Projekt stehen. Die Unterstützung kam sowohl von Privat- als auch von Firmenspendern.
Wie bewerten Sie die bisherige Spendenbereitschaft für die Schaukel und für das Kinderhaus an sich?
Es ist großartig zu sehen, wie viele Menschen selbstlos handeln und Verständnis für andere aufbringen.
Insgesamt kostet diese Schaukel 11?000 Euro. Wo liegt zurzeit die Spendensumme?
Wir haben die Hälfte der Summe überschritten.
Warum ist so eine Integrationsschaukel für das Kinderhaus »Pusteblume« wichtig?
Die Gäste des Kinderhauses werden primär schwersterkrankte Kinder und Jugendliche sein. Viele von ihnen werden mit ihren gesunden Familien, darunter auch Geschwistern anreisen. Das Kinderhaus soll ein Zufluchtsort für die ganze Familie sein. Eine Integrationsschaukel wird den kranken und gesunden Geschwistern ermöglichen, gemeinsam Spaß zu haben. Niemand soll sich hier ausgeschlossen fühlen.
Wie sieht die Gestaltung des Außenbereiches des Kinderhauses aus und wo soll darin die Integrationsschaukel ihren Platz finden?
Die Außenanlage des Kinderhauses soll sich in die Landschaft einfügen. Daher wird es etwa keinen klassischen Zaun geben. Die Grenzen des Grundstücks werden von Bäumen und Sträuchern markiert. Der Freizeitbereich wird sich hinter dem Gebäude befinden. Ein geschwungener, selbstverständlich mit Rollstühlen befahrbarer Weg, wird sich zwischen der Streuobstwiese und Gemüsegarten, gemütlichen Sitzecken, einem kleinen und einem großen Spielplatz mit der Integrationsschaukel schlängeln. Unweit der Schaukel wird ein Weg der Sinne in den Pfad integriert, auf den die Kinder und Erwachsene verschiedene Texturen mit ihren Füssen ertasten können. Abends können Gäste des Hauses gemeinsam an einer Feuerstelle die wunderbare Spreewälder Luft genießen.
Was ist bis zur Eröffnung des Kinderhauses noch zu tun?
Die Bauarbeiten liegen im Zeitplan, sodass wir am 1. Mai eröffnen werden. Dennoch bleibt natürlich noch viel zu tun. Die Gebäudehülle ist abgeschlossen. Es wird gerade mit den Parkflächen begonnen. Die Aufträge für die Inneneinrichtung sind bereits vergeben und der Prozess der Bewerberauswahl fürs Personal in Gang gesetzt. | 1 |
Polizeipräsidium Reutlingen
POL-RT: Verkehrsunfall
Reutlingen (ots)
Metzingen (RT): Sattelzug von der Fahrbahn abgekommen
Auf etwa 95.000 Euro wird der Sachschaden geschätzt, der am frühen Sonntag bei einem Verkehrsunfall an der Kreuzung Paul-Lechler/Auchertstraße entstanden ist. Ein 32-Jähriger war gegen 02.20 Uhr bei der dortigen Tankstelle mit seinem Sattelzug auf der Paul-Lechler-Straße in die Auchertstraße eingebogen. Aus noch ungeklärter Ursache geriet er kurz vor dem Kreuzungsbereich mit den rechten Rädern auf den Grünstreifen und überfuhr hier mehrere Verkehrszeichen. Er fuhr daraufhin weiter geradeaus über die Kreuzung und am dortigen gegenüberliegenden Bahndamm entlang. Hier überfuhr er mehrere Bäume und einen Lichtmast und kam schließlich erst nach circa 40 Metern an der Böschung zum Stillstand. Die Sattelzugmaschine war an der Böschung rechtwinklig zwischen den abgebrochenen Bäumen eingeknickt, so dass der Fahrer von der Feuerwehr Metzingen mittels einer Drehleiter aus dem Fahrzeug befreit werden musste. Der 32-Jährige wurde bei dem Unfall leicht verletzt. Zudem konnten die Polizeibeamten vor Ort feststellen, dass der Fahrer unter Alkoholbeeinflussung stand. Ein Alkoholtest ergab einen Wert von über einem Promille. Bei dem Fahrer wurde daraufhin eine Blutentnahme veranlasst. Der Sattelzug war nicht mehr fahrbereit und musste durch einen Abschleppdienst von der Unfallstelle geborgen werden. Ferner musste die Feuerwehr Metzingen mehrere Bäume und Äste entfernen, die durch den Unfall auf die Bahngleise ragten. Zum Zeitpunkt des Unfalls fand kein Bahnverkehr statt. Die Kreuzung war bis 06.45 Uhr voll gesperrt. Der Verkehr wurde örtlich umgeleitet. Die Verkehrspolizei Tübingen hat die Ermittlungen zum genauen Unfallhergang aufgenommen.
Rückfragen bitte an:
Michael Friesch
Polizeipräsidium Reutlingen
Telefon: 07121/942-2224
Original-Content von: Polizeipräsidium Reutlingen, übermittelt durch news aktuell | Polizeipräsidium Reutlingen
POL-RT: Rücknahme der Vermisstenfahndung
Reutlingen (ots)
Kirchheim (ES): Vermisste wohlbehalten angetroffen
Nachtrag zur Pressemeldung vom 20.02.2020/14:23 Uhr
Die seit Mittwochabend aus einer Fachklinik in Kirchheim vermisste 44-jährigen Frau ist am frühen Freitagmorgen wohlbehalten in Wendlingen angetroffen worden. Ein Taxifahrer hatte die Vermisste als Fahrgast. Die Frau bat den Fahrer, die Polizei zu verständigen, da sie selbst erfahren hatte, dass nach ihr gesucht wird. Wie bereits berichtet, hatte sie die Einrichtung in den frühen Abendstunden am Mittwoch verlassen. Da die Gefahr bestand, dass sie in eine hilflose Lage geraten sein könnte, hatte die Polizei auch öffentlich nach der Frau gefahndet. Die Öffentlichkeitsfahndung wird hiermit zurückgenommen.
Hinweis an die Redaktionen: Wir bitten, das mit der Öffentlichkeitsfahndung am 20. Februar übersandte Lichtbild aus dem Geschäftsgang zu nehmen.
Rückfragen bitte an:
Michael Friesch
Polizeipräsidium Reutlingen
Telefon: 07121/942-2224
Original-Content von: Polizeipräsidium Reutlingen, übermittelt durch news aktuell | 2 |
Brinkhaus warnt CDU vor Niedergang durch Illoyalität gegenüber dem nächsten Parteichef
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die CDU vor dem
Niedergang als Volkspartei gewarnt, wenn sie auch ihrem nächsten
Parteivorsitzenden die Loyalität verweigert. “Wenn wir nicht lernen, mit unserer
Führungsperson loyal umzugehen – auch wenn sie uns nicht gefällt – dann haben
wir keine Chance”, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer “Rheinischen Post”
(Samstag). Der neue Parteichef werde nur eine Chance haben, wenn er die Partei
zusammenhalte. Die Partei müsse ihm aber auch die Möglichkeit dazu geben. “Es
darf aber nicht passieren, dass die Zeit zwischen Wahl des Parteichefs und
Entscheidung über die Kanzlerkandidatur wieder dafür genutzt wird, den
Parteivorsitzenden mürbe zu machen”, sagte Brinkhaus mit Blick auf die Lage, die
maßgeblich zur Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer
geführt hat. Er mahnte: “Wir müssen Flügelkämpfe und verletzende
Auseinandersetzungen vermeiden. Sonst sind wir wieder beschäftigt, Scherben
aufzukehren.” Er betonte: “Politiker scheitern letztlich auch immer an den
eigenen Truppen.” Ihm persönlich habe die Bundestagsfraktion nach einer
Kampfkandidatur trotz mancher Fehler Zeit gegeben, in das Amt hineinzuwachsen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4527030
OTS: Rheinische Post
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell | Klöckner fordert Bauern zur Vorbeugung gegen Extremwetterlagen auf
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat angesichts
der sich häufenden Extremwetterlagen die Landwirte aufgefordert, Vorsorge zu
betreiben. “Landwirte sind Unternehmer. Die Betriebe sind gefragt,
eigenverantwortlich vorzubeugen”, sagte Klöckner der Düsseldorfer “Rheinischen
Post” (Mittwoch). Das schließe Anpassungen der Wirtschaftsweise ein. So könnten
Landwirte durch eine Modifizierung der Sortenwahl reagieren, hin zu
trockentoleranteren Pflanzen. Eine zweite Maßnahme sei die erosionsschonende
Bewirtschaftung. “In Gebieten mit Frühjahrskulturen werden über den Winter
regelmäßig Zwischenfrüchte zur Bodenbedeckung angebaut, um damit Wind- und
Wassererosion vorzubeugen.” Die Ministerin verwies darauf, dass staatliche
Hilfen für Landwirte die Ausnahme bleiben müssten.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4524030
OTS: Rheinische Post
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell | 1.666667 |
Die Bundesregierung stellt im Kampf gegen das Coronavirus weitere 22 Millionen Euro für Forschung zur Verfügung. Das gaben Regierungsmitglieder am Samstag im Bundeskanzleramt in Wien bekannt. Finanziert werden sollen damit vor allem klinische Studien zur Erprobung von Medikamenten und Wirkstoffen gegen die Covid-19-Erkrankung und Forschungsprojekte, um Spitäler keimfrei zu halten.
Nach einer ersten Emergency-Ausschreibung für Forschungsprojekte am 10. März in Höhe von einer Mio. Euro kommen nun weitere 22 Mio. Euro dazu. Jeweils zehn Millionen Euro stellen das Infrastruktur- und das Wirtschaftsministerium zur Verfügung, zwei Mio. Euro das Wissenschaftsministerium. Abgewickelt wird die Ausschreibung über die Forschungsförderungsgesellschaft FFG.
Einreichungen sind ab sofort möglich, die erste Einreichungsfrist endet am 8. April, eine zweite am 11. Mai. Die Förderentscheidungen sollen dann so rasch wie möglich gefällt werden, erklärten die drei für Forschung zuständigen Minister Leonore Gewessler (Infrastruktur, Grüne), Margarete Schramböck (Wirtschaft, ÖVP) und Heinz Faßmann (Wissenschaft, ÖVP).
20 Mio. Euro stehen für Unternehmen mit Sitz in Österreich zur Verfügung, die Wirkstoffe gegen das Coronavirus oder dadurch ausgelöste Folgen wie etwa Lungenentzündungen in der Pipeline haben und eine klinische Studie (Phase I oder II) unmittelbar nach der Genehmigung starten können. Begleitend dazu erhalten die Medizinischen Universitäten vom Wissenschaftsministerium zwei Mio. Euro über die Leistungsvereinbarungen, um gemeinsam mit den Unternehmen die klinischen Studien umzusetzen.
“Schulschließungen und Social Distancing sind nur Notmaßnahmen, wir brauchen dringend Therapeutika, Diagnoseinstrumente und Impfungen zur Bekämpfung des Virus”, erklärte Faßmann. Er erwarte sich klinische Studien von Medikamenten, die bereits für andere Anwendungen erprobt sind und daher die Zulassung nicht mehr so aufwendig sei – “da gibt es eine Reihe von Hoffnungsträgern”.
Als Beispiele nannte der Wissenschaftsminister Medikamente gegen Malaria oder Hepatitis, die man gegen das Virus verwenden könne. Aber das müsse getestet werden. Die Wissenschaft könne in dieser Situation Hoffnung geben, “mehr noch, sie kann die reale Bedrohung abwenden”.
Bei der aktuellen Ausschreibung gehe es weniger um das Entwickeln von Impfstoffen, sondern vor allem um das Testen von Medikamenten, die bereits am Markt sind und möglicherweise gegen das Coronavirus wirksam sein könnten, sagte Gewessler. Ein zweiter Teil widme sich Forschungsprojekten, die untersuchen sollen, wie man Spitäler keimfrei halten kann. Gefördert werden sollen laut FFG etwa auch Projekte zu Oberflächenbeschichtungen von Schutzanzügen, neuen Desinfektionsmitteln oder Algorithmen zur Pandemieeinschätzung. “Das sind Forschungsprojekte, die unmittelbar wirksam sein können und hoffentlich rasch Hilfe bringen können”, so Gewessler.
Schramböck betonte, dass bereits bei der ersten Ausschreibung vor knapp zwei Wochen 30 Anfragen von Unternehmen eingegangen sind. Als Beispiele für Unternehmen mit vielversprechenden Ansätzen nannte die Wirtschaftsministerin die vom österreichischen Genetiker Josef Penninger mitbegründete Wiener Biotechnologiefirma Apeiron, das österreichische Biotechnologie-Unternehmen Apeptico, der Wiener Impfstoffentwickler Themis Bioscience oder Boehringer Ingelheim.
Genetiker Penninger hat im ORF-Ö1-Mittagsjournal am Samstag angekündigt, dass er sich um einen Teil der 22 Millionen Euro bewerben wird, die von der Regierung bereitstehen. Er habe 15 Jahre Vorlauf, sagte Penninger unter Hinweis auf ein Medikament, das er im Kampf gegen den SARS-CoV-2-Virus entwickelt hat.
Der aktuelle SARS-CoV-2-Virus nutzt wie der 2002 aufgetauchte SARS-Virus den ACE2-Rezeptor, um in menschliche Zellen zu gelangen. Dem “Virus die Tür zusperren” soll “sein” Medikament und zweitens die Organe schützen. “Wir reichen heute den Antrag für eine definitive klinische Studie in China ein”, kündigte Penninger an – nächste Woche würde man dies dann wahrscheinlich auch in Europa machen.
Zu seiner Aussage, dass der Coronavirus 30-mal tödlicher als Influenza sei, dazu stehe er weiterhin, sagte Penninger. Als der SARS-Virus auftauchte, da ging man zu Anfang von zwei Prozent aus, “und am Ende waren wir bei zehn Prozent”, gab der Experte zu bedenken. Was Covid-19 betrifft, da würden noch die Daten fehlen. Jetzt gehe man von einer Letalität von drei bis 3,5 Prozent aus: “Ich hoffe es geht nach unten”, sagte Penninger dazu, aber der Anteil an Toten könne sich ebenso nach oben korrigieren. | Die Absage von Messen soll dazu beitragen, die Zahl der Ansteckungen mit dem Coronavirus zu reduzieren. Kirchliche Familienfeiern wie Taufen werden verschoben.
Die Kirchen und Religionsgesellschaften in Österreich setzen ab kommenden Montag öffentliche Gottesdienste und Versammlungen weitestgehend aus. Das ist das Ergebnis einer Besprechung der Vertreter der Religionsgemeinschaften mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, der für Kultusangelegenheiten zuständigen Ministerin Susanne Raab, Innenminister Karl Nehammer (alle ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Donnerstag.
Darüber hinaus sollen kirchliche Familienfeiern wie Taufen und Hochzeiten verschoben werden, heißt es in einer Aussendung nach dem Treffen im Bundeskanzleramt.
Die vereinbarten Maßnahmen sollen dem Schutz der älteren und besonders gefährdeten Menschen dienen und gelten für die nächsten Wochen. Die konkrete Umsetzung werden die jeweiligen Kirchen und Religionsgemeinschaften in ihrem Bereich kommunizieren, hieß es.
Erste Schritte in diese Richtung wurden in Wien schon am Mittwoch gesetzt: Der Wiener Stephansdom wurde für Besucher gesperrt, nur noch Betende erhielten Zugang - und von diesen auch nicht mehr als 100 Personen gleichzeitig.
(Red./APA) | 1 |
Peking/Washington (dpa) - Neue Beschränkungen für die Ableger von Chinas Staatsmedien in den USA belasten die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern.
Das US-Außenministerium in Washington verfügte am Montag eine Obergrenze von 100 akkreditierten Mitarbeitern für fünf chinesische Presseorgane. Das Vorgehen könnte nach US-Medienberichten dazu führen, dass bis zu 60 zugelassene Chinesen das Land verlassen müssen. Zudem erwägt die US-Regierung, Visa für chinesische Journalisten künftig stärker zeitlich zu begrenzen, wie ein hoher US-Beamter vor Journalisten sagte.
Chinas Außenamtssprecherin Hua Chunying verurteilte die Obergrenze am Dienstag in Peking als «De-facto-Ausweisung». «Ein weiterer Schritt der politischen Unterdrückung und Beweis von Scheinheiligkeit in der Pressefreiheit der USA», schrieb Hua Chunying auf Twitter. Sie beklagte «Vorurteile und Ausgrenzung» gegenüber chinesischen Medien und schien Gegenmaßnahmen in Aussicht zu stellen: «Die USA haben jetzt das Spiel begonnen - lasst uns spielen.»
Die neue Obergrenze betrifft die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua, das Staatsfernsehen, China Radio International sowie die Zeitung «China Daily» und das kommunistische Parteiorgan «Volkszeitung». Das Vorgehen folgt auf die Ausweisung von drei Korrespondenten des «Wall Street Journal» aus China. Auslöser war eine Überschrift über einem china-kritischen Gastkommentar zum Umgang mit der vom neuartigen Coronavirus verursachten Krankheit Covid-19, in der China als «kranker Mann Asiens» beschrieben worden war. Die historisch belastete Formulierung war in China auf Empörung gestoßen.
Trotz der neuen Beschränkungen seien die Regelungen der US-Regierung für chinesische Journalisten in den USA immer noch wesentlich großzügiger als die für ausländische Reporter in China, argumentierte der US-Beamte. Seit Mitte Februar stuft die US-Regierung Chinas Staatsmedien allerdings auch schon als Organe der kommunistischen Führung in Peking ein. Aufgrund des neuen Rechtsstatus müssen sie sich in den USA ähnlich einer Botschaft als ausländische Vertretung registrieren, was stärkere Kontrollen und Auflagen zur Folge hat.
Die neue Obergrenze von 100 Akkreditierungen entspricht nach US-Presseberichten in etwa der Zahl der in China - für Medien der USA oder anderer Länder - tätigen amerikanischen Journalisten. Die neuen Beschränkungen wurden vor allem mit den Behinderungen und dem mangelnden Zugang für US-Journalisten in China gerechtfertigt.
Die Arbeitsbedingungen in China haben sich nach Einschätzung von mehr als der Hälfte der ausländischen Korrespondenten (55 Prozent) im vergangenen Jahr auch weiter verschlechtert. In der jährlichen Umfrage des Clubs der Auslandskorrespondenten (FCCC) beklagten 82 Prozent Einmischung, Schikane oder Gewalt bei der Berichterstattung im vergangenen Jahr. 76 Prozent berichteten, dass Interviews nicht zustande gekommen seien, weil ihren Quellen untersagt worden sei, ohne Genehmigung mit ausländischen Medien zu sprechen.
Chinas Behörden übten auch mit der Visavergabe zunehmend Druck aus. Ein gutes Fünftel der Korrespondenten stieß auf Probleme bei der Erneuerung der Arbeitserlaubnis, während es im Vorjahr erst 13 Prozent waren. Ein Viertel bekam nur ein Visum für weniger als ein Jahr. Üblich ist ein Jahr. Besorgnisse über Überwachung beeinflussen nach Angaben von 43 Prozent die Möglichkeiten, Interviews zu machen, zu berichten oder mit Quellen zu kommunizieren. An der Umfrage beteiligten sich 112 Korrespondenten aus 25 Ländern.
Mit Blick auf die Ausweisungen, Einschüchterung und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sprach der Club von dem «bisher dreistesten Versuch in der Ära nach Mao Tsetung, ausländischeNachrichtenorganisationen zu beeinflussen und jene zu bestrafen, deren Arbeit die chinesische Regierung als nicht akzeptabel betrachtet». | Die eine Seite spricht von "Vorurteilen und Ausgrenzung". Die andere beklagt "andauernde Einschüchterung und Schikane". Chinas Staatsmedien müssen in Zukunft mit weniger Journalisten in den USA arbeiten. Ein entsprechender Beschluss in Washington sorgt für Unverständnis in Peking.
Chinas Regierung hat die Entscheidung des US-Außenministeriums scharf verurteilt, die Zahl der zugelassenen chinesischen Journalisten in den USA zu reduzieren. Die chinesische Außenamtssprecherin Hua Chunying nannte die verfügte Obergrenze für Chinas Staatsmedien in Peking eine "De-facto-Ausweisung". "Ein weiterer Schritt der politischen Unterdrückung und Beweis von Scheinheiligkeit in der Pressefreiheit der USA", schrieb Hua Chunying auf Twitter unter Hinweis auf Berichte, dass die USA die Zahl der Mitarbeiter staatlicher chinesischer Medien in den USA von jetzt 160 auf 100 reduzieren wollen. Die Sprecherin beklagte "Vorurteile und Ausgrenzung" chinesischer Medien.
Die US-Regierung hatte am Vortag ihre Gangart im Umgang mit den Ablegern der chinesischen Staatsmedien in den Vereinigten Staaten verschärft. Die neue Obergrenze betrifft die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua, aber auch das Staatsfernsehen, China Radio International sowie die Zeitungen "China Daily" und das kommunistische Parteiorgan "Volkszeitung".
Der Beschluss sei eine Reaktion auf die "andauernde Einschüchterung und Schikane" ausländischer Journalisten in China, erklärte Außenminister Mike Pompeo. Ein Vertreter des Ministeriums sagte, ein "ziemlich ungeheuerliches" Beispiel dafür sei die Ausweisung von Journalisten des "Wall Street Journal". Deren Auslöser war eine Überschrift über einem china-kritischen Gastkommentar zum Umgang mit der neuen Lungenkrankheit Covid-19, in der China als "kranker Mann Asiens" beschrieben worden war. Die Formulierung war auf Empörung gestoßen. Eine Entschuldigung lehnte die Zeitung ab.
China droht nun mit Gegenmaßnahmen. Die Führung in Peking habe das Recht, ihrerseits Schritte zu unternehmen, sagte Zhao Lijian vom Außenministerium. Die Entscheidung der USA wirke sich sehr negativ auf die bilateralen Beziehungen aus. Die Spannungen zwischen den USA und der Volksrepublik haben sich seit dem Amtantritt von US-Präsident Donald Trump verschärft. Differenzen gibt es vor allem über den Handel. | 4 |
Gute Aussichten
Coronavirus: Panik, Angst, Ungewissheit - die Welt wird derzeit nicht nur vom Virus heimgesucht. Diese Chancen könnten in der Pandemie für uns stecken.
Das Coronavirus* hält die Welt in Atem.
Wir befinden uns in Schock-Starre und vermeiden, in die Zukunft zu schauen.
Dabei kann sie jetzt schon viele gute Chancen für uns bereithalten.
Hier finden Sie die grundlegenden Fakten zum Coronavirus und die Corona-News aus Deutschland. Außerdem finden Sie hier aktuelle Fallzahlen in Deutschland als Karte. Derzeit gibt es die folgenden Empfehlungen zu Corona-Schutzmaßnahmen.
München - Der Schock sitzt tief: Das Coronavirus hält die Welt in Atem. Wir wagen es kaum, in die Zukunft zu blicken. Denn keiner weiß, wie diese nach Corona aussehen wird. Schon mal andersrum gedacht: Können in ihr anstatt der vielfach ausgemalten Horrorszenarien nicht auch viele neue Chancen stecken? Solche, die wir uns im Moment gar nicht vorstellen können. Ein positiver Blick zurück in die Zukunft verspricht deshalb in einer Zeit voller Schreck und Unsicherheit endlich mal gute Aussichten.
Coronavirus: Zurück in die Zukunft - das kann Corona wirklich mit uns machen
Matthias Horx vom zukunftsinstitut.de bringt es treffend auf den Punkt: Seine Antwort auf die Frage, wann die Welt nach Corona wieder zur Normalität zurückkehren wird, lautet klar und deutlich „niemals“. Genau jetzt sei die Zeit - ein historischer Punkt - ab dem nichts mehr so sein wird, wie es mal war. Das ist aber alles andere als ein Grund zur Panik. Im Gegenteil: jetzt warten viele Chancen auf uns, die wir so vermutlich noch nicht bedacht haben.
Coronavirus: Zurück in die Zukunft - so sieht unsere Welt nach Corona aus
All das, auf was wir im Moment verzichten müssen, könnte uns nach Corona besser „schmecken“ als zuvor: Ein unbeschwerter und freier Spaziergang im Park mit Freunden, die man wegen Corona eine Zeit lang nicht treffen konnte. Der Espresso in seinem Lieblingscafé, eine Reise in andere Länder oder das gemeinsame Anfeuern seines Fußballvereins im Stadion. Überhaupt das Zusammensein mit anderen Menschen. Horx vergleicht die Corona-Krise mit dem Intervallfasten: Nach 16 Stunden Verzicht schmeckt das Essen noch viel besser. So kann es uns auch mit den derzeitigen gefühlten Verlusten ergehen, die wir im Kampf gegen Corona auf uns nehmen.
Coronavirus: Zurück in die Zukunft - diese Chancen stecken tatsächlich hinter der Krise
Die Corona-Krise bietet endlich auch die Möglichkeit in vielen Bereichen des Berufslebens die digitalen Möglichkeiten auszuschöpfen und zu integrieren. Video-Konferenzen könnten nicht mehr nur die Ausnahmen sein, sondern zum Standard werden. Das Arbeiten aus dem Homeoffice könnte sich zur Normalität etablieren.
Corona kann das Lesen von Büchern zu einem neu belebten Trend machen. Gesellschaftsspiele - besonders über digitale Wege - oder gemeinsames Puzzeln mit Familie oder in der WG sind jetzt schon die hippen Freizeitbeschäftigungen mancher Stars auf Instagram. All das könnte schließlich zu mehr Ruhe und Entschleunigung beitragen. Und genau das braucht es jetzt vielleicht auch mal: Die Welt wird erstmal stiller - und das ist gut so.
Unterdessen könnten die Abitur-Prüfungen in Deutschland komplett ausfallen.
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Unterföhring.1 in Düsseldorf positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden ist, sind vorsorglich 200 Mitarbeiter am Unternehmenssitz in Unterföhring bei München ins Homeoffice geschickt worden. Die Maßnahme sei rein vorsorglich, es bestehe kein begründeter Verdacht, sagte eine Unternehmenssprecherin am Montag. Dem infizierten Mitarbeiter gehe es gut. Etwa die Hälfte der betroffenen 200 Mitarbeiter sei negativ auf das Virus getestet worden - alle weiteren Ergebnisse werden bis Mittwoch erwartet. | 1.5 |
Über das ganze Jahr 2019 ist die Arbeitslosenquote von einem bereits tiefen Niveau aus weiter zurückgegangen. Im Durchschnitt lag sie bei 2,3 Prozent nach 2,5 Prozent im Jahr davor, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Freitag mitteilte.
Derart tiefe Werte wurden zuletzt Anfang der 2000er-Jahre gemessen. In den Jahren 2000 und 2001 fiel die Arbeitslosenquote gar unter die Marke von 2 Prozent, ehe der Wert bis 2004 nahe an die Schwelle von 4 Prozent kletterte.
Weniger Arbeitslose
Die gute Entwicklung des letzten Jahres am Schweizer Arbeitsmarkt lässt sich auch anhand der Entwicklung der Arbeitslosenzahl ablesen. Die jahresdurchschnittliche Zahl der als arbeitslos registrierten Personen fiel 2019 laut Seco um knapp 10 Prozent auf 106'932 zurück.
Der Schweizer Arbeitsmarkt habe sich im vergangenen Jahr als widerstandsfähig erwiesen, schreibt das Seco. Insbesondere in der ersten Jahreshälfte nahm die Zahl der Arbeitslosen trotz trüberen Wirtschaftsaussichten stark ab und lag Ende Juni erstmals seit September 2008 unter der Marke von 100'000. Gegen Ende des Jahres stieg die Arbeitslosigkeit vorwiegend aufgrund saisonaler Effekte wieder an.
Anstieg im Dezember
In der Dezember-Statistik stieg die Arbeitslosenquote zum Jahresende hin auf 2,5 nach 2,3 Prozent im November, wie es weiter hiess. Um saisonale Faktoren bereinigt verharrte die Quote hingegen bei 2,3 Prozent. Ökonomen hatten im Vorfeld mit diesen Werten gerechnet.
Insgesamt waren Ende Dezember 117'277 Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) arbeitslos gemeldet. Das sind 10'947 mehr als noch im Vormonat. Der Grund sind primär saisonale Faktoren, die tendenziell in der kalten Jahreszeit zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der Arbeitslosen im Dezember um rund 2'400 Personen.
Weiter hat das Seco im Berichtsmonat 192'955 Stellensuchende gezählt, das sind rund 10'500 mehr als im Vormonat. Die Zahl der als offen gemeldeten Stellen sank derweil auf 29'720. Davon unterlagen 17'577 Stellen der im Juli 2018 eingeführten Stellenmeldepflicht für Berufsarten mit einer Arbeitslosenquote von mindestens 8 Prozent. Seit Beginn des Jahres gilt 5 Prozent neu als Grenzwert.
Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt entlastet zudem die Kassen des Bundes. Das Rechnungsjahr 2019 schloss der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung laut Mitteilung mit einem Überschuss von 1,60 Milliarden Franken ab und so konnten die noch bei der Bundestresorie offenen Darlehen restlos zurückbezahlt werden. | Im Februar ist die Arbeitslosigkeit gesunken – auch gegenüber dem Vorjahresmonat Ende Februar waren 117’822 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben. Das sind 3’196 weniger als im Vormonat, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft mitteilt.
Im Februar waren weniger Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben. Gaetan Bally / KEYSTONE
(sat) Damit sank die Arbeitslosenquote laut Seco von 2,6% im Januar 2020 auf 2,5% im vergangenen Monat. Und auch gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit im Februar 2020 laut Seco um 1’651 Personen (-1,4%).
Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) verringerte sich innert Monatsfrist um 477 Personen (-3,8%) auf 12’120. Ebenfalls verringert hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Alter von 50-64 Jahren – und zwar um 733 Personen (-2,1%) auf 33’417. | 3 |
Mindestens neun Menschen in der Schweiz sind am Corona-Virus erkrankt. Nachdem am Dienstag ein erster Fall im Tessin bestätigt wurde, kamen am Donnerstag gleich acht weitere dazu. Im Kanton Graubünden sind zwei Kinder einer italienischen Familie betroffen. Im Kanton Aargau ist ein 26-Jähriger am Virus erkrankt, der sich letzte Woche im italienischen Verona aufgehalten hatte. In Zürich ist eine 30-jährige Frau betroffen, die bis vor einer Woche noch in Mailand weilte. In Genf ist ein 28-jähriger Schweizer betroffen und im Kanton Waadt ein 49-jähriger französischer Grenzgänger.
Am späten Donnerstagabend wurden zudem zwei Fälle aus Basel bekannt. Es handelt sich um einen jungen Mann und eine junge Kita-Mitarbeiterin. Nach einer Reise aus Mailand ist sie an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt. Die Erkrankung wurde erst danach festgestellt. Nun befindet sich die Frau ebenso in Quarantäne wie die Kinder der Tagesstätte. Die Gesundheitsbehörden haben die Kita, in der hundert Kinder betreut werden, für zwei Wochen geschlossen.
Von acht der neuen Fälle ist bekannt, dass sie sich in Italien angesteckt haben. «Bisher wurde keine Übertragung in der Schweiz festgestellt», sagte der Direktor des Bundesamts für Gesundheit (BAG), Pascal Strupler, am Donnerstag vor den Medien. Die Situation könne sich allerdings sehr rasch ändern. «Darauf sind wir vorbereitet», versicherte er.
Händewaschen gegen den Virus
Die Behörden gehen davon aus, dass mehr Fälle hinzukommen werden. «Weltweit sieht die Situation nicht gut aus», sagte Daniel Koch, Leiter der Abteilung Übertragbare Krankheiten beim BAG. Auch in den Nachbarländern der Schweiz stiegen die Fallzahlen massiv. Momentan versuchen die Behörden in der Schweiz, möglichst alle Fälle zu entdecken und sie sowie ihr Umfeld in Quarantäne zu nehmen. Lange könne dieses System aber nicht aufrechterhalten werden, sagte Koch. «Wir werden uns sehr rasch auf die schweren Fälle konzentrieren.» Er betonte, die meisten Fälle verliefen harmlos.
Trotzdem: Die Fieberkurve zeigt nach oben. «In den letzten Tagen und Stunden ist die Beunruhigung in der Schweiz stark angestiegen», sagte Koch. Das BAG reagiert nun mit einer Informationskampagne. Unter dem Slogan «So schützen wir uns» macht es mit gelben Flyern, Plakaten, Anzeigen und Werbespots auf drei wichtige Hygiene- und Verhaltensregeln aufmerksam: die Hände gründlich waschen, in ein Taschentuch oder die Armbeuge husten und niesen sowie bei Fieber und Husten zu Hause bleiben.
Ansturm auf Hotline und Arztpraxen
BAG-Direktor Strupler räumte ein, bei den drei Hygieneregeln handle sich um sehr einfache aber bewährte Massnahmen. Sollten weitere Massnahmen notwendig werden, will der Bund die Kampagne rasch anpassen. Bereits aufgestockt hat das BAG die Ressourcen für die Hotline (0584630000) – diese soll nun rund um die Uhr erreichbar sein. Die Hotline ist gefragt: Innert eines Tages wurden dort laut BAG knapp 1700 Anrufe registriert.
Die Behörden betonen, es gebe keinen Grund für Panik; man sei vorbereitet. Daniel Koch vom BAG räumte zwar ein, es gebe weltweit ein Problem mit der Verfügbarkeit von Hygienemasken. Er wies aber auch darauf hin, als Gesunder sei es unnötig, solche zu tragen. Masken seien für das Gesundheitspersonal sowie für Kranke vorgesehen.
Kopfzerbrechen bereiten den Behörden offensichtlich Grossveranstaltungen. Graubünden sagte den Engadiner Skimarathon sowie weitere Anlässe ab. Auch die Tessiner Behörden haben den Karneval untersagt, zwei Eishockeyspiele finden vor leeren Rängen statt. Momentan entscheiden die Kantone über die Durchführung von Grossveranstaltungen. Das könnte sich jedoch ändern. Strupler sagte am Donnerstag, der Bundesrat werde «zum geeigneten Zeitpunkt» den Übergang von der normalen zur besonderen Lage beschliessen. Damit erhielte der Bund zusätzliche Kompetenzen. | Neun Corona-Fälle – und die Zahl der Infektionen dürfte weiter steigen Am Donnerstag ist die Zahl der Corona-Fälle in der Schweiz auf neun gestiegen: Je zwei Ansteckungen melden Basel und Graubünden. Je eine Infizierung melden der Aargau, Genf, Waadt und Zürich. Erste Veranstaltungen werden abgesagt.
Pascal Strupler, Direktor des Bundesamts für Gesundheit, und Daniel Koch, Leiter Abteilung übertragbare Krankheiten im BAG, vor Kampagnensujets. Bild: Alessandro Della Valle/Keystone
(sat) Am Donnerstagabend meldete das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel Stadt die Corona-Patienten Nummer sieben und acht. Eine junge Baslerin, die sich in Mailand aufgehalten hatte. Und ein Mann, der sie begleitete und nun ebenfalls in einem Basler Spital liegt. Über dessen Herkunft liegen keine Informationen vor. Weil die Baslerin bei der Arbeit Kita-Kinder angesteckt haben könnte, stehen diese nun ebenfalls 14 Tage unter Quarantäne. Über den Entscheid, ob die am Montag beginnende Fasnacht wegen der nun bestätigten Corona-Fälle sowie aufgrund der schweizweiten Entwicklung stattfinden könne, wollen die Basler Behörden am Freitagmittag informieren. Patient Nummer neun ist ein französischer Grenzgänger. Er liegt liegt in einem Spital in der Waadt, teilte der Kanton am Donnerstagabend mit. Für Freitag werden nähere Infos versprochen.
Bereits früher am Donnerstag bekannt geworden waren zwei doppelt bestätigte Ansteckungen in Graubünden sowie je eine Ansteckung in den Kantonen Aargau, Genf, Waadt und Zürich. Bei letzterer – wie auch bei den beiden Infizierten in Basel sowie der Ehefrau des Franzosen – sind die Ergebnisse des zweiten Covid-19-Tests im Labor in Genf allerdings noch ausstehend. Laut den Behörden geht es allen Betroffenen den Umständen entsprechend gut. Sie würden überwacht und in Quarantäne gehalten. Laut dem Bundesamt für Gesundheit stehen rund zwei Dutzend Personen aus dem Umfeld der Infizierten ebenfalls zu Hause unter Quarantäne.
Keine weiteren Ansteckungen im Tessin
Zu Patient Nummer 1 – einem 70-jährigen Tessiner, dessen Ansteckung in Mailand am Dienstag bekannt geworden war – informierten die Tessiner Behörden am Donnerstag, sein Gesundheitszustand sei weiterhin gut. Er müsse jedoch weiter in Quarantäne bleiben. Laut Mitteilung des Kantons gibt es im Tessin seither keine weitere bestätigte Ansteckung. Vorsorglich sind an den Eingängen der fünf Kantonsspitäler am Donnerstag dennoch Zelte aufgestellt worden um Abklärungen vornehmen zu können. Ab Donnerstag sollen neu zudem im Tessin selber Corona-Tests möglich sein, was die Testverfahren ebenfalls beschleunigen werde.
Im Kampf gegen das Corona-Virus appellierte der Bund am Donnerstag erneut an die Eigenverantwortung und Solidarität der Bevölkerung. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat darum eine Informationskampagne gestartet. Diese soll die Bevölkerung vorerst in gelber Farbe auf die wichtigsten Hygiene- und Verhaltensregeln zu sensibilisieren. Bei einer Verschlimmerung der Lage würde die Grundfarbe der Kampagne auf Rot gewechselt.
Hockeyspiele vor leeren Rängen – Uhrenmesse abgesagt
Daniel Koch vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) erinnerte daran, dass die allermeisten Ansteckungs-Fälle mit dem Corona-Virus «harmlos» verliefen. «Nicht alle brauchen eine Hospitalisation», so der Leiter Abteilung übertragbare Krankheiten im BAG. Komme hinzu, dass bis jetzt kein Fall bekannt sei, bei dem sich ein Infizierter in der Schweiz angesteckt habe. Darum werde man die Kräfte bald auch auf die schwereren Fälle fokussieren können.
Dennoch haben Organisatoren mehrerer Grossanlässe am Donnerstag über eine Absage informiert. So wurde der Engadiner Skimarathon am 8. März abgesagt. Ebenfalls abgesagt worden ist der Genfer Uhrensalon «Watches & Wonders» Ende April. Und die St. Galler Regierung teilte mit, dass das Hockeyspiel SC Rapperswil-Jona Lakers gegen Lugano vom Freitagabend ohne Publikum stattfindet. Im Ostschweizer Kanton wie auch aus der Zentralschweiz sind bislang keine Ansteckungen mit dem neuartigen Corona-Virus bekannt. Bereits tags zuvor hatte die Tessiner Kantonsregierung entschieden, dass die Hockey-Partien Ambri – Davos vom Freitag und Lugano – Ambri vom Samstag vor leeren Zuschauerrängen stattfinden müssen. | 4 |
Dschungelcamp 2020: Wegen Buschbränden in Australien - RTL verkündet neue Regeln und bricht mit Tradition
Von: Sandra Loos
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Im britischen Dschungelcamp gab es bereits einige Veränderungen. Nun ist klar: Auch im deutschen Dschungelcamp gibt es 2020 Neuerungen - RTL bricht mit zwei alten Traditionen.
Im britischen Dschungelcamp gab es in der letzten Staffel einschneidende Neuerungen.
Beispielsweise mussten die Kandidaten keine lebenden Tiere mehr essen.
Auch im deutschen Dschungelcamp ändert sich 2020 etwas (alle Infos im Dschungel-Ticker).
Weitere Regeln im Dschungelcamp 2020
Update vom 24. Juli 2020: Auch 2021 drohen drastischen Änderungen für das Dschungelcamp, doch diese liegen nicht mehr an den Waldbränden, sondern an Corona. Es könnte dadurch unsicher sein, in Australien zu drehen. Das britische Produktionsteam überlegt sich einen Plan B, der auch für das deutsche Camp Auswirkungen haben könnte, da RTL die Produktionsstätten des britischen Formates nutzt.
Update vom 12. Januar 2020: Emotionen pur im Dschungelcamp 2020: Elena Miras bricht in Tränen aus und erzählt Toni Trips bei der Nachtwache von einem schockierendem Jugendamt-Erlebnis - Toni reagiert fassungslos.
Update vom 10. Januar 2020: Lasst den Dschungel-Wahnsinn beginnen. Am heutigen Freitag startet die 14. Staffel Dschungelcamp und alle Infos zu Tag 1 im australischen Dschungel gibt es bei uns im Live-Ticker!
Update vom 07.01.2020: Auch wenn die Macher der Sendung keine Gefahr für das Camp durch die Buschfeuer in Australien sehen - anders sieht es bei Dr. Bobs Haus aus - gibt es dennoch Sicherheitsregeln für die Teilnehmer des Dschungelcamps 2020. So berichtet RTL in einer Pressemitteilung, dass es zwei Alarmsysteme gibt, die mit Sirenen und Horn, alle Personen im Dschungelcamp warnen soll. Eine Anweisung, wie man sich in solch einem Fall verhalten soll, wurde ebenfalls allen Betroffenen weitergegeben.
Außerdem gelten neue Regeln für alle Raucher: Rauchen ist nur im Camp-Zentrum erlaubt. Der Teamchef hat als Einziger ein Spezialfeuerzeug, das von Sicherheitskräften freigegeben wurde. Zigarettenstummel wandern direkt in eine verschließbare Box.
Dschungelcamp 2020: Es wird kein Lagerfeuer geben
Update vom 03.01.2020: Und schon kommt der nächste Hammer, denn das deutsche Camp übernimmt eine weitere Erneuerung des britischen Camps. Es wird nicht nur keine lebenden Tiere mehr zum Essen geben, wie bereits unten erläutert, sondern auch das Lagerfeuer wird in diesem Jahr im Dschungelcamp 2020 aus bleiben. Auch Kerzen sind tabu.
In Australien wüten immer noch die Buschbrände. Zwar ist der Dschungel-Drehort nicht von den Bränden bedroht, wie ein RTL-Sprecher bestätigt: „Wir verfolgen die dramatische Situation in Australien genau. Das Areal, auf dem sich das Dschungelcamp in Australien liegt, ist von den Buschbränden nicht betroffen. Es ist auch nahezu ausgeschlossen, dass die Brände das Gebiet des Dschungelcamps erreichen können.“ Der Drehort legt etwa 100 Kilometer von den Buschfeuern entfernt. Dennoch wird es als Vorsichtsmaßnahme ergriffen, da man kein Risiko in der trockenen Region eingehen möchte.
Den Machern der Show wird aber garantiert etwas anderes einfallen, auch ohne das Aufpassen am Lagerfeuer, das für Zündstoff bei den Kandidaten sorgt. Das Lagerfeuer gehörte sonst zu den wichtigsten Orten im Camp - hier wurde nicht nur gekocht und gegessen, sondern es fanden auch vertrauliche Gespräche statt.
Starttermin für das deutsche Dschungelcamp ist der 10. Januar 2020.
Stimmen Sie ab: Sollte das Dschungelcamp trotz der dramatischen Lage in Australien stattfinden?
RTL bestätigt: Im Dschungelcamp 2020 gibt es keine lebenden Tiere mehr zum Essen
Update vom 30.12.2019: Nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Deutschland wurden Stimmen laut, dass im Dschungel doch auf das Verspeisen von lebenden Tieren verzichtet werden solle. Der deutsche Ableger der PETA forderte die Produktionsfirma auf, auch im deutschen Format des „Dschungelcamps“ nachzuziehen. Das wurde nun auch dem Stern von einem RTL-Sprecher bestätigt: „Wir haben keinen Verzehr von lebenden Tieren in dieser Staffel“. Darüber dürften sich die deutschen Stars wohl freuen.
In Australien wüten seit Oktober heftige Buschbrände und forderten bereits mehrere Todesopfer. Tausende Menschen müssen vor der Katastrophe im Südosten des Landes fliehen.
Erstmeldung vom 27. November:
Dschungelcamp 2020: Diese großen Änderungen könnten die Kandidaten treffen
Australien - Jedes Jahr findet von November bis Dezember das UK-Format vom Dschungelcamp „I‘m a celebrity get me out of HERE“ statt. Dabei ist es nicht nur spannend zu sehen, welcher Star hier einzieht, wie etwa Caitlyn Jenner in diesem Jahr, sondern auch welche Neuerungen es im englischen IBES gibt. Die Show dient für deutsche Fans immer als guter Indikator, welche neuen Dinge im Januar danach auch auf die deutschen Kandidaten im Dschungel warten könnten. Und da hat sich dieses Jahr durchaus das eine oder andere getan.
Dschungelcamp 2020: Diese Neuerungen gibt es im britischen IBES
Die erste und wahrscheinlich einschneidendste Entwicklung im britischen Dschungel-Format: Es werden keine lebenden Tiere mehr verspeist. Erinnern wir uns an vergangene Dschungelprüfungen zurück, kam es nicht selten vor, dass einer der Kandidaten oder Kandidatinnen ein noch lebendes Tier vorgesetzt bekam und dieses im Ganzen essen musste. Sehr bildlich haben wir da noch die amtierende Dschungelkönigin Evelyn Burdecki vor Augen, die in ihrer letzten Prüfung einen lebenden Skorpion runtergewürgt hat.
Ein Prominenter wird sich übrigens garantiert niemals derartigen Ekel-Prüfungen stellen: Prinz Frederic von Anhalt gab den Dschungelcamp-Machern, die ihn für das Format gewinnen wollten, eine klare Abfuhr.
Dschungelcamp 2020: Tierschützer fordern keine lebenden Tiere mehr zu essen
Nachdem es 2015 bereits eine Vielzahl an Zuschauer- und Tierschützerbeschwerden gab, als eine Dschungelcamperin des britischen Formats eine lebende Spinne aß und auch noch der Naturalist des BBC Chris Packham vor kurzem das Vorgehen als mittelalterlich bezeichnete, strichen die Macher lebende Tiere vom „Speiseplan“ der Promis. Sehr zur Freude der ehemaligen Dschungelkönigin Jenny Frankhauser. Diese sagte zu Bild: „Das finde ich wirklich sooo gut! Ich habe immer gesagt, dass ich ein lebendiges Tier niemals essen würde. Hätte ich so eine Prüfung bekommen, hätte ich sie abgelehnt. Zum Glück habe ich aber kein lebendiges Tier essen sollen. Ich finde das ganz schlimm und hoffe, dass das deutsche Dschungelcamp mitzieht.“ Da würden sich Kandidaten, wie Anastasiya Avilova, Elena Miras, Markus Reinecke, Marco Cerullo oder auch Danni Büchner bestimmt freuen, wenn sie davon verschont blieben. Die Gagen im Dschungelcamp 2020 fallen deswegen aber auch nicht niedriger aus.
Dschungelcamp 2020: Auch keine lebenden Tiere im deutschen Fernsehen?
Unwahrscheinlich scheint es nicht, denn auch im deutschen Fernsehen und bei PETA sorgte das Essen von lebendigen Tieren für regelmäßigen Unmut und Diskussionen. Konkrete Infos liegen dazu jedoch nicht vor.
Was sich aber laut Daily Mail im britischen Dschungelcamp nicht ändern wird, ist, dass lebende Tiere über die Stars krabbeln oder sie auch mal im Mund gehalten werden müssen. Das Verspeisen von toten Tieren, wie Käfer, Heuschrecken etc. wird ebenso weiterhin Bestandteil der Dschungelprüfungen sein - vermutlich sehr zur (Schaden-)Freude der für ihre fiesen Kommentare bekannten Moderatoren Sonja Zietlow und Daniel Hartwich.
Die beiden haben übrigens in einem Interview ein paar Geheimnisse Preis gegeben und verraten was ihnen im Gedächtnis geblieben ist. Auch eine Dschungelcamp-Kandidatin sorgte bereits vor Beginn für Aufsehen: Sie erzählte, dass sie mit einem pikanten Video erpresst wird.
Dschungelcamp 2020: Neues „Zubehör“ im australischen Dschungel
Doch es gibt noch weitere Erneuerungen im britischen Dschungelcamp. So gibt es eine Badewanne und sogar laut „The Sun“ Fitnessgeräte in einer Sportecke. Auch das wäre etwas für die deutschen Camper. Immerhin trainieren jedes Jahr ein Promis fleißig ihre Muskeln, um in Form zu bleiben. Darüber hätte sich Bastian Yotta aus dem letzten Dschungelcamp garantiert gefreut.
Dschungelcamp 2020: Wird es kein Lagerfeuer mehr geben?
Eine letzte weitere, kleine Änderung gibt es im britischen Dschungelcamp: Es gibt kein Lagerfeuer mehr. „Waaaas?!?! Kein Lagerfeuer?“, werden sich nun eingefleischte Dschungelfans denken. Womit kochen denn dann die Stars und warum? Erstens: Die Stars erhalten einen Gaskocher, auf dem sie ihren leckeren Reis, der fester Bestandteil der „Dschungel-Diät“ ist, kochen können. Zweitens hat diese „Neuerung“ einen sehr aktuellen Anlass. Nachdem es immer wieder Buschbrände in Australien in den letzten Wochen gab, da eine große Trockenheit herrschte und alles leicht entflammbar ist, wollten die Macher nicht auch noch ein offenes Feuer im Camp haben. Demnach wurde als Ersatz der Gaskocher bereitgestellt. Ob auch die deutschen Produzenten des Dschungelcamps auf Nummer sicher gehen werden, ist bisher nicht bekannt.
Übrigens gab es einen Leichenfund rund 30 Minuten vom Dschungelcamp entfernt, weshalb das britische Camp abgeriegelt werden musste. Doch das wird unsere deutschen Camper wohl nicht mehr tangieren. Wann unsere deutschen IBES-Stars - darunter sind übrigens auch die beiden DSDS-Stars Prince Damien und Antonia Komljen - einziehen werden, ist auch schon bekannt. Während die Buschbrände in Australien weiter wüten, hat die Regierung des australischen Bundesstaates Victoria einen grausamen Rat an die Rettungskräfte: Sie sollten Baby-Koalas töten. Ein weiteres tragisches Ereignis erschüttert das RTL-Dschungelcamp: Teammitglied Manni ist verstorben.
SL | Im Januar startet das Dschungelcamp (IBES). Kommt es zu einer heftigen Änderung bei der RTL-Show? Die Briten haben es vorgemacht.
Im Januar wird das Dschungelcamp auf RTL ausgestrahlt
ausgestrahlt Am 10. Januar startet die neue Staffel von „Ich bin ein Star - Holt mich hier raus!“
Gibt es eine große Änderung? RTL könnte den britischen Ableger als Beispiel nehmen
Köln - Die Vorfreude bei den RTL-Zuschauern steigt allmählich. Am 10. Januar ist es endlich soweit: Die neue Staffel des Dschungelcamps (Dschungelcamp 2020 (RTL): Alle Kandidaten von IBES, Sendetermine, Uhrzeit, Moderatoren, von extratipp.com*) wird auf RTL ausgestrahlt. Die beliebten Moderatoren Sonja Zietlow (51) und Daniel Hartwich (41) führen dann wieder durch die RTL-Show „Ich bin ein Star - Holt mich hier raus!“. Es ist bereits die 14. Staffel des Dschungelcamps (Dschungelcamp (RTL): Wann kommt das Dschungelcamp 2020 im TV?, von extratipp.com*).
In zwei Wochen kämpfen dann wieder einige Prominente um die begehrte Krone der Dschungelkönigin bzw. des Dschungelkönigs. Wer gewinnt das RTL-Dschungelcamp 2020 (Alle Gewinner (Dschungelkönige) von IBES im Überblick, von extratipp.com*) und wird Nachfolger von der amtierenden Dschungelkönigin Evelyn Burdecki (31)?
Änderung beim RTL-Dschungelcamp? Die Briten haben es vorgemacht
Ab dem 10. Januar sehen die Zuschauer auf RTL wieder viele ekelhafte und gruselige Aktionen und erleben einige Fremdschäm-Momente. Jetzt gibt es exklusive Fotos vom Camp im australischen Dschungel, wie extratipp.com* berichtet. Der Kölner Sender hat die Kandidatenliste noch nicht bestätigt, doch Reality-TV-Star Elena Miras ist wohl im Dschungelcamp dabei. Nun wurde die Gage von Elena Miras enthüllt, schreibt extratipp.com*. Sie verdient weitaus weniger als so manch andere Teilnehmerin.
Doch auch Elena Miras wird sich nicht vor den teilweise ekelhaften Prüfungen im RTL-Dschungelcamp drücken können. Dann müssen wir Genitalien von Tieren und Insekten verspeist werden. Oder etwa doch nicht? Denn nun schlagen Tierschützer Alarm und verweisen auf den britischen Ableger des Dschungelcamps, „I‘m a Celebrity...Get Me Out of Here!“. Diese Änderung könnte das Dschungelcamp in Australien völlig auf den Kopf stellen. Doch wird sich RTL zu diesem gravierenden Schritt entscheiden? Lesen Sie auch bei extratipp.com*: Dschungelcamp 2020: Danni Büchner nach Australien - jetzt spricht Haussender VOX ein Machtwort!
Prüfungen im RTL-Dschungelcamp: Tierschützer schlagen Alarm
Im Dezember wurde die britische Version von „Ich bin ein Star - Holt mich hier raus!“ ausgestrahlt. Die Zuschauer mussten sich an eine große Änderung der TV-Show gewöhnen. Der britische TV-Sender ITV ließ keine Dschungelprüfungen mehr zu, in denen lebende Insekten gegessen werden mussten. Zieht RTL nun nach? Geht es nach den Tierschützern, so ist die Sachlage für das Dschungelcamp klar. Peter Höffken, Fachreferent, erklärte gegenüber teleschau.de: „Tiere sind nicht dazu da, dass sie für unsere Unterhaltung leiden. Nach ITV in Großbritannien sollte auch das deutsche Tochterunternehmen endlich ein Zeichen für den Tier- und Umweltschutz setzen und ausschließlich vegane Speisen servieren.
Gibt es das Dschungelcamp also bald ohne das Essen von lebendigen Tieren? Von RTL gab es bislang keine Stellungnahme zu diesem Thema. Auch die Tierschutzorganisation PETA fordert ein Ende der lebenden Gerichte im Dschungelcamp. Doch man geht davon aus, dass die Aufforderung bei der deutschen Produktionsfirma des RTL-Dschungelcamps nicht fruchten wird. Daher appelliert die Tierschutzorganisation an die Kandidaten des Dschungelcamps, nicht an Prüfungen teilzunehmen, in denen Tiere gequält oder sogar gegessen werden. Wir dürfen gespannt sein, wie RTL und die Dschungelcamp-Teilnehmer darauf reagieren.
Kommt es im RTL-Dschungelcamp zur TV-Überraschung? Ein ehemaliger Kandidat von Bachelorette soll in den Dschungel gehen, wie extratipp.com* berichtet.
*extratipp.com ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.
Rubriklistenbild: © TVNOW / Stefan Menne (Fotomontage extratipp.com) | 3.5 |
Bei der Verletzten handelt es sich um eine 46-Jährige aus dem Bezirk Steyr-Land, die den Schutzweg bei der Kreuzung der B122 mit der Schulstraße überqueren wollte. Dabei wurde die Frau von einem Auto erfasst. Am Steuer saß eine 47-jährige Frau aus dem Bezirk Steyr-Land.
Die Fußgängerin wurde ins Krankenhaus nach Steyr gebracht. | STEYR. Bei einer Online-Petition, die die Steyrer Aktivistin Ruth Pohlhammer ("Uns reichts" und "One Billion Rising") ins Leben gerufen hat, geht der Zeigerstand steil nach oben: Binnen weniger Tage haben bereits mehr als 500 Teilnehmer einen Aufruf auf der Plattform "mein #aufstehn" elektronisch unterschrieben, mit dem ein rascher Umbau und eine Modernisierung des Steyrer Bahnhofes gefordert wird. Für die Initiatorin Ruth Pohlhammer, die auch Vorstandsmitglied der Steyrer Grünen ist, ist der Bahnhof keine Visitenkarte, die derzeit und insbesondere während der Landesausstellung 2021 herzeigbar wäre. Es fehlten ein ordentliches WC inklusive Toiletten für Menschen mit Behinderungen, eine Gaststätte für die Reisenden sowie eine Trafik, die Lesestoff für eine Zugfahrt bieten würde. Im Wortlaut der Petition heißt es: "Das einstige Bahnhofsrestaurant ist zur Müllhalde verkommen, und besorgte Steyrerinnen und Steyrer fragen sich, ob das so bleiben soll in der Statutarstadt Steyr, die immerhin die drittgrößte Stadt Oberösterreichs ist." (feh)
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Polizeipräsidium Freiburg
POL-FR: Emmendingen: Öffentlichkeitsfahndung - 29-jähriger Mann wird vermisst
Freiburg (ots)
Die Polizei fahndet nach einem 29-jährigen Mann, der seit 25.02.2020 vermisst wird. Zuletzt wurde er gegen 10.20 Uhr in Emmendingen gesehen. Der Mann aus dem Raum Lörrach befand sich anlässlich eines Klinikaufenthalts in Emmendingen und gilt aufgrund seiner Erkrankung als hochgradig gefährdet, in eine gesundheitliche Notlage zu geraten. Es ist dringend erforderlich, ihn in ärztliche Obhut zu bringen. Konkrete Hinwendungsorte des Vermissten sind nicht bekannt.
Beschreibung: Der Vermisste ist 28 Jahre alt, 171 cm groß, schlank und hat kurz rasierte Haare. Er trug am Tag des Verschwindens einen Gipsverband mit Metallgestell am linken Unterarm, Jeanshose, graues Oberteil, dunkelgrüne Jacke mit Fellkapuze und eine Strickmütze.
Die Polizei Emmendingen wendet sich an die Öffentlichkeit: Wer hat den Vermissten gesehen oder kann Hinweise auf seinen Aufenthaltsort geben? Hinweisgeber werden gebeten, sich an das Polizeirevier Emmendingen (Tel. 07641 582-0) oder jede Polizeidienststelle zu wenden.
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POL-FR: Teningen: Verkehrsunfallflucht in der Tscheulinstraße
Freiburg (ots)
Am Dienstag, 28.01.2020, gegen 13:30 Uhr, ereignete sich in der Tscheulinstraße auf Höhe des dortigen Supermarktes eine Verkehrsunfallflucht, in Folge dessen sich der Unfallverursacher unerlaubt von der Örtlichkeit entfernte. Der bislang unbekannte Fahrzeugführer hatte sein Fahrzeug mit Schnittgut geladen, welches seitlich von der Ladefläche ragte. Die Ladung schrammte einen 16-jährigen Fußgänger, welcher sich auf dem Gehweg befand und verletzte diesen leicht. Beim Verursacherfahrzeug soll es sich um ein beiges Fahrzeug gehandelt haben. Hinweise nimmt das Polizeirevier Emmendingen, Tel.07641/582-0, entgegen.
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Karoline Preisler hat sich mit dem neuartigen Coronavirus in fiziert. Abgeschottet liegt sie im Krankenhaus, bekommt kaum Luft und schläft schlecht. Gegen die Einsamkeit hilft der FDP-Politikerin ein Tagebuch, das sie öffentlich auf Twitter führt.
DIE ZEIT: Frau Preisler, Sie liegen schon seit einigen Tagen im Krankenhaus. Wie geht es Ihnen?
Karoline Preisler: Als ich in die Klinik kam, ging es mir schrecklich. Ich dachte, ich ersticke. Hier erhalte ich Sauerstoff und Medikamente gegen die Atemnot. Ich esse aber schlecht, habe Gewicht verloren und habe Kreislaufprobleme. Auch wenn ich mich schon besser fühle, werde ich noch länger isoliert bleiben. Das ist grausam. Die Zeit verrinnt nur tröpfchenweise. Ich kann kaum schlafen, nur etwa drei Stunden nachts.
ZEIT: Warum?
Preisler: Weil ich schlecht Luft kriege. Seit ich nicht mehr die ganze Zeit Sauerstoff erhalte, laufe ich auf und ab im Zimmer, damit ich keine Thrombose bekomme. Ich kann es schon auswendig sagen: Acht Schritte ist der Raum breit, zehn Schritte lang. Hier habe ich nur Kontakt mit einer hinkenden Taube auf meinem Fensterbrett und zu vermummten, aber sehr netten, kompetenten Ärzten und Pflegekräften. Das Krankenhaus hier in Stralsund ist vorbereitet, hält die besten Mediziner vor und beeindruckt mich täglich.
ZEIT: Sie waren Spitzenkandidatin der FDP in Mecklenburg-Vorpommern bei der Europawahl 2019, sind Juristin, Ihr Ehemann ist FDP-Bundestagsabgeordneter. Auf Twitter lassen Sie das Land an Ihrer Corona-Erkrankung teilhaben. Wieso?
Preisler: Nachdem ich mich angesteckt hatte, habe ich keine detaillierten Berichte über den Krankheitsverlauf gefunden. Die gab es einfach nicht, das wollte ich ändern. Das Tagebuchführen gibt mir aber auch etwas: Ich bin abgeschottet von der Außenwelt und gerade deshalb bewegt von den vielen Leuten, die Anteil nehmen, mich aufbauen. Im Gegenzug hoffe ich, dass ich manchen Mut machen kann.
ZEIT: Wer Ihnen auf Twitter folgt, kann sehen, dass Ihre Familie gerade geteilt ist, aber doch ständig zusammen.
Preisler: Zu Hause sind mein Mann und meine drei kleinen Kinder, eins ist elf, und die Zwillinge sind neun. Wir telefonieren ständig, machen Videochats per FaceTime. Dass mein Mann bei ihnen sein kann, während ich weg bin, war gar nicht so selbstverständlich.
ZEIT: Er hat sich ebenfalls mit Corona infiziert.
Preisler: Er war sogar der Erste von uns, er war in Österreich Skifahren. Als er zurückkam, hat er einen Sonntag mit mir verbracht. Zunächst hatte er keine Symptome, erst im Tagesverlauf bekam er Schnupfen. Da habe ich gesagt: Du musst dich morgen gleich testen lassen! Also fuhr er nach Berlin, nahm die Tiefgarage zum Bundestag und ging direkt zur Krankenschwester. Zwei Tage später kam das Ergebnis: positiv. Er kam in Quarantäne, in Berlin.
ZEIT: Und Sie waren mit Ihren Kindern zu Hause in Barth?
Preisler: Ja. Als ich den Anruf bekam, dass er positiv getestet worden ist, war ich gerade unterwegs. Sofort habe ich alle Personen kontaktiert, mit denen ich in engem Kontakt gewesen war. Keine meiner Kontaktpersonen wurde positiv getestet, auch meine Kinder nicht.
ZEIT: Wie lief der Test bei Ihnen ab?
Preisler: Ich informierte sofort das Gesundheitsamt und begab mich mit meinen Kindern zu Hause in Quarantäne. Für die war das hart, in der Schule ist Corona ja ein riesiges Thema. Da wurde eine diffuse Angst plötzlich real. Die Kinder haben sehr geweint. Aber als die Mitarbeiter des Gesundheitsamts kamen, voll vermummt, war das auch ein wenig wie ein Abenteuer. Nach weniger als zehn Stunden hatten wir das Ergebnis. Da ging es mir auch schon richtig dreckig. | Karoline Preisler, Jahrgang 1971, ist Juristin und Politikerin aus dem deutschen Mecklenburg-Vorpommern. Bei der Mutter von vier Kindern wurde eine Infektion mit dem Coronavirus diagnostiziert. Seit mehr als einer Woche wird Preisler im Krankenhaus behandelt.
Bevor wir über die vergangenen Tage sprechen: Wie geht es Ihnen, wie fühlen Sie sich?
Heute ist der beste Tag, seit ich in der Mittwochnacht vor einer Woche erste Symptome bemerkte. Seit Dienstag komme ich gut ohne zusätzlichen Sauerstoff aus. Inzwischen kann ich wieder gut atmen, habe keine Beklemmungen und bin auch im Isolationszimmer viel mobiler.
Bei Twitter schreiben Sie in Ihrem «Corona-Tagebuch»: Vor einer Woche hatte ich noch ein Leben, Job, Familie, Selbstbestimmung. Wie und wann haben Sie gemerkt, dass Sie erkrankt sind?
Dass etwas nicht stimmt, war mir schon klar, als mein Mann sich am späten Mittwochnachmittag vergangene Woche meldete. Er hatte gerade sein positives Testergebnis erhalten.
Ihr Mann ist der FDP-Politiker Hagen Reinhold. Er kam offensichtlich an Covid-19 erkrankt aus Österreich zurück. Als das Testergebnis bekannt wurde, war er wieder in Berlin.
Ich hatte den Sonntag mit ihm verbracht und konnte mir ausmalen, was daraus für mich folgt – dachte ich. Allerdings war ich dann überhaupt nicht auf das vorbereitet, was folgte. Die ersten Schnupfensymptome in der Mittwochnacht haben mich noch nicht beunruhigt. Im Gegenteil. Als am Donnerstagvormittag mein Corona-Abstrich genommen wurde, ahnte ich das Ergebnis schon. Die drei kleinen Kinder von mir, die noch im Haushalt leben, waren negativ.
Wie ging es dann weiter?
Wir haben uns in der Quarantäne eingerichtet, die Wohnung in einen «Gesund-Bereich» und «Krank-Bereich» aufgeteilt und Hygieneregeln eingehalten. Inzwischen ging es mir zunehmend schlechter. Am Freitag konnte ich mich nicht mehr um die Kinder und um mich kümmern. Ich litt unter Atemnot und Lungenschmerzen. Die Luftnot war beängstigend.
Bevor wir auf Ihre Zeit im Krankenhaus kommen, eine Frage zu Ihren Kindern: Wie verkraftet Ihr Nachwuchs Ihre Erkrankung?
Mein ältester Sohn lebt nicht mehr bei uns, ein Kommentar von ihm war im schönsten Berlinerisch: «Jo, Mutti, pass uff, dass de dich nich wund liechst.» Für die drei Kleinen war die Erkrankung mit Quarantäne zunächst ein grosses Abenteuer. Als ich mich hinlegen musste und sie den «Krank-Bereich» nicht mehr betreten durften, wurde es schwieriger. Mein Mann kümmerte sich über Videoschaltung um die Kinder und wies sie an, ab und zu nach mir zu rufen. Hätte ich keine Rückmeldung gegeben, wäre mein Mann im entfernten Berlin tätig geworden.
Als sich Ihr Zustand verschlechtert hatte, wurden Sie mit dem Krankenwagen in die Klinik gebracht. In Ihrem «Corona-Tagebuch» schildern Sie, wie die Lungenkrankheit Ihnen das Atmen schwergemacht hat und wie Sie beim Duschen aus der Nase bluten. Wann ist die Infektion ausgestanden?
Nach einer Woche nun fühle ich mich der Genesung näher als der Krankheit. Meine Laborwerte sind wieder okay und ich bin sicher, dass das Schlimmste überstanden ist. Es ging also schnell und heftig zu mit Corona. Mein Mann erlebte die Erkrankung – ausgenommen Atemnot und Lungenschmerz – ähnlich im Verlauf.
Bei Twitter schreiben Sie, dass Covid-19-Erkrankte diffamiert würden. Welche Erfahrungen haben Sie diesbezüglich gemacht?
Das ist eine Erfahrung, die ich mit anderen Corona-Erkrankten weltweit teile. Es gibt ja eine Zeitspanne zwischen Infektion und Erkrankung beziehungsweise zwischen Infektion und Quarantäne. Ich infizierte mich an einem Sonntag und bemerkte davon nichts. In dieser Zeit ging ich arbeiten und verhielt mich so wie immer. Das macht vielen Menschen Angst. Fakten erreichen gerade die nicht, die niedrigschwelligere Informationen benötigen, zum Beispiel Piktogramme, leichte Sprache, andere Kanäle. Gerade solche Menschen neigen in ihrer Angst zu Rundumschlägen. Sie suchen einen Schuldigen. Ich lebe in einer kleinen Stadt. Einige Wenige können da viel Schaden anrichten. Mein Corona-Nachbar hier auf der Isolierstation macht übrigens in seiner Heimatstadt ähnliche Erfahrungen.
«Sollte ich hier jemals rauskommen, werde ich wieder in mein Konfirmationskleid passen», witzeln Sie in Ihrem «Corona-Tagebuch». Ihr Humor scheint Sie nicht verlassen zu haben.
Corona ist da, ob es uns passt oder nicht. Humor ist eine Möglichkeit damit umzugehen, dass sich mein Leben, sogar unser ganzes gesellschaftliches Miteinander, unkontrolliert verändert hat. Ich werde mein Konfirmationskleid suchen, wenn ich das Virus überstanden habe.
Sie sind Juristin und Politikerin. Ändern die Erfahrungen dieser Tage die Sicht auf manche Dinge?
Ja, sehr! Ich werde künftig sehr wahrscheinlich eine bessere Politikerin sein. Aus der Krisenerfahrung heraus werde ich mich zukünftig besser einbringen können. Viele Zuschriften erreichen mich und zeigen enormen Bedarf an sachgerechter Politik. Einige Leserinnen und Leser meines Corona-Tagebuches schreiben, dass sie mich wählen wollen oder meine Partei. Sie finden es gut, die Politik mal von einer menschlichen Seite zu sehen. Das bestärkt mich. Immerhin kenne ich jetzt die Schwachstellen im System.
Können Sie Beispiele nennen?
Es gibt viele offene Fragen: Wie kann Rechtspflege funktionieren, wenn Mandantinnen nicht mehr zu Ihren Anwältinnen kommen? Wie kann Gesundheitspolitik funktionieren, wenn ich mit Corona ein Drei-Bett-Zimmer belege, Operationen wegen Corona ausfallen, während gleichzeitig sehr viel Schutzkleidung bei jedem Kontakt in meinem Isolierzimmer anfällt und danach weggeworfen werden muss? Eine Klinik muss wirtschaftlich arbeiten können. Warum gibt es noch immer keine Digitallösung für Schulen, virtuelle Klassenzimmer, etc. Ich könnte die Liste stundenlang fortführen. Sie merken, ich habe schon wieder einen langen Atem. Gott sei Dank!
Wissen Sie schon, was Sie als Erstes machen, wenn Sie wieder nach Hause können?
Als Erstes verbringe ich Zeit mit meinen wunderbaren Kindern und meinem Mann. Ich werde sie bekochen und ein paar Stunden lang keine Sorgen zulassen. Danach gebe ich all die Solidarität weiter, die mein Mann und ich in der Nachbarschaft und sogar weltweit erfahren haben. | 4 |
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Karlsruhe (ots) – Ein Sachschaden von mehreren tausend Euro ist die Bilanz eines Verkehrsunfalls, den ein 38-jähriger Peugeot-Fahrer mit 1,66 Promille in der Nacht zum Dienstag angerichtet hat.
Gegen 01:45 Uhr startete der Fahrer vermutlich in der Württemberger Straße und fuhr über die Durlacher Straße in die Bismarck Straße. Dort kam er vermutlich aufgrund seiner Alkoholisierung von der Fahrbahn ab und beschädigte dabei vier am Straßenrand geparkte Fahrzeuge. Der Unfallverursacher wurde dabei von Zeugen beobachtet die, die Polizei alarmierten. Bei der Unfallaufnahme schlug den Beamten des Polizeireviers Bruchsal starker Alkoholgeruch entgegen, weshalb der 38-Jährige erst einmal eine Blutprobe und ihren Führerschein abgeben musste.
Marion Kaiser, Pressestelle
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Karlsruhe Telefon: 0721 666 1111 E-Mail: karlsruhe.pp.sts.oe@polizei.bwl.de http://www.polizei-bw.de/
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110972/4529551 OTS: Polizeipräsidium Karlsruhe
Original-Content von: Polizeipräsidium Karlsruhe, übermittelt durch news aktuell
Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110972/4529551 | Anzeige
Karlsruhe (ots) – Ein bislang unbekannter Täter hat am späten Donnerstagabend vor einem Supermarkt in der Karlsruher Kaiserstraße einen Außenspiegel eines Polizeifahrzeugs abgetreten. Aufgrund einer Anzeigenaufnahme befanden sich die Beamten des Polizeireviers Karlsruhe-Marktplatz, zwischen 23.15 Uhr und 23.25 Uhr in dem Einkaufsmarkt. Als sie zu ihrem Dienstfahrzeug zurückkehrten stellten sie den abgetretenen Außenspiegel fest. Der dabei entstandene Sachschaden wird auf mehrer hundert Euro geschätzt.
Das Polizeirevier Karlsruhe-Marktplatz ist nun auf der Suche nach Zeugen, die sich unter der Telefonnummer 0721-6663311 melden können.
Marion Kaiser, Pressestelle
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Kreisfischereiverein spendet 350 Euro für Kinderkrebshilfe
Der Kreisfischereiverein überreichte in der Jahreshauptversammlung 350 Euro an die Kinderkrebshilfe in der Region Oberpfalz Nord. Deren Vorsitzender Herbert Putzer staunte nicht schlecht, als ihn Vorsitzender Johann Dittmann plötzlich aufrief, nach vorne zu kommen. „Ich habe gar nicht gewusst, welche umfangreichen Handlungen im Kreisfischereiverein vonnöten sind, um diesem Hobby nachzugehen.“ Putzer ging kurz auf die Gründungsgeschichte der Kinderkrebshilfe ein, die mittlerweile über 500 Mitglieder zählt. „Wir können aber nur Hilfe leisten, wenn wir Hilfe bekommen“, dankte er für die Großzügigkeit der Fischer. Sollte jemand eine betroffene Familie kennen, die noch keine Hilfe durch die Kinderkrebshilfe erfahren habe, dürften sich die Mitglieder gerne bei Putzer melden. „Wir haben uns den richtigen Verein ausgesucht“, fand Dittmann nach dieser kurzen Information. | Realschüler spenden 510 Euro für krebskranke Kinder
Das Adventskonzert der Realschüler belohnten die Eltern, Großeltern und Interessierte mit Spenden. Den Gesamterlös von 510 Euro überreichten die Jugendlichen nun an den Vorsitzenden der Kinderkrebshilfe in der Region Oberpfalz Nord, Herbert Putzer. Er informierte die Realschüler, Lehrer und Direktor Andreas Meier über den aktuellen Stand der Hilfseinrichtung. "Seit zwei Tagen sind zwei neue Krankheitsfälle hinzukommen." Aktuell werden 97 Familien betreut und mit ihrem Schicksal nicht allein gelassen, sagte Putzer. | 3 |
Nürnberg. (dpa) Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet in der Corona-Krise einen dramatischen Anstieg bei Anzeigen auf Kurzarbeit. In der laufenden Woche seien einer Umfrage bei allen Arbeitsagenturen in Deutschland zufolge 76.700 Anzeigen eingegangen, die von den Betrieben mit der Ausbreitung des Coronavirus begründet wurden, teilte die Bundesagentur am Freitag mit.
Im Jahresdurchschnitt 2019 hätten in einer durchschnittlichen Woche rund 600 Betriebe Kurzarbeit angezeigt. In der konjunkturellen Schwächephase Ende des vergangenen Jahres waren es pro Woche rund 1000 Betriebe. Die Zahl der anzeigenden Betriebe gibt keinen Aufschluss über die Zahl der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer.
Besonders auffällig seien die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Die Anzeigen kämen aus allen Branchen, jedoch stächen die Bereiche Transport und Logistik, das Hotel- und Gaststättengewerbe, der Messebau und der Tourismus hervor.
"Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind verunsichert und stehen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Wir wollen alle Betroffenen unterstützen und damit Entlassungen von Beschäftigten möglichst vermeiden", sagte Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur, am Freitag in Nürnberg. | Acht Menschen seien bisher an der Krankheit gestorben, teilte das RKI am Abend auf seiner Internetseite mit.
Die meisten Fälle (1154) meldete weiterhin Nordrhein-Westfalen, wo vor allem der Landkreis Heinsberg betroffen ist. Aus Bayern wurden 681 Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus gemeldet, aus Baden-Württemberg 569.
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Die Sitzverteilung im neuen Kulmbacher Stadtrat steht fest, alle 51 Stimmbezirke sind inzwischen ausgezählt.
9 Stadtratsmandate fallen für die CSU an ( bisher 11) , 6 für die WGK ( bisher 7), 8 für die SPD (bisher 9), 4 für die Grünen ( bisher 2) , 2 für die AfD und einen für die FDP ( bisher 1).
Frank Wilzok hat mit über 9.600 die meisten Stimmen bei der CSU geholt und ist damit sicher im Stadtrat, ebenso wie Henry Schramm mit über 8.400 Stimmen, Jörg Kunstmann und Heike Vogel.
Dagmar Keis Lecher ist Stimmenführerin bei den Grünen. Die Grünen bekommen vier sitze, bedeutet, neu im Kulmbacher Stadtrat sind Doris Stein,Lisa Töpper und Constanze Milbrad.
Für die SPD haben Ingo Lehmann mit 9.700 Stimmen und Inge Aures mit knapp 8.000 Stimmen die meisten Kreuzchen geholt, Christina Flauder ist wieder im Stadtrat und neu Theresa Weith, die Landrat-Herausforderin.
Bei der WGK hat Stefan Schaffranek mit 8.700 die meisten Stimmen geholt, gefolgt von Rainer Ludwig mit 6.200 und Ralf Hartnack mit 5.500 Stimmen.
Neu im Stadtrat sind zwei Mitglieder der AfD, OB-Herausforderer Hagen Hartmann und AfD-Kreisvorsitzender Georg Hock. Für die FDP wird Thomas Nagel im Stadtrat bleiben.
Alle ausgezählten Ergebnisse finden Sie auf dieser Seite:
https://www.landkreis-kulmbach.de/landkreis-kulmbach/wahlen/kommunalwahlen/#c5203 | Auch im Kulmbacher Kreistag wird sich an der Sitzverteilung in der neuen Legislaturperiode was ändern, weniger aber in der Kräfteverteilung. Bisher sind 158 von 160 Stimmbezirken zur Kreistagswahl ausgezählt.
Nach jetzigem Stand bleibt die CSU im Kreistag in Kulmbach die stärkste Kraft mit 16 Sitzen (vorher 22), verliert aber 6 Sitze. Die Freien Wähler und die WGK zusammen kommen auf 14 Mandate (10 FW, 4 WGK), verlieren drei ( vorher zusammen 17). Die SPD erreicht bisher zehn Kreistagssitze und verliert 5 (bisher 15), die Grünen gewinnen zwei Sitze hinzu und kommen auf 6, die FDP bleibt bei ihren zwei Sitzen und neu im Landkreisparlament sind die Linke mit einem Sitz und die AfD mit künftig drei Kreisräten – nach bisheriger Auszählung. | 4 |
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Ansprache, die am Mittwochabend im TV gezeigt wurde, unter anderem:
Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt.
Auf der „Bild“-Titelseite von Donnerstag klingt das etwas anders:
Ist es wirklich zu viel verlangt, in dieser Situation, bei dieser Bedeutung einer Rede mal etwas akkurat zu arbeiten?
Nachtrag, 19. März: Die „Bild“-Redaktion ist mit der Wahl dieser Überschrift leider nicht allein:
Teilweise wurde sogar ein wörtliches Zitat daraus gemacht:
Mit Dank an @EFCRODGAU1999, @ushdng und Sascha M. für die Hinweise!
Nachtrag 2, 19. März: Und auch international wird Angela Merkel ganz ähnlich zitiert:
Mit Dank an @xandra_photo für den Hinweis! | Erstmals, seit sie im jähre 2005 Bundeskanzlerin wurde, hat sich Angela Merkel mit einer Fernsehansprache an die Bevölkerung gewendet. "Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt", appellierte die Kanzlerin: "Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst."
Dietmar Bartsch dankte Merkel "für die klaren Worte" und versicherte: "Die Linksfraktion wird alle Maßnahmen unterstützen, die Solidarität befördern, Schaden von unserem Land, den Menschen und der Wirtschaft abwenden. Der Aufruf zu Solidarität ist Auftrag an die Politik. Nach der Krise sind grundsätzliche Fragen zu stellen." | 3.333333 |
Der Streifzug führt von der Weilbacher Kaiserlinde über das Obernberger Burgareal samt Falknerei bis hin zur Eberschwanger Taufkapelle.
Naturdenkmäler, Museen, Kapellen, Gärten, ein Schloss, ein Kloster und andere Schauplätze bieten willkommene Auszeiten für alle, die über den Tellerrand des Alltags hinausschauen möchten, so die Initiatoren. Insgesamt 22 Möglichkeiten zum "Innehalten, Staunen, Entdecken und Kraftschöpfen" sind in der handlichen Broschüre aufgelistet.
Präsentation am 2. März
Oft wisse man gar nicht, welche besonderen Plätze es zwei Dörfer weiter gibt, so Rita Atzwanger, Geschäftsführerin der Leader-Region "Mitten im Innviertel". Die Broschüre wird übrigens am 2. März um 18 Uhr im Aspacher Kunstmuseum Daringer präsentiert, wobei auch Markus Grasl, Propst des Stifts Reichersberg, Orte der Sehnsucht vorstellt. | Einen exklusiven Einblick hinter die Kulissen gewährt der Motorsportler im Anschluss bei einem Livetalk in der RC16-Arena der Motohall – Gratistickets gibt es im Vorfeld online via www.ktm-motohall.com – oder direkt vor Ort.
Mit neuem Buch im Innviertel
Mit seinem neuen Buch "Roadbook" legt Walkner zusammen mit seiner Schwester Eva, der Ski-Freeride-World-Tour-Siegerin 2015 und 2016, eine persönliche und emotionale Biografie vor, in der sich die Laufbahnen, Erlebnisse und Schicksale zweier außergewöhnlicher Extremsportler verbinden. Fans haben die Möglichkeit, ihr Buch persönlich signieren zu lassen. Das "Roadbook" ist im KTM-Motohall-Shop erhältlich. | 2 |
Schlägerei an Fastnacht in Wächtersbach: Es gibt einen Verletzten. (Symbolbild)
Schlägerei an Fastnacht: In Wächtersbach ist ein Streit zwischen einem „Bär“, einem „Krokodil“ und einem „Pilot“ eskaliert. Es gibt einen Verletzten.
Schlägerei an Fastnacht in Wächtersbach
an in Mehrere Auseinandersetzungen auf dem Parkplatz Globus
Ein Jugendlicher (18) im Krankenhaus
Wächtersbach – Am Sonntag musste die Polizei in Wächtersbach (Main-Kinzig-Kreis) zu einer Fastnachts-Schlägerei zwischen einem „Bär“, einem „Krokodil“ und einem „Pilot“ ausrücken. Dies teilte die Polizei Südosthessen am Montag mit.
Schlägerei an Fastnacht: Polizei in Wächtersbach muss ausrücken
Kurz nach 17.30 Uhr meldeten Zeugen eine Schlägerei auf dem Parkplatz am Globus in Wächtersbach. Die Polizei rückte zu dem Ort der Auseinandersetzung aus. Dort bekamen sie folgendes Bild zu sehen: Zwei am Boden liegende Männer schlugen aufeinander ein. Die Polizei Südosthessen teilte dazu mit: „Nach ersten Erkenntnissen waren ein 16-Jähriger im Bärenkostüm, ein 17-Jähriger im Krokodilkostüm und ein 18-jähriger ‚Pilot‘ in Streit geraten.“
Für den 18 Jahre alten „Pilot“ hatte der handfeste Fastnachts-Streit in Wächtersbach Folgen: Er musste ins Krankenhaus eingeliefert werden, laut Polizei verletzte er sich jedoch nur leicht. Das „Krokodil“ und der „Bär“ blieben bei der Schlägerei unverletzt.
Schlägerei an Fastnacht in Wächtersbach: Polizei verteilt zehn Platzverweise
Die Polizei musste an Fastnacht mehrfach zu Auseinandersetzungen auf dem Parkplatz am Globus in Wächtersbach ausrücken. „Die Beamten erteilten insgesamt zehn Platzverweise“, schrieb die Polizei in einer Meldung.
Die Schlägerei zwischen den Verkleideten war aber nicht der einzige Einsatz, zu dem die Polizei an Fastnacht in Wächtersbach ausrücken musste. „Des Weiteren muss sich nun ein 21-Jähriger aus Bad Orb wegen Verdachts einer Sachbeschädigung verantworten“, teilte die Polizei Südosthessen in einer Meldung mit. Der Mann soll am Sonntag um kurz vor 16 Uhr mit der Faust gegen eine Glastür geschlagen haben. Der Ort seiner Aggressionen: das Polizeirevier in Wächtersbach.
Schlägerei an Fastnacht in Wächtersbach: Sonntagsumzug verläuft friedlich
Der Fastnachtsumzug am Sonntag in Wächtersbach und der anschließende „Festrummel“ auf dem Messegelände verliefen sonst weitgehend störungsfrei.
tvd
Alle Nachrichten über den Main-Kinzig-Kreis gibt es auf der Themenseite von op-online.de.
Tausende Menschen haben am Rosenmontag in Mainz gefeiert. Die Polizei beobachtet den Umzug nach dem Vorfall in Volkmarsen mit Drohnen. Friedlich bleibt es nicht. *
*fnp.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Ditgital-Redaktionsnetzwerks. | In Reichensachsen hat ein Unbekannter seinen Penis gezeigt und ist dann verschwunden.
Ein Unbekannter hat am Donnerstag, 23. Januar, laut Polizei an der Straße Am Bahnhof in Reichensachsen vor einer Frau die Hose heruntergelassen und mit seinem Penis gewedelt.
Reichensachsen - Die Beamten ermitteln jetzt wegen Exhibitionismus. Um 20.39 Uhr hielt sich eine 21-jährige Waldkappelerin an der Bushaltestelle an dieser Straße auf. Ein 20 bis 25 Jahre alter Mann kam ebenfalls dorthin, begab sich aber kurz darauf auf den Gehweg gegenüber, um sich zu entblößen.
Noch vor Eintreffen des Busses verschwand der Mann wieder in Richtung Reichensachsen.
So wird der Exhibitionist beschrieben:
Beschreibung: zirka 1,80 Meter groß, schlank, breite Nase, vermutlich Deutscher. Bekleidet war der Mann mit einer schwarzen Hose und Jacke, er trug zudem eine schwarze Mütze.
Hinweise: Kripo Eschwege, Tel. 05651/9250. | 1.333333 |
Hamburg - Angesichts des guten Abschneidens von SPD und Grünen bei der Hamburger Bürgerschaftswahl diskutiert die geschwächte CDU über ihre künftige Rolle.
«Dieses Wahlergebnis und die Konsequenzen daraus müssen wir erst einmal verdauen», sagte Fraktionschef André Trepoll zu den 11,2 Prozent, dem schlechtesten Ergebnis in der Geschichte der Hamburger CDU. «Die für uns wahrscheinlichste Rolle als einzige bürgerliche Oppositionskraft stellt uns vor enorme Herausforderungen und bringt eine große Verantwortung mit sich.»
Ex-Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) übte scharfe Kritik am bisherigen Kurs der Partei und forderte personelle Konsequenzen. «Wir hatten jetzt neun Jahre Chaos. Es muss aufgeräumt werden. Und zwar richtig», sagte Ahlhaus der «Bild»-Zeitung (Dienstag). Spitzenkandidat Marcus Weinberg sei der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Platz gewesen. Eine Hinwendung zu den Grünen lehnt der Ex-Bürgermeister ab, der 2010-2011 im Amt war und Olaf Scholz unterlegen war.
Sollten SPD und Grüne erneut eine Koalition eingehen, hätten sie in der Bürgerschaft eine Zweidrittelmehrheit. Die Sozialdemokraten bekommen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 54 Sitze, die Grünen 33, zusammen also 87. Dem Parlament werden nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 123 Abgeordnete angehören, die Zweidrittelmehrheit läge bei 82 Stimmen.
Die schwache Opposition wäre bei wichtigen Anträgen auf Zusammenarbeit angewiesen. Trepoll forderte, die Wahrung der Minderheitenrechte im Parlament, wie ein Aktenvorlageersuchen oder die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, müsse neu geregelt werden. Auf ein Viertel der Stimmen - also 31 - käme die CDU (15 Abgeordnete) nur zusammen mit der Linken (13), der FDP-Abgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein und zumindest zwei AfD-Abgeordneten (7).
Die FDP-Spitzenkandidatin gewann in ihrem Wahlkreis Blankenese ein Direktmandat, während ihre Partei nach dem vorläufigen Endergebnis unter der Fünf-Prozenthürde blieb. Um die vom Gesetz vorgeschriebene ungerade Zahl der Bürgerschaftsabgeordneten zu wahren, gibt es ein Ausgleichsmandat. Dieses geht nach Angaben von Landeswahlleiter Oliver Rudolf an die Linke.
Ahlhaus monierte, die CDU habe sich inhaltlich zuletzt selbst aufgegeben: «Für welche Inhalte sollten konservativ orientierte Bürger uns denn wählen? Wer Grün will, wählt doch gleich das Original.» Als neuen Landeschef der CDU schlug er den Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß vor. Der hätte «absolut das Zeug dazu».
Ploß sagte dazu: «Das ist keine Äußerung, die mit mir abgesprochen war.» Er kündigte an, der Landesverband werde «in den nächsten Wochen gemeinsam besprechen, wer wo seinen Platz hat und wie wir uns als Team für die nächsten Jahre aufstellen können, um wieder erfolgreich zu sein.»
Die Fraktionsspitze soll am 16. März neu bestimmt werden. Trepoll beharrt offensichtlich nicht auf seinem Chefposten: «Da ich ein Teamspieler bin, ist es mein Ziel, dass auch die neue Fraktion gute gemeinsame Entscheidungen für die Fraktionsführung treffen wird.» | Anzeige
Nach zwei Nächten und vielen Gesprächen schält sich so langsam die künftige Richtung der Hamburger CDU heraus, die bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar mit 11,2 Prozent der Stimmen das historisch schlechteste Ergebnis eingefahren hatte. Nachdem am Montagabend durch die Auszählung aller Stimmen klar geworden war, dass weder Spitzenkandidat Marcus Weinberg noch so erfahrene Abgeordnete wie der ehemalige Sozialsenator Dietrich Wersich in der neuen Fraktion tätig sein werden, bahnt sich eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung an. Eine Analyse.
Das Spitzenpersonal
Zuletzt hatte ein Trio das Sagen, das allerdings wenig harmonisch wirkte. Landeschef Roland Heintze blieb während des gesamten Wahlkampfs bestenfalls in einer Moderatorenrolle, er selbst erreichte erneut kein Mandat in der Bürgerschaft. Sein politisches Profil ist auch nach Jahren noch unscharf. Er könnte ersetzt werden durch den jungen Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß, der sich trotz seiner Aufgaben in Berlin immer wieder in die Hamburger Politik eingebracht hat und der als sehr ehrgeizig gilt. Im Juni stehen turnusgemäß die Neuwahlen an.
Hamburgs CDU-Vorsitzender Roland Heintze könnte spätestens im Juni abgelöst werden Quelle: dpa
An der Fraktionsspitze steht seit fünf Jahren André Trepoll, der zum konservativen Lager der Partei gehört, aber nun auch nicht mehr zwingend für einen Neuanfang steht und dem manche vorwerfen, dass er in der schwierigen Zeit der Kandidatensuche nicht zur Verfügung stand. Allerdings hatte der Rechtsanwalt das intern früh klar gemacht und damals wenig Widerspruch erhalten. Trepoll ist ein blitzgescheiter Kopf und einer der besten Redner der Bürgerschaft, der allerdings auch manchmal über das Ziel hinausschießt. Sein Amt würde gern Dennis Thering übernehmen, der bisher als emsiger Verkehrspolitiker aufgefallen war. Er stand lange für eine vor allem am Autoverkehr ausgerichtete CDU-Verkehrspolitik, bis er während der Kandidatur Weinbergs umschwenken musste – einer der stärksten Brüche in den vergangenen Monaten. Sollte Thering Erfolg haben, könnte Trepoll stellvertretender Bürgerschaftspräsident werden, was zu seinem Typus allerdings nicht so richtig gut passen würde. Trepoll hat aber offenbar nicht die Unterstützung der Mehrheit der Fraktionsmitglieder, um im Amt bleiben zu können. Am Dienstag deutete eine Aussage von ihm darauf hin: „Da ich ein Teamspieler bin, ist es mein Ziel, dass auch die neue Fraktion gute gemeinsame Entscheidungen für die Fraktionsführung treffen wird“, sagte er.
Dennis Thering könnte der neue Fraktionschef werden Quelle: A.Laible
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Spitzenkandidat Marcus Weinberg wird in der Hamburger CDU in Zukunft keine größere Rolle mehr spielen, das Vertrauensverhältnis ist nach einem schwierigen Wahlkampf kaum mehr da. Er hat sein Bundestagsmandat noch inne und wird wenigstens bis zur nächsten Wahl familienpolitischer Sprecher seiner Partei bleiben – es sei denn, Rot-Grün käme in Hamburg nicht zustande und die CDU wäre dann gefragt. In dem Fall könnten die liberaleren Christdemokraten eine neue Chance erhalten.
Die Fraktion
15 Sitze können in der neuen Bürgerschaft von Christdemokraten eingenommen werden, gewählt wurden zwölf Männer und drei Frauen. Neben bekannten Gesichtern wie David Erkalp, Dennis Gladiator oder eben Dennis Thering sind auch Neulinge dabei, unter denen der Seiteneinsteiger Götz Wiese zu beachten ist. Der 54-Jährige hat in Winterhude einen Wahlkampf hingelegt, der parteiintern große Beachtung fand. Am 16. März wird die neue Fraktionsführung gewählt. „Die für uns wahrscheinlichste Rolle als einzige bürgerliche Oppositionskraft stellt uns vor enorme Herausforderungen und bringt eine große Verantwortung mit sich. Auf einen CDU-Abgeordneten kommen zukünftig fünf von SPD und Grünen“, machte Trepoll am Dienstag die Ausgangslage klar. Im Mittelpunkt stehe jetzt die Frage, wie die Partei mehr Unterstützung für moderne bürgerliche Politik in Hamburg erreichen könnte. Trepoll: „Dies wird uns nur gelingen, wenn die zukünftige Fraktion diesen Weg gemeinsam in Angriff nimmt.“
André Trepoll war fünf Jahre lange an der Spitze der CDU-Fraktion Quelle: dpa
Die Partei
Neben der Frage der Parteiführung stellt sich auch die Frage der Finanzen und Ausstattung. Das Personal in der Parteizentrale am Leinpfad wurde in den vergangenen Jahren schon ausgedünnt, auch Spitzenkandidat Weinberg musste feststellen, dass eine echte Kampagnenfähigkeit nicht vorhanden war. Durch das schlechte Abschneiden bei der Wahl fallen die staatlichen Zuwendungen zudem geringer aus. Auch sind die inhaltlichen Konzepte, die speziell auf Weinberg zugeschnitten oder von ihm selbst erarbeitet wurden, nun Makulatur. Hier fängt die CDU bei nahe am Nullpunkt an.
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Das Umfeld
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Der Kontakt zur Wirtschaft, zu den Verbänden und Institutionen ist kaum noch vorhanden. Weinberg hatte versucht, diesen wieder zu intensivieren, aber hier ist noch viel Luft nach oben. Zum Umfeld gehören aber, wie bei jeder Partei, auch die ehemaligen Politiker. Und deren Rat könnte unterschiedlicher kaum sein. Ole von Beust (CDU) hatte sich zuletzt in der WELT AM SONNTAG dafür ausgesprochen, weiter auf die Grünen zuzugehen, sein Kurzzeit-Nachfolger Christoph Ahlhaus geht in die gänzlich andere Richtung: „Wir hatten jetzt neun Jahre Chaos. Es muss aufgeräumt werden. Und zwar richtig“, sagte er der „Bild“. Spitzenkandidat Weinberg sei der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Platz gewesen. Eine Hinwendung zu den Grünen lehnt der Ex-Bürgermeister ab. Die CDU habe sich inhaltlich zuletzt selbst aufgegeben, sagte Ahlhaus. „Für welche Inhalte sollten konservativ orientierte Bürger uns denn wählen? Wer Grün will, wählt doch gleich das Original.“ Als neuen Landeschef der CDU schlug er den Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß vor. Dieser sagte dazu am Dienstag: „Das ist keine Äußerung, die mit mir abgesprochen war.“ Er kündigte an, der Landesverband werde „in den nächsten Wochen gemeinsam besprechen, wer wo seinen Platz hat und wie wir uns als Team für die nächsten Jahre aufstellen können, um wieder erfolgreich zu sein.“ Der ehemalige Finanzsenator Wolfgang Peiner wiederum rät im „Hamburger Abendblatt“ dazu, sich endlich den Kernthemen Wirtschaft und Finanzen wieder stärker zu widmen.
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Die Aussichten
Die wahrscheinlichste Variante sind fünf Jahre Arbeit in einer Opposition, die im bürgerlichen Lager nur noch aus der CDU besteht. Das bietet durchaus auch eine Chance der Profilierung. Sollte die Koalition aus SPD und Grünen nicht zustande kommen, könnten die Christdemokraten aber auch noch Juniorpartner der Sozialdemokraten werden – der jetzt eingeleitete konservativere Kurs würde dazu allerdings kaum passen und könnte diese Möglichkeit, deren Zustandekommen aber auch in der CDU als sehr unwahrscheinlich angesehen wird, schon frühzeitig verbauen. | 3.666667 |
Das Bundeswirtschaftsministerium hat sämtliche Waffenlieferungen in die Türkei seit September 2019 als Geheimsache eingestuft.
„Die Bundesregierung ist (...) nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheimhaltungsbedürftig sind“, heißt es Ende Januar in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Auf weitere Nachfrage der Linken teilte das Haus von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit, es gebe einen „noch andauernden Abstimmungsprozess mit dem Statistischen Bundesamt“. Die Einstufung sei „der Sorge geschuldet, dass die Zahlen einzelnen Unternehmen zugeordnet und damit Lieferbeziehungen beziehungsweise die Ausgestaltung derselben reidentifiziert werden könnten“. Damit stehen sämtliche Exportzahlen seit August unter Verschluss.
Linke will gegen Geheimhaltung klagen
Die Linksfraktion kündigte an, gegen die Einstufung zu klagen. „Ich fordere Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf, die Geheimhaltung der Kriegswaffenexporte in die Türkei umgehend zu beenden und die Zahlen für das Jahr 2019 offenzulegen“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem RND. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung über Waffen an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan den Mantel des Schweigens legt und Abgeordneten verbietet, darüber zu reden.“ Die Bürger hätten ein Recht zu erfahren, welche Waffen in welchem Umfang an die Türkei gingen.
Linken-Rüstungsexpertin Sevim Dagdelen betonte: „Wir werden es nicht hinnehmen, dass Kriegswaffenlieferungen in die Türkei zur Geheimsache erklärt werden. Geheimhaltung ist das Gegenteil von Demokratie.“ Dagdelen bat den Fraktionsvorstand am Dienstag schriftlich, einer Klage gegen die Bundesregierung zuzustimmen.
Rüstungsexporte in die Türkei bis Ende August 2019 auf Rekordkurs
Ungeachtet der türkischen Beteiligung an den Bürgerkriegen in Syrien und Libyen hatten deutsche Rüstungsexporte an Ankara bereits in den ersten acht Monaten des vergangenen Jahres den höchsten Wert seit 14 Jahren erreicht. Allein bis Ende August bezog die Türkei 2019 Kriegsgerät im Wert von 250,4 Millionen Euro aus Deutschland - so viel wie seit 2005 nicht mehr.
Wie viele Rüstungsgüter seitdem noch in die Türkei geliefert wurden, will die Bundesregierung nicht mehr offenlegen. Unter anderem auch die Zahlen zu Rüstungsexporten an Ägypten, Katar und Kuwait wurden als vertraulich eingestuft.
Türkei ist Nummer eins als Empfängerland deutscher Kriegsgüter
Bereits 2018 machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei eindeutig die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter. Trotz eines teilweisen Rüstungsexportstopps wegen der türkischen Syrien-Offensive könnte das auch 2019 wieder der Fall gewesen sein.
Es gilt als wahrscheinlich, dass es sich bei den an Ankara gelieferten Kriegsgütern größtenteils um Teile für U-Boote der Klasse 214 handelt, die in der Türkei unter Beteiligung des deutschen Konzerns Thyssenkrupp Marine Systems gebaut werden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron wirft der Türkei vor, entgegen internationaler Vereinbarungen mit türkischen Schiffen syrische Söldner nach Libyen gebracht zu haben. Die Türkei unterstützt in Libyen die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch mit Sitz in Tripolis. Präsident Recep Tayyip Erdogan entsendete im Januar 80 türkische Soldaten in das Bürgerkriegsland.
Türkische Streitkräfte kämpfen in Libyen und Syrien
Zu Beginn dieser Woche nahmen die Streitkräfte Ankaras in der syrischen Provinz Idlib die Truppen von Machthaber Baschar al Assad unter Feuer. Jagdbomber wurden eingesetzt und Panzer an die Grenze verlegt. Die türkische Regierung sprach anschließend von 30 bis 35 „neutralisierten“ Feinden – realistischer dürften die Angaben syrischer Beobachter sein, die von etwa einem Dutzend Toten sprachen.
Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zählte Deutschland in den zurückliegenden zehn Jahren zu den fünf wichtigsten Waffenlieferanten der Türkei nach den USA, Südkorea, Italien und Spanien. | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will sein Militär ins Bürgerkriegsland Libyen schicken. Die Zustimmung des Parlaments am Donnerstag gilt als sicher. Die türkische Regierung will durch die Truppenentsendung ihre Interessen im östlichen Mittelmeer schützen.
Ankara. Das türkische Parlament hat in einer Sondersitzung die Beratung über eine Entsendung von Truppen in das Bürgerkriegsland Libyen begonnen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will sich damit am Donnerstag für ein Jahr die Erlaubnis für eine Militärintervention in Libyen holen und die international anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis stützen. Die liefert sich einen Machtkampf mit dem einflussreichen General Chalifa Haftar.
Eine Entscheidung über das Mandat wird gegen Abend erwartet. Eine Zustimmung gilt dabei als sicher, da Erdogans Regierungsallianz im Parlament in Ankara eine Mehrheit hat. Die größte Oppositionspartei CHP, die pro-kurdische HDP sowie die nationalkonservative Iyi-Partei hatten angekündigt, gegen das Vorhaben zu stimmen.
Nach insgesamt drei Einmärschen in Syrien begibt sich die Türkei damit voraussichtlich auf ihr nächstes außenpolitisches Abenteuer. Der Türkei geht es dabei um Einfluss in der Region, aber auch um Erdgasvorkommen im Mittelmeer.
Gespaltenes Land
Chalifa Haftar kontrolliert mit seiner selbst ernannten Libyschen Nationalarmee (LNA) Gebiete im Osten des Landes, will aber die Macht über das ganze Land. Im vergangenen Jahr begann er einen Angriff auf Tripolis, wo die Sarradsch-Regierung sitzt. Diese wird von lokalen Milizen unterstützt, konnte ihre Macht aber bisher kaum über die Hauptstadt hinaus ausbauen.
Zahlreiche internationale Mächte sind in dem Konflikt verstrickt. Die Regierung in Tripolis wird von der Türkei, Katar und Italien unterstützt, General Haftar von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Zudem gibt es Vorwürfe gegen Frankreich, Haftar zu unterstützen.
Wie in Syrien unterstützen damit die Türkei und Russland unterschiedliche Parteien. Kremlchef Wladimir Putin wird am kommenden Donnerstag in Istanbul erwartet, und die Themen Libyen und Syrien werden sicher hoch auf der Agenda stehen.
Türkische Interessen
Erdogan hatte vergange Woche gesagt, er handele auf Einladung Al-Sarradschs, dieser habe ihn um eine Entsendung von Truppen gebeten. In dem Mandatsentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, der Präsident entscheide über „Grenze, Ausmaß, Menge und den Zeitpunkt, um militärische Operationen und Interventionen durchzuführen, falls nötig“.
Ob Erdogan im Falle einer Zustimmung des Parlaments die Erlaubnis sofort in Anspruch nehmen wird, ist unklar. Der Konflikt wird nach Ansicht von Experten auf beiden Seiten schon jetzt auch mit Hilfe ausländischer Söldner ausgetragen.
Den geplanten Militäreinsatz in Libyen begründet die Regierung vor dem Parlament mit den Interessen der Türkei im Mittelmeerraum und Nordafrika. Diese würden durch die verschlechterte Lage in Libyen bedroht, so steht es im Mandatsentwurf.
Tatsächlich ist Erdogan daran gelegen, Al-Sarradsch an der Macht zu halten. Im Streit um Erdgasvorkommen im Mittelmeer fühlt sich die Türkei von anderen Anrainerstaaten wie Griechenland ausgeschlossen und schmiedet deshalb eigene Allianzen. Im November hatten Al-Sarradsch und Erdogan Abkommen unterzeichnet, die neben einer militärischen Kooperation auch Seegrenzen im Mittelmeer festlegen. Damit erhebt die Türkei Anspruch auf Gebiete nahe der griechischen Insel Kreta, wo reiche Erdgasvorkommen vermutet werden.
In seiner Neujahrsansprache sagte Erdogan, mit den Vereinbarungen seien „Projekte, die darauf abzielten, die Türkei vollständig aus dem Mittelmeerraum auszuschließen“, vereitelt worden.
Konferenz in Berlin geplant
Der stellvertretende CHP-Fraktionsvorsitzende Özgür Özel warf der Regierung bereits vor der Parlamentsdebatte vor, nationalistische Rhetorik zu bemühen, aber keine überzeugende Begründung für die Entsendung von Truppen nach Libyen vorzulegen.
Deutschland plant zum Thema Libyen für Anfang des Jahres eine Konferenz in Berlin, um die wichtigsten internationalen Akteure an einen Tisch zu bringen. Der Libyen-Experte Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin glaubt jedoch, dass die Europäer keinen Einfluss mehr auf die Entwicklungen haben. Es handele sich um einen „Krieg vor Europas Haustür, der von fernen Mächten wie Russland und den Emiraten angetrieben wird“.
RND/dpa | 2.333333 |
(gb.) An die spontane Kundgebung am Stauffacher in Zürich kamen laut dem Tagesanzeiger rund 200 Personen. Die Demo sei nicht bewilligt gewesen. Dazu aufgerufen hat gemäss Tagesanzeiger eine Gruppe namens «Kräftebündnis der demokratischen Kräfte», welcher unter anderem Kurden, Türken, Syrer und Aleviten angehören.
In den sozialen Medien machten anti-faschistische Kreise, etwa die Bewegung für den Sozialismus und das Ajour Magazin auf die Kundgebung aufmerksam. Auf dem Portal barrikade.info ist zudem für Samstagnachmittag eine weitere Demo in Basel angekündigt.
In Hanau in Deutschland hat ein Mann am Mittwoch abend zehn Menschen und sich selbst erschossen. Beim Täter handelt sich gemäss den neusten Erkenntnissen um einen Rechtsextremen. Tatort des Anschlags waren zwei Shisha-Bars. | Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler .
Die Hintergründe des Terror-Anschlags von Hanau waren noch gar nicht aufgearbeitet, da versammelten sich am Donnerstag in Deutschlands Städten bereits die Menschen zu Mahnwachen. Die Angst vor einer Zunahme rechtsextremem Terrors in Deutschland machte Schlagzeilen von der New York Times bis Al Jazeera. Und sie ist Anlass für weitere Demos und Kundgebungen in Deutschland und auch der Schweiz.
Auch in Zürich. Am Freitagabend veranstalten diverse Rassismus- und Faschismuskritische Gruppierungen eine Kundgebung vor der Kirche neben der Tramstation Stauffacher. Über 200 Menschen jeden Alters gedachten der zehn Opfer des Anschlags von Hanau und warnten vor einer Eskalation des rechten Terrors in Europa. «Die Tat von Hanau kam nicht aus dem Nichts», rief eine junge Aktivistin mit dem Spitznamen Yildiz über einen Lautsprecher in die Menge.
Immigranten gegen Rassismus
Zur Zürcher Kundgebung aufgerufen hatte das «Kräftebündnis der demokratischen Kräfte» oder IDGB («Isviçre Demokratik Güç Birligi»). Dort sind Türken, Kurden, Syrer, Aleviten und viele weitere Gruppen aktiv. Mit Unterbrechungen ist IDGB in Zürich schon seit Jahren aktiv, unter anderem auf Erdogan-kritischen Demonstrationen.
Vom Stauffacher zogen die Demonstranten zum Helvetiaplatz.
Offiziell bewilligt war die Demonstration am Freitagabend nicht. Werbung dafür machten vor allem anarchistische und sozialistische Medien und Gruppierungen wie das Bündnis für Sozialismus BFS oder die Revolutionäre Jugend Zürich. Deshalb auch der Titel «Kein Fussbreit dem Rassismus und Faschismus!»
Auch bei dem kurzen Demozug vom Stauffacher an den Helvetiaplatz gingen Antifagruppen voran. Mit Blick auf die Ausschreitungen bei der Anti-WEF-Demo vor wenigen Wochen war die Stadtpolizei Zürich zwar erneut vor Ort, hatte aber abgesehen von einer zehnminütigen Strassensperrung nichts zu tun.
«Nicht mehr wegschauen»
«Als Ausländerin kannst du nicht mehr einfach wegschauen,» erklärte Yildiz nach der Veranstaltung. In Deutschland waren es vor allem auch kurdische Gemeinschaften, die ebenfalls am Freitag auf die Strasse gingen, um mehr Schutz für ihre Mitglieder zu fordern. Sowohl dort als auch in Zürich wurden politische Parteien wie die AfD und die SVP für ihre aufstachelnde Rhetorik kritisiert.
Nach den Ansprachen löste sich die Kundgebung um 18.40 Uhr am Helvetiaplatz wieder auf. Die Demo in Zürich wird landesweit nicht die einzige bleiben. Am Samstagnachmittag ruft «Basel Nazifrei» zu einer Anti-Rechts-Demonstration auf dem Basler Barfüsserplatz auf. Vorne dran wird auch wieder IDGB stehen. | 4 |
Mainz (ots) - Der letzte Tag von Pompeji spielte sich anders ab als bisher angenommen. Nicht einmal das überlieferte Datum der Katastrophe stimmt. Die "Terra X"-Dokumentation "Der letzte Tag von Pompeji" zeigt am Sonntag, 1. März 2020, 19.30 Uhr im ZDF (ab Freitag, 28. Februar 2020 in der ZDFmediathek), die neuen Erkenntnisse der Grabungskampagne 2018/19. Mehr als 100 Archäologen, Vulkanologen, Anthropologen, Historiker und Architekten arbeiteten an unberührten Teilen der römischen Stadt. Das Filmteam begleitet Chefausgräber Massimo Osanna und seine Mitarbeiter bei ihrer Arbeit während der gesamten Grabungszeit.1500 Quadratmeter Stadtfläche wurden während der neuen Ausgrabung freigelegt, darunter vor allem die "Gasse der Balkone". Die kleine Straße erlaubt ganz besondere Einblicke in das Alltagsleben der Römer, so wie es war, kurz bevor die Stadt von der tödlichen Katastrophe getroffen wurde. Die Archäologen förderten täglich neue erstaunliche Funde zutage, darunter auch Skelette von einzelnen Bewohnern. Die Skelette bieten erstmals die Möglichkeit, mehr über Pompejis Bewohner zu erfahren.Seit der letzten größeren Ausgrabung in den 1950er-Jahren hat sich der Charakter archäologischer Untersuchung stark verändert. Neue Messtechniken ermöglichen 3D-Grafiken der Fundsituation, bevor die Grabung selbst den Fundort verändert. Durch DNA-Untersuchungen sind Wissenschaftler in der Lage, aus Knochenproben Alter, Geschlecht, Verwandtschaftsbeziehungen und ethnische Zugehörigkeit zu ermitteln.Der Film steht ab Freitag, 28. Februar 2020, in der ZDFmediathek unter https://terra-x.zdf.de zur Verfügung. Zur Dokumentation gibt es ein Webvideo, das am Samstag, 29. Februar 2020, 10.00 Uhr, in der ZDFmediathek und am Sonntag, 1. März 2020, auf dem YouTube-Kanal "Terra X Natur & Geschichte" (youtube.com/c/terra-x) veröffentlicht wird. Alle Filme in der ZDFmediathek und bei YouTube sind zum Embedding mit Verweis auf "Terra X" für alle Interessierten freigegeben. Weitere Informationen: https://ly.zdf.de/Lai/Ansprechpartnerin: Magda Huthmann, Telefon: 06131 - 70-12149;Presse-Desk, Telefon: 06131 - 70-12108, pressedesk@zdf.deFotos sind erhältlich über ZDF Presse und Information, Telefon: 06131 - 70-16100, und über https://presseportal.zdf.de/presse/terraxPressemappe: https://kurz.zdf.de/NVTw/"Terra X" in der ZDFmediathek: https://terra-x.zdf.de"Terra X" bei YouTube: https://youtube.com/c/terra-x"Terra X" bei Facebook: https://facebook.com/ZDFterraX"Terra X" bei Instagram: https://instagram.com/terraX/https://twitter.com/ZDFpressePressekontakt:ZDF Presse und InformationTelefon: +49-6131-70-12121Original-Content von: ZDF, übermittelt durch news aktuellOriginalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/7840/4531496 | Mainz (ots) - Geschichtliche Zusammenhänge zu verstehen, kann schwierig sein. Deswegen gibt Mirko Drotschmann, der bei YouTube als "MrWissen2Go" bekannt ist und zum ersten Mal für "Terra X" vor der Fernsehkamera steht, in drei Folgen einen kompakten Überblick über das Mittelalter, die Hexenverfolgungen und das alte Ägypten. In dem Dreiteiler "Terra X - Eine kurze Geschichte über ...", den das ZDF ab Sonntag, 29. März 2020, 19.30 Uhr, zeigt, geht es um Burgen, Paläste und Pyramiden, Pharaonen und Könige. Es geht aber auch um die Lebenswelt der einfachen Menschen. Experimente, aktuelle Forschungsprojekte und archäologische Funde liefern neue spannende Erkenntnisse.In der ersten Folge der Reihe "Terra X: Eine kurze Geschichte über...", am Sonntag, 29. März 2020, 19.30 Uhr im ZDF, erklärt Geschichtsblogger Mirko Drotschmann die Welt des Mittelalters. Jene Zeit gilt als dunkel, rückständig und grausam. Aber war sie das wirklich? Gewaltige Burgen und mehr als hundert Meter in den Himmel ragende Kathedralen zeigen eindrücklich, zu welchen Leistungen die Menschen im Mittelalter bereits fähig waren. Mirko Drotschmann bringt Licht ins Dunkel und erzählt die Geschichte einer Epoche, die erstaunlich bunt und vielgestaltig war - eine filmische Reise durch 1000 Jahre.In der zweiten Folge am Sonntag, 5. April 2020, 19.30 Uhr, geht es um die "Hexenverfolgung". Verhöre, Folter, Scheiterhaufen - die Hexenprozesse der Vergangenheit schockieren heute. Bis 1780 fielen etwa 50.000 Menschen den Hexenverfolgungen in Europa zum Opfer, mehr als die Hälfte davon im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. Mirko Drotschmann gibt tiefe Einblicke in die grausame Geschichte der Hexenjagd vor allem in Deutschland, bei der noch lange nicht alle Fragen beantwortet sind, zudem räumt er mit hartnäckigen Vorurteilen auf und erklärt, was man über Hexenwahn und Hexenverfolgung wissen muss.In der letzten Folge des "Terra X"-Dreiteilers, die am Sonntag, 12. April 2020, 19.30 Uhr, zu sehen ist, geht es um "Das alte Ägypten". 3000 Jahre Hochkultur am Nil: Kein Reich existierte länger, keines war seiner Zeit so weit voraus. Monumentale Tempel, die Grabanlagen im Tal der Könige und vor allem die Pyramiden von Gizeh zeugen von den Leistungen der alten Ägypter. Mirko Drotschmann erzählt ihre faszinierende Geschichte. Computeranimationen zeigen, wie die Pyramiden von Gizeh zur Zeit der Erbauung ausgesehen haben und welche Geheimnisse noch heute in ihrem Inneren verborgen sind.Die erste Folge der Reihe über das Mittelalter (Sendetermin: 29. März 2020) ist in der ZDFmediathek unter terra-x.zdf.de zu finden und auf dem YouTube-Kanal "Terra X statt Schule", https:kurz.zdf.de/txschule/. Ein Webvideo zu dieser Dokumentation wird am Samstag, 28. März 2020, in der ZDFmediathek und am Sonntag, 29. März 2020, auch auf dem YouTube-Kanal "Terra X Natur & Geschichte", https://ly.zdf.de/tl1/ veröffentlicht.Die zweite Folge über die Hexenverfolgung (Sendetermin: 5. April 2020) ist ab Mittwoch, 25. März 2020, ab 10 Uhr in der ZDFmediathek unter terra-x.zdf.de zu finden. Die Dokumentation wird am Sonntag, 5. April 2020, auch auf dem YouTube-Kanal "Terra X Natur & Geschichte" https://ly.zdf.de/tl1/ veröffentlicht.Die dritte Folge (Sendetermin 12. April 2020) ist ab Mittwoch, 25. März 2020, 10.00 Uhr, in der ZDFmediathek unter terra-x.zdf.de zu finden. Ein Webvideo zu dieser Dokumentation wird am Samstag, 11. April 2020, in der ZDFmediathek und am Sonntag, 12. April 2020, auch auf dem YouTube-Kanal "Terra X Natur & Geschichte", https://ly.zdf.de/tl1/, veröffentlicht.Alle Filme in der ZDFmediathek und bei YouTube sind zum Embedding mit Verweis auf "Terra X" für alle Interessierten freigegeben.Ansprechpartnerin:ZDF: Magda Huthmann, Telefon: 06131 - 70-12149;Presse-Desk, Telefon: 06131 - 70-12108, pressedesk@zdf.deFotos sind erhältlich über ZDF Presse und Information, Telefon: 06131 - 70-16100, und über https://presseportal.zdf.de/presse/terraxPressemappe:https://presseportal.zdf.de/pm/terra-x-eine-kurze-geschichte-ueber/"Terra X" in der ZDFmediathek: terra-x.zdf.de"Terra X" bei YouTube: youtube.com/c/terra-x"Terra X" bei Facebook: https://facebook.com/ZDFterraX"Terra X" bei Instagram: https://instagram.com/terraX/https://twitter.com/ZDFpressePressekontakt:ZDF Presse und InformationTelefon: +49-6131-70-12121Original-Content von: ZDF, übermittelt durch news aktuellOriginalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/7840/4555810 | 3 |
Es folgt der Börsen-Ticker zu wichtigen Kursbewegungen an den internationalen Finanzmärkten und ihren Ursachen:
16.41 Uhr - Die Furcht vor den wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie und der schwache Euro machen Gold für heimische Anleger so teuer wie nie. Der Preis für das Edelmetall überspringt erstmals die Marke von 1500 Euro je Feinunze und erreicht 1500,09 Euro.
15.19 Uhr - Die Dollarstärke macht auch vor dem Pfund nicht halt. Die britische Währung fiel am Donnerstag um 0,6 Prozent und notierte mit 1,2846 Dollar so niedrig wie seit drei Monaten nicht mehr. Seit Anfang der Woche hat das Pfund 1,4 Prozent verloren und damit alle Kursgewinne seit der Nominierung von Rishi Sunak als neuem Finanzminister wieder abgegeben. Sunak gilt als ausgabefreudig, seine Nominierung hatte Hoffnungen auf ein kräftiges Konjunkturpaket geweckt.
14.25 Uhr - Den jüngsten Höhenflug von Palladium nutzen einige Anleger für Gewinnmitnahmen. Das zur Herstellung von Autokatalysatoren eingesetzte Edelmetall verbilligt sich um knapp zwei Prozent auf 2665,62 Dollar je Feinunze, nachdem es am Mittwoch ein Rekordhoch von 2841,54 Dollar erreicht hatte. Ein Ende des Höhenfluges sei aber noch nicht abzusehen, sagen die Experten des Edelmetallhändlers Heraeus. Wegen der immer strengeren Umweltvorschriften werde die Nachfrage das Angebot auf absehbare Zeit übersteigen.
13.18 Uhr - Der Dollar setzt seinen Höhenflug fort. Er kostet mit 112,18 Yen 0,7 Prozent mehr als am Vortag und so viel wie seit April 2019 nicht mehr.
10.19 Uhr - Die Aktien von Schneider Electric legen gut sieben Prozent zu und erreichen mit 104,35 Euro ein Rekordhoch. Das Unternehmen zeigte sich zuversichtlich, die Folgen der Coronavirus-Epidemie ausgleichen zu können. Schon jetzt laufe die Produktion in China wieder zu 80 Prozent, sagte Finanzchef Emmanuel Babeau. "Die chinesische Wirtschaft hat ihre Fähigkeit bewiesen, schnell wieder in Schwung zu kommen und die Trendwende zu schaffen."
10.04 Uhr - Die Aktien der französischen Versicherung Axa geben mehr als drei Prozent nach und sind damit Schlusslicht in Paris. Axa hat die Prognose für die auf die Versicherung von Unternehmen spezialisierte Tochter XL gesenkt. Die Experten von JP Morgan Cazenove bezeichneten das als enttäuschend.
09.44 Uhr - Mit einem Plus von rund neun Prozent stehen die Aktien des Medizintechnik-Unternehmens Smith & Nephew an der Spitze des Londoner Leitindex. Sie steuern damit auf den größten Tagesgewinn seit Anfang 2011 zu. Das Unternehmen profitierte im vergangenen Jahr von einer höheren Nachfrage aus Schwellenländern und Zuwächsen in der Sportmedizin-Sparte, der Umsatz stieg stärker als erwartet. Die Experten von JPMorgan bezeichneten die Zahlen als ordentlich.
09.24 Uhr - Die Lufthansa-Aktien leiden unter den schwachen Vorgaben des Rivalen Air France-KLM und liegen mit einem Minus von 2,5 Prozent am Dax-Ende. Die Coronavirus-Epidemie drückt den Gewinn der französischen Airline. Sollten die Flüge nach China bis April ausgesetzt bleiben, werde dies den Unternehmensgewinn allein bis dahin um 150 bis 200 Millionen Euro schmälern, sagte das Unternehmen voraus. Die Aktien brechen um sieben Prozent ein.
09.18 Uhr - Nach einer Hochstufung durch das Analysehaus RBC gehören Puma-Aktien zu den Gewinnern im MDax. Sie notieren 4,8 Prozent im Plus. Die Experten stuften die Papiere auf "Outperform" von "Sector Perform" nach oben und erhöhten das Kursziel auf 90 von 70 Euro. Auch die Analysten von JPMorgan hoben ihr Kursziel an, und zwar auf 80 von 77 Euro.
09.13 Uhr - Die K+S-Aktien verlieren nach einer Herabstufung durch die Experten der Credit Suisse 2,7 Prozent. Die Analysten senkten ihre Bewertung auf "Underperform" von "Neutral" und kappten das Kursziel auf sieben von zwölf Euro.
08.14 Uhr - Die Aktien des Wohnimmobilien-Entwicklers Instone Real Estate legen im Frankfurter Frühhandel 2,2 Prozent zu. Das Unternehmen hat nach vorläufigen Zahlen im vergangenen Geschäftsjahr seine eigenen Prognosen übertroffen.
08.00 Uhr - Dialog Semiconductor/Adesto: Der deutsch-britische Chip-Entwickler übernimmt für 500 Millionen Dollar die US-Firma Adesto Technologies. Dialog zahle 12,55 Dollar je Aktie, wie Dialog mitteilte. Das ist ein Aufschlag von rund 57 Prozent auf den Adesto-Schlusskurs vom Mittwoch. Für 2019 rechnet Adesto mit Einnahmen von 118 Millionen Dollar. Durch die Übernahme erweitere Dialog sein Angebot um differenzierte Cloud-vernetzte Lösungen, die die Verbreitung von Anwendungen für die Industrie 4.0 vorantreiben. Der Zukauf solle innerhalb des ersten Kalenderjahres nach dem Abschluss, der für das dritte Quartal erwartet wird, einen positiven Beitrag zum Gewinn pro Aktie leisten.
07.46 Uhr - Ein Zukauf in den USA kommt bei den Aktionären von Dialog Semiconductor gut an. Die Aktien legen im vorbörslichen Handel bei Lang & Schwarz 1,3 Prozent zu. Dialog übernimmt den Halbleiterhersteller Adesto für 12,55 Dollar je Aktie, das entspricht einem Firmenwert von ungefähr 500 Millionen Dollar.
07.36 Uhr - Die Aktien von Bertrandt werden am Donnerstag mit einem Dividendenabschlag gehandelt. Der Schlusskurs am Mittwoch lag bei 52 Euro, die Dividende bei 1,60 Euro.
rtr | Es folgt der Börsen-Ticker zu wichtigen Kursbewegungen an den internationalen Finanzmärkten und ihren Ursachen:
14.13 Uhr - Nach den Staatshilfen von Bundesregierung und EU schätzen Investoren die Gefahr von Firmenpleiten geringer ein. Der "Markit iTraxx Europe Crossover"-Index, der als Barometer für die Absicherungskosten europäischer Unternehmen gilt, gibt 85 Basispunkte nach auf 493 Basispunkte. Im Handelsverlauf war er noch auf 599,40 Punkte gestiegen - das ist der höchste Stand seit August 2012.
12.55 Uhr - Das Pfund macht seine Tagesgewinne zunichte und fällt zurück auf 1,2503 Dollar. Auch der Euro gibt nach und notiert 0,3 Prozent schwächer bei 1,1152 Dollar, während der Dollar-Index anzieht.
12.34 Uhr - Festere US-Futures ziehen den Dax auf seinem Erholungskurs weiter nach oben. Der deutsche Leitindex steigt um 6,6 Prozent auf ein Tageshoch von 9761 Punkte. Die US-Indizes liegen vorbörslich mehr als fünf Prozent im Plus.
07.34 Uhr - Die Wirecard-Aktien legen im vorbörslichen Handel bei Lang & Schwarz 7,7 Prozent zu und sind damit mit Abstand stärkster Dax-Wert. Das Unternehmen hatte am Donnerstagabend erklärt, ein lang erwarteter Prüfbericht gebe bisher keinen Anlass für eine Korrektur von Bilanzen.
07.25 Uhr - Die Turbulenzen bei Bitcoin halten an. Die Cyberwährung verbilligt sich zeitweise um ein Drittel auf 3852,25 Dollar und kostet am Morgen mit 5055 Dollar noch gut zwölf Prozent weniger.
rtr | 2.5 |
Weil er Autos gestohlen und auf der Flucht Unfälle verursacht haben soll, wurde ein 20-jähriger Mann in Duisburg festgenommen.
Duisburg-Rheinhausen. Die Polizei hat nach längeren Ermittlungen einen Mann festgenommen. Er soll mehrere Auto gestohlen und damit Unfälle verursacht haben.
Nach mehrwöchigen Ermittlungen hat die Kriminalpolizei Duisburg einen gesuchten Fahrzeugdieb festgenommen. Der Mann wird verdächtigt, mehrere Straftaten in Krefeld und im Duisburger Stadtgebiet begangen zu haben.
Duisburger Polizei fahndete mit Hubschrauber
So wird dem 20-Jährigen unter anderem vorgeworfen, am 28. Januar gegen 22 Uhr in Krefeld mit einem gestohlenen Auto vor der Polizei geflüchtet zu sein. Dabei soll er einen Unfall verursacht haben, bei dem sich eine Frau leicht verletzte. Trotz Fahndung mit einem Hubschrauber entkam der Mann zunächst.
In Duisburg-Friemersheim soll der Tatverdächtige am 13. Januar auf der Reichsstraße einen Transporter gestohlen haben, mit dem er anschließend in einen Unfall verwickelt war.
Da er bereits wegen anderer Delikte unter Bewährung stand, nahmen Polizeibeamte ihn am Mittwoch fest. Anschließend wurde er einer Richterin vorgeführt, die einen Haftbefehl erließ. Ob der Tatverdächtige für weitere Fahrzeugdelikte in Frage kommt, müssen die Ermittlungen der Kriminalpolizei nun zeigen. | Eine Telefonbetrügerin hat am Mittwoch versucht, einer 75-jährigen Frau aus Duisburg-Marxloh 250 Euro abzunehmen.
Duisburg. Eine Telefonbetrügerin hat sich als Anwältin ausgegeben und versucht, einer 75-jährigen Frau aus Duisburg-Marxloh 250 Euro abzunehmen.
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Duisburger Seniorin (75) wittert Betrug am Telefon
Eine Telefonbetrügerin hat am Mittwoch versucht, einer 75-jährigen Frau aus Duisburg 250 Euro abzunehmen. Die Anruferin gab sich als Anwältin mit dem Namen Dr. Lank aus und stellte der Seniorin einen Gewinn in Höhe von 147.000 Euro in Aussicht.
Polizei Duisburg warnt vor beliebter Masche
Die Duisburgerin habe bei einem Gewinnspiel mitgemacht, so die Trickbetrügerin weiter. Sie solle deshalb nun 250 Euro Gebühren zahlen. Weil der Dame das alles sehr komisch vorkam, legte sie schließlich auf und erstattete am Donnerstagmittag Anzeige bei der Polizei.
Die Duisburger Polizei warnt vor Trickbetrügern – auch am Telefon. Der vermeintlich hohe Gewinn inklusive einer Bearbeitungsgebühr gehört demnach zu den beliebtesten Maschen. Wer einen solchen Anruf erhält, solle sich immer bewusst machen: Wer nicht spielt, gewinnt auch nichts.
Zudem sollten ältere Personen, die zumeist im Visier der Trickbetrüger sind, daran denken, niemals Geld für einen Gewinn auszugeben, gleich ob es sich um Gebühren oder Anrufe bei gebührenpflichtigen beziehungsweise teuren Sonderrufnummern handelt.
Tipps dazu, wie man sich gegen diese Masche wehren kann, gibt es unter polizei-beratung.de. | 2 |
Der 10. Jänner 2020 war ein ereignisreicher Tag für den neuen Vizekanzler Werner Kogler. Die Regierungserklärung wurde im Nationalrat verlesen, am Abend durfte der Grünen-Chef in der Wiener Stadthalle den Sieg der ÖHB-Herren bejubeln und danach ging es noch zum Steirerball.
Viel zu tun gab es am Freitag für den Vizekanzler Werner Kogler. Am dritten Tag nach seiner Angelobung war sein Terminkalender bereits voll.
Jubel bei der Handball-EM
Nachdem der Grünen-Chef gemeinsam mit Sebastian Kurz, Gernot Blümel und Leonore Gewessler das Regierungsvorhaben im Parlament vorgestellt hatte, durfte Kogler seinen ersten Termin als Sportminister wahrnehmen. Und dieser fiel äußerst erfreulich aus.
Bei der Handball-EM in der Wiener Stadthalle feierten Österreichs Herren zum Auftakt einen 32:29-Sieg gegen Tschechien. Der 58-jährige Steirer jubelte an der Seitenlinie mit und gratulierte einigen Spielern nach Schlusspfiff persönlich.
Kurz lässt aus
In dieser euphorischen Stimmung ging es für Kogler weiter zum Steirerball. Mit etwas Verspätung traf der Vizekanzler in der Hofburg ein. Und diesmal anders als bei der Angelobung sogar mit Krawatte. Wie er zuletzt in unserem "Heute"-Interview erklärte, trug er seit etwa zehn Jahren keine Krawatte mehr. Nur manchmal in den Nationalratssitzungen. "Es ist ein Spleen geworden, keine zu tragen", meint der 58-Jährige.
Mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Arbeitsministerin Christine Aschbacher und Finanzminister Gernot Blümel waren sogar noch weitere Regierungsmitglieder beim Steirerball dabei. Sebastian Kurz ließ aus. Er soll dafür beim niederösterreichischen Bauernbundball am Samstagabend anwesend sein. | "Jetzt mit den Touren-Ski die Berghänge runterzuwedeln oder mit dem Paragleiter Richtung Tal zu schweben, vermittelt ein Freiheits- und Sorglosigkeitsgefühl, das derzeit unangebracht ist", warnt Kogler.
Nicht nur die Wiener Flaniermeilen wurden – trotz aller Corona-Verbote – an einem so schönen Frühlingstag am Mittwoch von Menschenmassen gestürmt. Offenbar zog es auch zahlreiche Wanderer und Radler in die Berge. Ein Umstand, der Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler (Grüne) sauer aufstößt. Er richtete sich deshalb am heutigen Donnerstag mit einem direkten Appell an die vielen Freizeitsportler.
"Das Corona-Maßnahmengesetz ist kein Freibrief für exzessiven Outdoor-Sport", so Kogler in einer Aussendung. Er warnt davor, die im COVID-19-Gesetz explizit erwähnte Bewegung im Freien, die allein oder mit Menschen, die im eigenen Wohnungsverband leben, bis auf Weiteres gestattet ist, überzustrapazieren.
Verantwortungsbewusstsein
"Ich habe selber darauf gedrängt, diesen Passus aufzunehmen, um dem elementaren Bedürfnis des Menschen nach Bewegung Rechnung zu tragen", sagte der Vizekanzler. Allerdings hätten ihn immer wieder Nachrichten erreicht, "dass unsere Bergwelt zu ausgedehnten Wanderungen, Ski- und Mountainbiketouren genützt wird." Kogler appelliert daher an das Verantwortungsbewusstsein aller Hobbysportler.
Der Sportminister Kogler reagiert damit auch auf die steigende Zahl von Anfragen in seinem Ministerium. "Wer sich die Frage stellt, ob dieses oder jenes erlaubt ist, dem antworte ich: Nicht alles, was nicht explizit verboten wurde, ist in unserer jetzigen Situation ratsam, wünschenswert und verantwortungsbewusst", erklärt der Grünen-Bundessprecher: "Wir alle sind in dieser dramatischen Zeit auch Vorbilder. Wir senden Signale an unsere Umwelt, beeinflussen unsere Mitmenschen bewusst oder unbewusst. Jetzt mit den Touren-Ski die Berghänge runterzuwedeln oder mit dem Paragleiter Richtung Tal zu schweben, vermittelt ein Freiheits- und Sorglosigkeitsgefühl, das derzeit unangebracht ist."
Auch an andere denken
"Sportausübung in freier Natur, insbesondere in den Bergen, birgt immer ein gewisses Verletzungsrisiko in sich. Jeder vermeidbare Rettungseinsatz bindet Ressourcen unseres so geforderten Gesundheitssystems und kann Menschenleben gefährden", so Kogler weiter. "Ich fordere daher alle Breiten-, Hobby- und GesundheitssportlerInnen auf, Sport mit Augenmaß zu betreiben, Distanz zu wahren und kein Risiko einzugehen". | 1.666667 |
KÖLN (dpa-AFX) - Der zunehmende Stillstand des öffentlichen Lebens infolge der Corona-Pandemie macht dem Werbevermarkter Ströer (Ströer SECo) einen Strich durch die Rechnung. Nachdem es im Kerngeschäft mit der Außenwerbung im ersten Quartal noch äußerst rund gelaufen sei, zeichne sich nun seit einigen Tagen ein starker Einfluss der Virus-Krise ab, teilte das SDAX-Unternehmen am späten Donnerstagabend in Köln mit. Mit der geringeren Reichweite würden demnach zwangsläufig auch die Umsätze in dem Bereich sinken, weswegen die Anfang März bekanntgegebenen Wachstumsziele für 2020 eindeutig nicht zu erreichen seien.
An der Börse fand die Aktie bis zum Mittag keine klare Richtung. Nachdem der Kurs zunächst in der Spitze um fast 16 Prozent zugelegt hatte, glitt er wenig später um mehr als 4 ins Minus ab. Zuletzt stand das Papier dann wieder im grünen Bereich mit einem Plus von knapp 2 Prozent.
Der europäische Medien- und Internetsektor steuere nun durch schwierige Zeiten, schrieb Analyst Daniel Kerven von der US-Bank JPMorgan in einer am Freitag vorliegenden Branchenstudie und senkte das Kursziel für die Ströer-Aktie von 109 auf 89 Euro. Sender, Außenwerbung- und Werbekonzerne dürften besonders starke Gewinneinbrüche verzeichnen, so der Experte. Internet-, Verlags- und Unterhaltungskonzerne seien dagegen robuster.
Die US-Investmentbank Goldman Sachs hielt dagegen am Kursziel fest. Es sei zu erwarten gewesen, dass die Außenwerbung besonders unter den Einflüssen der Corona-Krise leiden werde, schrieb Analystin Katherine Tait. Ein Vorteil von Ströer bestehe in den länger laufenden Verträgen mit lokalen und regionalen Kunden.
Ströer hatte ursprünglich ein mittleres einstelliges Plus beim Umsatz und bereinigten Ebitda (Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen) angepeilt. Laut vorläufigen Zahlen hatte das Unternehmen noch im Vorjahr Umsatz, Ebitda sowie den bereinigten Gewinn unterm Strich jeweils um sechs Prozent gesteigert. Im ersten Jahresviertel 2020 war das Außenwerbegeschäft der Mitteilung zufolge zudem aus eigener Kraft noch im hohen einstelligen Prozentbereich gewachsen.
Mit Blick auf das Gesamtjahr sei derzeit keine abschließend verlässliche Vorhersage der Geschäftsentwicklung möglich, hieß es weiter. In der aktuellen Situation baut Ströer vor allem auf sein Onlinegeschäft, bei dem Werbung und Inhalte die Menschen auch Zuhause erreichen. Dazu zählt unter anderem das Nachrichtenportal T-Online , das seine Reichweite zuletzt deutlich gesteigert habe. Zudem seien bereits gebuchte Werbekampagnen im zweiten Quartal in Deutschland durch ein Stornierungsverbot geschützt.
Daraus hervorgehende Umsätze seien somit einige Wochen im Voraus abgesichert, wodurch etwa die Hälfte der ursprünglich erwarteten Außenwerbe-Erlöse im zweiten Quartal fest in den Büchern stünden. Auch mit Blick auf die Kosten zeigte sich Ströer zuversichtlich: Über 90 Prozent der Mieten für Werbeträger im Außenbereich würden einnahmebasiert ermittelt und bei sinkenden Umsätzen somit entsprechend ebenfalls sinken. Wo das nicht zutreffe, habe das Unternehmen bereits erste Vereinbarungen mit Vermietern für eine Senkung der Miete getroffen.
Im dritten Quartal rechnet Ströer wieder mit einem deutlich verbesserten Geschäftsumfeld. Ab 2021 soll sich die Corona-Krise aus heutiger Sicht zudem nicht mehr negativ auf die mittelfristige Geschäftserwartung auswirken. Die Aktionäre müssen sich allerdings im Zuge der derzeitigen Belastungen durch die Krise auf eine mögliche Änderung bei der Dividende gefasst machen. Es werde geprüft, ob ein von der Dividendenpolitik abweichender Gewinnverwendungsvorschlag unterbreitet werden soll, hieß es.
In den vergangenen paar Jahren hatte Ströer seine Anleger stets mit einer gestiegenen Dividende am wachsenden Gewinn beteiligt. Zuletzt belief sich die Ausschüttung für 2018 auf 2,00 Euro je Aktie. Die Hauptversammlung, auf der auch über diese Frage entschieden werden soll, hat das Unternehmen nun in die zweite Jahreshälfte verschoben. Am 30. März soll es detaillierte Zahlen zum abgelaufenen Jahr sowie neue Informationen zur jüngsten Geschäftsentwicklung geben./kro/eas/jha/ | KÖLN (dpa-AFX) - Dem Werbevermarkter Ströer (Ströer SECo) ist trotz der wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Krise nicht bange vor der Zukunft. "Vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen aus vergangenen Krisen wie der Finanzkrise 2008, haben wir sehr frühzeitig das Unternehmen wetterfest gemacht", sagte Udo Müller, Gründer und Co-Vorstandschef, in Köln laut Mitteilung zu dem am Montag vorgestellten Geschäftsbericht. Das Unternehmen sei dank des Ausbaus des Geschäfts außerhalb des Kernbereichs der Außenwerbung in den vergangenen Jahren, der soliden Finanzposition und eines robusten Zuflusses an Kapital für jedes mögliche Krisenszenario über einen Zeitraum von drei Jahren hinaus solide aufgestellt.
Die Aktie des Unternehmens, das unter anderem auch das Nachrichtenportal T-Online betreibt, konnte nach den Aussagen des Co-Chefs die zuvor erlittenen Verluste deutlich reduzieren. Zuletzt gab das im SDAX notierte Papier noch um 0,23 Prozent auf 42,94 Euro nach. Damit notiert die Aktie derzeit rund 16 Prozent über dem Corona-Crash-Tief von 37 Euro vom Montag vergangener Woche, aber immer noch deutlich unter dem Niveau, das sie vor dem Kursverfall hatte. Seit dem Start des Corona-Chrashs am 24. Februar sank der Börsenwert von Ströer um 44 Prozent auf zuletzt 2,4 Milliarden Euro und damit deutlich stärker als der SDax.
Der Start in das laufende Jahr sei trotz der Corona-Krise, die sich erst gegen Ende des ersten Quartals voll entfaltete, noch gut verlaufen. "Das erste Quartal 2020 wird sich nahtlos an ein herausragendes Jahr 2019 anschließen und das 30. Rekordquartal für Ströer in Folge sein", hieß es. Das Geschäft in den Bereichen außerhalb des Kerngeschäfts mit Außenwerbung wie dem Direktvertrieb über Callcenter oder redaktionellen Angeboten wie T-Online entwickele sich weiter gut. Es profitiere sogar teilweise von der Krise. Dadurch könne die zu erwartende, schwierige Phase des Kerngeschäfts weitgehend ausgeglichen werden.
Das Unternehmen hatte bereits Anfang März die wichtigsten Eckdaten wie den Umsatz und das operative Ergebnis vorgelegt. Demnach kletterte der Erlös im vergangenen Jahr um knapp sechs Prozent auf 1,59 (vorläufige Angabe: 1,6) Milliarden Euro. Der um Sondereffekte bereinigte Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) zog um sechs Prozent auf 570,5 (vorläufig: 570) Millionen Euro an. Unter dem Strich zog der Gewinn wegen höherer Abschreibungen und Steuern lediglich um knapp fünf Prozent auf 120 Millionen Euro an.
Wegen der Corona-Pandemie strich Ströer am 19. März die noch Anfang März aufgestellten Ziele eines Umsatz- und Ergebnisanstiegs. Zudem verschob das Unternehmen die Hauptversammlung auf die zweite Jahreshälfte und traf bisher keine Entscheidung über die Dividendenhöhe. Diese Aussagen bekräftigte Ströer bei der Veröffentlichung des Geschäftsberichts am Montag. Es sei aktuell keine abschließend verlässliche Vorhersage der Geschäftsentwicklung für das Jahr 2020 möglich. Aus diesem Grund haben Aufsichtsrat und Vorstand entschieden, die Hauptversammlung einschließlich des Gewinnverwendungsbeschluss in das zweite Halbjahr 2020 zu verschieben, hieß es./zb/kro/fba | 3.333333 |
Manja Schüle (2.v.r.), Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur in Brandenburg, spricht in der Staatskanzlei Potsdam auf der Jahres-Pressekonferenz der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten. Neben ihr sitzen Ines Reich (l-r), Leiterin der Gedenkstätte Leistikowstraße Potsdam, Insa Eschebach, Leiterin der Gedenkstätte Ravensbrück, Axel Drecoll, Direktor der Stiftung Brandenburgischen Gedenkstätten, und Florian Engels, Regierungssprecher der Staatskanzlei.
Rund 850 000 Menschen haben im vergangenen Jahr die Gedenkstätten in Brandenburg besucht. Nie war deren Arbeit so wichtig wie heute, sagt die Kulturministerin - und nennt einige schwerwiegende Gründe.
Potsdam. Mit Überlebenden der Konzentrationslager und zahlreichen Veranstaltungen wollen die Gedenkstätten in Brandenburg den 75. Jahrestag der Befreiung begehen. "Es ist eine große Ehre für uns, dass rund 60 Überlebende die beschwerliche Reise auf sich nehmen und zu uns kommen werden", sagte der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, am Montag auf der Jahrespressekonferenz in Potsdam.
Die ehemaligen Häftlinge der Konzentrationslager Ravensbrück und Sachsenhausen seien heute zwischen 95 und 100 Jahre alt. Es sei vielleicht die letzte Möglichkeit, mit ihnen zu sprechen, betonte Drecoll. "Sie stehen ganz im Zentrum dieses Jahrestages."
Der 8. Mai 1945 sei ohne Zweifel einer der wichtigsten Tage in der Geschichte des Landes Brandenburgs und Deutschlands, erklärte Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (SPD). Er erinnere an das Ende des Zweiten Weltkriegs und des jahrelangen Terrors durch den Nationalsozialismus.
Angesichts der Zunahme "politischer Provokationen der politischen Rechten und geschichtsrevisionistischer Interventionen durch einige Gedenkstättenbesucher" in den vergangenen Jahren unterstrich Schüle die Bedeutung der Erinnerungsarbeit. Denn: "Schon wieder lassen Extreme ihren Worten Taten folgen." Die Ministerin ergänzte: "Nie war die Gedenkstättenarbeit, nie waren die authentischen historischen Orte wichtiger als heute."
Zu den Höhepunkten in diesem Jahr gehört das Ausstellungsprojekt "Bruchstücke '45": Ein Stück Landkarte, das Besteck eines SS-Offiziers, ein Bombensplitter - insgesamt sind es 45 Dinge, Bilder und Dokumente, die in Einzelausstellungen in Sachsenhausen, Ravensbrück, Below, Brandenburg und der Leistikowstraße Potsdam zu sehen sind. "Bruchstücke '45" soll die Perspektive der NS-Verfolgten in Beziehung zu den Menschen in der Region setzen. Wie nahmen diese die Umbrüche 1945 wahr? Nach den fünf Einzelausstellungen mit jeweils neun Exponaten sind Gesamtschauen geplant.
Die zentralen Gedenkveranstaltungen mit internationalen Gästen finden vom 17. bis 20. April in der Gedenkstätte Sachsenhausen und vom 17. bis 19. April im ehemaligen Frauen-Konzentrationslager Ravensbrück statt. In Sachsenhausen reicht das Programm daneben über eine Ausstellung zum "Lageralltag" und zur "Freizeitgestaltung" bis zum Gedenkkonzert mit dem aus der TV-Serie "Babylon Berlin" bekannten Moka Efti Orchestra.
Ravensbrück zeigt in der Ausstellung "Faces of Europe" großformatige Porträtaufnahmen inhaftierter Mütter und Großmütter der heutigen Mitglieder des Internationalen Ravensbrück Komitees aus 13 Ländern. Im Mai wird dort eine Dauerausstellung über die SS-Aufseherinnen eröffnet. Wissenschaftliche Tagungen beschäftigen sich unter anderem mit der Memoirenliteratur von KZ-Überlebenden, mit "Medizin nach dem Holocaust", mit Bilanz und Perspektiven der Erforschung der NS-Gewaltverbrechen sowie mit Akteuren des Kalten Krieges.
Im vergangenen Jahr besuchten etwas 850 000 Menschen die Gedenkstätten und Museen der Stiftung. Mehr als 100 Veranstaltungen, 5400 pädagogischen Programmpunkte sowie Führungen und Workshops standen auf dem Programm.
Mit rund vier Millionen Euro jährlich fördert das Land Brandenburg die Arbeit der Stiftung, deren Gedenkstätten nach den Worten von Kulturministerin Schüle vor einer "unglaublichen Herausforderung" stehen, weil die Zahl der Zeitzeugen abnehme. "Sie müssen den Opfern ein individuelles Gesicht geben, obwohl die Opfer nicht mehr da sind. Sie müssen nicht nur Geschichte vermitteln, sondern auch Geschichten erzählen." | Potsdam. Wohin fließen Fördergelder für den Denkmalschutz? Entsprechende Projekte will Kulturministerin Manja Schüle (SPD) heute auf der Bilanz-Pressekonferenz zur Denkmalförderung in Potsdam vorstellen. Sie wird auch zur Wirkung von weiteren Förderprogrammen sprechen.
Auf rund 1,5 Millionen Euro hatte das Land die Denkmalhilfe 2019 aufgestockt. Mit den Geldern werden schützenswerte Bauten denkmalgerecht wieder hergerichtet. Seit 2015 stellt das Kulturministerium die Summe bereit. In Brandenburg gibt es rund 24 500 Baudenkmale, davon stehen 13 700 auf der Denkmalliste des Landes. | 3 |
5 Der Fahrer des Busses erlitt bei dem Unfall schwere Verletzungen. Foto: SDMG// Boehmler
Ein 79-Jähriger fährt in Ostfildern ungebremst auf eine Kreuzung. Es kommt zu einem schweren Crash mit einem Linienbus.
Ostfildern - Ein Schwerverletzter, zwei Leichtverletzte und ein Sachschaden in Höhe von rund 80 000 Euro sind die Bilanz eines schweren Verkehrsunfalls in Ostfildern (Kreis Esslingen) am Mittwoch. Wie die Polizei berichtet, fuhr ein 79-Jähriger gegen 13 Uhr mit seinem Ford Kuga auf der Heumadener Straße von Kemnat kommend in Richtung Kirchheimer Straße. Zeugenangaben zufolge fuhr er nahezu ungebremst in den Kreuzungsbereich ein, um geradeaus in den Möhringer Weg in Richtung Krankenhaus zu fahren.
Kollision trotz Vollbremsung
Ein von links kommender und auf der Kirchheimer Straße in Richtung Ruit fahrender, 42-jähriger Lkw-Fahrer konnte mit seinem 32-Tonner gerade noch abbremsen und eine Kollision verhindern. Von rechts kam jedoch ein 59-jähriger Busfahrer, dem es nicht gelang, die Kollision zu vermeiden. Er prallte trotz einer Vollbremsung mit seinem Linienbus frontal gegen die rechte Seite des Ford und schob ihn mehr als 20 Meter bis in einen Grünstreifen vor sich her.
Busfahrer erleidet schwere Verletzungen
Hierbei streifte die rechte Busseite an der Front eines Mitsubishi entlang, dessen 58-jähriger Fahrer im Möhringer Weg verkehrsbedingt warten musste. Der Unfallverursacher und der Fahrer des Mitsubishi wurden leicht verletzt. Der Busfahrer musste mit schweren Verletzungen in eine Klinik eingeliefert werden. Die Autos waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Der schwer beschädigte Bus wurde vom Unternehmen von der Unfallstelle entfernt. Die Polizei beziffert den Schaden mit rund 80 000 Euro. | 1 Die Feuerwehr muss eine Zwischendecke des alten Fachwerkhauses entfernen. Foto: SDMG/SDMG / Kohls
In der Küche einer Gaststätte bricht ein Feuer aus. Die Ursache ist noch unklar, doch der Schaden in dem Fachwerkhaus in Kirchheim unter Teck hoch. Eine Frau wird durch den Brand verletzt.
Kirchheim unter Teck - Eine Frau ist bei einem Hausbrand in Kirchheim unter Teck (Kreis Esslingen) leicht verletzt worden.
Das Feuer war in der Nacht zum Mittwoch aus zunächst ungeklärten Gründen in der Küche einer Gaststätte ausgebrochen, wie ein Sprecher der Polizei sagte. Über den installierten Dunstabzug zog das Feuer in die Zwischendecke, in welcher die Fachwerkbalken zu glimmen anfingen, heißt es weiter. Einsatzkräfte entfernten bei Löscharbeiten die Zwischendecke. Die Gaststätte, darüber liegende Büroräume und eine Wohnung sind derzeit nicht nutzbar. Eine 25 -jährige Angestellte des Lokals wurde mit Verdacht auf Rauchgasintoxikation vorsorglich in ein Krankenhaus eingeliefert. Der Sachschaden wird auf mehrere hunderttausend Euro geschätzt. | 1.5 |
Polizei Wolfsburg
POL-WOB: Körperliche Auseinandersetzung - Polizei sucht Zeugen
Wolfsburg (ots)
Wolfsburg, Poststraße 17.03.2020, 12.30 Uhr
Am Dienstagmittag kam es gegen 12.30 Uhr in der Poststraße, in Höhe eines dortigen Friseursalons zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen drei Personen. Dabei wurde eine Person schwer verletzt, die beiden anderen Beteiligten flüchteten unerkannt. Der Verletzte wurde mit einem Rettungswagen ins Wolfsburger Klinikum verbracht. Die Schwere der Verletzungen, die Identität der Beteiligten, sowie die Hintergründe der Auseinandersetzung sind derzeit völlig unklar. Die Polizei bittet Zeugen der Auseinandersetzung sich mit der Polizeiwache in der Heßlinger Straße, Rufnummer 05361/4646-0 in Verbindung zu setzen.
Rückfragen bitte an:
Polizei Wolfsburg
Thomas Figge
Telefon: +49 (0)5361 4646 204
E-Mail: pressestelle@pi-wob.polizei.niedersachsen.de
Original-Content von: Polizei Wolfsburg, übermittelt durch news aktuell | Polizei Wolfsburg
POL-WOB: Fahrzeuge mit Kleber beschmiert - Zeugen gesucht
Wolfsburg (ots)
Wolfsburg, Emil-Nolde-Straße 18./19.01.20
Erneut haben Unbekannte am Wochenende Autos in Wolfsburg mit flüssigem Kleber beschädigt. Betroffen sind vier Fahrzeuge im Stadtteil Kreuzheide. Durchschnittlich entstand ein Schaden von 3000 Euro pro Fahrzeug. Den Ermittlungen nach waren die Fahrzeuge, ein Golf, ein Sportsvan, ein Touran und ein Passat auf einem Parkplatz eines Mehrfamilienhauses in der Emil-Nolde-Straße abgestellt. Die Fahrzeuge wurden an den Seitenteilen, Stoßfängern, der Motorhaube oder auch an den Lichteinrichtungen durch Kleber beschädigt. Die Ermittler gehen davon aus, dass sich die Taten nach 20 Uhr ereignet haben. Die Polizei Wolfsburg nimmt Hinweise zu den Sachbeschädigungen unter der Rufnummer 05361-46460 entgegen.
Rückfragen bitte an:
Polizei Wolfsburg
Sven-Marco Claus
Telefon: +49 (0)5361 4646 104
E-Mail: pressestelle (at) pi-wob.polizei.niedersachsen.de
Original-Content von: Polizei Wolfsburg, übermittelt durch news aktuell | 2 |
Orkan, Tauwetter, Dauerregen und Neuschnee: Für Süddeutschland braut sich eine gefährliche Mischung zusammen. Besonders turbulent wird es in der Nacht zum Dienstag. Erst ab der Wochenmitte wird sich die Lage beruhigen. Aber wohl nicht lange.
Offenbach/Main. Die neue Woche beschert dem Süden Deutschlands Dauerregen, Tauwetter und heftige Stürme. Auch Hochwasser bleibt ein Thema. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte für die Nacht zum Dienstag vor "extremen Orkanböen" mit über 140 Stundenkilometern in den Hochlagen der Berge.
Selbst in tieferen Regionen können Windstöße mit 120 Stundenkilometer übers Land jagen. Dazu schüttet es weiter: Im Schwarzwald und im Allgäu kann die Gesamtregenmenge, die seit dem Wochenende gefallen ist, auf örtlich 100 Liter, teils sogar auf 140 bis 200 Liter ansteigen. Für viele Regionen in Süddeutschland galten amtliche Unwetterwarnungen.
Um den garstigen Wettermix komplett zu machen, bringt die Kaltfront am Dienstag und Mittwoch in den Mittelgebirgen 10 bis 20 Zentimeter Neuschnee, in den Alpen sogar teils über 50 Zentimeter. Der Lawinenwarndienst rief daher in mehreren bayerischen Gebieten die Warnstufe drei von fünf aus. In Bayern wurde zudem im östlichen Alpenbereich mit Hochwasser gerechnet.
Am angespanntesten war die Hochwassersituation am Montag in Baden-Württemberg, nachdem die Pegelstände in vielen Flüssen nach einem völlig verregneten Wochenende kräftig angestiegen waren. Einzelne Flüsse kamen nach Angaben der Hochwasservorhersagezentrale Baden-Württemberg (HVZ) sogar in die Nähe der Zehnjahresmarken. Bei Oppenau (Ortenaukreis) stürzten nach Angaben der Bundespolizei am Montag Bäume auf die Gleise der Renchtalbahn. Ein Zug kollidierte mit dem Hindernis und konnte die Fahrt nicht fortsetzen. In Simonswald (Kreis Emmendingen) beschädigten abgerutschte Erdmassen ein Haus.
Der Rhein bei Karlsruhe sollte seinen höchsten Stand am Dienstag erreichen. Für den Pegel Maxau prognostizierte die HVZ einen maximalen Stand zwischen etwas über 7,00 Metern und knapp 8,00 Metern. Ab 7,50 Metern wird die Schifffahrt unterbrochen. Auch der Wasserstand des Neckars in Heidelberg soll sich bis Dienstag weiter erhöhen.
An der Mosel stiegen die Pegelstände ebenfalls: Am Montagnachmittag wurde die Schifffahrt bei Trier eingestellt, als der Wasserstand am Pegel Trier 6,95 Meter erreichte. Vormittags waren es erst etwas mehr als 6,50 Meter - laut Hochwassermeldezentrum Rheinland-Pfalz gut drei Meter über dem mittleren Wasserstand. Bereits am Mittag waren erste Straßen an der Mittelmosel überflutet und wurden gesperrt. In Saarbrücken wurde die Sperrung der Stadtautobahn vorbereitet.
Ruhiger wird das Wetter ab der Wochenmitte. Die Sonne wird sich dann wieder etwas häufiger zeigen, es bleibt zumeist trocken. Die eingeflossene Kaltluft wird sich laut Vorhersage etwas erwärmen, nachts droht aber gebietsweise Frost. Schon zu Beginn der nächsten Woche nimmt nach Einschätzung des DWD die Sturmgefahr deutlich zu und es wird wieder neue, teils kräftige Niederschläge geben. | „Reuchlin wäre heute auf allen Social-Media-Kanälen unterwegs“: Reuchlin-Gottesdienst zwischen damals, heute und morgen
Flucht durch Innenstadt endet in Untersuchungshaft: 26-Jähriger mit Drogen und ohne Führerschein auf gestohlenem Roller unterwegs
Stuttgart/Pforzheim. Ein völlig verregnetes Wochenende hat die Wasserstände in den Flüssen Baden-Württembergs ordentlich ansteigen lassen. An vielen Gewässern wurden die zweijährlichen Hochwasserstände erreicht. Einzelne Flüsse kamen nach Angaben der Hochwasservorhersagezentrale Baden-Württemberg (HVZ) sogar in die Nähe der Zehnjahresmarken. Betroffen seien vor allem das Allgäu und der nördliche Schwarzwald. Bis Dienstag soll es noch weiterregnen. Darüber hinaus warnt der Deutsche Wetterdienst (DWD) in einigen Regionen vor orkanartiken Böen.
Im Nordschwarzwald - unter anderem im Bereich Neuenbürg und Bad Wildbad - zeigt die Wetterkarte des DWD ein leuchtendes Rot. Das heißt: Gewarnt wird vor ergiebigem Dauerregen (bis Dienstag, 12 Uhr) sowie vor orkanartigen Böen (von Montag, 22 Uhr, bis Dienstag, 9 Uhr). Zu erwarten sind demnach orkanartige Böen mit Geschwindigkeiten zwischen 95 km/h (26m/s, 51kn, Bft 10) und 115 km/h (32m/s, 63kn, Bft 11) anfangs aus westlicher, später aus nordwestlicher Richtung.
Der heftige Regen hat auch schon für den ersten Erdrutsch gesorgt. Gegen 14.30 Uhr hatte ein Autofahrer gemeldet, dass auf der B294 in Höhe des Gewerbegebiets Gräfenau zwischen Höfen und Calmbach Erde und Steine liegen würden. Während ein Bagger des Bauhofs Höfen das Material zur Seite schob, regelte die Polizei den Verkehr einspurig am Erdrutsch vorbei.
Für Pforzheim und den Rest des Enzkreises wird vor Dauerregen sowie schweren Sturmböen (85 bis 100 km/h) gewarnt.
Schon am Montagmorgen waren die Pegel der beiden Flüsse Enz und Nagold sichtbar angestiegen. In Pforzheim, wo die Enz in den Wochen zuvor zwischen 50 und 70 Zentimetern stand, wurden da nach Angaben der Hochwasserzentrale des Landes Baden-Württemberg bereits rund 1,60 Meter gemessen. Um 14.15 Uhr war mit einem Pegelstand von 1,90 Meter ein vorübergehender Höchststand erreicht. In der Folge ging er wieder leicht zurück, lag aber auch am späteren Nachmittag noch über dem sogenannten Grenzwert der Hochwassermeldeordnung (1,70 Meter).
So entwickelte sich der Pegel der Enz in Pforzheim bis 15 Uhr. Foto: Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg/PZ
Von Zwei- oder Zehnjahresmarken ist die Enz in Pforzheim noch deutlich entfernt: Der Wert für ein zweijährliches Hochwassr liegt hier bei 2,10 Meter, der für ein zehnjährliches bei 2,81 Meter. Von einem zehnjährlichen Hochwasser spricht man, wenn die Pegelhöhe einen Stand erreicht, der im Schnitt nur alle zehn Jahre überschritten wird.
Die Nagold stand bei Dillweißenstein am Montagnachmittag bei 1,58 Meter - zwei Tage zuvor war es noch rund ein Meter gewesen.
Die Nagold in Pforzheim am Montagmorgen:
Schade – hier käme ein Video, wenn Ihr Browser HTML5 Unterstützung hätte, wie z.B. der aktuelle Firefox
Verkehrsprobleme im Südwesten
Das Wetter brachte auch Verkehrsprobleme mit sich. Bei Oppenau (Ortenaukreis) stürzten nach Angaben der Bundespolizei am Montag Bäume auf die Gleise der Renchtalbahn. Ein Zug kollidierte mit dem Hindernis und konnte die Fahrt nicht fortsetzen. In Simonswald (Kreis Emmendingen) beschädigten abgerutschte Erdmassen ein Haus. Aus dem Kreis Lörrach meldete die Polizei Verkehrsbehinderungen durch umgestürzte Bäume. In Schramberg (Kreis Rottweil) weckte die Polizei in der Nacht die Besitzer von vier geparkten Autos, weil das steigende Wasser der Kinzig die Fahrzeuge zu beschädigen drohte.
Der Rhein bei Karlsruhe sollte seinen höchsten Stand am Dienstag erreichen. Für den Pegel Maxau prognostizierte die HVZ einen maximalen Stand zwischen etwas über 7,00 Metern und knapp 8,00 Metern. Ab 7,50 Metern wird die Schifffahrt unterbrochen. Auch der Wasserstand des Neckars in Heidelberg soll sich bis Dienstag weiter erhöhen.
Unwetterartige Regenfälle in Baden-Württemberg
Von Samstagmittag bis Montagmittag gab es nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) Regenfälle von zum Teil deutlich mehr als 100 Litern je Quadratmeter. Am Ruhestein, der Wasserscheide zwischen Acher und Murg im nördlichen Schwarzwald, fielen in der Staulage 161 Liter. In Forbach (Kreis Rastatt) waren es 102 Liter, in Baden-Baden 87 Liter. Im Südschwarzwald fielen verbreitet 50 bis 80 Liter Regen je Quadratmeter, in Todtmoos (Kreis Waldshut) waren es 113 Liter.
Bis zum Abend sollten in weiten Teilen Baden-Württembergs noch ein paar Liter hinzukommen, sagte DWD-Meteorologe Kai-Uwe Nerding. Vom Abend an sei dann wieder mit kräftigen und anhaltenden Regenfällen zu rechnen, die bis Dienstag weitere 50 bis 60 Liter Regen bringen können, in Staulagen auch bis zu 80 Liter.
Für Pforzheim liegt derzeit folgende Unwetterwarnung vor:
Es tritt Dauerregen auf. Dabei werden Niederschlagsmengen zwischen 40 l/m² und 60 l/m² erwartet.
Es treten schwere Sturmböen mit Geschwindigkeiten zwischen 85 km/h (24m/s, 47kn, Bft 9) und 100 km/h (28m/s, 55kn, Bft 10) anfangs aus westlicher, später aus nordwestlicher Richtung auf.
ACHTUNG! Hinweis auf mögliche Gefahren: Vereinzelt können Bäume entwurzelt und Dächer beschädigt werden. Achten Sie besonders auf herabstürzende Äste, Dachziegel oder Gegenstände.
Aktuelle Infos und Vorhersagen gibt es auf der Internetseite der Hochwasserzentrale.
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Sidney Hoffmann mit TV-Show "Sidneys Welt" (DMAX): Was passiert mit diesem Auto?
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Sidney Hoffmann von Sidneys Welt aus Dortmund © dpa/ Felix Kästle
Sidney Hoffmann, Autotuner aus Dortmund, startet mit "Sidneys Welt" (DMAX) seine eigene TV-Show. Dort gibt es exklusive Einblicke.
"Sidneys Welt" startet in Kürze auf DMAX im TV und Stream.
Tuning-Star Sidney Hoffmann aus Dortmund zeigt sich im Trailer zur TV-Sendung plötzlich von einer ganz anderen Seite.
Seine Werkstatt "Sidney Industries" zeigt Einblicke in die Dreharbeiten.
Dortmund - Sidney Hoffmann zeigt sich in der DMAX-Sendung "Sidneys Welt" so privat wie nie. Nun gibt es erste Einblicke zu der neuen TV-Sendung aus Dortmund, wie RUHR24* berichtet.
Sidney Hoffmann: Hier hat der Tuning-Star aus Dortmund für Sidneys Welt (DMAX) gedreht
Erst vor Kurzem hat der Tuning-Star seine Fans über Instagram während der Dreharbeiten zu "Sidneys Welt" mitgenommen. Dabei zeigte sich Sidney Hoffmann so verbunden zu seiner Heimat im Ruhrpott wie selten zuvor. Vor allem von der industriellen Kulisse des Phoenix-West-Geländes in Dortmund-Hörde war der 40-Jährige sehr beeindruckt.
"Sidneys Welt" (DMAX): So emotional zeigt sich Sidney Hoffmann in Dortmund
Das Ergebnis der Aufnahmen dort präsentiert der TV-Star nun als Trailer zur DMAX-Sendung "Sidneys Welt" auf Social Media.
Was in dem Video direkt auffällt ist, dass es in der neuen Serie nicht nur um die Leidenschaft von Sidney Hoffmann als Autotuner geht, sondern auch um seine persönliche Geschichte. So präsentiert der 40-Jährige aus Dortmund beispielsweise seine erste Garage und erzählt, wie er im Alter von 16 Jahren mit dem "frisieren" von Fahrzeugen angefangen hat.
Schock bei den Fans: Verkauft Sidney Hoffmann dieses Lieblingsauto bei "Sidneys Welt"?
Doch genau mit dieser Szene aus dem Trailer für "Sidneys Welt" löst Sidney Hoffmann einen Schock bei seinen Fans aus.
Während der 40-Jährige über seine Anfänge als Autotuner erzählt, steht in seiner ersten Garage ein schwarz-weißer Beetle mit pink gefärbtem VW-Logo, den viele seiner Zuschauer noch von seinen Anfängen kennen.
Schnell liegt die Vermutung nahe: Will Sidney Hoffmann den Liebling der Fans wirklich verkaufen? Doch der 40-Jährige kann seine Fans beruhigen. "Neee ... Teil der Hall of Fame", schreibt der Tuning-Star als Antwort unter den Trailer zur DMAX-Serie.
"Sidneys Welt" (DMAX) mit Sidney Hoffmann: Trailer verrät Details - ist Freundin Lea dabei?
Neben dem beliebten Beetle ist auch ein anderer Schatz des Autotuners in dem Video zu sehen. Auch Freundin Lea Rosenboom, die mit Sidney Hoffmann aktuell das erste gemeinsame Baby erwartet*, macht anscheinend in der Sendung mit. Das verrät eine Szene des Videos, in der sich das Paar ganz innig auf den Mund küsst.
Nicht nur bei Sidney Hoffmann, der vor dem Start von "Sidneys Welt" über ein verrücktes Tattoo spricht, ist die Vorfreude auf seine neue TV-Sendung groß. Auch seine Fans können es kaum noch erwarten, bis es endlich losgeht.
Sidney Hoffmann: Freundin Lea äußert sich zu Trailer von "Sidneys Welt" (DMAX)
"Werde es auf jeden Fall gucken, wird cool", "Wir freuen uns wie Bolle" und "der Trailer ist ja wohl mal der Kracher", lauten nur einige der vielen positiven Kommentare unter dem Beitrag.
Auch von seiner Freundin Lea erhält Sidney Hoffmann viel Zuspruch. "So stolz auf dich mein Schatz", antwortet die 30-Jährige auf den Trailer.
"Sidneys Welt" (DMAX): So seht ihr die Sendung mit Sidney Hoffmann im TV und Livestream
Wer nach dem Trailer Lust auf mehr Sidney Hoffmann bekommen hat, der muss nicht mehr lange warten.
Denn bereits am Montag (23. März) startet die erste Folge von "Sidneys Welt" ab 20.15 Uhr auf DMAX im TV und Livestream.
Vor allem die Zuschauer aus Dortmund können dann aufmerksam schauen, welche bekannten Orte sie neben dem Phoenix West-Gelände entdecken.
"Sidney Industries": Werkstatt in Dortmund gibt erste Einblicke in die Autos bei "Sidneys Welt"
Welche Autos in der Serie eine Rolle spielen, zeigt bereits die Werkstatt "Sidney Industries" vom Tuning-Star auf Instagram.
Auf einem kürzlich veröffentlichtes Foto von den Dreharbeiten ist Sidney Hoffmann, der Chef von Sidney Industries in Dortmund, mit einem Kamerateam in einer Vorführhalle zu sehen. Er präsentiert dort einige luxuriöse Fahrzeuge für die neue Sendung. malm
*RUHR24.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks | Große, aber erfreuliche Überraschung für die Fans von Sidney Hoffmann. Der Autotuner startet eine spontane Aktion am kommenden Wochenende.
Sidney Hoffmann aus Dortmund plant eine besondere Aktion für seine Fans.
Im Werk 79 können Besucher den Tuning-Star aus dem TV am Wochenende treffen.
Auch andere Mitarbeiter von Sidney Insdustries werden dort sein.
Dortmund - Bei Sidney Industries können Auto-Fans am Wochenende die "heiligen Hallen" von Sidney Hoffmanns Arbeitsplatz in Dortmund betreten. Denn der Autotuner öffnet dann die Tore vom Werk 79 für Besucher, wie RUHR24* berichtet.
Sidney Hoffmann: Tuning-Star überrascht Fans mit besonderer Aktion
Regelmäßig veröffentlicht der 40-Jährige nicht nur auf Instagram Fotos aus Dortmund und mit seiner Freundin Lea, sondern lässt seine Fans auf Social Media und im TV an seiner Arbeit bei Sidney Industries teilhaben.
Dabei stehen vor allem "verschönerte" Sportwagen im Fokus. Doch auch Geländewagen und andere Fahrzeuge wie Bullis sind vorSidney Hoffmann nicht sicher. Gemeinsam mit JP Kraemer frisiert er in der Sendung "Die PS-Profis" nahezu alles, was einen fahrbaren Untersatz hat.
Werk 79: Tuning-Star Sidney Hoffmann präsentiert frisierte Autos in Dortmund
Und nun die Überraschung: Bereits am Samstag (18. Januar) haben Fans von Sidney Hoffmann die Chance, ihn beim "Open Saturday" zu sehen und ihm möglicherweise sogar auch bei seiner Arbeit als Autotuner über die Schulter zu schauen.
Auf Instagram schreibt der 40-Jährige in seiner Story, dass er sich bereits auf seine Besucher freut und veröffentlicht dazu noch weitere Informationen zu dem Event.
Sidney Hoffmann: TV-Star zeigt seinen Fans beim "Open Saturday" seine Werkstatt
Demnach ist das Werk 79 von Sidney Industrie s an dem Tag zwischen 10 und 14 Uhr geöffnet. Die Werkstatt in der Brandschachtstraße 14 in Dortmund ist normalerweise zwischen Montag und Freitag von 9 bis 13 Uhr sowie von 14 bis 17 Uhr besetzt.
Sidney Hoffmann: Tuning-Star punktet mit Foto aus Dortmund bei Fans
Neben Sidney Hoffmann sollen auch seine Mitarbeiter Tobias Preller und Pedro Matos von Sidney Industries am Samstag (18. Januar) vor Ort sein. Erst neulich sorgte der Tuning-Star für Begeisterung bei seinen Followern als er nach einer Social-Media-Pause ein Foto aus Dortmund veröffentlicht hatte.
Das Bild, das Sidney Hoffmann mit Kappe und schwarzer Kleidung sitzend auf einer Steintreppe zeigt, hat bereits über 10.000 Likes erhalten. Bereits im Dezember hatte Sidney Hoffmann seinen Fans eine Freude gemacht, als er für einen Tag an einer Tankstelle in Dortmund gearbeitet hat.
Video: Moderator Sidney Hoffmann in der Jury von Auto-Wettbewerb
Sidney Hoffmann: Freundin Lea will Social Media-Pause einlegen
Auch Lea Rosenboom, die Freundin von Sidney Hoffmann, hat ihren Abonnenten auf Instagram kürzlich mitgeteilt, dass sich in nächster Zeit zunächst auf andere Dinge als Social Media konzentrieren will.
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Ein Protestzug mit tausenden Menschen und mehr als 150 Traktoren ist in Berlin, ausgehend vom Brandenburger Tor, durch die Innenstadt gezogen. Die Veranstalter sprachen von 27.000 Teilnehmern. Unter dem Motto "Wir haben es satt", forderten die Aktivisten die Bundesregierung zu einer Wende in der Agrarpolitik hin zu besseren Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen auf.
Bauern und Klimaschützer gemeinsam auf der Straße
Artgerechte Tierhaltung, Artenvielfalt und Klimaschutz stehen auf der Agenda der Demonstranten. Den Landwirten und ihren Unterstützern geht es dabei auch um eine bessere Förderung des Umstiegs auf ein naturverträgliches Wirtschaften. "Ställe tiergerecht umzubauen und die Bewirtschaftung von Äckern und Wiesen stärker mit dem Schutz von Insekten, Klima und Wasser zu verbinden - all das verteuert die landwirtschaftliche Erzeugung unserer Lebensmittel", heißt es von Seiten der Landwirte.
Zu den Protesten aufgerufen hatte ein Bündnis aus Bauern, Klima- und Tierschützern sowie weiteren Verbänden. Es ist bereits das zehnte Jahr, in dem die Gruppierungen die große Leistungsschau der Agrarindustrie für ihren Protest nutzen.
"Wir erleben seit vielen Jahren, dass das Landwirtschaftsministerium die Agrarindustrie hofiert", erklärte Bündnis-Sprecher Christian Rollmann. Die Klimakrise, zu viel Nitrat im Grundwasser und das dramatische Artensterben zeigten, dass es so nicht weitergehen könne. Das Bündnis macht die Bundesregierung für die Schließung von 130.000 Bauernhöfen seit 2005 verantwortlich.
In der Kritik stand auch die Agrarpolitik der Europäischen Union. Anstelle von Produktionsfläche und Ertrag sollten sich Subventionen in Zukunft viel mehr an Tier- und Klimaschutzkriterien orientieren, forderte Rollmann. Die Bundesregierung, die in der zweiten Jahreshälfte den EU-Ratsvorsitz übernimmt, müsse sich für eine Neuordnung der Agrarpolitik einsetzen.
Bäuerinnen und Bauern übergaben am Vormittag eine Protestnote an Regierungsvertreter aus rund 70 Ländern, die zu einer Agrarministerkonferenz in Berlin zusammengekommen waren. Darin wird ein gerechter Handel sowie der Schutz bäuerlicher Betriebe in der ganzen Welt gefordert.
Die Gastgeberin der internationalen Konferenz, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, betonte am Rande der Beratungen die Bedeutung des Handels für die weltweite Ernährungssicherung. "Es gibt ein Menschenrecht auf Nahrung", sagte die CDU-Politikerin. Mehr als 60 Staaten hätten keine ausreichenden Ressourcen, die eigene Bevölkerung zu ernähren. Daher sei der Austausch wichtig, an dem etwa auch Kleinbauern und Frauen teilhaben müssten. Beim Handel dürfe zudem nicht das Recht des Stärkeren gelten.
Bei der Internationalen Grünen Woche, der weltweit wichtigsten Landwirtschafts- und Ernährungsmesse, präsentieren noch bis zum 26. Januar Hersteller und Vermarkter der weltweiten Agrarindustrie ihre Erzeugnisse. Insgesamt zeigen 1800 Aussteller in den Hallen um den Berliner Funkturm ihre Produkte. Partnerland ist in diesem Jahr Kroatien.
Bereits am Freitag hatte es in Berlin Proteste von Landwirten gegeben. Diese wandten sich allerdings gegen strengere Umweltauflagen der Politik. Zahlreiche Bauern wehren sich gegen Auflagen für einen verringerten Einsatz von Düngemitteln, womit Belastungen des Grundwassers vermindert werden sollen.
qu/uh (dpa, afp) | Menschen nehmen an einer Demonstration für eine Agrarwende unter dem Motto "Wir haben es satt" teil.
Berlin. Anlässlich der Agrar- und Ernährungsmesse Grüne Woche wollen heute mehrere Tausend Menschen in Berlin für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft demonstrieren. Dazu aufgerufen hat ein Bündnis aus Bauern, Klima- und Tierschützern sowie weiteren Verbänden. Die Initiative "Wir haben es satt!" erwartet bei der zehnten Auflage des Protestzuges mindestens 15 000 Teilnehmer und 100 Traktoren. Parallel zur Messe kommen auch Regierungsvertreter aus rund 70 Ländern zu einer Agrarministerkonferenz zusammen. Gastgeberin ist Bundesministerin Julia Klöckner (CDU). Schwerpunktthema ist diesmal die Rolle des Handels für die weltweite Ernährungssicherung.
Bei der Grünen Woche wird zum Wochenende ein großer Besucherandrang erwartet. Bis zum 26. Januar präsentieren sich 1800 Aussteller in den Hallen unter dem Funkturm. Partnerland ist in diesem Jahr Kroatien.
Die Traktorkolonnen sollen am Morgen aus dem Berliner Umland in Richtung Innenstadt starten. Geplant ist, dass sich die Landwirte gegen 10 Uhr auf der Straße des 17. Juni sammeln. Um 12 Uhr soll es eine Auftaktkundgebung vor dem Brandenburger Tor geben. Autofahrer müssen mit Behinderungen rechnen. Bereits am Freitag waren 400 Traktoren durch Berlin gerollt. Das Bündnis "Land schafft Verbindung" hatte deutschlandweit zu Demonstrationen aufgerufen. Der Protest richtete sich unter anderem gegen neue Düngevorschriften. | 4 |
Wegen SVP-Initiative: Im Schnellzug zur Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose Auch der Nationalrat will eine Unterstützungsrente für ausgesteuerte ältere Arbeitslose. Nur die SVP war dagegen. Sie betreibt lieber Werbung für ihre Begrenzungsinitiative. Doch Tatsache ist: Ohne die Initiative würden CVP und FDP die Rente nicht so rasch vorantreiben.
Wer älter als 60 und arbeitslos ist, hat auf dem Stellenmarkt schlechtere Chancen.
Bild: Manuela Jans-Koch
Im Eiltempo gegen die SVP-Initiative Nationalrat will Unterstützungsrente für ausgesteuerte ältere Arbeitslose. Nur die SVP ist dagegen. Sie betreibt lieber Abstimmungskampf. Lucien Fluri
Sollen ausgesteuerte Arbeitslose über 60 eine Übergangsrente erhalten, bis sie die AHV beziehen können? Über dieses Geschäft wollte die SVP gestern gar nicht sprechen. Sie hätte das Geschäft lieber von der Traktandenliste abgesetzt.
Noch-Präsident Albert Rösti kritisierte nicht nur, dass ein neues Sozialwerk geschaffen werde. Er bemängelte vor allem, dass diese Leistung einzig deshalb seit Dezember im Eiltempo durchs Parlament gepaukt werde, um die SVP-Begrenzungsinitiative vom 17. Mai zu bekämpfen. «Es ist der teuerste Abstimmungskampf, den die Schweiz je gesehen hat», so Rösti. 270 Millionen Franken würde die Rente kosten, so wie sie der Nationalrat möchte. In der SVP herrschte denn auch die Ansicht vor, dass eine Begrenzung der Zuwanderung die bessere Lösung für ältere Arbeitslose wäre. «Echter Inländervorrang und Kontingente: Das ist die Lösung», so Rösti – im Slogan der SVP-Begrenzungsinitiative.
Der Nationalrat will mehr Geld ausgeben als der Bundesrat
Die Mehrheit des Nationalrates sah die Frage jedoch ganz anders und wollte «eine Lösung nicht verzögern» (Barbara Gysi, SP/SG). Und so hat sich der Nationalrat deutlich für die Überbrückungsrente ausgesprochen. Dabei hat der Rat weder auf die ursprüngliche Variante des Bundesrates gesetzt, noch der radikal abgespeckten Lösung des Ständerates zugestimmt. Die Bundesratsvariante sei bei den Rentenansätzen zu grosszügig, der Vorschlag des Ständerates dagegen eine «Minimallösung», sagte etwa CVP-Vertreterin Ruth Humbel (AG).
Tatsächlich baut der Vorschlag des Nationalrates die Rente stark aus: Die Kosten, die für rund 6200 Bezugsberechtigte aus der Bundeskasse bezahlt werden sollen, belaufen sich so auf 270 Mio. Franken pro Jahr. Die Ständeratsvariante war mit 70 Mio. Franken klar günstiger. Die Parlamentsmehrheit berief sich jedoch darauf, allen, die ihr Leben lang gearbeitet hätten, einen «würdevollen Übergang» ins Rentenalter zu ermöglichen.
"Verhinderung von Altersarmut"
«Es geht um die Verhinderung von Altersarmut für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben», so Humbel. Wer die Rente erhält, muss sich weiterhin um einen Job bemühen. Die Fakten zur Arbeitslosigkeit sind allerdings nicht so klar, wie man aufgrund der Tatsache annehmen müsste, dass das Parlament eine Überbrückungsrente im Eiltempo beschliessen will: Tatsächlich sind die Über-55-Jährigen seltener arbeitslos als Personen aus anderen Alterskategorien. Andererseits haben sie mehr Mühe, eine Stelle zu finden, wenn sie einmal ihren Job verloren haben.
Eine gewisse Skepsis zur neuen Sozialleistung findet sich nach wie vor rechts der Mitte: So könnten bei einer Rezession ältere Arbeitslose aufgrund des Auffangnetzes öfters entlassen werden, hiess es. Die Vorlage sei jedoch so ausgestaltet, dass der Kreis der Bezüger klar begrenzt sei, begründete FDP-Sprecherin Regine Sauter (ZH) die Zustimmung ihrer Partei. SVP und FDP scheiterten mit Anträgen, die Vorlage abzuspecken.
Teure Lösung kommt im Ständerat nicht gut an
Nun geht das Geschäft zurück in den Ständerat. Dort blickt man skeptisch auf die teure Lösung des Nationalrates. So sagt der Urner Ständerat Josef Dittli (FDP): Es sei «wenig erfreulich», dass der Nationalrat die Variante des Bundesrates noch ausgebaut habe, statt eine günstigere Lösung zu finden.
Sowohl Dittli als auch Pirmin Bischof (CVP/SO) oder Ruedi Noser (FDP/ZH) sehen kritisch, dass die Zahl der Bezugsberechtigten vom Nationalrat stark ausgeweitet wird. Sie alle tendieren dazu, dass nun im Ständerat für die Höhe der Bezüge eine Obergrenze festgeschrieben und dass die Zahl der Bezugsberechtigten nach unten angepasst wird. Dittli ist zuversichtlich, dass sich das Problem «mit zwei bis drei ganz gezielten Korrekturen» beheben lässt. Bereits heute befasst sich die zuständige Ständeratskommission mit dem Geschäft. Denn viel Zeit bleibt nicht: Das Ziel ist, die Vorlage noch vor der Abstimmung zur SVP-Begrenzungsinitiative ins Trockene zu bringen. | Anspruch auf die Rente haben sollen alle Ausgesteuerten, die älter als 60 sind. Die Höhe der Leistung bemisst sich nach den Ergänzungsleistungen. Wer eine Überbrückungsrente erhalten will, muss mindestens 20 Jahre in die AHV einbezahlt haben, davon fünf Jahre nach Vollendung des 50. Altersjahres. Personen, bei denen sich abzeichnet, dass sie im AHV-Alter Ergänzungsleistungen benötigen, sollen mit 62/63 frühpensioniert werden und ab diesem Zeitpunkt keine Überbrückungsrente mehr erhalten.
Auch der Nationalrat spricht sich für eine Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose aus. Dies hat er am Mittwochmorgen beschlossen. Er hat dabei einen Mittelweg gewählt zwischen dem Vorschlag des Bundesrates und der Lösung, die der Ständerat im Dezember vorgeschlagen habe. Die Bundesratsvariante sei zu grosszügig, der Vorschlag des Ständerates sei eine «Minimallösung», sagte etwa CVP-Vertreterin Ruth Humbel.
Die SVP kritisierte, dass ein neues Sozialwerk geschaffen werde. Die Parlamentsmehrheit berief sich jedoch darauf, allen, die ihr Leben lang gearbeitet hätten, einen „würdevollen Übergang“ ins Rentenalter zu ermöglichen. «Sie müssen ihr Vorsorgeguthaben nicht aufzehren», sagte etwa Mattea Meyer (SP/ZH).
6200 Personen dürften laut Schätzungen von der Rente, wie sie der Nationalrat ausgestaltet hat, pro Jahr profitieren. Die Kosten, die aus der Bundeskasse bezahlt werden sollen, belaufen sich auf 270 Mio. Franken pro Jahr. Die Ständeratsvariante war deutlich günstiger: Dort wurden mit Kosten von 70 Mio. Franken gerechnet.
Die SVP blitzte ab mit ihrem Vorschlag, das Geschäft auszusetzen. Die neue Sozialmassnahme werde im Rekordtempo durchgepaukt, kritisierte Noch-SVP-Präsident Albert Rösti. Und dies einzig, um die SVP-Begrenzungsinitiative zu bekämpfen. Die SVP sah eine Begrenzung der Zuwanderung als wirksameren Schutz für ältere Arbeitnehmende.
Nun geht die Vorlage zur Differenzbereinigung zurück in den Ständerat. | 3.5 |
Schutz, Symptome, Gefährlichkeit Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Coronavirus
Immer mehr Menschen infizieren sich weltweit mit dem neuartigen Coronavirus. Wie erkennt man eine Infektion? Wie kann man sich schützen? Und wer ist besonders gefährdet? | Wie kann ich mich oder andere vor einer Ansteckung schützen?
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Prinz Harry und Herzogin Meghan legen ihre royalen Pflichten bald ganz ab. Vor dem Megxit hat das Ehepaar Sussex allerdings noch viel zu tun.
Getty Images 1/7 Bevor Herzogin Meghan und Prinz Harry ihre Pflichten als offizielle Mitglieder der britischen Königsfamilie ablegen, haben die beiden nochmals alle Hände voll zu tun.
WireImage 2/7 Der Terminkalender des Ehepaar Sussex ist bis Montag 9. März prall gefüllt.
WireImage 3/7 Der letzte offizielle Auftritt von Harry und Meghan als hochrangige Royals findet am Montag 9. März am Commonwealth Day statt. An diesem Feiertag wird das Paar an der Seite von Queen Elisabeth II., Prinz William und Herzogin Kate den Gottesdienst in der Westminster-Abbey-Kirche besuchen.
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Instagram 7/7 Nachbarschaftsliebe: Um Harry und seine kleine Familie zu schützen, fordern die Anwohner mehr Bepflanzungen auf dem Grundstück.
Vor dem royalen Schluss nochmals Vollgas: Bevor Herzogin Meghan (38) und Prinz Harry (35) ihre Pflichten als offizielle Mitglieder der britischen Königsfamilie ablegen, haben sie nochmals alle Hände voll zu tun: Am 5. März werden sie die Endeavour Fund Awards in London besuchen. Ein Gala-Abend, an dem verletzte Veteranen geehrt werden, die sich für andere Menschen einsetzen.
Letzter Auftritt in der Kirche
Anschliessend eröffnet der Prinz das Formel-1-Museum Silverstone Experience in Northamptonshire. Am Tag darauf steht das Mountbatten Music Festival in London auf dem Programm, bevor Meghan am Sonntag einen Termin zum internationalen Tag der Frau wahrnimmt. Am Wochenende traf Harry zudem seine Grossmutter, Queen Elisabeth II. (93), zu einem vierstündigen Mittagessen. Die Königin habe ihrem Enkel im versöhnlichen Gespräch versichert, dass er jederzeit willkommen sei.
Der letzte offizielle Auftritt von Harry und Meghan als Teil der Königsfamilie findet am Montag 9. März am Commonwealth Day statt. An diesem Feiertag wird das Paar zum vorerst letzten Mal an der Seite der Queen, Prinz William (37) und Herzogin Kate (38) vor das Volk treten. Die königliche Familie besucht den Gottesdienst in der Westminster-Abbey-Kirche in London.
Anwohner machen sich für Meghan und Harry stark
Am 1. April ist dann für Meghan und Harry definitiv Schluss: Ab diesem Zeitpunkt gilt das neue Megxit-Reglement. Die beiden werden keinen royalen Pflichten mehr nachgehen und ihre Zeit mehrheitlich in Nordamerika verbringen. Doch klar ist: Auch in ihrer neuen Heimat North Saanich auf Vancouver Island in Kanada wird das berühmte Paar von Paparazzi belagert werden. Deswegen erhält es nun Rückendeckung von den Nachbarn.
Damit Harry, Meghan und Söhnchen Archie (9 Monate) nicht unter ständiger Beobachtung der Fotografen stehen, haben sich die Bewohner des Örtchens zusammengetan. Sie fordern zum Schutz der kleinen Familie mehr Bepflanzungen auf dem Grundstück. Ausserdem schlugen die Bürger vor, die Zufahrtsstrassen für Anwohner einzuschränken. | Die vorläufige Royal-Rente ist für Prinz Harry und Herzogin Meghan gleich um die Ecke. Jetzt steht fest, wann das Ehepaar das vorerst letzte Mal für die Königsfamilie auftreten wird.
DUKAS 1/10 Harry und Meghan weilen diese Woche in Grossbritannien.
Samir Hussein/WireImage 2/10 Ganz oben auf der Liste: Ein Familientreffen am Commonwealth Day.
DUKAS 3/10 Ob Baby Archie dabei ist, steht nicht fest.
WireImage 9/10 Im vergangenen Jahr nahm Meghan dazu an einer Panel-Diskussion teil.
AFP 10/10 Prinz Harry hat ebenfalls noch einiges zu tun, unter anderem eröffnet er das das Formel-1-Museum Silverstone Experience in Northamptonshire.
Bislang wurde lediglich spekuliert, dass Prinz Harry (35) und Herzogin Meghan (38) am 9. März an den Feierlichkeiten zum Commonwealth Day teilnehmen werden. Nun hat der Buckingham Palace selbst bestätigt: An diesem Feiertag wird das Royal-Paar zum vorerst letzten Mal zusammen mit Queen Elisabeth II. (93), Prinz William (37) und Herzogin Kate (38) vor das Volk treten. Das Ehepaar wird mit seiner Royal-Verwandtschaft den Gottesdienst in der Westminster-Abbey-Kirche in London besuchen.
Gefüllter Termin-Kalender
Ab dem 31. März wird dann das neue Reglement nach dem Megxit gelten, Harry und Meghan werden keinen royalen Pflichten mehr nachgehen und ihre Zeit voraussichtlich grösstenteils in Nordamerika verbringen.
Zuvor haben die beiden viel zu tun. Zuerst werden Harry und Meghan noch gemeinsam am 5. März die Endeavour Fund Awards besuchen. An dem Abend werden Veteranen, die in Gefechten verletzt wurden und danach durch Sport wieder ins Leben fanden, ausgezeichnet. Anschliessend wird Harry alleine das Formel-1-Museum Silverstone Experience in Northamptonshire eröffnen. Das Mountbatten Music Festival am 7. März wird das Ehepaar wieder gemeinsam besuchen, bevor Meghan am 8. März voraussichtlich einen Termin zum internationalen Tag der Frau alleine wahrnehmen wird.
«Bittersüsse» Rückkehr
Die Rückkehr nach Grossbritannien dürfte für Meghan nicht einfach werden. Wie die Royal-Expertin Katie Nicholl zum «OK!»-Magazin sagt, soll die Herzogin «Angst vor England» haben: «Es ist bittersüss für sie, weil sie so viel aufgegeben hat, um nach Grossbritannien zu ziehen. Ihre Heimat, ihre Karriere, ihre Nationalität – nur um sich voll in das Royal-Leben zu werfen, deshalb wird sie mehr als traurig sein.»
Ganz Profi dürfte man das der Schauspielerin allerdings nicht ansehen: «Auch wenn es ihr unangenehm ist, sie wird sich nichts anmerken lassen. Sie weiss wie es geht, man wird in diesen Tag viel von Meghans Mega-Lachen sehen.» | 4 |
«Sie sagten: 'Sir, wissen Sie, und das ist von Kameras, die meilenweit im Himmel sind. Sie sind zusammen, Sir. Sir, sie haben zwei Minuten und elf Sekunden. Im Ernst. Sie haben zwei Minuten und elf Sekunden zu leben, Sir. Sie sind in dem Auto. Sie sind in einem gepanzerten Fahrzeug unterwegs. Sir, sie haben noch ungefähr eine Minute zu leben, Sir. 30 Sekunden, zehn, neun, acht... dann ganz plötzlich bumm. Sie sind weg, Sir.'»
«Er sagte schlechte Dinge über unser Land»
Trump äusserte sich auch zu seinen Motiven, die Tötung Soleimanis zu befehlen: «Er sagte schlechte Dinge über unser Land.» Demnach drohte Soleimani mit Angriffen auf die USA und der Tötung von US-Bürgern. Trump räumte zwar ein, der Angriff habe «die Welt aufgerüttelt». Allerdings sei der Befehl gerechtfertigt gewesen, da Soleimani für den Tod «Tausender» US-Bürger verantwortlich gewesen sei.
Soleimani war am 3. Januar zusammen mit dem stellvertretenden Anführer der irakischen Hasched-al-Schaabi-Milizen, Abu Mehdi al-Muhandis, beim Flughafen von Bagdad getötet worden. Der Angriff hatte zu einer massiven Eskalation des Konflikts zwischen Washington und Teheran geführt. | Der TV-Sender CNN hat am Mittwoch Satellitenbilder veröffentlicht, auf denen der von iranischen Raketenangriffen beschädigte US-Stützpunkt Ain al-Asad im Irak zu sehen ist.
Die Fotos sind auf dem offiziellen Twitter-Account des Senders veröffentlicht.
CNN has obtained satellite images from Planet Labs, Inc. that appear to show damage from Iranian missile strikes at an air base in Iraq housing US troops https://t.co/6RnCmoTyTq pic.twitter.com/rspLOq7hAM — CNN International (@cnni) 8 января 2020 г.
Vorher am Mittwoch hatte US-Präsident Donald Trump eine deeskalierende Botschaft nach dem iranischen Vergeltungsangriff gesandt. Laut Trump verfügen die USA über ein großartiges Militär, das Washington hinsichtlich der letzten Ereignisse im Irak allerdings nicht einsetzen will. Zudem sprach sich der Präsident für eine Zusammenarbeit mit dem Iran aus.
Raketangriff auf US-Militärstützpunkt
In der Nacht zu Mittwoch sind auf den irakischen Militärstützpunkt Ain al-Asad, auf dem US-Truppen stationiert sind, mehrere Raketen abgefeuert worden. Die iranische Revolutionsgarde hat sich zu dem Angriff bekannt. Einigen Medienberichten zufolge ist nicht eine, sondern sind mindestens zwei US-Militärbasen im Irak attackiert worden. Der zweite Militärstützpunkt, der offenbar ebenfalls mit Raketen beschossen worden sein soll, liegt bei der nördlichen Stadt Erbil.
Bei dem Angriff auf US-Ziele im Irak sind laut dem iranischen Fernsehsender „Press TV“ 80 Menschen ums Leben gekommen. Die Agentur Reuters hat unter Verweis auf das iranische Staatsfernsehen gemeldet, Hubschrauber und militärische Ausrüstung des US-Militärs seien schwer beschädigt worden.
Laut Trump sind jedoch weder Amerikaner noch Iraker bei dem iranischen Raketenangriff verletzt worden und der Stützpunkt ist nur minimal beschädigt worden.
Ermordung von General Soleimani
Bei einer militärischen Operation des Pentagons wurde vergangene Woche im Raum des internationalen Flughafens von Bagdad der Kommandeur der Al-Quds-Spezialeinheit, General Qassem Soleimani, ermordet. Daraufhin hatte die Führung in Teheran geschworen, Soleimanis Tod zu rächen, und eine „Vergeltungsoperation“ angekündigt.
sm/gs | 3 |
Die Stuttgarter haben einen neuen Burgerladen: Die amerikanische Burgerkette Five Guys eröffnet heute eine neue Filiale in Stuttgart, mitten in der Innenstadt.
○ Seit heute gibt es zwölf deutsche Filialen der amerikanischen Burgerkette Five Guys.
○ Heute eröffnet in Stuttgart die erste Filiale von Five Guys in Stuttgart.
○ Die Eröffnung der Stuttgarter Five Guys hatte sich verschoben.
Sie sind das Lieblingsessen vieler Amerikaner schlechthin: Burger. Über den großen Teich haben verschiedene Burgerketten das amerikanische Kultessen dann auch nach Deutschland gebracht und sind aus den Fressmeilen in deutschen Innenstädten nicht mehr wegzudenken.
Eigentlich jeder kennt sie - McDonald's oder Burger King sind die großen Platzhirsche auf dem Markt und schon ganz selbstverständlich. In den USA gibt es weitaus mehr Burgerketten, doch auf dem deutschen Markt sind sie nicht alle vertreten. Sehr beliebt und laut Forbes die am schnellsten wachsende Burgerkette ist "Five Guys". Das Unternehmen, das laut eigenen Angaben großen Wert auf hohe Qualität setzt, eröffnet heute in Stuttgart die erste Filiale in Baden-Württemberg. Das berichtet echo24.de*. Insgesamt zwölf Burgerläden hat das Unternehmen schon in Deutschland.
Stuttgart: Burgerkette Five Guys eröffnet mit Verzögerung
In der schwäbischen Hauptstadt können ab heute die neuen Burger bei Five Guys getestet werden. Eigentlich hätte die Filiale bereits 2019 eröffnet werden sollen, berichten die Stuttgarter Nachrichten. Doch die Eröffnung hatte sich verzögert. Das haben einige Fans der Burgerkette wohl übel genommen, denn schon vor der Eröffnung hatte der Laden Bewertungen auf Google - teilweise sehr negative.
So schrieb ein User: "Schade, noch immer nicht geöffnet." Und vergibt nur einen Stern. Ein anderer User hat sich extra von weiter her auf den Weg gemacht, um die amerikanischen Burger in Stuttgart zu testen und stand dann vor verschlossenen Türen. Die Bewertung mit nur einem Stern begründete er so: "Ich bin extra zwei Stunden hergefahren, um dort zu essen. Allerdings hab ich dann feststellen dürfen, dass der Laden noch gar nicht offen hat!!! Ich verstehe das nicht, die Filiale wurde doch bereits schon vor einem Jahr angekündigt und hat immer noch nicht geschafft zu eröffnen??? Also ein weiteres Mal fahr ich nicht nochmal hin!" Dieser Burger-Fan hatte sich wohl einen guten Monat zu früh auf den Weg gemacht.
Doch die Fans haben trotz der verspäteten Eröffnung den Five Guys nicht völlig abgesprochen. Viele haben bereits im Voraus fünf Sterne vergeben und freuen sich auf die Eröffnung der Filiale in Stuttgart am heutigen Montag. So schreibt ein User: "Ziemlich unfair, ein negatives Feedback und einen Stern zu vergeben, obwohl man noch nicht da gegessen hat. (...) Ich bin auf jeden Fall gespannt und gebe der Location gerne eine Chance ihre Künste zu beweisen."
Stuttgart: Five-Guys-Filiale zentral gelegen
Der Standort für die Five Guys ist auch richtig zentral gelegen. Mitten auf der Königstraße - der Shoppingmeile in der Stuttgarter Innenstadt - wurde ein ehemaliger Schuhladen über zwei Stockwerke umgebaut und in eine Burgerbraterei umgebaut. Nun bleibt abzuwarten, ob sich die Five Guys gegen die bereits etablierten Burgerläden in Stuttgart durchsetzen können und den Schwaben der neue Laden gefällt und die Burger schmecken. Weitere Filialen in Baden-Württemberg sind laut der Burgerkette Five Guys bereits in Planung: In Heidelberg und Mannheim soll es zukünftig auch Burger von den Five Guys geben.
*echo24.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks. | 1 So sollen die Burger-Menüs bei Five Guys aussehen. Der Kette, die jetzt auch Stuttgart erobern will. Foto: Five Guys/Five Guys
Burgerfans können es kaum erwarten, dass die Kette Five Guys in Stuttgart eröffnet. 2019 hat es nicht mehr geklappt – jetzt steht der Eröffnungstermin fest und es ist nicht mehr lange hin.
Stuttgart - Die Burgerkette Five Guys will Stuttgart erobern – was bereits seit März 2019 bekannt ist, wird am 3. Februar Wirklichkeit: Dann eröffnet die Filiale an der Königstraße 37 und könnte Burger-Herzen höherschlagen lassen. Lange ist spekuliert worden, ob die Eröffnung noch 2019 anstehen würde, nachdem das Unternehmen den Standort später im Jahr bekannt gegeben hatte. Daraus wurde nichts, seit Freitag wirbt Five Guys in sozialen Netzwerken mit dem Opening.
Die schnell wachsende Burgerkette aus den USA fasst zunehmend auch in Deutschland Fuß. Das Wirtschaftsmagazin „Forbes“ bezeichnete das Unternehmen einmal als die am schnellsten wachsenden Restaurant-Kette. In Deutschland ist Five Guys mittlerweile mit elf Niederlassungen vertreten. Die in Stuttgart ist die erste in Baden-Württemberg. Es heißt, in Mannheim soll demnächst ein weiterer Burgerladen folgen.
McDonald’s: „Keine Konkurrenz“
Nachdem Five Guys seine Expansionspläne nach Deutschland 2017 öffentlich gemacht hatte, sah die Konkurrenz den Vorstoß gelassen. McDonald’s sah in Five Guys „keine wirkliche Konkurrenz“, Burger King kommentierte die Pläne des Mitbewerbers gar nicht öffentlich.
Was Five Guys in der bestehenden Burgerlandschaft Stuttgarts für eine Figur macht, wird sich zeigen. Innerstädtisch ist hier nämlich von den großen Ketten nicht nur Burger King stark vertreten, sondern auch viele kleine Burgerbratereien. Hans im Glück, Burger Republic, Triple B oder Udo’s Snack sind alle gut besucht. Womöglich kann Stuttgart ja noch ein paar Burger mehr vertragen. | 4 |
Zwei Kroaten haben am Donnerstag für einen Rettungseinsatz mit Hubschraubern auf der Emberger Alm bei Greifenburg in Kärnten (Bezirk Spittal an der Drau) gesorgt. Die Männer im Alter von 53 und 49 Jahren waren laut Polizei nach Einbruch der Dunkelheit nicht von einer Schneeschuhwanderung zurückgekehrt. Der Gastwirt schlug deshalb Alarm. Die Retter fanden die Sportler auf einer Alm und bargen sie.
Quelle: APA | Ein 50-jähriger Mann hat am Sonntagnachmittag betrunken einen Skidoo im Skigebiet Bad Kleinkirchheim (Bezirk Spittal an der Drau) gelenkt und dabei einen Skifahrer gerammt. Laut Polizei war der Mann aufwärts über eine Piste gefahren und hatte dabei einen hinter einer Geländekuppe stehenden 55-jährigen ungarischen Skifahrer und dessen 28-jährige Tochter übersehen.
Der 50-Jährige schaffte es nicht mehr, rechtzeitig zu bremsen und stieß den 55-jährigen um. Dieser stürzte und seine Skier gerieten unter das Fahrzeug. Der 50-Jährige leistete Erste Hilfe und brachte den Verletzten ins Tal, von wo er ins Krankenhaus Spittal an der Drau gebracht wurde. Ein Alkotest beim 50-Jährigen verlief positiv. Quelle: APA | 2 |
Ein Sparkassenautomat im Real-Markt in Hemer wurde von Einbrechern gesprengt. Das löste auch einen Brand aus.
Hemer. Kriminelle haben in der Nacht einen Geldautomaten bei Real in Hemer gesprengt. In dem Supermarkt war wegen der Explosion ein Feuer ausgebrochen.
Einbrecher haben am Dienstagmorgen einen Geldautomaten in einem Real-Markt in Hemer gesprengt. Gegen halb vier wurde die Polizei zu dem Supermarkt an der Urbecker Straße gerufen, nachdem dort der Einbruchsalarm ausgelöst hatte.
Vor Ort bemerkten die Polizisten zunächst eine eingeschlagene Scheibe und Qualm, der sich im Supermarkt ausgebreitet hatte. Auch die Sprinkleranlage in dem Markt hatte ausgelöst. Daraufhin riefen sie die Feuerwehr hinzu. Die Feuerwehrleute begannen mit den Löscharbeiten.
Zeugen gesucht: Wer hat Verdächtiges auf der B7 oder der Urbecker Straße bemerkt
Erst dann erkannten die Polizisten die eigentliche Ursache für die Rauchentwicklung: Unbekannte hatten den Geldautomaten im Foyer des Marktes gesprengt. Laut Polizei entstand ein Sachschaden im hohen fünfstelligen Bereich. Die unbekannten Täter hätten jedoch augenscheinlich kein Geld erbeutet.
Der Feuerwehreinsatz dauerte mehrere Stunden, das Gebäude musste noch vom Brandrauch befreit werden. Es ist aber davon auszugehen, dass die verderblichen Waren im Markt durch den Rauch Schaden genommen haben.
Die Polizei bittet um Hinweise unter der Rufnummer 02372/90990. Insbesondere interessiert die Ermittler, ob jemandem gegen 3.30 Uhr im Bereich der Bundesstraße 7 und der Urbecker Straße verdächtige Fahrzeuge oder Zweiräder aufgefallen sind. | Einbrecher sind in der Nacht zu Dienstag (25.02.2020) in einen Supermarkt in Hemer eingedrungen. Dazu schlugen sie die Scheibe einer Eingangstür ein. Anschließend sprengten sie zwei Geldautomaten, die im Inneren des Supermarkts stehen. Beide Geräte wurden durch die Sprengung vollständig zerstört.
Geldautomatensprenger flüchteten ohne Beute
Der Sachschaden durch die Sprengung ist erheblich
Beute haben die Täter allerdings nicht gemacht. Ein Sprecher der Kreispolizeibehörde im Märkischen Kreis erklärte, dass die Alarmanlage auslöste und Polizisten schnell am Einsatzort waren, sodass die Einbrecher flüchteten.
Der Sachschaden in dem Supermarkt in Hemer ist allerdings erheblich. Durch die Wucht der Sprengung wurden Trennwände zerstört, Scheiben und Automatenteile flogen in einen anderen Bereich des Geschäfts. Außerdem fing eine Wandverkleidung Feuer.
Dadurch hat in diesem Bereich des Supermarktes die Sprinkleranlage ausgelöst. Die Polizei ist zuversichtlich, trotz des Wasserschadens genügend Spuren sichern zu können.
Stand: 25.02.2020, 16:07 | 4 |
Die Corona-Pandemie trifft alle hart, auch in Berlin. Ganze Branchen sind bedroht, nur die Vermieter sind bislang verschont geblieben – und der Mieter könnte das Nachsehen haben. Dagegen erheben sich erste Stimmen aus Verbänden und Politik. Wie der Immobilienmarkt mit der Krise umgehen wird und wie viel Druck die Politik ausüben kann, wird sich zeigen.
Corona in Berlin: Restaurants sind geschlossen oder bleiben leer, dennoch müssen die Betreiber Miete zahlen. Das treibt sie schnell in den Bankrott. Foto: imago images / Emmanuele Contini
Die Stadt steht still, Gastronomen, Hotelbetreiber, Ladenbesitzer, Galeristen und Freiberufler bangen um die Existenz. Auch viele Berliner mit fester Anstellung machen sich Sorgen. Kurzarbeit steht bevor, die Zukunft ist ungewiss. Nicht wenige Unternehmen werden mehr als lädiert aus der Corona-Zeit herauskommen. Andere werden es vielleicht gar nicht schaffen.
Doch eine Branche ist bislang nahezu komplett verschon geblieben: Immobilien. Einem Vermieter kann schließlich egal sein, ob der Mieter in seiner Wohnung krank im Bett liegt, gerade freigestellt wurde oder finanziell bedroht ist. Auch bei Gewerbetreibenden kann es dem Eigentümer der Büro- oder Ladenräume prinzipiell egal sein, was der Mieter in den Räumen tut oder eben nicht tut. Hauptsache, die Miete wird pünktlich bezahlt.
Corona-Krise zeigt, dass das Prinzip so nicht funktionieren kann – und darf
Dass dieses Prinzip so nicht mehr funktionieren kann, ja, nicht darf, zeigt die Corona-Krise bereits jetzt. Es kann wohl nicht angehen, dass nahezu die ganze Stadt wegen höherer Gewalt Verluste einfährt, die Vermieter aber beim „business as usual“ bleiben. Schon jetzt fordert Berlins Justiz- und Verbraucherschutz-Senator Dirk Behrendt (Grüne) daher einen Schutzschirm für Mieter. Behrendt macht klar, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die ersten Kündigungen ausgesprochen werden, weil die Leute als Folge von Corona die Miete nicht mehr zahlen können. Das darf nicht sein.
Die landeseigenen Vermieter haben bereits angekündigt, dass bei Mietzahlungen Rücksicht auf die Situation genommen wird. Parallel dazu fordern der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), dass Mieter, die aufgrund der Corona-Krise ihre Miete ganz oder teilweise nicht zahlen können, sich online an einen neu zu gründenden „Sicher-Wohnen-Fonds“ wenden können, um die Übernahme ihrer Mietzahlung zu beantragen. Damit sollen in diesem Zeitraum explizit auch Kündigungen ausgeschlossen werden.
Vermieter sollen auf einen Teil ihrer jährlichen Einnahmen verzichten
In den USA und Frankreich reagiert die Politik, doch Trumps Programm, um die Mieter zu schützen, wird wohl nicht ausreichen. Es hagelt jede Menge Kritik. Da ist Frankreichs Präsident Macron schon konsequenter: zumindest für Gewerbetreibende hat er einen Mietenstopp angekündigt. Das zeigt, dass radikale Lösungen erwogen werden. Für Privatpersonen gelten die Mietenstopps zwar nicht, aber ein Gesetz, das Zwangsräumungen im Winter verbietet, ist mittlerweile für die Zeit der Krise verlängert worden.
Auch in Deutschland sollte die Immobilienbranche in die Pflicht genommen werden. Es reicht nicht, dass man günstige Kredite oder die Stundung von Mieten fordert. Nein, die Vermieter müssen dazu verpflichtet werden, auf einen Teil ihrer jährlichen Mieteinnahmen zu verzichten. So wie alle anderen Branchen auch Einbußen bei Umsatz und Gewinn haben werden.
Das ist kein Akt von Solidarität, sondern reine Vernunft. Denn selbst wenn der Staat sich verpflichten sollte, für nicht entrichtete Mietzahlungen einzuspringen, würde die Branche doch nur wieder mit Steuergeld subventioniert werden. Das ist in der Vergangenheit immer wieder geschehen.
Auch das Wohngeld ist im Prinzip ein politisches Instrument, das die Immobilienbranche subventioniert. Corona wird allen finanziell wehtun. Also sollen auch alle gleichermaßen an den negativen Auswirkungen beteiligt werden – selbst wenn man sie zwingen muss.
Kulanz der Vermieter? Darauf braucht man nicht zu hoffen
Auf Kulanz von Vermietern braucht man flächendeckend nicht zu hoffen. Obwohl es natürlich auch die netten und freundlichen Vermieter gibt, die in harten Zeiten mit Verständnis auf die Sorgen ihrer Mieter reagieren werden. Aber guter Wille allein ist kein Maßstab und nicht demokratisch. Sympathische Gesten sind keine Grundlage für einen gerechten Wohnungsmarkt.
So sollte ein Gemeinwesen nicht funktionieren, gerade nicht bei derart existenziellen Angelegenheiten wie der Wohnung. Die, das kann man in der Corona-Zeit gar nicht ernster nehmen, der Mittelpunkt des Lebens ist. Genau das gilt für viele kleine Unternehmer auch für ihren Gewerberaum. Es ist gut, dass die Politik das erkennt. Hoffentlich schafft sie es auch, die richtigen Schritte zu unternehmen.
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Mehr zum Thema Corona in Berlin
Unsere zentrale Seite zu Corona in Berlin: Alle Berichte, Kommentare, Hintergrundinformationen, Reportagen und Fotostrecken. Wir haben zudem ein Hilfsprojekt gestartet, „tip Berlin hilft“.
Die neusten Entwicklungen stehen in unserem Corona-Berlin-Blog. Dramatisch ist die Entwicklung auch für die Kulturszene. Zwar setzt eine Welle der Corona-Solidarität in Berlin ein. Allerdings sind die vielen abgesagten Veranstaltungen und die zahlreichen Ticket-Rückgaben – das sind eure Rechte.
Wer sich selbst beschäftigen will und muss: 100 Berlin-Romane, die jeder kennen sollte. Dazu unsere Podcast-Tipps – und was sich auf Streaming-Services lohnt. Berlin informiert hier über alles in Sachen Corona. | Das Berliner Kulturleben steht still. Fast. Denn Clubs, Galerien und Theater haben angefangen zu streamen. Kultur digital – all die bislang vereinzelten Aktivitäten Berliner Kulturschaffender bündelt jetzt die neue Kultur-Pattform Berlin(a)live. Ab sofort ist das der zentrale Terminkalender für Streams von Live-Veranstaltungen in dieser Stadt.
Die Plattform Berlin(a)live startet
Unter dem Motto „Stay safe. Stay tuned. Show solidarity.“ nimmt an diesem Sonntag (22. März) die Plattform Berlin(a)live den Betrieb auf. Es geht um Solitarität mit den Künstlern und Künstlerinnen. Deshalb sind hier Konzerte und DJ-Sets nicht umsonst – zwar existiert kein Ticketverkauf, aber die Honorierung der künstlerischen Arbeit soll auf Spendenbasis erfolgen.
Denn Geld ist nach der Welle von Clubschließungen und Absagen aller kultureller Veranstaltungen für die kommenden Wochen und vielleicht noch länger, nicht da: Deshalb sind die Künstler, die auf Berlin(a)live performen, auf Spenden angewiesen.
Eins muss klar sein: Wenn wir auch nach der Corona-Krise noch Berlins legendäres Kulturangebot haben wollen, müssen wir den Kulturschaffenden jetzt helfen. Und sie helfen uns, damit uns in dieser Zeit der solidarischen Häuslichkeit nicht die Decke auf den Kopf fällt. Die Botschaft: Wir halten durch. Es wird wieder gut!
Nach dem von den Berliner Clubs angeregten Projekt United We Stream, nimmt damit die digitale Berliner Kultur richtig Fahrt auf. Zwar haben auch RBB, die Berliner Philharmoniker und der RBB bereits existierende oder nach dem Ausbruch von Corona, neu konzipierte Stream-Angebote vorgestellt, doch jetzt erfolgt ein noch viel breiterer Zusammenschluss, der aus dem Herzen der Berliner Kulturszene kommt. Corona zum Trotz arbeiten die Künstler und Institutionen einfach weiter, mit einem Publikum, dass sie zwar nicht direkt sehen können, das aber da ist.
Josephine Wedekind legt im Sisyphos auf, der Club bleibt leer aber Ihr könnt auf Berlin(a)live dabei sein. Foto: quadrabooking.com
Bereits am ersten Tag startet ab 12 Uhr ein Livestream aus dem Sisyphos Club, anschließend um 19 Uhr gibt es DJ-Sets aus der Griessmühle und um 20.15 Uhr folgt mit „Al Halqa – Im Kreis der Geschichtenerzähler“ ein Dokumentarfilm von Thomas Ladenburger.
Noch sind es nicht viele Programmpunkte, doch die Plattform wird stetig wachsen und sollte für alle Berliner zum ständigen Begleiter in der Corona-Quarantäne werden. Künstler und Veranstalter, die noch nicht dabei sind, können übrigens ihren digitalen Live-Termin auf der Plattform eintragen und so ein größeres Publikum erreichen.
Hinter dem Projekt steht der Berliner Senat. Auf der Webseite erklärt Kultursenator Klaus Lederer (Linke), warum eine Plattform wie Berlin(a)live notwendig ist: „Gerade in Zeiten erzwungenen „Unter-sich-Seins“ brauchen wir die Künste – und sei es digital. Sie sollen sichtbar sein, auffindbar sein, uns begleiten und unterstützen. Unser „digitaler Veranstaltungskalender“ Berlin (a)live hilft dabei. Er trägt Kultur für Alle zusammen und ermöglicht Solidarität durch Spenden.“
Wir müssen nicht auf Live-Erlebnisse verzichten
Armin Berger von der Agentur 3pc, die für die Umsetzung der Plattform verantwortlich war, fügt hinzu: „Wir müssen derzeit auf viele Freiheiten verzichten. Nicht aber auf Menschlichkeit, Austausch, Spaß, Kultur, Fantasie, nicht auf Live-Erlebnisse.“
Schaltet Euch bei Berlin(a)live ein und nehmt am Berliner Kulturleben teil, so wie Ihr es auch vor Corona gemacht habt. Die Streams aus der eigenen Stadt sind in diesen Zeiten der kulturelle Kitt, der uns alle zusammenhält!
Hier geht es zu Berlin(a)live: www.berlinalive.de
Auch interessant: Tipps von der Psychologin Hanna Liesenfeld, wie man als Beziehung gemeinsam aus der Corona-Krise rauskommt.
Und der Kommentar: Mieter und Vermieter in Zeiten von Corona und was die Politik im Bezug auf die Immobilienbranche unternehmen wird.
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NEW YORK (Dow Jones)--Mit wieder einmal massiven Verlusten zeigen sich die US-Börsen am Mittwochmittag (Ortszeit). Damit scheint sich die Gegenbewegung vom Dienstag, befeuert von Plänen eines Stimulipakets der US-Regierung zur Bewältigung der Coronavirus-Krise, als nicht mehr als ein Zwischenspiel zu entpuppen.
Der Dow-Jones-Index verliert knapp 6 Prozent auf 19.995 Punkte. Der S&P-500 gibt um 5,4 Prozent nach und der Nasdaq-Composite um 4,3 Prozent. Das Geschäft verläuft extrem volatil, die Tagesspanne des Dow reicht von 19.937 im Tief auf 20.489 Punkte im Hoch.
Im Rahmen diverser Maßnahmen sollen insgesamt 1 Billion Dollar in die US-Wirtschaft gepumpt werden, wie US-Finanzminister Steven Mnuchin zu Journalisten sagte. Die Details des Pakets stehen aber wohl noch nicht fest. Vor republikanischen Mitgliedern des Senats sagte Mnuchin laut dem Wall Street Journal außerdem, dass die Arbeitslosigkeit in den USA, die zuletzt auf dem extrem niedrigen Niveau von 3,5 Prozent lag, auf 20 Prozent springen könnte, wenn die Regierung nicht gegensteuere.
Trotz des gewaltig erscheinenden Volumens hegen viele Marktteilnehmer Zweifel, ob dies reichen wird. "Die alles überragenden fundamentalen Fragen, wann die Virus-Pandemie abklingen wird und wie kleinere Unternehmen und ihre Beschäftigten das überstehen, bleiben unbeantwortet. Erst wenn eine Lösung näher rückt, werden die Märkte einen Boden finden" kommentiert Anlageexperte James Meyer von Tower Bridge Advisors die Stimmungslage.
In den vergangenen Wochen hatte die US-Notenbank schon vergeblich versucht, über zwei drastischen Notzinssenkungen die Lage an den Finanzmärkten zu beruhigen. Die Maßnahmen hatten die Anleger aber eher noch mehr verunsichert, weil sie als Zeichen der Panik gewertet wurden. Fiskalische Maßnahmen wiederum dürften Zeit brauchen, um Wirkung zu zeigen.
"Ich denke schon, dass die Fed das Richtige tut", sagt Alex Au, Geschäftsführender Direktor beim Hedgefonds Alphalex Capital Management. Aber die Anleger müssen sich mit Sicherheitsleistungen herumschlagen, die sie hinterlegen müssen, fügt er in Anspielung auf Investoren hinzu, die beispielsweise mit geliehenem Geld große Wetten eingegangen sind.
Trotz der Verluste an den Aktienmärkten werden auch Anleihen verkauft, die in Krisenzeiten eigentlich als sicherer Hafen gelten. Am Dienstag hatten die Renditen den größten Eintagessatz nach oben gemacht seit 1987. Hintergrund war die Spekulation, dass das staatliche Maßnahmenpaket eine stark steigende Mittelaufnahme zur Finanzierung nach sich ziehen dürfte. Beobachter sprechen auch von Notverkäufen von Anlegern, die dringenden Liquiditätsbedarf hätten, ähnlich wie beim Gold. Die Rendite zehnjähriger US-Anleihen fällt minimal auf 1,07 Prozent.
"Atombombe am Ölmarkt"
Die Ölpreise scheinen auf dem Weg nach unten kein Halten zu kennen - das betrifft vor allem US-Öl. Die Sorte WTI verbilligt sich um 14,2 Prozent auf 23,11 Dollar je Barrel. Brent-Öl hält sich mit einem Minus von 6 Prozent deutlich besser. Gegenüber den jüngsten Hochs im Januar sind das Rückgänge um über 60 Prozent. Zuletzt war Öl vor 18 Jahren so billig zu haben.
Auf die WTI-Preise drücken zusätzlich neue US-Lager- und Produktionsdaten. Erstere zeigen den achten Wochenanstieg in Folge. Zugleich erreichte die US-Ölförderung in der Vorwoche den erst im Vormonat aufgestellten Rekordwert von 13,1 Millionen Barrel pro Tag.
Analysten sprechen vom düstersten Nachfragebild, das man seit langem gesehen habe. Wegen der Coronavirus-Pandemie gebe es einen simultanen Einbruch der Nachfrage nach Kerosin für den Flugverkehr, nach Benzin, nach Treibstoff für Schiffe, nach Öl für die Chemieindustrie und zur Energiegewinnung. Hinzu kommt laut Analystin Louise Dickson von Rystad Energy, dass weder Saudi-Arabien noch Russland oder ein anderes wichtiges Opec-Land wie die Vereinigten Arabischen Emirate oder Kuwait von der Absicht abrücken wird, die Ölförderung zu erhöhen. "Was wir sehen ist das Äquivalent einer Atombombe für den Ölmarkt", so Dickson drastisch.
Edward Moya von Oanda kommentiert: "Das Öl kämpft gegen ein dreiköpfiges Monster aus globaler Rezession, Überangebotschwemme und Nachfrageeinbruch". Mit dem Fall unter die wichtige Unterstützung aus der vorigen Ölschwemme bei 25,06 Dollar sei der Weg für WTI frei bis auf 22 Dollar, sofern Russland und Saudi-Arabien ihren Streit nicht beilegten, sagt Naeem Aslam von Avatrade.
Der Goldpreis gibt wieder nach. Die Feinunze verbilligt sich um 42 Dollar auf 1.491. Hier ist unter anderem weiter von Notverkäufen als Belastungsfaktor zu hören. Auch der weiter steigende Dollar bremst.
Der Dollar legt weiter kräftig zu und profitiert von seinem Ruf als sicherer Hafen und den sprunghaft gestiegenen US-Renditen. Der Dollar-Index steigt um 1,5 Prozent, der Euro kostet 1,0868, verglichen mit über 1,13 vor Wochenfrist. Derweil ist das Pfund Sterling in Dollar so billig wie zuletzt vor 35 Jahren. Beobachter sehen weiter Aufwertungspotenzial im Greenback. Sollte die Nachfrage für den US-Dollar als vermeintlich sicherer Hafen andauern, dann könne der Euro in Richtung der Marke von 1,05 Dollar fallen, so Derek Halpenny, Head of Research for Global Markets bei MUFG.
Erzwungene Werksschließung belastet Tesla
Unter den Einzelwerten am US-Aktienmarkt verlieren Tesla 10,5 Prozent. Auf Anordnung der zuständigen Polizeibehörden, die eine weitere Ausbreitung des Coronavirus verhindern wollen, muss der Hersteller von Elektroautos sein Werk im kalifornischen Freemont doch schließen. Eigentlich hatte Tesla-Chef Elon Musk die Produktion aufrechterhalten wollen.
Die Boeing-Aktie gehört erneut zu den größten Verlierern im Dow, sie stürzt um über 16 Prozent ab auf gut 103 Dollar. Der Flugzeugbauer hatte sich am Dienstag für ein 60 Milliarden Dollar schweres Rettungsprogramm für die Flugzeugbranche ausgesprochen.
Stärker als Boeing geben nur United Technologies nach, die um 19,2 Prozent einbrechen.
Chevron verlieren im Sog des kräftig fallenden US-Ölpreises 11,3 Prozent. Conoco Philips halten sich mit einem Minus von 7,3 Prozent besser. Hier stützt die Ankündigung geringerer Investitionen und eines behutsamen Aktienrückkaufs.
Die Aktien des an der Nasdaq notierten Mainzer Biotechnologie-Unternehmens Biontech setzen ihr Kursfeuerwerk fort und schießen nach dem 66-prozentigen Plus am Vortag um weitere 40 Prozent nach oben. Das Unternehmen soll mit einem potenziellen Impfstoffprogramm gegen das Coronavirus bereits weit sein und Ende April damit in die klinische Phase gehen.
=== INDEX zuletzt +/- % absolut +/- % YTD DJIA 19.909,51 -6,25 -1327,87 -30,24 S&P-500 2.379,47 -5,92 -149,72 -26,35 Nasdaq-Comp. 6.972,94 -4,93 -361,85 -22,29 Nasdaq-100 7.127,36 -4,64 -346,60 -18,39 US-Anleihen Laufzeit Rendite Bp zu VT Rendite VT +/-Bp YTD 2 Jahre 0,45 -3,7 0,49 -75,1 5 Jahre 0,67 -7,0 0,74 -125,4 7 Jahre 0,95 -3,4 0,99 -129,3 10 Jahre 1,07 -1,0 1,08 -137,4 30 Jahre 1,69 -0,2 1,69 -137,8 DEVISEN zuletzt +/- % Mo, 9:44 Uhr Fr, 17:38 Uhr % YTD EUR/USD 1,0851 -1,49% 1,1208 1,1062 -3,3% EUR/JPY 117,47 -0,56% 119,13 118,99 -3,6% EUR/CHF 1,0543 -0,28% 1,0549 1,0565 -2,9% EUR/GBP 0,9235 +1,25% 0,9064 0,8944 +9,1% USD/JPY 108,24 +0,92% 106,32 107,55 -0,5% GBP/USD 1,1747 -2,72% 1,2366 1,2366 -11,4% USD/CNH (Offshore) 7,0780 +0,69% 7,0100 7,0302 +1,6% Bitcoin BTC/USD 5.266,51 -3,54% 4.855,76 5.365,01 -27,0% ROHOEL zuletzt VT-Settl. +/- % +/- USD % YTD WTI/Nymex 22,98 26,95 -14,7% -3,97 -62,0% Brent/ICE 26,17 28,73 -8,9% -2,56 -59,6% METALLE zuletzt Vortag +/- % +/- USD % YTD Gold (Spot) 1.489,05 1.534,12 -2,9% -45,07 -1,9% Silber (Spot) 12,01 12,73 -5,7% -0,73 -32,7% Platin (Spot) 618,80 668,45 -7,4% -49,65 -35,9% Kupfer-Future 2,17 2,32 -6,2% -0,14 -22,5% ===
Kontakt zum Autor: maerkte.de@dowjones.com
DJG/gos/cln
(END) Dow Jones Newswires
March 18, 2020 11:57 ET (15:57 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc. | NEW YORK (Dow Jones)--Nach dem dramatischen Ausverkauf zum Wochenauftakt kommt es am Dienstag an der Wall Street zu einer Gegenbewegung. Die ist einerseits zwar fragil, andererseits fallen die Gewinne passend zu den jüngsten massiven Ausschlägen nach beiden Seiten zur Mittagszeit mit bis zu 5 Prozent kräftig aus.
Der Dow-Jones-Index gewinnt zwar 2,6 Prozent auf 20.701 Punkte, hängt damit aber dennoch etwas zurück. Er wird gebremst vom Schwergewicht Boeing, das diesen Status angesichts des jüngsten Kursverfalls aber allmählich verliert. Der S&P-500 legt um 4,6 Prozent zu und der Nasdaq.Composite um 4,9 Prozent. Am Montag hatten alle Indizes zweistellig verloren. Im Dow-Jones-Index betrug das Minus fast 13 Prozent oder 3.000 Punkte.
Beobachter zweifeln an der Nachhaltigkeit der Erholung, trotz der mittlerweile weltweit ergriffenen drastischen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie. Andererseits brauchen diese Maßnahmen auch Zeit zu wirken.
Die Hilfszusagen der Regierungen gehen vielen Marktteilnehmern nicht weit genug. Geldpolitisch sei schon viel getan worden, heißt es etwa von Sameer Goel, leitender Makrostatege Asien bei der Deutschen Bank, mit Blick auf Zinssenkungen und andere Konjunkturstimuli der Notenbanken. Es seien noch deutlich aggressivere fiskalische Antworten auf die Entwicklung nötig, um die Bilanzen der Unternehmen und die Realwirtschaft zu unterstützen. Dies sei aber schwieriger und benötige mehr Zeit, räumt der Stratege ein.
Zumindest für etwas Zuversicht sorgen Berichte über ein geplantes Stimulipaket der US-Regierung im Umfang von 850 Milliarden Dollar.
Dollar kräftig erholt
Die Konjunkturdaten des Tages zeigen Licht wie Schatten, spielen aber als rückwärtsgerichtet kaum ein Rolle angesichts der dynamischen Entwicklung rund um die Coronavirus-Pandemie. Die stark beachteten Einzelhandelsumsätze in den USA gingen im Februar auf Monatssicht um 0,5 Prozent zurück. Volkswirte hatten einen kleinen Anstieg um 0,1 Prozent erwartet. Dagegen stieg die Industrieproduktion etwas stärker als prognostiziert.
Der Dollar erholt sich kräftig von dem Rücksetzer, den er nach der überraschenden Zinssenkung der US-Notenbank vom Wochenende verzeichnet hatte. Im Gegenzug fällt der Euro von über 1,12 in der Spitze am Vortag auf knapp unter 1,10 Dollar. Der Dollar-Index gewinnt 1,6 Prozent. Der Dollar profitiere von seinem Status als weltweit meistgenutzte Währung, sagen Marktbeobachter. Außerdem gelte der Greenback im Vergleich zu verschiedenen anderen Währungen, etwa dem Euro, als sicherer Hafen.
Die Analysten der ING warnen jedoch, dass sich das rasch wieder ändern könnte. Wenn die weltweit eingeleiteten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Wirkung zeigten und die Angst vor einer Rezession nachlasse, dürfte der Dollar wieder nachgeben.
Die Ölpreise zeigen sich wenig verändert. Rezessionsängste als Folge der Corona-Pandemie und der von Saudi-Arabien initiierte Preiskrieg mit Russland dürften übergeordnet aber weiter auf den Preisen lasten, heißt es.
Der Goldpreis dreht nach anfänglichen Verlusten ins Plus, was Beobachter mit einem neuen Hilfsprogramm der US-Notenbank erklärten. Durch die Unterstützung sogenannter Commercial Paper soll ein Kreditrahmen ähnlich wie während der Finanzkrise 2008 geschaffen werden, um mögliche Engpässe für die Unternehmensfinanzierung abzumildern. Ein solches Versprechen der Fed zu mehr Unterstützung in der aktuellen Krise sei genau das gewesen, was Gold nach der jüngsten Verlustserie gebraucht habe, sagt Edward Moya von Oanda.
Der Preisverfall der vergangenen Tage ist laut Marktteilnehmern ein Zeichen dafür, dass Anleger derzeit alles zu Geld machen, was sich leicht verkaufen lässt. Mathieu Savary von BCA vergleicht die aktuelle Lage mit der Situation im Oktober 2008, als die Angst vor Liquiditätsengpässen am Markt umging. Es sei die Angst vor der Deflation, die den Goldpreis drücke. Der aktuelle Mangel an Liquidität beschwöre das Schreckgespenst einer wirtschaftlichen Depression herauf. Drückend auf den Goldpreis dürfte daneben der deutlich anziehende Dollar wirken. Aktuell verbilligt sich die Feinunze um 24 Dollar auf 1.532.
Am US-Anleihemarkt spiegelt sich die leichte Entspannung in sinkenden Kursen und steigenden Renditen wider. Die Rendite zehnjähriger Titel steigt um gut 9 Basispunkte auf 0,82 Prozent.
Boeing-Aktie fällt und fällt - Biontech haussieren
Die Boeing-Aktie steht auch am Dienstag stark unter Druck. Nach dem gut 20-prozentigen Minus am Montag geht es für das Papier um rund 14 Prozent weiter abwärts. Damit ist die Aktie mit Abstand größter Verlierer und zugleich Bremser im Dow-Jones-Index.
Marktbeobachtern zufolge könnten die Liquiditätsprobleme bei Boeing größer sein als gedacht. Die Abstufung des Langfristratings um gleich zwei Stufen auf BBB von AA- durch Standard & Poor's spiegele das wider. Boeing wird damit nur noch zwei Stufen über "Ramschniveau" bewertet. Den Ausblick stufen die Analysten, wie auch Fitch und Moody's, negativ ein. Die Verschuldung infolge des Startverbots der 737 Max könnte bis zum Jahresende auf 46 Milliarden Dollar steigen, heißt es. Hinzu kommen die massiven Ausfälle im allgemeinen Luftverkehr wegen der Coronavirus-Pandemie. Der Kurs des Boeing-Zulieferers Spirit Aero verliert ähnlich stark.
Die Aktien des an der Nasdaq notierten Mainzer Biotechnologie-Unternehmens Biontech springen um 67 Prozent nach oben. Hier sorgt die Nachricht für Fantasie, dass der US-Pharmakonzern Pfizer Biontech bei der Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus unterstützt. Konkret geht es darum, die Entwicklung des potenziellen "first-in-class" Covid-19 mRNA-Impfstoffprogramms zu beschleunigen, das voraussichtlich Ende April in die klinische Phase gehen wird. Pfizer verbessern sich um gut 6 Prozent.
=== INDEX zuletzt +/- % absolut +/- % YTD DJIA 20.753,28 2,80 564,76 -27,28 S&P-500 2.490,92 4,39 104,79 -22,90 Nasdaq-Comp. 7.227,92 4,68 323,33 -19,44 Nasdaq-100 7.372,65 5,02 352,28 -15,58 US-Anleihen Laufzeit Rendite Bp zu VT Rendite VT +/-Bp YTD 2 Jahre 0,41 5,1 0,36 -79,4 5 Jahre 0,56 6,7 0,49 -136,5 7 Jahre 0,76 9,2 0,67 -148,7 10 Jahre 0,82 9,2 0,73 -162,1 30 Jahre 1,40 6,4 1,34 -166,5 DEVISEN zuletzt +/- % Mo, 9:44 Uhr Fr, 17:38 Uhr % YTD EUR/USD 1,0991 -1,59% 1,1208 1,1062 -2,0% EUR/JPY 118,17 -0,42% 119,13 118,99 -3,1% EUR/CHF 1,0572 -0,07% 1,0549 1,0565 -2,6% EUR/GBP 0,9124 +0,22% 0,9064 0,8944 +7,8% USD/JPY 107,53 +1,19% 106,32 107,55 -1,2% GBP/USD 1,2037 -1,87% 1,2366 1,2366 -9,2% USD/CNH (Offshore) 7,0294 +0,28% 7,0100 7,0302 +0,9% Bitcoin BTC/USD 5.326,26 +8,20% 4.855,76 5.365,01 -26,1% ROHOEL zuletzt VT-Settl. +/- % +/- USD % YTD WTI/Nymex 28,77 28,70 +0,2% 0,07 -52,4% Brent/ICE 29,78 30,05 -0,9% -0,27 -54,0% METALLE zuletzt Vortag +/- % +/- USD % YTD Gold (Spot) 1.534,58 1.508,54 +1,7% +26,04 +1,1% Silber (Spot) 12,50 12,94 -3,4% -0,44 -30,0% Platin (Spot) 682,90 663,50 +2,9% +19,40 -29,2% Kupfer-Future 2,36 2,39 -1,6% -0,04 -15,9% ===
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March 17, 2020 11:59 ET (15:59 GMT)
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Kaum war Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aus den USA zurück, ist er am Donnerstag nach Moskau gereist. Er habe die Meinung des Präsidenten Wladimir Putin zum „Jahrhundert-Deal“ wissen wollen. Die Expertin für Israelpolitik und Ex-Knesset-Abgeordnete, Xenia Swetlowa, vermutet im Sputnik-Gespräch vor allem innenpolitische Beweggründe.
Es ist nicht lange her, dass Netanjahu und Putin sich zum letzten Mal gesehen haben, nämlich in Jerusalem beim Welt-Holocaust-Forum vor einer Woche. Doch der von US-Präsident Donald Trump kürzlich präsentierte Plan zur Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts war für den israelischen Präsidenten offenbar ein Anlass mehr, sich mit Putin persönlich zu treffen.
„Wir haben mit unseren amerikanischen Freunden verhandelt, und ich kann Ihnen über einige Dinge erzählen“, sagte Netanjahu zum Start der Gespräche gegenüber den Journalisten und fügte hinzu, Putin sei der erste Staatschef, mit dem er sich nach dem Besuch in Washington treffe.
Er wolle Putins Meinung zum „Jahrhundert-Deal“ wissen. Er bedankte sich bei Putin „im Namen des gesamten Volkes von Israel“ für die Begnadigung der Israelin Naama Issachar, die zuvor wegen Drogenschmuggels in Russland verurteilt worden war. Es sei eine Gelegenheit, die „uns alle berührt“, so Netanjahu.
פגישת עבודה חשובה עם נשיא רוסיה פוטין בקרמלין שבמוסקבה. היחסים בין רוסיה לישראל הם החזקים והטובים ביותר שהיו אי פעם. תודה לך הנשיא פוטין! pic.twitter.com/lgK5nWPn4z — Benjamin Netanyahu (@netanyahu) January 30, 2020
Putin seinerseits bedankte sich erneut für den kürzlichen Empfang in Jerusalem sowie für die Aufmerksamkeit für die Errichtung eines Denkmals für die Verteidiger des belagerten Leningrads. Daneben schlug er vor, neben der Situation in Nahost auch die bilateralen Beziehungen zu besprechen, wie etwa eine Freihandelszone zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und Israel und Projekte im humanitären Bereich.
© Sputnik / Evgeny Biyatov Der russische Präsident Wladimir Putin und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu während eines Treffens.
Etwa anderthalb Stunden dauerte das Treffen der beiden Seiten. Die Ergebnisse bleiben der Öffentlichkeit bisher verborgen. Auf die ungeduldige Anfrage der Journalisten, ob Putin den „Deal“ unterstützt habe, antwortete der Kremlsprecher Dmitri Peskow lediglich, man fahre fort, diesen zu analysieren. Nur eine Quelle in der israelischen Delegation machte publik, es sei ein langes, tiefes und gründliches Gespräch über den „Deal“ gewesen sowie darüber, wie dieser die Region beeinflusse. Außerdem hätten die beiden Seiten die Entwicklung in Syrien bzw. eine diesbezügliche Kooperation zwischen Russland und Israel besprochen.
Was will Netanjahu von Putin?
Die ehemalige Abgeordnete des israelischen Einkammerparlaments Knesset und Politikexpertin am Interdisziplinären Zentrum Herzliya, Xenia Swetlowa, hat in einem Sputnik-Gespräch nicht ausgeschlossen, dass die heiß diskutierte Initiative Teil des Wahlkampfes von Netanjahu sei. Swetlowa wies darauf hin, dass Netanjahu vor einer wichtigen Knesset-Sitzung in die USA geflogen sei. Die Knesset-Abgeordneten seien gerade dabei, die Gerichtsimmunität des Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen zu prüfen. Die Aufhebung der Immunität sei für Netanjahu jetzt äußerst nachteilig. „Für viele Israelis scheint es keine dringenden Umstände zu geben, die seine Besuche in den USA oder in Russland rechtfertigen würden. Auch weil der ‚Deal des Jahrhunderts‘ vor etwa eineinhalb Jahren Gestalt annahm und immer wieder verschoben wurde“, sagt die Expertin.
© Sputnik / Evgeny Biyatov Der russische Präsident Wladimir Putin und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit seiner Frau Sara bei einem Treffen in Moskau
Bekannt ist auch, dass Netanjahu und seine Frau Sara sich mit der freigelassenen Issachar und ihrer Mutter noch vor dem Treffen mit Putin im Moskauer Flughafen getroffen haben. Videos zeigen, wie herzlich sie sich umarmen.
„In Israel glauben viele, dass Netanjahus Reise nach Moskau eher mit der Freilassung Issachars aus einem russischen Gefängnis zu tun habe als mit dem ‚Jahrhundert-Deal‘“, sagt Swetlowa weiter.
„Der Deal ist amerikanisch pur, hier ist alles klar“
Auch sei vielen Israelis bewusst, dass Russland traditionell gute Beziehungen zu Palästina pflege. So wie der „Deal“ aber verfasst sei und keinen Platz für andere Vermittler außer den US-amerikanischen vorsehe, sei es unwahrscheinlich, dass Netanjahu Russland und Putin da wirklich als Vermittler wahrnehme, glaubt die Expertin. „Der Deal ist amerikanisch pur, hier ist alles klar.“ Da Israel derzeit eine „schwierige Situation“ im Gazastreifen habe, geht die Politologin davon aus, dass Netanjahu in Putin einen Vermittler wenigstens bei der Kontaktaufnahme zur Hamas sehe.
Gehört der „Jahrhundert-Deal“ in den „Mülleimer der Geschichte“?
Am Dienstag hatte Trump seinen Friedensplan für den Israel-Palästina-Konflikt während einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus präsentiert. Im Kern der Botschaft Trumps steht die Zweistaatenlösung mit Israel und Palästina. Demnach soll neben dem jüdischen Staat auch ein palästinensischer Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt entstehen. Zugleich solle Jerusalem „ungeteilt“ bleiben, erklärte Trump bei einer lang erwarteten Pressekonferenz.
Das Dokument wurde ohne Beteiligung anderer UN-Mitglieder und in erster Linie von seinem Berater und Schwiegersohn David Kushner verfasst, wo dieser vor allem die israelischen Interessen berücksichtigte. „Sie haben sich als der größte Freund Israels erwiesen, der jemals im Weißen Haus war“, lobte Netanjahu den US-Präsidenten.
Der wirtschaftliche Teil des „Deals“ basiert ferner auf Projekten, die im Westjordanland, im Gazastreifen, in Ägypten, Jordanien und im Libanon durchgeführt werden sollten. Das erhoffte Investitionsvolumen beläuft sich auf 50 Milliarden US-Dollar, die nach Washingtons Berechnungen die arabischen Golfmonarchien an die Palästinenser vergeben sollen. Auch hoffen die Autoren des Dokuments auf das private Kapital. Doch kein Land erklärte sich bereits bereit, in potenzielle Projekte in Palästina zu investieren.
„Jerusalem steht nicht zum Verkauf, aus dem ‚Deal des Jahrhunderts‘ wird nichts, und unser Volk wird ihn in den Mülleimer der Geschichte werfen“, reagierte seinerseits der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christopher Burger, distanzierte sich auf dem Briefing am Mittwoch von jeglicher Einschätzung von Trumps Vorstoß. Der Regierungssprecher Steffen Seibert gab seinerseits bekannt, sich den „Deal“ erst genauer ansehen zu wollen.
Moskau dagegen reagierte sehr zurückhaltend darauf. So sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow am Dienstag, die UN, die EU, Russland und Palästina sollten sich den Gesprächen über den „Deal“ anschließen. Man beachte weiter die Reaktionen der nahöstlichen Länder, fügte man am Donnerstag hinzu, die bis jetzt vor allem negativ seien. Die Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagte ihrerseits auf dem Briefing am Donnerstag, Russland werde in der Frage im Kontakt mit Israel und Palästina bleiben. Das entscheidende Wort im Regulierungsprozess gehöre aber den Palästinensern und Israelis selbst, so Sacharowa. | Die Hamas lehnt den von den USA vorgeschlagenen „Jahrhundertdeal“ zur palästinensisch-israelischen Regelung ab, wie der Chef der militanten palästinensischen Bewegung Hamas, Ismail Haniyya, am Dienstag in Moskau bei einem Treffen mit dem Chef des Außenpolitischen Ausschusses des russischen Föderationsrats, Konstantin Kossatschow, sagte.
Russland habe Palästina immer allseitig unterstützt, sagte Haniyya.
„Wir möchten Russland unseren Dank für die historische Unterstützung des palästinensischen Volkes aussprechen… Russland ist ein Land, dank dem das Gleichgewicht in der Region aufrechterhalten wird“, so Haniya.
„Jahrhundert-Deal“
„Wir wissen zu schätzen, dass Russland die Auffassung der USA, laut der unsere Bewegung terroristisch sei, nicht teilt und damit nicht unterstützt“, fügte der Palästinenser hinzu.
US-Präsident Donald Trump hatte am 28. Januar während einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem israelischen Ministerpräsidenten, Benjamin Netanjahu, im Weißen Haus seinen Friedensplan für den Israel-Palästina-Konflikt vorgestellt.
Demnach soll Jerusalem die einheitliche und unteilbare Hauptstadt Israels sein, wobei das Problem der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zur Seite geschoben wird. Der Plan bietet Israel die Möglichkeit, die Palästinenser-Gebiete im Westjordanland zu annektieren und seine Souveränität über das Jordantal auszuweiten, schlägt aber auch vor, einen demilitarisierten Palästinenser-Staat zu gründen, der keine Kontrolle über seine Grenzen und seinen Luftraum ausüben soll.
Wie sich der russische Außenminister, Sergej Lawrow, dazu äußerte, haben die USA mit dem „Jahrhundertdeal“ die allgemein anerkannte Herangehensweise bei der Nahost-Regelung ignoriert.
Die Palästinenser und etliche arabische Länder haben den Plan abgelehnt, der den Palästinensern das Recht auf ihre durch UN-Resolutionen festgelegten Gebiete aberkenne. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat den von Washington konzipierten Friedensplan zurückgewiesen. Er erklärte, die Palästinenser würden auf die Anerkennung ihres Staates in den Grenzen von vor 1967 mit der Hauptstadt Jerusalem bestehen.
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Das ist jetzt wenig überraschend: Die betagten Tornado-Kampfjets der Luftwaffe sollen durch einen Mix aus Eurofightern aus europäischer Produktion und Flugzeuge des US-Modells F/A-18 in verschiedenen Versionen abgelöst werden. Entsprechende Absprachen zwischen Verteidigungsministerium, Parlament und Industrie soll es laut dpa geben. Eine Entscheidung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer liegt allerdings noch nicht vor.
Aus der dpa-Meldung:
Die überalterte Tornado-Flotte der Bundeswehr soll vom Jahr 2025 an durch bis zu 90 weitere Eurofighter-Jets sowie 45 F-18-Kampflugzeuge des US-Herstellers Boeing abgelöst werden. Das US-Modell soll dabei für den elektronischen Luftkampf sowie die „Nukleare Teilhabe“ Deutschlands an US-Waffen beschafft werden. Das sehen interne Planungen des Verteidigungsministeriums vor, die nach dpa-Informationen schon auf politischer Ebene sowie mit Industrievertretern besprochen wurden.
Nun sind die Zahlen nicht eingeordnet und deshalb etwas irreführend: Tatsächlich werden nicht knapp 90 Tornados durch 90 Eurofighter und 45 F/A-18 ersetzt. Hier ist nämlich der weitgehend unstrittige Ersatz der ersten Tranche des Eurofighters durch neue Modelle dieses Typs mitgezählt, da scheinen bei den Informanten politische Gründe mitgespielt zu haben. Faktisch dürfte es darauf hinaus laufen, dass die Tornado-Flotte je zur Hälfte durch Eurofighter und US-Flugzeuge ersetzt wird.
Diese Lösung entspricht weitgehend dem Wunsch der Luftwaffe und hatte sich, ungeachtet vehementer Proteste des europäischen Luftfahrtkonzerns Airbus, bereits zuvor abgezeichnet. Die Bundeswehr setzt auf das US-Modell nicht allein wegen der so genannten Nuklearen Teilhabe, der Fähigkeit, US-Atombomben einzusetzen: Es geht den deutschen Streitkräften vor allem darum, möglichst schnell Kampfjets für Electronic Attack, die Fähigkeit zur elektronischen Kriegführung aus der Luft, zu bekommen und dafür die so genannte Growler-Variante der F-18 zu beschaffen.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte auf Anfrage, die Ministerin habe bislang keine Entscheidung getroffen. Kramp-Karrenbauer hatte bislang angekündigt, dass es möglichst bis zum Ende des ersten Quartals 2020, also bis Ende März, zu einer Entscheidung kommen sollte. Allerdings ist dieses Thema, wie viele andere, durch die aktuelle Coronavirus-Pandemie in den Hintergrund geraten, so dass bislang offen ist, wann Klarheit zu diesem Thema herrscht.
(Archivbild: U.S. Navy EA-18G Growlers based at Naval Air Station Whidbey Island, Washington refuel from an U.S. Air Force KC-135 Stratotanker from the 92nd Air Refueling Wing based at Fairchild Air Force Base, Washington during Exercise Mobility Guardian 2019, Sept. 24, 2019 – U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. Larry E. Reid Jr.) | Split-Lösung für die Tornado-Nachfolge: Eurofighter und F-18
Militärplaner wollen das Kampfflugzeug Tornado mit dem Eurofighter ablösen, aber einen Flugzeugtyp aus den USA kaufen. Für das Vorhaben gibt es Zustimmung und Kritik. Wer sich vor der Entscheidung drückt, muss allerdings absehbar Milliarden in die Oldtimer-Wartung stecken.
Berlin (dpa) - Die überalterte Tornado-Flotte der Bundeswehr soll vom Jahr 2025 an durch bis zu 90 weitere Eurofighter-Jets sowie 45 F-18-Kampflugzeuge des US-Herstellers Boeing abgelöst werden. Das US-Modell soll dabei für den elektronischen Luftkampf sowie die „Nukleare Teilhabe“ Deutschlands an US-Waffen beschafft werden. Das sehen interne Planungen des Verteidigungsministeriums vor, die nach dpa-Informationen schon auf politischer Ebene sowie mit Industrievertretern besprochen wurden. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) müsse dem Plan erst noch zustimmen, hieß es im parlamentarischen Raum. Aus dem Ministerium heißt es, eine Entscheidung sei in den nächsten Tagen zu erwarten.
Die Bundeswehr verfügt aktuell über insgesamt 234 Kampfflugzeuge, darunter 141 Eurofighter vom europäischen Hersteller Airbus und 93 Tornado-Jets. Der vor bald 40 Jahren eingeführte Tornado ist für die Aufgaben Luftangriff, taktische Luftaufklärung und elektronische Kampfführung zum Einsatz vorgesehen - und eben für die nukleare Abschreckung. Im Flugbetrieb sind 83 Maschinen, zehn weitere Flugzeuge werden für die Ausbildung am Boden sowie für wehrtechnische Tests genutzt. Deutschland gehört aber zu den letzten Nutzern dieses Flugzeugtyps. Der Betrieb droht deswegen bald zusätzliche Milliarden zu kosten, schon weil Ersatzteile zur Manufakturarbeit werden.
Um die Nachfolge-Entscheidung, bei der es über die Jahre verteilt um einen zweistelligen Milliardenbetrag geht, hat es ein längeres Ringen gegeben. Der nun ausgehandelte Plan soll sicherheitspolitische Erfordernisse mit der Industriepolitik versöhnen, bei der es unter anderem um starke bayerische Interessen geht. Die Airbus-Rüstungssparte hat ihre Zentrale in Bayern, in Manching werden Eurofighter endmontiert. So oder so - auf der Zeitschiene wird erst eine künftige Bundesregierung die letzte Entscheidung treffen.
Politisch schwierig ist das Vorhaben auch wegen der „Sonderrolle“ des Tornados: Das nukleare Abschreckungskonzept der Nato sieht vor, dass Verbündete im Kriegsfall Zugriff auf Atomwaffen der USA haben, also die Bomben ins Ziel tragen können müssen. Offiziell nie bestätigt, aber doch eine Art offenes Geheimnis: In Büchel in der Eifel sollen 20 thermonukleare B61-Gravitationsbomben der US-Streitkräfte lagern, die unter deutsche Tornados geklinkt werden können.
Das Thema ist für die Beistandsverpflichtungen im transatlantischen Bündnis zentral, aber: Man kann damit in Deutschland keine Punkte machen, zumal nicht als SPD-Politiker. Gerüttelt hat die Partei daran seit dem Jahr 1958 aber nicht. „Nukleare Abschreckung bleibt auf absehbare Zeit ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur. Die nukleare Teilhabe sichert Deutschland einen größeren Einfluss auf die Nuklearstrategie der Nato“, erklärte SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu noch im Oktober der dpa. Und: „Den sollten wir nicht leichtfertig aufgeben - gerade dann nicht, wenn wir Rüstungskontrolle und Abrüstung durchsetzen wollen.“
Bei einem Ersatz für den Tornado verwiesen Militärplaner zuletzt auf eine Notwendigkeit, die Einsatzsicherheit mit zwei unterschiedlichen Maschinen garantieren zu können. Strategien sprechen von einem Zwei-Flottenkonzept.
Eine Lösung soll nun so aussehen:
Für die Nukleare Teilhabe sollen rund 30 F-18 der Version „Super Hornet“ beschafft werden. Für das US-Modell spricht, dass eine Zertifizierung durch die USA problemloser möglich erscheint als beim Eurofighter, schließlich kann Washington selbst hier das Tempo bestimmen. Für den elektronischen Luftkampf - das Stören, Niederhalten und Bekämpfen gegnerischer Luftabwehrstellungen - werden zudem 15 F-18 in der Version „Growler“ beschafft.
Die neuen Eurofighter übernehmen die anderen Aufgaben der Tornado-Flotte: Luftaufklärung, den Einsatz konventioneller Bomben und als Jagdflugzeug. Die relativ große Stückzahl von mindestens 78 Eurofightern - womöglich aber auch über 90 - kommt zustande, weil auch Maschinen als Ersatz für ältere Eurofighter der Tranche 1 gekauft werden sollen. Der Plan soll die Interessen der europäischen Rüstungsindustrie wahren und den Blick auf das gemeinsam mit Frankreich betriebene Projekt eines neuen Luftkampfsystems („FCAS“) richten, das von 2040 an verfügbar sein soll.
Zustimmung bekommt die Split-Lösung von Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU), der eine zügige Entscheidung will. „Der militärische Bedarf der Luftwaffe muss bei der Entscheidung im Vordergrund stehen“, forderte er. „Bei einer Zwei-Flottenlösung wäre die Bundeswehr der größte Nutzer des Eurofighters.“ Dies sei ein „klares Bekenntnis zur europäischen Luftfahrtindustrie“. Und: „Gleichzeitig hätte man für die besonderen Aufgaben der Luftwaffe ein erprobtes und verlässliches Modell, das kurzfristig beschafft werden könnte.“
Grundsatzkritik kommt von der Linken, für die Sevim Dagdelen forderte, „angesichts der Corona-Pandemie alle Rüstungsprojekte sofort auf Eis zu legen“. Dagegen hält FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Pläne für den Kauf von zwei unterschiedlichen Flugzeugtypen grundsätzlich für richtig. Unverständlich sei aber, dass nicht gleich auf das modernste und wirtschaftlich attraktive Modell F-35 gesetzt werde. „Dass endlich Bewegung in die Tornado-Nachfolge kommt, ist richtig, auch, wenn sie viel zu spät kommt“, so die FDP-Politikerin.
Dagegen machte die SPD - Koalitionspartner der Union - am Donnerstag deutlich, es bei dem Thema, das seit Jahren mit spitzen Fingern angefasst wird, nicht so eilig zu haben. Die Bundestagsfraktion wolle eine „sachliche und sorgfältige Erörterung der Nuklearen Teilhabe“, so Fraktionsvize Gabriela Heinrich. „Alle Entscheidungen, die das Ergebnis der Debatte vorwegnehmen, wie die damit zusammenhängende Frage eines Nachfolgesystems für den Tornado, dürfen auf keinen Fall überstürzt getroffen werden.“ Die Frage sei auch, ob in diesen Zeiten „deutsches Steuergeld in Milliardenhöhe in die USA fließen und nicht in Arbeitsplätze in Deutschland und Europa investiert werden“ solle.
Bundeswehr zu Tornado
ESUT zu Tornado-Nachfolge | 4 |
FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Eurokurs ist am ersten Handelstag des neuen Jahres merklich gefallen. Am Donnerstag sank die Gemeinschaftswährung bis auf 1,1170 US-Dollar. In der Nacht hatte der Kurs noch bei 1,1225 Dollar notiert. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,1193 (Dienstag: 1,1234) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,8934 (0,8902) Euro.
Marktteilnehmer begründeten die Euro-Verluste mit dem zu fast allen wichtigen Währungen gestiegenen Dollar. Auf breiter Front zugelegt hat auch der japanische Yen. Beide Währungen werden bei geopolitischer Verunsicherung als sicherer Hafen gesucht. Zum Jahreswechsel haben sich die Spannungen zwischen den USA und dem Iran verschärft.
Insgesamt verlief der Handel aber in ruhigen Bahnen. Die wenigen Konjunkturdaten, die veröffentlicht wurden, gaben dem Markt keine neue Richtung. Nach wie vor ist der Handel dünn, da viele Händler noch im Urlaub sind. Die Kursausschläge fallen daher oft stärker aus.
Zu anderen wichtigen Währungen legte die EZB die Referenzkurse für einen Euro auf 0,84828 (0,85080) britische Pfund, 121,75 (121,94) japanische Yen und 1,0865 (1,0854) Schweizer Franken fest. Die Feinunze Gold (31,1 Gramm) wurde am Nachmittag in London bei 1529 Dollar gehandelt. Das waren 13 Dollar mehr als am Dienstag./jsl/jkr/he | FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Eurokurs hat sich vor dem Wochenende in einem ruhigen Umfeld kaum von der Stelle bewegt. Am späten Freitagnachmittag kostete die gemeinsame Währung der Euroländer 1,1110 US-Dollar und damit in etwa so viel wie am Morgen. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,1091 (Donnerstag: 1,1110) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9016 (0,9001) Euro.
Zum Wochenausklang hielten sich die Kursbewegungen zwischen Euro und Dollar in engen Grenzen. Zeitweilige Verluste des Euro wurden am Nachmittag wettgemacht. Marktteilnehmer verwiesen auf den US-Arbeitsmarktbericht für Dezember, der etwas schwächer ausfiel als erwartet. Grundsätzlich bleibt die Beschäftigungssituation in der weltgrößten Volkswirtschaft aber robust.
Industriedaten aus großen Euroländern konnten zwar überzeugen, kamen dem Euro aber nicht zugute. Nach soliden Produktionsdaten aus Deutschland vom Donnerstag veröffentlichten Frankreich, Italien und Spanien am Freitag ebenfalls überwiegend solide Zahlen. Damit besteht die Hoffnung, dass sich die von Handelskonflikten und globaler Wachstumsflaute arg gebeutelte Industrie künftig etwas erholen könnte.
Zu anderen wichtigen Währungen legte die EZB die Referenzkurse für einen Euro auf 0,84810 (0,85285) britische Pfund, 121,60 (121,54) japanische Yen und 1,0822 (1,0808) Schweizer Franken fest. Die Feinunze Gold (31,1 Gramm) wurde am Nachmittag in London mit 1553 Dollar gehandelt. Das war etwa ein Dollar mehr als am Vortag./bgf/jsl/he | 4 |
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Reinach (Aargau) (pts036/12.03.2020/17:35) - Mit 01. März 2020 stiess John Kleindouwel als Head of Sales zur Aluflexpack (AFP) Gruppe. Die Position wurde neu geschaffen, um die Organisation der Gruppe zu stärken und ein erfolgreiches und nachhaltiges Wachstum zu gewährleisten. John Kleindouwel bringt jahrzehntelange Erfahrung in der Verpackungsindustrie mit und war in der Vergangenheit mehrfach mit der Führung und Entwicklung von Sales-Abteilungen betraut. Vor seinem Engagement bei der AFP Gruppe war John Kleindouwel in Managementpositionen im Bereich Marketing und Sales bei Amcor, Huhtamaki und Clondalkin tätig. Zuletzt fungierte er als Sales Director für AR Packaging Group. John Kleindouwel ist niederländischer Staatsbürger und studierte Wirtschaftswissenschaften an der Business School in Zwolle. "Wir sind sehr glücklich, John in unserem Team begrüssen zu können. Er ist nicht nur ein anerkannter Experte in unserer Industrie, sondern auch eine äusserst angenehme Persönlichkeit, die unser Team hervorragend ergänzen und vom ersten Tag an eine Stütze sein wird. Wir sind zuversichtlich, dass wir mit Johns Mithilfe bestehende Kunden noch besser unterstützen und neue Kunden sowie neues Geschäft generieren werden können. John wird auch die persönliche und berufliche Entwicklung jüngerer Mitglieder unserer Sales-Organisation unterstützen und die Geschwindigkeit und Effizienz interner Projekte, vor allem im Bereich der Produktentwicklung, weiter vorantreiben", sagt Igor Arbanas, CEO der Aluflexpack Gruppe. John Kleindouwel fügt hinzu: "Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit dem gesamten Team, das das Unternehmen in den vergangenen Jahren so solide weiterentwickelt und eine fantastische Plattform für weiteres Wachstum geschaffen hat. Aluflexpack hat zu vielen führenden Unternehmen über Produktqualität und leidenschaftlichen Service enge Beziehungen aufgebaut und ich freue mich auf die Chance, einen grossen Beitrag zu den nächsten Kapiteln der Erfolgsgeschichte der Aluflexpack Gruppe zu leisten." Über die Aluflexpack AG: Die Aluflexpack stellt flexible Verpackungslösungen für Endmärkte wie Kaffee/Tee, Pharma, Tiernahrung, Süsswaren und Milchprodukte her. Fundiertes Know-how, Service-Flexibilität und Innovationskraft sind Grundlage für langjährige Kundenbeziehungen, sowohl mit lokal agierenden Unternehmen als auch mit internationalen Grossunternehmungen. Die Aluflexpack mit Hauptsitz in Reinach (AG), Schweiz, verfügt neben einem Produktionsstandort in der Schweiz, Frankreich und der Türkei auch über vier Produktionsstandorte in Kroatien. Der Mitarbeiterstand belief sich zum 31. Dezember 2019 auf ca. 1.215 Mitarbeiter. http://www.aluflexpack.com Disclaimer Some of the information contained in this press release may be forward-looking statements. Aluflexpack AG cautions that such forward-looking statements are not guarantees of future performance and involve risks and uncertainties, and that actual results may differ materially from those in the forward-looking statements as a result of various factors. Aluflexpack AG undertakes no obligation to publicly update or revise any forward-looking statements. (Ende) Aussender: Aluflexpack AG Ansprechpartner: Lukas Kothbauer Tel.: +436648581124 E-Mail: lukas.kothbauer@aluflexpack.com Website: www.aluflexpack.com Quelle: http://www.pressetext.com/news/20200312036
(END) Dow Jones Newswires
March 12, 2020 12:35 ET (16:35 GMT) | pta20200204005
Meldung gemäß SIX Adhoc Publizität Art. 53 KR
Aluflexpack AG: Starkes Umsatzwachstum von 14,4% in 2019
Reinach (pta005/04.02.2020/07:00) - Aluflexpack AG (Aluflexpack, Gruppe) veröffentlicht für das Gesamtjahr 2019 vorläufige und nicht geprüfte Nettoumsatzzahlen in der Höhe von EUR 207,9 Mio. Dies entspricht einem Wachstum von 14,4% verglichen zur Vorjahresperiode (EUR 181,7 Mio.). Das organische Umsatzwachstum betrug bereinigt um die Konsolidierungseffekte der türkischen Tochtergesellschaft Arimpeks, die man im September 2018 akquirierte, 8,4%.*
Entwicklung der Nettoumsatzzahlen
in EUR Mio. 2019 yoy (%) 2018 yoy (%) 2017 yoy (%) Nettoumsatz 207,9 14,4 181,7 13,1 160,6 11,4
Die zufriedenstellende Entwicklung der Umsatzzahlen für das gesamte Jahr 2019 basiert auf einem guten Geschäftsverlauf in allen wichtigen Endproduktmärkten der Aluflexpack - insbesondere in den Endmärkten Kaffee/Tee, Milchprodukte und Tiernahrung, wo die Umsätze jeweils um 39%, 7% und 16% anstiegen.
Wachstumsraten nach Endmärkten (in % zum Vorjahr)**
Kaffee/Tee Milch-produkte Tiernahrung Pharma Sonstige Lebensmittel Süsswaren Nicht-Lebensmittel 39 7 16 4 -10 2 -19
Die Konzernleitung rechnet angesichts des aktuell gesunden Marktumfeldes und aufgrund der aktuellen Entwicklungspipeline des Unternehmens im Gesamtjahr 2020 mit einem Wachstum über Marktdurchschnitt und einem Nettoumsatz zwischen EUR 220 Mio. und EUR 230 Mio.
Aluflexpack veröffentlicht das vollständige Ergebnis für das Geschäftsjahr 2019 am 20. März 2020. Bereinigt um Einmaleffekte - u.a. aus dem Börsengang - rechnet die Gruppe für das Gesamtjahr 2019 mit einer EBITDA-Marge auf einem ähnlichen Niveau wie im ersten Halbjahr 2019 (13,8%).
Am 20. März 2020 wird das Unternehmen mit einer Medienmitteilung um 07:00 MEZ über die vollständigen Zahlen informieren. Zur selben Zeit wird der Jahresbericht der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2019 online unter https://ir.aluflexpack.com/publications-3/?lang=en verfügbar sein.
* Das organische Wachstum wurde ausgehend von den Pro Forma Umsatzzahlen 2018 in Höhe von EUR 191,9 Mio. berechnet. Diese beinhalten die Effekte aus der Konsolidierung der türkischen Tochtergesellschaft Arimpeks, die im September 2018 akquiriert wurde, als ob der Erwerb mit 1. Januar 2018 stattgefunden hätte.
** Die Wachstumsraten wurden ausgehend vom Pro Forma Umsatzsplit 2018 berechnet.
Medienkontakt
Lukas Kothbauer
Head of Investor Relations and M&A
lukas.kothbauer@aluflexpack.com
+43 664 858 11 24
Über die Aluflexpack AG:
Die Aluflexpack stellt flexible Verpackungslösungen für Endmärkte wie Kaffee/Tee, Pharma, Tiernahrung, Süsswaren und Milchprodukte her. Fundiertes Know-How, Service-Flexibilität und Innovationskraft sind Grundlage für langjährige Kundenbeziehungen, sowohl mit lokal agierenden Unternehmen als auch mit internationalen Grossunternehmungen. Die Aluflexpack mit Hauptsitz in Reinach (AG), Schweiz, verfügt neben einem Produktionsstandort in der Schweiz, Frankreich und der Türkei auch über vier Produktionsstandorte in Kroatien. Der Mitarbeiterstand belief sich zum 31. Dezember 2019 auf ca. 1.214 Mitarbeiter. https://www.aluflexpack.com
Disclaimer
Some of the information contained in this press release may be forward-looking statements. Aluflexpack AG cautions that such forward-looking statements are not guarantees of future performance and involve risks and uncertainties, and that actual results may differ materially from those in the forward-looking statements as a result of various factors. Aluflexpack AG undertakes no obligation to publicly update or revise any forward-looking statements.
Aussender: Aluflexpack AG
Alte Aarauerstrasse 11
5734 Reinach
Schweiz Ansprechpartner: Lukas Kothbauer Tel.: +43 1 961 0692 167 E-Mail: lukas.kothbauer@aluflexpack.com Website: www.aluflexpack.com Börsen: Kotierter Markt in SIX Swiss Exchange ISIN(s): CH0453226893 (Aktie)
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ARD-Sonntagskrimi Der Lindholm-"Tatort" im Schnellcheck
Eure Köpfe sind unsere Waffen: Dieser "Tatort" handelt von Experimenten, bei denen Militärs die Gedanken von Soldaten beeinflussen wollen. | Florence Kasumba drehte mit Maria Furtwängler schon ihren zweiten "Tatort". Was die "Neue" am "alten Hasen" bewundert.
Mit einem Messer am Hals von Charlotte Lindholm (Maria Furtwängler) beginnt am Sonntag der neue Tatort "Krieg im Kopf". Natürlich ist Anais Schmitz (Florence Kasumba) zur Stelle, um die Kollegin zu retten.
Furtwängler "so richtig cool"
Hinter der Kamera ist es Kasumba, die von Schauspiel-Kollegin Furtwängler profitiert. Nämlich von ihrer Erfahrung am "Tatort". "Maria ist ja schon lange dabei - und richtig cool, wenn sie zur Arbeit kommt", schwärmt Kasumba in einem dpa-Interview. Sie lerne "total viel".
"So bin ich nicht"
Der größte Unterschied sei, dass sich Furtwängler Texte irrsinnig schnell merken können. Wenn es also zu spontanen Änderungen kommt, reagiert sie blitzschnell. Damit hat die Junge so ihre Problemchen. "So bin ich nicht", gibt sie zu. "Ich bin gern vorbereitet und möchte am besten zwei Monate vorher meine Texte erhalten."
"Krieg im Kopf" ist nicht die erste Tatort-Kooperation von Kasumba und Furtwängler. Schon 2019 lösten sie in Göttingen einen Fall. Am Sonntag ist ihr zweiter Einsatz. Die Bilder zur neuen Folge findest du oben in der Fotoshow.
Darum geht's in "Tatort – Krieg im Kopf"
Ihr neuer Fall beginnt für Charlotte Lindholm (Maria Furtwängler) und Anais Schmitz (Florence Kasumba) mit einer schrecklichen Situation: Ein unbekannter Mann überwältigt Charlotte Lindholm, setzt ihr ein Messer an den Hals und redet wirr von "Stimmen in seinem Kopf" und dass jemand ihn jage. Als die Situation eskaliert, muss Anais Schmitz sich im Bruchteil einer Sekunde entscheiden: den Mann töten oder Charlottes Leben riskieren? Die weiteren Ermittlungen führen die beiden Kommissarinnen zu einer Leiche und einem offenbar gescheiterten Auslandseinsatz der Bundeswehr in Mali. | 3 |
Oppositionsführer Benny Gantz soll in Israel eine Regierung bilden. Die Coronavirus-Krise fordert eine schnelle Lösung – gelingt das?
Tel Aviv/Berlin. Es ist eine politische Krise, die seit Monaten andauert. Dreimal innerhalb eines Jahres mussten die Menschen in Israel wählen, immer wieder fehlte dem Wahlsieger die Mehrheit, um das Land zu regieren. Doch jetzt zeichnet sich eine Lösung für Israels Politik ab.
Der frühere Armeechef Benny Gantz soll das Land nun aus der Krise führen: Staatschef Reuven Rivlin wird den Oppositionsführer am Montag mit der Regierungsbildung beauftragen, wie das Präsidialamt ankündigte.
Auch die Coronavirus-Krise belastet nun den schwierigen Prozess der Regierungsbildung. Bars, Restaurants, Einkaufszentren sind ohnehin schon geschlossen. Zehntausende Menschen befinden sich in häuslicher Isolation. In Israel wurden nach Angaben der Behörden bislang 213 Coronavirus-Fälle verzeichnet. Schulen sind geschlossen, verboten sind außerdem Versammlungen mit mehr als zehn Teilnehmern.
Die dritte Parlamentswahl in einem Jahr endete erneut mit einem Patt
Eine starke und entscheidungskräftige Regierung ist aus Sicht des Präsidenten Rivlin gerade jetzt notwendig, um entschlossen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu kämpfen.
Also rief Rivlin den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Benny Gantz auf, angesichts der Corona-Krise die Möglichkeit einer Einheitsregierung zu erörtern. Erste Gespräche darüber verliefen am Sonntagabend aber ergebnislos.
Auch die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres hatte die Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen Block von Netanjahu und dem Mitte-Links-Lager um Gantz nicht beendet.
Gantz hatte sich zuvor im Parlament den notwendigen Rückhalt für eine Regierungsbildung gesichert. Nach Angaben des Präsidialamts unterstützen 61 Parlamentarier den früheren Armeechef. 58 Abgeordnete stellten sich demnach hinter Netanjahu.
Jerusalem am Sonntagabend: Reuven Rivlin (Mitte), Staatspräsident von Israel, sitzt mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (links) und Oppositionsführer Benny Gantz zusammen.
Foto: Koby Gideon / dpa
Arabische Minderheit macht in Israel rund 20 Prozent der Bevölkerung aus
In Israel hatten vor rund zwei Wochen die dritten Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres stattgefunden. Netanjahus rechtsgerichteter Likud ging daraus zwar als knapper Wahlsieger hervor. Zusammen mit seinen Verbündeten verfehlte der Likud aber die absolute Mehrheit von 61 Mandaten in der Knesset.
Gantz ist bei der Regierungsbildung unter anderem auf die Vereinte Liste der arabischen Parteien und die laizistisch-nationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman angewiesen. Dieser hatte eine Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien in der Vergangenheit allerdings abgelehnt.
Die arabische Minderheit in Israel macht rund 20 Prozent der Bevölkerung von neun Millionen aus. Sie hat häufig mit Diskriminierung zu kämpfen. Rechte Politiker stellen Araber in Israel oft als Feinde des jüdischen Staates dar.
Aufgrund des knappen Wahlausgangs ist daher fraglich, ob es Gantz gelingen wird, eine Koalition zu schmieden. Bereits nach den Wahlen im April und September waren die Koalitionsverhandlungen in Israel gescheitert.
Korruptionsprozess gegen Netanjahu wegen Corona-Krise verschoben
Rivlin scheint daher auch eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Rivalen Gantz und Netanjahu ins Auge zu fassen. Er lud beide Politiker für Sonntagabend zu „einem dringenden Gespräch“ über die Bildung einer neuen Regierung ins Präsidialamt ein. Der Präsident betonte, es sei wichtig, die „direkten Kontakte“ zwischen dem Likud und Gantz’ Blau-Weiß-Liste zu intensivieren.
Die Beratungen am Sonntagabend wurden allerdings ergebnislos beendet. Beide Parteien kündigten an, am Montag weitere Gespräche zu führen.
Netanjahu hatte mit Blick auf die Corona-Virus-Pandemie am Sonntag eine sechsmonatige Übergangsregierung unter seiner Führung vorgeschlagen. Gantz hatte eine Beteiligung an einer Regierung unter Netanjahu bislang aber abgelehnt. Er reagierte außerdem erbost darauf, dass sein Rivale das Angebot über die Medien verbreitete – anstatt zunächst das Gespräch mit ihm zu suchen.
Wegen der Corona-Krise wurde außerdem der für Dienstag geplante Beginn des Korruptionsprozesses gegen Netanjahu um gut zwei Monate verschoben. Der langjährige Regierungschef steht wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue unter Anklage. Er streitet alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft ab und bezeichnet sich als Opfer einer „Hexenjagd“ durch die Staatsanwaltschaft und die Medien.
Israel verschiebt Korruptionsprozess gegen Netanjahu wegen Coronavirus Israel verschiebt Korruptionsprozess gegen Netanjahu wegen Coronavirus
(dpa/cu)
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Beschreibung anzeigen | Drei Wahlen innerhalb von elf Monaten - und die politische Krise in Israel scheint anzuhalten. Keines der Lager hat eine Regierungsmehrheit und eine große Koalition unter Ministerpräsident Netanjahu lehnt Herausforderer Gantz ab.
Jerusalem. Die politische Pattsituation in Israel dauert auch nach der dritten Parlamentswahl binnen eines Jahres an.
Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent aller Stimmen lag der rechts-religiöse Block um Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch nach Medienberichten bei 58 von 120 Sitzen im Parlament. Das Mitte-Links-Lager kam auf 55 Sitze. Beide verfehlten daher die notwendige Mehrheit von mindestens 61 Mandaten in der Knesset.
Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei war bei der Wahl am Montag stärkste Kraft geworden und kam auf 36 Sitze. Dies ist das beste Wahlergebnis unter Netanjahu, der seit 2009 durchgängig im Amt ist. Er war auch von 1996 bis 1999 Ministerpräsident und steht seit mehr als einem Jahr an der Spitze einer Übergangsregierung.
Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz kam auf 33 Sitze, wie schon bei der Wahl im vergangenen September. Elazar Stern von Blau-Weiß betonte am Mittwoch, eine große Koalition unter Führung Netanjahus sei wegen der Korruptionsanklage gegen den Regierungschef ausgeschlossen. Der Prozess soll am 17. März beginnen. Bis dann muss Israels Staatspräsident Reuven Rivlin auch entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt.
Bürgerrechtler fordern, Netanjahu den Auftrag wegen der Anklage nicht zu erteilen. Sie reichten am Dienstag eine entsprechende Petition beim Höchsten Gericht ein. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Nach Medienberichten prüft derzeit auch Blau-Weiß die Möglichkeit, ein Gesetz zu verabschieden, wonach Netanjahu mit seiner Korruptionsanklage nicht noch einmal Regierungschef werden könnte. Nach aktuellem Stand hätte der Mitte-Links-Block gemeinsam mit dem ultrarechten Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman (Israel Beitenu) die dafür nötige knappe Mehrheit. Nitzan Horowitz von der linksliberalen Liste der Arbeitspartei mit Gescher und Meretz schrieb auf Twitter: "Dies ist das Richtige politisch gesehen, es reflektiert vollkommen den Wunsch der Mehrheit der Wähler und es ist moralisch angemessen."
Der ultrarechte Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman wurde auch bei dieser Wahl als Königsmacher gesehen. Seine Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) erhält den Angaben zufolge sieben Mandate. Er lehnt eine Koalition mit Netanjahus strengreligiösen Koalitionspartnern wegen eines Streits um die Wehrpflicht auch für ultra-orthodoxe Männer ab.
( dpa )
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Bestimmte Rohstoffe sind begehrt wie nie. Eine Strategie des Wirtschaftsressorts der Bundesregierung soll nun helfen, die Versorgung zu sichern.
Seltene Erden und seltene Metalle sind begehrt wie nie. (Foto: Bloomberg/Getty Images) Abbau Seltener Erden in den USA
Berlin Energiewende, Elektromobilität und Digitalisierung haben ihren Preis: Sie lassen die Nachfrage nach bestimmten Rohstoffen in die Höhe schießen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit der neuen „Rohstoffstrategie der Bundesregierung“ dazu beitragen, die Versorgung der Industrie mit begehrten Rohstoffen sicherzustellen. Die Strategie, die dem Handelsblatt vorliegt, wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet.
Das 41 Seiten umfassende Papier umfasst 17 konkrete Maßnahmen, darunter Kreditgarantien für Rohstoffprojekte („Ungebundene Finanzkredite“, kurz UFK), die Forschungsförderung im Bereich Rohstoffverarbeitung sowie die Weiterentwicklung des Rohstoffmonitorings durch die Deutsche Rohstoffagentur und eine Stärkung der Kooperation mit rohstoffwirtschaftlich interessanten Ländern.
Das aktuelle Papier schreibt die 2010 veröffentlichte Rohstoffstrategie fort. Die neue Strategie kombiniert bewährte Instrumente mit neuen Ansätzen. Ziel der Strategie sei es, „die Unternehmen bei einer sicheren, verantwortungsvollen und nachhaltigen Rohstoffversorgung zu unterstützen“, heißt in dem Papier.
Während die erste Rohstoffstrategie noch unter dem Eindruck extrem erhöhter Preise gestanden habe, seien heute „vor allem die Nachfrageveränderungen durch disruptive Technologien, Handelsstreitigkeiten, hohe Marktmacht einzelner Akteure sowie gestiegene Anforderungen, sozial- und umweltgerechte Lieferketten und die Achtung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten zu garantieren, das beherrschende Thema“.
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Die Wirtschaft ruft seit langem nach größerer Unterstützung durch die Politik bei der Rohstoffversorgung. Die Unternehmen argumentieren, es seien zum erheblichen Teil politische Entscheidungen, die eine erhöhte Nachfrage nach bestimmten Rohstoffen auslösten. Daher müsse die Politik auch helfen, die Versorgung sicherzustellen.
Verkehrswende braucht viele Rohstoffe
Allein am Beispiel der politisch forcierten Wende im Verkehrssektor wird der erhöhte Rohstoffbedarf deutlich: Für Lithium-Ionen-Akkus in E-Autos braucht man Kobalt, für Brennstoffzellen Platin, für den Bau besonders leichter Fahrzeuge Aluminium, für Elektromotoren Kupfer. Insbesondere Kobalt gehört zu den Rohstoffen mit den höchsten Beschaffungsrisiken. Die hohe Konzentration von Förderung und Vorkommen in Risikoländern wie der Demokratischen Republik Kongo, Russland und Kuba ist dabei ausschlaggebend.
Und weil die Mobilität von morgen in hohem Maße vernetzt sein wird, ist sie zwingend mit dem Ausbau der Breitband-Infrastruktur verbunden. Die wiederum erfordert Glasfasernetze, die ohne das knappe Metall Germanium nicht denkbar sind.
Auch die Energiewende löst einen Run auf knappe Rohstoffe aus. Ohne Mangan, Selen, Molybdän und Niob dreht sich kein Windrad. „Bei einigen metallischen Rohstoffen gehen wir davon aus, dass sich der Bedarf bis 2035 um den Faktor zwei erhöht. Das könnte zu Problemen führen. Dabei geht es nicht um die Verfügbarkeit, sondern um den Zugang“, heißt es etwa bei der Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM).
Tatsächlich sind die meisten Rohstoffe nicht physisch knapp. Vielmehr erschwert ein wachender Ressourcennationalismus die Versorgung. In den vergangenen Jahren ist die Zahl handelsbeschränkender Maßnahmen massiv gestiegen. Hinzu kommt, dass China und andere Staaten versuchen, sich weltweit mit teilweise aggressiven und unfairen Strategien metallische Rohstoffquellen zu erschließen.
Das Bundeswirtschaftsministerium will mit seiner Strategie gegensteuern. Das Instrument der ungebundenen Finanzkredite dürfte dabei auch künftig eine zentrale Rolle spielen. Bislang wurden nach Angaben des Ministeriums für neun Projekte Garantien in einer Größenordnung von 4,4 Milliarden Euro übernommen.
Recycling-Prozesse sollen optimiert werden
Das Instrument soll ausgebaut und künftig auch für solche Finanzierungen angeboten werden, die nicht an ein konkretes Investitionsvorhaben gebunden sind. Voraussetzung werde weiterhin sein, dass im Gegenzug langfristige Abnahmeverträge zur Sicherung der Rohstoffversorgung deutscher Abnehmer geschlossen werden, heißt es in der neuen Rohstoffstrategie.
Auch innerhalb der Landesgrenzen sieht das Bundeswirtschaftsministerium Potenziale zur Rohstoffsicherung. Daher soll die Akzeptanz für die heimische Rohstoffgewinnung gestärkt werden.
Außerdem richtet sich der Blick auf die Kreislaufwirtschaft: „Die Bundesregierung wird Forschungs- und Entwicklungsprojekte in den Bereichen Aufbereitungstechnik und Metallurgie fördern, um komplexe Recyclingprozesse zu optimieren“, heißt es in der Strategie. Dies gelte insbesondere für Rohstoffe wie Seltene Erden, Indium, Gallium, Germanium und Lithium.
Vision Kreislaufwirtschaft – Keine weltfremde Öko-Träumerei
Mehr: Batterie-Forscher entwickeln leistungsfähigen Lithium-Schwefel-Akku. | Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von einzelnen Ländern zu verringern.
"Die internationalen Logistikketten sind nicht ausreichend gegen exogene Schocks wie die Corona-Pandemie gerüstet", sagte Altmaier dem "Handelsblatt". Künftig müssten die Lieferbeziehungen "widerstandsfähiger" werden.
"Dazu gehört es beispielsweise auch, bestimmte Vorproduktion nicht mehr aus nur einem Land oder nur einer Fabrik zu beziehen, sondern stärker zu diversifizieren", sagte Altmaier. In der Coronakrise ist dem Vernehmen nach vielen europäischen Staaten bewusst geworden, wie abhängig sie vor allem von China geworden sind, insbesondere bei der Herstellung von Medikamenten und medizinischer Schutzausrüstung. Deshalb werden Stimmen laut, welche die Renationalisierung von Volkswirtschaften fordern. "Diese Debatte ist nicht neu, aber brandgefährlich", sagte Altmaier. Sie habe in den USA mit dem Wahlerfolg von Donald Trump begonnen. "Doch internationale Lieferbeziehungen zu unterbrechen oder abzubauen, wäre falsch."
dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH | 4 |
Polizei Braunschweig
POL-BS: Einbrecher kamen im Weihnachtsurlaub
Braunschweig (ots)
20.12.2019/02.01.2020 Braunschweig, westliches Ringgebiet
Die Abwesenheit über die Weihnachtsferien der Mieter nutzten unbekannte Täter zu einem Einbruch in eine Wohnung im Madamenweg.
Das Pärchen im Alter von 26 Jahren hatten die gemeinsame Wohnung am 20.12.2019 verlassen. Als die Frau am 02.01.2020 wieder in die Wohnung zurückkehrte, stellte sie mehrere geöffnete Behältnisse fest und verständigte die Polizei.
Unbekannte Täter hatten gewaltsam eine Balkontür geöffnet und waren so in die Wohnung gelangt. Hier durchsuchten sie mehrere Räume nach Wertgegenständen. Der oder die Täter entwendeten Schmuckgegenstände und Kopfhörer. Weiteres Diebesgut ist bislang nicht bekannt. Anschließend verschwanden die Täter unbemerkt.
Rückfragen bitte an:
Polizei Braunschweig
PI Braunschweig, Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0531/476-3032 und -3033
E-Mail: pressestelle@pi-bs.polizei.niedersachsen.de
http://www.polizei-braunschweig.de
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POL-BS: Täter kamen über den Balkon
Braunschweig (ots)
Braunschweig, Bebelhof 15.02.2020, 08.40 - 09.30 Uhr
Unbekannte brachen in die Wohnung ein und durchwühlten zahlreiche Schränke. Mit ihrer Beute flüchteten sie unerkannt.
Während eine 82-Jährige am Samstagmorgen zum Einkaufen ging, kletterten Einbrecher auf den Balkon ihrer Hochparterre-Wohnung. Sie verschafften sich Zugang zur Wohnung und verursachten Schäden an der Balkontür sowie einem Fenster.
Die Fremden brachen gewaltsam Schränke und Schubladen in den Wohnräumen auf und entwendeten unter anderem Bargeld und einige persönliche Dokumente.
Als die Rentnerin von ihrem Einkauf nach Hause zurückkehrte, stellte sie den Einbruch fest und alarmierte sofort die Polizei.
Diese sicherte Spuren am Tatort und leitete ein Strafverfahren wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls ein.
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Polizei Braunschweig
PI Braunschweig, Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0531/476-3032 und -3033
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Zu gegen 50 der insgesamt 1670 aufgezeichneten Erdstösse gingen fünf oder mehr Verspürtmeldungen ein, wie der Schweizerische Erdbebendienst (SED) und die ETH meldeten. Die Mehrheit der Beben steht in einem Zusammenhang mit fünf aktiven Erdbeben-Sequenzen. Die Zahl von 1670 registrierten Erdstösse stellt einen Rekord dar.
Eine dieser Sequenzen oder Erdbebenschwärme lag im Wallis im Gebiet zwischen Anzère und dem Sanetschpass. Ebenfalls zu solchen Sequenzen kam es im Grenzgebiet zur Schweiz, nämlich bei Courmayeur auf der italienischen Seite des Mont-Blanc-Massivs, in Novel und Chamonix in Frankreich sowie in Konstanz in Süddeutschland.
Der Erdbebenschwarm im Wallis führte zu 16 spürbaren Beben, zu denen von Einwohnerinnen und Einwohnern zusammengezählt etwa 2000 Verspürtmeldungen beim Erdbebendienst eingingen. In der ersten Novemberhälfte ereigneten sich nördlich von Sitten, zwischen Anzère und dem Sanetschpass, insgesamt über 300 Erdbeben.
Die grössten dieser Beben erreichten eine Magnitude von 3,3. Erste Analysen deuten laut der Mitteilung darauf hin, dass bei dieser Sequenz mehrere Verwerfungen gleichzeitig aktiviert wurden, die sich gegenseitig beeinflussten.
Das stärkste Beben von 2019 hatte eine Magnitude von 4,2 und ereignete sich Ende Mai in der Nähe von Novel. 600 Verspürtmeldungen erhielt der Erdbebendienst zu diesem Stoss. Das zweitstärkste Beben mit einer Magnitude von 3,7 gehörte zum Schwarm von Konstanz. Grösster Schwarm mit 410 Erdstössen war jener von Courmayeur.
(SDA) | Erdbeben treten in der Schweiz oft in Form von Sequenzen auf, die auch als sogenannte Erdbebenschwärme bekannt sind. Dabei ereignen sich über einen längeren Zeitraum lokal zahlreiche Beben. 2019 zeichnete der Schweizerische Erdbebendienst (SED) in der Schweiz und im grenznahen Ausland insgesamt 1'670 solcher Beben auf, wie er am Dienstag mitteilte.
Das seien doppelt so viele wie im langjährigen Durchschnitt und so viele wie noch nie seit Beginn der modernen Erdbebenüberwachung in den 1970er Jahren, so der SED weiter. Das letzte Mal sei eine ähnliche Häufung von wahrnehmbaren Beben im Jahr 1964 in Sarnen aufgetreten.
Gemäss dem Institut steht eine Mehrheit der aufgezeichneten Beben in Zusammenhang mit fünf aktiven Erdbebensequenzen. Eine davon lag im Wallis im Gebiet zwischen Anzère und dem Sanetschpass. Die vier weiteren ereigneten sich in den Grenzgebieten bei Courmayeur (I), Novel (F), Konstanz (D) und Chamonix (F).
Besonders viele Beben im Wallis
Für Menschen spürbare Beben weisen in der Regel eine Magnitude von 2,5 oder mehr auf. Das grösste Beben im Jahr 2019 erreichte eine Magnitude von 4,2 und ereignete sich Ende Mai als Teil des Erdbebenschwarms bei Novel (F).
Am meisten Beachtung in der Bevölkerung erlangte eine Erdbeben im Wallis mit 16 spürbaren Beben, zu denen aus der Bevölkerung insgesamt etwa 2'000 Meldungen beim SED eingingen. In der ersten Novemberhälfte ereigneten sich allein nördlich von Sion zwischen Anzère und dem Sanetschpass insgesamt mehr als 300 Beben.
Das Erdbebeninstitut weist in seiner Mitteilung darauf hin, dass die hohe Erdbebenaktivität im Jahr 2019 zwar ungewöhnlich sei, aber weder unerwartet noch ein Hinweis auf eine erhöhte Erdbebengefährdung in den nächsten Monaten und Jahren sei. (dpo) | 4 |
Kampf gegen Coronavirus Im Krisenmodus
Alles unter Kontrolle - soweit es geht: Im Kampf gegen das Coronavirus demonstrieren die Minister Spahn und Seehofer Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit. Doch die Unsicherheit bleibt. | Coronavirus in Deutschland Bundesregierung führt Registrierung von Reisenden aus betroffenen Ländern ein
Das Coronavirus breitet sich in Deutschland aus. Gesundheitsminister Jens Spahn und Innenminister Horst Seehofer haben nun mitgeteilt, welche Maßnahmen sie ergreifen wollen, um dem Problem zu begegnen. | 3.5 |
Walter-Borjans will, dass Gutverdiener mehr in die Rentenversicherung einzahlen. Zudem rechnet er damit, dass das System künftig stärker mit Steuermitteln gestützt werden müsse.
Der neue SPD-Chef hat sich in die Rentendebatte eingeschaltet. Norbert Walter-Borjans will, dass Gutverdiener höhere Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen. "Die Deckelung für hohe Einkommen gehört genauso auf den Prüfstand wie die Einbeziehung der zunehmenden Einkünfte aus Kapital", sagte er der "Rheinischen Post".
Die Abgabenlast müsse gerechter verteilt werden, damit auch in Zukunft ein Altwerden in Würde ohne unerschwingliche Sozialabgaben ...
Den vollständigen Artikel lesen ... | Laut dem SPD-Chef sollte der durchschnittliche Steuersatz "spürbar" gesenkt werden. Um Lücken durch Mindereinnahmen zu schließen, setzt er auch bei Top-Einkommen an.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich für Steuerentlastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ausgesprochen. "Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir, dass die kleinen und mittleren Einkommen am Ende mehr von ihrem Lohn behalten dürfen? Ich finde ja", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). Der durchschnittliche Steuersatz liege für die allermeisten zwischen 15 und 25 Prozent. "Wir sollten ihn trotzdem spürbar senken."
Dem ...
Den vollständigen Artikel lesen ... | 3 |
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat mit einem Veto gegen den nächsten EU-Finanzrahmen gedroht, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag von einem Beitrag der Staaten von 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) nicht doch noch abändert. Das sagte Kurz in den Ö1-"Journalen" vom Samstag.
"Wenn dieser Vorschlag so eingebracht wird, dann wird es hier keine Zustimmung von uns geben, und ich denke auch nicht von den anderen EU-Nettozahlern", betonte er. "Die 1,11 Prozent sind für uns noch immer nicht akzeptabel. Es würde hier also ein Veto von unserer Seite geben." Allerdings verwies der Kanzler auch darauf, dass man noch "mitten in den Verhandlungen sei": "Ich hoffe doch, dass wir einen neuen Vorschlag präsentiert bekommen, der dann hoffentlich auch für uns akzeptabel ist."
Die Vetodrohung rief Samstag Kritik vonseiten der Opposition hervor. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gab in Reaktion auf Kurz' Äußerungen zu bedenken, dass eine niedrigere Beitragsleistung "negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft oder die Kohäsionsmittel für die Mitgliedsländer" haben würde. Kaiser forderte in einer Aussendung ein Überdenken der österreichischen Position.
ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior übte daraufhin Kritik am Landeshauptmann: Seine Äußerung zeige, "dass es ihm an Verantwortung gegenüber den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mangelt", hieß es. "Im Gegensatz zur SPÖ lassen wir als Volkspartei unserem Versprechen der Entlastung der Menschen Taten folgen", so Melchior.
"Es zeugt nicht gerade von großer EU-politischer Weitsicht exakt an dem Tag, an dem der Brexit in Kraft tritt, Veto-Drohungen in Zusammenhang mit den EU-Budget von sich zu geben", meinte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann und Bereichssprecher für die Europäische Union, Jörg Leichtfried. Vielmehr sei es erforderlich, die notwendige engere Zusammenarbeit in Europa in den Vordergrund zu stellen.
Für NEOS-Europasprecherin und EU-Abgeordnete Claudia Gamon ist Kurz' Haltung zum Finanzrahmen "reiner Populismus": "Ausgerechnet am Tag nach dem Brexit, der uns erinnern sollte, dass wir mit der EU keinen kurzsichtigen Populismus betreiben sollen, macht Sebastian Kurz genau das. Er droht gleich mit einem Veto, um Stimmung gegen die EU zu machen, obwohl die Verhandlungen erst im Laufen sind."
Die EU-Sprecherin der FPÖ, Petra Steger, meinte wiederum, Kurz "widerspricht sich selbst", da auch ein Beitrag von 1,0 Prozent mittlerweile "einem Anstieg um mehrere Millionen Euro" in absoluten Zahlen entspreche. "Eine derartige Vorgangsweise wäre somit sehr wohl eine deutliche Erhöhung des österreichischen Beitrages an die EU", meinte Steger.
Am 20. Februar findet ein EU-Sondergipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-27 in Brüssel statt. Die Fronten innerhalb der Union sind verhärtet, die Zeit drängt. EU-Kommission, Europaparlament, sowie die Mehrheit der EU-Staaten treten für eine Erhöhung des Budgets ein. Eine Gruppe von sogenannten Nettozahler-Staaten, darunter Österreich, will den Beitrag, den die EU-Länder zum Gemeinschaftsbudget leisten, bei 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung belassen. Die EU-Kommission schlägt 1,11 Prozent vor, das EU-Parlament fordert sogar 1,3 Prozent. | Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beginnt am Montag seinen zweitägigen Antrittsbesuch in Deutschland. Er trifft in Berlin Amtskollegin Angela Merkel sowie am Dienstag die Chefin der Regierungspartei CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer und den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Am Montagabend werden im Axel-Springer-Haus auch Medien- und Politiker-Kontakte gepflegt.
Hauptthema des Gesprächs mit Merkel werden EU-Themen sein, allen voran der neue mehrjährige Finanzrahmen und "Bilaterales" wie die Transitfrage. Kurz reist erstmals als Chef der türkis-grünen Bundesregierung nach Berlin. Die Bildung des neuen österreichischen Kabinetts wurde in Berlin mit großem Interesse verfolgt, könnte es doch in Deutschland nach der Bundestagswahl 2021 zu einer schwarz-grünen Regierung kommen. Auch der Kanzler selbst hatte von "einer gewissen Vorbildfunktion" von Türkis-Grün für das Nachbarland gesprochen.
Aus Kreisen der konservativen Unionspartei wurden dem ÖVP-Vorsitzenden im Vorfeld Rosen gestreut. So äußerte CDU-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (77) "großen Respekt" für die Politik des 43 Jahre jüngeren Kurz. Schäuble würdigte jüngst in einem Podcast-Interview für das "Morning Briefing" des renommierten deutschen Publizisten Gabor Steingart, "was Sebastian Kurz in Österreich mit der ÖVP in den letzten Jahren zustande gebracht hat". Er habe sogar "mehr Respekt, als ich zum Teil in der deutschen öffentlichen Meinung so wiederfinde", sagte der langjährige frühere Finanzminister Deutschlands.
Zur türkis-grünen Regierungsbildung meinte Schäuble: "Nach den Neuwahlen hat er auf der Grundlage der Wahlergebnisse die beste Lösung getroffen. Jetzt wollen wir mal sehen, was daraus wird, wünschen ihm und Österreich jeden Erfolg, urteilen aber nicht vorschnell von oben herunter. Ich habe großen Respekt." Die deutschen Grünen betrachten das türkis-grüne Projekt laut deutschen Medienberichten indes mit Skepsis. Anlässlich der Regierungsbildung in Österreich waren sie auf Distanz zu ihren österreichischen Kollegen gegangen.
Die deutsche Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte zu Jahresbeginn in einer Anfrage der linksausgerichteten deutschen Tageszeitung "taz" im Hinblick auf den türkis-grünen Koalitionsvertrag: "So etwas wird es in Deutschland nicht geben." Die Koalitionsverhandlungen seien nicht einfach gewesen, zeigte Baerbock allerdings Verständnis. Da sollten die Deutschen nicht diejenigen sein, die "schlaue Tipps von der Seitenlinie" geben. Doch auch andere deutsche Grüne sahen die Zugeständnisse, die die österreichischen Grünen gemacht haben, skeptisch. Die grüne Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg betonte laut "taz": "Dieser Vertrag ist keine Blaupause für Deutschland." Und Erik Marquardt, Flüchtlingsexperte der deutschen Grünen im Europaparlament, sprach gar von einem "Armutszeugnis". Verwunderung gab es vor allem über den von ÖVP und den Grünen vereinbarten koalitionsfreien Raum im Falle einer neuerlichen Flüchtlingskrise.
Aus Anlass des Besuchs Bundeskanzler Kurz warnte der Chef der deutschen Linken, Bernd Riexinger, vor einer schwarz-grünen Koalition nach österreichischem Vorbild in Deutschland. Eine solche Konstellation "bedeutet im Ergebnis nichts anderes als ein Greenwashing schwarzer Politik", sagte Riexinger der Nachrichtenagentur AFP.
Bei einem Abendessen am Montagabend im Axel-Springer-Haus sind anlässlich des Kurz-Besuchs in Berlin laut dem Wiener Bundeskanzleramt rund 30 Gäste geladen, darunter die deutschen CDU/CSU-Bundesminister Horst Seehofer (Inneres), Peter Altmaier (Wirtschaft), Andreas Scheuer (Verkehr), der sozialdemokratische Generalsekretär Lars Klingbeil (SPD), die grüne EU-Abgeordnete Sarah Wiener sowie namhafte deutsche Medienvertreter. So werden die Chefredakteure der Boulevardzeitung "Bild" (Julian Reichelt), der konservativen "Welt am Sonntag" (Johannes Boie) und des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" (Steffen Klusmann) dabei sein. Draußen bleiben müssen indes die mitreisenden österreichischen Journalisten. Der Termin gilt als "nicht medienöffentlich".
"Deutschland ist unser größtes Nachbarland, unser wichtigster Handelspartner und ein bedeutender EU-Mitgliedsstaat", ließ Kurz im Vorfeld der Reise wissen. "Daher ist ein möglichst enger und regelmäßiger Kontakt mit Deutschland für uns von großer Bedeutung. Deutschland ist zudem wie Österreich ein großer Nettozahler, daher müssen wir uns vor dem anstehenden Sondertreffen des Europäischen Rates zum neuen EU-Budget eng abstimmen." Die Fronten im Streit über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 sind verhärtet, die Zeit drängt. EU-Kommission, Europaparlament sowie die Mehrheit der EU-Staaten treten für eine Erhöhung des Budgets ein.
Eine Gruppe von sogenannten Nettozahler-Staaten, darunter Österreich, will den Beitrag, den die EU-Länder zum Gemeinschaftshaushalt leisten, bei einem Prozent ihrer jeweiligen Wirtschaftsleistung belassen. Die EU-Kommission schlägt 1,114 Prozent vor, das EU-Parlament fordert sogar 1,3 Prozent. Ein Kompromissvorschlag der finnischen EU-Ratspräsidentschaft von 1,07 Prozent wurde abgelehnt. Der aktuelle EU-Ratsvorsitz Kroatiens will während seiner Amtszeit zu einer Einigung kommen, die Verhandlungen leitet aber EU-Ratspräsident Michel. Dieser hat für den 20. Februar einen Sondergipfel zum Thema Budget einberufen und sieht die Zeit reif für eine Einigung.
Quelle: Apa/Ag. | 4 |
16.01.2020
So funktioniert die Organspende aktuell
Ausweis besorgen, ihn ausfüllen und Angehörigen somit im Ernstfall eine schwere Entscheidung abnehmen: Sich mit der Organspende zu beschäftigen, ist sinnvoll - selbst wenn man kein Spender sein will.
Organspenden sind überlebenswichtig. Und doch gibt es in Deutschland zu wenige von ihnen. Der Bundestag hat deshalb eine - moderate - Reform der Regeln für die Spende beschlossen.
Bis sie in Kraft tritt, werden allerdings noch Jahre vergehen. Die alten Regeln gelten also weiter. Und auch nach der Änderung wird ein Organspendeausweis wohl seine Gültigkeit nicht verlieren.
- Der Ausweis: Wer Organspender sein will, braucht den Organspendeausweis. Diesen gibt es in Apotheken und Arztpraxen, über das Infotelefon Organspende oder im Netz, unter anderem bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA). Die Entscheidung für oder gegen eine Spende wird - zumindest aktuell - noch nirgendwo registriert. Wer seine Meinung ändert, muss daher nur den Ausweis vernichten.
- Die Spender: Organe spenden kann im Prinzip jeder, eine Altersgrenze gibt es nicht. Bis zum 14. Lebensjahr entscheiden Eltern für ihre Kinder. Ausschlussgründe sind ansonsten nur einige wenige Infektionen und Erkrankungen. Hinweise auf chronische Krankheiten sollten Organspender auf dem Ausweis bei "Anmerkungen" eintragen.
- Die Angehörigen: Gibt es keine eindeutig und rechtssicher dokumentierte Entscheidung eines potenziellen Organspenders, müssen die Angehörigen entscheiden. Auch deshalb ist ein Ausweis sinnvoll. Der Ausweis lässt sich übrigens auch dazu nutzen, einer Spende ausdrücklich zu widersprechen.
- Die Alternativen: Manche Smartphones bieten die Möglichkeit, den Organspender-Status in Apps zu hinterlegen. Den Ausweis ersetzt das aber nicht. Anders ist es bei der Patientenverfügung. Wichtig für Spender dabei, egal ob mit oder ohne Ausweis: Eine Patientenverfügung muss so gestaltet sein, dass eine Organentnahme möglich ist. Vorlagen für rechtssichere Formulierungen gibt es zum Beispiel bei der BzGA.
Service:
Infotelefon Organspende: 0800 90 40 400 (Anrufe kostenlos, erreichbar Montag bis Freitag von 9:00 bis 18:00 Uhr) (dpa)
Informationen zur Organspende (BzGA)
Organspendeausweis herunterladen oder bestellen (BzGA)
Formulierungsvorlagen für die Patientenverfügung (BzGA)
Themen folgen | Berlin (dpa) - Für mehr als 9000 Menschen in Deutschland geht es beim Warten um Leben und Tod. Sie sind dringend auf eine Organspende angewiesen, weil ihr Körper nicht mehr hundertprozentig funktioniert.
Alljährlich verschlechtert sich der Gesundheitszustand bei über 1000 der Patienten auf den Wartelisten so sehr, dass entweder keine Transplantation mehr möglich ist - oder sie sterben sogar. Die großen Skandale um manipulierte Wartelisten sind schon einige Jahre her, die Einstellung der Deutschen ist laut Umfragen so positiv wie nie. Nur: Es mangelt an geeigneten Spendern.
Umgang mit Patientenverfügung schulen
Im vergangenen Jahr ging die Zahl der Organspender leicht von 955 auf 932 zurück. «Statistisch gesehen sind das Schwankungen, keine große Änderung», sagt Axel Rahmel, Medizinischer Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO). Wichtig sei, dass der deutliche Anstieg im Jahr 2018 kein Ausreißer gewesen sei. Die Zahl der gespendeten Organe sank 2019 von 3113 auf 2995. Das waren nach vorläufigen Angaben von Montag (13. Januar) 1524 Nieren, 726 Lebern, 329 Lungen, 324 Herzen, 87 Bauchspeicheldrüsen sowie 5 Dünndärme. Jeder Spender hat im Schnitt mehr als drei Schwerkranken eine neue Lebenschance geschenkt.
Die Politik hat die Problematik auf dem Schirm. Im abgelaufenen Jahr wurde das Gesetz geändert: So bekamen Transplantationsbeauftragte in den Krankenhäusern einen höheren Stellenwert, ihre Arbeit wird besser vergütet. Schulungen etwa zum Umgang mit Patientenverfügungen und eine bessere Analyse der Todesfälle in Kliniken sollen ebenfalls dazu beitragen, dass die Zahl der Organspenden steigt. Erstmals aufgenommen wurde darüber hinaus die Betreuung der Angehörigen - eine Wertschätzung, die aus Rahmels Sicht nicht zu unterschätzen ist.
Dass das alles helfen kann, da sind sich alle Experten einig. Wie sehr es helfen wird, bleibt ebenso abzuwarten wie das Tempo, in dem die Verbesserungen eintreten. Die DSO verbuchte in den vergangenen Monaten zumindest schon mal mehr Anfragen der Krankenhäuser.
Abstimmung über Widerspruchslösung
Viel versprechen sich die meisten von einer Abstimmung, die an diesem Donnerstag (16. Januar) im Bundestag ansteht: Dann geht es auch um die sogenannte Widerspruchslösung. Zwei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe liegen vor: Eine Abgeordnetengruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schlägt eine «doppelte Widerspruchslösung» vor. Demnach sollen automatisch alle Bürger als Organspender gelten. Man soll dazu aber später Nein sagen können, ansonsten wäre auch noch bei Angehörigen nachzufragen. Dies lehnt eine Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock ab. Sie schlägt vor, die Bürger mindestens alle zehn Jahre beim Ausweisabholen auf das Thema anzusprechen.
Rahmel sagt, die Widerspruchslösung würde dazu führen, dass sich jeder mit dem Thema auseinandersetzen müsse. «Mehr als 40 Prozent der ablehnenden Entscheidungen werden heute von Angehörigen getroffen, die gar nicht wissen, was der Verstorbene wollte.» Allerdings warnt er auch: «Die Widerspruchslösung ist nur ein Baustein. Dadurch werden sich nicht von einem auf den anderen Tag die Zahlen verdoppeln.»
Bisher sind Organ-Entnahmen nur bei einem ausdrücklichen Ja zulässig. Philosoph Dieter Birnbacher, Mitglied der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer, meint, die Quote an Verweigerungen der Angehörigen hänge mit den jeweiligen Einstellungen in den Ländern zusammen. «In Deutschland herrscht in Bezug auf die High-Tech-Medizin immer noch eine Misstrauenskultur», so Birnbacher. «Es wäre insofern gut, wenn sich mehr potenzielle Spender zu Lebzeiten äußern würden.»
Ethische Herausforderungen
Ein zweiter Punkt ist wichtig: Der Tod des Menschen muss durch Nachweis des unwiderrufbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms zweifelsfrei feststehen. Zwei Ärzte prüfen das unabhängig voneinander. Beispielsweise ist in Spanien die Organspende nach einem Herz-Kreislauf-Stillstand möglich, in Deutschland aber nicht erlaubt. «Das ist ein relativ dickes Brett und hat ganz eigene ethische Herausforderungen», sagt Rahmel dazu.
Ist ein passender Empfänger gefunden, kommt es auf Zeit an: «Einige Organe lassen sich nur für kurze Zeit konservieren, ein Herz beispielsweise nur für vier Stunden», heißt es bei der DSO. Bei einer Niere könnten mehr als 20 Stunden bis zur Transplantation vergehen.
Rund 1300 sogenannte Entnahmekrankenhäuser gibt es in Deutschland. Birnbacher sieht auch hier ein Problem, weil die große Zahl dazu führe, dass zu wenige Transplantationen pro Intensivstation anfielen und zu wenig Expertise bestehe. Eine Konzentration und Spezialisierung, wie sie etwa in Dänemark verwirklicht worden sei, sei deshalb wünschenswert. «Dem stehen allerdings lokale Interessen entgegen», so Birnbacher. «Ich halte die Konzentration allerdings für unausweichlich, nicht nur im Patienteninteresse, sondern auch wegen der Probleme der Finanzierbarkeit des bestehenden Systems.»
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) verweist auf eine 2018 veröffentlichte Studie für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie zeige, dass die Entnahmekrankenhäuser nahezu alle potenziellen Organspender identifizieren. Allerdings stellten die Studienmacher unter anderem auch fest, dass beispielsweise nicht in allen Fällen gemäß den Richtlinien der Bundesärztekammer eine Diagnostik zum Hirnausfall vorgenommen wurde. Die DKG ist aber überzeugt, dass mit den Änderungen beim Transplantationsgesetz vom Frühjahr 2019 wichtige Stellschrauben angepasst wurden, um die Organspende in Deutschland weiter zu stärken.
Bürger sehen Organspenden generell positiv
Vor der Bundestags-Entscheidung zur Zukunft von Organspenden in Deutschland ist die grundsätzliche Zustimmung laut einer neuen Umfrage weiterhin hoch. 84 Prozent der Bundesbürger stehen Organspenden generell eher positiv gegenüber, wie die Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse ergab. Am höchsten ist diese prinzipielle Zustimmung laut Umfrage-Ergebnissen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, bei jungen Leuten von 18 bis 29 Jahren mit 93 Prozent - am geringsten bei 50- bis 69-Jährigen mit 79 Prozent.
Einen ausgefüllten Organspendeausweis haben demnach insgesamt 40 Prozent der Befragten. Vorn liegen erneut Jüngere bis 29 Jahre mit 51 Prozent. Bei Älteren ab 70 Jahre sind es 25 Prozent.
Diese Regeln gelten derzeit für die Organspende
- Der Ausweis: Wer Organspender sein will, braucht den Organspendeausweis. Diesen gibt es in Apotheken und Arztpraxen, über das Infotelefon Organspende oder im Netz, unter anderem bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA) . Die Entscheidung für oder gegen eine Spende wird nirgendwo registriert. Wer seine Meinung ändert, muss nur den Ausweis vernichten.
- Die Spender: Organe spenden kann im Prinzip jeder, eine Altersgrenze gibt es nicht. Bis zum 14. Lebensjahr entscheiden Eltern für ihre Kinder. Ausschlussgründe sind ansonsten nur einige wenige Infektionen und Erkrankungen. Hinweise auf chronische Krankheiten sollten Organspender auf dem Ausweis bei «Anmerkungen» eintragen.
- Die Angehörigen: Gibt es keine eindeutig und rechtssicher dokumentierte Entscheidung eines potenziellen Organspenders, müssen die Angehörigen entscheiden. Auch deshalb ist ein Ausweis sinnvoll. Der Ausweis lässt sich übrigens auch dazu nutzen, einer Spende ausdrücklich zu widersprechen.
- Die Patientenverfügung: Die Entscheidung für oder gegen eine Organspende lässt sich auch in einer Patientenverfügung festhalten. Wichtig dabei: Die Formulierung darf dem Ausweis nicht widersprechen. Und die Verfügung muss so gestaltet sein, dass die Organentnahme möglich ist - das macht in der Praxis oft Probleme. Vorlagen für rechtssichere Formulierungen gibt es zum Beispiel bei der BzGA . | 3.5 |
IT Competence Group SE: Vorläufige Zahlen 2019 bestätigen die PrognoseDGAP-News: IT Competence Group SE / Schlagwort(e): Vorläufiges Ergebnis IT Competence Group SE: Vorläufige Zahlen 2019 bestätigen die Prognose02.03.2020 / 11:00 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.Ludwigsburg. Die IT Competence Group SE, eine im Mittelstandssegment m:access der Börse München notierte IT-Dienstleistungsgruppe, veröffentlicht Zahlen zum vierten Quartal 2019 und vorläufige ungeprüfte Zahlen für das Geschäftsjahr 2019.Die Gesellschaft erzielte im Schlussquartal des vergangenen Jahres eine Gesamtleistung in Höhe von rund EUR 5,5 Mio. (Gesamtleistung Q4 2018: EUR 7,0 Mio.). Der Rückgang ist insbesondere auf die angekündigte Reduzierung der Lizenzumsätze zurückzuführen, welche im Vergleichsquartal des Vorjahres den Umsatz noch sehr stark positiv beeinflusst hatten. Das EBITDA im Schlussquartal 2019 lag bei rund EUR 0,3 Mio. (EBITDA Q4 2018: EUR 0,5 Mio.). Bereinigt um Einmalkosten lag die EBITDA-Marge nahezu auf dem hohen Niveau des Vorjahres.Im Gesamtjahr 2019 erwirtschaftete die Gesellschaft nach den derzeit vorliegenden noch ungeprüften Zahlen eine Gesamtleistung von EUR 24,2 Mio. (Gesamtleistung 2018: EUR 24,3 Mio.). Das operative Ergebnis (EBITDA) lag bei rund EUR 1,25 Mio. (EBITDA 2018: EUR 1,49 Mio.).Insbesondere im dritten und vierten Quartal wurde das Ergebnis durch eine etwas schwächere Auslastung als auch außerordentlichen Kosten durch Personalrestrukturierungsmaßnahmen belastet. Das um einmalige Aufwendungen bereinigte operative Ergebnis lag nur unwesentlich unter dem Rekordniveau des Vorjahres. Dies unterstreicht die positive Ausrichtung der Gesellschaft für die Zukunft.Wie schon im Vorjahr ist es der Gesellschaft gelungen den operativen Ertrag nahezu vollständig auch in einen positiven Cash-Flow zu wandeln. Im Gesamtjahr 2019 betrug der Cash-Flow aus laufender Geschäftstätigkeit rund EUR 1,1 Mio.Die liquiden Mittel erhöhten sich zum Bilanzstichtag um rund EUR 0,3 Mio. auf EUR 2,5 Mio. Das Eigenkapital legte um EUR 2,1 Mio. auf nun EUR 3,1 Mio. zu, während die Verbindlichkeiten gleichzeitig um EUR 3,4 Mio. zurückgingen und nur noch bei EUR 2,6 Mio. lagen. Die Eigenkapitalquote erreichte damit einen sehr soliden Wert von mehr als 40%.Der Auftragsbestand zum 31.12.2019 lag bei rund EUR 17 Mio. und konnte im Vergleich zum Bilanzstichtag des Vorjahres erneut um rund EUR 1,3 Mio. gesteigert werden. Diese Entwicklung unterstreicht den positiven Weg der Gesellschaft während der vergangenen Jahre, verringert die Abhängigkeit vom kurzfristigen Projektgeschäft und führt zu einer nachhaltig stabilen Geschäftsentwicklung.Die endgültigen Zahlen werden zusammen mit dem Geschäftsbericht im April 2019 veröffentlicht.Die Gesellschaft ist gut ins laufende Jahr gestartet und bestätigt die Prognose einer in etwa gleichbleibenden Gesamtleistung bei gleichzeitigem Anstieg der Gewinnmargen. Die intensivierte Zusammenarbeit mit der audius AG sowie die in den vergangenen Monaten optimierte Personalstruktur unterstützen diese Annahme und lassen das Unternehmen sehr zuversichtlich auf die kommenden Monate und Jahre blicken.Über IT Competence GroupDie IT Competence Group SE ist eine IT-Service-Gesellschaft, die in der DACH-Region aktiv ist. Das Unternehmen bietet von der Beratung, Implementierung und dem Betrieb maßgeschneiderte Lösungen zu allen Fragen rund um das Thema IT-Infrastruktur und Business Solutions an. Ein weiterer Geschäftsbereich beschäftigt sich mit mobilen Dateninfrastrukturen, insbesondere dem Auf- und Ausbau des 5G-Netzes. Zu den Kunden der Gruppe zählen global agierende Konzerne sowie mittelständische Betriebe. Gemeinsam mit dem strategischen Mehrheitsaktionär audius AG ist das Ziel sowohl organisch als durch Zukäufe zu wachsen. Die Aktien der IT Competence Group SE notieren im Basic Board der Börse Frankfurt als auch im Mittelstandssegment m:access der Börse München.IT Competence Group SE Investor Relationst.: +49 89-716 721-044 info@it-competencegroup.com02.03.2020 Veröffentlichung einer Corporate News/Finanznachricht, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. Medienarchiv unter http://www.dgap.de987013 02.03.2020 | ABO Wind AG: Einbeziehung in den Freiverkehr der Börse MünchenDGAP-News: ABO Wind AG / Schlagwort(e): Börsengang ABO Wind AG: Einbeziehung in den Freiverkehr der Börse München25.03.2020 / 14:00 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.ABO Wind ins Mittelstandssegment m:access der Börse München einbezogen- Mehr Transparenz und Sichtbarkeit erhöhen Attraktivität der Aktie für InvestorenDie Aktie der ABO Wind AG wird ab morgen in den Freiverkehr der Börse München einbezogen. Der Freiverkehrsausschuss hat der Einbeziehung heute zugestimmt. Die Aktie wird im Mittelstandssegment m:access gehandelt, das mehr als 60 Werte vereint. "Wir freuen uns, nun in München notiert zu sein", sagt Vorstand Dr. Jochen Ahn. "Dieser attraktive Börsenplatz verschafft unserer Aktie zusätzliche Aufmerksamkeit."Mit der Handelsaufnahme unterliegt ABO Wind nun höheren Transparenzanforderungen, die sich aus einer Verordnung der Europäischen Union sowie den Regularien der Münchner Börse ergeben. Ab sofort ist ABO Wind insbesondere verpflichtet, Nachrichten, die den Aktienkurs wesentlich beeinflussen könnten, als Ad-Hoc-Meldungen zu veröffentlichen. Zudem sind Aktiengeschäfte der Vorstände und Aufsichtsräte zu vermelden.In einem weiteren Schritt wird die ABO Wind-Aktie kurzfristig auch im Frankfurter Xetra gehandelt werden.25.03.2020 Veröffentlichung einer Corporate News/Finanznachricht, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. Medienarchiv unter http://www.dgap.de1006623 25.03.2020 | 2 |
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Jeannot Waringo hat seinen Bericht über die Personal- und Finanzverwaltung des großherzoglichen Hofs abgeschlossen und am Freitag dem Premierminister Xavier Bettel überreicht. Das meldet RTL.
Premierminister Xavier Bettel hat den Waringo-Bericht am Freitag erhalten. Das berichtet RTL. Im Juni des letzten Jahres orderte Bettel eine Prüfung der Personal- und Finanzverwaltung des großherzoglichen Hofs an. Zuvor hatte Reporter mit einem Artikel über die vielen Kündigungen von Mitarbeitern für Aufsehen gesorgt.
Großherzog Henri soll den Bericht am Wochenende persönlich präsentiert bekommen. Anschließend wird der Bericht der Chamber vorgelegt werden. Die Analyse der Personal- und Finanzverwaltung wird demnach veröffentlicht. Wann und wie dies erfolgt, ist noch nicht bekannt. | Großherzog Henri nimmt in einem offenen Brief seine Gattin in Schutz. Hintergrund ist der von der Regierung in Auftrag gegebene Bericht über die umstrittene Personalpolitik am Hof.
Großherzog reagiert auf Waringo-Bericht
Großherzog Henri nimmt in einem offenen Brief seine Gattin in Schutz. Hintergrund ist der von der Regierung in Auftrag gegebene Bericht über die umstrittene Personalpolitik am Hof.
Ende Juni hatte die Regierung den früheren Direktor der Inspection Générale des Finances, Jeannot Waringo, damit beauftragt, die seit geraumer Zeit in der Kritik stehende Personalpraxis der Cour grand-ducale unter die Lupe zu nehmen.
Analyse: «Le Grand-Duc ne peut être contraint de démissionner» Alors que Jeannot Waringo observe le fonctionnement de la Cour jusqu'à la fin janvier, la question d'une éventuelle abdication du chef de l'État a été récemment évoquée.
Premierminister Xavier Bettel hat am vergangenen Freitag den Bericht des Sonderbeauftragten erhalten.
Großherzog Henri reagierte am Montag in einem offenen Brief auf den Bericht. Darin nimmt er seine Gattin in Schutz. Der Brief ist lediglich mit "Henri" unterschrieben.
Der Brief von Großherzog Henri im Wortlaut:
Premierminister Xavier Bettel werde sich „zum gegebenen Zeitpunkt“ zu dem zum großherzoglichen Hof erstellten Bericht äußern. Das sagte seine Sprecherin am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor stehe eine „tiefgreifende Analyse“ an. Zudem werde der Bericht dem Parlament vorgelegt. Wann dies der Fall sein werde, stehe noch nicht fest, voraussichtlich aber im Februar. | 3.333333 |
Das Wichtigste im Überblick:
In ganz Österreich nähert sich die Zahl der Infizierten der 10.000er Marke
nähert sich die Zahl der Infizierten der 10.000er Marke In Oberösterreich lagen mit Stand Dienstagvormittag annähernd 1600 positive Testergebnisse vor
lagen mit Stand Dienstagvormittag annähernd 1600 positive Testergebnisse vor In Tirol ist die Zahl der Infizierten erstmals leicht rückläufig
ist die Zahl der Infizierten erstmals leicht rückläufig In Salzburg werden drei weitere Gemeinden unter Quarantäne gestellt
Das Land Salzburg weitet die Quarantäne um drei weitere Gemeinden aus. Neben Flachau, dem Großarltal und dem Gasteinertal werden nun auch Altenmarkt im Pongau sowie die Pinzgauer Gemeinden Zell am See und Saalbach unter Isolation gestellt, teilte Landeshauptmann Wilfried Haslauer am Dienstag in einem Video-Livestream mit.
Auch Berufsverkehr untersagt
Für die 2.800-Einwohner-Gemeinde Flachau, in der bis Montag bereits 62 Personen positiv auf Covid-19 getestet worden sind, wird die Quarantäne noch verschärft. Dort wird künftig auch der Berufsverkehr untersagt, so Haslauer.
Seit 19. März befanden sich Flachau, die Gemeinden Großarl und Hüttschlag im Großarltal und die Kommunen Bad Gastein, Bad Hofgastein und Dorfgastein unter Quarantäne, weil sich in diesen drei Bereichen des Salzburger Pongaus die Corona-Erkrankungen aus unterschiedlichen Gründen gehäuft hatten.
Zahl der Infizierten in Tirol erstmals rückläufig
Gute Nachrichten kommen aus Tirol: Während am Montagvormittag noch 1.984 Personen als infiziert galten, waren es 24 Stunden später am Dienstagvormittag nur mehr 1.914, dies geht aus den Zahlen hervor, die das Land veröffentlichte. Der Grund dafür dürfte darin liegen, dass die Zahl jener, die pro Tag genesen, mittlerweile die Anzahl an Neuinfektionen übersteigt.
Am Montag galten 270 Personen in Tirol als genesen und 1.984 als derzeit erkrankt - die Gesamtzahl der bisherigen Fälle lag also bei 2.267 (inklusive der bis dahin gemeldeten 13 Todesfälle). Die Zahl der insgesamt positiv getesteten Fälle stieg bis Dienstagvormittag zwar auf 2.320 an (inklusive 19 Todesfälle). Dafür galten aber am Dienstag bereits 387 Personen als genesen, was die Zahl der aktuell Erkrankten auf 1.914 Personen, also unter den Wert von Montag, sinken ließ.
117 Genesene, 19 Tote
Von Montag- auf Dienstagvormittag verzeichnete Tirol damit 53 Neuinfektionen, gleichzeitig aber auch 117 neu Genesene. Die Anzahl an Todesfällen war in den vergangenen 24 Stunden jedoch um sechs auf insgesamt 19 gestiegen. Insgesamt wurden in Tirol bisher 18.214 Tests durchgeführt. Für 16.212 lag bereits ein Ergebnis vor, weitere 2.002 waren noch in Auswertung. Österreichweit wurden bisher 52.344 Tests durchgeführt. Damit war Tirol für rund ein Drittel aller Tests verantwortlich, obwohl nur rund 8,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung in Tirol lebt.
Insgesamt lagen am Dienstagvormittag in ganz Österreich insgesamt 9772 positive Testergebnisse vor, die meisten davon nach wie vor in Tirol. Ober- und Niederösterreich lagen in etwa gleichauf auf dem zweiten Platz.
In Oberösterreich waren es laut aktuellen Zahlen von Dienstagmorgen 1563 Fälle, die meisten davon in den Bezirken Perg (194) und Urfahr-Umgebung (174). 156 Fälle waren in der Stadt Linz bestätigt, 106 im Bezirk Linz-Land und 87 im Bezirk Rohrbach.
Interessieren Sie sich für dieses Thema? Mit einem Klick auf das Merken-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen. Coronavirus Meine Themen Für Ihre gemerkten Themen wurden neue Artikel gefunden. | Neben Flachau, dem Großarltal und dem Gasteinertal werden nun auch Altenmarkt im Pongau sowie die Pinzgauer Gemeinden Zell am See und Saalbach unter Isolation gestellt, teilte Landeshauptmann Wilfried Haslauer am Dienstag in einem Video-Livestream mit.
Für die 2.800-Einwohner-Gemeinde Flachau, in der bis Montag bereits 62 Personen positiv auf Covid-19 getestet worden sind, wird die Quarantäne noch verschärft. Dort wird künftig auch der Berufsverkehr untersagt, so Haslauer.
Seit 19. März befanden sich Flachau, die Gemeinden Großarl und Hüttschlag im Großarltal und die Kommunen Bad Gastein, Bad Hofgastein und Dorfgastein unter Quarantäne, weil sich in diesen drei Bereichen des Salzburger Pongaus die Corona-Erkrankungen aus unterschiedlichen Gründen gehäuft hatten. | 4 |
Facebook und Twitter müssen in Russland Strafe zahlen. Foto: REUTERS/Dado Ruvic
Ein russisches Gericht hat Geldstrafen gegen Facebook und Twitter verhängt, weil die beiden US-Unternehmen die Daten russischer Nutzer weiterhin im Ausland speichern. Die Internetriesen müssen deshalb jeweils vier Millionen Rubel (knapp 58.000 Euro) Strafe zahlen, wie die Staatsagentur Tass am Donnerstag meldete.
Server müssen in Russland stehen
Das Gesetz schreibt vor, dass ausländische Kommunikationsunternehmen ihre Server in Russland haben müssen. Die Behörden argumentieren mit Sicherheitsbedenken. Hacker hätten es dann schwerer, an Informationen russischer Bürger zu kommen. Facebook und Twitter können nun innerhalb von zehn Tagen Einspruch gegen die Entscheidung einlegen.
Russland versucht seit längerem, mehr Kontrolle über das Internet zu bekommen. Im November trat ein Gesetz für ein eigenständiges Internet in Kraft. Der russische Internetverkehr soll demnach über Server im eigenen Land gelenkt werden. Kritiker sprechen von Zensur und warnen davor, dass ihr Land digital isoliert werde könnte. Es ist nicht das erste Mal, dass Russland gegen große Internetfirmen vorgegangen ist. (13.2.2020) | Die russische Kommunikationsbehörde Roskomnadzor hat den Antrag auf eine Sperrung von Mailbox.org vor einem Gericht in Russland zurückgezogen. Damit kann der E-Mail-Anbieter, der besonderen Wert auf den Datenschutz legt, weiterhin agieren und muss keine Strafe befürchten. Nutzer in Russland sind also auch weiterhin über Postfächer von Mailbox.org erreichbar. Dem Anbieter aus Berlin war vorgeworfen worden, er hätte sich in Russland registrieren müssen, um dort aktiv sein zu dürfen.
Vor der Gerichtsverhandlung in Moskau hatte Mailbox.org die eigenen Kontaktdaten in ein dortiges Register eintragen lassen. Es handelt sich um jene Daten, die auch in Deutschland auf der Webseite im Impressum aufgeführt werden müssen und im Register der Bundesnetzagentur stehen. Weiterreichende Verpflichtungen gibt es nicht. Damit wehrt sich Mailbox.org auch in einem Blogbeitrag gegen Berichte aus Russland, laut denen sich der Anbieter bereit erklärt haben soll, Daten auf russischen Servern zu speichern. "Wir dementieren ausdrücklich und betonen wiederholt, dass Mailbox.org niemals Daten seiner Nutzer in Russland speichern würde."
Sperre und Strafe auch für andere Dienste
In Russland ist es Pflicht, dass Daten auf Servern im Staatsgebiet gesichert werden, wenn ein Dienst dort angeboten wird. Auch Facebook und Twitter droht eine Strafe, sollten sie dem nicht nachkommen. LinkedIn ist deshalb bereits gesperrt worden. Mailbox.org sieht es anders: "Wir sind kein russischer Anbieter, wir haben kein russisches Angebot, wir haben keine bekannte russische Nutzergruppe und wir sehen darum auch weiterhin keinerlei rechtliche Verpflichtung zur Aufnahme in das Telekommunikationsverzeichnis." Mit dem Impressumsdaten habe man Roskomnadzor den "Wind aus den Segeln" nehmen wollen.
Lesen Sie auch Putin unterzeichnet Gesetz: Russland bekommt eigenständiges Internet
Vor Gericht in Moskau trafen Vertreter der Kommunikationsbehörde und des russischen Geheimdienstes FSB sowie zwei russische Anwälte von Mailbox.org aufeinander. Da die Klage zurückgezogen wurde, blieb die Verhandlung ansonsten aus. (emw) | 3 |
UN: Nordkorea verstärkte Atomwaffenprogramm trotz Sanktionen
Nordkorea hat im Jahr 2019 sein Atomwaffen- und Raketenprogramm trotz internationaler Sanktionen und Resolutionen weiter vorangetrieben. Das berichtet die Nachrichtenagentur „Reuters“ mit Bezug auf einen durchgestochenen, eigentlich vertraulichen Bericht der Vereinten Nationen (UN). Das abgeschottete, stalinistische Land habe im vergangenen Jahr 13 Raketentests mit mindestens 25 Raketen durchgeführt, darunter neue Typen von Kurzstrecken- und U-Boot-gestützten Raketen, und die Infrastruktur für das Raketenprogramm weiterentwickelt.
Um an Devisen für den Ausbau der militärischen Kapazitäten zu gelangen, habe das nordkoreanische Regime u.a. Millionen Tonnen an Kohle und Sand nach China exportiert. Außerdem habe das Land Cyberangriffe gegen Finanzinstitutionen und Kryptowährungsbörsen in der ganzen Welt durchgeführt. Chinas Mission bei den Vereinten Nationen hat laut „Reuters“ die Anschuldigungen gegen China als „unbegründet“ bezeichnet und die Veröffentlichung des vertraulichen Berichts kritisiert. Nordkorea wurde erstmals im Jahr 2006 mit UN-Sanktionen belegt. | Trotz der internationalen Sanktionen exportiert Nordkorea fleißig weiter Rohstoffe. Der Bericht eines UN-Expertengremiums nährt Zweifel am Willen Chinas, das Kim-Regime dabei zu stoppen.
Das nordkoreanische Frachtschiff „Wise Honest“, hier in einem Hafen von Amerikanisch-Samoa, war von Amerika beschlagnahmt worden. Bild: dpa
Der Bericht eines UN-Expertengremiums hat Zweifel an Chinas Durchsetzung der Sanktionen gegen Nordkorea genährt. Laut Agenturberichten kamen die Fachleute zu dem Schluss, dass Nordkorea zwischen Januar und August 2019 illegal Kohle im Wert von 370 Millionen Dollar exportiert habe. Die Ware sei in drei chinesischen Häfen gelöscht worden, heißt es in dem noch unveröffentlichten Bericht, der an die Nachrichtenagenturen Reuters und Bloomberg durchgestochen wurde.
Die Informationen über die illegalen Aktivitäten seien von einem nicht genannten UN-Mitgliedstaat bereitgestellt worden. Demnach habe Nordkorea 3,7 Millionen Tonnen Kohle exportiert, was ihm nach UN-Resolutionen untersagt ist. Mehr als zwei Drittel davon seien auf hoher See von einem Schiff unter nordkoreanischer Flagge auf chinesische Lastkähne verladen worden.
Die Studien des Expertengremiums, das den UN-Sicherheitsrat zweimal jährlich über die Einhaltung der Nordkorea-Sanktionen unterrichten soll, hatten schon in der Vergangenheit zu Unstimmigkeiten im Sicherheitsrat geführt. Über den Text des Berichts wird von den Mitgliedern verhandelt. Unklar blieb am Dienstag, ob es sich bei der von den Agenturen zitierten Fassung um die Endversion handelt, die turnusmäßig im März veröffentlicht wird.
Das Außenministerium in Peking kritisierte das Durchstechen des Berichts, „dessen Inhalt zu diesem Zeitpunkt strikt vertraulich sein sollte“. China steht seit längerem im Verdacht, die Sanktionen gegen Nordkorea nicht mehr ganz so strikt durchzusetzen wie in der Vergangenheit. Chinas Vertretung bei den Vereinten Nationen bezeichnete jegliche Vorwürfe gegen China als „gegenstandslos“. Das Land habe „immer gewissenhaft und ernsthaft seine internationalen Verpflichtungen erfüllt und dabei hohe Verluste und enormen Druck erlitten“.
China und Russland haben sich – auch mit Verweis auf die humanitäre Lage – für eine Lockerung der Strafmaßnahmen ausgesprochen. In dem UN-Bericht heißt es dazu, „es kann wenig Zweifel geben, dass UN-Sanktionen ungewollte Auswirkungen auf die humanitäre Situation und Hilfsoperationen hatten“. | 3.666667 |
Am Donnerstag verzeichnet die Wall Street ihren schlimmsten Handelstag seit gut 30 Jahren. Eine der schwärzesten Wochen der Börsengeschichte geht aber mit einer positiven Note zu Ende: Eine Notstandserklärung von Präsident Trump treibt die Kurse nach oben.
Der Crash am US-Aktienmarkt ist zum Wochenschluss zunächst gestoppt worden. Der Dow-Jones-Index rückte um beachtliche 9,3 Prozent auf 23.185 Punkte vor. Damit konnte der Leitindex einen Großteil der panikartigen Ausverkäufe vom Vortag wieder wettmachen. Auf Wochensicht ist für den Dow gleichwohl ein herber Verlust von mehr als zehn Prozent aufgelaufen. Der breiter gefasste S&P 500 legte 9,3 Prozent auf 2711 Zähler zu. Der Index der Technologiebörse Nasdaq stieg um 10 Prozent auf 7995 Punkte.
Kurz vor Börsenschluss hatte US-Präsident Donald Trump den landesweiten Notstand ausgerufen und im Kampf gegen das Coronavirus bürokratische Erleichterungen für die Krankenhäuser des Landes angekündigt. Mit der Maßnahme werden außerdem Bundesmittel von bis zu 50 Milliarden Dollar zur Bekämpfung der Pandemie freigesetzt, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses.
Die Ausbreitung des Coronavirus hatte die US-Börsen zuletzt schwer belastet. Analysten hatten die bisherigen Maßnahmen der US-Regierung gegen das Virus als unzureichend oder nicht angemessen bezeichnet. Nachdem Trump am Mittwoch einen Einreisestopp für Europäer verhängt hatte, verlor der Dow Jones zehn Prozent und verzeichnte den größten Kurssturz seit dem "Schwarzen Montag" von 1987.
Schwarze Börsenwoche
Die Ankündigung Trumps, Rohöl für die Reserven der USA zu kaufen, ließ die Ölpreise stark steigen. Am Aktienmarkt wurde das mit Erleichterung aufgenommen, hatte doch der starke Ölpreisverfall die Kurse der US-Ölindustrie jüngst schwer in Mitleidenschaft gezogen. Aus konjunktureller Sicht überwiegt ungeachtet der Erholung am Freitag die Skepsis: "Vieles spricht dafür, dass die derzeitige Weltwirtschaftskrise erst dann überwunden sein dürfte, wenn die Ansteckungsraten in Europa und den USA wieder nennenswert abnehmen und in beiden Regionen größere staatliche Konjunkturpakete beschlossen werden", schrieb Edgar Walk, Volkswirt der Metzler Bank.
Gut kamen bei Anlegern die Quartalszahlen des Software-Entwicklers Adobe an, der Kurs stieg um fast 18 Prozent. Zudem rechnet das Unternehmen im laufenden Quartal mit etwas mehr Gewinn als der Marktkonsens. Erfreut reagierten Investoren auch auf das Zahlenwerk des SAP-Kontrahenten Oracle. Der Kurs schnellte um gut 20 Prozent nach oben. "Wir hatten ein extrem starkes Quartal", sagte Oracle-Chefin Safra Catz.
Der Chip-Hersteller Broadcom enttäuschte dagegen zunächst mit Quartalszahlen, die Aktie fiel auf ein Tief seit Juli 2018. Analyst Stacy Rasgon vom Analysehaus Bernstein sprach von einer Schwäche des Geschäfts mit Halbleitern für Mobilfunkgeräte. Im späten Handel legten die Aktien jedoch mit dem steigenden Gesamtmarkt um gut 7 Prozent zu.
Daneben erholten sich vor allem solche Aktien und Branchen, die während des jüngsten Ausverkaufs besonders gelitten hatten. Delta Air Lines etwa gewannen fast 14 Prozent. Aktien von Boeing, in den vergangenen Wochen im freien Fall, erholten sich um knapp 10 Prozent. Die am Vortag um mehr als 30 Prozent eingebrochenen Papiere des Kreuzfahrtanbieters Carnival legten um 17,4 Prozent zu.
Zum Abschluss einer der schwärzesten Börsenwochen der Geschichte haben Staatshilfen auch den Dax gestützt. Die Bundesregierung kündigte einen "unbegrenzten" Schutzschild für die Wirtschaft an, der schnelle Hilfen durch Steuerstundungen und leichtere Kreditvergabe vorsieht. Der deutsche Leitindex ging rund 0,8 Prozent höher bei 9232 Punkten aus dem Handel. Auf Wochensicht stürzte er aber 20 Prozent ab und verzeichnete den größten Verlust seit 2008. | Frankfurt/Main - Nach dem Schwarzen Montag an den globalen Finanzmärkten hat ein erwartetes US-Hilfspaket gegen die Folgen der Coronavirus-Krise lediglich die Anleger an der Wall Street und in Asien beeindruckt.
An Europas Börsen verpufften die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump am Dienstag weitgehend. So büßte der deutsche Leitindex Dax nach einem sehr nervösen Handel zwischenzeitliche Gewinne von fast 4 Prozent ein und schloss 1,41 Prozent tiefer bei 10.475,49 Punkten. Am Vortag war der Dax um fast 8 Prozent abgesackt. Damit sind die kompletten Vorjahresgewinne inzwischen ausradiert. Der MDax der mittelgroßen Werte fiel am Dienstag um 0,82 Prozent auf 22.901,96 Punkte.
Am Montag hatte der Dax einen der schwärzesten Tage seiner mehr als 30 Jahre alten Geschichte erlebt. Wegen wachsender, durch das Virus ausgelöster Rezessionssorgen und der zusätzlichen Gefahr eines Ölpreiskrieges stießen Anleger panikartig Aktien ab. Sie flüchteten in sicherere Häfen wie Staatsanleihen. Der Dax erlitt den größten prozentualen Tagesverlust seit den Terroranschlägen am 11. September 2001.
Als auch in den USA die Börsenkurse fielen, reagierte US-Präsident Trump rasch - zumindest verbal. Er stellte Lohnsteuer-Erleichterungen sowie Kredite für Kleinunternehmen in Aussicht. Auch Hilfen für jene, die nach Stundenlohn bezahlt werden, könnte es geben. Allerdings seien den Worten noch keine Taten gefolgt, sodass viele europäische Aktienmärkte im Handelsverlauf den Rückwärtsgang eingelegt hätten, schrieb Marktanalyst David Madden vom Handelshaus CMC Markets UK.
Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 etwa büßte 1,66 Prozent auf 2910,02 Punkte ein. In Paris ging es ähnlich deutlich abwärts, während der britische Leitindex FTSE 100 am Ende nahezu auf der Stelle trat. In Madrid und in Mailand beliefen sich die Verluste auf jeweils rund 3 Prozent.
Am russischen Aktienmarkt wurde der internationale Börsencrash am Dienstag nachgeholt. Weil der Handel in Moskau am Montag feiertagsbedingt geschlossen geblieben war, konnte er die massiven globalen Kursverluste wegen der Viruskrise und des hinzu gekommenen Preissturzes an den Ölmärkten nun erst nachvollziehen. Der Leitindex RTSI sackte um rund 13 Prozent ab.
An der Wall Street rückte der Dow Jones Industrial zum europäischen Börsenschluss um 0,7 Prozent vor. Auch die Börsen in Asien legten wieder etwas zu.
Derweil erholte sich der Ölmarkt ein Stück weit. Tags zuvor noch waren dort die Preise um rund 30 Prozent eingebrochen und damit so stark wie seit fast 30 Jahren nicht mehr. Gescheiterte Verhandlungen über eine Drosselung der Fördermenge waren der Grund.
Hierzulande setzten sich die Aktien der Deutschen Post mit einem Plus von rund 6 Prozent klar an die Dax-Spitze. Der Logistikkonzern hatte 2019 unterm Strich mehr verdient und die Dividende angehoben.
Die Anteile des Chipherstellers Infineon gewannen gut 1 Prozent und machten einen Teil ihrer Verluste vom Wochenstart wieder wett. Die Münchner hatten für ihre geplante rund milliardenschwere Übernahme des US-Konkurrenten Cypress Semiconductor eine wichtige Hürde in den USA genommen.
Am MDax-Ende sackten die Aktien von Rational um mehr als 8 Prozent ab. Die konjunkturellen Risiken infolge der Coronavirus-Epidemie hatten den Ausrüster von Großküchen vorsichtig gestimmt. Die Anteilsscheine des Stahlhändlers KlöCo sackten nach der für 2019 gestrichenen Dividende zeitweise auf ein Rekordtief bei 3,848 Euro und hielten am Ende mit einem Minus von fast 9 Prozent die rote Laterne im Nebenwerteindex SDax.
Am Rentenmarkt stieg die Umlaufrendite nach ihrem Rekordtief von minus 0,82 Prozent am Montag nun auf minus 0,75 Prozent. Der Rentenindex Rex fiel deutlich um 0,34 Prozent auf 146,99 Punkte. Der Bund-Future gab um 0,43 Prozent auf 177,53 Punkte nach.
Der Eurokurs fiel und notierte zuletzt bei 1,1312 US-Dollar. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs zuvor auf 1,1390 (Montag: 1,1456) Dollar festgesetzt. Der Dollar kostete damit 0,8780 (0,8729) Euro. | 3 |
Anfang Februar muss die neue Vignette angeklebt sein, wenn man auf Schweizer Autobahnen fahren will. Dabei kann man eine Menge falsch machen.
1 / 15 Die Schweizer Autobahnvignette gibt es seit 1985. Die Farbe hat immer wieder gewechselt. Seit damals war die Kombination von Jahreszahlfarbe und Hauptfarbe nie gleich. Keystone/Sigi Tischler Hier die Ausgaben von 2005 bis 2012. 2014 dann leuchtend rot ... Mediamarkt
«Ob es Unwissenheit oder das Werk von Schlaumeierinnen und -meiern ist, spielt grundsätzlich keine Rolle», heisst es am Mittwoch in einem Facebook-Post der Kantonspolizei Thurgau. Wenn jemand wie auf dem Bild die Vignette laminiere und mit «Chläberli» befestige, zeuge das zwar von einem gewissen Bastelgeschick, sei aber trotzdem verboten.
Es würde ja auch niemand auf die Idee kommen, die Aufkleber fürs eigene Panini-Album oder das Ponybilder-Sammelheft der Tochter auf dieser Art zu befestigen. Deshalb der Rat der Polizei: «Kleben – aber bitte richtig».
Andernfalls müsse in einem solchen Fall nicht nur eine Busse (200 Franken) bezahlt werden, sondern man müsste sich auch einen Ersatz für die laminierte Vignette (40 Franken) besorgen. «Mit diesem Geld könnten Sie ganze sechs Jahre lang Vignetten kaufen und legal fahren», endet der Post der Polizei. | Kurz nach 23.30 Uhr am Mittwochabend ging bei der Kantonalen Notrufzentrale die Meldung ein, dass ein Mann in einem Restaurant an der Wilerstrasse eine Waffe gezogen und damit herumgefuchtelt habe.
Kurz nach 23.30 Uhr am Mittwochabend ging bei der Kantonalen Notrufzentrale die Meldung ein, dass ein Mann in einem Restaurant an der Wilerstrasse eine Waffe gezogen und damit herumgefuchtelt habe. Als ein Gast versuchte, dem Mann die Waffe zu entreissen, kam es zu Tätlichkeiten. Der Bewaffnete flüchtete daraufhin aus dem Lokal.
Einsatzkräfte der Kantonspolizei Thurgau konnten den Mann kurze Zeit später beim Bahnhof Amriswil festnehmen. Der 31-Jährige trug eine Pfefferspraypistole auf sich und verhielt sich gegenüber den Einsatzkräften renitent. Der Schweizer wurde zur Überprüfung seines Gesundheitszustands einer Ärztin zugeführt, die nach seiner Begutachtung eine Fürsorgerische Unterbringung verfügte. Der Mann wird bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht, die Waffe wurde sichergestellt. | 2 |
WASHINGTON (dpa-AFX) - Wegen der Ausbreitung des Coronavirus in den USA schließen die Bundesstaaten Maryland und Ohio Schulen. Die Leiterin der Schulbehörde Marylands, Karen Salmon, sagte am Donnerstag, von Montag an würden alle öffentlichen Schulen zwei Wochen lang geschlossen. Sie empfahl den Schulen, die ausgefallenen Tage in den Frühlingsferien nachzuholen, die im kommenden Monat anstehen. Der Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, kündigte an, alle öffentlichen und privaten Schulen in dem Bundesstaat blieben von Montag an drei Wochen lang geschlossen. Schulen sollten sich darum bemühen, Bildung in dieser Zeit über alternative Wege zu vermitteln.
Auch im besonders schwer von dem Coronavirus betroffenen Bundesstaat Washington kommt es zur Schließung von Schulen, allerdings nur in bestimmten Gebieten. Gouverneur Jay Inslee verfügte am Donnerstag, dass die Schulen in den drei Bezirken King, Pierce und Snohomish von kommendem Dienstag bis zum 24. April geschlossen bleiben. In Washingtons größter Stadt Seattle schlossen am Donnerstag alle öffentlichen Schulen für mindestens 14 Tage./cy/DP/fba | WASHINGTON (dpa-AFX) - Das anstehende Treffen der Außenminister der G7-Staaten Ende März wird wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus nur virtuell abgehalten. Das US-Außenministerium teilte am Mittwoch in Washington mit, aus Vorsicht habe man entschieden, auf das geplante Treffen am 24. und 25. März in Pittsburgh zu verzichten und stattdessen nur per Videoschalte zu konferieren. Die USA sind in diesem Jahr Gastgeber des G7-Gipfels der sieben großen Industriestaaten und damit auch für die Vorbereitungstreffen zuständig. Der eigentliche G7-Gipfel ist für Mitte Juni angesetzt. Das Coronavirus breitet sich weltweit rasant aus. Auch in den USA war die Zahl der Infektionen zuletzt sprunghaft gestiegen./jac/DP/men | 2.5 |
Die EU erhöht den Druck – die Schweizer Medizinaltechnik rechnet mit einem neuen Worst-Case-Szenario Im Ringen um den Rahmenvertrag malt die EU ihre Drohkulisse noch etwas dunkler. Die ersten Opfer der Blockade sind die Schweizer Medizinaltechnik-Firmen. Sie müssen mit grösseren Nachteilen rechnen als bisher angenommen.
Röntgengeräte und andere medizinische Produkte können heute von der Schweiz aus frei in die EU geliefert werden. Das dürfte sich im Mai ändern, falls beim Rahmenvertrag nicht plötzlich ein Durchbruch gelingt. Goran Basic
Zurzeit herrscht zwischen Bern und Brüssel Windstille, doch im Frühling dürfte Hektik losbrechen. Ein weiterer Showdown bahnt sich an. Am 17. Mai stimmt die Schweiz über die Begrenzungsinitiative der SVP ab, welche die Personenfreizügigkeit und damit den bisherigen bilateralen Weg beenden will. Danach folgt eine beunruhigend kurze Phase von nur neun Tagen, die vor allem für die Medizinaltechnik-Firmen und deren 58 000 Angestellte wichtig ist. Ihr Verband warnt schon länger vor gravierenden Folgen. Doch nun ist der Ton noch eindringlicher.
Ab dem 26. Mai gelten in der EU neue Regeln bei der Zulassung von Prothesen, Hörgeräten, Kathetern und Zehntausenden weiteren Medizinprodukten. Bisher konnten Schweizer Hersteller frei in die EU liefern, weil die hiesige Regulierung gleichwertig ist und Brüssel dies offiziell anerkennt. Dafür sorgt das Abkommen über die Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA). Dieses müsste nun aktualisiert werden. Die Schweiz hat dazu letztes Jahr im Eiltempo die eigene Regulierung an jene der EU angepasst.
Siebenmal mehr Produkte betroffen als angenommen
Doch die EU-Kommission steht auf der Bremse. Sie will alle bestehenden Abkommen einfrieren, bis die Schweiz in den blockierten Verhandlungen um den umstrittenen Rahmenvertrag vorwärtsmacht. Dieser soll institutionelle Fragen klären, namentlich bei der Rechtsübernahme durch die Schweiz und der Streitbeilegung.
Die Drohung aus Brüssel steht seit Monaten im Raum. Neu ist, dass die Konsequenzen für die Medtech-Firmen gravierender sein könnten als angenommen. Dies bestätigt Peter Studer, der sich beim Branchenverband Swiss Medtech um Regulierungsfragen kümmert. Er spricht von einem «Worst Case»-Szenario, das leider aus heutiger Sicht realistisch sei. Vereinfacht gesagt: Das Problem betrifft voraussichtlich nicht nur Produkte, die neu auf den Markt kommen, sondern auch alle bestehenden, die nach der bisherigen Regulierung zugelassen sind. Laut Studer ist damit die Zahl der Produkte, für welche die Schweiz auf das Niveau eines Drittstaats ohne MRA zurückfiele, etwa sieben Mal höher als bisher angenommen.
Dem Vernehmen nach waren die wachsenden Sorgen der Branche am Mittwoch auch ein Thema in der Bundesratssitzung. Offiziell bestätigt wurde nur, dass die Europapolitik einmal mehr auf der Tagesordnung stand. Mehr gebe es zurzeit dazu nicht zu sagen.
Rigorose Auslegung durch die EU-Administration
Die Medtech-Firmen ihrerseits hoffen auf Unterstützung durch den Bundesrat. Mit dem Worst-Case-Szenario verschärft sich die Situation vor allem für die zahlreichen KMU, wie Peter Studer erklärt. Diese seien bisher vielfach davon ausgegangen, dass sie ihre heutigen Produkte während einer vierjährigen Übergangsphase weiterhin unbehelligt exportieren könnten. Doch seit Dezember legten die Juristen in der EU-Administration das MRA rigoros aus – zuungunsten der Schweiz. Demnach können hiesige Unternehmen nicht von der Übergangsphase profitieren, falls das Abkommen nicht aufdatiert wird.
Den Firmen bleibt wenig Zeit. Gemäss Studer ist ein beträchtlicher Aufwand notwendig, um den Auflagen zu genügen, welche die EU für Importe aus Drittstaaten macht. Es stellen sich nicht nur Fragen bei der Beschriftung oder beim Warenfluss. Schwerer wiege, dass die Unternehmen über einen «Bevollmächtigten» in einem EU-Land verfügen müssten, der in der Union die volle Verantwortung für die Produkte übernimmt. Grosse Konzerne können dazu oft auf Tochtergesellschaften zurückgreifen, während KMU solche erst etablieren müssten.
Schlecht für Schweizer Standorte grosser Konzerne
Für die Schweiz besteht das Risiko bleibender Schäden. Ein Medtech-KMU, die Wernli AG in Rothrist, hat Ende November wegen der Unsicherheiten eine Verlegung nach Ungarn bekanntgegeben, 25 Arbeitsplätze sind davon betroffen. Laut dem Branchenverband ist zudem zu befürchten, dass innerhalb der internationalen Konzerne die Schweizer Niederlassungen an Gewicht verlieren, wenn das Land kein funktionierendes MRA mit der EU mehr hat. Die Überlegung dahinter: Wenn für die Zulassung ein Standort in der EU notwendig ist, liegt es nahe, auch das Management dorthin zu verschieben. «Die Erosion hat bereits eingesetzt», warnt Studer.
Das Kalkül der EU scheint klar: Mit der neuen Auslegung des MRA kann sie im Ringen um den Rahmenvertrag den Druck erhöhen. Sie treibt den Preis nach oben, den die Schweiz für weitere Verzögerungen bezahlen soll. Ob sie die harte Linie tatsächlich durchzieht, ist unsicher. Gewiss ist auch Verhandlungstaktik im Spiel. Peter Studer findet aber, das Vorgehen der EU entbehre nicht einer gewissen Logik: «So wird plausibel, wie wichtig und wertvoll das MRA ist.»
Der zweite Nadelstich dürfte mehr schmerzen
Doch vorerst heisst es: abwarten. Bis zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit im Mai wird sich der Bundesrat hüten, beim Rahmenvertrag weitere Schritte zu unternehmen. Er müsste befürchten, der SVP in die Hand zu spielen. Inhaltlich verlangt der Bundesrat nach wie vor in drei Punkten Verbesserungen am Vertragstext (Lohnschutz, staatliche Beihilfen, Unionsbürgerrichtlinie).
Ob nach dem Urnengang eine Lösung für die Medtech-Branche gelingt, ist schon nur wegen der kurzen Frist von neun Tagen fraglich. Allenfalls sind Kompromisse bei der Auslegung möglich, falls die EU sonst Versorgungsengpässe befürchten müsste. Die bisherige – ausgesprochen harzige – Vorgeschichte lässt aber nicht erwarten, dass Bern im Mai sofort neue Vorschläge präsentieren kann, die Brüssel zufriedenstellen. Ebenso überraschend wäre, wenn die EU-Kommission der Schweiz plötzlich doch noch entgegenkäme. Sie würde damit ihre Position nicht nur beim Rahmenvertrag schwächen, sondern vor allem auch beim Brexit. Wie es aussieht, dürfte der nächste Nadelstich der EU nicht mehr so harmlos ausfallen wie der erste gegen die Schweizer Börse. | Ein dringendes Anliegen hat aber die Schweizer Medizinaltechnikbranche. In der EU gelten ab dem 26. Mai 2020 zwei neue rechtliche Verordnungen für die Zulassung von Medizinalprodukten. Bisher anerkennt die EU die Schweizer Regulierung als gleichwertig: Produkte mit Schweizer Zulassung dürfen ohne weitere Prüfung in Europa verkauft werden. Doch im Ringen um das institutionelle Abkommen verweigert die EU die Nachführung des entsprechenden Vertrags mit dem Kürzel MRA.
Niemand weiss, was ab Mai gilt
Die Frist von Mai rückt zwar näher, doch noch ist alles andere als klar, was dann geschehen wird. Sechs grosse Medtech-Firmen haben deshalb dem Bundesrat im Dezember einen Brief geschrieben. Darin bitten sie die Landesregierung eindringlich, das Thema am WEF bei von der Leyen vorzutragen. Der Bundesrat solle sich dort dafür einsetzen, dass das MRA schnellstmöglich aktualisiert werde. Gelinge das nicht, brauche es zumindest baldige Klarheit darüber, welche Regeln ab Ende Mai für den Export von Schweizer Produkten in die EU gelten. Die Branche sei wichtig, sie biete 58’000 Arbeitsplätze und erwirtschafte 13,5 Prozent der positiven Schweizer Aussenhandelsbilanz.
Peter Studer, Leiter Regulierung beim Branchenverband Swiss Medtech, sagt: «Die Krux ist die Rechtsunsicherheit, weil niemand weiss, wie die Verträge genau auszulegen sind.» Konkret geht es um die Fragen, ab wann die neuen Regeln gelten und was das für nach altem Recht zugelassene Produkte bedeutet. Die Bestimmungen im Vertrag seien unklar, sagt Studer: «Eine mögliche Auslegung geht davon aus, dass in einer Übergangsphase bis 2024 selbst neue Produkte weiterhin anerkannt werden müssen.» Das wäre für die Branche ein regelrechter Befreiungsschlag – weil dann noch einmal vier Jahre Zeit blieben, mit der EU eine neue Lösung zu finden.
Im schlimmsten Fall trifft es alle Produkte
Bisherige Signale aus Brüssel lassen Studer aber nicht auf einen so günstigen Ausgang hoffen. «Wir befürchten, dass die EU-Kommission die Bestimmungen zu den Übergangsfristen sehr streng auslegen wird. Dann wäre das Abkommen gar nicht mehr anwendbar», sagt er. Dafür spricht unter anderem, dass die EU derzeit keine Schlupflöcher öffnen will, durch die Grossbritannien nach dem Brexit über Gebühr profitieren könnte.
Führt die neue EU-Kommission die harte Linie ihrer Vorgängerin fort, müssten im schlimmsten Fall sämtliche Medizinalprodukte aus der Schweiz, auch nach altem Recht zugelassene, ab dem 26. Mai 2020 die Anforderungen der neuen EU-Verordnungen erfüllen. Dabei müssten die Hersteller nachweisen, dass ihre Produkte denselben Ansprüchen genügen wie solche aus jedwelchen Drittstaaten, zudem benötigen sie eine Vertretung in der EU. Das verursacht zusätzlichen Aufwand und damit höhere Kosten. | 4 |
"Die Diskussion um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen wird emotional geführt und polarisiert bei den Mitgliedern", sagte ADAC-Vizepräsident Gerhard Hillebrand.
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Sujetbild © dpa
In der Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen hat der Automobilclub ADAC seine jahrzehntelange ablehnende Haltung aufgegeben. Der ADAC sei "nicht mehr grundsätzlich" gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung, sagte der ADAC-Vizepräsident, Gerhard Hillebrand.
Der ADAC ist mit gut 21 Millionen Mitgliedern der größte Automobilclub Deutschlands. "Die Diskussion um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen wird emotional geführt und polarisiert bei den Mitgliedern", sagte Hillebrand. "Deshalb legt sich der ADAC in der Frage aktuell nicht fest." Eine Versachlichung sei dringend erforderlich. Die Auswirkungen eines Tempolimits sollten dringend in einer umfassenden Studie geklärt werden.
Umweltministerin Svenja Schulze fühlt sich durch die Bewegung beim ADAC bestätigt - und stichelte Richtung Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Meine Position ist bekannt: Ich bin für ein Tempolimit – es verringert Unfälle und spart jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen CO2", schrieb die SPD-Politikerin am Freitag auf Twitter. Der "gute Menschenverstand" spreche für ein Tempolimit, es sei gut, dass der ADAC das auch so sehe.
Ein Sprecher Scheuers dagegen aber die ablehnende Haltung des Ministers zum Tempolimit. Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte, es gebe aktuell keine Planung der Regierung für ein Tempolimit auf Autobahnen, dies sehe der Koalitionsvertrag nicht vor. Die Tempolimit-Debatte war über Weihnachten erneut hochgekocht. | Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird emotional diskutiert. Nun bringt der ADAC mit einem überraschenden Meinungsumschwung Bewegung in die Debatte.
Die Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen kocht erneut hoch.
auf Autobahnen kocht erneut hoch. Nun äußerte der ADAC einen überraschenden Meinungsumschwung .
einen überraschenden . Auch Politiker und Umweltschützer reagierten bereits auf neuesten Entwicklungen.
Update vom 26. Januar 2020, 15.40 Uhr: Nach der Neutralitätsbekundung des ADAC in der Tempolimit-Debatte hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Automobilclub scharf kritisiert. "Ein 'neutrales' Durchlavieren bei diesem Thema gibt es definitiv nicht", sagte Scheuer der Bild am Sonntag. Die vielen ADAC-Mitglieder, die bei der jetzigen bewährten Regelung bleiben wollen, würden das dem Vorstand "deutlich machen". Scheuer betonte, der Bundestag habe erst vor wenigen Wochen mit überwältigender Mehrheit das bestehende System der Richtgeschwindigkeit bestätigt habe.
Der ADAC hatte am Freitag bekräftigt, dass er sich "bis auf Weiteres einer Empfehlung an die Politik zum allgemeinen Tempolimit" enthalten wolle. Hintergrund ist demnach das "unklare" Meinungsbild innerhalb der Bevölkerung und bei den ADAC-Mitgliedern in dieser Frage.
Von den ADAC-Mitgliedern lehnten zuletzt 50 Prozent ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab, wie der Automobilclub bereits Ende Dezember mitgeteilt hatte. Deshalb verzichte der ADAC derzeit auf eine Empfehlung Pro oder Contra generelles Tempolimit an die Politik, erklärte der Club kurz vor dem Jahreswechsel.
Tempolimit auf Autobahnen: ADAC mit unerwarteter Kehrtwende
Goslar/Berlin - Von seinem strikten Nein zum Tempolimit ist der Autofahrerclub ADAC am Freitag überraschenderweise abgerückt. Damit kommt erneut Bewegung in den jahrzehntelang schwelenden Streit um eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen. Gegen diese sei der ADAC „nicht mehr grundsätzlich“, sagte der Vizepräsident Verkehr, Gerhard Hillebrand, der Deutschen Presse-Agentur vor dem Verkehrsgerichtstag in Goslar in der kommenden Woche. Der Autofahrerclub wirbt nun für eine umfassende Untersuchung möglicher Folgen vor allem für die Verkehrssicherheit.
ADAC neutral zum Tempolimit auf Autobahnen: Angesichts des unklaren Meinungsbildes und einer teilweise widersprüchlichen Faktenlage enthält sich der ADAC bis auf weiteres einer Empfehlung an die Politik -> https://t.co/zycohs0B5C pic.twitter.com/g44Oi8lRx0 — ADAC (@ADAC) January 24, 2020
ADAC/Tempolimit: Umweltministerin begrüßt den Schritt
Erste Reaktionen seitens der Politiker ließen nicht lange auf sich warten: Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte den Schritt. Das Verkehrsministerium bekräftigte jedoch weiterhin sein Nein zu einem Limit. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, es gebe aktuell keine Planung der Regierung für ein Tempolimit auf Autobahnen, dies sehe der Koalitionsvertrag nicht vor. Erst im Oktober vergangenen Jahres hat die Bundesregierung einen Antrag der Grünen für ein Tempolimit abgelehnt.
„Die Diskussion um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen wird emotional geführt und polarisiert bei den Mitgliedern“, sagte Hillebrand. „Deshalb legt sich der ADAC in der Frage aktuell nicht fest.“ Dringend erforderlich sei eine Versachlichung der Debatte. Die Auswirkungen eines Tempolimits sollten daher dringend in einer umfassenden Studie geklärt werden. „Diese würde eine belastbare Entscheidungsgrundlage liefern.“ Mit gut 21 Millionen Mitgliedern ist der ADAC der größte Automobilclub Deutschlands.
ADAC/Tempolimit: SPD-Politikerin will Scheuer überzeugen
Schulze sieht sich durch die Bewegung beim ADAC bestätigt. „Meine Position ist bekannt: Ich bin für ein Tempolimit - es verringert Unfälle und spart jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen CO2“, schrieb die SPD-Politikerin bei Twitter. Sie hoffe, dass sich nun auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) überzeugen lasse.
Meine Position ist bekannt: Ich bin für ein #Tempolimit – es verringert Unfälle und spart jährlich bis zu 2 Mio Tonnen CO2. Der gute Menschenverstand spricht für ein Tempolimit – gut dass @ADAC das ähnlich sieht! Ich hoffe, dass sich auch der Verkehrsminister überzeugen lässt. https://t.co/S4B3z9nbTG — Svenja Schulze (@SvenjaSchulze68) January 24, 2020
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) begrüßte die Aussagen des ADAC. „Einfacher als mit einem generellen Tempolimit geht Klimaschutz nicht und kostengünstiger auch kaum“, sagte Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Greenpeace-Experte Tobias Austrup äußerte sich zu den jüngsten Entwicklungen mit einem Seitenhieb auf Verkehrsminister Scheuer: „Nachdem selbst der ADAC nicht länger für ein unvernünftiges Recht auf Rasen kämpft, wird es einsam um Verkehrsminister Scheuer“, sagte Austrup.
ADAC/Tempolimit: Hofreiter forderte Union auf, Widerstand aufzugeben
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die Union auf, ihren Widerstand aufzugeben. „Es wird Zeit, dass sich auch CSU und CDU zu mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm und Abgasen sowie leistungsfähigeren Autobahnen bekennen“, sagte er der Rheinischen Post.
Der verkehrspolitische Sprecher der Union, Alois Rainer (CSU), hielt dagegen: „Das ständige Wiederaufflammen der Diskussion um ein Tempolimit auf Autobahnen ist am Ende nichts anderes als gezielte Stimmungsmache gegen das Auto an sich. Doch da machen wir als Union nicht mit“, sagte er. Porsche-Chef Oliver Blume sagte der Welt, er sehe „die Tempofreiheit in Deutschland als eine persönliche Freiheit an“.
Rubriklistenbild: © dpa / Michael Kappeler | 4 |
Von Martin Trauth/AFP
Brüssel – Es sei „ein emotionaler Tag", sagt der Franzose Michel Barnier, der in den vergangenen Jahren für die EU das Austrittsabkommen mit Großbritannien ausgehandelt hat. Ob Brexit-Unterstützer oder Gegner – das galt wohl für alle am Freitag in Brüssel.
Die EU-Hauptstadt erlebte den letzten Tag der 47 Jahre britischer Mitgliedschaft, und die einen feierten frenetisch, die anderen beschworen trotzig die Zukunft der EU.
In der Früh haben zunächst die Austrittsverfechter ihren Auftritt. Angeführt von einem Dudelsackbläser und dem Union Jack, der britischen Flagge, ziehen eine Handvoll EU-Abgeordneter der Brexit-Partei und ihre Mitstreiter in einem Triumphzug aus dem Europaparlament. Motto: „Brexodus".
📽 Video | Schaltung nach London und Brüssel
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Mit dem Austritt um Mitternacht erhalte Großbritannien endlich seine Unabhängigkeit zurück und könne seine Grenzen kontrollieren, jubelt die scheidende britische Abgeordnete Ann Widdecombe. Wie ihre Kollegen hatte sich die 72-Jährige im Mai 2019 nur ins Europaparlament wählen lassen, um die EU so schnell wie möglich zu verlassen.
„Unsere Pflicht ist erfüllt!", ruft Widdecombe auf den Stufen der Volksvertretung und erntet begeisterte „Yeah"-Rufe. Und als sie dann ein Taxi zum Zug nach London besteigt, macht sie klar: „Goodbye! Wir kommen nicht zurück."
EU-Spitze hält dagegen
Wenige Meter entfernt versuchen zwei Stunden später die Spitzen der EU-Institutionen einen Kontrapunkt zu setzen. Gemeinsam treten Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsident David Sassoli und der Ratsvorsitzende Charles Michel zur „Zukunft der EU" vor die Presse.
„Kein einzelnes europäisches Land wird in der Lage sein, die vor uns liegenden Herausforderungen alleine zu meistern", warnt der Italiener Sassoli. Fragen wie Sicherheit, Klimawandel oder Migration könnten nur gemeinsam angegangen werden. Eine „splendid isolation", welche die britische Außenpolitik Ende des 19. Jahrhunderts charakterisierte, bringe keine Stärke, stimmt von der Leyen ein.
EU-Ratspräsident Charles Michel (l.), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (r.) und EU-Parlamentspräsident David Sassoli. © JOHN THYS
Doch was nun, nachdem eines der größten und einflussreichsten Mitglieder die Union wieder verlässt? Diese Frage hatten von der Leyen, Sassoli und Michel diskutiert, als sie sich am Donnerstag in das Haus des europäischen Gründervaters Jean Monnet in Frankreich zurückzogen.
Von der Leyen brachte von dort ein Monnet-Zitat mit. „Ich bin nicht pessimistisch, ich bin nicht optimistisch, ich bin entschlossen", sagt sie. Ob Digitalisierung oder ihr Green Deal gegen den Klimawandel: Mit Michel und Sassoli wolle sie nun „die Kräfte bündeln", um Europa voranzubringen.
Europa muss seinen Mehrwert zeigen
Und die Lehren aus dem Brexit? Der belgische Ratspräsident Michel sagt, es sei „in der Zukunft wesentlich", die Erwartungen der Bürger in den Mittelpunkt zu stellen. Europa müsse dabei „täglich seinen Mehrwert zeigen".
Inwieweit das gelingt, steht in den Sternen. Die Mitgliedstaaten sind in der Klima- und Migrationspolitik heillos zerstritten. Und ein Sondergipfel zu den EU-Finanzen im kommenden Jahrzehnt am 20. Februar droht in einem Geschacher um Milliarden zu versinken.
Und auch wenn am Samstag alle britischen Flaggen an den EU-Gebäuden eingeholt sind, wird der Austritt der Briten die Agenda der Union bis Jahresende weiter dominieren. Denn dann müssen die beiden Seiten ein Handelsabkommen aushandeln. Hier dürfte die Einheit der verbleibenden 27 EU-Mitglieder aufgrund unterschiedlicher Wirtschaftsinteressen auf eine harte Probe gestellt werden. | Charles Michel (li.), Präsident des Europäischen Rates, der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, äußern sich in Brüssel zum Abschied der Briten aus der EU.
Eine enge Partnerschaft mit Brüssel stehe London offen, betonen die EU-Spitzen Ursula von der Leyen, Charles Michel und David Sassoli. Doch geschenkt gibt es nichts. Wie die EU trauert und sich zugleich selbst Mut zuspricht.
Genau zwölf Stunden und 51 Minuten vor dem historischen Moment, dass zum ersten Mal ein Mitglied die Europäische Union verlässt und der Brexit Realität wird, ist es Zeit für ein Zeichen der Einigkeit von ganz oben an die übrigen EU-Staaten. Die Präsidenten der drei EU-Institutionen betreten die Bühne im Parlamentarium, dem Besucherzentrum des Europäischen Parlaments in Brüssel.
Für EU-Ratspräsident Charles Michel, den Vertreter der bald nur noch 27 Mitgliedstaaten, heißt die Lehre aus dem Brexit: Die EU muss "noch stärker und ehrgeiziger" auftreten. Ursula von der Leyen bietet London die "engstmögliche Partnerschaft" an und sagt, dass die EU ihre Stärke nicht in "splendid isolation" sehe. Die Briten blieben Nachbarn und Freunde, und "gute Freunde können auch hart und fair verhandeln", sagt die Chefin der EU-Kommission.
Es folgt die klare Botschaft an Premierminister Boris Johnson, dass Brüssel keine Geschenke zu verteilen hat: "Nur wer die Regeln des Binnenmarktes anerkennt, kann auch den vollen Nutzen des gemeinsamen Marktes ziehen."
Dem Auftritt war eine Klausursitzung vorausgegangen: Im Haus von Jean Monnet in Bazoches hatten die drei Präsidenten am Donnerstag über strategische Fragen und die künftigen Prioritäten beraten. Von der Leyen zitiert im Parlamentarium einen Ausspruch dieses Wegbereiters der europäischen Einigkeit: "Ich bin kein Optimist, kein Pessimist, sondern entschlossen." Und mit Entschlossenheit und Selbstbewusstsein, so der Wunsch, sollen die EU-27 in die Ende Februar beginnenden Verhandlungen mit Großbritannien gehen - und auf der Weltbühne präsentieren.
Die EU als "Lebensversicherung"
Immer wieder wiederholen Michel, von der Leyen und Sassoli jene Botschaften, die schon seit Wochen verbreitet und am Morgen in Gastbeiträgen beschrieben werden: Herausforderungen wie der Kampf gegen die Erderwärmung, die Folgen der Digitalisierung oder Steuerung von Migration könne kein Land allein meistern, die EU sei hier eine "Lebensversicherung" und man wolle eng mit den Briten kooperieren.
Diese Pressekonferenz geht über Floskeln wie "Deshalb ist der Tag morgen kein Ende, sondern er ist ein Anfang" hinaus, sie wird der besonderen Emotionalität gerecht, die momentan in Brüssel herrscht. Denn zumindest im Europaviertel schwanken viele zwischen tiefer Traurigkeit, Wut und stellen selbstkritische Fragen. Es ist David Sassoli, der im Namen das EU-Parlaments vehement dafür wirbt, die geplante "Konferenz für die Zukunft Europas" dafür zu nutzen, offen mit den Bürgern zu diskutieren. Dieses "Abenteuer" müsse die nächsten Jahre die Agenda bestimmen, um das Vertrauen aufzubauen.
Der Sozialdemokrat aus Italien wirbt mit Leidenschaft für mehr Geschlossenheit, wenn er einem Reporter entgegnet: "Wir sollten alle nach einer Antwort auf folgende Frage suchen: Warum versuchen alle uns zu teilen und zu spalten?" Dies sei für ihn die "Frage der Fragen", denn neben externen Akteuren - man denke an China, Trumps USA oder Russland - gebe es auch im Inneren der EU Bestrebungen, die EU zu schwächen.
Dass die EU der größte Wirtschaftsraum der Welt sei, hatten Michel und von der Leyen auch erwähnt, aber Sassoli streicht die Vorteile besser heraus. Die Briten mögen der EU-27 vorwerfen, "besessen" von Regeln zu sein, doch dies sei eben das Besondere. "Mit Regeln lebt man besser. Ohne Regeln sind die Schwächsten nicht geschützt und die Starken werden sich als Herren aufspielen", ruft Sassoli. Diese Ordnung müsse verteidigt werden - aus Eigeninteresse für Europa und auch als positiver Beitrag für die globalisierte Welt. Dafür gibt es Szenenapplaus, was selten passiert in Brüssel.
In der mittäglichen Pressekonferenz der EU-Kommission ist die Rede von "einem Tag, an den wir uns definitiv erinnern werden". Sprecherin Dana Spinant versichert den britischen Journalisten, dass man von Montag an keine Unterschiede machen werde: Alle Reporter mit entsprechender Akkreditierung würden gleich behandelt werden. Für die oberste EU-Behörden arbeiten weiterhin 700 Briten, denen man vertraue: Es seien keine besonderen Sicherheitsprüfungen geplant und ihnen würden auch keine Informationen vorenthalten, sagt Spinant.
Dafür, dass der EU gewöhnlich gern Bürokratie vorgeworfen wird, ist auch die Emotionalität, die in dieser Woche vielerorts zu erleben ist, ungewöhnlich. Auf die vielen Tränen und das gemeinsame Singen der "Auld Lang Syne"-Hymne am Mittwoch, als das Europaparlament dem Austrittsabkommen zustimmte, folgten kurze Nächte für viele Abgeordnete und deren Mitarbeiter.
Am Donnerstagnachmittag wurde ein Baum für die europäisch-britische Freundschaft gepflanzt. Und während die Stadt Brüssel die Fassaden der Häuser am ehrwürdigen Grande Place in die britischen Farben weiß-blau-rot hüllte, feierten hinter dem Europa-Parlament knapp 200 junge Leute unter dem Motto "Brexit ist sch****, aber lasst uns trotzdem Party machen". Eingeladen hatte der britische Ex-Abgeordnete Magid Magid von den Grünen; andere scheidende Parlamentarier tanzen wenige Meter entfernt zu walisischen Volkstänzen in einer Kneipe.
Am Tag des Abschieds selbst findet in Brüssel keine große Feier statt, man trifft sich eher in Bars, Kneipen oder eben Pubs. Und spätestens um Mitternacht wird aus allen drei EU-Institutionen die britische Flagge, verschwunden sein. Ein "Union Jack"-Exemplar, so viel ist sicher, kommt ins Haus der Europäischen Geschichte. Denn der Austritt des Vereinigten Königreichs ist wahrlich ein historisches Ereignis. Und David Sassoli, Charles Michel und Ursula von der Leyen wollen alles tun, dass sich keine Nachahmer finden. | 4 |
Thüringen: Junge Union fordert neuen CDU-Landesvorstand
Von: Jakob Maurer, Katja Thorwarth
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Thüringen: Die Junge Union will in einem Sonderparteitag den CDU-Landesvorstand neu wählen. Grund sei eine Welle von Parteiaustritten.
Thomas Kemmerich (FDP) tritt mit sofortiger Wirkung als Ministerpräsident von Thüringen zurück
Der Ost-Beauftragte Christian Hirte (CDU) wird von Angela Merkel (CDU) wegen eines Glückwunsch-Tweets entlassen
Bodo Ramelow steht für die erneute Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringens Landtag bereit
CDU fordert überparteilichen Amtsträger / Linke, SPD und Grüne dagegen
Alle weiteren Neuigkeiten zu den Ereignissen in Thüringen lesen zu hier.
Update vom 11.02.2020, 07.00 Uhr: Die Junge Union Thüringen (JU) hat einen Sonderparteitag der CDU im Land gefordert - mit einer Neuwahl des Landesvorstandes. Um neues Vertrauen zu gewinnen, sei es notwendig, auch über Personalfragen zu sprechen, heißt es in einem Offenen Brief des JU-Landesvorstandes, der am Montagabend auf Facebook veröffentlicht wurde. „Eine Neuwahl des Landesvorstandes auf dem Sonderparteitag halten wir daher für unumgänglich. Denn für einen Neuanfang braucht es auch neue Gesichter.“
Parteiaustritte bei Thüringer CDU
Die JU sprach von einer Welle von Parteiaustritten. Dies sei zutiefst beunruhigend. „Nur mit einer inhaltlichen und personellen Aufarbeitung kann die CDU Thüringen verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen“, hieß es. Dabei müsse auch die Basis stärker beteiligt werden. „Deshalb freuen wir uns über den Vorstoß des CDU-Landesvorsitzenden, alle Mitglieder zu einer Basiskonferenz einzuladen. Das reicht uns aber nicht aus!“
Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring hatte am Montag auf Twitter geschrieben: „Viele unserer Mitglieder in unserer @cdu_thueringen diskutieren vor Ort über die Lage in unserem Land und über die Rolle der #cdu als Volkspartei.“ Um Antworten zu finden, wolle er dem Thüringer CDU-Landesvorstand vorschlagen, eine große Basiskonferenz einzuberufen.
Update vom 10.02.2020, 22.21 Uhr: Nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten hat die Linke laut einer Umfrage deutlich zugelegt. Die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kommt bei einer Blitzumfrage von Infratest dimap auf 39 Prozent, wie MDR Thüringen als Auftraggeber der Umfrage am Abend mitteilte. Das sind acht Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl im Oktober. Mit SPD (10 Prozent) und Grünen (5 Prozent) käme das ehemalige rot-rot-grüne Regierungsbündnis demnach auf eine klare Mehrheit.
Wahl in Thüringen: CDU stürzt in Umfrage ab
Großer Verlierer des Wahl-Eklats von Erfurt wäre bei einer Landtagswahl nun die CDU - sie stürzt den Angaben zufolge auf 13 Prozent ab. Bei der Wahl im Oktober erreichten die Konservativen im Freistaat noch 21,7 Prozent. Die FDP von Kemmerich, die im Oktober nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde genommen hatte, würde mit vier Prozent den Einzug in den Landtag verpassen. Die AfD würde sich hingegen leicht von 23,4 auf 24 Prozent verbessern.
Rund drei Viertel der Befragten gehen davon aus, dass die Vorkommnisse rund um die Ministerpräsidentenwahl dem Ansehen Thüringens geschadet haben. Für die Umfrage hat Infratest dimap vom 7. bis 10. Februar 2020 1007 Wahlberechtigte in Thüringen telefonisch befragt.
Update vom 10.02.2020, 14.10 Uhr: Nach der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist im CDU-Vorstand eine Debatte um die Abgrenzung zu AfD und Linkspartei entbrannt. Mit scharfer Kritik reagierte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Teilnehmerangaben am Montag auf Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der am Wochenende eine Tolerierung von Regierungen mit Beteiligung der Linkspartei durch die CDU für möglich erklärt hatte. Ziemiak hielt Günther entgegen, die CDU müsse ein „Bollwerk gegen links und rechts“ sein, hieß es aus der Partei.
AKK sieht ein ungeklärtes Verhältnis innerhalb der CDU zu links und rechts
Auch das Verhältnis zur rechtskonservativen Werteunion wurde im Vorstand diskutiert. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) habe die Werteunion als „Separatisten und Sektierer“ kritisiert, hieß es von Teilnehmern. Kramp-Karrenbauer hatte ihren Rückzug unter anderem damit begründet, dass es „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“ gebe.
Update vom 10.02.2020, 13.40 Uhr: Bodo Ramelow strebt möglichst schon in zwei Wochen seine Wiederwahl als Ministerpräsident in Thüringen an. Er setze dabei auf „klare Vereinbarungen“ mit Teilen der CDU-Fraktion, sagte Ramelow am Montag in Erfurt. Ein weiterer Stillstand in Thüringen sei „staatspolitisch verantwortungslos“.
Update vom 10.02.2020, 11.35 Uhr: Die Forderung nach einem unabhängigen Übergangsministerpräsidenten in Thüringen stößt bei Linke, SPD und Grüne auf Ablehnung. „Das ist überhaupt kein Weg“, sagte Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am Montag in Erfurt. Mit Bodo Ramelow (Linke) habe man bereits einen geeigneten Kandidaten, der vom Volk getragen werde - auch für eine Übergangszeit bis zu Neuwahlen. „Die SPD steht nicht bereit, über einen anderen Kandidaten zu reden“, sagte Tiefensee.
Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, die Idee von Lindner sei in Thüringen „schon lange vom Tisch“. Sie halte von dem Vorschlag „gar nichts“.
Thüringen - externer Ministerpräsident stößt auf Ablehnung
Auch Thüringens Grünen-Fraktionschef Dirk Adams lehnte Lindners Vorschlag ab: „Herrn Lindners Ansage sehe ich für uns Grüne in Thüringen vollkommen verfehlt.“ Seiner Meinung nach sei Ramelow der richtige Kandidat.
Update vom 10.02.2020, 09.15 Uhr: Die CDU im Bund hat ihre Ablehnung einer Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Ministerpräsidenten in Thüringen bekräftigt und eine überparteiliche Lösung gefordert. „Ich glaube, jetzt ist es an der Zeit, dass es einen überparteilichen Vorschlag geben muss, so wie wir das auch in Österreich erlebt haben“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Unterstützung eines Linken-Politikers schloss er grundsätzlich aus.
Ziemiak sagte weiter: „Wir brauchen jetzt einen Übergang in der Frage wer wird neuer Regierungschef.“ Eine Unterstützung Ramelows durch die CDU schloss er erneut aus.
Update vom 10.02.2020, 08.30 Uhr: Weite Teile der CDU lehnen eine Unterstützung der Linken trotz der Ereignisse in Thüringen nach wie vor ab. Unter anderem CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Eine Forderung diesbezüglich wird jetzt aber von Linke und Grüne bekräftigt. Die CDU solle sich bei einer neuen Abstimmung nicht nur zu enthalten, sondern zumindest teilweise für Ramelow zu stimmen, um eine Mehrheit ohne AfD zu sichern.
Thüringen: Ramelow soll im ersten Wahlgang gewählt werden
„Wir werden Ramelow nur in die Wahl schicken, wenn wir eine demokratische Mehrheit für ihn haben“, sagte etwa Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow. Und Thüringens SPD-Vorsitzender Wolfgang Tiefensee rief CDU und FDP dazu auf, sicherzustellen, dass es bereits im ersten Wahlgang eine stabile Mehrheit für Ramelow gebe. Hennig-Wellsow kündigte an, dass die Linke in dieser Woche dazu das Gespräch mit CDU und FDP suchen werde.
Update vom 09.02.2020, 20.52 Uhr: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt eine Unterstützung Bodo Ramelows (Linke) durch CDU-Abgeordnete bei einer erneuten Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen ab. „Es wird keine Stimmen der CDU für Herrn Ramelow oder jemand anderen von den Linken geben, um Ministerpräsident zu werden“, sagte Ziemiak am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Herr Ramelow hat keine Mehrheit in diesem Parlament, und deswegen wird es auch keine Unterstützung für Herrn Ramelow von der CDU geben. Da braucht man sich überhaupt nichts vorzumachen.“
Auch die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert eine Unterstützung Ramelows durch CDU und FDP. „Natürlich müssen wir davon ausgehen, dass die AfD nun versuchen wird, mit einer Unterstützung der Wahl Ramelows die demokratischen Prozesse weiter auszuhöhlen“, sagte Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Deswegen muss eine eigene Mehrheit auch ohne die Stimmen der AfD hergestellt werden.“
FDP-Generalsekretärin verurteilt Anfeindungen gegen Liberale
Update vom 09.02.2020, 20.40 Uhr: FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat Anfeindungen von Mitgliedern ihrer Partei nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen verurteilt. „Für die in Thüringen gemachten Fehler haben wir Freien Demokraten uns entschuldigt. Selbstverständlich stellen wir uns kritischen Fragen. Nur so können wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen“, erklärte Teuteberg am Sonntag.
„Wenn jetzt aber Mitglieder der FDP angefeindet und bedroht werden, dann ist das inakzeptabel.“ Es gehe hier um anständige Menschen, die sich ehrenamtlich für unsere Demokratie engagierten. „Hier sollten wir als Demokraten, über Parteigrenzen hinweg, ein Zeichen gegen Hass und Hetze setzen.“ In den vergangenen Tagen war unter anderem die FDP-Zentrale in Düsseldorf mit Parolen besprüht worden.
Thüringen: SPD beharrt auf Wahl Bodo Ramelows
Update vom 09.02.2020, 18.48 Uhr: Die Sozialdemokraten beharren auf der Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten – zumindest für eine Übergangszeit bis zu Neuwahlen. Das machten die Bundesvorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie der Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am Sonntag gemeinsam am Rande einer Klausurtagung des SPD-Bundesvorstands in Berlin deutlich. Sie forderten CDU und FDP auf, mit für die dafür notwendige Mehrheit im Landtag zu sorgen.
Die SPD stellte sich damit gegen eine Forderung des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, einen neutralen Kandidaten übergangsweise zum Ministerpräsidenten zu küren. Tiefensee nannte diesen Vorschlag "eine Unverschämtheit". Das Vorgehen Lindners schüre Zweifel, ob der FDP-Chef "die enorme Tragweite dessen begriffen" habe, was in Thüringen vorgefallen sei.
Lindner hatte zuvor gesagt, er halte "in dieser extrem empfindlichen Situation Herrn Ramelow nicht für einen geeigneten Kandidaten". Er schlug vor, "wie seinerzeit in Österreich eine unabhängige Persönlichkeit an die Spitze der Regierung zu wählen".
Bodo Ramelow warnt vor „Staatkrise“ in Thüringen
Update vom 09.02.2020, 16.37 Uhr: Bodo Ramelow (Linke) hat bei einem Neubeginn mit ihm in Thüringen um Unterstützung von FDP und CDU geworben. "Ich bin willens, meine Hand auszustrecken. Ich werde auch in Abstimmung mit CDU und FDP das Land bis zu Neuwahlen regieren", sagte Ramelow der "Bild"-Zeitung in einem Interview, das am Montag erscheinen wird. Eine Neuwahl des Thüringer Landtages könnte es nach seiner Ansicht nach den Sommerferien geben.
Ramelow sieht das Bundesland momentan "auf dem Weg in eine fundamentale Staatskrise". Die derzeitige Situation sei eine einzige Katastrophe. Thomas Kemmerich (FDP) sei seit seinem Rücktritt am Samstag nur noch geschäftsführend im Amt. Er habe nur eine Riege an Staatssekretären von Linke, SPD und Grünen, die jederzeit ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand beantragen könnten. "Und Kemmerich kann als zurückgetretener Ministerpräsident weder die Vertrauensfrage stellen noch Minister ernennen."
Thüringen: Grüne warnen vor Risiken einer Neuwahl
Update vom 09.02.2020, 16.12 Uhr: Der Vorsitzende der Thüringer Grünen-Fraktion, Dirk Adams, hat vor dem Risiko einer Neuwahl gewarnt. Es sei nicht sicher, dass das Wahlergebnis im Wesentlichen anders ausfallen würde als das vom Herbst, sagte Adams am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Die Thüringer wünschen sich keine Neuwahlen, sondern klare Verhältnisse. Das geht mit (dem Linken Bodo) Ramelow als Ministerpräsident, mit Ministern und mit einem Haushalt - möglichst einem Doppelhaushalt", betonte Adams.
Zwar sei auch denkbar, dass Ramelow nach einer Wahl zum Regierungschef die Vertrauensfrage stelle, um eine Neuwahl zu ermöglichen. "Ich könnte mir aber vorstellen, dass die AfD dann Lust bekommt, selbst eine Ministerpräsidentenwahl zu beantragen und Björn Höcke als Kandidaten aufzustellen", sagte Adams. Höcke könne dann im dritten Wahlgang gewählt werden, wenn niemand gegen ihn kandidiere. Nach einer erfolglosen Vertrauensfrage hat das Parlament drei Wochen lang Zeit, einen neuen Regierungschef zu wählen. Gelingt dies nicht, ist der Weg für eine Neuwahl frei.
Thüringen: Alexander Gauland (AfD) provoziert
Update vom 09.02.2020, 12 Uhr: Alexander Gauland, AfD-Fraktionvorsitzender im Bundestag sorgt nun erneut mit einer Äußerung für Empörung. So forderte er die Thüringer AfD dazu auf, bei einer erneuten Landtagswahl für den ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zu stimmen,„um ihn sicher zu verhindern.“ Ramelow dürfte das Amt dann nicht annehmen, wenn er Stimmen von der AfD erhalte, sagte Gauland nach Angaben von Fraktionssprecher Christian Lüth.
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland mischt sich in Debatte
Die Bemerkung sorgt für Wut. "Die Aufforderung Herrn Gaulands an die Thüringer AfD zeigt ihr Ziel, die demokratischen Institutionen kaputt zu machen", sagte die Thüringer Landes- und Fraktionschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die Linke will daher vor einer Wahl klare demokratische Mehrheiten. "Wir werben für eine deutliche Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang, mit Stimmen von CDU und FDP", sagte Hennig-Wellsow. "Wir wollen die Reihen der Demokraten wieder schließen." Eine Enthaltung der CDU im dritten Wahlgang, wenn eine einfache Mehrheit genügt, reiche nicht.
Thüringen-Krise: Bodo Ramelow (Linke) empört sich auf Twitter
Auch Bodo Ramelow äußerte sich und nennt Gaulands Seitenhieb eine „neue AfD-Taktik. Der AfD gehe es "überhaupt nicht um die Demokratie", schrieb der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Wochenende im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Vor dem Rücktritt Kemmerichs wollte man mich aus dem Amt jagen und nun wählen? So agieren Demokratieverächter!"
Update vom Sonntag, 09.02.2020, 9.09 Uhr: Das Wahldebakel in Thüringen hat auch große Einwirkung auf das Wahlverhalten der Bundesbürger. Laut Daten des Forsa-Instituts für das RTL/ntv-Trendbarometer verliert vor allem die Bundes-FDP deutlich. Sie büßt die Hälfte ihrer Stimmen ein und kommt nur noch auf 5 Prozent. Auch die AfD gehört laut dieser Umfrage zu den Verlierern: 9 Prozent der Wäherinnen und Wähler würden bei der AfD ihr Kreuz machen, ein Minus von 2 Prozent. Die ebenfalls heftig kritisierte CDU blieb zusammen mit der CSU stabil bei 28 Prozent.
Thüringen-Wahl: Bei Umfragen stürzen AfD und FDP ab
Zu den Gewinnern zählen die SPD und die Linke, die jeweils um 2 Prozent auf 15 beziehungsweise 10 Prozent zulegen. Auch die Grünen legen einen Prozent zu und kämen bei einer theoretischen Bundeswahl auf 24 Prozent. Die größte Veränderung gab es allerdings bei den Nichtwählern: Ihr Wert sank um 7 Prozentpunkte auf 17 Prozent.
Update vom Sonntag, 09.02.2020, 6.36 Uhr: Die Entlassung von Christian Hirte aufgrund eines Glückwunsch-Tweets an Kemmerich zu seiner Wahl als Thüringer Ministerpräsidenten stößt in der CDU nicht nur auf positive Resonanzen. Kritik kommt vom Landesverband Thüringen. Hirte habe sich „unermüdlich für seine Heimatregion und die Belange der Menschen im Osten eingesetzt“, heißt es von deren Generalsekretär Raymund Walk. Aber auch die „Junge Gruppe“ der Unions-Bundesfraktion kritisiert den Schritt von Kanzlern Angela Merkel (CDU).
Von „tiefer Enttäuschung und Besorgnis“ spricht zum Beispiel der Vorsitzende der „Jungen Gruppe“. Weiter twittert er, dass das „Handeln im Kanzleramt sorgt nur noch für Kopfschütteln“ sorge.
Auch dass sich die Landtagsfraktion der CDU bei Neuwahlen enthalten möcht und somit den Weg frei macht für eine Wiederwahl von Bodo Ramelow von der Linkspartei stößt auf Missfallen, besonders bei Mitgliedern der Werteunion. Deren Vorsitzender, Alexander Mitsch, wirft Angela Merkel „einen offenen Bruch mit den Prinzipien unserer Partei vor“, heißt es auf spiegel.de.
Thüringen: Thomas Kemmerich tritt als Ministerpräsident zurück - und bleibt geschäftsführend im Amt
Update vom Samstag, 08.02.2020, 20.50 Uhr: Nach Angaben des thüringischen Landtags ging Kemmerichs Rücktrittserklärung gegen 18.00 Uhr bei Landtagspräsidentin Birgit Keller ein. „Ich respektiere die Entscheidung von Herrn Kemmerich und hoffe, dass unser Land schnell wieder zur Normalität zurückkehrt“, sagte Keller. „Über das weitere Verfahren wird in den kommenden Tagen entschieden.“
Update vom Samstag, 08.02.2020, 20.25 Uhr: Am morgigen Sonntag geht es in der Causa Thüringen weiter: Der SPD-Vorstand will bei einer Klausurtagung die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Thüringen-Krise bewerten. Am Nachmittag trifft sich außerdem in Berlin die FDP-Bundestagsfraktion. Es wird erwartet, dass sich Fraktionschef Christian Lindner öffentlich äußert, womöglich auch zur Rolle der FDP bei der Regierungskrise in Thüringen.
Thüringen: Thomas Kemmerich bleibt geschäftsführender Ministerpräsident
Update vom Samstag, 08.02.2020, 20.00 Uhr: Thomas Kemmerich bleibt laut Verfassung auch nach seinem Rückzug noch im Amt, bis in Thüringen ein neuer Ministerpräsident gewählt wurde - allerdings nur geschäftsführend. Er kann jetzt allerdings nicht mehr die Vertrauensfrage im Landtag stellen. „Unbenommen ist dem Landtag aber die Möglichkeit, ganz regulär einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen“, sagte der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner der Deutschen Presse-Agentur.
Der Vizechef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, schloss Neuwahlen nicht aus. „Es ist nicht die Frage ob, sondern wann es Neuwahlen gibt“, sagte Dittes der dpa. Darüber zu entscheiden sei der zweite Schritt, nachdem eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Ministerpräsident Bodo Ramelow an der Spitze gewählt worden sei.
Thüringen: Thomas Kemmerich (FDP) tritt zurück, Bodo Ramelow (Linke) steht bereit
Update vom Samstag, 08.02.2020, 17.30 Uhr: Die Linke sieht nach der Rücktrittserklärung des mit AfD- und CDU-Stimmen gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) den Weg für die Wahl von Bodo Ramelow in das Amt frei. „Bodo Ramelow steht bereit, er hat ein Kabinett, das er nach seiner Wahl berufen kann“, sagte der Vizevorsitzende der Thüringer Linken, Steffen Dittes, der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Thüringen müsse möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung bekommen. Er gehe davon aus, dass die Ministerpräsidentenwahl von Ramelow noch im Februar im Landtag erfolgen könne, so Dittes.
Erwartungen habe die Linke allerdings an die CDU und die FDP, die nach dem politischen Beben der vergangenen Tage angekündigt habe, mit dafür zu sorgen, dass es wieder stabile politische Verhältnisse in Thüringen gibt. „Wir haben die Erwartungshaltung, dass Bodo Ramelow im ersten Wahlgang gewählt wird. Das schafft man nicht mit Enthaltungen und einem dritten Wahlgang“ sagte Dittes. Die Linke fordere CDU und FDP darum auf, Ramelows Wahl zu unterstützen. Seiner rot-rot-grünen Koalition fehlen vier Stimmen im Parlament.
Update vom Samstag, 08.02.2020, 17.20 Uhr: Die Linke im Bund hat den Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) begrüßt. „Dieser Schritt war längst überfällig“, sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Jede Stunde, in der er länger im Amt geblieben wäre, „hätte die Demokratie mehr beschädigt“. CDU und FDP seien „nun aufgefordert aufzuarbeiten, wie es in ihren Landtagsfraktionen zu dieser Wahl kommen konnte“. Linken-Chef Bernd Riexinger nannte den Rücktritt „folgerichtig“. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb er: „Der große politische Flurschaden bleibt.“ Riexinger dankte „allen, die politisch wach waren und schnell reagiert haben“.
Thüringen: Daniel Günther rät CDU zur Tolerierung
Update vom Samstag, 08.02.2020, 16.45 Uhr: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther rät der CDU, eine Regierung mit Beteiligung der Linkspartei unter Umständen zu tolerieren. Bisher hat die CDU-Spitze dies unter Verweis auf einen Parteitagsbeschluss von 2018 ausgeschlossen. Die CDU lehne eine Koalition mit der Linkspartei genauso ab wie mit der AfD, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied am Samstag in Kiel am Rande einer Klausurtagung der Spitze der Nord-CDU. „Aber klar ist auch: Wenn Linkspartei und AfD im Landtag eine Mehrheit haben, reicht das als Antwort nicht aus.“ Was das bedeute? „Das bedeutet an der Stelle, dass wir ein solches Bündnis auch tolerieren würden, auch in der Lage wären, auch inhaltlich zusammenzuarbeiten.“ Er sagte nicht, ob er das allein auf Thüringen bezieht, das gerade in einer Regierungskrise steckt.
Update vom Samstag, 08.02.2020, 16.00 Uhr: Thüringens Grünen-Fraktionschef Dirk Adams hat die Rücktrittserklärung von Thomas Kemmerich begrüßt. „Das ist überfällig. Zum Glück ist das jetzt das Ende der Trickserei“, sagte Adams in Erfurt.
Update vom Samstag, 08.02.2020, 15.18 Uhr: Die große Koalition in Berlin fordert gemeinsam eine baldige Neuwahl in Thüringen. Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses betonten CDU, CSU und SPD am Samstag in Berlin, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse.
Thüringen: Thomas Kemmerich (FDP) tritt als Ministerpräsident zurück
Update vom Samstag, 08.02.2020, 15.12 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) tritt mit sofortiger Wirkung zurück. „Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen mit sofortiger Wirkung“, erklärte er in Erfurt. Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde er an die Staatskasse zurückgeben.
Update vom Samstag, 08.02.2020, 12.21 Uhr: Den Tweet hätte er besser mal gelassen. Weil Christian Hirte (CDU), Ost-Beauftragter der Bundesregierung, via Nachrichtendienst Twitter dem Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) zum Wahlsieg gratulierte, muss er nun gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlug am Samstag die Entlassung Hirtes vor, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.
Hirte selbst hatte am Samstagvormittag im Kurzbotschaftendienst Twitter geschrieben, Merkel habe ihm mitgeteilt, "dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann". Er habe daher um seine Entlassung gebeten.
CDU-Parteispitze bewertet Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen als „unverzeihlich“
Update vom Samstag, 08.02.2020, 10.17 Uhr: Die gesamte Parteispitze der CDU hat, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen als „unverzeihlich„ bewertet. Nun werden Rufe nach einer Auflösung der sogenannten Wertunion, einer konservativen Parteigruppierung innerhalb der CDU, immer lauter. „Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen“, so der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Christian Bäumler, gegenüber dem „Handelsblatt“.
Vertreter der Werteunion hatten die mit AfD-Stimmen erfolgte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten begrüßt. Bäumler betonte, wer den Abgrenzungsbeschluss der CDU zur AfD nicht akzeptiere, dürfe keine Verantwortung in der Union übernehmen.
Thüringen-Fiasko erschüttert Große Koalition: Krisentreffen im Kanzleramt
Ähnlich äußerte sich der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe im Einklang mit der gesamten Parteispitze der CDU die Ministerpräsidentenwahl als "unverzeihlich" bewertet. Die Werteunion habe hingegen darauf hingearbeitet, den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) "mit Hilfe der faschistischen AfD abzuwählen und feiert das Ergebnis", sagte Polenz. "Das geht weit über die mögliche Bandbreite politischer Aktivitäten von Christdemokraten hinaus."
Es sei daher "höchste Zeit, dass der CDU-Bundesvorstand seine Forderung nach Auflösung der Werteunion durchsetzt", forderte Polenz. Der CDA-Vorschlag sei dafür ein möglicher Weg. Der Bundesvorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, wies den Vorstoß des CDU-Arbeitnehmerflügels zurück. "Ein linker Ministerpräsident ist Herrn Bäumler also lieber als einer von der FDP", sagte er dem "Handelsblatt". Es sei "eine Schande", dass solche Positionen in der CDU "unverhohlen vertreten werden".
Thüringen-Krise: Heftige Debatten auf Bundesebene
Mit dieser Meinung stelle sich Bäumler "selbst ins Abseits". Die Werteunion ist eine Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie argumentiert, dass die CDU unter Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Anders als es die Beschlusslage der CDU vorsieht, schließt die Werteunion eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD nicht grundsätzlich aus.
Update vom Samstag, 08.02.2020, 8.35 Uhr: Für die Bundes-SPD ist CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für die politische Situation in Thüringen nach der Wahl mitverantwortlich. Die Sozialdemokraten werfen ihr vor, sie habe sich nicht gegenüber dem Landesverband Thüringen durchsetzen können.
So sorgt die Situation in Erfurt auch für Spannungen innerhalb der Großen Koalition. Für Samstag (08.02.2020) ist deshalb ein Krisentreffen des Koalitionsausschusses mit den Spitzen von CDU und SPD geplant. Die SPD hatte um das Treffen bei Angela Merkel im Kanzleramt gebeten.
Update, 07.02.2020, 21.59 Uhr: Nach dem Debakel um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat sich Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gegen sofortige Neuwahlen ausgesprochen. Ein solcher Schritt wäre „fahrlässig“, weil Thüringen dadurch lange Zeit regierungslos sein könne, sagte Ramelow in einem Interview mit dem MDR. Der Linke-Politiker plädiert stattdessen für eine erneute Ministerpräsidentenwahl - bei der er selbst wieder kandidieren will.
Seinen Nachfolger Thomas Kemmerich (FDP) forderte Ramelow auf, schnell die Vertrauensfrage zu stellen. Dabei würde Kemmerich scheitern, sagte Ramelow voraus. Drei Tage später könne dann er selbst bei einer neuen Wahl vom Landtag ins Amt gebracht werden. Trotz aller Enttäuschung über die Ereignisse der vergangenen Tage werbe er auch bei Kemmerich sowie dem CDU-Landeschef Mike Mohring für einen geordneten Übergang. „Ich bin bereit, jedem die Hand entgegenzustrecken“, betonte Ramelow.
„Wenn wir nicht zusammenstehen und die Demokratie verteidigen, dann führen uns die AfD-ler und dieser Mensch, Herr Höcke, den man gerichtlich bestätigt Faschist nennen darf, vor“, sagte er mit Blick auf den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Man dürfe nicht zulassen, „dass in dem Land, in dem wir Buchenwald und Dora hatten, in dem die Verbrennungsöfen von Auschwitz gebaut worden sind“, die Zeit von 1933 bis 1945 „als Vogelschiss entsorgt werden soll“. Damit spielte Ramelow auf eine Äußerung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland an, der sich wiederholt verächtlich über die deutsche Erinnerungskultur geäußert hat und die Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte bezeichnete.
Wahl-Eklat in Thüringen: „Ekliges, widerliches Spiel“ der AfD
Der AfD habe er schon im Vorfeld keine Fairness zugetraut, sagte Ramelow im MDR. „Ich habe aber der FDP zugetraut, dass sie, wenn sie Herrn Kemmerich aufstellt, die rote Linie nicht überschreitet“, fügte er hinzu. Seine Erwartung sei gewesen, dass Kemmerich im Falle einer durch AfD-Stimmen ermöglichten Wahl diese nicht annehmen werde. Das Vorgehen der AfD verurteilte er als „ekliges, widerliches Spiel“.
Update, 07.02.2020, 18.50 Uhr: In der SPD zeichnet sich breiter Widerstand gegen den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ab. Der SPD-Landesvorsitzende in Thüringen, Wolfgang Tiefensee, bezeichnet die Forderung der CDU nach einem Kandidaten von SPD oder Grünen für das Amt des Ministerpräsidenten als „untauglichen Versuch, in die Reihen von Rot-Rot-Grün einen Spaltpilz zu treiben“. Er plädiert dafür, unverzüglich Neuwahlen anzusetzen, da sich die Situation im Freistaat gravierend verändert habe - die Bürger müssten daher wieder an die Urne. Auch der Vorsitzende der Bundes-SPD, Norbert Walter-Borjans, fordert in Düsseldorf von Annegret Kramp-Karrenbauer: „Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen, versuchen Sie nicht auf andere Art die Macht zu sichern.“ Die SPD werde in Thüringen keinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ins Rennen schicken.
„Versuchen Sie nicht mit Spielchen, auf andere Art doch noch die Macht zu sichern“, sagte Walter-Borjans an die Adresse der CDU bei einer Konferenz der NRW-SPD. Den Vorstoß von Kramp-Karrenbauer in Erfurt einen SPD-Kandidaten aufzustellen, nannte Walter-Borjans einen „vergifteten Vorschlag“. Vor der Düsseldorfer Konferenz hatte auch Walter-Borjans' Co-Vorsitzende Saskia Esken den CDU-Vorschlag für einen Kompromisskandidaten als „realitätsfremd“ bezeichnet.
Wahl-Chaos in Thüringen: Ältestenrat soll entscheiden
Walter-Borjans sagte weiter, mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hätten Kramp-Karrenbauer und FDP-Chef Christian Lindner „aus kaltem Machtkalkül die schutzbedürftigste Stelle, die unsere Demokratie hat, offengelegt: die Abgrenzung gegen Rechtsextremisten und Faschisten“. Esken warf CDU und FDP Geschichtsvergessenheit vor. Für diesen Samstag hat die SPD einen Koalitionsausschuss in Berlin durchgesetzt.
Update, 07.02.2020, 17.48 Uhr: Da Thüringen aktuell keine Minister hat, wird Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) übergangsweise den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) übernehmen. Wie der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, am Freitag auf Anfrage mitteilte, sollen die IMK-Veranstaltungen nach derzeitiger Planung aber aus logistischen Gründen dennoch in Thüringen stattfinden. Die Geschäfte der Ministerien in Thüringen werden von den jeweiligen Staatssekretären geführt. Der IMK-Vorsitz müsse jedoch von einem Minister geführt werden.
Update, 07.02.2020, 16.42 Uhr: Die Landtagspräsidentin in Thüringen, Birgit Keller (Linke), hat die Aussagen des umstrittenen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) bestätigt. Kemmerich habe zu Verstehen gegeben, dass er nicht gegen eine Amtsübergabe noch im Februar sei. Keller habe seiner Bitte entsprochen, den Ältestenrat einzuberufen, berichtet die Deutschen Presse-Agentur. Das Gremium soll sich am 18. Februar treffen. „Sollte der Ministerpräsident danach seinen Rücktritt ankündigen, ist es möglich, das Parlament einzuberufen in der Woche danach und dann wird man sehen, wie die Fraktionen entscheiden“, sagte Keller. Dann solle der Weg für eine neue Ministerpräsidentenwahl frei sein.
Am Freitag nächster Woche (14.02.2020) tagt der Bundesrat. Ein Sprecher der Thüringer FDP-Fraktion kündigte an, dass es möglich sei, dass Thomas Kemmerich Thüringen als Regierungschef dort vertrete.
Thüringen: Thomas Kemmerich (FDP) tritt nicht sofort zurück
Update, 07.02.2020, 15.40 Uhr: Nun hat sich auch Thomas Kemmerich (FDP) in Erfurt zu Wort gemeldet. In Abstimmung mit dem Landtagspräsidium in Thüringen habe er entschieden, dass ein sofortiger Rücktritt nicht geboten sei. Die Juristen der Staatskanzlei und der Landtagsverwaltung seien sich darüber einig. Es müsse zumindest ein Regierungsmitglied im Amt bleiben, damit die Handlungsfähigkeit erhalten bleibe. Als Ministerpräsident ohne Kabinett ist er momentan das einzige Regierungsmitglied. Kemmerich wolle einen Fahrplan vorlegen, der einen verfassungsgemäßen Weg zur Amtsübergabe aufzeige. Zuvor hatte er am Freitag bereits angekündigt, auf das ihm zustehende Gehalt als Ministerpräsident von Thüringen verzichten zu wollen. Allerdings ist nicht klar, ob ein Verzicht überhaupt möglich ist.
Update, 07.02.2020, 15.15 Uhr: Nachdem der FDP-Vorstand ihm das Vertrauen ausgesprochen hat, hat sich Parteichef Christian Lindner in Berlin zum Wahl-Fiasko in Thüringen geäußert: „Wir tragen Verantwortung für die Lage in Thüringen und die Debatte in Deutschland und wir übernehmen auch die Verantwortung dafür.“ Es sei ein Fehler gewesen, im dritten Wahlgang einen Kandidaten zu stellen. Er selbst sei einer Fehleinschätzung im Bezug auf die AfD erlegen. „Diese Fehleinschätzung darf sich nicht wiederholen“, stellte Lindner klar. Es dürfe keine Zusammenarbeit jedweder Art mit der AfD geben.
Nun habe die FDP in Thüringen in Person von Thomas Kemmerich die Initiative ergriffen, den Landtag aufzulösen und den Weg für Neuwahlen in Thüringen freizumachen. Auf eine Frage nach der politischen Zukunft von Kemmerich entgegnete Lindner, Kemmerich habe seinen Fehler korrigiert und so seine Integrität verteidigt.
Update, 07.02.2020, 15.10 Uhr: Die FDP-Spitze hat Parteichef Christian Lindner nach seinem Kriseneinsatz in Thüringen mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Das hat die Deutschen Presse-Agentur in Berlin erfahren. Lindner habe demnach von 36 abgegebenen Stimmen 33 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme erhalten. Zwei Anwesende hätten sich enthalten. Zur Entscheidung hat sich Christian Lindner noch nicht geäußert.
Thüringen: FDP-Chef Christian Lindner im Amt bestätigt
Update, 07.02.2020, 14.59 Uhr: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat in Berlin gesagt: „Ich habe vor dem Tsunami gewarnt.“ Er habe sich schon Monate vor der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen dagegen entschieden, für das Amt zu kandidieren, weil er befürchtet habe, was am Mittwoch im Falle von Thomas Kemmerich (FDP) eingetreten ist: Dass ein Nicht-AfD-Kandidat mit Stimmen der Fraktion von Björn Höcke gewählt wird. Trotz seiner Entscheidung habe es bis kurz vor der Wahl am Mittwoch mehrere Selbstbewerbungen aus den Reihen der CDU-Fraktion gegeben. Doch Mohring und die Führung der CDU habe diese nicht zugelassen. Erstaunlich: Das hat sie am Ende aber nicht davor bewahrt, am Ende doch in die mutmaßliche Falle der AfD zu tappen.
Update, 07.02.2020, 14.35 Uhr: Zwei Stunden hatte der FDP-Vorstand für seine Sitzung in Berlin, die um 12 Uhr begann, angesetzt. Parteichef Christian Lindner stellt dort die Vertrauensfrage. Um halb drei gibt es noch immer kein Statement – es scheint viel Redebedarf zu geben. Sein Auftritt wird nun für 15 Uhr erwartet.
Update, 07.02.2020, 13.55 Uhr: Mike Mohring (CDU) gibt sein Amt als Fraktionschef ab. Was sich am Freitagmorgen bereits abgezeichnet hat, ist nun offiziell. „Die CDU-Fraktion hat sich auf Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen Ende Mai verständigt“, schreibt der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk, jetzt auf Twitter. „Mike Mohring wird nicht wieder antreten.“
Update, 07.02.2020, 13.11 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach der Krisensitzung bekräftigt, dass es sowohl im Bund als auch im Land keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe. In ihrem Statement in Berlin sagte sie, dass Mike Mohring, CDU-Landesvorsitzender in Thüringen, bis 1 Uhr vergangener Nacht seinen Rücktritt in Aussicht gestellt habe. Bis zu diesem Zeitpunkt habe sie an der Sitzung der CDU in Erfurt teilgenommen. Danach scheint es zu einem Umdenken bei Mohring gekommen zu sein, denn bisher lässt er seine politische Zukunft offen - einen Rücktritt als CDU-Landeschef gab es noch nicht. Lediglich war aus Fraktionskreisen zu hören, dass er im Mai seinen Posten als Fraktionsvorsitzender abgeben wolle. Laut MDR führt dass nun auch zu einem „offenen Aufstand“ von CDU-Abgeordneten in Thüringen gegen Mohring.
In ihrer Stellungnahme nahm Annegret Kramp-Karrenbauer die SPD in die Pflicht. Im Koalitionsausschuss am Samstag sollten sie an Lösungen für die verzwickte Lage in Thüringen mitarbeiten. Die CDU-Chefin setzt darauf, dass Grüne oder SPD einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen. Sie erhofft sich einen Kandidaten, der „das Land nicht spaltet, sondern eint.“ Hoffnungen könnten auf SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee gesetzt werden. Bodo Ramelow (Linke) wird von der CDU keine Stimmen erhalten - und kann daher weiterhin auf keine Mehrheit bauen.
Wahl-Fiasko in Thüringen: FDP in Hamburg spürt Gegenwind
Update, 07.02.2020, 12.05 Uhr: Die CDU steht aktuell im Fokus - doch die auch FDP muss außerhalb von Thüringen mit Folgen aus dem Wahl-Fiasko um den umstrittenen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich rechnen. Bereits bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg in gut zwei Wochen könnte die Partei das zu spüren bekommen. Plakate der FDP würden derzeit «übermäßig häufig beschädigt», teilte ein Sprecher der Partei am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit. Zudem gebe es Parteiaustritte.
Für Freitagabend haben in Hamburg die Linke sowie die Jugendorganisationen von SPD und Grünen zu einer Groß-Demonstration aufgerufen als Reaktion auf den Tabubruch von CDU und FDP. Kemmerich hat unterdessen seinen Rücktritt weiterhin nicht eingereicht. Auch in Thüringen bleibt die Empörung deswegen groß: In Erfurt ist für den Nachmittag ebenfalls eine Demonstration angekündigt.
Thüringen: Umfrage prognostiziert Debakel für CDU
Update, 07.02.2020, 10.55 Uhr: Eine erste Umfrage in Thüringen zeigt, was auf das Wahl-Fiasko um Thomas Kemmerich (FDP) folgen könnte. Die CDU würde laut einer Forsa-Umfrage gegenüber der Landtagswahl im vergangenen Oktober knapp zehn Prozentpunkte verlieren, wenn es zu Neuwahlen käme. Die Christdemokraten würden von 21,7 auf zwölf Prozent abrutschen. Die Umfrage wurde für das RTL/ntv-Trendbarometer durchgeführt. Neuwahlen in Thüringen gilt es für die CDU also um jeden Preis zu vermeiden. Das könnte eine Erklärung für die neuerliche Wende sein.
Die Umfrage zeigt auch: Die FDP käme nur noch auf vier Prozent und würde es nicht mehr in den Landtag schaffen. Profitieren könnte der Umfrage-Ergebnisse zufolge die Linke, die ein Plus von sechs Prozentpunkten erreichen würde. Die AfD hingegen wäre keine große Gewinnerin: Sie könnte lediglich mit einem leichten Zuwachs von 0,6 Prozentpunkten rechnen.
Update, 07.02.2020, 10.40 Uhr: In Berlin tritt das Präsidium der CDU zu einer Krisensitzung zusammen. Vor dem Treffen verteidigte Mike Mohring, CDU-Chef in Thüringen, die Absage an Neuwahlen. Dazu hatte sich die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Sitzung bis tief in die vergangenen Nacht von der Landesgruppe überreden lassen. Mohring argumentierte in Berlin, Neuwahlen würden die schwierige politische Situation in Thüringen nicht lösen, da danach die gleiche Situation stehen könnte. Er kritisierte in seinem Statement auch „Zwangsmaßnahmen“, die die Bundes-CDU angedroht habe.
Thüringen: CDU-Chef Mike Mohring in Fraktion unter Druck
Update, 07.02.2020, 9.28 Uhr: Mike Mohring (CDU) wird Konsequenzen nach dem Wahl-Debakel in Thüringen ziehen und seinen Posten als CDU-Fraktionsvorsitzender in Thüringen im Mai räumen. Dies berichtet der MDR unter Verweis auf informierte Kreise. Mohring habe demnach keinen Rückhalt mehr in der Thüringer CDU-Fraktion. Als Parteivorsitzender wurde er in der vergangenen Nacht allerdings bestätigt.
Und auch über das Abstimmungsverhalten der Thüringen-CDU bei der Neuwahl des Landtags hat sich Generalsekretär Raymond Walk geäußert. So stellt er gegenüber dem MDR Rot-Rot-Grün in Aussicht. Man werden sich bei einer entsprechenden Abstimmung enthalten.
Thüringen: Werteunion will Wiederwahl von Ramelow verhindern
Update, 07.02.2020, 08.25 Uhr: Die Werteunion, ein Zusammenschluss konservativer Christdemokraten, spricht sich nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen für eine Expertenregierung unter Thomas Kemmerich (FDP) aus. Er würde eine solche Regierung vorschlagen, sagte Werteunion-Chef Alexander Mitsch am Freitag im Deutschlandfunk. „Vielleicht eine überparteiliche. Das hatten wir auch schon einmal in Österreich, solange bis eine Lösung gefunden ist.“
Neuwahlen würden das Problem nicht lösen, sondern die politischen Ränder stärken. Eine mögliche Wiederwahl von Bodo Ramelow (Linke) unter Enthaltung der Stimmen der CDU lehnte Mitsch ab. Er fände es falsch, wenn die CDU im Thüringer Landtag „ultimativ unter Druck gesetzt wird, nach dem Motto, wenn ihr das nicht tut, dann muss es Neuwahlen geben“.
Thüringen: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gibt in Erfurt nach
Update, 07.02.2020, 06.00 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gibt der Thüringer CDU nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl noch etwas Zeit, um auf parlamentarischem Weg und damit ohne Neuwahl aus der Krise zu finden. Sollten die parlamentarischen Möglichkeiten nicht funktionieren, sei eine Neuwahl aber unausweichlich, machte sie in der Nacht zum Freitag nach fünfstündigen Krisengesprächen in Erfurt deutlich. Man setze nun darauf, dass Kemmerich die Vertrauensfrage stellt und sich die Partei nicht gegen die Wiederwahl des Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow stellen werde.
Die politische Zukunft von CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring ist offen - nach Angaben aus informierten Kreisen hat er keinen Rückhalt mehr in seiner Landtagsfraktion. Demnach sei geplant, dass es im Mai Wahlen zum Fraktionsvorsitz geben soll, hieß es nach einer Fraktionssitzung in den frühen Morgenstunden am Freitag. Der CDU-Landesvorstand hatte ihm zuvor noch das Vertrauen ausgesprochen.
Spannend wird sein, wie Kramp-Karrenbauer mit ihrem Erfurter Gesprächsergebnis am Freitag beim CDU-Präsidium in Berlin ankommt. Das hatte auf ihre Initiative hin eine sofortige Neuwahl empfohlen. Davon scheint die CDU-Chefin jetzt abgerückt zu sein.
Auch Lindner unter Druck
Nach der Wahl Kemmerichs mit AfD-Stimmen steht auch FDP-Chef Lindner parteiintern massiv unter Druck. Er kündigte an, an diesem Freitag bei einer Sondersitzung des Bundesvorstandes die Vertrauensfrage zu stellen. Kemmerich sagte auf die Frage, ob er zu seiner Erklärung gezwungen worden sei: „Gezwungen hat uns niemand.“ Lindner hatte aber deutlich gemacht, dass er nicht Bundesvorsitzender bleiben könne, wenn eine Parteigliederung in Abhängigkeit zur AfD stehe.
Die FDP-Fraktion Thüringen will einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Mohring wollte eine Neuwahl des Landtags unbedingt vermeiden. Der amtierende Ministerpräsident könne die Vertrauensfrage im Landtag stellen und die Wahl eines Nachfolgers ermöglichen, schrieb er auf Twitter. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow steht weiter als Kandidat zur Verfügung, wie der Vize-Chef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, sagte.
Update, 06.02.2020, 22.27 Uhr: Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben dem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ein Ultimatum für einen Rücktritt gesetzt. Spitzenvertreter der drei Parteien forderten Kemmerich am Donnerstagabend dazu auf, sein Amt bis Sonntag niederzulegen. Die Botschaft sei: „Rücktritt - und zwar eine Aussage bis Ende Sonntag“, sagte Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee in Erfurt.
Update, 06.02.2020, 21.35 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich deutlich gegen Nationalismus und anti-demokratische Strömungen ausgesprochen. Dabei sprach er die jüngsten Vorgänge in Thüringen nicht an - viele seiner Aussagen lassen sich aber in diesem Kontext verstehen.
Wahl in Thüringen: Steinmeiers eindeutige Botschaft
„Ich erwarte (...), dass gewählte Parlamentarier, 75 Jahre nach Ende des NS-Regimes, ihre besondere Verantwortung für unsere Demokratie und eine menschenwürdige Gesellschaft wahrnehmen“, sagte Steinmeier bei einem „Heimatabend“ in Berlin. Bei dem Kulturabend im Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, traten vor allem Künstler mit Migrationshintergrund auf.
Die Sorge, dass sich Diskriminierung und Rassismus in Deutschland weiter ausbreiten, könne er nachvollziehen. „Wie sollte es nicht, wenn das Gift des Nationalismus wieder in unsere Debatten einzusickern beginnt, wenn völkisches Denken wieder salonfähig wird, wenn der demokratische Konsens gegen Antidemokraten brüchig wird“, sagte der Bundespräsident.
Steinmeier appellierte an Gesellschaft und Politik, sich dem entgegenzustellen. „Wir alle müssen aufeinander zugehen, wir müssen es aushalten, dass wir verschieden, mitunter sehr verschieden sind, dass wir aus verschiedenen Ländern kommen, dass wir unterschiedliche Lebensentwürfe, Religionen, Prägungen haben“, so der 64-Jährige weiter. Man dürfe sich nicht immer stärker in die eigenen Echokammern zurückziehen.
Wahl in Thüringen: Mohring und Kemmerich bekommen Vertrauen ausgesprochen
Update, 06.02.2020, 20.12 Uhr: Nach dem Eklat um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben drei Thüringer CDU-Landräte den Rücktritt von Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring gefordert. Es handelt sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um Martina Schweinsburg (Landkreis Greiz), Andreas Heller (Saale-Holz-Land-Kreis) und Reinhard Krebs (Wartburgkreis). Krebs bestätigte diese Informationen aus CDU-Kreisen. Schweinsburg habe die Botschaft im Namen der drei Kommunalpolitiker an Mohring überbracht, sagte er der dpa.
Der CDU-Landesvorstand dagegen hat Mohring nach Angaben des Thüringer Generalsekretärs der Partei, Raymond Walk, am Donnerstag das Vertrauen ausgesprochen. Dort sei er mit 12 Ja- zu 2 Nein-Stimmen als Vorsitzender bestätigt worden.
Auch bei den Liberalen in Thüringen wird es wohl nicht zu personellen Veränderungen kommen: Der Thüringer FDP-Landesvorstand sprach Thomas Kemmerich sein Vertrauen aus, wie die Partei mitteilte.
Update, 06.02.2020, 19.02 Uhr: Das Herbeiführen von Neuwahlen in Thüringen ist gar nicht so einfach. Auch wenn die FDP einen derartigen Antrag stellen würde und wenn Rot-Rot-Grün geschlossen dafür stimmt, reicht das nicht für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.
Die AfD hat bereits signalisiert, dass sie keine Neuwahlen will. Die Union zeigt sich bisher gespalten. Während die Bundespartei und quasi alle führenden Politiker von CDU und CSU sich inzwischen für einen neuen Urnengang ausgesprochen haben, stellt sich die Landespartei weiter quer.
Wahl in Thüringen: Enttäuschter Ramelow würde bei Neuwahlen antreten
Angeblich will Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Abend mit dem thüringischen Landeschef Mike Mohring vor die Presse treten. Auf diese Positionierung kann man gespannt sein. Ex-Regierungschef Bodo Ramelow stünde im Fall von Neuwahlen wieder als Kandidat zur Verfügung: „Ich bin bereit, meinen Hut wieder in den Ring zu werfen.“
Update, 06.02.2020, 17.25 Uhr: Bodo Ramelow (Linke), bisheriger Regierungschef von Thüringen, macht FDP und CDU schwere Vorwürfe. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ sagte er: „Ich bin von Thomas Kemmerich, dem CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring und anderen menschlich zutiefst enttäuscht, weil sie lieber mit Faschisten regieren wollten, als nicht zu regieren.“
Die Abstimmung halte er für im Vorfeld geplant. Das sei alles geplant gewesen, er sei Teil eines widerlichen Spiels geworden. „Ich habe mich zum Trottel gemacht, weil ich dachte, ich rede mit Demokraten“, sagte Ramelow im „Spiegel“-Interview.
Bei der Wahl seines Nachfolgers Thomas Kemmerich (FDP) habe er im Moment der Entscheidung Tränen in den Augen gehabt. Er sei in eine „Schockstarre“ verfallen. „Als klar war, dass der AfD-Kandidat null Stimmen bekommen hat, ist es mir wie Schuppen von den Augen gefallen: Das war alles geplant. Dieser Kandidat war nur ein nützlicher Idiot auf dem Schachbrett. Der Moment der Erkenntnis war für mich am bittersten“, so der 63-Jährige.
Wahl in Thüringen: „Das waren nicht irgendwelche verwirrte Konservative“
Später habe er Umzugskartons bestellt, die Bilder in seinem Büro abgehängt und alles mitgenommen, was sein Eigentum sei. „Den Schlüssel der Staatskanzlei habe ich gegen Quittung abgegeben.“
Auf die Frage, ob es künftig noch Gespräche zwischen den politischen Lagern in Thüringen geben könne, antwortete Ramelow: „Was soll man da für einen Gesprächsfaden finden? Der beliebteste Ministerpräsident ist mithilfe von Faschisten abgewählt worden. Das waren nicht irgendwelche verwirrte Konservative.“
Bei der Thüringer Landtagsverwaltung ist bis Donnerstagnachmittag unterdessen noch kein Rücktrittsgesuch von Ramelows Nachfolger, Thomas Kemmerich (FDP) eingangen. Nach Angaben eines Landtagssprechers ist der 54-Jährige damit weiterhin im Amt.
Thüringen: Thomas Kemmerich (FDP) tritt als Ministerpräsident zurück
Update, 06.02.2020, 16.50 Uhr: Mehr als 90.000 Euro Gehalt könnte Thomas Kemmerich (FDP) für seine Amtszeit als Ministerpräsident in Thüringen erhalten. Das berichtet jetzt das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) unter Verweis auf das Finanzministerium in Thüringen. Das Grundgehalt für einen Ministerpräsident liege in Thüringen demnach bei gut 16.000 Euro brutto im Monat. Allerdings sei gesetzlich eine Mindestlaufzeit von sechs Monat festgelegt - daher die 90.000 Euro.
Update, 06.02.2020, 16.30 Uhr: Auch wenn Thomas Kemmerich (FDP) nun seinen Rückzug angekündigt hat – wie es im Landtag von Thüringen weitergeht, ist unklar. Für eine Auflösung des Landtags ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. 60 der 90 Abgeordneten müssten also dafür stimmen. Doch wie sich bei der Erdbeben-Wahl am Mittwoch zeigte, sind Mehrheiten in Thüringen Mangelware. Die Grünen-Landesgruppe hat bereits angekündigt, nicht für eine Auflösung zu stimmen. Sie favorisiere ein konstruktives Misstrauensvotum und Bodo Ramelow (Linke) als Ministerpräsident. Neuwahlen wären in diesem Fall nicht nötig.
Update, 06.02.2020, 16.05 Uhr: Die Bundes-CDU hat sich nun ebenfalls zu möglichen Neuwahlen in Thüringen geäußert. Die Rücktritts-Entscheidung von Thomas Kemmerich (FDP) sei „richtig, aber überfällig“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag in Berlin. In einem kurzen Statement forderte er: „Thüringen braucht jetzt einen Neustart.“ Neuwahlen seien dafür der einzige Weg. Bei einer Sondersitzung des Parteipräsidiums soll am Freitag das weitere Vorgehen abgesprochen werden. Unklar ist jedoch noch, wie sich die CDU-Landesgruppe aus Thüringen dazu
Christian Lindner: FDP-Chef stellt am Freitag Vertrauensfrage
Update, 06.02.2020, 15.40 Uhr: Ein Blick in die Historie der Bundesrepublik zeigt: Thomas Kemmerichs Amtszeit als Ministerpräsident von Thüringen könnte die bislang kürzeste werden. Knapp 25 Stunden nach seinem Amtsantritt hat er heute seinen Rücktritt angekündigt. Bisher hat der Berliner SPD-Politiker Hans-Jochen Vogel die kürzeste Amtszeit verzeichnet: Als Regierender Bügermeister hatte er 1981 von Januar bis Juni in Berlin amtiert.
Update, 06.02.2020, 15.15 Uhr: Nach den Vorgängen in Thüringen hat Christian Lindner für morgen eine Sondersitzung des FDP-Vorstands einberufen und will dort die Vertrauensfrage stellen. Das hat er soeben in Erfurt verkündet. Thomas Kemmerich dankte er dafür, „dass er die harte und notwendige Entscheidung getroffen hat zurückzutreten.“ Man habe sich so von der Abhängigkeit von der AfD befreit. Er habe in den Tagen vor der Wahl in Kontakt mit Kemmerich gestanden. Zu keinem Zeitpunkt, sei für ihn die Absicht Kemmerichs erkennbar gewesen, dass er das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen angestrebt habe.
Zudem fordert er die CDU dazu auf, dem Vorbild der FDP in Thüringen zu folgen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen. „Das erwarten wir nun auch von der Union und ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer„, sagte er in Erfurt. Das thüringische Wahlvolk solle die Lage neu beurteilen dürfen.
Update, 06.02.2020, 14.45 Uhr: Nachdem sich Thomas Kemmerich der Öffentlichkeit gestellt hat, wartet nun alles auf das Statement von FDP-Chef Christian Lindner, das für 15 Uhr erwartet wird. Unterdessen hat sich auch die Thüringer Linke zu Wort gemeldet. Der am Mittwoch überraschend abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow soll bei Neuwahlen in Thüringen erneut als Spitzenkandidat für eine rot-rot-grüne Regierung ins Rennen gehen. Das erklärte der Vizelandeschef der thüringischen Linken, Steffen Dittes, in Erfurt. Er sei von seiner Partei "ausdrücklich legitimiert", dies mitzuteilen, ergänzte er.
Update, 06.02.2020, 14.10 Uhr: Thomas Kemmerich nimmt in der Thüringer Staatskanzlei vor der Presse zu seinem Rücktritt Stellung. Er begründet den Schritt damit, dass er den Makel der Unterstützung durch die AfD habe vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen wollen. Er wolle den Kampf gegen die Extreme von Rechts und Links weiter führen, eine Zusammenarbeit mit der AfD habe es nicht gegeben.
Kemmerich will Kampf gegen Extreme weiter führen
Kemmerich zeigte sich von den Reaktionen nach der Wahl überrascht, die AfD habe einen „perfiden Trick“ angewendet, er selbst habe politisch keinen Fehler gemacht. Auch nicht darin, die Wahl überhaupt angenommen zu haben.
Update, 06.02.2020, 14.00 Uhr: Vor dem Thüringer Landtag findet eine Demonstration statt, Jubel unter den Menschen, als Kemmerichs Rücktritt bekanntgegeben wird. Es gibt bereits die ersten Spekulationen, wer von Neuwahlen profitiert. Die FDP dürfte Schwierigkeiten haben, erneut in den Landtag zu kommen, auch die CDU ist geschwächt. Davon könnten die Grünen profitieren. So ein Szenario. Eine Frage ist auch, welche Auswirkungen diese Erfurter Posse auf die Wählerbeteiligung bzw. die Politikverdrossenheit hat.
Update, 06.02.2020, 13.45 Uhr: Eben noch hatte Thomas Kemmerich einen Rücktritt kategorisch ausgeschlossen. Jetzt stellt die FDP-Fraktion Thüringen einen Antrag auf Landtagsauflösung. Es soll Neuwahlen geben, Kemmerich will demnach sein Amt aufgeben.
Christian Lindner hat ein Statement vor der Presse angekündigt.
Update, 06.02.2020, 13.10 Uhr:
Christoph Kindervater, von der AfD wohl zum Schein ins Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten geschickt, will in seiner Heimatgemeinde als ehrenamtlicher Bürgermeister zurücktreten.
Kindervater habe am Donnerstagmorgen per E-Mail erklärt, das Amt aufzugeben, sagte Thomas Frey - er ist der Gemeinschaftsvorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Bad Tennstedt, zu der Kindervaters Gemeinde Sundhausen (Unstrut-Hainich-Kreis) gehört.
Kindervater habe seine Entscheidung damit begründet, Schaden von der Gemeinde abwenden zu wollen.
Update, 06.02.2020, 12.30 Uhr: Thomas Kemmerich will im Gespräch mit „Phönix“ von Rücktrittsforderungen oder Neuwahlen nichts wissen. Damit stellt er sich gegen Forderungen aus seiner eigenen Partei. Alle Demokraten sollten die Aufgabe annehmen, Neuwahlen seien unter „Demokraten“ keine Option.
Perspektivisch werde es Gespräche mit der CDU geben, die sich diesbezüglich in Thüringen offen zeigt. Auch werde er sein Angebot einer Zusammenarbeit an SPD und Grüne erneuern. Alle hätten in der Demokratie eine Verantwortung zu tragen.
Kemmerich: Wie wird sein Kabinett aussehen?
Kemmerich geht weiter davon aus, dass sich demnächst die Wogen glätten und Gespräche eventuell möglich seien, wenn sich die „Aufgeregtheit“ gelegt habe.
Sein Kabinett will er aus FDP- und CDU-Politikern und „Experten“ zusammensetzen, AfD-Minister seien keine Option. Mehrfach betonte er, die, SPD und Grüne einbinden zu wollen.
Update, 06.02.2020, 10.40 Uhr: Wie der Berliner „Tagesspiegel“ aktuell berichtet, ist FDP-Chef Christian Lindner auf dem Weg nach Erfurt. Die Zeitung will aus Parteikreisen erfahren haben, dass Lindner den neu gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zum Rückzug bewegen wolle. Kemmerich solle den Weg für Neuwahlen frei machen, heißt es. Das könnte über das Stellen der Vertrauensfrage funktionieren, hierzu sei jedoch die Zustimmung der CDU-Fraktion Bedingung. Am Mittwoch noch hatte Lindner von einer „überraschenden Entwicklung“ gesprochen, doch: „Wer unseren Kandidaten in einer geheimen Wahl unterstützt, das liegt nicht in unserer Macht.“
Lindner auf dem Weg zu Kemmerich
Damit dürfte sich Lindner dem Druck der Partei beugen, die in Teilen bereits am Mittwoch Neuwahlen gefordert hatte. Wie der „Business Insider“ jetzt berichtet mit Bezug auf eine eigene Recherche, habe sich bereits am vergangenen Montagabend die FDP-Führung auf eine mögliche Wahl Kemmerichs eingestellt. Bei einem Telefonat sei die Möglichkeit einer tatsächlichen Wahl Kemmerichs diskutiert worden - und zwar mit den Stimmen der AfD. Lindner habe für dieses Szenario seine Zustimmung gegeben, bezieht sich „Business Insider“ auf FDP-Führungskreise.
Update, 06.02.2020, 9.20 Uhr: Björn Höcke hat bereits am 1. November 2019 dem neuen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich in einem Brief eine Zusammenarbeit angeboten.
Das „Wohl des Freistaats Thüringen“ müsse jetzt in den Vordergrund gestellt werden, weshalb er anbiete, „gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen. Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung ...wären denkbare Alternativen zum ‚Weiter so‘ von Rot-Rot-Grün.“
Eine Kopie des Schreibens sei auch an Mike Mohring gesendet worden.
Update, 06.02.2020, 8.45 Uhr: Annegret Kramp-Karrenbauer hat der dem CDU-Landesverband Thüringen mit Konsequenzen gedroht. Allerdings steht auch sie vor einem Widerspruch. Der Thüringer Mike Mohring war es, der eine Duldung von Bodo Ramelow als Ministerpräsident ins Gespräch gebracht hatte. Er wurde von Kramp-Karrenbauer zurückgepfiffen. Es ist insofern ein hausgemachtes Problem, und die CDU muss sich grundsätzlich entscheiden, in welche Richtung sie sich positionieren will. Ist die Distanz zu Ramelow die Gleiche wie zu Björn Höcke?
Derweil wird die AfD als „Sieger des Tages“ eingestuft. Sie wolle in die politische Mitte eindringen bzw als Teil dieser wahrgenommen werden, und diesem Ziel sei sie in Stück näher gekommen.
Update, 06.02.2020, 7.42 Uhr: Alexander Mitsch, Vorsitzender der rechtskonservativen „Werteunion“, plädiert im „Morgenmagazin“ für eine Zusammenarbeit der CDU mit Thomas Kemmerich. Man könne nicht Verantwortung für das Handeln anderer Parteien übernehmen, so Mitsch in Anspielung auf die Tatsache, dass seine Partei gemeinsam mit der AfD und der FDP den Ministerpräsidenten ins Amt gehoben hat. Natürlich unterstütze die CDU eher einen FDP-Mann als einen der Linken.
Gleichstellung von AfD und Linke
Eine Zusammenarbeit mit den „politischen Rändern“ lehne die Union ab. Damit setzt er die AfD mit der Linken gleich, also im Falle Thüringen Björn Höcke mit Bodo Ramelow. Der Politikwissenschaftler Martin Florack dazu in der selben Sendung: „Die Gleichsetzung der politischen Ränder ist ein Witz.“
Update, 06.02.2020, 6.15 Uhr: Die Thüringer CDU gerät nach der Wahl des Ministerpräsidenten mithilfe der AfD massiv unter Druck. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer drohte den Parteifreunden in Erfurt mit Konsequenzen, falls sie mit dem neuen Regierungschef Thomas Kemmerich (FDP) zusammenarbeiten sollten. „Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen“, sagte sie im ZDF. Insofern wäre eine Zusammenarbeit mit Kemmerich ein Verstoß gegen die Parteilinie, die jede Kooperation mit der AfD ausschließe - „mit den entsprechenden Folgen“.
Thüringen: CDU zu Gesprächen mit Kemmerich bereit - „unter Voraussetzungen“
Die Thüringer CDU erklärte sich am Mittwochabend trotzdem zu Gesprächen mit Kemmerich bereit. „Voraussetzung dafür ist aber, dass jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sein muss“, betonte CDU-Generalsekretär Raymond Walk nach einer Sitzung des Landesvorstandes. Die CDU-Bundesspitze fordert dagegen eine Neuwahl in Thüringen. „Und ich finde, es wäre richtig, wenn dieser Ministerpräsident zurücktreten würde“, sagte Kramp-Karrenbauer.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde am Mittwoch von dem Wahl-Eklat in Thüringen auf einer Reise nach Südafrika überrascht. Sie wollte die Vorgänge während des Fluges nicht kommentieren. Es wird damit gerechnet, dass sie sich am Vormittag bei einer Pressekonferenz mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa (10.30 Uhr MEZ) in Pretoria dazu äußern wird.
Update, 05.02.2020, 21.20 Uhr: Die Spitzen von Union und SPD im Bund wollen die Konsequenzen der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen in einem Koalitionsausschuss beraten. Dazu wollen sie sich am Samstag in Berlin treffen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochabend erfuhr.
Auf den Tisch kommen dürfte dann auch das Thema Neuwahlen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Mittwochabend gesagt, die CDU-Spitze sei „einstimmig“ für Neuwahlen. Ob die Entscheidung wirklich einstimmig war, steht nun allerdings in Frage. Es gibt laut der Deutschen Presse Agentur verschiedene Darstellungen.
So ist es laut einem Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag keinesfalls klar, wie sich Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring bei der Abstimmung in der Schaltkonferenz verhalten hat. Die von Kramp-Karrenbauer "behauptete Einstimmigkeit" sei "nicht korrekt". CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak benutzte am Mittwochabend im "ZDF spezial" das Wort "einhellig" statt "einstimmig"
Thüringen: Kemmerich rechtfertigt seine Wahl und lehnt Neuwahlen ab
Der neue Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) lehnt Neuwahlen derweil ab. "Demokraten sollten wissen, Neuwahlen sind keine Option", sagte Kemmerich am Mittwoch im ARD-"Brennpunkt". Die Arbeit beginne nun erst, im Parlament müssten die Parteien die Zusammenarbeit suchen.
Kemmerich verwies darauf, dass bei vorgezogenen Neuwahlen Umfragen zufolge kaum ein anderes Ergebnis herauskommen würde als bei der Wahl vom Oktober vergangenen Jahres. Kemmerich verteidigte sein Vorgehen gegen die Kritik aus allen politischen Lagern. Er habe seine Kandidatur in einem demokratischen Prozess erklärt und sei in geheimer Wahl gewählt worden. Dass die AfD versuche, die Demokratie zu beschädigen, sei nicht hinzunehmen.
Er betonte zugleich: „Die Heftigkeit der Reaktion erschüttert mich.“ Die politische Auseinandersetzung solle aber im Parlament geführt werden.
Thüringen: Nord-FDP fordert Kemmerich-Rücktritt – Er will erste Termine wahrnehmen
Die Kritik gegen Kemmerichs Wahl reißt nicht ab. In Berlin haben Hunderte Demonstranten gegen die überraschende Wahl des FDP-Politikers protestiert, auch in anderen Städten wie Frankfurt gab es spontane Demos. Auch innerhalb der Partei bleibt Kemmerich umstritten: Schleswig-Holsteins FDP-Spitze forderte den Rücktritt des mit Stimmen der AfD gewählten Thüringer FDP-Ministerpräsidenten.
Kemmerich will am am Donnerstag seine ersten öffentlichen Termine als Regierungschef wahrnehmen. Am Vormittag wird der 54-Jährige nach Angaben eines FDP-Sprechers bei der "Konferenz Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie" in Erfurt erwartet.
CDU-Spitze um AKK will Neuwahlen nach Debakel in Thüringen
Update, 05.02.2020, 19.30 Uhr: Die CDU-Spitze empfiehlt nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen einstimmig Neuwahlen im Freistaat. Das Präsidium der Partei habe sich in einer Schaltkonferenz einstimmig dafür ausgesprochen, teilte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend in Straßburg mit.
"Es ist jetzt auch an dem gewählten Ministerpräsidenten, für sich die Entscheidung zu treffen, ob er ein Ministerpräsident von Höckes Gnaden bleiben will oder nicht“, sagte Kramp-Karrenbauer, kurz AKK.
Auf Twitter kündigte sie an, es werde in einem "Kabinett Kemmerich" keine CDU-Minister geben. Auch eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss sie aus.
Dem CDU-Präsidium gehört auch Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring an, ob er an der Schaltkonferenz teilgenommen hat, war zunächst unklar.
Entsetzen und Demonstrationen nach Wahl: „Ich schäme mich für Thüringen“
Update, 05.02.2020, 17.46 Uhr: Die Empörung und das Entsetzen darüber, dass sich FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen hat wählen lassen, sind vielerorts groß. In Frankfurt haben sich derzeit rund 60 Menschen an der Hauptwache versammelt, um gemeinsam ihren Unmut über den Wahlausgang und ihre Sorge vor einem weiteren Erstarken der extremen Rechten deutlich zu machen. Später soll eine Kundgebung am Paulsplatz in Frankfurt folgen.
Bereits am Nachmittag kamen nach Polizeiangaben rund 100 Demonstranten vor dem Landtag in Erfurt zusammen. Einzelne Plakate verwiesen auf historische Parallelen in Thüringen. "1930 erster Minister der NSDAP, 2020 erster Ministerpräsident mit Stimmen der AfD", lautete beispielsweise eine Aufschrift.
Wahl in Thüringen: „Unverschämt“, „erschreckend“, „super“
"Erschreckend, abgekartet, nicht zu fassen", lauteten auch spontane Reaktionen in einer Straßenumfrage der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Ich bin fassungslos, wie man aus Machtgeilheit Nazis benutzt, um Ministerpräsident zu werden", sagte eine 46 Jahre alte Erfurterin der dpa. "Und ich schäme mich für Thüringen." Ihren Namen wollte sie wie die meisten anderen Befragten nicht nennen.
"Unverschämt" fand ein anderer die FDP. "Dass ein Mensch, der gerade mit Ach und Krach in den Landtag gekommen ist, Ministerpräsident wird, ist nicht mein Verständnis von Demokratie", sagte der Passant der dpa mit Blick auf das 5-Prozent-Wahlergebnis der FDP. "Das hätte ich nie gedacht, dass der Kemmerich sich dafür hergibt", sagte eine Rentnerin aus Erfurt.
Aber es gab auch Zustimmung. Eine weitere Seniorin sprach von einem geschickten Schachzug. "Vielleicht verschwinden ja jetzt die vielen Ausländer auf dem Anger." Richtig begeistert war Thomas Huntgeburth, bekennender FDP-Wähler, aus Erfurt: "Super. Der Kemmerich ist Wessi, Geschäftsmann - der kann was."
Lindner (FDP) zu Wahl von Kemmerich durch AfD: „Keine Zusammenarbeit“
Update, 05.02.2020, 16.27 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat die Bühne betreten. „Thomas Kemmerich ist als Kandidat der Mitte angetreten und hat gewonnen. Die Unterstützung der AfD ist überraschend, da sie nicht von Übereinstimmung in der Sache, sondern rein taktisch motiviert ist. Die FDP verhandelt und kooperiert mit der AfD nicht. Es gibt keine Basis für eine Zusammenarbeit. Wir unterstützen die Ziele und Werte dieser Partei nicht.“
Thomas Kemmerich habe bereits vorher bestätigt, dass er diese Position teile. „Wir appellieren an SPD, Union und Grüne, das Gesprächsangebot von Thomas Kemmerich anzunehmen.“ Sollten sich die Parteien einer Kooperation mit der neuen Regierung „verweigern“, wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus Lindners Sicht auch nötig.
Update, 05.02.2020, 16.04 Uhr: Thomas Kemmerich sagte in seiner ersten Rede als neuer Ministerpräsident, dass er eine Regierung der Mitte bilden wolle. Er strebe sie gemeinsam mit CDU, SPD und den Grünen an. Gegenüber der AfD grenzte er sich scharf ab: „Die Brandmauern gegenüber der AfD bleiben bestehen. (...) Ich bin Anti-AfD, Anti-Höcke.“
Update, 05.02.2020, 15.44 Uhr: Die Linke in Frankfurt plant für 19 Uhr eine Kundgebung auf dem Paulsplatz in Frankfurt. Das teilte der Stadtverordnete der Partei, Michael Müller, via Twitter mit. „Gegen einen weiteren Rechtsruck in diesem Land“, kommentiert er seinen Tweet.
Update, 05.02.2020, 15.12 Uhr: Die Grünen haben die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich als „Kulturbruch“ kritisiert und ihn zum sofortigen Amtsverzicht aufgefordert. „Wir erwarten von Thomas Kemmerich, dass er das Amt unverzüglich niederlegt“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.
„Thomas Kemmerich ist mit Hilfe von einer AfD ins Amt gekommen, die in Thüringen von einem Faschisten geführt wird“, hieß es mit Blick auf den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. „Das ist ein Pakt mit Rechtsextremen.“
Wahl-Debakel in Thüringen - FDP-Kandidat gewinnt mit AfD Stimmen
Update, 05.02.2020,13.45 Uhr: Die SPD in Thüringen schließt aus, mit dem Ministerpräsidenten Kemmerich zusammenzuarbeiten. Sie unterstütze keinen Politiker, der von der AfD getragen wurde.
Auch die CDU fordert eine Abgrenzung zur AfD. „Wir haben uns entschieden, den Kandidaten der bürgerlichen Mitte zu unterstützen“, sagte CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring. „Entscheidend ist nun, dass Kemmerich klarmacht, dass es keine Koalition mit der AfD gibt.“
Update, 05.02.2020,13.35 Uhr: Das ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ministerpräsident mit den stimmen der Afd ins Amt gewählt wurde. Das ist laut Experte im MDR verfassungsrechtlich soweit korrekt, obwohl die AfD nicht mit offenem Visier gespielt hat.
Thüringen stellt einen Ministerpräsidenten ohne Regierungsmannschaft. Interessant wird sein, wer die Regierung stellt.
Update, 05.02.2020,13.32 Uhr: Die Abgeordneten in Erfurt haben gewählt. Auf Bodo Ramelow entfallen 44 Stimmen, auf Christoph Kindervater 0 Stimmen und Thomas Kemmerich 45 haben gewählt. Enthaltungen: 1.
Damit ist eingetreten, was von vielen vermutet wurde. Die Afd hat ihren Kandidaten zum Schein in den dritten Wahlgang geschickt, um den aussichtsreicheren Kandidaten der FDP schließlich - und zwar geschlossen - in das Amt zu heben.
Update, 05.02.2020,13.20 Uhr: Die Wahl ist abgeschlossen, die Auszählung hat begonnen.
Update, 05.02.2020,13.00 Uhr: Der dritte Wahlgang hat begonnen. Kemmerich hatte seine Kandidatur davon abhängig gemacht, ob die AfD bei ihrem Kandidaten bleibt. Damit wollte verhindern, mit den Stimmen der AfD gewählt zu werden.
Update, 05.02.2020,12.45 Uhr: Gleich beginnt der dritte Wahlgang. Die Frage ist, ob die AfD ihren Kandidaten zurückzieht bzw. ob die FDP einen eigenen Kandidaten stellt. Im zweiten Wahlgang scheinen Abweichler anderer Parteien sich von Kindervater wieder wegbewegt zu haben.
FDP, AfD und Linke stellen Kandidaten
Zur Wahl treten an: Bodo Ramelow (Linke), Christoph Kindervater (AfD) und Thomas Kemmerich (FDP). Es gibt eine erneute Unterbrechung, weil neue Stimmzettel gedruckt werden müssen.
Mit dieser Variante ist die Verfassungsproblematik vom Tisch, da einer der drei Kandidaten die meisten Ja-Stimmen auf sich vereint. Nur bei einem Kandidaten wäre die Option einer Nein-Stimme gewährleistet.
Es wird spekuliert, dass die Afd nun den Kandidaten der FDP unterstützen und den eigenen fallen lassen könnte. Damit wäre Kemmerich Ministerpräsident.
Update, 05.02.2020,12.15 Uhr: Das Ergebnis des zweiten Wahlganges: Für Bodo Ramelow stimmten 44, für Kindervater 22 Abgeordnete - 24 Enthaltungen. Damit fehlen Ramelow zwei Stimmen, auch wenn er eine hinzugewinnen konnte. Kindervater hingegen hat an Zustimmung eingebüßt.
Update, 05.02.2020,12.00 Uhr: Der zweite Wahlgang startet mit beiden Kandidaten - sowohl Bodo Ramelow (Linke) als auch Christoph Kindervater (AfD).
Update, 05.02.2020,11.25 Uhr: Die Stimmen sind ausgezählt. Für Ramelow stimmten 43 Abgeordnete, insofern fehlen ihm drei Stimmen zur Wiederwahl. Ein Mitglied der Opposition stimmte für ihn.
AfD beantragt Unterbrechung
AfD-Mann Kindervater erreichte 25 Stimmen, was bedeutet, dass drei Nicht-AfD-Politiker für diesen Kandidaten gestimmt haben. 22 Abgeordnete haben sich enthalten. Jetzt geht es in den zweiten Wahlgang.
Beziehungsweise erst in 30 Minuten. Die AfD hat eine Sitzungsunterbrechung beantragt zur Beratung - ohne ihren Kandidaten Kindervater.
Update, 05.02.2020,11.20 Uhr: Der erste Wahlgang läuft, es wird geheim abgestimmt. Alle Abgeordneten werden namentlich aufgerufen. Der Experte im MDR-Studio André Brodocz sieht es als unwahrscheinlich an, dass Ramelow im ersten Wahlgang gewählt wird. Michael Brenner Verfassungsrechtler Universität Jena erläutert noch einmal die Problematik des dritten Wahlgangs. Vertreter unterschiedlicher Auslegungen zählen entweder nur die Ja-Stimmen oder nur die Nein-Stimmen. Entsprechend wird das Ergebnis gewertet.
Thüringen - Erster Wahlgang ist beendet
Aktuell wird jeder Stimme händisch ausgezählt. Diskutiert wird ein Thüringer Modell, das eine Minderheitsregierung ohne unterstützende weitere Fraktion meint. Das wäre einzigartig in der Republik, weil die Gefahr des politischen Stillstandes bestünde.
Erstmeldung:
Erfurt - Am Mittwoch, 05.02.2020, wird in Thüringen ein neuer Ministerpräsident gewählt. Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) will Regierungschef bleiben, mit seinem angepeilten Bündnis hat er aber keine Mehrheit im Parlament. Linke, SPD und Grüne kommen nur auf 42 von 90 Sitzen.
Thüringen: AfD stellt Kandidaten auf - Bodo Ramelow ist nicht sicher gewählt
Nun hat auch die AfD mit dem parteilosen Bürgermeister aus einer 350-Seelen-Gemeinde, Christoph Kindervater, einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Kindervater hatte sich selbst ins Spiel gebracht und die drei Oppositionsparteien im Thüringer Landtag - CDU, FDP und AfD - gebeten, ihn als Kandidaten ins Rennen zu schicken.
Mit 22 Sitzen im Erfuter Landtag benötigt die AfD-Fraktion die Hilfe von CDU und FDP, um ihren Kandidaten durchzusetzen. Möglich ist jedoch auch, dass CDU oder FDP kurzfristig einen eigenen Bewerber aufstellen.
Entsprechend ist keineswegs sicher, dass Ramelow wieder gewählt wird. Um im ersten oder zweiten Wahlgang die Wahl für sich zu entscheiden, braucht er die absolute Mehrheit - dafür fehlen ihm vier Stimmen.
Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: Drei Szenarien sind denkbar
Im dritten Wahlgang, einem wahrscheinlichen Szenario, benötigt der Linke nur noch die relative Mehrheit. Die ist aber nur dann juristisch unumstritten, wenn auch der AfD-Kandidat noch im Rennen ist.
Sollte Ramelow ohne Gegenkandidaten zur Wahl stehen, und mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt werden, fürchten Experten eine Verfassungskrise. Der Fall könnte vor dem Verwaltungsgerichtshof landen.
Ein weiteres Szenario kommt von Seiten der FDP: FDP-Partei- und Fraktionschef Thomas Kemmerich will im dritten Wahlgang kandidieren, wenn nur noch Ramelow und der AfD-Mann Kindervater zur Wahl stehen. Ihm dürften, vorausgesetzt, die CDU hat keinen eigenen Kandidaten, die Stimmen der Union sicher sein. Mit den Stimmen der AfD könnte Kemmerich tatsächlich Ministerpräsident werden.
Wahl in Thüringen sorgt für Aufregung
Bereits im Vorfeld sorgte die Wahl des Regierungschefs in Thüringen für Aufregung. Politiker der SPD, der Grünen und der Linken warnten die CDU davor, dem AfD-Kandidaten ihre Stimmen zu geben. „Wenn ein Kandidat mit den Stimmen der AfD gewählt wird, ist das kein Versehen - damit ist eine Brandschutzwand eingerissen“, sagte etwa Grünen-Chef Robert Habeck dem Berliner „Tagesspiegel“.
Eine Mahnung kam auch von Seiten der Union. „Die CDU darf nicht in die Lage geraten, mit den Stimmen der AfD den Ministerpräsidenten zu stellen“, warnte der frühere Thüringer Ministerpräsident Bernhard Vogel in der „Rheinischen Post“.
Die Regeln zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen
Im ersten Wahldurchgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit im Parlament erreicht. Im aktuellen Thüringer Landtag sind dafür 46 Stimmen nötig.
Schafft im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, gibt es eine zweite Runde. Auch hier braucht es wieder die absolute Mehrheit, also 46 Stimmen.
Scheitern die Kandidaten zum zweiten Mal, heißt es in der Landesverfassung: „Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.“
Im zweiten und dritten Wahlgang sind nach Angaben des Thüringer Landtags auch neue Kandidaten möglich. Denkbar sei aber auch, dass Fraktionen ihre Kandidaten wieder zurückziehen. (mit Agentur)
Thomas Kemmerich (FDP) wird mithilfe der AfD in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt. Das Spiel der Höcke-Fraktion war durchschaubar. Die CDU hat mitgespielt. Ein Kommentar.*
Die AfD soll bei einer Gemeinderatswahl in Bayern Menschen gegen ihren Willen als Kandidaten aufgestellt haben. Die Betroffenen sind irritiert.
Der Rücktritt des Ministerpräsidenten Kemmerich macht den Tabubruch in Thüringen nicht ungeschehen. Er entbindet CDU und FDP auch nicht davon, ihr Verhältnis zur rechten AfD endgültig zu klären. Der Leitartikel.
Das Durcheinander nach dem Wahl-Fiasko im Thüringer Landtag spiegelte sich auch in Maybrit Illners Talkshow im ZDF wieder.
Faktencheck: Was ist dran an den in den Social Media kursierenden Vorwürfen gegen den Vorsitz-Aspiranten Friedrich Merz?
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In Thüringen ist am Mittwoch ein neuer Ministerpräsident gewählt worden. Dabei kam es zu einer faustdicken Überraschung: Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) ist auch im dritten Wahlgang nicht zum Regierungschef gewählt worden. Stattdessen ist FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Im News-Ticker von FOCUS Online erfahren Sie alle neuen Entwicklungen.
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Ziemiak: "Die FDP hat heute unser Land in Brand gesetzt" 16.37 Uhr: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: „Die CDU hat immer klargemacht, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann. Die FDP hat mit dem Feuer gespielt und hat Thüringen und das ganze Land in Brand in gesetzt. Die Entscheidung von heute spaltet unser ganzes Land und führt es nicht zusammen." Man habe sich auch „mit den Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke“ wählen lassen. Diese Wahl von heute sei keine Grundlage für eine stabile Regierung und sei keine Grundlage für bürgerliche Politik. „Das Beste wären Neuwahlen“, schließt Ziemiak.
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Söder: "Die CDU erleidet ein hohes Maß an Glaubwürdigkeitsverlust" 16.34 Uhr: Nun spricht CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. "Es verwundert einen schon, dass die FDP sich bei Jamaika verweigert hat und da jetzt mitmacht. Auch die CDU erleidet damit ein hohes Maß an Glaubwürdigkeitsverlust. Wir lehnen ein solches Verfahren ab." Weiter erklärt Söder: "Das Beste und Ehrlichste wären klare Neuwahlen. Ein solches Verfahren ist aus unserer Sicht inakzeptabel. Wer glaubt, dass er sich mit den Stimmen der AfD wählen lassen kann und damit demokratische Legitimation bekommt, wird damit irren. Dieser Tag nützt nur der AfD. Das kann nicht unser gemeinsames Bestreben sein."
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Lindner: "Wenn Union, SPD und Grüne nicht kooperieren, sind baldige Neuwahlen nötig" 16.22 Uhr: FDP-Chef Lindner: "Landtagsfraktion und Landesverband in Thüringen handeln in eigener Verantwortung. Thomas Kemmerich hat die Freien Demokraten als Partei der Mitte zurück in den Landtag geführt." Kemmerich sei heute gegen einen Kandidaten der AfD und gegen einen Kandidaten der Linkspartei angetreten, so Lindner. "Wer unsere Kandidaten in einer geheimen Wahl unterstützt, liegt nicht in unserer Macht. Ich persönlich würde nicht Bundesvorsitzender einer Partei sein können, die eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließt. Wir appellieren an Union, SPD und Grüne, das Gesprächsangebot von Thomas Kemmerich anzunehmen." Sollten diese sich einer Zusammenarbeit komplett verweigern, "sind baldige Neuwahlen nötig", betont Lindner abschließend.
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"Ich bin Anti-Höcke": Kemmerich schließt Kooperation mit AfD aus 15.56 Uhr: Thrüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich schließt eine Kooperation mit der AfD aus. "Ich bin Anti-AfD, ich bin Anti-Höcke", sagte er bei einer Pressekonferenz. "Wir haben keine Kooperation, keine Absprache", so Kemmerich weiter. Er wolle eine Minderheitsregierung mit CDU, SPD und Grünen bilden. SPD-Chefin Esken will Thüringen-Wahl im Koalitionsausschuss besprechen 15.51 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken will den Ausgang der Thüringer Ministerpräsidentenwahl in einem Koalitionsausschuss mit der Union zum Thema machen. Die Wahl sei ein abgekartetes Spiel und müsse korrigiert werden, schrieb sie am Mittwoch auf Twitter. Die SPD habe dringende Fragen an die CDU, die mit der AfD in Erfurt einen Ministerpräsidenten von der FDP ins Amt gewählt hatte. Erste Rede des neuen Ministerpräsidenten - sofort Aufruhr im Plenum 15.31 Uhr: Der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich spricht nun. Als er beginnt und sagt, es gehe um Thüringen, wird er ausgelacht von Abgeordneten aus dem Plenum. Er will dann Ramelow danken und erwähnt, dass der nicht im Hause sei. Daraufhin wird er wieder unterbrochen. Aus dem Plenum tönen Worte wie "Heuchler, Scharlatan". Unklar ist, woher dieser Ausruf kam. Kemmerich sagt, durch diese Wahl rücke das Parlament wieder in den Mittelpunkt. Wer Kemmerich gewählt habe, habe einen Gegner von Links- oder Rechts-Extremisten gewählt. Lachen im Plenum. Er wird immer wieder unterbrochen, etwa durch Zwischenfragen. Kemmerich sagt, er wolle dem Land das Potential bieten, sich zu entfalten. Dann beantragt er, die Sitzung zu vertagen. Mit Stimmen von FDP, CDU und AfD ist der Antrag angenommen. Damit endet dieser aufregende Tag im Thüringer Landtag. Anders als vorgesehen, ernennt er erstmal keine Minister, auch eine Kabinettssitzung wird es heute nicht geben. Nach Wahl-Überraschung in Thüringen: Keine Minister-Ernennung 15.27 Uhr: Nach der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten werden an diesem Mittwoch nach Angaben der Staatskanzlei keine Minister ernannt. Auch eine Kabinettssitzung finde nicht statt, hieß es in der Mitteilung der Regierungszentrale in Erfurt. Ramelow verliert, CDU und AfD wählen FDP-Mann zum Ministerpräsident: Wie es dazu kam 14.56 Uhr: Bodo Ramelows rot-rot-grüner Traum ist geplatzt. Mit einer Stimme unterlag er dem FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich, der nun überraschend neuer Regierungschef ist. Wie konnte es dazu kommen?
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Klar war schon nach der Wahl im Herbst, dass es keine klaren Regierungsmehrheiten geben wird. Der bisherige linke Ministerpräsident Ramelow ging in Gespräche mit SPD und Grünen. Auch mit CDU-Landeschef Mike Mohring sprach er. Schließlich einigten sich Linke, SPD und Grüne auf eine Minderheitsregierung. Mohring verkündete zunächst, man wolle eine „Projektregierung“ mit Ramelows Koalition bilden. Doch für diesen Plan gab es viel Kritik aus der eigenen Partei. Mohring wurde vorsichtiger und sprach nur noch davon, der Minderheitsregierung bei einzelnen wichtigen Projekten helfen. Der Plan von Rot-Rot-Grün für den heutigen Mittwoch war deshalb: Ramelow wird im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit, also den Stimmen von Linken, SPD und Grünen zum Ministerpräsidenten gewählt. Die CDU machte klar, dass sie Ramelow nicht wählen wolle, aber wohl auch keinen eigenen Kandidaten aufstellen werde. Wäre Ramelow unter diesen Voraussetzungen der einzige Kandidat gewesen, wäre diese Rechnung auch aufgegangen. Doch dieser Plan schlug fehl: Die FDP schickte, wie schon vor einigen Tagen angekündigt, einen eigenen Kandidaten ins Rennen – den Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich. Und dann? Die AfD wählte im dritten Wahlgang, wie sie es bereits zuvor angekündigt hatte, nicht den eigenen Kandidaten, sondern den der FDP. Auch Mohrings CDU gab dem FDP-Kandidaten ihre Stimmen. Die Begründung des Landeschefs: „Wir haben uns entschieden, den Kandidaten der bürgerlichen Mitte zu unterstützen.“ Das Ergebnis: FDP-Mann Kemmerich bekam eine Stimme mehr als der bisherige Amtsinhaber Ramelow und ist nun neuer Ministerpräsident. Weidel und Gauland werten Ministerpräsidentenwahl in Erfurt als Sieg für die AfD 14.21 Uhr: Die Spitzen der AfD-Fraktion im Bundestag haben die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen als Erfolg für ihre Partei begrüßt. "An der AfD führt kein Weg mehr vorbei", schrieb die Kofraktionsvorsitzende Alice Weidel am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Kofraktionschef Alexander Gauland erklärte: "Das Ausgrenzen der AfD funktioniert nicht." Die AfD wünsche Kemmerich "eine glückliche Hand." "Die bürgerlichen Kräfte haben sich durchgesetzt", teilte Gauland in Berlin weiter mit. Kemmerich war zuvor im Erfurter Landtag mit den Stimmen der AfD zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt eine Stimme mehr als Bodo Ramelow (Linke), der an der Spitze einer Minderheitenregierung mit SPD und Grünen regieren wollte. Alle Stimmen zur Thüringen-Wahl lesen Sie hier Mohring: "Wir haben uns entschieden, die Mitte zu stärken" 13.38 Uhr: Jetzt spricht CDU-Landeschef Mike Mohring: "Wir haben uns so verhalten, wie wir das angekündigt haben. Nachdem im dritten Wahlgang sowohl ein Kandidat der Linkspartei als auch ein Kandidat der AfD zur Wahl stand, haben wir uns dazu entschieden, die Mitte im Land zu stärken." Daher habe man den Kandidaten der FDP unterstützt.
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"Wir sind nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien. Wir haben uns dazu entschieden, den Kandidaten der bürgerlichen Mitte zu unterstützen. Wir wollen dieses Land zusammenhalten und zusammenführen. Darin liegt die große Aufgabe dieses Ministerpräsidenten. Wir haben Thomas Kemmerich mitgewählt und daraus folgt auch, dass wir uns einer Mitarbeit nicht verweigern." Weiter betont Mohring: "Entscheidend ist nun, dass Kemmerich klarmacht, dass es keine Koalition mit der AfD gibt."
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Wahl-Debakel in Thüringen: Ramelow fällt auch im dritten Durchgang durch – FDP-Kandidat gewinnt 13.28 Uhr: Das ist eine Überraschung. Der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich ist mit den Stimmen von FDP, CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Ramelow hatte 44 Stimmen erhalten, der FDP-Kandidat 45 Stimmen, bei einer Enthaltung – ein außerordentlich knappes Ergebnis. Völlig unklar ist, wie Kemmerich ohne Regierungsbündnis das Land führen will. Damit hat die AfD trotz eigenem Kandidaten den FDP-Kandidaten zum Sieger gekürt. Auch die CDU stimmte für Kemmerich.
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Hier lesen Sie mehr über den neuen Ministerpräsidenten Thüringens: Thomas Kemmerich Dritter Wahlgang läuft 13.22 Uhr: Alle Abgeordneten haben ihre Stimme abgegeben. Jetzt wird ausgezählt. In wenigen Minuten wird das Ergebnis erwartet. 13.11 Uhr: Inzwischen läuft der dritte Wahlgang. Die Abgeordneten haben nun die Wahl zwischen Bodo Ramelow, dem AfD-Kandidaten Kindervater und dem FDP-Mann Thomas Kemmerich. FDP stellt eigenen Kandidaten auf 12.41 Uhr: Nun kommen die Abgeordneten zurück ins Plenum. Die FDP schlägt nun Thomas Kemmerich für den dritten Wahlgang vor. Das hatten die Liberalen im Vorfeld bereits angekündigt. Die Sitzung wird um 13.05 Uhr fortgesetzt. Der Grund: Nun müssen neue Wahlzettel vorbereitet werden. Ramelow fällt auch im zweiten Durchgang durch – dritter Wahlgang erforderlich 12.13 Uhr: Thüringens amtierender Regierungschef Bodo Ramelow hat bei der Wahl zum Ministerpräsidenten auch im zweiten Durchgang nicht genügend Stimmen für eine weitere Amtszeit erhalten. Der Linke-Politiker verfehlte bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt am Mittwoch ebenso wie der von der AfD aufgestellte parteilose Gegenkandidat Christoph Kindervater die absolute Mehrheit. Die Entscheidung fällt nun in einem dritten Wahlgang. Ramelow erhielt 44 Ja-Stimmen und damit zwei weniger als erforderlich. Der AfD-Kandidat Christoph Kindervater bekam 22 Ja-Stimmen, 24 Abgeordnete enthielten sich. Kindervater bekam in diesem Durchgang genauso viele Stimmen wie die AfD über Mandate verfügt. Erneut hat die AfD-Fraktion eine Unterbrechung der Sitzung beantragt.
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Der zweite Wahlgang läuft 12.06 Uhr: Inzwischen ist der zweite Wahlgang abgeschlossen. Die letzten Abgeordneten gehen zurück an ihren Platz. Wieder ist die absolute Mehrheit nötig, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. 11.52 Uhr: Die Unterbrechung geht jetzt auf ihr Ende zu. Die Abgeordneten kommen zurück in den Plenarsaal. Auch Bodo Ramelow wartet auf den zweiten Wahlgang. Ramelow erhält im ersten Wahlgang keine Mehrheit 11.34 Uhr: Die Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen ist auf Antrag der AfD-Fraktion nach dem ersten Durchgang unterbrochen worden. Die Abgeordneten haben sich nun zu Beratungen mit ihren Fraktionen zurückgezogen. Um 12 Uhr soll es weitergehen. 11.24 Uhr: Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) im ersten Wahlgang gescheitert. Im Landtag bekam Ramelow am Mittwoch 43 Jastimmen und damit drei weniger als erforderlich. Der AfD-Kandidat Christoph Kindervater erhielt 25 Ja-Stimmen, 22 Abgeordnete enthielten sich. Damit erhielt Kindervater drei Stimmen mehr als die AfD-Fraktion Sitze im Landtag hat. Ramelow bekam eine Stimme mehr als die geplante rot-rot-grüne Koalition Sitze hat. 11.02 Uhr: Jetzt geht es im Thüringer Landtag los. Landtagspräsidentin Birgit Keller hat die Sitzung eröffnet. Mit Spannung wird der erste Wahlgang erwartet. Die Abgeordneten geben nun ihre Stimmen ab. AfD-Kandidat, Zoff ums Wahlsystem: Wird Thüringer Ministerpräsidenten-Kür zum Krimi? 9.10 Uhr: In Thüringen wird am Mittwoch ein neuer Ministerpräsident gewählt. Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) will Regierungschef bleiben, hat mit seinem angepeilten Bündnis aber keine Mehrheit im Parlament. Linke, SPD und Grüne kommen nur auf 42 von 90 Sitzen. Auch die AfD hat mit dem Dorfbürgermeister Christoph Kindervater einen Kandidaten aufgestellt. Die AfD-Fraktion hat 22 Sitze im Landtag in Erfurt. Die Wahl des Regierungschefs sorgt in Thüringen schon seit Monaten für Aufregung. Experten sprechen sogar von einer drohenden Verfassungskrise.
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Das sind die Regeln zur Wahl: Im ersten Wahldurchgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit im Parlament erreicht. Im aktuellen Thüringer Landtag sind dafür 46 Stimmen nötig.
Schafft im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, gibt es eine zweite Runde. Auch hier braucht es wieder die absolute Mehrheit, also 46 Stimmen.
Scheitern die Kandidaten zum zweiten Mal, heißt es in der Thüringer Landesverfassung: "Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält."
Im zweiten und dritten Wahlgang sind nach Angaben des Thüringer Landtags auch neue Kandidaten möglich. Denkbar sei aber auch, dass Fraktionen ihre Kandidaten wieder zurückziehen. Warum könnte die Wahl zum Krimi werden? In den ersten beiden Wahlgängen scheint die Lage eindeutig: Weder Ramelow noch der AfD-Kandidat werden zu einer absoluten Mehrheit kommen. Dann wird der dritte Wahlgang nötig werden. Vor diesem Wahlgang wollen sich alle intern Beraten. FDP-Chef Thomas Kemmerich hat sich für den Fall der Fälle bereit erklärt, in einem dritten Wahlgang seinen Hut in den Ring zu werfen. Sowohl FDP als auch CDU könnten für ihn stimmen und Ramelow würde dennoch Sieger. Doch ein Restrisiko bleibt: Denn die AfD könnte ihren Kandidaten zurückziehen und ebenfalls für Kemmerich stimmen. Dann wäre Kemmerich plötzlich gewählter Ministerpräsident.
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Verfassungs-Streit Streit über die Auslegung der Verfassung gibt es in Thüringen wegen des dritten Wahlgangs. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob ein einzelner Kandidat auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt wäre. Zu dem Thema wurden zwei juristische Gutachten erstellt, die sich gegenüber stehen. Klärung könnte nach Ansicht von Experten nur der Gang zum Verfassungsgerichtshof bringen – nach einer solchen Wahl. Ramelow, Kindervater, Kemmerich: Das sind die Kandidaten BODO RAMELOW: Als Bodo Ramelow 2014 erster Linken-Ministerpräsident in Deutschland wurde, rief das in Erfurt noch Demonstrationen mit Kerzen und "Stasi raus!"-Rufen hervor. Inzwischen können sich selbst Konservative wie Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) und Alt-Bundespräsident Joachim Gauck eine Zusammenarbeit der CDU mit Ramelow und seiner Linken vorstellen. In fünf Jahren als Regierungschef hat sich der 63-Jährige, der sich als Sozialist und Christ bezeichnet, von seiner Partei emanzipiert und füllt die Rolle des Landesvaters aus. Damit kommt er bei den Bürgern an: Laut jüngster Umfrage von infratest-dimap im Auftrag des MDR halten ihn 71 Prozent der Thüringer für einen guten Ministerpräsidenten; bei einer Direktwahl würden 60 Prozent für ihn stimmen.
dpa
Dabei beherrscht Ramelow nicht nur die staatsmännische Pose, sondern bewegt sich auch in sozialen Medien im Internet wie ein Fisch im Wasser - auf Twitter hat er mehr als 40 000 Follower. In Niedersachsen geboren kam er nach dem Mauerfall als Gewerkschafter nach Thüringen. 1999 begann seine Polit-Karriere: Er zog für die damalige PDS in den Landtag ein. Machtbewusst und wortgewandt stieg er schon zwei Jahre später zu deren Fraktionschef auf. Seine Vermittlerqualitäten sind nicht nur in der drei Parteien-Koalition gefragt, sondern auch außerhalb Thüringens - so etwa 2017 als Schlichter im monatelangen Tarifkonflikt der Deutschen Bahn. CHRISTOPH KINDERVATER: In der Landespolitik war Christoph Kindervater bisher ein unbeschriebenes Blatt. Nur rund 350 Einwohner hat der Ort Sundhausen im Unstrut-Hainich-Kreis, wo er seit 2016 ehrenamtlicher Bürgermeister ist. Nun will er als Ministerpräsident für 2,1 Millionen Thüringer Verantwortung tragen. Erst am Wochenende hat er sich CDU, FDP und AfD als Kandidat angeboten, doch nur die AfD griff zu und hob ihn gleich für den ersten Wahlgang aufs Schild. Der 42-Jährige gehört nach eigener Aussage keiner Partei an, hat sich aber als Unterstützer der Werteunion geoutet, einer Gruppe besonders konservativer CDU-Mitglieder. Im vergangenen Jahr hatte er zudem auf der CDU-Liste für den Kreistag kandidiert - allerdings erfolglos.
dpa
"Für unser Land, meine Familie und unsere Mitbürger kann ich nicht hinnehmen, dass hier wieder eine sozialistische Minderheit über das Schicksal der Menschen dieses Landes bestimmt", hat der 42-Jährige seine Entscheidung für eine Kandidatur begründet. Der Vater eines Sohnes sieht sich als Vertreter bürgerlich-konservativer Wähler. Er arbeitet als Vertriebsingenieur und ist bundesweit der erste Ministerpräsidentenkandidat, der auf einem AfD-Ticket antritt. Doch sein Wunsch, gemeinsamer Kandidat von CDU, FDP und AfD zu sein, hat sich erwartungsgemäß zerschlagen. Christ- und Freidemokraten haben es ausgeschlossen, einen AfD-Kandidaten mitzutragen. THOMAS KEMMERICH: Der Liberale will als Kandidat der «bürgerlichen Mitte» unter bestimmten Voraussetzungen im dritten Wahlgang seinen Hut in den Ring werfen - nämlich dann, wenn neben dem Linken Bodo Ramelow auch der Kandidat der AfD bei der letzten Abstimmung zur Wahl des Ministerpräsidenten noch antritt. Mit Kemmerich an der Spitze gelang der FDP bei der Landtagswahl im Oktober der Wiedereinzug in den Landtag, wenn auch mit denkbar knappem Ergebnis. Der 54-Jährige ist seit 2015 Landeschef der Freidemokraten und führt die fünfköpfige Landtagsfraktion an. Von 2017 bis 2019 war er Mitglied im Bundestag.
dpa
Der gebürtige Aachener absolvierte parallel zu seinem Jurastudium, das er mit dem Ersten Staatsexamen abschloss, eine kaufmännische Lehre im Groß- und Einzelhandel. Nach der Wende baute sich der Katholik eine Existenz in Erfurt auf. Er machte sich zunächst als Unternehmensberater selbstständig. Anfang der 1990er Jahre übernahm der Mann mit der markanten Glatze mehrere Friseurläden und gründete eine Filialkette. Aber auch in der Erfurter Stadtpolitik mischt Kemmerich schon seit Jahren mit. 2009 führte er die FDP zurück in den Stadtrat, 2012 kandidierte er - erfolglos - bei der Oberbürgermeisterwahl. Seit 2011 ist Kemmerich zudem Bundeschef der FDP-Mittelstandsvereinigung. Er ist verheiratet und Vater von sechs Kindern.
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FOCUS Online/Wochit
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Polizeidirektion Neumünster
POL-NMS: Neumünster - Polizeieinsatz in der Landesunterkunft
Neumünster (ots)
200130-1-pdnms Polizeieinsatz in der Landesunterkunft
Neumünster. Eine Schlägerei mit einer unbekannten Anzahl von Beteiligten wurde vergangene Nacht (30.01.20, 01.20 Uhr) aus der Landesunterkunft im Haart gemeldet. Sieben Funkstreifenbesatzungen fuhren zum Einsatzort. Festgestellt wurde schließlich, dass es zwischen drei Beteiligten im Alter von 24, 27 und 37 Jahren unter Alkoholeinfluss zu einer Auseinandersetzung gekommen war. Die Personen wurden getrennt. Der 24-Jährige blieb vorsorglich zur Beobachtung im Krankenhaus. Der 27-Jährige wurde in Gewahrsam genommen. Die Beamten fertigten Strafanzeigen wegen Körperverletzung und Bedrohung.
Sönke Hinrichs
Rückfragen bitte an:
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Pressestelle
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POL-NMS: Neumünster - Restmüllcontainer brannten
Neumünster (ots)
200112-1-pdnms Restmüllcontainer brannten
Neumünster. Feuerwehr und Polizei wurden am frühen Samstagmorgen (11.01.20 kurz nach 4 Uhr) in die Feldstraße 38 gerufen, da auf dem Hinterhof ein Restmüllcontainer brannte. Rund eine halbe Stunde später standen auf dem Hof des gegenüberliegenden Gebäudes (Nr. 37) ebenfalls Restmüllcontainer in Flammen. Wohngebäude waren nicht in Gefahr. Die Feuerwehr löschte die Flammen. Die Polizei geht von Sachbeschädigungen durch Feuer aus. Fahndungsmaßnahmen verliefen erfolglos. Sachdienliche Hinweise bitte an die Polizei unter der Rufnummer 9450.
Sönke Hinrichs
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Polizei löst mehrere Corona-Partys auf - Kretschmann droht mit Ausgangssperre
Drei brutal getötete Personen in Holzgerlingen - Gesuchter 30-jähriger Verdächtiger war Untermieter
Ihre Ideologie ist ein Mix aus Esoterischem, Rassismus und einem Hang zum «Germanischen» - harmlose Spinner sind es nicht. Eine Gruppe von Reichsbürgern wurde nun verboten. Auch im Südwesten hat der Reichsbürger-Kult Anhänger. Hier gab es Razzien.
Bei diesen Razzien gegen eine Gruppierung der Reichsbürger gab es auch Durchsuchungen von vier Gebäuden in den Regierungsbezirken Karlsruhe und Freiburg. Betroffen waren Objekte in Landkreisen Karlsruhe, Freudenstadt und Breisgau-Hochschwarzwald sowie im Rhein-Neckar-Kreis. Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt, es wurden Vereinsmaterial und Beweismittel sichergestellt, wie das baden-württembergische Innenministerium mitteilte. Unter der Leitung des Polizeipräsidiums Karlsruhe waren am Donnerstag etwa 60 Beamte im Einsatz, darunter auch Polizisten aus Mannheim, Freiburg und Pforzheim. Über die genaue Zahl der eingesetzten Pforzheimer Beamten gibt es vom Innenministerium keine genaue Auskunft, auch nicht über die genauen Einsatzorte.
Bundesinnenminister Seehofer verbietet Reichsbürgerverein
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor den Verein «Geeinte deutsche Völker und Stämme» verboten. Durchsuchungen gab seit den frühen Morgenstunden in Wohnungen führender Mitglieder des Vereins und seiner Teilorganisation «Osnabrücker Landmark» in zehn Bundesländern: neben Baden-Württemberg in Berlin, Brandenburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen.
Gewaltbereit und rechtsextremistisch
Im Südwesten gibt es nach Angaben des Ministeriums rund 3200 Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter. 130 Personen werden dem gewaltorientierten Spektrum zugerechnet, 95 seien zugleich Rechtsextremisten. Insgesamt handle es sich um eine «sehr heterogene Gruppe». Ihre Ideologie ist ein Mix aus Esoterischem, Rassismus und einer Begeisterung für das «Germanische». Sie zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an und erkennen Gesetze und Behörden nicht an. Teils wehren sie sich gewaltsam gegen staatliche Maßnahmen. Bundesweit gibt es nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 19.000 Mitglieder dieser Szene, deren Mitglieder als waffenaffin gelten.
Immer mehr und aggressivere Drohungen
Der Verein «Geeinte deutsche Völker und Stämme» sei seit 2016 im Internet präsent, seit 2017 seien die Mitglieder auch öffentlich aufgetreten, teilte das Stuttgarter Ministerium mit. Demnach teilt der Verein die Anschauung der Reichsbürger und Selbstverwalter, die die Bundesrepublik als Firmenkonstrukt ansehen, aus dem man austreten könne. Staatliche Institutionen erkennt die Vereinigung nicht an.
Die Mitglieder des Vereins «bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck», hieß es aus dem Bundesinnenministerium. In den vergangenen Jahren sei die Gruppierung unter anderem durch «verbalaggressive Schreiben» aufgefallen. Darin sei den Adressaten «Inhaftierung» und «Sippenhaft» angedroht worden. Das «Höchste Gericht» der Gruppe drohte Regierungsmitgliedern mit Klagen wegen der «Zersetzung hoheitlicher Staatlichkeit». | Seehofer verbietet Reichsbürger-Gruppe - Razzia auch in Bad Lobenstein
Nach dem Verbot der Reichsbürgergruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ sowie einer dazugehörigen Teilorganisation in zehn Bundesländern erfolgte am Donnerstagmorgen auch Durchsuchungen bei einer Frau im ostthüringischen Bad Lobenstein. Ihr sei die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums übergeben worden, heißt es.
Bei der Durchsuchung sollen die Beamten unter anderem Schriftstücke sowie ein Handy sichergestellt haben. Auf dem Briefkasten der Frau sei zudem ein entsprechendes Logo entdeckt worden.„Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden auch in Krisenzeiten unerbittlich bekämpft“, schrieb der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, im Kurznachrichtendienst Twitter.
Die Mitglieder des Vereins „bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck“, hieß es zudem aus dem Ministerium. In den vergangenen Jahren sei die Gruppierung unter anderem durch „verbalaggressive Schreiben“ aufgefallen, berichtet dpa. Darin sei den Adressaten „Inhaftierung“ und „Sippenhaft“ angedroht worden.
Sogenannte „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Einige dieser Gruppierungen berufen sich auf ein selbst definiertes "Naturrecht", andere auf das historische Deutsche Reich.
Razzia bei Reichsbürger in Bad Lobenstein
Viele unter ihnen behaupten, die Bundesrepublik sei in Wirklichkeit kein Staat, sondern ein Unternehmen. Sie erkennen Gesetze und Behörden nicht an und wehren sich teilweise gewaltsam gegen staatliche Maßnahmen. Bundesweit soll es nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 19.000 Mitglieder dieser Szene geben, deren Mitglieder als waffenaffin gelten.
Bei 43 mutmaßlichen Reichsbürgern in Thüringen Waffenerlaubnis entzogen
Laut Thüringer Innenministerium wurde im Freistaat bisher in 43 Fällen bei mutmaßlichen Reichsbürgern entweder der Entzug der Waffenerlaubnis angeordnet oder diese Erlaubnis gar nicht erst erteilt. Die Verfahren dazu seien rechtskräftig abgeschlossen. „Keine dieser Personen verfügt mehr über eine Schusswaffe“, sagte ein Behördensprecher dieser Zeitung. Weitere 16 Fälle befinden sich noch in der Prüfung.
Die Thüringer Behörden seien aufgefordert, gemeinsam mit dem Verfassungsschutz zu überprüfen, ob Besitzer von Waffenscheinen als mutmaßliche Reichsbürger in Erscheinung getreten sind, hatte Innenminister Georg Maier (SPD) nach der Polizeiaktion im Januar erklärt. „Reichsbürger“ würden nicht die für den Waffenbesitz erforderliche Zuverlässigkeit besitzen, begründete der Minister das Vorgehen. Anhänger der zersplitterten Bewegung erkennen laut Verfassungsschutz die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gesetze nicht an und werden beobachtet.
Seehofer verbietet erstmals Reichsbürger-Gruppe | 3.5 |
Polen fehlt bei Gedenken in Israel
Duda, der „große Abwesende“
Ungewöhnlich einig kritisiert Polen die politische Instrumentalisierung des Holocaust-Gedenkens. Auf viel Solidarität kann das Land nicht hoffen.
WARSCHAU taz | Polens Oberrabbiner Michal Schudrich kann nur den Kopf schütteln: „Wozu gibt es zwei konkurrierende Gedenkfeiern? Auschwitz-Birkenau lag im von Deutschland besetzten Polen. Hier befreiten Soldaten der Roten Armee die letzten Überlebenden des NS-Vernichtungslagers. Und hier sollte auch am 27. Januar an diese Befreiung gedacht werden!“
Doch in diesem Jahr reisten zahlreiche Staatsoberhäupter und Premierminister bereits am Donnerstag zum „World Holocaust Forum“ nach Jerusalem. Dabei findet – wie jedes Jahr – am 27. Januar die offizielle Gedenkfeier im polnischen Oświęcim statt. „Die Instrumentalisierung des Holocausts zu politischen Zwecken ist unerträglich“, sagt Schudrich und stellt unmissverständlich klar: „Das weltweit anerkannte Symbol für den Massenmord an sechs Millionen europäischen Juden ist Auschwitz.“
Dass in diesem Jahr mehr Staatsgäste nach Israel fahren denn nach Polen, hängt wohl mit der renommierten Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem und Israels Staatspräsidenten Reuven Rivlin zusammen. Wjatscheslaw Mosche Kantor, dem russischen Oligarchen und Präsidenten des Europäischen Jüdischen Kongresses, war es gelungen, die beiden als Mitorganisatoren zu gewinnen.
Kantor rief die Konkurrenzveranstaltung zu den Gedenkfeiern in Auschwitz-Birkenau vor 15 Jahren als „World Forum“ oder auch „Let my people live“ ins Leben. Das „IV World Holocaust Forum“ fand 2015 in Prag und Terezín (Theresienstadt) am Tag der Auschwitz-Befreiung statt, also am 27. Januar. Damals zogen es die meisten Staatspolitiker noch vor, diese Konkurrenz-Veranstaltung zu boykottieren und stattdessen zur Gedenkfeier nach Polen zu fahren und die Opfer in Auschwitz-Birkenau zu ehren.
Kein Rederecht für Andrzej Duda
Möglicherweise wissen auch viele Politiker nicht, dass etliche jüdische Landesvertretungen ihre Mitgliedschaft im Europäischen Jüdischen Kongress seit Jahren ruhen lassen und nur noch diejenige im Jüdischen Weltkongress aktiv wahrnehmen.
Wie politisch aufgeladen die Stimmung dieses Mal ist, zeigt der Streit um den „großen Abwesenden“ auf dem Forum in Israel: Polens Präsident Andrzej Duda hatte seine Teilnahme am Forum spektakulär abgesagt, nachdem ihm die Organisatoren das Rederecht verweigert hatten. Nur Vertreter der vier Siegermächte, Israels und Deutschlands sollten reden dürfen.
Obwohl Polens nationalpopulistische Regierungspartei und die Oppositionsparteien sich seit Jahren heftig über Demokratiedefizite und den Rückbau des Rechtsstaats streiten, waren sie in dieser Frage einer Meinung: Es sei unfair, dass der russische Präsident Wladimir Putin reden dürfe, der polnische aber nicht.
Der Hintergrund: Putin attackiert schon seit Wochen Polen und wirft den polnischen Vorkriegspolitikern eine Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs vor, leugnet aber zugleich die Komplizenschaft Stalins und Hitlers in den Jahren 1939 bis 1941. Dass der Hitler-Stalin-Pakt ein Geheimprotokoll enthielt, das im Falle eines Kriegs die Aufteilung in deutsche und sowjetische „Interessensphären“ vorsah und innerhalb von nur zwei Wochen zum Überfall Hitlers auf Polen führte, wischte Putin mit dem Verweis auf den deutsch-polnischen Nichtangriffspakt vom Tisch, ohne auch nur mit einem Wort auf den Überfall Stalins am 17. September 1939 auf Polen einzugehen.
Problematische Geschichtspolitik
Ganz im Ton der Sowjetpropaganda leugnet Putin die brutale Besatzung Ostpolens, die Deportationen, Enteignungen und Morde an der polnischen Intelligenz, wirft Polen aber massiven Antisemitismus und Kollaboration mit den Nazis vor.
Zwar wird Putin mit dieser Paganda wohl nirgends außer im eigenen Land auf Zustimmung stoßen, doch wollte Polens Präsident die Chance haben, auf eventuelle neue Vorwürfe des russischen Präsidenten auf dem Holocaust Forum in Israel antworten zu können. Dass weltweit bislang niemand für Polen in die Bresche gesprungen ist, hat mit Polens eigener Geschichtspolitik zu tun. Wer permanent ausländische Journalisten, Politiker und Künstler der Geschichtsfälschung bezichtigt und sogar mit einem „Holocaustgesetz“ versucht, weltweit eine Geschichtszensur durchzusetzen, muss sich nicht wundern, wenn sich im Falle einer tatsächlichen Geschichtslüge die Solidarität mit Polen in Grenzen hält. | Polens Präsident Andrzej Duda wird nicht an der Holocaust-Gedenkfeier in Yad Vashem am 23. Januar teilnehmen. Grund ist, dass der Politiker dort nicht – wie Vertreter der früheren Alliierten, Israels und Deutschlands – reden darf. Zur vier Tage später stattfindenden Gedenkfeier auf dem Gelände des KZ Auschwitz-Birkenau wird der russische Präsident Putin nicht erscheinen.
Warschau. Polens Präsident Andrzej Duda wird nicht an der Holocaust-Gedenkfeier in Yad Vashem am 23. Januar teilnehmen. Trotz mehrerer diplomatischer Interventionen habe er keine positive Reaktion der Organisatoren auf seine Forderung bekommen, dort auch eine Rede zu halten, sagte Duda am Dienstag.
„Ich sehe keinen Grund, warum die Präsidenten Russlands, Deutschland und Frankreichs sowie Vertreter Großbritanniens und der USA an so einem Ort und aus so einem Anlass auftreten dürfen, aber nicht der Präsident Polens.“
Duda verwies darauf, dass Polen das Land sei, aus dem die meisten Opfer des Holocaustes stammten – drei Millionen Juden. Die Verhinderung eines Auftritts des polnischen Präsidenten, der über diese Opfer spreche, sei ein Schlag gegen die Interessen Polens und gegen die Menschen, die ihr Leben gelassen hätten, um Juden zu retten. „Es ist vor allem eine Verfälschung der historischen Wahrheit.“
Yad Vashem hatte mitgeteilt, dass Vertreter der vier Alliierten des Zweiten Weltkriegs sowie Deutschlands und Israels sprechen würden. Auf eine Anfrage, warum nicht auch der Vertreter Polens sprechen werde, reagierte die Gedenkstätte zunächst nicht.
Erbitterter Streit zwischen Moskau und Warschau
Die Gedenkfeier in Israel ist auch dem 75. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz durch sowjetische Truppen gewidmet. Wenige Tage später, am 27. Januar, findet auf dem Gelände in Auschwitz-Birkenau eine weitere Gedenkveranstaltung statt. Zu dieser Feier hat Polens nationalkonservative PiS-Regierung Russlands Präsidenten Wladimir Putin nicht eingeladen.
Zwischen Warschau und Moskau ist in den vergangenen Wochen ein Streit über die Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs entbrannt. Putin hatte Regierungsvertretern von Vorkriegspolen Antisemitismus und eine anbiedernde Haltung gegenüber Nazi-Deutschland vorgeworfen.
Putin lüge über historische Fakten, sagte Duda. Er versuche, Polen die Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zu geben und suggeriere, dass es für den Holocaust verantwortlich sei. „Dies ist nichts anderes als post-stalinistischer Revisionismus“, so Duda.
RND/cle/dpa | 3.5 |
Duisburg. Ärger um einen Ford Ka in Duisburg-Marxloh: Ein 33-Jähriger legte unter anderem eine handschriftlich geänderte Zulassung auf Frankreich vor.
Nach einem Papier-Chaos um einen Ford Ka hat die Polizei gegen einen 33-Jährigen eine Anzeige wegen Urkundenfälschung gestellt.
Mitarbeiter des Ordnungsamts riefen die Polizei am Dienstag um 17.40 zu einem Einsatz auf der Pestalozzistraße in Marxloh hinzu: Dort hatte ein Mann den Ford Ka mit französischem Kennzeichen geparkt. Seine Papiere machten die Einsatzkräfte aber stutzig: Der 33-Jährige legte deutsche Fahrzeugpapiere und eine französische Zulassungsbescheinigung vor. Auf der Zulassungsbescheinigung war der Name des Halters handschriftliche geändert worden. Die Kennzeichen an dem Wagen gehörten außerdem zu einem Citroen.
Duisburg: Polizei schreibt Anzeige gegen 33-Jährigen
Bei einer weiteren Überprüfung stellten die Polizisten fest, dass der Ford im Oktober 2019 stillgelegt worden war. Um das Chaos perfekt zu machen, sagte der Fahrer auch noch aus, dass er nur einen rumänischen Führerschein habe und seinen Ausweis nicht mit sich führe.
Die Einsatzkräfte nahmen den Mann mit auf die Wache, um dort seine Identität zu klären. Anschließend stellten sie eine Anzeige wegen Urkundenfälschung und des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. | Ein Rettungswagen brachte den Paketzusteller nach dem Zusammenprall in Duisburg-Marxloh ins Krankenhaus.
Duisburg. Auf einem Gehweg in Duisburg-Marxloh ist ein Paketzusteller mit einem jungen Radfahrer zusammengeprallt. Der 31-Jährige kam ins Krankenhaus.
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Duisburg: Zusteller bei Kollision mit Radler (12) verletzt
Ein Paketzusteller hat sich in Duisburg beim Zusammenprall mit einem 12 Jahre alten Radfahrer verletzt.
Laut Polizei war der Junge am Donnerstagnachmittag um 15.10 Uhr auf dem Gehweg an der Wiesenstraße in Marxloh unterwegs. Als der 31 Jahre alte Zusteller aus einer Garagenausfahrt kam, konnte der junge Radfahrer nicht mehr ausweichen.
Duisburg: Paketzusteller stürzt zu Boden
Der 31-Jährige stürzte bei dem Zusammenprall zu Boden. Ein Rettungswagen brachte ihn in ein Krankenhaus. Der Zwölfjährige überstand den Unfall unverletzt. | 1 |
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Moritz A. Sachs wechselt die Seiten. Als „Klaus Beimer“ stand er 34 (!) Jahre in der „Lindenstraße“ VOR der Kamera. Jetzt steht er bei der Kölner Soap „Unter Uns“ als Regieassistent DAHINTER …
„Regie hat mich immer schon wahnsinnig interessiert. Seit zehn Jahren mache ich das immer mal wieder. Aber für mehr fehlte mir bislang die Zeit“, sagt der TV-Star (41).
Süße sieben Jahre jung war Moritz A. Sachs (vorne), als er 1985 zum ersten Mal mit seiner Lindenstraße-Familie „Beimer“ im TV zu sehen war Foto: WDR/dpa
Was kaum einer weiß: Sachs assistierte der Regie auch schon bei Serien wie „Notruf Hafenkante“ und „Die Rettungsflieger“.
Von seinem bisherigen Arbeitsplatz, den WDR-Studios in Köln-Bocklemünd zieht er jetzt 2,6 Kilometer weiter in die MMC Studios nach Köln-Ossendorf. Das neue Set hat Sachs schon inspiziert. „Ich hab‘ mich direkt wie zu Hause gefühlt. Irgendwie kennt man ja immer jemanden, die ganze Branche ist sehr familiär“, meint er.
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Ob es ihn dauerhaft hinter die Kamera zieht, da will sich „Klausi“ noch nicht festlegen: „Ich liebe ja auch die Schauspielerei. Und die Regie. Vielleicht muss man sich da gar nicht auf eine Sache beschränken …“
▶︎ Sachs‘ erster Arbeitstag bei „Unter uns“ ist am 30. März, einen Tag nach Ausstrahlung der letzten „Lindenstraße“-Folge. | Als Klaus Beimer gehörte er 34 Jahre lang zum Inventar der Kult-Serie "Lindenstraße". Wie der Schauspieler Moritz A. Sachs (41) nun in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung verriet, ist er bald bei einer anderen beliebten TV-Serie beschäftigt, jedoch nicht vor der Kamera. Sachs wird in wenigen Wochen bei der RTL-Daily "Unter uns" als Regieassistent zugange sein. "Regie hat mich immer schon wahnsinnig interessiert", erzählt Sachs.
Sein erster Arbeitstag sei der 30. März, das neue Set habe er aber bereits besichtigt. Mit seinem neuen Job betritt Sachs im Übrigen kein Neuland: Er habe das bereits seit zehn Jahren immer mal wieder gemacht, aber dafür eigentlich nie richtig Zeit gehabt. Auch schon bei Produktionen wie den ZDF-Serien "Notruf Hafenkante" und "Die Rettungsflieger" habe er in der Vergangenheit dem Regisseur assistiert.
Die allerletzte Folge der Kult-Serie "Lindenstraße" wird am 29. März 2020 ausgestrahlt, wurde aber bereits abgedreht. Sie lief seit 1985 ununterbrochen in der ARD. | 4 |
Ein Ermittler in der Schredder-Affäre soll laut WKStA befangen gewesen sein. Er soll dem Verdächtigen sein Handy unüberprüft zurückgegeben und auch dessen Laptop nicht konfisziert haben.
Einer der Polizisten, der im Vorjahr in der sogenannten (inzwischen eingestellten) Schredder-Affäre ermittelte, war ÖVP-Kandidat bei einer Gemeinderatswahl in Niederösterreich und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) deshalb suspekt. Das geht aus Akten hervor, in die die APA Einblick nehmen konnte. Der Mann habe "problematische Handlungen" gesetzt, so der Vorwurf.
Justizminister Clemens Jabloner gab grünes Licht
Konkret soll er nach dem Bekanntwerden des Schredderns von Festplatten aus dem Bundeskanzleramt das Handy des Beschuldigten zurückgegeben und auch dessen Laptop in der ÖVP-Zentrale nicht sichergestellt haben. Dem Verdacht, dass dort ein möglicher Auftraggeber dokumentiert sein könnte, sei damit nicht nachgegangen worden.
Die WKStA ortete einen "konkreten Hinweis auf Befangenheit". Bei Justizminister Clemens Jabloner, damals auch Vizekanzler der Übergangsregierung, drangen sie damit nicht durch. Er sah durch die Parteimitgliedschaft allein noch keinen Anschein der Befangenheit begründet.
Steinacker empört über Aktenveröffentlichung
ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker sieht kein Problem darin, dass ein in der (inzwischen eingestellten) "Schredder-Affäre" ermittelnder Polizist ÖVP-Kandidat bei einer Gemeinderatswahl in Niederösterreich war. Auch Ex-Justizminister Clemens Jabloner habe keine Befangenheit erkannt. Aber Steinacker fand es in diesem Fall "suspekt", dass Medien Einsicht in interne Akten der WKStA bekamen.
Wie es zu Berichten auf Basis eines Vorhabensberichts der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kam, will Steinacker nun mittels parlamentarischer Anfrage klären. Denn sie erachtet es laut Aussendung als "überaus seltsam, dass gerade jetzt, wo die WKStA in Diskussion steht, diese bereits abgeschlossenen Sachen hervorgekramt werden". "In Diskussion" kam die WKStA, nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz im Jänner die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwälte in einem Hintergrundgespräch attackiert hatte.
FPÖ: "Skandal erster Ordnung"
Für die FPÖ ist das ein "Skandal erster Ordnung". Generalsekretär Michael Schnedlitz hielt der ÖVP in einer Aussendung vor, "bis in den letzten Winkel unserer Republik" Einfluss nehmen zu wollen. Die Volkspartei schreddere "nicht nur Festplatten, sondern jegliche staatliche Kontrollinstanz".
NEOS sahen sich in ihrem Zweifel an der Unabhängigkeit der "Soko Ibiza"-Ermittler bestätigt. In politisch brisanten Fällen dürfe bei den ermittelnden Beamten nicht einmal ein Hauch des Anscheins von Befangenheit bestehen - und "zumindest in diesem Fall handelt es sich eindeutig um weit mehr als bloß einen Anschein", meinte Stephanie Krisper, pinke Fraktionsführerin im Ibiza-Untersuchungsausschuss. "Besonders auffällig" ist für sie, dass der Polizist laut "ZiB 2" von der ÖVP-Kandidatenlisten verschwunden sei, nachdem die WKStA in einem Informationsbericht auf den ÖVP-Hintergrund des Mannes aufmerksam gemacht habe. "Hier drängt sich auch der Verdacht auf, dass jemand aus dem Justiz- oder dem Innenministerium Ermittlungsergebnisse an die Volkspartei weitergegeben hat, um die ÖVP-Nähe des Polizisten zu vertuschen", sagte Krisper.
BK verteidigt Vorgehen des Polizisten
Das Bundeskriminalamt verteidigt das Vorgehen des ÖVP-Gemeinderatskandidaten und Polizisten in Ermittlungen zur "Schredder-Affäre". Die WKStA befand es laut internen Akten als problematisch, dass er bei einer "freiwilligen Nachschau" Handy oder Laptop nicht sichergestellt hat. Die Wirtschafts- und Kriminalitätsstaatsanwaltschaft habe das nicht angeordnet, sagte ein BK-Sprecher Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal".
Es sei auch eine mögliche Befangenheit eines Ermittelnden geprüft und festgestellt worden, dass keine Befangenheitsgründe vorlagen, berichtete BK-Sprecher Vincenz Kriegs-Au. Der betreffende Mitarbeiter sei Ende August 2018 auf eigenen Wunsch von den Ermittlungen abgezogen worden. Dies könnte freilich auch daran liegen, dass damals eine aufmunternde Kurznachricht bekannt wurde, die der Soko Ibiza-Polizist kurz nach dessen Rücktritt an Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geschickt hatte.
WKStA dementiert unerlaubte Aktenweitergabe
Angesichts der Berichte über Akteninhalte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zur "Schredder-Affäre" stellte diese selbst Dienstag klar, dass sie "zu keiner Zeit" interne Berichte und Bestandteile von Ermittlungsakten an externe, nicht berechtigte Personen ohne gesetzliche Grundlage weitergegeben habe. Wie verpflichtet, habe man aber den betreffenden Ermittlungsakt dem Ibiza-U-Ausschuss zukommen lassen.
Schredder-Affäre: Kanzleramts-Mitarbeiter erstattete Anzeige
Die Berichte über die ÖVP-Kandidatur eines Soko Ibiza-Ermittlers haben eine "Strafanzeige" gegen Unbekannt zur Folge. Der Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes, der nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos Festplatten unter falschem Namen schreddern ließ, hat sie eingebracht, teilte die ÖVP am Dienstag mit. Denn es seien vom Amtsgeheimnis geschützte Aktenstücke veröffentlicht worden.
In der "ZiB2" am Montag sei ausdrücklich und wörtlich aus einem "Vorhabensbericht" der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und offensichtlich aus einem Protokoll einer Besprechung im Justizministerium zitiert worden. Diese seien aber in einem Verschlussakt - der der gegenständliche Ermittlungsakt sei - Parteien oder Privatbeteiligten nicht zugänglich.
Weitergabe als Verletzung des Amtsgeheimnisses
Zu diesen Aktenstücken hätte also nur ein eingeschränkter Personenkreis Zugang gehabt, insbesondere die damit in der WKStA, allenfalls der Staatsanwaltschaft und der Oberstaatsanwaltschaft Wien befassten Personen. Jedenfalls also nur Personen, "die ihrerseits das Amtsgeheimnis zu wahren haben", heißt es in den Erläuterungen zur ÖVP zur Anzeige. Die Weitergabe solcher Dokumente an Dritte, "insbesondere an Medien", sei jedenfalls eine Verletzung des Amtsgeheimnisses, allenfalls auch Amtsmissbrauch.
Die WKStA ihrerseits hat bereits klargestellt, dass sie interne Berichte und Bestandteile von Ermittlungsakten nicht an externe, nicht berechtigte Personen weitergegeben habe. Diese Berichte würden nur der OStA Wien und dem Justizministerium vorgelegt - und die betreffenden überdies "anlässlich der Verpflichtung zur Aktenübermittlung" auch via OStA Wien an den parlamentarischen Ibiza-U-Ausschuss.
Jabloner gab "nur abstrakte rechtliche Erklärung"
Ex-Justizminister Clemens Jabloner wird im Zusammenhang mit der ÖVP-Gemeinderatskandidatur eines Soko Ibiza-Ermittlers mit den Worten zitiert, Parteimitgliedschaft allein begründe keine Befangenheit. Dies hat er damals gesagt, bestätigte er der APA. Aber er habe damit nur eine "abstrakte rechtliche Erklärung" abgegeben - und zur Klärung allfälliger konkreter Vorwürfe an das zuständige Innenministerium verwiesen.
Er wolle, betonte der frühere VwGH-Präsident, "überhaupt nicht in das parteipolitische Geflecht hineinkommen". Genau das habe er mit seiner Amtsführung als Justizminister der Beamtenregierung immer vermeiden wollen.
Zu den "Ibiza"-Ermittlungen habe er eine Sitzung abgehalten, allerdings nicht, um sich konkret in die Ermittlungen einzubringen - "das kann nicht Aufgabe eines Minister sein" -, sondern zur Koordinierung. Dort habe er seine Rechtsauffassung durchgesetzt, dass die reine Parteimitgliedschaft nicht bereits Befangenheit begründe, garantiere die Verfassung Beamten doch die Ausübung ihrer politischen Rechte.
Und, merkte Jabloner an, "bei der parteipolitischen Organisationshöhe, die bei der Exekutive gegeben ist", könnte sonst niemand mehr Ermittlungsarbeit leisten. Er gehe jedoch davon aus, dass Beamte unbefangen und gesetzesgemäß ihren Aufgaben nachkommen.
Der Innenminister habe ihm im konkreten Fall auch versichert, dass die abgestellten Beamten in Ordnung seien. Dies habe er zur Kenntnis genommen. Den WKStA-Vertretern habe er gesagt, sie müssten sich, wenn sie konkrete Verdachtsmomente hätten, an das Innenministerium wenden. Denn dieses sei bei Exekutivbeamten die zuständige Dienstaufsichtsbehörde. | Die Schredder-Affäre drehte sich um einen ÖVP-Mitarbeiter, der Festplatten aus dem Bundeskanzleramt zerstören ließ. (Archivbild)
Einer der Ermittler der Schredder-Affäre war ÖVP-Gemeinderatskandidat.
Wien. Ein Ermittler in der Schredder-Affäre habe „problematische Handlungen“ gesetzt – diesen Vorwurf hatte die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erhoben, wie sich aus Verschlussakten ergibt. Grund für die interne WKStA-Kritik: Der Beamte hatte nach Bekanntwerden des Schredderns von Festplatten durch einen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts gegen Letzteren ermittelt. Dabei soll der Beamte dem Kanzleramts-Mitarbeiter ein abgenommenes Handy zurückgegeben und auch dessen Laptop in der ÖVP-Zentrale nicht sichergestellt haben.
Der betroffene Ermittler war ÖVP-Kandidat bei einer NÖ-Gemeinderatswahl und der WKStA deshalb suspekt. Indes sah Justizminister Clemens Jabloner damals keine Befangenheit des Ermittlers.
Das Bundeskriminalamt verteidigte am Dienstag seinen Ermittler: Die WKStA habe gar keine Sicherstellung angeordnet.
Letztere erklärte nun, sie sei verpflichtet gewesen, die Akten, aus denen sich die Kritik an dem Polizisten ergibt, an den Ibiza-U-Ausschuss zu übermitteln. Aus ihren Reihen sei jedenfalls nichts durchgesickert.
Indessen hat wiederum der Kanzleramts-Mitarbeiter – die Ermittlung gegen ihn wurde eingestellt – Anzeige gegen unbekannte Täter wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eingebracht. (m. s./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.03.2020) | 3.333333 |
Tauberbischofsheim.„Gottesdienste fallen aus“, so kann man seit Dienstag an den Türen der Kirchen der Seelsorgeeinheit Tauberbischofsheim lesen. „Damit sind alle geplanten Gottesdienste gemeint“, so Dekan Hauk. Er weist zugleich darauf hin, dass die Kirchen natürlich zu den persönlichen Gebeten offen stehen. Dazu werden die Kirchenbesucher in den Gotteshäusern auch entsprechende Gebete finden, die mit der derzeitigen Coronasituation in unmittelbarem Zusammenhang stehen.
Gottesdienste abgesagt
Dekan Hauk ist sehr daran gelegen, dass auch innerhalb des kirchlichen Lebens alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen und eingehalten werde, die in dieser Situation angebracht sind, ohne dabei in Panik zu geraten. Bereits am Samstag hatte der Stiftungsrat beschlossen, dass alle Veranstaltungen der Kirchengemeinde abgesagt und die kirchlichen Gemeindehäuser und Jugendräume geschlossen werden.
In Ergänzung zu diesem Beschluss kommt jetzt die Absage aller Gottesdienste dazu.
Durch das Erzbischöfliche Ordinariat gab es mittlerweile Vorgaben, wie mit der anstehende Pfarrgemeinderatswahl umzugehen ist.
Wahllokale geschlossen
Danach bleiben die Wahllokale am Sonntag zwar geschlossen, aber die Gemeindemitglieder sind aufgerufen, bis zu diesem Mittwoch Briefwahl zu beantragen und diese bis Sonntag, 12 Uhr abzugeben.
Online-Wahl als Alternative
Erfreulich sei festzustellen, dass auch viele Wähler von der Möglichkeit der Online-Wahl Gebrauch machen. Hier besteht noch bis Freitag, 20. März, 18 Uhr die Möglichkeit, an der Online-Wahl teilzunehmen.
Die Erstkommunioneltern wurden inzwischen informiert, dass die festliche Erstkommunion nicht an den vorgesehenen Terminen stattfinden kann. Nach entsprechenden Beratungen im Seelsorgeteam werden die Eltern über das weitere Vorgehen in Kenntnis gesetzt.
Taufen und Hochzeiten
Für Taufen und Hochzeiten und anderer liturgischen Handlungen sowie der Feier der Kar- und Ostertage ist man auf der Suche nach Möglichkeiten. Beerdigungen sollen in möglichst kleinem Kreis stattfinden und werden entsprechend den örtlichen Möglichkeiten durchgeführt.
Pfarrbüro macht weitgehend zu
Das Pfarrbüro ist ab der kommenden Woche weitgehend geschlossen. Die Gemeindemitglieder sind gebeten, in dringenden Anliegen Telefon und Internet zu nutzen, um einen Kontakt herzustellen. Insgesamt sind die Verantwortlichen dankbar, dass die Homepage der Seelsorgeeinheit die Möglichkeit bietet, die notwendigen Informationen weiterzugeben.
Ausdrücklich wurde in den Gottesdiensten am vergangenen Wochenende auch darauf hingewiesen, dass die Gottesdienstübertragungen im Fernsehen für viele in dieser Situation eine wertvolle Hilfe sind.
Wichtige Sitzung
Die Leiter der Seelsorgeeinheiten des Dekanats treffen sich an diesem Mittwoch, um sich zu beraten und um sich untereinander abzustimmen. bk
© Fränkische Nachrichten, Mittwoch, 18.03.2020 | Walldürn.Die Fußwallfahrt nach Dettelbach findet von Freitag, 10., bis Sonntag, 12. Juli, statt. Zur Abklärung einiger offener Punkte und eventueller Verbesserungsvorschläge sind alle Dettelbach-Pilger und weitere Interessierte zur Besprechung der nächsten Fußwallfahrt am Donnerstag, 16. April, um 19.30 Uhr im Gasthof „Zum Hirsch“ (Am Plan) willkommen. Die bisherigen Übernachtungen im ehemaligen Konvikt St. Michael, Tauberbischofsheim, können ab diesem Jahr nicht mehr erfolgen, hier wird nach neuen Möglichkeiten gesucht.
Der Anmeldebogen kann im Internet unter www.dettelbachwallfahrt.de heruntergeladen und soll bei Marliese Ackermann, Obere Hangstraße 17, 74831 Walldürn, abgegeben werden. Fragen können ebenfalls unter Telefon 06282/1644 geklärt werden.
© Fränkische Nachrichten, Mittwoch, 11.03.2020 | 1.333333 |
TOKIO/HONGKONG/SHANGHAI/SEOUL/SYDNEY (dpa-AFX) - Die Talfahrt wegen dem neuartigen Coronavirus ist am Montag in Asien an den bedeutenden Börsen weiter gegangen. Notfallaktionen der weltweiten Notenbanken konnten den Anlegern letztlich keinen neuen Mut bringen, eher noch erhöhten sie die Sorgen um die Tragweite der laufenden Viruskrise.
Die US-Notenbank Fed hat angesichts von Anlegerpanik und Rezessionsängsten wegen des neuartigen Coronavirus zu weiteren drastischen Mitteln gegriffen. In einer Notfallaktion senkte sie den Leitzins überraschend um einen ganzen Prozentpunkt auf fast null Prozent und kündigte ein Maßnahmenpaket in Koordination mit anderen Notenbanken an. Auch Japans Notenbank ergriff weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Krise.
In Tokio war es mit einem zeitweise noch spürbaren Stabilisierungsversuch wieder vorbei, als sich an den übrigen Weltbörsen ein erneuter Kursrutsch abzeichnete. Absackende US-Futures und ein sich abzeichnender Kurseinbruch in Europa sorgten auch bei den in Japan aktiven Anlegern wieder für Kopfzerbrechen. Der Leitindex Nikkei-225 (Nikkei 225) verlor am Ende gut 2,5 Prozent, verteidigte aber mit 17.002,04 Punkten gerade so die runde 17 000-er Marke. Der starke Yen belastete die Exportwerte.
In China ging es für den CSI (CSI 300) mit den 300 wichtigsten Aktien der chinesischen Festlandbörsen um 4,3 Prozent auf 3727,84 Zähler nach unten. Hier legten Produktionsdaten aus der Industrie und Einzelhandelsdaten Zeugnis über die Folgen des Coronavirus ab. Der Hang Seng in Hongkong verzeichnete zuletzt ein Minus von 4,2 Prozent auf 23 019,23 Punkte./tih/jha/ | TOKIO/HONGKONG/SHANGHAI (dpa-AFX) - Die asiatischen Börsen haben sich am Mittwoch gefangen. Die überraschende Zinssenkung der US-Notenbank Fed um gleich 0,50 Prozentpunkte wegen der von ihr gesehenen konjunkturellen Gefahren durch das neue Coronavirus wurde zwar wie zuvor schon an den US-Börsen nicht zur Stütze, aber immerhin setzte sich die jüngste Stabilisierungstendenz an den Börsen in China auf dem zuletzt tief gedrückten Niveau fort.
Der CSI-300-Index (CSI 300) mit den 300 wichtigsten Aktien an den chinesischen Festlandbörsen ging 0,58 Prozent höher bei 4115,05 Punkten über die Ziellinie. Er verbuchte damit schon zum dritten Mal in dieser Woche ein Plus. Auch der Hang Seng in Hongkong schaffte es zuletzt mit 26 311,00 Zählern leicht mit 0,11 Prozent in die Gewinnzone.
Auch in Japan stabilisierte sich das Bild, nach zuletzt fünf tiefroten Handelstagen verteidigte der Nikkei-Index (Nikkei 225) am Ende ein knappes Plus von 0,08 Prozent auf 21 100,06 Punkte. Durch seine jüngste Annäherung an die 21 000-Punkte-Marke war er zuletzt auf dem tiefsten Niveau seit September angekommen./tih/jha/ | 4 |
Als die Beamten kurze Zeit später vor Ort eintrafen, waren keine Tatverdächtigen vor Ort.
Nach bisherigen Erkenntnissen sind bislang unbekannte Täter gewaltsam in die Tankstelle eingedrungen und haben sich so Zutritt zu dem Verkaufsraum verschafft. Aus dem Verkaufsraum haben die Täter einen befestigten Tresor aus der Verankerung gerissen und entwendet. Zum genauen Inhalt des Tresors und somit auch zu der Höhe des Stehlschadens können derzeit keine Angaben gemacht werden. Der entstandene Sachschaden wird auf mindestens 5.000 Euro geschätzt.
Nach dem jetzigen Erkenntnisstand waren mehrere Tatverdächtige beteiligt. Der Tresor wurde durch die Tatverdächtigen in ein Fahrzeug geladen und abtransportiert. Bei dem genutzten Tatfahrzeug soll es sich um einen PKW Kombi der Marke BMW der 3-er oder 5-er Reihe gehandelt haben. Bei Ertönen des Alarmsignals haben die Tatverdächtigen das Tankstellengelände mit dem Tatfahrzeug fluchtartig in unbekannte Richtung verlassen.
Die Ermittlungen wegen des Einbruchsdiebstahls wurden in der Kriminalkommissariatsaußenstelle Röbel aufgenommen. Zeugen, die in der vergangenen Nacht und insbesondere in der Zeit zwischen 02:00 und 04:00 Uhr im Bereich des Tankstellengeländes in der Warener Chaussee in Röbel auffällige Personen- oder Fahrzeugbewegungen wahrgenommen haben oder sachdienliche Hinweise zu dem Einbruchsdiebstahl geben können, melden sich bitte bei der Polizei in Röbel unter 039931-848 224 oder im Internet unter www.polizei.mvnet.de. | Das angegriffene Hotel hat seinen Sitz in der dortigen Feldsteinscheune. Weitere in der Feldsteinscheune ansässige Firmen wurden nicht angegriffen.
Nach bisherigen Erkenntnissen brachen bislang unbekannte Täter gewaltsam ein Fenster im Erdgeschoss auf und stiegen in das Hotels ein. Nachdem die Täter in einem Büro mehrere Schränke durchsucht haben, brachen sie ein Geldbehältnis auf und entnahmen daraus zwei Geldkassetten, die sie vor Ort gewaltsam öffneten und entleerten. Im Anschluss flüchteten die Täter mit einem dreistelligen Bargeldbetrag. Die Beamten des Kriminaldauerdienstes Neubrandenburg waren zur Spurensuche und -sicherung vor Ort.
Die Ermittlungen wurden in der Kriminalkommissariatsaußenstelle in Röbel aufgenommen. Wir bitten Zeugen, die verdächtige Personen oder Fahrzeuge in Tatortnähe bemerkt haben, sich zu melden. Hinweise nimmt das Polizeirevier in Röbel unter der Telefonnummer 039931 - 848 0 entgegen. | 2.333333 |
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Biberach (ots) – Auf dem Parkplatz eines Supermarktes in der Bahnhofstraße übersah mutmaßlich am Donnerstagvormittag gegen 10:30 Uhr ein Mercedes-Fahrer beim Ausparken eine 91-jährige Fußgängerin mit ihrem Rollator. Nach derzeitigem Sachstand befand sich diese während des Ausparkvorgangs im toten Winkel des Mercedes Sprinter. Die 91-Jährige wurde zur weiteren medizinischen Versorgung in ein umliegendes Krankenhaus verbracht. Den 27 Jahre alten Fahrer des Mercedes Sprinter erwartet nun ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr.
/ms
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Offenburg Telefon: 0781/21-1211 E-Mail: offenburg.pp.sts.oe@polizei.bwl.de http://www.polizei-bw.de/
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110975/4533118 OTS: Polizeipräsidium Offenburg
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Achern (ots) – Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle in der Oberacherner Straße wurde am Dienstagabend gegen 17:30 Uhr ein Mercedes-Fahrer, von Beamten des Polizeireviers Achern / Oberkirch, einer genaueren Überprüfung unterzogen. Aufgrund deutlicher Anzeichen einer Beeinflussung berauschender Mittel und einem durchgeführten Drogenvortest ergab sich der Verdacht, dass der 45-Jährige sein Fahrzeug unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln führte. Die Weiterfahrt wurde daraufhin untersagt und eine Blutentnahme angeordnet. /ms
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Während der Rest der Welt - allen voran britische Medien - sich in aufgeregten Spekulationen verliert, hatte der angekündigte Rückzug der beiden britischen Royals an einem Ort bereits Konsequenzen: bei Madame Tussauds. Das traditionsreiche Wachsfigurenkabinett in London hat nach der Ankündigung von Prinz Harry und seiner Frau Meghan, sich aus der ersten royalen Reihe zurückzuziehen und künftig finanziell auf eigenen Beinen stehen zu wollen, reagiert und die Figuren des Herzogs und der Herzogin von Sussex von der königlichen Kernfamilie rund um Queen Elizabeth II weggerückt.
Es ist mehr als eine räumliche Lücke, die dieser Schritt hinterlässt. Sie steht für die Ratlosigkeit, die der Austritt aus dem sonst so eingeschworenen Königsklan auslöst. Es geht bei der Entscheidung der beiden darum, die Rolle der (westlichen repräsentativen) Monarchie im 21. Jahrhundert neu auszuloten - darüber sind sich wohl sogar Queen und Boulevard einig. Auch wenn beide alles andere als amused zu sein scheinen.
Wir haben eure prunkvolle Märchen-Hochzeit bezahlt und euer Anwesen mit sehr viel Steuergeld renoviert - damit haben wir uns das Recht erkauft, uns nach Lust und Laune über euch das Maul zu zerreißen. Vor allem, wenn ihr uns nicht in dem Maße an eurem Leben teilhaben lasst, in dem wir das wünschen. Die nicht gerade zimperliche britische Presse brachte diese Argumentation zuletzt in Variationen immer wieder vor - und damit so etwas wie einen ungeschriebenen Vertrag zwischen Volk und Königsfamilie zur Sprache. Das Volk leistet sich eine Monarchenfamilie, um sich an ihr zu ergötzen. Als verehrungswürdige Hoffnungsträger oder verachtenswert niederträchtige Luxusgeschöpfe: Die Palette ist breit. So dienen gerade die Jungfamilien wie William und Kate mit ihren Kindern als perfekte Abziehfolie des im Niedergang befindlichen Familien-Idylls, zeigen die royalen Scheidungen, dass man Liebe nicht kaufen kann, und prominente Schicksalsschläge, dass der sprichwörtliche Hobel alle gleich macht. Der Hof selbst mit seinem Prunk und Protokoll liefert eine tief in Traditionen verwurzelte Verlässlichkeit und Kontinuität. Gerade im durch den Brexit geschüttelten Großbritannien zeigte sich Letzteres als Stabilitätsfaktor von unschätzbarem nationalen Wert.
Trost und Erquickung
Menschen finden Trost und Erquickung an royalen Figuren und Biografien. Sie sind ihnen das eigene Leben durch banale Parallelen aufwertende Identifikationsfiguren. Ihren Gegnern dienen sie als ebenso konstantes Feindbild. Auch Ablehnung schafft letztlich Identität. Zudem gibt der Monarch einer Nation ein Gesicht - meist auch ein Herz. Im imperialen Glanz der Krone lässt es sich auch als Volk herrlich sonnen - auch in einem Nationalstolz jenseits von populistischem Nationalismus. | London. Die Ankündigung von Prinz Harry und seiner Frau Meghan, sich von ihren royalen Pflichten zurückzuziehen, hat Konsequenzen im weltberühmten Wachsfigurenkabinett Madame Tussauds in London. Die Institution teilte am Donnerstag mit, dass die Figuren des Herzogs und der Herzogin von Sussex von der königlichen Kernfamilie rund um Queen Elizabeth II weggerückt würden.
Video zum Thema Kritik an Rückzugsplänen von Harry und Meghan
Diese Entscheidung gelte "mit sofortiger Wirkung", sagte Museumsdirektor Steve Davies. Dennoch blieben Harry und Meghan "natürlich wichtige Bestandteile" der Ausstellung. Madame Tussauds sei gespannt auf das "neue Kapitel" im Leben des Paares. Auf seiner Website machte das Museum weiter Werbung mit Bildern der Wachsfiguren von Harry und Meghan.
In einer auch vom Buckingham-Palast verbreiteten Erklärung hatte das Paar am Mittwochabend mitgeteilt, dass es sich aus der ersten Reihe der Royals zurückziehe. "Wir wollen als 'ranghohe' Mitglieder der Königsfamilie zurücktreten und arbeiten, um finanziell unabhängig zu werden", erklärten Harry, Sechster in der britischen Thronfolge, und seine aus den USA stammende Frau. | 3.666667 |
Bremen ohne Werder - das ist unvorstellbar! Und das Profiteam, das in der Bundesliga um Punkte und Tore kämpft, ist das Herzstück des Vereins. Auf dieser Seite gibt es News, Fotos und Videos rund um die Werder-Profis. | Bremen ohne Werder - das ist unvorstellbar! Und das Profiteam, das in der Bundesliga um Punkte und Tore kämpft, ist das Herzstück des Vereins. Auf dieser Seite gibt es News, Fotos und Videos rund um die Werder-Profis. | 3.5 |
Von Andreas Kißler
DÜSSELDORF/BERLIN (Dow Jones)--Nordrhein-Westfalen spannt zur Milderung der Folgen der Corona-Krise für die Unternehmen einen "NRW-Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro". Das gab Ministerpräsident Armin Laschet bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf bekannt. Dies sei das größte Programm der Landesgeschichte. Kein Unternehmen solle wegen der Krise die Existenz verlieren.
"Damit stellen wir Mittel bereit, die ein Drittel des gesamten Volumens des Landeshaushalts ausmachen", sagte Laschet. Mit einem Nachtragshaushalt soll nach seinen Angaben ein Sondervermögen eingerichtet werden, das "ausschließlich nur für diese Zwecke verwandt" werden soll.
Laschet erklärte, die Bundesregierung arbeite derzeit mit Hochdruck daran, "auch Direktzahlungen an kleine Unternehmen möglich zu machen". Wenn ein Zuschussprogramm des Bundes, das am Freitag verkündet werden solle, nicht ausreichen, werde Nordrhein-Westfalen (NRW) auch eine Soforthilfe auflegen. "Wir haben Signale, dass es ausreicht", sagte Laschet aber.
Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) erklärte, NRW müsse sich dafür neu verschulden, was die Schuldenbremse ausdrücklich gestatte. "Von dieser Ausnahmemöglichkeit machen wir Gebrauch." Zusätzlich zu den auf Bundesebene beschlossenen Maßnahmen wie Steuerstundungen und gesenkten Vorauszahlungen solle den Unternehmen durch Aussetzung einer bestehenden Sondervorauszahlung im März zudem ein Liquiditätsvorteil von 4 Milliarden Euro gewährt werden.
Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) kündigte ein deutlich ausgeweitetes Bürgschaftsprogramm an. Der Haushaltsansatz dafür soll nach seinen Angaben auf 5 Milliarden von bisher 900 Millionen Euiro erhöht ewrden, und die Haftungsfreuistellung soll auf 90 Prozent anstelle der bisher geltenden 50 Prozent angehoben werden. Damit gehe man "noch einen Schritt weiter" als der Bund, der 80 Prozent vorsehe. "Mit diesem Schritt geht NRW bundesweit voran", sagte er. Unter anderem seien auch Expressbürgschaften für kleine Unternehmen vorgesehen.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/jhe
(END) Dow Jones Newswires
March 19, 2020 08:46 ET (12:46 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc. | Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat der Regierung erlaubt, als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldengrenze massiv zu überschreiten. Wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bekanntgab, stimmten 469 Abgeordnete dafür, drei dagegen und 55 enthielten sich. Damit ist der parlamentarische Weg für einen Beschluss über den von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eingebrachten Nachtragshaushalt frei, der neue Schulden von 156 Milliarden Euro vorsieht.
Mit dem Beschluss wird de facto die Schuldengrenze ausgesetzt. Das Parlament billigte eine entsprechende Vorlage, gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes vorzugehen. Darin heißt es: "Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden. Der Beschluss ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden."
Der Beschluss des Parlaments erfolgte in einer namentlichen Abstimmung. Laut Grundgesetz darf der Bund höchstens neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen. Mit dem Nachtragshaushalt wird die nach der Schuldenregel zulässige Obergrenze der Verschuldung aber nach Angaben des Bundesfinanzministeriums um fast 100 Milliarden Euro überschritten, weil dies die derzeitige "außergewöhnliche Notsituation" erforderlich macht.
"Die Notsituation ist in ihrem Ausmaß außergewöhnlich und bisher einmalig, ihr Eintritt hat sich der Kontrolle des Staates entzogen und sie beeinträchtigt die staatliche Finanzlage erheblich", heißt es in der Vorlage. "Zur Bekämpfung der unmittelbaren gesundheitlichen Auswirkungen der Pandemie sind umfangreiche Maßnahmen erforderlich. Darüber hinaus sind die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt in nahezu allen Bereichen durch die ergriffenen Maßnahmen, die zur Eindämmung der Pandemie führen sollen, betroffen." Vorgesehen ist eine Rückzahlung ab 2023 über insgesamt 20 Jahre.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/mgo
(END) Dow Jones Newswires
March 25, 2020 11:22 ET (15:22 GMT)
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GNTM (ProSieben): Ist Moderatorin und Jury-Chefin Heidi Klum etwa zu krank für die Show? Die Fans stehen vor einem Rätsel.
Model und Moderatorin Heidi Klum ist das Gesicht von Germanys Next Topmodel (GNTM).
(GNTM). GNTM läuft auf ProSieben 2020 in der 15. Staffel .
. Der Gesundheitszustand von Jury-Chefin Heidi Klum sorgt indes für Sorge bei den Fans.
Pasadena/ Kalifornien - Die 15. Staffel von „Germanys Next Topmodel“ (GNTM) läuft seit dem 30. Januar auf dem Privatsender ProSieben. Seit 2006 ist Heidi Klum* (46) das Gesicht und Aushängeschild der Sendung (GNTM: Alle Infos zu den Kandidatinnen und der Jury*) und sucht jedes Jahr ein besonderes Gesicht, das Germanys Next Topmodel werden kann. Immer Donnerstag um 20.15 Uhr kann man auf ProSieben zuschauen (GNTM: Start und Sendetermine der aktuellen Staffel 2020 bei ProSieben*), wie Heidi Klum und die Gastjuroren die Mädchen auf Herz und Model-Nieren testen wie extratipp.com berichtet.
GNTM (ProSieben): Heidi Klum sucht in der 15. Staffel ihr neues Topmodel
Die Casting-Show GNTM auf ProSieben sucht seit dem 30. Januar 2020 in der 15. Staffel nach einem neuen Model. Jurorin Heidi Klum sitzt seit 2019 (Staffel 14.) alleine auf dem Jury-Stuhl. Dafür erhält sie jede Folge Unterstützung von einem anderen Gast-Juror. Gleich zu Beginn der ersten Folge mussten die Mädchen vor Heidi Klum und Designer Julian Macdonald zeigen, dass sie das Zeug zum Model haben.
In den Folgen stand unter anderem Model Milla Jovovich, die Modedesigner The Blonds, Star-Fotograf Rankin und Topmodels wie Stella Maxwell und Joan Smalls neben Heidi Klum. Voher coachten sie die Mädchen durch die Aufgaben. In der nächsten Folge wartet Alessandra Ambrosio auf die Nachwuchsmodels.
GNTM (ProSieben):
InFolge fünf fand das berühmte Umstyling statt. Nach einigen krassen Veränderungen wie dem Pagenschnitt von Anastasia (20) und einer Haarverlängerung samt Blondierung bei Lucy (21) traten die Mädchen vor die Kamera von Fotograf Christian Anwander (36). Er war es auch, der am Ende der Folge die Bilder verteilte und den Mädchen verkünden durfte, dass alle eine Runde weiter kommen.
Trotz all den Tränen und dem Stress auf dem Catwalk wirken sich in Folge sechs nicht nur positiv auf die Einschaltquoten aus. Der Marktanteil von 15 Prozent in der Zielgruppe ist zwar kein schlechtes Ergebnis, im Vergleich gab es jedoch bislang nur einmal eine noch niedrigerer Quoten in der Staffel wie quotenmeter.de berichtet.
+ GNTM: Hier hat Jurorin Heidi Klum noch gut lachen © picture alliance Richard Shotwell InvisionAP/dpa
GNTM (ProSieben): Ist Jury-Chefin Heidi Klum zu krank für die Show?
Heidi Klum ist als Jurorin und als Model-Mama bekannt für ihre gute Laune. Nur selten hat man das Model in schwachem Zustand erlebt. Am Ende der fünften Folge in Staffel 15. musste sich die Jury-Chefin allerdings aus gesundheitlichen Gründen fernhalten.Statt Heidi Klum gab Fotograf Christian Anwander die Fotos an die Mädchen aus.
In Amerika sitzt Model Heidi Klum auch für die TV-Show „America´s got Talent“ von NBC als Mitglied in der Jury. Bei den Dreharbeiten zu der Show musste Heidi Klum jetzt von der Bühne geleitet werden. Von 2013 bis 2018 sie bereits als Jurorin mit im Team. 2020 kehrt sie jetzt in die Jury zurück. Was wirklich hinter ihrem Ausfall steckt, ist bislang unklar.
Das Model hat sich dazu bislang nicht geäußert. Dem Publikum teilte man lediglich mit, dass Heidi Klum „eine Art Lebensmittelvergiftung“ habe. Bleibt nur zu hoffen, dass es der Jurorin bald besser geht und sie das Finale von Germanys Next Topmodel live moderiern kann.
In Folge 7 der 15. Staffel GNTM werden die Kandidaten mit pikanten Fragen bombardiert.* Mareike Lerch reagiert dabei auf eine Frage alles andere als souverän.
GNTM (ProSieben): Die Kandidatin bekommt als Shooting-Partner eine Spinne ins Gesicht gesetzt - Fliegt Sie aus diesem Grund heute raus?*
*extratipp.com ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Netzwerkes.
Rubriklistenbild: © picture allianceRolf Vennenbernd/dpa & Henning Kaiserdpa (Fotomontage: extratipp.com) | GNTM (ProSieben): Die Kandidatin bekommt als Shooting-Partner eine Spinne ins Gesicht gesetzt - Fliegt Sie aus diesem Grund heute raus?
Germany's Next Topmodel (GNTM) läuft in der 15. Staffel immer donnerstags um 20.15 Uhr bei ProSieben.
Heidi Klums Mädchen müssen für die sechste Folge ein Shooting mit Spinnen und Co. meistern.
Eine Kandidatin hat damit so ihre Schwierigkeiten, ob sie GNTM deshalb heute verlassen muss?
Los Angeles - Germany's Next Topmodel (GNTM) läuft zum 15. Mal auf dem Privatsender ProSieben, wie extratipp.com* berichtet. Moderatorin und Jurorin Heidi Klum (46) hat auch dieses Mal viele Überraschungen für die 28 Kandidatinnen, mit der sie in die Staffel gestartet ist. Nach der fünften Folge (GNTM: Alle Infos zu den Kandidatinnen und der Jury*) sind die Bewerberinnen mit der Jurorin in Los Angeles und fiebern dem nächsten Auftritt vor der Kamera (GNTM: Start und Sendetermine der aktuellen Staffel 2020 bei ProSieben*) entgegen. In der sechsten Folge warten gruselige Tierchen auf die Mädchen. Nicht alle können damit umgehen.
GNTM 2020: Die ersten Challenges bei Germany's Next Topmodel
Mit der ersten Casting-Runde in der ersten Folge startete Heidi Klum harmlos. So liefen die Mädchen nach dem Cast im Münchner Olympiapark eine Show für Designer Julien Macdonald. Ab Folge zwei mussten sich die Nachwuchsmodels in Costa Rica beweisen. Ein Lianen-Shooting und die Unterbringung in einfachen Bungalows samt tierischer Mitbewohner sorgte für Zoff. In der dritten Folge folgte das hüllenlose Shooting am Strand.
Mit Folge vier konnten die Mädchen ihre Action-Fähigkeit unter Beweis stellen. In der fünften Folge fand in Los Angeles dann das beliebte Umstyling statt. Die Folge gehört jede Staffel zu den beliebtesten Episoden bei GNTM. Zwar konnte der Marktanteil von 21,8 Prozent 2019 nicht erreicht werden, lag mit 19,4 Prozent Marktanteil für die Folge 2020 aber dicht dran wie quotenmeter.de berichtet.
GNTM 2020: Diese wuseligen Krabbeltiere warten auf Heidi Klums Mädchen
In der sechsten Folge starten die Mädchen damit, schöne Bilder für ihre Setcard zu sammeln. Das erste Bild gab es am Ende der fünften Folge. Für die neue Folge müssen die Mädchen ihre mögliche Angst und eventuellen Ekel vor Krabbeltieren, Spinnen und Skorpionen überwinden. Eigentlich nichts Neues bei GNTM.
In den letzten Jahren wurde in nahezu jeder Staffel mit Schlagen, Spinnen, Taranteln und Krabbeltieren gearbeitet. Das gehört dazu. „Die Mädchen bekommen ganz besondere Accessoires. Lebendige Accessoires. Angst will da niemand sehen“, berichtet Heidi Klum auf instagram.com
+ GNTM (ProSieben): In Folge sechs müssen die Mädchen mit Krabbeltieren posieren © ProSiebenSven Doornkaat
GNTM 2020: Fliegt diese Kandidatin jetzt wegen ihrer Angst raus?
„Ah, ins Gesicht auch noch“, reagiert Kandidatin Lucy (21) gegenüber prosieben.de auf die Ankündigung von Heidi Klum bei dem Spinnen-Shooting. „Spinnen sind bei mir ganz schlimm“, erklärt das seit dem Umstyling frisch erblondete Nachwuchsmodel. „Versuch nicht, Angst zu haben“ gibt der Spinnen-Experte Lucy als Tipp.
„Also generell ekel ich mich halt schon so vor Spinnen. Und als ich dann auch direkt erfahren habe, so ja du kriegst jetzt eine Spinne auf den Kopf gesetzt, war ich halt erst mal so ein bisschen abgeneigt undwollte es lieber nicht machen“, berichtet Lucy gegenüber prosieben.de weiter. Doch gerade für diese Aufnahme ist eine entspannte Haltung wichtig. So sei der Gesichtsausdruck nie wichtiger als bei einem Beauty-Shooting erklärt Model und Jurorin Heidi Klum.
Trotz allem „kommt mir ein bisschen eingefroren vor“, wertet Heidi Klum über die Kandidatin auf prosieben.de. Und das, obwohl Lucy ihre Angst erstaunlich gut im Griff hat und das Shooting gut meisterte. Ob die Kandidatin es dennoch schafft sich zu entspannen und ein weiteres Foto für ihre Setcard zu ergattern? Das muss man sich wohl am Donnerstagabend ab 20.15 Uhr auf ProSieben selbst anschauen. Wünschenswert wäre es, denn bisher überzeugt Lucy das Publikum vor allem durch ihre unerschrockene Art und ihren Optimismus.
Sie ist der Hingucker der diesjährigen GNTM-Staffel: Mareike! Nun hat das Model ein intimes Geständnis gemacht, welches ProSieben kurzerhand entfernte.*
GNTM 2020: Nathalie Volk, ehemaliges GNTM-Model und Freundin von Unternehmer Frank Otto, erhielt kürzlich eine schockierende Diagnose - Krebs mit 23. Wie stehen ihre Chancen auf Heilung?*
*extratipp.com ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Netzwerkes.
Rubriklistenbild: © Henning Kaiser/dpa/Jordan Strauss/InvisionAP/dpa/Instagram (Fotomontage: extratipp.com) | 3 |
Vorsicht, Pistenraupen! : Bei Skitouren droht auf gesperrten Abfahrten Lebensgefahr
Windenseile für Pistenraupen sind im Schnee kaum zu erkennen und können für Wintersportler zur tödlichen Gefahr werden. Foto: Angelika Warmuth/dpa/dpa-tmn.
Planegg Den Zweiklang an Aufstieg und Abfahrt schätzen immer mehr Wintersportler. Skitouren boomen, auch entlang der Pisten. Werden diese präpariert, sollte man dort aber keinesfalls abfahren.
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Viele Skitourengeher scheuen die Risiken des offenen Geländes und machen ihre Touren lieber entlang der Pisten in den Skigebieten. Manche bringen sich dabei aber in Lebensgefahr, wenn sie am späteren Nachmittag oder Abend auf gesperrten Pisten ins Tal abfahren.
Häufig spannen sich dann Stahlseile auf den Pisten, an denen sich Pistenraupen den Hang hinaufziehen. Diese Seile sind kaum zu erkennen. Rast man in sie hinein, drohen schwerste Verletzungen.
Die Ohren sind in dem Fall ebenfalls keine Warnhilfe: Denn die Gefährte bewegen sich nach Angaben des Deutschen Alpenvereins (DAV) beim Präparieren bis zu einem Kilometer von der Seilverankerung weg und sind damit oft außer Hörweite. Die Windenseile seien immer unter hoher Spannung und könnten blitzschnell durch die Luft schlagen.
Auch mit Pistenraupen selbst und mit Beschneiungsanlagen drohen Zusammenstöße auf gesperrten Pisten. So könnten zum Beispiel Elektro- und Wasserleitungen herumliegen, warnt der Deutsche Skiverband (DSV). Generell gilt: Tourengeher sollten nur auf freigegebenen Abfahrten unterwegs sein und im Dunkeln zudem reflektierende Kleidung sowie Stirnlampen tragen. Das beugt unter anderem Unfällen mit anderen Sportlern vor, da man so besser sieht und gesehen wird.
(dpa) | Zum Ende der Wintersportsaison hin sind die Pistentage besonders schön - vorausgesetzt, dass der Wecker rechtzeitig klingelt.
Sonnenschein, blauer Himmel und griffige Pisten: Diesen Dreiklang haben Wintersportler am liebsten.
Oft Sulzschnee ab Mittag Im Frühjahr beim Skifahren lieber früh dran sein
Planegg. Die Sonne steht höher und länger am Himmel, die Temperaturen sind nicht mehr so eisig: Zum Ende der Wintersportsaison haben Skipistentage ihren besonderen Reiz. Wer aber Wert auf griffige und gut präparierte Pisten legt, sollte jetzt im Frühjahr morgens nicht trödeln. Denn während die Abfahrten vormittags dank kalter Nächte meist noch in gutem Zustand sind, bauen sie über den Tag ab.
Schon ab Mittag zieht man seine Schwünge oft nur noch durch sulzigen Schnee, erläutert der Deutsche Skiverband (DSV). Wer bis dahin schon ausgiebig abgefahren ist, könne dann aber guten Gewissens die Bretter abschnallen und die Sonne im Liegestuhl genießen - dabei sollte man aber eine Sonnencreme mit hohem Lichtschutzfaktor nicht vergessen.
( dpa ) | 2.5 |
Uwe Krupp übernimmt die Haie. © dpa
Köln.Ausgerechnet am Rosenmontag haben die Kölner Haie ihren bisherigen Chefcoach beurlaubt und den früheren Bundestrainer Uwe Krupp zurückgeholt. Der gebürtige Kölner soll den Traditionsverein in der Deutschen Eishockey Liga vor der totalen Blamage bewahren. „Uwe Krupp noch in dieser Saison zum Cheftrainer zu machen, hat den Hintergrund, dass wir ihm zutrauen, die Spielzeit zu einem würdigen Abschluss zu bringen. In erster Linie geht es uns darum, dass er schon jetzt einen Eindruck von der Mannschaft bekommt, und nicht erst im Sommer“, teilte Haie-Geschäftsführer Philipp Walter mit.
Zuvor hatte sich der achtmalige deutsche Meister von Chefcoach Mike Stewart getrennt. Unter dem kanadischen Trainer hatten die Kölner zuletzt 17 Spiele in Serie verloren, mit 18 Niederlagen würden sie den Rekord der Schwenninger Wild Wings einstellen. dpa
© Mannheimer Morgen, Dienstag, 25.02.2020 | Die Kölner Haie haben sich nach ihrer Niederlagenserie von Chefcoach Mike Stewart getrennt und Ex-Bundestrainer Uwe Krupp verpflichtet.
Das teilte der Verein aus der Deutschen Eishockey Liga am Montag mit. Der 54 Jahre alte Krupp werde schon am Dienstag gegen die Grizzlys Wolfsburg hinter der Bande stehen. Krupp war zuletzt bei Sparta Prag tätig und unterschrieb bei den Haien einen Vertrag bis April 2022.
"Wieder zurück in Köln zu sein, ist etwas Besonderes für mich", meinte Krupp, der die aktuelle Saison "so gut wie möglich" abschließen möchte. Den KEC, dem er "riesige Bedeutung für Köln" zuordnet, sieht er "generell gut aufgestellt". Krupp "wolle mithelfen, dass wir sportlich wieder erfolgreich werden".
Das ist auch nötig, denn die Kölner hatten zuletzt in Bremerhaven die 17. Niederlage in Serie kassiert. Sollte Krupp bei seinem Debüt am Dienstag verlieren, würden die Haie mit dann 18 Niederlagen am Stück den Negativrekord der DEL einstellen, den derzeit die Schwenninger Wild Wings und der frühere Erstligist Freiburg halten.
Haie stecken fest - Krupp soll einen "würdigen Abschluss" schaffen
Krupp löst Stewart ab, der vor der Saison von Sportdirektor Mike Mahon von den Augsburger Panthern geholt wurde. Mahon musste Anfang Februar gehen, Stewart jetzt seinen Hut nehmen. "Mike Stewart hat hier alles reingehauen, was er hatte. Er hat sich für den KEC aufgeopfert", sagte Geschäftsführer Philipp Walter, unterstrich aber, dass die Haie feststeckten und nun neue Impulse erforderlich waren. "Uwe Krupp noch in dieser Saison zum Cheftrainer zu machen, hat zum einen den Hintergrund, dass wir ihm zutrauen, die Spielzeit zu einem würdigen Abschluss zu bringen." Zudem soll Krupp schon vor dem Sommer einen Eindruck von der Mannschaft bekommen. | 4 |
Das berichtete der Landesmedienservice Burgenland. Die vier Erkrankten befinden sich in ihrem Ferienhaus im Bezirk Neusiedl am See. "Die Mutter der Familie befand sich vor Kurzem bei einem internationalen Kongress in den USA. Am Tag nach ihrer Rückkehr zeigte sie erste Symptome und wurde danach auch informiert, dass sie bei dem Kongress nachweislichen Kontakt mit bestätigt Covid-19-Erkrankten gehabt hat. Da auch die restlichen Familienmitglieder - der Ehemann sowie zwei Kinder - grippeähnliche Symptome mit teilweise hohem Fieber zeigten, wurde von allen vier Familienmitgliedern auf behördliche Anordnung ein Rachenabstrich genommen und eingeschickt", informierte die Sprecherin des "Koordinationsstabes Coronavirus".
In weiterer Folge werden nun die Kontaktpersonen der Familienmitglieder schnellstmöglich ermittelt. Diese werden dann 14 Tage lang in häusliche Quarantäne geschickt, kündigte das Land an. Das Burgenland habe sich sehr intensiv auf einen möglichen Krankheitsfall vorbereitet, in der Landessicherheitszentrale wurde ein Koordinationsstab eingerichtet, der in ständigem Austausch mit Behörden, Rettungsorganisationen und Krankenhäusern steht. | Wie man sich richtig die Hände wäscht .
Viele Infektionen können durch das richtige Händewaschen vermieden werden. Das gilt nicht nur für das neuartige Coronavirus, sondern auch für Grippe und andere Krankheiten. Mehr dazu im Video! | 2 |
Corona-Absage auf dem Nockherberg: „Kirchen-Knigge“ statt launigem Singspiel? BR ändert das Programm
Von: Florian Naumann, Sarah Brenner, Lukas Schierlinger
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Aufgrund des Coronavirus muss das Derblecken auf dem Nockherberg entfallen. Die Entscheidung steht - und der BR gibt eine ungewöhnliche Programmänderung bekannt.
Das Coronavirus sorgt für Aufregung in München.
Mehrere Veranstaltungen entfallen - nun auch das Politiker-Derblecken auf dem Nockherberg.
Der Bayerische Rundfunk gibt nun sein alternatives TV-Programm am 11. März bekannt.
Update vom 10. März 2020: Nun, da feststeht, dass das Politiker-Derblecken auf dem Nockherberg entfällt, hat der BR sein geändertes TV-Programm bekannt gegeben. Statt der Live-Übertragung des traditionellen Starkbieranstichs mit Fastenrede und Singspiel auf dem Nockherberg, bietet der Sender nun ein Alternativ-Programm an.
Statt Derblecken steht jetzt im Bayerischen Rundfunk am 11. März um 19 Uhr der „Kirchen-Knigge“ im Programm: Die Wiederholung von 2019 zeigt „Gotteshäuser der Weltreligionen“. Auch das weitere Alternativ-Programm hat wenig mit dem launigen Nockherberg gemein - es folgt die Sendung „Landgasthäuser“ sowie, nach der Tagesschau um 20.15 Uhr, „natur exclusiv – Kleine Katze – Große Freiheit“.
Wie die Zuschauer, die sich auf die Übertragung der Kult-Veranstaltung gefreut hatten, auf diese Programmzusammenstellung reagieren werden, bleibt abzuwarten. Um 22 Uhr könnte dann im Übrigen noch ein wenig Nockherberg-Stimmung aufkommen. Unter dem Titel „Bayern, Bier und Politik“ wird „Das Beste aus 70 Jahren Nockherberg“ gezeigt,
Corona-Absage auf dem Nockherberg? Paulaner verkündet definitive Entscheidung
Update vom 8. März 2020, 17.54 Uhr: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) begrüßte am Sonntag die Entscheidung der Paulaner-Brauerei. Am Samstag hatte er sich noch irritiert über eine Diskussion gezeigt, nach der zwar die Aufführung verschoben werden sollte, nicht aber die Proben. Wenn den geladenen Gästen, darunter Politikern, vom Freistaat dringend empfohlen werde, nicht teilzunehmen, verstehe er nicht, wieso die Proben vor Publikum stattfinden sollen. Wenn die Proben vor Zuschauern nicht abgesagt würden, gehe er davon aus, dass auch das Politiker-Derblecken in deren Anwesenheit stattfinden wird.
„Eine unterschiedliche Behandlung von Politikern und anderen Zuschauern wäre nicht nachvollziehbar gewesen“, teilte Reiter am Sonntag mit. Zudem forderte er klare Vorgaben von Staatsregierung, Ministerium oder LGL, welche Veranstaltungen stattfinden können und welche nicht. „Die Menschen fragen sich zurecht, warum die einen Veranstaltungen abgesagt werden, andere nicht.“
Corona-Absage auf dem Nockherberg? Paulaner verkündet endgültige Entscheidung
Update vom 8. März 2020, 16.18 Uhr: Der Starkbieranstich auf dem Nockherberg mit satirischer Bußpredigt und anschließendem Singspiel wird wegen des Coronavirus' verschoben. Das teilte am Sonntag die veranstaltende Paulaner-Brauerei mit. Die Hoffnung, der Starkbieranstich könnte stattfinden, sei groß gewesen, sagte eine Sprecherin. „Da es keine öffentliche Großveranstaltung ist und es eine begrenzte Gästezahl von 560 gibt“, sagte sie zur Begründung.
Der Corona-Krisenstab hatte bei der Nockherberg-Veranstaltung zahlreiche Coronavirus-Infektionsrisiken gesehen und dazu geraten, den Starkbieranstich abzusagen oder zu verschieben. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) verteidigte am Freitag diese Empfehlung und sagte: „Der Schutz der Bevölkerung hat für uns oberste Priorität.“
Coronavirus in München: OB Reiter irritiert über mögliche Nockherberg-Absage
Update vom 7. März 2020, 12.35 Uhr: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ist irritiert über die Diskussion um eine mögliche Absage der Nockherberg -Aufführung wegen des Coronavirus . „Wie ich erfahren habe, soll die Vorprobe und die Generalprobe für die Aufführung des Singspiels am Nockherberg wie geplant stattfinden, und zwar jeweils vor Publikum “, sagte Reiter am Samstag laut einer Mitteilung der Stadt München.
Wenn aber gleichzeitig seitens des Freistaats den geladenen Gästen, darunter Politikern, dringend empfohlen werde, nicht teilzunehmen, verstehe er nicht, wieso dann die Proben jeweils vor Publikum stattfinden sollen. „Diese Differenzierung finde ich weder aus gesundheitlichen Erwägungen logisch, noch politisch in irgendeiner Weise akzeptabel.“ Wenn die Proben vor Publikum nicht abgesagt würden, gehe er davon aus, dass auch das Politiker-Derblecken in Anwesenheit der Betroffenen stattfinden wird. „Ich jedenfalls werde eine Unterscheidung zwischen „normalem“ Publikum und Politikerinnen und Politikern nicht mittragen“, sagte Reiter.
Nockherberg 2020: Derblecken fällt wegen Corona offenbar flach - Veranstalter erheben schwere Vorwürfe
Update 22.24 Uhr: Bei einem Ausfall des Starkbierfestes müssten die Nockherberg-Chefs Florian Lechner und Christian Schottenhamel eigenen Angaben nach mit Einbußen im siebenstelligen Bereich rechnen. „Wie kann es sein“, schimpft Schottenhamel, „dass sich die Behörden hinstellen und den Politikern raten, den Nockherberg zu boykottieren.“
Was es dringend bräuchte, sei eine klare Linie, ein starkes Signal von der Regierung, das eindeutig festlegt, wie man mit Großveranstaltungen umzugehen hat. Nur Empfehlungen auszusprechen und den Veranstaltern damit die alleinige Verantwortung aufzudrücken, sei ein Akt der Feigheit. „So etwas geht nicht“, sagt Schottenhamel. Existenzen stünden auf dem Spiel.
Corona-Absage? Kult-Ereignis auf dem Nockherberg fällt wohl flach - Veranstalter „enttäuscht und frustriert“
Update vom 6. März, 14.00 Uhr: Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat die Empfehlung des Coronavirus-Krisenstabs für eine Absage des Starkbieranstichs auf dem Nockherberg gegen Kritik verteidigt.
„Der Schutz der Bevölkerung hat für uns oberste Priorität. Natürlich bedauere ich es, wenn der Starkbieranstich auf dem Nockherberg abgesagt oder verschoben wird“, sagte die CSU-Politikerin am Freitag in München.
Entscheidend für die Durchführung von Veranstaltungen seien die medizinischen Empfehlungen des Coronavirus-Krisenstabs. „Dies gilt auch für eine Veranstaltung wie den Starkbieranstich auf dem Nockherberg.“
Coronavirus sorgt für Furore: Nockherberg-Derblecken muss wohl ausfallen
Starkbieranstich auf dem Nockherberg © dpa / Tobias Hase
Erstmeldung (6. März, 12.00 Uhr):
München - Wegen des Coronavirus fällt das traditionelle Politiker-Derblecken beim Starkbieranstich auf dem Nockherberg in München im Jahr 2020 höchstwahrscheinlich aus. Dies teilte die Paulaner-Brauerei als Veranstalterin am Freitag mit.
„Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber die Signale sprechen gegen eine Aufführung“, hieß es auf einer Pressekonferenz anlässlich der Kult-Veranstaltung. Vonseiten des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) sei eine Absage nahegelegt worden, erklärte die Brauerei. Das LGL habe den eingeladenen Politikern geraten, der Veranstaltung fernzubleiben.
Denkbar ist nun eine Alternativlösung: womöglich soll das traditionelle Derblecken ersatzweise bei der Generalprobe am Dienstag (10. März) abgehalten werden. „Sie sehen mich hier ein bisserl erschöpft, enttäuscht und frustriert. Aber wir werden in irgendeiner Form eine Lösung finden“, erklärte Paulaner-Chef Andreas Steinfatt. Die Möglichkeit einer reinen TV-Übertragung ohne Publikum wollte er nicht weiter bewerten.
Corona-Angst auf dem Nockherberg: Nur wenige Politiker sagen ab
Der vorgesehene Prediger Maxi Schafroth hat indes seinen Humor noch nicht verloren. „Ich halte die Rede trotzdem, im McDonald‘s im Tal. Für jeden der kommt, gibt‘s Cheeseburger umsonst.“
Gespräche bezüglich der Absage hatten laut Paulaner am gestrigen Donnerstag (5. März 2020) Fahrt aufgenommen. Auf die versendeten Einladungen hätten zuvor erst zehn Politiker mit einer Absage reagiert.
Nockherberg-Absage? Zahlreiche Vorsichtsmaßnahmen waren bereits geplant
Auch Vorsichtsmaßnahmen waren zuvor besprochen worden. Erstmals sollte es beim Derblecken keine Brotzeitbretter mehr geben. Auch sei geplant gewesen, bei der Begrüßung auf das Händeschütteln zu verzichten und die Tische mit Desinfektionsmittel auszustatten.
Das Derblecken war in der Vergangenheit schon mehrfach ausgefallen. 2009 wurde die Veranstaltung nach dem Amoklauf an einer Schule in Winnenden bei Stuttgart verschoben. In den Jahren 1991 und 2003 erfolgte eine Absage wegen der damaligen Irak-Kriege.
Nach derzeitigem Stand soll das Starkbierfest wie geplant stattfinden. Paulaner-Chef Steinfatt erklärte diesbezüglich: „Aktuell warten wir auf eine klare Regelung von oben“.
sb/lks
Über die mögliche Nockherberg-Absage berichtet auch br24.de. | Aufregung in München
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Aufgrund des Coronavirus muss das Derblecken auf dem Nockherberg entfallen. Die Entscheidung steht - und der BR gibt eine ungewöhnliche Programmänderung bekannt.
Das Coronavirus sorgt für Aufregung in München.
Mehrere Veranstaltungen entfallen - nun auch das Politiker-Derblecken auf dem Nockherberg.
Der Bayerische Rundfunk gibt nun sein alternatives TV-Programm am 11. März bekannt.
Update vom 10. März 2020: Nun, da feststeht, dass das Politiker-Derblecken auf dem Nockherberg entfällt, hat der BR sein geändertes TV-Programm bekannt gegeben. Statt der Live-Übertragung des traditionellen Starkbieranstichs mit Fastenrede und Singspiel auf dem Nockherberg, bietet der Sender nun ein Alternativ-Programm an.
Statt Derblecken steht jetzt im Bayerischen Rundfunk am 11. März um 19 Uhr der „Kirchen-Knigge“ im Programm: Die Wiederholung von 2019 zeigt „Gotteshäuser der Weltreligionen“. Auch das weitere Alternativ-Programm hat wenig mit dem launigen Nockherberg gemein - es folgt die Sendung „Landgasthäuser“ sowie, nach der Tagesschau um 20.15 Uhr, „natur exclusiv – Kleine Katze – Große Freiheit“.
Wie die Zuschauer, die sich auf die Übertragung der Kult-Veranstaltung gefreut hatten, auf diese Programmzusammenstellung reagieren werden, bleibt abzuwarten. Um 22 Uhr könnte dann im Übrigen noch ein wenig Nockherberg-Stimmung aufkommen. Unter dem Titel „Bayern, Bier und Politik“ wird „Das Beste aus 70 Jahren Nockherberg“ gezeigt,
Corona-Absage auf dem Nockherberg? Paulaner verkündet definitive Entscheidung
Update vom 8. März 2020, 17.54 Uhr: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) begrüßte am Sonntag die Entscheidung der Paulaner-Brauerei. Am Samstag hatte er sich noch irritiert über eine Diskussion gezeigt, nach der zwar die Aufführung verschoben werden sollte, nicht aber die Proben. Wenn den geladenen Gästen, darunter Politikern, vom Freistaat dringend empfohlen werde, nicht teilzunehmen, verstehe er nicht, wieso die Proben vor Publikum stattfinden sollen. Wenn die Proben vor Zuschauern nicht abgesagt würden, gehe er davon aus, dass auch das Politiker-Derblecken in deren Anwesenheit stattfinden wird.
„Eine unterschiedliche Behandlung von Politikern und anderen Zuschauern wäre nicht nachvollziehbar gewesen“, teilte Reiter am Sonntag mit. Zudem forderte er klare Vorgaben von Staatsregierung, Ministerium oder LGL, welche Veranstaltungen stattfinden können und welche nicht. „Die Menschen fragen sich zurecht, warum die einen Veranstaltungen abgesagt werden, andere nicht.“
Corona-Absage auf dem Nockherberg? Paulaner verkündet endgültige Entscheidung
Update vom 8. März 2020, 16.18 Uhr: Der Starkbieranstich auf dem Nockherberg mit satirischer Bußpredigt und anschließendem Singspiel wird wegen des Coronavirus' verschoben. Das teilte am Sonntag die veranstaltende Paulaner-Brauerei mit. Die Hoffnung, der Starkbieranstich könnte stattfinden, sei groß gewesen, sagte eine Sprecherin. „Da es keine öffentliche Großveranstaltung ist und es eine begrenzte Gästezahl von 560 gibt“, sagte sie zur Begründung.
Der Corona-Krisenstab hatte bei der Nockherberg-Veranstaltung zahlreiche Coronavirus-Infektionsrisiken gesehen und dazu geraten, den Starkbieranstich abzusagen oder zu verschieben. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) verteidigte am Freitag diese Empfehlung und sagte: „Der Schutz der Bevölkerung hat für uns oberste Priorität.“
Coronavirus in München: OB Reiter irritiert über mögliche Nockherberg-Absage
Update vom 7. März 2020, 12.35 Uhr: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ist irritiert über die Diskussion um eine mögliche Absage der Nockherberg -Aufführung wegen des Coronavirus . „Wie ich erfahren habe, soll die Vorprobe und die Generalprobe für die Aufführung des Singspiels am Nockherberg wie geplant stattfinden, und zwar jeweils vor Publikum “, sagte Reiter am Samstag laut einer Mitteilung der Stadt München.
Wenn aber gleichzeitig seitens des Freistaats den geladenen Gästen, darunter Politikern, dringend empfohlen werde, nicht teilzunehmen, verstehe er nicht, wieso dann die Proben jeweils vor Publikum stattfinden sollen. „Diese Differenzierung finde ich weder aus gesundheitlichen Erwägungen logisch, noch politisch in irgendeiner Weise akzeptabel.“ Wenn die Proben vor Publikum nicht abgesagt würden, gehe er davon aus, dass auch das Politiker-Derblecken in Anwesenheit der Betroffenen stattfinden wird. „Ich jedenfalls werde eine Unterscheidung zwischen „normalem“ Publikum und Politikerinnen und Politikern nicht mittragen“, sagte Reiter.
Nockherberg 2020: Derblecken fällt wegen Corona offenbar flach - Veranstalter erheben schwere Vorwürfe
Update 22.24 Uhr: Bei einem Ausfall des Starkbierfestes müssten die Nockherberg-Chefs Florian Lechner und Christian Schottenhamel eigenen Angaben nach mit Einbußen im siebenstelligen Bereich rechnen. „Wie kann es sein“, schimpft Schottenhamel, „dass sich die Behörden hinstellen und den Politikern raten, den Nockherberg zu boykottieren.“
Was es dringend bräuchte, sei eine klare Linie, ein starkes Signal von der Regierung, das eindeutig festlegt, wie man mit Großveranstaltungen umzugehen hat. Nur Empfehlungen auszusprechen und den Veranstaltern damit die alleinige Verantwortung aufzudrücken, sei ein Akt der Feigheit. „So etwas geht nicht“, sagt Schottenhamel. Existenzen stünden auf dem Spiel.
Corona-Absage? Kult-Ereignis auf dem Nockherberg fällt wohl flach - Veranstalter „enttäuscht und frustriert“
Update vom 6. März, 14.00 Uhr: Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat die Empfehlung des Coronavirus-Krisenstabs für eine Absage des Starkbieranstichs auf dem Nockherberg gegen Kritik verteidigt.
„Der Schutz der Bevölkerung hat für uns oberste Priorität. Natürlich bedauere ich es, wenn der Starkbieranstich auf dem Nockherberg abgesagt oder verschoben wird“, sagte die CSU-Politikerin am Freitag in München.
Entscheidend für die Durchführung von Veranstaltungen seien die medizinischen Empfehlungen des Coronavirus-Krisenstabs. „Dies gilt auch für eine Veranstaltung wie den Starkbieranstich auf dem Nockherberg.“
Coronavirus sorgt für Furore: Nockherberg-Derblecken muss wohl ausfallen
+ Starkbieranstich auf dem Nockherberg © dpa / Tobias Hase
Erstmeldung (6. März, 12.00 Uhr):
München - Wegen des Coronavirus fällt das traditionelle Politiker-Derblecken beim Starkbieranstich auf dem Nockherberg in München im Jahr 2020 höchstwahrscheinlich aus. Dies teilte die Paulaner-Brauerei als Veranstalterin am Freitag mit.
„Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber die Signale sprechen gegen eine Aufführung“, hieß es auf einer Pressekonferenz anlässlich der Kult-Veranstaltung. Vonseiten des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) sei eine Absage nahegelegt worden, erklärte die Brauerei. Das LGL habe den eingeladenen Politikern geraten, der Veranstaltung fernzubleiben.
Denkbar ist nun eine Alternativlösung: womöglich soll das traditionelle Derblecken ersatzweise bei der Generalprobe am Dienstag (10. März) abgehalten werden. „Sie sehen mich hier ein bisserl erschöpft, enttäuscht und frustriert. Aber wir werden in irgendeiner Form eine Lösung finden“, erklärte Paulaner-Chef Andreas Steinfatt. Die Möglichkeit einer reinen TV-Übertragung ohne Publikum wollte er nicht weiter bewerten.
Corona-Angst auf dem Nockherberg: Nur wenige Politiker sagen ab
Der vorgesehene Prediger Maxi Schafroth hat indes seinen Humor noch nicht verloren. „Ich halte die Rede trotzdem, im McDonald‘s im Tal. Für jeden der kommt, gibt‘s Cheeseburger umsonst.“
Gespräche bezüglich der Absage hatten laut Paulaner am gestrigen Donnerstag (5. März 2020) Fahrt aufgenommen. Auf die versendeten Einladungen hätten zuvor erst zehn Politiker mit einer Absage reagiert.
Nockherberg-Absage? Zahlreiche Vorsichtsmaßnahmen waren bereits geplant
Auch Vorsichtsmaßnahmen waren zuvor besprochen worden. Erstmals sollte es beim Derblecken keine Brotzeitbretter mehr geben. Auch sei geplant gewesen, bei der Begrüßung auf das Händeschütteln zu verzichten und die Tische mit Desinfektionsmittel auszustatten.
Das Derblecken war in der Vergangenheit schon mehrfach ausgefallen. 2009 wurde die Veranstaltung nach dem Amoklauf an einer Schule in Winnenden bei Stuttgart verschoben. In den Jahren 1991 und 2003 erfolgte eine Absage wegen der damaligen Irak-Kriege.
Nach derzeitigem Stand soll das Starkbierfest wie geplant stattfinden. Paulaner-Chef Steinfatt erklärte diesbezüglich: „Aktuell warten wir auf eine klare Regelung von oben“.
sb/lks
Über die mögliche Nockherberg-Absage berichtet auch br24.de.
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Kurz bevor der meteorologische Winter endet, hat es Bayern noch einmal erwischt. Schnee und Glätte halten Einsatzkräfte auf Trab. Sogar der Strom fällt zeitweise aus. | Seit Wochen beherrscht turbulentes Wetter den Freistaat. Jetzt zog Sturmtief „Bianca“ durch Bayern. Zahlreiche Unfälle waren die Folge.
Seit Wochen beherrscht den Freistaat turbulentes Wetter.
Die Warnapp Katwarn und der Deutsche Wetterdienst haben Warnungen für ganz Bayern und insbesondere München ausgelöst.
Die Rede ist von einer Extremwetterlage mit Unwetter und orkanartigen Böen.
Update von 14.53 Uhr: Nach Sturmtief „Bianca“ hat sich die Lage auf Bayerns Schienenwegen deutlich entspannt, wie die Deutsche Bahn mitteilte. Mitarbeiter konnten umgestürzte Bäume von den Gleisen räumen und beschädigte Oberleitungen reparieren.
Alle Strecken im Münchner S-Bahn-Netz sind wieder befahrbar, auch in Nordbayern gibt es keine Beeinträchtigungen mehr. Folgende Teilstrecken der Werdenfelsbahn sind noch gesperrt: Tutzing - Murnau, Tutzing - Kochel und Murnau - Oberammergau.
Sturmtief „Bianca“ zieht durch Bayern: Baum kracht auf Auto
Update von 13.25 Uhr: Sturmtief „Bianca“ zog am Abend und in der Nacht durch Bayern. Nun wurde bekannt, dass sich aufgrund des Sturmtiefs ein tragischer Unfall ereignet hat. Ein Baum stürzte in Krailing auf einen Dacia. Die Beifahrerin kam schwer verletzt ins Krankenhaus, der 34-jährige Fahrer, ein Feuerwehrmann, schwebt in Lebensgefahr. (Merkur.de*)
Sturmtief „Bianca“: Tragischer Unfall - Baum kracht auf Wohnhaus
Update von 11.28 Uhr: Im Ortsteil Mößling in der Stadt Mühldorf ist durch den Sturm ein Baum vollständig entwurzelt worden und auf ein Wohnhaus gefallen. Ein zweiter Baum wurde ebenfalls sehr locker und drohte auf das Dach zu stürzen. Die Feuerwehr rückte an und fixierte den Baum. Er wurde vom Haus weggezogen und von der Straße entfernt.
+ Ein Baum stürzte in Mühldorf auf ein Wohnhaus. © fib/Eß
Der Verkehr beginnt sich nach Sturmtief „Bianca“ langsam wieder zu normalisieren. Wie die Deutsche Bahn mitteilte, sind immer mehr Strecken in Bayern wieder befahrbar. Im Werdenfelsnetz ist der Verkahr teilweise noch eingestellt. Betroffen sind die Strecken München - Murnau, München - Tutzing - Kochel sowie Murnau - Oberammergau.
Bei der S-Bahn München sind weiterhin die Linie S 6 zwischen Tutzing und Starnberg und die Linie S 2 zwischen Erding und Markt Schwaben gesperrt. Eingeschränkt sind auch einzelne Strecken in Nordbayern, unter anderem Ansbach - Nürnberg sowie Hersbruck - Neukirchen. Bahn-Mitarbeiter würden mit Hochdruck daran arbeiten, die noch vorhandenen Schäden zu beseitigen.
Sturmtief „Bianca“: Baum stürzt auf Auto
Update von 9.54 Uhr: Wie die Polizei München in einer Vorabmeldung mitteilte, stürzte am Donnerstagabend gegen 22.30 Uhr ein Baum auf ein Auto. Dabei wurden eine Person schwer und eine weitere lebensgefährlich verletzt. Mehr dazu wird die Polizei gegen Mittag bekanntgeben.
Wetter in Bayern: Sturmtief sorgt für Beeinträchtigungen
Update von 9.35 Uhr: Sturmtief „Bianca“ wirkt sich nach wie vor auch auf den S-Bahn-Verkehr aus. Auf der Linie S 6 kommt es weiterhin zu Beeinträchtigungen. Der Abschnitt zwischen Tutzing und Starnberg bleibt bis auf Weiteres gesperrt. Die S-Bahnen aus Pasing wenden vorzeitig in Starnberg. Ein Schienenersatzverkehr mit Bussen und Taxis ist eingerichtet.
Bei der S 2 kommt es zwischen Erding und Markt Schwaben ebenfalls noch zu Beeinträchtigungen. Der Streckenabschnitt bleibt vorerst gesperrt. Ein Schienenersatzverkehr ist auch hier eingerichtet.
115 Einsätze gab es aufgrund von Sturmtief „Bianca“ bislang allein im Landkreis München. (Merkur.de*) Beim Forstwirt bei Harthausen rammte ein Pkw einen umgestürzten Baum.
„Bianca“ stürmt durch Bayern: Beeinträchtigungen im Bahnverkehr
Update von 9.10 Uhr: Nach wie vor wirkt sich Sturmtief „Bianca“ auf den Verkehr aus. Besonders die Strecke Holzkirchen - Rosenheim ist betroffen. Die Züge von Holzkirchen kommend enden und wenden in Heufeld. Ein Ersatzverkehr mit Bussen zwischen Westerham und Heufeld ist eingerichtet. Auf der Strecke Rosenheim - Übersee ist mit einem Ende der Sperrung gegen 11 Uhr zu rechnen. Danach ist die Strecke voraussichtlich wieder eingleisig befahrbar. Ein Busersatzverkehr ist derzeit mit einem Bus beginnend ab Übersee eingerichtet.
Alle Strecken im Gebiet BRB sind derzeit befahrbar. Besonders auf der Strecke Weilheim - Schongau ist noch mit Verspätungen zu rechnen.
Starker Schneefall: Lkw kommt von Autobahn ab
Auf der A71 kam es infolge des starken Schneefalls zu einem schweren Unfall. Die Autobahn musste in Richtung Schweinfurt voll gesperrt werden. Ein Lkw war dort von der Straße abgekommen. Der Sattelauflieger drohte nach dem Vorfall am Donnerstagabend einen Abhang hinunterzurutschen und müsse geborgen werden, sagte ein Sprecher der Polizei.
Der Streckenabschnitt zwischen dem thüringischen Rentwertshausen (Kreis Schmalkalden-Meiningen) und Mellrichstadt in Unterfranken (Bayern) musste komplett gesperrt werden. Es sei unklar, ob der Fahrer wegen des Wetters oder aus einem anderen Grund von der Fahrbahn abgekommen sei, sagte der Sprecher.
Sturmtief „Bianca“ in Bayern: Beeinträchtigungen im Bahnverkehr
Update von 8.11 Uhr: Das Sturmtief wirkt sich immer noch auf den Verkehr aus. Die Strecken der Werdenfelsbahn sind besonders betroffen, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn in Berlin am Freitag. Es verkehren demnach auch keine Züge zwischen München und Murnau, München und Kochel, Murnau und Oberammergau und Garmisch-Partenkirchen und Grießen. Zwischen Murnau und Starnberg ist Schienenersatzverkehr mit Bussen eingerichtet. Die S6 der S-Bahn München verkehrt nur bis nach Starnberg.
Im Fernverkehr ist die Strecke zwischen Rosenheim und Salzburg, sowie von Nürnberg nach Treuchtlingen eingeschränkt. Es sei noch unklar, wie lange die Strecken noch gesperrt seien, wie der Sprecher weiter sagte. Die Bahn führt am Freitagmorgen Erkundungsfahrten durch. Pendler werden unter Bahn.de/aktuell über Störungen informiert.
In München fahren die S-Bahn weitestgehend wieder. Allerdings ist auch der Streckenabschnitt der S2 zwischen Markt Schwaben und Erding ist gesperrt. Es wurde ein Schienenersatzverkehr mit Taxis eingerichtet. Im gesamten Netz gibt es Verspätungen, es kann auch zu Teilausfällen kommen.
Sturmtief „Bianca“ brachte auch Schnee mit, besonders nach Franken. Dort kam ein Auto von der Straße ab - die Feuerwehr hatte selbst Probleme bei der Anfahrt.
„Bianca“ wütet in Bayern: Auswirkungen auf Verkehr
Update vom 28. Februar, 6.30 Uhr: „Bianca“ hat am Abend gewütet - und sorgt noch für Sperrungen auf einzelnen Bahnstrecken in Bayern. Südlich von Tutzing etwa ist der Zugverkehr im Werdenfelsnetz eingestellt. Bei der S-Bahn München sind die Streckenabschnitte Starnberg-Tutzing (S6) und Markt Schwaben-Erding (S2) gesperrt. Hier gibt es einen Schienenersatzverkehr mit Taxis.
Auf allen anderen Außenästen fahren wieder S-Bahnen, es ist aber mit Verspätungen zu rechnen. Auf den überregional bedeutsamen Verbindungen Rosenheim-Salzburg und Nürnberg-Treuchtlingen ist der Betrieb laut Deutscher Bahn eingeschränkt.
Sturmschäden gibt es vielerorts zu beklagen. Bäume stürzten in einigen Orten um, unter anderem aus Fürstenfeldbruck, der Region Mühldorf in Oberbayern und dem Landkreis Miesbach erreichten unsere Redaktion entsprechende Berichte. Im Bereich der Polizeiinspektion Bad Wiessee kam es aus diesem Grund zu mehreren Unfällen - in Gmund aufgrund einer ausgefallenen Ampelanlage, auf der B318 zwischen Gmund und Bad Wiessee fuhren zwei Autos in einem umgestürzten Baum.
Anders die Lage in Franken und der Oberpfalz: Hier beeinträchtigte starker Schneefall den Bahnverkehr. Wegen eines bei Schneefall von der Straße abgekommenen Lastwagens ist die Autobahn 71 in Richtung Schweinfurt in der Nacht voll gesperrt worden. Der Sattelauflieger drohe nach dem Vorfall am Donnerstagabend einen Abhang hinunterzurutschen und müsse geborgen werden, sagte ein Sprecher der Polizei.
Wetter in Bayern: Bahnverkehr stark beeinträchtigt
Update vom 27. Februar, 23.07 Uhr: Wie die S-Bahn-München am späten Abend bekannt gab, wurde aufgrund des Sturmtiefs "Bianca" der Betrieb der S-Bahn München auf den Außenästen bis auf Weiteres eingestellt. Auf der Stammstrecke konnte ein Pendelverkehr eingerichtet werden.
Update vom 27. Februar: Das in Bayern wütende Unwetter hat am Donnerstagabend auch stark den Bahnverkehr in beeinträchtigt. So musste zwischen Nürnberg und Stuttgart ein IC-Zug im mittelfränkischen Leutershausen auf freier Strecke anhalten, bestätigte ein Sprecher der Deutschen Bahn.
Die Reisenden mussten dabei mindestens eine Stunde in dem Zug warten. Die Weiterfahrt wurde von einem in die Gleise gekrachter Baum.
Zudem ist es im Fernverkehr zwischen Offenburg und Freiburg zu einer Streckensperrung gekommen. Grund war laut Angaben der Bahn eine Plane, die durch den Sturm in die Oberleitung gelangt war. Zahlreiche Züge mussten im Verlauf des Abends an verschiedenen Bahnhöfen vor dem abgesperrten Streckenabschnitt waren - wie viele und wie lang ist nicht klar.
Wetter in Bayern: „Katwarn“-Alarm - DWD warnt vor Extremwetterlage - München trifft es besonders schlimm
Update vom 27. Februar: Am Abend wird es richtig ungemütlich in Bayern und insbesondere in der bayerischen Landeshauptstadt München. Sowohl die Warnapp „Katwarn“, als auch der Deutsche Wetterdienst haben vor einer Extremwetterlage mit Unwetter und orkanartigen Böen aus westlicher Richtung gewarnt. Die Böen sollen dabei eine Geschwindigkeit um 115 km/h haben.
Zudem kann es auch zu örtlichen Gewitter kommen. Der Deutsche Wetterdienst beziffert die Wetterlage mit der Warnstufe drei von vier. Vor allem in München sollen die Menschen auf herabstürzende Äste, Dachziegel oder sonstige Gegenstände achten. Der Aufenthalt im Freien soll möglichst vermieden werden.
Bayern-Wetter: Sturmtief „Yulia“ zieht über Bayern hinweg
Update vom 24. Februar: Sturmtief „Yulia“ hat Bayern in Atem gehalten. Einsatzkräfte mussten allein in Oberfranken bis zum Abend zu rund 90 Einsätzen ausrücken. Auf der A70 bei Bamberg krachte ein Baum auf die Autobahn, neun Autos waren an der folgenden Karambolage beteiligt.
In Mittelfranken mussten die Einsatzkräfte umgefallene Dixi-Klos und mobile Ampeln wieder aufstellen. In der Oberpfalz gab es circa 60 witterungsbedingte Einsätze. Die gesamte Oberpfalz sei betroffen gewesen, der Schwerpunkt habe im Landkreis Amberg-Sulzbach gelegen. Dabei ging es meist um heruntergefallene Äste und umgestürzte Bäume. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden durch die Sturmböen keine Personen verletzt.
In München hat „Yulia“ dagegen nur geringen Schaden angerichtet. Wie die Feuerwehr mitteilte, fielen Äste auf die Straßen. Außerdem blies das Sturmtief mobile Toiletten von ihren Plätzen und schubste Bauzäune und Absperrungen auf Straßen und Gehwege. Es kam zu 40 eher kleineren Einsätzen.
Bayern-Wetter: Orkanartige Böen im Anmarsch
Erstmeldung vom 23. Februar
München - Stürmische Zeiten in Bayern. Ein Tief jagt im Moment das nächste. Auch für den heutigen Sonntag hat der Deutsche Wetterdienst (DWD) wieder zahlreiche Wetterwarnungen herausgegeben. Besonders am Alpenrand kann es mit orkanartigen Böen sehr ungemütlich werden.
Bayern-Wetter: Deutscher Wetterdienst mit Warnungen - orkanartige Böen im Anmarsch
Auch die Oberpfalz ist von stürmischem Wetter betroffen. Die Warnungen gelten bis in die Nacht auf Montag. Im Rest des Freistaats wird ebenfalls vor Sturmböen gewarnt. Die Böen können teilweise Geschwindigkeiten von bis zu 100 km/h erreichen. Auch im Rest von Deutschland ist es eher ungemütlich. Viele Karnevalsvereine mussten ihre Umzüge auf Grund des Wetters absagen.
Stürmisches Wetter in Bayern: Karnevalsumzüge abgesagt - jetzt auch in Bayern
Nachdem mehrere Vereine in NRW und Sachsen ihre Karnevalsumzüge absagen mussten, hat es jetzt auch einen bayerischen Umzug getroffen. Wie innsalzach24.de berichtet, wurde der „Mühldorfer Gaudiwurm“ abgesagt. Das bestätigte ein Sprecher der Polizei dem Portal. Auch auf der Facebook-Seite der Stadtverwaltung Mühldorf wurde die Nachricht bereits bekannt gegeben.
Wetter in Bayern: Ungemütliche Aussichten für Sonntag - und die kommenden Tage
Nicht nur der Sonntag soll im Freistaat ungemütlich werden. Auch in den folgenden Tagen soll es weiter regnerisch und windig bleiben. Ob das mit derselben Intensität wie am heutigen Sonntag (23. Februar) stattfindet, ist noch nicht konkret vorherzusagen.
Unwetterwarnungen in Bayern: Gesamter Freistaat betroffen - schwere Orkanböen
Die Wetterwarnungen für den Freistaat ziehen sich über ganz Bayern. Von Franken bis Oberbayern ist die Wetterlage gekennzeichnet, der äußerste Süden ist flächendeckend am schwersten betroffen. Hier können die orkanartigen Böen Geschwindigkeiten von bis zu 110 km/h erreichen. In exponierten Lagen ist noch mehr Vorsicht geboten: Hier können die Böen Geschwindigkeiten von satten 130 km/h erreichen.
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Lugner hatte die italienische Schauspielerin am Nachmittag mit einem Privatjet von Genua abgeholt.
Wien. Richard Lugner ist von seinem Opernball-Gast Ornella Muti schwer angetan. "Sie ist super, sie ist der netteste Star, den wir je hatten, sie macht alles mit", schwärmte der Baumeister gegenüber der APA. Nach der Landung in Wien stand in Wien ein Abendessen im Hotel Sacher auf dem Programm.
Lugner hatte die italienische Schauspielerin am Nachmittag mit einem Privatjet von Genua abgeholt. "Schon im Flugzeug haben wir uns wirklich gut verstanden. Sie spricht auch Deutsch, Russisch, Französisch und Englisch", meinte der Baumeister.
© APA/HANS PUNZ ×
Nach einer kurzen Auffrischung im Hotelzimmer ging es ins Hotel Sacher, wo auf Lugners Vorschlag hin Tafelspitz serviert wurde. "Danach gab es Sachertorte mit Schlagobers", erzählte der Baumeister.
Am Mittwoch absolviert Muti die ersten offiziellen Termine. Um 13.00 Uhr gibt es eine Pressekonferenz in der Lugner City, danach gibt die Schauspielerin ab 14.00 Uhr eine Autogrammstunde in dem Einkaufszentrum. | Die italienische Schauspielerin gab sich gut gelaunt und freue sich „auf alles“. Auch ihre Anreise mit dem Privatjet verteidigte sie.
Bestens gelaunt hat die italienische Schauspielerin Ornella Muti am Mittwoch ihren ersten Termin mit Opernball-Gastgeber Richard Lugner absolviert. Bei einer Pressekonferenz kündigte sie an, zumindest zu versuchen, mit Lugner "ein Tänzchen zu wagen". Den Namen des Baumeisters kannte sie bereits vor ihrem Engagement. "Also Lugner, Richard nicht. Er ist sehr berühmt", sagte Muti.
Die Pressekonferenz wurde fast durchgängig in Deutsch gehalten, da Muti neben Italienisch, Russisch, Englisch und Französisch auch Deutsch kann. "Ich habe mit meiner Mutter Deutsch gesprochen - aber das ist eine lange Geschichte. Und ich war auch in einer deutschen Schule in Rom", sagte Muti. "Mein großes Problem ist aber, dass ich niemand mehr zum Deutschreden habe", meinte die Schauspielerin.
Die Filmdiva bedankte sich bei Ex-Skirennläuferin Lindsey Vonn für ihre Opernball-Absage, die ihr selbst die Teilnahme ermöglicht. Lugner betonte erneut, dass Muti nach dem Korb der Skilegende keinesfalls die dritte Wahl gewesen ist. Vielmehr sei ihm die Italienerin schon im Oktober über einen gemeinsamen Freund angeboten worden. "Da hatte ich aber schon einen Vertrag mit einer Agentur", sagte Lugner. Nachdem aber auch der zweite Gast der Agentur Probleme gemacht hatte, griff er sofort auf Muti zurück.
"Eigentlich freue ich mich auf alles"
Für Muti war die schnelle Zusage zumindest outfittechnisch kein Problem. "Ich arbeite bei meinem Schmuck und meinen Kleidern immer mit denselben Leuten, da bin ich auch auf Zwischenfälle wie diesen vorbereitet", erzählte die Schauspielerin. Auf den Ball freute sich die Italienerin. "Eigentlich freue ich mich auf alles."
Angesprochen darauf, dass sie in Zeiten der Klimakrise in einem Privatjet angereist ist, wurde die Schauspielerin dann ernst. "Ich bin mir sehr bewusst über die Problematik", sagte Muti. Sie versuche auch in ihrem Leben, möglichst rücksichtsvoll auf die Probleme der Welt zu reagieren. Doch sei es in ihrem Beruf einfach manchmal terminlich nicht möglich, mit einem Linienflugzeug zu reisen.
Nach der Pressekonferenz ging es dann weiter zur Autogramm-Stunde in die Lugner City. Im Gegensatz zu den Vorjahren, wo der Andrang eher mäßig gewesen ist, kamen dieses Mal Jahr doch zahlreiche Autogrammjäger und Schaulustige.
Lugners Logengäste von "Gina Nationale" bis Hawn
(APA) | 3.666667 |
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