file name stringlengths 12 12 | text stringlengths 1 33k ⌀ | wc listlengths 0 5.17k | ppn stringlengths 9 12 | language stringlengths 2 2 ⌀ | language_confidence float64 0.12 1 ⌀ | publisher stringlengths 2 88 ⌀ | place stringlengths 3 27 ⌀ | date stringlengths 4 4 ⌀ | title stringlengths 1 975 ⌀ | aut stringlengths 2 54 ⌀ |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
00000240.xml | 228 Allgemeines Registratur - §• ll 4 Ist aber das fehlende Aktenstück bei den Sekretarien nicht befindlich, so muß er dasselbe, nebst dem Namen des Decernen- ten, dem es distribuirt worden, auf einen Zettel setzen, und durch die Boten noch denselben Nachmittag einfordern lassen. 8 - 115 . Die Decernenten müssen dergleichen Akten, wenn sie solche noch an sich haben, sofort verabfolgen, oder die Ursache, warum solches nicht geschehen könne, auf dem Zettel notiren; übrigens aber dem Boten seinen Gang ex propriis, mit 3 Ggr. für jedes Stück, bezahlen. 8- 116. Wenn die solchergestalt eingeforderten Akten, oder an deren Stelle der Vermerk des Decernenten, daß er sie noch an sich habe, zur Registratur zurückkommen; so muß der zweite Regi strator die Abschreibung im Tagezettel, und respeetive der erste Registrator die Eintragung in das Aunotationsbuch, gehörig be sorgen. 8- Hl. Was die nach Maßgabe §. 108. aus der Session in das Expeditionszimmer gelangenden dekretirten Piecen betrifft, so sind dieselben von dreifacher Art: 1) solche, die bloß ad Acta geschrieben sind, oder worauf bloß eine Vorlegung an eine Partei, einen Justizkommis- sarius oder irgend jemand andern, ohne Ertheilung einer Abschrift, verordnet ist; 2) solche, worauf schriftlich zu expedirende Dekrete angege ben sind: 3) solche, von denen oder von dem darauf angegebenen Dekret bloß simple Abschriften gefertigt werden sollen. Die Separation dieser dreifachen Art von Piecen muß der Kanzeleidirektor oder der erste Sekretarius (nach Maßgabe der verschiedenen Verfassung eines jeden Kollegii) besorgen. 8. 118. Pieren, die nur ad Acta geschrieben, oder bloß brevi manu vorzulegen sind, müssen, mit den Akten zugleich, sofort aus der Sekretarienstube in die Registratur kommen. ^ . §• 119 - , Der zweite Registrator uotirt deren Empfang in der dafür bestimmten Kolonne des Tagezettels; trägt das etwa Erforder liche daraus in der Prozeßliste nach; legt jede Piece in die Ak ten, zu welchen sie gehört; sorgt dafür, daß solche von dem Aktenhefter unverzüglich und in gehöriger Ordnung eingeheftet | [
0.9466666579,
0.7445454597,
0.6209090948,
0.5199999809,
0.9549999833,
0.2649999857,
0,
0.9066666961,
0.4099999964,
0.4666666687,
0.4812499881,
0.7220000029,
0.5199999809,
0.4133333266,
0.4372727275,
0.4959999919,
0.6427272558,
0.6499999762,
0.3600000143,
0.7549999952,
0.68000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000543.xml | Konkurs - Ordnung. 531 Den Gläubigern, deren Forderungen nicht bereits in dem Konkurse festgestellt worden sind, bleibt überlassen, ihre Ansprüche gegen den Gemeinschuldner auszuführen. Jedoch haben die nicht bevorzugten Konkursgläubiger auch in Ansehung der nachträglich sestgestellten Forderungen nur einen Anspruch auf akkordmäßige Befriedigung. Anhängige Prozesse gehen auf den Gcmeinschuldner in der Lage über, in welcher sie sich zur Zeit der Beendigung des Kon kurses befinden. Das Gericht hat öffentlich bekannt zu machen, daß der Kon kurs durch Akkord beendigt worden ist. 8 . 200 . Ist im Akkorde festgesetzt, daß für die Erfüllung desselben eine Hypothek auf die Jnunobilien des Gemeinschuldners einge tragen werden soll, so gehört es zu den Obliegenheiten des Ver walters, die Eintragung zu bewirken, bevor der Vermerk über die Konkurseröffnung (§. 150.) gelöscht wird. Die Löschung einer solchen Hypothek erfolgt, wenn das Kon kursgericht ,_ auf den Antrag des Geineinschuldners, nach vor gängiger öffentlicher Aufforderung der Gläubiger attestirt, daß innerhalb der in der Aufforderung bestimmten Frist kein unbe- richtigt gebliebener Anspruch angezeigt worden ist. Die öffentliche Bekanntmachung dieser Aufforderung ist auf die für die Bekannt machung der Konkurseröffnung vorgeschriebene Weise (§. 123.) zu bewirken; die Frist soll nicht unter vier Wochen und nicht über sechs Monate vom Tage der Aufforderung an betragen. Findet vor erfolgter Löschung der Hypothek die nothwendige Subhastation des verhafteten Grundstücks statt, so wird bei Ver- theilung der Kausgelder der auf diese Hypothek fallende Betrag der Kausgelder zu einer Spezialmasse genommen und das Kon kursgericht hiervon benachrichtigt. Dasselbe hat aus diese Benach richtigung die vorgedachte öffentliche Aufforderung zu erlassen. Meldet sich innerhalb der bestimmten Frist kein Gläubiger, so wird von den: Gericht das erwähnte Attest ansgestellt und dem Subhastationsgericht mitgetheilt; das letztere hat alsdann wegen Ausschüttung der Spezialmasse das Weitere nach Lage der Sache zu verfügen und nöthigenfalls das Kaufgeldervertheilnngs-Ver fahren fortznsetzcn. Wenn sich dagegen innerhalb der bestimmten Frist Gläubiger mit Ansprüchen an die Spezialmasse melden, so sind diese Ansprüche, soweit die Feststellung derselben nicht bereits in dem Konkurse erfolgt ist, unter Zuziehung des Gemeinschuld ners und der übrigen Betheiligten zu prüfen und festzustellen, wobei die in dem Konkursverfahren geltenden Vorschriften zur Richtschnur dienen. Das Konknrsgericht theilt schließlich dem Subhastationsgericht mit, an welche Personen, in welchen Be- | [
0.7028571367,
1,
0.6712499857,
0.7400000095,
0.5033333302,
0.4809090793,
0.4460000098,
0.4454545379,
0.5640000105,
0.5957142711,
0.625,
0.3633333445,
0.6987500191,
0.6549999714,
0.5400000215,
0.6620000005,
0.6083333492,
0.6790909171,
0.6650000215,
0.575555563,
0.5260000229,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000493.xml | Konkurs-Ordnung. 481 noch vor dem Ablaufe der festgesetzten Miethzeit aufzukündigeu. Bei der Aufkündigung ist die gesetzliche Frist zu beobachten; ist kontraktlich eine kürzere Frist bestimmt, so kommt diese zur An wendung. Eine Pachtung des Gemeinschuldners wird von der Glän- bigerschaft fortgesetzt; jedoch kann nach dem Ablaufe des Wirth- schaftsjahres, in welches die Konkurseröffnung fallt, sowohl die Gläubigerschaft, als der Verpächter von dem Kontrakt unter Be obachtung der gesetzlichen Aufkündigungsfrist zurücktreten. Bei Vermiethnngen und Verpachtungen des Gemeinschnldners tritt die Gläubigerschaft lediglich an die Stelle desselben. Eine Aufkündigung des Kontrakts ist nur nach Maaßgabe der allge meinen gesetzlichen Bestimmungen zulässig; hierbei kommen in dem Falle einer freiwilligen Veräußerung der vermietheten oder ver pachteten Sache die Vorschriften zur Anwendung, welche für den Fall einer nothwendigen Veräußerung gelten. 8 - 19 . Inwiefern andere Rechtsgeschäfte, welche von dem Gemein- schuldncr vor der Konkurseröffnung eingcgangen sind, nach dieseur Zeitpunkte der Gläubigerschaft gegenüber fortbestehen oder eine Wirkung äußern, ist nach den allgemeinen Grundsätzen über Er füllung der Verträge und Verbindlichkeiten, unter Würdigung des Zwecks des Konkurses, sowie der durch den Konkurs in der Per son und in dem Vermögen des Gemeinschuldners eiugetretenen Veränderung zu entscheiden. 8 - 20 . Die Bestimmungen der §§. 15. 16. und 19. kommen nur insoweit zur Anwendung, als nicht in Beziehung auf einzelne Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse besondere gesetzliche Vor schriften über die Wirksamkeit derselben für den Fall bestehen, daß sie zur Zeit der Konkurseröffnung noch nicht erfüllt oder beendigt sind. 8 - 21 . In den Fällen, in welchen ein Rechtsgeschäft durch die Kon kurseröffnung aufgehoben wird (§§. 15. 16. 17. 19. 20.), hat der Mitkontraheut des Gcmcinschulduers die ihm deshalb zustehen den Entschädigungsansprüche als Konkursgläubiger geltend zu ma chen, sofern er nicht durch ein Pfandrecht oder Hypothekenrecht gedeckt ist. Bei Beurtheilung dieser Entschädigungsansprüche ist die An nahme zum Grunde zu legen, daß die Nichterfüllung durch eine Veränderung der Umstände herbeigeführt worden ist, welche sich in der Person des Gemeinschnldners ereignet hat. Allg. Gcrichtsordn. lv. Thcil. 31 | [
0.4631249905,
0.6266666651,
0.4174999893,
0.3933333457,
0.4933333397,
0.5457142591,
0.4333333373,
0.6092307568,
0.6533333063,
0.5649999976,
0.5933333039,
0.4799999893,
0.5199999809,
0.8633333445,
0.6266666651,
0.6318181753,
0.9179999828,
0.3149999976,
0.4963636398,
0.5166666508... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000418.xml | 406 Gerichtsordnung IV. Theil. suchen beruhende Entgegnungen (Replikationen und Duplikatio nen) können im Laufe der ersten Instanz nicht mehr vorgebracht werden. §. 9. Bei der nach §. 25. der Verordnung vom 1. Juni 1833 eintretenden Kontnmazialverhandluug werden alle streitigen, von dem Nichterschienenen angeführten, mit Beweismitteln nicht unter stützten Thatsachen für nicht angeführt, so wie alle von dem Aus bleibenden vorzulegenden Urkunden als nicht beigebracht erachtet, alle von dem Gegentheil angeführten Thatsachen aber, denen noch nicht ausdrücklich widersprochen worden ist, für zugestanden, im gleichen die von dem Gegentheil beigebrachten Urkunden für re- kognoszirt angesehen. Z. io. Eine einmalige Verlegung der zur mündlichen Verhandlung anberaumten Sitzung kann, nach dem Ermessen des Gerichts, in allen nicht schleunigen Sachen auch auf den einseitigen, durch be scheinigte erhebliche Gründe unterstützten Antrag einer Partei er folgen. Hindernisse in der Person eines zum Bevollmächtigten bestellten Justizkommissars dürfen nicht beachtet werden. 8 - 11 . Die im §. 20. der Verordnung vom 1. Juni 1833 zuge lassene Verzichtleistnug auf die mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte findet nicht ferner Statt. Dagegen soll es den Gerichten freistehen, nach dein übereinstimmenden Anträge beider Parteien, noch vor der mündlichen Verhandlung Beweis aufnahmen, über deren Erheblichkeit kein Streit obwaltet, zu ver fügen, so wie jede Art von Beweisaufnahmen mit der mündlichen Verhandlung zu verbinden, auch zu diesem Zwecke eine andere Sitzung anzuberaumen. 8 - 12 . Die im 8. 29. der Verordnung vom 1. Juni 1833 zur Pu blikation des Erkenntnisses vorgeschriebene, im Termin zur münd lichen Verhandlung zu bestimmende Frist kann nach Umständen ans länger als acht Tage festgesetzt, und die im §. 31. a. a. O. zu Eidesleistungen angeordnete achttägige Frist nach dem Er messen des Gerichts, insbesondere in schleimigen Sachen, abge kürzt werden. 8 - 13 - Bei Rechtsstreitigkeiten, für welche in der Prozeßordnung ein abgekürztes Verfahren ausdrücklich angeordnet ist, findet, auch wenn die Verhandlung vor ein Kollegium gehört, die Vorschrift des §. 61. der Verordnung vom 1. Juni 1833 Anwendung. Auf die Klage ist sofort ein Termin zur mündlichen Beantwortung | [
0.426666677,
0.4553333223,
0.6666666865,
0.603333354,
0.6333333254,
0.5322222114,
0.5966666937,
0.5992857218,
0.7699999809,
0.6240000129,
0.5874999762,
0.6150000095,
1,
0.5099999905,
0.3466666639,
0.5633333325,
0.5842857361,
0.6439999938,
0.4074999988,
0.6399999857,
0.6514285... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000372.xml | 360 Gerichtsordnung IV- Theil. Z u m §. 17* 35. Es ist die Frage aufgeworfen worden: ob ein Erkenntniß, bei welchem eine materielle oder formelle Rechtsverletzung obwaltet, für nichtig zu erklären seh^ wenn die Entscheidung in der Sache selbst aus anderen Gründen dennoch aufrecht erhal ten werden muß? Das einen Nechtögrundfatz verletzende Erkenntniß, welches, so wie es vorliegt, nur in Verbindung mit den Gründen ein Ganzes (ein Urtheil) bildet, ist allerdings, wenn die Prämissen (die Gründe) unrichtig sind, in sich nicht gerechtfertigt, und die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde kann also nicht verworfen werden; da es jedoch unangemessen erscheint, ein Erkenntniß zu vernichten und in der Sache selbst wieder in der nämlichen Art zu erkennen, so ist in einem solchen Falle das Erkenntniß dahin zu fassen: „daß wenn auch die Nichtigkeitsbeschwerde für begründet zu er achten, dennoch in der Sache selbst das angefochtene Erkennt niß seinem ganzen Inhalte nach, oder dahin aufrecht zu erhal ten, daß rc. rc." Dies ist iin Artikel 11. der Deklaration angedeutet. Es crgiebt sich aber daraus zugleich, daß, obgleich in einem solchen Falle die Kosten des Nichtigkeitsverfahrens zu kompensiren sind, eö doch rücksichtlich der Bestimmungen des angefochtenen Erkenntnisses über den Kostenpunkt bewenden MUß, diese also nicht uiederznschlagen sind. Beruht das angefochtene Erkenntniß auf mehreren, theils richtigen, theilö unrichtigen Gründen, und sind die ersteren solche, daß sie für sich allein die Entscheidung schon rechtfertigen, so läßt sich auch nicht behaupten, daß eine nichtige Entscheidung er gangen sch, vielmehr muß dann die Nichtigkeitsbeschwerde als un- gcgrüudet zurückgewiesen werden. 36. Bei der anderweiten Entscheidung der Sache selbst, nach Vernichtung des angefochtenen Erkenntnisses, unterliegt zwar das ganze Sach- und Streitverhältniß, so wie es dem früheren Richter vorlag, der Prüfung und Beurtheilung des Geheimen Ober-Tribunals; cs darf indeß der Grundsatz, daß die Nichtig keitsbeschwerde nur der beeinträchtigten Partei zu Statten kom men soll (ß. 4 . der Verordnung), dieselbe also kein beneficium commune ist, dabei nicht unbeachtet bleiben und daher „weder über den Antrag des Imploranten hinaus (ultra, pe- titum), noch nachtheiliger für ihn, wie es der Gegner verlangt (in pejus) erkannt werden." | [
0.8799999952,
0.3779999912,
0.4566666782,
0.5233333111,
0.7300000191,
0.5,
0.8100000024,
0.7699999809,
0.5099999905,
0.6700000167,
0.6600000262,
0.5933333039,
0.3733333349,
0.4600000083,
0.4127272666,
0.6557142735,
0.3400000036,
0.6233333349,
0.5863636136,
0.7033333182,
0.568... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000148.xml | 136 Gerichtsordn. III. Theil. Vierter Titel. §• 29. Die Kommission muß diesen ihren Bericht hauptsächlich darauf richten: ob der Kandidat bei allen mit ihm augestellten Proben eine so vorzügliche Geschicklichkeit bewiesen habe, daß er vor An deren als Rath bei einem Landesjustizkollegio bestellt zu wer den verdiene; oder ob er nach dein Maße seiner Fähigkeiten und Kenntnisse nur zu einer minder wichtigen Jiistizbedienung qualisicirt seh. 8 . 30 . Diejenigen Referendarien, welche sich solchergestalt zu Raths- stellen gehörig legitiiuirt haben, sollen bei erster Gelegenheit ver sorgt, allenfalls vorläufig nach Z. 62. Tit. III. zu Assessoren be stellt, und ein jeder von ihnen dahin gewiesen werden, wo seine Dienste, nach Beschaffenheit der Umstände, dem gemeinen Wesen am nöthigsten und nützlichsten sehn können. §. 31. Ohne dergleichen Vorbereitung und Prüfling aber soll nie mand, wer es auch seh, ohne Unterschied des Standes, der Ge burt und seiner vorhin etwa schon bekleideten Aemter und Wür den, zu einer Nathsstelle bei einem Landesjustizkollegio gelassen, und jedes Gesuch um Dispensation davon soll als ein Beweis und Gestttndniß der Unfähigkeit angesehen werden. 8- 32. 2 ) «ei i,»» Referendarien, die zwar ebenfalls eine gründliche Kenntniß tergerichte». her Gesetze, und eine gute Fertigkeit in Anwendung der Vor schriften der Prozeßordnung sich durch mehrjährige Uebung er worben, auch sich durch Fleiß und Applikation, und durch einen stillen _ regelmäßigen Lebenswandel ausgezeichnet haben, denen aber ein geringeres Maß an natürlichen Fähigkeiten zu Theil geworden ist; oder deren häusliche und Familienumstände es nicht gestatten, daß sie die Versorgung bei einem Landesjnstiz- kollcgio abwarten können, sollen nach dem Verhältniß ihrer Tüch tigkeit, als Räthe bei minder wichtigen Justizkollegien, als Justiz beamte, Bürgermeister, Richter, Syndici, Assessoren, Jnstitiarien u. s. w., bei Magistraten, Stadt-, Land-, Amts- und Patrimonial- oder anderen Untergerichten, wo sie unter der Aufsicht höherer Kollegien stehen, und von denselben dirigirt werden können, ihre Versorgung erhalten. Anh. §. 455. Den Referendarien kann gestattet werden, Justitia- riate zu übernehmen, in so fern sie dadurch nicht abgehaltcn wer den, ihren Obliegenheiten als Referendarien zu genügen. | [
0.4499999881,
0.6023076773,
0.6775000095,
0.6566666961,
0.4028571546,
0.7066666484,
0.7200000286,
0.823333323,
0.8566666842,
0.7350000143,
0.6000000238,
0.5049999952,
0.8579999804,
0.7471428514,
0.6361538172,
0.5483333468,
0.7837499976,
0.3249999881,
0.3933333457,
0.5550000072,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000653.xml | Instruktion zur Konkurs-Ordnung. 641 ist in allen Fällen, die Subhastation mag im Konkurse oder au ßerhalb desselben stattfinden, der Zusatz beiznfügen: „Gläubiger, welche wegen einer ans dem Hypothekenbuch nicht ersichtlichen Realforderung ans den Kaufgeldern Befriedigung suchen, haben ihren Anspruch bei dein Subhastationsgericht an zumelden." Dieser Zusatz darf auch dann nicht wegbleiben, wenn mit dem Subhastationöpatent außerdem das Aufgebot der unbekannten Nealprätendenten in Gemäßheit der §§. 6. und 7. der Verordnung vom 4. März 1834. über den Subhastations- und Kanfgelder- liquidations-Prozeß (Gcsetz-Samml. S. 39 u. flg.) verbunden ist. Die Zustellung der Abschrift des Snbhastatwnspatents an die in dem Gesetze bczeichneten Kassen und Anstalten erfolgt auf die im §■ 9. der angeführten Verordnung vorgeschriebeue Weise. XVII. Schlüßbesti in in unge n. 8- 62. Zur Abhaltung von Terminen im Konkurs- und Prioritäts verfahren ist dem Kommissar auf seinen Antrag ein Protokollfüh rer beizugeben. 8- 63. Die Gerichtsbehörden werden angewiesen, für die Fälle, wo Bekanntmachungen und andere Schriftstücke an der Gerichtsstelle auszuhängen oder in dem Büreau des Gerichts zur Einsicht für die Betheiligten offen zu legen sind, solche Einrichtungen zu tref fen, daß die Schriftstücke einerseits den Bctheiligteu unter der gehörigen Aufsicht leicht zugänglich sind, andererseits aber auch eine Störung der Büreaubeamten möglichst vermieden wird. Oeffentliche Aushänge müssen dergestalt angeschlagen werden, daß sie von dem Publikum vollständig gelesen werden können; namentlich sind bei Aushängen, welche mehrere Seiten umfassen, besonders wenn sie unter Drahtgitter verwahrt werden, die ein zelnen Seiten auf besondere Blätter zu schreiben und diese meh reren Blätter neben einander zn affigiren. 8- 64. In dem der gegenwärtigen Instruktion beigefügten Anhänge sind zur größeren Veranschaulichung der Anwendung der Konkurs- Ordnung und zur Herbeiführung einer übereinstimmenden gericht lichen Praxis Beispiele und Formulare für die geeignet erschei nenden Fälle aufgestellt worden. Die Gerichtsbehörden haben dieselben bei der Ausführung des Gesetzes zu beachten. Berlin, den 6. August 1855. Der Justiz-Minister. Simons. 41 Allg. Gerichtsordn. IV. Theil. | [
0.4790908992,
0.473333329,
0.5287500024,
0.6200000048,
0.8633333445,
0.8100000024,
0.7139999866,
0.7699999809,
0.4433333278,
0.4941666722,
0.3733333349,
0.1599999964,
0.5174999833,
0.3625000119,
0.6200000048,
0.4557142854,
0.6655555367,
0.6733333468,
0.473333329,
0.6800000072,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000025.xml | Verfahren dabei überhaupt. 13 8- 9. Was von Dorfgerichten verordnet ist, gilt auch von den Polizeima- Polizeimagisträten in kleinen Städten, wenn dieselben mit keiner sisträte». zur Justiz verpflichteten Gerichtsperson versehen sind; oder wenn bei ihnen nur Eine zur Verwaltung des Richteramts bestellte Person vorhanden ist, und in deren Abwesenheit eine Handlung der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit bloßer Zuziehung des Stadt sekretairs vollzogen werden soll. ß. 10. Der Ort, wo die Handlung vorgenommen wird, und ob es s) Di an gewöhnlicher Gerichtsstätte oder in einem Privathanse geschieht, Handlung macht in Ansehung der Gültigkeit keinen Unterschied. Auch schadet cs der Kraft der Handlung an sich nicht, wenn der sie Om, und vornehmende Richter aus seinem Gerichtssprengel heraus und in einen fremden übergegangen ist. Doch wird derjenige Richter, welcher ohne Noth und erhebliche Ursachen einen Aktus in einem fremden Gerichtssprengcl vorznnehmen sich angemaaßt hat, nach näherer Bestimmung der Gesetze, nicht nur seiner Gebühren ver lustig, sondern er hat auch willkührliche fiskalische Strafe Ver wirkt (A. L. R. Th. I. Tit. XII. §. 73—81. Th. II. Tit. XVII. §• 60.). Anh. §.419 ein Gerichts Herr kann Geschäfte der willkührlichen Gerichtsbarkeit vor seinem Justitiario an jedem Orte vollziehen. 8 - 11 . Auch die Zeit, wann eine Handlung der freiwilligen Ge- 4) zm gc- richtöbarkeit vorgenoinmen worden ist, hat ans die Gültigkeit bj'rige>i derselben keinen Einfluß. Doch sollen die Gerichte dergleichen ^ ^ r9Cs Aktus an Sonn- und Festtagen, besonders während deö Gottes- dienstes, nicht ohne Noth vornehmen, und wenn es die Umstände gleichwohl erfordern, allen öffentlichen Anstoß oder Störungen mit möglichster Vorsicht vermeiden. Anh. §.420. In keinem Falle soll an einem Sonn- oder Festtage eine gerichtliche Auktion gestattet werden. 8 - 12 . Das Gericht, vor welchem eine Handlung der freiwilligen 5 ) Das Gerichtsbarkeit vorgenommen werden soll, muß gehörig besetzt Gericht sehn. jnnß ge- ' q in harnt bc- 8- setzt seyn. Wenn bei größeren, aus mehreren Personen bestehenden Gerichten, eine Handlung an gewöhnlicher Gerichtsstclle, wäh rend einer der ordentlichen Versammlungen deö Gerichts, voll zogen wird; so kommt es nicht darauf an: ob alle oder nur etliche Mitglieder anwesend sind, und ob der gewöhnliche Diri gent des Gerichts gegenwärtig ist, oder seine Funktion einem | [
0.5055555701,
0.324000001,
0.5500000119,
1,
0.6100000143,
1,
0.7566666603,
0.4333333373,
0.7292307615,
0.4877777696,
0.7850000262,
0.6200000048,
0.3600000143,
0.276666671,
0.2800000012,
0.4160000086,
0.6772222519,
0.9850000143,
0.4714285731,
0.6637499928,
0.5274999738,
0.61... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000407.xml | 395 Gesetz vom 11. Juli 1845. 4) diejenigen, betten in der Gemeinde, in welcher sie ihren Wohnsitz haben, das Gemeinde-, oder Stimmrecht in Ge mäßheit der Städte- oder Landgemeindeordnungen wegen Unwürdigkeit versagt oder entzogen ist; 5) diejenigen, welche eines öffentlichen Amtes entsetzt worden sind. 8 . 8 . Die Bestimmungen des 8- 5. finden auch ans den zweiten Notar und die Zeugen Anwendung. Auch darf der Notar mit den Jnstrumentszeugen oder mit dem zugezogenen zweiten Notar in dem im ß. 5. angegebenen Grade nicht verwandt oder verschwägert sehn. 8. 9. Die Dienstboten und Gehülfen der Betheiligten und Notare, namentlich die Privatschreiber der Notare, dürfen bei den Ver handlungen nicht als Zeugen zugezogen werden. 8 - 10 . Die von den Notaren aufzunehmenden Protokolle müssen nothwendig enthalten: den Namen und Wohnort des Notars oder der Notare; 2) den Namen, Stand und Wohnort der zugezogeuen Justru- mentszcugen und derjenigen Zeugen, durch deren Angabe sich der Notar von der Identität ihm nicht bekannter Per sonen versichert hat; 3) die Namen, dm Stand und Wohnort der Interessenten; . 4) den Ort, das Jahr, den Monat und Tag, an welchem die Verhandlung ausgenommen ist; 5) die Versicherung, daß dem Notar, so wie dem zugezogenen zweiten Notar oder den Jnstrumentszeugen, keines der Ver hältnisse entgegensteht, welche von der Theilnahme an der Verhandlung nach ZK. 5—9. ausschließen. 8 - 11 . Hat ein Tauber oder ein Stummer eine Erklärung abzuge ben, so muß die Beobachtung der in 'den KZ. 4. und 5. Tit. III. Th. II. der Allgem. Gerichtsordnung vorgeschriebeneu Formen aus dem Protokolle hervorgehen. 8 - 12 - Die Protokolle müssen deutlich, ohne Abkürzungen, Lücken und Durchstreichungen geschrieben, Zusätze oder Abänderungen aber, welche nach aufgenommener Verhandlung nothwendig wer den sollten, am Rande geschrieben, und eben so wie das Protokoll selbst von den Interessenten unterzeichnet werden. Summen und Zahlen müssen mit Buchstaben geschrieben werden. | [
0.5133333206,
0.4250000119,
0.6499999762,
0.6133333445,
0.9424999952,
0.6119999886,
0.5099999905,
0.8772727251,
0.4433333278,
0.6700000167,
0.6666666865,
0.5799999833,
0.4900000095,
0.39142856,
0.8266666532,
0.523999989,
0.6262500286,
0.4516666532,
0.5233333111,
0.4850000143,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000059.xml | Verfahren bei Ausnehmung der Testamente. 47 . 8 ' 6 - .. 4) Wenn der Testator eine gerichtliche Deputation zur Ab- einer Dcpu- nahme des von ihm verfertigten und verschlossen zu übergebenden t>uwn des- Testaments verlangt, so finden die Vorschriften des Z. 4. überall Anwendung, mit der sich von selbst verstehenden Maßgabe, daß iC wegen der Vernehmung deö Testators nur die Vorschriften des Landrechts a. a. O. §. 100—103. zu beobachten sind; übrigens aber in dem Protokolle selbst eine genaue Beschreibung des über gebenen Testaments, nach Anweisung des vorstehenden §._ 5. ent halten sehn muß. Dagegen ist in der schriftlichen Anzeige, wo mit das anfgenommene Protokoll, nebst dem übergebenen Testa mente, dem Gerichte überreicht wird, eine Wiederholung desjeni gen, was in dem Protokolle schon stehen muß, nicht erforderlich. 8 - 7 - Wenn der Testator bei der Aufnahme oder Uebcrgabe seines Vom Vcr- Testaments die gerichtliche Siegelung und Inventur seines Nach- bou ux lasses verbittet, so muß dessen nicht nur, wie sich von selbst »er* steht, in dem Protokolle gedacht, sondern auch dieser Erklärung in der auf den Umschlag des Testaments zu setzenden Registratur, und in der dem Testator zu ertheilcnden Nckognitiou, ausdrücklich erwähnt werden. 8 - 8 . Die gerichtlich anfgenoinmenen und übergebenen Testamente Aufbcwich- bleiben, nach Vorschrift der Gesetze, in so fern sie nicht von dem nm s der Testator selbst zurückgefordert werden, der Regel nach bis zur Testamente, erfolgenden Publikation, in gerichtlicher Verwahrung. Dergleichen Testamente müssen also entweder in einem be sonders dazu gewidmeten Behältnisse, oder in einer besonder« Ab theilung des Depositalkastenö anfbewahrt werden; und wegen der äußern Sicherheit sowohl des Behältnisses selbst, als des Orts und Gelasses, in welchem dasselbe steht, sind alle Vorschriften der Depositalordnnng, in Ansehung anderer zum gerichtlichen Deposito gehöriger Urkunden, zu beobachten. Eben so finden, wegen der Annahme, Aufbewahrung und Zurückgabe solcher Testamente, alle Vorschriften der Deposital- ordnung, blos mit den ans der Natur der Sache sich von selbst ergebenden Maßgaben, Anwendung. Doch müssen die Gerichte über die Testamente ein besonde res Mandatenbnch, und eben so die Depositarien ein besonderes Protokollbuch halten; dergestalt, daß die Testamente mit den an dern Depositis nicht vermischt werden. Anh. ß. 428. Wenn dem Testator aus besonderen Gründen daran liegt, die Existenz seines Testaments geheim zu halten; so kann von dem gewöhnlichen Verfahren, wonach der Vortrag wegen des | [
0.3811111152,
0.3199999928,
0.5640000105,
0.3566666543,
0.6154545546,
0.5,
0.5400000215,
0.2199999988,
0.6200000048,
0.2199999988,
1,
0.4050000012,
0.5249999762,
0.4575000107,
0.4699999988,
0.6349999905,
0.7900000215,
0.5600000024,
0.503000021,
0.4300000072,
0.7599999905,
0... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000521.xml | Konkurs - Ordnung. 509 Gerichts, sowie durch öffentlichen Anschlag an der Gerichtsstelle und an anderen geeigneten Orten, insbesondere an der Börse, Wenn solche im Gerichtsbezirk vorhanden ist. Zugleich ist der Staatsanwaltschaft von der erfolgten Kon kurseröffnung besondere Nachricht zu geben. Jeder Betheiligte kann auf seine Kosten eine Abschrift des Beschlusses (§§. 119.120. 122.) verlangen. §. 124. Der Beschluß auf Eröffnung des Konkurses kann von dem Gemeinschuldner mittelst eines Antrags auf Wiederaufhebung des Konkurses angefochten werden. Der Antrag muß den Erfordernissen einer Klage entsprechen; er muß binnen zehn Tagen, vom Tage des Beschlusses an ge rechnet, bei dem Konkursgericht angebracht werden. lieber den Antrag hat das Konkursgericht im schleunigen Prozesse zu verhandeln und zu entscheiden. Die Gegenpartei des Gcmeinschuldners ist der Verwalter der Konkursmasse und der Gläubiger, welcher die Konkurseröff nung betrieben hat; andere Betheiligte sind dem Prozesse als In tervenienten beizutreten berechtigt. Es finden nur die Nechtsmittel der Appellation und der Nichtigkeitsbeschwerde statt. §. 125. Der Beschluß, durch welchen der Tag der Zahlungseinstel lung bestimmt wird, kann von dein Verwalter der Masse und jedem Anderen, welcher ein Interesse bei der Sache hat, mittelst eines Antrags auf anderweite Bestimmung des Tages der Zah lungseinstellung angefochten werden. Der Antrag muß den Erfordernissen einer Klage entsprechen; er muß binnen drei Monaten, vom Tage des Beschlusses an ge rechnet, bei dem Konknrsgericht angebracht werden. lieber den Antrag hat das Konkursgericht iin ordentlichen Prozesse zu verhandeln und zu entscheiden. Es finden nur die Rechtsinittel der Appellation und der Nichtigkeitsbeschwerde statt. Die Einleitung mehrerer Prozesse über die Festsetzung des Tages der Zahlungseinstellung ist nicht zulässig. Vielmehr kön nen, sobald ein Interessent auf anderweite Bestimmung dieses Tages angetragen hat, alle übrigen Interessenten, welche eine solche ebenfalls''verlangen, nur dem über den ersten Antrag ein geleiteten Prozesse als Intervenienten beitreten. Jedoch sind die selben bei ihren Anträgen in Ansehung des festzusetzenden Tages der Zahlungseinstellung an die Anträge der Hauptparteien nicht gebunden. | [
0.5600000024,
1,
0.6437500119,
1,
0.5822222233,
0.6340000033,
0.6639999747,
0.6075000167,
0.5774999857,
0.125,
0.5299999714,
0.65785712,
0.5666666627,
0.6499999762,
0.6200000048,
0.6299999952,
0.5400000215,
0.5191666484,
0.4350000024,
0.6233333349,
0.6299999952,
0.555000007... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000304.xml | 292 Gerichtsordnung IV- Theil. § 39- Es ist nicht zulässig, mehrere Sachen hintereinander vortra gen zn lassen und dann erst die Erkenntnisse abzufassen. 8- 40. Wird nach §. 30. der Verordnung ein Beweisresolut abge faßt und darin auf Ableistung eines Eides erkannt, so muß das selbe die Eidesnorm vorschreiben. Der Eid wird sowohl im Fall des §. 31., als in dem des §. 32. in der Gerichtssitzung, innerhalb der Gerichtsschranken abgenommen, mit Beobachtung aller der Feierlichkeiten, welche die'Wichtigkeit der Sache erfor dert. Nur bei den Eiden der Juden, sofern sie in der Synagoge abgeleistet werden müssen, findet eine Ausnahme statt. Die Eidesableistung erfolgt in Gegenwart des Gegners, sei nes Anwalts oder eines ihm beizuordnenden Schwurzengen. Die Verhandlung, welche über die Abnahme des Eides aus genommen wird, muß entweder die Worte des geleisteten Eides, oder doch die Bemerkung enthalten, daß der Eid wörtlich so ab geleistet ist, wie er normirt worden. 8- 41. Zum §. 36. Das Protokoll über die mündliche Verhandlung nimmt der Neserent ans, er bemerkt darin die Zugeständnisse der Parteien, deren Aufzeichnung der Gegner verlangt, so wie der Erklärungen, deren Aufnahme das Gericht für erheblich hält, lieft dieselben den Parteien vor und berichtigt die Fassung, wenn sie dabei et was zn erinnern finden. Wenn dies geschehen, und der Rechts- sprnch erfolgt ist, trägt er den Inhalt des Letzteren in das Pro tokoll nach, legt dasselbe am Schluß der Sitzung den Richtern zur Unterschrift vor, und arbeitet hierauf bis zur nächsten Sitzung das Erkenntniß mit seinen Entscheidungsgründen ans, wobei er das Referat, das Protokoll über die mündliche Verhandlung und den publicirten Urtelsentwurf zum Grunde zu legen hat. 8. 42. Zum 8. 37 . Die Ausfertigungen der Erkenntnisse, woraus die Belehrung wegen der Rechtsmittel enthalten sehn muß, werden den Parteien unmittelbar insinuirt, und, wenn sie nicht am Orte des Gerichts oder der nächsten Umgegend sich aushalten, mit der Post über sandt. Im letzteren Falle ist ein Post-Jnsinuationsdokument zu be sorgen, welches das Gericht entwirft, und darin den Inhalt des Schreibens „Urtelöausfertignng in Sachen des IST. N. wider den N. N. zu N.' 1 zn bezeichnen hat. Dieses Jnsinnationsdokument ist mit dem Uebersendungs- schreiben dem Postainte znzustellen und dasselbe zu ersuchen, die | [
0.4933333397,
0.5613333583,
0.4333333373,
0.7133333087,
0.6499999762,
0.8700000048,
0.7149999738,
0.7900000215,
0.6620000005,
0.5433333516,
0.6542857289,
0.5899999738,
0.678571403,
0.5883333087,
0.3866666555,
0.2849999964,
0.5933333039,
0.4600000083,
0.4399999976,
0.7574999928,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000530.xml | 518 Gerichtsordnung IV. Theil. und andere Gegenstände zu verabfolgen, welche dem Gemein- schuldner zur Verwaltung seines Amtes anvertraut worden sind. Dasselbe gilt von den Gegenständen, welche der Gemein schuldner auf eigene Kosten zum dienstlichen Gebrauch angeschafft hat, sofern die Gegenstände ohne Nachtheil des Dienstes nicht veräußert werden können; in diesem Falle muß der Konkursmasse der Taxwert!) der Gegenstände vergütet werden. Der Dienstbe hörde steht frei, diese Gegenstände in der Konkursmasse zu belas sen, wenn dieselben in einen solchen Zustand gesetzt werden, daß sie ohne Nachthcil für den Dienst veräußert werden können. Die Dienstbehörde ist von dem Tage, an welchem die In ventur stattfindet, vorher in Kenntniß zu setzen; sie hat die Be- fngniß, bei der Inventur das Interesse deS Dienstes durch einen Beamten wahrnehmen zu lassen. §• 155 . Wenn der Gemeinschnldner eine Bilanz übergeben hatsß.lig.), so ist dieselbe durch den einstweiligen Verwalter zu prüfen und zu berichtigen; ist noch keine Bilanz vorhanden, so muß dieselbe von dem einstweiligen Verwalter aufgestellt werden. Bei der Aufstellung, oder bei der Prüfung und Berichtigung der Bilanz ist der Gemeinschuldner zuzuziehen, wenn derselbe ohne Aufenthalt zu erlangen ist. Die Aufstellung, Prüfung und Berichtigung der Bilanz er folgt auf Grund des Inventars, der Bücher und Papiere des Ge meinschuldners, sowie auf Grund der Aufklärungen, welche sich der einstweilige Verwalter durch den Gemeinschnldner- oder auf andere Weise verschaffen kann. Die Bilanz ist an den Koinmissar abzngeben und nebst dem Inventar in dem Gerichtslokäle zur Einsicht jedes Betheiligten offen zu legen. §. 156 . Nach Aufstellung der vollständigen Bermögensübersicht hat der Kommissar auf den Antrag des einstweiligen Verwalters oder eines Gläubigers dein Gemeinschnldner den Manifestationseid ab- zunehmen. Dem Ermessen des Gerichts bleibt es überlassen, ob der Manifestationseid in Folge eines solchen Antrages auch dem Ehegatten, den erwachsenen Kindern, den Dienstboten und den Gehüsten des Gcmeinschuldners, sowie den zu dessen Hausstände gehörigen anderen Personen abzunehmen ist. 8 - 157 . Zur Veräußerung von Waaren und anderen Mobiliargegen ständen kann, sofern dieselbe nicht durch die Fortführung des Ge schäfts des Geineinschuldners bedingt ist, nur dann geschritten werden, wenn die Unterlassung oder Verschiebung der Veräußerung zum Nachtheil der Masse gereichen würde. | [
0.6700000167,
0.6173333526,
0.7799999714,
0.6616666913,
0.5766666532,
0.4616666734,
0.6572727561,
0.4499999881,
0.4158333242,
0.4149999917,
0.5033333302,
0.4799999893,
0.527777791,
0.6866666675,
0.6039999723,
0.6150000095,
0.7699999809,
0.5490000248,
0.5383333564,
0.7459999919,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000251.xml | und Kanzeleireglement. 239 §• N7. Sollte es sich auch zutragen, daß eine schon nmndirte Aus fertigung, nach dem Befinden des Präsidii, noch bei der Unter schrift, aus der einen oder der andern Ursache wegfallen müßte; oder die dafür angesetzten Gebühren gestrichen würden; so muß der Präsident dergleichen Abänderung unter dem Siegelzettel eigenhändig vermerken. 8 - 1 ? 8 . Wird aber übrigens der Siegelzettel, nach dessen Ordnung die Unterschrift geschieht, richtig befunden, so attestirt der Präsi dent solches durch seine Namenszeichnung; und alsdann wird die Siegelung wie gewöhnlich besorgt. K. 179. Die gesiegelten Munda werden, nebst dem von dem Präsi denten attestirten Siegelzettel, an den Kanzeleiinspektor zurück- geliefert; welcher die Stücke nachzählt, und wenn er findet, daß etwas mangelt, unverzüglich Erkundigung einzieht, wo solches geblieben seh; auch nicht eher ruhet, als bis das Fehlende zn- rnckgebracht, und der Sicgelzettel berichtigt worden ist. §. 180. Sodann separirt er diejenigen Siegelstücke, welche dem Bo- temneistcr, von denen, welche dem Sportulrendanten zugestellt, und von diesem bis zur Auslösung asservirt werden. Z. 181. Wenn unter elfteren einige sind, welche ntit der Post abge hen und srankirt werden müssen; so läßt er sich den Betrag des Porto von dem Botenmeister anzeigen, und notirt solchen in der dafür bestimmten Kolonne des Siegelzettels. 8- 182. Sind unter den dem Botenmeister zngestcllten Siegelstücken einige befindlich, wovon ein Documentum insinuaiionis zu den Akten kommen muß, z. B. alle in Processualibus ergehende Ci- tationen an Parteien oder Zeugen; so muß der Kanzeleiinspektor solches auf die Außenseite des gesiegelten Mundi mit D. I. be merken, damit der Botenmeister den Boten, welcher die Insi nuation besorgen soll, instruiren könne, daß er die geschehene Insinuation unter der, bei einer jeden solchen Ausfertigung ihm besonders zuzustellenden Abschrift gehörig attestiren lasse, oder auf seinen geleisteten Eid selbst bezeuge. §. 183. Alle dergleichen Documenta insinuationis muß der Boten meister von den Boten einsammeln, und sie dem ersten Regi strator, zur weitern Beförderung zu den Akten, zustellen. | [
0.5266666412,
0.4738888741,
0.4099999964,
0.6750000119,
0.5066666603,
0.5849999785,
0.6299999952,
0.5350000262,
0.5124999881,
0.4366666675,
0.3000000119,
0.6800000072,
0.5780000091,
0.5362499952,
0.5866666436,
0.6719999909,
0.5149999857,
0.3366666734,
0.6062499881,
0.4166666567... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000363.xml | Instruktion vom 7. April 1839. 351 ^ II. Wird in den zuletzt benannten Prozessen die liquidirte Forderung nicht anerkannt, so ist dieselbe im Klassifikationserkennt- nisse an dem in Anspruch genommenen Orw anzusetzen, die Ent scheidung über die streitige Verität oder Priorität aber vorznbe- haltcn; in Beziehung ans alle übrigen Liquidate ist die Sache vollständig zu erledigen. Dem snbstituirten Gericht gebührt dann nur die Nachholung der vorbehaltenen Entscheidung über die streitige Verität oder Priorität. III. Hat der Kurator einer Masse nach dem Beschlüsse der Gläubiger oder aus eigener Befngniß eine Klage angestellt, so folgt aus dem Umstande, daß dies unter der Direktion, oder mit Vorwissen und formeller Genehmigung des Ge richts geschieht, noch nicht, daß das letztere bei der Sache bethei ligt oder ein Perhorrescenzgesuch gegen dasselbe begründet ist. IV. In den nach der Verordnung vom 1. Juni 1833 Tit. II. Abschn. II. und Tit. III. zu behandelnden Sachen ist die Klage beantwortung anfznnehmcn und das Resultat deö ersten Termins abzuwarten, ehe die Abgabe der Sache an das substitnirte Gericht erfolgt. Eine Ausnahme von dieser Regel tritt nur dann ein, wenn kein ganz nnbetheiligtcr Deputirter des Gerichts vorhanden ist, dem die Abhaltung des Termins anfgctragen werden kann. Zum §. 5. Nummer 8. 16. Jede Inkompetenz in Ansehung der Person, der Parteien, so wie des Streitgegenstandes begrün det die Nichtigkeitsbeschwerde. Dies ergeben die Motive der Verordnung mit klaren Worten. Ist ein Gericht zweifelhaft über seine Kompetenz, oder entsteht ein Kompetenzkonflikt, so muß das selbe zur Erledigung des Zweifels oder zur näheren Bestimmung über die Ressortverhältnisse an die Vor gesetzte Behörde berichten. Will eine Partei sich die Nichtigkeitsbeschwerde ans Grund des Einwandes der Inkompetenz sichern, so muß sie ihn zeitig, d. h. sogleich bei der Einlas sung auf die Klage, im Klagebeantwortungstermine anbringen. Ans einen Verklagten, der in oontuinaoirnn verurtheilt ist, sich also nicht eingelassen hat, findet diese Bestimmung keine An wendung. Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Kontumazialerkennt- nisse wegen Inkompetenz deö Richters ist jedoch nur in dem Falle des §. 2. Nr. 6. Tit. XVI. der Prozeßordnung (§. 5. Nr. 1. der Verordnung) zulässig, weil in allen übrigen Fällen das gewöhn liche Rechtsmittel der Restitution die Nichtigkeitsbeschwerde aus- schließt. (Art. 1. Nr. 1. der Deklaration.) | [
0.6163636446,
0.3333333433,
0.7049999833,
0.6579999924,
0.9319999814,
1,
1,
0.5933333039,
0.7400000095,
0.4099999964,
0.3033333421,
0.6428571343,
0.4644444585,
0.5588889122,
0.7433333397,
0.7919999957,
0.5811111331,
0.6179999709,
0.601000011,
0.8299999833,
0.8199999928,
0.6... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000766.xml | 754 Register schaftlichm Liquidationsprozeß dürfen von den Kaufgelbern und Revenüen der fubhaftirten Grundstücke nicht in Abzug gebracht werden (V. v. 28. Dezbr. 40. 8 - 14, IV. 372. Neuere Bestimmungen über die Kommunkosten: I) im Konkurse; a) Begriff derselben (K.O. §. 41) IV. 486 — die Belohnung und'Entschädi gung des Verwalters der Masse gehört 311 den Kommunkosten (K.O. §§. 134. 215) IV. 512. — desgl. die Kosten der Verhaftung des Gemeinschuldners (Jnstr. zur K.O. §. 14) IV. 610. — deSgl. die Kosten der Berufung der Konkursgläubiger, sowie der Anmeldung und Prüfung ihrer Forderungen (K.O. §. 177) IV. 524 — inwiefern die in den Spezialprozessen entstehenden Kosten zu den Kommunkosten zu rechnen sind (K.O. §. 236) IV. 541. — b) Die Kommunkosten sind von der Masse vorweg in Abzug zu bringen lK.O. Z. 40) IV. 486. — Berichtigung derselben aus den Kaufgeldern des Grundstücks <K.O. 8 . 46) IV. 488. — desgl. aus den Revenuen des Grundstücks lK.O. §. 57) IV. 491. — Sorge für die Deckung der Kommun kosten bei Beendigung des Konkurses durch Akkord lK.O. Z. 199) IV. 530. — desgl. bei der Bertheilung der Masse an die Konkursgläubiger lK.O ZZ. 240. 241) IV. 542; (Jnstr. zur K.O. §. 46) IV. 631.— 2) Berichtigung der Kommunkosten bei dem PrioritätSveefahren in der Exekutions-Instanz (K.O. tzz. 369. 387. 416) IV. 572. Kompagnie-Chcf, s. Hauptlcute. Kompagllic-Chirurgen, Gerichtsstand derselben I. 2 . §. 48. sß. 13s. — Kompagnie - Chirurgen haben auf Sportelfreiheit keinen Anspruch I. 23. Z. 42. s8.143]. — s. auch Militairpersonen. Kompensation, 1) von Forderungen: a) Verfahren, wenn in der Exekutions-Instanz der Einwand der Kompensation erhoben wird l. 24. 88 . 36—41; (V. v. 4. März 34. 8 . 6 ) IV. 308. — b) Einwand der Kompen sation in Wechselsacbeu, s. Einwendungen. — c) Behandlung der Kompen- sationsforderungeu in Pachtprozessen I. 44. 88-15 — 23. — ci) Kompensation im Konkurse I. 50. 88 . 156 —160. 288. — inwiefern dieselbe zulässig ist lK.O. 88 95-98» IV. 500. 2) Kompensation der Kosten: a) in erster Instanz, wann sie stattfindet und wie dabei zu verfahren t. 23. ßß. 2 —4. u. [§. 135]. — b) Kompen sation der Kosten in der AppellationS- und Revisions-Instanz ebd. § 8 - 6 bis 12 . — desgl. c) bei Vergleichen ebd. 8 . 21. Kompetenz der Gertchte, 1) Allgenieine Bestimmungen: die Kom petenz des Gerichts muß sogleich bei Einleitung der Klage sorgfältig geprüft werden l. 2 . ß 162. — auch schon bei Ausnehmung der Klage I. 5. Z. 4. Nr. 1. — Wenn Zweifel darüber vorhanden find, müssen diese zunächst be seitigt werden I. 5. §. 11. a. — insbes. in fiskalischen Civilprozessen I. 35 Z. 23. — Feststellung des WcrtheS des streitigen Gegenstandes zur' Be^ stimmnng der Kompetenz des Richters l'L. v. 21. Juli 43 Ciuk.) iv. 376. — Folgen der Inkompetenz, s. Inkompetenz, desgl. Gerichlsstand. 2) Konipetenz der Gerichte in Mandats-, summarischen und Bagatell- Pr°z-ss-n lJnstr. v 24. Juli 33. 88 1.8) IV. 281. - desgl. in Wechsel, fachen lG. v 15. Febr. 50. §. 6) IV. 434. — Kompetenz des Gerichts zur Eröffnung des erbschastliwen Liquidationsverfahrens lK.O. ß. 343) IV. 566. — Kompetenz des Subhastationsgerichts für die bei der Kaufgeldervertheilnng entftebeuden Spezialprozesse lK.O. ß. 394) IV. 579. 3) Kompelenz der Gerichte in Konkurssachen, insbesondere für die Eröffnung des Konkurses und für da« weitere Konkursverfahren im kauf- männischen Konkurse lK.O. 8.H5) iv. 506. — desgl. im gemeinen^Kon kurse lK.O. §■ 320) iv. 561. — Kompetenz des Gerichts für die Seque stration und Subhastation der Grundstücke (K.O. 8 - 266) lV. 549. — desgl. | [
0.5366666913,
0.4187499881,
0.4181818068,
0.4083333313,
0.348333329,
0.276666671,
0.5033333302,
0.3145454526,
0.5233333111,
0.3899999857,
0.3166666627,
0.5174999833,
0.4545454681,
0.6179999709,
0.7099999785,
0.6859999895,
0.4275000095,
0.4600000083,
0.6833333373,
0.4300000072,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000101.xml | 89 Von den Landesjustizkollegien überhaupt. Vermögens, lediglich nach Beschaffenheit und Lage der Sache, und nach den Vorschriften der Gesetze, sein Recht widerfahren lassen; insonderheit aber Armeil und Niedrigen, gegen unrecht mäßige Bedrückungen lind Beeinträchtigungen reicher, mächtiger und angesehener Gegner, nachdrücklichen Schutz und Hülfe ver schaffen. 8 - 9 - Damit nun besagte Kollegia im Stande sehn mögen, diesen Ncchu und ihren Pflichten und Verrichtungen gehörig nachzukommen; so Autorität haben Se. Königl. Majestät ihnen das Recht beigelegt, die Justiz ICI ' C ’ cn ' in Allerhöchftderoselben Namen zu administriren, und befehlen jedermänniglich, ohne Unterschied und Ausnahme, den Verord nungen und Verfügungen des ihm Vorgesetzten Landcsjustizkol- legii, in den zu dessen Amte gehörigen Angelegenheiten, eben die willige, prompte und gehorsame Folge zu leisten, wozu er Sr. Königl. Majestät selbst, als höchstem Landesherrn und ober stem Richter, verpflichtet ist; wollen auch mehr erwähnte Kollegia bei dieser ihnen ertheilten Macht und Ansehen nachdrücklich schützen, und den gegen sie bewiesenen Ungehorsam und Wider setzlichkeit auf das strengste geahndet und bestraft wissen. 8 - 10 . Höchstdieselbcn autorisiren daher auch oft besagte Laudes- justizkollegia, ihren auf die Gesetze und gegenwärtige Ordnung gegründeten Verfügungen, nöthigenfalls durch rechtliche Zwangs mittel, Gehorsam und Folge zu verschaffen; die Widerspenstigen durch den Fiskus zur Verantwortung ziehen zu lassen; und mit den in den Kriminalgesetzen geordneten Strafen wider sie zu verfahren. (Allg.L.R. Th. II. Tit.XX. §. 166 u. f.) 8 . 11 . Damit aber auch diese Kollegia die ihnen anvertrante Macht Aufsicht und Gewalt nicht mißbrauchen, sollen sie nicht allein unter be- "b« ständiger ununterbrochener Aufsicht gehalten, und durch oftmalige Justizvisitationeu von ihrem Betragen bei Verrichtung ihres Amts zuverlässige Kenutniß eingezogen; sondern es soll auch den Par teien mit ihren Beschwerden wider sie, das erforderliche Gehör niemals versagt werden. §. 12 . Beschwerden über die Jnstizkollegia und Gerichte gehen ent- unter, weder nur gegen den Inhalt einer von ihnen getroffenen, dem suchung der Beschwerdeführer vermeintlich nachtheiligen Verfügung; oder sie wider sic ^ enthalten zugleich persönliche Anschuldigungen wegen verletzter oder vernachlässigter Amtspflichten. schwcrdeu. 8 - 13 . Beschwerden der erstern Art, in so fern sie gegen wirkliche Urtel, oder mit denselben gleiche Kraft habende Resolutionen | [
1,
0.5500000119,
0.3033333421,
0.5019047856,
0.6190000176,
0.5289999843,
0.5211111307,
0.5174999833,
0.7757142782,
0.453333348,
0.4275000095,
0.5433333516,
0.6850000024,
0.7566666603,
0.4824999869,
0.5933333039,
0.7699999809,
0.8500000238,
0.462500006,
0.6349999905,
0.5339999... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000377.xml | Instruktion vom 7. April 1839. 365 Fällen, wo es darauf ankommt, sind beglaubigte Extrakte daraus zu ertheilen. Das Geheime Ober-Tribunal führt ein solches Protokoll bereits auf Grund der Allerhöchsten Order vom 1. August 1836. (Gesetzsammlung S. 218.) Zum 25. , . 47. Sendet ein Gericht ein abgefaßtes Erkenntniß an eine andere Gerichtsbehörde zur Publikation, so sind außer dem zu den Akten dieser Gerichtsbehörde etwa bestimmten Exemplare die erforderlichen Ausfertigungen und Abschriften des Er kenntnisses für die Parteien und deren Mandatarien sämmtlich versiegelt dem Uebersendungsschreiben bei zufügen, damit der mit nachträglichen Ausfertigungen verbun dene Zeitaufwand vermieden wird und die Insinuation sofort bei der Präsentation verfügt werden kann. 48. Wird das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Appellationserkenntniß bei dem Richter erster Instanz ange bracht, so hat derselbe: 1 ) die bei dem Appellationsrichter verhandelten Akten zu er bitten und dem Geheimen Ober-Tribunale mit einzureichenj und 2) von dem hierauf ergangenen, ihm unmittelbar zugesandten Erkenntnisse nach erfolgter Verfügung wegen der Insinua tion an die Parteien, eine einfache Abschrift dem Gerichte zweiter Instanz, bei Rücksendung der Akten desselben, mit- zutheilen. Dasselbe muß bei Revisionserkenntnissen geschehen. 49. Wenn in fiskalischen Untersuchungen, welche wegen Dienstvergehen gegen Rheinische Beamte, oder wegen Steuervergehen im Bezirk des Justiz-Senats zu Coblenz geführt werden, gegen ein Erkenntniß die Nichtigkeitsbeschwerde erhoben wird, so hat sich das Geheime Ober-Tribunal der Entscheidung über dieses Rechtsmittel zu unterziehen. Vergl. Jahrbücher Bd. 45. S. 307. und 308. 50. Ein Kompromiß auf die Entscheidung des Ge heimen Ober-Tribunals mit Uebergehung des Rich ters erster Instanz und des Appellationörichters, oder des letzteren allein, findet nur in solchen Fällen Statt, welche der §. 1. der Verordnung als unbedingt revi sionsfähig bezeichnet. (Jahrbücher Bd.44. S. 83.) Berlin, den 7. April 1839. Der Justiz-Minister. Mühler. | [
0.6790909171,
0.4300000072,
1,
0.4580000043,
0.9399999976,
0.5933333039,
0.645714283,
0.400000006,
0.625,
0.3783333302,
0.6000000238,
0.6449999809,
0.3654545546,
0.5049999952,
0.5666666627,
0.5299999714,
0.6079999804,
0.9233333468,
0.71714288,
0.6153846383,
0.7279999852,
0.... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000602.xml | 590 Gerichtsordnung IV. Th eil. Die Bewilligung einer Zahlnngsstundung ist in jedem Falle unzulässig: 1. gegen Wechselfordernngcn; 2. gegen Forderungen von Alimenten; 3. gegen Forderungen aus unerlaubten Handlungen des Schuldners; 4. gegen Forderungen, über welche ein vollstreckbarer Ver gleich geschlossen worden ist, sofern der Gläubiger bereits in diesem Vergleich dem Schuldner eine Zahlungsfrist be willigt hat; 5. gegen alle Forderungen an einen Handelsmann, Schiffs rheder, oder Fabrikbesitzer, wenn die Forderungen aus dem Geschäftsbetriebe desselben entspringen. §. 433. Generalmoratorien können nicht bewilligt werden. Zweiter Abschnitt. Bon der Rechtöwohlthat der Kompetenz. 8- 434. Fortlaufende Einkünfte, welche ein Schuldner nicht durch lästigen Vertrag erworben hat, sondern aus Stiftungen oder sonst durch die Fürsorge und Freigebigkeit eines Dritten bezieht, unterliegen der Beschlagnahme behufs der Befriedigung der Gläubiger nur mit der Maaßgabe, daß dem Schuldner davon der nothdürftige Unterhalt für sich, seine Ehefrau und seine noch unversorgten Kinder (Kompetenz) belassen werden muß, wenn er nicht im Stande ist, diesen Unterhalt auf eine seinen Verhält nissen angemessene Art selbst zu erwerben. 8. 435. Die nachbezeichneten Gläubiger sind verpflichtet, ihrem Schuldner, ohne Unterschied des Gegenstandes der Exekutions vollstreckung, eine Kompetenz zu bewilligen: 1. Verwandte deö Schuldners in aufsteigender und absteigen der Linie; 2. vollbürtige und halbbürtige Geschwister des Schuldners; 3. der Ehegatte des Schuldners während der Ehe. Diese Verpflichtung fällt jedoch weg, wenn es im Falle der Bewilligung der Kompetenz dem Gläubiger selbst an dem nöthi- gen Unterhalte fehlen würde, oder wenn der Schuldner im Stande ist, seinen Unterhalt auf eine seinen Verhältnissen ange messene Art selbst zu erwerben. | [
1,
0.6006666422,
0.6100000143,
0.4449999928,
0.5074999928,
0.8666666746,
0.7781817913,
0.8019999862,
0.5450000167,
0.9399999976,
0.4149999917,
0.6000000238,
0.69599998,
0.7390909195,
1,
0.7540000081,
0.6252631545,
0.6949999928,
0.8080000281,
0.4818181694,
0.3100000024,
0.72... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000816.xml | 804 Register die Vollstreckung des Urtheils nicht aufgehalten werden I. 16. ß. 28. — Strafe desjenigen, der ohne hinreichenden Grund eine Restitution nachsucht ebd. §. 29. — f) Bestimmung über den Kostenpunkt I. 23. §§. 14—16. 3) Restitution gegen Kontumazialbescheide I. 14. §§. 70—77. u. [§§. 124—128]; l. 16. §.2. Nr. 6. — a> Gegen Kontumazial-Erkenntnisse in Wechselsachen findet das Rechtsmittel der Restitution nicht statt I. 27. §. 19. — b) in Merkantilsachen ist dieselbe zulässig, muß aber binnen 24 Stunden angemeldet werden 1.30. §. 21. — c) Inwiefern in Possessoriensachen Resti tution zulässig ist I. 31. §. 18. [§. 214]. — <1) inwiefern in Konfiskations- Prozessen 1.36. §.44. — e) In schleunigen Miethssachen findet di- Restitu tion nicht statt 1. 44. §.63. [§. 303]. — f) Gegen Adjudikationsbescheide in Subhastationssachen ist die Restitution unzulässig I. 52. §. 60. — g) Resti tution gegen Koutumazial - Erkenntnisse in summarischen Prozessen (V. v. 1 . Juni 33. §§. 38. 39> IV. 274. — deSgl. in Bagatellprozessen [ebd. §.69) IV 278; (Jnstr. v. 24. Juli 33. §. 55) IV. 297; (Kab. O. v. 17. Oktbr. 33. Nr. 5) IV. 299; (Seif. v. 6. April 39. Art. 1. Nr. 2) IV. 336; (SS. v. 21 . Juli 46. §. 31) IV. 412; (G. v. 20. März 54. §. 4) IV. 456. — h) Re stitution in Jnjuriensachen <G. v. 11. März 50. §. 7) IV. 437. — i) Resti tution gegen Purifikatious-Resolutioneu, welche bei dem Ausbleiben der Par tei in contuinacilun abgefaßt worden sind (B. v. 28. März 40) IV. 367; (B. v. 21. Juli 46. §. 31) IV. 412. — k) Allgemeine Bestimmungen über die Zulässigkeit der Restitution gegen Kontumazial-Erkenntnisse und über die Berechnung der Frist zur Einlegung dieses Rechtsmittels (V. v. 5. Mai 38. §. 7) IV. 331; (B. o. 21. Juli 46. §.31) IV. 412. - 1) Gegen Kontuma zial-Erkenntnisse, gegen welche das Rechtsmittel der Restitution zulässig ist. ist die Nichtigkeitsbeschwerde ausgeschlossen (Dekl. v. 6. April 89. Art. 1. Nr. 1) IV. 336; (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 16) IV. 351. 4) Restitution gegen Präklusions-Erkeuntuisse, a) in Liquida tions-Prozessen ist die Restitution zulässig I. 51. §.30. — b) desgl. bei dem Aufgebot von Gruudstückeu gegen uubekanute Realprätendenten I. 51. §. 106. — c) desgl. bei der Ediktal-Borladnng der unbekannten Gläubiger eine« Verschwenders ebd. §. 178. — <I) Restitution gegen das Präklusions-Erkeunt- niß im Subhastationsprozeß (V. v. 4. März 34. §. 15) IV. 319. — ins besondere bei dem Aufgebot von Spezialmasseu (K.O. §. 412) IV. 584. — e) Restitution gegen das Präklusions-Erkenutniß im erbschaftlichen Liquida- tionsverfahren (K.O. §. 354) IV. 568. — Kosten der Restitution (K.O. §. 358) IV. 569. — f) Frist zur Einlegung der Restitution (B. v. 5. Mai 38. §.7> IV. 331. 5) Restitution im Konkurse; den Gläubigern stebt gegen die nach ar- höriger Vorladung ohne ihre Theilnahmc erfolgten Verhandlungen und Be schlüsse keine Restitution zu (K.O. §.178) IV. 524. — In welchen Füllen eine Wiedereinsetzung des GemeinschulduerS in den vorigen Stand zulässta ist (K.O. §§.311.-318) IV. 558. Restitiitionsklageil, die Bestimmungen der Allgemeinen Gerichtsord- liung Th. 1. Tit. 16. §§.12ff. hinsichtlich der Restitutionsklagen sind durch die Erweiterung des Rekursverfahrens nicht aufgehoben (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 22) iv. 355. — s. Restitution. Resulchastation, in welchen Fallen dieselbe stattsindct und wie dabei zu verfahren 1.52. §§. 62—64. — Neuere Bestimmungen (V. v. 4. März 34. §. 20) IV. 321. — s. Subhastation. Retentionsrecht, Verfahren, wenn dasselbe bei Pachtstreitigkeiteu aus geübt wird I- 44. §§. 55—58. — desgl. bei Miethöstreitigkeiten ebd. §. 60. s§. 302]; vergl. auch 1.29. §.10. Nr. 2. — ferner bei Auseinandersetzun gen zwischen Lehus- oder Fideikommißfolgern und Allodialerbcn I. 46. §§. 31.32. | [
1,
0.7724999785,
0.6866666675,
0.4792307615,
0.5500000119,
0.5587499738,
0.5960000157,
0.4554545581,
0.2866666615,
1,
0.8366666436,
0.6299999952,
0.4633333385,
1,
0.5383333564,
0.6009091139,
0.603333354,
0.6399999857,
0.4530769289,
0.4440000057,
0.7250000238,
0.5554545522,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000366.xml | 354 Gerichtsordnung IV. Theil. Zum §. 7. 21. I. Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Ad- judikationserkenntniß kann, wie gegen jedes andere Erkennt nis;, sowohl wegen eines dadurch verletzten Rechtsgrundsatzes, als wegen einer verletzten wesentlichen Vorschrift des Subhastatious- prozesses eingelegt werden. Die Vorschriften über die allgemeinen, auch bei gerichtlichen Verkäufen Anwendung findenden Grundsätze von Kaufgeschäften und über die besonderen Erfordernisse und Bedingungen, unter denen die Subhastation eines Grundstücks zulässig ist, gehören dem materiellen Rechte an, und sind als Rechtsgrnndsätze im Sinne des 8. 4. Nr. 1. der Verordnung zu betrachten. Wenn daher z. B. der adjudizirende Richter einen gesetzlich zu berücksichtigenden Widerspruch gegen die Zulässigkeit der Veräußerung oder Subhastation des ausgebotenen Grundstücks uicht beachtet, oder ohne Berücksichtigung eines durch den Hhpo- thekenschein oder durch den bescheinigten Anspruch eines aufgetre tenen Intervenienten und Realprätendenten zu seiner Kenntniß gelangten Hindernisses den Zuschlag ertheilt hat, so sind Rechtsgrundsätze verletzt. Wird aus diesem Grunde das Adjudikationserkenntniß vernichtet und hängt die Frage über die Zulässigkeit der Sub hastation von der Erörterung anderweitiger Rechtsverhältnisse in einem besonderen Prozesse ah, so hat das Geheime Ober-Tribu nal in seinem Erkenntnisse zugleich das Röthige darüber aus- zusprechen, daß die Sache aus den Standpunkt zurückgesührt werde, auf dem sie bis zur Entscheidung über diese Rechtsverhält nisse im Separatprozesse hätte erhalten werden sollen. Welche Vorschriften des Subhastationsprozesses wesentliche Prozeßvorschriften sind, ergiebt der Z. 5. der Verordnung und Art. 2. der Deklaration. II. Zu den Erkenntnissen, gegen welche die Nich tigkeitsbeschwerde gestattet ist, gehören, außer den im §. 7, der Verordnung genannten, auch die Erkennt nisse in Possessoriensachen (Tit. XXXI. der Prozeß ordnung). Es folgt dies aus dem §. _4. der Verordnung und aus den Verhandlungen über die Redaktion derselben (Jahrbücher Bd. 47. S. 542.). Zum §. 8. 22. In Bagatellsachen findet künftig weder die Nichtigkeitsbeschwerde noch das Rechtsmittel der Ap pellation statt. Dies spricht der Zusatzartikel 1. Nummer 2. der Deklara tion aus. | [
0.5233333111,
0.4853333235,
0.6600000262,
0.6266666651,
0.7833333611,
0.9300000072,
0.5749999881,
0.8399999738,
0.6750000119,
0.5266666412,
0.7436363697,
0.6919999719,
0.8500000238,
0.6299999952,
0.6523809433,
0.5799999833,
0.5600000024,
0.5580000281,
0.621999979,
0.698333323,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000533.xml | Konkurs-Ordnung. 521 versehen und dem Konkursgericht einzureichen, auch Abschrift des Berichts nebst den Bemerkungen der Staatsanwaltschaft mitzu- theilen. Sechster Abschnitt. Von der Berufung der Konkursgläubiger und Prüfung der Ansprüche derselben. §. 164. Spätestens innerhalb vierzehn Tagen nach der Konkurseröff nung hat das Gericht alle Diejenigen, welche an die Masse An sprüche als Konknrsglänbiger machen wollen, aufzufordern: 1. ihre Ansprüche, dieselben mögen bereits rechtshängig sein oder nicht, mit dem ihnen etwa zustehenden Vorrecht bis zu einem gewissen Tage bei dem Gericht schriftlich oder zu Protokoll anzumelden, und 2. an einem weiteren bestimmten Tage zur Prüfung der an gemeldeten Ansprüche vor dem Kommissar zu erscheinen. 8. 165. Die Bestimmung der Anmeldungsfrist und des Prüfungs termins hängt von dem Ermessen des Gerichts ab; doch darf die Anmeldungsfrist nicht unter drei und nicht über sechs Wochen vom Tage der Aufforderung an betragen; der Prüfungstermin darf nicht über vier Wochen nach dem Ablauf der Anmeldungsfrist anberaumt werden. 8. 166. Wenn bekannt oder anznnehmen ist, daß ausländische Gläu biger vorhanden sind, welche außerhalb der Deutschen Bundes staaten wohnen oder ihre Handelsniederlassung haben, so hat das Gericht in der Aufforderung zugleich eine zweite Anmeldnngsfrist zu bestimmen und zur Prüfung der Forderungen, welche innerhalb derselben, nach dem Ablauf der ersten Frist, angemeldet werden, einen zweiten Termin anzuberaumen. Die zweite Anmeldungsfrist soll nicht unter drei und nicht über sechs Monate vom Tage der Aufforderung an betragen; der zweite Prüfungstermin darf nicht über vier Wochen nach dem Ablauf der Frist auberaunit werden. 8 - 1CT - . , Wenn nach dem ersten Prüfungstermin (§. 164.) bekannt oder anzunehmen ist, daß Gläubiger vorhanden sind, welche ihre Forderungen noch nicht angemeldet haben, so hat das Gericht alle Konkursgläubiger, deren Anmeldung noch nicht eingegangen ist, aufzufordern, ihre Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist an zumelden. | [
0.6087499857,
0.7566666603,
0.5874999762,
0.3533333242,
0.6000000238,
0.6607142687,
0.6407692432,
0.8224999905,
0.7577777505,
0.6566666961,
0.6412500143,
0.523999989,
0.400000006,
0.5663636327,
0.7400000095,
0.6255555749,
0.6133333445,
0.7512500286,
0.6637499928,
0.7820000052,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000851.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 839 bedingen an der Beschlußfassung über den Akkord Theil nehmen können (.ft.D. §.185) IV. 526. — inwieweit sie den Wirkungen des Akkords nicht unterworfen sind <K.O. §. 197) IV. 530. — 3) In welcher Art die Berichtigung der mit einem Vorzugsrecht versehenen Forderungen zn bewirken ist <K.O. §§.240ff.) IV. 542; <Jnstr. zur K.O. §§.46-48) IV. 631. — 4) Beur. therlung des Vorrechts in den nach dem 1. Oktober 1855 eröfsneten Kon kursen lEinf.G. zur K.O. Art. V.) IV. 472. Vorrechte Lei dem Prioritätsverfahren in der Exekutions-Instanz, s. PrioritätSverfahren. Vorsitzende (Dirigenten), 1) Lei den Deputationen im sumniarischen Pro zeß, Befugnisse derselben (V. v. 1. Inn! 33. 8.28) IV. 272; <Jnstr. v. 24. Juli 33. §§.22.27.82.34.36.38) IV. 285; lKab. O. v. 24. Okt. 38. Nr. 5) IV. 334. — 2) Vorsitzender des Gerichts in Ehesachen (V. v. 28. Juni 44. §. 28) IV. 383. — 3) Rechte und Pflichten des Dirigenten in Konkurssachen, insbes. a) zur Ernennung und Beaufsichtigung des Kommissars (Jnstr. zur K.O. §§.3.4.18) IV. 603. — b) Rechte des Dirigenten bei dem Verfahren (Jnstr. zur K.O. §§.5.6.9.15.18.32.39) IV. 604. — s. auch Direktoren, Präsidenten. Vorstellungen, f. Beschwerden, Gesuche, Schriftsätze. Vortrng in den Sitzungen, wie derselbe zn halten ist III. 3. §§.43si. — Vortrag an« den Akten, s. Relation. Vorzugsrecht, s. Priorität, Vorrecht. Votum, s. Stimmrecht. W. Wanken, Vindikation der dem Gemeinschnldner in Kommission gegebe nen Waaren (K.O. §.25) IV. 482. — deSgl. der an den Gemeinschnldner verkauften und abgesendeten Waaren (K.O. §§.26.27) IV. 482. — Ver fahren , wenn dieselben nach der. Konkurseröffnung verkauft worden sind <K.O. §§.28.44) IV. 483. — Wie bei Veräußerung der Waaren durch den einstweiligen Verwalter der Masse zn verfahren <K.O. §.157) IV. 518. — In welchen Fällen die Genebmigung des Kommissars dazu erforderlich ist (K.O. §.158. Nr. 1) IV. 519. Waarenlagcr, Beschlagnahme desselben im Wege der Exekution I. 24. §.71. [§. 158]. Wachtmeister, Gerichtsstand derselben I. 2. §§.48ff. [§. 13], - s. M- litairpersonen. Wahusimiigc, 1) dieselben müssen vor Gericht durch ihre Vormünder vertreten werden I. 1. §§. 3. 9ff. — In Prozessen der Wahnsinnigen muß die Eidesdelation an den Vormund gerichtet werden 1.10. §.260. — 2) Wahn sinnige sind zur Ablegung eines Zeugnisses unfähig I. 10. § 227. Nr. 1.— 3) Verfahren in Wahnsinnigkeits - Erklärungssachen I. 38. §§. 1—8; (V. v. 21. Juli 46. §.29) IV. 412. — In welchen Fällen das Rechtsmittel der Revision in Prozessen der Art zulässig ist (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 1. a.) IV. 344. — s. auch Rasende, Blödsinnige. Wahrheit, inwiefern der Beweis der Wahrheit in Jnjuriensachen zu lässig ist l. 34. §§.10—20. n. [§.228], Waisenhäuser, Prozeßvollmachten derselben I. 3. §§.47.48.61. — s. Armenanstallen. Waldung (Holzung), Verfahren bei Aushebung gemeinschaftlicher Holzun gen I. 43. 8-49. Wartcgeldcr der Beamten und Offiziere, Beschlagnahme und Verthei- lung derselben im Wege der Exekution I. 24. §.108. u. s§§. 160ff.]; (V. v. 4. März 34. §§. 16 — 21) IV. 311. — Neuere Bestimmungen (K.O. | [
0.646666646,
0.6590909362,
0.6831250191,
1,
0.1850000024,
0.3050000072,
0.6733333468,
0.5913333297,
0.6600000262,
0.5466666818,
0.3666666746,
0.7160000205,
0.6233333349,
0.4666666687,
0.4057142735,
0.6349999905,
0.5966666937,
0.6100000143,
1,
0.7166666389,
0.853333354,
0.56... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000427.xml | Gesetz vom 8. April 1847. 415 findet derselbe noch Statt, wenn in einem Prozesse, bei welchem eine Verwaltungsbehörde als Partei betheiligt ist, die von der selben ausgestellte Präjudizialeinrede der Unzulässigkeit des Rechts weges rechtskräftig verworfen worden ist. 8. 3. Zur Erhebung des Kompetenzkonflikts sind nur die Zentral- und die Provinzialverwaltungsbehörden befugt. Hält eine untere Verwaltungsbehörde in einer zu ihrer Kenntniß kommenden Rechtssache die Erhebung des Kompetenzkonflikts für erforderlich, so hat sie hiervon sofort der Vorgesetzten Dienstbehörde Anzeige zu machen. 8- 4. Die Erhebung des Kompetenzkonflikts erfolgt durch Ueber- sendung eines darüber abzufassenden motivirten Beschlusses der Verwaltungsbehörde an das Gericht, mit der Erklärung: daß der Kompetenzkonflikt erhoben werde, und mit dem Anträge: das Rechtsverfahren bis zur Entscheidung über denselben ein zustellen. Besteht die Provinzialbehörde, welche den Konflikt erheben will, aus mehreren Abtheilungen, so muß der Beschluß vom Ple num derselben gefaßt werden. 8 - 5 . Sobald der Konflikt auf diese Weise (§. 4.) erhoben ist, stellt das Gericht das Rechtsverfahren durch einen Bescheid, gegen welchen kein Rechtsmittel zulässig ist, einstweilen ein, und fertigt diesen Bescheid, nebst einer Abschrift des Beschlusses der Verwal tungsbehörde, den bei der Sache betheiligten Privatparteien mit dem Eröffnen zu, daß ihnen freistehe, sich binnen einer Präklusiv frist von vier Wochen über den Kompetenzkonslikt schriftlich zu erklären. Eine solche Erklärung muß von einem Rechtsanwälte unterzeichnet sehn und nebst einer Abschrift derselben eingereicht werden. 8 - 6 . Nach dem Eingänge der Erklärungen der Parteien läßt das Gericht die Abschriften derselben der Verwaltungsbehörde (§. 4.) zustellen und reicht sodann die Akten mit seinem Gutachten dem Justizminister ein. Ist binnen der vierwöchentlichen Frist (§. 5.) keine Erklärung eingegangen, so hat daS Gericht hiervon die Verwaltungsbehörde zu benachrichtigen und erst alsdann die Akten an den Justiz minister zu befördern. 8 - 7 - Ist die Sache bei einem Untergerichte anhängig, so erstattet dasselbe den gutachtlichen Bericht (§. 6.) an das Vorgesetzte Lan- | [
0.5649999976,
0.5533333421,
0.7400000095,
0.5559999943,
0.5600000024,
0.7099999785,
0.7250000238,
0.5537499785,
0.3774999976,
0.7049999833,
0.6499999762,
1,
0.6359999776,
0.7833333611,
0.5133333206,
0.6714285612,
0.6374999881,
0.6533333063,
0.7966666818,
0.6299999952,
0.59899... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000727.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 715 6) Zu den Fabrikbesitzern sind Gutsbesitzer, welche ein Handelsgeschäft nur als landwirthschaftlichcs Nebcngewerbe betreiben, nicht zu rechnen (Einf.G. zur K.O. Art. XI V) IV. 474. Fahnenschmidt, Gerichtsstand desselben I. 2. 8.48. [§. 13]. — s. Mi- litairpersonen. Fähnrich, inwieweit eine Beschlagnahme des Gehalts der Fähnriche im Wege der Exekution zulässig ist I. 24. §. 108 [§. 165. Nr. 3]. Faktor «Disponent!, inwiefern ein Arrestschlag gegen den Faktor einer Handlung zulässig ist l. 29. 8.2. — Verfahren, wenn ein Kaufmann die seinem Faktor ertheilte Prokura zurücknimmt und sich gegen Ansprüche un bekannter Gläubiger sichern will!. 51. 88.159 ff. —In welchen Fällen der Richter zur Bestellung und Verpflichtung eines Disponenten bei dem Tode des Prinzipals verpflichtet ist II. 5. 8.29. Familienstistmigeil , Errichtung und Verlautbarung derselben II. 1. §. 6. Nr. 2. — s. Fideikommisse. Familienvcrhältnisse, in Prozessen über Familienverhältnisse ist das Rechtsmittel der Revision zulässig <V. v. 14. Dezbr. 33. 8-1) IV- 299. — Nähere Bestimmungen hierüber (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 1.2. 6) IV. 343. — Familiengeheimnisse, s. Geheimnisse. f austpfand, s. Pfand, Pfaüdgläubigcr, Pfandrecht, cindschast, Zeugen, welche mit einer Partei in notorischer Feindschaft leben, haben keine volle Glaubwürdigkeit I. 10. 8- 233. Nr. 3. f cldjäqcr, Sportelfreiheit derselben in Prozessen I. 23. 8- 42. s8- 143s. eldkiistcr, Gerichtsstand derselben I. 2. 8-48. s8-13s. — s. Militair- personen. Feldmesser, Zuziehung derselben bei Einnehmung des Augenscheins I. 10. 8-384. — insbes. bei Lokal-Instruktionen in Unterthanen-Prozessen I 41. 8- 34- — desgl. bei Grenzstreitigkeiten I. 42. 88- 9. 14.16. 28. —■ desgl. bei GemeinheitStheilungen I. 43. §§. 21 ff. — die Gebühren und Aus lagen der Feldmesser können im Mandatsprozeß cingeklagt werden <V. v. 1. Juni 33. 8-1- Nr. 4) IV. 267. — Verfahren dabei (Jnstr. v. 24. Juli 33. 8-8!. IV. 282. r . Feldscherer, Gerichtsstand derselben I. 2. 8- 48. [§. 13]. — s. Mllttarr- personen. Feldwebel, Gerichtsstand derselben I. 2. 8- 48. s8-13]. — s. Unteroffi ziere, Militairpersonen. Ferien, s. Gerichtsferien. Festsetzung der Prozeßkosten I. 23. 88-27.28- - s. Kosten. Festtage, gerichtliche Vorladungen sollen an Festtagen nicht insinuirt werden I. 7. 8-23. — ebenso dürfen Termine auf einen Festtag nicht an gesetzt werden; Verfahren, wenn dies dennoch geschehen ist I. 8. 8-5. u. [8- 62s. — An Festtagen sollen keine Handlungen der freiwilligen Gerichts barkeit ausgenommen, auch keine Auktionen abgehalten werden II. 2. 8-11. u. ]8-420s. — Juden sollen an ihren Festtagen mit Eidesleistungen ver schont werden I. 10. 8- 319. — Welche Tage zu den jüdischen Festtagen zu rechnen sind ebd. 88- 320. 321. u. s8- 90s. — An Festtagen darf keine Exe kution vollstreckt werden (33- v. 4. März 34. §.4) IV. 308. Feuerversicherung, inwiefern Feuersocietätsgelder mit Arrest belegt werden können I. 29. 8.18. — Vorzugsrecht der an Feuerversicherungsge sellschaften zu entrichtenden Beiträge (K.O. 88- 49. 383) IV. 488. Feuerwerker, Gerichtsstand derselben I. 2. 8-48. s8-13s. — s. Mili tairpersonen. Fideikommisse, 1) Errichtung und Verlautbarung der Fideikommisse II. 1. 8- 6. Nr. 2. — 2) Verfahren bei Streitigkeiten zwischen den Fidei- kommißfolgern und den Allodialerben I. 46. 88- 26—32. — Auseinander- | [
0.6566666961,
0.5099999905,
0.5637500286,
0.9833333492,
0.400000006,
0.349999994,
0.5933333039,
0.5500000119,
0.5649999976,
0.8007692099,
0.3383333385,
0.5966666937,
0.4699999988,
0.4966666698,
0.603333354,
0.6314285994,
0.3708333373,
0.5249999762,
0.6999999881,
0.6549999714,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000454.xml | 442 Gerichtsordnung IV. Theil. Der Nachweis darüber, daß eine in See gegangene Person sich auf einem bestimmten Fahrzeuge befunden hat; daß ein in See gegangenes Fahrzeug an seinem Be stimmungsorte nicht eingetrosfen oder nicht zurückge kehrt ist; daß von demselben innerhalb der im §. 2 . bestimmten Fristen keine Nachricht eiugegangen ist, kann ans jede gesetzlich zulässige Art geführt werden, namentlich aber durch ein Attest der Schifssahrtsbehörden oder Preußischen Konsulate, so wie durch das Zeugniß des Rheders und der bei der Befrachtung des Schisses betheiligten Kausleute. §• 4 . Der Extrahent der Todeserklärung hat eidlich zu bekräf tigen, daß er von dem Leben und Aufenthalt des Verschollenen keine anderen als die angezeigten Nachrichten erhalten habe. §. 5 . Auf Grund der gelieferten Beweise spricht das Gericht die Todeserklärung des Verschollenen durch ein Erkenntniß aus, ohne daß es einer öffentlichen Vorladung desselben und sonstiger Förm lichkeit des Verfahrens gegen Verschollene bedarf. §. 6 . Der Tag der Rechtskraft des Erkenntnisses wird als der Todestag des Verschollenen angesehen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Berlin, den 24. Februar 1851. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. d. Heydt, v. Rabe. Simons, v. Stockhausen. v. Raumer, v. Westphalen. | [
0.6066666842,
0.6006666422,
1,
0.7133333087,
0.6333333254,
0.6474999785,
0.5962499976,
0.349999994,
0.5174999833,
0.7900000215,
0.4900000095,
0.5944444537,
0.6100000143,
0.5049999952,
0.5233333111,
0.5260000229,
0.5590000153,
0.4311110973,
0.5174999833,
0.4774999917,
0.586666... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000616.xml | 604 Gerichtsordnung IV. Theil. gemäß tz. 10. Num. 7. des Geschäftsregulativs vom 18. Juli 1850., unbeschadet des in den bisherigen Gesetzen begründeten Jnstan- zenzugeö. Der Kommissar ist befugt, die zu dem Gerichtsbezirke gehö- rigen Zweiggerichte mit der Erledigung einzelner Geschäfte zu beauftragen, sowie Requisitionen au andere Behörden zu erlassen. Die von dem Kommissar in seiner selbstständigen Stellung erlassenen Verfügungen und ertheilten Ausfertigungen ergehen un ter seinem Namen; er zeichnet dieselben: „Königliches Kreis- (Stadt-) Gericht. Der Kommissar des Konkurses." 8- 5. Was diejenigen Angelegenheiten betrifft, welche zur Beschluß- nahme des Kollegiums gelangen, so hat der Kommissar nicht nur in den Fällen den Vortrag zu halten, für welche dies in der Konkurs-Ordnung ausdrücklich vorgeschrieben ist, sondern auch in allen übrigen Fällen, sofern in diesen letzteren nicht der Dirigent den Vortrag einem anderen Gerichtsmitgliede zu übertragen oder den Vortrag selbst zu übernehmen für angemessen erachtet. Der Kommissar nimmt an der Berathung und Abstimmung des Kollegiums Theil. Alle zur Konkurssache gehörigen Protokolle, Eingaben, Ver fügungen und anderen Schriftstücke unterliegen dem gewöhnlichen Geschäftsbetriebe in den gerichtlichen Büreaus. Dieselben gehen durch das Bureau-Journal und gelangen zu den betreffenden ge richtlichen Alten. Der Kommissar führt keine besonderen Kom missionsakten. III. Eröffnung des Konkurses. 1. Anzeige der Zahlungseinstellung. Zu den §§. 116. und 117. des Gesetzes. 8. 6. Meldet sich ein Handelsmann, Schiffsrheder oder Fabrik besitzer mündlich oder schriftlich mit der Anzeige der Zahlungs einstellung, so hat der Gerichtsvorstand die protokollarische Ver nehmung desselben durch einen richterlichen oder einen geeigneten Subalternbeamten sofort zu veranlassen. Bei der Verhandlung ist die Erklärung des Gemeinschuld ners über die Zahlungseinstellung zu erfordern; es sind die Bi lanz und die Handelsbücher entgegen zu nehmen, oder es ist, wenn deren Ueberreichung nicht erfolgt, die Erklärung des Gemein schuldners über die Hinderungsgründe herbeizusühren; endlich ist in Ermangelung einer Bilanz der Gemeinschuldner über seine | [
0.4699999988,
0.6686666608,
1,
0.625,
0.4539999962,
0.5600000024,
1,
0.5924999714,
0.7250000238,
0.5533333421,
0.6857894659,
0.5933333039,
0.8866666555,
0.474999994,
0.9250000119,
0.5436363816,
0.7133333087,
0.6299999952,
0.3766666651,
0.6859999895,
0.6025000215,
0.70454543... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000354.xml | 342 Gerichtsordnung TV. Theil. daß, wenn eines dieser außerordentlichen Rechtsmittel gegen eine Entscheidung erster Instanz oder in einer Arrestsache eingelegt Wird, die für die Appellation, sonst aber die für die Revision angeordnete Frist Antritt. — Dieselben Fristen finden für die Beantwortung der Rekurs- oder Nichtigkeitsbeschwerde statt. Artikel 15. Die Vorschrift des §. 40. Tit. II. Abschnitt I. der Verord nung vom 1. Juni 1833 (Gesetzsammlung S. 37.), wonach bei Gerichten, welche ein Kollegium bilden, das Rechtsmittel der Appellation im summarischen Prozesse nur dann stattfindet, wenn der Gegenstand der Beschwerde über fünfzig Thaler beträgt, wird bei jenen Gerichten auf alle Arten von Civilprozessen ausgedehnt. Artikel 16. Eine Partei, welche darüber zweifelhaft ist, welches von meh reren Rechtsmitteln in einem vorliegenden Falle statt finde, soll befugt sehn, zur Wahrung ihrer Rechte die mehreren Rechts mittel gleichzeitig, unter Beobachtung der für jedes derselben vor geschriebenen Förmlichkeiten, einzulegen. Der Richter, welchem die Verfügung auf die angebrachten Rechtsmittel zusteht, hat darüber einen vorläufigen Beschluß ab zufassen ; er verfügt nur die Instruktion des von ihm für zulässig erachteten Rechtsmittels und setzt die Einleitung des anderen aus, dessen Einlegung alsdann ans die Vollstreckbarkeit des Erkennt nisses ohne Einfluß bleibt. Dem erkennenden Richter steht jedoch die definitive Bestim mung darüber zu, welches Rechtsmittel das zulässige ist. Ist er einer andern Ansicht, als der prozeßlcitende Richter, so verordnet er durch ein Resolut die Einleitung des von dem letzteren ans gesetzten Rechtsmittels, welches dann aufzunehmen und zu in- struiren ist. Artikel 17. Steht dem Richter in einer Prozeßsache eines der im §. 5. Nr. 5., 6. und 7. der Verordnung vom 14. Dezember 1833 be- zeichneten Verhältnisse entgegen, so muß er sich unter allen Um ständen, Lei anderen Perhorrescenzgründen (Art. 3. Nr. 3.) aber nur alsdann der Entscheidung enthalten, wenn die Partei darauf anträgt. Es soll ihm jedoch in diesem letzter» Falle auch die Befugniß zustehen, die Theilnahme an der Entscheidung selbst abzulehnen. Für alle diese Fälle hat der Justizminister die Gerichte im Voraus zu bestimmen oder durch die Vorgesetzten Obergerichte be stimmen zu lassen, welche an die Stelle des an sich kompetenten Richters treten sollen und das Erkenntniß abzufassen haben. | [
0.400000006,
0.4740000069,
0.3833333254,
0.5550000072,
0.4199999869,
0.4550000131,
0.5559999943,
0.5933333039,
0.4011764824,
0.6116666794,
0.5099999905,
0.8299999833,
0.7058333158,
0.7166666389,
0.6614285707,
0.3625000119,
0.7350000143,
0.6140000224,
0.6545454264,
0.5722222328,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000186.xml | 174 Gerichtsordn. III. Theil. Siebenter Titel. §. 33. In beiderlei Angelegenheiten können bie Jnstizkonnnissarien nach einem doppelten Verhältnisse Mitwirken, nämlich: 1) in so fern sie die dazu gehörigen Kontrakte und Instru mente aufnehmcn und verfertigen; 2) in so fern sie dieselben gerichtlich einreichcn und voll ziehen. 8- 34. Was die Justizkommissarien in beiderlei Verhältnissen zu be obachten haben, wird ihnen unten umständlich vorgeschrieben; hier aber nur allgemein verordnet: daß sic, so wie in allen übrigen in der Qualität von Bevollmächtigten ihnen obliegenden Geschäf ten, also auch in diesen, die Vorschriften der Gesetze, und hier nächst den Inhalt der ihnen aufgetragenen Vollmacht, zur Richt schnur ihres Verhaltens annehmen müssen. 8- 35. Zn solchen §. 32. beschriebenen Verhandlungen können glei chergestalt keine andere, als approbirte, und bei dem Gericht aus genommene Justizkommissarien zngelassen werden; weil nur sie allein von dem Gerichte gehörig übersehen werden können; wegen ihrer Fähigkeit und Geschicklichkeit dazu sich vorschriftsmäßig le- gitimirt haben; und für die Richtigkeit und Legalität einer solchen Handlung, so weit als sie daran Theil nehmen, mit haften müssen. Anh. §. 465. Generalbevollmächtigte sind gerichtliche Handlungen für ihre Machtgeber zu vollziehen befugt, ohne sich dazu der Hülfe eines bei dem Gerichte, wo die Handlung vollzogen wird, ange- stellten Äustizkommissarii zu bedienen. 8. 36. Ferner könneit 6) die Justizkommissarien auch als Curatorcs der Abwesen den, iugleichen als Curatores in litem, bei vorkommenden Fällen gebraucht werden, wo sie sodann die mit diesen Funktionen, nach den Gesetzen und der Vormundschaftsordnung, verbundenen Pflich ten sorgfältig wahrzunehmen haben. §• 37. Eben so steht es 7) majorennen Erben frei, wenn dieselben von einem ihnen zngefallenen Nachlasse ein ordentliches Jnventarium aufnehmen lassen wollen, sich dazu der Assistenz eines Justizkommissarii zu bedienen. Dergleichen Jnventarium hat jedoch keine mehrere Kraft und Wirkung, als jede außergerichtliche Privatspecification; | [
0.2633333206,
0.5861538649,
0.8424999714,
0.6783333421,
0.4822222292,
0.8033333421,
0.4199999869,
1,
0.6299999952,
0.5388888717,
0.5559999943,
0.4666666687,
0.676666677,
0.5642105341,
0.4275000095,
0.3339999914,
0.4666666687,
0.6591666937,
0.7129999995,
0.5550000072,
0.730000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000746.xml | 734 Register Verfassung sein Bewenden (33. v. 2. Janr. 49. §. 11) IV. 422; (G. v. 26. April 51. Art. III. Nr. 1) IV. 444. Hauswirth, derselbe ist verpflichtet, Vorladungen an seine Hausbewoh- ner, sofern dieselben abwesend sind, anzunehmen I. 7. §. 21. Haverei, Pfandrecht derjenigen, welche Beiträge der Schiffsladung zur großen Haverei zu fordern haben (K.O. §. 33. Nr. 7) IV. 484. — Rang» ordnung de« Beitrages des Schiffes zur großen Haverei (K.O. §. 68. Nr. 1) IV. 493. Hebeammen, Itaugordnung ihres Honorars im Konkurse (K.O. Z§. 76. 368) IV. 495. HcbilNgeil, 1) in welcher Art Forderungen, die in fortlaufenden He bungen bestehen, im Konkurse zu berechnen und sicher zu stellen sind (K.O. §§. 62.85) IV. 492. — wie Lei Bertheilnng der Masse damit zu verfahren ist (K-O. §. 251) IV. 546. — desgl. wenn die auf die Hebungen vertheilten Kapitalien an die Masse znrnckfallen (K.O. §.278) IV. 552. — 2) Sicherstel lung der fortlaufenden Hebungen bei dem Prioritätsverfahren in der Exe- kutionS-Jnstanz (K.O. §. 368) IV. 572. — desgl. bei dem Kaufgelderbele- gnngSversahren in nothwendigen Subhastationen (K.O. §§. 383. 398) IV. 576. Heirath, s. Ehesachen. Herrschaft, s. Dienstherrschaft, Gesinde. Hof, wenn ein Obergericht ans Requisition eines anderen Gerichts die Insinuation einer Versiigung oder Borladung verweigert, so soll nach Hose berichtet werden l. 7. §. 9. — ebenso alsdann, wenn ein ausländisches Ge richt ein inländisches um Abhörung von Zeugen requirirt und der Gegen stand der Vernehmung so beschaffen ist, daß daraus Kollisionen zwischen dem hiesigen und einem fremden Staat entstehen konnten 1. 10. §. 225. b. — Die Legitimation unehelicher Kinder, ingleicheu die Majorennitätserklärungen sind bei Hofe nachzusuchen II. 1. §. 8. — Der Approbation von Hofe be darf es fernerhin nicht zur Ernennung eines Auskultators III. 4. §. 5. — dagegen ist sie zur Ernennung eines Referendarius erforderlich ebd. §§.10. 11. — Justizvisitationsbescheide sind »ach Hofe zur Genehmigung einzusen den III. 8. §. 39. — s. auch Justiz-Ministerium. Hofdieiicrschaft (Hosgärtner re.), Gerichtsstand derselben I. 2. §.101. [§. 29). §. 102. — Jnjuriensachen unter Personen der Hofdienerschaft sollen an den Hofmarschall verwiesen werden I. 34. §. 26. [§. 235s. Hoskaimner der Königlichen Familiengüter, Vorrecht derselben wegen Forderungen für begangene Defekte ihrer Kassenvcrwalter (K.O. §§. 78. 368) I V. 495. Hofstaatsbeamtc, Gerichtsstand derselben I. 2. §. 53. — Jnjuriensachen derselben gehören vor da« Hofmarschallamt I. 34. §. 26. s§. 235s. ^ Hohenzollcrit, Gerichtsstand siir die Mitglieder der Fürstenhäuser Ho- henzollern-Hechingen und Hohenzollern-Sigmaringen <G. v. 26. April 51. Art. I,l. Nr. 1) IV. 444. Honorar (Belohnung), 1) rückständiges Honorar der öffentlichen und Privatlehrer kann im summarischen Prozeß eingeklagt werden (V. v. 1. Juni 33. §. 6. Nr. 4) IV. 268. —- Rangordnung ihres Honorars im Konkurse (K.O. §§■ 77. 368) IV. 495. 2) Honorar für den einstweiligen Verwalter einer Konkursmasse (K.O. §. 134) IV. 512; (Tarif §§. 1. 3—7) IV. 591. — desgl. für den definitiven Verwalter (KO. §. 21b, IV. 536; (Tarif §§. 2—7) IV. 592. — Die Mit- glieder des Verwaltungsraths haben keine Belohnung zu fordern (K.O. §. 219) IV. 537. Hörensagen, Verfahren, wenn ein Zeuge nicht aus eigener Kenntniß, sondern nur vom Hörensagen (de auditu) bekundet I. 10. §. 241. Hospitäler, 1) Verfahren bei Prozessen derselben I. 1. §§. 33. 34. — | [
0.3966666758,
0.4524999857,
0.5830000043,
0.4925000072,
0.3474999964,
0.4250000119,
0.6949999928,
0.6100000143,
0.621999979,
0.7466666698,
0.6949999928,
0.7033333182,
0.453333348,
0.4799999893,
0.7566666603,
0.6549999714,
0.8133333325,
0.7820000052,
1,
0.75,
0.6700000167,
0... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000607.xml | Anfechtungsgesetz vom 9. Mar 1855. 595 lichen Verkauf derselben und die Vertheilnng der Kaufgel- der abwarten, insofern nicht der Ausfall der Forderung klar zu übersehen ist. 8. 5. Die nachstehend bezeichneten Rechtshandlungen unterliegen der Anfechtung, insofern sie innerhalb zweier Jahre, vom Tage der Anbringung der auf die Anfechtung gerichteten Klage oder Ein wendung zurückgerechnet, vorgenommen worden sind: 1. Verträge, durch welche der Schuldner Gegenstände seines Vermögens auf Leibrenten gegeben hat; 2. freigebige Verfügungen des Schuldners, insbesondere Schen kungen, Erbes- oder Vermächtnißentsagnngen, ingleichen solche Verfügungen, welche zwar unter lästigem Titel vor genommen, aber wegen des zwischen der Leistung des Schuldners und der Gegenleistung obwaltenden erheblichen Mißverhältnisses als freigebige Verfügungen des Schuld ners zu erachten sind; 3. Veräußerungen unter einem lästigen Titel, welche der Schuldner a. an seinen Ehegatten, vor oder nach geschlossener Ehe, oder l>. an einen seiner eigenen nahen Verwandten, oder o. an einen nahen Verwandten seines Ehegatten, oder d. an den Ehegatten einer der unter b. und c. erwähn ten Personen vorgenommen hat; sofern der andere Theil nicht Umstände nachweist, aus welchen zu entnehmen ist, daß er zur Zeit der Veräußerung um eine Absicht des Schuldners, seine Gläubiger durch die Veräußerung zu benachtheiligen, nicht gewußt hat. Unter nahen Verwandten werden verstanden: die Ver wandten in aufsteigender und absteigender Linie, sowie die vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister. §. 6 . Kann der Gläubiger schon vor der Vollstreckbarkeit seiner Forderung, sei es bei Anstellung der Klage oder im Laufe des Prozesses gegen den Schuldner, die Vermögensnnzulänglichkeit desselben bescheinigen und eine der vorstehend (§. 5.) aufgeführ ten Rechtshandlungen bezeichnen, welche er künftig anzufechten ge denkt, so hat auf seinen Antrag das Gericht diese Absicht sofort demjenigen bekannt zu machen, gegen welchen die Anfechtung künftig gerichtet werden soll. Der Gläubiger erlangt durch eine solche Bekanntmachung das Recht, den zweijährigen Zeitraum, aus welchen die Anfech- 38 * | [
0.6358823776,
0.3799999952,
0.9350000024,
0.5299999714,
0.9800000191,
0.6600000262,
0.7533333302,
0.7328571677,
0.6455555558,
0.3166666627,
0.4133333266,
0.6054545641,
0.5266666412,
0.5475000143,
0.8799999952,
0.4666666687,
0.7250000238,
0.423999995,
0.4333333373,
0.7485714555,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000258.xml | 246 Allgemeines Registratur- 8. 219. Wenn von dergleichen Urteln -c-, außer der Expedition unter dem Siegel, noch simple Abschriften für die Assistenten oder Par teien zu machen sind; so muß der Kanzeleidireltor, bei Taxirung der Kopialien, darauf Rücksicht nehmen; und ob, auch wie viel dergleichen simple Abschriften gemacht werden sollen, auf dem Originale notiren. Dergleichen Abschriften werden alsdann in der Kanzelei eben so behandelt, wie die Beilagen oder Kommu- nikanda eines andern Dekrets. 8 . 220 . Sentenzen und Resolutionen der zweiten Art, die zur Aus fertigung nicht qualificirt sind, trägt der Kanzeleidirektor in das Kopirbuch ein, und übergiebt sie alsdann, nach den Nummern dieses Buches, dem Kanzeleiinspektor. 8 - 221 . _ Der Kanzeleiinspektor trägt solche, gleich anderen durch das Kopirbuch an ihn gelangenden Pieren, in seine Distributionstabelle unter die dafür bestimmte Kolonne ein; vertheilt sie unter die Kanzeleiverwandten; sammelt sie von selbigen darnach wieder ein; vermerkt auf die Abschriften die Namen derjenigen, welchen sie zuzustellen sind; behändigt solche dem Botenmeister zur weitern Besorgung; versieht die Originalien mit den erforderlichen gehö rig überschriebenen Stempelbogen; und liefert sie zuletzt, nebst andern auf das Kopirbuch sich beziehenden Pieren, nach den Num mern dieses Buchs, an den Registrator ab. §. 222 . Dieser trägt das Erforderliche in den Prozeßlisten nach, und sorgt dafür, daß solche unverzüglich zu den gehörigen Akten ge heftet werden. 8. 223. Am Ende jeden Monats besorgt der Kanzeleiinspektor, nach der Anweisung des Sportulkassenreglemcnts §. 46., vollständige Extrakte aus jedem Urtelsbnche, nach dem daselbst vorgeschriebe- uen Formular snb 0.; läßt solche von dem Kanzeleidirektor, der Uebereinstimmung mit den Büchern halber, attestiren; und behän digt sie alsdann dem Sportulrendanten als Einnahmebeläge und zur Uebertragung in die Kontobücher. §. 224. Dies Formular sub C. ändert sich jedoch nach der gegen wärtigen Anweisung darin, daß die neunte Kolonne: Kopialien, gänzlich wegfällt. Denn da die Schreibegebühren von den Urteln und Resolutionen entweder in das Expeditions-, oder Kopir- buch kommen, und auf diese Art dem Rendanten zur Einziehung | [
0.5566666722,
0.6109091043,
0.4441666603,
0.6899999976,
0.8525000215,
0.6075000167,
0.6633333564,
0.5827272534,
0.5316666961,
0.6150000095,
0.5139999986,
0.3066666722,
0.6200000048,
0.6800000072,
0.3933333457,
0.5371428728,
0.4875000119,
0.3633333445,
0.6209090948,
0.8199999928... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000689.xml | 677 zur Allgemeinen Gerichtsordnung. fahren statt (35. v. 21. Juli 46. §.13. Nr. 4. §.27.b.) iy. 407. — o, In wiefern die Anlegung von Arresten auf Nachlaßsachen im erbschaftlichen Li quidationsverfahren zulässig ist (K.O. §. 345) IV. 566. — d) Verhängunq des offenen Arrestes im Konkurse (K.O. §. 137) IV. 512. — Bestim mungen über das dabei zu beobachtende Verfahren, Bekanntmachung und Wirkungen desselben (K.O. g§. 145—149) IV. 515; (Jnstr. zur K.O. §§.12. 17.18.20) IV. 608; (Form. 2) IV. 643. — Bekanntmachung desselben im abgekürzten Konkursverfahren (K.O. §. 300) IV. 556; (Jnstr. zur K.O. §.54) IV. 636; (Form. 4) IV. 644. s. auch Personalarrest, Beschlagnahme, Spezial-Inhibitorien. Arrestgesllch, Begründung desselben in schleunigen Arresten I. 20. §§. 30 bis 34. — desgl. in gewöhnlichen Arresten ebd. §§. 47—51. — s. Arrest. Arzt, s. Aerzte. Assckuranzgcscllschaft, die Aktien derselben können nicht mit Arrest belegt werden I. 29. §. 19. Asseluranzstrcitlgkeitcii, ans Zahlung der Prämie kann im Exekutiv- prozesse geklagt werden I. 28. §. 2. Nr. 6. — Abgekürztes Verfahren in Assekuranzstreitigkeilm I. 30. §§.48—56; (B. v. 21. Juli 46. §.13. Nr.3> IV. 407. Assessoren, Ernennung derselben III. 4. §. 30. — Beschäftigung der selben bei den Landes-Jnstiz-Kollegicn III. 3. §. 62. — Beförderung der selben zu Rächen ebd. u. III. 3. §. 1; III. 4. §.31. — Bon den Assessoren bei den Untergerichten III. 8. §. 7. Neuere Bestimmungen: a) Assessoren können bei den Appellationsge richten nur vorübergehend zur Aushülse oder Stellvertretung beschäftigt werden <V. v. 2. Janr. 49. §. 25) IV. 427. — b) Ernennung und Beschäf tigung derselben bei den Gerichten erster Instanz, Erlangung des vollen Stimmrechts (ebd. §. 36) IV. 431. — c) Rangverhältnisse der Gerichts- Assessoren (A. E. v. 19. März 50. Nr. 6) IV. 440. Afsignationen (kanfmäunische), begründen in der Regel den Wechsel prozeß nicht I. 27. §. 2. — wohl aber den Exekutivprozeß 1. 28. §. 2. Nr. 5. — In Rechtsstreitigkeiten ans kaufmännischen Afsignationen findet ein abge kürztes Prozeßverfahren statt (35. v. 21. Juli 46. §.13. Nr. 2) IV. 407. — Die Vorschriften des Allg. Landrechts über kaufmännische Assignationen sind aufgehoben (G. v. 15. Febr. 50. §. 9) IV. 435. Assistenten, s. Beistand. Atteste der Behörden und Beamten, inwiefern denselben Glaubwürdig keit beizulegen ist I. 10. §§. 127.128. u. [§. 79s. — s. Urkunden. Audieiiztermin (mündliche Verhandlung), im Mandatsprozeß (V. v. 1. Juni 33. §.3> IV. 267. — desgl. im summarischen Prozeß (35. v. 1. Juni 33. §§.18-36) IV. 270; (Jnstr. v. 24. Juli 33. §. 22. Nr. 3. 4. §§.31 bis 41) IV. 286. — Verbindung des Audienztermins mit dem Termin zur Klagebeantwortung (35. v. 1. Juni 33. §§.61—64) IV. 277; (Jnstr. v. 24. Julr 33. §§.51.52) IV. 296. — insbes. in schleunigen und einfachen Prozeß sachen (V. v. 21. Juli 46. §. 13) IV. 406. — Andienztermin in der Appellations- Instanz (B. v. 1. Juni 33. §§. 48. 49, IV. 275; (Jnstr. v. 24. Juli 33. §.49) IV. 295; (35. v. 21. Juli 46. §.22) IV. 409. — Audienztermin ist Ehesachen (33. v. 28. Juni 44. §8-19sf.) IV. 382. Anditcnrs, Gerichtsstand derselben I. 2. §.48. — Auditeurs können Rechtsbeistände, aber nicht Bevollmächtigte der Parteien sein I. 3. §. 22. — In welchen Fällen Auditeure befugt sind, Handlungen der freiwilligen Ge richtsbarkeit von Militairpersonen auszunehmen, und wie dabei zu verfahren II. 2. §.7. [§.418]; ,G. v. 26. April 51. Art. VIII.) IV. 447. Aufenthalt an einem Orte begründet noch nicht den Wohnsitz 1. 2. §. 14. | [
1,
0.3433333337,
0.7009090781,
0.6043750048,
0.5166666508,
0.7300000191,
0.4650000036,
0.6349999905,
0.6200000048,
0.7799999714,
0.6333333254,
0.6700000167,
0.9866666794,
0.6600000262,
0.7362499833,
0.5400000215,
0.5899999738,
1,
0.4149999917,
0.6299999952,
0.4942857027,
0.... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000595.xml | Konkurs; Ordnung. 583 Ein Gleiches gilt bei den auf den Antrag eines Miteigen- thümers zum Zweck der Auseinandersetzung eingeleiteten uothwen- digen Subhastationen, insofern dieselben die Wirkungen einer noth- wendigen Snbhastation nicht bloö gegen die Miteigenthümer, son dern auch gegen Realglanbiger haben. Vierter Abschnitt. Von dem Aufgebote der bei der Kaufgeldervertheilung im Falle der nothwendigen Snbhastation gebildeten Spezialmassen. ß. 405. Wenn bei der im Falle der nothwendigen Snbhastation statt- findendcn Vertheilnng der Kaufgelder sich Niemand mit Ansprü chen auf eine bestimmte, zur Hebung gelangende Hypothek oder- andere Realforderung gemeldet hat, oder wenn der Gläubiger sich nicht durch Vorlegung deö Hypothekendokuments legitimiren kann, so ist den unbekannten Interessenten dort dem Subhastationsgericht ein Kurator zu bestellen. ß. 406. Der bestellte Kurator muß zu ermitteln suchen, ob die For derung schon getilgt ist; er muß sich bemühen, dnö fehlende Hy- pothekendoknment und den Inhaber desselben, oder Diejenigen zu erforschen, denen Eigenthumsrechte, Pfandrechte oder andere Rechte an der Forderung zusteheu. 8- 407. Haben die Nachforschungen des Kurators keinen Erfolg, so liegt ihm ob, das Aufgebot der für die Forderung angelegten Spezialmasse oder des ans die Post angewiesenen Kaufgelder rückstandes bei dem Gericht nachzusuchen. Der Kurator hat die Versicherung abzugeben, daß er sich »ach bestem Wissen und mit sorgfältiger Benutzung der von den Interessenten ihm an die Hand gegebenen Mittel bemüht habe, das fehlende Hypothekendokument und den Inhaber desselben, oder Diejenigen zu erforschen, denen Rechte au der Forderung zn stehen. 8. 408. Eines Diligenzeides bedarf es in dem Falle nicht, wenn sich Niemand zu der Post gemeldet hat. Wenn dagegen der eingetragene Gläubiger oder dessen Rechts nachfolger sich gemeldet hat und nur das Dokument nicht beschaf fen kann, so muß derselbe einen Eid dahin leisten: daß er das Dokument nicht selbst besitze, daß ihm kein An derer bekannt sei, der es besitze, noch ein Ort, an dem es | [
0.5174999833,
0.5087500215,
0.5299999714,
0.5099999905,
0.4250000119,
0.7524999976,
0.5366666913,
0.3033333421,
0.3100000024,
0.4866666794,
0.4916666746,
0.4920000136,
0.5222222209,
0.6442857385,
0.603333354,
0.4059999883,
0.2833333313,
0.4866666794,
0.5584615469,
0.5612499714,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000157.xml | Von den Subalternen Lei de» Äustizkollegien. 145 §. 38. Bei einem Landesjustizkollegio können nachstehende besondere Arten von Registraturen vorhanden sehn: I. die Prozeßregistratur; II. die Konkursregistratur; III. die Kriminalregistratur; IV. die Generalregistratur; V. die Pupillenregistratur; VI. die Registratur über das Lehns- und Hhpothekenwesen; VII. die Registratur über andere zum Lehns- und Hhpotheken wesen nicht gehörige Actus voluntariae jurisdictionis; VIII. die Konsistorialregistratur. Da jedoch verschiedene Kollegin mit einigen der vorstehend be nannten Geschäfte nichts zu thun haben, sondern dieselben von Anderen bearbeitet werden; so ergiebt sich von selbst, daß darüber bei solchen Kollegien auch keine Registraturen zu halten sind. 8. 39. I. Die Prozeßregistratur theilt sich in zwei Sektionen, näin- Prozcßrc- lich die kurrente und reponirte. gistratur. Z. 40. In die kurrente Prozeßregistratur gehören alle bei dem Kol- legio Wirklich im Gange befindliche Prozeßakten, welche nach dein Anfangsbuchstaben von dem Namen des Klägers, in den einem jeden Buchstaben nach alphabetischer Ordnung angewiesenen Fä chern verwahrt werden. §. 41. In die reponirte Prozeßregistratur gehören alle abgethane und beendigte Sachen. Sie werden dahin gebracht, sobald Re- positio actorum dekretirt worden ist; und die Akten werden, zum Unterschiede von den kurrenten, mit gewissen äußerlichen Merkzeichen, z. B. mit eingehefteten blauen Nummerzetteln, ver sehen. UebrigenS werden sie gleichergestalt in besonderen, nach den Buchstaben, womit der Name des Klägers sich anfängt, ein- getheilten Fächern, in alphabetischer Ordnung registrirt. 8. 42. II. Die Konkuröregistratur theilt sich ebenfalls in zwei Sek- K°»kurs- tionen, nämlich in die kurrente und reponirte. rcgistratur. 8. 43. Da bei einem Konkurs so mancherlei Angelegenheiten von ganz verschiedener Natur Vorkommen, so müssen dieselben in mehrere Akten sorgfältig von einander abgesondert werden. Es gehören also zu jedem Konkurs gewisse General- und gewisse Special-Volumina. Allg. Gerichtsordn. ilk.TH. 10 | [
0.5633333325,
0.2866666615,
0.5327273011,
0.4933333397,
0.7699999809,
0.6268749833,
0.8100000024,
0.5149999857,
1,
0.7533333302,
0.3799999952,
0.6430000067,
0.5366666913,
0.3841666579,
0.5400000215,
0.6019999981,
0.3066666722,
0.5546153784,
0.4033333361,
0.69599998,
1,
0.71... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000481.xml | 469 Allerh. Kab.-Order vom 1. August 1836. bisher behaupteten Rechtsgrundsatze, oder von der durch ihn selbst, oder durch einen andern Senat bis dahin befolgten Aus legung und Anwendung einer gesetzlichen Vorschrift abzugehen; so ist die dadurch zweifelhaft gewordene Rechtsfrage an das Plenum des Geheimen Ober-Tribunals zu bringen. 4) Das Plenum entscheidet darüber auf den Vortrag zweier neuen, aus den andern Senaten gewählten Referenten, und seine Ent scheidung dient in der vorliegenden Rechtssache dem betreffenden Senate zur Norm. Diese Entscheidung wird in das Protokoll buch des ersten Senats und in sämmtliche Spruchrepertorien (§. 1.) eingetragen. 5) Sollte dieselbe Rechtsfrage in der Folge noch einmal zweifelhaft werden (§. 3.) und das Plenum von seinem früheren Beschlüsse abweichen; so hat das Geheime Ober-Tribunal, nach vorgängi ger Entscheidung der vorliegenden Rechtssache, dem Justizmini- stcr den Fall anzuzeigen und unter Beifügung eines Gesetzent wurfs und der Motive, auf Einholung einer deklaratorischen Vorschrift anzutragen. 6) Dem Plenum wird außerdem die Befugniß beigelegt, auch schon bei der ersten Entscheidung, a) wenn ein überwiegendes praktisches Bedürfnis dazu vor waltet und b) wenn es wahrnimmt, daß sich bei einem der Gerichte erster oder zweiter Instanz eine, den Grundsätzen des Geheimen Ober-Tribunals entgegenstehende Nechtsansicht sestgestellt hat, die legislative Erledigung des bestehenden Zweifels in der zu 5. bestimmten Weise in Antrag zu bringen. 7) Ueber jede Entscheidung des Plenums ist von demselben, unter Einreichung eines Auszugs aus dem Protokollbuche und aus den Spruch-Repertorien an den Iustizminister zu berichten, dem es überlassen bleibt von einer solchen Entscheidung dem Kam mergerichte und den Ober-Landesgerichten Mittheilung zu ma chen', und, wenn mehrere derselben eine legislative Bestimmung für nothwendig oder wünschenswerth erachten, das Weitere des halb in Antrag zu bringen. 8) Ueber die Ausführung dieser Maaßregel rücksichtlich der Form, namentlich wegen Anlegung der Protokollbücher und Repertorien haben Sie, der Justizminister Mühler, mit dem Chef-Präsiden ten des Geheimen Ober-Tribunals und den Senats-Vizepräsi denten die erforderliche Rücksprache zu nehmen und etwanige Schwierigkeiten auszugleichen. Die gegenwärtige Order ist durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Teplitz, den Istm August 1836. Friedrich Wilhelm. An die Iustizminister v. Kamptz und Mühler. | [
0.4633333385,
0.6485714316,
0.5329999924,
0.3266666532,
0.8600000143,
0.5950000286,
0.8880000114,
0.5983333588,
0.521818161,
0.5776470304,
0.5149999857,
0.6000000238,
0.5366666913,
0.8700000048,
0.6666666865,
0.5871428847,
0.4499999881,
0.7340000272,
0.4560000002,
0.5133333206,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000055.xml | Verfahren bei Ausnehmung der Verträge. 43 Vorbehalten bleiben. Bei der Renovation selbst wird nach der Vorschrift §. 28. wie bei Anfertigung einer vidimirten Abschrift, welche die Kraft des Originals haben soll, Verfahren. Kommen Stellen vor, die, weil die Schriftzüge nicht mehr ganz deutlich sind, von den Interessenten verschieden gelesen werden; so ist die jenige Lesart, welche dem renovirenden Richter mit beit noch vor handenen Schriftzügen am besten übercinznstimmen scheint,^in den Kontext auszunehmen; alle übrige aber müssen, wenn die Parteien sich darüber nicht vereinigen können, in besonderen, am Rande Leizufügenden Registratnren ebenfalls angeführt, und dabei be merkt werden: von welchem der Interessenten eine jede derselben als die richtige behauptet worden seh. Doch müssen dabei weder die Parteien noch das Gericht, auf Erörterungen oder Streitig keiten über die Erklärung oder Ausdeutung solcher Stellen sich einlassen; da dergleichen nicht zu der Handlung der Renovation, sondern allenfalls zur prozeßmäßigen Instruktion und besonderen Entscheidung im ordentlichen Wege Rechtens gehören. Uebrigens versteht eö sich von selbst, daß über den ganzen Aktus ein vollständiges Protokoll ausgenommen werden müsse, welches der Ausfertigung der erneuerten Urkunde in beglaubter Abschrift beigeheftet, oder doch daraus in den Eingang der Ans fertigung das Erforderliche, wegen der Interessenten, mit deren Zuziehung die Renovation geschehen, wegen des dabei beobachteten Verfahrens, und wegen der von dem einen oder dem andern In teressenten etwa gemachten Beinerknngen, Vorbehalte oder Pro testationen, übernommen wird. Die alte Urkunde selbst muß nicht kassirt werden, sondern zum etwanigen künftigen Gebrauche in gerichtlicher Verwahrung bleiben. 8. 30. Wegen der Ausfertigung der Certifikate über die Wechsel-vn-WM:- fähigkeit solcher Personen, die an sich zur Ausstellung von Wech- f etcertifi= sein nach den Gesetzen nicht qualificirt sind, sind die umständ- * tc ' liehen Vorschriften des Landrechts Th. II. Tit. VIII. §. 731. bis 738., ingleichen §. 746. 747., genau zu beobachten. Zur Erläuterung derselben wird hier noch Folgendes beige fügt: . a) Wenn derjenige, welcher die Wechselfähigkeit sucht, sich darum in einer eigenhändig geschriebenen, oder doch unterschrie benen Vorstellung meldet, und seine Hand im Gerichte hinläng lich bekannt ist; so kann eine solche Anmeldung für hinreichend angenommen werden (§. 732.). b) Die §. 733—735. vorgeschriebene Untersuchung ist nur dann erforderlich, wenn die auszumittelnden Umstände nicht schon | [
0.5577777624,
0.2800000012,
0.5960000157,
0.3000000119,
0.5166666508,
0.6100000143,
0.5436363816,
0.6662499905,
0.7233333588,
0.3633333445,
0.5519999862,
0.6916666627,
0.7300000191,
0.6175000072,
0.5133333206,
0.7110000253,
0.6850000024,
0.8199999928,
0.7233333588,
0.5666666627... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000544.xml | 532 Gerichtsordnung IV. Theil. trägen und in welcher Reihenfolge die Spezialmasse, soweit sie reicht, auszuschütten ist. Die vorstehendeil Bestimlnungen finden auch in dem Falle An wendung, wenn ein Anderer als der Gemeinschuldner eine Hy pothek für die Erfüllung des Akkords bestellt hat. 8 . 201 . Im Falle der Nichterfüllung der akkordmäßigen Verpflich tungen ist der Akkord itt Ansehung aller Forderungen vollstreck bar, welche in den: Konkurse als richtig festgestellt worden sind. Wegen anderer Forderungen findet die Exekution in Gemäßheit des Akkords erst dann statt, wenn der Gläubiger für die Forde rung einen vollstreckbaren Titel erlangt hat. Die Exekution zur Erfüllung der akkordmäßigen Verpflich tungen kann durch sofortigen Personalarrest gegen den Gcmein- schuldner vollstreckt werden; die Exekution in das Vermögen ist neben der Exekution gegen die Person des Gemeinschuldners zu lässig. Wegen Forderungen, welche den Wirkungen des Akkords nicht unterworfen sind, ist die Exekution gegen den Gemeinschuldner ebenfalls zulässig, soweit die Forderungen in dem Konkurse als richtig festgestellt worden sind. IV. Bon der Nichtigkeit des Akkords. 8 . 202 . Wird der Gemeinschuldner nachträglich wegen betrüglichen Bankerutts rechtskräftig vernrtheilt, so tritt von Rechtswegen die Nichtigkeit des Akkords ein. Wird eine Voruntersuchung wegen betrüglichen Bankerutts gegen den Gemeinschuldner nachträglich eingeleitet, so kann das Konkursgericht auf den Antrag eines Gläubigers oder von Amts- wcgen Maaßregeln zur Sicherung des Vermögens anordnen. Diese Maaßregeln treten außer Kraft, sobald der Gemeinschuld- ner rechtskräftig freigesprochen oder endgültig außer Verfolgung gesetzt worden ist. 8 . 203 . Eine Klage auf Vexnichtung des Akkords wegen Betrugs kann von jedem durch den Akkord betroffenen Gläubiger gegen den Gemeinschuldner erhoben werden, wenn erst nach Ablauf der zur Einlegung des Einspruchs gegen die Bestätigung des Akkords bestimmten Frist entdeckt wird, daß das zur Konkursmasse gehö rige Vermögen theilweise verheimlicht oder bei Seite geschafft worden ist, oder daß Schulden ganz oder theilweise erdichtet sind, oder daß einem oder mehreren Gläubigern, ohne deren Einwilli gung die gesetzlichen Erfordernisse zum Akkord nicht vorhanden | [
0.5199999809,
0.4706666768,
0.8133333325,
0.5783333182,
0.4050000012,
0.2800000012,
0.75,
0.5614285469,
0.4699999988,
0.5933333039,
0.5769230723,
0.7116666436,
0.573333323,
0.7242857218,
0.6838461757,
1,
0.4633333385,
0.4853846133,
0.6130769253,
0.5033333302,
0.4675000012,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000393.xml | Verordnung vom 28. Juni 1844. 381 §. 10 . Die Ehescheidungsklage kann erst dann angenommen werden, u. Sühne- wenn durch ein Attest des kompetenten Geistlichen nachgewiesen # s er f u Jl® ot wird, daß er auf die Anzeige des Ehegatten, welcher die Schei- düng beabsichtigt, die Sühne versucht hat, dieser Versuch aber stagc. fruchtlos geblieben ist. 8 - 11 . Beide Theile sind verbunden, sich zu diesem Sühneversuch vor dem Geistlichen zu gestellen. Nöthigenfalls ist der verklagte Theil dazu durch seinen persönlichen Richter anzuhalten. Das Ausbleiben des klagenden Theils wird als Zurücknahme seiner Anzeige betrachtet. 8 - 12 . Bei gemischten Ehen ist jeder Theil nur vor dem Geistlichen seiner Konfession zu erscheinen verbunden. Das Attest (§. 10.) wird in diesem Falle von dem Geist lichen jeder Konfession besonders ausgestellt. 8 - 13 . Das Attest muß ertbeilt werden, wenn seit der an den Geist lichen zuerst ergangenen Anzeige (§. 10.) vier Monate verflossen sind, ohne daß die versuchte Sühne zu Stande gekommen ist. 8 - 14 . Bei Sühneversuchen zwischen jüdischen Eheleuten vertritt ein Rabbiner die Stelle des Geistlichen. 8 - 15 . Wenn der verklagte Theil eäicstalstsr vorzuladen ist, so be darf es keines der Klage vorhergehenden Sühneversuchs. 8 - 16 . Die ans Scheidung, Ungültigkeit oder Nichtigkeit der Ehe ui. Prozeß gerichtete Klage ist dem verklagten Theile und dem Staatsanwalte verfahre», mitzutheilen. Zugleich ist ein Termin vor einem Deputirten des Gerichts, zu deren Beantwortung durch den verklagten Theil, an- 11 ' zusetzen. Derselbe hat die Wahl, statt in diesem Termine zu er scheinen, vor oder in demselben eine Klagebeantwortung einzn- reichen. Bon der Klagebeantwortnng erhält der klagende Theil und der Staatsanwalt Abschrift. 8- IT Die Klage und deren Beantwortung muß zum gerichtlichen Protokoll erklärt werden, oder, wenn sie schriftlich eingereicht wird, und die Partei nicht selbst zum Richteramte befähigt ist, von einem Justizkommissarius abgefaßt sehn. tz. 18. Wird eine Widerklage angebracht, so sind auf dieselbe die in den §8.16. und 17. gegebenen Vorschriften anzuwenden. | [
0.474999994,
0.6266666651,
0.5766666532,
0.6474999785,
0.5360000134,
0.7400000095,
0.6499999762,
0.5649999976,
0.9700000286,
0.8866666555,
0.5199999809,
0.6025000215,
0.7350000143,
0.4975000024,
0.5789999962,
0.5685714483,
0.6200000048,
0.4783333242,
0.5049999952,
0.75,
0.493... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000068.xml | 56 Gerichtsordn. IX. Theil. Fünfter Titel. §. 20 . Der Nota- Notariell sind Siegelungen vorzunehmen nicht berechtigt; es eien, wäre denn, daß sie entweder von dem Verstorbenen darum er sucht worden, oder das Gesuch zwar nur von Erben, Gläubigern oder anderen Interessenten angebracht würde, zugleich aber kein Richter sich am Orte oder in der Nähe befände. Alsdann kön nen sie zwar, mit Beobachtung der zu einem Notariatsinstru mente gehörigen Förmlichkeiten, zur Versiegelung schreiten; sie müssen aber auch den Vorfall, mit Einsendung des ausgenommen um Protokolls, dem kompetenten Gerichte sofort anzeigen. §• 21 . Seit Ver- Wenn von einem nicht kompetenten Gerichte gesiegelt worden sicgelungcn ist, ohne daß selbiges eine in den obigen Vorschriften (§. 15.16.) durch in- gegründete Veranlassnng gehabt hätte; so kann dasselbe dafür sSitcf *. eine Gebühren fordern, und der kompetente Richter ist berech- ' tigt, sobald er den Vorfall in Erfahrung bringt, sein Siegel dem bereits vorhandenen beizudrücken; auch kann er, wenn es demnächst zur Wiederaufsiegelung kommt, das Siegel des inkom petenten Gerichts, ohne dessen Zuziehung, mit dem seinigen zu gleich abnehinen. Ist aber die Siegelung von dein inkompetenten Richter ans den Grund der Vorschriften des §. 15. 16. erfolgt, so hängt es von dem Befinden deö kompetenten Gerichts, nach Beschaffenheit der Umstände, ab, es dabei entweder zu belassen, oder sein Siegel beizudrücken. Doch muß in diesem Falle die Abnehmung der Siegel allemal mit Zuziehung desjenigen, der die erste Siegelung verrichtet hat, geschehen. Eben das findet Statt, wenn der Verstorbene selbst vor seinem Tode auch nur einen Notarius oder einen Freund, auf welchen er Vertrauen setzt, ersucht hat, seinen Nachlaß zu ver siegeln. 8 . 22 . Wc,m ge- In Fällen, da die Siegelung von Amts wegen zu verfügen siegelt wer-ist, muß der Richter dieselbe sogleich, als er den Sterbefall in dm musst. Erfahrung bringt, ohne den geringsten Verzug veranlassen. Er folgt der Tod des Erblassers an eben dem Orte, wo das Ge richt sich befindet; so muß die Siegelung noch an demselben Tage, außerdem aber, sobald es nach der Entfernung möglich ist, ins Werk gerichtet werden. §• 23. Da aber in weitläufigen Jurisdiktionsbezirken, und beson ders in den Departements der Landesjustizkollegien, die sich | [
0.4499999881,
0.5184615254,
0.6000000238,
0.5866666436,
0.6771428585,
0.7166666389,
0.6000000238,
0.5249999762,
1,
0.3300000131,
0.4939999878,
0.5911111236,
0.7225000262,
0.5018181801,
0.4690909088,
0.6819999814,
0.5109090805,
0.7749999762,
0.5619999766,
0.7099999785,
0.49799... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000449.xml | Gesetz vom 11. März 1850. 437 geleitet haben, in dem Urtheile anzugeben. Auf vorläufige Los sprechung soll nicht mehr erkannt werden. Der für schuldig Erklärte ist zur vollen gesetzlichen Strafe zu verurtheilen. 8 - 7 - ... Gegen jedes Erkenntnis, welches wegen Beleidigungen im Civilprozesse ergangen ist, stehen beiden Parteien bie_ für den Civilprozeß vorgeschriebenen Rechtsmittel der Restitution, der Appellation und der Nichtigkeitsbeschwerde, nicht aber das Rechts mittel der Revision zu. In Betreff der Beschwerden, welche nur den Kostenpunkt betreffen, kommt die Vorschrift der Nr. 3. Artikel 1. der Dekla ration vom 6. April 1839. (Gesetzsammlung 1839. S. 126.) zur Anwendung. 8 - 8 . In der Appellations-Instanz kann der Appellant die Rich tigkeit des von dem ersten Richter als feststehend angenommenen Thatbestandes nur durch Angabe neuer Thatsachen oder neuer Beweismittel anfechten, und der Appellations-Richter hat bei seiner Entscheidung zu beurtheilen, ob und inwieweit durch diese neuen Thatsachen oder Beweismittel die Entscheidung des Rich ters erster Instanz in Bezug auf den Thatbestand oder die Thä- terschaft geändert wird. Wenn keine neuen Thatsachen oder Beweismittel vorgebracht sind, hat der zweite Richter nur darüber, ob die von dem ersten Richter festgestellten Thatsachen die von demselben angenommene Ehrenkränkung darstellen, sowie über das Strafmaaß zu er kennen. 8- 9. Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, welcher dasselbe eingewendet hat. Alle übri gen Kosten des Prozesses sind, wenn der Verklagte schließlich zu einer Strafe verurtheilt wird, dem Verklagten, wenn der Ver klagte schließlich von der Anklage freigesprochen wird, dem Kläger aufzulegen. 8 - 10 . Alle dieser Verordnung entgegenstehenden Vorschriften wer den aufgehoben. §. 11 . Das gegenwärtige Gesetz tritt an die Stelle der Verord nung vom 18. Dezember 1848. (Gesetzsammlung S. 423.), bei deren Vorschriften es bis zu dem Zeitpunkte der eintretenden ver bindlichen Kraft des heutigen Gesetzes überall verbleibt. Alle bei dem Eintritte dieses Zeitpunktes anhängigen Sachen sollen | [
0.6600000262,
0.5099999905,
0.7666666508,
0.6575000286,
1,
0.573333323,
0.6837499738,
0.5566666722,
0.6499999762,
0.5566666722,
0.6800000072,
0.4480000138,
0.6433333158,
0.6290000081,
0.75,
0.571111083,
0.8349999785,
0.6000000238,
0.6274999976,
0.5799999833,
0.6471428275,
0... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000327.xml | Verordnung vom 4. März 1834. 315 10 , Verordnung über den Snbhnstations- und Kanfaelder Liqnidntions-Prozcß. Vom 4. März 1834. (Gesetz-Sammlung S. 39—46.) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. rc. Bei den Vorschriften Unserer Allgemeinen Gerichtsordnung über den Subhastationö- und Kaufgelder-Liqnidations-Prozeß hat sich das Bedürfniß einer Abänderung ergeben, welche nicht bis zur Vollendung der von Uns angeordneten allgemeinen Gesetz revision ausgesetzt werden kann. Wir verordnen demnach für alle Provinzen Unserer Monarchie, in welchen die Allgemeine Gerichtsordnung Kraft hat, auf den Antrag Unserer Justizminister und nach erfordertem Gutachten einer von Uns auö Mitgliedern des Staatsraths ernannten Kommission, wie folgt: 8 . 1 . Zn tztz. 1. 4. 65. Tit. UII. der Prozeßordnung. Die Subhastation soll künftig nur stattfinden: 1) bei Grundstücken, 2 ) Lei Gerechtigkeiten, welchen das Gesetz die Eigenschaft einer unbeweglichen Sache beilegt, und 3) bei Schiffen, zu deren Verpfändung die Natnralübergabe an den Gläubiger gesetzlich nicht erforderlich ist. (Allgem. Landrecht Th. I. Tit. XX. §. 300.) 8 . 2 . „ Zu §§. 5-8. Tit. LII. Außer den Fällen der Exekution und des Konkurses tritt die nothwendige Subhastation mit ihren Wirkungen auch alsdann ein, wenn der Verkauf erfolgen soll: 1) im erbschaftlichen Liqnidationsprozesse, ohne Unterschied, ob der Erbe im Besitz des Nachlasses sich befindet, oder nicht; 2) auf den Antrag des Benefizialerben, dessen Eigenschaft als Venefizialerbe im Hypothekenbnche vermerkt (Allgem. Land recht Th. I. Tit. IX. §. 448.), ober, wenn das Hhpotheken- buch noch nicht regulirt worden, zu den Hypöthekenakten angezeigt ist; . . 3) auf den Antrag eines Miteigenthumers zum Zweck der Aus einandersetzung, insofern die Miteigenthümer sich nicht dar über einigen, daß nur eine freiwillige Subhastation statt haben soll. Die Vorschrift §. 8. Tit. LII. der Prozeßordnung wird auf gehoben. | [
0.4550000131,
0.5033333302,
0.6650000215,
0.5550000072,
0.3700000048,
0.6700000167,
0.3700000048,
0.25,
0.5120000243,
0.5550000072,
0.573333323,
0.5457142591,
0.5233333111,
0.3689999878,
0.5695000291,
0.4866666794,
0.4099999964,
0.5724999905,
0.7760000229,
0.3868750036,
0.694... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000726.xml | 714 Register Magistrate, Korporationen re. I. 2. §§.103—105. — 2) Gerichtsstand der Ehefrauen, Wittwen, Kinder und Dienstboten eximirter Personen I- 2. §§.87—102. — 3) Fälle, tu denen der cxirnirte Gerichtsstand nicht statt findet I. 2. §§. 78—82. — Wie der eximirte Gerichtsstand aushört ebd. §§. 83—86. — 4> Siegelung des Nachlasses eximirter Personen II. 5. §§. 16. 17. u. [§§.433-435]. Neuere Bestimmungen, der eximirte Gerichtsstand für Personen, Grund stücke und Korporationen ist überall aufgehoben OV. v. 2. Ianr. 49. §§.9. 10) IV. 421; (®. v. 26. April 51. Art. II) IV. 443. Exmission aus einem Hause oder Gute im Wege der Exekution, Be stimmungen über das dabei zu beobachtende Verfahren I. 24. §§.58—61. Exmissionsklagen, 1) zwischen Gutsherrschaften und Unterthanen I. 41. §§. 87—93. — 2> Prozesse über die Exmission eines Pächters I. 44. §§. 36 bis 43.55. [§§. 300.30,1]. — dcsgl. über die Wiedereinsetzung eigenmächtig exmittirter Pächter ebd. §§. 44.45. — 3) Exmissionsklagen gegen Miether I. 44. §§. 61 — 64. [§§. 303. 304]. — 4) Klagen der LehnS- oder Fidei- kommißfolger auf Exmission der Allodialerben aus dem Lehn oder Fidei kommisse t. 46. tz. 28. — 5) Exmissionsklagen sind im abgekürzten Prozeß verfahren zu behandeln lV. v. 21. Juli 46. §. 13. Nr. 8> IV. 407. Expeditiollswesen, Vorschriften über die Anfertigung der Expeditionen III. 5. §§.7—14. — desgl. über daö Expeditionszimmer, Expeditionsbuch rc. Reg. n. Kanzl. Regl. §§. 63 si. 122 fs. 146 ff. 193 fs. 215 ff. — s. auch Se kretarien. Expropriationen, Gerichtsstand für Entschädigungsansprüche bei Expro priationen zu Eisenbahnbauten lV. v. 2. Ianr. 49. §. 9) IV. 421. — desgl. bei anderen Expropriationen (®. v. 26. April 51. Art. II. Nr. 3) IV. 444. F. Fabrik, die zur immerwährenden Fortsetzung einer Fabrik gegebenen Fonds fallen demjenigen Erben zu, welcher die Fabrik übernimmt I. 46 §.12. [§.305]. Fabrikarbeiter, s. Arbeiter. Fabrikbesitzer iFabrikanten), 1) Vollstreckung der Exekution gegen Fa- brikanten I. 24. §.71. [§.158]. — Inwiefern ein Arrestschlag auf die bei ihnen befindlichen Waareu und Materialien zulässig ist I. 29. §. 16. 2) Forderungen der Fabrikunternehmer für Arbeiten, Waaren und Vorschüsse können im summarischen Prozeß eingeklagt werden 08. v. 1. Juni 33. § 6. Nr. 4) IV. 268. 3) Konkursverfahren über das Vermögen der Fabrikbesitzer lK.O. §§.113 bis 318) IV. 506. — desgl. über dm Nachlaß derselben (K.O. §.114? Nr. 2. §§.319ff.) IV. 506. — Verpflichtung der Fabrikbesitzer, im Fall der Zah- lungseinstelluüg dem Gericht Anzeige davon zu machen <K.O. §§. 116.117) IV. 507. — Bestrafung derselben, wenn sie nach der Zahlungseinstellung einen Gläubiger zum Nachtheil der übrigen begünstigen <K.O §.308) IV. 558. — Folgen des Konkurses in Beziehung auf die persönlichen und kauf männischen Rechte der Fabrikbesitzer <K.O. §§. 310—318, IV. 558. 4) Die Ehefrauen der Fabrikbesitzer haben wegen ihres in die Verwal tung und Nutznießung des Gemeinschuldners gekommenen Vermögens kein Vorzugsrecht [K.O. §§. 80.368) IV. 496. — Befugniß der Ehefrau, binnen Jahresfrist Sicherstellung zu verlangen, oder ihr Vermögen zurückzufordern lEinf.G. zur K.O. Art. VII) IV. 472. 5) Gegen Forderungen an Fabrikbesitzer aus dem Geschäftsbetriebe der selben ist der Antrag auf gerichtliche Zahlungsstundung unzulässig <K.O. §.432. Nr. 5) IV. 590. | [
1,
0.6062499881,
0.573636353,
0.4169230759,
0.7366666794,
1,
1,
0.5718181729,
1,
0.5,
0.6115384698,
0.4033333361,
0.6579999924,
0.5787500143,
0.6050000191,
0.3566666543,
0.4145454466,
0.6200000048,
0.4637500048,
0.6100000143,
1,
0.5059999824,
1,
0.474999994,
0.6483333... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000623.xml | 611 Instruktion zur Konkurs-Ordnung. bezirks vorzunehmen ist, mehrere andere Beamte zur aushülflichen Verwendung beigegeben werden und eS dem pflichtmäßigen Er messen des Kommissars überlassen bleibt, inwieweit er das Ge schäft selbst ausführen oder solches den Gehülfen übertragen will. Der Kommissar kann auch eine zum Bezirk des Könkursgerichtö gehörige Gerichts-Kommission mit der Siegelung beauftragen, wenn die obwaltenden Umstände dies als angemessen erscheinen lassen und kein Aufenthalt in der Sache dadurch entsteht. Zur Siegelung muß unverzüglich und wo möglich noch am Tage der Konkurseröffnung geschritten werden. Ist der Erlaß von Requisitions- oder Auftragsschreiben an auswärtige Behörden erforderlich, so müssen dieselben an diesem Tage noch zum Ab gänge befördert und nöthigenfalls durch expresse Boten bestellt werden. Für das Verfahren bei der Siegelung dienen, soweit nicht die Konkurs-Ordnung besondere Bestimmungen enthält, die Vor schriften über das Verfahren bei Siegelungen in Sterbefällcn zur Richtschnur; es wird hierbei hauptsächlich ans die ZA. 25. 33. und 34. Thl. II. Tit. 5. Allg. Gerichtsordnung verwiesen. Z. 16. Wenn die Fortführung des Geschäfts des Gemeinschnldners rathsam erscheint, so wird sich der Kommissar einstweilen auf solche Anordnungen zu beschränken haben, welche den plötzlichen Stillstand des laufenden Geschäftsbetriebes des Gemeinschnldners vorläufig verhindern. Es wird also der Verkauf der vorhandenen Waaren, die Ausführung der in Angriff genommenen Arbeiten oder die Verarbeitung der vorräthigen Materialien in der bishe rigen Weise einstweilen fortzusetzen sein, und es werden zu diesem Behuf Demjenigen, welchem die einstweilige Geschäftsführung übertragen wird, das Waarenlager, die Materialien und Utensi lien, oder ein Theil derselben, nach einem darüber aufznnehmen- den Verzeichnisse, nebst dem erforderlichen Betriebsvorschusse zu übergeben sein. Für die Beschlußfassung des Gerichts über die etwa zu ergreifenden weiteren Maaßregeln tvird es häufig von Nutzen sein, zuvor noch die Ansichten der Gläubiger zu hören. Der Termin zur Erklärung derselben über die Person des einst weiligen Verwalters (Z. 128. des Gesetzes) bietet eine geeignete Gelegenheit dar, diesen Gegenstand zur Sprache zu bringen. Dem bestellten Geschäftsführer ist in Gemäßheit der Beschlüsse des Ge richts eine Instruktion zu ertheilen und die einstweilige Fortsetzung des Geschäfts durch Anschlag an dem Gcschäftslokale, sowie aus andere angemessene Weise zur öffentlichen Kenntnis; zu bringen. Inwiefern der Gemeinschnldner selbst bei der Geschäftsführung verwendet werden kann, ist nach den Umständen und nach der Persönlichkeit desselben zu beurtheilen. 39* | [
1,
0.6545454264,
0.5166666508,
0.609375,
0.5614285469,
0.5545454621,
0.7225000262,
0.417142868,
0.3883333206,
0.5483333468,
0.4666666687,
0.5492307544,
0.4699999988,
0.3589999974,
0.4566666782,
0.5833333135,
0.9700000286,
0.5466666818,
0.4207142889,
0.7400000095,
0.6316666603... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000337.xml | Gesetz vom 26. April 1835. 325 §. 6 . Ist die Veräußerung an den Ehegatten des Schuldners ge schehen, so gilt das im §. 5. dem Gläubiger beigelegte Recht auch ohne Beweis der schon damals vorhandenen Insolvenz. §• 7 . Kann der Gläubiger schon bei Anstellung der Klage oder im Laufe des Prozesses die Vermögensunzulänglichkeit seines Schuld ners bescheinigen und eine Veräußerung bezeichnen, welche er nach gegenwärtigem Gesetz künftig zu widerrufen oder anzufechten ge denkt, so kann er darauf antragen, daß diese seine Absicht dem Erwerber von Seiten des Gerichts sofort bekannt gemacht werde. Er erlangt hierdurch das Recht, die in den §§. 3—6. be stimmten Zeiträume nicht erst vom Tage des Exekntionsmandats, sondern schon von der Insinuation der Bekanntmachung an zurück zu rechnen. 8 . 8 . Behauptet der Erwerber die Rechtsbeständigkeit der Veräuße rung durch Berufung auf den Zeitpunkt derselben in Gemäßheit der tztz. 3—6. des gegenwärtigen Gesetzes, so muß er diesen Zeit punkt beweisen. Zu diesem Beweise sind bloße Privaturkunden nicht hinreichend. ,8-9. Gegen einen dritten Besitzer, auf welchen der Geschenknehmer oder der Mitkontrahent des Schuldners die Sache schon weiter- übertragen hat, ist der Gläubiger die in Beziehung auf jene Per sonen ihm zustehenden Befugnisse nur dann auszunben berechtigt, wenn der Dritte zur Zeit seiner Erwerbung davon Kenntniß ge habt hat, daß der Schuldner unter den durch das gegenwärtige Gesetz als verdächtig bezeichneten Umständen sich der Sache ent- äußert habe. Gegen die Erben des Geschenknehmers oder des Mitkontra henten des Schuldners findet der Anspruch ohne diese Beschrän kung Statt. 8 . 10 . Der Gläubiger verliert seine Befugnisse aus diesem Gesetze, wenn er von denselben nicht innerhalb des Zeitraums, in welchem ihm die Exekution gegen den Schuldner überhaupt zusteht, es seh im Wege der Einwendung gegen einen Jnterventionsanspruch, oder im Wege einer förmlichen Klage gegen den Besitzer der Sache Gebrauch gemacht hat. 8 - 11 - Eine Bermögensnnzulänglichkeit des Schuldners (§§. 1. 2.) ist in jedem der folgenden drei Fälle anzunehmen: 1) wenn bei der Auspfändung keine Exekutionsgegenstände vor gefunden worden, der Schuldner auch aus Befragen solche | [
0.7799999714,
0.6133333445,
0.7200000286,
0.5559999943,
0.5139999986,
0.7833333611,
0.5500000119,
0.8899999857,
0.8100000024,
0.9533333182,
0.5566666722,
0.4781818092,
0.3549999893,
0.5333333611,
0.5933333039,
0.8733333349,
0.6179999709,
0.5299999714,
0.6012499928,
0.5550000072... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000022.xml | 10 Gerichtsordn. II. Theil. Zweiter Titel. bestellten Kraft; und derjenige, welcher durch eigenmächtige Uebernehmung Dcptttntcn desselben, die Parteien zu dem irrigen Wahne: als ob die Hand- vorgeuom- lnng gerichtlich vorgenommen seh, verleitet hat, muß ihnen für inen wcrden.^bn dadurch verursachten Schaden gerecht werden. 8 . 3 . . Die Deputation einzelner Gerichtspersonen geschieht in der Regel nur für einen gewissen bestimmten Fall. Es können aber auch, besonders an größeren Orten, und bei zahlreicher besetzten Gerichten, zu gewissen Arten von Handlungen beständige Depu tationen ein- für allemal ernannt werden. §. 4 - Ausnahmen, Von der Regel, daß einzelne Gerichtspersonen, ohne der- gleichen allgemeinen oder besondern Auftrag, keine Handlungen Personen freiwilligen Gerichtsbarkeit gültig vornehmen können, findet auch ohne hier nur eine Ausnahme in Ansehung solcher Handlungen Statt, Auftrag die entweder der bloßen Beglaubigung wegen, aus freiem Willen solche der Parteien, gerichtlich vollzogen werden sollen (Tit. I. §. 12.); Handlungen oder bei welchen die Gesetze den Parteien die Wahl lassen, die- ZZr selben auch vor einem Justizkommissario und Notario zu vollzie- könncn. hen. Wenn zur Vollziehung eines solchen Aktus die Parteien sich bei einzelnen Gerichtspersonen, zu einer Zeit, da daö Gericht nicht versammelt ist, und unter Umständen melden, wo die im Verzüge obwaltende Gefahr die Abwartung der nächsten Gerichts session, oder die Ausbringung eines förmlichen Auftrags an ein Mitglied des Gerichts nicht verstecktet; so soll die Handlung selbst bloß von daher, weil die Gerichtsperson, vor welcher sie vollzogen worden, dazu nicht ausdrücklich deputirt gewesen, an ihrer Rechts gültigkeit nichts verlieren. ^ . s-5. Damit jedoch hiervon kein Mißbrauch gemacht, und, unter dein bloßen Vorwände einer im - Verzüge obwaltenden Gefahr, von der gesetzlichen Ordnung ohne Roth abgewichen werde; so muß 1) die Gerichtsperson, welche dergleichen Aktum ohne beson dern Auftrag besorgt hat, davon dem Gerichte, unter Vorlegung des Protokolls, unverzüglich Anzeige machen. 2) Wenn die Umstände so beschaffen sind, daß eine Wieder holung des Aktus Statt finden kann, und die Parteien, welche denselben vorgenommen haben, sich noch am Orte, oder doch in der Nähe befinden; so muß entweder der Aktus selbst vor ver sammeltem Gerichte, oder einem dazu ausdrücklich bestellten De- putirtcn, jedoch ohne Verursachung neuer Kosten für die Parteien, wiederholt, oder wenigstens diesen letzteren daö anfgenommene Protokoll solchergestalt zum Anerkenntnisse vorgelegt, und dies An- erkenntniß sodann unter daö vorige Protokoll verzeichnet werden. | [
0.4149999917,
0.5500000119,
1,
0.5233333111,
0.5028571486,
0.8133333325,
0.5830000043,
0.5550000072,
0.3333333433,
0.5090000033,
0.6414285898,
0.8339999914,
0.4769230783,
0.6374999881,
0.3050000072,
0.5950000286,
0.6299999952,
0.5012500286,
0.4499999881,
0.6533333063,
0.63714... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000410.xml | 398 Gerichtsordnung IV. Theil. Urschrift der Verhandlung angeheftet und mit derselben ausge- sertigt. Z. 23. In Ansehung der Formen der Wechselproteste und Vidima- tionen bleibt es bei den bestehenden Gesetzen. §• 24. Wenn die Interessenten oder auch nur Einer derselben sich in Deutscher Sprache auszudrücken nicht im Stande sind, so muß die Aufnahme der Verhandlung jederzeit in deutscher Sprache und in derjenigen Sprache erfolgen, in welcher die Betheiligten sich auszudrücken im Stande sind. §• 25. Sind der Notar und die beiden Zeugen, oder wenn keine Zeugen zngezogen sind, beide Notare der sreinden Sprache, worin die Betheiligten sich auszudrücken im Stande sind, mächtig, so erfolgt die Aufnahme und Vollziehung des Protokolls in beiden Sprachen, ohne daß es der Zuziehung eines Dollmetschers bedarf. ß. 26. Ist aber auch nur eine der bei Aufnahme der Verhandlung mitwirkenden Personen der fremden Sprache nicht mächtig, so muß ein Dollmetscher zngezogen werden, welchen die Parteien selbst wählen oder durch den Notar wählen lassen. §. 27. Sind bei dem Geschäft mehrere Personen, welche sich nur in fremder Sprache ausdrücken können, betheiligt, und i>t die Sprache derselben verschieden, so ist für jede Sprache ein besonderer Doll- mctscher nöthig; es soll jedoch die Zuziehung eines Dollmetschers genügen, wenn dieser die Sprachen sämmtlicher Betheiligten versteht. 8- 28. Der Dollmetscher muß als solcher vor Gericht vereidet sein' den Betheiligten steht jedoch frei, sich über einen unvereidetcn Dollmetscher zu vereinigen. §. 29. Der Dollmetscher muß die Eigenschaften eines gültigen Jn- strnmentszeugen haben (§§. 7., 8. und 9.). Das Verbot des §. 5. findet auch auf sein Verhältnis; zu dem zngezogenen zweiten No tar oder den Jnstrnmeutszengen Anwendung. 8. 30. Der Notar erforscht die WillenSmcinnng der Parteien durch den Dollmetscher, nimmt die Verhandlung in der Deutschen Sprache auf, läßt solche den Betheiligten durch den Dollmetscher in ihrer Sprache vortragen und von dem Dollmetscher mit den Parteien unterzeichnen. Der Dollmetscher kann auch, wenn die der Deutschen | [
0.6733333468,
0.4679999948,
0.6066666842,
0.6100000143,
0.6966666579,
0.5266666412,
0.4345454574,
0.7059999704,
0.400000006,
0.5133333206,
0.7411110997,
0.698333323,
0.7212499976,
1,
0.8133333325,
0.7850000262,
0.6050000191,
0.6066666842,
0.6150000095,
0.5666666627,
0.6439999... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000411.xml | 399 Gesetz vom 11. Juli 1845. Sprache nicht mächtige Person des Lesens und Schreibens un kundig ist, deren Handzeichen nach 8* 13. attestiren. Der in Deutscher Sprache aufgenommenen Verhandlung wird eine von dem Dollmetscher verfaßte Uebersetzung in der fremden Sprache beigefügt, die von denselben Personen zu unter zeichnen ist, welche die deutsche Verhandlung unterzeichnet haben. §. 31. Das Protokoll muß außer demjenigen, was nach §. 10. er forderlich ist, enthalten: 1) den Namen, Stand und Wohnort des DollmetscherS; 2) die Bemerkung, daß derselbe gerichtlich vereidigt ist, oder daß die Parteien sich über die Zuziehung eines unvereidig ten DollmetscherS vereinigt haben, und daß dem Dollmet scher keines der Verhältnisse entgegensteht, welche nach §§. 7. bis 9. und 29. von der Theilnahme an der Verhandlung ausschließen; 3) in dem Falle, wenn bei Parteien verschiedener Sprachen nur Ein Dolllnetscher zugezogen worden, die Bemerkung, daß dieser die Sprachen sämmtlicher Parteien versteht; 4) im Falle des §. 25. die Bemerkung, daß sämmtliche bei Ausnahme der Verhandlung mitwirkende Personen der frem den Sprache mächtig sind. 8. 32. Das unter das Protokoll nach §. 14. zu setzende Attest muß außer den daselbst Nr. 2. gedachten Personen auch des zugezoge nen DollmetscherS erwähnen; dasselbe wird der Deutschen Verhand lung, so wie der Uebersetzung, in deutscher Sprache beigefügt und nach §. 15. unter beiden Exemplaren unterzeichnet. 8- 33. Bei den Ausfertigungen werden Urschrift und Uebersetzung entweder nach einander oder in neben einander fortlaufenden Spalten geschrieben, so daß sich der in Deutscher Sprache beizu fügende Ausfertigungsvermerk (§. 16.) zugleich ans Urschrift und Uebersetzung bezieht. §. 34. Im Großherzogthum Posen bleibt es rücksichtlich des Attestes §. 32. und des Vermerks §. 33. bei der besonderen Vorschrift des §. IX. der Verordnung vom 16. Juni 1834. (Gesetzsammlung S. 75.) 8- 35. Es ist unstatthaft, die Notariatsnrkunden blos in der frem den, oder blos in der Deutschen Sprache aufznnehmen und aus zufertigen, selbst wenn die des Deutschen unkundige Partei das Eine oder das Andere ausdrücklich verlangen sollte. | [
1,
0.5416666865,
0.5500000119,
1,
0.7649999857,
0.8019999862,
0.287142843,
0.6079999804,
0.7524999976,
0.5166666508,
0.5299999714,
0.6366666555,
0.3333333433,
0.6560000181,
0.349999994,
0.5233333111,
0.6625000238,
0.5419999957,
0.4954545498,
0.4474999905,
0.6899999976,
0.36... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000272.xml | 260 Gerichtsordnung IV. Theil. §. 227. 233. 234.). Der Verlautbarung derselben, Behufs der Eintragung in die Hhpothekenbücher, bedarf es aber nicht mehr. § 5. Es werden hiernach die Vorschriften §. 3. Theil II. Titel 1. der Allgemeinen Gerichtsordnung, 8- 425. des Anhangs zu der selben und ß. 64. Titel II. der Hhpothekenordnung abgeändert. 8 - 6 . Die Hhpothekenbehörde bleibt aber nach wie vor verpflichtet, die ihr zur Eintragung vorgelegten Verträge sowohl nach ihrer Form als Inhalt zu prüfen, und das 88- 11 — 18. Titel II. der Hhpothekenorduuug vorgeschriebene Verfahren zu beobachten. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und Beidruckung Unsers Königlichen Jusiegels. Gegeben Berlin, den 23sten April 1821. (Hi. 8.) Friedrich Wilhelm. C. Fürst v. Hardenberg, v. Altenstein. Beglaubigt: Friese. 2 . Gesetz, betreffend den Verkauf ausstehender Forderungen und Kurs habender Schuld-Papiere im Wege der Exekution. Vom 4. Juli 1822. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. rc. Da die in der Allgem. Gerichtsordnung Th. I. Tit. XXIV. 8- 101-—105. enthaltenen Vorschriften wegen der Exekution in Aktivfordernngcn deö Schuldners für unzureichend anerkannt worden, um den Gläubiger durch dergleichen Gegenstände der Exekution zu seiner Befriedigung zu verhelfen; so verordnen Wir für diejenigen Unserer Provinzen und Landestheile, worin die Allgemeine Gerichtsordmmg gesetzliche Kraft hat, auf den Vor trag Unsers Staatsministerinms und nach vernommenem Gut achten Unsers Staatsraths, Folgendes: 8 - 1 . ^ Mit Aufhebung der entgegenstehenden Vorschrift der Allge meinen Gerichtsordnung Theil I. Titel XXIV. §. 103. wird dem Exekntionssucher gestattet, alle und jede Aktivforderungen des zu Exequirenden, welche eine bestimmte Geldsumme, seh es in Kapi tal oder in Renten, zum Gegenstände haben, aus welchem Titel, z. B. Vermächtnissen, Kaufkontrakten u. s. w. sie auch entspringen mögen, selbst einznklagen und bis zum Betrage seiner rechtskräf tigen Forderung einzuziehen. | [
0.4699999988,
0.5720000267,
0.5433333516,
0.5333333611,
0.7099999785,
0.5274999738,
1,
0.7416666746,
0.8366666436,
0.4730769098,
0.5699999928,
0.6866666675,
0.5833333135,
0.6549999714,
0.7200000286,
0.5299999714,
0.5835294127,
0.5166666508,
1,
0.4975000024,
0.6980000138,
0.... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000270.xml | null | [] | 740911937 | null | null | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000271.xml | 1 . Gesetz wegen Aufhebung der Verlautbarung und Bestätigung der Verträge über unbewegliche Güter. Vom 23. April 1821. 26ir Friedrich Wilhelm, von GotteS Gnaden, König von Preußen rc. rc. Um die Eintragung ins Hypothekenbuch aus Verträgen über die Veräußerung des Eigenthums, Austhuung in Erbzins oder Erbpacht, und über die Bestellung eines nutzbaren Pfandrechts von Förmlichkeiten zu befreien, welche, ohne daß sie mit der Rechtsbeständigkeit der Verträge, noch mit dem Wesen der Hy potheken-Verfassung im Zusammenhänge stehen, den Betheiligtcn, außer dem Aufwande unnöthiger Kosten, oft auch noch durch den mit ihrer Beobachtung verbundenen Zeitverlust empfindlichen Nachtheil bringen, verordnen Wir für diejenigen Provinzen Un serer Monarchie, wo das Allgemeine Landrecht, die Allgemeine Gerichtsordnung und die Hypothekenordnnng Gesetzkrast haben, nach eingeholtem Gutachten Unsers Staatsraths, wie folget: Verträge über die Veräußerung des Eigenthums, und über die Austhuung in Erbzins oder Erbpacht, wenn sie an sich mit rcchtsbeständiger und verbindlicher Wirkung geschlossen worden, sollen fortan, sofern auch nur die Beglaubigung der Unterschrif ten unter selbigen vor einem inländischen Gerichte oder einem inländischen Notar erfolgt ist, weder einer nochmaligen Vollzie hung, noch einer wiederholten Bekennung zu ihrem Inhalte vor dem Richter der Sache (Verlautbarung) bedürfen, um daraus das Gesuch um Eintragung zu begründen. Nicht minder soll die gerichtliche Bestätigung, welche, ohne für die Gültigkeit des Vertrags erforderlich zu sehn, nach der Verfassung einzelner Provinzen der Eintragung bisher hat vor hergehen müssen, wegfallen. 8 - 3 - Die Eintragung aus einem solchen^Vertrage (§. 1.) kann geschehen, wenn auch nur einer von beiden Meilen darum nachsncht. Die Gültigkeit der Verträge, wodurch ein nutzbares Pfand recht bestellt wird, ist auch fernerhin von der gerichtlichen Be- 2 . §• 4. | [
0.400000006,
0.2399999946,
0.3633333445,
0.5059999824,
0.4744444489,
0.6233333349,
0.4307692349,
0.4033333361,
0.5381818414,
0.5166666508,
0.5787500143,
0.3899999857,
0.5283333063,
0.7016666532,
0.5600000024,
0.603333354,
0.6179999709,
0.8000000119,
0.2700000107,
0.7033333182,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000718.xml | 706 Register Mai 55. §. 1) IV. 593. — Einwendungen gegen den Thcilungsplan, Ver handlung und Entscheidung darüber (K.O. §§■ 242. 244ff. 254. 255) IV. o43; (Jnstr. zur K.O. §§. 47.49) IV. 832. — insbes. im abgekürzten Konkurs, verfahren (K.O. §. 305) IV. 557. — Einwendungen gegen die Wiederem- setzung des GemeinschuldncrS in den vorigen Stand (K.O. §.314) IV. 559. 7) Zulässigkeit des Provokationsprozesses, wenn Jemand Einwendungen gegen eine Forderung hat, von denen er befürchtet, daß sie bei längerer Auf schiebung der Klage verloren gehen oder erschwert werden könnten I. 32. §. 1. Nr. II. §§. 34. 35. 8) Verfahren de« Richters, wenn Parteien bei Ausnahme von Hand lungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit gewissen Einwendungen entsagen II. 2. §.32. §.43. Nr. 7. §.52. — s. Entsagung. Eiuzelrichtcr, 1) Bestimmungen über da« Prozeßverfahren vor Einzel richtern 1.25. §§.3.45-82; (41. v. 1. Juni 33 §§.60-65) IV. 277; (Justr. v. 24. Juli 33. §§. 51. 52) IV. 296. — Kompetenz derselben (V. v. 2. Jaur. 49. §. 22) IV. 426. — 2) Allgemeine Vorschriften über das Ver halten der Einzelrichter III. 8. §§. 12. 13 — 3) Ernennung und Verhält nisse derselbe» (ÖS. v. 26. April 51. Art. VII. Nr. 1) IV. 446. — s. auch Gerichtskommissionen, Kommissarien, Richter. Eiseiibahngcscllschastcn, Gerichtsstand derselben für Entschädigungs ansprüche bei Expropriationen (B. v. 2. Janr. 49. §. 9) IV. 421; (G. v. 26 April 51. Art. II. Nr. 3) IV. 444. — deSgl. für Besitzstörungsklagen IG. v. 26. April 51. Art. II. Nr. 4) IV. 444. - Gesetzliches Pfandrecht der Eisenbahngesellschasten an den beförderten Maaren und Gütern wegen der Fracht- und Liegegelder und Auslagen (K.O. §. 33. Nr. 6) IV. 484. Elbzollgerichte, in deren Verfassung ist nichts geändert (G. v. 26. April 51. Art. VI) IV. 446. Elter», s. Aeltern. Emolumente der Beamten, s. Besoldung. England, Vorladung von Kantonisten, welche sich in England befinden I. 36. §. 33. [§. 274s. Enkel, inwiefern die Enkel einer Partei als BeweiSzeugen zugelassen werden können 1.10. §. 228. Nr. 2. §§. 229. 231. 232. — s. Kinder. Enrollirte, Gerichtsstand derselben 1.2. §. 49. — s. Militairpersonen. Entlassung, 1) der Beamten aus ihrem Dienstverhältnisse, Wirkung derselben in Ansehung des Gerichtsstandes I. 2. §§. 83—85. — 2) Entlas sung des einstweiligen Verwalters der Konkursmasse (K.O. §. 133) IV. 511; (Jnstr. zur K.O. 8. 28) IV. 620. — desgl. des definitiven Verwalters (K.O. §. 215) IV. 536. — desgl. der Mitglieder des Verwaltungsratbs (K.O. §. 219) IV. 537. Entsagung (Verzichtleistung), 1) Entsagung des Prozesses von Seiten des Klägers I. 20. §§. 19. 21; vergl. I. 29. §. 57. — Bestimmung über den Kostenpunkt bei Entsagung der Klage, der Appellation oder Revision I. 23. §. 20. — Entsagung der Klage oder Dennnciation in Injurien- und fis kalischen Untersuchnngssachen, Wirkung derselben I. 34. §. 16. [§. 227s. 2) Personen vom Bauern- oder geringen Bürgerstande müssen, wenn sie in Prozessen Befugnissen entsagen, über die rechtlichen Folgen ihrer Er klärung bedeutet werden l. 25. §. 65. — Belehrung der Parteien, wenn sie bei Aufnahme von Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit gewissen Ein wendungen oder Rechtswohlthaten entsagen II. 2. §§. 32. 43. Nr. 7 ; vergl. auch II. 2. §. 52. — Allgemeine Vorschriften über die Ausnahme von Ent sagungen und Verzichten II. 3. 8. 25. — inSbes. von Notariell III. 7. §8. 73. 74. 3) Entsagungen des Gemeinschuldners nach der KonkurSerostnung find nichtig (K.O. 88- 5. 6) IV. 477. — inwiefern Eutsagungeu des Gemein- | [
1,
0.4300000072,
0.6899999976,
0.9066666961,
0.8600000143,
0.6800000072,
0.5500000119,
0.4774999917,
1,
0.4225000143,
0.3759999871,
0.3866666555,
0.5521428585,
0.3466666639,
0.6000000238,
0.7933333516,
0.5158333182,
0.4442857206,
0.5839999914,
1,
0.349999994,
0.4699999988,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000515.xml | . Konkurs-Ordnung. 503 a. an seinen Ehegatten, vor oder nach geschlossener Ehe, oder Ir. an einen seiner eigenen nahen Verwandten, oder c. an einen nahen Verwandten seines Ehegatten, oder d. an den Ehegatten einer der unter Ir und c erwähn ten Personen vorgenommen hat; sofern der andere Theil nicht Um stände nachweist, aus welchen zu entnehmen ist, daß er zur Zeit der Veräußerung um eine Absicht des Gemein schuldners, seine Gläubiger durch die Veräußerung zu benachtheiligen, nicht gewußt hat. Unter nahen Verwandten werden verstanden: die Ver wandten in aufsteigender und absteigender Linie, sowie die vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister. 8. 103. IV. Ohne Beschränkung auf einen bestimmten Zeitraum unter liegen der Anfechtung: 1. alle Rechtshandlungen, welche der Gemeinschuldner in der dem anderen Theil bekannten Absicht vorgenommen hat, sie nur zum Schein vorzunehmen, oder die Gläu biger auf andere Weise zu Levortheilen; 2. die gegen den Gemeinschuldner ergangenen Entscheidnn- gen und Mandate, sowie die auf Grund solcher Titel vorgenommeneu Rechtshandlungen, wenn dabei Umstände zum Grunde liegen, bei welchen eine gleiche Absicht (Rum. 1.) erhellt; Z. die freigebigen Verfügungen (§. 102. Rum. 2.), welche der Gemeinschuldner zum Vortheil seines Ehegatten nach geschlossener Ehe vorgenommen hat; 4. die Rechtshandlungen, durch welche der Gemeinschuld ner seiner Ehefrau oder deren Rechtsnachfolgern, behufs Sicherstellung oder Abfindung wegen des in seine Ver waltung gekommenen Vermögens, in stehender Ehe ein Pfandrecht oder Hhpothekenrecht bestellt oder auf irgend eine Weise Befriedigung gewährt hat, ohne daß ein Fall der gesetzlichen Verpflichtung zur Sicherstellung der Ehe frau oder zur Herausgabe des Vermögens derselben vorlag; 5. Quittungen, Anerkenntnisse oder Zugeständnisse, welche der Gemeinschuldner seinem Ehegatten gegenüber, vor oder nach geschlossener Ehe, ausdrücklich oder stillschwei gend, insbesondere im Kontumazialverfahren, abgegeben hat; sofern nicht die Richtigkeit der Quittung, des An erkenntnisses oder Zugeständnisses oder der im Kontuma- | [
1,
0.5531250238,
0.3833333254,
0.7099999785,
0.3899999857,
0.5816666484,
0.7760000229,
0.5833333135,
0.5124999881,
0.3600000143,
0.6138461828,
0.6274999976,
0.6150000095,
0.7466666698,
0.2849999964,
0.9200000167,
0.5199999809,
0.5071428418,
0.4819999933,
0.6272727251,
0.70999... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000511.xml | Konkurs - Ordnung. 499 schluß des Konkursgerichts, nachdem der Antrag vier Wochen vorher der Ehefrau zur Erklärung mitgetheilt worden ist. Wird binnen dieser Frist von der Ehefrau Widerspruch erhoben, so muß dieselbe ihre Rechte im besonderen Verfahren ansführen. Ist von der Ehefrau nicht rechtzeitig Widerspruch erhoben worden, oder ist der von ihr erhobene Anspruch rechtskräftig ver worfen, so können die Sachen und Forderungen für Rechnung der Konkursmasse veräußert und eingezogen werden. Die nothwendige Subhastation der Grundstücke muß auf den Antrag des Verwal ters der Konkursmasse auch dann stattfinden, wenn der Besitztitel in dem Hypothekenbuch aus den Namen der Ehefrau eingetra gen steht. Erfolgt die Veräußerung oder Einziehung deshalb, weil die Ehefrau sich nicht innerhalb der vierwöchentlichen Frist erklärt hat, so geht dieselbe dadurch allein ihres etwauigen Anspruchs auf den Erlös (§§. 28. 44.) nicht verlustig. Durch die gegenwärtigen Bestimmungen wird in den beste henden gesetzlichen Vorschriften über die Rechte dritter Personen nichts geändert. 8- 91. Soweit die Ehefrau deö Gemeinschuldners nicht mittelst des Rückforderungsrechts oder Pfandrechts befriedigt wird, steht der selben wegen ihres in die Verwaltung des Genieinschuldners ge kommenen' Vermögens ein Anspruch als Konkursgläubigerin zu. Die Ansetzung dieses Anspruchs, sowie etwaniger anderer persönlicher Forderungen der Ehefrau erfolgt nach den Vorschrif ten des achten Abschnitts. 8. 92. Wenn die Ehefrau während der Ehe Zahlungen für den Gemeinschuldner geleistet hat, so gilt die Vermuthnng, daß die selben ans dem Vermögen des Getneinschuldners geleistet wor den sind. Will die Ehefrau wegen solcher Zahlungen einen Anspruch machen, so muß sie den Beweis führen, daß die Zahlungen aus ihrem Vermögen (§§. 88. 89. 91.) geleistet worden sind. 8- 93. Das dem Nießbrauch des Gemeinschuldners unterworfene Vermögen seiner Ehefrau wird, so lange das Nießbrauchsrecht des Gemeinschuldners während des Konkurses dauert, für Rech nung der Konkursmasse verwaltet; die Nutzungen fließen zur Kon kursmasse, soweit sie nicht zum standesmäßigen Unterhalt der Frau und der Kinder, sowie zur Erziehung der letzteren verwendet wer den müssen. 8- 94. Wenn die Ehefrau mit dem Gemeinschuldner in ehelicher 32* | [
0.4814285636,
0.2199999988,
0.5487499833,
0.7733333111,
0.3933333457,
0.5433333516,
0.6625000238,
0.4499999881,
0.8600000143,
0.4966666698,
0.4575000107,
0.4850000143,
0.6433333158,
0.6066666842,
0.4757142961,
0.603333354,
0.6222222447,
0.6172727346,
0.5616666675,
0.9599999785,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000479.xml | Allerh. Kab.-Order Dom 19. Juli 1832. 467 Allerhöchste Kabinetsorder vom 19. Juli 1832 über den Geschäfts betrieb des Geh. Ober-Tribunals und über die Ausfertigung der Revifions-Erkenntnisse mit den EntscheidungsgrünLen. (Gesetz-Sammlung S. 192—193.) Zur Beschleunigung der Entscheidungen des Geheimen Ober-Tri bunals bestimme Ich hierdurch auf den Bericht des Staatsministeriums vom Lösten v. M. und nach dessen Anträgen: 1 . Das Geheime Ober-Tribunal wird in drei Senate getheilt, und jedem derselben eine angemessene Anzahl von Rathen überwiesen. Der Präsident des Geheimen Ober-Tribunals, oder sein Stell vertreter, leitet die sämmtlichen Geschäfte. Er führt den Vorsitz in allen drei Senaten. 3. Die Vcrtheilung der Mitglieder in die Senate erfolgt durch den Justiz-Minister, welchem die Aufsicht über das Geheime Ober-Tri bunal zusteht. Es hat derselbe auch künftig am Schlüsse jeden Jahres einige Räthe aus dem einen Senate in den andern zu versetzen. Die Mitglieder der verschiedenen Senate haben gleichen Rang. 4 . Jeder Senat bearbeitet die ihm zugetheilten Spruchsachen selbst ständig. Bei der Bertheilung soll jedoch möglichst darauf gesehen wer den, daß jedem Senate gewisse Gattungen derselben ausschließlich zu gewiesen werden. Der Justizminister hat deshalb die erforderlichen Anordnungen zu treffen, dabei aber hauptsächlich zu berücksichtigen, daß alle aus einer Provinz eingehende Rechtssachen, auf deren Ent scheidung besondere Verfassungen, Rechte oder andere provinzielle Eigenthümlichkeiten einwirken, stets demselben «Senate zur Bearbeitung und Entscheidung zugetheilt werden. 5 . Zur Abfassung gültiger Beschlüsse eines Senats ist die Anwesen heit von mindestens sieben Mitgliedern, den Präsidenten eingeschlossen, erforderlich._ Die Relation eines abwesenden Referenten wird zwar verlesen, sein Votum aber bei Zählung der Stimmen nicht mitge- rechnet. 6 . Enthält ein Senat wegen Krankheit, Tod oder Abwesenheit von Mitgliedern, nicht die vorgeschriebene Zahl, so ergänzt der Präsident dieselbe ans den beiden andern Senaten, ans welchen er, mit Be obachtung der Reihenfolge, eine gleich große Anzahl von Rathen ein beruft. 7. Ergiebt sich vor dem Vortrage der Relationen, daß die beiden Referenten auf die Abänderung zweier gleichförmigen Erkenntnisse an tragen, und muß daher die Sache anderweit zum Referiren vertheilt werden, oder wird beim Vortrage die Abänderung zweier gleichförmi gen Erkenntnisse beschlossen, so wird aus jedem der beiden anderen Senate ein neuer Referent ernannt. 30 * | [
0.6485714316,
0.5609999895,
0.3366666734,
0.853333354,
0.3899999857,
0.6380000114,
0.7900000215,
0.5558333397,
0.5915384889,
0.3566666543,
1,
0.7749999762,
0.6775000095,
0.6025000215,
0.2899999917,
0.5666666627,
0.5014285445,
0.5133333206,
0.7024999857,
0.5385714173,
0.259999... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000299.xml | Instruktion vom 24. Juli 1833. 287 f d) die Androhung : daß, wenn er nicht erscheine, oder sich nicht vollständig auf die Klage erkläre, wenn der Stellvertreter den Auftrag nicht nachzuweisen vermag, oder die Klagebeantwortnng nicht schriftlich überreicht, in contumaciam werde verfahren, die in der Klage angeführten Thatsachen, und die Urkunden, worüber er sich nicht erklärt hat, für zugestanden und aner kannt werden geachtet, und was den Rechten nach daraus folgt, im Erkenntnisse gegen ihn ausgesprochen werden solle. Endlich ist e) ausdrücklich zu bemerken, daß eine Verlegung des Termins ohne Zustimmung des Gegners nur einmal, und auch in diesem Falle nur dann Statt finde, wenn die Hinderungsursachen bescheinigt sind. L. Die Vorladung des Klägers muß enthalten: 1) in einer Seitenrubrik: die Aufschrift „Vorladung des Klägers zum Klagebeant wortungstermine;" außerdem alles, was bei der Vorladung des Verklagten bemerkt ist; 2) im Kontext: a) die Bestimmung des Termins; ll) die Aufforderung des Klägers, darin in Person zu erscheinen, oder durch einen mit Vollmacht zu ver sehenden Stellvertreter aus der Zahl der Justizkom missarien, die Beantwortung und den Versuch der Sühne zu gewärtigen; c) sich demnächst zu erklären, ob die Akten ohne weiteres zum Spruch vorgelegt werden können, oder die fer nere Verhandlung eingeleitet werden solle; und ll) die Androhung, daß, wenn Kläger nicht erscheine, oder sein Stellvertreter sich nicht legitimiren könne, die Akten auf seine Kosten werden reponirt werden, wo fern nicht der Verklagte die Forderung einräumen sollte. (§. 13. der Verordnung.) 8- 24. Zu Deputirten sind Mitglieder der Deputation oder wirk liche Referendarien zu ernennen, Auskultatoren nur unter Aufsicht eines der ersteren. 8- 25. Jeder Deputirte muß einen Protokollführer zuziehen, wozu hauptsächlich die bei dem Gericht angestellten Auskultatoren zu gebrauchen sind. (§. 73.) | [
0.5754545331,
0.5333333611,
0.2733333409,
0.7250000238,
0.5120000243,
0.5699999928,
0.5699999928,
0.5849999785,
0.7466666698,
0.4877777696,
1,
0.4199999869,
0.6050000191,
0.3199999928,
0.6019999981,
0.6800000072,
0.4950000048,
0.7850000262,
0.6700000167,
0.6927272677,
0.64333... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000069.xml | Verfahren bei Sterbefällen. * 57 ereignenden Stcrbefälle, und die dabei eintretenden Umstände, welche eine Versiegelung den Amts wegen nothwendig machen, dein Richter nicht immer sogleich bekannt werden können; so liegt den im Sterbehanse gegenwärtigen Verwandten oder Haus genossen des Verstorbenen, ingleichen seinem Hauswirthe, ob, dieserhalb mündliche oder schriftliche Anzeige bei den Gerichten zn thun, wenn sie sich gegen die Erben, oder die Gläubiger des Verstorbenen, außer Verantwortung setzen wollen. 8 - 24 . Zur Versiegelung selbst kann auch nur Eine gehörig berei- Durch dete Gerichtsperson, z. B. ein Sekretarins oder Aktuarins, ab- wcn ' geordnet werden; doch muß derselbe bei dem Aktns die im Sterbehause befindlichen Verwandten oder Hausgenossen des Verstorbenen, oder allenfalls den Hauswirth, zuziehen. 8 - 25 . Bei der Siegelung muß in der Berlassenschaft nichts ge- Verfahren rührt, noch ein Jnvcntarium darüber ausgenommen werden. Der bei der Sic- Siegelnde muß sich vielmehr daraus einschränken, daß er die Ge- wölbe, Stuben, Kammern, Schreibtische, Schränke. Spinden, Kasten, wie nicht weniger die Boden, Schenreu und Keller, und überhaupt alle Behältnisse, in welchen etwas, so zum Nachlasse gehört, befindlich ist oder vermuthet werden kann, mit dem Ge- richtSsiegcl versiegele. Nur diejenigen Stuben und Kammern, welche zur Leiche und zum Gebrauche der ctiva im Hause bleibenden Verwandten, Freunde und Bedienten nöthig sind, werden offen gelassen; die in selbigen befindlichen Meublen aber, die nicht niet- und nagel fest, oder zum Gebrauche unentbehrlich sind, besonders die in den offen bleibenden Gelassen sich befindenden Schränke, Schreib tische, Kasten, Kommoden und andere dergleichen Behältnisse, werden in ein Zimmer, dessen Thüren verschlossen und versiegelt werden können, gebracht, lieber die in den offen bleibenden zu rückgelassenen Sachen wird ein richtiges Verzeichnis; ausgenom men; die Aufsicht darüber jemanden von den gegenwärtigen Per sonen übertragen, und diesem das Verzeichniß zur Mitunterschrift vorgelegt. 8 . 26 . Von den Vorgefundenen Geldern und Vorräthen, an Eß-Sache», die waaren, Getränken, Viehfutter, Leinenzeug, Betten und was «»ßor der sonst zur täglichen Nothdurft gehört, wird nur so viel, als Zum^k"P/n Begräbniß, oder auf eine kurze Zeit zur Unterhaltung des Ge sindes und vorräthigen Viehes oder auch zu den nöthigsten Be- | [
0.4511111081,
0.4600000083,
0.7092307806,
0.2399999946,
0.6800000072,
0.4327272773,
0.5366666913,
0.323333323,
0.5033333302,
0.326000005,
0.6150000095,
0.7211111188,
0.5083333254,
0.6050000191,
0.6866666675,
0.5466666818,
0.7074999809,
0.7879999876,
0.67900002,
0.4414285719,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000715.xml | 703 zur Allgemeinen Gerichtsordnung. Jemand einen zugeschobenen Eid angenommen hat nnb vor der ALleistnna verstirbt ebd. 8.378. 5) In welchen Fällen der Beweis durch den Eid nicht zulässig ist l io. §.252. — insbes. in Ehesachen (B. v. 28. Juni 44. §§.41—43) IV. 385. — In Jnjuriensachen ist der Beweis durch den Eid unzulässig I. 34. 8.16. (§.232]; (®. v. li. März 50. §. 6 ) IV. 436. — Im Konkursverfahren ist der Eid als Beweismittel zulässig, wenn Rechtshandlungen des Gemeinschuld- ncrs von den Gläubigern angefockiteii werden (.(?.£>. §§.111.375.381.393) IV. 505; lG. v. 9. Mai 55. §.17) IV. 598. 6 ) Wenn über eine Thatsache ein Eid so veritate geschworen und die selbe in Folge dessen für wahr angenommen worden ist, so findet eine resti tutio in integrum dagegen nicht statt I. 16. §.24. !l. Bestimmungen über den nothwendigen Eid: 1) Allgemeine Vor schriften; von den in einem Prozesse vorkommenden nothwendigcn Eiden han delt I. 22. §§. 1 ff. tz. 45. — insbesondere a) vom suppletorium und purga- torium ebd. §§.2—8; I. 13, §.24. — s. ErfüllungSeid, Reinignngseid. — b) vom juramentum in litem I. 22 . §§.9—27. — s. .luramentum in litem. — o> vom Maniscstationseide ebd. §§.28-36. — s. Manifestationscid. — il) von, surainentum oabinwiae ebd. §§. 37—44. — s. Juramentum calumniae. 2) Personen, welche als Zeugen nicht vereidigt werden dürfen, können auch nicht znm nothwendigcn Eide verstauet werden I. 13. §. 25. — ebenso nicht solche Personen, gegen welche wegen frevelhaften Längnens ans Unfähig keit zur Ableistung eines nothwendigen Eides erkannt worden ist l. 23. §. 52. Nr. 5. — dergleichen Personen sollen in das schwarze Register eingetragen werden I. 23. ß. 52. Schlußsatz. — Gegen Erkenntnisse, durch welche eine Partei zur Ableistung eines nothwendigcn Eides für unfähig erklärt wird, ist das Rechtsmittel der weiteren Vcrtheidignng zulässig I. 14. §.3. Nr. 4. 3) Personen, welche für unfähig erklärt sind, in ihren eigenen Sachen einen nothwendigcn Eid zu schwören, können nicht als Beweiszeugen zuge lassen werden I. 10. §. 230. Nr. 16. §§. 231.232. — auch nicht als No tariatszeugen <G. v. 11. Juli 45. §. 7. Nr. 3) IV. 394. - wohl aber dür fen sie zur Ableistung deferirter Eide vcrstattet werden ebd. §.284; vergl. ebd. §.301. Nr. 1. u. I. 13. §.24. — Inwiefern dergleichen Personen zum juramentum in litem vcrstattet werden dürfen I. 22 . §. 16. 4) In welchen Fällen der Richter den Parteien einen nothwendigen Eid auferlegen kann I. 10. §§. 251. 255.289. a. b. §.299. — Nach welchen Grund sätzen er dabei zu Verfahren hat I. 13. §§.24—26. 5) Wirkung des vom Richter auferlegten Eides I. > 0 . §.377; I. 13. §. 10. Nr. 8. — Wie zu verfahren, wenn eine Partei vor Ableistung des ihr anferlegten nothwendigcn Eides stirbt I. 10 . §.379. 6 ) Fassung des Erkenntnisses, wenn in demselben einer Partei ein Eid auferlegt wird I. 10. §.372. [§. 95] §.377; I. 13. tz. 39. — Sobald das Urtheil rechtskräftig ist, muß wegen Abnahme des Eides das Erforderliche veranlaßt werden 1. 15. tz. 25. III. Bestimmungen über den Eid in einzelnen Prozeßgattungen: 1) Bersahren, wenn bei Litisdennnciationen Eide dcferirt oder rcferirt oder vom Richter anferlcgt werden 1.17. §§. 25—27. — 2) Inwiefern die Eides delation in Wechsclsachen zulässig, und wie dabei zu verfahren ist l. 27. §. 28. — desgl. im Exekntiv-Prozeß l. 28. §. 4. Nr. 6 . — 3 > Eidliche Be stärkung von Rechnungen, wie dabei zu verfahren I. 45. §, 25. IV. Neuere Bestimmungen: 1) Verfahren bei Eidesleistungen der Par teien im summarischen Prozeß <V. v. 1. Juni 33. §§. 31 . 32) IV. 272; lJnstr. v. 24. Juli 33. §. 40) IV. 292. — die hier vorgeschriebene acht tägige Frist kann nach dem Ermessen des Gerichts abgekürzt werden l'V. v. 21. Juli 46. §.12) IV. 406. — EideSznschiebtmg ist in summarischen. Pro- | [
0.8899999857,
0.3899999857,
0.8254545331,
0.6231250167,
0.5166666508,
0.425999999,
0.4684615433,
0.7566666603,
0.4950000048,
0.3966666758,
0.5600000024,
0.349999994,
0.276666671,
0.4350000024,
0.6088888645,
0.5325000286,
0.7400000095,
0.5249999762,
0.6150000095,
0.6114285588,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000316.xml | 304 Gerichtsordnung IV- Theil. ständigung derselben vor einem Deputirten des Gerichts, anbe raumt, der Implorant, unter Androhung des Verlustes des NechtSmittels, dazu vorgeladeu, und der Gegner hiervon benach richtigt. Eine Prorogation des Termins findet nicht statt. 8 - 13 . Zur Beantwortung der Nichtigkeitsbeschwerde wird der Jm- plorat unter abschriftlicher Mittheilung derselben von einen De putirten des Gerichts mit der Warnung vorgeladen, daß bei seinem Ausbleiben angenommen werden würde, er begebe sich der Gegenauösührung, und räume die angeführten Thatsachen ein. Der Termin ist dergestalt anzuberaumen, daß dem Vorge ladenen eine Frist von sechs Wochen zur Vorbereitung seiner Be antwortung frei bleibt. Eine Verlängerung der Frist findet nicht statt. 8 . 14 . Der Jmplorat kann die Beantwortung in dem Termine mündlich zu Protokoll, oder auch in oder vor demselben mittelst eines von einem Justiz-Kommissarius Unterzeichneten Schriftsatzes anbringen. 8. 15. Sobald die Beantwortung erfolgt oder der dazu anberaumte Termin verstrichen ist, werden die Akten zum Spruch eingesandt, und die Partheien, der Implorant unser abschriftlicher Mitthei- lnng der Beantwortung, davon benachrichtigt. 8 - 16 . Die Entscheidung erfolgt auf den schriftlichen Vortrag zweier Referenten, jedoch nur über die angegebenen Beschwerdepuukte. Bei der Entscheidung legt der Richter das in dein angefoch tenen Erkenntnisse als feststehend angenommene Sachverhältniß lediglich zum Grunde, insofern letzteres nicht den Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde selbst auömacht. (8.5. Nr. 100 8- IT Wird die Beschwerde gegründet befunden, so vernichtet das Gericht das angefochtene Erkenntnis;, schlägt die Kosten desselben nieder, kompensirt die Kosten des Nichtigkeitsverfahrens, verordnet zugleich die Erstattung des Geleisteten, und erkennt in der Sache selbst, so wie über die Kosten des früheren Verfahrens, ander- weit definitiv, oder verweiset, wenn in Folge der ausgesprochenen Vernichtung eine neue Ausmitteluug nothwendig wird, die Sache zu dieser Ermittelung und zur nochmaligen Entscheidung in die jenige Instanz zurück, in welcher die noch zu ermittelnden Um stände zuerst vorgebracht worden sind. Wird aber in den Fällen des §. 5. N. 1. 5. und 6. noch vor der Entscheidung über die Nichtigkeit eine nähere Jnstrnktion | [
0.3066666722,
0.5013333559,
0.5533333421,
0.5350000262,
0.6480000019,
0.6888889074,
0.4466666579,
0.6200000048,
0.8399999738,
0.6133333445,
0.5777778029,
0.4424999952,
0.7133333087,
0.3166666627,
0.574000001,
0.7179999948,
0.555555582,
0.7166666389,
0.805555582,
0.7599999905,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000330.xml | 318 Gerichtsordnung IV. Theil. den Zuschlag aufzufordern. Sie müssen, wenn sie demselben widersprechen wollen, dies noch im Bietungstermine selbst thun. Auf Vorbehalte oder unbestimmte Erklärungen wird keine Rück sicht genommen. Eben so wenig auf Erklärungen, welche erst alsdann eingehen, wenn der Bietungstermin nach sechs Uhr Abends geschlossen ist. Die Vorschrift, daß in dem Falle, wenn das den Konkurs leitende Gericht von demjenigen, welches die Subhastation ver fügt hat, verschieden ist, mit dem ersteren über die Bewilligung des Zuschlages Rücksprache genommen werden soll, und die Be stimmung des 8.659. der Allgein. Gerichtsordnung Th. I. Tit. L. werden aufgehoben. Der Konkurskurator ist verpflichtet, die Ge rechtsame der Konkursmasse im Bietungstermine wahrzunehmen, und zu diesem Zweck die erforderliche Rücksprache mit den Kon kursgläubigern vorher zu halten. Zu Z. 47. Nr. 2., tz. 51. Nr. 2. und §. 52. Tit. IUI. In den Fällen, in welchen dem Zuschläge kein gesetzliches Hinderniß entgegensteht, wird auf den Widerspruch eines der In teressenten nur alsdann Rücksicht genommen, wenn der Wider sprechende zugleich auf Ansetzung eines neuen Bietungstermins anträgt, für das Gebot, so wie für allen aus der Verzögerung des Zuschlags entstehenden Nachtheil und für die Kosten zu haf ten sich verpflichtet, und den zehnten Theil des letzten Gebotes baar oder in inländischen öffentlichen Papieren nach dem Kurs- werthe als Kaution sofort niederkegt. Gläubiger, deren Forderungen innerhalb der Höhe des letz ten Gebotes auf dem Immobile eingetragen stehen, können die Kaution mit diesen Forderungen wie im §. 11. dieser Verord nung bestellen. §. 14. Zu §§. 55. 56. Tit. LII. Erfolgt eine Fortsetzung der Subhastation, so wird der neue Bietungsternsin, wenn die im ersten Termine erschienenen Inter essenten sich nicht anders vereinigen, bei den Gegenständen über 5000 Rthlr. an Werth, auf zwei Monate, bei anderen auf einen Monat hinausgerückt und durch Aushang an der Gerichtsstelle, so wie bei jenen durch zweimalige, von Monat zu Monat zu be wirkende, bei diesen durch einmalige Einrückung in die §. 8. Le- zeichneten Blätter, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Diejenigen Interessenten, welche nach §. 9. dieser Verord nung von dem ersten Bietungstermine benachrichtigt werden muß ten, werden, soweit sie in diesem erschienen sind, auch von dem | [
0.3533333242,
0.5953333378,
0.5133333206,
0.6800000072,
0.4300000072,
0.5174999833,
0.5592307448,
0.5533333421,
0.708571434,
0.5625,
0.8100000024,
0.5722222328,
0.6115384698,
0.7242857218,
0.7749999762,
0.6200000048,
0.5849999785,
0.6140000224,
0.6416666508,
0.7179999948,
0.6... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000376.xml | 364 Gerichtsordnung IV. Theil. Es erhält dann der Korreferent die Relation des Ausknlta- tors oder Referendarius zur Einsicht und Prüfung; der andere Referent aber hat selbstständig zu referiren. (Z. 57. Tit. III. Th. III. Allgem. Gerichtsordnung.) Nur die Folgeordnnng des Vortrags in seiner Relation bei weitläuftigen Sachen, oder die Bemerkung, daß — in den zulässi gen Fällen — nur quoad formalia oder über einen Präjudizial- punkt referirt seh, darf der erste Referent dem zweiten zur Be achtung offen mittheilen. Zum §. 24. 45. Bei der Abfassung des Erkenntnisses von einem Ge richt, welches ein Kollegium bildet, ist mit Rücksicht auf die Vor schriften des §. 5. Nr. 4—7. und der §§. 23. und 24. der Ver ordnung folgende Fassung zu wählen: In Sachen rc. hat das rc. (Bezeichnung des Gerichts oder der betreffenden Abtheilung) in seiner Sitzung vom ten , und an welcher Theil genommen haben IsT. N. Präsident, Dirigent N. N. Räthe und Assessoren und (in Fällen des §. 23. der Verordnung vom 14. Dezember 1833) auf den Vortrag zweier Referenten, den Akten gemäß erkannt. Die Ausfertigung in dieser Form erfolgt Bei mündlichen Verhandlungen nach der Verordnung vom 1. Juni 1833 auf Grund der darüber zufolge §. 36. derselben und §. 41. der In struktion vom 24. Juni 1833 ausgenominenen Sitzungsprotokolle. 46. Damit aber auch die auf schriftlichen Vortrag ergehen den Erkenntnisse so abgefaßt werden können, daß die Parteien Gelegenheit erhalten, zu erfahren, ob die gehörige Anzahl Richter erkannt hat und die Uebereinstimmung der Erkenntnisse mit dem Konklusum gesichert ist, erhalten alle kollegialisch ein gerichteten Ober- und Untergerichte hierdurch die Anweisung, fortan: über die Spruchsitzungen ein fortlaufendes Proto koll zu führen. Dieses Protokoll hat ein Mitglied, ein Referendarius oder Sekretair aufzunehmen, der Vorsitzende aber am Schluffe jeder Sitzung zu vollziehen. ES muß dasselbe bei jeder Sache die Namen der Richter, welche an der Entscheidung Theil genommen haben, so wie das Konklusum über die zur Entscheidung vorlie genden Punkte angeben. Es kann im Geschäftsgänge zugleich die Stelle einer Urtelskontrolle vertreten und, mit einem Sachregister versehen, als Nachweis über Präjudizien benutzt werden. In | [
0.7533333302,
0.3959999979,
0.676666677,
0.5683333278,
0.6600000262,
0.8583333492,
0.6100000143,
0.3366666734,
0.6399999857,
0.6933333278,
0.4550000131,
0.853333354,
0.601111114,
0.75,
0.474999994,
0.744615376,
0.6633333564,
0.4387499988,
0.4966666698,
0.6625000238,
0.7900000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000153.xml | 141 Von den Subalternen bei den Justizkollegien. dem Expeditionsbnche zu fertigenden Siegelzettel gehörig revidiren und attestiren. 8 - 15 . Die in der Kanzlei gefertigten Mnnda der Dekrete müssen Kontta- die Sekretarien mit den Koncepten kollationiren, und nach rich- sismrcn. tigem Befund gehörig kontrafiguiren. 8 - 16 . Die Termine, welche nicht vor einzelnen Mitgliedern und Haltung Depntatiö, sondern vor dein versammelten Kollcgio anstehen, müssen die Sekretarien in einen des Endes zu haltenden Gerichtskalender eintragen. Aus diesem Gerichtskalender muß an jedem Sessions tage ein Extrakt dem Präsidenten vorgelegt werden, damit der selbe darauf Acht haben könne, daß die anstehenden Termine vor sich gehen, und die Sachen nicht liegen bleiben. 8 - 17 . Worin die Pflichten und Verrichtungen der Sekretarien bei Deposital- dem Depositalwesen bestehen, ist iil der Depositalordnung näher wesen, bestimmt. §. 18 - Die Sekretarien sind schuldig und berechtigt, auf Ordnnng Aufsicht und Akuratesse in der Kanzelei zu halten, und die Kanzelisten zu über die ihren Pflichten anzuweisen. Wenn sie also Unordnungen oder Kanzelei. Unrichtigkeiten dabei wahrnehmen, müssen sie es dein Präsidenten, zur nähern Untersuchung und Remednr, sofort anzeigen. Was dabei die Obliegenheit des Protonotarii und Kanzeleidirektors seh, bestimmt das beigedruckte Reglement. 8 - 19 . Die Sekretarien müssen sich täglich, Sonn- und Festtage Allgemein- allein ausgenommen, um Acht Uhr Vormittags auf dem Kollegien- Pflichte». Hause und in dem ihnen darin angewiesenen Expeditionszimmer einfiuden, und ihren Verrichtungen obliegen; auch dasjenige, wo mit sie Vormittag nicht fertig werden können, den Nachmittag nachholen. 8 . 20 . Ohne Erlaubnis; des Präsidenten dürfen sie nicht zurück blei ben, noch weniger sich über Nacht von dem Orte, wo das Gericht seinen Sitz hat, entfernen, oder gar Reisen unternehmen. 8 - 21 . , Die Expedition müssen sie möglichst beschleunigen: dergestalt, daß, der Regel nach, alle bei einer Session dekretirte Sachen noch an eben dein, oder spätestens am folgenden Tage, zur Re vision der Decernenten gelangen können. | [
0.6933333278,
0.4633333385,
0.2800000012,
0.4699999988,
0.2700000107,
0.3666666746,
0.6312500238,
0.8399999738,
0.6356250048,
0.4499999881,
0.4136363566,
0.6733333468,
0.4457142949,
0.6811110973,
0.5766666532,
0.7663636208,
0.2199999988,
1,
0.9900000095,
1,
0.5233333111,
0.... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000204.xml | 192 Gerichtsordn. III. Theil. Siebenter Titel. Gebühre» der Justlz- kommiss»- ric». §. 116 . Die Gebühren, welche die Justizkomnnssarien als Bevoll mächtigte oder Rechtsbeistände der Parteien, und in der Quali tät von Notarien erhalten sollen, sind in der ihnen vorgeschrie benen Sportnltaxe festgesetzt. Nach dieser müssen sich dieselben schlechterdings achten, und unter keinerlei Vorwände, bei Strafe zehnfachen Ersatzes, oder im Wiederholungsfälle bei Verineidung der Kassation, den Par teien ein Mehrercö abfordern. §. 117 . In so fern hingegen die Justizkoinmissaricn den Parteien bloß als Konsulenten, in anderen, als wirklich schwebenden Pro zeßangelegenheiten assistiren, oder bei Privatgerichtsherren Justi- tiariate besorgen, läßt sich die ihnen dafür znkominende Beloh nung »ach keinem gewissen Satze bestimmen; sondern es kommt lediglich darauf an, wie sie sich deshalb mit den Parteien oder Kommittenten vereinigen. §. H8. Schließlich müssen die Justizkommissarien nachstehenden Eid ableisten: Ich - - - schwöre rc. rc. nachdem ich zum Justizkom- missario und Notai-io publico bei dem Kollegio des - - - Departements bestellt worden, daß ich zuvörderst Sr. König lichen Majestät von Preußen, meinem allergnädigsten Herrn, treu, unterthänig und gewärtig sehu, Dero Bestes und In teresse befördern, Schaden lind Nachtheil aber, so viel an inir ist, abwenden wolle. Ferner schwöre ich, mich bei meiner Amtsführung einer genauen und sorgfältigen Beobachtung der Gesetze, einer strengen und gewissenhaften Redlichkeit, und einer nnver- drossenen Bereitwilligkeit zum Dienste des Publici eifrigst zu befleißigen; den Parteien, welche sich in ihren Angelegenhei ten meines Raths bedienen wollen, damit nach reiflicher Ueberlegung, und meiner besten Wissenschaft und Einsicht zu assistiren; ineine Rathschläge aber auch jederzeit der wahren Lage der Sache und den Vorschriften der Gesetze gemäß ein zurichten; die Parteien zu unnützen und ungegründeten Pro zessen nicht zu verleiten noch auszuhetzen; ihnen keine Mittel oder Kunstgriffe zur Verdrehung und Verdunkelung der Wahrheit an die Hand zu geben; sie zum frevelhaften und vorsätzlichen Läugnen nicht aufzumuntern noch zu veranlassen; vielmehr wenn ich inne werden sollte, daß dergleichen Par teien mit solchen unerlaubten Wendungen und Kunstgriffen umgehen, sie davon ernstlich abzumahnen, und ihnen die in | [
0.7400000095,
0.5261538625,
1,
0.7966666818,
0.3222222328,
0.6899999976,
0.5550000072,
0.5099999905,
0.6328571439,
0.6988888979,
0.5879999995,
0.6299999952,
0.9399999976,
1,
0.4133333266,
0.5122222304,
0.5299999714,
0.3066666722,
0.6177777648,
0.6333333254,
0.3266666532,
0.... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000413.xml | Gesetz vom 11. Juli 1845. 401 8- 42., Die Verletzung dieser wesentlichen Förmlichkeiten hat zur Folge, daß das Instrument nicht die Kraft einer Notariats- Urkunde hat. 8. 43. Verletzungen der Vorschriften dieser Verordnung, so,wie anderer das Notariat betreffender gesetzlicher Bestimmungen, sind an dem Notar, vorbehaltlich der Entschädigungsansprüche der Interessen ten, wenn die Sache nicht zur Einleitung einer peinlichen Unter suchung angethan ist, nach Vorschrift des Gesetzes vom 29. März 1844 im Wege des Disziplinar-Strafverfahrens zu ahnden. Da bei kann wegen Verletzung des §. 2. nach Umständen auch schon im ersten Falle die Entfernung aus dem Amte ausgesprochen werden. 8- 44. Die Obergerichte haben von Zeit zu Zeit die Geschäftsfüh rung jedes in ihrem Departement angestellten Notars revidircn zu lassen. Die Notare sind schuldig, den Kommissarien sämmt- liche Urkunden und Register zur Einsicht vorznlegen. 8- 45. Alle den Bestimmungen dieser Verordnung entgegenstehende gesetzliche Vorschriften, insbesondere die §§. 49—77. Tit. VII. Th. III. der Allgem. Gerichtsordnung und das Gesetz vom 9. Juli 1841 (Gesetzsammlung S. 129.), werden aufgehoben; dagegen behält es bei allen anderen hier nicht abgeänderten Bestimmun gen über Anstellung, Rechte und Pflichten der Notare sein Be wenden. 8- 46. Gegenwärtige Verordnung, tritt mit dem 1. Januar 1846 in Kraft. Alle vor diesem Tage aufgenommene Notariatsnrkunden werden lediglich nach den bisherigen, Gesetzen Lenrtheilt und kön nen insbesondere deshalb, weil abweichend von der Vorschrift des Z. 9. dieser Verordnung Privatschreiber oder Gehülfen der Notare als JnstrnmentSzengen zugelassen sind, nicht als ungültig ange- fochten werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhandigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Sanssouci, den 11. Juli 1845. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Rochow. v. Savigny. Uhden. Beglaubigt: Bode. Allg. Gerichtsordn, IV. Theil. 26 | [
0.521666646,
0.5066666603,
1,
0.6875,
0.8600000143,
0.8700000048,
0.6100000143,
0.5749999881,
0.7400000095,
0.6259999871,
0.7966666818,
0.4575000107,
0.6535714269,
0.5099999905,
0.4233333468,
0.5633333325,
0.2866666615,
0.7266666889,
0.6779999733,
0.7120000124,
0.6399999857,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000409.xml | Gesetz vom 11. Juli 1845. 397 Exemplare der Ausfertigung (§. 16.) bemerkt wird, wie oft die Verhandlung ausgcfertigt und wem jedes Exemplar zugestellt worden. Fernere Ausfertigungen, so wie beglaubigte Abschriften oder Auszüge darf der Notar an Niemand außer den Betheiligten, deren Erben oder Rechtsnachfolgern geben. 8- 18. Wird von einem der Betheiligten, deren Erben oder Rechts nachfolgern eine anderweitige Ausfertigung erbeten, seh es, daß sie keine erhalten haben, oder daß sie einer neuen Ausfertigung be dürfen, so muß, wie im Falle des §. 17., der Name des Empfän gers und der Tag der Verabfolgung auf der Urschrift vermerkt und in der Ausfertigungsklansel (§. 16.) der Grund, weshalb die neue Ausfertigung ertheilt ist, angegeben werden. 8- 19. Die Notare sind verpflichtet, über die Verhandlungen, bei denen sie mitgewirkt haben, Verschwiegenheit zu beobachten. 8 - 20 . Bei den bestehenden Vorschriften, welche die Notare verpflich ten, dm Gerichten oder anderen Behörden beglanbigte Abschriften der Urkunden mitzutheileu ober davon Kenntniß zu geben, ver bleibt es auch fernerhin. 8 - 21 . Wollen die Interessenten nur die Unterschrift eines von ihnen vollzogenen Instruments anerkennen, so ist der Notar weder schul dig, noch befugt, von dem Inhalt des Instruments Kenntniß zu nehmen. In diesem Falle wird das über die Rekoguition der Unter schriften aufzunehmende Protokoll, welches den in dieser Verord nung gegebenen Vorschriften entsprechen inuß, unter die zu re- kognoszirenden Unterschriften geschrieben. Dieses Protokoll vertritt zugleich die in anderen Fällen nach §. 16. zu gebende Ausfertigung; der Notar hat sein Amtssiegel der Unterschrift, welche nach §. 15. erfolgt, beizufügen, und da selbst zugleich die Nummer des Registers, unter welcher die Ver handlung eingetragen ist, zu vermerken. In den Händen des Notars bleibt nur der Eintragungsver merk im Register zurück. Wenn nicht blos die Unterschrift, sondern auch der Inhalt einer Urkunde anerkannt werden soll (Allgem. Gerichtsordnung Th. I. Tit. X. §. 125.), so wird die Urkunde in Gegenwart der Zeugen oder des zweiten Notars vorgelesen und, nachdem sie anerkannt worden, der im Verwahr des Notars verbleibenden | [
0.6399999857,
0.5766666532,
0.6633333564,
0.5649999976,
0.4799999893,
0.4166666567,
0.4933333397,
0.4166666567,
0.7408333421,
0.8000000119,
0.875,
0.5357142687,
0.5559999943,
0.6166666746,
0.603333354,
0.5566666722,
0.4709090889,
0.5983333588,
0.4233333468,
0.5366666913,
0.61... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000077.xml | Verfahren bei Sterbefällen. 65 8 - 48 . Bewegliche Sachen, die als Zubehör zu einer unbeweglichen insonderheit Sache, oder zu einer Gerechtigkeit gehören, z. B. das Wirth- bei Zubc- schäftsinventarium eines Grundstücks, die Geräthschafteu von?>^u"gcn, Fabriken, Kramladen, Apotheken rc., werden besonders verzeich net, und diese Verzeichnisse dem Hauptinventario beigclegt. 8 - 49 . Bücher brauchen nicht taxirt zu werden, sondern es ist ge- M Bn- nug, wenn nur die Titel derselben, mit der Angabe des For- 4^», mats, der Edition und des Bandes verzeichnet sind. Auch ist eö, wenn weitläufige Bibliotheken vorhanden sind, nicht nöthig, den Abschluß des Jnveutarii so lange, bis der Katalogus geen digt worden, auszusetzen. 8 - 50 . Häuser, Landgüter und andere unbewegliche Sachen, wer den nur nach ihrem Namen, ihrer Qualität, ihrer Lage und Beschaffenheit, in das Jnventarium eingetragen. Erhellet ans den Erwerbungsurkunden ein gewisser Werth, oder ist sonst der gleichen Werth iin Hypothekenbuche eingetragen, so wird selbiger ansgeworfen. Konstirt kein solcher Werth, das Gut ist aber verpachtet, so wird nach dem Ertrage des Pachtgeldes der aus- znwerfende Werth bestimmt. Ist auch ans diese Art kein Werth ausznmitteln, so kann der Kommissarins keinen im Jnventario auswerfen; denn die Ausnehmung einer Tape findet bei Gelegen heit der Inventur niemals Statt, sondern es ist die Sache der Interessenten, wenn sie dergleichen in der Folge nöthig finden, das Erforderliche deshalb bei dem Richter nachzusnchen. l'ci Häu ser», Land gütern und andern un beweglichen Sachen. 8 - 51 . Die vorhandenen Urkunden und Briefschaften muß derBciBncf- Kommissarius mit möglichster Aufmerksamkeit durchgehen, und schastm u. diejenigen, welche auf den statum activum et passivum des^^^'tnren; Nachlasses irgend eine Beziehung haben, von den übrigen Pa pieren absondern. Letztere müssen, so weit eö nöthig ist, sortirt, und ihrer in dem Jnventario nur unter gewissen allgemeinen Titeln, z. B. Wirthschafts- oder Hausrechnungen, Familienkorrespondenz, ge lehrte Korrespondenz rc., gedacht werden. Dabei muß jedoch der Kommissarins sich hüten, daß er nicht aus übertriebener Aengstlichkeit zu weit gehe, oder gar ans Allg. Gerichtsordn. II. Th., 5 | [
0.6444444656,
0.3766666651,
0.7284615636,
1,
0.2199999988,
1,
0.6399999857,
1,
0.4970000088,
0.4900000095,
0.2800000012,
0.5666666627,
0.6800000072,
0.4050000012,
0.4399999976,
0.725384593,
0.4699999988,
0.421666652,
0.3524999917,
0.3149999976,
0.6499999762,
0.8453845978,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000567.xml | Konkurs - Ordnung. 555 mögen herauszugeben. Zu diesem Behuf hat der Verwalter der Masse das Auseinauderfetzungsverfahren zu betreiben. Die übrigen Gesellschafter haben das Recht, den dem Ge- meinschuldncr zur Last fallenden Antheil an den Gesellschafts schulden in Abzug zu bringen, ohne daß sie sich deshalb in den Konkurs einzulassen verpflichtet sind (§. 36.). Sie haben jedoch die Konkursmasse gegen die Ansprüche der Gesellschaftsgläubiger sicher zu stellen. Die in der Gesellschaft verbleibenden Mitglieder sind auch befugt, den Antheil des Gemeinschuldners an den zum Gesellschafts vermögen gehörigen Maaren und Geräthschaften für den Betrag der gerichtlichen Taxe zu übernehmen. III. Verfahre» über das inländische Vermögen eines ausländischen Gemeinschnldners. 8. 292. Wenn ein Ausländer, welcher im Jnlande eine Handels niederlassung hat, seine Zahlungen einstellt, so ist von dem Ge richt, in dessen Bezirk die Handelsniederlassung sich befindet, der Partikularkonknrs zu eröffnen. Derselbe erstreckt sich auf die sämmtlichen im Jnlande befindlichen Vermögensstücke des Gemein schnldners. §. 293. Besitzt ein Ausländer, über dessen Vermögen im Auslande der Konkurs eröffnet worden ist, im Jnlande keine Handelsnieder lassung, jedoch anderweitiges Vermögen, so ist die Exekution in das inländische Vermögen zulässig. 8. 294. Was von dem inländischen Vermögen in beut Partikular konkurse oder nach Befriedigung der Exekntionssucher übrig bleibt, ist zur ausländischen Konkursmasse auszuliefern. Wenn in einem Falle, in welchem der Partikularkonkurs nicht eintritt (§.293.), die Auslieferung des inländischen Ver mögend an das ausländische Konkursgericht verlangt wird, so muß die Behörde, welche um die Auslieferung angegangen ist, dies zur öffentlichen Kenntnis; bringen. Die Auslieferung des inländischen Vermögens kann alsdann erst sechs Wochen nach Er laß der öffentlichen Bekanntmachung und nur insoweit stattfindcn, als dasselbe nicht bis dahin im Jnlande von den Gläubigern behufs ihrer Befriedigung in Anspruch genommen worden ist. 8. 295. ^ In allen Fällen darf die Auslieferung des inländischen Ver mögens^ an das ausländische Konkursgcricht erst dann erfolgen, wenn die Minister der auswärtigen Angelegenheiten und der Justiz zuvor ihre Genehmigung ertheilt haben. • | [
0.4671428502,
0.2199999988,
0.6750000119,
1,
0.4600000083,
0.4528571367,
0.4300000072,
0.823333323,
0.6140000224,
0.5433333516,
0.5366666913,
0.5511111021,
0.5533333421,
0.726000011,
0.5233333111,
0.65464288,
0.3050000072,
0.5569999814,
0.7633333206,
0.574285686,
0.7728571296... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000244.xml | 232 Allgemeines Registratur - es darunter Lei der eingeführten Verfassung eines jeden Kollegii auch noch ferner sein Bewenden haben. §. 138. Bei großen Kollegien aber, wo die Zahl der Expeditionen sehr beträchtlich ist, und die Decernenten zerstreut und von ein ander entfernt wohnen, müssen zwar die Sekretarien, die schon während der Session von ihnen extendirten Dekrete, den etwa auf dem Kollegienhanse noch anwesenden Decernenten zur Revi- sion sofort vorlegen; in Ansehung der übrigen aber, welche den Decernenten nach Hause geschickt werden müssen, gehört dieses Geschäft zur Besorgung des Kanzeleiinspektors. 8. 139. Der Kanzeleiinspektor übernimmt also, jeden Vor- und Nachmittag, die fertig gewordenen Koncepte in der Sekretarien- stubc, nach den Nummern des Expeditionsbuches. 8. 140. Sodann legt er diejenigen, welche noch nicht revidirt sind, so wie sie an jeden Decernenten kommen sollen, in einen bcson- dern Umschlagsbogen oder Tasche zusammen, und notirt die Nummern derselben, in dem oben §. 76. beschriebenen RevisionS- journal. 8- 141. In dies Revisionsjonrnal werden, wie auch das Schema selbst zeigt, nur die Nummern, welche an jeden Decernenten kom men, hinter einander eingeschrieben, ohne sich übrigens um den Inhalt zu bekümmern; da die Absicht bloß ist, zu wissen, tvaö für Nummern jeder Decernent erhalten hat, und darnach deren Zurücklieferung zu kontrolliren und zu betreiben. 8 - 142 . Die solchergestalt zusammengelegten Konzepte stellt der Kan zeleiinspektor dem Botenmeister zu, welcher das Hernmtragen derselben, bei den Decernenten, durch die Boten besorgen muß. 8- 143. Zu dem Ende muß er unter den Boten eine gewisse Ein- theilnng machen, und jedem von ihnen gewisse Decernenten an weisen, bei welchen sie die Revidenda unverzüglich hernmtragen; deren Revision, wenn sie sogleich geschehen kann, abwarten; sonst sie zur bestimmten Stunde wieder abholen, und ihm, zur weitern Ablieferung an den Kanzeleiinspektor, einhändigen müssen. 8. 144. Jeder Decernent i|t schuldig, die ihm zugeschickten Koncepte unverzüglich zu revidiren, und sie entweder dem darauf wartenden | [
0.7233333588,
0.6709091067,
0.7036363482,
1,
0.6349999905,
0.5924999714,
0.3466666639,
0.6299999952,
0.7975000143,
0.5130000114,
0.59799999,
0.6119999886,
0.7950000167,
0.3400000036,
0.3274999857,
0.5083333254,
0.6800000072,
0.5237500072,
0.7799999714,
0.7400000095,
0.6575000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000312.xml | 300 Gerichtsordnung IV. Theil. Betrifft dagegen die Revisionsbeschwerde lediglich das Ver mögen, so ist die Revision nur alsdann zulässig, wenn die bei den ersten Erkenntnisse ganz oder zum Theil verschiedenen In halts sind, und wenn zugleich der dieser Verschiedenheit unter liegende Gegenstand der Beschwerde über Fünfhundert Thaler beträgt, oder in Gelde nicht abznschätzen ist. 8- 3. Ausgeschlossen von der Revision sind jedoch Schwängerungs sachen und die daraus gegründeten Alimentenforderungen, Provo kationen ans die Rechts-Wohlthat der Güter- Abtretung, die in der Prozeßordnung Tit. XLII. §. 34. bis 41. bezeichnetcn Bausachen, und die indem Allgemeinen Landrecht Thl.I. Tit. XXII. 88. 55. bis 79. einschließlich genannten Grundgerechtigkeiten. Außerdem bleibt die Revision auch in allen Fällen ausge schlossen, in welchen die Prozeßordnung oder besondere Gesetze dieselbe nicht gestatten. II. Nichtigkeitsbeschwerde. §• 4. Dagegen soll künftig, sowohl in Zivilsachen, ats tit den we gen Steuer-Vergehen oder gegen Beamte wegen Dienstvergehen eingeleiteten Untersuchungs-Sachen, wider Erkenntnisse erster oder zweiter Instanz, gegen welche die Gesetze kein ordentliches Rechts mittel zulassen, der beeinträchtigten Partei oder der betheiligten Staats- oder Dienstbehörde ein Rechtsmittel der Nichtigkeitsbe schwerde gestattet sehn, jedoch nur: 1) wenn das angefochtene Urtheil einen Rechtsgrundsatz verletzt, er möge auf einer ausdrücklichen Vorschrift des Gesetzes beruhen, oder aus dem Sinne und Zusammenhänge der Gesetze hervorgehen; oder wenn dasselbe einen solchen Grundsatz in Fällen, wofür er nicht bestimmt ist, in An wendung bringt; 2) wenn es eine wesentliche Prozeßvorschrift verletzt. 8- 5. Als Verletzungen wesentlicher Prozeßvorschristen (§. 4. Nr. 2.) werden nur folgende Fälle betrachtet: 1) wenn der Implorant nicht gehört, d. h. wenn ihm der jenige Vortrag des Gegners, worauf sich der beschwerende Inhalt des Erkenntnisses gründet, vor Abfassung des letzte ren gar nicht oder nicht so zeitig bekannt gemacht worden ist, daß er sich darüber hat erklären können; wohin auch der Fall des ß. 2. Nr. 6. Tit. XVI. der Prozeßordnung zu rechnen ist; | [
0.4566666782,
0.372666657,
0.5633333325,
0.6383333206,
0.6374999881,
0.4228571355,
0.573333323,
0.6331579089,
0.5888888836,
0.676666677,
0.2566666603,
0.400000006,
0.4650000036,
0.7400000095,
0.603333354,
0.4875000119,
0.4933333397,
0.5299999714,
0.621111095,
0.5674999952,
0.... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000238.xml | 226 Allgemeines Registratur - §. 101. Eben so müssen alle vorgetragene Sachen in der Regel auch am Sessionstage dekretirt sehn, und an die Sekretarien gelangen. Die Decernenten haben also, der Anweisung der Gerichtsordnung Th. III. Tit. III. §. 42. gemäß, die weitläufigeren Dekrete, nach vorhergänglicher Präparation, zu Hanse zu entwerfen; damit sie dieselben nach gehaltenem Vortrage und erfolgter Genehmigung des Kollegii sofort weiter befördern können. §. 102 . Wenn aber auch in dem einen oder dem andern Falle der Decernent genöthigt wäre, eine vorgetragene Pie^e zur Abfassung eines sehr weitläufigen und wichtigen Dekrets, welches vielleicht wider seinen Antrag durch das Conclusnm Collegii resolvirt worden, oder zur Entwerfnng eines Berichts, wieder mit nach Hause zu nehmen; so müssen dennoch dergleichen Dekrete oder Berichte spätestens an dem nächstfolgenden'Sessionstage an die Sekretarien abgeliefert werden. 8. 103. Uebrigens müssen die Decernenten ihre Dekrete überhaupt, wenn solche nicht etwa nach bloßen Formularen zn expediren sind, so bestimmt und umständlich abfassen, daß die Sekretarien nicht nöthig haben, zum Behuf der Expedition Acta nachzu sehen, oder etwas daraus in materialibus zu snppliren. §. 104. Die vorgetragenen und dekretirten Piecen nebst den dazu gehörigen Akten muß jeder Decernent vor sich hin auf den Tisch legen; von welchem sie successive noch während der Session, durch die Kanzeleidiener und Boten abgeholt und in das Expe ditionszimmer transportirt werden. 8. 105. Nach geendigter Session, wenn das Kollegium auseinander gegangen ist, muß sich der Kanzeleidicner noch einmal in dein Sessionszimmer Umsehen, ob irgend noch Akten oder Pieren liegen geblieben sind, deren Transportirung in das Expeditions- zimmer er solchen Falls unverzüglich besorgen muß. §. 106. Wenn in dein §. 102. bemerkten außerordentlichen Falle der Decernent die vorgetragene Piece mit den Akten wieder mit nach Hause nimmt, so muß er an deren Stelle einen Zettel zur Re gistratur befördern, worauf verzeichnet ist, daß er die nach der Nummer des Tagezettels und nach dem Rnbro zn bezeichnenden Akten noch an sich habe. | [
0.3899999857,
0.7072727084,
0.6418181658,
1,
0.5799999833,
1,
0.5149999857,
0.3549999893,
0.6283333302,
0.8249999881,
0.421666652,
0.3616666794,
0.3650000095,
0.3700000048,
0.4320000112,
0.4575000107,
0.2700000107,
0.7300000191,
0.7155555487,
0.4399999976,
0.4366666675,
0.6... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000164.xml | 152 Gerichtsordn. III. Theil. Fünfter Titel. §. 68 . Die Kcmzclisten müssen sich aller samiliairen Verbindungen mit den Parteien und Sollicitantcn oder deren Angehörigen ent halten; selbigen den Inhalt der Dekrete, Berichte und anderer Mundorum, vor deren legaler Insinuation nicht eröffnen; viel weniger ibnen vor - oder nachher die Originalien in die Hände geben; niemanden, es sch wer es wolle, Abschriften von solchen Mundis oder anderen Aktenstücken ohne Vorwissen und Geneh migung des Präsidenten ertheilen; und überhaupt von den durch ihre Hände gehenden oder sonst zu ihrer Kcnntniß gelangenden Geheimnissen der Parteien oder des Kollegii ein gewissenhaftes Stillschweigen beobachten. §• 69 . Kein Kanzelifl soll außer den in der Sportultaxe festgesetz ten Gebühren einiges Geschenk, eö habe Namen wie es wolle, wenn eS ihm auch aus freien Stücken angeboten würde, neh men; keiner Partei dienen, noch für dieselbe sollicitiren; noch in Amtssachen einen Briefwechsel mit ihr unterhalten; Lei Vermei dung der unfehlbaren Kassation und anderweitiger nachdrücklicher Ahndung. §. 10 . Die Deposital- und Sportulkassenrendantcn, ingleichen die diesen Letzteren gesetzten Kontrolleurs, sind ebenfalls Mitglieder der Kanzelei. Ihre Amtsverrichtnngen und Obliegenheiten aber werden in den besonderen Deposital - und Sportulkaffenordnnn- gen vorgeschrieben. §. 71 . Die Kanzelisten werden bei ihrer Ansetzung mit folgendem Eide belegt: Ich - - - schwöre rc. rc. nachdem ich bei dem - - - Kollegio zum Kanzelisten angenommen worden, Sr. Königl. Majestät von Preußen rc. rc. getreu und nnterthänig, dem Kollegio und dessen Präsidenten aber gehorsam und gewärtig zu sehn; die in der Gerichtsordnung, dem Allgemeinen und dem hiesigen besonder» Kanzeleireglement vorgeschriebenen Pflichten, nach meinem besten Vermögen, genau zu beobach ten; die mir zugestellten Koncepte fleißig, richtig und ordent lich zu mnndiren; niemanden außerhalb dem Kollegio, von den durch meine Hände gehenden, oder sonst zu meiner Kennt- niß gelangenden Sachen und Geschäften etwas zu offenba ren; mich mit den ausgesetzten Schreibgebühren zu begnügen, und außer denselben nicht das Geringste von irgend jeman den, es habe Namen wie es wolle, zu fordern oder anzu nehmen; auch mich durchgehends so zu verhalten, wie eö | [
0.5299999714,
0.4900000095,
0.9574999809,
0.4300000072,
0.4728571475,
0.5966666937,
0.5950000286,
1,
1,
0.5600000024,
0.5981818438,
0.6850000024,
0.5525000095,
0.3179999888,
0.3790909052,
0.5475000143,
0.5,
0.3933333457,
0.6037499905,
0.5366666913,
0.6776922941,
0.504999995... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000305.xml | Instruktion Dom 24. Juli 1833. 293 Insinuation durch einen vereideten Postboten bewirken zu lassen, das Jnsinuationsdokument aber mit der Bescheinigung, welche der Empfänger, und dem Attest über die an ihn persönlich oder seine Angehörigen erfolgte Insinuation, welches der Postbote darauf zu bemerken hat, zu remittiren, und die Kosten der Insinuation nebst den Schreibgebühren für das Attest des Postboten, in An satz zu bringen. Kommt das Uebersendungsschreiben uneröffnet zurück, so wird cs dem Anwalt der Partei zugestellt, die Appellationsfrist aber von dem Tage an gerechnet, wo die Partei die Annahme ver weigert hat. Geht das Uebersendungsschreiben in das Ausland, so genügt es, dasselbe ans die gewöhnliche Weise zu rekommandiren. Findet dies nach einem gewissen Orte hin nicht Statt, so genügt der Empfangschein des kolligirenden Postamtes. Die Bevollmächtigten der Parteien erhalten in allen Fällen Abschriften der Erkenntnisse. 8- 43. Bisher betrug die Appellationssumme Zu §§. 4 ». 50 Rthlr., wenn ein Obergericht, und 65. und 20 Rthlr., wenn ein Untergericht erkannt hatte. Durch die Verordnung vom 1. Juni ist eine Aendernng die ser Bestimmung eingetreten. Es kommt nicht mehr auf den Un terschied, ob ein Ober- oder ein Untergericht, sondern darauf an: ob ein Gericht erkannt hat, welches ein Kollegium bildet oder nicht. Ist von einem Kollegium oder einer Deputation von minde stens drei Personen erkannt worden, so findet die Appellation nur Statt, wenn der Gegenstand der Beschwerde 50 Rthlr., außer diesem Falle, wenn der Gegenstand der Beschwerde 20 Rthlr. - übersteigt. Die Appellationsfrist läuft' vom Tage der Insinuation des Erkenntnisses. So lange die jetzt bestehende Frist von zehn Tagen nicht verlängert wird, was bezweckt wird, müssen diese zehn Tage dem Appellanten frei bleiben, so daß ein auswärtiger Appellant noch am zehnten Tage nach dem Empfang des Urtels seine Erklärung zur Post geben kann. 8- 44. Es ist nothwendig, daß der Appellant bestimmt angiebt,Zu §§. 4i. worüber er sich beschwert, und was er in zweiter Instanz erkannt und 42. haben will. Der Appellationsbericht und die Verhandlung über die Ap- pellationsrechtfertigung müssen so vollständig abgefaßt sehn, als ob von einer neuen Klage die Rede wäre. | [
0.4827272594,
0.2933333218,
0.6133333445,
0.7149999738,
0.9300000072,
0.5699999928,
0.7863636613,
0.4519999921,
0.6179999709,
0.3950000107,
0.6499999762,
0.4774999917,
0.4050000012,
0.4842857122,
0.9233333468,
0.625,
0.4600000083,
0.5866666436,
0.5033333302,
0.583571434,
0.56... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000831.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 819 — Inwiefern beut Schuldner von Einkünften, welche er ans Stiftungen be zieht, eine Kompetenz zu belassen ist (K.O. ZA. 434ff,) IV. 590. — f. auch Institute. Stimmrecht (Votum), 1) Vorschriften über das Votiren in den Sitzun gen der Gerichte III. 2. ZA. 16.17. — In welchen Fällen sich die Mitglieder de« Gerichts ihres Votums zu enthalten haben III. 3. AZ. 12 — 17. — die Assessoren haben in den ihnen als Dezernenten oder Referenten zugeschriebe nen Sachen ein volles, in anderen Sachen aber nur ein votum coiunillalivum III. 3. A. 62. — Verleihung deS vollen Stimmrechts an Assessoren durch den Justiz-Minister >V. v. 2. Janr. 49. Z. 36) IV. 431. 2) Stimmrecht der Gläubiger im Konkurse beim Akkord, Erörterung und Festsetzung desselben in Ansehung streitiger Forderungen lK.O. tz. 182) IV. 525; kJnstr. zur K.O. 88.31.32) IV. 622. — welche Forderungen zum Mitstimmen bei der Beschlußfassung berechtigen <K.O. §8-185.290) IV. 526. — Stimmrecht eines Bevollmächtigten, welcher mehrere stimmberechtigte Gläubiger vertritt (Jnstr. zur K.O. tz. 37) IV. 626. Störungen der mündlichen Verhandlung im summarischen Prozeß sind nöthigenfalls durch Entfernung des Ruhestörers oder durch Ordnungsstrafen zu rügen <J»str. v. 24. Juli 33. 8- 36) IV. 290. — Allgemeine Bestim mungen hierüber (Kab. O. v. 24. Olt. 38) IV. 333. Strusen, 1) Prozeßstrasen, davon handelt I. 23. 88- 48—55. d. — Im Erkenntniß muß wegen der Prozeßstrafen das Nöthigc festgesetzt werden I. 13. A. 41; I. 23. 88- 4. 48. — Gegen eine solche Entscheidung findet keine Appellation, sondern nur ein Mildernngsgesuch oder das Rechtsmittel der weiteren Vertheidigung statt I. 14. 8- 3. Nr. 3. 4. — Ebenso ist die Nichtig keitsbeschwerde gegen dergleichen Resolutionen unzulässig <Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 23) IV. 355. — Zu den Prozeßstrasen gehören: ;>) die Sukkumbeuz- gelder I. 23. 88.49.50. — s. Sukkumbeuzgelder. — b) poena temerarii li- tigii et inficiationis ebd. 88- 51—55. a. -— die Strafen des mulhwilligen Prozefsirens sind dem Kläger am Schlüsse des Jnformationsprotokolls bekantit zu machen I. 5. §. 7. — o) die Strafe des Betruges in Prozessen I. 23. 88-56. 57. 2) Andere Strafen: a) in Jnjuriensachen 1.34. ZZ. 13ff. — Außer ordentliche Strafe findet in Jnfurieusachen nicht mehr statt lG. v. 11. März 50. Z. 6) IV. 437. — b) in fiskalischen Untersuchungen I. 35. 88- 75—80. — c) in Konknrssachen, insbes. in Beziehung auf den kaufmännischen Kon kurs <K.O. ZA. 307—309) IV. 557. — deögl. in Beziehung auf den gemei nen Konkurs <K.O. 88-340.341) l V. 565. — d) bei Exekutionen auf Unter lasst, ngen, wenn der Befehl übertreten worden ist lV. v. 4. März 34. Z. 10) IV. 309. 3) Besondere Strafbestimmungen gegen Parteien; a) Bestrafung der Partei, welche gerichtliche Verfügungen anzunehmen sich weigert I. 7. Z.37. — oder das Insinuations-Dokument nicht unterschreiben will ebd. Z. 38. — oder den Insinuanten beleidigt ebd. Z. 39. — b) Parteien, welche vorsätzlich eine Sache verschleppen oder die Wahrheit verdunkeln, sollen in 20 bis 100 Thlr. Geldbuße oder in verhältnißmäßige Gcfäugnißstrafe vernr- theilt werden I. 10. AZ. 11.27. b. — Bestrafung derjenigen, welche die In struktion durch verspälcte Anführung neuer Thatsacheu oder Beweismittel ungebührlich verzögern I. 12. 8-7. — desgl. derjenigen, welche neue That- sachen oder Beweismittel aus Chikane erst in dritter Instanz beibringen 1.15. Z. 15. — c) Strafe desjenigen, der ein Dokuinent diffitirt, wenn dessen Richtigkeit durch Zeugenaussagen vollständig erwiesen wird I. 10. 8-148. — d) Bestrafung der Partei, welche wissentlich verwerfliche Zeugen vorschlägt I. 10. 8- 237. — oder statt des ihr zugeschobenen Eides andere Beweismittel beibringt, sobald sich in der Folge ergiebt, daß das Gegentheil von dem, was | [
0.7133333087,
0.6827272773,
0.6156250238,
0.9233333468,
1,
0.5144444704,
0.4875000119,
0.4344444573,
0.5266666412,
0.6872727275,
0.4166666567,
0.3799999952,
0.7833333611,
0.5680000186,
0.3400000036,
0.6100000143,
0.3125,
0.472222209,
0.3400000036,
0.4675000012,
0.9066666961,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000209.xml | 197 Von Justizbedienten bei Untergerichten. 8 - 13 . Wie die Unterrichter der zweiten Klasse sich zu verhalten haben, wenn Prozesse mit abwesenden und entfernten Parteien zu instruiren sind, ist Theill. Tit. XXV. Z. 48. verordnet. 8- 14. Jedes Untergericht ist dem ihm Vorgesetzten Landesjustizkol- Subordi- legio Gehorsam und Subordination schuldig. Es muß Befehle »atu», gc- von demselben annehmen; seinen Anweisungen in Justizsachen gc» das prompte Folge leisten; ihm von seinem Verhalten auf Erfordern.sAj-js/ Rechenschaft geben, und seine Akten zur Einsicht und Prüfung g ilim . unweigerlich vorlegen; übrigens aber sich in diesen Amtsgeschäf ten nach keinen anderen Vorschriften und Verordnungen achten, als die ihm entweder von diesem Vorgesetzten Obergerichte, oder auch unmittelbar von Hofe aus, zukommen. Uebrigens hat es wegen der von den Uutergerichten an ihre Vorgesetzten Obergerichte einzusendenden Prozeß-, Vormundschafts und Depositaltabellen bei der bisherigen Verfassung überall sein Bewenden. §. 15. Wie bte Justrzkollegia in vorkommenden einzelnen Fällen Aufsicht auf das Verfahren der Untergerichte Acht geben; dasselbe prüfen; 'ibcrdic den erhobenen und gegründet befundenen Beschwerden, oder auch "Er den ex officio entdeckten Mißbräuchen abhelfliche Maße verschaf- 3md,tc - sen, und jedes pflichtwidrige Betragen mit Ernst und Nachdruck, ohne alles Ansehen der Person, strafen sollen, ist bereits oben Tit. II. 8.35. Tit. III. §. 47.49. umständlich verordnet. §• 16. Außerdem aber müssen die Landesjustizkollegia von Zeit zu Visüatw- Zeit Justizvisitationen bei ihren Untergerichten veranlassen. »-», 8. 17. Zu dergleichen Justizvisitationen bei Untergerichten der ersten Klasse muß jedesmal ein wirklicher Rath des Kollegii deputirt werden. Bei denen von der zweiten Klasse bleibt es den Lan deskollegien überlassen, dieselben entweder ebenfalls einem Rathe aus ihrer Mitte, oder auch einem andern Justizbedienten oder Referendario von vorzüglicher Geschicklichkeit und Erfahrung, und von geprüfter Rechtschaffenheit, zu übertragen. 8 - 18 -. Dergleichen Justizvisitationen sind entweder ordentliche und gewöhnliche, oder es sind außerordentliche. 8- 19. Was die ordentlichen und gewöhnlichen Visitationen betrifft, »ffe»t- so sollen die sämmtlichen zu dem Departement eines Landes- | [
0.6633333564,
0.400000006,
0.5419999957,
0.5199999809,
0.6013333201,
0.2199999988,
1,
0.6100000143,
0.7300000191,
0.823333323,
0.3266666532,
0.5249999762,
0.6399999857,
0.6085714102,
0.5749999881,
0.7350000143,
0.25,
0.4855555594,
0.4799999893,
0.4925000072,
0.7900000215,
0... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000282.xml | 270 Gerichtsordnung IV. Theil. Ursachen dergestalt verlängert werden, daß dem Verklagten Zeit zur Vertheidigung seiner Rechte tteibt. Erscheint der Verklagte nicht, so nimmt das Gericht auf den Vortrag des Deputirten in der nächsten Sitzung die in der Klage angeführten Thatsachen für zugestanden an, und erkennt auf den Antrag des Klägers, so weit es die Klage für rechtlich begründet erachtet, in contumaciam gegen den Verklagten. ,8- 13. Räumt der Verklagte die Forderung ein, so wird auf den Vortrag des Deputirten in der nächsten Sitzung die Agnitions- Resolution abgefaßt, auch selbst wenn der Kläger im Termine nicht erschienen ist. §. 14. Bestreitet der Verklagte den Anspruch, so muß derselbe die Klage nicht nur vollständig beantworten, sondern auch alle Ein reden in dem Klagebeantwortungstermine Vorbringen. Thatsachen und Urkunden, worüber er sich nicht erklärt, werden für zugestanden und anerkannt gehalten. Fernere Ein reden, welche aus Thatsachen beruhen, dürfen im Laufe der ersten Instanz vom Verklagten nicht mehr vorgebracht werden. 8 - 15 . Erscheinen die Parteien im Klagebeantwortungstermine, so versucht der Deputirte die Sühne. §. 16 . Editionsgesuche einer Partei gegen die andere müssen in der Klage oder Klagebeantwortung angebracht werden, und es ist dar über zugleich mit der Hauptsache zu verhandeln. 8. IT Ediüonsgesuche gegen Dritte sind mit der Klage oder Klage- beantwortnug, jedoch in besonderen Schriften oder Protokollen unter den Parteien zu verhandeln. Auf den Antrag des Edi tionssuchers kann die Verhandlung der Hauptsache bis zur Erle digung des Editiouspunktes ausgesetzt werden. 8- 18. Außer diesem Falle sind die Parteien, sobald die bestreitende Klagebeantwortung erfolgt ist, unter Mittheilung einer Abschrift derselben an den Kläger, zur mündlichen Verhandlung der Sache vor das erkennende Gericht vorzuladen, mit Androhung des nach den 88- 23. 24. und 25. den Ausbleibenden treffenden Nachtheils, und mit der Aufforderung, die in Bezug genommenen oder nur in Abschrift Leigebrachten Urkunden urschriftlich zur Stelle zu bringen. | [
0.6600000262,
0.5266666412,
0.5833333135,
0.6666666865,
0.6187499762,
0.7639999986,
0.7760000229,
0.5842857361,
0.6399999857,
0.8433333039,
0.7319999933,
0.3899999857,
0.6899999976,
0.755384624,
0.5666666627,
0.6866666675,
0.5514285564,
0.7211111188,
0.8100000024,
0.7177777886,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000744.xml | 732 Register SchifssrhederS (Ä.O. §. 320) IV. 561. — ferner zur Einleitung der Seque stration und Subhastation verpfändeter Schiffe lK.O. §.271) IV. 550. Handelsgeschäfte, Verfahren bei Prozessen unter Kanfleuten über Han delsgeschäfte 1.30. §§. lff. 9ff. 44-47. Handelsgesellschaft, 1) Gerichtsstand derselben littb der einzelnen Theil- nehmer 1.2. '§.38. — 2) Verfahren bei Prozessen unter Handlnngsgenossen 1.1. §§. 35ff. — 3) In welchen Fallen Handlungsgesellschafter zur Ableistung des Manisestativnseides verpflichtet sind I- 22. §. 29. Nr. 2. — 4) Inwiefern ein Arrestschlag gegen einen Handlnngsgenossen zulässig ist 1.29. §.3. — 5> Ver fahren bei Aushebung der Soeietät und bei Auseinandersetzung der Hand lnngsgenossen l. 46. §§.34—40. — 6) Recht der Gesellschaftsgläubiger, im Fall des Konkurses ihre abgesonderte Befriedigung aus dem Gesellschaftsver mögen zu verlangen <K.O. §§- 35. 288) IV. 485. — Rechte der einzelnen Theilnehmer der Gesellschaft lK.O. §§.36.291) !V. 485. — inwiefern eine Kompensation zwischen Forderungen und Schulden der Handelsgesellschaft und der einzelnen Theilnehmer zulässig ist lK.O. §. 98) IV. 501. — Bestim mungen über das Verfahren bei Konkursen über daS Vermögen von Han delsgesellschaften und einzelnen Gesellschaftern <K.O. §§. 236-291) IV. 553; (Jnstr. zur K.O. §§,51-53) IV. 634. - s. auch Gesellschaft. Handclsgliillbigcr, öffentliche Vorladung unbekannter Handlungs- und Societätsgläubiger I. 51. §§. 159—168. — s. Handelsgesellschaft. Handelskammer», sollen über das Gesuch des Gemeinschuldners um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gehört werden lK.O. §.314) IV. 559. — Kommunikation mit denselben zur Bestellung der einstweiligen Verwalter in kaufmännischen Konkursen <Jnstr. zur K.O. §. 13) IV. 609. Handelsleute, 1) Verfahren Leiin Konkurse über das Vermögen der Handelslente <K.O. §§. 113—318, IV. 506. — desgl. über den Nachlaß derselben (K.O. §.114. Nr. 2. §§.319ff.) IV. 506. 2) Verpflichtung der Handelsleute, im Fall der Zahlungseinstellung dem Gericht Anzeige davon zu machen (KO. §§. 116. 117.286) IV. 507. — Be strafung derselben, wenn sie nach der Zahlungseinstellung einen Gläubiger zum Nachtheil der übrigen begünstigen «K.O. §. 303) IV. 558. 3) Folgen des Konkurses in Beziehung ans die persönlichen und kaus- männischen Rechte der Handelsleute <K.O. §§. 310—318) IV. 558. 4) Die Ehefrauen der Handelsleute haben wegen ihres in die Verwal tung und Nutznießung des Gemeinschuldners gekommenen Vermögens kein Vorzugsrecht lK.O. §'§. 80. 368) IV. 496. — Befugniß der Ehefrau, binnen Jahresfrist Sicherstellung zu verlangen, oder ihr Vermögen znrückzufordern lEinf.G. zur K.O. Art. VII) IV. 472. 5) Gegen Forderungen an Handelsleute ans dem Geschäftsbetriebe der selben ist der Antrag auf gerichtliche ZahlungSstundnng unzulässig «K.O. §. 432. Nr. 5) IV. 590. — s. auch Kausleute, Fabrikbesitzer. Handclsstasticrc, Vindikation der dem Gemeinschuldner zur Realisirung oder zur Deckung gewisser künftiger Zahlungen Übermächten Handelspapiere <K.O. §. 24) IV. 482. — Verfahren, wenn die Realisirung erfolgt ist lK.O. §.44) IV. 487. — In welchen Fällen Handelspapiere von der Siegelung ausgenommen sind lK.O. §. 143. Nr. 3) IV. 514. Handlung, 1) Vollstreckung der Exekution, wenn eine zu leistende Hand lung Gegenstand der Verbindlichkeit ist (executio ad faciendum) I. 24. §§.48. bis 53. n. [§• 154]. .— Verfahren, wenn bei der Exekution sich ergiebt, daß der Verurtheilte die Handlung nicht leisten kann I. 22. §§- 20ff; I. 24. §§.49. bis 54. — Neuere Bestimmungen über die executio ad laciendum lV. v. 4. März 34. §- 9) IV. 309; (®. v. 20. März 54. §. 15) IV. 459. 2) Vollstreckung der Exekution gegen Offiziere und Civilbeamte wegen Schulden aus unerlaubten Handlungen, insbest in Bezug auf das Mobiliar- | [
0.2899999917,
0.5425000191,
0.6257143021,
0.6940000057,
0.6349999905,
0.5950000286,
0.7533333302,
0.5774999857,
1,
0.5699999928,
0.6166666746,
0.6340000033,
0.7766666412,
0.6620000005,
0.375,
0.5933333039,
0.4491666555,
0.5783333182,
0.5314285755,
0.6779999733,
0.7016666532,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000768.xml | 756 Register Nr. 2. — d) In welcher Art die Eidesdelation in Konkursen zulässig ist I. 10. §§.280—283. — c) In Konkurssachen kann von den Gläubigern eine coutio pro e.rxensis nicht verlangt werden I- 21. §. 2. Nr. 10. — f) Wer zur Ableistung de8 ManisestationseideS im Fach des Konkurses verpflichtet ist 1. 22. §.29. Nr. 6. 7. — g) Subhastation von Grundstücken im Konkurse I. 52. §§. 5. 24. 34. 58. II. Neuere Bestimmungen: 1) in welchen Fällen die Nothwendigkeit der Substitution eines anderen Gericht« in Konkursprozessen eintritt (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 15. I.c. II. III.) IV. 350 — 2) Zur Publikation des Erkenntnisses ist ein besonderer Termin anzuberaumen (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 42) IV. 362. — 3) Berechnung der Appellationssrist und Reguli rung der Appellationen (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 43) IV. 363. — 4) Sub hastation von Grundstücken im Fall des Konkurses <B. v. 4. Mar; 34. §§. 2.12) IV. 315. — Verfahren, wenn der Kontur« erst nach erfolgter Einleitung der Subhastation eröffnet wird lebd. § 21) IV. 321. — 5) durch Eröffnung des Konkurses geht dem Gläubiger das Recht, Verträge seines zahlungsunfähigen Schuldners anzufechten, nicht verloren <G. v. 26. April 35. §. 13) IV. 326. — 6) Befreiung der Pfand- und Hypothekengläubiger von der Einlassung in den Konknrsprozeß (B. v. 28. Dezbr. 40) IV. 369. — 7) Allgemeine Bestimmung über das Verfahren in Konkursprozessen (83. v. 21. Juli 46. §. 29) IV. 412. III. Bestimmungen der Konkursordnung: 1) die Vorschriften der Gerichtsordnung Th. 1. Tit.50. werden ausgehoben (Einf.G. zur K.O. 2lrt.II.) IV. 472 — Anderweitige Vorschriften über das Konkursverfahren (K.O. §§. Ist.) IV. 476. — a) Allgemeine Vorschriften über die Rechtsverhältnisse im Konkurse (K.O. §§. 1—112) IV. 476. — b) Verfahren im kaufmänni schen Konkurse (K.O. §§. 113—318) IV. 506. — c) Verfahren im gemei nen Konkurse (K.O. §§. 319—341) IV. 560. — d) Verfahren, wenn im Laufe des erbschaftlichen Liquidationsverfahreus oder nach Beendigung des selben über den Nachlaß Konkurs eröffnet wird (K.O. §§. 345.357. 360) IV. 566. — e) Welches Verfahren in den vor dem 1. Oktober 1855 eingeleiteten Konkursen staltfindet (Einf.G. zur K.O. 'Ärt. IV.) IV. 472. Konkursaktcn, s. Akten, Konkurseröffnung, 1) Wirkung der Konkurseröffnung auf die Dis. positionsbefugniß des Gemeiuschuldners (K.O. §§. 4 ff.) IV. 477. — Wir kung derselben aus die vorher von dem Gemeinschuldner eingegangenen Nechtsgeschäste (K.O. §§. 15—21. 42. Nr. 2. 3) I V. 479. — 2) Eröffnung de« kaufmännischen Konkurses (K.O. §§. 118 — 126) IV. 507; (Jnstr. -nr K.O. §§.6—11. 18) IV. 604; (Form. 1) IV. 642. — Bekanntmachung der Konkurseröffnung (K.O. §§. 123.300) IV. 508; (Jnstr. zur K.O. §s. n. 18.54) IV. 607; (Form.2.4) IV. 643. — Eintragung derselben in das Hypothekenbnch (K.O. §.150) IV. 516; (Jnstr. zur K.O. §§.17.18) IV. 612. — In welchen Fällen die Eröffnung des Konkurses unterbleiben kann (K.O. §.306) IV. 557; (Jnstr. zur K.O. §. 51) IV. 634. - 3, Eröffnung des Konkurses über das Vermögen von Aktiengesellschaften (K.O. §§. 281 bis 283) IV. 553. — desgl. über das Vermögen von Handelsgesellschaften (K.O. §§. 286.287) IV. 553; (Jnstr. zur K.O. §.51) IV. 634. - 4) Eröffnung deS gemeinen Konkurses (K.O. §§. 319-333) IV. 560; (Jnstr. zur K.O. §§.9-11-17.18. 54) I V. 606; (Form. 2.4) IV. 643. — In welchen Fällen die Konkurseröffnung unterbleiben kann (K.O. §.339) IV. 565. Koitkursgcricht', 1) welches Gericht zur Erösfttlllig des Konkurses Und für das weitere Kouknrsverfahren für kompetent zn achten ist a> im kauf männischen Konkurse (K.O. §. 115) IV. 506. — inSbes. beim Konkurse über das Vermögen von Handelsgesellschaften (K.O. §. 287) IV. 554. -— und bei den Konkursen über das Privatvermögen der einzelnen Gesellschafter (Jnstr, | [
0.8600000143,
0.5699999928,
0.6399999857,
1,
1,
0.375,
0.6650000215,
0.3871428668,
0.6933333278,
0.4133333266,
0.4353846014,
0.3700000048,
0.4833333194,
0.6112499833,
0.6000000238,
0.7699999809,
0.8466666937,
0.7590909004,
1,
0.4099999964,
0.8199999928,
0.4492307603,
0.46... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000028.xml | 16 Gerichtsordn. II. Theil. Zweiter Titel. F. So wie aber in diesem letzteren Falle die Vorschriften des ersten TheilS Tit. XXV. §. 57. auch bei Handlungen der frei willigen Gerichtsbarkeit beobachtet werden müssen, so findet übri gens diese Ausnahme bei Testamenten, Erbverträgen und ande ren letztwilligen Verordnungen, gar keine Anwendung. 8 - 22 . Was der Bei einer jeden Handlung der freiwilligen Gerichtsbarkeit Richter bei Mjissen von den Gerichten folgende allgemeine Vorschriften beob- ^ UC "L^ T= achtet werden. uiTcS! Zuvörderst muß das Gericht sich überzeugen, daß die Hand- ' Mi hat: lnng vor ihm gültiger Weise vorgenommen werden könne, und nicht etwa nach ihrer Natur und nach Vorschrift deS Ersten Ti tels, vor ein anderes in Ansehung der Person, der Sache oder des Geschäfts kompetentes Gericht gehöre; in welchem letzteren Falle die Parteien an dieses Gericht sofort verwiesen werden müssen. 8- 23. i) in An- Hiernächst muß das Gericht sich vergewissern, daß die Par- schung dcr Wien, welche die Handlung vornehmen wollen, diejenigen wirk- ^Llich sind, für die sie sich ausgeben. Wenn daher fremde und im " titiit,' Gerichte von Person nicht hinlänglich bekannte Parteien sich zur Vollziehung eines Aktus melden, so muß der Richter daraiss be stehen, daß ihm andere bekannte und unverdächtige Leute gestellt werden, welche die Identität der sich angebenden Parteien ans eigener Kenntniß bezeugen; oder er muß sich ans andere glaub würdige Art von dieser Identität versichern. 8- 24. Legitlttia- Wenn die Parteien die Handlung nicht in Person, sondern «io», durch Bevollmächtigte vollziehen wollen, so muß der Richter sich die Bolliuachten derselben zu den Akten einreichen lassen, und dieselben mit gehöriger Sorgfalt prüfen; auch auf die Vorschrif- teu der Gesetze, in Ansehung der Fälle, wo gerichtliche oder doch besondere Specialvollmachten erfordert werden, gehörige Rücksicht nehmen. §• 25. Fähigkeit Ferner muß der Richter sich genau und sorgfältig erkundi- ra solchen gen: ob die Parteien, welche die Handlung vornehmen wollen, Handln»- ^e bßp in den Gesetzen vorgeschriebenen Fähigkeiten und Erfor- ® m ' dernisse besitzen. Er muß sich daher diese gesetzlichen Vorschrif ten, sowohl wegen der Willenserklärungen überhaupt, als wegen der Verträge und ihrer verschiedenen Arten, so wie in Ansehung der Testamente und anderer letztwilligen Dispositionen, beständig gegenwärtig erhalten. | [
0.9449999928,
0.5492307544,
1,
0.6150000095,
0.5285714269,
0.6383333206,
0.5600000024,
0.3799999952,
0.7799999714,
0.2924999893,
0.7099999785,
0.6200000048,
0.5611110926,
0.8259999752,
0.4900000095,
0.4383333325,
0.7666666508,
0.7316666842,
0.5699999928,
1,
0.5124999881,
0.... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000865.xml | 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 Ui A B C D E F G H I J K L 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 IT8.7/2-1993 2009:07 Printed on Kodak Professional Paper - Made by Wolf Faust (www.coloraid.de) Charge: R090703 | [
0.4399999976,
1,
1,
1,
1,
0.9700000286,
1,
1,
0.5699999928,
0.4099999964,
0.6899999976,
0.9649999738,
0.7099999785,
0.9950000048,
1,
0.8349999785,
1,
1,
1,
1,
1,
0.7599999905,
1,
1,
1,
0.8100000024,
0.8550000191,
1,
1,
0.9950000048,
0.9549999833,
0.76499... | 740911937 | en | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000200.xml | 188 Gerichtsordn. III. Theil. Siebenter Titel. Von borcn Registra tur. wenden habe, soll in allen größeren Orten, an gewöhnlicher Gerichtsstätte, ein Verzeichniß aller im Departement angcsetzten Justizkommissarien und Notariell, mit ihren Wohnungen, auö- gehängt; auch dieö Verzeichnis; alle Jahre erneuert und berich tigt werden. §• 95. Wo hinlänglicher Raum dazu vorhanden, ist dem Kollegio der Notarien ein Zimmer in dein Gcrichtsgebände zu seinen Versammlungen und zur Aufbewahrung seiner Registratur anzu- weisen. Wo aber dies nicht angeht, muß zu gleichem Behuf ein solches Zimmer in einem Privathanse auf gemeinschaftliche Kosten gemiethet und eingerichtet werden. . . s- 96. Jeder Notarius ist schuldig, die Originalprotokolle, Köu- ccpte , Korrespondenzen und übrige Beilagen, über jeden von ihm in dieser Qualität vorgeuommenen Aktus, und die zu jeden: gehörigen Papiere, nach Ordnung der Zeitfolge, in einen, oder, wenn deren sehr viele sind, auch in mehrere Bände zusaminen zu heften; ein Verzeichniß darüber nach dem Dato und den Namen der Parteien anzufertigen; dies Verzeichniß statt eines Rcckuli jedem Bande vorzuheften, :md solchergestalt die Akten in die Registratur abznliefern. 8- 97. In dieser Registratur hat jeder Notarius seine gewissen ihm angewiesenen -Fächer, in welche dergleichen Akten, nach den Jah ren, in möglichster Ordnung reponirt werden. . §. 98 - Die in §. 97. beschriebenen jährlichen Verzeichnisse vertreten dabei die Stelle deö Repertorii; in dem nach selbigen, wenn nur der Name der einen Partei, und daö Jahr, wo der Aktus vollzogen worden, bekannt sind, eine jede Sache in der Regi stratur, ohne große Blühe und Zeitverlust, heraus gesucht wer den kann. s- 99. Wenn es die Parteien ausdrücklich verlangen, können der gleichen Akten auch versiegelt reponirt werden; doch müssen als dann ^auf dem Umschläge das Jahr, der Tag und die Namen der Parteien vermerkt sehn. §. 100 . Auch die außerhalb des Sitzes des Kollegii in der Provinz angesetzten Notaricn find schuldig, am Ende jeden Jahres ihre Akten, nebst der vorgeschriebenen Konsignation, in die Registra tur deö Kollegii abzuliefern. | [
1,
0.6100000143,
0.6025000215,
0.5099999905,
0.4933333397,
0.8600000143,
0.3199999928,
0.2540000081,
0.4225000143,
0.4149999917,
0.4333333373,
0.3659999967,
0.5699999928,
0.4499999881,
0.5,
0.431250006,
0.4883333445,
0.375,
0.6974999905,
0.7166666389,
0.5199999809,
0.557272... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000189.xml | Amt der Justizkommisiarien und Notarien. 177 8- 43. Außer der Haltung richtiger und vollständiger Mannalakten (Th. I. Tit. III. A. 77.) müssen die Justizkouilnijsarien auch eine fleißige Korrespondenz mit ihren abwesenden Parteien nnterhal- tcn, und dieselben über die Lage ihres Prozesses von Zeit zu Zeit benachrichtigen, damit besonders mißtrauische und ängstliche Parteien durch Mangel an Nachricht zu unnützen Behelligungen der Gerichte, der höheren Behörden, oder gar der Königlichen Allerhöchsten Person, nicht verleitet werden mögen. 8. 44. Da den Justizkommissarien die vollständige Prozeßpraxis wiederum eingeränint ist, so können sie sich nicht entbrechen, an Oertern, wo keine besondere besoldete Armenassistenten vorhanden sind, auch unvermögenden Parteien, nach einer unter ihnen fest- zusetzenden Reihe, als Rechtsbeistände und Bevollmächtigte Zu dienen; wie ihnen denn auch in gleicher Art die Uebernehmuug der Desensionen für unvermögende Jnquisiten, nach näherer Be- stimmung der Kriminalordnuug, obliegt. 8.45. IV. Es ist nunmehro noch der Vierte Theil von dem Amte der Jnstizkommissarien übrig, wo sie eigentlich als Notariell an- zusehen sind, vor welchen gewisse Handlungen dergestalt vorge nommen werden können, daß denselben durch ihre Zuziehung öffentliche Glaubwürdigkeit erworben und beigelegt.wird. 8- 46. Welche Handlungen dieser Art von Jnstizkommissarien, als Notarien, auf Verlangen der Parteien vorgenommen werden können; und welche, in so fern nicht die Interessenten den Weg der gerichtlichen Vollziehung wählen wollen, nothweudig von einem Jnstizkommissario und Notario aufzunehmen sind, ist im Zweiten Theile dieser 'Gerichtsordnung im Ersten Titel näher bestimmt. 8- 47. 1) Die Jnstizkommissarien konknrriren dabei m einer drei fachen Rücksicht; in so fern sie nämlich dergleichen Kontrakte oder andere Instrumente, als Konsulenten der Parteien entwer fen und anfertigen; in so fern sie, als Mandatarien derselben, deren gerichtliche Vollziehung und Konfirmation, wo solche nö- thig ist oder verlangt wird, besorgen; und in so fern sie der gleichen Kontrakt, dessen gerichtliche Konfirmation weder uoth- wcndig, noch von dem Kontrahenten beliebt ist, vor sich selbst, in der Qualität voll Notarien, unter gewissen Feierlichkeiten voll ziehen lassen. Allg. Gerichtsordn. 111. Th. IV. Als Notariell. 12 | [
0.8133333325,
0.4099999964,
0.5166666508,
0.3766666651,
0.5466666818,
0.6733333468,
0.6100000143,
0.4233333468,
0.4460000098,
0.3533333242,
0.4614285827,
0.5588889122,
0.323333323,
0.5938461423,
0.4063636363,
0.6499999762,
1,
0.4550000131,
0.6100000143,
1,
0.5899999738,
0.5... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000809.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 797 2) Bei Publikation der Erkeuutnisse sollen die Parteien über die dagegen zulässigen Rechtsmittel belehrt und vernommen werden i. 13. §§. 52—54. — insbes. bei Publikation der Erkenntnisse von Untergerichten I. 25. §§. 68 bis 70. — deSgl. in Bagatellsachen I. 26. §. 8. — Anderweitige Bestimmungen (58. v. 1. Juni 33. §.37) IV. 273; -Jnstr. v. 24. Juli 33. §.42) IV. 292. — Die Belehrung wird aufgehoben (B. v. 5. Mai 38. §.2) IV. 329; (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 42) IV. 362. 3) In welchen Fallen wegen Zulassung oder Zurückweisung eines Rechts mittels die Nichtigkeitsbeschwerde begründet ist (V. v. 14. Dezbr. 33. §. 5. Nr. 3, IV. 301; (D-kl. v. 6. April 39. Art. 3. Nr. 2) IV. 337; (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 11) I V. 349. — Beschwerden gegen Verfügungen, wodurch ein Rechtsmittel zurückgewiesen wird <B. v. 21. Juli 46. §.34) IV. 412. 4) Bestimmungen über die Einführung eines gleichmäßigen Verfahrens bei Einlegung der Rechtsmittel (V. v. 5. Mai 38. §§. 5—10) IV. 331. — Modifikation derselben <V. v. 21. Juli 43. §. 1) IV. 374. — Anderweitige Bestimmungen über die Amneldnng, Einführung, Rechtfertigung und Beant wortung der Rechtsmittel <V. v. 21. Juli 46. §§. 15—27. 29. 30. 32) IV. 407. — In welcher Art der Werth des Streitgegenstandes festzustellcn ist, um danach die Zulässigkeit der Rechtsmittel zu bcnrtheilcn (58. v. 21. Juli 43) IV. 376. 5) Rechtsmittel im Konkursverfahren, Befugniß der Gläubiger- schast zur Einlegung von Rechtsmitteln in den zur Zeit der Konkurseröffnung bereits anhängigen Prozessen des Gcmcinschuldners (K.O. §.8) IV. 478. — Befugnis; des einstweiligen Verwalters der Masse zur Einlegung dieser Rechtsmittel (K.O. §.152. Nr. 4) IV. 516. — Gegen den Beschluß des Ge richts über die Entlassung des Verwalters und der Mitglieder des Verwal tungsraths findet kein Rechtsmittel statt (K.O. §§. 133. 215. 219) IV. 511. — deSgl. gegen den Beschluß über die Zulassung zum Mitstinimen beim Akkord und die Aussetzung der Akkordverhandlung (K.O. §, 182) IV. 525. — In Ansehung der Rechtsmittel in den Spezialprozesscn über streitige Forderungen gelten die allgemeinen Vorschriften (K.O. §. 235) IV. 541. — Gegen da« Erkenntniß über den Antrag eines Schuldners ans gerichtliche ZahlnngSstnndnng findet kein Rechtsmittel statt (K.O. §. 425) IV. 588. 6) Rechtsmittel der weiteren Vertheidigung, s. Bertheidignng. — Ku mulation der Rechtsmittel, s. Kumulation. — s. auch Appellation, Revision, Nichtigkeitsbeschwerde, Rekurs, Restitution, Einspruch. Rcchtsschriftcn, s. Schriftsätze. Rechtsstrcitigkeitcil, s. Prozeß. Rechtsverstaudigc können ihre Nichtigkeitsbeschwerden auch ohne Zuzie hung eines Justiz-Kommissars einreichen (Dekl. v. 6. April 39. Art. 7) IV. 339; (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 28) IV. 357. — ebenso ihre Klagebeant wortungen, Repliken, Duplikcn rc. (L. v. 21. Juli 46. §§.3.7) IV. 404. — desgl. die Schriftsätze in den höheren Instanzen <B. v. 21. Juli 46. §. 21) IV. 409. Rechtsweg, 1) in welchen Fällen derselbe zulässig ist Eiul. §. 1. — iuöbes. gegen den Ansspruch der Schiedsrichter I. 2. §§. 174.175. — 2) In Betreff der zum gerichtlichen Verfahren nicht geeigneten Gegenstände behält es bei der Kabiuets-Ordre vom 30. Juni 1828 sein Bewenden <V. v. 14. Dezbr. 33. §. 5. Nr. 8) IV. 301. — Darüber, ob Jemand von Adel, Mitglied einer Stadtgcmeinde sei rc., ist der Rechtsweg unzulässig (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 1) IV. 344. — 3) der Einwaud der Unzulässigkeit des Rechtsweges gilt als Präjubizial - Einwand (B. v. 21. Juli 46. §. 5. a.) IV. 404. — Wird derselbe rechtskräftig verworfen, so ist die Erhebung des Kompetenz-Konflikts nicht mehr statthast (G. v. 8. April 47. §.2) IV. 415. — 4) Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges, wenn Beamte wegen Ueberschreitung | [
0.323333323,
0.5818181634,
0.5375000238,
0.9233333468,
0.1350000054,
0.7533333302,
0.49909091,
0.6166666746,
0.5874999762,
0.8149999976,
0.5500000119,
0.5099999905,
0.4174999893,
0.5933333039,
0.5871428847,
0.4230000079,
0.6800000072,
0.7228571177,
0.4233333468,
0.5522222519,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000032.xml | 20 Gerichtsordn. II. Theil. Zweiter Titel. icfcmtcrä solcher, die der deutschen Sprache nicht mäckp tig sind. chem sie die vorzunehmende Handlung eingerichtet wissen wollen, vorgelegt wird, niemals dainit begnügen, das Protokoll und die Ausfertigung nach diesem Aufsatze zu fassen; sondern er muß denselben mit den Partheien Punkt für Punkt durchgehen, sich überzeugen, daß jeder Punkt ihrer wahren Absicht und Meinung wirklich gemäß seh; und wo er irgend Undeutlichkeit, Unbestimmt heit oder Unvollständigkeit wahrnimmt, diesen Mängeln durch nähere Vernehmung und Vereinbarung der Partheien abzuhelfen bedacht sehn. 8- 37. Wenn einer oder beide Theile, welche die Handlung vorneh men wollen, der deutschen Sprache nicht mächtig sind, so kommt cs darauf an: ob die beiden Gerichtspersonen, von welchen die Handlung aufgenommen wird, die frenide Sprache der Partheien .hinlänglich verstehen, und sich darin verständlich ausdrücken kön nen; oder ob es diesen oder auch nur Einem von ihnen, an einer solchen Kenntniß und Fertigkeit ebenfalls erinangele. Er- stern Falls kann der Aktus von diesen Gerichtspersonen allein gültig vorgenommen werden. Letzter« Falls hingegen, wie auch überhaupt, wenn eine der deutschen Sprache nicht mächtige Par- thei cs verlangt, muß, außer dem Richter und Protokollführer, auch noch ein vereideter Dollmetscher zugezogen werden. _ Dieser muß die Anträge der Partheien in der Sprache, deren sie mäch tig sind, von ihnen aufnehmen; sie dem Richter in der deutschen Sprache erklären, nach seiner Anweisung die Partheien weiter vernehmen; und solchergestalt die zur gehörigen Vollziehung des Aktus nöthigcn Nachrichten und Willenserklärungen herbeischafsen. Wenn alsdann der Richter zur Ausnehmung des Protokolls schreitet, so muß zu gleicher Zeit, da er dasselbe dem Protokoll führer deutsch in die Feder diktirt, der Dollmetscher eben das selbe in der Sprache der Partheien niederschreibcu; diese Ueber- setzung muß demnächst den Partheien vorgelesen, und von ihnen, mit dem deutschen Protokolle zugleich, unterzeichnet werden. Eben so muß, wenn beide der fremden Sprache hinlänglich mächtige Gerichtspersonen den Aktuö ohne Dollmetscher vornehmen, die Verhandlung von dem einen in der deutschen, und zugleich von dem andern in der fremden Sprache niedergeschrieben; mit der Vorlesung und Unterzeichnung aber es eben so, wie in dem vor gedachten Falle, gehalten werden. Anh. §. 422. Siehe §. 75. des Anhangs zu §. 19. u. f. Tit. X. Th. I. Testamente und Kodicille der Wenden dürfen nicht in wen discher, sondern nur in deutscher Sprache niedergeschrieben wer den. Bei der Aufnahme derselben muß jedesmal, außer dem wendischen Prediger, ein dieser Sprache mächtiger Schulze oder | [
0.6499999762,
0.5853846073,
1,
0.6716666818,
0.5928571224,
0.573333323,
0.2033333331,
0.5662500262,
0.5500000119,
0.5333333611,
0.4166666567,
0.2728571296,
0.6420000196,
0.2720000148,
0.5133333206,
0.5519999862,
0.6549999714,
0.7666666508,
0.6633333564,
0.6223077178,
0.522499... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000416.xml | 404 Gerichtsordnung IV. Theil. rechnet, zur Vorbereitung seiner Einlassung frei bleibt. Der Richter kann diese Frist in besonders schleunigen Fällen abkürzen, bei besonders verwickelten Rechtsstreitigkeiten oder aus andern in der Sache liegenden Gründen aber verlängern, auch den Ter min auf Antrag des Verklagten, jedoch nur einmal, verlegen. 8- 3. Der Verklagte ist befugt, statt in dem zur Klagebeantwor tung anberaumten Termine zu erscheinen, schon vor, oder in dem Termine eine schriftliche Klagebeantwortung einzureichen. Dieselbe muß jedoch von einem Justizkommissar unterzeichnet sehn, widri genfalls sie für nicht angebracht erachtet und sofort zurückgegeben wird. Nur den öffentlichen Behörden und solchen Privatpersonen, welche zum Richteramte befähigt sind, ist die Einreichung einer schriftlichen Klagebeantwortnng ohne Zuziehung eines Justizkom- miffars gestattet. Hat die Partei einen Justizkommissar zu ihrem Bevollmäch tigten angenommen, so muß derselbe eine schriftliche Klagebeant wortung einreichen. 8 - 4 . Dem Kläger ist von dem Termine zur Klagebeantwortung Nachricht zu geben und ihm zu überlassen, auch seinerseits in dem Termine zu erscheinen, oder die weitere Verfügung des Rich ters nach abgehaltenem Termine abzuwarten. Erscheint der Verklagte in dem Termine zur Klagebeant wortung nicht, und ist auch von ihm eine den Vorschriften des §. 3. entsprechende schriftliche Klagebeantwortung nicht eingereicht worden, so tritt, ohne Antrag des Klägers, und selbst alsdann, wenn derselbe im Termine nicht erschienen ist, das Kontumazial- verfahren gegen den Verklagten ein. 8. 5. Vermeint der Verklagte dem Ansprüche des Klägers eine der nachstehenden Einreden: a) der Unzulässigkeit eines gerichtlichen Verfahrens über den Gegenstand der Klage, 10 der Inkompetenz des Gerichts, c) der Rechtshängigkeit, d) der dein Kläger mangelnden Fähigkeit, vor Gericht aufzn- treten, e) der nicht erfolgten Kautionsbestellung Seitens des Klä gers , wenn derselbe ein Ausländer ist (Prozeßordnung Tit. XXI. §. 13 !), 1) des noch nicht erfolgten Ablaufs der Ueberlegnngsfrist, wenn der Verklagte als Erbe belangt worden (Prozeßordnung Tit. XX. K.2.), | [
0.400000006,
0.5633333325,
0.676666677,
0.6016666889,
0.6962500215,
0.6666666865,
0.5491666794,
0.4833333194,
0.7379999757,
0.4424999952,
0.6600000262,
0.6333333254,
0.5585714579,
0.3625000119,
0.6200000048,
0.9959999919,
0.6650000215,
0.6222222447,
0.5954545736,
0.7166666389,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000131.xml | 119 Amt der Räthe Lei den Justizkollegim. Wenn es also die instruirenden Räthe, besonders in Ehe- scheidungsprozesftn, mit Parteien zu thun haben, die von hefti gem Gemüthscharakter, oder sonst gegen einander persönlich ani- mirt sind, so werden sie wohlthun, jeden derselben absonderlich, ohne Beiseyn des Andern, zu vernehmen, und sie nur erst als dann zusammen zu stellen, wenn sie sich ans den gegenseitigen Erzählungen derselben von den Umständen, worüber sie einig sind oder nicht, deutliche Kenntniß verschafft haben, und diese Zusammenstellung ein Mittel sehn kann, hinter die Wahrheit zu kommen, und die Parteien über den eigentlichen Hergang dieses oder jenes streitigen Fakti zu vereinbaren. 8- 33. Da die Th. I. Tit. X. §. 28. n. f. beschriebene Regulirung des Status controversiae eines der wichtigsten Geschäfte bei der Instruktion ist; so müssen die instruirenden Räthe dabei vorzüg lich mit größtem Bedacht, Aufmerksamkeit und Beurtheilnngs- kraft zu Werke gehen, und mit möglichster Sorgfalt dahin sehen: das; auf der einen Seite alle und jede bei der Vernehmung vor gekommene Fakta, woraus dem einen oder dein andern Thcile eine zur gegenwärtigen Streitsache gehörige Befugnis' oder Ver bindlichkeit erwachsen; ingleichen diejenigen Nebenumstände, wo durch das Hanptfaktum aufgeklärt, erläutert und näher bestimmt werden kann, in den Staturn. controversiae mit ausgenommen, auf der andern Seite aber auch derselbe mit unbedeutenden, irre levanten, zur gegenwärtigen Streitsache nicht gehörigen Faktis und Umständen nicht überladen werde. 8- 34. Ueberhaupt muß jeder Jnstruent, bei der Einleitung und Führung der Instruktion, nicht ans bloßes Gerathewohl, sondern nach einem festen und wohl überlegten Plane zu Werke gehen. Einen solchen Plan muß er sich entwerfen, sobald er aus den ersten Vernehmungen der Parteien ungefähr ersehen kann, wo die Sache hinaus wolle; und darnach muß er in die ganze Folge seiner Operationen Ordnung und Zusammenhang zu bringen suchen. Er muß aber auch ans diesem Plane nicht mit Eigen sinn bestehen, sondern wenn er in der Folge der Verhandlungen wahrnimmt, daß Umstände znm Vorschein kommen, die auf eine andere Entwickelung deö streitigen Geschäfts, als bisher zu ver- muthen war, führen könnten; so muß er denselben aufmerksam nachgehen, und darnach seinen Plan zur Fortsetzung und Been digung des Jnstruktionsgeschäfts berichtigen. Sein Hauptzweck muß immer sehn, die Wahrheit der Thatsachen vollständig und zusammenhängend zu entwickeln; aber auch durch möglichste Ver meidung aller unnützen, zur Sache nicht gehörigen, und deren | [
1,
0.7866666913,
0.4199999869,
0.5500000119,
0.5133333206,
0.3400000036,
0.5886666775,
0.5074999928,
0.6399999857,
0.5575000048,
0.3400000036,
0.5969230533,
0.5550000072,
0.545555532,
0.4499999881,
0.3824999928,
0.5755000114,
0.7633333206,
0.493750006,
0.3300000131,
0.6075000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000275.xml | Gesetz vom 4. Juli 1822. 263 Befinden sich mehrere Börsen in der Provinz, so hängt es von dem Ermessen des Gerichts cK>, nach welcher von diesen Börsen der Kurswerth der inländischen Provinzial- und Kom munal-Papiere bestimmt werden soll, und eben so bestimmt das Gericht, welche inländische Börse dazu zu nehmen, im Fall sich in der betreffenden Provinz keine Börse befindet. Der Regel nach ist jedoch dazu die Berliner Börse zu wählen, wenn bei derselben dergleichen Papiere Kurs haben. 8 . 17 . Haben die in Beschlag genommenen Papiere (§. 12.) aber blos aus ausländischen Börsen einen Kurs, so erfordert das Ge richt entweder von der Hanptbank oder der Scehandlung Aus kunft, bei welcher ausländischen Börse der neueste Kurs dieser Papiere am vortheilhaftesten seh, und darnach wird bei der Ueber- eignung derselben an den Exekntionssucher ihr Kurswerth bestimmt. §• 18. Will hingegen der Exekutionssucher die in Beschlag genom menen Papiere nach ihrem Kurswerth nicht selbst übernehmen (§. 12.), sondern trägt auf deren Veräußerung an, so geschieht diese durch einen vereideten Mäkler, ganz auf gleiche Weise, wie Papiere dieser Art an der Börse verhandelt werden. Bei wel cher Börse alsdann der Verkauf zu bewirken sey, ist gleichfalls nach den vorigen beiden §§. zu bestimmen. §. 19. Bei den §. 16. gedachten Papieren ertheilt das exequirende Gericht einem Mäkler entweder unmittelbar oder durch Ersuchen des Gerichts am Orte der Börse den Auftrag zu dem Verkauf. Der Mäkler muß am nächsten Börsentage nach Empfang der Papiere solche versilbern und den erhaltenen Werth unter Bei fügung des Kurszettels berechnen. §• 20 - Bei den §. 17. gedachten Papieren aber ersucht das Gericht entweder die Hanptbank oder die Seehandlung, selbige nach dem neuesten vortheilhaftesten Kurse an der ausländischen Börse auf die daselbst übliche Weise verkaufen zu lassen, und es wird die Berechnung des herausgekommenen Werths mit dem Kurszet tel belegt. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz Allerhöchsteigenhändig vollzogen, und mit Unserm Königlichen Jnsiegel bedrucken lassen. Gegeben Berlin, den 4ten Juli 1822. (L. S.) Friedrich Wilhelm. C. Fürst v. Hardenberg, v. Altenstein. Beglaubigt: Friese. | [
0.5099999905,
0.3033333421,
0.5899999738,
0.7300000191,
0.7559999824,
0.8866666555,
0.4025000036,
0.8700000048,
0.4399999976,
0.8866666555,
0.7549999952,
0.8133333325,
0.4987500012,
0.7749999762,
0.6039999723,
0.6499999762,
0.3199999928,
0.6333333254,
0.5199999809,
0.6299999952... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000343.xml | Verordnung vom 5. Mm 1838. 331 stattfinden. Hat die Partei in diesem Falle keinen Stell vertreter bestellt, so wird ihr ein Mandatar von Amtswegen zugeordnet, der ihre Gerechtsame gleich einem Kurator (§. 1003. Tit. XVIII. Th. II. des Allgemeinen Landrechts) nach pflichtmäßigem Ermessen wahrzunehmen hat, ohne daß jedoch die Einleitung einer förmlichen Kuratel erfolgt. Der Lauf der gesetzlichen Frist zur Einlegung des Rechts- Anfang ut mittels der Appellation, der Revision und der Nichtigkeitsbe- Frist zur schwerde, imgleichen des Rekurses wider Erkenntnisse und der Re- stitution gegen Kontnmazial- und Präklusionsbescheide, beginnt mit der Insinuation des Erkenntnisses rc. an die Partei. Z. 6. Eine Ausnahme tritt ein: Ausuah- .1) in den Fallen des §. 4. n,cn - Die. Frist beginnt in diesen Fällen mit der Insinuation an die dort bezeichnetcn Stellvertreter der Parteien. 2) In den Fällen des §. 3. b. und c., wenn ein Aushang an öffentlicher Gerichtsstelle die Stelle der Insinuation vertritt. Die Frist beginnt hier erst mit dem Ablauf des für den öffentlichen Aushang bestimmten vierzehntägigen Zeitraums. 3) In Bagatellsachen. Die Frist beginnt mit dem angestandenen Termine, in wel chem das mit der Vorladung verbundene Mandat wegen Nicht erscheinens des Verklagten in die Kraft eines Kontumazialerkennt- nisseö übergegangen ist. 8 - 7 . Die in den §§. 21. und 22. der Verordnung vom 14. De- Dauer der zember 1833 bestimmte Frist von sechs und zwölf Wochen zur Frist zur Einlegung des Rechtsmittels der Appellation, Revision und Nich-^"^una tigkeitsbeschwerde findet auch Anwendung ans die Einlegung des „uttci. ' Rekurses gegen Erkenntnisse der ordentlichen Gerichte, Kabinetsorder vom 8. August 1832 (Gesetzsamml. S. 199.); §. 10. der Verordnung über die Exekution in Civilsachen vom 4. März 1834 (Gesetzsamml. S. 33.); §. 3. Nr. 2. Tit. XIV. Th. I. der Allgemeinen Gerichtsordnung, und §. 110. des Anhanges; und auf die Einlegung des ^ an das Vorgesetzte Ministerium zu lässigen Rekurses gegen definitive Entscheidungen der Gcneral- kommissionen und der ihre Stelle vertretenden Regiernngsabthei- lungen. In Betreff des Rechtsmittels der Restitution gegen Kontu- | [
0.3930000067,
0.3033333421,
0.6000000238,
0.7749999762,
0.925999999,
0.4333333373,
0.7058333158,
0.5,
0.5966666937,
0.676666677,
0.4550000131,
0.5883333087,
0.7860000134,
0.3799999952,
0.7419999838,
0.7400000095,
0.7088888884,
0.7049999833,
0.6075000167,
0.7200000286,
0.37333... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000134.xml | 122 Gerichtsordn. III. Theil. Dritter Titel. III. Dcr Dccernon- tkli. sation, alles zu ihrem Privatnutzen nnb zum Schaden der Par tei abzielendeu Gebrauchs derselben schlechterdings enthalten. 41. III. Die dritte Hauptbeschäftigung der Räthe bei den Justizkollegien ist das Decretiren, oder der mündliche Vortrag der eingekommenen schriftlichen Vorstellungen und Anzeigen, und die Abfassung der Verordnungen darauf. 8. 42. Dabei müssen die Räthe vor allen Dingen die ihnen vor jeder Session zugestellten Memorialien, Protokolle und Anzeigen fleißig lesen; deren Inhalt mit den etwa schon vorhin in der Sache verhandelten Akten sorgfältig vergleichen; sich dadurch von de»: eigentlichen Gegenstände und den Gründen des Gesuchs oder Antrags richtige und vollständige Kcnntniß verschaffen; dieselben nach den Vorschriften der Gesetze prüfen und beurtheilen, und sich also zmn Vortrage in: Kollegio selbst gehörig vorbereiten; auch die nach dieser Präparation etwa zu erlassenden Dekrete zu Hause entwerfen: damit sie durch deren Abfassung in der Ses sion, an der nöthigen Aufmerksamkeit auf die Vorträge der an deren Räthe nicht gehindert werden mögen. §. 43. Den Vortrag selbst müssen sie zwar kurz und ohne unnütze Weitläufigkeit, jedoch aber auch vollständig und deutlich thun: dergestalt, daß das ganze Kollegium verstehen könne, was eigent lich gesucht oder angetragen werde, und was für Umstände und Gründe dafür und dawider vorhanden sind. . Dem Vortrage müssen sie jedesmal ihr Votum nach dem projektirten Dekrete beifügen, und zugleich die ans der Natur und Lage der Sache, oder aus gesetzlichen Anordnungen herznnehmenden Gründe des selben anführen. Z. 44. Die Dekrete selbst müssen sie deutlich, wo eö die Sache for dert, umständlich und mit Gründen, jedesmal aber schlechterdings den: Beschlüsse dcö Kollegii gemäß abfassen, und also die sich zu Hause geinachtcn Entwürfe, wenn sie von dem Kollegio nicht genehmigt würden, nach dem Konklnso umändern. 8. 45. Die Räthe müssen keine dergleichen ihnen zum mündlichen Vortrage zngeschriebene Sachen bei sich liegen lassen, noch auch mit Beförderung der schon abgefaßten Dekrete zur Expedition in Rest bleiben. Nur bei sehr weitläufigen, die Aufsuchung von älteren Akten erfordernden, sonst aber keine Gefahr in: Verzüge bei sich füh renden Sachen, kann der Präsident nachgeben, daß der Vortrag derselben bis zur nächsten Session ausgesetzt bleibe; er muß aber | [
0.6133333445,
0.4769230783,
1,
0.5350000262,
0.5942857265,
0.6600000262,
0.6424999833,
0.4099999964,
0.4055555463,
0.6420000196,
0.5271428823,
0.6320000291,
0.4149999917,
0.4920000136,
0.540833354,
0.1800000072,
0.4499999881,
0.4642857015,
0.2933333218,
0.5066666603,
0.550000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000046.xml | 34 Gerichtsordn. II. Theil. Dritter Titel. wegen der Remissio nen ; wegen der Pachten! ti- cipationm; >ocgen der vnnrnm; zeichniß der unbeweglichen mitverpachteten Pertinenzstücke, welche nicht etwa mit dem Hauptinbegriffe der Ländereien in einem Strich und Umkreise zusammen /sondern von demselben abgeson dert liegen, dem Kontrakte beigesügt werde. 3) Besonders muß, bei größeren und auf mehrere Jahre zu schließenden Verpachtungen, der Punkt wegen der Remissionen, wegen der Kriegsschäden, und tvegcn der sonst dem Pächter von dem Verpächter zu leistenden Vergütungen, mit möglichster Sorg falt bestimmt werden. Zn dein Ende muß der Richter den Kon trahenten die darüber vorhandenen Vorschriften der Gesetze be kannt machen; er muß von ihnen vernehmen: in wie fern sie da bei stehen bleiben oder davon abgehen wollen; er muß die dies- fälligcn Verabredungen so genau und bestimmt als möglich zu fassen suchen, und dabei besonders darauf sehen, daß, wenn es in dem einen Stücke bei den Vorschriften der Gesetze gelassen, in dem andern aber davon abgegangen wird, daraus nicht Wider sprüche, Dunkelheiten und Verwirrungen, welche zu den größten Weiterungen Anlaß geben können, entstehen mögen. Wenn die Parteien sich bei diesen Punkten auf gewisse andere Festsetzungen, z. B. auf die bei den Königlichen Aemtern angenommenen Re- missionsprincipia, beziehen wollen; so muß der Richter dieselben aufmerksam darauf machen: ob auch bei der Pachtung ein solcher Anschlag, wie bei den Königlichen Aemtern gewöhnlich ist, zum Grunde gelegt worden; damit nicht, wenn demnächst jene Prin- cipia auf einen bei dieser Pachtung vorkommenden Remissionsfall angewendet werden sollen, es an den zn einer solchen Anwendung nöthigen Datis und Voraussetzungen fehlen möge. 4) Wenn der Pächter, wie oft zu geschehen pflegt, sich zu einer Vorausbezahlung der Pacht versteht, also, daß er z. B. in beut letzten Jahre, und bei seinem Abzüge, keine Pacht mehr zu entrichten habe; oder wenn er dem Verpächter eine baare Kau tion bestellt, deren Betrag er sich successive, oder auch von der letzten Pacht, wieder inne behalten soll: so muß der Richter den Pächter bedeuten, daß durch ein solches Abkommen den zur Zeit des Kontrakts ans dein Gute schon eingetragenen Gläubigern ihr vorzügliches Recht, sich wegen ihrer Zinsen an die Früchte und Nutzungen des Guts zu halten, nicht entzogen werden könne; und was er wegen Vermerknug seines Kompensations- oder Jnne- behaltnngsrechtS im Hhpothekcubuche zu veranstalten habe, wenn er sich gegen die Ansprüche später einzutragender Gläubiger decken wolle. 5) Auch wegen der Lasten, Abgaben und sonstigen Zahlun gen, die nach allgemeinen oder Provinzialgesetzen ein Pächter auf Rechnung deS Pachtzinses, oder noch außer und über denselben zu entrichten hat, muß den Parteien die nöthige Bedeutung ge- | [
0.349999994,
0.5715384483,
0.8166666627,
0.5400000215,
0.612857163,
0.6449999809,
0.2800000012,
0.1966666728,
0.5462499857,
0.5033333302,
0.8199999928,
0.621999979,
0.5066666603,
0.4824999869,
0.6133333445,
0.3980000019,
0.3916666806,
0.5199999809,
0.4271428585,
0.3662500083,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000065.xml | Verfahren bei Sterbefällen. 53 Interesse des Extrahenten, oder auf Nachforschungen, ob schon ein Besitzer der Erbschaft vorhanden fei;, einzulassen; vielmehr es allemal unbedenklicher ist, mit der Siegelung zu verfahren, als den Nachlaß dem Anlause, dem Abbringen und unbefugten Besitzergreifungen auszusetzen. 8- 9. Wenn hingegen die Siegelung erst nachgesucht wird, nach dem schon einige Zeit nach dem Ableben des Verstorbenen ver strichen ist, und sich schon jemand als Erbe im Besitze des Nach lasses notorisch befindet; so kann dieselbe nur verhängt werden, wenn der Erbe sich des Durchbringens der Erbschaft verdächtig macht, oder überhaupt für einen solchen zu achten ist, gegen den, oder dessen Vermögen, den Rechten nach, Arrest oder Sicherheits bestellung gesucht werden kann. 8 - 10 . In einem solchen Falle muß derjenige, welcher ans die Sie gelung anträgt, sein Interesse, und die bei dem Besitzer der Erbschaft obwaltende Unsicherheit bescheinigen; und es muß so wohl bei der vorläufigen Prüfung eines solchen Gesuchs, als wegen Verhängung der Sperre selbst, des über die Rechtmäßig- feit derselben zu veranlassenden Verfahrens, der Wiederaufhebung der Sperre gegen Kantion, und sonst überall, die Vorschrift deö XXIXsten Titels der Prozeßordnung, von Arresten beobachtet werden. 8 - 11 . Wenn die Forderung eines Erbschaftsgläubigers so beschaf- Besonders feit ist, daß deswegen ans das Vermögen des Erblassers selbst «"f Instanz ein Arrest Statt gefunden haben würde; so kann ein solcher Gläubiger auch gegen den Erben auf die Siegelung des Nach- ,3Ct ' lasses, oder eines solchen Theils desselben, als zur Deckung sei nes Anspruchs erforderlich und hinreichend ist, antragen. 8 . 12 . Eben so kann ein Gläubiger des Erben, desien Forderung zum Arreste qualificirt ist, die Verhängung desselben in den sei nem Schuldner zugefallenen Nachlaß suchen; doch bleibt den Gläubigern des Erblassers die Befugniß, ans die Absonderung des Nachlasses von dem eigenen Vermögen des Erben anzutra gen, Vorbehalten. §• 13. Sind mehrere Erben vorhanden, und die §.10.11.12 an- Wenn m<h- geführten Gründe, die Siegelung nachznsuchen, treten nur gegen r»e Erben einen oder etliche unter ihnen ein; so kommt es darauf an: ob fmb ' die sämmtlichen Erben sich im gemeinschaftlichen Besitze des lioch ungetheilten Nachlasses befinden; oder ob gewisse Theile des Nach lasses von diesem, andere aber von jenem Erben besessen werden. | [
0.4555555582,
0.5799999833,
0.6569230556,
1,
0.6399999857,
0.6299999952,
0.4941666722,
0.8525000215,
0.5199999809,
0.4900000095,
0.3600000143,
0.5479999781,
0.5966666937,
0.6262500286,
0.349999994,
0.5911111236,
0.4388888776,
0.4600000083,
0.5591666698,
0.6062499881,
0.980000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000827.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 815 inwiefern durch die Nachsuchung desselben die Vollstreckung der Exekution ge- hemmt wird ;V. v. 4. Mar; 34. §. 7) IV. 308. Von der Instruktion des Spezial-Moratoriums handelt I. 47. 88. 7. ff. — Aushebung dieser Bestimmungen lEinf. G. v. 8. Mai 55. Art. II.) IV. 472. — Anderweitige Vorschriften lK.O. 8s. 421—433) IV. 588. — Ansatz der Gerichtskosten (B. v. 4. Juni 55. Art. HI.) IV. 601. — s. auch Ge neral-Moratorium, Zahlungsstundnng. Spezialprozrssc, 1) die auf das Konkursverfahren bezüglichen Spezial prozesse gehören vor die zuständigen Prozeßdeputationen oder Kommissarien für Bagatellsachen lJnstr. zur K.O. §.1) IV. 602. — 2) Spezialprozcsse über die streitigen Forderungen der Koukursglaubiger, Feststellung des Streitge genstandes und der Parteien im Prüfungstermin lK.O. §8.171 — 173) IV. 523; (Jnstr. zur K.O. §8-26.27) IV. 618. — Vorschriften über da« Ber- sahreu <K.O. 88-227-238) I V. 540; lJnstr. zur K.O. 88-41-44) IV. 629. — inwiefern dergleichen Forderungen bei Vertheilung der Konkursmasse zu berücksichtigen sind lK.O. §.255) IV. 547; lJnstr. zur K.O. §8-47. 50) IV. 632. — 3) Spezialprozcsse über Einwendungen gegen den TheilunaSplan lK.O. 8§.245ff.) IV. 543; lJnstr. zur K.O. §. 49) IV. 633. — 4) Spezial- Prozesse bei dem Kaufgelderbelegungsversahren in nothwendigen Snbhastatio- nen lK.O. §. 394) IV. 579. — 5) Behandlung der Akten über die Spezial- Prozesse lJnstr. zur K.O. 8-56. Nr. 3) IV. 637. — s. auch Separation. Spezialvollmacht, ist nothwcndig: 1) wenn einem Zeugen die Leistung des Zeugeneides von dem Bevollmächtigten erlassen werden soll 1.10. 8.203. Nr. 3. [§. 83]. §. 285. — 2) zum Abschluß eines Vergleichs I. 11. ß. 12. — 3) wenn eilt Testament zurückgegeben werden soll II. 4. tz. 9. — 4) wenn ein notarieller Vertrag gerichtlich vollzogen und bestätigt werden soll Ilt. 7. §.60. — s. auch Vollmacht. Spick, Untersuchungen wegen verbotenen Spiels gehören vor die ordent- lichen Gerichte I. 35. 8-34. |§. 249]. Spolienklagen, Verfahren in Spoliensachen, davon handelt Th. I. Tit.31. — Anwendung dieser Vorschriften ans den Fall, wenn ein exmittirter Pächter aus Wiedereinsetzung in seine Pacht anträgt I. 44. ßß. 44. 45. — Spolien klagen können auch gegen den bloßen Besitzer oder Inhaber einer Sache an- gestellt werden I. 17. 8- 40. — In Spoliensachen kann der Beklagte keine cautio pro oxxensw verlangen I. 21. §. 2. Nr. 7. — Spoliensachen sind im abgekürzten Prozeßverfahren zu behandeln lV. v. 21. Juli 46. §. 13. Nr. 6) IV. 407. — s. auch Possessoriensachen. Sponsalicii, Gerichtsstand derselben 1.2. 8-128. [§. 37]; 1.40. §.22. [§.288]. — Verfahren in Sponsaliensachen, davon handelt Th. I. Tit. 40. 88-1—19. — s. auch Ehesachen. Sportelexccssc, Bestrafung derselben III. 3. 8- 48. Sportelfreiheit, s. Kostenfreiheit. Sportelkasscn, Beaufsichtigung derselben durch den Präsidenten III. 2 . §. 37. — Sportelkassen-Einnahme Reg. u. Kanzl. Regl. §. 199. — Spor telkassenbediente, s. Kassenbeainte. Sporteln, s. Gerichtskostcn, Kosten. Sprache, 1) Verfahren bei Aufnahme von Prozeßverhandlungen mit Per sonen, welche der deutschen Sprache nicht mächtig sind I. 10. §.'l9. [§.75]. — insbes. mit Zeugen I. 10. §8- 213—215. n. [§. 87]. — Aufnahme von Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit solchen Personen II. 2. 88.37—41. — Aufnahme von Notariats-Urkunden (G. v. 11. Juli 45. 88- 24—35) IV. 398. — 2) Übersetzung von Urkunden, welche in fremden Sprachen abgesaßt sind 1.10. 8-114. — 3) Bei Aufnahme von Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit sollen sich die Gerichte einer klaren, deutlichen und bestimmten Sprache befleißigen II. 2. §. 51. — ebenso sollen sich | [
0.4333333373,
0.5418182015,
0.5762500167,
1,
0.5488888621,
0.4359999895,
0.3633333445,
0.453636378,
0.5488888621,
0.6166666746,
0.6423076987,
0.4099999964,
0.5766666532,
0.2366666645,
0.4900000095,
0.6549999714,
0.5266666412,
0.6349999905,
0.5950000286,
0.5625,
0.6133333445,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000690.xml | 678 Register Aufforderung, öffentliche Aufforderung unLekannter Interessenten, s. Ediktal-Citation. Aufgebot, 1) allgemeine Bestimmung über öffentliche Aufgebote t- 51. §. 99. — 2) Aufgebot von Grundstücken gegen unbekannte Realprätendenten I. 51. §§. 100—109. — in welchen Fällen mit der Subhastation zugleich das Aufgebot der Realprätendenten zu verbinden ist (SS. v. 4. März 34. §§. 7. 15) IV. 316. — Besondere Bestimmung bei Subhastation von Grundstücken geringen Werthes kV. v. 2. Dezbr. 37. §. 5) IV. 328. — 3) Aufgebot eines Fideikommiß-Kapitals oder eines Lehnstammes I. 51. §. 52. — 4) Aufgebot von Hypothekenfordernuqen, deren Inhaber unbekannt ist cbd. §§. 110—114. — Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandes für das Aufgebot mehrerer verschiedener Forderungen oder mehrerer unbekannter Interessenten <G. v. 26. April 51. Art. V. Nr. 3) IV. 445. — 5) Aufgebot der bei dem Kauf- gelderbeleqnngsverfahren gebildeten Spezialmasfen lK.O. §§. 407—415) IV. 583 . — 6) Aufgebot verlorener Dokumente I. 51. §§. 115—119. — Aufgebot von Pfandbriefen, Seehandlungs-Aktien und anderen auf jeden Inhaber lau tenden Papieren ebd. §§. 120—144. — Aufgebot verlorener Wechsel <G. v. 15. Febr. 50. §. 2) IV. 433. — Bon welchem Gericht das Aufgebot ver lorener Urkunden zu bewirken ist (@. v. 26. April 51. Art. II. Nr. 2) IV. 443. — s. auch Ediktal-Citation. Aufkündigung, s. Kündigung. AnfnehlllMlg der Klage, davon handelt I. 4. §§. 17—24; I. 5. §§. 13ff. — s. Klage, Klagebeantwortung rc. — AufnehmnNg von Verträgen II. 3. §§. 2—20. — s. Verträge. Augenschein lOknlar-Inspektion), Bestimmungen über die Ausnehmung des Beweises durch den Augenschein I. 10. §§.380—390.396. — Welche Beweiskraft dem Befunde der Okular-Inspektion beiznlegen ist I. 13. §. 10. Nr. 9. — insbes. wenn Widerspruche mit anderen Beweismitteln obwalten ebd. §.12. Nr. 5. §§.22.23. - Einnehmung des Augenscheins in Grenz streitigkeiten I. 42. §. 14. — desgl. in Bausachen ebd. §§.34ff. — s. auch Beweismittel. Auktion, Verkauf der durch den Exekutor abgepfändeten Sachen im Wege der Auktion, Bestimmungen über das dabei zu beobachtende Verfahren I. 24. §§.78 -92. — Die Abhaltung von Auktionen kann auch den Notarien übertragen werden III. 7. §.89. — Auktionen dürfen an Sonn- und Fest tagen nicht abgehalten werden II. 2. §.11. [§. 420]. Inwiefern die im Wege der Exekution bereits verfügte Auktion in Aus führung zu bringen ist, wenn inzwischen Konkurseröffnung erfolgt lK.O. §. 9) IV. 478. — Aufhebung anstehender Auktionstcrmine nach endgültigem Ab schlüsse des Akkords <Jnstr. zur K.O. §.40) IV. 628. - - Oeffentlicher Ver kauf ausstehender Forderungen des Gemeinschuldners im Wege der Auktion lK.O. §. 275) IV. 551. Auktiouskominissarius , Vorschriften für denselben bei Abhaltung von Auktionen I. 24. §§. 83—92. - - Der Auktionskommissarius darf nicht mit bieten ebd. §. 88. Auseinandersetzung, 1) der Gemeinheiten, davon handelt Th. I. Tit. 43. vergl. I. 46. §. 33 . — 2) Auseinandersetzungen zwischen den Lehns- oder Fideikommißsolgern und den Allodialerben I. 46. §§. 26—32. — 3) Aus einandersetzungen zwischen kaufmännischen Handlungsgenossen I. 46. §§. 34 bis 40. — 4) Auseinandersetzung zwischen mehreren Miteigenthümern, Sub hastation der gemeinschaftlichen Grundstücke zu diesem Zweck <V. v. 4. März 34. §. 2. Nr. 3) IV. 315. — 5) Auseinandersetzung unter Erben, s. Erb sonderungen. Auseinandersetzungsbehörden, Rangordnung ihrer Gebühren und Aus. | [
0.3766666651,
0.59375,
0.4499999881,
0.4681818187,
0.5016666651,
0.4945454597,
0.5764285922,
0.6449999809,
0.6429411769,
0.573333323,
0.6899999976,
0.5879999995,
0.7670000196,
0.3350000083,
0.4209090769,
0.6144444346,
0.9700000286,
0.7400000095,
0.5,
0.9766666889,
1,
0.5,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000589.xml | Konkurs-Ordnung. 577 demselben enthaltenen Bekanntmachung von dieser besonderen Zu stellung nicht abhängig. Z. 385. Nach der Publikation des Adjudikationsbescheides wird von Amtswegen ein Termin zur Belegung und Vertheilung der Kauf- gelder vor einem Kommissar des Snbhastationsgerichts angesetzt. Zu diesem Termin sind der Ersteher des Grundstücks, der Extrahent der Subhastation, der Schuldner, sowie die Gläubiger vorzuladen, welche aus dein Hhpothekenbuch ersichtlich sind, oder welche eine ans dem Hhpothekenbuch nicht ersichtliche Realforde rung angemeldet haben (tz. 384.). Außerdem ist der Termin durch öffentlichen Aushang einer Vorladung an der Gerichtsstclle bekannt zu machen; dieser Aus hang gilt als Vorladung in Ansehung der nicht eingetragenen Realgläubiger, welche sich noch nicht gemeldet haben. 8. 386. Die Vorladung des Erstehers des Grundstücks geschieht un ter der Verwarnung, daß bei seinem Ausbleiben angenommen werden soll, er könne die zu zahlenden Kaufgelder nicht erlegen. Die nicht eingetragenen Realgläubiger, sie mögen ihre -For derungen bereits angemcldet haben oder nicht, sind unter der Ver warnung vorzuladen, daß die Ansbleibenden ihres Realansprnchs an die Kaufgelder verlustig werden. Der Vorladung der übrigen Interessenten ist die Verwar nung beizufügen, daß, ihres Ausbleibens ungeachtet, mit Belegung und Vertheilung der Kaufgelder verfahren, der ans den AuSblei- benden fallende Theil auf dessen Gefahr und Kosten zum Depo situm genommen, nach erfolgter Belegung der Kaufgeldcr das Realrecht der Forderungen für aufgehoben erachtet und die Löschung der eingetragenen Posten im Hhpothekenbuche veranlaßt werden soll, ohne daß dazu die Beibringung der Schuldurknnden erforder lich ist, daß sie indeß für jeden Mißbrauch, der mit den letzteren geschehen sollte, verantwortlich bleiben. 8- 387. In dem Termin wird zuvörderst festgestellt, was der Ersteher des Grundstücks an Kanfgeldern und Zinsen zu gewähren hat und wie viel die zu vertheilcnde Masse nach Abzug der Kommunkosten beträgt. Demnächst haben sich die Interessenten über die Ansprüche, welche an die Kaufgelder gemacht werden oder aus dem Hhpo thekenbuch hervorgehen, und über das dafür verlangte oder ans dem Hhpothekenbuch hervorgehende Vorrecht zu erklären. 8- 388. Sind die Interessenten einig, oder werden die entstandenen Allg. GmchtSordn. lv. Theil. 37 | [
0.6606249809,
0.2399999946,
0.5066666603,
0.7590909004,
0.6364285946,
0.3533333242,
0.5033333302,
0.40200001,
0.625,
0.7762500048,
0.5820000172,
0.5044444203,
1,
1,
0.349999994,
0.603333354,
0.7181817889,
0.5199999809,
0.5600000024,
0.6899999976,
0.2899999917,
0.678888917,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000864.xml | null | [] | 740911937 | null | null | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000613.xml | Verordnung vom 4. Juni 1855. 601 veräußert oder eingezogen sind, nach dem Betrage des Erlöses, die noch mweränßerten Gegenstände nach dem Betrage des Taxwcrthcs berechnet. Bon den vorhan denen Aktivforderungen kommen Kreditpapiere, Fonds und Effekten zu dem Tageskurse am Tage der Fest setzung der Kosten, andere Außenstände zu dem Nomi- nalwerthe in Ansatz; uncinziehbare Forderungen werden außer Berechnung gelassen. Die zur Konkursmasse ge hörigen Immobilien sind nur insoweit in Betracht zu ziehen, als die Kaufgelder, nach Befriedigung der Real- gläubiger, zur Masse fließen. 7. für die nach Ablauf der bestimmten Fristen erfolgte An meldung einer Forderung nach Artikel 5. A. deö Ge setzes vom 9. Mai 1854, und ebenso für die Prüfung derselben, für Rechnung des Gläubigers; 8. für das Verfahren in den höheren Instanzen, wenn ge gen das Erkenntniß über die Bestätigung des Akkordes Rechtsmittel eingelegt sind, wie im gewöhnlichen Prozeß; Anmerkung. Der Streitgegenstand ist in diesen Fällen als unschätzbar anzunehmcn. Wird das Erkenntniß zwei ter Instanz vernichtet, so kommt in Ansehung des Kosten punktes der §. 17. der Verordnung vom 14. Dezember 1833. (Gesetz-Sammlung S. 302) und der Artikel 2. des Gesetzes vom 9. Mai 1854 zur Anwendung. 9. für die Feststellung der streitigen Forderungen der Kon kursgläubiger, wie im gewöhnlichen Prozeß; Anmerkung. Wird nur über das Vorrecht bei dem Konkursgerichte gestritten und entschieden, so ist der Streitgegenstand, sofern die Forderung den Betrag von 60 Rthlrn. übersteigt, als unschätzbar anznnehmen. 10. für das Verfahren auf Wiedereinsetzung des Geinein schuldners in den vorigen Stand, nach §. 9. des Tarifs vom IO. Mai 1851; B. im erbschaftlichen Liquidationsverfahren: für das ganze Verfahren der sub A. Nr. 4. bestimmte Satz; Anmerkung. Wenn vor Beendigung des erbschaftlichen Liquidationsverfahrens der Konkurs über den Nachlaß eröffnet wird, so kommen nur die unter A. bestimmten Sätze und daneben nicht noch die unter B. angeordne- teu Sätze in Ansatz. Artikel II. Außer den im Artikel I. bestimmten Sätzen sind die Neben kosten nach den §§. 61. ff. des Tarifs vom IO. Mai 1851. und den Artikeln 20. und 21. des Gesetzes vom 9. Mai 1854. zu erheben. Auch ist der in der Vorbemerkung III. zum Tarif vom IO. Mai 1851 angeordtiete Zuschlag von sechs Sjlbergroschen | [
0.3569999933,
0.3100000024,
0.3449999988,
0.6949999928,
0.6380000114,
1,
0.4499999881,
0.5224999785,
0.4920000136,
0.5400000215,
0.3574999869,
0.5400000215,
0.2985714376,
0.7366666794,
0.6262500286,
0.603333354,
0.6424999833,
0.5400000215,
0.5,
0.6399999857,
0.3833333254,
0... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000835.xml | 823 zur Allgemeinen Gerichtsordnung. — i) in summarischen Prozessen (SS. v. 1. Juni 33. §§. 15. 28) IV. 270 • kÄlstr. v. 24. Juli 33. §.23.B.2.b. §.31) IV. 287. - k) in Eheschei. dnngssachen 1.40. ZK. 24—30. 38. 39. 44.48; <>B. ». 28. Juni 44. KZ. 10. bi« 15.38. 55.61 ff.) IV. 381. Sukkumbcnzgeldcr, in welchen Fallen darauf zu erkennen und wie es damit zu halten ist 1.23. §Z. 40. 50. — Festsetzung der Sukkumbenzstrase in Nichtigkeitsbeschwerdesachen (ii. v. 14. Dezbr. 33. §. 18) IV. 305; (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 40) IV. 362. — Snkkumbenzstrafen finden nicht weiter statt vergl. G. v. 10. Mai 1851. §. 19. (Ges.-Samml. S. 632). Summarischer Prozeß, 1) in welchen Fällen derselbe zulässig ist (3$. v. 1. Juni 33. §.6) IV. 268. - Verfahren (ebb. §§. 7-65. 70ff.) IV. 269. — erläuternde Bestimmungen (Jnstr. v. 24. Juli 33. Eint. ZZ. 2. 4.16fs.) I V. 280. — Genehmigung dieser Instruktion (Kab.O. v. 17. Okt. 33) I V. 298. — 2) Jnterventionsprozesse sind im summarischen Verfahren zu verhandeln tV. v.4. März 34. §. 13) IV. 310; (®. v. 26. April 35. §. 14) IV. 326. - 3) Ausdehnung des summarischen Prozeßverfahrens aus alle Rechtsstreitig keiten. in denen bisher der ordentliche Prozeß zur Anwendung gekommen ist (V. v. 21. Juli 46. Z. 1) IV. 403. Summarisches llntersnchuugsvcrfahren der Gerichte bei geringeren Ver gehen I. 35. Z. 34. [8- 253]. Superintendenten, Gerichtsstand derselben I. 2. §. 45. Superrevision der Expeditionen Reg. u. Kanzl. Regl. ZZ. 152 ff. — s. Revision. 8uppletorium, s. Erfüllungseid. Syndikus von Korporationen und Gemeinden, ist zur Vertretung der selben in Prozessen befugt 1.3. Z. 39. — Die Vorladungen sind ihm zu in- siuuiren I. 7. tz. 29. — s. Gemeinde. T. Tabellen, 1) Einreichung der Tabellen von Seiten der Untergerichte III. 8. Z. 14. — 2) Tabellarische Nachweisung der eingegangenen Anmeldungen der Konknrsgläubigcr, Anfertigung, Zweck und Einrichtung derselben (K.O. 88.170. 171. 229. 360) IV. 522; (Jnstr. zur K.O. 88. 24. 25. 27. 29. 31.37. 41. 42. 47. Z.56. Nr. 3) IV. 616. Tasclgelder der Generale und höheren Offiziere, .sollen bei Berechnung der zulässigen Gehaltsabzüge nicht mit in Anschlag gebracht werden 1. 24. §. 108. [8.167.] Tagebuch, s. Journal. Tagelöhner, der rückständige Lohn derselben kann ini snnnnarischen Pro zeß eingeklagt werden (V. v. 1. Juni 33. §. 6. Nr. 4) IV. 268. — s. Lohn. Tagezettcl, s. Journal. Taube, 1) Verfahren bei Aufnahme gerichtlicher Verhandlungen mit tauben Parteien I. 10. 8.19. sZ. 73], — Aufnahme von Verträgen mit tau ben Personen II. 3. Z.4. — Aufnahme von Notariats-Urkunden mit denselben (G. v. 11. Juli 45. 8-11) IV. 395. — 2) Inwiefern Taube als Zeugen zugelassen werden können und wie alsdann zu verfahren ist I. 10. §. 227. Nr. 3. — Taube können nicht Notariatszeugen sein (G. v. 11. Juli 45. 8.7. Nr. 1) IV. 394. — 3) Wie zu verfahren, wenn taube Parteien einen dese- rirten Eid abzuleisten haben I. 10. 8. 315. — s. auch Taubstumme- Tanbstlimmc, 1) dieselben müssen vor Gericht durch ihre Vormünder vertreten werden I. 1. 88-3. 9 ss. — Zn Prozessen der Taubstummen ist die Eidesdclation an den Vormund zu richten I. 10. 8- 260. — 2) Verfahren bei Ausnahme gerichtlicher Verhandlungen mit Taubstummen !. 10. ß. 19- f§. 73]. — Inwiefern Taubstumme als Zeugen zngelassen werden können, | [
0.5066666603,
0.5266666412,
0.6572727561,
0.6781250238,
1,
0.6299999952,
0.5249999762,
0.4300000072,
0.4366666675,
0.4799999893,
0.6600000262,
1,
0.5450000167,
1,
0.4933333397,
0.5466666818,
0.4233333468,
0.6633333564,
0.4966666698,
0.6800000072,
0.5757142901,
0.6750000119,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000038.xml | 26 Gerichtsordn. II. Thcil. Zweiter Titel. mit) weitschweifigen sogenannten alten Kanzelleisthls, so wie aller Affeltationcn, und ber Würde einer gerichtlichen Handlung nicht geziemenden Künstelei und Neuerungssucht in der Sprache, gänz lich enthalten; die Perioden nicht in cinanderschieben. noch den Zusammenhang durch lange nnd häufige Parenthesen unterbrechen; keine Pleonasmen und unnütze Wiederholungen, welche nur zu Mißdeutungen und Verdrehungen Anlaß geben können, einflie ßen lassen; und niit Einem Worte dafür sorgen, daß sowohl die Partheien, als jeder andere, dem daran gelegen ist. das. was eigentlich verhandelt worden, aus der Ansfertignng deutlich, be stimmt und zuverlässig entnehmen können. §. 52. Außerdem müssen dergleichen Ausfertigungen mit unnützen, zur Sache nicht gehörenden, oder unverständlichen, in der Folge wohl gar zu Zweifeln nnd Bedenklichkeiten Anlaß gebenden Klau seln. oder mit Renunciatiouen, die von keiner rechtlichen Wir kung sehn können, z. B. mit Entsagung der Exceptionis doli, vis,, metus, usnrariae pravitatis, restitutionis in integrum ex capite aetatis etc. etc., nicht überladen werden; sondern es ist bloß die Begebung solcher Einwendungen und Rcchtswohlthaten beiznfügen, die sonst dem Geschäfte wirklich entgegen gesetzt wer den könnten, deren Entsagung den Rechten nach zulässig, und denen in dem Protokolle wirklich entsagt worden ist. 8- 53. Dergleichen Ausfertigung muß allemal erst koncipirt. und das Koncept in dem Falle des §. 49. von dem Decernenten re- vidirt, auch nach erfolgter Ausreichung des Mundi, darauf: daß, wenn, und an wen diese geschehen sch. bemerkt; sodann aber das Koncept bei den Akten, in der Registratur des Gerichts, nach näherer Vorschrift des Kanzellei- und Registraturreglements, ans bewahrt werden. ,8- 54. Das Mundum selbst wird von dem Gerichte unterschrieben und besiegelt. Ob die Unterschrift von dem Vorgesetzten allein, oder auch von allen, oder von einigen Mitgliedern des Gerichts geschehe; und ob dabei ein besonderes größeres, oder nur das or- dinaire Gerichtssiegel gebraucht werde. deSsallö hat es bei der Verfassung eines jeden Kollcgii nnd Gerichts lediglich sein Be wenden. | [
0.4600000083,
0.4415384531,
1,
0.603333354,
0.5099999905,
0.6883333325,
0.2700000107,
0.5473333597,
0.6236363649,
0.7179999948,
0.6340000033,
0.5849999785,
0.4600000083,
0.3919999897,
0.7107142806,
0.5133333206,
0.2800000012,
0.7419999838,
0.3959999979,
0.5299999714,
0.519999... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000456.xml | '444 Gerichtsordnung IV. Theil. Steht die Erlassung des Aufgebots einer Landschafts- oder Kredit-Direktion oder einer anderen Korporation oder Anstalt zu, so wird das Amortisations-Erkenntniß von dem Gerichte erster Instanz des Orteö abgefaßt, wo die Direktion der Korporation oder Anstalt ihren Sitz hat. 3) Die Bestimmung, daß Entschädigungs-Ansprüche wegen expropriirter oder beschädigter Grundstücke gegen Eisenbahn-Ge sellschaften bei den: ordentlichen Gerichte, in dessen Bezirke das expropriirte oder beschädigte Grundstück belegen ist, geltend gemacht werden können, wenn der Kläger nicht vorzieht, im persönlichen Gerichtsstände der Gesellschaft zu klagen, findet auch auf eben solche Entschädigungs-Ansprüche gegen andere mit Expropriations rechten versehene Gesellschaften, z. B. Deich-, Bewässerungs-, Meliorations- und Chausseebau-Societäten, Anwendung. 4) Besitzstörungsklagen der Grundbesitzer gegen Eisenbahn-, oder gegen bie im Zusatz 3. genannten anderen Gesellschaften, können bei demjenigen Gerichte angebracht werden, in dessen Be zirke das Grundstück, in Bezug auf welches die Besitzstörung verübt wurde, belegen ist. Artikel III. Zusätze zu §. 11. der Verordnung. 1) Die Mitglieder der Königlichen Familie, sowie der Fürsten häuser Hohenzollern-Hechingcn und Hohenzollern-Sigmaringen, haben ihren persönlichen Gerichtsstand bei dem mit dem Kammer gerichte verbundenen Geheimen Justizrath. Dieser besteht aus zwölf Mitgliedern des Kammergerichts, von denen fünf die erste und sieben die zweite Instanz bilden, und welche von dem Justizminister bei der jedesmaligen Bildung der Senate bestimmt werden. Rücksichtlich der Rechtsstreitigkeiten unter Mitgliedern der Königlichen Familie, sowie der nichtstreitigen Rechtsangelegenheiten der zur Königlichen Familie gehörigen Personen, namentlich in Betreff der Testaments-Errichtungen, Nachlaß-Regulirungen, Familienschlüsse, Ehesachen, Vormundschafts- und ähnlichen An gelegenheiten, wird durch die gegenwärtige Verordnung nichts ge ändert, vielmehr behält es in dieser Beziehung bei der Hausver fassung sein Bewenden. Eben dies gilt von beiden Hohenzollernschen Fürstenhäusern. 2) Die an auswärtigen Höfen beglaubigten Königlichen Ge sandten, Residenten und Geschäftsträger, sowie alle zur Gesandt schaft gehörenden Personen, ingleichen die im Auslande stationirten Steuerbeamteu haben ihren persönlichen Gerichtsstand nicht ferner, wie es durch den 8.71. Titel II. Theil II. der Allgemeinen Ge richtsordnung und den §. 1. der Verordnung vom 26. April 1844 | [
0.7275000215,
0.4160000086,
0.5433333516,
0.6800000072,
0.5640000105,
0.5299999714,
0.5333333611,
0.5966666937,
0.5566666722,
0.7540000081,
0.5483333468,
0.5425000191,
0.6081249714,
0.3274999857,
0.5619999766,
0.5199999809,
0.5990909338,
0.5174999833,
0.6571428776,
0.3733333349... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000814.xml | 802 Register bis 147. u. [§.40].— s. Perhorrescenz. — 2) Rekusation der Zeugen 1. 10. §§.234-230. Rclation aus den Akten, in welchen Fällen dieselbe nöthig ist Einl. §.05. — Borschristen über die Anfertigung der Relationen I. 13. §.7; III. 3. §§.51—60. — Aufbewahrung und Behandlung derselben Reg. u. Kanzl. Regl. §§.44.207 ff. — s. Referenten. Relaxation des Arrestes, f. Arrest. Remifsioilsforderungeii in Pachtprozessen, wie dabei zu verfahren I. 44. §§.24—35. — Bei Aufnahme von Pachtkontrakten ist der Punkt wegen der Remissionen besonders zu beachten II. 3. §. 12. Nr. 3. Rendant, s. Kassenbeamte. Renovation schadhaft gewordener Urkunden, Vorschriften für die Gerichte über das dabei zu beobachtende Verfahren II. 3. §. 29. — desgl. für die Notare III. 7. §. 81. Renten. Uebereignung derselben im Wege der Exekution (G. v. 4. Juli 22. §. 10) IV. 262. — Schriftlich versprochene Renten können im summa rischen Prozeß eingeklagt werden lB. v. 1. Juni 33. §.6. Nr. 3) IV. 268. — Vorzugsrecht der an die Rentenbank und an die Tilgungskassen abgetre tenen Renten lK.O. §§. 48.383) IV. 488. Rcnunciation der Klage, s. Litis-Renunciation, Entsagung. Rcpcrtoricn, Führung der Repertorien in den Registraturen III. 5. §.54; Reg. u. Kanzl. Regl. §§. 22 ff. 26 ff. — Anlegung von Spruch-Re pertorien bei dem Ober-Tribunal (Kab. O. v. 1. Ang. 36. Nr. Iss.) IV. 468. —■ s. auch Protokollbuch. Replik, Aufnahme und Einreichung derselben im ordentlichen Prozeß (V. v. 21. Juli 46. §§.7.8) IV. 405. Reposition der Akten, wenn der Kläger in dem Termin zur Aufnahme der Klage ausbleibt 1.4. §,20. — desgl. wenn der Kläger im Jnstruktions- termin nicht erscheint l. 9. §. 42; I. 20. §. 19. — Reposition der Akten nach Publikation des RevisionserkcnntnisseS I. 15. §. 25. — Behandlung der re» ponirten Akten in den Registraturen Reg. u. Kanzl. Regl. §§. 28. 29.47ff. Recillifition, 1) Vorladung der Parteien im Wege der Requisition >. 7. §§.4—11.25. — 2) Vorladung der Zeugen I. 10. §§.175—178. — Ver nehmung derselben ebb. §§. 217 ff. 223.225. a. b. — Vorladung von Militair- personen durch Requisition ihres Vorgesetzten Kompagnie-Chefs oder Kom mandeurs I. 7. §.19. [§§.54.55]..— insbes. in fiskalischen Untersuchungen I- 35. §. G2. — 3) Abnahme des Eides durch Requisition I. 10. §§.373. 374. — 4) Wie die Requisition zu erlassen, wenn ein Dritter, welcher unter einem ausländischen Gerichte steht, eine Urkunde ediren soll. I. 10. §.107. — 5) Vollstreckung der Exekution im Wege der Requisition I. 24. §§, 27 bis 30. u. [§§.149—151]. — 6) Verhängung des Arrestes durch Requisition I. 29. §§. 44. 73. Reservatio mentalis ist beim Eide nicht gestattet I. 10. §.309. Rcsideiitcil auswärtiger Mächte, Gerichtsbarkeit über dieselben I. 2. §§.62ff. — Gerichtsstand ihrer Wittwen ebd. §.93. — Gerichtsstand der an auswärtigen Höfen akkreditirten Preußischen Residenten I. 2. §§.71.72. — s. Gesandte. Resolut, Abfassung desselben, wenn die Akten zum Spruch in erster Instanz vorliegen und wegen obwaltender Mängel noch nicht erkannt wer den kann I' 13- §-4. — desgl. in der Appellations-Instanz I. 14. §§.63 bis 65; I. 25. §.29. — desgl. in der Revisions -Instanz I. 15. §§.8.9; I. 25. §.29. — s. auch Beweis-Resolut. Resolutionen lDekrete), 1) es bedarf keines Erkenntnisses, sondern nur einer Resolution oder eines Dekrets, wogegen keine Appellation Statt findet, in folgenden Fällen: a) bei Zurückweisung offenbar unstatthafter Klagen 1.6. | [
0.4633333385,
0.6587499976,
0.573333323,
0.5699999928,
0.7300000191,
0.6825000048,
0.6899999976,
0.6407142878,
1,
0.6349999905,
0.5839999914,
0.5099999905,
0.4933333397,
0.9700000286,
1,
0.7636363506,
0.5687500238,
0.5433333516,
0.6800000072,
0.5600000024,
0.8450000286,
0.3... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000078.xml | 66 Gerichtsordn. II. Theil. Fünfter Titel. unbescheidener Neugier, unter dem Vorwände der Inventur, von vertrauten Familien- und anderen das Vermögen des Erblassers gar nichts angehenden Korrespondenzen Kenntniß nehmen zu wollen, sich anmaaße. Hat daher der Erblasser in seinen Pa pieren eine gewisse Ordnung beobachtet, und seine Korrespon denzen in gewisse Pakete oder Fächer, nach Unterschied der Ge genstände oder Subjekte, zusammengelegt; so müssen dergleichen Pakete bei der Inventur nndurchsncht bleiben, und im Jnven- tario, obgcdachtermaaßen, nur unter allgemeinen Rubriken aufge führt werden. Hingegen sind diejenigen Dokumente, welche entweder das Eigenthum, die Gerechtsame, Lasten oder Pflichten der zum Nach lasse gehörigen oder anderer Grundstücke, auf welche dem Ver storbenen ein Anspruch zustand, betreffen; oder woraus Aktiv- sordernngen desselben an Andere, sie sehen von welcher Art sie wollen, hervor gehen, umständlich, mit Bemerkung der Person des Ausstellers, der Zeit und des Orts, auch einer kurzen An gabe ihres wesentlichen Inhalts, im Jnventario zu verzeichnen. Betreffen dergleichen Dokumente Geldforderungen, so muß die verschriebene Summe im Jnventario ausgeworfen werden. Finden sich Umstände, aus welchen zu erhellen scheint, daß eine solche Forderung zweifelhaft oder inexigibel seh; so sind auch diese dabei zu bemerken. 8 - 52 . wegen der Die aus dem Nachlasse haftenden Schulden niuß der Kom- Schulden. missarins ebenfalls, so viel es sich thun läßt, vollständig ver zeichnen. Er muß daher, wenn Immobilien vorhanden sind, sich Hypothekenscheine darüber ertheilen lassen; die darin ver merkten Schulden in das Jnventarium eintragen, und die Scheine selbst beilegen. Er muß die eingegebenen Rechnungen, Mahn briefe, die von dem Verstorbenen selbst geführten Rechnungs bücher und andere schriftliche Nachrichten und Anzeichnungen über die Passivschnlden, genau Nachsehen; auch von den Erben, Verwandten, Hausgenossen und Domestiken sich dasjenige an- zeigen lassen, was ihnen von Schulden und Ansprüchen an die Verlassenschaft bekannt seh. Aus allen diesen Nachrichten muß er ein Verzeichniß der angezeigten, oder sonst sich hervor getha- nen Schulden anfertigen; dasselbe in einem besondern Titel dem Jnventario anhängen; und mit Absonderung der liquiden Posten von den noch illiquiden oder ungewissen, bei jeder der letzteren die Ursachen anzeigen, warum sie vor der Hand noch als unge wiß zu betrachten seh. | [
0.8700000048,
0.527692318,
1,
0.6050000191,
0.6171428561,
0.6299999952,
0.3971428573,
0.5337499976,
0.6340000033,
0.4666666687,
0.6312500238,
0.5766666532,
0.5344444513,
0.5666666627,
0.5609999895,
0.50222224,
0.4066666663,
0.4742857218,
0.7733333111,
0.5274999738,
0.54666668... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |