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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
00000759.xml | 747 zur Allgemeinen Gerichtsordnung. Kanzelei-Reglement til. S. 203 ff. Kaiizelistcn (Kanz-leibeamte), 1) Anstellung, Vereidigung und Obliegen heiten der Kanzclisten bei den Gerichten III. 5. §§. 56—71Reg. u. Kanrl. Regl. ß. 1. Nr. 9. ZK. 13. 155 ff. 161 ff. — Prüfung derselben Reg. u. Kanrll Regl. §. 244. — 2) Gerichtsstand ihrer Wittwm I. 2. §. 91. [§, 25]. — desgl. ihrer Kinder ebd. §. 95. [§. 27]. — 3) Zuziehung von Kanzeleibeam ten als Sachverständige bei der comparatio literarum I. 10. §.151. [§.80].— 4) Von den Kauzelisten Lei den Notariats-Kollegien III. 7. §. 115. Kapelle, Gerichtsstand der zur Königlichen Kapelle gehörigen Personen I. 2. tz. 73. — Klagen gegen Mitglieder der Königlichen Kapelle müssen der General-Direktion der Königlichen Schauspiele mitactheilt werden I. 6 . §. 8 . [§■49]. Kapitalien, gerichtliche Kündigung derselben, Bestimmungen über das dabei zu beobachtende Verfahren I. 28. §. 16. — s. Forderungen. Kapitel, s. Domkapitel. Karte, s. Zeichnung. Kassation eines Beamten, Wirkung derselben in Ansehung des Gerichts standes I. 2. §. 85. Kaffen, Obliegenheiten derselben, wenn gegen einen Beamten Gehalts- abzüge im Wege, der Exekution angeordnet sind I. 24. ß. 108. [Z. 164]. — Welchen Kassen eine Abschrift beS Subhastationspatents mitzuthcilen ist iK.O. §.384> IV. 576; iJnstr. zur K.O. 8.61, IV. 640. Kaffenbcamte, 1) wenn Geldfordcrnngen gegen Kassenbedieute eingeklagt werden, muß das Gericht der betreffenden Regierung Nachricht davon crthei- len I. 6 . §. 8 . [§. 49]. — 2) Oefsentliche Vorladung unbekannter Kassen gläubiger Leim Abgänge eines Kassen-Rendanten I. 51. §. 171. 4. — 3) Rang ordnung der aus Defekten der Kassenbeamten entstehenden Forderungen <K.O. §§. 78. 79. 368) IV. 495. — 4) Die Deposital- und Sportelkassen-Rendanten und Kontrolleurs bei den Gerichten sind Mitglieder der Kanzelei III. 5. §. 70. — Bestimmungen über die Obliegenheiten derselben Reg. u. Kanzl. Regl. §. 1. Nr. 10. 88 - 77—79. — s. auch Beamte. Kassenbuch, Verpflichtung des Verwalters der Konkursmasse zur Füh rung eines Kassenbuchs <Jnstr. zur K.O. ß. 45, IV. 630. Kasseiigläubigcr, öffentliche Vorladung unbekannter Kassengläubiger I. 51. § 8 . 169-171. u. n. [ß. 393]. §. 171. d. e. Kastellane (Königliche), Gerichtsstand derselben I. 2. §.101. [§.29]. Katholiken, Bestimmungen über das Verfahren in Ehescheidungspro zessen der Katholiken I. 40. §.20. [§. 287]. §.43. [§.292], — Neuere Be stimmungen [V. v. 28. Juni 44. §§. 12. 72. 73) IV. 381. Kaufbedingungen bei Subhastationen, Festsetzung derselben I. 52. §§. 28. 29. Nr. 5. §. 59. — s. Subhastation. Kaufgeldcr, 1 ) Belegung und Vertheilung derselben bei nothwendigen Subhastationen I. 52. §8-62 — 64. u. [8-408]; lB. v. 4. März 34. §§. 16—22) IV. 319; (K.O. §§.383—402) IV. 576. — Aufgebot der bei der Kanfgeldervertheilung gebildeten Spezialmaffen lK.O. §§.405—415) IV. 583. — 2) Vertheilung der Kaufgelder in, Konkurs- und erbschaftlichen Liquidationsprozeß iV. v. 28. Dezbr. 40. 8 §- 6 ff.) IV. 371. — Vertheilung der Kaufgelder im Konkurse unter die Realgläubiger (K.O. §§. 4 g— 55 . 266. 269. 270) IV. 488. — insbes. wenn eine Forderung auf mehreren Grund stücken des Gcmeinschuldners haftet (K.O. §. 56) IV. 490. — desgl. wenn auf dem Grundstücke eine Hypothek für die Erfüllung des Akkords eingetra gen ist <K.O. §.200) IV. 531. — Vertheilung der Kaufgelder von Gerech tigkeiten, Schiffsmühlen, Berg- und Hütten-Eigenthnm'lK.O. § 8 - 63.271) IV. 492. Kaufgclder-Liqnidationsprozcß, davon handelt 1 . 51 . §§• 2 — 50 . — | [
0.4699999988,
0.6666666865,
0.8036363721,
0.6875,
0.4916666746,
0.6449999809,
0.5550000072,
0.6666666865,
0.7966666818,
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1,
0.6409090757,
0.5372727513,
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0.5266666412,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000198.xml | 186 Gerichtsordn. III. Theil. Siebenter Titel. Von Sie- gelungen u. Inven turen. Von an deren ge richtlichen Aufträgen. der Anweisung des Ersten Theils Titel X. §. 188. it. f. gehörig verfahren. 8 - 86 . Die Zengen werden jedoch in diesen beiden Fällen nicht eidlich, sondern nur an Eides Statt, und so wie sie ihre Ans sagen allenfalls eidlich bestärken können, abgehört. Das darüber ansgenommene Protokoll kann also auch nur in dein Falle snb c) §.83., wenn es auf die Begründung eines bloßen Prorogationsgesnchs ankommt, zur Bescheinigung hin länglich sehn. In dein Falle snb b) aber hat es in der Sache selbst keine eigentliche Beweiskraft, sondern kann bei deren In struktion bloß zur Erläuterung des streitigen Fakti dienen. 8- 87. Im letzter» Falle snb cl) finden eben diese Vorschriften An wendung. ^ Doch kann der Notarins dergleichen Zeugen alsdann eidlich abhören, wenn bei dem fremden Gerichte, wo der Prozeß schwebt, auf dergleichen Notariatszeugenverhöre, in so fern sie eidlich anfgenommen sind, nach dasigem Gerichtsgebrauche reflek- tirt wird. §. 88 . 7) Können den Justizkommissarien, in der Qualität von Notarien, auch Siegelungen und Inventuren von den Gerichten anfgetragen werden. Geschieht dieses, so müssen sie Lei Voll- zieh ung des Auftrags einen vereideten Protokollführer gebrauchend übrigens aber alle gesetzliche Solennitäten und Erfordernisse eines solchen AktuS gehörig beobachten. Unter dieser Voraussetzung hat das von einem Notario auf genommene Inventar»«» alle Kraft und Wirkung eines gericht lichen. Es muß jedoch dasselbe voll dem kommittirenden Ge richte genau revidirt, sodann bestätigt, und in der Konfirmation des ergangenen Auftrags ausdrücklich erwähnt werden. In welchen Fällen ein Notarius ohne dergleichen Auftrag ein Jnventarinin aufnehmen könne, und ,vas solches für Wir kung habe, ist oben §. 37. verordnet; und in welchen Fällen Siegelungen von ihnen vorgenommen werden können, ist im Zweiten Theile Tit. V. ß. 20. festgesetzt. 8- 89. Eben so können 8) die Justizkommissarien, als Notarien, von den Gerichten auch noch zu Besorgung anderer Aufträge, z. B. zu Insinuatio nen, Eidesabnahmen, Dirigirnng von Exekutionen, Anktioilen u. s. f. gebraucht werden; wobei sie die solche Geschäfte bestim menden Vorschriften der Gesetze gehörig beobachten müssen. | [
1,
0.6092307568,
1,
0.6050000191,
0.4622222185,
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0.5622222424,
0.5166666508,
0.37... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000656.xml | 644 Gerichtsordnung IV. Th eil. 3. Nachträgliche Bekanntmachung der Ernennung des einstweiligen Verwalters. (Konkursordnung 8-128; Jnstr. §. 13.) In dem über daö Vermögen (den Nachlaß) des zu «öffneten Konkurse ist der zum einstweiligen Verwalter der Masse bestellt worden. Die Gläubiger des Ge- meinschuldners werden aufgefordert, in dem ans den vor dem Kommissar N. N. im Terminszimmer Rum. . . . anbe raumten Termine ihre Erklärungen und Vorschläge über die Bei- behaltung dieses Verwalters oder die Bestellung eines anderen einstweiligen Verwalters abzugeben. IST. N. beit Königliches Kreisgericht. Erste Abtheilung. 4. Bekanntmachung der Konkurseröffnung und des offe nen Arrestes im Falle des abgekürzten Verfahrens. (Konkursordnung §§. 298. 302; Jnstr. §. 54.) Konkurseröffnung. Königliches Kreisgericht zu Erste Abtheilung, den , ... mittags .. . Uhr. Heber daS Vermögen (den Nachlaß) des zu ist der kaufmännische (gemeine) Konkurs im abgekürzten Verfahren eröffnet und der Tag der Zahlungseinstellung ans den festgesetzt worden. Zum einstweiligen Verwalter der Masse ist der .... . be stellt. Die Gläubiger des Gemeinschuldners werden aufgefordert, in dem auf den vor dem Kommissar N. IST. tut Termins zimmer Nnm anberanmten Termine die Erklärungen über ihre Vorschläge zur Bestellung des definitiven Verwalters abzugeben. Allen, welche von bem Geineinschuldner etwas an Geld, Papieren oder anderen Sachen in Besitz oder Gewahrsam haben, oder welche ihm etwas verschulden, wird aufgegeben, nichts an denselben zu verabfolgen oder zu zahlen, vielmehr von dem Besitz der Gegenstände bis zum einschließlich dem Gericht oder dem Verwalter der Masse Anzeige zu machen und Alles, mit Vorbehalt ihrer etwanigen Rechte, ebendahin zur Konkursmasse abzuliefern. Pfandinhaber und andere mit denselben gleichberech tigte Gläubiger des Gemeinschuldners haben von den in ihrem Besitz befindlichen Pfandstücken nur Anzeige zu machen. | [
0.400000006,
0.5893333554,
0.7966666818,
0.6600000262,
0.6200000048,
1,
0.6807692051,
0.5478571653,
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0.8069230914,
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0.6549999714,
0.8733333349,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000818.xml | 806 Register Bis 10) IV. 331. — Verdoppelung derselben für den Fiskus, für Stadt- und Landgemeinden, Korporatioueu re. (Dell. v. 6. April 39. Art. 13) IV. 341. — Frist zur Einlegung der Revision in schleunigen Prozeßsachen lebd. Art. 14) IV. 341; <V. v. 21. Juli 46. §.37) IV. 411. 3) Verfahren in der Revisions-Instanz, insbes. in summarischen Pro zessen lB. v. 1. Juni 33. §§. 54. 70) IV. 276. — Allgemeine Bestimmun gen <V. v. 14. Dezbr. 33. §.9. Nr. 2. §§.21 ff.) IV. 303; «Dell. v. 6. April 39. Art. 4. 13. 14. 16, IV. 338; lJnstr. v. 7. April 39. Nr. 8 ff.) IV. 347. — Abändernde Vorschriften über das Verfahren in der RevisionS-Instanz l25. v. 21. Juli 46. §§. 15—19. 23-26. 30) IV. 407. - insbes. a) in schleunigen Prozeßfachen lebd. §. 27) IV. 411. — b) in den besonderen Prozeßarten lebd. §. 29) IV. 411. — c) in Ehesachen (35. v. 28. Juni 44. §§. 52.54) IV. 386; (35. v. 21. Juli 46. §. 29) IV. 411. 4) Abfassung des Erkenntnisses in der Revisions-Instanz lKab. O. v. 19. Juli 32) IV. 467; ,Kab.O. v. 1. Aug. 36) IV. 468. — Befugniß de« Revisionsrichters, in den Fällen des §.8. Th. 1. Tit. 15. der Allg. Ge richts-Ordnung das Urtheil zweiter Instanz aufzuheben (®. v. 20. März. 54. §.3) IV. 456. — s. auch Erkenntniß. 5) Anwendung der Vorschriften über das Rechtsmittel der Revision in gutsherrlich-bäuerlichen Regulirungen. Gemeinheitstheilungen und Ab- lösungen <Kab. O. v. 15. März 34.) IV.'465; (G. v. 26. März 55. §. 1) IV. 464. Revision der Expeditionen Reg. u. Kanzl. Regl. §§. 144ss. — Super revision ebd. §§. 152 fs. Revisions-Jouriml, Reg. II. Kanzl. Regl. §§. 140.141.148. Rezeß in Auseinandersetzungssachen, Entwersung desselben 1.43. §§.34.35. Rheder, s. SchissSrheder. Rheinzollgerichte, daran ist nichts geändert- l G. v. 26. April 51. Art. VI) I V. 446. Richter, 1) Allgemeine Pflichten derselben in Beziehung aus die In. struktion und Entscheidung der Prozesse Eint. §§. 6. 7.10.17.20ss. — Maaß- regeln gegen die Willkühr des Richters Einl. §§. 37 ff. — Verhalten des Richters, wenn er mit einer der prozeßsührenden Parteien verwandt oder verschwägert ist, oder sonst ein Interesse bei der Sache hat 1.2. §§.143. bis 147. s§. 40]; III. 3. §§.13—17. — 2) Inwiefern richterliche Mitglieder den Parteien als Assistenten zngeordnet werden können I. 3. §. 14. ebd. §. 22. [§• 45]. — desgl. als Bevollmächtigte 1.3. §.23. — s. Beistände, Bevoll mächtigte. — 3) Bestrafung der Richter, welche Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit in einem fremden Gerichtssprcngel aufnebnien II. 2. §. 10. Nettere Bestimmungen: 1) bei der mündlichen Verhandlung im sum marischen Prozeß haben sämmtliche bei dem Gericht angestellte richterlickiö Beamte Zutritt lV. v. 1. Juni 33. §. 22) iv. 271. — 2) In welchen Fäl len die Theiluahme unbefugter oder Letheiligter Richter an der Abfassung des Erkenntnisses die Nichtigkeitsbeschwerde begründet (25. v. 14. Dezbr. 33 §. 5. Nr. 5—8) IV. 301; (Seit. v. 6. April 39. Art. 3. Nr. 3) IV. 337; lJnstr. v. 7. April 39. Nr. 14, IV. 350. — In welchen Fällen Richter sich der Theilnahme an der Entscheidung zu enthalten haben (Dell. v. 6. April 39. Art. 17) IV. Z42. — Substitution eines andern Richters in solchen Fäl len lJnstr. v. 7.April 39. Nr. 15) IV. 350. — 3) Befugnisse des Richters zur Aufrechthaltung der Ruhe und Ordnung bei gerichtlichen Verhandlungen lJnstr. v. 24. Juli 33. §.36) IV. 290; lKab. O. v. 24. Oktbr. 38) IV. 333. — 4) Forum der richterlichen Beamten in Jnjuriensachen iB. v. 2. Janr. 49. §. 10) IV. 422. — 5 ) Bestimmungen über die Ancienneiäisverhaltnisse, Gehaltsstufen und den Rang der richterlichen Beamten lA. E. v. 19. März 50. Nr. 1—6) IV. 438. — deSgl. über die Qualifikation derselben (G. v. | [
0.8866666555,
0.5262500048,
0.2833333313,
0.3466666639,
0.7400000095,
0.6800000072,
1,
0.4133333266,
0.4022222161,
0.3199999928,
0.3166666627,
0.4671428502,
0.4399999976,
0.8183333278,
0.3300000131,
0.4399999976,
0.4384615421,
0.7400000095,
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0.6449999809,
0.96499... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000108.xml | 96 Gerichtsordn. III. Theil. Erster Titel. Suppliciren, etwas, so gegen Recht und Ordnung ist, durchzu setzen und zu erzwingen suchen; oder die endlich gar das Justiz departement, oder Sr. Königl. Majestät Allerhöchste Person mit falschen und unrichtigen Darstellungen ihrer Angelegenheiten, oder mit unwahren und erdichteten Beschuldigungen und Vernnglimpfun- gen der Kollegien und Gerichte zu behelligen sich unterfangen, sollen als muthwillige oder boshafte Querulanten angesehen, ihnen der Prozeß gemacht, und über ihre Bestrafung rechtlich erkannt werden. §. 31. Gegen einen solchen unbefugten Querulanten soll, nach Be schaffenheit der Umstände, des mehr oder minder offenbaren Un grunds seiner Beschwerden, und des dabei erwiesenen Grades von Bosheit und Hartnäckigkeit, Gefängniß-, Festungs- oder Zuchthausstrafe von vierzehn Tagen bis zu sechs Monaten Statt finden. 8. 32. Persönliche Anschuldigungen gegen Justizkollegia und Bediente, wegen verletzter oder vernachlässigter Amtspflichten, haben, wenn sie bei gehöriger Untersuchung ungegründet befunden werden, die in den Kriminalgesetzen (Th. II. Tit. XX. ß. 207—209.) be stimmten Strafen verwirkt; welche allenfalls biö zu zweijähriger Festungs- oder Zuchthausstrafe geschärft werden sollen, wenn Ju stizkollegia und Bediente der Bestechung, oder einer aus Animosi tät oder Privatleidenschaft vorsätzlich begangenen Ungerechtigkeit und Parteilichkeit, ohne Grund beschuldigt worden sind. 8. 33. Wie diejenigen zu bestrafen, welche, ohne dazu gesetzmäßig berechtigt zu sehn, sich damit abgeben, den Parteien schriftliche Vorstellungen und Eingaben zu verfertigen; besonders aber die jenigen, welche ein Gewerbe daraus machen, unwissende oder bos hafte Parteien zur Widersetzlichkeit oder zu unnützem und wider rechtlichein Queruliren anfzumuntern, Schriften und Suppliken für selbige anzufertigen, oder ihnen auf irgend eine andere Art in ihrem gesetzwidrigen Beginnen beiräthig und behülflich zu sehn/ ist in den Kriminalgesetzen verordnet (Th. II. Tit. XX. 8- 176. 177.). ' 8- 34. Wenn unruhige und unbedeutsame Parteien sich an Winkel schriftsteller und Konsulenten wenden, die sich außerhalb Landes an den Grenzen aufhalten, und denen daher durch die einländi- schcn Gerichte unmittelbar'nicht Einhalt geschehen kann; so sollen die LandeSjustizkollegia, wenn dergleichen Fälle zu ihrer Kenntniß gelangen, die auswärtige Behörde sofort requiriren, daß einem solchen Menschen alles fernere Verkehr dieser Art mit hiesigen | [
1,
0.5507692099,
0.9549999833,
0.5566666722,
0.7733333111,
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0.4399999976,
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0.5149999857,
0.5333333611,
0.5299999714,
0.5849999... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000594.xml | 582 Gerichtsordnung IV. Theil. Jeder Gläubiger, dessen Forderung von dem Ersteher in An rechnung auf die Kaufgelder übernommen worden ist, kann eine Ausfertigung des Kausgelderbelegungsprotokolls verlangen. §. 401. WaS nach der in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmungen (Atz. 383. und folg.) erfolgten Befriedigung der Realgläubiger von den Kaufgelderu übrig bleibt, dient zur Befriedigung der Real gläubiger wegen älterer als zweijähriger Rückstände von Hhpo- thekenzinsen und anderen Prästationen, sowie zur Befriedigung der persönlichen Gläubiger, welche die Subhastation beantragt haben, oder welche den Kaufgelderrest im Wege der Exekution in Beschlag genommen haben. Wenn der Kausgelderrest zur vollständigen Befriedigung der Gläubiger, welche auf denselben Anspruch machen, nicht zulänglich ist, so findet das im ersten Abschnitt des gegenwärtigen Titels vorgeschriebene Prioritätsverfahren statt. tz. 402. Bei nothwendigen Subhastationen von solchen Schiffsmühlen und Gerechtigkeiten, welche die Eigenschaft unbeweglicher Sachen haben, ingleichen von verliehenem und von nicht verliehenem Berg- und Hütteneigenthum werden die Kaufgelder nach den Vorschrif ten vertheilt, welche bei der Vertheilung der Kaufgelder von Grundstücken zur Anwendung kommen (§§. 384. und folg.). Hinsichtlich der Tbeilnahmerechte der Realgläubiger gelten die für den Fall des Konkurses festgesetzten Bestimmungen (tz. 63.). tz. 403. Bei nothwendigen Subhastationen von Seeschiffen und ande ren zur Frachtschifffahrt bestimmten Schiffsgefäßen richten sich die Theilnahmerechte der Schiffsgläubiger an der Schiffsmasse nach den für den Fall des Konkurses ertheilten Vorschriften (Titel 1. Abschnitt 7.). Bei der Vertheilung der Schiffsmasse ist nach den Bestim mungen zu verfahren, welche bei der Vertheilung der Kaufgelder von Grundstücken zur Anwendung kommen (tztz. 385. und folg.). Die auf den Schisfserwerbsurkunden nicht eingetragenen Real gläubiger sind in dem Subhastationspatent zur Anmeldung ihrer Ansprüche anfzufordern und in derselben Weise, wie die ans dem Hypothekenbuch nicht ersichtlichen Realgläubiger, zu dem Verthei- lungstermin vorzuladen (tztz. 385.386.). Die auf jenen Urkunden eingetragenen Realgläubiger werden wie die in dem Hypotheken buch eingetragenen Gläubiger behandelt. tz. 404. Die Vorschriften des gegenwärtigen Abschnitts finden auch bei den auf den Antrag des Benesizialerben eingeleiteten nothwen digen Subhastationen Anwendung (Z. 359.). | [
0.4566666782,
0.5546666384,
0.5166666508,
0.6750000119,
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0.5249999762,
0.4850000143,
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0.5,
0.5466666818,
0.7425000072,
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0.6137499809,
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0.4300000072,
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0.46250... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000242.xml | 230 Allgemeines Registratnr- § 125. Es müssen also die an einem Sessionstage abgefaßten De krete bis zum nächst folgenden, so viel als möglich, expedirt und zur Kanzelei abgeliefert sehn; in Ansehung der eigentlichen Pro- zessnalien aber muß solches ganz unfehlbar geschehen; und unter diesen müssen hinwiederum diejenigen Dekrete, welche mit Cito bemerkt, oder wodurch Termine anberaumt sind, zuerst vorgenom men werden. , Z. 126. Um die Sekretarien hierzu desto gewisser in Stand zu setzen, soll denselben erlaubt sehn, sich gedruckter Formulare, in Fällen, wo dergleichen Statt finben können, zu bedienen. §. 127. Was die Sekretarien bei Abfassung der Expeditionen selbst zu beobachten haben, ist in der Gerichtsordnung Th. III. Tit. V. §• 8. u. f. umständlich verordnet. §. 128. Wenn eine Expedition fertig ist, so muß der Sekretair, nach der Vorschrift §. 13. a. a. O., unter dem Dekret bemerken: wann er solches erhalten hat, und wann es von ihm expedirt worden ist. §. 129. Sodann muß er auf der unbeschriebenen Hälfte der ersien Seite des halbgebrochenen Bogens, gleich unter der Adresse, nicht nur die Taxe und den zum Mundo zu nehmenden Stempel, son dern auch die dafür in der Kanzelei anzusetzenden Schreibegebüh ren auswersen. 8. 130. Denn damit alle Mißbräuche und Exaktioneu bei den Schreib gebühren künftig vermieden werden, so wird hierdurch allgemein festgesetzt, was bisher schon bei einigen Kollegien üblich gewesen, daß nämlich die Sekretarien, bei einer jeden Ausfertigung, den Betrag der Bogen, sowohl von dem Mundo, als den Beilagen, nach Maßgabe der Stärke derselben, und nach vernünftigem Er- messen arbitriren; darnach aber den Betrag der Kopialien, welche die Kanzelei dafür nehmen kann, bestimmen, und auf dem Kon- cepte der Ausfertigung vermerken sollen. §. 131. Da aus dem Expeditionsbuche, wie unten näher Vorkommen soll, der Siegelzettel abgeschrieben wird, dieser aber dem Spor tulrendanten zur Anweisung dient: welcher Partei er die ausge worfenen Gebühren auf ihre Rechnung setzen soll; so müssen die Sekretarien den Namen des Extrahenten, welcher nach ihrer | [
0.4300000072,
0.7227272987,
0.5183333158,
0.4499999881,
0.3824999928,
0.6750000119,
0.7816666961,
0.5,
0.3100000024,
0.4399999976,
0.4560000002,
0.5425000191,
0.4329999983,
0.5149999857,
0.4399999976,
0.7733333111,
0.5500000119,
0.8583333492,
0.4720000029,
0.3300000131,
0.507... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000048.xml | 36 Gerichtsordn. II. Theit. Dritter Titel. 8 - 14 - 4 ) tci nntu Soll dem Gläubiger, zur Sicherheit eines Darlehns oder chrctischen einer anderen Forderung, ein nutzbares Pfandrecht auf ein Pflindkon- Grundstück eingeräumt werden, so muß der Richter die Vorschrif- ltnftc "’ ten der Gesetze, wegen Verhütung des bei solchen Geschäften sehr oft versteckt liegenden Wuchers, sorgfältig beobachten (?(. L. R. Th. i. Tit. XX. 8- 228. n. s.) Er muß sich also von dem Er trage 'des zu verpfändenden Gutes und dessen Zn- oder Unzuver lässigkeit, glaubwürdige Nachrichten so weit zu verschaffen suchen, als es nöthig ist, um die Gesetzmäßigkeit des Verhältnisses zwi schen dein Ertrage, und den verabredeten zulässigen Zinsen zu beurtheilen. Auch müssen in einem solchen Kontrakte die Ver hältnisse des Pfandinhabers, wegen der mit oder ohne sein Zu- thnn au der Substanz. sich ereignenden Verbesserungen oder Ver schlimmerungen, ingleichen seine Obliegenheiten wegen Konserva- tion der Substanz und der darauf zu verwendenden Kosten, mit Sorgfalt bestimmt werden. 8 . 15 . s) Lei Voll- Wenn eine Vollmacht gerichtlich ausgenommen werden soll, machten ; so muß der Richter, wenn besonders von einer Generalvollmacht die Rede ist, sich darnach erkundigen: ob und zu welcher von denjenigen Handlungen, wobei die Gesetze eine Specialvollmacht erfordern, der bestellte Mandatarius berechtigt sehn solle; damit dergleichen Handlungen in der Vollmacht selbst gehörig ausge drückt werden können. Auch muß er Nachfragen: ob und in wie fern der Bevollmächtigte einen Substituten zu bestellen das Recht haben solle. Wie bei Ausnehmung der Vollmachten von Korpo rationen und Gemeinen zu verfahren fei), ist im Ersten Theile Tit. III. 8- 39. n. f. vorgeschrieben. 8. 16 n. «) Bei Die Ausnehmung von Bürgschaften erfordert von Seiten Bürg- des Richters vorzügliche Sorgfalt und Vorsicht. Er muß daher ichaftcn; besonders nach der persönlichen Fähigkeit des sich angebenden Bürgen, einen solchen Kontrakt zu schließen, genaue Nachfrage halten, und wenn es eine Frauensperson oder gar eine verhei- rathete Frau ist, die Vorschriften der Gesetze wegen Vorhaltung und Verwarnung, die ihr geschehen muß, pünktlich befolgen (Allg. L.R. Th. I. Tit. XIV. §. 221. u. f. Th. II. Tit. I. §.341. u. f.). Außerdem muß er sowohl dem Bürgen, als demjenigen, welchem durch die Bürgschaft Sicherheit geleistet werden soll, die ver schiedenen Einwendungen und Rechtswohlthaten, welche die Ge setze einem Bürgen gestatten, bekannt machen; und wenn densel ben entsagt werden soll, den Entsagenden über die rechtlichen Folgen davon deutlich belehren. | [
1,
0.5592307448,
0.6999999881,
0.5783333182,
0.7542856932,
0.6399999857,
0.2199999988,
1,
0.7599999905,
1,
0.3100000024,
0.1700000018,
0.2366666645,
0.224999994,
0.7950000167,
0.3300000131,
0.65200001,
0.6499999762,
0.6000000238,
0.4499999881,
0.6262500286,
0.6999999881,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000133.xml | Amt der Räthe bei den Justizkollegien. 121 8- 38. Daß die zu den Instruktionen deputirten Räthe die im Kollegio zu haltenden Jnstruktionstabellen richtig fortführen; die Präsidenten selbige fleißig revidircn, und aus den Grund derselben nach denjenigen Sachen, welche liegen zu bleiben und verschleppt zu werden scheinen, besondere Nachfrage halten müssen, ist oben Tit. II. §. 29. u. f. verordnet. Wenn sich bei dieser Gelegenheit findet, daß der Jnstruent selbst, ohne sich eben eines strafbaren Betragens schuldig zu machen, ans übertriebener Aengstlichkeit, vorgefaßter Meinung, Anhänglichkeit an ein gewisses, sich selbst, ohne hinreichenden Grund, von dem Zusammenhänge des Fakir formirtes System, oder aus einer zur Sache oder wider dieselbe gewonnenen Affektion, welche aus bloßem Mangel gehöriger Wachsamkeit über sich selbst, auch einen sonst redlichen und un bescholtenen Mann übereilen kann, die Instruktion nicht gehörig angreife; sie nicht richtig und passend genug eingeleitet habe; sich bei unbedeutenden Nebenumständen zu sehr aufhalte; den Parteien zu viel Nachsicht und Umzüge verstatte u. s. w.: so muß der Präsident ihm diese Instruktion abnehmeu, sie einem andern Mitglicde des Kollegii übertragen, und statt derselben dem vorigen Jnstruenten andere Beschäftigungen anweisen. §• 39. Ob auch gleich ein solches Versehen an und für sich noch nicht hinreichend sehn soll, die Redlichkeit und Brauchbarkeit eines Raths zweifelhaft zu machen; so müssen jedennoch die Räthe sich sorgfältig hüten, nicht zn wiederholtenmalen in den nämlichen Fehler zn verfallen; maßen sie sich sonst den gegründeten Ver dacht eines Mangels an Fleiß, Geschicklichkeit und Scharfsinn, Gleichmüthigkeit, und anderer dergleichen bei einer richterlichen Person unentbehrlichen Eigenschaften zuziehen, und es am Ende sich selbst beizumessen haben würden, wenn sie wegen solcher Un tüchtigkeit ihrer Dienste gänzlich entlassen werden müßten. ß. 40. Von Familien- und anderen dergleichen Geheimnissen der Parteien, welche bei Gelegenheit der Instruktionen zu ihrer Kennt- niß gelangen, müssen die dazu deputirten Räthe, den Anweisun gen §. 25—27. gemäß, nur alsdann mit möglichster Schonung Gebrauch machen, wenn die Bekanntwerdung derselben unum gänglich nothwendig ist, um die Wahrheit rein, nttverfälscht und vollständig darzustellen, und den Richter in Stand zu setzen, daß er das Faktum, worauf eö bei der Entscheidung des Rechts streits ankommt, gehörig übersehen und richtig beurtheilen könne. Außer diesem Falle müssen die Räthe dergleichen Geheim nisse unter dem Siegel der unverbrüchlichen Verschwiegenheit be wahren, und sich besonders, bei Strafe der unvermeidlichen Kas- | [
0.7666666508,
0.3366666734,
0.4600000083,
0.5033333302,
0.3133333325,
0.6487500072,
0.8866666555,
0.6100000143,
0.5899999738,
0.5433333516,
0.6100000143,
0.3849999905,
0.3166666627,
0.6438461542,
0.5299999714,
0.4959999919,
0.5933333039,
0.4600000083,
0.7462499738,
0.3700000048... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000677.xml | 665 Register zur Allgemeinen Gerichtsordnung. Die Römische Zahl bezeichnet den Th eil und di- erste Deutsche Zahl den Titel der Ge- richtSordNUNst, di- in l ] -mgcklammcrtcn Zahlen sind die Paragraphen d-S Anhang«. Die Abkürzung „Reg. n. Kanzl. Regt." bezeichnet da« de», dritten Theilc der Gericht«, nrdnitng angehängte Registratur- und Kanzlei.Reglement. Die neueren Bestimmun gen bilden de» vierten Theil und sind daher durch IV. und Beifügung der Seitenzahl angedcutet. A. Abbitte lil Injuriensacheu, findet nicht mehr statt I. 34. §.16. 229) Abgaben (Soften), in Prozessen über landesherrliche Abgaben lst ein schiedsrichterliches Verfahren unzulässig I. 2. §. 168. — Inwiefern Iurrente öffentliche Abgaben bei Berechnnng der gegen Beamte nnd Offiziere zulcissi- gen Gehaltsabzüge mit in Anschlag zu bringen sind I. 24. §. 108. [§. 170]. Verfahren bei Streitigkeiten zwischen Gntsherrschaften und ihren Unter* thanen über die Leistung von Abgaben l. 41. §§. 1. 4 ff. Berichtigung der Lasten nnd Abgaben im Konkursverfahren, insbes. 1) der auf den Grundstücken lastenden öffentlichen nnd gemeinen Abgaben; inwiefern die znr Berichtigung derselben gemachten Ausgaben zu den Kom- mililkoften gehören (K.O. §. 41. Nr. 2) IV. 486. — zweijährige Rückstände sind vorzugsweise ans den Kaufgeldern des Grundstücks zu berichtigen (K.O. §§. 47 — 49. 383) IV. 488. — Berichtigung der Abgaben ans dm Reve- nüen des Grundstücks (K.O. §§. 57. 59. 416) IV. 491. — Welche Lasten unter den im §. 49. der Konkurs-Ordnung genannten gemeinen Lasten zu verstehen sind (Eiuf.G. zur K.O. Art. X) IV. 473. — 2) Andere öffent liche und gemeine Abgaben, Vorzugsrecht derselben (K.O. §§. 73. 74. 368) IV. 494. — s. auch Leistungen. Abgekürztes Verfahren, 1) das abgekürzte Prozeßverfahren kommt, soweit dasselbe nach der Allg. Gerichtsordnniig stattfindet, auch ferner zur Anwendung <V. v. 1. Juni 33. §. 76) IV. 279. — 2) Abgekürztes K o u - Inrsverfahren (K.O. §§. 297-306) IV. 556; (Jnstr. zur K.O. §. 54) IV. 636; (Form. 4. 5.19) IV. 644. — s. auch Schleunige Prozeßsachen. Ablösung, Vorzugsrecht des Kapitals, welches znr Ablösung einer Real- | [
0.9366666675,
0.3262499869,
0.4033333361,
0.6590909362,
0.5668749809,
0.5166666508,
0.3712500036,
0.3650000095,
0.5120000243,
0.2933333218,
0.5400000215,
0.7733333111,
0.2566666603,
0.25,
0.4140000045,
0.5362499952,
0.3524999917,
0.5966666937,
0.3680000007,
0.5133333206,
0.50... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000381.xml | Gesetz vom 15. Juni 1840. 369 §. 2 - Die Abschätzung ist jedoch durch geprüfte und vereidete Taxa toren zu bewirken, wenn sämmtliche Betheiligte darauf antragen, oder das Gericht keine der in dem angeführten §. 437. und im §. 1. dieses Gesetzes bezeichnetcn Personen für geeignet hält. 8- 3. Die Sachverständigen (§§. 1. und 2.) werden über die Ab schätzung zum Protokolle vernommen; sind dieselben als Taxato ren ein für allemal vereidet, so steht ihnen frei, die Taxe schrift lich einzureichen, welche mit der Versicherung der Richtigkeit an Eidesstatt versehen sehn muß. 8 - 4 . Die Taxe muß eine genaue Beschreibung des Grundstücks enthalten (Allgem. Gerichtsordnung im II. Th. VI. Tit. Nr. 3. §. 14—16.), ohne daß es einer ins Einzelne gehenden Veran schlagung bedarf. 8 - 5 . Eine nach den Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes auf- genommeue Taxe ist auch dann gültig, wenn der dadurch ermit telte Werth fünfhundert Thaler übersteigen sollte. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnstegel. Gegeben Berlin, den 15. Juni 1840. (L. S.) Friedrich Wilhelm, v. Müffling. v. Kamptz. Mühler. v. Rochow. Beglaubigt: Düesberg. 24 . Verordnung, betreffend die Befreiung der Pfand- und Hypo theken-Gläubiger von der Einlassung in den Konknrs- und erbschastlichcn Liquidations-Prozeß. Vom 28. De zember 1840. (Gesetz-Sammlung 1841. S. 4—8.) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen re. re. finden Uns bewogen, zur schleunigeren Befriedigung der Pfand- und Hhpotheken-Gläubiger bei Konkursen und erbschaftlichen Liqui- dationsprozesscn für diejenigen Provinzen Unserer Monarchie, in welchen die Allgemeine Gerichtsordnung Gesetzeskraft hat, auf den Antrag Unserer Justiziuinister und nach erfordertem Gut achten einer von Uns aus Mitgliedern des Staatsraths ernann ten Kommission zu verordnen, was folgt: Allg. GerichtSorl». IV. Theil. 24 | [
0.5099999905,
0.3333333433,
0.5966666937,
0.7225000262,
0.4939999878,
0.8866666555,
0.9250000119,
0.5500000119,
0.5699999928,
0.7966666818,
0.6754545569,
0.9233333468,
0.4066666663,
0.4699999988,
0.6850000024,
0.3366666734,
0.6499999762,
0.400000006,
0.5799999833,
0.2849999964,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000127.xml | 115 Amt der Näthe bei den Justizkollegien. Fremden lesen lassen; am allerwenigsten aber die ihnen zugetheil- ten Arbeiten und Geschäfte Anderen übertragen, oder deren Mei nung, Rath und Gutachten darüber privatim einholen. §. 19 . Da die Näthe der Iustizkollegien ihre ganze Zeit und Auf- Ncbenbe- merksamkeit einer treuen und prompten Besorgung ihrer Amts- dicmiiigm. geschäfte zu widmen schuldig sind, und zu dem Ende durchgehends mit auskömmlichen Salarien versorgt werden sollen; so müssen sie ohne Genehmigung des Präsidenten, und ohne Erlaubniß des Chefs der Justiz, keine Nebenbediemmgen annehmen; viel weniger sich mit Besorgung der Privat- und außergerichtlichen Angelegen heiten der Parteien, mit Konsnliren in Prozeßsachen, wenn sel bige gleich bei anderen Gerichten schweben, oder sonst mit der gleichen zerstreuenden Nebengeschäften, abgcben. 8 - 20 . Die besonderen Pflichten der Näthe bei den Iustizkollegien Besondere sind von vierfacher Art: Pflichten I. Die Besorgung der Instruktionen bei Prozessen, in der Qua lität von Assistenten. II. Die Abwartung der Instruktionen selbst, in der Qualität von Jnstrnenten. III. Das Dekretiren, oder der mündliche Vortrag der eingekom menen schriftlichen Vorstellungen und Anzeigen, und die Abfassung der Verfügungen darauf. IV. Das Referiren oder die Ausarbeitung der Relationen und Urtel, über die zum Erkenntnisse gediehenen Rechtssachen. ß. 21. I. In denjenigen Fällen, wo eine Partei, statt sich einen i. der Assi- Bevollmächtigten oder Rechtsbeistand unter den Justizkommissarien f tcntcl <- selbst zu wählen, um die Zuordnung eines Assistenten von dem Richter bittet (Th. I. Tit. III. §. 14. it. f.), muß ein solcher Assi stent, er seh ein Mitglied des Gerichts oder nur ein dabei ange- ftellter Referendarins, die am angeführten Orte ertheilten, und in der Folge den Justizkommissarien noch näher zu ertheilenden Vorschriften gehörig beobachten. Von einem solchen Jnstizkom- missario unterscheidet er sich hauptsächlich nur darin, daß er kei ner Vollmacht von seiner auch abwesenden Partei bedarf; sondern seine Legitimation bloß durch die von ihm zu haltenden Manual akten, und die darin liegenden Jnformationsprotokolle, Korrespon denzen u. s. w., begründet wird. §. 22 . II. Bei deit wirklichen Instruktionen der Prozesse müssen die». DerJn- Jnstruenten den Hauptendzweck der ganzen Prozeßordnung: srucn cn. 8 * | [
0.7833333611,
0.6733333468,
0.4033333361,
0.6100000143,
0.4300000072,
0.4466666579,
0.5987499952,
0.6728571653,
0.6919999719,
0.4785714149,
0.6700000167,
0.5778571367,
0.3774999976,
0.3600000143,
0.3680000007,
0.6909999847,
0.7266666889,
0.71875,
0.5033333302,
0.453333348,
0.... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000458.xml | 446 Gerichtsordnung IV. Th eil. die betreffenden Gerichte zu dessen Sprengel gehören, dem Ober tribunal, wenn dieselben zu verschiedenen Appellationsgerichts- sprengeln gehören. 4) Es verbleibt bei der Vorschrift, daß die Befugniß, die Führung des Hypothekenbuchs über einen zusammengehörigen Kom plex von Grundstücken, welche in den Bezirken verschiedener Ge richte liegen, Einem der Gerichte erster Instanz zu übertragen, dem Appellationsgerichte zusteht, wenn sämmtliche Grundstücke in dessen Sprengel liegen, anderenfalls aber dem Justizminister. Artikel VI. Zusatz zu §. 18. der Verordnung. Die nach Staatsverträgen bestehenden Elb-, Weser- und Rhein-Zollgerichte werden durch diese Verordnung in keiner Weise geändert. Artikel VII. Zusätze zu §. 21. der Verordnung. 1) Wenn in dem Sprengel eines Kreisgerichts außer der Stadt, in welcher sich dasselbe befindet, andere Orte, welche bis her Sitz größerer Gerichts-Behörden waren, vorhanden sind, oder sonst an anderen Orten sich ein erhebliches Bedürfniß dazu er- giebt, so können in denselben einzeln stehende Richter (Bezirks richter, Gerichts-Kommissarien) angestellt werden. Diese Einzel richter werden aus den Mitgliedern des Gerichts erster Instanz, ans dessen Etat sie stehen, durch den Justizminister kommissarisch abgeordnet. Sie können erforderlichen Falls auch als Ergänzungs richter einberufen werden. 2) Wenn die zu große Entfernung der Bezirke der Einzel richter vom Sitze des Kreisgerichts oder ein sonstiges dringendes Bedürfniß es erfordert, so kann angeordnet werden, daß an einem der Sitze der Einzelrichter mehrere Richter von Zeit zu Zeit zu sammentreten, um gewisse nach Bestimmung des Geschäfts-Regu lativs kollegialisch zu erledigende Angelegenheiten als Deputation des Kreisgerichts zu verhandeln und zu entscheiden. Beständige auswärtige kollegialische Deputationen sind dagegen nur in solchen Fällen zu errichten oder Leizubehalten, wenn auch durch jene Ein richtung den Bedürfnissen der Jnstizpflege nicht angemessen ent sprochen werden kann. Artikel VIII. Zusatz zu §. 22 . der Verordnung. Die durch die Order vom 19. Juli 1834 (Gesetzsammlung S. 132.) den Gouvernementsgerichten zu Mainz und Luxemburg und dem Oberlandesgerichte zu. Hamm beigelegte Gerichtsbarkeit in Civilsachen, sowie diejenige in Strafsachen gegen Personen, welche nicht den Militair- Gerichtsstand haben, gehen aus das | [
0.3333333433,
0.5213333368,
0.5299999714,
0.400000006,
0.7149999738,
0.6333333254,
0.4583333433,
0.5500000119,
0.3149999976,
0.7733333111,
0.5899999738,
0.3799999952,
0.8833333254,
0.6150000095,
0.7011111379,
0.5450000167,
0.5222222209,
0.625,
0.3684615493,
0.5428571701,
0.54... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000564.xml | 552 Gerichtsordnung IV. Theil. Das Gericht hat durch einen Beschluß die Beendigung des Konkurses auözusprechen und dieselbe öffentlich bekannt zu machen. §. 278. Wenn nach der Vollziehung der Schlnßvertheilung noch Gegen stände sich vorfinden, welche zur Konkursmasse gehören, so werden dieselben nachträglich realisirt und unter die Konkursgläubiger vertheilt. Ein Gleiches geschieht, wenn die ans bedingte Forderungen oder zur Deckung fortlaufender Hebungen vertheilten Kapitalien (§§. 250. 251.) an die Masse zurückfaüen. Bei der Schlußver- theikung tnüssen aber die eventuellen Rückfälle dieser Kapitalien be rücksichtigt und die betreffenden Gläubiger darauf angewiesen werden. 8 . 279 . Der definitive Verwalter der Masse hat die Rechnung über seine gesummte Geschäftsführung bei der Aufstellung der Schluß- vertheilung zu legen. ’ Die Abnahme der Rechnung geschieht in dem Termine zur Vollziehung der Schlnßvertheilung durch den Kommissar unter Zuziehung des Verwaltnngsraths, des Gemeinschuldners und der Gläubiger oder der von denselben etwa ernannten gemeinschaft lichen Rechnungsbevollmächtigten. Den Betheiligten steht frei, von der Rechnung zuvor in dem Büreau des Gerichts Einsicht zu nehmen; dies ist ihnen bei der Vorladung zum Termin bekannt zu machen. §. 280 . Das Vermögen, welches der Gemeinschuldner erwirbt, nach dem die Beendigung des Konkurses durch Beschluß ausgesprochen ist (ß. 277.), fällt seiner Verwaltung und Verfügung anheim. Die nicht vollständig befriedigten Konkursgläubiger und die neuen Gläubiger sind befugt, sich an dasselbe im gewöhnlichen Verfah ren zu halten. Ist jedoch der Genieinschnldner als entschuldbar anzusehen, so kann gegen ihn wegen der zur Zeit der Konkurseröfftmng vor handenen Forderungen die Exekution durch Personalarrest nicht vollstreckt werden. Ueber die Entschuldbarkeit des Gemeinschuldners haben sich in dem Termin zur Vollziehung der Schlnßvertheilung die erschie nenen Gläubiger zu äußern. Der Kommissar nimmt ihre Er klärungen zu Protokoll und das Gericht beschließt auf den Vor trag des Kommissars, ob der Gcmeinschuldner nach Lage der Sache für entschuldbar anzusehen ist oder nicht. | [
0.8333333135,
0.4413333237,
0.7666666508,
0.6666666865,
0.6666666865,
0.6428571343,
0.6600000262,
0.4740000069,
0.5619999766,
0.5299999714,
0.7033333182,
0.8069999814,
0.6100000143,
0.7066666484,
0.6038461328,
0.6966666579,
0.5887500048,
0.6060000062,
0.5928571224,
0.5699999928... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000750.xml | 738 Register [§. 138]. — Ansatz der G-richtskosten in Jnjuriensachen (33. v- 2. Janr. 49. §. 29) IV. 429. Jnjuriensachen der Beamten, s. Beamte. — s. auch Beleidigungen. Inkompetenz des Richters, 1 > die Nachweisuug derselben hebt die Wir kungen der Klage-Insinuation ans I. 7. 49. Nr. 2. — 2) In welchen Fällen wegen Inkompetenz des Richters die Nullitätsklage zulässig und wie dabei zu verfahren ist 1.16. §. 2. Nr. 3. §. 7. — In welchen Fällen die Inkompetenz des Richter« die Nichtigkeitsbeschwerde begründet (33. v. 14. Dezbr. 33. §.5. Nr. 8 ) IV. 301. — Nähere Bestimmung hierüber (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 16) lV. 351. — 3) Der Einwaud der Inkompetenz ist als Prä- judizial - Einrede zu behandeln (B. v. 21. Juli 46. §. 5.b) IV. 404. — 4) Verfahren, wenn die Siegelung eines Nachlasses durch eine inkompetente Behörde erfolgt ist II. 5. §• 21. — s. auch Kompetenz. Jnliegcr sind nicht als Mitglieder der Gemeinde anzusehen und können daher in Prozessen derselben als Zeugen zngelassen werden I. 10. §. 228. Nr. 10. — Wie zu verfahren, wenn von den Jnliegeru in ihren eigenen Prozessen ein Eid abznleisten ist 1.10. §.273. Jnrotulatioil der Akten, Bestimmungen über das dabei zu beobachtende Verfahren I. 12. §§. 9. 10. — Jnrotulation der Akten in der Appellations- Jnstan; I. 14. §. 46. — deSgl. in der Revisions-Instanz 1.15. §. 6 . u. [§. 132]. — Akten, welche an das Ober-Tribunal zum Spruch gesandt wer den, müssen gehörig rotulirt sein (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 34) IV. 359. — Allgemeine Bestimmung über die Anfertigung des Rotnlus III. 5. §. 53. Insinuation, 1) Vorschriften über die Insinuation von Vorladun gen und Verfügungen, a) allgemeine Lestimmnngen I. 7. §§.19—41. —■ Insinuation im Wege der Requisition ebd. §§. 4—11. — desgl. durch die Post I. 7. §§. 7.11. — b) Wirkungen der Insinuation einer gerichtlichen Vorladung 1.7. §§. 48—51. — c) Insinuation der Vorladungen in Wechsel- fachen I. 27. §. 15. — ä) Die Insinuation von Vorladungen und Verfügun gen kann auch den Notarien übertragen werden III. 7. §.89. Neuere Bestimmungen: a) Verfahren bei Insinuation gerichtlicher Man date und solcher Verfügungen, von denen ein Rechtsnachlheil abhängig ist (Jnstr. v. 24. Juli 33. §. 10) IV. 282. — b) Die Insinuation einer Vorla dung vor ein Königliches Gericht darf von einem anderen Gericht wegen an geblicher Inkompetenz nicht verweigert werden (G. v. 2. Mai 53. §. 1) IV. 452. — c) Insinuation der Spezial-Inhibitorien an die Schuldner und Pfand- gläubiger des Gemeinschuldners (Jnstr. zur K.O. §. 12) IV. 608. 2) Insinuation der Erkenntnisse, in erster Instanz (V. v. 1. Juni 33. §. 37) tV. 273; (Jnstr- v. 24. Juli 33. z.42) IV. 292. — in rweiter Jnstanz <V. v. 1. Juni 33. H. 51) IV. 276. — in der Revisions- und Nich tigkeitsbeschwerde-Instanz (V. v. 14. Dezbr. 33. §. 25) IV. 306. — Allge meine Bestimmungen über die Insinuation der Erkenntnisse (V. v. 5 . Mai 38. §§. Ifs.) IV. 329; (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 42) IV. 362; (V. v. 21. Juli 43. §. 2) IV. 374. — Insinuation der bei dem Konkursverfahren in den Spezialprozessen ergehenden Erkenntnisse (K.O. §. 235) IV. 541. 3) Vorschriften für den Botenmeister in Betreff der Insinuationen Reg. U. Kanzl. Regl. §§. 182—185. Insolvenz, s. Zahlungseinstellung, Zahlungsunfähigkeit. Inspektoren in den Landarmen- und Jnvalideuhäusern sind eximirt I. 2. §.73. [§. 23], Instanz, 1) inwiefern den Parteien die Uebergehung der ersten, resp. der ersten und zweiten Instanz gestattet ist I. 12. §. 20. [§. 100]; (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 50; i v. Z65. 2) Absolutio ab instantia in fiskalischen Untersuchungen I. 35. §§. 73 , | [
0.3533333242,
0.5362499952,
0.3899999857,
0.6719999909,
1,
0.6883333325,
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0.625,
0.4192857146,
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0.426666677,
0.3975000083... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000009.xml | Inhalt. v Scltr 24. Juli 1833. Instruktion für die Gerichte zu der Ver ordnung vom 1. Juni 1833 280—297 17. Oktober 1833. Sab. Ordre wegen Ausführung der Verordnung vom 1. Juni 1833 über den Man dats-, summarischen und Bagatellprozeß . . . 298—299 14. Dezember 1833. Verordnung, über das Rechtsmittel der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde . . 299—306 4. März 1834. Verordnung über die Exekution in Civilsachen 307—314 4. März 1834. Verordnung über den Subhastations- und Kaufgelder-Liguidations-Prozeß 315—322 15. März 1834. Kab. Ordre wegen Anwendbarkeit der Ver ordnung vom 14. Dezember 1833 auf die guts herrlich-bäuerlichen Regulirungen, Gemeinheits- theilungen und Ablösungen 465—466 14. September 1834. Kab. Ordre, betr. die Subhastation von Berg- und Hüttenwerken und von Bergantheilen nach der Verordnung vom 4. März 1834 ... 322 6. November 1834. Kab. Ordre über die Vidimation der Urkunden und die Abzweigung der Schulddokumente 323 26. April 1835. Gesetz über Verträge zahlungsunfähiger Schuldner zum Nachtheil der Gläubiger . . . 323—326 5. Dezember 1835. Kab. Ordre über die Anwendbarkeit der Allerhöchsten Ordre vom 4. Juli 1832 auf Klagen der in letzterer gedachten Personen . . 327 1. August 1836. Kab. Ordre, betr. die Erhaltung der Ein heit der Nechtsgrundsätze in den richterlichen Ent scheidungen 468—469 2. Dezember 1837. Verordnung über die Subhastation der Grundstücke von geringerem Werthe .... 327—328 5. Mai 1838. Verordnung wegen Einführung eines gleich mäßigen Verfahrens bei Insinuation der richter lichen Erkenntnisse upd bei Einlegung der Rechts mittel 329—333 24. Oktober 1838. Kab. Ordre über die Befugnisse des Richters zur Aufrechthaltung der Ruhe und Ord nung bei gerichtlichen Verhandlungen .... 333—334 6. April 1839. Verordnung, betr. das Verfahren bei frei willigen Subhastativnen 334—335 | [
0.5485714078,
0.75,
0.4480000138,
0.7699999809,
0.6899999976,
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0.5936363339,
0.8299999833,
0.4399999976,
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1,
0.6100000143,
1,
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00000686.xml | 674 Register 8) Appellation im Konkurs- und erbschaftlichen Liquidations- Prozeß IJnstr. v. 7. April 39. Rr. 43) IV. 363. — Zulässigkeit der Appel lation in dem Prozesse über die Wiederaufhebnng des Konkurses und über die anderweitige Bestimmung des Tages der Zahlungseinstellung <K.O. §§. 124.125. 330) IV, 509. — desgl. gegen das Erkenntniß über die Be stätigung des Akkords <K.O. §. 195) JV. 529. — desgl. gegen das Erkennt- niß über die Rechtswohlthat der Kompetenz (§.£>. §.436) IV. 591. 9) Allgemeine Bestimmungen: »> Justizkommissarien müssen ihre Ap pellationsberichte schriftlich einreichen und ein Duplikat für den Gegner bei fügen kV. v. l.Juni 33. §. 70) IV. 278. .— I>) Verfahren, wenn bei mehreren Streitpunkten zum Theil die Appellation, zum Theil die Nichtigkeitsbe schwerde zulässig ist (SB. v. 14. Dezbr. 33. §. 9) IV. 302. s. auch Rechtsmittel, Rekurs. Appellationsbcricht, Anfertigung und Einreichung desselben I. 14. §§.21—26.32. 33. tt. [§. 115]. — Verfügung darauf, wenn keine nuva in facio Vorkommen I. 14. §§. 38ff. §.43. |§. 11Ü|. — desgl. wenn der Bericht neue Thatsachm oder Beweismittel enthält ebd. §§.49 ff. — Verfahren, wenn beide Theile appelliren ebd. §. 62. [§. 122]. — Einreichung des Appellation« berichts in Prozessen, welche bei eineni Uutergericht anhängig sind 1.25. §§. 23. 26. s§. 181]. Appellatioils-Erkemitlliß, 1) Abfassung desselben I. 14. §§.63—66. — In der Appellations-Instanz müssen jedesmal zwei Referenten ernannt wer den <V. v. 14. Dezbr. 33. §. 23) IV. 305; iJnstr. v. 7. April 39. Nr. 44, IV. 363. — Aufhebung dieser Bestimmung kB. v. 21. Juli 46. §. 19) IV. 408. — Inwiefern bei Abfassung der Erkenntnisse in der Appellations- Instanz die Aufnahme einer neuen Darstellung des Sachverhältnisses er forderlich ist <G. v. 20. März 54. §. 1) IV. 455'. 2) In welchen Fällen der Appellationsrichter das erste Erkenntniß als nichtig aufzuheben berechtigt ist I. 16. §. 11. — Bestimmung über den Kostenpunkt in diesen: Falle I. 23. §. 6. 3) Publikation der Appellations-Erkenntnisse t. 14. §§. 67. 68. — Jn< sinuation derselben lV. v. 21. Juli 43. §. 2) IV. 374. s. auch Erkenntniß. ApPcllationsfrist, dieselbe dauert zehn Tage von der Publikation des Urtels an gerechnet I. 14. §.21. — Berechnung derselben bei einer abwesen den Parte! ebd. §. 31. — inwiefern gegen die versäumte Appellationsfrist Restitution stattfindet ebd. §§.34.35. u. [§.114], — Den Erben einer kurz vor oder bald nach der Publikation des Urtels verstorbenen Partei kommt außer der Appellationsfrist auch noch die gesetzliche Ueberlegungsfrist zu statten I. 20. §. 3. - In Arrestsachen, welche nicht mit der Hauptsache zu gleich verhandelt werden, muß die Appellation binnen drei Tagen anqemeldet werden 1.29. §.68. n. |§. 200J. — in Merkautilprozessen binnen vier und zwanzig Stunden I. 30. §. 31. — in fiskalischen Civilprozessen von Seiten des Fiskals binnen acht Wochen I. 34. §. 22. — in Bansachen binnen drei Tagen I. 42. §. 38. Neuere Vorschriften: 1) Allgemeine Bestimmungen über die Be rechnung der Appellationsfrist <V. v. l.Juni 33. §. 40) IV. 274; <Jnstr. v. 24. Juli 33. §§.42.43) IV. 293; (SS. v. 5. Mai 38. §§. 5. 6) IV. 331. — Verlängerung derselben auf sechs Wochen <B. v. 14. Dezbr. 33. §. 22) I V. 305; (D. v. 5. Mai 38. §.7> IV. 331. — Verdoppelung derselben für den Fis kus, für Stadt- und Landgemeinden, Korporationen re. hDekl. v. 6. April 39. Art. 13) I V. 341. 2) Frist zur Einlegung der Appellation in schleunigen Prozeßsachen lDekl. v. 6. April 39. Art. 14) IV. 341; ]V. v. 21. Juli 46. §.27) IV. 410. 3) Berechnung der Appellationsfrist in Konkurs- und erbschaftlichen | [
0.6200000048,
0.5575000048,
0.9100000262,
0.6263636351,
1,
0.6662499905,
0.4566666782,
0.5313333273,
0.5846154094,
0.4616666734,
0.6628571153,
0.7099999785,
1,
0.5400000215,
0.6299999952,
0.5400000215,
0.3366666734,
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1,
0.5858333111,
0.6533333063,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000858.xml | 846 Register zur Allgemeinen Gerichtsordnung. auf jeden Inhaber lautenden Papieren verloren gegangen sind I. 5t. §§.131. 137. u. [§, 389]. Zögerung (mora), durch Insinuation der Klage wird der Verklagte in moram versetzt, Folgen davon I, 7. §. 48. d. Zoll, s. Steuern, Abgaben. Zollöcfraudation, inwiefern durch Defraudation eines Privatzolles ein Gerichtsstand begründet wird I. 2. PILO. b. — f. Stenerdefraudationen. Zuchthailsstrafe, inwiefern Personen, welche zur Zuchthausstrafe ver- urtheilt worden sind, als Beweiszengeu zugelassen werden können !. 10. §. 227. Nr. 7. Züchtigung, Civilgerichte dürfen gegen Militairpersoncn nicht ans Ziich tigung erkennen l. 2. §. 48. [§■ 18]. Zugeständnis, s. Geständniß, Slnerkenntniß. Ziinftc, Gerichtsstand derselben I. 2. §. 104. — in welcher Art die Vorladungen an Zünfte zu insinniren sind I. 7. §. 29. Zurückweisung der Klage I. 5. §.12; I. 6. §, 7. — Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde lJnstr. v. 7. April 39. Nr. 31) IV. 358. ' Zusammeiitrcffen mehrerer Rechtsmittel, s. Kumulation. Zuschlag an den Meistbietenden bei Auktionen l. 24. §. 87. — Zuschlag eines Grundstücks, s. Adjudikation. Zuwendungen, s. Legate, Schenkungen. | [
0.7300000191,
0.5500000119,
0.400000006,
0.6209090948,
0.5562499762,
0.2633333206,
0.5519999862,
0.5471428633,
0.4022222161,
0.3962500095,
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1,
0.5199999809,
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1,
0.6133333445,
0.6660000086,
0.3737500012,
0.56... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000392.xml | 380 Gerichtsordnung I"V. Theil. I. Gericht- und 288. des Anhangs zur Allgemeinen Gerichtsordnung dem für Ehc- persönlichen Richter des Ehemannes überwiesene Gerichtsbarkeit sachm. in ben vorgenannten Prozessen wird hierdurch wieder aufgehoben. §• 2 . Die Appellation von einem Oberlandesgerichte an ein Kolle gium, welches an einem andern Orte seinen Sitz hat, findet in den im Z. 1. bezeichneten Sachen nicht ferner Statt. In denjenigen Oberlandesgerichten, in welchen ein zweiter Senat nicht besteht, soll ein solcher für diese Appellationen ein gerichtet werden. §• 3 . In jeder für Sachen der im §. 1. bezeichneten Art bestimm ten Gerichtssitzung müssen in erster Instanz wenigstens fünf, in zweiter wenigstens sieben Mitglieder, mit Einschluß des Vorsitzen den, anwesend sehn. tz. 4. Bei jedem Ehegerichte erster Instanz ist ein Staatsanwalt zu bestellen, welcher in den Prozessen wegen Scheidung, Ungül tigkeit oder Nichtigkeit einer Ehe, durch alle Instanzen das öffent liche Interesse wahrzunehmen hat. Derselbe darf nicht Mitglied der Gerichte, vor welchen er aufzutreten hat, und nicht Justizkom- missarius sehn. 8 . 5 . Der Staatsanwalt ist verpflichtet, nichtige Ehen, die durch den Richter oder sonst zu seiner Kenntniß kommen (8- 950. 951. Tit. I. Th. II. Allgem. Landrecht), anzusechten. 8 . 6 . In allen anderen in dem 8-1- bezeichneten Prozessen ist der Staatsanwalt zu den vorkommenden Verhandlungen von Amts wegen zuzuziehen. 8- 7. Er ist in solchen Prozessen (8-6.) zu allen Erklärungen und Anträgen, welche sich auf die Aufrechthaltung der Ehe beziehen, jedoch nicht zur Einlegung von Rechtsmitteln, ermächtigt. 8 . 8 . Wenn nach dem Ermessen des Staatsanwalts Rechte oder Interessen der Kinder in dem Eheprozesse wahrzunehmen sind, so hat er die Bestellung eines Kurators derselben bei dem Vormund schaftsgerichte zu beantragen. Bis das Vormundschaftsgericht dem Anträge stattgegeben hat, liegt dem Staatsanwälte selbst die Wahr nehmung dieser Rechte und Interessen ob. 8- 9. Bei allen gerichtlichen Verhandlungen in Ehesachen ifi ein verpflichteter Protokollführer zuzuziehen. | [
1,
0.5926666856,
0.6075000167,
0.5716666579,
1,
0.4237500131,
0.3766666651,
0.8874999881,
0.6800000072,
0.6914285421,
0.7533333302,
0.6927272677,
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0.6433333158,
0.4699999988,
0.474999994,
0.5716666579,
0.7071428299,
0.6433333158,
0.398888886,
0.5909090638,
0.726... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000478.xml | 466 Gerichtsordnung IV. Theil. Ablösungs-Ordnungen und auf die hiernach zu bewirkenden Ausein andersetzungen, Gegenstand eines Prozesses hätten werden können und alsdann zum ordentlichen Rechtswege gehört hatten. Dahin werden insbesondere in Beziehung auf die Regulirung der gutsherrlich-bäuer lichen Verhältnisse die im §. 178. der Verordnung vom 20steu Juni 1817. unter No. 1. 2, 3. 5 bis 9. einschließlich bezeichneten Gegen stände gerechnet, so wie die Entscheidungen über die Pertinenzien der Höfe, über die Grenzen derselben und über den Umfang der zuvor bestandenen gegenseitigen Leistungen der Gutsherren und bäuerlichen Wirthe. §. 2 . Der im §. 5. der Verordnung vom 14ten Dezember v. I. No. 10. Litt. d. bezeichnete Nichtigkeitsgruud, daß über den Antrag eines oder des andern Theiles hinaus erkannt worden, findet nicht statt, wenn es sich von Entscheidungen in demjenigen Verfahren handelt, welches in K. 162. und folg, der Verordnung vom 20sten Juni 1817. vorge schrieben ist. Bei der Anwendung der im §. 5. der Verordnung vom 14ten Dezember v. I. unter No. 4. 5. 6. und 7. wegen der Besetzung des Gerichts uud der Partheilosigkeit der Richter ertheilten Vorschrif ten werden die den General -Kommissionen und Revisions-Kollegien beigegebeuen Mitglieder aus der Klasse der Verwaltungs-Beamten und die ökonomischen Techniker, welche an der Entscheidung Theil genom men haben, den richterlichen Beamten gleichgestellt. 8. 3. Wegen der zu einer höheren gerichtlichen Entscheidung nicht ge eigneten Festsetzungen der General-Kommissionen oder Revisions-Kol legien bleibt es eben so, wie im §. 5. No. 8. der Verordnung vom 14ten Dezember v. I. wegen der zum gerichtlichen Verfahren gar nicht geeigneten Gegenstände vorgeschrieben worden, bei Meinen Be stimmungen vom 30sten Juni 1828. 8 - 4 . Die allgemeinen Vorschriften KZ. 21. und folg, der Verordnung vom 14ten Dezember v. I. kommen auf die bei den General-Kommis sionen anhängigen, nach §. 1. dieser Order für den Rechtsweg geeig neten Sachen mit der Maaßgabe zur Anwendung, daß es für die bis zum Isten März d. I. rechtskräftig gewordenen Erkenntnisse bei dem §. 4. der Verordnung vom 29sten November 1819. sein Bewenden behält. Vom Isten März laufenden Jahres an findet dessen Anwen dung nicht weiter statt. Ich beauftrage Sie, diesen Meinen Befehl durch die Gesetz- Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den löten März 1834. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister v. Schuckmann, v. Kamptz und Wühler. | [
0.7933333516,
0.5606666803,
0.8133333325,
0.5233333111,
0.5726315975,
0.4833333194,
0.5600000024,
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0.6000000238,
0.5266666412,
0.5166666508... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000199.xml | Amt der Justizkommissarien und Notarien. 187 Dritter A b s ch n i t t. Von den Kollegien der Notarien, deren Einrichtung und Verfassung. 8. 90. Da aus dem Inhalte des vorigen Abschnitts sattsam er hellet, wie wichtig das Amt der Justizkommissarien und Notarien für das Publikum, und wie viel also der Sicherheit desselben daran gelegen seh, das; diese Klasse der Justizbedicuten von den Landeskollegien gehörig übersehen und in Ordnung gehalten werde; so ist bereits oben §. 8. festgesetzt, daß sie in gewisse Kollegin zusammen gezogen, und ihnen ein gemeinschaftlicher Direktor vorgesctzt werden solle. 8- 91. Dergleichen Kollegium befindet sich an eben dem Orte, wo das Landesjustizkollegium eines Departements seinen Sitz hat. Diejenigen Notariell, welche zur mehrern Bequemlichkeit des Public!, in anderen Orten und Gegenden der Provinz vcrtheilt werden, sind, dieses ihres auswärtigen Aufenthalts ungeachtet, dennoch Mitglieder eben desselben Hauptkollegii, und müssen da- her frei bem ^.anbesjnstizkollegio der Provinz gleich den übrigen immatrikulirt sehn. 8. 92. Die Mitglieder eines solchen Notarienkollegii sind zu allen Geschäften und Verrichtungen ihres Amts ohne Unterschied, bei welchem Gerichte solche verhandelt werden sollen, innerhalb der Grenzen deö Departements, bloß mit der wegen der Prozeß praxis §. 6 und 7. verordnten Einschränkung, berechtigt. Außer ihnen aber soll von nun an niemand weiter, ohne Unterschied oder Ausnahme, dergleichen Geschäfte zu respiciren befugt sehn; viel weniger bei irgend einem Gerichte dazu angenonnnen oder verstattet werden. 8. 93. Wenn das Departement eines Landesjnstizkollegii von sehr weitläufigem Umfange ist, und sich in selbigem mehrere große Städte, wo eine beträchtliche Handlung getrieben wird, befin den; so können in solchen Provinzen auch mehrere Deputationen errichtet werden, welche zwar ihre besonderen Direktoren haben, dennoch aber an sich zu einem und eben demselben Hanptkol- legio gehören. §• 04 . Damit ein jeder, welcher sich in seinen gerichtlichen oder außergerichtlichen Angelegenheiten des Amts und Beistandes eines Notarii bedienen will, wissen möge, wohin er sich zu Won den Kollegien dcr Justiz- kommissn- rien. | [
0.9800000191,
0.4133333266,
0.6238889098,
0.3700000048,
0.5322222114,
0.8299999833,
0.7185714245,
1,
0.5299999714,
1,
0.4099999964,
0.3199999928,
1,
0.4600000083,
1,
0.6066666842,
0.3033333421,
0.7422222495,
0.400000006,
0.6388888955,
0.69599998,
0.4890909195,
0.370000004... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000844.xml | 832 Register düng von Immobilien II. 1. §. 3. — In welchen Fällen die Verlautbarung unterbleiben kann ebd. [§§. 412—414]. — Bestimmung über das Verfahren bei Verlautbarungen II. 2. §. 48. — Aushebung der Verlautbarung <G. v. 23. April 21) IV. 259. — 2) Verlautbarung der Familienstiftnngen und Fideikommisse II. 1. §. 6. Nr. 2. — die Verlautbarung derselben vor dem Richter der Sache findet nicht mehr statt (®. v. 5. März 55. §. 3) IV. 463. Verlegung der Termine, s. Prorogation. Verlobte, inwiefern dieselben in Sachen ihrer Braut resp. ihres Bräu tigams alö Beweiszeugen zugelassen werden können 1. 10. §. 228. Nr. 6. §§. 229. 231. 232. Vermächtnisse, s. Legate, Legatare. Vermessuilg der Grundstücke bei Gemeinheitstheilnngen 1.43. §§. 20ff. Vcrmicther, gesetzliches Pfandrecht desselben an den eingebrachten Sachen des Miethers (K.O. Z. 33. Nr. 4) IV. 484. — s. auch Miether, Miethsstrei- tigkeiten, Miethsvertrag- Vcrmögcusnnzulänglichkeit des Gemeinschnldners, inwiesern die nach deren Anzeige vorgenommenen Zahlungen und Rechtshandlungen desselben der Anfechtung von Seiten der Gläubiger unterliegen (K.O. ZA. 100fj.) IV. 501. — Zur Eröffnung des gemeinen Konkurses ist der Nachweis der Bermögensunznlänglichkeit des Gemeinschnldners erforderlich (K.O. Z. 322; vergl. Z. 357) IV. 561. — in welchen Fällen dieselbe als erwiesen anzuneh men ist (K.O. ZA. 323.325. 357) IV. 561. — desgl. außerhalb des Konkur ses <G. v. 9. Mai 55. ZZ.3ff.) IV. 594. — s. auch Zahlungsunfähigkeit. Vermuthnilgeu, a) der für einen Ort oder Bezirk bestellte Richter hat die Vermuthung der dinglichen Gerichtsbarkeit über alle in diesem Orte oder Bezirke befindlichen Sachen für sich I. 2. A. 5. — 1>) Bon allen Eximir- teu gilt die Vermuthung, daß sie dem Obergericht der Provinz unterworfen sind 1. 2. Z. 77. — c> die Verfälschung einer Urkunde wird nicht vermuthet 1.10. A. 121. — d) Inwiefern bloße Abschriften gerichtlicher Urkunden die rechtliche Vermuthung für die Richtigkeit des Inhalts begründen >. 10. §. 124. — e) Inwiefern bei Abfassung des Erkenntnisses auf Präsumtionen Rücksicht zu nehmen ist 1.13. 88. 24. 27. — Sind keine anderen Präsumtio nen vorhanden, so gilt der Satz, daß keine Thatsache und keine Veränderung vermuthet wird 1.13. 8-28. — ES wird daher auch nicht vermuthet, daß Jemand verbeirathet gewesen sei und Kinder erzeugt habe ebd. sZ. 106]. Beruichtuilg, 1) Befngniß des Appellationsrichters, das erste Erkenntniß als nichtig auszuheben I. 16. §. 11. — Bestimmung über den Kostenpunkt in einem solchen Falle 1. 23. §.6. — 2) Vernichtung angefochtener Erkenntnisse im Wege der Nullitätsklage l. 16. §§. 2ff. — j. Nullitätsklage. — dcSgl. im Wege der Nichtigkeitsbeschwerde (SB. v. 14. Dezbr. 33. §. 17) IV. 304. — Folgen der Vernichtung (Dell. v. 6. April 39. Art. 11) IV. 340. — Nähere Bestimmungen hierüber lJnstr. v. 7. April 39. Nr. 35 — 39) IV. 360. — s. Nichtigkeitsbeschwerde. — 3) Vernichtung des Akkords im Konkurse wegen betrüglichen BankeruttS und wegen Betrugs (K.O. §§. 202 205) IV. 532. — Folgen derselben (K.O. §§.206—209) IV. 533. — s. auch Nichtigkeit. ' Verpächter, gesetzliches Pfandrecht desselben an den eingebrachten Sachen des Pächters und an den Früchten des Grundstücks (K.O. Z. 33. Nr. 4) IV. 484. — Auseinandersetzung des Verpächters mit dem Gemeinschuldner wegen des Inventars (K.O. §. 36) IV. 485. — s. auch Pacht, Pächter ec. Verpflegungsgeldcr, s. Alimente. Verpflichtung des einstweiligen Verwalters der Konkursmasse an Eides statt (K.O. §. 130) IV. 511. — desgl. des definitiven Verwalters (K.O. Z.214. Nr. 3) IV. 536. — Verpflichtung der Beamten, f. Diensteid. Versäumnißkosten der Partei, in welchen Fällen der unterliegende Geg- | [
0.4133333266,
0.5649999976,
0.3300000131,
0.4833333194,
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1,
1,
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1,
0.4769999981,
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0.5... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000660.xml | 648 Gerichtsordnung IV. Theil. derung von ........ (mit dem int §.... der Konkurs-Ordnung bestimmten Vorrechte) angemeldet. Der Termin zur Prüfung die ser Forderung ist auf den vor dem Unterzeichneten Kommissar im Terminszimmer Num. . . . anberaumt, wovon die Gläubiger, welche ihre Forderungen angemeldet haben, in Kennt nis; gesetzt werden. N. N. den ....... Königliches Kreisgericht. Der Kommissar des Konkurses. 10 . Bekanntmachung des Erörterungstermins bei Ein leitung des Akkordverfahrens. (Kvnkursordnung Z. 182; Jnstr. Z. 31.) Nachdem in dem Konkurse über das Vermögen (den Nachlaß) des zu der Gemeinschulduer (der Erbe des GemeinschnldnerS) die Schließung eines Akkords beantragt hat, so ist zur Erörterung über die Stimmberechtigung der Konkursgläu biger, deren Forderungen in Ansehung der Richtigkeit bisher streitig geblieben sind, eilt Termin auf den vor dem Unterzeich neten Kommissar im Termiuszimmer Num. ... anberaumt worden. Die Betheiligten, welche die erwähnten Forderungen angemeldet oder bestritten haben, werden hiervon in Kenutniß gesetzt. IST. N. den . Königliches Kreisgericht. Der Kommissar des Konkurses. 11 . Bekanntmachung des Termins zur Verhandlung und Beschlußfassung über den Akkord. (Konkuröordnuug Z. 183; Jnstr. Z. 34.) In dem Konkurse über das Vermögen (den Nachlaß) des zn ist zur Verhandlung und Beschlußfassung über einen Akkord Termin auf den vor dem Unter zeichneten Kommissar tut TcrminSzimmcr Num. .. . anberaumt worden. Die Betheiligten" werden hiervon tnit dem Bemerken in Kenntnis; gesetzt, daß alle sestgestellten oder vorläufig zugelassenen*) Forderungen der Konknrsgläubiger, soweit für dieselben weder *) Der Zusatz: "oder vorläufig zugelasseneu" fällt fort, wenn kein Erörterungstermin auzuberaumeu war. | [
0.6533333063,
0.4946666658,
1,
0.7733333111,
0.4066666663,
0.3033333421,
0.9574999809,
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0.363333... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000094.xml | 82 Gerichtsordn. II. Theil. Sechster Titel. 3) Eben so muß der Kommissarius nach de« auf dem Hause haftenden oder daran prätendirten Dienstbarkeitsrechten und Ser vituten sich sorgfältig erkundigen. 4) Die von dem Hause zu entrichtenden Abgaben, öffent liche und gemeine Lasten, müssen ebenfalls möglichst genau ver zeichnet werden. 5) Sodann sind die in dem Hause befindlichen Materialien, Kunst- und Handwerksarbeiten aller Art, nach dem gegenwärti gen Zustande derselben, durch vereidete Werkmeister zu revidiren und abzuschätzen. Eben so ist, 6) besonders in großen Städten, der bisherige Ertrag der Mietheu nach einem mehrjährigen Durchschnitte auszumitteln. Aus diesen Datis muß 7) durch die Taxatoren eine Taxe des Hauses, in seinem gegenwärtigen Zustande, nach einem vernünftigen und billigen Ermessen derselben bestimmt, übrigens aber 8) die zu dem Hause gehörigen, und nach Nr. 2. ausge mittelten unbeweglichen Pertinenzstücke oder Gerechtigkeiten be sonders angeschlagen, und der Taxe des Hauses selbst zugesetzt werden. 8 . 16 . 4) Anderer IV. Bei den Taxen anderer Grundstücke kommt es darauf Grund- an. ob der gemeine Werth derselben in dem Nutzen bestehe, den stucke. ihrem Besitzer gewähren; oder ob sich der davon zu erwar tende Vortheil hauptsächlich nur auf Vergnügen und Annehm lichkeiten einschränke. Bei Grundstücken der ersten Art, z. B. bei Mühlen, nutz baren Obst-, Küchen- und Gemüsegärten, muß der reine Ertrag ausgemittelt, und darnach der Anschlag bestimmt werden. Bei Grundstücken der zweiten Art, z. B. bloßen Lust- und Ziergärten, findet keine gerichtliche Taxe Statt; sondern es tritt an deren Stelle eine umständliche Beschreibung nach der Länge, Größe und innern Einrichtung. Nach diesen Datis, und zugleich niit Rücksicht auf die am Orte vorhandene Bevölkerung, auf den Grad der Wohlhabenheit und des Luxus unter den Einwohnern, und auf den gewöhnlichen Preis, welchen solche Grundstücke an diesem Ort zu gelten pflegen, muß ein ungefährer Werth von den Taxatoren, nach vernünftigem Ermessen, bestimmt werden. Die bei einem solchen Grundstücke befindlichen Gebäude müssen ebenfalls beschrieben, und wenn dazu Orangerie oder | [
1,
0.5338461399,
1,
0.6499999762,
0.6924999952,
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00000267.xml | und Kanzeleireglement, v. Soiioma zum Revisionsjournal. 255 d. I. November. Hr. C. G. Rath N. No. Hr. C. G. Rath N. N. No. | [
0.3933333457,
0.5066666603,
0.6349999905,
0.541428566,
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1,
0.5444444418,
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1,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000666.xml | 654 Gerichtsordnung IV. Theil. Laufende Nummer. Nummer der tabellarischen Nachweisung über die an gemeldeten Ansprüche. Stand, Name und Wohnort des Gläubigers. Name des vom Glaub stellten Bevollmä ger be- chtigten. Fol. derAkten, wo die Voll- macht befindlich ist. 4. Bezeichnung und Betrag der Forderung. L (%h .V 3. 9 . 14 . Eigenthümer Z. zu A. Darlehn 5 Prozent Zinsen davon seit dem 1. April bis zum 1. Oktober 1885. . 3000 37 Davon: unstreitig . . . streitig: Kapital. Zinsen . Es sind disponibel nach Abschnitt l An Masseschuldeu sind daraus zu decken nach Abschnitt It. Zur Vertheiluug kommen hier 3037 2978 28 37 3037 3110 110 15 15 lb 18 Bemerkung. Aus der unter die Gläubiger zu vertheileuden Masse der ■ sind zunächst die mit einem Vorrechte angemeldeten Fordernn gen unter den laufenden Nummern 1. bis 5. von . . . gedeckt. Für die Ansprüche Nr. 5, bis 9. von bleiben sonach oder 40 Prozent. | [
0.7133333087,
0.7093333602,
1,
0.6866666675,
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0.616363... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000076.xml | 64 Gerichtsordn. II. Th eil. Fünfter Titel. nach Vorschrift ß. 17. versiegelt worben ist; so gebührt denselben auch die Absonderung der zum Dienste des Verstorbenen gehö renden Stücke; sie müssen aber von diesen ein Verzeichniß dem kompetenten Civilgerichte zustellen, und demselben die Inventur der außerdem vorhandenen Sachen überlassen. 8- 45. Wer dcibci Von der vorzunehmenden Inventur muß den bekannten, zuzuzichen. und in der Nähe des Orts befindlichen Erben und Miterben Nachricht gegeben werden. Ist noch nicht bekannt, iver Erbe seh, so geschieht die Benachrichtigung an die nächsten bekannten anwesenden Verwandten. Sind auch diese nicht bekannt, so muß ein Verlassenschaftsknrator bestellt sehn, welcher also der bevor stehenden Inventur beiwohnen muß. Sind die Erben zu weit entfernt, als daß sie bei der nicht füglich länger auszusetzcnden Inventur persönlich erscheinen, oder einen Bevollmächtigten dazu ernennen könnten; so muß ihnen zu dieser Handlung ein Man- datarins ex officio bestellt werden. §• 46. Wenn von den vorstehend bezeichneten Interessenten jemand auch schon nach angefangener Inventur sich meldet, so muß der selbe unbedenklich zugelassen werden. Außer diesen aber, und außer den vereideten Taxatoren, muß der Kommissarius keinen fremden Personen die Gegenwart bei der Inventur gestatten. Z. 47. Bcrfahrcn Alle an dem Orte, Ivo der Erblasser gewohnt hat, gestorben bei der {ft, oder ein unbewegliches Gut besessen hat, befindliche Mobilien ©ffeften , sie mögen Namen haben wie sie wollen, müssen 'genau, mit Bemerkung des Maaßes, des Gewichts, der Anzahl und Beschaffenheit, auch der von den Taxatoren geschehenen Würdigung, ausgezeichnet werden; ohne daß der Kommissarius sich einer Entscheidung: ob etwa dieses oder jenes zur Erbschaft nicht gehöre, anmaaßen, und es aus diesem Grunde aus dem Jnventario weglassen darf; doch muß er die desfallö etwa ge schehenen Anzeigen in dem Jnventario init bemerken. Die Aufzeichnung geschieht übrigens, nach Anweisung Z. 42., von Zimmer zu Zimmer, so wie die Mobilien und Effekten in einem jeden derselben sich befinden, und mit Bemerkung ihrer Lage. Aus diesen Lokalverzeichnissen werden hiernächst, in dem Jnventario selbst, die Sachen von einerlei Art unter gewisse Titel zusammen geschrieben; die Taxe eines jeden Stücks wird ausgeworfen; und die Summe des Werths nach der Taxe, von jedem Titel, bei dem Abschlüsse desselben, zusammengezogen. | [
0.7099999785,
0.5953845978,
1,
0.8799999952,
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0.546666... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000170.xml | 158 - Gerichtsordn. III. Theil. Fünfter Titel. ao. Bei Vollstreckung der Exekutionen selbst müssen sie die Vor schriften der im Ersten Theile Titel XXIV. enthaltenen Exekn- tiouscrdnung gehörig befolgen; und sich daher diese Vorschriften sorgfältig und genau bekannt machen. 8. 99. Bei diesen Exekntionsvollstrecküngen müssen sie durchaus vorsichtig und pflichtmäßig zu Werke gehen; dein Schuldner keine Gelegenheit noch Raum verstatten, durch Umzüge, Dilatio nen, Verheimlichung oder Wegschafsung der Objekte der Exeku tion, solche zu vereiteln, und sich überhaupt, weder durch Ge schenke, List, Widerspruch oder Drohungen des Schuldners, noch durch unzeitiges Mitleiden oder andere persönliche Rücksichten, von Beobachtung ihrer Amtspflichten und Befolgung ihres Auf trags abwendig machen lasten. tz. 100. Auf der andern Seite müssen sie aber auch sich in den ge hörigen Schranken halten; bei Vollstreckung der Exekutionen sich vernünftig, nüchtern und bescheiden aufführen; alle Schimpfreden, Grobheiten und andere Jusokentien unterlassen; sich keiner unnö- thigen Härte und Grausamkeit gegen unglückliche Debitoren schul dig machen, und vielmehr das Schicksal derselben, so viel es ihnen, ohne Verletzung ihrer Pflichten und des erhaltenen Auf trages, möglich ist, zu erleichtern bereit sehn. §. 101 . Wie die Exekntoren sich wegen Ablieferung der beigetriebe nen, oder anö den gepfändeten Sachen, bei der Auktion gelöse- ten Gelder zu verhalten haben, ist in vorallegirter Exekutionö- ordnnng §. 65.66.80 und 90. umständlich vorgeschrieben. ,§. 102 . Wie sie gegen die Widersetzlichkeiten eines Exeqnendi sich Beistand und Verstärkung verschaffen, und wie die, bei Verrich tung ihres Amtes, ihnen zugefügten Beleidigungen geahndet wer den sollen, ist ebendaselbst Z. 148—150. verordnet. §. 103. Die Exekntoren müssen, außer den in der Sportultaxe be stimmten Gebühren, Warte- und Meilengeldern, und wenn sie Exekutionen über Land verrichten, dem freien Quartier, und Heizung zur Winterszeit, schlechterdings und unter keinerlei Prätexte, er habe Namen, wie er wolle, weder von dem Extra henten der Exekution, noch von dem Exequendo selbst, ein Meh- reres an Gelde oder Geldeswerth, absordern oder annehmen, und auch allen Schein der Erpressung oder Korruption auf das sorgfältigste vermeiden. | [
0.7433333397,
0.5500000119,
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00000414.xml | 402 Gerichtsordnung IV. Theil. 33. Gesetz über die Form einigci^Mchtsgeschiifte. Vom 11. Juli (Gesetz-Sammlung S. 495.) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. rc. haben die bestehenden Vorschriften über die Form der Rechts geschäfte einer Revision unterwerfen lassen, und verordnen auf den Antrag Unseres Staatsministeriuins und nach vernommenem Gut achten Unseres Staatsraths für diejenigen Theile Unserer Mo narchie, in denen das Allgeineine Landrecht und die Allgemeine Gerichtsordnung Gesetzkraft haben, was folgt: §. 1 . Bei folgenden Rechtsgeschäften soll die bisher vorgeschriebene Mitwirkung der Gerichte nicht mehr erforderlich sehn, sondern zur Gültigkeit dieser Geschäfte die für Verträge im Allgemeinen vorgeschriebene Form genügen: a) bei den Altentheils- oder Auszugsverträgen (§§. 603. und 604. Tit. XI. Th. I. des Mg. Landrechts und §. 6. Nr. 3. Tit. I. Th. II. der Allg. Gerichtsordnung); ki) bei Vergleichen über künftige Verpflegungsgelder (§. 413. Tit. XVI. Th. I. des Allg. Landrechts und §. 6. Nr. 6. Tit. I. Th. II. der Allg. Gerichtsordnung); c) bei Erbschaftskäufen (§. 473. Tit. XI. Th. I. des Allgem. Landrechts und §. 9. Nr. 2. Tit. I. Th. II. der Allg. Ge richtsordnung); ä) bei Verkäufen künftiger Sachen, wenn der Kaufpreis die Summe von hundert Thalern übersteigt (§. 583. Tit. XI. Th. I. des Allg. Landrechts und §. 9. Nr. 3. Tit. I. Th. II. der Allg. Gerichtsordnung); o) bei der Einwilligung zur Versicherung auf das Leben eines Dritten (§.1973. Tit. VIII. Th. II. des Allgem. Land rechts). 8 - 2 . Folgende Rechtsgeschäfte können fortan auch von einem No tar ausgenommen werden: a) Wechselproteste bei trockenen Wechseln (§. 1206. Tit. VIII. Th. II. des Allg. Landrechts); k>) Vollmachten zur Erhebung von Sachen und Geldern bei Gericht. Der §. 116. Tit. XIII. Th. I. des Allg. Land rechts wird aufgehoben, dagegen bleibt der §. 571. Tit. XII. Th. I. des Allg. Landrechts, wonach ein gerichtlich nieder- | [
0.5099999905,
0.5146666765,
0.5600000024,
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0.66... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000342.xml | 330 Gerichtsordnung IV. Theil. Deputirte aus ihrer Mitte bestellt haben, erfolgt die Zustel lung nur an diese. b) Ist der Aufenthaltsort einer Partei unbekannt, hat insbeson dere im Lause des Prozesses nach der Anzeige des mit der Insinuation beauftragten Beamten eine Partei ihre bisherige Wohnung aufgegeben und über ihren neuen Aufenthalt keine Nachricht zurückgelassen, so erfolgt die Publikation des Er kenntnisses rc. durch einen öffentlichen Aushang an der Ge richtsstelle. Hat das Erkenntniß rc. vierzehn Tage lang ausgehangen, so ist die Insinuation für bewirkt anzunehmen. c) Eine gleiche Art der Insinuation (K. 3. b.) findet statt bei Präklusionsbescheiden und Kontumacialerkenntnissen, welche auf eine Ediktalladuug ergangen sind. cl) An Parteien, welche nicht am Orte deö Gerichts, oder in dessen nächster Umgebung sich aufhalten, erfolgt die Zusen dung durch die Post. Der Nachweis der Insinuation wird durch ein Post-Jusinuationsdokument geführt (Instruktion vom 24. Juli 1833. tz. 42.). Dasselbe muß außer der Quittung des Empfängers das Attest eines vereideten Post boten über die gehörig erfolgte Zustellung der verschlossenen Ausfertigung unter Beidrückung eines Amtssiegels enthalten. Zusendungen in das Ausland werden, wo dies zulässig ist, aus gewöhnliche Weise rekommandirt. Wenn das Erkenntniß rc. von der Post als unbestellbar zurückgeliefert wird, so tritt der Aushang desselben nach der Bestimmung unter litt. b. ein. e) Wenn die Partei im Publikationstermine oder nach dessen Abhaltung erklärt, „daß sie die Zustellung einer Ausferti gung des Erkenntnisses nicht verlange," eben so, wenn sie dasselbe anzunehmen, oder einen Empfangschein zu ertheilen verweigert, so vertritt die darüber aufgenommene Registra tur oder die Anzeige des mit der Zustellung beauftragten Beamten die Stelle der Insinuation. 8- 4. Die Insinuation an den Stellvertreter einer Partei genügt: a) wenn der Stellvertreter die Gerechtsame einer Partei ver möge einer gesetzlichen Vorschrift wahrzunehmen hat, als fiskalische Behörde, Magistrat, Vormund, Kurator, Vor steher u. s. w.; oder b) wenn derselbe zur Empfangnahme des Erkenntnisses aus drücklich beauftragt worden ist, es sey in der Prozeß- oder in einer besonderen Vollmacht, deren Beglaubigung es jedoch nicht bedarf; c) wenn die Partei sich im Auslande an einem Orte befindet, wohin rekommandirte Zusendungen durch die Post nicht | [
0.276666671,
0.475333333,
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0.5166666508,
0.6833333373,
0.7633333206,
0.5799999833,
0.7879999876,
0.7375000119,
0.4166666567,
0.7471428514,
0.3866666555,
0.5550000072,
0.4575000107,
0.5600000024,
0.4799999893,
0.6166666746,
0.5,
0.8166666627,
0.3033333421,
0.65928... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000231.xml | und Kanzeleireglement. 219 8- 61. Das Journal oder den Tagezettel führt der Archivarius, nach eben dein oben sub A. vorgeschriebenen Schema. Er wird entweder nach Buchstaben, welche von einem Sessionstage zum andern fortlausen, oder nach Nummern vom ersten bis zum letz ten Monatstage, gehalten; doch muß letztern Falls den auf die Pie^:e notirten Eintragungsnummern der Buchstabe A, z. B. A. 1. A. 2. u. s. w. vorgesetzt werden, um sie dadurch von den in die Hauptregistratur gehörigen Picken zu unterscheiden. 8- 62. Von dem Annotationsbuche des Archivarii findet eben das Statt, was oben K. 45. wegen des in der Hauptregistratur zu führenden Annotationsbuches verordnet ist. 8- 63. Daö Expeditionszimmer für die Sekretarien muß hinläng lichen Raum enthalten, damit jeder derselben seinen besondern Arbeitstisch haben, außerdem aber noch eine lange Tafel, auf welche die Boten die aus der Session kommenden Akten und dekretirten Memorialien ablegen, angebracht werden könne. 8- 64. In dem Sekretariat müssen gehalten werden: 1) ein Expeditionsbnch; - 2) ein Kopirbuch; 3 ) ein Terminsbuch oder Gerichtskalender. 8- 65. Das Expeditionsbuch wird nach dem Formular sub B. ge führt. Die Nummern desselben laufen vom ersten bis zum letz ten Monatstage ununterbrochen so fort, und werden ans die ein getragenen Koncepte verzeichnet. 8 - 66 . In dieses Expeditionsbuch gehören alle und jede bei dem Kollegio verkommende, und sowohl in als außer den Sessionen, auch von dem Präsidenten bei der Aktenrevision dekretirte Aus fertigungen, ohne Unterschied, ob sie Prozeß- oder andere Sachen betreffen; die Ausfertigungen der Urtel und Resolutionen, in allen Fällen, wo solche unter dem Siegel erfolgen müssen; ferner alle Bidimationen, alle Berichte, wenn solche gleich von einem Mitgliede des Kollegii in extenso abgefaßt worden; alle Negui- sitions-, Trans- und Remissionsschreiben an fremde Gerichte und Kollegin, und mit einem Worte, alle Verordnungen, welche ent weder von dem Präsidenten in mundo vollzogen werden, oder nach der Sportelordnung eine gewisse Taxe tragen. 8- 67. Es sind also in dieses Expeditionsbuch auch solche Dekrete einzutragen, welche nach der Prozeßordnung zwar keiner form- | [
0.5199999809,
0.6100000143,
0.8466666937,
0.6100000143,
1,
0.8933333158,
0.612857163,
0.4575000107,
0.3033333421,
0.6359999776,
0.6539999843,
0.6233333349,
0.5975000262,
0.3824999928,
0.5699999928,
0.6499999762,
0.4875000119,
0.1533333361,
0.5950000286,
0.5981249809,
0.627142... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000695.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 683 Art. 14. d.) IV. 341. — In Bausachen findet ein abgekürztes Prozeßverfahren statt (33. v. 21. Juli 46. §. 13. Nr. 7. §§. 14. 27. d.) IV. 407. Beamte <Offizianten!, 1) Gerichtsstand derselben I. 2. §§.43.44. 53 ff. — Gerichtsstand der im Anslande stationirten Preußischen Beaniten <G. v. 26. April 51. Art. III. Nr. 2) IV. 444. 2) Von Regreß- und Jnjurienklagen gegen Verwaltungsbeamte muß das Gericht sofort der betreffenden Regierung Nachricht ertheilen I. 6. §. 8. [§. 49]. — ebenso von Vorladungen des Beamten außerhalb seines Wohn- orts I. 7. §. 1. [§. 52]. — Verfahren, wenn Beamte wegen amtlicher Hand lungen oder Unterlassungen im Wege des Civil- oder Strafprozesses belangt werden (G. v. 13. Febr. 54> IV. 453. 3) Wie zu verfahren, wenn Beamte als Sachverständige zugezogen und vorgeladen werden sollen I. 9. §. 38. [§. 64]. — In welchen Fällen es einer Vereidigung derselben bedarf I. 10. §. 203. Nr. 4. [§. 84]. 4) In welchen Fällen Beamte ihr Zengniß verweigern können I. 10. §. 180. Sir. 2. — In welchen Fällen statt der Ableistung des Zeugeneides die Verweisung aus den Amtseid genügt ebd. §. 203. Nr. 2. 5) Glaubwürdigkeit der von Beamten ausgestellten Atteste und der von ihnen anfgenommenen Protokolle I. 10. §§.127 — 131. u. f§. 79], — In welchen Fallen die Aussagen der Beamten einen vollen Beweis liefern I. 13. §. 10. Nr. 6. — Glaubwürdigkeit der Beamten in fiskalischen llntcr- suchnngcn I. 35. §§.48. 76. — Beamte, welche ihres Amts entsetzt sind, können nicht Notariatszeugen sein <G. v. 11. Juli 45. §. 7. Nr. 5) IV. 395. 6) Suspension ihrer Prozesse, wenn sie in Dienstgeschäften außer halb Landes geschickt werden I. 20. §§.13 — 16. 7) Inwiefern Beamte als Kläger dem Verklagten für die Prozeßkosten Kaution zu leisten verpflichtet sind I. 21. §.2. Nr.5. §.9. 8! Vollstreckung der Exekution gegen Civilbeamte, namentlich in bas Mobiliarc derselben >. 24. §. 70. [§§. 155. 156]. — desgl. in die Besoldun gen, Pensionen und Wartegelder derselben I. 24. §§.106 — 10S.it. [§§.160 bis 164. 168 —170]. — Neuere Bestimmungen (V. v. 4. März 34. §§. 16 bis 21) IV. 311. — Vorschriften über das in solchen Fällen zu beobachtende Prioritätsvcrfahren (K.O. §§. 377—381. 439) IV. 575; (Jnstr. zur K.O. §.60) IV. 640. 9) Arrestverfahren gegen Beamte, inwiefern Vollstreckung des Per sonal-Arrestes gegen Beamte zulässig ist >. 24. §. 142. [§. 174]. §.145; I. 29. §. 75; vcrgl. auch I. 35. §. 44. [§.257]. — Inwiefern ein Arrestschlag auf die Besoldungen und Pensionen der Beamten stattsindet I. 29. §§.22—24. u. [§. 197]. — Arrestversahren gegen fremde durchreisende Beamte I. 29. §.90. [§§. 202 ff. 208 ff.]. 10) Unters n ch ungs verfahren gegen Beamte wegen geringer Dienst, vergehen I. 35. §.34. Nr. 5 ff. n. [§§.248. 252 — 254] §. 82. ]§-263]. — Beleidigungen, welche Beamte bei Ausübung ihres Amtes begehen, kön nen ans den Antrag des Beleidigten im Disziplinartvege gerügt werden I. 34. §. 26. [§. 236]. — Beleidigungen, welche den Beamten bei Ausübung ihres Amtes zugesügt werden, sind im Uutersuchimgsverfahren zu rügen (G. v. 11. März 50. §.5) IV. 436. — In Untersuchungen wegen Dienst vergehen der Beamten ist das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde zulässig (V. v. 14. Dezbr. 33. §. 4) IV. 300. — Nähere Bestimmung hierüber (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 7) IV. 347. 11) In welchen Fällen bei dem Tode eines Beamten die Siegelung seiner Briefschaften und Gelder erfolgen muß II. 5. §§. 6. 7. — Bestimmung über das dabei zu beobachtende Verfahren ebd. §§. 31. gg. — Verfahren bei Siegelung und Entsiegelung des Vermögens oder Nachlasses eines Regie rungs-Offizianten II. 5. §. 16. [§. 433]. §. 37. [§. 436]. §. 39. — Verfahren | [
0.5500000119,
0.7163636088,
0.6349999905,
0.823333323,
0.7825000286,
0.7833333611,
0.8500000238,
0.5566666722,
0.5550000072,
1,
0.150000006,
0.4522222281,
0.5583333373,
0.6633333564,
0.5881817937,
0.3893333375,
0.3540000021,
0.4325000048,
0.6549999714,
0.573333323,
0.74500000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000570.xml | 558 Gerichtsordnung IV. Theil. §. 308 . Handelsleute, Schiffsrheder und Fabrikbesitzer, welche ihre Zahlungen eingestellt haben, in gleichen Erben solcher Gemein schuldner, werden mit Gefängniß bis zu Einem Jahre bestraft, wenn sie nach erfolgter Zahlungseinstellung einen Gläubiger zum Nachtheil der übrigen Gläubiger befriedigen oder begünstigen. 8 . 309 . Ein Gläubiger, welcher, nach erlangter Kenntniß von der Zahlungseinstellung, zu seiner Begünstigung und zum Nachtheil der übrigen Gläubiger einen besonderen Vertrag mit dem Gemein- schuldner oder dessen Erben eingeht, oder welcher sich von dem selben oder anderen Personen besondere Vortheile dafür gewähren oder versprechen läßt, daß er bei der Berathung und Beschluß- nahme der Gläubiger in einem gewissen Sinne stimme, wird mit Gefängniß bis zu Einem Jahre bestraft. Auch kann gegen denselben zugleich auf zeitige Untersagung der Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Achtzehnter Abschnitt. Von den Folgen des Konkurses in Beziehung auf die Person des Gemeinschuldners. 8 . 310 . Der Handelsmann, SchisfSrheder, oder Fabrikbesitzer, über desseit Vermögen der Konkurs eröffnet ist, darf während des Ver fahrens und nach Abschluß desselben nicht auf der Börse erschei nen; er darf nicht Mitglied einer kaufmännischen Korporation sein und er darf weder als Mäkler, noch als Verwalter im Kon kurse oder als Vertreter einer Partei in Handelssachen zngelassen werden. Diese Folgen des Konktlrses, sowie die übrigen Nachtheile, welche vermöge besonderer Bestimmungen den Gemeinschuldner in seinen persönlichen Verhältnissen treffen, bestehen so lange, als der Gemeinschuldner nicht die Wiedereinfetznng in den vorigen Stand erlangt hat. §. 311 . Zur Erlangung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muß der Gemeinschuldner Nachweisen, daß sämmtliche Forderungen der Konkursgläubiger au Kapital, Zinsen und Kosten durch Zah lung, Erlaß oder in anderer Weise vollständig getilgt sind, die Gläubiger mögen ihre Forderungen in: Konkurse angemeldet ha ben oder nicht. 8 . 312 . Der Gememschuldner hat das Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Konkursgericht einzureichen und | [
0.7866666913,
0.5593333244,
0.6866666675,
0.6499999762,
0.9150000215,
1,
1,
0.6823077202,
0.5730769038,
0.400000006,
0.602666676,
0.5066666603,
0.7749999762,
0.527777791,
0.7454545498,
0.5099999905,
0.4350000024,
0.6125000119,
0.4880000055,
0.7385714054,
0.6633333564,
0.587... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000184.xml | 172 Gerichtsordn. III. Theil. Siebenter Titel. Soll in einer andern Angelegenheit, worin der Jnstizkom- missarius dem einen Interessenten vorher beiräthig gewesen ist, eine Notariatshandlung von ihm vorgenoinmen werden; so muß er dies Verhält,,iß dein andern Interessenten ohne Rückhalt er öffnen. Findet dieser dennoch keinen Anstand dabei, die Hand lung durch ihn vollziehen zu lassen, so kann er dieselbe zwar un bedenklich vornehmen, er muß aber dabei, sobald er als Notarius handelt, die Rechte beider Theile mit gleicher Sorgfalt wahr nehmen, und, bei Strafe der Kassation, sich nicht dazu gebrauchen lassen, den einen Theil zu Gunsten des andern zu übervortheilen. Noch weniger ist cs für eine Prävarikation zu achten, wenn Parteien in einer solchen Angelegenheit mit gutem Vorbedacht und Ueberlegung, sich an einen und eben denselben Justizkommissa- riuö wenden, und ihn um die Vollziehung eines Aktus gemein schaftlich reqniriren; oder wenn sie auf denselben als ihren Schiedsrichter kompromittiren; in welchem letzter« Falle derselbe die Obliegenheiten eines solchen Schiedsrichters genau beobachten muß. Uebrigens versteht es sich von selbst, daß in Fällen, wo Justizbedienten überhaupt, wegen naher Verwandtschaft oder bei der Sache habenden Interesse, sich ihres Amtes zu enthalten schul dig sind, auch ein Jnstizkommissarius sich keiner Notariatsverrich tungen anmaßen dürfe. Z. 27. Besondere Bisher ist von den Verrichtungen und Pflichten der Justiz- Pflichten kominissariei, überhaupt gehandelt worden. Nunlnehr sollen die kommiffn- verschiedenen Arten ihrer Geschäfte, und ihre besonderen Oblie- genhciten bei jeden: derselben, näher bestimmt werden, i. Al« Kon- 1. Als Konsulenten der Parteien sind sie berechtigt, denjeni- snlmten. gen, welche sich an sie wenden, in allen Arten von außergericht lichen Angelegenheiten, mit ihrer Rechtswissenschaft und Rath- schlägen an die Hand zu gehen. Sie müssen aber ihren Rath und Gutachten nicht eher, als nach eingezogener vollkommener Kcnntniß der Sache, und nach reiflicher Erwägung aller dabei vorkommenden Umstände ertheilen; und sich sorgfältig hüten: daß sie dadurch die Parteien nicht irre führen, noch zum unnöthigen oder nngegründeten Prozessiren verleiten; den Frieden und die Eintracht der Familien nicht stören; noch irgend eine gesetzwidrige Handlung dadurch veranlassen oder begünstigen. 8 - 28 . II. Als Bc- II. Das zweite Hauptgeschäft der Justizkoinmissarien besteht vollmäch- darin, daß sie den Parteien in allen ihren rechtlichen Angelegen- tigic und hojten, welche keinen Prozeß betreffen, sie mögen nun, ihrer N-cht-l'-,- Matur und den Vorschriften der Gesetze nach,, eine gerichtliche " Uu ' Verhandlung erfordern, oder nach der Intention der Parteien, | [
0.7766666412,
0.5838461518,
0.8100000024,
0.7266666889,
0.4811111093,
0.6800000072,
0.7524999976,
0.5450000167,
0.4779999852,
0.3633333445,
0.4799999893,
0.5839999914,
0.3833333254,
0.5370000005,
0.7677778006,
0.3433333337,
0.3400000036,
0.6076923013,
0.728333354,
0.7188888788,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000440.xml | 428 Gerichtsordnung IV. Theil. Außerdem verbleiben ihnen: 4) die bisher zu ihrer Kompetenz gehörigen Lehns-, Familien- Fideikommiß- und Familien-Stiftnngssachen, so lange über Lehne und Fideikommisse von der Gesetzgebung nicht ander- weit bestimmt worden und die Stiftnngssachen, sofern die Verwaltung in der Stiftungsurkunde ausdrücklich dem Ober gerichte übertragen ist, 5) die Ertheilung von Beglaubigungen und Bescheinigungen in bisheriger Art, 6) alle übrigen Angelegenheiten, welche zeither den Obergerich ten oder deren Ersten Präsidenten beigelegt gewesen sind, und weder zur streitigen noch freiwilligen Gerichtsbarkeit gehören, als: Justizvisitatiouen, Disziplinär- und Anstel lungssachen. . Kommt es bei diesen Gegenständen auf eine Depositalverwal- tung an, so bedienen sich die Appellationsgerichte des Deposito- riums des am Orte befindlichen Gerichts erster Instanz. Ihre eigenen Depositorien werden aufgelöst. 8. 26. Die bei den Königlichen Gerichten in Folge dieser Verord nung disponibel werdenden richterlichen Beamten sind mit Bei behaltung ihres Ranges und etatsmäßigen Einkommens anderweit bei Gerichtsbehörden erster oder zweiter Instanz, oder mit ihrem Einverständnisse als Staatsanwälte, Jnstizkommissarien und No tarien anznstellen. 3. Ober-Tribunal. §. 27. Die nach Artikel 91. der Verfassungsurkuude zu bewirkende Vereinigung des Rheinischen Revisions- und Kassationshofes mit dem Geheimen Ober-Tribunal zu Berlin, welches künftig den Namen: Ober-Tribunal führt, wird einem besonderen Gesetze Vorbehalten. §. 28. Das Ober - Tribunal bildet fortan in den Rechtssachen aus dem Bezirke des Appellationsgerichts zu Greifswald die dritte und höchste Instanz. 4. G e b ü h r e n t a x e. §• 29 - Die bestehenden Gebührentaxen sollen einer Revision unter worfen werden. Bis dahin werden in Civilprozessen die Ge bühren nach der Gebührentaxe vom 9. Oktober 1833 und vom 26. Juli 1847 angesetzt. Soweit die Gebührentaxe vom 23. Au gust 1815 noch zur Anwendung kommt, ist bis zur Revision der | [
0.6733333468,
0.4180000126,
0.646666646,
0.5716666579,
0.6324999928,
0.5180000067,
0.5616666675,
0.5699999928,
0.453333348,
0.5,
0.3549999893,
0.925999999,
0.4144444466,
0.6666666865,
0.7842857242,
0.4300000072,
0.5766666532,
0.473333329,
0.6728000045,
0.4199999869,
0.4560000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000742.xml | 730 Register Lesitzer sind als Kläger zur Kautionsleistung pro expensis nicht verpflichtet I. 21. §. 2. Nr. 2. §. 9. — 3) In welchen Fällen der Personalarrest gegen einen Grundbesitzer zulässig ist I. 24. §. 141- [§• 173]; <G. v. 20. März 54. §. 19) IV. 460. — in welchen Fällen die Anlegung eines Arrestes I. 29. §. 10. — s. auch Grundstück, Gutsbesitzer. Grimdgercchtigkeitcn (Servituten), D mit wem Prozesse, welche ein dingliches Recht auf fremdes Eigenthuin zum Gegenstände haben, zu ver handeln find I. 1. §. 32. b. — 2) Verfahren bei Aushebung von Grund- gerechtigkeiten I. 43. 88. 47. 48. — 3) Oeffentliches Aufgebot unbekannter Grundgercchtigkeiten zur Deckung des Käufers eines Grundstücks I. 51. 8. 103. a. — 4) Form der Verträge über die Bestellung von Servituten II. 1. z. 3. Nr. 3. — 5) Prozesse über die in dem Allg. Landrecht Th. I. Tiü 22. §§. 55—79. bezeichnten Grundgerechtigkeiten sind von dem Rechts mittel der Revision ausgeschlossen (V. v. 14. Dezbr. 33. 8.3) IV. 300. — In welchen Fällen in Prozessen über Grundgerechtigkeiten die Appellation und Revision zulässig ist (SB. v. 21. Juli 43. §. 8) IV. 378. — s. auch Ge rechtigkeiten. Grundstücke (Immobilien), 1) inwiefern durch den Besitz eines Grund stücks der Gerichtsstand bestimmt wird I. 2. §§.108 ff. 2) Vollstreckung der Exekution auf Räumung eines Grundstücks I. 21. §§. 58—61. — Vollstreckung der Exekution in Grundstücke ebd. §§. 110 bis 141. — inSbes. Beschlagnahme der Gutseinkünste ebd. §§. 110—115. — Verthcilung derselben (ILO. §§. 382. 416—420) IV. 576. — Administration städtischer Grundstücke ebd. §§. 121 — 126. — Sequestration ländlicher Grund stücke ebd. §§. 127 —140. — Exekution gegen Besitzer von Grundstücken, s. Grundbesitzer. 3) Liquidationsprozeß über Grundstücke I. 51. §§. 2fs. — Auf gebot von Grundstücken gegen unbekannte Realprätendenten I. 51. §§. 9g bis 109. 4) Behandlung der Grundstücke des Gemeinschuldners im Konkurse, Beschlagnahme derselben bei der Konkurseröffnung (K.O. §§. 137. 150) IV. 512; (Jnstr. zur K.O. §§- 17. 18) IV. 612. — Einstweilige Verwaltung der selben (K.O. §. 152. Nr. 5. §. 158. Nr. 2) IV. 516; (Jnstr. zur K.O. §. 17) IV. 612. — Abschätzung derselben (K.O. §. 157) lV. 518. — Verfahren bei Binbikationsansprüchen, Vergleichen und Klagen. welche Grundstücke des Ge- meinschnldners betreffen (K.O. §§. 159. 160. 223) IV. 519. — in welchen Fällen die Subhastation von Grundstücken der Ehefrau des Gemeinschuld- necs auf den Antrag des Verwallers der Masse erfolgen muß (K.O. §. 90) IV. 498. 5) Form der Verträge über die Veräußerung und Verpfändung von Grundstücken, Verlautbarung derselben II. 1. §. 3. u. [§§. 412 — 414]. _ Verfahren des Richters bei Aufnahme solcher Verträge II. 3. §. 11 iitäkf. bei Veräußerung städtischer Grundstücke II. 3. §. 1. [§. 424]. — Verpflich tung der Richter und Notare, welche bei der Aufnahme von Kaufverträgen über Grundstücke zngezogen sind, dafür zu sorgen, daß der Hppothekenbehörde Anzeige davon gemacht werde II. 3. §. 1. [§. 426]. 6) Ausnahme eines Jnventariums von Grundstücken II. 5. §. 50. — Aufnahme der Taxe ll. 6. §. 16. — insbes. bei Grundstücken von geringem Werths (G. v. 15. Juni 40) IV. 368. — f. auch Landgüter, Häuser. Gutachten, in welchen Fällen die Gerichte vor Abfassung des Erkennt nisses ein Gutachten von den betheiligten Verwaltungsbehörden einzuholen haben I. 13. 8- 8. [§§. 102—104]. — s. auch Sachverständige. Güter, s. Südliche Güter, Landgüter, Grundstücke. Gütcrabttetmig, s. Cessio bonorum. Gütergemeinschaft, 1) inwiefern bei vorwaltender Gütergemeinschaft die | [
1,
0.6549999714,
0.5274999738,
0.5924999714,
0.5933333039,
0.3916666806,
0.3566666543,
0.4675000012,
0.2866666615,
0.4612500072,
0.4099999964,
0.4350000024,
1,
0.8133333325,
0.625,
0.5,
0.8433333039,
0.2700000107,
0.7599999905,
1,
1,
0.6899999976,
0.6800000072,
0.498571... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000722.xml | 710 Register [§. 417]. — Bei Aufnahme von Erbverträgen ist die Zuziehung eines Pro tokollführers nothwendig II. 2. §§. 17. 19. 21. n. [§.421]. — Allgemeine Bestimmungen über die Ausnahme von Erbverträgen II. 4. §. 15. u. [§-431]. — Erbverträge unter Eheleuten, s. Eheverträge. Erbzinsvcrträge müssen vor dem Richter der Sache vollzogen und ver. lautbart werden II. 1. §. 3. Nr. 2. I,. — Anderweitige Bestimmung über die Form derselben lG. v. 23. April 21. 88- 1 ff.) IV. 259. Ersiillungseid (suppletorium), 1) in welchen Fällen eine Partei zur Ab leistung des Erfüllungseides nicht «erstattet werden darf I. 10. 8. 255; vergl. ebd. Z. 266. — 2) Welche Vorschriften der erkennende Richter hinsichtlich der Anflegnng des sugplclorü z» beobachten hat I. 13. KZ. 24. 25; I. 22. 88-2 bis 4. — 3) Gegen ein solches Erkeuntuiß ist die Appellation zulässig I. 22. §.5, — 4) Verfahren, wenn Erben einen Erfüllungseid zu leisten haben ebd. ZZ. 6 — 8. — 5) Wenn aus einen ErfüllungScid erkannt ist, sind die Kosten erster Instanz zu kompensiren I. 23. Z. 3. Nr. 4. — s. auch Eid lnothwendiger). Erhebliche Thatsachen, Definition Einl. Z. 11. Erkcuntniß, 1) Vorschriften Über die Abfassung der Erkenntnisse I. 13. ZA. 1 sf. 8 ff. 36—43. — Fassung des Erkenntnisses, durch welches einer Partei ein Eid auferlegt wird 1. 10. Z.372. [Z. 95]; I. 13. §.39. — Ab fassung der Erkenntnisse bei den Ilntergerichten I. 25. 88-9.19. 20. — Vor schriften über die Abfassung des Erkenntnisses in zweiter Instanz I. 14. 88- 63—68. u. [§. 123]. — deögl. in der Revisions-Instanz I. 15. ZZ. 7 bis 23. u. [§. 133]. — Befugnisse der Regierungen bei Abfassung der Er kenntnisse in fiskalischen Civilprozessen I. 35. Z. 11. [Z. 239. Nr. 2]; vergl. auch I. 13.-8- 8. [§.102]. Neuere Bestimmungen: a) an der Abfassung des Erkenntnisses müssen bei kollegialischen Gerichten in erster Instanz mindestens drei, und in der Appellations-Instanz mindestens fünf Richter Theil genommen haben (SB. v. 14. Dezbr. 33. Z. 5. Nr. 4) IV. 301. — darauf, ob eine größere Anzahl von Mitgliedern an der Entscheidung Theil genommen hat, kommt es nicht an lJnstr. v. 7. April 39. Nr. 14) IV. 349. — wenn aber das Gericht ver hindert ist, als Kollegium zu erkennen, so muß der Grund, warum dies geschieht, im Urtheil angegeben werden <ebd. Nr. 13) IV. 349. — b) Allge meine Vorschriften über die Abfassung der Erkenntnisse lJnstr. v. 7. April 39. Nr. 17) IV. 352. — Form und Fassung derselben lJnstr. v. 7. April 39. Nr. 45) IV. 364. — Aufnahme des Sachvcrhältnisses in den Erkennt nissen erster und zweiter Instanz lG. v. 20. März 54. Z. 1) IV. 455. — c> Vorschriften über die Abfassung der Erkenntnisse beim Ober-Tribunal <Kab. O. v. 19.Juli 32. Nr. 5-8) IV. 467; <Kab. O. v. 1. Aug. 36) IV. 468. — insbes. in der Nichtigkeitsbeschwerde-Instanz <B. v. 14. Dezbr. 33. 88. 16—18) IV. 304. — Anderweitige Vorschriften über die Abfassung der Erkenntnisse in der Revisions- und Nichtigkeitsbeschwerde-Instanz lV. v. 21. Juli 46. §8.24-26) IV. 409; <G. v. 26. März 55. 8- 3) IV. 464. — d) Bestimmungen zur Erhaltung der Einheit der Rechtsgrundsätze in den Erkenntnissen der Gerichte iKab. O. v. 1. Aug. 36) IV. 468. 2) Ausfertigung der Erkenntnisse: a) die Ausfertigung muß die Be lehrung über das dagegen zulässige Rechtsmittel enthalten lV. v. 1. Juni 33. §. 37) IV. 273; ,Jnstr. v. 24. Juli 33. Z. 42) IV. 292. — diese Bestim mung Wird aufgehoben <V. v. 5. Mai 38. Z. 2) IV. 329; lJnstr. v. 7. April 39. Nr. 42) IV. 362 . b) Die Namen der Richter müssen aus der Aus fertigung des Erkenntnisses ersichtlich sein <V. v. 14. Dezbr. 33. Z. 24) I V. 306; lV. v. 2. Janr. 49. §. 33) IV. 430. — ist dies unterblieben, so folgt daraus noch keine Nichtigkeit des Urtheils lJnstr. v. 7. April 39. Nr. 13 ) IV. 349. | [
0.6200000048,
0.6549999714,
0.7566666603,
0.6779999733,
1,
0.5166666508,
0.5099999905,
0.4333333373,
0.4591666758,
0.7599999905,
0.5266666412,
0.4755555689,
0.4339999855,
0.6100000143,
0.6384615302,
0.5109999776,
1,
0.7200000286,
0.6800000072,
0.7699999809,
0.8399999738,
0.... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000838.xml | 826 Register Prioritätsverfahren in der Exekntionsinstanz <K.O. 88- 369 ff.) IV. 572. - iusbes. t’ei Bertheilnng der Revenuen von Immobilien sK.O. ZZ. 418.419) IV. 586. — 3! Anfertigung des TheilungsplanS bei Belegung nnd Verthei- lung der Kaufgelder in nvthwendigen Subhastationen <K.O. 88- 389.391) IV. 578. Titel zum Pfandrecht, welche Gläubiger einen Titel zum Pfandrecht auf die Immobilien ihres Schuldners haben I. 51. tz. 12. — der Gläubiger erwirbt durch Erkenntnisse, Vergleiche und Zahlungs-Mandate, aus denen die Exekution zulässig ist, einen Titel zum Pfandrecht auf die dem Schuldner gehörigen Immobilien iV. v. 4. März 34. tz. 22) I V. 312. — In welchen Fällen ein gesetzlicher Titel zum Pfandrecht noch staltfindet lEinf.G. zur K.O. Art. XI. Xll) IV. 473. Titularräthc, gehören zu den Eximirten I. 2. 8.53. — Gerichtsstand der Titularbedienteu, welche ihren Wohnsitz im Auslande haben I. 2. §§. 59—61. — s. Räthe. Titulatur, eine unrichtige Titulatur berechtigt die Parteien oder Zeugen nicht, die Annahme einer gerichtlichen Vorladung oder Verfügung zu ver weigern I. 7. §. 37. — Die Expedienten haben auf richtige Titulaturen zu achten III. 5. tz.1v. Todeserklärung verschollener Personen, davon handelt Th. I. Tit. 37. 88-1—15. — Todeserklärung ausgetretener Kantonisten I. 36. 88.23—25. u. [§. 270]. — Inwiefern das Rechtsmittel der Revision in Prozessen der Art zulässig ist <Jnstr. v. 7. April 39.- Nr. I.b) IV. 344. — Bestimmung über das Verfahren in TodeSerklärnngssachen <V. v. 21. Juli 46. 8- 29) IV. 411. — Todeserklärung in See gegangener verschollener Personen <G. v. 24. Febr. 51) IV. 441. Todesfälle, Verfahren bei Siegelungen und Inventuren in Sterbe fällen II. 5. 8§. Ist. Todtengräbcr, Gerichtsstand derselben I. 2. §. 47. Todtenscheine, Glaubwürdigkeit derselben I. 10. tz. 128. Tonncngclder, Vorrecht derselben im Konkurse tK.O. tz. 66) IV. 492. Türken, Verfahren bei Eidesleistungen derselben I. 10. 8- 367. u. Aebereigmiug kUeberweisunq) von Aktivfordernngen im Wege der Exe kution ,G. v. 4._iMi 22. §§. 6 ff.) IV. 261. — vergl. {@. v. 20. März 54. §§. 17.18) IV. 459. — Ueberweisnng ausgehender Forderungen des Gemein schuldners an die Konknrsgläubiger iK.O. 8. 274) IV. 551. Uferbauien, Vorzugsrecht der Abgaben und Leistlingen zu Uferbauten <K.O. 88- 49.383) IV. 488. Uuehclichc Kinder, 1) Gerichtsstand derselben I. 2. 8-99. — 2) Legiti mation derselben II. 1. 8-8. — s. auch Alimente, Schwängerungssachen. Unerlaubte Handlungen, Vollstreckung der Exekution wegen Schulden auS unerlaubten Handlungen I. 24. 8-70. [§. 157]; 1.24. §.108. [§.169]. — Gegen Forderungen aus unerlaubten Handlungen des Schuldners ist der Antrag aus gerichtliche Zahlungsstnndnng unzulässig lK.O. §.432. Nr. 3) IV. 590- — s- auch Handlungen. Ungehorsam, wann ein ungehorsames Ausbleiben der Parteien im Ter min anznnehmen ist I. 8. §.8. — Folgen des Ungehorsams nach erfolgter Einlassung aus die Klage I. 9. §.44. — j. Kontumazialverfahren. Universitäten, die Grundstücke derselben sind der Gerichtsbarkeit des Obergerichts unterworfen I. 2. §. 108. — Vom Gerichtsstände der zu den Universitäten gehörigen Personen ebd. 8-76. 18-24], — Sportelsreiheit der | [
0.4866666794,
0.7487499714,
0.5294736624,
0.6999999881,
0.4900000095,
0.5223529339,
0.7820000052,
0.4799999893,
0.646666646,
0.4350000024,
0.8466666937,
0.8050000072,
0.5699999928,
0.6071428657,
0.4675000012,
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0.4366666675,
0.2787500024,
0.573333323,
0.5839999914,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000388.xml | 376 Gerichtsordnung IV. Theil. 27 . Verordnung über die Grundsätze, wonach der Werth des Streitgegenstandes in Cid »Prozessen zn berechnen ist. Vom 21. Juli 1843. (Gesetz-Sammlung S. 297—300.) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. rc. haben die Vorschriften der Prozeßordnung und der Einleitung zur Allgemeinen Gebührentaxe vom 23. August 1815 über die Ermittelung und Feststellung des Werths streitiger Gegenstände, sofern dieser Werth ans den Prozeß, insbesondere auf die Bestim mung des kompetenten Richters, die Prozeßart, die Zulassung von Rechtsmitteln, und die Ansetzung der Kosten von Einfluß ist, einer Prüfung unterwerfen lassen, und verordnen auf den Antrag Unseres Staatsministerimns und nach erfordertem Gutachten einer aus Mitgliedern Unseres Staatsraths ernannten Kommission für alle Provinzen Unserer Monarchie, in welchen die Allgemeine Gerichtsordnung Gesetzeskraft hat, so wie auch für den Ostrheini schen Theil des Regierungsbezirks Koblenz was folgt: Der Werth des Gegenstandes eines Rechtsstreites wird durch den Kapitalswerth desselben und die rückständigen Nutzungen, Zin sen und Früchte bestimmt, so weit der ursprüngliche, oder im Laufe der ersten Instanz veränderte Klageantrag darauf gerichtet ist, oder die Nutzungen, Zinsen und Früchte von Amts wegen zuerkannt werden müssen. Der Zeitpunkt, bis zu welchem die rückständigen Nutzungen, Zinsen und Früchte zu berechnen sind, wird durch den Tag der Einreichung der Klage, und wenn eine Vervollständigung derselben verfügt worden, durch den Tag der Einreichung der vervollstän digten Klage bestimmt. Dagegen bleiben von der Berechnung ausgeschlossen: a) die Nutzungen, Zinsen und Früchte, welche erst während des Prozesses aufgelaufen oder entstanden sind, k>) die während des Prozesses entstandenen Schäden und Kosten, so wie alle im Wertste des streitigen Gegenstandes einge tretene Veränderungen. 8 - 2 . Bei Einlegung eines Rechtsmittels wird außerdem von der Berechnung ausgeschlossen, was in diesem Zeitpunkte unter den prozeßführenden Parteien nicht mehr streitig ist. | [
0.8799999952,
0.5626666546,
0.4699999988,
0.5600000024,
0.1949999928,
0.5500000119,
0.4040000141,
0.6324999928,
0.3633333445,
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0.7266666889,
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0.6800000072,
0.6905555725,
0.3950000107,
0.4966666698,
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0.6449999809,
0.6455555558... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000642.xml | 630 Gerichtsordnung IV. Theil. Richtigkeit streitig geblieben, so wird bei Rückgabe der Akten den: Prozeßrichter eine beglaubigte Abschrift der Anmeldung und des Protokolle^ sowie ein Auszug aus der Nachweisung (vergl. ß. 41.) mitgetheilt, auf deren Grund von ihm das Weitere wegen Fort setzung des Prozesses über die Richtigkeit der Forderung zwischen den im Prüfungstermine festgestellten Parteien anzuordnen ist. §• 43. Die Erkenntnisse, welche in den Spezialprozessen ergehen, sind so zu fassen, wie es der Zusammenhang der letzteren mit dem Konkurse und der Zweck, die Entscheidung im Konkurse zur Ausführung zu bringen, erfordert. Der Tenor wird beispielsweise, abgesehen von den durch die Anträge des Klägers etwa bedingten besonderen Modifikationen und von dem Kostenpunkte, etwa dahin zu lauten haben: 1. „daß die von dem Kläger in dem Konkurse über das Ver mögen des 9t. N. angemeldete Forderung, Num.... der ta bellarischen Nachweisung, auf Hohe von ..... . nebst Zinsen für festgestellt zu erklären und mit dem im §. . . . der Konkurs - Ordnung bestimmten Vorrechte anzusetzen" oder: 2. „daß die von dem Kläger in dem Konkurse über das Ver mögen des N. N. angemeldete Forderung, Num. . . . der tabellarischen Nachweisung, ans Hohe von ...... (Theil) für festgestellt zu erklären und mit dein im §. . .. der Kon kurs-Ordnung bestimmten Vorrechte anzusetzen, dagegen Klä ger mit dem geltend gemachten Mehrbeträge seiner Forderung ' äbzuweisen, jedoch für den Fall, daß dieser Mehrbetrag in höherer Instanz für festgestellt erklärt werden sollte, der selbe ebenfalls mit dem im § der Konkurs-Ordnung bestimmten Vorrechte auzusetzen." §. 44 . Die Bearbeitung der Spezialprozesse erfolgt in dem für die Prozeßsachen bestehenden gewöhnlichen Geschäftsgänge. Bei dem Konkursgericht gehört dieselbe nicht zu den Obliegenheiten des Kommissars als solchen. VII. Verwaltung der A k t i v m a s s e.' Zu den HZ. 132. 161. und 221. des Gesetzes. 8- 45. Bei der Kontrole des Geldverkehrs hat der Kommissar dar auf zu sehen, daß der Verwalter ordnungsmäßige Rechnung hält und außer dem Journale, in welches alle die Konkursmasse be treffenden Rechtsgeschäfte nach der Zeitfolge einzutragen sind, noch | [
0.8833333254,
0.6306666732,
0.6566666961,
0.603333354,
0.6063636541,
0.7450000048,
0.4589999914,
0.3549999893,
0.7624999881,
0.5133333206,
0.5837500095,
0.5500000119,
0.6140000224,
0.2675000131,
0.5976923108,
0.7024999857,
0.4900000095,
0.4822222292,
0.3433333337,
0.5977777839,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000769.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 757 zur KD. §.51) IV. 634. — desgl. Leim Partikularkonkurse Wer das inländische Vermögen eine« ausländischen GememfchuldnerS (K.O. Z. 292) IV. 555. — d) im gemeinen Konkurse lK.O. §- 320) IV. 561. — c) beim Konkurse über einen von der Konkursmasse deS Erben abgesonderten Nachlaß <K.O. Z. 261) I V. 548. — 2) Auf Beschwerden über beit Kommissar entscheidet zunächst das Kon kursgericht lK.O. §. 127) IV. 510; «Jnstr. zur K.O. §. 4, IV. 603. — In welchen Fällen der einstweilige Verwalter der Masse die Genehmigung deS Konkursgerichts einzuholeu hat <K.O. §§. 159.160) IV. 519. — deSgl. der definitiv- Verwalter <K.O. §.223) IV. 539. Konkursglänbigcr, 1) Begriff lK.O. §8 2.39) IV. 476. — 2) Rechte derselben (K.O. §§. 4- ff. 15—21. 99 ff.) IV. 477. — Rechte der im Konkurse nicht befriedigten Gläubiger <K O. §. 280) IV. 552. — 3) Rangordnung der Konkursgläubiger lK.O. 8§. 72—87. 91) IV. 494. — inSbes. der im erb- schastlicheu Liquidationsverfahren präkludirten Gläubiger (K.O. §.360) IV. 570. — 4) Berufung der Konklirsgläubiger zur Anmeldung und Prüfung ihrer Ansprüche lK.O. §8.164-180) IV. 521; <J»str. zur KO. §§ 20bis 30) IV. 614; (gönn. 6 — 9) IV. 645. — Feststellung ihrer Forderungen §§.227—238) IV. 540; lJnstr. zur K.O. §§. 41—44) IV. 629. — Ber- th-Uung der Masse au die Konkursgläubiger (K.O. KA 239—255. 273ff.) IV. 542; (Jnstr. zur K.O. §§ 46—50) IV. 631. — 5) Inwiefern die Gläubiger zu bestrafen sind, wenn sie besondere Verträge mit dem Gemeinschnldner ein- gehen rc. (K O. §§. 309. 341) IV. 558. — s. auch Gläubigerschaft. Konkurskostcn, von den Kosten im Konkurse handelt I. 50. §. 153. u. f§. 330] §. 193. — Besondere Bestimmungen I 50. §§ 141.168 181. 292.402. [j. 362] §§.496-497. 530ff. 629. — Neuere Bestimmungen über die Gerichtskosten im Konkurse (Eiuf.G. zur K.O. Art XVIII.) IV. 475. — Ansatz und Erhebung derselben ('& v. 4. Juni 55. Art. I. II.) IV. 600. — {. auch Kommuukosten, Gerichtskosten, Kosten. Konkurs-Kurator, Eruennnng und Obliegenheiten desselben I. 50. sß. 64—92.115ff. 211 ff. — Eidesdelationen finden im Konkurse it'ir zwi schen dem Kurator und dm Gläubigern oder Schuldnern der Masse statt I. 10. z. 281. — Der Konkurs-Kurator braucht die ihm deferirten (£ibe in der Regel nur de ignorantia abzuleisten I. 10. §.283. — Neuere Bestim mungen, s. 'Verwalter. Konklirsmassc, 1) Aktivmasse I. 50. §§.194—266. — 2) Passivmasse I. 50. §§-98-193. - 3) Jmmobiliarmasse ebd. §§. 489ff. 392. — 4) Ge- meinmasse ebd. §§.524ff. Neuere Bestimmungen: 1) Umfang und Bestimmung der Konkurs- masse (K.O. §§.1.2.143. Nr.1. 8.262) IV. 476. — Was nach Befriedi gung der absondernngsberechtigtcn Gläubiger aus der abgesonderte» Masse übrig bleibt, fließt zur gemeinschaftlichen Konkursmasse (KO. Z§. 38. 264. 270.271.291) IV. 486. — 2) Rechtsverhältnis; zwischen mehreren Konkurs- Massen, welche für eine Forderung solidarisch haften (K.O. §§.87.288) IV. 497. — 3> Maaßregeln zur Ermittelung, Erhaltung und vorläufigen Be nutzung der Konkursmasse int kaufmännischen Konkurse (K.O. §§. 151 —iggj IV. 516; (Jnstr. zur K.O. §§. 19. 20.45) IV. 613. — Liquidation der Maffe (K.O. §§. 220-226) IV. 538; (Jnstr. zur K.O. §. 45) IV. 680. — Ver- theilung derselben an die Konknrsgläubiger (K.O. ZZ. 239—255.276.278) IV. 542; (Jnstr. zur K.O. §§.46—50) IV. 631. — Besondere Bestimmun gen für das abgekürzte Konkursverfahren (K.O. ZZ. 304. 305) IV. 557. — 4) Sicherung, Verwaltung und Liquidation der Konkursmasse im gemeinen Konkurse (K O. ßZ. 333—335. 337) IV. 563. — 5) Der Konkursmasse steht ein gesetzlicher Titel zum Pfandrecht in dem Bermvam der Verwalter zu (Eins.G. zur K.O. Art. XI. Nr. 4) IV. 473. Konlursorduung, alte I. 50. §§. 1 ff. — Aushebung derselben (Eins.G. | [
0.5,
0.6063636541,
0.5568749905,
0.9066666961,
0.573333323,
0.4300000072,
0.6000000238,
0.5899999738,
0.6625000238,
1,
0.551666677,
0.4850000143,
0.5661110878,
0.349999994,
0.6666666865,
0.6127272844,
0.3925000131,
0.59799999,
0.5500000119,
0.4420000017,
0.7220000029,
0.769... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000061.xml | Verfahren bei Ausnehmung der Testamente. 49 A nh. Z. 429. Soll die Zurückgabe eines Testaments durch eine Kreis-Justizkommission erfolgen, so kann derselben das Testament mit der Post übersendet werden. §. 10 - . ^ Die Fälle, in welchen die Publikation eines Testaments, Publika- nach notorisch erfolgtem oder gehörig nachgewiesenciu Absterben t’“ 11 - des Testators, auf das Ansuchen eines Interessenten, oder auch von Amts wegen zu verfügen; was für Personen dabei zuzuzie hen, und wie bei der Publikation selbst 31 t verfahren seh, sind in den Gesetzen umständlich vorgeschriebe» (A, L. R. a. a. O. §. 209—225.). Es muß also, wenn der Termin zur Publi kation eines Testaments anberaumt wird, zugleich den Deposi- tarien die Herausgabe desselben an das Gericht nach der Ver ordnung §. 9. anbefohlcn werden. Anh. §. 430. Verlangt ein überlebender Ehegatte aus besonderen Gründen, daß ein hon ihm und dem Verstorbenen errichtetes wechselseitiges Testament nach geschehener Publikation anderweit wieder bis zu seinem Ableben versiegelt deponirt werde; so kann demselben nach vorher gegangener vorschriftsmäßiger Bekannt machung an sämmtliche darin benannte Erben und Leaatarien gewillfahrt werden. §• 11 . Auch wegen der, nach erfolgter Publikation, durch den Rich ter von Amts wegen zu verfügenden Bekanntmachungen, hat es bei den Vorschriften des Landrechts et. a. O. §. 230—239. sein Bewenden. §. 12 . In Ansehung der bei dem Kammergerichte bisher Statt ge fundenen, mtf die Lokalität gegründeten Verfassung, wegen An nahme der Testamente in die gerichtliche Verwahrung, deren Asservation und Herausgabe, wird es bei dem Reskripte vom 12. Sept. 1791 vor der Hand noch ferner belassen. §. 13. Wenn nach der gesetzlichen Vorschrift des Allgemeinen Land- PMwi- rechts Th. 1. Tit. XII. Z. 241. eine außergerichtliche Disposition tion ante» den Gerichten zur Publikation eingereicht wird, so muß derjenige/" lctztwil- der dieselbe bisher in Händen gehabt hat, sofort umständlich ver- nommen werden: wie er zu dieser Gewahrsam gekommen, und was ihm von dem Hergange und den Umständen, welche bei Errichtung der Disposition vorgefallen sind, etwa bekannt seh. Das hierüber aufgenommene Protokoll muß, nach erfolgter Pu blikation der Verordnung selbst, denjenigen, welche bei der Sache ein Interesse haben, von Amts wegen vorgelegt oder abschriftlich mitgetheilt werden. Allg. GcrichtSordn. II. Th. 4 | [
0.6055555344,
0.400000006,
0.5649999976,
0.4766666591,
0.6190909147,
0.6899999976,
1,
0.7366666794,
1,
0.8774999976,
0.7599999905,
0.5966666937,
0.4990000129,
0.423999995,
0.6710000038,
0.4539999962,
0.6949999928,
0.7536363602,
0.4088888764,
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0.36... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000755.xml | 743 zur Allgemeinen Gerichtsordnung. tung der Justiz-Kommissarien, den Parteien bei Anbringung von Beschwerden mit Rath und That an die Hand zn geben III. 1. §.16; III. 7. §§.27ff. 5) Rechte und Pflichten derselben in Prozessen: a) sic können'den Par teien als Rcchtsbeistände zngeordnet werden I. 3. §. 14. — b) Funktionen derselben alö Bevollmächtigte der Parteien I. 3. §§.22ff. — Allgemeine Rechte und Pflichten derselben in dieser Eigenschaft I. 3. §§.71—77; IN. 7. §§.39 bis 44. — Besondere Obliegenheiten: aa) Verpflichtung der Justiz-Koni- missaricn, die fehlende Vollmacht nachzubringen I. 3.'§§. 28. 29. 37. — bb) Verpflichtung derselben, für die möglichste Beschleunigung der Prozesse Sorge zu tragen I. 8. §. 36. — cc) Verpflichtung der Justiz-Kommissarien, die nöthigc Information zu den Jnstrnktionsterminen zu beschaffen l. 3. §§.72—74; I. 10. §§.12—15; [II, 7. §§.41.42. — dd) wie bei Proro- gationsgcsnchcn der Justiz-Kommissarien zu verfahren ist 1. 8. §§.28—30. — ee) Verpflichtung der Justiz-Kommissarien, sich an den Sitznngstagen auf dem Gericht cinzufinden und der Publikation der Erkenntnisse beizuwohnen 1. 13. §.47. — ff) Bestrafung der Justiz-Kommissarien, welche ihre Deduk tionen nicht pünktlich einreichen I. 14. §§.43.44.62. [§.121]; III. 7. §.42. — gg) Verpflichtung der Justiz-Kommissarien, ihre Appellationsberichte und Rechtfertigungen vollständig abznfassen [Jnstr. v. 24. Juli 33. §. 44) IV. 294. — bb) sie müssen ihre Klagen, Appellationen und Revisionen, sowie deren Bcautwortnngm und sonstige Anträge im Laufe de« Prozesses schriftlich einreichen und ein Duplikat für den Gegner beifügen (B. v. 1. Juni 33. tz. 70) IV. 278. — dies gilt auch im ordentlichen Prozeß ,V. v. 21. Juli 46. §§.3.7.17) IV. 404. — ii> Besugniß der bei den Untcrgerichten angestellten Justiz-Kommissarien in den Fällen, wo das Obergcricht sich an demselben Orte befindet, ihre Parteien auch in der Appellations-Instanz bei dem Ober gericht zu vertreten I. 25. §.28. 6) Obliegenheiten der Justiz-Kommissarien in Untersuchungen, Ver pflichtung derselben, Defcnsioncu in fiskalischen Untersuchungen zn übernehmen I. 35. §.68. — desgl. in anderen Untersuchungen III. 7. §.44. 7) Funktionen der Justiz-Kommissarien als Notariell III. 7. §§.9. 45—89. — Inwiefern Justiz - Kommissarien, welche zugleich Notariell sind, in den Angelegenheiten ihrer Partei, welche sie in Prozessen oder als Gene ral-Mandatare vertreten, Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit aufnehmen dür fen <G. v. 11. Juli 45. §. 6) IV. 394. — s. Notariell. 8) Besondere Bestimmungen: a) Justiz-Kommissarien können als Uiitcrschriftszeugen zngezog'en werden I. 10. §. 19. s§. 70s. — b) Wenn der Prozeß bei einem Untcrgericht angestellt wird, und der Kläger sich an einem anderen entfernteren Orte befindet, so soll ihm eine Verzeichnung der zur Praxis bei dem Gericht befugten Justiz-Kommissarien mitgctheilt werden I. 25. §.48; vergl. auch III. 7. §.24. s§.464], — c) Inwiefern den Jnstiz- Komnilssarieli der Zutritt zu den mündlichen Verhandlungen in summari- scheu Prozessen verstattct werden darf <V. v. 1. Juni 33. §. 22) IV. 271. — d) Besugniß der Justiz-Kommissarien zur Anfertigung und Legalistrung von Vorstellungen, Eingaben und anderen Schriftsätzen in Prozessen und sonstigen Rechtsallgelegenheiten (33. v. 21. Juli 43) IV. 374. — Zur An fertigung der Schriftsätze in der Revisions- und Nichtigkeitsbeschwerde-In stanz sind nur die bei dem Ober-Tribunal angestellten Justiz-Kommissarien befugt l'L. v. 21. Juli 46. §.23. d.) IV. 409. — Verantwortlichkeit der Zustiz- Kommissarien für die von ihnen Unterzeichneten Prozeßschrjfwn (33. v. 21. Juli 46. §• 33.) IV. 412. 9) Gebühren und Auslagen der Justiz-Kommissarien, Reise- und ZchruilgSkosten derselben a) Allgemeine Bestimmungen III. 7. §§.116.117. — b) Inwieweit eine Erstattung der Gebühren und Auslagen gefordert wer den kann 1.23. tz. 25. Nr. 9. — insbes. in den eigenen Prozessen der Justiz- | [
0.5033333302,
0.6166666746,
0.7681818008,
0.5793750286,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000565.xml | Konkurs - Ordnung. 553 Fünfzehnter Abschnitt. Besondere Bestimmungen. I. Für den Konkurs über das Vermögen von Aktiengesellschaften. 8. 281. lieber das Vermögen einer Aktiengesellschaft, welche auf Ge werbe- oder Handelsunternehmungen gerichtet ist, wird der Kon kurs eröffnet: 1. wenn nach der der Bezirksregierung vorgclegten Bilanz die Schulden der Gesellschaft das Vermögen derselben über steigen (8- 26. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843, Gesetz-Samml. S. 341.); 2. wenn die Gesellschaft ihre Zahlungen eingestellt hat. Sind die Zahlungen erst eingestellt worden, nachdem die Auflö sung der Gesellschaft bereits erfolgt ist, so findet die Er öffnung des Konkurses statt, insofern die Liquidation und Vertheilung des Gesellschaftsvermögens nicht beendigt ist. 8. 282. Die Verpflichtung zur Anzeige der Zahlungseinstellung (8-116.) liegt den Vorstehern der Gesellschaft, und wenn die Zahlungs einstellung erst nach der Auflösung der Gesellschaft eintritt, den Liquidatoren derselben ob. 8. 283. Von der Konkurseröffnung ist der Regierung, in deren Be zirk die Aktiengesellschaft ihren Sitz hat, besondere Nachricht zu geben. 8. 284. Die Gesellschaft wird durch ihre Vorsteher oder Liquidatoren vertreten. Dieselben sind persönlich zu erscheinen und Auskunft zu ertheilen in allen den Fällen verpflichtet, in welchen dies für den Gemeinschuldner selbst vorgeschrieben ist. 8. 285. Ein Akkord kann nicht geschlossen werden. II. Für den Konkurs über das Vermögen von Handelsgesellschaftern. 8- 286. Wenn eine unter einer gemeinschaftlichen Firma bestehende Handelsgesellschaft ihre Zahlungen einstellt, so findet die Eröff nung des Konkurses statt, sofern die Liquidation und Vertheilung des Gesellschaftsvermögens noch nicht beendigt ist. In der Anzeige der Zahlungseinstellung (§. 116.) ist zugleich der Name und der Wohnort der persönlich haftenden Gesellschafter anzugeben. Die Anzeige muß von einem der Gesellschafter ge- | [
0.5585714579,
1,
0.6324999928,
0.7400000095,
0.4236363769,
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0.589... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000276.xml | 264 Gerichtsordnung IV. Theil. Allerhöchste Kabmetsorder vom 4. Juli 1832, wegen des Gerichtsstandes minderjähriger oder großjähriger, noch un ter väterlicher Gewalt stehender, Personen, welche srch rm Dienste Anderer befinden, >o wie dergleichen Lehrlinge, Gesellen, Handlungsdicner, Knnstgchnlfen, Hand- »nd Fabrik-Arbeiter. Zur Beseitigung der Zweifel, wozu die §§. 13.17. und 18. Tit. II. Th. I. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Veranlassung gegeben haben, verordne Ich hiermit aus Ihren Bericht vom 6ten v. M. nach Ihren Anträgen: 1 . Minderjährige, oder großjährige, noch unter väterlicher Gewalt stehende Personen, welche sich im Dienste Anderer befin den, so wie dergleichen Lehrlinge, Gesellen, Handlungsdiener, Kunstgehülfen, Hand- und Fabrikarbeiter, sollen in Injurien-, Alimenten- und Entschädigungs-Prozessen, so wie in allen Rechts streitigkeiten, welche aus ihren Dienst-, Erwerbs- und Kontrakts verhältnissen entspringen, dem persönlichen Gerichtsstände ihres Aufenthalts-Ortes unterworfen sehn. 2. Die Großjährigen unter ihnen sind befugt und verpflich tet, ihre Gerechtsame selbst wahrzunehmen, ohne daß es der Zu ziehung oder Benachrichtigung ihrer Väter bedarf. 3. Den Minderjährigen soll, wenn die Väter oder Vormün der nicht an demselben Orte wohnen, ein Rechtsbeistand als Litis- Knrator zugeordnet werden, dessen Pflicht es ist, den Vater oder Vormund von dem Gegenstände des Rechtsstreits in Kenntniß zu setzen. Sie haben diesen Meinen Befehl durch die Gesetzsammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 4ten Jnli 1832. Friedrich Wilhelm. An die Staats- und Justizminister von Kamptz und Mnhler. 4t. Allerhöchste Kabmetsorder vom 8. August 1832, betreffend das Rekurs-Verfahren gegen Erkenntnisse der Unterge richte, in Bagatellsachen. Um die Zweifel zu heben, welche über die Anwendung des §. 18. Tit. XXVI. der Prozeß-Ordnung, das Rekursverfahren in Bagatellsachen bei den Untergerichten betreffend, entstanden sind, | [
0.3300000131,
0.4706666768,
0.4399999976,
0.6433333158,
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0.6... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000739.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 727 ebd. §. 93. — Inwiefern em Arrestverfahren gegen fremde Gesandte zulässta ist I. 29. §.90. [§§.201—212]. 2) Gerichtsstand der an auswärtigen Höfen akkrcbitirten Preußischen Gesandten, Residenten und Geschäftsträger I. 2. §§. 71. 72. — Anderweitige Bestimmung (©. v. 26. April 51. Art. III. Nr. 2) IV. 444. — Die an fremden Hosen residirenden Preußischen Gesandten können aus eine Suspension ihrer Prozesse wegen Abwesenheit keinen Anspruch machen I. 20. §. 15. Geschäftsgang, Vorschriften über die Ordnung, den Gang und Betrieb der Geschäfte bei den Landes - Justiz - Kollegien III. 1. g§. 35ff. 43 ff; III. 2. §§. 23ff. — Beschwerden über den Geschäftsbetrieb in Prozessen sind an die Vorgesetzte Aufsichtsbehörde zu richten <V. v. 21. Juli 46. §. 37) IV. 413; <V. v. 2. Janr. 49. §. 35) IV. 430. — Geschäftsbetrieb in Konkurssachen (Jnstr. zur K.O. §§. 5. 9.11.12.15.17. 21—24. 32.39. 41. 44. 52. 55) IV. 604. — s. auch Akten. Geschäftsträger, s. Gesandte. Geschenke, Bestrafung der Justizbeamten, wenn sie Geschenke annehmen HL 1;. §|-24—.27; III. 5. §.69. — s. auch Bestechung. Geschlechtsvoriunnd, Zuziehung desselben bei gerichtlichen Verhandlun gen verhciratheter Frauen in denjenigen Provinzen, in welchen di- Geschlechts- vormundschast noch berbehalten ist I. 1. §.24. — deSgl. bei Handlungen un- verheiratheter Frauenspersonen I. 1. §§.26-29. — Vorladungen sind da, wo die Geschlechlsvormnndschaft eingeführt ist, dennoch nur an die beklagte Frauensperson zu richten I. 7. §-3- — In welchen Fällen die unterlassene Zuziehung des GeschlechtSvormnndes die Nichtigkeit de« Erkenutnisses be gründet I. 16. §. 2. Nr. 4. — s. auch Vormund. Geschwister, inwiefern die Brüder oder Schwestern einer Partei als BeweiSzcugen zugelassen werden können l. 10. §.228. Nr. 4. §§.229.231. 232. — inwiesern Leräußernngen des Gemeinschuldners_ an Geschwister der Anfechtung von Seiten der Gläubiger im Konkurse unterliegen lK.O. §-102. Nr. 3; vergl. §. 109. Nr. 2) IV. 502. — desgl. außerhalb des Konkurse« iG- v. 9. Mai 55. §.5. Nr. 3; vergl. §.16. Nr. 2) IV. 595. — Geschwister de« Schitldners sind verpflichtet, demselben bei der Exekutionsvollstreckung eine Kompetenz zu bewilligen lK.O. §.435. Nr. 2) IV. 590. Geselle» < Handwerksgesellen, Gehülfen), 1) minderjährige und groß jährige noch unter väterlicher Gewalt stehende Gesellen und Gehülfen sind dem Gerichtsstände ihres Aufenthaltsorts unterworsen; Verfahren, wenn sie belangt werden lKab. O. v. 4. Juli 32. Nr. 1—3) IV. 264. — desgl. wenn sie als Kläger austreten <Kab. O. v. 5. Dezbr. 35) IV. 327. — 2) Ge sellen können ihr rückständiges Lohn gegen den Meister im summarischen Prozeß einklagen <Jnstr. v. 24. Juli 33. §. 16) IV. 284; lKab. Q. v. 17. Oktbr. 33. Nr. 3) I V. 298. — 3) Vorrecht ihrer Forderungen für Lohn und Kostgeld lK.O. §§. 77.368) IV. 495. Gesellschaft lGemeinschaft), Recht der Theilnehmer an einer mit dein Gemeinschuldner bestehenden Gesellschaft oder Gemeinschaft aus abgesonderte Besriedignug ,K.O. §. 36) IV. 485. — s. auch Handelsgesellschaft, Kor- porationen. Gesellschafter, s. Handelsgesellschafter. Gcscllschaftsgläubiger, s. HandelSgläubiger, Handelsgesellschaft. Gesetze, 1> Verfahren, wenn es bei der Regulirnng des Status causoc et controvcrsiae aus die Auslegung eines zweifelhaften Gesetzes allkommt I. 10. §.52. u. [§.77]. — Verfahren der Untergerichte in solchen Fällen I. 25. §§. 6—13. — 2) Wenn eine Partei sich ans ein fremdes Landesgesetz be ruft, so muß darüber, so wie über eine andere Thatsache Beweis ausgenom men werden I. 10. §.53. — 3) Anwendung und Auslegung der Gesetze hei Abfassung der Erkenntnisse 1. 13. §§.31 — 35, — insbes. von Seiten der | [
0.7833333611,
0.6872727275,
0.703125,
0.6633333564,
0.4550000131,
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1,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000175.xml | Amt der fiskalischen Bedienten. 163 8 - 11 \ Die fiskalischen Bedienten müssen bei dem Antritte ihres Amtes folgenden Eid ableisten: Ich - - - schwöre rc. Nachdem ich bei dem - - - Kol- legio zn einem Fiskal bestellt worden, daß ich zuvörderst Sr. Königlichen Majestät von Preußen, meinem allergnädig sten Herrn, jederzeit treu, unterthänig und gewärtig sehn; Höchstdero Bestes und Interesse aus allen meinen Kräften suchen, beobachten und fördern, Schaden und Nachtheil aber, so viel an mir ist, warnen, verhüten und abwenden wolle. Insonderheit schwöre ich, daß ich in den Angelegenheiten, wo mir die Ausführung oder Vertheidigung fiskalischer Gerechtsame aufgetragen wird, davon gründliche und voll ständige Information, mit möglichstem Fleiß und Sorgfalt einziehen; bei der Instruktion solcher Sachen das Interesse des Königlichen Fisci, der Wahrheit und Gerechtigkeit ge mäß, treulich wahruehmen, und nichts, was solchem zuwi der läuft, weder selbst thun, noch daß es von Anderen ge schehe, willigen und gestatten wolle. Ich gelobe ferner, über einer genauen Befolgung der Gesetze und Landesherr lichen Verordnungen unermüdet zn wachen; allen Kontra ventionen dagegen eifrig und unverdrossen nachzuforschen, und sie zur gebührenden Bestrafung anzuzeigen; dabei auf kein Ansehen der Person, Furcht, Zuneigung oder andere Konsiderationen zu achten; mich aber auch aller Chikane und Bedrückungen gegen die Unterthanen des Staats ge wissenhaft zu enthalten; die mir aufgetragenen Untersuchun gen mit pflichtmäßiger Treue, Sorgfalt und Betriebsamkeit zu führen, und mich durchgehendö so zu verhalten, wie es einem getreuen, wachsamen und rechtschaffenen fiskalischen Bedienten eignet und gebührt. So wahr rc. rc. Anh. §. 461. Der von den fiskalischen Bedienten bei dein Antritt ihres Amts zu leistende Eid, ist nach dem §. 445. des Anhangs zu §. 43. Tit. II. Th. III. vorgeschriebenen Formular cinzurichten. Statt der Worte: „Insbesondere gelobe ich Genüge leiste" muß gesetzt werden: , „Insbesondere gelobe ich, den Börthen des Königlichen Fisci überall nach meinem Vermögen wahrzunehmen und möglichst zn verhüten, daß in keinem Falle zum Nachtheil desselben ge handelt werde, über die genaue Befolgung der landesherrlichen Verordnungen unermüdet zu wachen, allen etwanigen Kontra ventionen eifrig und unverdrossen nachzuforschcn, und solche ohne Ansehen der Person zur gebührenden Bestrafung anzuzeigen, die mir aufgetragenen fiskalischen Prozesse und Untersuchungen | [
0.9633333087,
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00000857.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 845 Gerichtsbeisitzer znzuziebm sind I. 25. §. 54. — desgl. Lei Aufnahme von Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit II. 2. §§. 18.38. — Vereidigung derselben I. 25. §. 56. — Zuziehung von Jnstrumeutszeugeu bei Ausnahme von Notariats-Urkunden III. 7. §§.63—68. — Anderweitige Bestimmungen (®. v. 11. Juli 45. §§. 7—9) IV. 394. Zcugcncid, 1) Vorhaltung bei Zengenciden I. 10. §. 188. [§§. 81. 82], ii. S. 235. — 2) Norm des Zengeneides ebd. §.202. — Anderweitige Be stimmung <L. v. 28. Juni 44. §.'l) IV. 389. — 3) Verfahren Lei Abnahme desselben ebd. §§.203.204. |§.85]. §. 212. — 4) Welche Personen von der Ableistung de« Zeugeneides frei sind I. 10. §.203. [§§. 83- 84J. §§.228 bi« 232. — 5) Verfahren, wenn die Ableistung des Zeugeneides ans Gewissens- zweifcln verweigert wird I. 10. §. 203. Schlußsatz. — 6) Bestimmung für den Fall, wenn der vernommene Zeuge vor der Ableistung des Eides ver stirbt 1. 10. §. 209. — 7) Zeugeneid der Juden, wie dabei zu verfahren I. 10. §§.343—346. — 8) Eid der Zeugen, welche bei den Verhandlungen der Einzelrichter als Gerichtsbeisitzer zugezogeu werden I. 25. §. 56. Zcugniß, dasselbe abzugeben ist ein Jeder ohne Unterschied des Standes schuldig Eint. §§. 18. 19; I. 10. §. 179. — Ausnahme I. 10. §. 180.— Verfahren, wenn die Ablegung des Zeugnisses verweigert wird ebd. §§. 181 bis 187. — s. Zeugen. Zinsen, 1) der Klager muß bei der Klageanfnahme befragt werden, ob er auch Zinsen verlange I. 5. §. 4. Nr. 5. — Bei Abfassung des Er kenntnisse« muß der Richter wegen der Zinsen da« Erforderliche festsetzen I. 23. §§.1.58. — sind sie im Erkenntnisse übergangen, so sind sie für ab erkannt zu achten ebd. §. 62; vergl. (US. v. 14. Dezbr. 33. §. 5. Nr. 10. ä> IV. 302. — Inwiefern die Zinsen bei Feststellnng des Werthes des Streitgegenstandes und bei Berechnung der appellableu Summe mit in An schlag zu bringen sind I. 14. §. 3. Nr. 1; (US. v. 21. Juli 43. §.l) IV. 376. 2) Durch den Arrestschlag ans ein Kapital wird der Zinsenlanf nicht ge hemmt I. 29. §. 86. — ebensohticht durch die Eröffnung des Liquidationsprozes- ses über ein Grundstück oder dessen Kaufgelder I. 51. §§.7. 39. — wohl aber durch Eröffnung des Konkurses lK.O. §. 12) IV. 479. — desgl. durch Ein leitung des Prioritätsverfahrens in der Exekutions-Instanz <K.O. §.368) IV. 572. 3) Berichtigung der Zinsen aj im Lignidationsprozesse I. 51. §§.38—46.89. Nr. 5. — b) bei Berthcilung der Gntseinkünfte seqnestrirter Grundstücke lV. v. 4. März 34. §. 25) IV. 314. — c) bei Bertheilung der Kanfgelder snbhastirter Grundstücke <B. v. 4. März 34. §§.18.21) I V. 320. — iiisbes. im Konkurs- und erbschaftlichen Liquidationsprozeß (B. v. 28. Dezbr. 40. §.10) IV. 372. — d) Inwieweit Zinseufordernugm der Hypoihekengläu- bigcr im Konkurse am Orte des Kapitals angesetzt werden lK.O. §.54. Nr. 2. 3) IV. 489. — inöbes. Zinsenforderungen der Schiffsgläubigcr <K.O. §.70) IV. 493. desgl. anderer Gläubiger <K.O. §. 83. Nr. 2) IV. 496. — e) Zu welchen Zinsen der Verwalter der Masse bei verzögerter Ablieserung der Bestände verpflichtet ist lK.O. §§.161.221) IV. 520. — l) Bei gericht licher Zahluiigöstundung ist der Schuldner verpflichtet, die Forderung in zwischen zu verzinsen lK.O. §. 427) I V. 589. — s. auch Jnterusnrium. 4) Wie es bei dem öffentlichen Aufgebot verlorener Pfandbriefe und anderer auf jeden Inhaber lautender Papiere mit den Zinsen zu halten ist I. 51. §§.131.137. — Auf die Zinsen der zur Justiz-Osfizianten-Witt wenkasse abgesandten Depositalgelder haben die Eigenthümer oder deren Erben keinen Anspruch >. 51. §.171a. [§. 391. Nr. 4s. Zinsen von Hypothckenforderungen, s. Hypothekenzinsen. Zinsregistcr, Glaubwürdigkeit derselben I. 10. §. 159. Zinsscheine, Verfahren, wenn Zinsscheine von Psandbriesen und anderen | [
0.6933333278,
0.6499999762,
0.5724999905,
0.7133333087,
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0.5866666436,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000557.xml | Konkurs-Ordnung. 545 in der Grundstücksmasse theilweise ausfallen, wird berechnet, mit welchem Antheil die ausgefallene Summe bei der Hertheilung au die Konkursglänbiger, a» Stelle der angesetzten ganzen Forderung, zur Hebung gekommen sein würde; was der Gläubiger mehr, als diesen Antheil, aus der Masse der Konkursglänbiger empfangen hat, wird ihm von dem Betrage, mit welchem seine Forderung bei der Grundstücksmasse zur Hebung kommt, abgezogen und der Masse der Konkursgläubiger überwiesen. Nach den vorstehenden Grundsätzen ist auch zu verfahren, wenn Gläubiger, welchen ein Realrecht an Schiffen zusteht, zu gleich als Konkursgläubiger ausgetreten sind. 8. 248. Sind Faustpfaudgläubiger als Konkursgläubiger ausgetreten, so werden dieselben, so lauge das Ergebnis; ihrer abgesonderten Befriedigung aus dem Pfände nicht feststeht, bei den Vertheilungen an die Konkursgläubiger mit ihrer ganzen Förderung (§. 83.) an gesetzt. Der auf diese Forderung fallende Antheil wird jedoch in gerichtlicher Aufbewahrung zurückbehalten, bis der Ausfall feststeht, welchen der Faustpfaudgläubiger bei seiner Befriedigung aus dcui Pfände erleidet. Nach dem Betrage dieses Ausfalles wird als dann die Summe ermittelt, welche dem Gläubiger aus der Masse der Konkursgläubiger gebührt. Ist bei Beendigung deS Konkursverfahrens das Pfand nicht verwerthet, so wird auf den Pfaudgläubiger keine weitere ^Rück sicht genommen und das für ihn in gerichtlicher Aufbewahrung Zurückbehaltene unter die Konkursgläubiger vertheilt. §. 249. Die noch nicht fälligen Forderungen werden lvie fällige be handelt. Ist jedoch eine, solche Forderung unverzinslich, so ist dieselbe nur zu demjenigen Betrage in Ansatz zu bringen, welcher mit Hin zurechnung der gesetzlichen Zinsen von diesem Betrage für die Zeit zwischen dem Zahlungstage und dem späteren Verfalltage dem gan zen Betrage der Forderung gleichkommt. 8. 250. Hinsichtlich der bedingten Forderungen gelten für die Ver- theilung folgende Grundsätze: 1. Ist die Bedingung eine ausschiebende, so wird vorläufig bis zum Eintritt derselben der volle oder höchste Betrag der Forderung angesetzt nnd Her Antheil, welcher hiernach auf die Forderung fällt, als Spezialmasse in gerichtlicher Auf bewahrung zurückbehalten; die davon anfkommenden Zinsen fließen zur Konkursmasse. 2. Ist die Bedingung eine auflösende, so erhält der bedingte Allg. Genchtsord». IV. Thkil. 35 | [
0.6006249785,
0.3433333337,
0.4300000072,
0.6299999952,
0.7237499952,
0.6919999719,
0.7480000257,
0.6000000238,
0.5780000091,
0.7766666412,
0.6771428585,
0.7657142878,
0.8633333445,
0.6266666651,
0.6079999804,
0.6433333158,
0.3933333457,
0.7599999905,
0.3600000143,
0.7066666484... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000266.xml | 254 Allgemeines Negistratur- c. Schema des Kopirbuches. | [
0.6499999762,
0.5799999833,
0.6433333158,
0.6449999809,
0.5366666913,
0.5199999809,
0.5966666937
] | 740911937 | de | 0.999607 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000640.xml | 628 Gerichtsordnung IV. Theil. 2. „daß, unter Verwerfung des von dem rc. (A.) erhobenen Einspruchs, der von dem Gemeinschuldner mit den Konkurs gläubigern nach Inhalt des Protokolles vom ...... abgeschlossene Akkord, wie hiermit geschieht, zu bestäti gen und der A. die besonderen Kosten seines Einspruchs zu tragen schuldig." oder: 3. „daß dem von dem Gemeinschuldner mit den Konkurs gläubigern nach Inhalt des Protokolles vom ...... abgeschlossenen Akkorde die Bestätigung, wie hiermit ge schieht, zu versagen." Die Ausfertigung des Erkenntnisses und dessen Zustellung an den Gemeinschuldner ist möglichst zu beschleunigen. Den übri gen Betheiligten ist aus Verlangen Abschrift des Erkenntnisses aus ihre Kosten (§. 63. des Gerichtskosten-Tarifs vom 10. Mai 1851) zu ertheilen. 4. Verfahren nach endgültigem Abschluß des Akkords. Zu den §§. 195. und 199. des Gesetzes. §.40. Ist der Akkord rechtskräftig bestätigt, so wird die Akkord verhandlung nebst den etwanigen, die Stipulationen des Akkords enthaltenden Anlagen von dem Konkursgericht mit dem Atteste über die rechtskräftig ertheilte gerichtliche Bestätigung für den Gemeinschuldner ausgefertigt. Eine zweite Ausfertigung erhält der Verwalter der Masse, wenn die Eintragung einer für die Er füllung des Akkords bestellten Hypothek erfolgen muß (8.200. des Gesetzes) und keine besondere Urkunde über die Hhpothek- bestellung ausgenommen ist. Andere Betheiligte erhalten eine Ausfertigung oder Abschrift des Akkords nur auf ihren Antrag und auf ihre Kosten (§-'63. des Gerichtskosten-Tarifs vom 10. Mai 1851). Der Kommissar hat dafür zu sorgen, daß der Verwalter der Masse die vor Beendigung des Konkurses noch zu treffenden Maaßregeln unverzüglich m Ausführung bringt. Ist etwa die Liquidation der Masse bereits im Gange, so muß dieselbe sistirt werden; es sind namentlich die anstehenden Verkaufstermine wieder aufzuheben; jedoch versteht sich von selbst, daß nothwendige Subhastationen, welche ans den Antrag von Realgläubigern nach §. 268. des Gesetzes eingeleitet worden sind, ihren Fortgang behalten müssen. Die öffentliche Bekanntmachung der Beendigung des Kon kurses darf erst stattfinden, wenn die im Z. 199. des Gesetzes vorgeschriebenen Maaßregeln getroffen sind und die für die Er füllung des Akkords bestellte Hypothek eingetragen ist. Das Ge- | [
0.7333333492,
0.4746666551,
0.7633333206,
0.7133333087,
0.6549999714,
0.5019999743,
0.5960000157,
0.5590000153,
0.7533333302,
0.3533333242,
0.8600000143,
0.6666666865,
0.8050000072,
0.6144444346,
0.5963636637,
0.7200000286,
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0.5666666627,
1,
0.67000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000634.xml | 622 Gerichtsordnung IV. Theil. Die tabellarische Nachweisnng bildet ein Zubehör des Pro- tokolles über die Prüfungsverhandlung; sie ist jedoch, behufs ihres weiteren Gebrauchs für fernere Prüfungsverhandlungen, abgesom dert bei den Akten zu asserviren. Auf dem Titelblatte der Nach- Weisung ist jeder Prüsungstermin mit Angabe der Nummern der in demselben zur Verhandlung gekommenen Forderungen und unter Anführung der das betreffende Protokoll enthaltenden Aktenfolien zu vermerken. 8. 30. _ Ist noch eine zweite Anmeldungsfrist bestimmt (ZA. 166. 167. des Gesetzes), so wird in dem zugleich anberaumtc» zweiten Prü fungstermine über die sämmtlichen feit dem Ablauf der ersten bis zum Ablauf der zweiten Frist angemcldcten Forderungen verhan delt. Bei der Verhandlung über diese Forderungen nehmen auch diejenigen Gläubiger Theil, deren Forderungen schon früher au gemeldet und geprüft worden sind. In dem Termin ist ebenso, wie im ersten Prüsungstermin zu verfahren. Für verspätete Anmeldungen (Z. 176. des Gesetzes) hat der Kommissar den besondere,: Prüsungstermin wo möglich dergestalt anzuberaumen, daß derselbe mit einem bereits anderweit ange setzten oder anzusetzenden besonderen Prüsungstermin zusammen - fällt. Die Vorladung ergeht an die sämmtlichen Konkursgläubiger, welche ihre Forderungen angemeldet haben; zugleich ist der Ver walter der Masse unter abschriftlicher Mittheilung der Anmeldung, sowie der Gemeiuschuldner von dem Termin in Kenntniß zu setzen. Ob der Termin öffentlich bekannt zu machen oder den einzelnen Gläubigern besonders anzuzeigen ist, hängt von dem Ermessen des Kommissars ab. Im ersteren Falle bedarf es nicht außerdem noch der Mittheilung von Abschriften der Bekanntmachung au die einzelnen Betheiligten, und für beide Fälle ist nicht außer Acht zu lassen, daß es mit Rücksicht aus Z. 179. des Gesetzes nur darauf ankommcn kann, die bestellten Bevollmächtigten der Gläubiger und die im Bezirk des Konkursgerichts wohnenden Gläubiger, welche solche Bevollmächtigte nicht bestellt haben, von dem Termin in Kenntniß zu setzen. V. Akkordverfahren. 1. Erörterungstermin, Beschluß über die Zulassung zum Mitstimmen und Aussetzung der Verhandlung über den Akkord. Zu den ZK. 181. und 182. des Gesetzes. 8- 31. Wenn zur Anmeldung der Forderungen der Konkursgläubi- ger zwei Fristen bestimmt sind, so wird gleichwohl die Verhand- | [
0.6433333158,
0.7213333249,
0.7966666818,
0.6966666579,
0.6600000262,
0.6146153808,
0.5699999928,
0.4716666639,
0.8133333325,
0.5099999905,
0.6666666865,
0.6650000215,
0.6675000191,
0.7275000215,
0.7533333302,
0.6094999909,
0.8500000238,
0.8133333325,
0.645714283,
0.6416666508,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000293.xml | Instruktion vom 24. Juli 1833. 281 §• 1 - In den Ressortverhältnissen der Gerichte hat die Verordnung Einleitung, nichts geändert. Jede Klage ist daher bei dem Gerichte anzubringen, welches nach der bestehenden Verfassung dazu kompetent ist. Dieses unterzieht sich der Prüfung derselben nach Vorschrift der Prozeßordnung. Wird die Klage zulässig gefunden, und eignet sie sich nach §. 1. der Verordnung zum Mandatsverfahren, so muß dieses letz tere eingeleitet werden. Eignet sie sich nicht dazu, so findet bei Gegenständen von 50 Thalern und darunter der Bagatellprozeß, sonst nach §. 6. und 7. der Verordnung, der summarische oder der gewöhnliche Prozeß statt. (§. 75.) §. 3. Den Parteien steht nicht frei, eine andere, als die vorgcschne- bene Prozeßform zu wählen. 8 - 4 . Wird der Mandatsprozeß abgeschlagen, so steht dem Kläger der Rekurs gegen die abweisende Verfügung an die zunächst Vor gesetzte Behörde zu. Ebenso, wenn der Bagatellprozeß nicht ein- aeleitet wird, wo eS hätte geschehen sollen. Ob der summarische oder gewöhnliche Prozeß einzuleiten ist, hängt von der Beurthei- lung des Richters ab. Die Landes-Justizbehörden haben jedoch, vermöge des ihnen zustehenden Rechts der Oberaufsicht, darauf zu achten, daß die ihnen untergeordneten Gerichte hierbei nicht willkürlich verfahren, auch in den Prozeßtabellen die Mandats-, summarischen und Bagatellprozesse von den gewöhnlichen gehörig trennen. 8- 5. Der Mandatsprozeß tvird in den Fällen des Z. 1. eingeleitet. Mmwats- Gehört die Urkunde zu den, Nr. 1. und 2. angeführten, so kann Prozess, die Mandatsklage auch noch vor der Verfallzeit nach §. 4. Nr. 1. Zum x. i. und §. 16. Tit. XXVITI. Prozeßordnung angcstellt werden. 8. 6. Jeder Mandatsklage muß die Urkunde, worauf sie sich grün det, in der Originalausfertignng beigelegt werden. Werden aber rückständige Zinsen, oder rückständige Termine gewisser jährlicher ans dem Hhpothekenbuche ersichtlichen Leistun gen von demjenigen eingeklagt, dessen Recht hierzu eingetragen ist, und führt zugleich der Richter das Hhpothekenbuch, so genügt die Bezugnahme ans den Inhalt des letzteren, ohne Produktion des Hhpothekeninstrnments. | [
0.4545454681,
0.473333329,
0.2133333385,
0.5299999714,
0.4499999881,
0.6233333349,
0.8399999738,
0.2899999917,
0.5500000119,
0.875,
0.5199999809,
0.5099999905,
0.3966666758,
0.5500000119,
0.4099999964,
0.6966666579,
0.5609999895,
0.5472727418,
0.7799999714,
0.5600000024,
0.61... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000787.xml | 775 zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 8-51. — 3) SuLhastation von Mobilien, in welchen Fällen sie stattfindet I. 50. ZK. 228. 229; I. 52. 8-4. — wie dabei zu verfahren ebd. ß. 65. — 4) Abschätzung von Mobilien II- 6. §. 19. — f. auch Sachen. Monat, unter einem Monat wird bei Ediktal-Citationen der gewöhn liche Kalendermonat verstanden I. 7. Z. 43. sZ. 00s. Mora lVerzng), durch Insinuation der Klage wird der Beklagte in moram versetzt I. 7. 8.48. d. Moralische Personen, 1> inwiefern zu Prozessen und anderen gericht lichen Verhandlungen derselben höhere Autorisation erforderlich ist I. 1. 88- 33 ff. — 2) Gerichtsstand moralischer Personen 1. 2. §§. 103-105. [§. 30]; <V. v. 2. Janr. 49. §. 9) IV. 421. — 3) Vorladungen an moralische Personen 1. 7. §. 2. — Insinuation derselben ebd. Z. 29. — 4) Vollstreckung der Exe kution gegen moralische Personen 1. 24. §. 45. sZ. 153s. — s. Korporationen. Moratorium, Verfahren in Moratoriensachen 1 47. §§. 1 ff. — Ans. Hebung dieser Bestimmungen lEinf.G. v. 8. Mai 55. Art. II.) IV. 472. — s. Spezial-Moratorium, General-Moratorium, ZablnngSstnuduug. Mortifikationsschein, Ausstellung desselben beim öffentlichen Aufgebot verlorener Urkunden I. 51. z. HO. n. s8. 387s. Mühlen, Verfahren bei Aufnahme der Taxe von einer Mühle II. 6. 8-16. Mündliche Verhandlung, inwiefern ein Verzicht aus die mündliche Ver handlung im Prozeß zulässig ist <V. v. 1. Juni 33. 88-20.48) IV. 271; lJnstr. v. 24. Juli 33. §. 31) IV. 289, — Ein Verzicht auf die mündliche Verhandlung findet nicht ferner statt <V. v. 21. Juli 46. 88. 11. 22) IV. 406. — s. Audienztermin. N. Nachlaß, 1) welchem Gericht die Kompetenz zur Regulirung des Nach lasses der niederen Civilbedienten znsteht I. 2. 8- 91. sZ. 26s. — deSgl. zur Regulirung des Nachlasses der Militairpersonen ebd. § 92. 2) Vollstreckung der Exekution in den Nachlaß I. 24. §. 14. — Arrest schlag auf denselben I. 29. §§. 6. 7. — In welchen Fallen ein Arrest auf den Nachlaß zulässig ist II. 5. KZ. 11.12. — Auf welche Weise der Bene- fizialerbe und der Verlassenschafts-Kurator die Exekution in den Nachlaß ab wenden kann !V. v. 4. März, 34. 8. 2) IV. 307. 3) Verfahren bei gerichtlichen Nachlaßregulirungcn I. 46. ZZ. 8— 25. — Siegelung und Inventarisation des Nachlasses II. 5. ZZ. Iss. — Bestim mung über die Nachlaß-Regulirnngeu der Prinzen des Königlichen Hauses (SB. v. 2. Janr. 49. §.11) IV. 422. 4) Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß eines HaudelSniaunes, Fabrikbesitzers oder Schiffsrheders <K.O. 8.114. Nr. 2. §§. 319ff.) IV. 506. — deSgl. über den Nachlaß anderer Personen (K.O. 88-319fs.) IV. 560. — Eröffnung des Konkurses über einen Nachlaß im Lause des erbschast- lichen LiguidationSversahrenS oder nach Beendigung desselben lK.O. §8. 845. 357. 360) IV. 566. — Verfahren, wenn dem Gemeiuschnldncr vor oder nach der Konkurseröffnung eine Erbschast zufällt lK.O. 88-37. 256 — 262) IV. 485. 5) Eröffnung des erbschastlichen LiguidationSversahrenS über den Nach laß des Erblassers lK.O. 8§.342ff.) IV. 566. — s. auch Erbschaft. Nachlaßkurator, aus welche Weise derselbe die Exekution in den Nach laß abwenden kann («. v. 4. März 34. §. 2) IV. 307. — Befugniß des Nachkaßkurators zum Anträge ans Eröffnung des Konkurses über den Nach laß lK.O. 8-821) IV. 561. — Rechte und Pflichten desselben im erbschast lichen Liquidationsversahrcn lK,O. §- 361) IV. 570. Natioualthcatcr, die Mitglieder des Berliner Nationaltheaters sind eximirt I. 2. Z.73. | [
0.4600000083,
0.3966666758,
0.8718181849,
0.828125,
0.8439999819,
1,
0.2599999905,
0.5425000191,
0.4833333194,
0.5466666818,
0.3449999988,
0.541428566,
0.6783333421,
0.4566666782,
0.4727272689,
1,
1,
1,
0.7225000262,
0.5525000095,
0.7699999809,
0.5133333206,
0.6274999976,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000792.xml | 780 Register selbe zulässig ist (SB. v. 1. Juni 33. §. 22) IV. 271; (Znstr. v. 24. Juli 33. 8. 37) IV. 291. — Einführung einer allgemeinen Oeffentlichkeit des Ver fahrens vor den Gerichten (B. v. 2. Janr. 49. §. 32) IV. 429. — Aus schließung derselben in Ehesachen (G. v. 26. April 51. Art. XI) IV. 447. Offener Arrest, Verhängung des offenen Arrestes im Konkurse (K.O. §. 137) IV. 512. — Beslimmnngen über das dabei zu beobachtende Verfah ren, Bekanntmachung und Wirkungen desselben (K.O. §§. 145—149) IV. 515; (Jnstr. zur K.O. §§.12. 17. 18.20) IV. 608; (Form. 2) IV. 643. - Be kanntmachung desselben im abgekürzten Konkursverfahren (K.O. §. 300) IV. 556; ,Jnstr. zur K.O. 8-54) IV. 636; (Form. 4) IV. 644. — f. auch Spezial-Inhibitorien, Arrest. Offizialen, Gerichtsstand derselben l. 2. 8. 45. Offizianten, s. Beamte. Offiziere, 1) Gerichtsstand derselben 1.2. 8. 48. |§§. 12.15. 16,.— Gerichtsstand fremder durchreisender Offiziere 1.2. §• 60. [§. 22]. — 2) Ver fahren der Gerichte, wenn Offiziere als Parteien oder Zeugen vorznladen sind 1.7. 8 19. [§. 55]; öergi. 1.35. §.62. — 3) Ist gegen einen Offizier in einer Schuldsache rechtskräftig erkannt, so muß dem Kommandeur des Regiments Nachricht davon erthellt werden 1.13. §. 58. [§. 107]. — 4) Voll streckung der. Exekution gegen Offiziere, insbes. in das Mobiliars und in dis ansstehenden Forderungen derselben 1.24. §.70. [§§. 155.157]. — desgl. in die Besoldungen, Pensionen und Wartegelder derselben 1.24. §.108. u. [§§. 165—170]. — Inwiefern ein Arrestschlag ans die Pensionen und Warte gelder entlassener Offiziere zulässig ist I. 29. §. 25. n. ]§. 197]. — 5) Ver fahren Lei Beleidigung von Offizieren I. 34. §§. 25. 31. u. [§§. 233. 234]. — 6) Verfahren gegen Offiziere wegen Polizei-Kontraventionen und Steuer, defrandationen I. 35. §. 34. [8. 244]. — 7) Verfügung über die in dem Nachlasse eines Offiziers sich vorfindenden Montirnngö- und Eqnipagestncke II. 5. §. 17. ]§. 435]. Offizicr-Wittwcn-Kllsse, Sportelfreiheit derselben I. 23. §. 46. fz. 145. Nr. 2], — Inwieweit eine Beschlagnahme der aus der Offizier-Wittwen- Kasse zu erhebenden Pensionen im Wege der Exekution zulässig ist I. 24. §. 109. — desgl. im Wege des Arrestverfahrens I. 29. §. 20. Okular-Inspektion, s. Augenschein, Lokal-Instruktion. Orchester-Wittwcn-Kasse, Sportelfreiheit derselben 1.23. §.46. f§.145. Nr. 4], Ordnungsstrafen, 1) Kompetenz der Untergerichte zur Verhängung von Ordnungsstrafen gegen Justizkommissarien und Notarien I. 2. §. 55. — Befugniß der Appellationsgerichte zur Festsetzung von Ordnungsstrafen gegen Notare und GerichtSbeamtc in Stcmpelfachen (G. v. 26. April 51. Art. X. Nr/3) IV. 447. — Befugniß des Ober-Tribunals zur Verhängung von Ordnungsstrafen gegen Gerichte, wenn bei Abfassung des Erkenntnisses erster oder zweiter Instanz die bestehenden Vorschriften nicht beobachtet worden sind (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 17) IV. 352. 2) Ordnungsstrafen können verhängt werden: -0 wenn die Frist zur Ergänzung einer mangelhaften Information nicht inne gehalten wird I. 6. §. 5. — d> wenn eine Partei die ihr aufgegebcne Bescheinigung der Hinde rungsursachen, um derentwillen sie die Verlegung eines Termins nachgesucht hat, nicht bescheinigen kann I. 8. §. 24. — c) wenn eine Parlei in der Er- theilnng der Information an ihren Bevollmächtigten saumselig ist 1 . 8 . §.29. — d) wenn auswärtige Kommissarien die Ausrichtung ihres Auftrages ver schleppen 1.8. §. 37. — e) wenn der Kläger oder Beklagte nach erfolgter Einlassung auf die Klage in den Jnstruktionsterminen nicht erscheinen I. 9. §. 44. — f) wenn die Prorogation eines Jnstrnktionstermins vom Kläger nachgesucht wird I. 9. §.47. — g) wenn eine Partei »och im Schlußtermine | [
0.9733333588,
0.6775000095,
0.3840000033,
0.5512499809,
0.7699999809,
0.4699999988,
0.6549999714,
0.7699999809,
0.5674999952,
0.8466666937,
0.5,
0.4466666579,
0.7033333182,
0.5475000143,
0.7714285851,
0.6349999905,
0.2833333313,
0.5550000072,
1,
0.6100000143,
0.7599999905,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000545.xml | Konkurs-Ordnung. 533 gewesen wären, für ihre ertheilte Einwilligung von dem Gemein schuldner oder von einer anderen Person ein besonderer Vortheil heimlich gewährt oder versprochen worden ist. Die Klage verjährt binnen fünf Jahren, vorn Tage der ge richtlichen Bestätigung des Akkords an gerechnet. 8. 204. Die Klage ans Vernichtung des Akkords (§. 203.) ist bei dem Konkursgericht anzubringen. Bei der Einleitung der Klage sind die übrigen durch den Akkord betroffenen Gläubiger von der Anstellung des Prozesses mittelst einer öffentlichen Anzeige zu benachrichtigen. Die öffent liche Bekanntmachung dieser Anzeige erfolgt auf die für die Be kanntmachung der Konkurseröffnung vorgeschriebene Weise (§. 123.). Jeder durch den Akkord betroffene Gläubiger hat 'die Be fugnis;, von der Klage in dem Büreall deö Gerichts Kenntnis; zu nehmen und in den Prozeß als Intervenient einzutreten. Wird die Klage begründet gefunden, so hat das Erkenntnis; die Vernichtung des Akkords in Bezug auf alle bei demselben Betheiligten auszusprechen. Wird die Klage rechtskräftig zurückgewiesen, so ist das Er kenntniß für alle durch den Akkord betroffenen Gläubiger bindend. 8. 205. Durch den Eintritt der Nichtigkeit des Akkords wegen be- trüglichen Bankerutts (§. 202.) und durch die Vernichtung dessel ben wegen Betrugs (§§. 203. 204.) werden Diese,ligen, lvelche eine Bürgschaft für die Erfüllung der akkordmäßigen Verpflich tungen des Gemeinschuldners übernommen haben, von ihrer Ver bindlichkeit frei, sofern sie nicht bei Uebernahme der Bürgschaft Kenntniß von den Thatsachen gehabt haben, welche den Betrug enthalten. V. Von den Folgen der Nichtigkeit des Akkords. 8. 206. Der Eintritt der Nichtigkeit, sowie die rechtskräftige Ver nichtung des Akkords bewirkt die Fortsetzung des Konkurses. Dieselbe ist ebenso, wie die Eröffnung des Konkurses, von dem Gericht allszusprechen (88- 119. 121.) und bekannt zu niachen (8. 123.). Soweit es nöthig, ist das für den Fall der Eröffnung des Konkurses vorgeschriebene Verfahren zu wiederholen. Die Befugniß zur Theilnahme an dem Konkurse steht nicht nur den Gläubigern zu, welche bereits zur Zeit der früheren Konkurseröffnung vorhanden waren, sondern auch den neuen Gläubigern deö Gemeinschuldners. Jedoch haben die neuen Gläu- | [
0.7149999738,
0.3133333325,
0.5214285851,
0.6266666651,
0.6000000238,
0.75,
0.7455555797,
0.6366666555,
0.3066666722,
0.5600000024,
0.5849999785,
0.674444437,
0.3824999928,
0.4300000072,
0.8259999752,
0.6228571534,
0.6216666698,
0.2566666603,
0.5379999876,
0.5249999762,
0.712... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000080.xml | 68 Gerichtsordn. II. Theil. Fünfter Titel. Verfahren bei Sterbefällen. der das Aktivvermögen betreffenden Titel, als in Ansehung des Titels der Schulden, hinzugefügt; darnach der Abschluß gemacht, und die übrigen Specialinventaria diesem Hauptinventario bei geheftet werden. 8 - 56 . ©fiumc Wenn die Verfertiger des Jnventarii obigen Vorschriften Bcobach- nachgekommen sind, so ist zwar das Jnventarium nicht für ganz ungültig zu achten; ist aber die Unterlassung aus Kn ' Vorsatz, grobem oder mäßigem Verschulden geschehen, so müssen sie für den Schaden haften, welcher daraus den Interessenten entstehen kann. Auch sind diese sowohl, als die Gerichte selbst, befugt, dergleichen verdächtigen oder sorglosen Kommissarien den Manifestationseid abzufordern. | [
0.9649999738,
0.5907692313,
1,
0.6650000215,
0.5585714579,
0.6100000143,
0.5466666818,
0.4799999893,
0.6100000143,
0.646666646,
0.5766666532,
0.5623077154,
0.6116666794,
0.5450000167,
0.5366666913,
0.7900000215,
0.8712499738,
0.8000000119,
0.7633333206,
0.3866666555,
0.504444... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000777.xml | 765 zur Allgemeinen Gerichtsordnung. Tit. 11. §. 583. !G. v. 11. Juli 45. §.l.d.) IV. 402. - §§. 603. 604. (©. v. 11. Juli 45. H. l.a.) IV. 402. - §§. 846. 848. Oß. v. 14. Dezbr. 33. §.5. Nr. 10. ä.) IV. 302. 12. §. 571. (©. v. 11. Juli 45. §. 2 b.) IV. 402. 13. §. 116. (©. v. 11. Juli 45. §.2.b.) IV. 402. 14. §. 174. (Dell v. 6. April 39. Art. 13, IV. 341. 16. §. 297. (©. 15. Febr. 50. §. 9) IV. 435. - §. 413. (©. v. 11. Juli 45. §. l.b.) IV. 402. - §§. 500—506. (Eins.G. zur K.O. Art. IX, IV. 473. 22. §§. 55-79. (33. v. 14. Dezbr. 33. §. 3) IV. 300. Theil >1. Tit. 1. §§. 266-268. (©inf.t«. zur K.O. Art. VIII> IV. 473. 2. §. 667. (B. v. 2. Janr. 49. §. 14) IV. 423. 4. §§. 29 ff. 62. 63. (©. «. 5. Marz 55. §. 5) IV. 463. 8. §§. 713—1249. <G. v. 15 Febr. 50. §.1> IV. 433. - z. 1206. (G. v. 11. Juli 45. §. 2.a.) IV. 402. - §§• 1250-1304 (©. v. 15. Febr. 50. §. 9) IV. 435. §• 1973. (©. v. 11. Juli 45. §. l.e.) IV. 402. 18. §. 586. (SB. v. 2. Janr. 49. §. 14) IV. 423. Landreitcr, s. Exekutoren. Landsassiat, welche Wirkung derselbe in Ansehung des persönlichen Ge- richtsstandes eines Ausländers hat, der in einer Provinz, wo der Land sassiat staltfindet, ein adlicheS Gut besitzt I. 2. §. 114. Landschaft (Kreditsysteme, Kredit-Institute, Kreditverbände), 1) die Stlb- alternbeamten der landschaftlichen Institute gehören zu den Eximirten I. 2. §. 57. — Inwiefern eine Beschlagnahme der Besoldungen und Pensionen der landschaftlichen Beamten im Wege der Exekution zulässig ist I. 24. §. 108. [§§.161 ff.] — Inwiefern den Kreditverbänden ein gesetzlicher Titel zum Pfandrecht in dem Vermögen ihrer Beamten und Schuldner zusteht (Einf.G. zur K.O. Art. XI. Nr. 2) IV. 473. — Borrecht der landschaftlichen Kredit- verbäude in dem Vermögen ihrer Verwalter wegen Defekte (K.O. §§. 79. 368) IV. 495. 2) Befugniß der Landschaften zur Taxation und Sequestration der ihnen verpfändeten Niltergitter I. 24. §§. 128ff. u. [§. 172]; I. 52. §§.14—16.«. [§. 396]. — Zuziehung derselben bei der Subhastation I. 52. §. 47. Nr. 3. — desgl. bei Aufnahme der Taxe II. 6. §. 13. — Rechte der Kreditver bände bei der Sequestration und Subhastation der zu ihnen gehörigen Güter (Eins. G. zur K.O. Art. XV) IV. 474. 3) Aus die bei der Kurmärkischen Landschaft zinsbar belegten Gelder ist ein Arrestschlag unzulässig I. 29. §. 19. — Aufgebot verlorener und Ausferti gung neuer Pfandbriefe durch die Landschafts-Direktion 1.51. §§.121 ff. 127 ff. - s. Pfandbriefe. Landwehr, Gerichtsstand derselben I. 2. §. 48. [§. 18]. — s. Militair« personen. Landwirthe, Vollstreckung der Exekution gegen Personen, welche Land- wirthschaft treiben I. 24. §§. 71. 97—100. — während der Saat- und Erndtezeit darf keine Exekution gegen sie vollstreckt werden <B. v. 4. März 34. §. 4) IV. 308. Lasten und Abgaben, s. Abgaben. Lastgiiter, Abschätzung derselben II. 6. §.14. — s. Landgüter. Laudum der Schiedsrichter 1.2. §. 173. Laufende Abgaben, Zinsen re. von Immobilien, Berichtigung derselben aus den Revenüen der Grundstücke im Konkurse (K.O. §. 57) IV. 491. — Berechnung derselben (K.O. §. 59) IV. 491. Liingnen, was unter frevelhaftem Läugnen zu verstehen ist 1.23. §.51. | [
0.3000000119,
0.4399999976,
0.6600000262,
0.5418750048,
0.7074999809,
1,
0.625,
1,
0.6233333349,
0.6999999881,
1,
0.375,
0.8166666627,
0.6971428394,
0.6966666579,
0.6225000024,
0.2199999988,
0.4900000095,
0.7149999738,
0.6449999809,
0.7533333302,
0.7300000191,
0.853333354... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000738.xml | 726 Register toren und Referendarien wahrgenommen werden (G. v. 26. April 51. Art. XV. Nr. 1) IV. 448. — s. Protokollführer. Gerichtsstand (Forum), davon handelt Th. I. Tit. 2. 1> Allgemeine Bestimmungen cbd. §§-1-7. — Ob das Forum be gründet sei. muß bei Aufnahme der Klage sorgfältig geprüft werden I. 5. §. 4. Nr. 1. — sind Zweifel darüber vorhanden, so müssen dies- zunächst be- seitigt werden I. 5. §. 11. a. 2) Eintheilung des Gerichtsstandes: A) Ordentlicher Gerichtsstand I. 2. §§.2.8—130. — a) persönliches Forum ebd. §§.3.9. — aa) fo- rum domicilii §§. 9—16. - bb) forum originis §§. 17—29. — cc) forum personac §§. 30ff. — Epimirter Gerichtsstand §§.43—86. — Gerichtsstand der Ehefrauen und Wittwen, der Kinder und des Gesindes §§. 87—102. — Gerichtsstand der moralischen Personen §§. 103—105. — desgl. der perso- narum miserabilium §. 106. — b) dinglicher Gerichtsstand I. 2. §§. 4.5. 38.66. 107 125' vergl. I. 19. §.17. Nr. 1. — c) forum speciale cansae I. 2. §§.6. 126—130; vergl. I. 19. §.17. Nr.2. u. II. 2. §.7. — ß) Außerordent licher Gerichtsstand I. 2. §§.7.131 — 165. — inSbes. a) wegen streitiger Jurisdiktion I. 2. §§.131—135: vergl. 1.20. §.17. — d> zur Vermeidung der Vervielfältigung von Prozessen I. 2. §§. 136—141. — c) wegen ver weigerter oder verzögerter Rechtspflege cbd. §. 142. — 6) wegen Perhorrescen; des Richters ebd. §§. 143 —147. u. [§. 40]. — e) forum contractus ebd. §§. 148—153. — f) forum administrationis ebd. §§. 154—158. — g) forum reconventionis ebd. §.159; I. 19. §§.11.16.17.— li) Prorogation des Ge richtsstandes I. 2. §§.160—165. — 0) Prävention des Gerichtsstandes I. 2. §.166. — D) Kriminalgerichts stand I. 2. §§. 39.177.178. 3) Besondere Bestimmungen: a) Gerichtsstand des Klägers in Betreff der oautio pro expensis I. 21. §'. 3. — b) Forum für daS Separatum in Wechselsachen I. 27. §.53. — c) forum arresti 1.29. §§. 30. 37. 40. 42ff. — 6) Gerichtsstand für den Liquidations-Prozeß über Grundstücke und deren Kausgelder I. 51. §.4. — e> Gerichtsstand für öffentliche Aufgebote, insbes. aa) von Grundstücken gegen unbekannte Nealprätendenten I. 51. §. 101. — bb) für das Aufgebot hypothekarischer Forderungen ebd. §. 111. — cc) für das Aufgebot verlorener Urkunden ebd. §. 115. s§. 385]. — insbes. von lettres au porteur ebd. §. 120. [§. 388s. — dd) für Ediktalvorladungen un bekannter Interessenten ebd. §§. 149.160.170. u. [§. 393]. §. 176. — f) Ge richtsstand für Subhastationen I. 52. §§. 9.10. — g) Inwiefern das forum speciale causae befugt ist, Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit aufzu- nehmen II. 2. §. 7. — h) Bon welchem Gericht die Siegelung und Ent- siegelung eines Nachlasses zu bewirken ist II. 5. §§.14.15.21.37. 4) Neuere Bestimmungen: ») Gerichtsstand der Dienstboten, Lehrlinge Gesellen, Handlungsdiener, Ännstgehülfen, Hand- und Fabrikarbeiter <Kab' O. v. 4. Juli 32) IV. 264. — b) Aufhebung des eximirten Gerichtsstandes und anderweitige Bestimmungen über das Forum lB. v.2. Janr. 49. §§. 9ff)' IV. 421; ,G. v. 26. April 51. Art.Ilff.) IV. 443. — c> Bestimmung eines außerordentlichen Gerichtsstandes im Fall der Perhorrescen; des Richters, desgl. bei verweigerter und verzögerter Rechtspflege (G. v. 26. April 51. Art. V. Nr. 2) IV. 445; !G. v. 2. Mai 53. §. 2) IV. 452. — d> Wie bei Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichtsstandes zu verfahren ist <G. v. 26. April 51. Art. V. Nr. 2-4) IV. 445; <G. v. 2. Mai 53. §.2, IV. 452. Gcrichtsstelle, Anschlag an derselben, s. Aushang. Gerichtstage in Bagatellsachen I. 26. §§. 15-17. Gesandte (Geschäftsträger !c.>, 1) Gesandte auswärtig er Mächte; Ge richtsbarkeit über die zur Gesandtschaft auswärtiger Mächte gehörenden Per. fönen und deren Familien 1 . 2. §§. 62—70. — Gerichtsstand ihrer Wittwen | [
0.6299999952,
0.6650000215,
0.7340000272,
0.3266666532,
0.4369230866,
0.4600000083,
0.4583333433,
0.5333333611,
0.6949999928,
0.6800000072,
0.3939999938,
0.9366666675,
0.6600000262,
1,
0.8700000048,
0.625,
1,
0.6449999809,
1,
0.4499999881,
0.6625000238,
0.6915384531,
0.47... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000110.xml | 98 Gerichtsordn. III. Theik. Erster Titel. nungcn aber, dergleichen Betragen, als eine pflichtwidrige Wider setzlichkeit gegen die Ordnung, dein Chef der Jnstiz zur weitern Ahndung einberichtet werden. 8- 40. ES müssen daher bei den Kollegien, wie bisher schon ge wöhnlich gewesen, ordentliche Präsenztabellen gehalten, und in selbigen, von jedem Sessionstage, die anstengebliebenen Mitglieder, Subalternen und Referendarien, nebst den Ursachen ihres Austen bleibend, verzeichnet werden. §• 41. Damit auch die Mitglieder des Kollegii an der Beiwohnnng der Sessionen desto weniger gehindert sehn mögen, so sollen, der Regel nach, keine Jnstrnktionstermine auf den Bormittag eines Sessionötages angesetzt werden. 8- 42. Die Sessionen sollen um acht Uhr früh ihren Anfang neh men, und so lange dauern, alö erforderlich ist, um die auf die sen Tag angewiesenen Geschäfte zu besorgen und abzuthun. 8- 43. Was nun die Geschäfte selbst, und die Ordnung, in welcher sie vorgenommen werden sollen, betrifft; so wird I. mit Publi kation der vom Hofe eingelaufenen Rcscripte, welche nicht ein zelne Prozeßangelcgenheiten, sondern Generalia betreffen, der An fang gemacht. _ §• 44. Sodann werden II. die Mcmorialien vorgetragen, welche entweder solche Generalia, oder Vormnndschafts-, Hypotheken-, Konsistorial- und andere dergleichen, nach Maßgabe Z. 3. dem Kollegio zur specicllen Bearbeitung etwa angewiesene Sachen zum Gegenstände haben. In so fern daher zu diesen Arten von Geschäften gewisse Personen, die sonst keine Mitglieder des eigentlichen Justizkollegii sind, z. B. besondere Konsistorial- oder Pupillenrathe, konkurriren, müssen diese sich am Anfänge der Session mit einfinden, und da bei so lange gegenwärtig bleiben, bis die zu diesem ihren speciellen Departement gehörigen Geschäfte beendigt sind. Z. 45. Nach diesem werden III- die Justizkommissaricn und Andere, welche in Sachen, die nicht zu einem Prozesse oder sonst zur streitigen Gerichtsbarkeit gehören, Termine abzuhalten, oder etwas mündlich zum Protokoll vorzntragen haben, vorgelassen. Dahin gehören also Ableistungen von Homagialeiden, Be lehnungen, Berpflichtnngcn von Offizianten und Vormündern, Bestellung von Hypotheken, gerichtliche Anerkenntnisse und Voll- | [
0.5450000167,
0.4646153748,
0.7925000191,
0.4716666639,
0.6083333492,
0.5133333206,
0.3883333206,
0.4399999976,
0.5318182111,
0.6311110854,
0.7733333111,
0.3675000072,
0.5199999809,
0.5659999847,
0.6399999857,
0.6800000072,
0.6133333445,
0.4962500036,
0.5,
0.6524999738,
0.606... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000024.xml | 12 Gerichtsordn. II. Theil. Zweiter Titel. den Gegenstand ihres Wirkungskreises ausmachen, betreffen z. B. Erb- und Schenkungsoerträge, Verträge über künftige Verpfle- gungsgelder, Entlassung eines minderjährigen Sohnes auö der Väterlichen Gewalt, rechtsgültig vornehmen. An h. K. 418. Bei den mobil gemachten Truppen können von der Zeit ihrer Mobilmachung bis zur Zeit ihrer Demobilisirung förm liche Testamente der Militairpersonen von einem kommandirten Kriegsgerichte ausgenommen werden; wobei es übrigens bei den gesetzlichen Vorschriften von den privilegirten militairischen Testa- meuten sein Bewenden behält. Auch sind die Brigade- und übrigen Auditeurs der niobil gemachten Truppen befugt, einseitige Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit solcher Militairpersonen, welche zu den geduckten Truppen gehören, ohne Zuziehung eines zu kommandirenden Of fiziers aufzunehmen und zu beglaubigen. 8 . 8 . Won Dorf- Dorfgerichte können Handlungen der freiwilligen Gerichts- gkrichtcu barkeit für sich allein und ohne den Gerichtshalter, in der Regel unl! gültiger Weise nicht vornehmen. Doch findet eine Ausnahme in Ansehung solcher Handlungen Statt, die keine Rechtskenntniß, sondern bloße Beglaubigung erfordern; in so fern nämlich 1) die Dorsgerichte mit einem gehörig vereideten Gerichts schreiber versehen sind, und 2) bei der Handlung selbst Gefahr im Verzüge dergestalt obwaltet, daß weder die Herbeiholung des Gerichtshalters, noch die Verwendung an ein anderes ordentliches Gericht, abgewartet werden kann. Doch müssen auch in einem solchen Falle die Dorsgerichte die von ihnen anfgenommene Verhandlung dem Jnstitiario ohne Zeitverlust vorlegen; welcher wegen der Wiederholung oder An erkennung des Aktus, oder wenn diese nicht Statt finden, wegen Prüfung und Attestirung der die Gefahr im Verzüge begründen den Utnstände, die Vorschriften 8. 5. Nr. 2. 3. beobachten muß (A. L. R. Th. II. Tit. VIl. tz. 82—84.). Ist die Stelle des Justitiarii vakant, so muß die obgedachte Anzeige, von Seiten der Gerichte, dem Gerichtsherrn selbst, oder dem, der dessen Stelle vertritt, geschehen; und dieser muß, bei eigener Vertretung, unverzüglich dafür sorgen, daß allenfalls eine andere vereidete Gerichtsperson zur Besorgung deö Vorgeschriebe nen requirirt werde. In wie fern übrigens Verträge gemeiner Landleute, die des Schreibens und Lesens unkundig sind, ingleichen Ehegelöbnisse derselben, und überhaupt Testamente, von Dorfgerichten gültig ausgenommen werden können, ist in den Gesetzen besonders vor geschrieben (A. L. R. Th. I. Tit. V. §. 173. Tit. XII. §. 93—99. Th. II. Tit. I. §. 83.). | [
0.6700000167,
0.5361538529,
0.6866666675,
0.6516666412,
0.5214285851,
0.7583333254,
0.5566666722,
0.4480000138,
0.6700000167,
0.5166666508,
0.5699999928,
0.5655555725,
0.6700000167,
0.7649999857,
0.6899999976,
0.3366666734,
0.5857895017,
0.6437500119,
0.8274999857,
0.4499999881... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000237.xml | und Kanzelcireglement. 225 mene Pieren richtig eingetragen, die Akten dazu aufgesucht, und mit den Meinorialien selbst au die Decernenten beför dert sind. 8- 95. Am letzten Abend vor jedem Sessionstage muß der Regi- straturschreiber die Abschriften der drei Tagezettel, von dem Schlüsse der nächst vorhergehenden Distribution an, besorgen, und solche den folgenden Morgen dem Präsidenten vorlegen. 8- 96. In diesen Abschriften muß jedoch die letzte Kolonne, nämlich: wann die Pie^e wieder zur Registratur abgeliefert worden, wegbleiben, und dagegen eine leere Kolonne gelassen werden, in welche der Präsident bei dem Vortrage das etwa Erforderliche notiren kann. 8. 97. Alles, was vorstehend wegen Eintragung und Distribution der zur Hanptregistratur gehörigen Sachen verordnet ist, muß auch von dem Archivario, in Ansehung der Pieaen seines Res sorts, beobachtet werden. 8- 98. In der Session selbst ruft der Präsident die Vorträge nach den Nummern auf, und notirt in der §. 96. beschriebenen Ko lonne bei einer jeden Nummer: ob solche vorgetragen; ob eine schriftliche Expedition darauf verordnet; oder nur eine brevi manu bekannt zn machende Verfügung resolvirt; oder die Piene bloß acl Acta geschrieben; oder der Vortrag ad proximam aus gesetzt worden seh. 8- 99. In der Regel müssen alle Meinorialien und Exhibita von den Decernenten in der Session, für welche sie distribuirt sind, unfehlbar vorgetragen werden. Z. 100. Sollte in dem einen oder dem andern besonder» Falle es nicht möglich sehn, an einem Sessionstage mit dem Vortrage aller dazu distribuirten Sachen fertig zn werden; so muß den noch der Präsident daraus halten, daß wenigstens. sännntliche Prozessualia Vorkommen; und kann er allenfalls einige von den übrigen Sachen, z. B. weitläufige cum Actis erstattete Berichte von Untergerichten; Anfragen derselben; Visitationsakteu und Bescheide; ingleichen andere weitläufige Generali«, entweder zur nächsten Session, oder auch zn einer noch in derselben Woche zu veranlassenden extraordinairen Zusammenkunft anssetzen. Ältg. GmchtSordn. NI. Th. 15 | [
0.5333333611,
0.5450000167,
0.5033333302,
0.3874999881,
0.8833333254,
0.6171428561,
0.7375000119,
0.6233333349,
0.6480000019,
0.4724999964,
0.6636363864,
0.6200000048,
0.9866666794,
0.5933333039,
0.7433333397,
0.7400000095,
0.25,
0.7900000215,
0.7136363387,
0.5220000148,
0.77... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000760.xml | 748 Register Diese Vorschriften werden aufgehoben <V. v. 4. März 34. §■ 22) IV. 321. — s. Kausgelder. Kauflentc lHandelsleute), 1) Vorladungen derselben sind in ihrem Ge- schastölokal zn insinuiren I. 7. §. 20. — insbes. in Wechselsachen I. 27. 8- 15. — 2) Beweiskraft ihrer HandlnngSbücher. eidliche Bestärkung dersel ben I. 10. ZK. 161. 163. 165 — 168. — 3, Verfahren bei Prozessen unter Kansleutcn über Handlungsgeschäfte l. 30. 8s-Iss- 0 ff. 44—47. — In wel chen Fällen Forderungen und Gegenforderungen der Kaufleute in einem Prozesse verhandelt werden können I. 10. 8-10- — Forderungen der Kauf- lente für gelieferte Maaren können im summarischen Prozeß eingeklagt wer. den sV. v. 1. Juni 33. 8-6. Nr. 4) IV. 268. — 4) Inwiefern Kanslente als Kläger dem Verklagten für die Prozeßkostcn Kaution zu leisten verpflich tet sind I. 21. §. 2. Nr. 5. §• 9. — 5) Vollstreckung der Exekution gegen Kanslente in das Waarenlager derselben l. 24. 8.71. stz. 158s. 6) Aus einandersetzungsverfahren bei Aufhebung einer kaufmännischen Societät I. 46. 88-34—40. — Oeffentliche Vorladung unbekannter Gläubiger der Hand lung I. 51. 88-159—168. — 7) Wie bei dem Tode eines Kaufmanns mit der Siegelung seines Geschäfts zu verfahren ist II. 5. 8. 29. — 8) Konkurs verfahren über das Vermögen der Kanslente, s. Handelsleute. Kaufmännischer Konkurs, davon handelt lK O. 88-113—318) IV. 506. — In den Fällen, in welchen der kaufmännische Konkurs stattfindet, kann der gemeine Konkurs nicht eröffnet werden (K.O. 8-319) IV. 560. Kaufmannschaft, s. Korporation. Kaufpreis, Vindikation desselben im Konkurse statt der Sache lK.O. 88- 23. 25. 28. 90) IV. 482. Kaufverträge, 1) Form derselben a) wenn Immobilien den Gegenstand des Vertrages bilden, Bestätigung und Verlautbarung deS Vertrages II. 1, Z.3. u. [§§. 412—414s. — Neuere Bestimmungen (®. v. 23. April 21 . 88- 1 ff.) IV. 259. — d> Lei Kaufverträgen über künftige Sachen, der Ver trag muß gerichtlich vollzogen werden II. 1. ß. 9. Nr. 3. — Abändernde Be stimmung lG. v. 11. Juli 45. 8-1-4) I V. 402. — 2) Vorschriften, -welche bei der Ausnahme von Kaufkontraklen zn beobachten sind I!. 3. 8- 11- — insbes. bei Kaufverträgen über Grundstücke ebd. 8- 1- 188- 424—426s- — 3) Klagen aus Kaufverträgen sind im summarischen Prozeß einzuleiten lV. v. 1. Juni 33. Z- 6. Nr. 3) I V. 268. — 4) In welchen Fällen Veräußerungen zahlungs unfähiger Schuldner von ihren Gläubigern augefochten werden dürfen iG. v. 26. April 35. 8ß. 2ff.) IV. 324; (®. v. 9- Mai 55.) IV. 593. — s. An fechtung. — 5) Wirkung der Konkurseröffnung auf die vorher von dem Gc- meinschuldner geschlossenen Zeitkäufe über fungible Sachen oder geldwerlhe Papiere HK.O. 8-17) IV. 480. — s. auch Veräußerungen, Verträge. Kaution, >- Allgemeine Bestimmungen über Kautionen 1.21. 88-1. bis 15. — insbes. 1) von Prozeß-Kautionen ebd. 88- 1—12. — Kautionen der Ausländer ebd. 8-14- — 2) von anderen Kautionen: a) camio judicio sisti I- 21. 8- 14. — b) cautio pro reconventione ebd- — c) cautio de lite prosc- quenda I. 20. §. 20; I. 21- 8- 14. — d> cautio de judicato solvendo I. 21. §. 14; I. 29. §§. 31 ff. 51 ff. — e) cautio lideicommissaria, usufructuaria, damni infecti etc. I. 21- §. 15. II. Besondere Bestimmungen: 1) Bestellung einer Kaution, wenn der Vertreter einer Partei ohne Vollmacht erscheint und Gefahr im Verzüge vor handen ist I- 3. 8- 26- — 2) Berichtigung des Kautionspnnktes bei Aus- nabme der Klage 1.5. §. 4. Nr. 12; I. 21. 8- 6. — Vernehmung des Be klagten , ob er von dem Kläger Kaution für die Prozeßkosten verlangt I. g, ß. 2; 1.21. 8-4- — Aussetzung des Prozeßverfahrens, wenn der Kläger die von ihm geforderte Kaution nicht bestellen kann l. 20- 8- 17. — In welchen Fällen der Eiuwand der nicht erfolgten Kantionsbestellung als Präjudizial- | [
0.426666677,
0.4087499976,
0.4920000136,
0.4058333337,
0.4233333468,
0.3700000048,
0.7766666412,
0.8199999928,
0.6349999905,
0.5550000072,
0.6433333158,
0.6449999809,
0.5500000119,
0.7833333611,
0.4550000131,
1,
0.7549999952,
0.4572727382,
0.5344444513,
0.5519999862,
1,
0.3... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000708.xml | 696 Register Nichtigkeitsbeschwerde durch gerichtliche Deposition der streitigen Summe sich vor der Vollstreckung des Urtheils zu schützen <V. v. 14. Dezbr. 33. 8- 10) IV. 303. — Einschränkung dieser Befugnis; <Dekl. v. 6. April 39. Art. 5) IV. 338. — Inwieweit dieselbe in Subhastationssachen Anwendung findet lJnstr. v. 7. April 39. Nr. 24, IV. 356. — deSgl. in Rekurssachen <G. v. 20. März 54. 8. 12, IV. 458. 2) Deposition der Testamente II. 4. 8- 8. Deputationen, Ernennung derselben zur Aufnahme von Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit II- 2. §, 3. - insbes. zur Auf- oder Annahme eines Testaments, Verfahren derselben II. 4. 88- 4- 0. Bildung besonderer Deputationen für die Verhandlung und Entschei dung der summarischen Prozesse <V- v. 1. Juni 33. 8-73) IV. 279; lJnstr. v. 24. Juli 33. §§• 17- ff- 48) IV. 284. — Die Spezialprozesse im Konkurse gehören vor die zuständigen Prozestdeputatiouen des Konknrsgerichts lK.O. 8-228) IV. 540; lJnstr. zur K.O. 8-1) IV. 602. s. auch Gcrichtsdeputationen. Deputirter, 1) Ernennung des Dcputirten zur Abhaltung der Ju- struktionstermine im gewöhnlichen Prozeßverfahren I. 9. 8- 26. — Ob liegenheiten desselben, s. Jnstrnent. — 2) Ernennung der Deputirten in summarischen Prozessen lJnstr. v. 24. Juli 33. 8- 22. Nr. 1. 8- 24) IV. 286. — Verfahren derselben <V. v. 1. Juni 33. ßß. 12.13. 26ff.) IV. 270; lJnstr. v. 24. Juli 33. 88-25ff.) IV. 287. — 3) Ernennung des Deputirten zur Aus nahme von Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit II. 2. 88-1—6. — 4) Deputate in Konkurssachen, s. Kommissar. — s. auch Wochendeputirte. Deserteur, wie lange die zurückgebliebene Ehefrau eines Deserteurs den Gerichtsstand ihres Mannes beibehält, ingleichen welchem Gericht die Verwaltung ihres Vermögens obliegt I. 2. ß. 89. — Inwiefern Deserteurs zur Ableistung eines nothwendigcn Eides verstattet werden dürfen 1.13. §. 25. — Konfiskationsverfahren gegen Deserteurs 1.36. 8-46. u. [88-279. 280]. Diäten der richterlichen Beamten und der Beamten der Staatsanwalt schaft E. v. 19. März 50. Nr. 8) IV. 440. Dienstboten, s. Gesinde. Dienste, Verfahren bei Streitigkeiten zwischen unterthänigen Landbe- wohnern und ihrer Gntsherrschast über die Leistung oder den Erlaß von Diensten 1.41. 88-4—86. - Anstellung und Begründung der Unmöglich- keitsklage ebd. 88- 70ff. Diensteid lAmtseid), 1) in welchen Fallen bei Vernehmung von Beam ten als Zeugen eine Verweisung aus ihren Amtseid zulässig und genügend ist 1.10. 8- 203. Nr. 2. 2) Ableistung des Diensteides von Seiten der Justizbeamteu, Allg. Bestimmung III-2. 8- 43- f§-445. Schlußsatz]. — insbes..a) Diensteid der Präsidenten und Direktoren bei den Landes-Jnstizkollegieu III. 2. §8- 1. 43. li. [§.445]. — li) der Räthe III. 3 §. 63. u. [8-447], — c) der Reseren- darien und Ansknltgtoren III. 4. 88-11-37. it. [8-456]. — d) der Sekre tärin! in. 5. §. 22. u. [§.457]. —• e) der Registratoren III. 5. ß. 55. n. [8. 458]. — fj per Kanzlisten und Kopisten, der Kanzeleidiener, Botenmeister, Boten und Exekntoren III. 5. 88-11- 84. 92.105. n. [§. 459]. — g) der fis kalischen Beamten III. 6. ß. 47. n. [§.461]. — li) der Justiz-Kommissarien und Notare III. 7 . tz. 118. u. [8-471]. Dicnsteittkoininen, Beschlaguabmc und Vertheilinig des Diensteinkom. mens im Wege der Exekution <V. v. 4. März 34. §8-16-21) IV. 311. — s. Besoldung. Dienstentlassung, deren Wirkung in Ansehung des Gerichtsstandes I. 2. 88- 83-85. Dienstherrschaften können von ihrem Gesinde belangt werden I. 1 . | [
0.8633333445,
0.6299999952,
0.5259090662,
0.4079999924,
0.5208333135,
0.5960000157,
0.3866666555,
0.5920000076,
0.6299999952,
0.3249999881,
0.5666666627,
0.3899999857,
0.5199999809,
0.5466666818,
0.5174999833,
0.2300000042,
0.5425000191,
0.7599999905,
0.6999999881,
0.7633333206... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000385.xml | Verordnung vom 21. Juli 1843. 373 §. 15. Diejenigen Pfand- und Hypothekengläubiger, welchen zugleich ein persönlicher Anspruch an dem Geineinschuldner zusteht, kön nen, so weit sie aus dem Unterpfande nicht befriedigt werden, sich an das übrige Vermögen des Gemeinschuldners halten, sie müssen aber, wenn sie von dieser Befngniß Gebrauch machen wollen, ihre Forderungen im Konkurse oder ex’I’fd;aftlid;en > Liqui dationsprozesse liquidiren. Es sind daher auch fernerhin alle Pfand- und Hhpothekenglänbiger, nach Vorschrift der Prozeßord nung Tit. L. §§. 101. it. f. und Tit. DI. §§. 85. n. f., zum Liquidationstermin vorzuladcn; die im Konkurse oder erbschaft- lichen Liquidationsprozesse erfolgte Präklusion steht ihnen jedoch bei Verfolgung ihres Anspruchs auf Befriedigung ans den ver pfändeten Gegenständen nicht entgegen. 8 - 16 . Die Vorschriften der gegenwärtigen Verordnung finden auch ans die vor deren Publikation eröffneten Konkurse und crbschaft- lichen Liquidationsprozesse Anwendung, jedoch unbeschadet der durch die etwa schon erfolgte Präklusion begründeten Rechte. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Berlin, den 28. Dezember 1840. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Frh. v. Müffling. v. Kamptz. Mühler. Beglaubigt: Düesberg. 23. Verordnung, betreffend die Einlegung der Rechtsmittel. Vom 21. Jnli 1843. (Gcsetz-Sammlimg S. 294.) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. rc. haben Uns die Bedenken vortragen lassen, welche ans der Vor schrift deö §. 10. der Verordnung vom 5. Mai 1838 wegen Ein führung eines gleichmäßigen Verfahrens bei Insinuation der Er kenntnisse und bei Einlegung der Rechtsmittel in Beziehung aus die Vollstreckung ergangener Urtheile und die Attestirung ihrer Rechtskraft entstanden sind. Zur Beseitigung dieser Bedenken verordnen Wir ans den Antrag Unseres Staatsministeriums und nach erfordertem Gut achten einer aus Mitgliedern des Staatsraths ernannten Kom- Allgemeine Bestim mungen. | [
0.6769999862,
0.8866666555,
0.7433333397,
0.5024999976,
0.5699999928,
0.3866666555,
0.8700000048,
0.8566666842,
0.8180000186,
0.400000006,
0.473333329,
0.5630000234,
0.5385714173,
0.7062500119,
0.5,
0.635833323,
0.5712500215,
0.3100000024,
0.5366666913,
0.5187500119,
0.637499... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000333.xml | Verordnung vom 4. März 1834. 321 fatav nicht namentlich übernommenen Hypothekenforderungen bei Berichtigung des Besitztitels zugleich im Hypothekenbuche einzutra- gen, wobei eine Ausfertigung des Adjudikationsbescheides und des Kaufgelderbelegungsprotokolls zur Eintragungsurkunde dient. Ein jeder auf den Kaufgelderrückstand angewiesene Gläubiger ist befugt, zu verlangen, daß ihm von dieser Eintragungsurkunde, nach Maßgabe des ihm zustehenden Vorrechts, eine Theil-Obli- gation abgezweigt werde. 8 . 20 . Zahlt der Käufer in den bestimmten Terminen die Kcmfgel- der nicht, so können die Gläubiger, mit Vorbehalt des Rechts auf den Wiederverkauf des subhastirten Gegenstandes, wegen der rück ständigen Kanfgelder aus dem Adjudikationsbescheide, wie aus einem Judikate, auch in das andere Vermögen des Käufers die Exekution nachsuchen. Wird bei dem Wiederverkauf das Gebot, für welches dem Käufer der Zuschlag ertheilt war, nicht erreicht, so ist wegen des Ausfalles und der Kosten, ohne daß eS einer Klage bedarf, die Exekution in eben der Art zulässig. Bei Ausübung dieser Befugnisse ist kein Gläubiger an die Zustimmung der Mitgläubiger gebunden. Wird der Wieder verkauf iu Antrag gebracht, so erfolgt die neue Subhastatiou (§. 408. des Anhanges) nach den Vorschriften der gegenwärtigen Verordnung. §• 21 . Ist eine Subhastation eingeleitet, so hindert die später ein tretende Eröffnung des Konkurses oder erbschaftlichen Liquidations prozesses über das Vermögen des Schuldners die Fortsetzung des Subhastationsverfahrens und die Bertheilnng der Kanfgeldermasse nach den Vorschriften dieser Verordnung nicht; doch können als dann die Gläubiger, selbst wenn die Kanfgelder zureichen sollten, am Orte ihres Kapitals nur diejenigen Zinsen fordern, zu denen sie nach §. 18. für den Fall befugt sind, wenn die Kaufgelder nicht zureichen. 8 - 22 . Die Vorschriften der Prozeßordnung Tit. DI. §§, 2—50. vom Liquidationsprozesse über Grundstücke oder deren Kaufgelder werden aufgehoben. 8. 23. Auf die Subhastation der Schiffe, Berg- und Hüttenwerke und Bergantheile finden der §. 8. und der erste Satz des §. 14. dieser Verordnung keine Anwendung. 8- 24. Die Vorschriften der gegenwärtigen Verordnung treten mit dem Isten Mai dieses Jahres in Kraft. Dieselben finden auch Allg. GmchtSyrdn. IV. Theil, 21 | [
0.4329999983,
0.6433333158,
0.75,
0.7300000191,
0.4679999948,
0.4633333385,
0.2980000079,
0.6119999886,
0.7730000019,
0.5550000072,
0.495714277,
0.3466666639,
0.7074999809,
0.7433333397,
0.8758333325,
0.6162499785,
0.9200000167,
0.4953333437,
0.8399999738,
0.4699999988,
0.469... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000100.xml | 88 Gerichtsordn. III. Theil. Erster Titel. 1. Extra- Was für Geschäfte dieser letzter» Art dem einen oder dem judiciaiia. andern Jnstizkollegio angewiesen sind, ist bei jedem von ihnen, nach den verschiedenen Verfassungen der Königlichen Provinzen, besonders festgesetzt; und was die Kollegin dabei zu thnn und zn beobachten haben, ist im zweiten Theile der gegenwärtigen Gerichtsordnung vorgeschrieben. 2. Aufsicht Was den Kollegien in Ansehung des zweiten Hanptgegen- ül'cr die siandes ihrer Bestellung, nämlich der Aufsicht über die Unterge- richte zu thnn obliegt, davon wird theils gelegentlich in den 8Ctld;c ' nachfolgenden Titeln, theils und vornehmlich aber in dem weiter unten vorkommenden Achten Titel, von Untergerichten, gehandelt werden. §. 5 . 3. Juns- In Ansehung des ersten Hauptgegenstandcs ihrer Bestim- dic 'jo con-itutng, nämlich der Ausübung der ihnen anvertrauten unmittel- teuiiosa. ß aren landesherrlichen Jurisdiktion, haben theils die Justizkollegia gewisse allgemeine, theils die Personen, aus welchen sie bestehen, gewisse besondere Pflichten zu beobachten. Letztere werden in den folgenden Titeln, wo von den verschiedenen AmtSverrichtungcn dieser Personen die Rede ist, umständlich vorgeschrieben. 8 - 6 . Pflichten Die allgemeine Pflicht der Landesjustizkollegien ist, daß sie der Justiz- den bei ihnen Recht nehmenden Parteien eine gründliche, schleu- kollegicn. n tge nnd durchaus unparteiische Justizpslege widerfahren lassen sollen. Z. 7 - Es müssen also die Landesjustizkollegia in allen vor sie ge hörigen Angelegenheiten die Klagen und Vorstellungen der bei ihnen Recht suchenden Parteien unweigerlich annehmen; dieselben sorgfältig und aufmerksam prüfen; die Sachen nach Vorschrift der gegenwärtigen Ordnung gehörig untersuchen, und nach den Gesetzen entscheiden; einen jeden bei seinem Rechte schützen, oder ihm dazu mit Nachdruck verhelfen; die Untersuchungen und In struktionen fleißig und ununterbrochen betreiben; die Entscheidun gen möglichst beschleunigen; und dabei weder selbst den gering sten unnöthigen Aufenthalt oder Verzug sich zn Schulden kom men lassen, noch daß dergleichen von Anderen gemacht werde, verstatten. s- 8. Insonderheit müssen die Justizkollegia sich bei ihren Amts verrichtungen der strengsten Rechtschaffenheit und gewissenhaftesten Unparteilichkeit befleißigen; dergestalt, daß sie einem jeden ohne Unterschied des Ranges, Standes, Geschlechts, Ansehens oder | [
1,
0.4730769098,
0.6349999905,
0.5816666484,
0.521666646,
0.7250000238,
0.5899999738,
0.5433333516,
0.6433333158,
0.5400000215,
0.6188889146,
0.6666666865,
0.78125,
0.7966666818,
0.5433333516,
0.4339999855,
0.5400000215,
0.5366666913,
0.5645454526,
0.5616666675,
0.6050000191,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000295.xml | Instruktion vom 24. Juli 1833. 283 ob er den in der Adresse Bezeichueten anwesend ge- funden oder nicht, ob er ihm die Verfügung selbst eingehändigt, und ob derselbe den Empfang eigen händig bescheinigt oder durch wen? habe beschei nigen lassen; wenn er ihn nicht persönlich ange troffen, an wen? er die Insinuation bewirkt habe, und in welchem Verhältniß der Letztere zu dem in der Adresse Bezeichneten stehe; endlich, wenn er niemanden angetroffen hat, an den er die Insinuation hätte bewirken können, oder wenn die Annahme verweigert worden — wie er durch Anheften der Verfügung an die Thür der Woh nung, dem Aufträge genügt habe. Es ist darauf zu halten, daß die Gerichtsboten diese Anweisun gen stets vollständig und genau befolgen. Wenn in einem einzelnen Falle ein Zweifel obwaltet: ob die Insinuation an die bestimmte Person wirklich gesetzmäßig erfolgt seh, so haben die Gerichte die Insinuation sofort ans Kosten des Boten wiederholen zu lassen. tz. 11. Da zur Aufnahme der Einwendungen gegen ein erlassenes Zum Mandat kein Termin anberaumt werden soll, so hat ein jedes Gericht solche Einrichtungen zu treffen, daß eine Partei ihre Ein wendungen bei einem dazu ernannten Beamten oder Wochen- Deputirten täglich anbringen kann. An wen sich der Schuldner in diesem Falle wenden könne, ist in dem Mandat ausdrücklich zu bemerken. 8 . 12 . Es ist dafür zu sorgen, daß die zum Protokoll erklärten, oder schriftlich eingereichten Einwendungen dem Decernenten so fort zugestellt werden. 8 - 13 . Die gegen ein Mandat erhobenen Einwendungen werden, je nachdem der Gegenstand derselben 50 Thaler übersteigt oder nicht, im summarischen oder Bagatellprozesse erörtert. Das Ver fahren darüber bleibt zwar bei dem Gericht, welches das Mandat erlassen hat, weil die Sache einmal rechtsanhängig geworden ist, es wird dasselbe jedoch von dem Kommissarius oder der Depu tation eingeleitet, welchen die Verhandlung im Bagatell- oder im summarischen Prozesse gebührt. (§. 22. dieser Instruktion.) 8 - 14 ° In dem über die Einwendungen zu erlassenden Erkenntnisse kann nur auf Zurücknahme des Mandats, oder auf Vollstreckung der Exekution, erkannt werden. | [
0.6263636351,
0.4399999976,
0.2099999934,
0.3449999988,
1,
0.6966666579,
0.3700000048,
0.2649999857,
0.3300000131,
0.7350000143,
0.4166666567,
0.7057142854,
0.4824999869,
0.5487499833,
0.5633333325,
0.6750000119,
0.6625000238,
0.6166666746,
0.400000006,
0.4650000036,
0.656666... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000574.xml | 562 Gerichtsordnung IV. Theil. dem Inventar hervorgeht, daß der Nachlaß des Gemein- schuldners unzulänglich ist. Z. 324. Die Eröffnung des Konkurses über einen Nachlaß ist unzu lässig, so lange den Erben die gesetzliche Ueberlegungsfrist zu statten kommt. §. 325. Ueber das Vermögen einer Aktiengesellschaft, welche nicht auf Gewerbe- oder Handelsunternehmungen gerichtet ist, hat das Ge- richt den Konkurs ans den Antrag der Bezirksregierung zu er öffnen, wenn die Unzulänglichkeit des Vermögens der Gesellschaft aus der der Regierung dorgelegten Bilanz erhellt (§. 26. des Gesetzes 'über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. Gesetz-Samml. S. 341.). Z. 326. Die Konkurseröffnung ist in allen Fällen durch einen mit Gründen versehenen Beschluß auszusprechen. Inwiefern zuvor noch Ermittelungen durch Vernehmung des Gemeinschuldners oder des Erben, oder auf andere Weise anzu stellen sind, hat das Gericht nach Lage der Sache zu ermessen. 8. 327. Wenn das Gericht die Konkurseröffnung nicht zulässig er achtet, so steht dein Antragsteller binnen zehn Tagen, vom Tage der Zustellung des Beschlusses an gerechnet, die Beschwerde an die höhere Instanz offen. Wird die Beschwerde begründet gesunden, so ist das Kon kursgericht zur Eröffnung des Konkurses anzuweisen. 8. 328. Der Zeitpunkt der Konkurseröffnung fällt auf die Stunde, in welcher der Beschluß gefaßt worden ist. Diese Stunde muß tu dem Beschlüsse angegeben werden. Ist eine solche Angabe unterblieben, so gilt die Mittagsstunde des Tages, an welchem der Beschluß gefaßt worden ist, als der Zeitpunkt der Konkurseröffnung. 8. 329. Die Konkurseröffnung, sowie der Zeitpunkt derselben ist durch das Konkursgericht sofort öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch eine oder meh rere Anzeigen in öffentlichen Blättern nach dem Ermessen des Gerichts, sowie durch öffentlichen Anschlag an der Gerichtsstelle und an anderen geeigneten Orten. Der Gemeinschuldner oder dessen Erbe kann auf seine Ko sten eine Abschrift des Eröffnungsbeschlusses (88.326.327.) ver langen. | [
0.5333333611,
0.473333329,
0.5066666603,
0.453333348,
0.6733333468,
0.7337499857,
0.5254545212,
0.3133333325,
0.3866666555,
0.4028571546,
0.5366666913,
0.3442857265,
0.6719999909,
0.6258333325,
0.8874999881,
1,
0.7049999833,
0.573333323,
0.5655555725,
0.7966666818,
0.58555555... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000420.xml | 408 Gerichtsordnung IV. Theil. s) Gemein- nur angemeldet. Ihre Einführung und Rechtfertigung mit den same Vor- weiteren Verhandlungen darüber gehört vor das in höherer In schriften. nennende Gericht. Eine Ausnahme machen die im §. 27. bezeichnten Sachen. §. 16. Für die Anmeldung (§• 15.) genügt die Erklärung, daß der Amneldende sich über das ergangene Erkenntniß beschwert. Sie ist an keine Form gebunden, und kann demzufolge mündlich zu Protokoll oder schriftlich ohne Zuziehung eines Justizkommissars erfolgen. Auch auf den Namen, mit welchem das Rechtsmittel bezeichnet wird, kommt es nicht an. Das Gericht erster Instanz prüft nur, ob die Anmeldung rechtzeitig erfolgt und das Rechtsmittel dem Gegenstände nach zulässig ist, und sendet, wenn Beides der Fall ist, die Akten, un ter Benachrichtigung der Parteien, sofort an das Gericht höherer Instanz. §• 17 - Die Einführung und Rechtfertigung muß bei Verlust des Rechtsmittels innerhalb vier Wochen nach Ablauf der für die Anmeldung bestehenden Frist, und ohne daß es einer besonderen Aufforderung dazu bedarf, dem Gerichte höherer Instanz und zwar stets schriftlich überreicht werden. Nur aus Hinderungs gründen, die in der Sache selbst liegen, kann diese Frist ange messen verlängert werden. 8. 18. Jede Einführungs- und Rechtfertigungsschrift muß die Be schwerdepunkte angebcn.' Soweit in dieser Schrift oder in einem Nachtrage zu derselben das ergangene Erkenntnis; vor Ablauf der im K. 17. angeordneten Frist nicht durch bestimmte Beschwerden angegriffen ist, tritt dasselbe in Rechtskraft. 8. 19. Mit dem Eintritt des mündlichen Verfahrens in den höhe ren Instanzen finden die bisherigen Vorschriften wegen Bestellung mehrerer Referenten nicht ferner Anwendung. 8 . 20 . b) Für die _ Nach dem Eingänge der Einführungs- und Rechtfertlgungs- Appellation.schrift und der Akten beschließt der Appellationsrichter über die Zulassung des Rechtsmittels und erläßt sodann die Aufforderung zur Beantwortung der Schrift. Die Beantwortung ist schriftlich binnen einer vierwöchentlichen, nur aus den im §. 17. angegebe nen Gründen zu verlängernden Frist bei Vermeidung derjenigen Nachtheile einzureichen, welche in den ZK. 44. und 45. der Ver ordnung vom 1. Juni 1833 festgesetzt sind. | [
0.5033333302,
0.4880000055,
0.6866666675,
0.6416666508,
0.5199999809,
0.5799999833,
0.2866666615,
0.603636384,
0.4575000107,
0.6949999928,
0.5066666603,
0.5514285564,
0.7166666389,
0.6166666746,
0.2475000024,
0.3625000119,
0.6087499857,
0.5761538744,
0.6557142735,
0.6516666412,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000246.xml | 234 Allgemeines Registratur - §. 151. Die mit einem Cessat zurück gekommenen Koncepte und die statt der zurück behaltenen eingelegten Zettel muß der Kanzelei- inspektor bis zum nächsten Abschlüsse des Siegelzettels zu dem jenigen Behufe asservireu, welcher unter Z. 169 u. s. näher an gezeigt werden soll. ß. 152. Die solchergestalt revidirten Koncepte werden alsdann an Orten, wo solches bisher schon üblich gewesen, den: Präsidenten zur Superrevision vorgelegt. §. 153. An Orten, wo bisher keine Snperrevision Satt gefunden hat, >u:d auch besonderer Umstände wegen nicht wohl einzuführen steht, kann solche zwar auch künftig unterbleiben; es müssen aber alsdann nicht nur die Decernenten doppelten Fleiß und Aufmerksamkeit auf die Revision wenden, sondern es müssen auch die Präsidenten bei der Unterschrift, vornehmlich die wich tigeren Munda, und wo das Conclusum Collegii wider den Antrag des Decernenten ausgefallen ist, von Zeit zu Zeit Nach lesen: ob auch die Ausfertigung, sowohl dem Inhalte als der Fassung nach, gehörig eingerichtet sey; und, im Fall solches nicht wäre, die Ausfertigung unvollzogen zur weitern Verfügung zu rück behalten. §. 154. Nach erfolgter Ne- und respective Superrevision muß der Kanzeleiinspektor die Koncepte unverzüglich zum Mundiren be fördern. §. 155. Die Kanzele: eines jeden Kollegii muß mit einer solchen Anzahl von Kanzelisten und vereideten Kopisten besetzt sehn, welche hinreichend sind, die nach den: ordinairen und gewöhn lichen Laufe der Geschäfte, von einem Siegelnngstage zmn an dern, vorkommcnden Schreibereien prompt zu bestreiten und fer tig zu schaffen. §. 156. Unter diese muß der Kanzeleiinspektor die Koncepte, ohne Unterschied, ob sie Gebühren tragen oder nicht, nach der Bogen- nnd Seitenzahl, in gleiche Portionen distribniren; dabei auf die zu kommunicirenden Beilagen, und auf die in den meisten Fäl len mit den: Mundo zugleich zu fertigende Abschrift desselben für den Extrahenten, Rücksicht nehmen; und niemanden zu Kla gen über Begünstigungen oder Prägravationen. Anlaß geben. Wo der Kanzeleiinspektor zugleich das Officium eines Kanzelisten mit bekleidet, muß er bei dieser Distribution sich ebenfalls seine Portion, gleich den Uebrigen, zutheilen. | [
0.4633333385,
0.7963636518,
0.4554545581,
0.2199999988,
0.4399999976,
0.5124999881,
0.8299999833,
0.8066666722,
0.5939999819,
0.5749999881,
0.5416666865,
0.6039999723,
0.6187499762,
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0.4699999988,
0.7020000219,
0.3666666746,
0.6050000191,
0.5260000229,
0.3954545557... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000668.xml | 656 Gerichtsordnung IV. Theil. Abschnitt IV. Zur Deckung von streitigen Rückforderungsrechten, worüber besonderer Prozeß schwebt, sind beim Depositorium folgende Spe- zialmassen vorhanden: 1. für den Kaufmann M. zu E. zur Deckung seines Anspruchs auf die an den Gemeinschulduer verkauften und abgesende ten Waaren, welche demnächst im Konkurse veräußert wor den sind, der Erlös im Betrage von . 25 V- 14^. —4- 2. für die Ehefrau des Geineinschuldners, Eleonore geb. E., der von derselben als ihr Eigenthum in Anspruch genom mene Staatöschuldschein Eitt. F. No. 121222. über 100 <*#. nebst 3 Koupons. S. den 27. April 1856. A. C. definitiver Verwalter gerichtlicher Kalkulator. der 11... schen Konkursmasse. | [
0.9566666484,
0.4593333304,
0.5333333611,
0.5266666412,
0.6622222066,
0.3833333254,
0.400000006,
0.6728571653,
0.5666666627,
0.6299999952,
0.5945454836,
0.7185714245,
0.6269999743,
0.5450000167,
0.6150000095,
0.5525000095,
0.7900000215,
0.5600000024,
0.4262500107,
0.6575000286,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000191.xml | Amt der Justizkvm missarien und Notarien. 179 Parteien ausdrücklich ein Anderes verlangen, die Reinschrift be sorgen; dazu des vorschriftsmäßigen Stempelpapiers sich bedie nen; in dem Mundo keine Rasuren, Ausstreichnngen, Jnterlinea- tionen, Einschaltungen oder andere Korrekturen, welche den Sinn verstellen, oder zweifelhaft machen könnten, dulden; und sodann das Instrument nach selbst vorgenoinmener genauer Revision, den Parteien zur Vollziehung vorlegen. Z. 51. Anlangend nun die Vollziehung selbst, so ist dabei ein Un-3) tei dessen terschicd zu machen: _ ®" tl8ica ob einer von den Fällen obwalte, wo der Kontrakt gerichtlich )im3 ' übergeben und konfirmirt werden soll; oder ob eine dergleichen gerichtliche Konfirmation nicht hinzu kom men solle. 8. 52. Im ersten Falle, wenn nämlich die gerichtliche Konfirmation») in so fern hinzu kommen soll, geschieht die Vollziehung des Instruments cs gerichtlich von den Parteien vor dein JustizkoMmissario, welcher solches auf- genommen und koncipirt hat, allein, in seiner Qualität als No-""""' tarius; und er hat dabei Nachstehendes zn beobachten. 8- 53. Zuvörderst muß das Instrument den Kontrahenten vorgelegt werden, um eö selbst durchzulesen, und sich also zu überzeugen, daß dasselbe dnrchgehends ihrer Intention und Vereinbarung ge mäß abgefaßt seh. 8- 54. Finden sie dabei nichts zu erinnern, so müssen sie das In strument mit ihrem ausgeschriebenen Namen unterzeichnen, und dabei eigenhändig attestiren, daß sie e§ dnrchgelesen und richtig befunden haben. 8- 55. Ist das Jnltrument bloß über einen einseitigen Kontrakt er richtet, so versteht es sich von selbst, daß selbiges nur von dem jenigen Theile, welcher sich darin zn etwas verbindlich macht, z. B. ein Hhpothekeninstrnment bloß von dem Schuldner, unter zeichnet werden dürfe. 8- 56. Nach erfolgter Unterschrift der Kontrahenten wird von dem Notario unmittelbar hinter derselben eine Registratur beigefügt: daß der Kontrakt von den Parteien obstehendermaßen vor ihm, und mit seiner Zuziehung errichtet und geschlossen, auch nach vorhergängiger Durchlesung unterschrieben worden seh. Diese Registratur muß der Notarius selbst, mit seinem vollständigen 12 * | [
0.7933333516,
0.4766666591,
0.6144444346,
0.75222224,
0.3333333433,
0.6133333445,
0.9433333278,
0.6200000048,
0.573333323,
0.8866666555,
0.6185714006,
0.5149999857,
0.3600000143,
0.5881817937,
0.4650000036,
0.5557143092,
0.4025000036,
0.603333354,
0.5911111236,
0.5571428537,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000800.xml | 788 Register ftbenten bei den Appellationsgerichten (GS. v. 26. April Sit Art. X. Nr. 2) IV. 447. — b) Rechte und Pflichten der Präsidenten III. 2. §§. 2 — 38. Präsentation der eingehenden Sachen Reg. u. Kanzl. Regl. §. 86. — Perfahren in den Sitzungen ebd. §§. 98ff. — Super-Revision der Konzepte ebd. §§. 152ff. — Beaufsichtigung der Subaltern - Beamten ebd. §. 244.— Inwiefern der Präsident ohne das Kollegium verfügen kann III. 2. §§.17.18.— c) Urlaub und Vertretung der Präsidenten ebd. §§-39—41. 2) Präsidenten bei den Untergerichten III. 8. §. 7. Nr. 1. — Dem ersten Direktor eines Stadtgerichts wird der Titel „Präsident" beigelegt (V. v. 2. Janr. 49. §. 19) IV. 424. — Rangverhältniß desselben (A. E. v. 19. März 50. Sir. 6) IV. 440. Prästationcn, s. Leistungen. Präsnmtioncil, s. Vermuthnngen. Prävarikation, Begriff III. 7. §.26. Prävention des Gerichtsstandes, wie dieselbe begründet wird I. 2. §.166; 1.7. §.48. i>. Prediger, Gerichtsstand derselben I. 2. §§.45. 46. — über das, was ihnen unter dem Siegel der Beichte anvertrant worden ist, sind sie Zeugniß abznlegen nicht verbunden I. 10. §. 180. Nr. 1. — s. Geistliche. Predigcrwittwcnkasse in Berlin, Sportelfreiheit derselben I. 23. §5 46. [§. 145. Nr. 3]. Pretiosen, s. Juwelen. Priester, s. Prediger, Geistliche. Prinzen und Priiizcssinncli des Königlichen Hauses, haben ihren Ge richtsstand bei dem mit dem Kammergericht verbundenen Gebeimen Justiz- rathe I. 2. §.41; lG. v. 26. April 51. Art. I!I. Nr. 1) IV. 444. — Ver fahren in Prozessen und sonstigen Rcchtsangclegenheiten derselben (V. v. 2. Janr. 49. §. 11) IV. 422. — Inwieweit ihnen die Sportelfreibeit in ihren RechtSaiigelegenheiten zusteht l. 23. §. 46. [§. 146]. — s. auch Fürsten. ’ Prinzliche Näthe, Hausoffizianten, Llvreebcdiente und Dienstboten, Ge richtsstand derselben I. 2. §§. 100—102. [§. 29]. — Prinzliche Aemter, wie bei Vorladung derselben in Prozessen zu verfahren ist I. 7. §. 28. Prior (Priorin), Gerichtsstand derselben I. 2. §. 45. Priorität lVorzugsrecht), in welchen Fällen der Wechselgläubiger durch Vollstreckung der Wechsel-Exekution ein Vorzugsrecht erlangt I. 27. §§. 49. 50. — Inwiefern der Arrestschlag ein Vorzugsrecht unter mehreren Gläu bigern begründet I. 29. §. 87. — Erlangung der Priorität im Wege der Exekution ;B. v. 4. März 34. §§. 15. 16) IV. 311; (®. v. 20. März 54. §. 18) IV. 460. — Priorität der Forderungen im Konkurse, s. Rang- ordnung, Vorrecht. Prioritätsvcrfohrcn, 1) unter mehreren Interessenten im Jnterven- tionsprozeß I. 18. §. 6. — 2) Prioritätsverfahren in der Exekution« - In stanz 1.51. §. 51. u. [§. 3801; (35. v. 4. März 34. §§. 17ff. 25) IV. 311; lK.O. §§. 362—420) IV. 570. inSbes. bei Exetütionsvollstreckungen in das bewegliche Vermögen des Schuldners (K.O. §§. 362—376.401) IV. 570; lSnstr. zur K.O. §§. 58.59) IV. 639. — d-Sgl. bei Exekutionen in Besol dungen und andere Einkünfte desselben (K.O. §§.377—382.420) IV. 575; (Jnstr. zur K.O. §. 60) IV. 640. — 3) Prioritätsverfahren bei Vertheilung der Kaufgelder in Subhastationssachen (V. v. 4. März 34. §§. 17 ff.) IV. 319; (KO. §§■ 383-415) IV. 576; ,Jnstr. zur K.O. §. 61) IV. 640. — desgl. bei Vertheilung der Revenüen eines Grundstücks <K.O. §§. 382.416—420) IV. 576. — 4) Inwiefern die bisherigen Gesetze über das Prioritätsver fahren nach dem 1. Oktober 1855 noch in Kraft bleiben (Einf.G. zur K.O. Art. IV. VII) IV. 472. — Anwendung der Bestimmungen der K.O. auf früher entstandene Ansprüche (Einf.G. zur K.O. Art. V—VII) IV. 472. — | [
0.7666666508,
0.5249999762,
0.2612499893,
0.5799999833,
0.3133333325,
0.5971428752,
0.4675000012,
0.3000000119,
0.7400000095,
0.7680000067,
0.6499999762,
0.8650000095,
1,
0.6066666842,
0.6100000143,
0.6166666746,
0.4799999893,
1,
0.6650000215,
0.5083333254,
0.5766666532,
0.... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000473.xml | Gesetz vom 20. März 1854. 461 §. 20 . Das gegenwärtige Gesetz kommt in allen Landestheilen zur 6) Schluß- Anwendung, in welchen die Allgem. Gerichts-Ordnung Gel- Bestim- tung hat. , _ mu„g. In den zur Kompetenz der General-Kommissionen oder der ihre Stelle vertretenden Regierungs-Abtheilungen gehörenden Aus einandersetzungssachen sind nur die §§. 1 — 3. und 15—19. des gegenwärtigen Gesetzes, und zwar in allen Landestheilen, mit Aus nahme derer des linken Rheinufers und der Hohenzollernschen Lande, maaßgebend. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Charlottenburg, den 20. März 1854. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v.d. Hehdt. Simons, v. Raumer, v.Westphalen. v.Bodelschwingh. v.Bonin. auch von mehreren Gläubigern überhaupt nur Ein Jahr lang in persönlicher Hast gehalten werden darf und, daß bei dem Anträge auf Verlängerung des Arrestes, er mag von dem bisherigen Extrahenten desselben, oder von einem andern Gläubiger ausgehen, nachgewiesen werden muß, entweder, daß Wahr scheinlichkeit vorhanden sch, dem Gläubiger durch den svrtdaueruden Arrest ein Mittel zur Befriedigung zu gewähren, oder, daß der Schuldner durch einen unmoralischen Lebenswandel sein Zahlmigsunvermögen sich zngezogen habe. Uebrigens ist diese Bestimmung nur auf solche Schulden, welche bei dein Abläufe der einjährigen Haft schon vorhanden waren, und nicht auf diejenigen zu beziehen, die der Schuldner nachher von neuem gemacht hat. Das Staats-Ministerium hat die vorschriftsmäßige Bekanntmachung dieser Deklaration zu veranlassen. Berlin, den bten Juli 1832. Friedrich Wilhelm. An das Staatsniinisierinm. | [
0.7333333492,
0.4366666675,
0.8166666627,
0.5575000048,
0.59799999,
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0.7200000286,
0.4300000072,
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0.6158333421,
0.7300000191,
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0.6600000262,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000667.xml | Formulare zur Konkurs-Ordnung. 655 Der Anspruch nimmt an der Ver- theilung Theil auf Höhe von y.^M. Cs gelang Lung i auszu- zahlen y. (fgK ös. en zur He md sind in besonde ren Deposi- tal-Massen znrückznbe- halten y. Roch unberich- tigt bleiben y. Oj/f. ös. Bemerkungen. Gesammtbetrag der noch streiti gen Perzipienda, welche nach Aus führung der ge genwärtigen Bertheilung in Spezial-Massen befindlich sein werden. y. §. 6. r v 8. 9. 10. m 5 210 1575 1890 Transport. 1575 2975 1190 1785 62 15 - — — - 25 — — 37 15 — wegen der bestrittenen 62 y. 15 lW. ist 25 — — bie Anstellung des Spezialprozesses nachgewiesen. 1712 15 — 1400 — — 1600 - 3712 15 — Summa. 1600 — — — — — " 30Ö0 y. 3000 y. 525 y. - (fgi. . . 525 y. 6187 - 15 - — - 2475 - zusammen . 6712 y. 15 LA. — ds. . . 3000 y. | [
0.6544444561,
0.5199999809,
0.7943750024,
0.8566666842,
0.349999994,
0.5412499905,
0.6259999871,
0.2849999964,
0.5933333039,
0.5425000191,
0.5687500238,
0.7459999919,
0.5633333325,
0.3025000095,
0.3566666543,
0.7559999824,
0.6499999762,
0.4983333349,
0.3174999952,
0.2199999988,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000104.xml | 92 Gerichtsordn. III. Theil. Erster Titel. §. 16 . Damit niemand über Mangel an Gelegenheit, seine Gesuche oder Beschwerden gehörigen Orts anzubringen, mit Grunde kla gen dürfe; so ist nicht nur den Justizkommissarien, nach den un ter Tit. VII. erfolgenden näheren Bestimmungen, zur besondern Pflicht gemacht, den Parteien, welche sich über widerrechtliche Verfügungen und Bedrückungen der Gerichte beschweren wollen, so bald sie, nach näherer Prüfung des Anliegens, die Beschwerde nicht ungegründet, widerrechtlich oder unerheblich finden, mit ihrem Rathe und Amte ohne alle Menschenfnrcht und Ansehen der Person an die Hand zu gehen; sondern es muß auch bei allen Kollegien und Gerichten die Veranstaltung getroffen wer den, daß Leute bon gemeinem Stande, welche sich des Beistandes eines Jnstizkoinmiffarii ans Unvermögen nicht bedienen können, an gewöhnlicher Gerichtsstelle jemanden finden, bei dem sie ihre Gesuche oder Beschwerden mündlich zum Protokolle vortragen können; und müssen von den dazu ein- für allemal, nach der Beschaffenheit und Verfassung eines jeden Gerichts oder Kollegii, bestellten Personen die Anträge solcher Parteien unweigerlich und unentgeldlich ausgenommen werden. Wenn auch eine Partei gegen das Landesjustizkollegium ihrer Provinz selbst Beschwerden hätte, und weder einen Justiz- kommissarius zu deren schriftlichen Anbringung finden, noch eine der von Zeit zu Zeit bei diesem Kollegio anzustellenden Justiz visitationen abwarten könnte; so soll derselben frei stehen, sich bei dem nächstgelegenen Landesjustizkollegio zu melden, und um Ausnehmung ihrer Beschwerde zum Protokolle zu bitten; worun ter ihr ohne allen Anstand gewillfahrt, und dergleichen Protokoll, mit Beilegung der letzten, dem Supplikanten abzufordernden Resolution, an daö Justizdepartement unverzüglich eiugesendet werden muß. . 8 - 17 - Die Landesjustizkollegia müssen die bei ihnen gegen Unter gerichte ihres Departements angebrachten Beschwerden unweiger lich annehmen; nach den unten (Tit. III.) erfolgenden näheren Vorschriften sorgfältig prüfen; denselben, in so fern sie gegründet sind, mit Nachdruck abhelfen; wenn aber das Anbringen unge- gründct befunden wird, den Supplikanten mit Glimpf, Mäßi gung und Herablassung zu seinen Fähigkeiten und Begriffen zu bedeuten und zurecht zu weisen, sich unermüdet angelegen sehn lassen. 8 - 18 - Beschwerden gegen Militairgerichte gehören zwar an sich lediglich vor die ihnen Vorgesetzten Militairbehörden; in wie fern jedoch die Civilgerichte sich ihrer Jurisdiktionsgesessenen, in | [
0.4550000131,
0.5661538243,
0.8050000072,
0.7749999762,
0.4900000095,
0.7149999738,
0.7200000286,
0.7549999952,
1,
0.8199999928,
0.6328571439,
0.8424999714,
0.4383333325,
0.4149999917,
0.474999994,
0.7699999809,
0.7657142878,
0.3774999976,
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0.7122222185,
0.932500... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000253.xml | und Kanzeleireglemcnt. 241 sollen, nicht konfundire; und daß die solchergestalt kompletirten Akten sofort wiederum in ihre gehörigen Fächer reponirt werden. 8- 191. Auch muß er alle Sonnabende die Tagezettel der nächst vor hergehenden Woche revidiren; über diejenigen Nummern, wo die Pieren noch nicht abgeschrieben, und also über die Zeit zurück geblieben sind, einen Restenzettel anfertigen, und selbigen dem Präsidio zur weitern Recherche, wo die Sache liege? und zur er forderlichen Verfügung deshalb, zustellcn; überhaupt aber nicht eher ruhen, als bis seine Registratur, sowohl in Ansehung der Akten, als der zum Vortrage ausgegebenen Pieren, völlig in Ordnung ist. ß. 192. Es ist nunmehr noch die dritte Art von dekretirten Memo- rialien übrig, welche, nach Maßgabe §. 117., ans der Session in das Sekretarienzimmer gelangen; nämlich diejenigen, von welchen, oder den darauf angegebenen Dekreten, bloß simple Abschriften er- theilt werden sollen. 8. 193. Ist auf eine Pie^e zugleich eine schriftlich zu expedirende Verfügung und die Ertheilung einer simplen Abschrift, oder nur eine brevi manu oder in simpler Abschrift zu insinuirende Ver ordnung dekretirt; fo wird selbige wie eine jede andere Piepe der zweiten Gattung behandelt. Der Sekretarinö fertigt also die Expedition an p notirt darunter, zur Nachricht des Kanzeleiin spektors, was für eine simple Abschrift außerdem gegeben werden solle; und reflektirt auf die davon fallenden Kopialien bei der Bestimmung der Schreibegebühren überhaupt. Eine solche Piepe nimmt alsdann den gewöhnlichen Weg durch das Expeditionsbnch und den Siegelzettel. Der Kanzeleiinspektor richtet sich, bei der Distribution und Einsammlnng der gefertigten Abschriften, nach den obigen Anweisungen, und liefert zuletzt die Piepe, gleich allen übrigen, an den zweiten Registrator zurück. Wenn der zweite Registrator findet, daß bei einer solchen schriftlichen Expedition noch etwas, so einer Partei, einem Justiz- kommissario, Assistenten rc. rc., durch solche Vorlegung (ohne Er theilung einer Abschrift) bekannt gemacht werden sollen, dekretirt ist; so muß er diese Vorlegung, noch ehe das Koncept zu den Akten gebracht wird, der Vorschrift 8-120 u. f. gemäß, besorgen. §. 194. Ist hingegen auf eine Piepe gar keine schriftliche Ausferti gung dekretirt, sondern soll dieselbe, oder das darauf angegebene Dekret, bloß in simpler Abschrift jemanden zugestellt werden; so Allg. Gcrichtsordn. III. Th. 16 | [
0.5233333111,
0.5688889027,
0.3899999857,
0.8228571415,
0.5960000157,
0.5400000215,
0.3433333337,
0.2733333409,
0.323333323,
0.6307142973,
0.4683333337,
0.7200000286,
0.5866666436,
0.5537499785,
0.6150000095,
0.5674999952,
0.5888888836,
0.6499999762,
0.7337499857,
0.6171428561,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000688.xml | 676 Register Armeneid, Formel und Ableistung desselben I. 23. §§.34.41. Bei Unteroffizieren und Soldaten bedarf es der Ableistung des Armeneideö nicht ebd. §.42. _ Armenrecht, 1) davon handelt I. 23. §§.30-41.47. - Wer darauf Anspruch machen kann und wie dasselbe zu begründen ist ebd. §§.31—34. — Wirkungen des Armenrechts ebd. §§.35—39. 2) Besondere Bestimmungen: a) Verpflichtung der zum Armenrecht gua- lifizirten Personen zur Erstattung der Kosten, wenn sie gegen einen Kon tnmazialbescheid das Rechtsmittel der Restitution einlegen I. 14. §.72. — h) welche Kosten von der armen Partei vor rechtskräftiger Entscheidung ein- gezogen werden dürfen I. 23. 8-1 18- 134s. — c) Wie es mit den Kosten zu halten ist, wenn sich die arme Partei vergleicht I. 23. §.21 [§.136]. — d) Armenrecht in Iujuricnsachen I. 34. §. 32 [§. 237]. Armensachen, Verpflichtung der Jnstiz-Kommissarien, in Armensachen AiMentschaften zu übernehmen III. 7. §.44. — s. auch Armenrecht u. veral. insbes. I- 23. §. 35 [§§.141.142], Arrest, von Arresten und wie dabei zu verfahren, handelt die Gerichts ordnung Th. I. Tit. 29. 1) Allgemeine Bestimmungen I. 29. §§.1.28.29.74. — Gegen wen der Arrest stattfindet, ebd. §§.2—12. — Welche Sachen mit Arrest belegt werden können ebd. §§. 13—27. — Von Arresten in schleunigen Fällen ebd. §§.30—46. — Vom Verfahren bei gewöhnlichen Arresten ebd. §§.47 ff. — Relaxation des Arrestes ebd. §§. 58ff. — Wirkungen des Arrestes ebd. §§.80—87. — Arrest gegen Fremde und Ausländer ebd. §.43. [§.198]. §§.76.88—90. u. [§§.201—212]. 2) Besondere Bestimmungen: a] fornm an-esti, inwiefern durch Arrest schlag auf eine bewegliche Sache der dingliche Gerichtsstand begründet wird I. 2. §§. 117. 118. — Gerichtsstand der Ausländer in Arrestsachen I. 2. §§. 119.120. a. — b) Schleunige und dringende Arrestsachen können aus nahmsweise auch an Sonn- und Festtagen erledigt werden I. 8. §. 9 [§. 62]. — Arrestsachen müssen auch während der Gerichtsferien bearbeitet werden lll. 1. §.53. — c) Bei Anlegung eines Arrestes ans eine Forde rung kann, wenn der Betrag der Forderung ungewiß ist, die Ableistung des Manifestations-Eides verlangt werden I. 22. §.29. Nr. 8. — d) In wieweit ein Nrrestschlag aus Besoldungen, Pensionen und Wartegelder der Beamten und Offiziere im Wege der Exekution zulässig ist I. 24. §§.106 bis 108. u. [§§. 160—170]. — desgl. auf Wittwenpensionen I. 24. §. 109. — e) Arrestverfahren gegen Grundbesitzer, wenn ans persönliche Verhaftung der selben angetragen wird I. 24. §. 141 '[§. 173], — f) Arrestschlag auf das Vermögen ausgetretener Kantonisten I. 36. §. 29. n. [§. 271]. - g ) Arrest ans Grundstücke oder deren Kausgelder im Bquidationsprozeß I. 51. §§. 5. 9. — h) Arrest ans das Vermögen des Adjudikatars, welcher die Kausgelder nicht bezahlt I. 52. §. 64. — i) in welchen Fällen Erbschaftsglänbiger Arrest aus den Nachlaß verlangen können II. 5. §§.11.12. — k) Pachtstreitigkeiten sind als Arrestsachen zu behandeln, wenn der Pächter die Räumung de« Guts wegen eines Retentionsrechts verweigert I. 44. §. 55. u. [§. 301]. — desgl. wenn der Verpächter auf die invecta et illata des Pächters ein Retentionsrecht ausübcn will ebd. §. 57. — I) In welchen Fällen Mieths- streitigkeiten als Arrestsachen zu behandeln sind I. 44. §. 60. 3 ) Neuere Vorschriften: a) die durch Erkenntnis; ausgesprochene Aus hebung eines Arrestes wird durch Einlegung der Nichtigkeitsbeschwerde nicht auf- gehalten <Dekl. v. 6. April 39. Art. 5) IV. 338. — b) Bestimmung der Frist zur Einlegung der Nechtsniittel in schleunigen Arrestsachen, desgleichen zur Rechtfertigung nnb Beantwortung derselben iDekl. v. 6. April 39. Art. 14. b.) IV. 341. — In schleunigen Arrestsachen findet ein abgekürzte« Prozeßver. | [
0.8299999833,
0.5687500238,
0.545555532,
0.5333333611,
0.5566666722,
0.6129999757,
0.5988888741,
1,
0.5033333302,
0.5366666913,
0.5266666412,
0.3853333294,
0.4799999893,
0.474999994,
0.3716666698,
0.625,
0.4433333278,
0.5960000157,
0.6733333468,
0.474999994,
0.3120000064,
0... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000457.xml | Gesetz vom 26. April 1851. 445 (Gesetz-Sammlung Seite 112.) bestimmt war, bei dem Kammer gerichte, sondern bei dem Stadtgerichte zu Berlin. Rücksichtlich anderer im Auslande stationirter Beamten kann durch Königliche Verordnung ein Gerichtsstand im Inlands be stimmt werden. Artikel IV. Zusatz zu §. 13. der Verordnung. Die Gerichte haben nur in dem Falle, wenn sie dies für nothwendig erachten, bergmännische Sachverständige zuzuziehen; letzteren steht nur eine berathende Stimme zu. Artikel V. Zusätze zu §. 16. der Verordnung. 1) Das Appellationsgericht bestimmt das zuständige Gericht, wenn sich zwischen Gerichten seines Sprengels ein positiver oder negativer Kompetenz-Konflikt erhoben hat. Besteht der Konflikt zwischen Appellationsgerichten entweder wegen ihrer eigenen Kom petenz oder wegen der Kompetenz von Gerichten erster Instanz ihrer Sprengel, so wird das zuständige Gericht durch daö Ober tribunal bestimmt. 2) Wenn a) wegen verweigerter oder verzögerter Rechtspflege, wegen gegründeten Verdachts gegen den gehörigen Richter (A. G. O. Th. I. Tit. II. §§. 142. bis 147.), oder aus irgend einein anderen Grunde die Nothwendigkeit ein- tritt, eine Sache von einem Gerichte an ein anderes zu verweisen, oder b) wenn ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand (A.G.O. TH.I. Tit. II. §. 136) zu bestimmen ist, so steht die Bestimmung, wenn sie Gerichte erster Instanz desselben Appellationsgerichtssprengels betrifft, diesem Appellationsgerichte zu, anderenfalls aber dem Obertribunal, dem letzteren also auch dann, wenn eine Sache aus den zu a. angegebenen Gründen von einem Appellationsgerichte an ein anderes zu verweisen ist. 3) Wenn mehrere in dem Sprengel verschiedener Gerichte erster Instanz belegene Grundstücke desselben Besitzers seguestrirt oder im Wege der nothwendigen oder freiwilligen Subhastation veräußert werden sollen, oder wenn in Bezug ans Forderungen, welche auf mehreren in den Sprengeln verschiedener Gerichte be- legenen Grundstücken eingetragen stehen, oder in Bezug ans mehrere gleichzeitig verloren gegangene Instrumente, oder zur Ermittelung unbekannter Interessenten bei Depositalmassen verschiedener Ge richte ein Aufgebot stattfindcn soll, — so kann auf den Antrag des Extrahenten ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand hierzu be stimmt werden. Diese Bestimmung steht dem Appellationsgerichte zu, wen» | [
0.603333354,
0.5533333421,
0.7300000191,
0.6600000262,
1,
0.6066666842,
0.7425000072,
0.6899999976,
0.6859999895,
0.6437500119,
0.8999999762,
0.3333333433,
0.7833333611,
0.5199999809,
0.5933333039,
0.5257142782,
0.4966666698,
0.8700000048,
0.5415384769,
0.3400000036,
0.782857... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000682.xml | 670 Register und Pensionen der Beamten und Offiziere können deshalb im Wege der Exekution bis zur Hälfte mit Beschlag belegt werden 1.24. §.108. [§.168]. — Die einer Wittme zukommenden gesetzlichen oder vertragsmäßigen Ver pflegungsgelder können mit Arrest belegt werden 1.26. §.26. — Gegen Ali- mentensorderungen ist ein Antrag des Schuldners ans gerichtliche Zahlungs- stundnng unzulässig <K.O. §.432. Nr. 2) IV. 590. 3) Vergleiche und Verträge über künftige Verpflegnngsgelder müssen vor dem ordentlichen persönlichen Richter vollzogen werden II. 1. §.6. Nr. 6. — oder vor dem betreffenden Vormundschaftsgericht II. 2. §.7. [g. 417], — Anderweitige Bestimmung über die Form solcher Vergleiche (©. v. 11. Juli 45. §. 1. b.) IV. 402. 4) Bestimmungen über die Alimentation der Schuldgefangencn l. 24. §.143. u. [§§.175.176]. — desgl. der int Wege des Arrestverfahrens verhafteten Personen I. 29. §§. 77—79. Allodialcrbcu, Verfahren bei Streitigkeiten zwischen den Lehns- oder Fideikomniißfolgern und den Allodialcrben 1.46. §§. 26-32. — Auseinander setzung zwischen dem Lehns- oder Fideikommißfolger und den Allodialcrben des GemcinschnldnerS im Konkurse sK.O. §. 361 IV. 485. — s. auch Lehns angelegenheiten, desgl. Erben. Ältcnthcil, die Aussetzung desselben gehört vor den persönlichen Richter II. 1. §. 6. Nr. 3. — Anderweitige Bestiminnng über die Aufnahme der Altentheils- und Auszugs-Verträge (G. v. 11. Juli 45. §.!.».) IV. 402. — s. auch Altsitzer. Altsitzer, sind nicht als Mitglieder der Gemeinde anznsehen und können daher in Prozessen derselben als Zengen zugelassen werden l. 10. §.228. Nr. 10. — s. Altentheil. Amerika, Vorladung von Kantonisten, welche sich in Nord-Amerika be finden I. 36. §. 33. [§. 274]. Amortisation, öffentliches Aufgebot verlorener Urkunden behufs der Amortisation I. 51. §§.115.119. u. [§§.384—387], — Amortisation von Pfandbriefen, Aktien und anderen ans jeden Inhaber kantenden Papieren I. 51. §g. 120 ff. 141 ff. n. [§.388]. — Amortisation eines Wechsels, Forum und Verfahren <G. v. 15. Febr. 50. §. 2) IV. 433. — Bei welchem Gericht die Amortisation aufgebotener Urkunden erfolgt (G. v. 26. April 51. Art. II. Nr. 2) iv. 443. — s. Aufgebot, Pfandbriefe re. Amt, die Uebernahine desselben an einem bestimmten Orte begründet dort den Wohnsitz 1.2. §. 11. Amtscid, s. Diensteid. Amtslicrschwicgcnhcit,^Bcrpflichtnnglder richterlichen Beamten zur Ver schwiegmheit in amtlichen Angelegenheiten III. 3. §§.18.40. — Berpftiib- tung der Snbalternbcamteii III. 5. §.2. — desgl. deiOJustiz-Kommissarieu U>. 7. §.23. Aualphabctc», 1) Form der von ihnen anszustellenden Prozeß-Voll - machten I. 3. §.36. — 2) Verfahren bei Aufnahme von Protokollen niit Analphabeten I. 10. §. 19. [§§. 68—72]. — insbes. mit Zeugen, welche nicht schreibe» können I. 10. §. 205. u. [g. 86]. — Vorschriften für die Untergerichte bei Aufnahme von Protokollen mit Parteien oder Zeugen, welche nicht schreiben können 1.25. §.63. — 3) Verträge der Analphabeten müssen gerichtlich oder vor einem Notar vollzogen werden II. 1. §. 10. Nr.l. — Inwiefern dergleichen Verträge bei gemeinen Landlenten von den Dorf geeichten ausgenommen werden dürfen II. 2. §.8. — Verfahren bei der Auf nahme von Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Personen, welche nicht schreiben können II. 2. §.46. — 4) Aufnahme von Notariats-Urkun den mit solchen Personen III. 7. §§. 49. 57. 58. 67. — Neuere Bestimmung sG. v. 11. Juli 45. §. 13, IV. 396. | [
0.5033333302,
0.4337500036,
0.5466666818,
0.5355555415,
0.3766666651,
0.4514285624,
0.3066666722,
0.5533333421,
0.3766666651,
0.4285714328,
0.6899999976,
0.375,
0.4666666687,
0.5899999738,
0.6499999762,
0.5400000215,
0.3766666651,
0.6933333278,
0.4499999881,
0.5,
0.400000006,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000807.xml | 795 zur Allgemeinen Gerichtsordnung. von der Einlassung in den Konkurs- und erbschaftlichen Liquidationsprozeß <V. to. 28. Dezbr. 40) IV. 369. Neuere Bestimmungen: 1) Rechte der Realgläubiger iin Konkurse; Anspruch derselben auf abgesonderte Befriedigung lK.O. §§. 31—34) IV. 483. — in welcher Art diese zu bewirken ist lK.O. 88.263—271) IV. 548. — Rangordnung der Realgläubiger in Beziehnng auf Immobilien lK.O. 88- 46 bis 63) IV. 488. — desgl. in Beziehung auf Seeschiffe und andere zur Frachtschifsfahrt bestimmte Schiffsgefäße <K.O. 88- 64—71) IV. 492. — in wiefern Realgläubiger an der Beschlußfassung über den Akkord Theil nehmen können (K.O. 8- 185) IV. 526. — inwieweit sie den Wirkungen des Akkords nicht unterworfen sind lK.O. 8. 197) IV. 530. — Versahren bei der Wer theilung, wenn Realgläubiger zugleich als Konknrsglänbiger anftreten <K.O. S§. 247. 248) IV. 544; lJnstr. zur K.O. 8- 49, IV. 633. 2) Rechte der Realgläubiger im erbschaftlichen LiquidationSverfahren <K.O. 8- 359) IV. 569. 3) Vertheilnng der Revenücn eines Grundstücks an die Realgläubiger in der Exekutions-Instanz lK.O. 88-382.416-419) IV. 576. 4) Befriedigung derselben aus den Kanfgeldern bei nothwendigen Sub- hastationen lK.O. 88- 383 — 400. 402 — 404) IV. 576. — Aufforderung der nicht eingetragenen Realgläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche bei der Kanfgeldervertheilnng <K.O. 88-384.403) IV. 576; lJnstr. zur K.O. 8- 61) IV. 640. — Aufgebot der unbekannten Hypothekengläubiger lK.O. 88-405 ff.) IV. 583. s. auch Gläubiger, Pfandglanbiger. Rcal-Jnjuricu, Bestimmungen über das Verfahren I. 34. 88-2ff. — Real-Jnjnrien können mit Ausnahme der schweren Real-Injurien im Wege des Civilprozesses verfolgt werden l G. v. 11. März 50. 8-5) IV. 436. — s. Jnjuriensachen. Reallastcn, Form der Verträge über Reallasten II. 1. 8- 3. Nr. 3. — Vorzugsrecht der im Hypothekenbuche eingetragenen Reallasten im Konkurse lK.O. 88- 51. 52. 55. 383) IV. 489. — s. auch Lasten, Abgaben. Neassnmtioil' des Prozesses von Seiten des Klägers I. 20. 88- 19. 20. — Der Beklagte kann in einem solchen Falle Kautioiisleistnng pro exponsis verlangen I. 21. 8-14. Rechnung in Konkurssachen, wöchentliche Rechnungslegung von Seiten des einstweiligen Verwalters der Konkursmasse lK.O. 8-161. Nr. 3) IV. 520; lJnstr. zur K.O. 8-45) IV. 630. — Schlußrechnung desselben <K.O. ß. 220, I V. 538. — wöchentliche Rechnungslegung des definitiven Verwal ters <K.O. 8- 221) IV. 538; lJnstr. zur K.O. 8-45) IV. 630. — Schluß rechnung desselben lK.O. 8-279) IV. 552. — Rechnungslegung des Ver walters im Falle der Beendigung des Konkurses durch Akkord lK.O. 8- 199) IV. 530. — Rechnungslegung von Seiten des Erben bei Auslieferung des Nachlasses an den Verwalter lK.O. 88- 338- 360) kV. 564. Ncchmmgssachcn, 1) davon handelt Th. I. Tit. 45. 88- 1 — 26.— Be stimmung über die Abfassung des Erkenntnisses in Rechnungssachen I- 13. 8- 37. — Nach diesen Vorschriften sind auch die vorinnndschastlicheii Defek- tensachen zu behandeln I. 39. 8- 27. — desgl. die RechnnngSstreitigkeiten unter Kausleuten, welche bisher in einer HandlnngSsocietät gestanden haben und sich separiren wollen I. 46. 88- 35—40. — Inwiefern eine kommissari sche Erörterung in Rechnungsstreitigkeiten zulässig ist lB. v. 21- Juli 46. §. 14) IV. 407. —. 2) Eidliche Bestärkung einer Rechnung, wie dabei zu verfahren I. 45.8. 25. — 3) Inwiefern Rechnungsbeläge für richtig zu achten sind I- 10. 8-160. Rcchililiigsverständigcr <Kalkulator), Zuziehung eines Kalkulators bei Streitigkeiten über Rechnungssachen 1.45. 88-7. 12. — Zuziehung eines Rech. | [
0.4699999988,
0.5966666937,
0.5709090829,
0.5218750238,
0.3933333457,
0.676666677,
0.5279999971,
0.6600000262,
0.3133333325,
0.6187499762,
0.5266666412,
0.5773333311,
0.6111111045,
0.7699999809,
0.5166666508,
0.6800000072,
0.7016666532,
0.8266666532,
0.6133333445,
0.6349999905,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000341.xml | Verordnung vom 5. Mai 1838. 329 16 . Verordnung wegen Einführung eines gleichmäßigen Verfah rens hei der Insinuation der richterlichen Erkenntnisse und bei Einlegung der Rechtsmittel. Vom 5. Mai 1838. (Gcsetz-Sammlmig >L>. 273—276.) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. rc. finden Uns bewogen, zur Einführung eines gleichmäßigen Ver fahrens bei der Insinuation richterlicher Erkenntnisse und bei der Einlegung der dagegen zulässigen Rechtsmittel, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums und nach erfordertem Gutachten einer aus Mitgliedern des Staatsraths ernannten Kommission, für alle Provinzen Unserer Monarchie, in welchen die Allgemeine Gerichts ordnung Gesetzeskraft hat, zu verordnen, wie folgt: 8 - 1 . Die Vorschrift des §. 37. der Verordnung von: 1. Juni Insinuation 1833 über den Mandats-, den suinmarischen und den Bagatell-bcrErkmnt- prozeß soll fortan in allen Civilprozessen zur Anwendung gebracht werden. Es soll daher die Insinuation von Erkenntnissen, Kontn- mazial-, Agnitions-, Pnrisikations-Resolutionen, Präklusions- und Adjudikationsbescheiden in der Regel binnen acht Tagen nach Ab fassung oder Publikation derselben nicht bloß an die Stellvertreter der Parteien, sondern auch an diese selbst erfolgen. Die Parteien erhalten Ausfertigungen, die Stellvertreter Abschriften derselben. 8 - 2 . Die bei Publikation und Zufertigung von Erkenntnissen, Resolutionen und Bescheiden bisher vorgeschriebene Belehrung der Parteien durch den Richter über die ihnen zuständigen Rechtsmit tel wird hierdurch allgemein aufgehoben. 8- 3. Die Insinuation der Erkenntnisse rc. an die Parteien ist aufWiesiezu dieselbe Weise, wie die Insinuation der Vorladungen, nach Vor- bewirken, schrift der Allgemeinen Gerichtsordnung Th. I. Tit. VII. §. 19. ff. zu bewirken. Es treten jedoch nachstehende nähere Bestimmun gen ein: a) Sind Litiskonsorten vorhanden, so ist die Ausfertigung des Erkenntnisses rc. nur Einem derselben zuzustellen. Die übri gen Theilnehmer sind hiervon unter Beifügung einer Ab schrift des Tenors der Entscheidung zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung kann auch durch eine Kurrende geschehen. Bei Litiskonsorten, welche zur Verhandlung des Prozesses | [
0.5630000234,
0.3333333433,
1,
0.4633333385,
0.94599998,
0.823333323,
0.7350000143,
0.5699999928,
0.5159999728,
0.4560000002,
0.5199999809,
0.7400000095,
0.4746153951,
0.5416666865,
0.8000000119,
0.6700000167,
0.7699999809,
0.6309090853,
0.5899999738,
0.7869230509,
0.58333331... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000318.xml | 306 Gerichtsordnung IV. Theil. §. 24. Ans den Ausfertigungen der von kollegialischen Gerichten in erster oder zweiter Instanz abgefaßten Erkenntnisse müssen die Namen der Richter ersichtlich sehn. (§. 5. Nr. 4.) §. 25. Das auf eine Revision oder Nichtigkeitsbeschwerde mit den Entscheidungsgründen abgefaßte Erkenntnis; wird für jede der Partheien und für das Gericht, bei welchem das Rechtsmittel an gebracht worden, ausgefertigt. Diese Ausfertigungen sind mit den Akten dem Dirigenten des letzteren zu übersenden, welcher die Insinuation an die Partheien oder deren Stellvertreter statt der Publikation sofort zu veranlassen hat. 8- 26. Die Entscheidung in der Revisions-Instanz, und über die Nichtigkeitsbeschwerde, wird ausschließlich dem Geheimen Ober- Tribunal beigelegt. Die Geschäfte werden unter die Senate nach Unserer Order vom 19ten Juli 1832. vertheilt. 8. 27. Die Vorschriften der Titel 15. 16. und 35. der Prozeßord nung, so weit sie der gegenwärtigen Verordnung entgegenstehen, werden hierdurch aufgehoben. Jedoch findet gegen die vor dem Isten März 1834. rechtskräftig gewordenen Erkenntnisse, die im §. 2. Nr. 2. und Nr. 6. Tit. XVI. der Prozeßordnung nachge lassene Nullitätsklage noch bis zum Isten März 1835. statt. §. 28. In den Fällen, welche die Prozeßordnung Tit. XVI. §. 2 Nr. 1. 3. 4. und 5. bezeichnet, findet nicht die durch die gegen wärtige Verordnung eingeführte Nichtigkeitsbeschwerde statt, son dern behält es bei den daselbst gegebenen Vorschriften sein Be wenden. ^ . §• 29. Die gegenwärtige Verordnung soll mit dem Isten März 1834. in Wirksamkeit treten. Alle bis dahin anhängig gemachte Rechts sachen werden in der Instanz, in welcher sie sich befinden, nach den bisherigen Vorschriften erledigt; nach beendigter Instanz aber treten die Vorschriften der gegenwärtigen Verordnung ein. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Berlin, den 14ten Dezember 1833. ' (L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog von Mecklenburg, v. Kamptz. Wühler. Beglaubigt: Fries e. | [
1,
0.5153333545,
0.6333333254,
0.6266666651,
0.7049999833,
0.7799999714,
0.6299999952,
0.5333333611,
0.7742857337,
0.6133333445,
0.3433333337,
0.7093333602,
0.4844444394,
0.7649999857,
0.8083333373,
0.4524999857,
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0.4799999893,
0.7983333468,
0.76499... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000559.xml | Konkurs - Ordnung. 547 Ist zur Zeit der Abhaltung des Termins zur Prüfung einer- nachträglich angcmeldetcn Forderung eine Vertheilung bereits an- georduct oder in Ausführung begriffen, so kann der Gläubiger gegen die Vertheilung und den Theilnngsplan keinen Einspruch erheben, wenn die Frist zur Anbringung von Einwendungen gegen den Theilnngsplan (8. 242.) bereits abgelaufen ist. 8. 255. Gläubiger, welche ihre Forderungen im Spezialprozesse ans- znführen haben (88- 227. 229.), werden bei den stattfindenden Verthcilungcn mit den streitigen Forderungen oder dem streitigen Vorrechte nur dann berücksichtigt, wenn die Anstellung des Spc- zialprozesseö nachgewiesen worden ist. So lauge dieser Nachweis nicht geführt ist, kann für die strei tigen Forderungen eine Spezialmasse (§. 246.) nicht angelegt werden. Ist zur Zeit der Anstellung des Spczialprozesses eine Vcr- theilung bereits angeordnet oder in Ausführung begriffen, so kann der Gläubiger gegen die Vertheilung und den Theilnngsplan kei nen Einspruch erheben, wenn die Frist zur Anbringung von Ein wendungen gegen den Theilnngsplan (§. 242.) bereits abgelau fen ist. Zwölfter Abschnitt. Von der abgesonderten Befriedigung der Erbschafts gläubiger und Legatare. 8. 256. Wenn der Gemeinschuldner vor der Konkurseröffnung eine Erbschaft übernommen hat, so können die Erbschaftsgläubiger und Legatare das Recht auf Absonderung der Erbschaft von dem eigen- thümlichen Vermögen des Getneinschnldncrs (§. 37. Rum. 1.) nur innerhalb der Fristen geltend machen, welche das Gericht in dem Konkursverfahren zur Anmeldung der Ansprüche der Konkurs- gläubiger (88. 165. bis 167.) bestimmt. Der Verwalter kann unter Genehmigung des Kommissars das Recht auf Absonderung der Erbschaft anerkennen. 8. 257. Die Verwaltung und Realisirung des abgesonderten Nach lasses erfolgt durch das für die Konkursmasse bestellte Verwaltungs- Personal nach den Bestimmungen, welche in dem Konkursverfahren zur Anwendung kommen. Die absondernngsberechtigten Erbschaftsgläubiger und Lega tare sind befugt, bei der Bestellung des Verwaltungspersonals in derselben Weise, wie die Konkursgläubiger mitznwirken. 35 * | [
0.4900000095,
1,
0.7362499833,
0.8166666627,
1,
0.6633333564,
0.5224999785,
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0.6016666889,
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0.6518181562,
0.7257142663,
0.603333354,
0.4... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000358.xml | 346 Gerichtsordnung IV. Theil. abhängig ist, so kann der Kläger nicht zur Revision verstattet werden, weil in beiden Fällen die Beschwerde gegen das zweite Erkenntniß nicht darauf gerichtet werden kann, daß dasselbe gün stiger für ihn ausgefallen setz, sondern nur denjenigen Theil der Entscheidung zum Gegenstände haben könnte, den ihm weder das erste noch das zweite Erkenntniß zugesprochcn haben, worin also beide übereinstimmen. Eben so ist die Revision unzulässig, wenn der Verklagte in der ersten Instanz verurtheilt worden, und das Erkenntniß in der zweiten theilweise zu seinen Gunsten ausge fallen ist. In allen diesen fallen würde die Beschwerde nicht auf die Verschiedenheit der Ansichten der beiden Richter, welche zu seinem Vorth eil eine theilweise Abänderung herbeigeführt hat, sich grün den, sondern auf die Gleichmäßigkeit ihrer Entscheidung für den Theil des Erkenntnisses, den er geändert wissen will. 'Die Ent scheidungsgründe können zwar in beiden Erkenntnissen durchaus verschieden sehn. Darauf kommt es aber nicht an, weil das Rechtsmittel der Revision nur gegen den entscheidenden Theil des Erkenntnisses, d. h. die Worte der Erkenntnißformel, nicht gegen die Ausführung desselben gerichtet werden kann. Bei der Redaktion der Verordnung ist die Fassung des §. 2. gewählt worden, um die Zweifel zu beseitigen, welche die unbe stimmten Ausdrücke über die Bedingungen der Revision im §. 2. Tit. XV. Th. I. der Allgem. Gerichtsordnung und im §. 129. des Anhangs, zulassen. 5. Die Feststellung des Streitgegenstandes, wo von die Beurtheilung, ob ein oder das andere Rechts mittel zulässig ist, abhängt, ist Sache des prozeßlei tenden Richters. Derselbe muß, wenn die Unschützbarkeit oder der Geldwerth des Streitgegenstandes nicht klar vorliegen, die Erklärungen der Parteien zeitig, noch während der Instruktion des Prozesses, er fordern und den Streit darüber zur Entscheidung des Geheimen Ober-Tribunals vorbereiten. Zum 8. 3. 6. Ausgeschlossen von der Revision sind die im Z. 3. der Verordnung benannten Schwängerungssachen auch alsdann, wenn damit der Antrag auf Vorbehalt oder Zuerkennung des Erbrechts für das uneheliche Kind ver bunden worden. Der Antrag auf Vorbehalt oder Zuerkennung des Erbrechts für das uneheliche Kind in einem Schwängerungsprozesse verän dert den Charakter dieses Prozesses nicht. Der §. 3. der Ver ordnung hat alle Schwängerungssachen mit den aus der Schwän gerung entspringenden Vermögensansprüchen, ohne Unterschied des | [
0.6966666579,
0.6480000019,
0.5566666722,
0.5716666579,
0.5649999976,
0.8899999857,
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0.4866666794,
0.5262500048,
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0.3366666734,
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0.5766666532... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000179.xml | Amt der Hustizkommissarien und Notarien. 167 E r st e r A b s ch n i t t. Bon Ansetzung und Bestellung der Justizkommissarieu und Notarien. Z- 12. Es sott Niemand zu einem Justizkommissario bestellt werden, Erfordcr- der nicht zuvor eine Zeit lang bei einem Justizkollegio als Re- »issc. ferendarinS gestanden; unverdächtige Proben von Geschicklichkeit und Betriebsainkeit abgelegt; und sich übrigens jeder Zeit eines stillen, regelmäßigen und durchaus rechtschaffenen Verhaltens be flissen hat. 8 . 13 . Wer dergleichen Amt erlangen will, muß sich bei dem Lan- desjnstizkollegio des Departements darum inelden, und sich, ans Erfordern, einer nochmaligen Prüfung, oder doch der Anfertigung gewisser Probearbeiten über Materien, die sich auf die Notariatö- snnktion näher beziehen, unterwerfen. Anh. ß. 463. Die Prüfung geschieht, wie cs in Absicht der Mit glieder der Landesjustizkollegien §. 21—25. Tit. IV. Th. III. vor- gcschrieben i|t, von der Iiumedialkemmission zu Berlin. Der Chef der Justiz kann jedoch in einzelnen Fallen davon dispensiren. Der Prüfung der Äustizkominissarien von Seiten der Jm- niediatkommission bedarf es nicht, wenn sie bei Gerichten ange stellt werden sollen, deren Direktoren oder Mitglieder sich der Prüfung bei der Jmmediatkomniission zu unterwerfen nicht schul dig sind. 8 - 14 . Bei dieser Prüfung sollen die Kompetenten über die nach Prüfung, dem folgenden Abschnitte zu ihrem Amte gehörigen Verrichtungen, insonderheit über die Lehre von Kontrakten und Testamenten, deren wesentlichen und zufälligen Stücken, den darin vorkommen den Klauseln und deren Wirkungen; ingleichen über die Lehre von Hypotheken und deren Erfordernissen, die Verfassung des Hhpothekenwesens, und die Art, wie die dahin cinschlagenden Ge schäfte nach Vorschrift der Landesgesetze zu betreiben; wie nicht weniger über andere in die NotariatSgcschäste einschlagende Ma terien, examinirt; sodann ihnen von den Examinatoren Fälle, worüber Kontrakte oder Testamente zu errichten sind, vorgelegt; und darnach von ihnen in Gegenwart der Examinatoren ein Pro tokoll, nachher aber ein Instrument entworfen; überhaupt aber bei diesem Examen auf die dein Kandidaten beiwohnende Akku ratesse und Ueberlegung, so wie auf Ordnung und Deutlichkeit des Vortrags, Rücksicht genommen werden. | [
0.6566666961,
0.3066666722,
0.4522222281,
0.4300000072,
0.5211111307,
0.9066666961,
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0.25,
0.6700000167,
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1,
0.5500000119,
0.2399999946,
0.8500000238,
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0.5199999809,
0.4166666567,
0.674444437,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000803.xml | 791 zur Allgemeinen Gerichtsordnung. der Gerichte soll ein fortlaufendes Protokoll geführt werden (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 46) IV. 364. Protokollbuch, Anlegung eines Protokollbuchs iiber die in den Sitzun gen erfolgten Vorträge und Entscheidungen beim Ober-Tribunal (Kab. O. v. 1. Aug. 36. Nr. 1 ff.) IV. 468. — desgl. Lei den übrigen Gerichten (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 46) IV. 364. Protokollführer, 1) in Prozessen, a) zur Aufnahme von Prozeßver- Handlungen muß in der Regel ein Protokollführer zngezogcn werden Eiul. §.40. — namentlich bei Untergerichten zweiter Klasse 1.25. §§.49 ff. — In welchen Fällen es der Zuziehung eines Protokollführers von Seiten des Einzelrichters nicht bedarf ebd. §§. 57—59; II. 2. §§. 19.20. — Zur Auf nahme von Klageanmeldungen bedarf es der Zuziehung eines Protokollfüh rers nicht I. 4. §. 3. — wohl aber zur Abhaltung der Jnstrultions- termine 1.9. §. 26; 1.10. §.19. — 1>) Die Zuziehung eines Protokollführers ist zur Gültigkeit der Verhandlungen in der Regel nicht mehr erforderlich Einl. §.40. |§. 2], — auch nicht Lei Einzelrichtern 1.25. §.50. [§. 184]. — auch nicht bei Verhandlungen mit Tauben, Stummen und Taubstummen 1. 10. §. 19. f§. 73|. — Ist dennoch ein Protokollführer zngezogen, so dür fen den Parteien keine Diäten oder Gebühren dafür angesetzt werden I. 10. §. 19. [§. 66]. — In Gemeinheitstheilnngssachen kann sich der Kommissarius und Jnstruent eines Protokollführers bedienen I. 43. §. 36. |§. 297]. — c) Neuere Bestimmungen: bei den Verhandlungen im Mandats-, summari schen und Bagatellverfahren muß allemal ein Protokollführer zngezogen wer den lV. v. i. Juni 33. §. 73) IV. 279; (Jnstr. v. 24. Juli 33. §. 25) IV. 287. — ebenso bei den Verhandlungen in Ehesachen (B. v. 28. Juni 44. §. 9) IV. 380. — Zuziehung eines Protokollführers im Konkurs- und Prioritätsverfahreu (Jnstr. zur K.O. §. 62) IV. 641. 2) . Zuziehung eines Protokollführers bei Aufnahme von Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit; inwiefern es in solchen Fällen, insbes. auch bei Testamenten, Erbverträgen re. eines Protokollführers bedarf II. 2. §§. 15—21. n. [§. 421]. — Die Verhandlung muß dem Protokollführer laut in die Feder diktirt werden II. 2. §. 44. — Inwiefern bei Rekogni- tion der Unterschrift oder bei Beglaubigung einer Abschrift die Zuziehung eines Protokollführer« nölhig ist II. 3. ߧ. 26. 27. — Znzichnng eines Pro tokollführers bei der Inventur eines Nachlasses II. 5. §. 43. — Bei Auf nahme von Taxen ist ein Protokollführer nicht erforderlich II. 6. §. 3. — inwiefern bei Aufnahme von Notariats-Urkunden III. 7. §.49. — insbes. bei Aufnahme von Jnventarien ebd. §. 88. 3) Auskultatoren und Referendarien können als Protokollführer be schäftigt werde» III. 4. §§. 7.15; (Jnstr. v. 24. Juli 33. §.25). IV. 287; (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 46) IV. 364. — desgl. Rechts-Kandidaten III. 8. §. 11. f rotonotaritts, s. Kanzeleidirektor, rovinzialabgabcn, Vorzugsrecht derselben im Konkurse (K.O. §§. 49. 74. 368. 383) IV. 488. — s. Abgaben. f rovinzialgcsctzc, sollen gesammelt und publizirt werden 1.10. §. 54. rovinzialucrüände, Vorrecht derselben in dem Vermögen ihrer Ver walter wegen Defekte (K.O. §§. 79. 368) IV. 495. — inwiefern denselben ein gesetzlicher Titel zum Pfandrecht in dem Vermögen ihrer Beamten und Schuldner zustcht (Einf.G. zur K.O. Art. XI. Nr. 2) IV. 473. Provokation auf rechtliches Gehör und Erkenntuiß gegen Resolutionen, welche von der Regierung in fiskalischen Untersuchungen abqefaßt sind I. 35. §. 34. f§§. 243. 254s. Provokatiousprozcß, davon handelt Th. I. Tit. 32. §§-1 ff- — Vom Provokaüonsprozesse im engeren Sinne ebb. §§.34.35. — Anwendung des- | [
1,
0.5866666436,
0.75090909,
0.6206250191,
0.4233333468,
0.4262500107,
0.8075000048,
0.3766666651,
0.5592307448,
0.7122222185,
0.4600000083,
0.3350000083,
0.6499999762,
0.6299999952,
1,
0.4659999907,
0.7400000095,
0.8266666532,
0.2866666615,
0.5299999714,
0.6524999738,
0.55... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000183.xml | Amt der Zustizkommissarien und Notarien. 171 n) Wenn Parteien die Assistenz und den Dienst eines Justizkommissarii zu einer widerrechtlichen, betrüglichen, und auf die Verkürzung eincö von ihnen, oder auch eines Dritten, abzie lenden Handlung begehren sollten. Anniuthungen dieser Art müssen die Justizkommissarien nicht nur standhaft abweisen, sondern auch den Requirenten das Uner laubte und Strafbare ihres Vorhabens nachdrücklich Vorhalten; übrigens aber von einem dergleichen Vorfälle dein Direktor ihres Kollegii unverzüglich Anzeige machen, welcher alsdann die übri gen Justizkommissarien davon sofort benachrichtigen und sie war nen muß, sich mit dergleichen Parteien in einer solchen Sache einzulassen. b) Wenn in Prozessen der Justizkommissarius von dem Un- grnnde der Forderung oder Weigerung einer an ihn sich wenden den Partei überzeugt ist, so muß er eine solche Sache gegen seine eigene Einsicht und Ueberzeugung nicht übernehmen; vielmehr eine solche Partei durch Vorstellungen und Belehrungen vom ungegründeten oder wohl gar strafbaren Prozessiren abznhaltcn suchen. Nur wenn das Vorgesetzte Kollegium ihn einer Partei zum Beistände oder Vcvolluiächtigtcn zuordnet, muß er die Ver tretung derselben übernehmen; und wenn er sie von der Unstatt haftigkeit ihres Anspruchs oder ihrer Einwendungen nicht über zeugen kann, von den zu deren Unterstützung ihm an die Hand gegebenen Gründen treulich Gebrauch machen. c) Wenn ein Justizkommissarius mit Amtsgeschäften derge stalt überladen ist, daß er neue ihm znkommende Requisitionen und Aufträge, mit der erforderlichen Sorgfalt, Attention und Bedachtsamkeit, nicht würde befolgen noch ausrichten können; so muß er sich durch den Eigennutz nicht verleiten lassen, mehr Ge schäfte, als er bestreiten kann, zu übernehmen; sondern er muß dergleichen Parteien an andere seiner Kollegen verweisen; und soll, wenn er in einer Sache etwas versieht oder vernachlässigt, der Vorwand überhäufter Arbeiten ihm niemals zu einiger Ent schuldigung gereichen. ä) Wenn ein Geschäft zwischen zwei Parteien abzuthnn ist, welche dabei ein gegen einander laufendes Interesse haben; und es hat ein Justizkommissarius sich mit der einen Partei, als ihr Konsulent oder Bevollmächtigter, bereits vorhin eingelassen; so muß er, wenn der Gcgcnthcil sich an ihn wendet, und die Sache einen Prozeß betrifft, darin von diesem Gegentheile keinen Auf trag annehmen, noch demselben mit seinem Rathe und Gutachten beistehen; am allerwenigsten aber von den Nachrichten und Ge heimnissen, die ihm etwa vorhin von dem andern Theile anver traut worden, zu dessen Schaden, bei Strafe der Prävarikation, irgend einigen Gebrauch machen. | [
0.5766666532,
0.2700000107,
0.5433333516,
0.296666652,
0.6455555558,
1,
0.3350000083,
0.5874999762,
0.4900000095,
0.7533333302,
0.6600000262,
0.3100000024,
0.6266666651,
0.6733333468,
0.6639999747,
0.7947058678,
0.3899999857,
0.5379999876,
0.5858823657,
0.6953846216,
0.536666... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000314.xml | 302 Gerichtsordnung IV. Theil. gegen den wörtlichen Inhalt der Leigebrachten oder aufgenommenen Beweismittel festgestellt worden ist; c) wenn zur Begründung der Richtigkeit einer solchen Thatsache den beigebrachten oder aufgenommenen Be weismitteln, welchen nach den Gesetzen die Beweis kraft völlig mangelt, dennoch Beweiskraft beigelegt worden ist; 6) wenn über den Antrag des Gegners hinaus erkannt worden ist, mit Ausnahme der Fälle, in denen die Gesetze dies ausdrücklich gestatten (§. 58. Tit. XXIII. der Prozeßordnung). Ist dagegen nicht über alle Anträge der Partheien erkannt, so ist der Fall einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht vorhanden. Der Richter ist ans Verlangen einer derselben nur eine Ergänzung seines Erkenntnisses zu liefern verbunden; jedoch be hält es in Hinsicht der geforderten, vom Richter aber übergangenen Zinsen bei der Vorschrift des Allgemei nen Landrechts Thl. I. Tit. XI. §§. 846. und 848. sein Bewenden. 8 - 6 . Hat eine solche Verletzung (§. 5.) stattgefunden, die dadurch benachtheiligte Partei aber, obwohl davon unterrichtet, dennoch die Verletzung in der zunächst stattgefundenen Prozeßverhandlung nicht gerügt; so soll dies als eine stillschweigende Entsagung ange sehen und die Nichtigkeitsbeschwerde nicht weiter zugelassen werden. §• I- Die Nichtigkeitsbeschwerde wird auch gegen Agnitions- und Purifikations-Resolutionen, so wie gegen Adjudikations-Erkennt nisse gestattet. 8. 8. Ausgenommen von der durch die gegenwärtige Verordnung eingeführten Nichtigkeitsbeschwerde sind diejenigen Erkenntnisse, gegen welche der Rekurs nach der Prozeßordnung Tit. XXVI. §. 18. und Unserer Order vom 8ten August 1832. zulässig ist. §• 0 - Jst in erster Instanz über mehrere, aus verschiedenen Ge schäften entstandene Streitpunkte erkannt worden; so bestimmt die Beschaffenheit eines jeden einzelnen Streitpunktes, ob die Appel lation oder die Nichtigkeitsbeschwerde dagegen zulässig ist. Es treten dabei folgende nähere Bestimmungen ein: 1) Wird von einer oder auch von beiden Partheien bei dem einen Streitpunkte die Appellation, bei dem andern die Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt; so muß die Verhandlung und Entscheidung der Nichtigkeitsbeschwerde so lange aus gesetzt werden, bis über die Appellation erkannt worden ist. | [
0.4466666579,
0.6106666923,
0.6499999762,
0.5849999785,
0.4460000098,
0.7900000215,
0.6980000138,
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0.4499999881,
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0.5141666532,
0.6158333421,
0.5350000262,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000119.xml | Amt der Präsidenten und Direktoren. 107 ungesäumten, noch in der Session selbst zu besorgenden Eintra gung zustclle. ö * oO. Die Jnstrnktionslisten müssen paginirt, und mit einem Re gister, in welchem, auf den Namen eines jeden Mitgliedes, die von ihm als Decernenten oder Jnstruenten zu bearbeitenden Sachen, mit Allegirung der Pagina der Liste, bemerkt sind, von der Registratur versehen werden. Uebrigens bleibt eine Sache so lange in der Jnftruktions- liste, bis darin rechtskräftig erkannt ist. 8- 3k. Diese Jnstruktionstabellen muß der Präsident den Nachmit tag eines jeden Sessions- oder auch den folgenden Tag Nach sehen; wo er nichts zu erinnern findet, bloß sein Vielt dabei ver merken; wo sich aber, besonders wegen Verzögerung der In struktion, irgend einiger Anstand oder Bedenken hervorthnt, den Jnstruenten darüber vernehmen; denjenigen, welcher dabei einer Nachlässigkeit oder Unbetriebsamkeit schuldig befunden wird, ernst lich zu seiner Pflicht anhaltcn; sobald aber der Anstand, oder die Ursache des Verzugs au den Parteien oder deren Bevollmächtig ten, oder in der Sache selbst zu liegen scheint, die Akten ans die nächste Session durch den ordentlichen Decernenten zum Vor träge befördern, und sich, mit Zuziehung des Kvllcgii, alle er- sinnllche Mühe geben, Mittel und Wege ausfindig zu machen: wie die Sache zusammengefaßt; den etwa anscheinenden Ver schleppungen der Parteien mit Nachdruck begegnet; die ans der Sache selbst entstehenden Verzögerungen gehoben; die Wahrheit ans die kürzeste und zuverlässigste Art heraus gebracht; und sol chergestalt der Abschluß der Instruktionen möglichst, jedoch ohne Nachtheil einer gründlichen und vollständigen Entwickelung des Fakti, beschleunigt werden könne. 32 . Am Schlüsse eines jeden halben Jahres müssen Extrakte auö diesen Listen, in Ansehung aller Sachen, welche seit länger als sechs Monaten von dem Tage an, da der erste Jnstruktions- termin abgehalten worden, unter der Instruktion begriffen find, an den Chef der Justiz eingesendet werden. - §. 33 . So wie der Präsident sich durch dieses Mittel von dem ge hörigen Betriebe der unter der Instruktion stehenden Prozesse von Zeit zu Zeit unterrichten kann und muß; so uttkß er eine gleiche Aufmerksamkeit auch ans diejenigen Sachen verwenden, welche, nach abgeschlossener Instruktion, in der Registratur des Gerichts, oder bei dem Referenten befindlich sind; wobei er die Prozeßlisten und Distribntionsbücher zum Grunde zu legen hat. | [
0.7699999809,
0.3966666758,
0.5390909314,
0.3199999928,
0.4463636279,
0.8566666842,
0.7216666937,
0.4975000024,
0.3700000048,
0.2599999905,
0.5299999714,
0.5683333278,
0.5149999857,
0.4827272594,
0.4199999869,
0.4650000036,
0.6044444442,
0.2399999946,
0.5899999738,
0.8866666555... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000345.xml | Allerh. Kabiuetsorder vom 24. Oktober 1838. 333 8 - 12 . Alle diesen Bestimmungen entgegenstehende Vorschriften der Aufhebung bisher ergangenen Gesetze werden aufgehoben. der bisheri- Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift ä cl ‘ cnt8e: und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Berlin, den 5. Mai 1838. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Müffling. v. Kamptz. Wühler. Beglaubigt: für den Staatssekretair: Düesberg. gcnstehcndm Vorschrif ten. 17 . Allerhöchste Kabinetsordcr vom 24. Oktober 1838, über die Befugnisse des Richters zur Aufrechthaltung der Ruhe und Ordnung bei gerichtlichen Verhandlungen. (Gesetz-Sammlung S. 504.) Auf Ihren Bericht von, 18. v. M. stimme Ich dem Anträge bei, die Autorisation, die im §. 36. Ihrer von Mir genehmigten, zur Ausführung der Verordnung über den Mandats-, summari schen und Bagatellprozeß für die Gerichte bestimmten Instruktion vom 24. Juli 1833 dem Vorsitzenden Gerichtsdeputirten zur Auf- rechthaltung der Ordnung bei den Verhandlungen ertheilt ist, den Richtern für alle gerichtliche Verhandlungen beizulegen, und setze deshalb fest: 1) Jeder Richter hat bei den vor ihm stattfindenden Verhandlun gen für die Aufrechthaltung der Ruhe und Ordnung im Dienste zu sorgen. 2) Sollten sich Parteien, deren Stellvertreter oder Assistenten, Zeugen, Sachverständige, oder andere vor ihm auftretende Personen eine Störung zu Schulden kommen lassen, so hat der Richter das Recht und die Pflicht, den Ruhestörer zur Ordnung zu verweisen; wenn die Ermahnung fruchtlos ist, ihm die Entfernung aus dem Gerichtszimmer anzu drohen, und diese Drohung nöthigenfalls zur Ausführung zu bringen. 3) Wenn sich auch diese Maßregel als unzureichend ergiebt, soll der Richter befugt sehn, den Ruhestörer für die Dauer der Verhandlung, jedoch nicht über sechs Stunden lang, vorbehaltlich der sonst noch verwirkten härteren Strafe, zur gefänglichen Haft bringen zu lassen. | [
0.6800000072,
0.4492307603,
0.4633333385,
0.6266666651,
0.3714285791,
0.9499999881,
1,
0.2199999988,
1,
0.7250000238,
1,
0.7749999762,
0.7583333254,
0.8683333397,
0.5912500024,
0.6458333135,
0.6866666675,
0.3966666758,
0.6899999976,
0.6409999728,
0.6085714102,
0.5483333468,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000819.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 807 26. April 51. Art. XV) IV. 448. — Richter können zugleich Professoren der juristischen Fakultät einer Universität sein lG. v. 26. April 51. Art. XV. Nr. 3) IV. 449. — 6) Das Gesetz über die Einlegung des Kompetenz-Kon flikt« bei gerichtlichen Verfolgungen wegen Amtshandlungen findet auf rich terliche Beamte keine Anwendung !G. v. 13. Febr. 54. §. 7. Nr. 1) IV. 455. Richtigkeit der Forderungen, 1) in welcher Art dieselbe im Konkurs verfahren bei der Anmeldung und im Prüfungstermin nachzuweisen und sestzustellen ist lK.O. §§. 169—173) IV. 522; lJnstr. zur K.O. §. 27) IV. 619. — Feststellung der Nichtigkeit streitiger Forderungen im Wege des Prozesses lK.O. §§. 227. 232-234. 237) IV. 540; lJnstr. zur K.O. §§. 41—43) IV. 629. — 2) Wer bei Bertheilnng der Kausgelder in nothwendigen SuL- hastationen die Richtigkeit einer Forderung zu bestreiten befugt ist <K.O. 8.392) IV. 578. — Feststellung der Richtigkeit streitiger Forderungen im Wege des Prozesses <K.O. §. 394) IV. 579. Ritterakadcmien, die dabei angestellten Stallmeister und Bereiter ge hören zu den Eximirten I. 2. §. 73. Rittergüter, f. Adliche Güter. Rittmeistcr lEskadron-Chefs), inwieweit eine Beschlagnahme ihres Ge halts im Wege der Exekution zulässig ist I. 24. z. 108. [§§. 165—170]. — s. Offiziere. Rotulns der Akten, s. Jnrotulation. Rückstände der Abgaben, Zinsen rc. von Immobilien, Berechnung der selben im Konkurse <K.O. §. 59) IV. 491. Ruhestörer, Verfahren gegen Ruhestörer bei gerichtlichen Verhandlungen lJnstr. v. 24.Juli 33. §.36, IV. 290; <Kab.O. v. 24.Okt. 38) IV. 333. Rußland, Vorladung von Kantonisten, welche sich in Rußland befinden I. 36. §. 32. [§. 273]. S. Saatzeit, während derselben darf gegen Landwirthe keine Exekution vollstreckt werden <V. v. 4. März 34. §.4) IV. 308. Sabbath, Juden sollen am Sabbath mit Eidesleistungen verschont wer den I. 10. 8- 319. — s. Sonntag. Sachen, 1) Vollstreckung der Exekution auf Herausgabe einer Sache 1.24. 88-55-57. — 2) Verfahren, wenn Sachen, welche dem Verderben ausgesetzt sind, niit Arrest belegt werden sollen 1.29. §. 14. — Wie bei Siegelung eines Nachlasses mit denselben zu verfahren ist II. 5. 8- 27. — 3) Subhastation beweglicher Sachen, in welchen Fällen sie stattfindet I. 50. 88- 228. 229; I. 52.'§§-1.4. — wie dabei zu verfahren I. 52. §. 65. — 4) Abschätzung beweglicher Sachen II. 6. 8- 19. — 5) Vindikation der in einer Konkursmasse vorhandenen fremden Sachen lK.O. 88- 22. 29. 30) IV. 482. — Verfahren, wenn fremde Sachen vor oder nach der Konkurs eröffnung bereits verkauft worden sind lK.O. 88- 23. 28. 44) IV. 482. — Welche Sachen die Ehefrau des Gemeinschuldners als ihr Eigenthum in An spruch nehmen kann (K.O. 88-88—90) IV. 498. — s. auch Mobilien. Sachverständige, 1) Zuziehung und Vorladung derselben: o> was der Richter dabei im Allgemeinen zu beobachten hat 1.9. §. 38. u. [§§• 64. 65]; 1.10. §. 59. — b) Zuziehung von Sachverständigen bei der comxoratio lite- rarum 1. 10. §8.151—156. u. [§.80]. — o> Zuziehung derselben bei der Auf nahme des Beweises an Ort und Stelle ebd. §§. 383—389. u. [§. 97]. — d) Vernehmung der Sachverständigen in der Appellations- Instanz l. 14. §. 60. — o> Zuziehung von kaufmännischen Sachverständigen bei Prüfung der Handelsbücher 1.10. §. 165. — desgl. bei der Instruktion und Ent- | [
0.3566666543,
0.6272727251,
0.5912500024,
0.9766666889,
0.7233333588,
0.3939999938,
0.9333333373,
0.5799999833,
0.3400000036,
0.5199999809,
0.4650000036,
1,
0.4157142937,
0.301666677,
0.4300000072,
0.5090909004,
0.5400000215,
0.4900000095,
0.6274999976,
0.4580000043,
0.599090... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000334.xml | 322 Gerichtsordnung IV- Theil. auf die bereits eingeleiteten Subhastationen Anwendung; jedoch behält es bei den schon anberaumten Bietungsterininen fein Be wenden. Urkundlich haben Wir diese Verordnung Höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Königlichen Jnsiegel bedrucken lassen. Gegeben Berlin, den Uten März 1834. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog zu Mecklenburg, v. Kamptz. Mühler. Beglaubigt: Friese. 11 . Allerhöchste Kabiuetsordcr dom 14. September 1834, betreffend die Snbhastativn von Berg- und Hüttenwerken und von Bergantheilen nach der Verordnung vom 4. März d. I. (Gesetz-Sammlung S. 169.) Aus den in Ihrem Berichte vom 7ten v. M. angeführten Gründen setze ich, mit Aufhebung der Vorschrift Nr. 2. §. 410. des Anhanges zur Allgemeinen Gerichtsordnung und unter Mo difikation des §. 23. der Verordnung über den Subhastations- und Kaufgelder- oder Liquidationsprozeß vom 4ten März d. I. nach Ihrem Anträge, hierdurch fest: daß auch bei Snbhastativn von Berg- und Hüttenwerken und von Bergantheilen die Bestim mungen des §. 8. und des ersten Satzes im §. 14. der Verord nung vom 4. März d. I. mit Beschränkung auf die bei Gegen ständen unter 5000 Rthlr. an Werth vorgeschriebenen Förmlich keiten in Anwendung zu bringen sind. Sie haben diesen Erlaß durch die Gesetzsammlung bekannt machen zu lassen. Berlin, den 14ten September 1834. Friedrich Wilhelm. An die Minister der Finanzen und der Justiz. | [
0.2466666698,
0.476000011,
0.3766666651,
0.5533333421,
0.3766666651,
0.4766666591,
0.6085714102,
0.753076911,
0.5928571224,
0.4469999969,
0.5983333588,
0.5149999857,
0.8199999928,
0.6733333468,
0.3833333254,
0.4280000031,
0.5554545522,
0.6564705968,
0.7400000095,
0.4699999988,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000169.xml | Von den Subalternen bei den Justizkollegien. 157 die ihnen geschehenen Aufträge fleißig ausrichten; die Insi nuationen der Citationen und Verordnungen gehörig verrich ten; davon getreuen und der Wahrheit gemäßen Bericht ab statten, und sich in allen Stücken treu, ordentlich, nüchtern und unverdrossen beweisen wollen. Fünfter A b s ch n i t t. Von dem Amte der Landreiter und Exekutoren. §• 93 . Die Exekutoren müssen aus den Invaliden, die nach treu geleisteten Diensten ihren ehrlichen Abschied erhalten haben, aus- gesucht werden. Sie müssen zu dergleichen Amte annoch hin längliche Munterkeit und Kräfte besitzen; von bekannter, ver nünftiger, ordentlicher und nüchterner Aufführung sehn; fertig lesen und schreiben können; auch zum wenigsten einige Kenntniß und Uebung im Rechnen erlangt haben. 8 . 94 . Wie es mit ihrer Ansetzung und Bestellung zu halten seh, deshalb hat es bei der eingeführten spceiellen Verfassung einer ieden Provinz und Kollegii lediglich sein Bewenden. 8 . 95 . An Orten, wo diese Exekutoren in fixirten Besoldungen stehen, und wo cs nicht immer möglich ist, daß sie die eingezo- genen oder beigetriebenen Gelder unmittelbar nach deren Empfange an die Behörde abliefern können, müssen sie zu Bestellung einer proportionirlichen Kaution augehalten werden. 8 . 96 . Die Exekntoren müssen sich, bei Strafe der Kassation, nicht Obliege» unterfangen, eigenmächtig oder ans das Privatansuchen einer Partei irgend einige Exekutionen zu vollstrecken; sondern sie müssen dazu den ausdrücklichen Befehl des ihnen Vorgesetzten Kollegii abwarteu. 8 - 97 . Nach dicsein Befehle müssen sie sich aber auch genau und pünktlich achten; davon eigenmächtig nicht abgehen, oder sich einer Ausdeutung desselben anmaßen; dem Inhalte des Befehls in Ansehung der Zeit der Vollstreckung, der Art desselben, des Quanti, worauf die Exekution zu richten, und der übrigen darin enthaltenen Anweisungen prompt und durchgängige Folge leisten; und von der Vollziehung deö Auftrages an das Kollegium ver ständlich und der Wahrheit gemäß berichten. | [
0.4300000072,
0.4199999869,
0.4927272797,
0.3799999952,
0.2899999917,
0.6000000238,
0.8199999928,
0.5333333611,
0.8100000024,
0.4300000072,
0.8087499738,
0.7685714364,
0.6481817961,
0.3700000048,
0.8799999952,
0.6000000238,
0.2133333385,
0.6290000081,
0.4066666663,
0.4683333337... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000302.xml | 290 Gerichtsordnung IV. Theil. lich zur Stelle zu bringen und die fernere Verhandlung zu gewärtigen; c) die Androhung, daß wenn beide Parteien zur bestimmten Stunde nicht erscheinen, die Akten auf Kosten des Klä gers zurückgelegt werden sollen; wenn nur eine Partei nicht erscheint, oder sich nicht auf die Sache einläßt, die andere ans Reposition der Akten, oder auf Kontumazial- verhandlung anzutragen befugt seh. §• 34. 3um §. i9. Die Verlegung des anstehenden, und die Bestimmung des neuen Termins hängt von dem Ermessen des Dirigenten der Ab theilung ab. §. 35. In dem Termine zur mündlichen Verhandlung erfolgt der Vortrag in nachstehender Ordnung: , Die Deputation kommt ein oder zwei Stunden vor dem Beginn der mündlichen Verhandlung zusammen. Es werden zunächst 1) die Kontumazial- und Agnitionsbescheide nach Z. 12. und 13. der Verordnung und Z. 26. dieser Instruktion, und die Referate in den Sachen, welche nach §. 20. der Verordnung und 8.31. dieser Instruktion zum Spruch vorgelegt worden sind, vorgetragen; 2) mit dem Eintritt der znm mündlichen Verfahren bestimm ten Stunde wird der Vortrag der Referate unterbrochen, die zu 1. erwähnten Bescheide und Erkenntnisse den an wesenden Justizkomniissarien, durch Vorlesen publizirt; und sodann 3) zur Verhandlung der auf dem Verzeichnisse §. 21. der Ver ordnung enthaltenen Sachen geschritten. Sollte der Vortrag der Referate zu 1. nicht beendigt wor den sehn, so muß er am Nachmittag desselben Tages fortgesetzt werden, damit nichts unerledigt bleibt. 8- 36. Der Vorsitzende der Deputation hat für die Aufrechthaltung der Ordnung bei der mündlichen Verhandlung zu sorgen. Sollte sich eine Partei, ein Stellvertreter derselben, oder ein Gerichtsbeamter eine Störung zu Schulden kommen lassen, so hat der Vorsitzende das Recht und die Pflicht, den Ruhestörer zur Ordnung zu verweisen; wenn die Ermahnung fruchtlos ist, ihm die Entfernung aus dem Gerichtssaal anzudrohen, und diese Drohung, wenn sie ohne Erfolg bleibt, zur Ausführung zu bringen. Wenn sich Jemand aber zu Beleidigungen seines Gegners, oder gegen das Gericht Hinreißen läßt, so steht dem Vorsitzenden die Befugniß zu, nach vorgängiger Berathung mit den übrigen | [
0.473333329,
0.500666678,
0.7566666603,
0.3950000107,
0.6899999976,
0.5933333039,
0.6333333254,
0.275000006,
0.4871428609,
0.3066666722,
0.4033333361,
0.6385714412,
0.4527272582,
0.3650000095,
0.6563636661,
0.6299999952,
0.573333323,
0.6240000129,
0.4399999976,
0.5024999976,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000324.xml | 312 Gerichtsordnung IV- Theil. Die Vertheilung unter die gleichberechtigten Gläubiger erfolgt nach Verhältniß des Betrages ihrer Forderungen. 8 - 19 . Wenn demnächst, bei Fortdauer des nämlichen Verfahrens, die nach der ersten Beschlagnahme entstandenen Forderungen (§. 17. Nr. 2. b.) zur Hebung gelangen, so schließt unter diesen der früher immittirte den ^später immittirten Gläubiger aus. 8 . 20 . Bei den jährlichen Vertheilungen ist folgendes Verfahren zu beobachten: Es wird ein Vertheilungsplan nach den vorstehenden Grund sätzen angefertigt und sowohl den Gläubigern als dem Schuldner mit der Aufforderung mitgetheilt, sich darüber in dem zugleich anzusetzenden Termine zu erklären, unter der Androhung, daß bei ihrem Ausbleiben angenommen werden würde, sie genehmigten den Plan, und hätten gegen die Ausführung desselben nichts zu er innern. Werden in dem Termine Ausstellungen gegen den Plan ge macht, so wird jeder einzelne Betrag, auf welchen sich eine Aus stellung bezieht, zu einer Spezialmasse genommen; die unstreitigen Beträge werden sofort nach Inhalt des Plans ausgezahlt; die Verhandlung über die Ausstellungen aber wird, nachdem die In teressenten darüber gehört worden, zur Abfassung eines Erkennt nisses vorgelegt, welches sich zugleich darüber aussprechen muß, an wen die angelegten Spezialmassen ausgezahlt werden sollen. 8 - 21 . Die Vorschriften Z. 364. des Anhanges zur Allgemeinen Ge richtsordnung und §. 52. Tit. LI. der Prozeßordnung werden aufgehoben. 8 - 22 . Zu Z. 110.u.f. Tit.XXIV. Der Gläubiger erwirbt durch solche Erkenntnisse, Vergleiche und Zahlungsverfügungen, aus welchen eine Exekution stattfindet, für Kapital, Zinsen und Kosten, und für die Kosten der Eintra gung, einen Titel zum Pfandrecht aus die dem Schuldner zuge hörigen Immobilien. (Mg. Landrecht Th. I. Tit. XX. §. 5.) Er ist nach Ablauf der im Zahlungsbefehl (Prozeßordnung Tit. XXIV. §. 31.) bestimmten Frist befugt, die Eintragung in das Hhpothekenbuch auch ohne besondere Einwilligung des Schuld ners bei dem Prozeßrichter nachzusuchen, und Letzterer ist verbun den, die Eintragung bei der Hhpothekenbehörde unter Mittheilung einer mit dem Atteste der Rechtskraft versehenen Ausfertigung des Erkenntnisses, Vergleichs re. und, wenn ein Instrument über den Anspruch vorhanden ist, unter Beifügung desselben, in An- | [
0.8999999762,
0.5073333383,
0.4066666663,
0.6650000215,
0.6299999952,
0.421818167,
0.7179999948,
0.4466666579,
0.4799999893,
0.6700000167,
0.7699999809,
0.4424999952,
0.6779999733,
0.7166666389,
0.6374999881,
0.7940000296,
0.6116666794,
0.2199999988,
1,
0.6100000143,
1,
0.4... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000697.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 685 sollen Lei den Zeugenvernehmungen zugegen sein I. 3. §.18; 1. 10. §§.189. 198—200, — e) In welchen Fallen die unterlassene Zuziehung des Beistandes die Nullität des Erkenntnisses zur Folge hat l. 16. §. 2. Nr. 4. — Die Gebühren und Auslagen, Reise- und Zchrungskosten der Beistände gehören zu den Prozeßkosten I. 23. §. 25. Nr. 1.3.5. 8.9. 2) Beistand bei der Untcrschrist; in welchen Fällen die Zuziehung eines Beistandes Lei der Unterschrift erfolgen muß I. 10. §. 19. [§§. 68—73]. — insbef. Lei Berhandlungen der Einzelrichter 1. 25. §. 57. Nr. 4. §. 58.— s. auch Analphabeten. 3) Beistände bei Anfnahme von Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, a) Blinden Personen, welche Verträge schließen wollen, muß ein Beistand dazu bestellt werden II. 3. §. 8. — desgl. solchen Per sonen, welche .von Zeit zu Zeit ihres Verstandes nicht mächtig sind ebd. §. 9. — b) Zuziehung eines Rechtsbeistandes bei Ausnahme von Bürgschaf ten mit Ehefrauen II. 3. §. 16. b. 4) Pflichten der richterlichen Beamten, wenn dieselben einer Partei als Rechtsbeistände zugeordnet sind III. 3. §.21. — Pflichten der Justiz- Kommissarieu als RechtsbeistLnde in nichtprozessualischen Angelegenheiten III. 7. §§.28—38. — desgl. in Prozessen ebd. §§.39—44. 5) Neuere Bestimmungen: a) Befugnisse des Richters gegen Assisten ten, welche sich bei den gerichtlichen Verhandlungen Störungen zu Schulden kommen lassen (Kab. O. v. 24. Okt. 38. Nr. 2> IV. 333. — b) Die Zu ordnung von Assistenten zur Ptiblikation der Erkenntnisse findet nicht ferner statt iÄnstr. v. 7. April 39. Nr. 42) IV. 362. — o) Zulassung von Rechts beiständen in Ehesachen (V. v. 28. Juni 44. §.33) IV. 383. — ll> Befug- niß des Verwalters einer Konkursmasse, sich eines Rechtsbeistandes zu be dienen iK.O. §§. 131. 215) IV. 511. — Vergütung der dadurch entstandenen Auslagen (Tarif zur K.O. §.8) IV. 593. — s. auch Bevollmächtigte. Beklagter, 1) wer als Beklagter vor Gericht belangt werden kann I. 1. §§. 2 ff. — Allgemeine Anweisung für den Beklagten I. 1. §.39. 2) Verfahren, wenn der Beklagte im Klagebeantwortungölermin nicht erscheint I. 8. §§. 9—12. — desgl. wenn er erscheint und die Klage ganz oder zum Theil einräumt ebd. §§. 13—18. — desgl. wenn er der Klage widerspricht, Aufnahme der Klagebcantwortnng I. 9. §§. 1 fs. — Allgemeine Vorhaltungen, welche dem Beklagten zu machen sind I. 9. §. 10. — Ver nehmung deS Beklagten im Jnstrnktionstermin I. 10. §§. 23. sf. Z) Verfahren, wenn das Erkenutniß gegen einen falschen Beklagten er gangen ist I. 24. §. 11. Vekräftignngsformel bei Eiben, s. Eidessormel. Bclehruug, 1) Belehrung der Parteien über die ihnen zustehenden Rechts mittel gegen nachtheilige Entscheidungen I. 13. §§.52—54; I. 25. §§.68 bis 70; I. 26. §.9. — insbes. in summarischen Prozessen lV. v. 1. Juni 33. §.37) IV. 273; (Jnstr. v. 24. Juli 33. §. 42) IV. 292.— Diese Belehrung wird allgemein aufgehoben (V. v. 5. Mai 38. §.2) IV. 329; <Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 42) IV. 362. — 2) Belehrung der Parteien bei Aufnahme von Handlungen der sreiwilligen Gerichtsbarkeit II. 2. §§. 31—33. 43. Nr. 5. u. 7. Beleidigungen des Gegners Lei den mündlichen Verhandlungen im summarischen Prozeß sind durch Ordnungsstrafen zu rügen (Jnstr. v. 24. Juli 33. §.36) IV. 290. — Verfahren bei Beleidigungen, s. Jnjnriensachen. — Beleidigungen der Beamten, s. Beamte. BeDelicitlli), 1) coinpelentiae, s. Kompetenz. — 2) Benefieium cessionis, s. Cessio bonorum. Benefizialerbe, auf welche Weise derselbe die Exekution in den Nachlaß gbwenden kann iV. v. 4. März 34. §, 2 ) IV. 307. — Antrag desselben ans | [
0.4033333361,
0.6090909243,
0.6131250262,
1,
0.5783333182,
0.3366666734,
0.3133333325,
0.3688888848,
0.3471428454,
0.3425000012,
1,
1,
0.7179999948,
0.9700000286,
1,
0.5371428728,
0.7450000048,
1,
0.8199999928,
0.6499999762,
0.3871428668,
0.6783333421,
0.4199999869,
0.4... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000725.xml | 713 zur Allgemeinen Gerichtsordnung. Prozeß zulässig ist ,V. v. 1. Juni 33. §§. 3. 4) IV. 267; sJnstr. ».24. Juli 33. §.14) IV. 283. — Ijb) Aus dem Adjudikationsbescheide kann die Exeku tion, wie aus einem Judikat, auch in daS übrige Vermögen des Käufers nachgcsncht und vollstreckt werden <V. v. 4. März 34. §. 20) IV. 321. — oo> Inwiefern durch Einlegung der Nichtigkeitsbeschwerde die Vollstreckung des Urtheils aufgehalten wird <V. v. 14. Dezbr. 33. §.10) IV. 303; i Dekl. v. 6. April 39. Art. 5, IV. 338; «Jilstr. v. 7. April 39. Nr. 24—26) IV. 355. — inwiefern durch Einlegung des Rekurses <G. v. 20. März 54. §. 12) IV. 458. — Durch Erhebung des Kompetenz-Konflikts wird die Vollstreckung der Exekution gehemmt <G. v. 8. April 47. §. 19) IV. 418. — <ld) Voll streckung des Urtheils in dem Falle, wenn ein Dritter die streitige Sache während des Prozesses an sich gebracht hat und das angefochtene Erkenntniß vernichtet wird [Dell. v. 6. April 39. Art. 11) IV. 340. — ee) Wenn die Exekution fruchtlos ausfällt, so ist Insolvenz des Schuldners anzunehmen iG. v. 26. April 35. §. 11, IV. 325. - Befugnis; der Gläubiger zur An fechtung der Rechtshandlungen eines solchen Schuldners (G. v. 9. Mai 55. §§. Iss. 10) IV. 593. — Verfahren, wenn von dem Schuldner auf gericht liche Zahlungsstundung angctragcn wird <K.O. §§.421-433) IV. 588. — ff) Die Vollstreckung eines richterlichen Urtheils darf von einem anderen Ge richt wegen angeblicher Inkompetenz nicht verweigert werden iG. v. 2. Mai 53. §. 1) IV. 452. — gg) Jnstanzenzug für Beschwerden in der Exekutions- Instanz iG. v. 26. April 51. Art. XIII. Nr. 2) IV. 448. c) Exekution in Konknrösachen; inwiefern Exekutionen in das Ver mögen des GeiueinschuldnerS nach der Konkurseröffnung zulässig sind iK.O. §§. 9. 157) IV. 478. — Vollstreckung der Exekution gegen den Gemein- schuldncr zur Erfüllung des Akkords und wegen Forderungen, welche den Wirkungen des Akkords nicht unterworfen sind iK.O. §. 201) IV. 532. Prioritätsstreitigkeiten in der Exekutions-Jnstauz, s. Prioritätsverfahren; Exekution in Wechselsachen, s. Wechsel-Exekution. ExeklttlU-Prozeß, davon handelt Th. I. Tit. 28. — iusbes. 1) proces- sus cxeculivus ex instrumentis guarentigionalis cbd. §§. 1 —13; II. 1. §.10. Nr. 2; vergl. auch III. 7. §.69. — 2) Klagen «X snäicato I. 28. §.14. u. s§. 195s. — 3) Klagen wegen rückständiger Hypothekenzinsen ebd. §. 15. u. s§. 196s. — 4) Kapitals-Aufkündigungen ebd. §. 16. Der Exekutiv-Prozeß wird aufgehoben, an dessen Stelle tritt der sum marische Prozeß <V. v. 1. Juni 33. §. 6. Nr. 1) IV. 268. — Der Erlaß eines Zahlungsbefehls bei Vollstreckung der Exekution ist in den zum Exe kutivprozeß geeigneten Sachen nicht mehr erforderlich (@. v. 20. März 54. §. 15) IV. 459. Excklltorcil lLandreiter), 1) Anstellung und Beschäftigung der Exckntoren und Landreiter III. 5. §§.93—104. — Vereidigung derselben cbd. §.105. u. §.71. s§.459s. — 2) Gerichtsstand ihrer Wittwen 1.2. §.91. [§.26].— desgl. ihrer Kinder ebd. §. 95. [§. 27]. — 3) Vorschriften für die Exekntoren in Bezug auf die Vollstreckung von Exekutionen I. 24. §§. 45. 46. 65fs 78.79; III. 5. §§. 96—103. — In welchen Fällen die Emlegung des Exekutors stattfindet I. 24. §§. 48. 64 — 67; vergl. auch I. 35. §.67. —, dieselbe ist nicht mehr zulässig (B. v. 4. März 34. §. 8) IV. 309. — Verfahren, wenn dem Exekutor Widerstand geleistet wird I. 24. §§.148—150. u. [§. 179]; III. 5. §.102. — 4) In welchen Fällen die Insinuation einer Vorladung durch den Exekutor zu bewirken ist I. 7. §. 39. — Abholung von Zeugen durch den Exekutor I. 10. §. 183. — s. auch Exekution. Eximirtc lExemtiou, eximirter Gerichtsstand), 1) Begriff und nähere Bestimmungen I. 2. §§.43.44. 77. — Zu den Eximirten gehören insbes. a) Geistliche ebd. §§.45—47. — b) Militairpersonen ebd. §§.48 — 52. [§§. 12—20]. - c) Civilbeamte I. 2. §§. 53—76. — ä> Domkapitel, Klöster, | [
1,
0.4799999893,
0.6899999976,
0.6412500143,
0.3866666555,
0.5062500238,
0.8166666627,
0.6399999857,
0.6850000024,
1,
0.7200000286,
0.4799999893,
0.4600000083,
0.6850000024,
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0.5... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000555.xml | Konkurs - Ordnung. 543 unter angemessener Beachtung der künftig noch zu erwartenden Deckungsmittel, Rücksicht genommen werden. Sodann sind die sämmtlichen Forderungen der Konkurs- gläubiger einzeln auszuführen und in ihren Beträgen darzustellen. Ansprüche, über deren Richtigkeit, Betrag oder Rangordnung noch Streit obwaltet, sind vorläufig so zu behandeln, als wenn der geforderte höchste Betrag und das verlangte Vorrecht endgültig festgestellt wären; es muß jedoch zugleich vermerkt werden, daß und wieweit sie streitig sind. Demnächst ist anzugeben, welche Beträge von der zu ver- theilenden Masse auf die einzelnen Forderungen fallen. 8. 242. Der entworfene Theilungöplan wird in dem Bürean des Gerichts zur Einsicht für die Betheiligten ausgelegt. Die Gläubiger, welche bis dahin ihre Forderungen angcmeldet haben, sind hiervon durch Aushang an der Gerichtsstelle in Kennt- niß zu setzen und zugleich aufzufordern, ihre etwauigen Erinne rungen gegen den Plan binnen einer bestimmten Frist beiin Ge richt anzuzeigen und iu einem bestimmten Termin vor dem Kommissar zur Verhandlung darüber, sowie zur Ausführung der Vertheilnng zu erscheinen. Den Bevollmächtigten der Gläubiger (§. 179.) und den in dem Gerichtsbezirk wohnhaften Gläubigern, sofern sie nicht solche Bevollmächtigte bestellt haben, ist eine Abschrift der Aufforde rung zu übersenden; jedoch ist die Wirksamkeit der Aufforderung von dieser besonderen Zustellung nicht abhängig. Der definitive Verwalter ist zu dem Termin ebenfalls vor zuladen; die eingegangenen Erinnerungen gegen den Plan sind demselben noch vor dem Termin initzutheilen. §. 243. Der Kommissar verhandelt in dein Termin über die einzelnen Posten nach der Reihenfolge des Theiluugsplanes, wie es zur Ausführung der Vertheilnng zweckdienlich ist. 8- 244. Soweit innerhalb der bestimmten Frist (8. 242.) keine Ein wendungen gegen den Plan vorgebracht worden sind, werden an die Gläubiger, deren Forderungen feststehen, die in dem Plane berechneten Antheile sofort gezahlt. Die Posten, zu welchen sich kein Empfangsberechtigter meldet, werden auf Gefahr und Kosten der betreffenden Gläubiger als Spezialmassen in gerichtlicher Auf bewahrung behalten. 8. 245., Bei denjenigen Posten, in Beziehung auf welche rechtzeitig Einwendungen vorgebracht worden sind, veranlaßt der Kommissar die Erledigung derselben zwischen den betheiligten Personen. | [
0.5485714078,
0.2199999988,
0.7049999833,
0.7799999714,
0.6480000019,
0.5966666937,
0.6233333349,
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0.6999999881,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |