file name stringlengths 12 12 | text stringlengths 1 33k ⌀ | wc listlengths 0 5.17k | ppn stringlengths 9 12 | language stringlengths 2 2 ⌀ | language_confidence float64 0.12 1 ⌀ | publisher stringlengths 2 88 ⌀ | place stringlengths 3 27 ⌀ | date stringlengths 4 4 ⌀ | title stringlengths 1 975 ⌀ | aut stringlengths 2 54 ⌀ |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
00000529.xml | Konkurs-Ordnung. 517 3. er hat die an den Gemeinschuldner eingehenden Sendungen und Briefe in Empfang zu nehmen und die Briefe durch denselben in seiner Gegenwart eröffnen zu lassen, oder wenn der Gemeinschuldner nicht sofort zu erlangen ist, selbst zu eröffnen; 4. er hat die etwa noch erforderliche Beschlagnahme von Ver mögensstücken des Gemeinschuldners zu veranlassen; er hat die Rimessen zu präsentiren und die Proteste zu erheben; er hat die Erlangung von Hhpothekenrechten für die Masse aus Grund der bereits von dem Gemeinschuldner erworbe nen, aber noch nicht eingetragenen Titel zu betreiben; er hat die fälligen ausstehenden Forderungen einzuziehen und nöthigenfalls einzuklagen, sofern nicht die Zahlungsunfähig keit der Schuldner erhellt; er hat in schwebenden RechtS- streitigkeiten gceignetenfalls die noch zulässigen Rechtsmittel einzulegen (8- 8.); 5. er hat für die Verwaltung der Immobilien, Gerechtigkeiten und Schiffe Sorge zu tragen; 6. er hat die vorzunehmenden Veräußerungen zu betreiben. ß. 153. Die Entsiegelung und Inventur erfolgt durch den Kommissar oder einen anderen geeigneten Gerichtsbeamtcn, unter Zuziehung des einstweiligen Verwalters, sowie in Gegenwart des Gemein schuldners, wenn derselbe ohne Aufenthalt zu erlangen ist. Die unter Siegel gelegten Vermögensstücke werden nach und nach, so wie die Siegel abgenommen werden, einzeln verzeichnet und abgeschätzt. Die Abschätzung erfolgt durch Sachverständige, welche der Kommissar auf den Vorschlag des einstweiligen Ver walters bestimmt. Es ist festzustellen, welche von denjenigen Gegenständen noch vorhanden sind, die von der Siegelung ausgeschlossen bleiben. Nach den vorstehenden Ermittelungen ist ein Inventar über die Vermögensstücke und Schriften anzufertigen und von dem Kommissar, sowie dem einstweiligen Verwalter zu unterzeichnen. Die ausstehenden Forderungen und die Schulden werden nicht einzeln in das Inventar ausgenommen, sondern gehören in die Bilanz. Die verzeichneten Vermögensstücke und Schriften werden dem einstweiligen Verwalter übergeben, soweit nicht die Aufbewahrung derselben in dem gerichtlichen Depositorium erfolgen muß (§. 143. Rum. 4.). §. 154. Wenn der Gemeinschuldner ein öffentliches Amt verwaltet hat, so sind der Vorgesetzten Dienstbehörde alle bei der Inventur Vorgefundenen dienstlichen Schriften, sowie alle Bücher, Siegel | [
0.5893750191,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000365.xml | Instruktion vom 7. April 1839. 353 Fälle des §. 10. Tit. XIII. der Prozeßordnung, üt denen eine Tat sache für völlig erwiesen anznsehen ist, den Beweis doch nicht für- genügend erklärt und für diese Erklärung keine Gründe angegeben, z. B. nicht näher ausgeführt, warum ein öffentliches Dokument oder die eidliche Aussage zweier an sich glaubwürdiger Zeugen nicht für beweisfähig zu erachten seh, so liegt darin eine Ber- letzung, welche der Nichtigkeitsbeschwerde unterliegt. Dies ist in Nr. 5. Art. 3. der Deklaration ausgesprochen. Zum §. 6. 20. Dieser Paragraph stellt den Grundsatz auf: daß die Verletzung einer wesentlichen Prozeßvorschrift zeitig, d. h. bei der nächsten Prozeßverhandlung, es sey dies eine Prozeßschrift oder ein Termin, gerügt wer den muß, und daß späterhin nicht weiter darauf zu rückgegangen werden darf. I. Es versteht sich von selbst, daß eine Verletzung dieser Art, die von dem erkennenden Richter begangen wird und nur erst durch Einsicht des ergangenen Urtels entdeckt werden kann, nicht in der Publikationsverhandlung gerügt zu werden braucht, weil sonst die Nichtigkeitsbeschwerde gleich bei der Publikation ange bracht werden müßte. 'Nach der Publikation des Erkenntnisses können aber innerhalb der sechswöchentlichen Frist andere Prozeßverhandlungeu Vorkommen: es kann z. B. eine Nichtigkeitsbeschwerde angebracht sehn und der Implorant innerhalb der sechswöchcntlichen Frist eine zweite wegen einer in der ersten nicht gerügten Verletzung einer Prozeßvorschrift anbringen wollen; es können Verhandlungen nothwendig werden über die Exekution, über die Leistung eines auferlegten Eides, über die Frage, von wem der Eid abzunch- men seh, wenn derjenige, welcher das Erkenntniß dazu verstattete, unterdessen verstorben ist, über die Zulässigkeit des angemeldeten Rechtsmittels der Appellation oder der Revision u. dgl. Hat der Verletzte in solchen Verhandlungen die von dein erkennenden Rich ter durch Verletzung einer wesentlichen Prozeßvorschrift begangene Nichtigkeit nicht gerügt, so ist dies für eine stillschweigende Ent sagung anznsehen, eben so, als wenn die während des Laufes des Prozesses und vor dem Erkenntniß vorgekommene Verletzung in der unmittelbar darauf stattgefundenen Prozeßverhandlnng unge- rügt geblieben ist. II. Hieraus folgt auch, daß die Anbringung neuer Nichtig keitsgründe, welche auf Verletzung einer Prozeßvorschrift beruhen, nach Einreichung der Nichtigkeitsbeschwerdeschrift nicht weiter zulässig ist. (Nr. 30. dieser Instruktion.) Allz. Gmchtöorvn. IV. Thcil. 23 | [
0.5627272725,
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0.9066... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000177.xml | Amt der Äustizkommissarien und Notarien. 165 8 - 4 . In wie fern bei Prozessen auch Andere, als Justizkommissa- rien, zu Rechtsbeiständen oder Bevollmächtigten der Parteien zn- gelassen werden können, ist im Ersten Theile Tit. III. ß. 14 und 22. u. f. verordnet. Zu den übrigen §. 1. benannten Geschäften sind sie dergestalt ansschließend befugt, daß außer ihnen, in der Regel, niemand dergleichen Geschäfte als ein Gewerbe treiben darf, und daß daher keine Vorstellungen und Eingaben in Sachen dieser Art, welche nicht von den Parteien selbst kündbar angefer tigt, oder von recipirten Justizkommissarien unterschrieben und legalisirt sind, bei den Kollegien angenommen oder Verfügungen darauf erlassen werden sollen. Es wird dagegen aber auch da für gesorgt werden, daß in allen Gegenden des Landes eine hin längliche Anzahl solcher öffentlich autorisirter Personen, an die ein jeder sich in vorkommenden Fällen wenden könne, zu haben sehn möge. 8 - 5 . An welchen Orten Justizkommissarien, und wie viele dersel ben an einem Orte zu bestellen, muß nach Erfordernis; der Um stände, der Bevölkerung, des Verkehrs und Gewerbes, der häufi ger oder seltener vorkommenden mehr oder minder wichtigen Pro zesse, und der daraus sich ergebenden größer» oder geringern Be dürfnis; des Publici bestimmt; dabei aber dahin gesehen werden, daß es auf der einen Seite dem Pnbliko an einer hinlänglichen Auswahl solcher Männer, deren es sich in seinen Rechtsangele- genheiten bedienen könne, nicht gebreche, aus der andern Seite aber auch durch eine zu große Vermehrung derselben, und den daraus entstehenden Mangel hinlänglicher Subsistenz, zu Erre gung und Unterhaltung der Streitsucht unter den Einwohnern, zu Betrügereien und Unterschleifen und zu anderen dergleichen unerlaubten Handlungen, wozu NahrungSlosigkeit und Roth man- nigfaltigen Reiz enthalten, kein Anlaß gegeben werde. 8 - 6 . In größeren Städten, wo mehrere Gerichte sind, bei welchen viele Prozesse schweben, sind die Justizkommissarien in Ansehung der Prozeßpraxis unter diese Gerichte dergestalt zu vertheilen, daß einem jeden derselben eins oder etliche davon angewiesen werden, bei welchen allein er nur Prozesse, als Rechtsbeisiand oder Bevollmächtigter, betreiben kann. 8 - 7 . Ueberhaupt ist die Prozeßpraxis eines teden Justizkommissairs ans den Ort oder Distrikt eingeschränkt, wo er dazu in seiner Bestallung angesetzt worden ist. In Ansehung seiner übrigen auch der Notariatsgeschüfte hingegen, erstreckt sich seine Befugniß | [
0.676666677,
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0.7... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000128.xml | 116 Gerichtsordn. III. Theil. Dritter Titel. daß nämlich die Wahrheit der bei einem Rechtsstreite zum Grunde liegenden, oder zur richtigen Beurtheilnng desselben gehörigen Thatsachen so genau und vollständig, als es nur irgend die Natur der Sache verstattet, zugleich aber auch mit dein mindest-möglichen Zeit- und Kostenverlnste für die Par teien, eruirt und ausgemittelt werden solle, unablässig vor Augen haben. 8 - 23 . So wie sie desfalls überhaupt auf die Vorschriften des Ersten Theils dieser Gerichtsordnung verwiesen werden; so müssen sie insonderheit bei der Vernehmung der Parteien sich aller Geduld und Sanftmnth befleißigen; die Vorträge und Erzählungen derselben ruhig und aufmerksam anhören; sie darin ohne Roth nicht unterbrechen; über die zur Sache gehörigen Umstände, wo von die Parteien sich unverständlich, unzusammenhängend oder- zweideutig ansgedrückt haben, durch nähere Nachfrage die gehö rige Kenntniß von ihnen einziehen, und nicht eher «blassen, als bis sie von jedem Thcile eine vollständige und zusammenhängende Erzählung des Fakti, -so viel ihm davon bekannt ist, heraus ge bracht haben. 8 . 24 . Dabei müssen sie sich jedoch vor allen Suggestionen sorg fältig hüten; und dahin sehen, daß sie den eigentlichen Sinn und Meinung der Parteien richtig fassen; darunter kein Mißverständ- niß begehen; und nicht etwa ihre eigenen Vorstellungen und Ver- mnthungen denselben, als ihre Angaben und Geständnisse, unter schieben. 25 . Bei der Einziehung dieser Erkundigungen müssen sie sich jedoch weder durch eine unschickliche Neugier, noch durch andere unlautere Bewegnngsgründe verleiten lassen, den Parteien mit Fragen zuzusehen, welche zur Sache nicht gehören, die Ehrbarkeit beleidigen, aus unnöthige Erforschung der persönlichen und Fami- liennmstände oder anderer Geheimnisse der Parteien abzielen; oder durch deren Beantwortung denselben Verdruß, Schade und andere Unannehmlichkeiten, ohne Roth würden zugezogen werden. 8 - 26 . Wenn daher eine Partei unter dem Vorwände, daß eine ihr vorgelegte Frage von dieser Art seh, deren Beantwortung verwei- gert; so muß der Jnstruent, wenn er sie darüber nicht glimpflich verständigen und bedeuten kann, deshalb nicht weiter in sie drin gen; vielmehr den Umstand und die Gründe, warum die Partei die Beantwortung versagt, er aber seines Orts dieselbe als zur Sache gehörig ansieht, dem Kollegio pflichtmäßig anzeigen, und dessen Borbescheidnng abwarten. | [
0.8199999928,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000146.xml | 134 Gerichtsordn. III. Theil. Vierter Titel. aufgetragen; ihnen aber dabei jederzeit ein im Jnstruktions- geschäfte vorzüglich geschickter und geübter Rath zugeordnet werden. A n h. §. 452. Die Zulassung zu den VorLereitungsarbeiten zum dritten Examen sollen die Präsidenten nur alsdann verfügen, wenn sic sorgfältig geprüft haben, ob der zur Probeinstruktion sich mel dende Referendarius auch die §. 19. 20. dieses Titels angezeigten Eigenschaften besitze, ingleichcn, ob er hinlängliche Proben seiner Fertigkeit in mündlichen Vorträgen abgelegt habe. Anh. Z. 453. Als solche Sachen, welche sich zur Probeinstruktion eignen, können auch erhebliche Untersuchungen angesehen werden. 8 - 22 . Dieser muß dem Referendario die eigene Führung der In struktion zwar überlassen, und ihn dabei nur so weit leiten und dirigiren, daß die Sache selbst, und die Gerechtsame der Parteien durch etwanige Fehler derselben nicht leiden mögen; er muß aber den Terminen, wenigstens denjenigen, in welchen die Ausneh mung der Klage, die Beantwortung derselben, die Regulirung des Status causae et controversiae, und die Vernehmung der Zeugen erfolgt, selbst beiwohnen, und sein Benehmen bei Exa- minirung der Parteien, bei Abfassung der Protokolle, bei der Auseinandersetzung der Thatsachen, und bei der Absonderung der erheblichen von den unerheblichen, genau beobachten. Anh. 8. 454. Die zur Aufsicht bei den Probeinstruktionen bestell ten Räche haben darauf zu sehen, daß die Instruktion nicht aus den Manualakten zusammen geschrieben, oder d:e ^nuchiung von den Justizkommissarien zum Protokoll diktirt werde. Das über die Probeinstruktion zu crthcileiide Attest muß auch hierüber die pflichtmäßige Bescheinigung enthalten. 8 . 23 . Dieser Aufseher muß hiernächst über den Grad des Fleißes, der Akkuratesse und Sorgfalt, des Scharfsinns, der Beurthei- lungskraft und Ueberlegung, welche der Kandidat bei diesen Probearbeiten erwiesen hat, ein umständliches Attest, seiner Pflicht und seinem geleisteten Aintseide gemäß, ausstellen. 8 . 24 . In der Zwischenzeit muß sich ein solcher Referendarius nach Wie vor im Dekretiren und Rcferiren fleißig zu üben fortfahren; und es müssen ihm dabei vorzüglich geschickte und akkurate Kor referenten zugegeben werden. §. 25 . Wenn nun das Kollegium pflichtmäßig dafür hält, daß der Kandidat sich durch alle diese Proben zu dem gesuchten Posten eines Raths hinlänglich geschickt bewiesen habe; so muß der Prä sident ein umständliches Zeugniß darüber ausstellen, und selbiges | [
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000013.xml | A l l g e m e i n e Gerichtsordnung für die Preußischen Staaten. Zweite r Th eil. Von dem gerichtlichen Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Allg. Gcrichtsordn. N. Th. 1 | [
0.2899999917,
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0.3266666532... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000843.xml | 831 zur Allgemeinen Gerichtsordnung. einem solchen Vergleiche kann wie ans einein rechtskräftigen Erkenntnisse Exekution nachgcsncht werden l. 11. 8.13; 1.24. §.4; ('IS. v. 4. März 34. §. 1) IV. 307. — e) Inwiefern gegen einen solchen Vergleich der Antrag auf gerichtliche Zahlnngsstundnng zulässig ist (K.O. §. 432. Nr. 4) IV. 590. — f) Bestimmung über den Kostenpunkt, wenn der Prozeß durch Vergleich beendigt wird 1.23. §.21. n. [§. 136]. — g) Rechtliche Folgen, wenn der Vergleich ohne Grund abgclehnt worden ist 1.11. §. 14. — s. auch Sühne. 2) Einwand des Vergleichs; wie zu verfahren, wenn der Einwand des Vergleichs erhoben wird 1.10. §§. 60ff. — inLbes. wenn dies in der Exe kutions-Instanz geschieht 1.24. §§. 36—41. (B. v. 4. Mär; 34. §. 6) IV. 308. — s. Einwendungen. 3) Vergleiche im Konkursverfahren, in welchen Fällen der einst weilige Verwalter der Masse zur Abschließung von Vergleichen der Geneh migung de« Kommissars oder des Konkursgerichts bedarf (K.O. §. 158. Nr. 4. §§.159.160) IV. 519. — welche Vorschriften in dieser Beziehung für den definitiven Verwalter gelten (K.O. §.222. Nr. 2. §.223. Nr. 2) IV. 538. — Bevollmächtigte der Konkursgläubiger sind durch ihre Vollmacht zur Abschließung von Vergleichen aller Art ermächtigt (K.O. §.180) I V. 524. — Aufhebung de« Konkurses durch gerichtlichen Vergleich (K.O. 8§.18lff. 197ff.) IV. 525. -r- dcsgl. durch außergerichtlichen Vergleich (K.O. §.210) IV. 535. — s. Akkord. 4) Vergleiche über künftige Berpflcgungsgelder müssen vor dem ordentlichen persönlichen Richter vollzogen werden II. 1. §.6. Nr. 6. — sie können auch vor dem betreffenden Vormundschaftsgericht geschloffen werden II. 2. §. 7. [§. 417]. — die gerichtliche Form ist nicht mehr nothwendig (G. v. 11. Juli 45. §.l.b.) IV. 402. Verhaftung, s. Personalarrest. Verhandlung, s. Protokoll. Verjährung, 1) Allgemeine Bestimmungen: a> inwiefern die Ver jährung durch Anmeldung oder Insinuation der Klage unterbrochen wird I. 7. §. 50. — b) Auf den Einwand der Verjährung muß der Richter er officio Rücksicht nehmen 1.9. §. 11. — Verfahren, wenn der Einwand der Verjährung von einer Partei erhoben wird I. 10. §§. 60ff. — s. Präjudi- zialpunkte. — c) Vorschriften für den Richter, wenn derselbe Zeugen über den Einwand der Verjährung zu vernehmen hat I. 10. §. 197. 2) Besondere Vorschriften: a) Verjährung der Restitutiousklage ex capile minorcnnitatis 1.16. §. 13. — desgl. der Restitutionsklage ex instni- mentis noviter repcrtis ebb. §§. 18. 19. 27. — b) Verjährung der Exekntious- fähigkeit eine« Urtels I. 24. §8. 2. 3. u. [,§.148]. — c) Verjährung der Judikatsklagen l. 28. §. 14 u. [§. 195]. — d) Verjährung der Spolienklage eines exmittirten Pächters I. 44. §. 45. — e) Verjährung der Befugniß zur Anfechtung von Rechtshandlungen zahlungsunfähiger Schuldner <G. v. 26. April 35. §§. 4ff. 10) IV. 324; (G. v. 9. Mai 55. §. 10) IV. 597. — f) die Klage auf Vernichtung des Akkords wegen Betrugs verjährt in fünf Jahren (K.O. §. 203) IV. 532. 3) Verträge über die Verjährung dinglicher Rechte müssen vor dem Richter der Sache vollzogen und verlautbart werden II. 1. §.3. Nr. 2. a. Vcrifikationstcrmin im Konkursprozeß 1.50. §§. 119 ff. — s. Konkurs. Verität der Forderungen, s. Nichtigkeit. Verkauf, s. Kaufverträge. Verklagter, s. Beklagter. Verlassmig, Ehescheidungsklagen wegen böslicher Verlassung l. 40. §§. 58. bis 64. u. [§. 295]. — Neuere Bestimmungen (V. v. 28. Juni 44. §§. 61. bi« 69) IV. 387. Verlantbarimg, 1) der Verträge über die Veräußerung und Verpfän- | [
1,
0.5799999833,
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0.4519999921,
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1,
0.7059999704,
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00000636.xml | 624 Gerichtsordnung IV. Theil. tige Forderungen sehr zweifelhaft und zugleich die letzteren so be deutend sind, daß das Stimmcnverhältmtz bei der Beschlußfassung über den Akkord sich voraussichtlich wesentlich anders gestalten muß, se nachdem diese Forderungen zugelassen werden oder nicht. 2. Verhandlung über den Akkord. Zu den 88-183- bis 189. des Gesetzes. 8- 34. Der Akkord mit den Konkursgläubigern kann nur von dem Gemeinschuldner oder dessen Erben (vergl. 8-14. des Gesetzes) geschlossen werden. Wenn ein Dritter zu Gunsten des Gemein schuldners eintritt, uin durch Anbietung von Zahlung, oder Bürg schaft, oder eines sonstigen Arrangements demselben einen Akkord auszuwirken, so nimint zwar dieser Dritte an der Schließung des Akkords Theil, der Gemeinschuldner ist aber gleichwohl dabei als der Hauptkontrahent zu behandeln. Der Termin zur Verhandlung und Beschlußfassung über den Akkord ist dem Dritten nur dann besonders anzuzeigen, wenn er von seiner beabsichtigten Jnterzessioil bereits den Kommissar oder das Gericht benachrichtigt hat; in andern Fallen ist es Sache des Gemeinschuldners, denselben in dem Termine zu gestellen. Bei Anberaunumg des Termins hat der Kommissar zugleich zu veranlassen, daß für den Fall, wenn im Termine die Zuzie hung eines Kalkulators nothwendig werden sollte, der Zuziehung desselben nichts im Wege steht. Der Staatsanwalt des Bezirks ist von dem Termine beson ders in Kenntmß zu setzen. Ist die Eröffnung der Untersuchung gegen den Gemeinschuldner oder die Verurtheilung desselben we gen einfachen Bankerutts erfolgt, so wird der Staatsanwalt gleich zeitig um seine Aeußerung in Gemäßheit des 8- 189. des Gesetzes ersucht; er hat diese noch vor dem Termine abzugeben, sofern nicht besondere Umstände seine persönliche Anwesenheit im Termine als nothwendig erscheinen lassen. 8- 35. In dem Termine zur Verhandlung mtb Beschlußfassung über den Akkord kommt es vor Allein darauf an, daß die Gläubiger ^5 Stand gesetzt werden, die Lage der Sache, insbesondere die Aktiv- und Passivmasse, zu übersehen, um hierdurch für die Erörterung und Abstimmung über die Akkordvorschläge btc er forderliche Grundlage zu gewinnen. Hierzu dient der Borwag des Kommissars und des Verwalters der Masse. Ebenso gehört Vnprm fcpv dahin,, wenn der Gemeinschuldner wegen einfachen Bankerutts ver- urtheilt oder zur Mittheilung an die gezogen Gläubiger (§. 189. | [
0.6000000238,
0.4913333356,
0.4866666794,
0.6100000143,
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0.4833333194,
0.519... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000795.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 783 §. 16. — In Prozessen über das Kirchen-Patronat ist bas Rechtsmittel der Revision zulässig <J„str. v. 7. April 39. Nr. 2) IV. 344. Pension, i) Beichlagnahme und Vertheilung der Pensionen von Beamten und Offizieren im Wege ver Exekution l. 24. §§. 103—108. n. [§§. 160 bis 170]. — Neuere Bestimmungen (’-8. v. 4. März 34. §§.16—21) IV. 311; iß.D. §§. 377—381. 439) lV. 575; (Jnstr. zur K.O. §. 60) IV. 640. — Inwiefern ein Arrestschlag auf die Pensionen entlassener Beamten und Militairpersonen zulässig ist I. 29. §§. 24. 25. u. [§. 197]. — 2) Be stimmung über die Beschlagnahme von Wittwenpensionen im Wege der Exe kution I. 24. §. 109. — s. Wittwenpensionen. — 3) Verpfändungen der Pension sowie Anweisungen aus dieselbe sind ohne rechtliche Wirkung I. 24. §. 108. [§. 163]. — 4) Schriftlich versprochene Pensionen können im summa rischen Prozeß eingeklagt werden iV. v. 1. Juni 33. §- 6. Nr. 3) IV. 268. Pcrhorrcsccnz des Richters, in welchen Fällen sie stattfinder »nd wie dabei zu verfahren I. 2. §. 143. u. [§. 40j. §§. 144—147. — Juramentum perhorrescentiae findet nicht statt I. 2. §. 143. — In welchen Fällen die Nichtigkeitsbeschwerde wegen Perhorrescenzgründe zulässig ist sB. v. 14. Dezbr. 33. §.5. Nr. 5-7) IV. 301; ,Dekl. v. 6. April 39. Art. 3. Nr. 3) IV. 337. — Der Richter soll sich der Theilnahme an der Entscheidung enthalten, wenn Perhorrescenzgründe gegen ihn vorhanden sind lDekl. v. 6. April. 39. Art. 17) IV. 342. — Substitution eines anderen Richters in solchem Falle lJnstr. v. 7. April 39. Nr. 15) IV. 850. — Die Entscheidung soll nicht mehr dem Obergericht, sondern einem andern Gericht erster Instanz übertragen werden iV. v. 2. Janr. 49. §. 17) IV. 423. — Die Bestimmung des andern Ge richts crsolgt von dein Vorgesetzten Appellationsgericht resp. von dem Ober- Tribunal (G. v. 26. April 51. Art. V.) IV. 445. — s. auch Verwandtschaft. Personae iniserabiles, deren bisheriger privilegirter Gerichtsstand ist abgeschafft I. 2. §. 106. Personalarrest, 1) im Wege der Exekution, davon handelt I. 24. §§. 142—147. ll. [§§. 174—178]. — a) Bestimmung über die Dauer deS Personalarrestes l. 24. §§. 146.147. n. [§. 178]; <Kab. O. v. 5. Juli 32) IV. 460. Anmerk. — b) inwiefern derselbe wegen Prozeßkosten zulässig ist I. 23. §§.35. 39. [§-140]. — c) Vollstreckung des Personalarrestes bei der exeonlio ad faciendum I. 24. §§. 51. 52. — desgl. bei Exekutionen auf Unterlassungen cbd. §. 54. — vergl. auch ebb. §. 125. — d) in welchen Fällen der Personalarrest gegen Besitzer von Grundstücken zulässig ist I. 24. §. 141. [§. 173]; ,G. v. 20. März 54. §. 19) I V. 460. — e) Vollstreckung des Per- sonalarrests gegen Beamte I. 24. §§. 142. 145- u. [§.174]; I. 35. §. 44. [§.257]. — f) Personalarrest gegen den Adjudikatar, welcher die Kaufgelder nicht bezahlt I. 52. tz. 62. — g) Vollstreckung des Personalarrestes gegen Wechselschuldner <G. v. 11. Mai 39) IV. 366. — s. Wechselarrest. — h) In- wiefern der Personalarrest gegen den Gemeinschuldner nach der Konkurs- eröfsuung zulässig ist lK.O. §. 9) IV. 478. — Nähere Bestimmungen über die Verhaftung des GemeinschnldnerS (K.O. §§.137—140) IV. 512; lJnstr. zur K.O. §§. 14. 18) IV. 610. — insbes. bei Handelsgesellschaftern <K.O. §, 286) IV. 553. — Vollstreckung des Personalarrestes zur Erfüllung deS Akkords lK.O. §. 201) IV. 532. — inwiefern wegen der im Konkurse nicht befriedigten Forderungen Personalarrest gegen den Gememschuldner stattfindet lK.O. §.280) iv. 552. 2) Personalarrest im Wege des Arrestversahrens, davon handelt I. 29. §§. 1 ff. 70—75. — a) gegen wen der Personalarrest zulässig ist ebd. §§. 2—11. — l>) der Richter soll bei Verhängung desselben mit Vorsicht ver fahren ebd. §. 28. — c) Personalarrest gegen fremde Fürsten, Gesandte und andere Ausländer ebd. §§.76.90. s§§. 201.202. 206ff.]. — d) Gegen den Konsul einer fremden Nation, welcher in hiesigen Landen keine kauftnänni- | [
0.5166666508,
0.6645454764,
0.5575000048,
0.9300000072,
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0.926666677,
1,
0.6949999928,
0.5633333325,
0.6050000191,
0.8000000119,
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0.4666666687,
0.4933333397,
0.6100000143,
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0.8528571725,
0.6700000167,
0.610000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000606.xml | 594 Gerichtsordnung rV. Theil. Die Anfechtung ist nur zulässig, wenn eine Vermögensunzu- länglichkeit des Schuldners anzunehmen ist. 8 - 3 - Eine Vermögensunzulänglichkeit des Schuldners (§. 2.) ist anzunehmen: 1. wenn bei der von dem Gläubiger veranlaßten Auspfändung keine Exekntionsgegenstände, oder nur solche Gegenstände vorgefnnden worden find, deren Unzulänglichkeit sich klar ergiebt, oder welche von dritten Personen in Anspruch ge nommen werden; sofern der Schuldner auf Befragen an derweite Gegenstände nicht sofort nachweist; 2. wenn der Schuldner sich auf flüchtigen Fuß gesetzt hat oder sich verborgen hält, und deshalb die Vollstreckung der Exe kution nicht stattfinden kann; 3. wenn innerhalb des letzten Jahres vor dem Tage, an wel chem die auf die Anfechtung gerichtete Klage oder Einwen dung angebracht worden ist, eine Exekution gegen die Per son oder in das Vermögen des Schuldners fruchtlos ge wesen ist. Ein anderweiter Nachweis der Vermögensunzulänglichkeit ist durch vorstehende Bestimmungen nicht ausgeschlossen. 8- 4. Werden bei der durch den Gläubiger veranlaßten Exekution Gegenstände der Exekutionsvollstreckung vorgcfundcn oder von dem Schuldner nachgewiesen, so treten, bevor eine Vermögens unzulänglichkeit angenommen werden kann, folgende Bestimmun gen ein: 1. wenn liquide, sichere, zur Deckung der Schuld hinreichende und innerhalb dreier Monate fällige Aktivforderungen in Beschlag genommen sind, so muß der Gläubiger den Zah lungstermin abwarten; 2. wenn andere bewegliche Sachen, deren Unzulänglichkeit sich nicht klar ergiebt, abgepfändet sind, so. muß der Gläubiger den öffentlichen Verkauf derselben bewirken lassen; 3. wenn der Schuldner Grundstücke besitzt, so muß der Gläu biger entweder deren Revenuen in Beschlag nehmen, sofern nicht klar erhellt, daß seine Befriedigung ans den Revenuen innerhalb Jahresfrist nicht zu erlangen sei; oder er muß den gerichtlichen Verkauf der Grundstücke und die Verthei- lung der Kaufgelder abwarten, insofern nicht der Ausfall der Forderung klar zu übersehen ist; 4. wenn für die Forderung eine Sache als Pfand oder Hy pothek bestellt ist, welche sich nicht mehr im Eigenthum des Schuldners befindet, so muß der Gläubiger den gericht- | [
0.7166666389,
0.603333354,
0.4566666782,
0.5933333039,
0.6299999952,
0.7400000095,
0.8433333039,
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0.2199999988,
1,
0.150000006,
0.3100000024,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000286.xml | 274 Gerichtsordnung IV. Th eil. Restitution. Das Restitntionsgesuch gegen ein !u Gemäßheit des §. 12. abgefaßtes Kontumacial-Erkenntniß ist nach Vorschrift des Ab schnitts III. Tit. XIV. der Prozeßordnung anznbringen. §. 39. Wird dasselbe zulässig befunden, so sind die Parteien unter abschriftlicher Mittheilung des Gesuchs an die Gegenpartei zur mündlichen Verhandlung nach den Vorschriften des §. 18. u. s. vorzuladen. 8. 40. Zwcitk Die Appellation findet nur statt, wenn der Gegenstand der Instanz. Beschwerde über 50 Rthlr. beträgt. In denjenigen Fällen, in welchen die Allgemeine Gerichts ordnung der Appellation nur Devolutiveffekt beilegt, soll auch im summarischen Prozesie dieselbe nur Devolutivwirkung haben. Die Appellationsfrist läuft vom Tage der Insinuation des Erkenntnisses. 8- 41. Enthält die Anmeldung der Appellation nicht die bestimmte Angabe der Beschwerdepnnkte, die Angabe der zu deren Unter stützung dienenden Beweismittel, die Vorlegung der Abschriften der in Bezug genommenen Urkunden und einen bestimmten An trag, so ist der Appellant zur Rechtfertigung der Appellation vor einem Deputirten des Gerichts mit Androhung des im §. 42. ausgesprochenen Nachtheils, vorzuladen, und dem Appellaten un ter abschriftlicher Mittheilung der Anmeldung davon Nachricht zu geben. 8. 42. Erscheint der Appellant in dem Rechtfertigungstermine nicht, so wird, falls die Appellationsanmeldung nicht die bestimmte An gabe der Beschwerdepunkte enthält, angenommen, daß er ans die Appellation verzichte, im entgegengesetzten Falle aber, daß er sich lediglich auf die Verhandlungen der ersten Instanz beziehe. Die Akten werden dann sofort an den Appellationsrichter abgesandt, und, daß dieses geschehen, den Parteien bekannt gemacht. That- sachen zur Begründung der Appellation, welche in der Appella tionsrechtfertigung nicht vorgebracht worden sind, dürfen im fer neren Verlaufe nicht tnehr geltend gemacht werden. §. 43. Ist die Rechtfertigung der Appellation in der Anmeldung oder in dem besonderen zur Aufnahme derselben anberaumten Termine erfolgt, so wird der Appellat, unter abschriftlicher Mit- theilnng derselben, zu deren Beantwortung vor einen Deputirten des Gerichts, mit Androhung der in den §§. 44. und 45. ge dachten Nachtheile, vorgeladen. | [
0.4833333194,
0.5099999905,
0.4433333278,
0.8149999976,
0.6725000143,
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0.5966666937,
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0.6540908813,
0.8600000143,
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0.6919999719... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000480.xml | 468 Gerichtsordnung IV. Theil. Bei dem Vortrage der Sache müssen demnächst aber noch soviel Mitglieder aus jedem der anderen Senate der Reihenfolge nach vom Präsidenten zugezogen werden, daß der Beschluß wenigstens von 13 Mitgliedern, den Borsitzenden eingeschlossen, berathen, und von diesen nach der Stimmenmehrheit gefaßt wird. Alle Revisionserkenntnisse, ohne Unterschied der Gerichtshöfe, von welchen sie ergehen, sollen mit Entscheidungsgründen versehen, mit diesen ausgefertigt und den Parteien publizirt werden. Das Staatsministerium hat die gesetzliche Bekanntmachung dieser Bestimmungen zu veranlassen. Berlin, den 19teu Juli 1832. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministermm. Allerhöchste Kabinetsorder vom 1. August 1836, betreffend die Erhal tung der Einheit der Rechtsgrundsätze in den richterlichen Ent scheidungen. (Gesetz-Samml. S. 218 — 219.) Ich finde es sehr zweckmäßig, daß nach den Vorschlägen in Ihrem Berichte vom 12ten v. M. bei dem Geheimen Ober-Tribunale eine Einrichtung getroffen werde, um die Einheit der Rechtsgrundsätze in den richterlichen Entscheidungen, nicht bloß bei dem Geheimen Ober- Tribunale selbst, sondern auch vermöge des Einflusses der Autorität des Höchsten Gerichtshofes bei den übrigen Gerichten möglichst zu er halten, damit nicht durch den Wechsel der Rechtsansichten eine Rechts ungewißheit entstehe. Ich setze daher nach Ähren, im Staatsministe rium bereits berathenen Anträgen fest: 1) Jeder der'drei Senate des Geheimen Ober-Tribunals hat ein Protokollbuch über alle, in jeder Sitzung erfolgten Vorträge und Entscheidungen, zu führen, und zugleich besondere Spruch repertorien anzulegen, worin auf den schriftlichen Antrag des Referenten oder ans den Beschluß des Senats, die in jeder Sache ergangenen Entscheidungen über Rechtsfragen, die unter den Parteien streitig, oder außerdem bei Bearbeitung der Sache der Gegenstand einer näheren Erörterung gewesen sind, a) nach der Reihefolge der Titel und Paragraphen der Ge setzbücher, so wie einzelner Gesetze oder Verordnungen, und b) nach alphabetischer Ordnung der Rechtsgegenstände, eingetragen werden. 2) Diese Repertorien der einzelnen Senate sind durch gegenseitige Uebertragung stets vollständig, jeder Senat also in fortlaufender Kenntniß von den Beschlüssen der beiden andern, in Beziehung auf die Entscheidung streitig gewesener und zur näheren Erörte rung gediehener Rechtsfragen, zu erhalten. 3) Falls ein Senat durch Stimmenmehrheit beschließt, von einem | [
0.6066666842,
0.6326666474,
0.573333323,
0.5199999809,
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0.3666666746,
0.6285714507,
0.5033333302,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000448.xml | 436 Gerichtsordnung IV. Theil. stände bestimmt wird, mit Geldbuße bis zu dreihundert Thalern oder mit Gefängniß oder mit Festungshaft bis zu sechs Monaten zu bestrafen. § 3. Geringere Realinjurien (8- 628. Tit. XX. Th. II. Allge meinen Landrechts) werden noch einmal so hart als die einfache Ehrenkränkung durch Rede oder Schrift bestraft. Eben diese Strafe tritt für leichte vorsätzliche Körperbeschädigungen (§. 796. Tit. XX. Th. II. Allgemeinen Landrechts) an Stelle der bisher verordneten ein. ß- 4. Auf den Staudesunterschied, welcher in den bestehenden Ge setzen bei Bestrafung der Injurien und leichten Körperbeschädi gungen gemacht wird, soll es nicht ferner ankommen. 8-5. Alle Beleidigungen, mit Ausnahme der gegen Beamte bei Ausübung ihres Amtes oder in Beziehung aus dasselbe verübten Beleidigungen und der schweren Realinjurien, können, insoweit nicht besondere Gesetze für einzelne Arten derselben etwas Anderes bestimmen, von dem Beleidigten nur im Wege des Civilprozesses verfolgt werden. Die Staats-Anwaltschaft ist jedoch in allen Fällen, in denen ihr dies im Interesse der öffentlichen Ordnung nothwendig erscheint, die Bestrafung des Beleidigers im Wege des Untersuchungsverfahrens so lange zu verlangen befugt, als ein Urtheil in dem etwa eingeleiteten Civilprozesse noch nicht er gangen ist. Ist auf eine solche von der Staats-Anwaltschaft erhobene Klage die gerichtliche Untersuchung eröffnet, so ist die Verzichtleistung auf die Bestrafung des Beleidigers ohne Einfluß auf den Fortgang der llntersuchung und die Vollstreckung des Urtheils. Schreitet die Staats-Anwaltschaft ein, so wird der von dem Beleidigten etwa bereits eingeleitete Civilprozeß durch die Eröffnung der Untersuchung für erledigt erachtet. 8 . 6 . Die bestehenden gesetzlichen Vorschriften über das Verfahren bei Ausnahme der Beweise, insbesondere auch darüber, welche Personen als Zeugen vernommen und vereidet werden dürfen und darüber, daß der Eid als ein zulässiges Beweismittel in Jnjuriensachen nicht anzusehen ist, bleiben für den Civilprozeß wegen Beleidigungen maaßgebend. Dagegen treten die bishe rigen positiven Regeln über die Wirkungen der Beweise außer Anwendung. Der erkennende Richter hat fortan unter Prüfung aller Beweise für die Anklage und Vertheidigung nach seiner- freien, aus dem Inbegriffe der Verhandlungen geschöpften Ueber- zeugung zu entscheiden, ob der Verklagte schuldig oder nichtschul dig sei. Er ist aber verpflichtet, die Gründe, welche ihn dabei | [
0.8466666937,
0.5193333626,
0.5400000215,
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0.7699999809,
0.389... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000050.xml | 38 Gerichtsordn. II. Theil. Dritter Titel. 8) bei Ehc- Sollen Ehepakten errichtet und dadurch Veränderungen in Pakten; den gesetzlichen Bestimmungen, wegen des angebrachten und vor. behaltenen Vermögens der Frau, vorgenommen werden; so muß der Richter dafür sorgen, daß diese Verabredungen, in so fern sie Grundstücke oder Kapitalien betreffen, in Ansehung der erste- ren im Hhpothekenbuche bemerkt, in Ansehung der letzteren aber durch Umschreibung des Schuldinstruiuents, oder Vormerkung auf demselben, und Bekanntmachung an den Schuldner, zur Wissen schaft eines jeden, dem daran gelegen ist, gebracht; solchergestalt aber allen Irrungen oder Verleitungen des Publici möglichst vor gebeugt werde. Wird in den Ehepakten zugleich die künftige Snccession der Eheleute bestimmt, so inuß der Richter darauf sehen, daß diese Bestimmung auf beide Fälle, wenn bei dem Ab sterben des einen Ehegatten Nachkommen ans dieser Ehe vorhan den sehn sollten, oder nicht, mit der nöthigen Deutlichkeit gerich tet werde. Soll die überlebende Frau nach einem solchen Ver trage weniger erhalten, als ihr nach den Gesetzen gebühren würde; so muß der Richter vorzüglich aufmerksam sehn, daß nicht etwa die Frau, aus bloßem Leichtsinn, Schwäche und Mangel an Ueber- legung, zu einem solchen ihr nachtheiligen Uebereiukommen verlei tet sehn möge. Eben diese Vorschrift muß auch alsdann beobach tet werden, wenn Ehepakten, die zum Vortheile der Frau gereichen, mit gegenseitiger Einwilligung beider Eheleute wieder aufgehoben werden sollen. (A. 8. R. Th. II. Tit. I. 8- 215. 216. 441.442.) 8 - 19 . 9) Sei Der- Wenn die Gemeinschaft der Güter unter Eheleuten durch trägen über Vertrag eingeführt werden soll, so muß der Richter nicht nur, die Guter- i„ Ansehung der Form, die Vorschriften des Gesetzbuchs Th. II. schuft".' Tit. I. §. 357. 358. gehörig befolgen, sondern auch dafür sorgen, daß in Ansehung der Grundstücke die nach den Gesetzen erforder liche Eintragung in das Hhpothekenbuch erfolge. (Ebendaselbst §. 365—369.) Wird die Kommunion durch einen Vertrag ausgeschlossen oder aufgehoben; so ist der Richter für die vorschriftsmäßige Be kanntmachung zu sorgen verbunden. (Ebend. §. 422—426.) Wird eine Gemeinschaft des Erwerbs errichtet, so muß der Richter die Eheleute, zur Ausnehmung des vorgeschriebenen Ver zeichnisses über das von jeder Seite in die Kommunion gebrachte Vermögen, ausdrücklich auweisen. (Ebend. 8-397—411.) Z. 20. 10) bei an- Da übrigens hier nicht alle Arten der Kontrakte aufgezählt deren Arten werden können, so werden die Gerichte nochmals erinnert, so oft Tn«en Parteien zur Errichtung von Verträgen einer gewissen Art bei ihnen sich melden, sich die gesetzlichen Vorschriften darüber stets | [
1,
0.5869230628,
1,
0.6750000119,
0.6057142615,
0.8249999881,
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0.6100000143,
0.69... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000040.xml | 28 Gerichtsordn. II. Theil. Dritter Titel. die Bedeutungen, die er ihm zu thun nöthig findet, von Wort zu Wort niederschreiben, und ihm zum Lesen vorlegen; und eben so seine Antworten und Gegenerklärungen wörtlich niederschrei ben: also, daß die mündlichen Unterhandlungen und Traktaten, von denen in gewöhnlichen Fällen nur die Resultate zum Proto kolle genommen zu werden pflegen, demselben in einem solchen Falle in vxtanso einverleibt werden müssen. Das Protokoll selbst muß allemal, statt des gewöhnlichen Vorlesens, dem Tau ben zum eigenen Dnrchlesen gegeben, und, daß solches geschehen, von ihm bei seiner Unterschrift ausdrücklich attestirt werden. §. 5. u) ki Wenn ein Kontrahent stumm ist, so muß derselbe seine Vor- Stummc»; schlage und Erklärungen, seine Aeußcrungen aus die Anträge des andern Theilö, und seine Antworten auf die Fragen und Bedeutungen des Richters, eigenhändig in das Protokoll nieder- schreiben. 8 . 6 . Bei Personen, die taub und stumm zugleich sind, muß der Richter die Vorschriften Leider vorhergehenden Paragraphen be obachten. 8 - 7 . c) Lei Taubstumme (A. L. R. Th. II. Tit. XVIII. 8.15.16.), die Taul'stum- nicht schreiben und Geschriebenes lesen können, sind in der Re- gel nicht fähig, Verträge zu schließen, sondern müssen unter Vor mundschaft genommen, und ihre Angelegenheiten durch ihre Vor münder besorgt werden. Wenn jedoch in besonderen Fällen behauptet wird, daß ein solcher Mensch, bei übrigens gehörig entwickelten Verstandeskräf ten, durch die Zeichensprache von dem, was man ihm zu wissen thun will, hinlänglich unterrichtet werden, und eben so seinen Willen, durch Zeichen, deutlich und verständlich genug äußern könne; der Fall aber so beschaffen ist, daß entweder die vorzu nehmende gerichtliche Handlung durch den Vormund allein nicht vollzogen werden kann, sondern die eigene Mitwirkung der Par- thei selbst nothwendig erfordert lvird; oder wenn bei der Sache dergestalt Gefahr im Verzüge ist, daß auf die förmliche Bevor mundung damit nicht gewartet werden kann: so muß der Richter vor allen Dingen, im erster» Falle, den bestellten Vormund den noch zuziehen; im letztern aber der Parthei, welche noch nicht förmlich bevormundet ist, einen besonder» Kurator zu der gegen wärtigen Handlung zuordnen. Sodann muß er wenigstens zwei von denjenigen Personen, die mit einem solchen Menschen täg lich oder doch oft zusammen kommen und Umgang pflegen, bei der vorzunehmenden Handlung aber kein solches eigenes Interesse haben, welches ihre Glaubwürdigkeit zweifelhaft machen konnte, | [
0.5,
0.8153846264,
1,
0.7016666532,
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0.4099999964,
0.... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000646.xml | 634 Gerichtsordnung IV. Theil. von den betreffenden Gläubigern die Kosten nach ß. 16. des Ge richtskosten-Tarifs von: 10. Mai 1851 erhoben; sind aber durch die Schuld der Partei die zu solchen besonderen Auszahlungen angesetzten Terrnine vereitelt worden, so kommen für letztere auch noch die Kosten nach §. 64. des Tarifs zum Ansatz. . §‘? 0 . Die bei früheren Distributionen zu Spezialmassen gebrachten, später zur Konkursmasse zurückgeflossenen Beträge werden nicht besonders vertheilt. Sie bilden einen Zuwachs der Konkurs masse, der auch auf diejenigen Gläubiger vertheilt wird, welche ihre Forderungen erst nach der Anlegung der Spezialmassen, jedoch vor der weiteren Vertheilung derselben angemeldet haben; das Gesetz spricht im §. 254. Alinea 1. nur von solchen Beträ gen, welche nicht wieder aus der Spezialmasse zur Konkursmasse zurückfließen. IX. Konkurs über das Vermögen von Handels gesellschaftern. Zu den §§. 287. bis 289. des Gesetzes. §. 51. Wenn über das Vermögen einer unter gemeinschaftlicher Firma bestehenden (offenen) Handelsgesellschaft der Konkurs er öffnet wird, so muß das Konkursgericht gleichzeitig über das Privatvermögen der einzelnen persönlich hastenden Gesellschafter den Konkurs durch besondere Beschlüsse eröffnen oder, soweit es dazu nach §. 115. des Gesetzes nicht kompetent ist, die kompetenten Gerichtsbehörden von der erfolgten Konkurseröffnung über das Gesellschaftsvermögen durch Mittheilung des Beschlusses sofort benachrichtigen, worauf die Gerichtsbehörden ohne weitere Erörte rung über das Vorhandensein einer Zahlungseinstellung der Ge sellschafter die Eröffnung des Konkurses über deren Privatver mögen aussprechen. Ob die Konkurse über das Privatvermögen im ordentlichen oder im abgekürzten Verfahren zu verhandeln sind, hängt von dem Ermessen des für die Konkurseröffnung kompetenten Gerichts ab. Es ist nicht beabsichtigt, die Ablehnung der Konkurseröff nung auf Grund des §. 306. des Gesetzes zuzulassen. 8. 52. Der Konkurs über das Gesellschaftsvermögen und die ein zelnen Konkurse über das Privatvermögen der Gesellschafter müssen streng von einander getrennt gehalten werden. Jedoch sind die nothwendig werdenden Kommunikationen stets auf dem kürzesten | [
0.6866666675,
0.5613333583,
1,
0.6716666818,
0.5199999809,
0.4466666579,
0.6091666818,
0.6380000114,
0.5899999738,
0.6733333468,
0.337500006,
0.6399999857,
1,
0.6133333445,
0.5,
0.5468420982,
0.2849999964,
1,
0.8033333421,
0.9700000286,
0.4887500107,
0.5475000143,
0.72750... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000840.xml | 828 Register Unterstützung des Gemeinschnldners und seiner Familie, inwieweit die. selbe im Konkurse zulässig ist (ffi.O. §§.162.224) IV. 520. — Unterstützung des Schuldners durch Gewährung einer Kompetenz <K.O. ߧ. 434ff.) IV. 590. — s. Kompetenz. Untersuchungen, 1) Gerichtsstand der Militairperfonen in Untersuchun- gen I. 2. §.48. [§§. 15—19]. inSbef. fremder durchreisender Militairper- sonen I. 2. ß. 60. |§.22], — 2) Bestimmungen über das administrative Un- tersuchungsverfahren I. 35. §.34. f§§. 243 ff]- — desgl. über das summarische Untersuchungsverfahreu der Geriü-te bei geringeren Vergehen I. 35. §.34. [§. 253]. — 3) Zn Untersuchungen wegen Steuervergehen und wegen Dienst, vergehen der Beamten ist das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde zulässig <V. v. 14. Dezbr. 33. §. 4) IV. 300. — Nähere Bestimmung hierüber lJnstr. v. 7. April 39. Nr. 7) IV. 347. — Fiskalische Untersuchungen, f. diese. — s. auch Kriminaluutersuchungen. Untcrsuchungskostcn in fiskalischen Untersuchungen I. 35. §§. 81—85. U. [§§. 259-263]. — s. Kosten. Untcrthancil, 1) nnterthänige Landbewohner -0 Gerichtsstand ihrer Kin der I. 2. §. 18. — b) Inwiefern Uiiterthanen in Prozessen ihrer Gutsherr, schast als Beweiszeiigen zugelassen werden können I. 10. §. 233. Nr. 6. — c) Vom Verfahren in Unterthanenprozessen handelt Th. I. Tit. 41. §§. 1—93. 2) Andere Uiiterthanen, Konsiskationsversahren gegen ausgetretene Uiiterthanen I. 36. §§.1—3.47-53. Untheilbnr, in welchen Fällen der Gegenstand des Rechtsstreites für untheilbar zu achten ist I. 5. §. 4. Nr. 8. — s. auch Theilung. Untreue, Personen, welche einer begangenen Untreue überführt worden sind, können nicht als Beweiszengen zugelassen werden l. 10. §. 230. Nr. 15. §§. 231. 232. Unwahrheiten, Parteien, welche vorsätzlich Unwahrheiten behaupten, sollen zur Ableistung eines nothwendigen Eides für iinsähig erklärt werden ,1. 23. §.52. Nr. 5. — Gegen ein solches Erkenntniß ist nur das Rechts mittel der weiteren Vertheidigung zulässig I. 14. §. 3. Nr. 4; I. 23. §. 54. Unzulänglichkeit des Vermögens, s. Vermögensunzulänglichkeit, Zah. lungsunsähigk'eit. Urbaricn, Glaubwürdigkeit derselben I. 10. §. 159. — Urbarien zwo scheu Gutsherrschaften und Uiiterthanen bedürfen der gerichtlichen Bestätigung II. 1. §• 4. Urkunden iDoknmente, Instrumente), 1) Bestiminnligen über den Be weis durch Urkuiiden I. 10. §§. 80ff. 110 ff. 157. — documcntum referens et relatum sbd. tz. 113. — Urkunden in fremden Sprachen cbd. §. 114. — Gültigkeit und Mängel der Urkunden ebd. §§. 115 ff. 2) Verschiedene Arten der Urkunden: a> gerichtlich ansgcnommene oder anerkaimte Urkunden I. 10. §§. 123—126. — b) documenta publica extraju- dicialia ebd. §§. 127—132. — c) Privat-Urkunden ebd. §§. 133—168. Rekognition und Dissesfion derselben cbd. §§. 134—148. — comparatio lite- rarum ebd. §§. 149. a — 157. — Beweiskraft der Privat-Urkunden ebd. Z§.158.a — i68. 3) Herbeischassniig der Urkunden in Prozessen: a) Verpflichtung des Klägers zur Beschaffung der zur Unterstützung seines Anspruchs dienenden Urkundelt I. 5. §§. 5.11. o. — b) Verpflichtung de« Verklagten zur Beifü- gung derselben >. 9. §. 16. Nr. 4. — c) Inwieweit der Richter für die Herbei- schassung der erforderlichen Urkunden zu sorgen und was er in dieser Be ziehung z» veranlassen hat I. 9. 88-23.34; I. 10. 8-58. — d) Bestimmun, gen über die Edition der Urkunden I. 10. K§. 91—109. — s. Edition. — Verpflichtung der Parteien zur Beibringung der betreffenden Urkunden im Mandatsprozeß lJnstr. v. 24. Juli 33. §§. 6. 7) IV. 281. — deSgl. im frnn- | [
0.8266666532,
0.7225000262,
0.2976922989,
0.5600000024,
0.5274999738,
0.3733333349,
0.5683333278,
0.6812499762,
0.646666646,
0.3899999857,
0.4539999962,
0.9750000238,
0.4412499964,
0.6800000072,
0.7266666889,
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0.6681818366,
1,
0.8100000024,
1,
0.7138461471,
0.6... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000070.xml | 58 Gerichtsordn. II. Theil. Fünfter Titel. dürfnissen des etwa gegenwärtigen Erben erforderlich ist, heraus gelassen, und jemanden unter den Gegenwärtigen zur Aussicht und künftigen Berechnung, nach einem darüber aufzunehmenden und von ihm mit zu unterschreibenden Verzeichnisse anvertraut. Auch Sachen, die nicht unter die Sperre genommen werden kön nen, z. B. lebendige Thiere, müssen in ein Verzeichnis; gebracht, und die Aufsicht darüber muß irgend einer sichern Person an vertraut werden. §• 27 . Sachen, die Finden sich in dem Nachlasse Sachen, welche, Lei längerer dcmVerder- Aufbewahrung, dem Verderben unterworfen sind; so muß der unter- Siegelungskommissarius dieselben zwar ebenfalls vor der Hand worscn sind, ^nter die Sperre nehmen, zugleich aber dem Gerichte, von wel chem er seinen Auftrag hat, ohne den geringsten Zeitverlust, zur schleunigen Verfügung davon Anzeige machen. Ist die Gefahr des Verderbens so dringend, daß wegen der Entfernung von dem anftragenden Gerichte die Verfügung desselben nicht abgewartet werden kann; so muß der Siegelungskommissarius selbst dafür sorgen, daß dergleichen Sachen unverzüglich so vortheilhaft, als es nach den Umständen möglich ist, veräußert, oder auf andere Art uutergebracht werden. 8 . 28 . Vrn der Ist die Siegelung auf einem Landgute zu verrichten, so muß Siegelung der Kommissarius, wegen der im Wohnhause befindlichen Sachen, ans einen, nach obigen Vorschriften verfahren; sich von dem Wirthschafts- Lnndgute. beamten bei! letzten Monatsschluß vorlegen lassen; den vorhan denen Kassenbestand revidireu; davon nicht mehr, als zur Fort setzung der Wirthschaft erforderlich ist, zurück' lassen; und das klebrige in einem möglichst sichern Behältnisse, im Wohnhause, unter dein Siegel niederlegen; die Getreidebestände und andere Wirthschaftsvorräthe revidireu, und davon so viel, als zur Wirth- schaftsnothdurst auf eine kurze Zeit erforderlich ist, absondern, und dem Beamten zur Verwaltung und Berechnung übergeben; das klebrige aber in den Behältnissen, worin es sich befindet, gleichergestalt versiegeln; sich das Juveutarium über das vorhan dene Vieh und Wirthschaftögeräthe aller Arten vorzeigen lassen, und Abschrift davon nehmen; wenn dergleichen Jnventarium nicht vorhanden ist, ein vollständiges Verzeichniß darüber anfertigen; übrigens aber den Beamten, zur Fortsetzung der Wirthschaft, ans den bisherigen Fuß, bis auf weitere Verordnung anweisen. Hat der Verstorbene die Wirthschaft durch sich selbst, und ohne Zuziehung von Wirthschaftsbedienten, geführt; so muß deren vorläufige Fortsetzung dem zurückgebliebenen Ehegatten, oder | [
0.4799999893,
0.6223077178,
1,
0.5899999738,
0.5985714197,
0.6016666889,
0.6539999843,
0.5299999714,
0.3474999964,
0.5130769014,
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0.5174999833,
0.8174999952,
0.4766666591,
0.6933333278,
0.5033333302,
0.4499999881,
0.6940000057,
0.276666671,
0.6715384722,
0.423333... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000661.xml | Formulare zur Konkurs-Ordnung. 649 ein Vorrecht, noch ein Hypothekenrecht, Pfandrecht oder anderes Absonderungsrecht in Anspruch genommen wird, zur Theilnahme an der Beschlußfassung über den Word berechtigen. N. N. den Königliches Kreisgericht. Der Kommissar des Konkurses. 12 . Aufforderung der Gläubiger, behufs Löschung einer für die Erfüllung des Akkords eingetragenen Hypothek. (Konkursordnung §. 200.) Die Hypothek, welche für die Erfüllung des in dem Konkurse über daS Vermögen (den Nachlaß) des . zu am geschlossenen Akkords in dem Hypothekenbuche über Ruhr. III. Num eingetragen steht, soll zur Lö schung gebracht werden. Alle Diejenigen, welche noch Ansprüche auf diese Hypothek zu haben vermeinen, werden aufgefordert, ihre Ansprüche bis zum einschließlich bei uns schriftlich oder zu Protokoll anzuzeigen. IST. N. den ....... Königliches Kreisgericht. Erste Abtheilung. 13. Attest, behufs Löschung der für die Erfüllung des Akkords eingetragenen Hypothek. (Konkursordnung §. 200.) Nachdem behufs Löschung der Hypothek, welche für die Er füllung des in dem Konkurse über das Vermögen (den Nachlaß) des zu ....... am geschlossenen Akkords in dem Hypothekenbuche über Iiubr. III. Num. ... eingetragen steht, ans den Antrag des alle Diejenigen, welche noch Ansprüche auf diese Hypothek zu haben vermeinen, öffentlich aufgefordert worden sind, ihre Ansprüche bis znm bei dem Unterzeichneten Gericht anznzeigen, so wird hierdurch attestirt, daß innerhalb der bestimmten Frist lein An spruch angezeigt worden ist, welcher noch zu berichtigen bleibt. Urkundlich rc. N. N. den Königliches Krcisgericht. Erste Abtheilnng. | [
0.527777791,
0.5833333135,
0.6506249905,
0.7033333182,
0.5,
0.4944444299,
0.4699999988,
0.5799999833,
0.6106250286,
0.6330000162,
0.6850000024,
0.437142849,
0.6094117761,
0.3549999893,
0.5575000048,
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0.8066666722,
0.4970000088,
0.625,
0.5266666412,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000626.xml | 614 Gerichtsordnung IV. Theil. den Aktiv- und Passivzustand durch die Inventur, sowie aus den vorhandenen Büchern, Schriften oder anderen Nachrichten näher zu ermitteln und dessen Uebersicht hcrzustellen. Der Betrieb dieser Angelegenheiten fällt zunächst dem einst weiligen Verwalter anheim; daö Gesetz giebt demselben in den §§. 152. 155. bis 157. die erforderliche Anleitung. Der Kom missar hat jedoch die Thätigkeit des Verwalters unter Kontrole zu halten; er hat zu diesem Behuf in kurzen Zwischenräumen ans geeignete Weise von dem Staude der Sache Kenntniß zu nehmen, uöthigensalls den Verwalter zu den erforderlichen Schrit ten anzuregen und seine Mitwirkung oder Unterstützung da, wo der Verwalter derselben bedarf, z. B. bei nachträglichen Beschlag nahmen, bei nnanfschicbbarcn Veräußerungen, bei der Entsiegelimg und Inventur, bei Vernehmungen behufs Information des Ver walters (§. 132. des Gesetzes), unverzüglich cintreten zu lassen. Er hat sich mit dem Verwalter auf dem kürzesten Wege in Ver bindung zu setzen, weitläuftige, schriftliche Kommunikation zu ver meiden und durch mündliche Rücksprachen den Fortgang der Sache zu erleichtern und zu fördern. 2. Bilanz und Inventar. Zn den §§. 153. und 155. des Gesetzes. §. 20 . . Unter den Geschäften, welchen sich der einstweilige Verwalter ungesäumt uuterziehen muß, ist im kaufmännischen Konkurse die Feststellung der Bilanz von besonderer Wichtigkeit. Der Verwal ter kann sich hierbei, wenn er eö für nöthig erachtet, eines sach verständigen Gehülfen bedienen (§. 132. des Gesetzes). Die Erfordernisse der Bilanz ergeben sich aus dem §. 116. des Gesetzes; sie hat den Zweck, in Verbindung mit dem Inven tar, welches die Spezifikation der in der Bilanz nur summarisch zusammenzustellenden Vermögensstücke enthält, eine vollständige Uebersicht der Aktiv- und Passivmasse zu gewähren. Was die Entsiegelung und Inventur betrifft, so hat der Kommissar, wenn er es nicht für angemessen erachtet, sie selbst auszuführen, den Dirigenten zur Ernennung eines Snbaltcrn- beamten oder Referendars zu veranlassen, oder gccignetenfalls eine Gerichtskommission des Bezirks mit dein Geschäft zu beauf tragen oder eine andere zuständige Behörde zu requiriren. Die Ausstellung des Inventars erfolgt auf Grund des über den Akt gemäß K. 54. Thl. II. Tit. 5. der Allg. Gerichtsordnung anfzu- nehmcnden Protokolls. Das Inventar ist dem Verwalter zur Benutzung bei Herstellung der Bilanz in beglaubigter Abschrift mitzutheilen; die Abschrift ist mit einer besonderen Kolonne zu | [
0.6633333564,
0.4713333249,
0.7766666412,
0.7633333206,
0.2866666615,
0.5550000072,
0.3733333349,
0.7323076725,
0.4939999878,
0.4799999893,
0.8011111021,
0.7059999704,
0.5500000119,
0.3666666746,
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0.5112500191,
0.7211111188,
0.5649999976,
0.6071428657,
0.6945454478... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000649.xml | Instruktion zur Konkurs-Ordnung. 637 schuldners in den Anklagestand wegen betrüglichen Bankerutts, sowie von dem Ausfälle der Untersuchung, Nachricht zu den Konkursakten zu geben. Dasselbe gilt in dem Falle, wenn erst nach der Beendigung deö Konkurses durch Akkord ein Verfahren gegen den Gemein schuldner wegen betrüglichen Bankerutts nachträglich eingeleitct wird (vergl. 8. 202. des Gesetzes). XII. Einrichtung der Konkursakten. 8. 56. Was die Einrichtung der gerichtlichen Akten in Konkurs sachen betrifft, so ist dabei Folgendes zu beachten: 1. Es ist ein General alten stück über den Konkurs anzulegen, zu welchen, alle Schriftstücke zu nehmen sind, die den Kon kurs im Allgemeinen betreffen. Dahin gehören insbesondere alle Verfügungen, Verhandlungen, Beschlüsse und andere Schriftstücke, welche die Anzeige der Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurses und die Festsetzung des Tages der Zahlungseinstellung, sowie die darauf bezüglichen öf fentlichen Bekanntmachungen, ingleichen die Verhaftung des Gemeinschuldners und dessen Freilassung, die Bestellung des Kommissars, des einstweiligen Verwalters und des defini tiven VerwaltungspcrsonalS, die Liquidation und Festsetzung der Belohnung und Entschädigung des Verwaltuugsperso- nals, den nach §. 163. des Gesetzes von dem Verwalter zu erstattenden Bericht, die Entschuldbarkeit deö Gemein schuldners, sowie den Ausspruch und die Bekanntmachung der Beendigung des Konkurses betreffen. Wird über die Anfechtung des Beschlusses, durch welchen die Konkurseröffnung ausgesprochen oder der Tag der Zah lungseinstellung festgesetzt ist, ein Prozeß eingeleitet, so müs sen darüber besondere Akten angelegt werden, welche bei dem Generalaktenstück als Spezial-Volumina zu führen sind. 2. Ein zweites Hauptaltenstück ist der Aktivmasse (Konkurs masse) zu widmen. Dasselbe muß mit einer Abschrift der Bekanntmachung der Konkurseröffnung und des offenen Arrestes beginnen. Hiernächst gehören dahin: die von dem Gemeinschuldner überreichte Bilanz, der Erlaß der Spe- zialiuhibitorien und der Benachrichtigung der Postbehörde (§§. 148. 149. des Gesetzes), die Verfügungen, Verhand lungen und Beschlüsse, welche die Siegelung, die Veran lassung der Beschlagnahme der Immobilien, die Entsiegelung, Inventur und Feststellung der Bilanz, die Ableistung des Manifestationseides, die Unterstützung des Gemeinschnldners | [
0.5890908837,
0.3933333457,
0.6662499905,
0.8799999952,
0.4839999974,
0.6549999714,
0.6633333564,
0.5674999952,
0.5960000157,
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0.7820000052,
0.4433333278,
0.6266666651,
0.7549999952,
0.5500000119,
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0.6655555367,
0.375,
0.3799999952,
0.5... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000687.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 675 Liquidations-Prozessen (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 43) IV. 363; <KO 88.124.125. 195. 330) I V. 509. Appcllatiousgcrichte, 1) Organisation und Kompetenz derselben (SB. v. 2. Janr. 49. §§. 24- 26. 35) IV. 427; (G. v. 26. April 51. Art. IX) IV. 4475 — Befngniß der Appellativnsgerichte zur Bestimmung des zuständigen Ge richts. wenn Kompetenzstreitigkeiten unter mehreren Gerichten des Departe ments entstehen (G. v. 26. April 51. Art. V. Nr. 1—4) IV. 445. — Be- fngniß derselben zur Festsetzung von Ordnung«- und Stcmpelstrafen gegen Notare und Gcrichtsbeamte (G. v. 26. April 51. Art. X. Nr. 3) IV. 447. — Kompetenz der Appellationsgerichte in Fideikommißsachen (G. v. 5. März 55) IV. 463. — desgl. in Bergwerks-Angelegenheiten (G. v. 18. April 55. 8.4) IV. 470. 2) Ernennung und Qualifikation der Präsidenten und Räche der Ap pellationsgerichte (B. v. 2. Janr. 49. §§.36.37) IV. 431; <G. v. 26. April 51. Art. X. Nr. 2. Art. X V. Nr. 2. 3) IV. 447. — Bestimmung über die Gehaltsstufen und Nangverhältnisse derselben (A. E. 19. März 50. Nr. 1. 6) IV. 438. Appellationösmnmc, Vorschriften über die Berechnung derselben I. 14. §. 3. Nr. 1; I. 25. §. 31. — insbes. wenn mehrere Forderungen streitig sind ebd. u. [§. 109J. — Summa appellabilis beträgt, wenn die erste Instanz bei einem Obergericht geschwebt hat, fünfzig Thaler, wenn bei einem Unter- gericht, zwanzig Thaler I. 14. §. 3. Nr. 1. it. |§. 108). — Betrag der Ap- pellationssumine in Bagatellprozessen 1.26. §§.7.8. 19. Neuere Vorschriften: Bestimmung der Appellationssumme im sum marischen Prozeß (V. v. 1. Juni 33. §§.40. 65) IV. 274; (Jnstr. v. 24. Juli 33. §. 43) IV. 293. — desgl. im Bagatellprozeß (Jnstr. v. 24. Juli 33. §. 55) IV. 297; (Dekl. d. 6. April 39. Art. 1. Nr. 2) IV. 336. — Allgemeine Vorschrift über die Appcllationssnmme (Dekl. v. 6. April 39. Art. 15) IV. 342. Arbeit, inwiefern der Schuldner gezwungen werden kann, durch Arbeit seine Schuld abzutragen 4.24. §.142. u. s§. 175). Arbeiter (Handarbeiter, Fabrikarbeiter), 1) dieselben haben, wenn sie minderjährig, oder großjährig, aber noch unter väterlicher Gewalt sind, ihr Forum bei dem Gericht ihres Ansenthaltsvrtes; Verfahren, wenn sie ver klagt werben (Kab. O. v. 4. Juli 32. Nr. 1—3) I V. 264. — dcSgl. wenn sic'als Kläger anstreten (Kab. O. v. 5. Dezbr. 35) IV. 327. 2 ) Lohnforderungen der Fabrikarbeiter und Handarbeiter können im summarischen Prozeß eingeklagt werden (B. V. 1. Juni 33. §. 6. Nr. 4) IV. 268 ; (Jnstr. v. 24. Juli 33. §.16) IV. 284. 3) Psandrecht derselben an den von ihnen gefertigten Sachen wegen ihrer Forderungen für Arbeit und Auslagen (K.O. §. 33. Nr. 9) IV. 484. —■ In welchen Fällen den Arbeitern aus ländlichen Grundstücken für ihre Forderungen wegen Dienstleistungen ein Vorzugsrecht in der Grundstücks masse zusteht (K.O. §§. 50.383) IV. 488. Archiv, Bestimmungen über die Glaubwürdigkeit der in öffentlichen Archiven Vorgefundenen Urkunden I. 10. §§. 124.158. c. — s. auch Re gistratur. Archivariils, Obliegenheiten desselben, Reg. n. Äänzl. Negl. §.l. Nr. 3. 8§. 54—56. 61. 62.97. — s. Registrator. Armciianstaltcu, Verfahren in Prozessen derselben I. 1. §§.33.34. — die Jnstrnktionsterniine müssen von den Vorstehern oder Verwaltern der Anstalt abgewartet werden I. 3. §. 10. — In welcher Art Prozeßvvllmach- ten der Armenanstalten auszustellen sind I. 3. §§.47.48.61. Armenanstalten sind von der cautio pro expensis befreit I. 21. §.2. Nr. 4. — desgl. von der Kautionsleistmig in schleunigen Arrestsachen I. 29. §. 34. — Sportelfreiheit derselben I. 23. §. 46. f§. 145. Nr. 8], 43* | [
0.4133333266,
0.5663636327,
0.5350000262,
0.7900000215,
0.5286363363,
0.7857142687,
0.3899999857,
1,
0.4140000045,
0.7400000095,
0.7333333492,
0.5766666532,
0.7400000095,
0.375,
0.7400000095,
0.6790909171,
0.9900000095,
0.6050000191,
0.9800000191,
1,
1,
0.6590476036,
0.66... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000123.xml | Gerichtsordn. HI. Theil. Dritter Titel. Amt der Räche rc. 111 o.„,A° n t bcS bei Abnahme dieses Eides, so wie aller von ZustiZoff'Zlantcn zu leistenden Diensteide, zu beobachtenden Ber- stnd die Vorschriften der Verordnung vom 26 . Oktober ZN befolgen. Dritter Titel. Von den: Amte der RäKe bei den JustiMlegchm 8- l. Die Räche bei den Justizkollegien sollen ans der Zahl derBcstallung; daselbst angesetzten Assessoren und Referendarien, welche sich zu dergleichen wichtiger Dcdicnnng auf die im nachfolgenden Titel umständlich beschriebene Art, durch mehrjährige Ucbnng und anS- gestandene scharfe Prüfung gehörig qualificirt haben, genommen, und Sr. Königs. Majestät von dein Großkanzler vorgeschlagen werden. 8 . 2 . Die den Rathen obliegenden Pflichten sind theils allgemeine, Ail^mcinc welche sic tu ihrem ganzen Betragen in-- und außerhalb ihres Pflichte»; Dienstes, und bei allen Geschäften desselben wahrnehmen müssen; theils besondere, welche sie Lei jeder von den verschiedenen Amts- verrichtlmgen zu beobachten haben. . o. Zu ihren allgemeinen Pflichten gehört hauptsächlich ein recht- in ihrem schaffener und lebhafter Eifer für die Beförderung einer Gott Amte; gefälligen, prompten, soliden und unparteiischen Justiz; vermöge dessen sie ihr äußerstes Bestreben dahin richten müssen, daß einem jeden ohne Unterschied des Standes, Ranges oder Ver mögens, gleiches Recht widerfahre; die Unschuld und Arinuth gegen Bosheit, Gewalt und Ueberinuth nachdrücklich geschützt; und den Vorschriften der Gesetze überall der schuldige Gehorsam geleistet werde. §• 4 . Sie müssen sich also auch der vollkoininenstcn Unparteilich keit befleißigen, und sorgfältig Acht haben, daß durch sie nieman den, wer er auch sch, ans Vorsatz oder Verschulden, Gewalt und Unrecht geschehcii inöge. Vor allen Bestechungen, sie haben Namen wie sie wollen, und unter welchem Vorwände sie auch versteckt werden möchten; inglcichen vor allen Leidenschaften, die ans eine kaltblütige Unparteilichkeit in ihren Urtheilen imb Ver fügungen einen nachthelligen Einfluß haben könnten, müssen sie sich äußerst hüten; eben so wenig aber auch auö Leichtsinn, Ueber- | [
0.6484615207,
1,
0.7749999762,
0.5642856956,
0.8333333135,
0.400000006,
0.5133333206,
0.2419999987,
0.5500000119,
1,
0.4616666734,
0.2399999946,
0.6700000167,
0.3933333457,
0.5299999714,
0.3185714185,
0.6266666651,
0.6116666794,
0.3650000095,
0.6333333254,
0.6700000167,
0.3... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000008.xml | IV Inhalt. Seite Vierter Titel. Von dem Amte der Referendarien und Auskultatoren 128—138 Fünfter Titel. Von den Subalternen bei den Justiz- kollegien 138—159 Sechster Titel. Von dem Amte der fiskalischen Bedienten 159—164 Siebenter Titel. Von dem Amte der Justizkommissa- rien und Notarien 164—193 Achter Titel. Von den Justizbedienten bei Untergerichten und deren Pflichten 194—202 Beilage. Allgemeines Registratur- und Kanzeleireglement 205—256 Vierter Theil. Neuere Bestimmungen. 23. April 1821. Gesetz wegen Aufhebung der Verlaut barung und Bestätigung der Verträge über unbe wegliche Güter 259—260 4. Juli 1822. Gesetz, betr. den Verkauf ausstehender For derungen und Kurs habender Schuld-Papiere im Wege der Exekution . 260—263 4. Juli 1832. Kab. Ordre wegen des Gerichtsstandes min derjähriger oder großjähriger, noch unter väter licher Gewalt stehender, Personen, welche sich im Dienste Anderer befinden, sowie dergleichen Lehr linge, Gesellen, Handlnngsdiener, Kunstgehülfen, Hand- und Fabrik-Arbeiter 264 5. Juli 1832. Kab. Ordre, betr. die Auslegung des §. 146. Tit. 24. der Prozeßordnung, über die Dauer der Verhaftung eines Schuldgefangenen 460—461 19. Juli 1832. Kab. Ordre über den Geschäftsbetrieb des Geh. Ober-Tribunals und über die Ausfertigung der Revisions-Erkenntnisse mit den Entscheidungs gründen 467-468 8. August 1832. Kab. Ordre, betr. das Rekurs-Verfahren gegen Erkenntnisse der Untergerichte, in Bagatell sachen 264—265 1. Juni 1833. Verordnung über den Mandats-, summari schen und Bagatellprozeß 266—280 | [
0.6800000072,
0.6328571439,
0.6019999981,
0.6357142925,
0.7400000095,
0.5766666532,
0.4799999893,
0.8174999952,
0.5099999905,
0.5953845978,
0.5533333421,
0.6623076797,
0.6200000048,
0.604285717,
0.7599999905,
0.5866666436,
0.6000000238,
0.5645454526,
0.3533333242,
0.3733333349,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000339.xml | Allerh. Kabinetsorder vom 5. Dezember 1835. 327 U5L Allerhöchste Kabinetsorder bom 5. Dezember 1835., über die Anwendbarkeit der Allerhöchsten Order vom 4. Juli 1832 ans Klagen der in letzterer gedachten Personen. (Gesetz-Scimmlung S. 234.) Aus den in Ihrem Berichte vom 14ten v. M. angeführten Gründen und nach Ihrem gemeinschaftlichen Anträge will Ich hierdurch genehmigen, daß die in Meiner Order vom 4ten Juli 1832 über den Gerichtsstand der darin bezeichneten Individuen zu 2. und 3. enthaltenen Bestimmungen auch dann zur Anwen dung kommen sollen, ivcnn die minderjährigen oder großjährigen, noch unter väterlicher Gewalt stehenden Dienstboten, Lehrlinge, Gesellen, Handlungsdiener, Kunstgehülfen, Hand- und Fabrik arbeiter, in Injurien-, Alimenten- und Entschädigungsprozessen, so wie in solchen Rechtsstreitigkeiten, welche aus ihren Dienst-, Erwerbs- und Kontraktsverhältnissen entspringen, als Kläger Auftreten. Sie haben diese Bestimmung durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntnis; zu bringen. Berlin, den 5. Dezember 1835. Friedrich Wilhelm. An die Staats- und Justizminister d. Kamptz und Wühler. 13 . Verordnung über die Snbhastation der Grundstücke von ge ringerem Werthe. Vom 2. Dezember 1837. (Gesctz-Samnilimg S. 219.220.) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. rc. Zur Verminderung der Subhastationskosten bei Grundstücken von geringerem Werthe verordnen Wir, mit Abänderung des §. 8. der Verordnung vom 4. März 1834 über den Subhastations- nnd Kaufgelder-Liquidations-Prozeß, für diejenigen Provinzen Unserer Monarchie, in denen die Allgemeine Gerichtsordnung Gesetzeskraft hat, auf den Antrag Unserer Jüstizminister und nach erfordertem Gutachten einer aus Mitgliedern des Staatsraths ernannten Kommission, was folgt: | [
0.8500000238,
0.5792307854,
0.5500000119,
1,
0.3774999976,
1,
0.6700000167,
0.200000003,
0.6333333254,
0.4653846025,
0.3199999928,
0.8249999881,
0.4262500107,
0.8983333111,
0.5350000262,
0.3033333421,
0.4300000072,
0.3633333445,
0.6992307901,
0.5939999819,
0.573333323,
0.36... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000471.xml | Gesetz vom 20. März 1854. 459 eingewendet wird, sowohl in Ansehung der Frist zu dessen An-v°>, R-chls- bringung als in Betreff des weiteren Verfahrens die für schien- '"'ttcln in nige Sachen im Z. 27. der Verordnung vom 21. Juli 1846 (Ge-?Es!?"° setzsammlung S.298) enthaltene Vorschrift zur Anwendung. Riffen §• 14. In gleicher Art findet zur Anbringung des Rechtsmittels des Rekurses in Subhastations-Prozessen, sowie zur Beantwortung der Rekursbeschwerde, nur eine Frist von drei Tagen statt (88- 7.8.). 8. 15. Wenn die Exekution zulässig ist, so hat das Gericht auf den s) Vcrfah- Antrag des Gläubigers sogleich die Exekution zu verfügen, den ««,'» Befehl zur Vollstreckung dem Exekutor zuzufertigen und ken®5[j|j™ uSs Schuldner davon zu benachrichtigen. Der Erlaß eines monitori- ~ scheu Zahlungsbefehls an den Schuldner (§. 31. Tit. XXIV. Th. I. der Allgem. Gerichts-Ordnung) findet nicht ferner statt. Wenn eine Subhastatiou beantragt ist, behält es bei dem §. 5. der Verordnung vom 4. März 1834 (Gesetzsammlung S. 32.), und in Betreff der Exekution zur Leistung einer Handlung bei dem 8. 9.a. a.O. sein Bewenden. In Wechsel-Prozessen verbleibt es bei dem 8.45. Tit. XXVII. Th. I. der Allgem. Gerichts-Ordnung. Die achttägige Zahlungs frist in den Fällen des §. 7. Tit.XXVIII. Th. I. der Allgem. Ge richts-Ordnung fällt weg. 8- 16. Alle Anträge des Exekutionssuchers, die nach §. 22. der Ver ordnung vom 4. März 1834 erst dann zulässig sind, wenn die in dem Zahlungsbefehl (§. 31. Tit. XXIV. Th. I. der Allgem. Ge richts-Ordnung) bestimmte Frist abgelaufen ist, sind fortan schon dann statthaft, wenn die Exekution zulässig ist (§. 15.). 8 - 17 . Wenn die Exekution in solche Forderungen des zu Exequiren- den, welche nicht eine bestimmte Geldsumme (§. 1. des Gesetzes vom 4. Juli 1822, Gesetzsammlung S. 178.), sondern andere körperliche Sachen zum Gegenstände haben, beantragt wird, so kann dem Exekutionssucher durch das Gericht die Ermächtigung ertheilt werden, dergleichen Forderungen mit der Maaßgabe, daß der Schuldner derselben zur Ablieferung der Sachen an daö Ge richt verurtheilt werde, selbst einznklagen. Er hat jedoch die Verpflichtung, zu dem Prozesse den zu Exequirenden vorladen zu lassen. Nach der rechtskräftigen Entscheidung und nach erfolgter Ab lieferung der Sachen ist die Exekution in dieselben, soweit es nach richterlichem Ermessen zur Befriedigung des Exekutionssuchers | [
0.4166666567,
0.5799999833,
0.8933333158,
0.5799999833,
0.4560000002,
0.5333333611,
0.8218181729,
0.5839999914,
0.6516666412,
0.2300000042,
0.5462499857,
0.6366666555,
0.7699999809,
0.3449999988,
0.7066666484,
0.6471428275,
0.4814285636,
0.6237499714,
0.6999999881,
0.4300000072... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000467.xml | Gesetz vom 20. März 1854. 455 mandeur oder kommandirenden General die Befugniß zu, den Konflikt zu erheben. Die Verrichtungen des Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenz-Konflikte werden durch daö Militair- Justizdepartement ausgeübt, welches unter Mitwirkung dreier hö heren Offiziere, die von dem Könige jedesmal auf drei Jahre bezeichnet werden, zu entscheiden hat. Die Beschlußnahme erfolgt auf den schriftlichen Vortrag zweier rechtsverständiger Referenten, deren einer von dem Justizniinister, der andere von dem Kriegs minister ernannt wird. 8- 7. Ausgeschlossen von dem gegenwärtigen Gesetze bleiben die Fälle, in denen die gerichtliche Verfolgung eingeleitet ist: 1) gegen richterliche Beamte, 2) gegen andere Justizbeamte, mit Ausnahme der Beamten der Staatsanwaltschaft und der gerichtlichen Polizei, 3) gegen die im Bezirke deö Appellationsgerichtshofes zu Köln angestellten Hypothekenbewahrer und Civilstandsbeamten. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhäudigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Berlin, den 13. Februar 1854. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. d. Hehdt. Simons, v. Raumer, v. Westphalen. v. Bodelschwingh. v. Bonin. L3. Gesetz, betreffend einige Abänderungen der Vorschriften über das Civil-Prozeßverfahren und die Exekution in Civil- sachen. Vom 20. März 1854. (Gesetz-Sammlung S. 115—120.) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. rc. verordnen, mit Zustimmung der Kammern, was folgt: 8 - 1 - Die Erkenntnisse erster Instanz müssen eine Darstellung des Sachverhältnisses, wie sich dasselbe nach Lage der stattgehabten Verhandlungen entwickelt hat, und eine vollständige Ausführung der Entscheidungsgründe enthalten. In den Appellations-Erkenntnissen ist dagegen die Aufnahme einer neuen Darstellung des Sachverhältnisses (Nr. 17. der Jn- I) Verfah ren im or dentlichen Prozesse. | [
0.5016666651,
0.3166666627,
0.5033333302,
0.6424999833,
0.6460000277,
0.6800000072,
0.5057142973,
0.5699999928,
0.6792857051,
0.437142849,
0.6333333254,
0.5687500238,
0.7433333397,
0.5566666722,
0.5112500191,
0.3950000107,
0.4950000048,
1,
0.5915384889,
0.7733333111,
0.696153... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000709.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 697 Z.2. — Verfahren in der Appellations-Instanz bei Prozessen zwischen der Herrschaft und dem Gesinde über die Entlassung desselben 1.14. §. 6. Nr. 2. [§. 113]. — Inwiefern der Dienstherrschaft ein gesetzlicher Titel znm Pfand recht in dem Vermögen ihrer Hausoffizianten und Dienstboten znsteht («Stuf. G. zur K.O. Art. XI. Nr. 3) IV. 473. — s. Gesinde. Dienstrcgistcr, Beweiskraft derselben I. 10. 8.159. — Dienstregister zwischen Gutsherrschaften und Unterthanen bedürfen der gerichtlichen Be stätigung II. 1. 8. 4. Dicilststundcn, allgemeine Bestimmungen über di- Dienststunden der Subaltern- und Untcrbeaniten Reg. u. Kanzl. Regl. 8s 2—13. — Dienst stunden der Sekretarien Hl. 5. Z. 19. — der Registratnrbeamten III. 5. 8-25; Reg. u. Kanzl. Regl. §. 3. - der Kanzelisten III. 5. §. 58. - der Unter- beamten ebd. §§. 82. 90. Dienstvergehen der Beamten, Bestimmungen über das dabei zu beob achtende UntersnchungSverfahren I. 35. 8.34. Nr. 5 ff. u. [§§. 248. 252. bis 254]. — In dergleichen Untersuchungen ist das Rechtsmittel der Nichtig keitsbeschwerde zulässig (iß, v. 14. Dezbr. 33. 8.4) IV. 300. — Nähere Be stimmungen hierüber lJnstr. v. 7. April 39. Nr. 7) IV. 347. — s. auch Disziplinarverfahren. Difsnmationsprozcß, davon handelt Th. I. Tit. 32. 88.1—33. — An wendung des Diffamations-Verfahrens, wenn der Kläger der Klage entsagt, und der Beklagte die Fortsetzung des Prozesses verlangt I. 20. 8- 21. — desgl. wenn bei Prodigalitäts-Erklärungen Gläubiger vorgelade» werden deren Forderungen anzuerkennen der Kurator Bedenken trägt 1. 51. §. 176. — s. auch Provokationöprozeß. Dissession von Urkunden, Bestimmungen über das dabei zu beobachtende Verfahren I. 10. 88-134—148. — Urkunden, deren Unterschrift gerichtlich anerkannt worden ist, können nicht diffitirt werden II. 3. 8- 26. — Besondere Bestimmungen über die Difsesfion von Urkunden in Wechselsachen I. 27. Ztz.20-24. — desgl. im Exekutiv-Prozeß I. 28. §.4. Nr. 5. — desgl. in Possessoriensachen I. 31. 8-13. — s. auch Rekognition. Diffessionseid, Formulirung desselben I. 10. 8-134. — mSbes. wenn das Dokument von einer Person ausgestellt ist, welche den Produkten durch ihre Handlungen hat verpflichten können, ebd. 8-138. — desgl. wenn Vor münder oder Kuratoren den Eid leisten sollen ebd. 8-141- Dilationsgeinchc sollen die Vollstreckung der Exekution nicht aushalten I. 24. 8-, 42. Diligcnzeid, Ableistung desselben von Seiten des Klägers bei dem Ediktalverfahren gegen Vagabunden I. 7. 8-10- — desgl. Lei Ehescheidungs klagen wegen böslicher Verlassnng I. 40. 88-59. 61 ff. u. [§. 295]. — In fiskalischen Untersuchungen ist die Ableistung des Diligenzcides von Seiten des Denunzianten, wenn der Aufenthalt des Augcschuldigten unbekannt ist, nicht erforderlich l. 35. 8-56. — Ableistung des Diligenzcides bei dem Auf gebot hypothekarischer Forderungen, deren Inhaber unbekannt ist I. 51 . 88- Hl- 114. — desgl. bei der Ediktal-Vorladung unbekannter Erben ebd. 88-149. 153. — Ableistung des Diligenzcides bei dein Aufgebot von Spe- zialmassen im Kaufgelderbelegungsverfahren <K.O. 88-408.414) IV. 583.— s. auch Eid. Direktoren der Landes-Justizkollegien III. 2. 88-1 ff. 41. 42. — Direk toren der Untergerichte III. 8. 88- 7. 8. — s. auch Präsidenten, Vorsitzende. Disponent, s. Faktor. Dispositionsfähigkeit der Parteien, Prüfung derselben bei Aufnahme von Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit II. 2. 88- 25 — 27. 29. 43. Nr. 4. — Disposilionsrecht des Gemeinschnldners, s. Verfügung. Distribution der Masse, s. Vertheilung. | [
0.5,
0.5818181634,
0.5387499928,
1,
0.8500000238,
1,
0.6266666651,
0.6899999976,
0.5566666722,
0.5289999843,
0.3866666555,
0.527777791,
0.5562499762,
0.3866666555,
0.4370000064,
0.3666666746,
0.3000000119,
0.5,
0.7225000262,
0.3600000143,
0.4040000141,
0.3911111057,
0.698... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000087.xml | 75 Sechster Titel. Bon denl Verfahren bei Aufnehmnng gerichtlicher Taxen. 8 - 1 . Gerichtliche Taxen werden hauptsächlich znm Behufe eines Vcranlas- zu veranlassenden gerichtlichen Verkaufs, außerdem aber auch bei s>>ugc» zur Auseinandersetzungen zwischen Miterben und anderen Miteigen- thümern oder Gesellschaften; ingleichcn zur Bestimmung der an ^ann. einer Sache entstandenen Beschädigungen, oder der dabei sich findenden Meliorationen oder Deteriorationen, ausgenommen. 8 . 2 . Sowohl Landgüter als Häuser und andere Grundstücke, G-gcn- einzelne für sich bestehende Gerechtigkeiten, Schisse und andere f Mn ’ ,e> bewegliche Sachen, können der Gegenstand solcher Taxen sehn. §• 3. Die Ausnehmung einer jeden gerichtlichen Taxe muß unter Von wem Direktion einer vereideten Gerichtsperson geschehen; die Zuziehung gerichtliche eines besondern Protokollführers ist dabei nicht nothwcndig. ^«,1 zunchmcn. 8- 4. Dagegen müssen allemal sachverständige Taxatoren zugezo-Wer dabci gen werden. zuzuziehen. Dergleichen Taxatoren müssen Taratomi. 1) in Ansehung ihrer Tüchtigkeit und Sachkenntniß durch eine bei der Behörde angestellte Prüfung, oder durch glaubwür dige Zeugnisse, oder durch notorische davon abgelegte Proben legitimirt; sie müssen 2) in Ansehung ihrer bei der Taxe zu beobachtenden Sorgfalt, Gewissenhaftigkeit und Unpartheilichkeit gehörig vereidet sehn. Diese Vereidung geschieht ein- für allemal, wenn gewissen Personen die Ausnehmung aller bei einem Gerichte vorkommen- den Taxen gewisser Objekte, als ein wirkliches Amt übertragen wird. Wenn es aber irgendwo an dergleichen förmlich bestellten Taxatoren ermangelt, so muß der gerichtliche Kommissarinö die von ihm ansznwählenden Sachverständigen zu der gegenwärtigen Handlung besonders verpflichten. Der Eid, mit welchem die gerichtlichen Taxatoren zu bele gen sind, ist in der Prozeßordnung vorgeschrieben. (Th. I. Tit.X. §. 202.) | [
0.2349999994,
0.4662500024,
0.5483333468,
0.3100000024,
0.3224999905,
0.398888886,
0.5400000215,
0.4390000105,
0.5392307639,
0.5683333278,
0.2199999988,
1,
1,
1,
0.5541666746,
0.675999999,
0.5400000215,
0.6130769253,
0.8299999833,
0.4883333445,
0.7620000243,
0.3277777731,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000248.xml | 236 Allgemeines Registratur - ein Kanzelist mit der auf ihn distribuirten Portion fertig zu wer den sich nicht getraut, so muß er dasjenige, was er nicht selbst schreiben kann, einem der Kopisten, welcher solches übernehmen will, und es außer seiner eigenen Portion fertig zu schaffen im Stande ist, sofort abgeben, und sich wegen der Bezahlung dafür mit ihm vergleichen; auch solches dem Kanzeleiinspektor anzei- gen. Dagegen soll künftig weder einem Kanzelisten noch Kopisten erlaubt sehn, sich bei seinen Schreibereien anderer, zur Kanzelei nicht gehöriger, noch dabei «»gestellter und vereideter Privat assistenten zu bedienen. 8 - 163 . Die Ablieferung an den Kanzeleiinspektor geschieht nach der Distributionstabelle, in ivelcher er die richtig abgelieferten Nummern ausstreicht. 8 - 164 . Wird eine Nummer in ihrer Ordnung nicht abgeliefert, so erkundigt er sich nach der Ursache des Zurückbleibens; urgirt deren Nachbringung; und laßt, so lange diese noch nicht geschehen ist, die restirende Nummer, allenfalls mit Bemerkung der Ursache, in seiner Tabelle offen. 8 . 165 . Fehlt eine solche Nummer in einer ganzen nach 8-158. nur in folle eingetragenen Reihe, so wird zwar die ganze Reihe als abgeliefert gelöscht; die fehlende Nummer aber Ivird unter dem Namen der Restanten besonders notirt, wo sie so lange offen bleibt, bis sie wirklich abgeliefert worden ist. §. 166 . Die gefertigten Munda müssen hiernächst von dem Kanzelei inspektor zur Unterschrift und Siegelung befördert werden. Die Unterschrift geschieht von dem Präsidio, nach der Ordnung des von dem Kanzeleiinspektor zu besorgenden Siegelzettels. Dieser Siegelzettel, dessen Schema sich bei dem Sportulkassenreglement sub B. befindet, ist, in Ansehung der sieben ersten Kolonnen, eine bloße Abschrift von dem Expeditionsbnche der Sekretarien, welche der Kanzeleiinspektor am Abend jeden Tages besorgen muß, ohne sich dabei der geringsten Abänderung, Einschaltung oder Weglassung anzumaßen. Die Rubrik; PostPorto, ist für dasjenige bestimmt, welches von abgehenden Sachen aus der Sportnlkasse vorge schossen wird. Die letzte Rubrik: Pagina des Kontobuchs, ist bloß dem Sportulrendanten gewidmet, welcher davon den in dem Kassenreglement näher vorgeschriebenen Gebrauch macht. | [
0.9033333063,
0.6436363459,
0.5081818104,
0.2199999988,
0.6299999952,
0.4955555499,
0.9800000191,
0.3066666722,
0.5666666627,
0.3799999952,
0.7384615541,
0.6214285493,
0.6800000072,
0.4350000024,
0.5166666508,
0.4466666579,
0.6549999714,
0.5899999738,
0.5575000048,
0.6499999762... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000336.xml | 324 Gerichtsordnung lV. Th eil. F- x * Das im Konkurse den Gläubigern zustehende Recht, die von dem Gemeinschuldner gemachten Schenkungen zu widerrufen (All gemeines Landrecht Th. I. Tit. XI. 88- 1129—1133., 1164 bis 1166., 1171. und 1172., Th. II. Tit. I. 8-312. ff. und Anhang §.74.; Allgem. Gerichtsordnung Th. I. Tit. L. §.49.) soll hin fort auch außer dem Konkurse einem jeden Gläubiger zustehen, wenn bei der Exekution gegen den Schuldner eine Vermögens unzulänglichkeit sich ergiebt. ^ 8 - 2 . Außerdem ist jeder Gläubiger im Fall der Vermögensunzu länglichkeit feines Schuldners befugt, Kauf-, Tausch- und andere lästige Verträge anzufechten, welche derselbe über ihm gehörige bewegliche oder unbewegliche Sachen, Gerechtigkeiten, Nießbrauchs rechte oder ausstehende Forderungen, mit einer der folgenden Personen: feinem Ehegatten, vor oder nach geschlossener Ehe, einem seiner oder feines noch lebenden oder bereits verstorbenen Ehegatten Verwandten in auf- oder absteigender Linie, errichtet hat. Es soll ihm hierbei die Vermuthung zur Seite stehen, daß die Kontrahenten den Vertrag in der unredlichen Ab sicht, die Gläubiger des Schuldners zu bevortheilen, ge schlossen haben. Findet der Richter bei Erwägung aller vorliegenden Umstände diese Vermuthung durch Gegenbeweis nicht entkräftet, so ist das Geschäft in Beziehung auf den anfechtenden Gläubiger unverbind lich, und dieser ist berechtigt, den Gegenstand der Veräußerung zu seiner Befriedigung zu verwenden. §. 3. Das m den §§. 1. und 2. jedem einzelnen Gläubiger beige legte Recht kann nur zum Vortheil solcher Schuldforderungen ausgeübt werden, welche vor der anzufechtenden Veräußerung ent standen find. 8- 4. Dasselbe Recht soll ferner nur gelten, wenn die Veräußerung in einen Zeitraum fällt, der nicht über Ein Jahr vor Erlassung des Exekutionsmandats zurückgeht. 8- 5. Kann jedoch der Gläubiger beweisen, daß der Schuldner schon zur Zeit der Veräußerung insolvent gewesen ist, so gilt dieses Recht auch gegen diejenigen Veräußerungen, welche innerhalb der zwei nächsten Jahre vor dem im §. 4. angegebenen Zeitraum statt gefunden haben. | [
0.2433333397,
0.4699999988,
0.5266666412,
0.6200000048,
0.6050000191,
0.6100000143,
0.1299999952,
0.8399999738,
0.6533333063,
0.5899999738,
0.6437500119,
0.4699999988,
0.6679999828,
0.6830000281,
0.5350000262,
0.6200000048,
0.4433333278,
0.5333333611,
0.6039999723,
0.648888886,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000609.xml | Anfechtimgsgesctz vom 9. Mai 1855. 597 §. 10 . Der Gläubiger verliert sein Anfechtungsrecht, wenn er von demselben nicht innerhalb des Zeitraums Gebrauch macht, in welchem ihm die Exekution gegen den Schuldner überhaupt zu steht. Wenn der Gläubiger dem Schuldner Zahlungsfrist bewilligt und dies die Wirkung hat, daß die Frist verlängert wird, inner halb welcher die Exekution zulässig ist, so wird dadurch nicht zugleich der Zeitraum verlängert, innerhalb dessen der Gläubiger von seinem Anfechtungsrechte Gebrauch machen kann. 8- ii. Die Bestimmungen wegen Anfechtung von Nechtöhaudlungen, welche vorstehend in Ansehung deö Schuldners ertheilt sind, gel ten auch von dem Erben hinsichtlich der Rechtshandlungen, welche derselbe seit dem Ableben des Schuldners über den Nachlaß in Betreff dieses letzteren vorgenommcn hat. 8 - 12 . Der Gläubiger ist befugt, zu verlangen, daß dasjenige zu rückgewährt wird, was durch die ungültige Rechtshandlung von dem Schuldner aus feinem Vermögen oder von dem Erben ans dem Nachlasse (§. 11.) weggegcbcn oder veräußert worden ist. Ebenso kann, wenn die erfolgte Befriedigung eines anderen Gläubigers des Schuldners der Anfechtung unterliegt, der an fechtende Gläubiger verlangen, daß der befriedigte Gläubiger das Empfangene zurückgewährt. Bildet eine freigebige Verfügung des Schuldners (§. 5. Nr. 2.) den Gegenstand der Anfechtung, so kann das Rückforde rungsrecht, wenn nicht der Fall des §. 7. Nr. 1. vorliegt, nur insoweit ausgeübt werden, als der Erwerber zur Zeit der An fechtung noch im Besitz der durch die freigebige Verfügung er langten Sache sich befindet oder durch den auö derselben gelösten Werth noch wirklich reicher ist. Dasjenige, was in Folge der Anfechtung zurückgewährt wird, ist zur Befriedigung des anfechtendcn Gläubigers zu verwenden. 8- 13. Gegen Rnckgewähr des Einpfangenen (§. 12.) muß dem Erwerber seine etwanige Gegenleistung vollständig erstattet wer den. Wenn jedoch dem Erwerber bekannt war, daß der Schuld ner die Rechtshandlung nur zum Schein oder in der Absicht vorgenommen hat, die Gläubiger zu bevortheilen, so kann er sich wegen Erstattung der Gegenleistung nur an den Schuldner halten. Muß der Empfänger einer anfechtbaren Zahlung daö Em pfangene znrückgeben, so tritt seine Forderung an den Schuldner wieder in Kraft. | [
0.5852941275,
0.3266666532,
0.6800000072,
0.7533333302,
1,
0.4366666675,
0.6499999762,
0.7099999785,
0.7699999809,
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0.4822222292,
0.7200000286,
0.625,
0.4876470566,
0.5325000286,
0.6299999952,
0.3899999857,
0.6933333278,
0.8519999981,
0.5988888741,
0.5266666412,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000086.xml | 74 Gerichtsordn. II. Theil. Fünfter Titel. Verfahren bei Sterbefällen. Rec'apitulatio. Tit. I. pag. Tit. II. pag. Tit. III. pag. Tit. IV. pag. Tit. V. pag. Tit. VI. pag. Tit. VII. pag. Tit. VIII. pag. Tit. IX. pag. Tit. X. pag. Tit. XI. pag. Tit. XII. pag. Tit. XIII. pag. Tit. XIV. pag. Tit. XV. pag. Tit. XVI. pag. Tit. XVII. pag. Tit. XVIII. pag. Tit. XIX. pag. Tit. XX. pag. —— Summa Summarum . Hiervon geht ab Tit. XXI Verbleibt Summa des Nachlasses | [
0.1949999928,
0.5799999833,
1,
0.6433333158,
0.6542857289,
0.7400000095,
0.4633333385,
0.5699999928,
0.711538434,
0.5673333406,
0.8500000238,
1,
0.7925000191,
0.8475000262,
0.646666646,
0.2949999869,
0.9499999881,
0.7450000048,
0.6949999928,
0.7724999785,
0.6533333063,
0.5,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000321.xml | Verordnung vom 4. März 1834, 309 § 8 Zu ß. 48. und §. 64. Tit. XXIV. Die Exekutionsvollstreckung durch Einlegung des Exekutors soll ferner nicht stattfinden. 8- 9. Zu §§. 49. bis 52. Tit. XXIV. und §. 154. des Anhanges. Soll eine Handlung geleistet werden, so steht dem Berechtig ten, wenn der Verpflichtete es auf Exekution ankommen läßt, die Wahl zu, auf Leistung der Handlung durch den Verpflichteten zu bestehen, oder dieselbe auf dessen Kosten durch einen Dritten ver richten zu lassen, oder sein Interesse zu fordern. Er ist auch befugt, von der getroffenen Wahl wieder abzu gehen, und eine andere zu treffen. Dem Verpflichteten, welcher die Handlung innerhalb der in dem Urtel bestimmten Frist nicht geleistet hat, ist jedoch zuvor durch ein Mandat die Vollziehung der Handlung binnen einer Frist von wenigstens acht Tagen und höchstens vier Wochen auf zugeben. Dies Mandat muß die, dem Berechtigten zustehenden Befugnisse ausdrücken und durch einen gerichtlichen Beamten in- siuuirt werden. Fordert der Berechtigte die Leistung durch den Verpflichteten selbst, und hängt solche nach dem Ermessen des Richters von dem Willen des Verpflichteten ab, so ist dieser durch Personalarrest von höchstens einjähriger Dauer dazu auzuhalten. Soll die Leistung durch einen Dritten geschehen, so hat der Richter den Betrag der dazu erforderlichen Kosten vorläufig zu bestimmen und von dem Verpflichteten einzuziehen. Die Vorschriften §§. 49—52. Tit. XXIV. der Prozeßord nung und §. 154. des Anhanges zur Allgemeinen Gerichtsord nung werden aufgehoben. 8 . 10 . Zu Z. 54. Tit. XXIV. Bei Exekutionen auf Unterlassung findet die Festsetzung der auf die Uebertretung augedrohten Strafe, wenn die Uebertretung selbst feststeht, durch ein Dekret, wenn es zur Feststellung dersel ben aber noch einer Beweisaufnahme bedarf, durch Erkenntniß statt, gegen welches nur der Rekurs zulässig ist. Bei diesem Rekurse soll dasselbe Verfahren eintreteu, welches Unsere Ordre vom 8. August 1832 (Gesetzsamml. 1832 S. 199) §. 2. it. f. vorschreibt. §. 11 . Zu §§. 68—141. Tit. XXIV. Die in den" Vorschriften der Prozeßordnung Titel XXIV. | [
0.40200001,
0.6166666746,
0.4399999976,
0.6625000238,
0.5460000038,
1,
0.7799999714,
0.1400000006,
0.5550000072,
0.6399999857,
0.4166666567,
0.3366666734,
0.9350000024,
1,
0.9599999785,
0.5839999914,
0.5566666722,
0.6234782338,
0.5680000186,
0.5111111403,
0.7566666603,
0.47... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000700.xml | 688 Register Besitzstörungsklagerr, s. Possessoricnprozeß. Bcsitztitcl, öffentliche Vorladung unbekannter Realprätendenten behufs der Berichtigung des Besitztitels I. 51. §. 109. — Berichtigung desselben für dm Adjudikatar im Subhastationsprozeß lV. v. 4. März 34. §. 19) IV. 320. — insbes. nach erfolgter Belegung der Kaufgelder <K.O. §.400) IV. 581. Besoldung (Gehalt), 1) Beschlagnahme von Besoldungen der Beamten und Offiziere im Wege der Exekution l- 24. §§.106-108. n. [§§-160 big 170]. — Neuere Bestimmungen über die Beschlagnahme nnd Vertheilnng der Besoldungen lV. v. 4. März 34. §§. 16—21) IV. 311; lK.O. §§.377 bis 381.439) IV. 575; ,Jnstr. zur K.O. §.60) IV. 640. - Inwiefern ein Arrestschlag auf die Besoldungen der Bcantten und Militairpersonen zulässig ist I. 29. §§.22—25. n. ]§. 197]. — j. auch Arrest, Beschlagnahme. 2) Verpfändungen des Gehalts, sowie Anweisungen auf dasselbe sind ohne rechtliche Wirkung I. 24. §. 108. [§. 163]. — bei Einklagung von Be soldungen kann eine oautlo pro cxpensis nicht verlangt werden I. 21 . §. 2 . Nr. 1. — Schriftlich versprochene Besoldungen können im summarischen Pro zeß eingeklagt werden ,V. v. 1. Juni 33. §. 6 . Nr. 3) IV. 268. 3) Bestimmungen über die etatsmäßigen Gehälter der richterlichen Be amten und der Beamten der Staatsanwaltschaft lA. E. v. 19. März 50. Nr. 1-4. 7) IV. 438. Bestallung, 1) der Präsidenten und Direktoren der Landes- Justiz- Kollegien III. 2. §. 1. — 2) Bestallung der Näthe III. 3. §. 1. — 3) der Assessoren III. 4. §§.28—30. — 4) der Sekretarien III. 5 §.4. — 5) der Registratoren ebb. §.24. — 6) der Kanzelisten ebb. §. 57. — 7) der Boten- Meister und Kanzeleidiener ebd. §.73. — 8) der Landreiter nnd Exekntoren ebd. §.94. — 9) der Justiz - Kommissarien nnd Notaricn III. 7. §.16. — 10) Bestallung für den einstweiligen Verwalter einer Konkursmasse lK.O. §. 130) IV. 511. — desgl. für den definitiven Verwalter derselben (K.O. §. 214. Nr. 4) IV. 536. Bestärkungscid, allgemeine Bestimmungen darüber I. 10. §§. 246.249 bis 251. - s. Eid. Bestätigung, 1) Verträge über die Veräußerung und Verpfändung von Immobilien müssen von dem Richter der Sache bestätigt werden II. 1. §. 3 . Nr. 1. — Bestätigung der Urbanen und Dienstregister II. 1. §.4. — desgl. der Verträge über die Einführung oder Ausschließung der Gütergemeinschaft unter Eheleuten II. I. §. 6 . Nr. 1. [§. 416]. — Bestätigung der Ehekontrakte und Adoptionen II. 1. §. 7. — 2) Bestimmungen über das Verfahren bei der Bestätigung von Verträgen II. 3. §§.21—24. — desgl. bei der Auf nahme von Notariats - Urkunden, welcke gerichtlich bestätigt werden sollen III. 7. §§.52-61. Neuere Bestimmungen: 1) in welchen Fällen die gerichtliche Bestäti gung bei Verträgen über unbewegliche Güter noch erforderlich ist )G. v. 23. April 21. §§.2.4) IV. 259. — 2) Die Bestätigung der Familien-Fidei- kommisse erfolgt von den Appellationögerichteu (G. v. 5. März 55. §. 1) IV. 463. — 3) Bestätigung des Akkords im Konkurse (K.O. §§.190—196) IV. 528. — Verfahren dabei (Snftr. zur K.O. §. 39) IV. 627. — Wir kungen des bestätigten Akkords (K.O. 88 - 197—201) IV. 530; <Jnstr. zur K.O. 8 - 40) IV. 628. Bestechung, 1 > der Zeugen; inwiefern solche Zeugen, welche Geld oder andere Vortheile von einer Partei angenommen haben, für glaubwürdig zu achten sind 1.10. §. 227. Nr. 5. — 2) Bestechung der Justizbeamten, wie dieselbe zu bestrafen in. 1 . §.26. Betrug, 1) zur Aufnahme von betrüglichen Handlungen der freiwilli gen Gerichtsbarkeit dürfen sich die Richter nicht hergeben II. 2. s- 30..— 2) Verfahren des Richters, wenn eine Partei bei Gelegenheit des Prozesses eines | [
1,
0.5712500215,
0.4768181741,
0.6700000167,
0.584736824,
0.6274999976,
0.3772727251,
0.3144444525,
0.4900000095,
0.5018749833,
0.4766666591,
0.3799999952,
0.698333323,
0.646666646,
0.6341666579,
0.6100000143,
0.676666677,
0.7099999785,
0.7749999762,
1,
0.5933333039,
0.5199... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000669.xml | 657 Formulare zur Konkurs-Ordnung. * 17. Plan zur weiteren Vertheilung au die Konkursgläubiger in dem Konkurse über das Vermögen des Kaufmanns B. zu A. Abschnitt l. Feststellung der seit der vorigen Vertheilung disponi bel gewordenen Konkursmasse. 1. Nach Ausweis des beigefügten Deposital- . -V Extraktes beträgt der gegenwärtige Bestand ^ der Konkursmasse . 612^-23^. 8 A 2. An Deposital-Zinsen werden bis zum I. No vember 1856 noch aufkomnien . . . . — ^ 19 - 3 - 3. Aus der Spezialmasse für den Ackersmaun 8t. zu 8ak>. fließen zur Konkursmasse zu rück (siehe Abschn. III. lfd. Nr. 6.) . . 291 - 24 - 4 - 4. Zur Ausschüttung gelangt die Spezialmasse für den Handlungsgehülfen V. zu L. (siehe Abschn. III. lfd. Nr. 2.) mit 20 - 11 - 6 - Summa I. 925 185H>. 9 4. Abschnitt II. Berechnung der noch nnberichtigten Masseschulden. 1. Zur Deckung der noch entstehenden Ge richtskosten erhält die Salarien-Kasse des hiesigen Kreisgerichts einen fernerweiten Kostenvorschuß von 20 y. — kH». —4. 2. Mandatarie,«gebühren des Rechtsanwalts .1. zu II. in der Prozeßsache der Konkurs masse wider den Spediteur L. zu 0. . 11 - — - — - Summa IT. 31—4- Abschnitt Hl. Vertheilung. (umstehend) Allg. Gerichirordn. IV. Thcit. 42 | [
0.5333333611,
0.5166666508,
0.5433333516,
0.6424999833,
0.2399999946,
0.7900000215,
0.4799999893,
0.5033333302,
0.5037500262,
0.6800000072,
0.3950000107,
0.7333333492,
0.5906249881,
0.6700000167,
0.603333354,
0.4050000012,
0.8224999905,
0.5,
0.4612500072,
0.6366666555,
0.4155... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000056.xml | 44 Gerichtsordn. II. Theil. Vierter Titel. bei dem Gesuche selbst hinlänglich bescheinigst oder dergestalt no torisch sind, daß über deren Richtigkeit kein vernünftiger Zweifel Statt findet. o) Da den §. 737. bemerkten Personen eine Certioration ge schehen soll, so folgt daraus, daß ihnen das Certifikat niemals ans ein bloß schriftlich, oder durch einen Bevollmächtigten ange brachtes Gesuch ertheilt werden könne. Vielmehr müssen der gleichen Personen allemal vor dem Gerichte oder einem Deputa ten desselben, persönlich erscheinen; auch muß die geschehene Cer tioration in dem Protokolle gehörig bemerkt werden. 6) Da jedoch Fälle Vorkommen können, daß eine solche Per son, welche das Certifikat verlangst sich zn der Zeit, wo sie des selben bedürftig ist, eben nicht an ihrem gewöhnlichen Wohnorte aufhält; so kann sie sich in einem solchen Falle auch bei einem andern Gerichte melden und certioriren lassen. Wenn alsdann das darüber aufgenommene Protokoll dem schriftlichen Gesuche um die Ausfertigung des Certifikats in beglaubter Form beigefügt wird, so kann das Erforderniß des §. 737. für erfüllt angenom men werden. e) Das §. 746. 747. vorgeschriebene Verzeichniß ist nach alphabetischer Ordnung unter folgenden Kolonnen zn führen: 1) Stand, Namen und Charakter des Extrahenten; 2) Dalum der Ausfertigung des Certifikats; 3) ob und wenn dasselbe zurückgenommen oder niortistcirt worden; 4) Signatur der Akten, worin die zur Sache gehörigen Ver handlungen sich befinden. Dies Verzeichniß muß der Richter zwar in genauer und sorgfältiger Verwahrung halten; er kann aber die Inspektion des selben, und Atteste daraus, niemanden, der ein scheinbares In teresse dabei anzuführen hat, versagen. Vierter Titel. Bon dem Verfahren bei Ausnehmung der Testamente und anderer letztwilliger Verordnungen. ß.i. , Von Testa- Außer den allgemeinen, bei den Handlungen der freiwilligen menten. Gerichtsbarkeit überhaupt zu beobachtenden Vorschriften des zwei ten Titels, enthält das Allg. Landrecht selbst Th. I. Tit. XII. ß. 66—241. die umständlichsten Anweisungen: wie bei der Aus- und Abnehmnng der Testamente und bei deren Publikation zu | [
0.7300000191,
0.6123076677,
1,
0.5583333373,
0.5314285755,
0.6216666698,
0.7933333516,
0.6800000072,
0.5157142878,
0.5400000215,
0.6736363769,
0.676666677,
0.5350000262,
0.5580000281,
0.4600000083,
0.7699999809,
0.5920000076,
0.5666666627,
0.6200000048,
0.523999989,
0.6654545... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000438.xml | 426 Gerichtsordnung IV. Theil. unter der Aufsicht des Direktors desselben, welcher sie erforder lichen Falls als Ergänzungsrichter einberuft. Es können aber auch an solchen Orten bestehende Gerichts kollegien als Deputationen und besondere Abtheilungen der Kreis gerichte für die kollegialisch zu behandelnden Civil- und Straf sachen eines gewissen Bezirks beibehalten werden. Ihre Kompe tenz wird in diesem Falle durch das Geschäftsregulativ (§. 20.) näher bestimmt. 8 - 22 . Jedem Kreis- und jedem Stadtgerichte wird die unbeschränkte Zuständigkeit in allen Civil- und Strafsachen beigelegt. Für die Abhaltung der Schwurgerichte bei schweren Verbrechen nach der diesen Gegenstand betreffenden besonderen Verordnung sind jedoch die dazu geeigneten Gerichtsbehörden und die ihnen anzuweisenden Bezirke durch den Justizmiuister auf den Vorschlag des Appella tionsgerichts besonders zu bestimmen. Zur Kompetenz der Einzelrichter gehören nur folgende Ge genstände: 1) die Bagatell- und Jnjuriensachen, und zwar die letztern mit der im Z. 20. dieses Gesetzes bemerkten Einschränkung, 2) in anderen Civilprozcßsachen ihres Bezirks diejenigen An gelegenheiten, bei welchen es nicht auf mündliche Verhand lung und kontradiktorische Entscheidung vor dem Kollegium ankommt, als: An- und Aufnahme der Klagen, und deren Beantwortung, Abfassung von Agnitionsresoluten und Kon tumazialbescheiden und deren Vollstreckung, vorläufige An legung von Arresten u. s. w., nach näherer Bestimmung des Geschäftsregulativs (§. 20.), 3) die Forstrügesachen, 4) die nach den Gesetzen von Einzelrichtern zu entscheidenden Polizei- und peinlichen Vergehen, 5) die Erlassung aller den Civilgerichten in Strafsachen nach §. 20. der Kriminalordnung obliegenden vorläufigen Verfü gungen, desgleichen die Funktion eines auf Antrag des Staatsanwalts zu bestellenden Untersuchungsrichters, 6) die Aufnahme von Gesuchen jeder Art, welche Eingesessene des Bezirks in ihren Nechtsangelegenheiten zum Protokoll geben wollen, desgleichen die Weiterbeförderung derselben an die kompetente Gerichtsbehörde, 7) die Aufnahme der Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit, ein schließlich letztwilliger Dispositionen, 8) alle Nachlaß-, Kuratel-, Vormundschafts- und Hypotheken sachen ihres Bezirks, welche das Kreisgericht nicht nach Maßgabe des Geschäftsregulativs (Z. 20.) als zur kollegia- lischen Bearbeitung geeignet, vor sich zu ziehen beschließt, | [
0.7133333087,
0.4233333468,
0.853333354,
0.7333333492,
0.7400000095,
0.5533333421,
0.78125,
0.5766666532,
0.7266666889,
0.5649999976,
0.6800000072,
1,
0.7437499762,
0.5299999714,
0.6079999804,
0.6966666579,
0.6029411554,
0.6600000262,
1,
0.5233333111,
0.5074999928,
0.689999... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000227.xml | und Kanzeleireglement. 215 a) Nummer; b) Name der Vormundschaft; c) Anzahl der Voluminum. Uebrigens werden den reponirten Pupillen- eben so wie den Prozeßakten blaue Zettel, mit Bemerkung des Namens und der Nununer des reponirten Repertorii eingeheftet. s- 38. . ^ In Ansehung der kurrenten und reponirten Krimmalakteu hat es bei den darüber jeden Orts bisher vorgeschriebenen Listen und Repertorien auch noch ferner, vor der Hand, sein Be wenden. §. 39. Ueber die Konsistorial-, Kirchen- und Schulenakten müssen von dein ersten Registrator vollständige Verzeichnisse, ebenfalls in alphabetischer Ordnung, nach den Namen der Oerter, wo der gleichen Kirchen und Schulen sich befinden, gehalten werden. 8. 40. Ein eben dergleichen vollständiges Verzeichniß ist auch über die zur Hanptregistratur gehörigen Generalakten von dem ersten Registrator zu halten, und nach Anweisung der Allgemeinen Ge richtsordnung Th. III. Tit. V. §. 47. Nr. 2. 3.4. in drei Haupt sektionen einzntheilen. §• 41. Ueber die bei dem Kollegio einkommenden und zum Vor trag zu bringenden Sachen, wird in der Hauptregistratur ein dreifaches Journal oder Tagezettel geführt, nämlich: 1) für die Prozessualia, wohin auch die Konkurs- und Kri- minalsachcn, ingleicheu die in diese Registratur gehörigen Generalia eingetragen werden; 2) für die Pupillaria; 3) für die Konsistorialia. 8- 42. Ein jedes von diesen Journalen oder Tagezetteln wird nach A. bem sub A. beiliegenden Schema geführt. Die Eintragung ge schieht nach fortlaufenden Nummern, entweder von einem Ses sionstage zum andern, oder vom ersten jeden Monats bis zum letzten. Die Nummer wird auf der Eingabe selbst, entweder auf der Rück- oder auf der andern Seite, so daß dieselbe gleich in die Augen falle, verzeichnet. Die in den ersten Tagezcttel gehörigen Stücke erhalten die Nummern ohne weitern Beisatz; denen auö dem zweiten aber wird der Buchstabe P., so wie de nen aus dem dritten der Buchstabe 6. vorgesetzt, z. B. R 1. C. 3. ii. s. w. | [
0.296666652,
0.5116666555,
0.473333329,
0.8450000286,
0.7457143068,
0.5149999857,
0.5325000286,
0.3966666758,
0.6314285994,
0.625,
0.4050000012,
0.5199999809,
0.5130000114,
0.6144444346,
0.4900000095,
0.6366666555,
0.6200000048,
0.6511111259,
0.4975000024,
0.6499999762,
0.400... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000035.xml | Verfahren dabei überhaupt. 23 worden, dieses bemerkt; wenn er aber in zulässigen Fällen die Vollmacht nachzubringcn versprochen hat. so muß dieses Angclöb- nisscö im Protokolle ebenfalls gedacht werden. 4) Wenn in Ansehung der Fähigkeit der Partheien, einen solchen Mus vorzunehmen, ein Bedenken obgewaltet hat; so ist dessen, und wie es gehoben worden, im Protokolle ebenfalls Er wähnung zu thnu. Hst das Bedenken nicht sogleich gehoben, und doch auch der Aktus selbst nicht ansgesetzt werden können; so ist die Vorschrift des §. 27 . genau zu befolgen. 5) Wenn der Richter nach Anleitung §. 28—31. nöthig ge funden hat, den Partheien über die Natur und Folgen der Hand lung, welche sie vornehmen wollen, oder über gewisse dahin ein schlagende Dispositionen und Verabredungen, Bedeutung oder Vorhaltung zu thun; so muß dessen, und was etwa dabei vorge- kommeu ist, im Protokoll ebenfalls Erwähnung geschehen. 6) Vornehmlich aber muß die Verhandlung selbst, mit allen dahin gehörenden Erklärungen, Haupt- und Nebenbestimmuugen, Abreden und Bedingungen, umständlich, in klaren und bestimmten Ausdrücken niedcrgeschrieben; alle Dunkelheit und Zweideutigkei ten .müssen sorgfältig vermieden; und Alles muß, nach der wah ren Willensmeinung der Partheien, so deutlich und genau, als es nur immer möglich und nöthig ist, gefaßt werden. 7) -üienH gegen den Kontrakt oder die Disposition gewisse Einwendungen oder Rechtswohlthateu Statt finden würden, und denselben von der Parthei entsagt wird; so muß nach Anleitung des 8.32. die geschehene Erklärung und Entsagung, nebst den dabei beobachteten Solennitäten, in so fern dergleichen nach den Gesetzen erforderlich gewesen, ausdrücklich und umständlich zum Protokolle niedergeschrieben werden. 8- 44. Dies; Protokoll muß in gewöhnlichen Fällen, wenn wenig- Vorlesung, stcns Eine Gerichtsperson, und außer ihr noch ein Aktuarius oder Protokollführer bei der Verhandlung zugegen sind, der Rich ter dem Aktuario oder Protokollführer laut in die Feder diktiren; oder wenn nur GerichtSschoppen oder Beisitzer zugezogen worden sind, eS selbst niederschreiben. In beiden Fällen aber muß der Richter das Protokoll den Partheien langsam und deutlich vor lesen und sie befragen: ob sie den Inhalt desselben der eigent lichen Verhandlung und ihrer Willensmeinung gemäß finden. Wird bei dieser Gelegenheit von beu Partheien noch etwas erinnert oder nachgetragen; so muß der Richter dergleichen Er innerung und Zusatz, am Schlüsse des Protokolls, mit der Be merkung, daß diese Erklärung von der Parthei bei Gelegenheit der Vorlesung abgegeben worden seh, beifügen lassen. Durch- | [
0.3533333242,
0.4099999964,
0.6100000143,
0.3899999857,
0.4514285624,
0.8333333135,
0.6637499928,
0.3000000119,
0.4099999964,
0.6075000167,
0.6850000024,
0.55400002,
0.7216666937,
0.6333333254,
0.4844444394,
0.6615384817,
0.5090909004,
0.5899999738,
0.224999994,
0.4199999869,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000483.xml | Gesetz vom 18. April 1855. 471 §. 5 . Hinsichtlich des Ansatzes und der Erhebung der Kosten für Geschäfte bei dem Berggegen- und Hypothekenbuch (§. l.) und für Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§. 2.) kommen die für die Gerichte gegebenen Bestimmungen zur Anwendung. 8 - 6 - Der Justizminister und der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, haben die hiernach erforderlichen In struktionen und reglementarischen Anweisungen zu erlassen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegcl. Gegeben Potsdam, den 18. April 1855. (L- S.) Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons, v. Raumer, v. Westphalen. v. Bodelschwingh. Gr. v. Waldersee. Für dm Minister für die landwirthschaftlichm Angelegenheiten: v. Manteuffel. 50 . Gesetz vom 8. Mai 1855, betreffend die Einführung der Kon kurs-Ordnung in den Landesthcilcn, in welchen das All gemeine Landrecht und die Allgenicinc Gerichts-Ordnung Gesetzeskraft haben. (Gesetz-Sammlung S. 317—321.) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. rc. verordnen für diejenigen Landestheile, in welchen das Allgemeine Landrecht und die Allgemeine Gerichts-Ordnung Gesetzeskraft ha ben, unter Zustimmung der Kammern, was folgt: Artikel I. Die Konkurs-Ordnung tritt in den Landestheile», in welchen das Allgemeine Landrecht und die Allgemeine Gerichts-Ordnung Gesetzeskraft haben, mit dem 1. Oktober 1855. in Kraft. Artikel II. Mit diesem Zeitpunkte (Artikel I.) werden außer Wirksam keit gesetzt: alle der Konkurs-Ordnung entgegenstehende Bestim mungen, sie mögen in allgemeinen Landesgesetzen nnd Verord nungen, oder in besonderen Gesetzen enthalten sein. | [
0.7466666698,
0.4099999964,
0.7566666603,
0.8000000119,
0.6039999723,
0.426666677,
0.7950000167,
0.2399999946,
1,
0.6800000072,
0.5433333516,
0.6237499714,
0.323333323,
0.3100000024,
0.4925000072,
0.3433333337,
0.4983333349,
0.7633333206,
0.7311111093,
0.5299999714,
0.5333333... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000233.xml | und Kanzeleireglement. 221 §. 72. Was übrigens die Sekretarien bei den Eintragungen selbst in diese Bücher zu beobachten haben, davon soll unten umständlich gehandelt werden. 8. 73. In den Gerichtskalender oder das Terminbnch werden alle Termine eingetragen, welche nicht vor einzelnen Mitgliedern des Kollegii, sondern vor dem versammelten Kollegio selbst anstehen; z. B. in causis voluntariae jurisdictionis, in Hypotheken- und Vormundschaftssachen, zur Leistung eines Homagialeides, zur Be lehnung, zur Bestellung einer gerichtlichen Hypothek, zur gericht lichen Vollziehung eines Kontrakts, zur Uebernehmung einer Vor mundschaft. Ferner die gerichtlichen Licitations- und Anktions- termine. Vergl. Gerichtsordnung a. a. O. §. 16. Jnstruktions- und andere in k?roos88naIik>n8 anstehende Ter mine, müssen aus den ans dem Tische des Kollegii befindlichen Instruktionslisten konstircn; und ein jeder, welcher dergleichen Termin abzuwarten hat, muß sich solchen selbst vermerken. 8 . 74 . Obgedachte drei Bücher, nämlich das Expeditions-, Kopir- nnd Terminbuch, müssen jederzeit in dem Expeditionszimmer be findlich und zur Hand sehn. Kein Sekretarinö darf dieselben mit nach Hause nehmen; noch dürfen sie in der Registratur, Kanzelei oder sonst irgendwo liegen bleiben. 8. 75. Die Kanzeleistube muß für sämmtliche Kauzeleiverwandten hinlänglichen lichten Raum zur Verrichtung ihrer Arbeiten ent halten. Dem Kanzeleiiuspektor muß darin ein Platz angewiesen sehn, auf welchem er von den übrigen abgesondert ist, jedoch die selben völlig übersehen kann, und genügsamen Raum hat, um die von den Sekretarien an ihn gelangenden Pieren, welche zum Mundiren und Abschreiben vertheilt werden sollen, von den schon gefertigten, an ihn abgelieferten, und nunmehr zur Unterschrift und Siegelung, oder sonst weiter zu befördernden Piepen separi- ren zu können. §. 76. Der Kanzeleiiuspektor führt 1) das Revisionsjournal nach dem Schema sub D., 2) die Distributionstabelle nach dem Schema sub E. ; von welchen unten umständlicher gehaitdelt werden soll. 8. 77. In der Kassenstube haben 1) der Sportulrendant, | [
0.5366666913,
0.4338888824,
0.6633333564,
0.8100000024,
0.4300000072,
0.5866666436,
0.5487499833,
0.5166666508,
0.4163636267,
0.4900000095,
0.603333354,
0.5849999785,
0.5400000215,
0.6050000191,
0.7200000286,
0.5633333325,
0.4250000119,
0.6129999757,
0.4699999988,
0.2980000079,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000245.xml | und Kanzeleireglement. 233 Boten also gleich wieder mitzugeben, oder demselben eine Stunde zu deren Abholung zu bestimmen. Diejenigen, welche darunter säumig sind, müssen von dem Präsidenten zu ihrer Pflicht nach drücklich angehaltcn werden, und dem Boten die wiederholten vergeblichen Gänge bezahlen. 8- 145. Der Deeernent muß bei seinem Namenszeichen, welches er zum Beweise der geschehenen Revision beisetzt, zugleich das Da tum derselben richtig bemerken. 8- 146. Wenn eine Expedition ganz wegfällt, tveil etwa der Extra hent sein Gesuch zurückgenominen hat, oder weil das Dekret nicht schriftlich hat extendirt, sondern nur brevi manu vorgelegt wer den sollen, oder cntS andern Ursachen; so muß dennoch der De- cernent das Koncept nicht zurück behalten; sondern das (lossat nebst der Ursach am Stande kürzlich bemerken, und eö ohne Un terzeichnung remittiren. 8. 147. Wenn der Deeernent nöthig findet, eine Expedition zurück zu behalten, um entweder Acta deshalb nochmals nachzusehen, oder die Sache, wegen eines ihm etwa noch beigefallenen Be denkens, dem Kollegio anderweit vorzutragen; so muß er, statt des Koncepts, einen Zettel mit dem Vermerk: daß er diese Num mer zurückbehalten habe, beilegen. 8- 148. Die von der Revision znrückkommenden Koncepte innß der Botemneister an bcn Kanzeleiinspektor abliefern; welcher sie mit dem Nevisionsjournale vergleicht, und die richtig befundenen Nummern in letzterem ausstreicht. 8. 149. Fehlt zwar eine Nummer, eö findet sich aber statt deren der §. 147. beschriebene Zettel; so läßt der Kanzeleiinspektor diese Nummer offen, und wartet bis zum nächsten Scssionstage, an welchem er, wenn das Stück auch bis dahin noch nicht zurück gekoinmen ist, dem Präsidenten davon Anzeige macht. 8- 150. Ist aber auch statt der fehlenden Nummer kein Zettel ein gelegt, so muß der Kanzeleiinspektor solche Nummer ans einem weißen Bogen notiren, und sie dem Decernenten unverzüglich abfordern lassen: dieser aber muß den Boten für den Gang bezahlen, und die Ursach des Zurückbleibens ans dem Zettel anzeigen. | [
0.4933333397,
0.4811111093,
0.3366666734,
0.4839999974,
0.5899999738,
0.473333329,
0.3600000143,
0.4900000095,
0.4099999964,
0.571111083,
0.3524999917,
0.5233333111,
0.3650000095,
0.4160000086,
0.6524999738,
0.3400000036,
0.6119999886,
0.7418181896,
0.4666666687,
0.6862499714,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000279.xml | Verordnung vom 1. Juni 1833. 267 4) wegen Forderungen der Geistlichen, gerichtlichen Anwälte und Notare, der Feldmesser und Kondukteure für ihre Ge bühren und Auslagen, wenn diese durch die Vorgesetzte Be hörde festgesetzt worden sind und das Festsetzungsdekret mit der Klage zugleich überreicht wird, so wie der Gerichte für ihre Gebühren und Auslagen. §. 2 . In diesen Fällen wird auf die Klage, unter abschriftlicher Mittheilung derselben, ein Befehl an den Verklagten erlassen, bin nen vierzehn Tagen, vom Tage der Insinuation des Befehls an, entweder den Kläger klaglos zu stellen, oder seine Einwendungen gegen die Forderung mündlich zu Protokoll oder schriftlich anzu bringen, widrigenfalls auf Antrag des Klägers, und nach gehörig geschehener Insinuation —- wovon der Kläger zu benachrichtigen ist — die Exekution verfügt werden würde. In besonderen Fällen steht dein Richter die Befugnis; zu, die Frist ans acht Tage zu verkürzen, oder bis auf sechs Wochen zu verlängern. 8- 3. Gegen diesen Befehl sind nur solche Einwendungen zulässig, welche sofort durch Urkunden, Eideszuschiebung, oder solche Zeu gen, deren unverzüglicher Abhörung kein Hinderniß eutgegeusteht, liquid gemacht werden können. Bringt der Verklagte dergleichen Einreden vor, so sind beide Parteien und die vom Verklagten benannten Zeugen, zur münd lichen Verhandlung der Sache nach Vorschrift des §. 18. u. f. vorzuladen. Findet der Richter den Einwand erheblich und bewiesen, so wird auf Zurücknahme des Mandats erkannt. Wenn dagegen appellirt wird, so muß bis zur rechtskräftigen Entscheidung die Exekution suspendirt bleiben. Wird der Einwand unerheblich oder unerwiesen befunden, so wird auf Vollstreckung des Mandats erkannt, und die Appel lation gegen ein solches Urtheil kann die Exekution nicht anf- halten. In beiden Fällen bleibt dem unterliegenden Theile die Ver folgung seiner Ansprüche im besonderen Prozesse Vorbehalten. Eine Rekonvention, in so weit sie sich nicht zu einer Kom pensationseinrede eignet, hat nur die Begründung des Gerichts standes zur Folge. 8 - 4 . Einreden, welche nach Ablauf der tm Mandate festgesetzten Frist vorgebracht worden, sollen die Exekution des Mandats nicht aufhalten, vielmehr mittelst einfacher Verfügung zum Separat- verfahren im geeigneten Wege des Prozesses, verwiesen werden. | [
0.5329999924,
0.4466666579,
1,
0.6299999952,
1,
0.7799999714,
0.4399999976,
0.5059999824,
0.5018181801,
0.4099999964,
0.625,
0.6569230556,
0.5571428537,
0.3466666639,
0.6157143116,
0.4399999976,
0.4670000076,
0.3199999928,
0.4354545474,
1,
0.5575000048,
0.6200000048,
0.67... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000102.xml | 90 Gerichtsordn. HI. Theil. Erster Titel. gerichtet sind, müssen durch die im Vierzehnten und Fünfzehnten Titel Ersten Theils beschriebenen ordentlichen Rechtsmittel der Appellation und Revision angebracht und ausgeführt werden. Betrifft aber die Beschwerde irgend eine andere gerichtliche Ver fügung, so muß dieselbe, wenn sie gegen ein Untergericht erhoben Wird, bei dem unmittelbar Vorgesetzten Obergerichte, und wenn sich jemand über ein Obergericht oder Landesjustizkollegium be schweren zu müssen glaubt, bei dem Justizdepartement des Staats- ministerii angebracht werden. Auch bleibt einem jeden, welcher sich bei den Verfügungen des Justizdepartements nicht beruhigen zu können vermeint, der Zutritt zu Sr. Königl. Majestät Aller höchsten Person unverschlossen. Anh. Z. 439. In rechtskräftig abgeurtelten Rechtsstreitigkeiten dür fen die Parteien Se. Königliche Majestät und das Ministerium gar nicht mit Beschwerden behelligen. 8. 14. Es muß aber ein jeder, welcher dergleichen Beschwerden an bringen will, die Sache deutlich, der Wahrheit gemäß, und mit gebührender Bescheidenheit vortragen; auch seinen Beschwerden jedesmal die letzte Resolution der unmittelbar vorher gehenden Behörde beilegen. Anh. 8- 440. Bei der Unterschrift der Eingaben muß bemerkt wer den,' ob der Supplikant die Vorstellung selbst verfertigt und un terschrieben hat, oder von wem dieses geschehen; und bei Vorstel lungen, die im Namen ganzer Gemeinden eingereicht werden, müssen insbesondere diejenigen Wirthe oder Gemeindegliedcr, welche die Vorstellung veranlaßt haben, ihre eigenen Namen dar unter setzen. Diejenigen, welche Vorstellungen nicht deutlich fassen und schreiben können, und, der erfolgten Warnung ungeachtet, nicht unterlassen, solche für Andere zu'fertigen und'zu schreiben, wer den mit Gefängnißstrafe von 14 Tage» bis 4 Wochen, oder mit verhältnißmäßiger Geldstrafe belegt, und sollen diese Strafen im Wiederholungsfälle verdoppelt werden. Diejenigen aber, die solche Vorstellungen für Verwandte, Freunde und Bekannte fertigen dürfen, dieses aber nicht in der gehörigen Form thun, oder eine schon zurück gewiesene Vorstel lung wiederholen, sollen zuerst mit 8 bis 14 tägiger Strafe in einem Gefängnisse, Arbeits- oder Besserungshaüse bestraft, und im Wiederholungsfälle mit der doppelten Strafe belegt werden. Bei ferneren Wiederholungen soll die vorher ausgestandene Strafe jedesmal mit 8 bis 14 Tagen erhöhet werden. Anh. §. 441. Die Bittsteller sollen durch die ordentlichen Posten ihre Gesuche abschicken, nicht aber solche selbst überbringen und durch persönliches Suppliciren lästig werden. | [
0.5249999762,
0.7076923251,
1,
0.7166666389,
0.4900000095,
0.6216666698,
0.6777777672,
0.824000001,
0.7583333254,
0.4860000014,
0.7300000191,
0.7649999857,
0.7200000286,
0.4033333361,
0.4799999893,
0.7720000148,
0.7233333588,
0.7016666532,
0.6200000048,
0.5266666412,
0.736666... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000829.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 817 beschwerde wird für die Stadtgemeinden verdoppelt <Dekl. v. 6 . April 39 . Art. 13, IV. 341; (@. v. 20. März 54. §.7) IV. 457. 31 Vollstreckung der Exekution gegen Stadtgemeinden 1.24. Z. 45. [§. 153]. — Inwiefern gegen die einzelnen Bürger der Stadtgemeinde Per- sonal- oder Real-Arrest zulässig ist I. 29. §. 4. 4) Besondere Bestimmungen: a) Verfahren bei Aufnahme von Ver trägen über die Veräußerung von Grundstücken, welche einer Stadtgemeinde gehören II. 3. §. 1. [§.424], — b) Streitigkeiten darüber, ob Jemand Mit glied einer Stadtgemeinde sei oder nicht, sind zum Rechtswege nicht geeignet (Justr. v. 7. April 39. Nr. 1 ) iy. 344 . — c) die Verpflichtung der Städte zur Tragung der Lasten der Krimiualgcrichtsbarkeit soll aufgehoben werden ]G. v. 26. April 51. Art. II iy. 443. — ist geschehen durch das Gesetz v. 1. Ang. 55. sGef. Samml. S. 579). s. auch Magistrat, dcsgl. Korporationen. Stadtgerichte, 1) Forum derselben I. 2. §. 103. — 2> Anderweitige Organisation und Kompetenz der Stadtgerichte <B. v. 2.Janr. 49. §§.19ff.) IY. 424. — 2) Ernennung der Präsidenten, Direktoren, Räthe und Richter bei den Stadtgerichten i-bd. KZ. 96. 37) IV. 431. — Bestimmungen über die AncicnnetätS- und RcmgvertzAtniffe derselben iA.E. v. 19. März 50. Nr. 2. 5. 6> iy. 438. —• Onalisikatiou der Stadtgerichts-Direktoren zur Anstellung als Räthe bei dem Ober-Tribunal <G. v. 17. März 52. §.3i IV. 450. — s. auch Gerichte. Städtische Grundstücke, s. Grundstücke. Stadtverordnete, Bestimmung über die von ihnen auszustellenden Voll machten I. 3. §. 36. |§. 46]. Stallmeister, Gerichtsstand der Stallmeister beim Militair 1 . 2 . §. 48. |§. 13]. — s. Mrlitairpersonen. — Die bei den Ritterakademien angestellten Stallmeister sind eximirt I. 2. 8 . 73. — Gerichtsstand der Königlichen Stall meister 1 . 2. Z. 101. ]Z. 29], Staildcshcrrcil, Verfahren der Gerichte bei Vorladung derselben I. 7. §. 27. — Aufhebung der standesherrlichen Gerichtsbarkeit (V. v. 2. Janr. 49. 8 s- 1—7) IV. 419. — s. auch Reichöstände. Staudcspcrsoiicn, Verfahren der Gerichte bei Vorladung derselben 1.7. A. 27. — Vernehmung derselben als Zeugen l. 10. 8 . 182. Staiidesverhältnifsc, 1> Einfluß derselben in Jnjnriensachen I. 34. 88 . 1 ff- u. [§• 222 ]. — Auf den Unterschied des Standes soll eS bei Bestra fung der Injurien nicht weiter ankommen (G. v. 11. März 50. 8 . 4) IV. 436. — 2) In Prozessen über Slandesverhältnisse ist das Rechtsmittel der Revision zulässig <V. v. 14. Dezbr. 33. z. 1) I V. 299. — Nähere Be- stimmnng darüber lJnstr. v. 7. April 39. Nr. 1.2. 6 ) IV. 343. Status causae et controversiae, allgemeine Bestimmung darüber Eiul. ß. 29. — Vorschriften über die Negnlirung des Status causae et controversiae 1 . 10 . 88- 28ff.; in. 3 . §8.33.35. — insbes. bei den Untergerichten 1.25. 88- 6 ff. — Än Bagmell- und Jnjuriensachen, Wechsel-, Exekutiv- und Pos sessoriensachen und anderen summarischen und einfachen Prozessen ist die Aus nahme eines förmlichen Status causae in der Regel nicht erforderlich I. 10. ß. 27.o. ]8- 76]. — Entwerfung eines besonderen Status causae zur Ver nehmung auswärtiger und namentlich ausländischer Zeugen I. 10 . 88- 218. 223. — Inwiefern eS in der Appellations-Instanz der Entwerfung eines neuen Status causae et controversiae bedarf I. 14. §§. 58. 59. U. [§■ 117]; I. 25. 8- 40. — f- auch Species facti. Statuten, wenn eine Partei sich auf statutarische Rechte beruft, so muß im streitigen Falle Beweis darüber aufgeuommcu werden I. 10. 8 - 54. Stempel 1> zu Prozeßvollmachteu I. 3. 8 . 37. — 21 Einziehung des Stempels tu Armensacheu I. 23. §. 36. Nr. 4. §. 40. — 3) Berechnung des Allg. Gerichtsordn. IV. Thcil. 52 | [
0.3100000024,
0.5136363506,
0.6187499762,
1,
0.5960000157,
0.5400000215,
0.2533333302,
0.3733333349,
0.5064285994,
0.3779999912,
0.7316666842,
0.625,
1,
1,
0.4440000057,
0.6100000143,
1,
0.6125000119,
0.8833333254,
0.4799999893,
0.6524999738,
0.5500000119,
0.7049999833,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000618.xml | 606 Gerichtsordnung IV. Theil. 3. die spezielle Benennung und Bezeichnung der vom Gemein schuldner übergebenen HandelSbncher, ferner die Erklärung des Geineinschuldners, ob und welche Bücher von ihm au ßerdem noch geführt worden sind und weshalb deren Ueber- gabe unterblieben ist, endlich die Bemerkung, auf welche Art die gerichtliche Beschlagnahme der im Geschäftslokale des Gemeinschuldners verbliebenen Bücher erfolgt ist; 4. die Beschreibung des äußeren Zustandeö der Bücher, sowie den Vermerk über die erfolgte Schließung der Bücher und das dabei beobachtete Verfahren. Enthält die vom Gemeinschnldner eingereichte oder bei der Vernehmung übergebene schriftliche Anzeige der Zahlungseinstel lung vollständig und deutlich einzelne der vorstehend erwähnten Punkte, so bedarf es insoweit keiner protokollarischen Wiederho lung der Angaben; es genügt, daß der Gemeinschuldner die schrift liche Anzeige anerkennt. 2. Beschluß über die Konkurseröffnung. Zu den 8Z. 119. bis 122. 326. bis 328. des Gesetzes. 8- 9. Das Protokoll über die Anzeige der Zahlungseinstellung (8- 8.), sowie die Anträge auf Eröffnung des Konkurses sind dem Dirigenten der Zuständigen Gerichtsabtheilung vorzulegen, welcher den unverzüglichen Vortrag zu veranlassen hat. Die Beschlußnahme darüber, ob der Konkurs zu eröffnen ist, oder ob und welcher vorgängigen Ermittelungen oder vorläufigen Sicherungsmaaßregeln es bedarf, erfolgt in einer Sitzung der Gerichtsabtheilung, an welcher mindestens drei Richter Theil neh men müssen. Die Beschlußfassung muß wo möglich noch an dem Tage des Eingangs der betreffenden Piecen stattsinden. Auf kei nen Fall darf der nächste gewöhnliche Sitzungstag abgewartet wer den, wenn daraus ein Aufenthalt für die Sache entstehen würde; vielmehr sind alsdann die Mitglieder zu einer außerordentlichen Sitzung zu berufen. 8 - 10 . In dem Beschlüsse, durch welchen die Konkurseröffnung aus gesprochen wird, sind die Gründe kurz, aber vollständig anzn- sühren. Ergeht der Beschluß aus Veranlassung einer Beschwerde auf die Anweisung der höheren Instanz, so kann auf die Gründe die ses anweisenden Bescheides Bezug genommen werden. Der Beschluß muß aussprechen, ob der kaufmännische oder der gemeine Konkurs stattfinden soll; er muß über den Zeitpunkt der Konkurseröffnung, sowie über den Tag der Zahlungseinstellung | [
0.5533333421,
0.6453333497,
0.7699999809,
0.6700000167,
1,
0.4099999964,
0.7133333087,
0.5422222018,
0.6133333445,
0.5309090614,
0.5033333302,
0.5333333611,
0.6000000238,
0.6866666675,
0.4945454597,
0.6685714126,
0.5483333468,
0.8600000143,
0.6166666746,
0.8766666651,
0.68500... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000774.xml | 762 Register genommen werben, baß sich die Parteien ihres sonstigen ordentlichen Gerichts standes begebe» I. 21. §. 3. Neuere Bestimmungen: 1> wegen unrichtiger Entscheidung des Kosten punktes ist gegen Erkenntnisse erster Instanz der Rekurs zulässig (Dekl. v. 6. April 39. Art. 1. Nr. 3) IV. 336 — 2) Kostenpunkt in der Nichtig keitsbeschwerde-Instanz v. 14. Dezbr. 3L. fj 17) IV. 304; <Dekl. v. 6. April 39. Art. 11.12) IV. 340; lSnstr. v. 7. April 39. Nr. 35. 41) IV. 360. — 3) deSgl. in der Rekurs-Instanz <G. v. 20. März 54. §. 11) IV. 458 — 4) Kostenpunkt in Injuriensachen (0. v. 11. Mürz 50. 88- 7. 9) IV. 437. — s. auch Kosten, Gerichtökosten rc. Kostciworschllß, davon bandelt I. 23. 8.47. u. sz. 147s; vergl. auch I. 23. 8. 4. [§. 135]. — wer die Kosten für die Edition einer Urkunde vorzu- schießcn hat I. 10. §. 109. — die Kosten für die Vollstreckung der Exeku tion muß der Gläubiger, als Extrahent, vorschießeu I. 24. 8.100. Kosteuvorstaiid, s. Kaution. Krankeiipflcgcr, Rangordnung ihres Honorars im Konkurse sK.O. §8.76. 368) IV. 495. Krankheit, 1) Verfahren, wenn die Abhörung eines Zeugen wegen Krankheit nicht erfolgen kann I. 10. 8. 226. a. — Inwiefern desbalb später eine RestitutionSklage zulässig ist I. 16. §8. 26. 27. — 2) Verfahren, wenn eine Partei zur Zeit der Publikation des Urtheils sich in einem kranken Zu stande besiudet I. 14. 8- 23. — 3) Betten, in denen Kranke oder Wöchne rinnen liegen, dürfen bei der Exekution nicht abgepfäudet werden I. 24. §. 71. Kreditili, Gerichtsstand der eingeborenen ünterthanen, welche von einem fremden Hofe ein Kreditiv erhalten haben I. 2. 8- 69. Krcditmasse, wer mit der Masse kontrahirt hat, ist von der Einlassung in den Konkurs befreit I. 50. 8- 269. — Vorrechte der Kreditmasse ebd. §. 442. — s. Konkursmasse, Masseglänbiger. Kreditsysteme sKredtt-Jnstitute, Kreditverbäude), s. Landschaft. Kreisabgabcit, Vorzugsrecht derselben im Konkurse iK.O. 88.49.74. 368.383) IV. 488. — s. auch Abgaben. Kreisgcrichtc, 1) Organisation und Kompetenz derselben kV. v 2. Jrnr. 49. g§.19 ff.) IV. 424. — 2) Ernennung und Qualifikation der Direktoren, Räthe und Richter <ebd. 88.36.37) IV. 431. — Anderweitige Bestimmun gen über die Ernennung, desgl. über die Anciennetäts- und Rangverhält- nisse der Direktoren, Räthe und Richter bei den Kreisgerichten sA. E. v. 19. März 50. Nr. 3. 5. 6) IV. 439. — 3) Qualifikation der KreiSgerichts-Direk- toren zur Anstellung als Räthe bei dem Ober-Tribunal lG. v. 17. März 52. 8- 3) IV. 450. ' Kreis-Jllstizräthe, Aufhebung dieses Instituts (3S. v. 2. Janr 49 8.23) IV. 427. Krcisvcrbälldc, Vorrecht derselben IN dem Vermögen ihrer Verwalter wegen Defekte <K O. 88. 79. 368) IV. 495. — inwiefern denselben em gesctz- sicher Titel zum Pfandrecht in dem Vermögen ihrer Beamten und Schuld- ner zusteht sEins.G. zur K.O. Art. XI. Nr. 2) IV. 473. Krieg, Verfahren, wenn wegen Krieg ober Kriegsgefahr ein Stillstand in den Geschäften des Gerichts stattfindet I. 20. §.8. — Sistirung der Mi- litairprozests während des Krieges ebd. 88- 9—12. Kricgsbcamte, Gerichtsstand derselben I. 2. 8- 49. — s. Militair- personeu. Kriegs- und Domailienklimmcrii, Streitigkeiten zwischen denselben und den Landes-Justiz-Kollegicn wegen der Gerichtsbarkeit entscheidet die Juris- diktionL-Koinmission I. 2. §. 134; I. 35. §. 23. — Die Kriegs- und Do- mainenkammern haben keine Jurisdiktion mehr I. 2. 8-130. [§. 39]- — Be- | [
0.8566666842,
0.5537499785,
0.306250006,
0.5128571391,
0.2899999917,
0.3574999869,
0.3866666555,
0.5087500215,
0.6079999804,
0.5355555415,
0.521666646,
0.6150000095,
0.4671428502,
0.4328571558,
0.7699999809,
0.5766666532,
0.9100000262,
1,
0.5149999857,
0.5392307639,
0.5149999... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000063.xml | Verfahren bei Sterbefällen. 51 Erben zur Erklärung hierüber 31t Statten kommenden Ueberle-Me» über- gungsfrist; von den rechtlichen Folgen der Erbschaftsantretung ba»pt; mit oder ohne Vorbehalt; von den Rechten und Verbindlichkeiten eines Beneficialerben insonderheit; von seiner Befugniß, auf Eröffnung eines erbschaftlichen Liqnidationsprozesses anzutragen; von dem Ztechte der Gläubiger, den Erben dazu anzuhalten, wenn derselbe, unter dem Vorwände der besorglichen Unzuläng lichkeit des Nachlasses, ihnen die Zahlung ihrer Forderungen vor enthält; so lute von dem gerichtlichen Verfahren bei Erbtheilun- gen und erbschaftlichen Liquidationsprozessen, sind die nöthigen Vorschriften theils im Allgemeinen Landrechte, theils in der Pro zeßordnung enthalten (A. L. N. Th. I. Tit. IX. §. 350. n. f. Prozeßordn. Tit. XUVI. UI. Abschn. II.). s- 2. Damit nun niemand, aus Unwissenheit der Gesetze, gegen besonders diese Verordnungen in vorkommenden Fällen handeln, und da-wegen Ve- durch sich selbst in Schaden und Nachtheil setzen, oder auch zu^brung der Verdunkelungen und Verwirrungen der Erbschaftsangelegenheiten ' ’ 1 "' Anlaß gegeben werden möge; so müssen die Gerichte, besonders an Orten, wo keine Justizkommissarien bestellt sind, und wenn die Erben unter die zitasie der gemeinen in Geschäften nnersab- renen Leute gehören, denselben diese Vorschriften, besonders die rechtlichen Folgen der mit oder ohne Vorbehalt geschehenen Antre tung der Erbschaft, die im letztern Falle nothwendige baldige Anfertigung und Niederlegung des Jnventarii, und die Nach theile, die ans dessen Unterlassung für sie entstehen könnten, be kannt machen und deutlich erklären; auch, wie dieses geschehen, zum Protokolle vermerken. 8 - 3 - Was der Richter zu thun habe, wenn die Erben eines Nachlasses unbekannt, ungewiß, oder abwesend und weit entfernt sind; ingleichen, wenn sich zu einem solchen Nachlasse gar keine Erben finden, mithin derselbe als erbloses Gut zu betrachten ist, wird ebenfalls in den Gesetzen umständlich vorgeschrieben (31. L. R. Th. I. Tit. IX. 8.465. Es ist also im gegenwärtigen Titel nur noch von dem gerichtlichen Verfahren bei Siegelungen und Inventuren zu handeln.- §. 4. A. Von Siegelungen werden von dem Richter entweder von Zlmts Sicgclun- wegcn, oder auf das Ansuchen eines Interessenten verhÄgt. zgc?m dic- Von Amts wegen muß der Richter_bie Siegelung veranlassen: 1) wenn die vermuthlichen nächsten Jntestaterben unbekannt, Amts wc- ungewiß, oder sämmtlich von dem Orte, wo der Erblasser«nu« w= verstorben, abwesend sind; ^ fl,ßC "- 4 * | [
0.5355555415,
0.4033333361,
0.6100000143,
1,
0.5339999795,
0.5099999905,
0.5844444633,
0.5325000286,
0.2033333331,
0.8314285874,
0.5722222328,
0.7172726989,
0.5699999928,
0.8399999738,
0.4133333266,
0.3166666627,
0.5245454311,
0.4799999893,
0.5299999714,
0.7121052742,
0.52499... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000390.xml | 378 Gerichtsordnung IV. Theil. Aufnahme gerichtlicher Taxen zu veranlassen, jedoch mit folgenden Modifikationen: 1) Leistungen, deren Werth sich nur nach jährlichen Durch schnitten bestimmen läßt, sind nach den Grundsätzen der für die betreffenden Landestheile geltenden Ablösungsordnungen zu veranschlagen, und soll dieserhalb, wenn eine Partei es verlangt, ein Gutachten der Auseinandersetznngsbehörde ein geholt werden. 2) Der Werth von Bergwerksantheilen ist nach dem Gutachten des Oberbergamts der Provinz anzunehmen. 3) Auf den außerordentlichen Werth ist bei der Abschätzung nur dann Rücksicht zu nehmen, wenn derselbe Gegenstand des Streites ist. § 8 Hinsichtlich der Grundgerechtigkeiten behält es, was den Ko stenansatz betrisst, bei den Vorschriften des §. 7. der Einleitung zur allgemeinen Gebührentaxe vom 23. August 1815 sein Bewen den. In Betreff des Rechtsmittels der Appellation werden die selben zu den Gegenständen, die nicht in Gelde abzuschätzen sind, gerechnet, und in Betreff des Rechtsmittels der Revision bewen det es bei dem §. 3. der Verordnung vom 14. Dezember 1833 (Gesetzsammlung S. 302.). Andere als die in der Verordnung vom 14. Dezember 1833 bezeichneten Grundgerechtigkeiten sind als ein das Rechtsmittel der Revision zulassender Streitgegenstands zu betrachten, wenn dies nach ihrem Werthe für einen der streitenden Theile der Fall sehn würde. Hiernach ist auf den Werth für denjenigen der streiten den Theile, der den Werth höher angiebt, Rücksicht zu nehmen. Eine Ermäßigung seiner Angabe (§. 7.) kann auf eingeholtes Gutachten von Sachverständigen durch eine Festsetzung des Rich ters erfolgen. 3m zweifelhaften Falle ist jedoch das Rechtsmittel zu gestatten. Damit bei Grundgerechtigkeiten für den Fall einer theilwei- sen Aberkennung oder Zuerkennung die Zulässigkeit des Rechts mittels nicht zweifelhaft werde, ist die Vernehmung der Parteien über deren Werth, so weit es geschehen kann, auf die einzelnen in Anspruch genommenen Rechte zu richten. 8 - 9 . Eine wiederholte Abschätzung (§. 7.) oder die Einholung eines neuen Gutachtens (§. 8.) kann nur auf Antrag und nur von dem in höherer Instanz erkennenden Richter veranlaßt wer den, dessen Ermessen alsdann überlassen bleibt, welches Gewicht auf die etwa veranlaßten neuen Ermittelungen zu legen ist. | [
0.4799999893,
0.6166666746,
1,
0.5333333611,
0.4812499881,
0.6123076677,
0.6380000114,
0.4550000131,
0.5716666579,
0.5166666508,
0.6399999857,
0.5055555701,
0.6213333607,
0.6999999881,
0.6154545546,
0.4519999921,
0.675999999,
0.7749999762,
0.4900000095,
0.462500006,
0.7200000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000761.xml | 749 zur Allgemeinen Gerichtsordnung. Einrede zu behandeln ist (2$. v. 21. Juli 46. Z. 5.e) IV. 404. — 3 ) Lei stung der Kaution bei schleunigen Arrestgesuchen I. 29. ZK. 31—34 ff. desgl bei gewöhnlichen Arresten etd. §§. 51. 59ff. 63 ff. 70ff. — deSgl. bei Arresten gegen fremde Personen cbd. Z. 90. (§§. 207 — 211). — 4) In welchen Fällen die Bestellung einer Kaution bei der Subhastation eines Grundstücks erfolgen must I. 52. Z. 44. u. [§. 406]. §.47. Nr. 2. §.51. Nr. 2. §§. 52—54. — insbef. von Seiten der Mitbieter (V. v. 4. März 34. §§. 11.13) IV. 317. — 5) In welchen Fällen der Verurtheilte sich vor der Vollstreckung deö Urtheils durch Kautionsleistung schützen kann 1.14. §§.7. 8; 1.16. §.10; vergl. 1.18. Z. 5; 1 .19. §. 13. — insbes. im Exekutiv- Prozeß 1.28. §§.10—12. — desgl. bei Einlegung der Nichtigkeitsbeschwerde <B. v. 14. Dczbr. 33. Z. 10) IV. 303. — Einschränkung dieser Besugniß lDekl. v. 6. April 39. Art. 5) IV. 338. — Auwendnng dieser Borschristen aus Rekurssack,en (&. v. 20. März 54. Z. 12) IV. 458. — 6) Oessentliche Borladung unbekannter Kassengläubiger zu dem Zwecke, um dem Rendanten die von ihm bestellte Kaution zurückzugeben I. 51. §. 171 d. — 7) Gesetz liche.' Pfandrecht an den, Gegenstände der Kaution wegen der Ansprüche, für welche die Kaution hastet [St O. §.33. Nr. 3) IV. 484. Kautionsbestellung, j. Sicherheit. Kautionscid, Formulirung und Ableistung desselben 1.21. §§. 11.12. — Ausländer sollen zum Kautionseide nicht verstattet werden ebd. §. 13. — Zur Anbringung eines schleunigen Arrestgesnchö ist der Kantiouseid nicht genügend 1. 29. §.32. Mrlistöcke, welche Beweiskraft die aus dem Lande üblichen Kerbhölzer haben 1.10. §. 164; 1.13 §. 10. Nr. 2. — Anwendung des Kerbstocks bei Dienststreitigkeitcn I. 41. § 19. Kinder, I. Kinder (infames) werden vor Gericht nicht zngelassen, son dern müssen durch ihre Vormünder vertreten werden I. 2. §§. 3. 9ss. — In wiefern volljährige, aber noch unter väterlicher Gewalt stehende Kinder vor Gericht erscheinen können I. 1. §§. 13—15. II. Kinder lDcscendeuten, pucri), 1) Gerichtsstand derselben 1.2. ZA. 17 ff. — insbes. der Kinder cximirter Personen ebd. §§. 95ff. — deSgl. der Gesandten, Residenten rc. I. 2. §§. 63. 71. — Kinder, deren Vater un bekannt, oder welche nicht ans einer Ehe zur rechten Hand erzeugt sind, folgen dem Gerichtsstände der Mutter cbd. §§. 21. 99. — Gerichtsstand der Kinder von Militairpersonen 1.2. §.48. [§§. 12. 13.19). §§.96.97. 2) Kinder können gegen ihre Eltern klagen I. 2. §. 2. — insbes. um den Konsens derselben zu ihrer Verheirathung zu erhalten I. 40. §§. 13—19. — Kinder können gegen ihre Eltern znm juramcnium in litem verstattet werden 1. 22. §. 13. — In Prozessen über die Legitimität der Kinder und über die Beilegung der Siechte der ehelichen Geburt ist das Rechtsmittel der Revision zulässig lJnstr. v. 7. April 39. Nr. 1. d.e.) IV. 344. — Kinder des Schuldners sind verpstichtet, demselben bei der Exekutionsvollstreckung eine Kompetenz zn bewilligen (St.O. §. 435. Nr. 1) IV. 7)90. —. In wiefern die Kinder oder Enkel einer Partei als Beweiszeugen zuaclasien werden können 1.10. §.228. Nr. 2. §§. 229. 231. 232. 3) Rangordnung ihrer Ansprüche an den Gemeinschi,ldner wegen ihre» Vermögens <K.O. §§. 80. 81. 368) IV. 496. — insbes. wenn sie mit dem selben in Gütergemeinschaft lebten <K.O. §. 94) IV. 499. — Berechnung der Frist, binnen welcher ihre Forderungen zur Erhaltung des Vorrechts geltend gemacht werden müssen (K.O. §.81) IV. 496; lEinf.G. zur K.O. Art. VI) IV. 472. — inwiefern Veräußerungen des Gemeinschuldners an Verwandte in absteigender Linie der Anfechtung von Seiten der Gläubiger unterliegen lK.O. ß. 102. Nr. 3; vergl. §. 109. Nr. 2) IV. 502; (@. ». 9. Mai 55, §. 5. Nr. 3; vergl. §. 16. Nr. 2) IV, 595. | [
0.7200000286,
0.4466666579,
0.6354545355,
0.6162499785,
0.354285717,
0.2399999946,
0.3700000048,
0.6566666961,
0.3824999928,
0.6600000262,
0.823333323,
0.6000000238,
0.5066666603,
0.7699999809,
0.6200000048,
0.4666666687,
0.4925000072,
1,
0.3199999928,
1,
0.4666666687,
0.61... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000853.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 841 gekürzte« Prozeßverfahren statt (B. v. 21. Juli 46. §.13. Nr. 1. §. 27. a.) IV. 407. — 4) Allgemeine Bestimmungen über da« Verfahren in Wechsel fachen nach Einführung der Allg. Deutschen Wechselordnung (G. v. 15. Febr. 50) IV. 433. Wcgclninteu, Vorzugsrecht der Abgaben und Leistungen zu Wegebauten (K.O. §§.49.383, IV. 488. Weidcgercchtigkeitcu, Verfahren bei Aushebung derselben I. 43. §. 47. Wenden, Verfahren bei Ausnahme der Testamente von Wenden II. 2. §.37. [§.422]. Werkmeister, gesetzliches Pfandrecht derselben an den von ihnen gefer- tigten Sachen wegen ihrer Forderungen für Arbeit und Auslagen (K.O. §.33. Nr. 9) IV. 484. — s. Handwerker. Werth des Streitgegenstandes, in welchen Fällen derselbe eidlich, durch das suromenlum in iilem, zu bestimmen ist I. 22. §§. 9 ff. 15. 24. — Neuere Bestimmungen über die Feststellung des Werthcs des Streitgegenstandes in Prozessen (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 5) IV. 346; (SB. v. 21. Juli 43) IV. 376. Wesel, Gerichtsbarkeit des dortigen Kreisgerichts über die in Mainz und Luxemburg befindlichen Preußischen Militairpersoncn und deren Ange hörige (G. v. 26. April 51. Art. VIII.) IV. 447. Wescrzollgcrichtc, daran ist nichts geändert <G. v. 26. April 51. Art. VI., I V. 446. Wcttgerichtc, vergl. I. 30. §.2. Widerklage, s. Rekonvention. Widerruf, 1) der Vollmacht I. 3. §§.62.66. — 2) Verfahren, wenn Parteien ihre Angaben und Geständnisse widerrufen I. 10. §§.27. a—c; I. 25. §.62. b; — 8) Verfahren beim Widerruf deserirtcr Eide l. 10. §§.298 bis 303. Widersetzlichkeit, Bestrafung der Widersetzlichkeit gegen den Exekutor, Verfahren in solchen Fällen I. 24. §§.148—150. u. [§.179]. — Wegen Widersetzlichkeit gegen Beamte findet fiskalische Untersuchung statt I. 35. §. 34. Nr. 3. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, s. Restitution. Wicdcrkanf, Aufnahme von Verträgen über den Vorbehalt des Wieder- kaufsrechtS II. 3. §. 11. Schlußsatz. Willkühr des Richters, Maaßregeln gegen dieselbe Einl. §§.37 ff. Winkelkonsulenten, in welchen Fällen dieselben zur Strafe zu ziehen find I. 23. §.55. a. — Allgemeine Bestimmungen über die Bestrafung der selben III. 1. §.14. [§.440]. §§.29.33.34. Wirthschaft, die Einrichtung einer Wirthschast an einem bestinimten Orte begründet dort den Wohnsitz I. 2. §§. 11.15. — s. auch Landwirthschaft. Wirthschaftsbcamte, Gerichtsstand derselben I. 2. §. 100. [§.28]. — sie können die Stelle eines Gcrichlsschvppen vertreten I. 25. §. 53. — Gehalt und Lohn der Wirthschaftsbeamten kann im summarischen Prozeß eingeklagt werden <B. v. 1. Juni 33. §.6. Nr. 4) I V. 468. —» Vorzugsrecht ihrer For derungen an Lohn und Emolumenten im Konkurse (K.O. §§.50.77.368. 383) IV. 488. Wirthschafts-Jiivcntariiim, inwiefern die Abpsändnng desselben im Wege der Exekution zulässig ist I- 24. §§.71.97—100. ■— Taxation des Jnven- tariums bei Subhastationen I. 52. §. 21. — Aufnahme des Wirthschasts- Jnventariums bei dem Tode des Besitzers II. 5. §§. 28.48. — f. auch Jnventarium. Wittwcn, Gerichtsstand derselben I. 2. §§.90—93. [§§. 25.26]. — Die ihnen zukommendeu Alimente können mit Arrest belegt werden I. 29. §.26. — inwiefern ihre Pensionen, s. Wittwenpensionen. Allg. Gerichtsordn. iv. Thcil. 54 | [
0.3333333433,
0.646363616,
0.5656250119,
0.7166666389,
0.4922222197,
0.4193333387,
0.5180000067,
0.7599999905,
0.4050000012,
1,
0.6449999809,
0.6866666675,
0.8539999723,
0.6299999952,
1,
0.6100000143,
0.3366666734,
0.3966666758,
0.5299999714,
0.5824999809,
1,
0.4799999893,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000249.xml | und Kanzeleireglement. 237 Bei Kollegien, wo auch btc Botengebühren durch die Nech- uung laufen, wird für selbige eine besondere Kolonne, zwischen der 8ten und 9ten, unter dem Titel: Botengebühreu, ein geschaltet. ß. 167. Des Vormittags eines jeden Siegelungstages legt der Kan zeleiinspektor sämmtliche fertig gewordene Munda, nach der Folge ordnung der Nummern, zusammen; läßt sie in der Expeditions stube von den Sekretarien koutrasigniren, und den Sicgelzcttel, seiner Uebereinstinimuug halber mit dem Expeditionsbuche, von dein Kanzeleidirektor oder Protonotario attestiren; scparirt von den Muudis die Koncepte mit ihren Originaleinlagen, und be fördert sodann am folgenden Nachmittage sämmtliche Munda nebst dem Originalsiegelzcttel, durch den Kanzeleidiener oder Botenmeister, zur Unterschrift des Präsidii und zur wirklichen Siegelung. 8. 168. Der Regel nach müssen alle Munda, von einem Siege- lnngstage zum andern, nach den Nummern des Expeditions- LncheS und des daraus abgeschricbenen Siegelzettels, gefertigt werden; und der Kanzeleiinspektor muß mit äußerster Sorgfalt darauf sehen, daß keine derselben zurückbleibe. §. 169. Da aber dennoch Fälle Vorkommen können, wo 1) die Kanzelei mit der einen oder der andern Nnmmer, weil sie zu spät zur Distribution gekommen, oder wegen Weit läufigkeit der Beilagen, oder um anderer dergleichen un vermeidlicher Hindernisse willen, nicht fertig werden kön nen; oder wo 2) eine schon in das Expeditionsbuch eingetragene Ausferti gung, weil der Extrahent sein Gesuch zurücknimmt, oder aus andern Ursachen, gänzlich wegfällt; oder 3) der Decernent die Expedition zum nochmaligen Vortrage bei dem Kollegio zurückbehalten hat; oder endlich 4) die für eine solche Ausfertigung angesetzten Gebühren bei der Revision gestrichen worden sind; so ist es in dergleichen Fällen folgendermaßen zu halten. §. 170. Kommt eine Nummer um deswillen nicht zur Unterschrift und Siegelung, weil sie in der Kanzelei nicht fertig geschafft werden können; so notirt der Kanzeleiinspektor solche, nebst der Ursache des Zurückbleibens, auf einen besondern Zettel, welcher in dein Siegclzettel, dergestalt, daß er ohne Verletzung desselben wieder herausgenommen werden kann, befestigt wird; z. B. No. 39. der Weitläufigkeit wegen. | [
0.6366666555,
0.5377777815,
0.5299999714,
0.8866666555,
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0.3125,
0.3199999928,
0.5361538529,
0.4499999881,
0.4099999964,
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0.... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000361.xml | Instruktion vom 7. April 1839. 349 len Rechts vor Gericht normiren), hat die Vernich tung des aus diesem Grunde angefochtenen Erkennt nisses nur dann zur Folge, wenn einer von den im §. 5. der Verordnung und in den Zusätzen der Dekla ration hierzu aufgeführten Fällen vorliegt. Zu den Prozeßvorschriften werden auch gerechnet die Vor schriften von den Rechtsmitteln und deren Zulassung, so wie die Regeln des Beweises einer bestrittenen Thatsache. Einen Grund satz des materiellen Rechts berührt dagegen die Frage: ob das einer Klage zum Grunde liegende Dokument wegen Mangels in der Form ungültig, oder ob die Vorschrift über eine rechtliche Bermuthung (praesumtio jurjs) verletzt, oder auf Fälle, wofür sie nicht bestimmt ist, angewendet worden seh. Zum §. 5. Nummer 1. 12. Hierher gehört auch der Fall, wenn der Rich ter seine Entscheidung auf Erklärungen oder That- sachen gründet, die in den Akten nicht zur Sprache ge kommen sind, und worüber der Implorant erst hätte gehört werden müssen. Dies folgt aus der Erläuterung und Ausdehnung, welche der ß.5. Nr. 1. der Verordnung durch die Zusatzbostimmung im Artikel 3. Nr. 1. der Deklaration erhalten hat. Es darf daher auch keine Entscheidung auf Thatsachen oder Erklärungen gegründet werden, welche der Richter aus nicht vorgelegten Verhandlungen, oder aus seiner Privatkenntniß entnommen hat. — Anders ver hält es sich, wenn der Richter in seiner Entscheidung auf noto rische Thatsachen, geschichtliche Ereignisse u. s. w. Bezug nimmt. Sie bedürfen keines Beweises (§. 56. Tit. X. der Prozeßordnung) und die Parteien brauchen darüber nicht erst gehört zu werden. Zum §. 5. Nummer 4. 13. Ein aus drei Mitgliedern bestehendes Gericht muß, wenn es in Verhinderungsfällen nicht als Kol legium erkennt, den Grund, warum dies geschieht, im Urtheile ausdrücklich anführen, widrigenfalls daö Urtheil der Vorschrift des §. 5. Nr. 4. der Verord nung unterworfen bleibt. (Allerhöchste Kabinetsorder vom 10. November 1835. Gesetzsammlung S. 232.) Aus dieser Bestimmung darf jedoch nicht gefolgert werden, daß schon die Unterlassung der namentlichen Bezeichnung der Richter, welche an der Abfassung des Erkenntnisses Theil genom- men haben, einen Nichtigkeitsgrnnd abgebe. Die Befolgung der hierauf sich beziehenden Vorschriften ist im Disciplinarwege aufrecht zu erhalten. (Vergleiche weiter un ten Nummer 45. und 46, dieser Instruktion). 14. Daraus, ob eine größere als die vorgeschrie- | [
0.6527272463,
0.4600000083,
1,
0.6980000138,
0.8439999819,
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0.7266666889,
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0.4916666746,
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0.621428549... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000861.xml | null | [] | 740911937 | null | null | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000228.xml | 216 Allgemeines Registratur- Z. 43. Wie diese Tagezettel von beiden Registratoren gemeinschaft lich zn führen, und was bei der Eintragung zu beobachten, da von wird unten umständlich gehandelt werden. §. 44. Die Distributionsbücher führt dewerste Registrator nach fol gendem Schema: 1) Nummer,* welche vom Anfänge des Jahres bis zum Ende sortläuft; 2) Namen der Parteien; 3) Namen der Re- und Korreferenten; 4) Datum der Distribution; 5 ) Datum, wann die Ne- und wann die Korrelation einge kommen ; 6) Datum, wann die Sache verlesen und wann darüber kon- kludirt worden. Die ersten zwei Kolonnen werden von dem Registrator, die letzten vier hingegen von dem Präsidenten eigenhändig aus gefüllt. Das Distributiousbuch muß, außer den Sessionstagen, in der Registratur in einer verschlossenen Kapsel, wozu der Präsi dent einen, und der Registrator den andern Schlüssel hat, auf bewahrt, in jeder Session aber dem Präsidenten vorgelegt wer den, damit derselbe die neu eingetragenen Sachen distribuiren, die abgelieferten Relationen bemerken, und die rückständigen bei den Referenten moniren könne. Die Relationen selbst müssen bis zur Ablesung in einem besonder,: Schranke und Kasten, wozu der Präsident allein den Schlüssel hat, aufbewahrt werden. §. 45. Das Annotationsbnch über solche Akten, welche außer dem Memorialienvortrag und der Spruchdistribution zu irgend einem andern Behuf aus der Registratur gegeben werden, ist nach der Vorschrift der?,Gerichtsordnung a. a. O. Z. 33. zu führen, und die daselbst erwähnten Verordnungen und Empfangscheine wer den dabei als Beläge verwahrt, d,amit die Akten, wenn sie an derweit: gebraucht oder ungebührlich zurückgehalten werden, auf den Grund dieser Beläge von den Empfängern abgefordert wer den können. §. 46. Die Haltung dieses Buchs und die Ausgebnug der Akten kommt den: ersten Registrator privative zu, dergestalt, daß we der der zweite Registrator, noch der Registraturschreiber, viel weniger irgend sonst jemand sich anmaßen darf, ohne des ersten | [
0.823333323,
0.699090898,
0.5008333325,
1,
0.7799999714,
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0.74500000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000037.xml | Verfahren dabei überhaupt. 25 Feder diktirt worden sind; so bedarf es keiner Vorlesung des Protokolls, und auch keiner Unterzeichnung von Seiten der Ge richtspersonen oder der Justizkommissarien, sondern es ist genug, wenn dasselbe nur von dem Prototollanten unterschrieben wird. 8 - 49 . Ans den Grund des gehörig anfgenommenen Protokolls er folgt sodann die gerichtliche Ausfertigung. Außer dein Falle, wo Testamente oder andere letztwillige Dispositionen, zum Protokoll ausgenommen werden, und wo, nach den unten folgenden näheren Vorschriften, das Protokoll selbst versiegelt in gerichtliche Verwahrung nicdergelcgt werden muß, wird die Ausfertigung von dem Richter, sogleich nach geschlos senem und Unterzeichnetem Protokolle, verfügt. Doch muß bei Gerichten, die ein forinirtes Kollegium ans machen, das aufgenommcne Protokoll zuvorderst einem andern Mitgliede, als dem, der den Aktus vollzogen hat, zum Vortrage im versammelten Kollegio zugestellt werden. Dieser Decernent muß gehörig prüfen: ob dabei noch irgend etwas zu erinnern oder nachzuholen sey, und solchenfalls das Erforderliche nach dem Beschlüsse deS Kollegii verfügen. Findet sich aber weiter nichts zu erinnern, so muß die Anfertigung von ihm veranlaßt werden. 8 - 50 . In wie fern diese Ausfertigung mit Jnserirung des Proto kolls selbst geschehe, oder in wie fern nur der Inhalt desselben der zu expedirenden Urkunde, mit Beziehung aus das Protokoll, einverleibt werde, desfalls hat es, nach Verschiedenheit der Fälle, bei dem Gerichtsbrauche eines jeden Kollegii oder andern Ge richts, auch noch ferner sein Bewenden. Wenn aber auch nicht das ganze Protokoll in extenso eingerückt, sondern nur der In halt desselben in eine besondere Ausfertigung gefaßt wird; so muß dennoch bei dieser das Protokoll lediglich zum Grunde ge legt, von den darin enthaltenen Erklärungen, Abreden und Be dingungen in keinem Stücke abgewichen, nichts denselben Hinzu gethan oder davon weggelassen, und im übrigen die Ausfertigung so gefaßt werden, wie es die Natur des Geschäfts und die vor handenen gesetzlichen Vorschriften mit sich bringen. 8 - 51 . Bei Abfassung solcher Urkunden und Ausfertigungen müs sen die Gerichte und Expedienten sich einer guten deutschen und allgemein verständlichen Schreibart befleißigen; alle, nur Sachver ständigen nach ihrem eigentlichen Sinne bekannte Kunstwörter möglichst vermeiden, und sich, statt deren, lieber einer deutlichen und richtigen Umschreibung bedienen, den Terminum teclmicum aber in einer Parenthese beifügen; sich des verworrenen, dunkeln Ausstlti- gung. | [
0.5611110926,
0.3319999874,
0.5550000072,
0.8600000143,
0.4519999921,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000460.xml | 448 Gerichtsordnung IV. Th eil. Artikel XII- Zusatz zu §. 34. der Verordnung. Der Vortrag über die in Nekurssachen zu treffenden defini tiven Entscheidungen erfolgt, wie die Verkündung der letzteren, in öffentlicher Sitzung, und die Parteien oder deren Vertreter dürfen auch diesem Vortrage beiwohnen. Artikel XIII. Zusätze zu tz. 35. der Verordnung. 1) Die in der Verordnung vom 21. Juli 1846 §. 35. für gewisse Fälle enthaltene Veschränküng auf Rechtssachen, in denen die Revision zulässig ist, wird hiermit aufgehoben. 2) Zu den prozessualischen Angelegenheiten gehören in Civil- sachen auch die Verhandlungen in der Epekutionö-Instanz. Artikel XIV. Zusatz zu §. 36. der Verordnung. Die definitive Ernennung der Ober-Staatsanwalte und der Staatsauwalte erfolgt durch Uns auf den Antrag des Justiz ministers. Artikel XV. Zusätze zu §. 37. der Verordnung. 1) Zur Bekleidung jeder Richter- und Staatsanwalts-Stelle ist die Ablegung der dritten Prüfung erforderlich. Die Referendariats-Prüfung qualifizirt nur zu der zeitweisen Funktion eines Hülfsrichters bei den Gerichten erster Instanz, zur Funktion eines Gehülfen der Staatsanwaltschaft, sowie auch zur zeitweise» Vertretung eines Rechtsanwalts bei den «Gerichten erster und zweiter Instanz. Die Verrichtungen der Gerichtsschreiber können von Auskul tatoren und Referendarien wahrgenommen werden. 2) In Beziehung auf die Erfordernisse der Ernennung zum Mitglieds eines Appellationsgerichts wird bis zum 1. April 1853 die Beschäftigung bei einem der früheren Obergerichte der An stellung bei einem Gerichte erster Instanz gleichgerechnet. 3) Wer mindestens vier Jahre die Stelle eines ordentlichen Professors der juristischen Fakultät bei einer inländischen Uni versität bekleidet hat, kann zum etatmäßigen Mitgliede eines jeden Gerichts ernannt werden, ohne daß die Ablegung der für Rich ter vorgeschriebenen Prüfung oder für die Ernennung zum Mit gliede eines Appellationsgerichts oder des Obertribnnals die vor gängige Anstellung bei einem Gerichte erster Instanz oder bei einem Appellationsgerichte erforderlich ist. | [
0.4766666591,
0.4013333321,
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0.6899999976,
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1,
0.5166666508,
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0.59100... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000172.xml | 160 Gerichtsordn. III. Theil. Sechster Titel. 8 - 2 . Es sind daher zu solchen Bedienungen vorzüglich Leute zu wählen, welche bereits bei einem Landesjustizkollegio als Referen- darien gestanden, und sich daselbst nach obigen Erfordernissen qna- lificirt haben. Insonderheit können auch Justizkommissarien der gleichen Stellen füglich übernehmen. 8 - 3 . Obliegen- Die Verrichtungen der fiskalischen Bedienten sind von dop- hcitcn. ^xster Art. Die ersteren betreffen die Ausführung und Verthei- digung der dem höchsten Landesherrn und dessen Fisko zukom menden Rechte, sobald sie von einer Privatpartei oder sonst einem Dritten beeinträchtigt oder bestritten werden. Die zweiten haben Verbrechen und Kontraventionen gegen die Gesetze zum Gegen stände, auf welche die fiskalischen Bedienten wachsam sehn, sie ordnungsmäßig untersuchen, und auf deren Bestrafung gehörig antragen sollen. 8 - 4 . Die speciellen Obliegenheiten derselben, in Ansehung beider Arten von Verrichtungen, sind im Ersten Theile Titel XXXV. hinlänglich auseinander gesetzt. 8 - 5 . Ueberhaupt aber müssen die fiskalischen Bedienten, in so fern sie die Rechte des Landesherrn und seiner Kassen in Civilpro- zessen ausführen oder vertheidigen, davon aus den Registraturen und Akten desjenigen Kollegii, welchem die Wahrnehmung und Verwaltung des streitigen Rechts oder Sache aufgetragen ist, zu verlässige und vollständige Informationen einzuziehen, sich nach bestem Vermögen angelegen sehn lassen; sie müssen ihr eifrigstes Bestreben dahin richten, daß dem Fisko, so wie jeder andern Partei, sein Recht widerfahre; sie müssen aber auch dabei sich aller Chikane, vorsätzlichen Zurückhaltung, Verdunkelung, Verdre hung der Wahrheit, falscher und unrichtiger, ihrer eigenen Ueber- zengung zuwider laufender Behauptungen und frevelhaften Läng- nenö sorgfältig enthalten; allermaßen, wenn sie sich eines der gleichen ordnungswidrigen Betragens schuldig machen, solches an ihnen mit den gesetzlichen Strafen, gleich als an andern Parteien und deren Bevollmächtigten, ohne die geringste Nachsicht geahndet werden soll. 8 - 6 . Nach dem zweiten Theile ihres Amtes sind die Fiskäle Wächter der Gesetze; welchen obliegt, auf eine durchgängig ge naue Beobachtung derselben Acht zu haben; sobald ihnen Ver muthungen von Kontraventionen dagegen bekannt werden, selbi gen mit Fleiß, Vorsicht und unablässigein Eifer näher nachzn- sorschen; wenn dadurch der geschöpfte Verdacht bestätigt wird, | [
0.9499999881,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000463.xml | 29 ^ Gesetz vom 17. März 1852. 451 mit den übrigen Rächen desselben nach dem Datum ihrer Be stallungen. Der General-Prokurator und die übrigen bei dem Revisions und Kassationöhofe angestellten Beamten sollen mit Beibehaltung ihres Ranges und bisherigen Diensteinkommens bei dem Ober- Tribunal oder anderweit angestellt werden. §. 10 . Die Advokat-Anwälte bei dem RevisionS- und Kassations hofe üben in denjenigen Sachen, welche bisher an diesen Gerichts hof gelangten, ihre Verrichtungen in Zukunft auch bei dem Ober- Tribunale aus. Inwiefern ihnen in den übrigen an das Ober- Tribunal gelangenden Sachen, und inwiefern den bei diesem Gerichtshöfe angestellten Rechtsauwalten in den Sachen aus dem Bezirke des Appellationsgerichtshofcs zu Köln und in den Civil- sachen aus dem Bezirke des Justiz-Senats zu Ehrenbreitstein die Praxis zu verstatten sei, bleibt mit Rücksicht auf das Bedürfniß den Bestimmungen des Justiz-Ministers Vorbehalten. 8 . 11 . Die Lei dem RevisionS- und Kassationshofe anhängigen Sachen gehen in der Lage, in welcher sie sich befinden, an das Ober-Tribunal über, ohne daß eö einer neuen Vorladung oder einer sonstigen Förmlichkeit bedarf. 8 - 12 . Unser Justiz-Minister wird mit der Ausführung dieses Ge setzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhündigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Charlottenburg, den 17. März 1852. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Manteusfel. v. d. Hehdt. Simons, v. Raumer, v. Westphalen. v. Bodelschwingh. v. Bonin. | [
0.3149999976,
1,
0.6933333278,
0.3933333457,
0.6966666579,
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00000296.xml | 284 Gerichtsordnung IV, Theil. In beiden Fällen wird das Erkenntniß zur Ausführung ge bracht. Die dagegen erhobene Appellation hat nur Devolutiv effekt. Außerdem bleibt der unterliegenden Partei, nach der Ana logie der §. 13. Tit. XXVIII. und §. 52. u. folg. Tit. XXVII., die Verfolgung ihres vermeintlichen Rechts zum besonderen Pro zeß Vorbehalten. §.15. Zum §. 4. Diese Vorschrift bezieht sich nur auf solche Einreden, welche innerhalb der im Mandat bestimmten Frist haben angebracht werden können. Sind die bei der Exekutionsvollstreckung nach §. 36. Tit. XXIV. der Prozeßordnung noch zulässigen Einreden erst nach Ablauf jener Frist entstanden, odereingetreten, so müssen dieselben noch zugelassen und mach §. 3. der Verordnung behan delt werden. §• 16. Summari- In diesen §§. sind die Prozeßgegcnstände enthalten, welche schic Prozeß. sich zum summarischen Verfahren eignen. Eine ängstliche Prü- Z» fnng derselben ist nicht nothwendig/da im ß. 7. dem Ermessen iml 7 ' des Richters überlassen worden ist, welche andere Gegenstände er noch zu dieser Prozeßform verweisen zu dürfen glaubt. Zur Er ledigung eines bereits zur Sprache gebrachten Bedenkens wird jedoch bestimmt: Zu §. 6. Nr. 4. daß der summarische Prozeß auch wegen Lohnforderungen der Fabrikarbeiter und Handwerksgesellen einzuleiten ist. Zu §. 6. Nr. 5. aber wird hiermit verordnet: daß die Jnjuriensachen an allen Orten, wo dieselben bisher einzelnen richterlichen Beamten zur Instruktion und Ent scheidung übertragen waren oder noch übertragen werden, insbesondere bei allen Untergerichten, nach dem zweiten Ab schnitt des zweiten Titels zu behandeln, und daß in allen Fällen ivegen der, gegen das Erkenntniß einzuwendenden Rechtsmittel die Vorschriften der §§. 217—237. des An hangs zur Allgenteiuen Gerichtsordnung zu beobachten sind. §. 17. Zum Ersteig Bei Gerichten, welche ein Kollegium bilden, soll nach §. 73. Abschnitt. ; lt erster Instanz eine Deputation von drei Mitgliedern genügen. . lieber die Bildung dieser Deputation wird folgendes bestimmt: bei den Obergerichten hat der Präsident, und wo meh rere Senate angeordnet sind, der betreffende Senatspräsident, bei den Untergerichten der Dirigent derselben für die Bildung der Deputationen zu sorgen. Sie ernennen die Mitglieder derselben für sechs Monate, und wählen dazu vorzugsweise solche Mitglieder des Gerichts, welche sie einerseits nicht mit Bearbeitung wichtiger Decernate | [
0.6000000238,
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0.5990909338,
0.5133333206,
0.5966666937,
0.57... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000683.xml | 671 zur Allgemeinen Gerichtsordnung. Alicicimctät, Bestimmungen über die AuciennetätSverhMnisse der richter liche» Beamten und der Beamten der Staatsanwaltschaft <A. E. v. 19. Märr 90. Nr. 2—4. 7, IV. 438. AncrkeiUltiliß, 1> wie das Anerkenntniß des Verklagten beschaffen sein muß, wenn die Abfassung einer Agnitions-Resolntion darauf erfolgen soll I. 8. 8' 16. n. [§. 63]. — 2) Personen vom Bauern- oder geringen Bürger stande müssen, wenn sie Verbindlichkeiten anerkennen, über die Folgen ihrer Erklärung bedeutet werden l. 25. §. 65; vergl. auch III. 3. §. 29. — 3) Wenn der Verklagte nur einen Theil der Forderung anerkannt hat, in welchen Fällen die Exekution alsdann auf diesen Theil vollstrcckt werden kann I. 14. §. 10. — 4) Welche Beweiskraft gerichtlich anerkannte Urkunden haben I. 10. §§- 125 .126. _ Aufnahme eines solchen Anerkenntnisses ebd. [§. 78]. — s. auch Agnitions-Resolntion, Geständnis;, Rekognition. Anfechtung, 1> im Konkurse; Befugnis; der Gläubiger zur Anfech tung der vor der Konkurseröffnung vorgefallenen Rechtshandlungen lK.O. §§.99-112> IV. 501. — Anfechtung der Rechtshandlungen des Gemein schuldners durch den einstweiligen Verwalter der Masse lK.O. §. 158. Nr. 5) IV. 519. — dcögl. durch den definitiven Verwalter <K.O. §.222. Nr. 3) I V. 538. — Anfechtung der Rechtshandlungen bei Fortsei!,ing des Konkurses nach Vernichtung des Akkords lK.O. §.207) IV. 534. ' ' 2> bei dem Prioritätsverfahren in der Exckutionsinstauz lK.O. §§.373 -375). 381! IV. 5)73. — deögl. bei dem Kanfgelderbclegungsverfahren in uotbwendigcu Subhastationen lK.O. §§. 393.394) IV. 579. 3) außerhalb des Konkurses; Befngniß der Gläubiger zur An fechtung der Rechtshandlungen zahlungsunfähiger Schuldner (G. v. 26. April 35! IV. 823; (®. v. 9. Mai 55) IV. 593. Anhang zur Allg. Gerichts-Ordnung, Pnblikationö-Patent dazu I. S. III. Anmcldcstiibe, s. Wochendepntirte. Amncldnug der Klage, davon handelt Th. I. Tit. 4. §§. 1 24. — jnSbes. bei Untergerichten I. 25. §. 47. — Anmeldung der Appellation 1.14. §§.16 ff. — Anmeldung der Revision J. 15. §. 5. — Anmeldung der For derungen im LignidationSprozeß t. 51. §§.21 ff. Neuere Bestinimnugen: I. Anmeldung der Rechtsmittel; 1> Anmel dung der Appellation in summarischen Prozessen l'V. v. 1. Juni 33. §§.41. 70> IV. 274; tInstr. v. 24. Juli 33. §§. 44. 45) IV. 293. — 2) Anmel- duug der Nichtigkeitsbeschwerde, die bloße Anmeldung ist zur Wahrung dieses Rechtsmittels nicht genügend lDckt. v. 6. April 39. Art. 8) IV.339; lLnstr. v. 7. April 39. Nr. 27) IV. 356. — Anmeldung der Revision und Nichtig keitsbeschwerde »i gutöherrlich-bäuerlichen Auöeinanderschnngssachen <G. v. 26. März 55. §. 2) IV. 464. — 3) Bei welcher Gerichtsbehörde die An meldung der Rechtsmittel erfolgen m»s; lB. v. 5. Mai 38. §.10) IV. 332; lV. v. 21. Juli 43. §. 1) IV. 374. — 4) Allgemeine Vorschriften über die Anmeldung der Rechtsmittel tV. v. 21. Juli 46. §Z. 15. 16. 23. 27. 29. 30) IV. 407. II. Anmeldung der Forderungen: 1) im Konkurse lK.O. §§. 164ff. 250, IV. 521; <Jnstr .zur K.O. §§. 21 ff.) iv. 615. — 2) im erbschastlichen Li quidationsverfahren (K.O. §§.347—351) IV. 567; lLnstr. zur K.O. §. 57) IV. 638. — dcsgl. in dem demnächst eröffneten Konkurse über den Nachlas; (K.O. §. 360) IV. 570. — 3) Anmeldung der Ansprüche der nicht einge- lragenen Realglänbiger bei nothwcndigen Snbhastaiivnen lK.O. §§. 384 bis 386. 403) IV. 576; tInstr. zur K.O. §.61) IV. 640. — 4) Anmeldungs- srist für die unbekannten Interessenten bei dem Aufgebot von Spezial massen im Kaufgelderbelegnugsverfahren lK.O. §.410) IV. 584. Aniiotatioiisbiich, Führung desselben in der Registratur, Reg. u. Kanzl. Regl. §§.45.46.62. | [
0.6733333468,
0.4399999976,
0.6609091163,
0.5862500072,
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1,
0.680000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000306.xml | 294 Gerichtsordnung IV. Theil. Justizkommissarien sind durch Ordnungsstrafen anzuhalten, ihre Anträge in dieser Weise aufzustellen. Es ist nicht zu dul den, daß sie sich auf frühere Anträge in der ersten Instanz bezie hen, damit sie jeden Satz in ihrem Anträge rechtfertigen und weder der Gegner, noch der Appcllationsrichter darüber im Zwei fel bleiben, was der Gegenstand des Rechtsmittels und des Er kenntnisses eigentlich sehn soll. _ Gegen die Parteien selbst ist nach §. 42. der Verordnung zu verfahren. §. 45. Die Appellation muß bei dem Richter erster Instanz ange meldet, gerechtfertigt, und vom Appellaten beantwortet werden. Ueber die Anberaumung des Termins zur Beantwortung der Appellationsfchrift, und was in dem Termine zu beobachten ist, enthalten die §. 43—46. der Verordnung die nöthigeu Bestim mungen. Durch die Appellationsamneldung und Rechtfertigung, so wie die Beantwortung der Appellation werden, wie in erster Instanz durch die Klage und Klagebeantwortung, die Grenzen bestimmt, innerhalb deren sich der Rechtsstreit in der zweiten Instanz be wegen soll. Nene Beschwerdepunkte dürfen nach Ablauf der Frist zur Appellationsamneldung und des Appellationsrechtfertigungs termins, wenn ein solcher nothwendig ist, nicht mehr ausgestellt; neue Thatsachen zur Begründung der Appellation nach Einreichung der Appellationsschrift/ oder nach erfolgter Appellationsrechtferti gung, nicht mehr angeführt, und eben so wenig von Seiten des Appellaten zu deren Widerlegung nach Ablauf des Appellations beantwortungstermins vorgebracht werden. Nur wenn in der Appellationsbeantwortung eine neue fak tische Behauptung vorgebracht worden ist, steht dem Appellanten die Befugniß zu, im Termine zum mündlichen Verfahren auch seinerseits wieder neue Umstände oder Beweismittel zu deren Widerlegung anzuführen, und ^derm Aufnahme zu verlangen. Die Vorladung des Appellanten zur Rechtfertigung der un vollständig befundenen Appellation muß enthalten: 1) in einer Seitenrubrik: die Aufschrift „Vorladung des Appellanten zur Rechtferti gung der Appellation," sonst Alles, wie bei der Vorla dung zur Klagebeantwortung; 2) im Kontext: a) die Bestimmung des Termins; b) die Aufforderung, selbst zu erscheinen, alles, was er zur Rechtfertigung seiner Appellation anzuführen habe, vor zutragen, und über die ihm vorzuhalteuden Gegenstände | [
0.4499999881,
0.4186666608,
0.6733333468,
0.6333333254,
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00000404.xml | 392 Gerichtsordnung IV. Theil. §• 4 . Ist nur ein Beamter vorhanden, welcher als geeignet zur Ableistung des Eides bezeichnet werden kann, so muß solches von der den Fiskus vertretenden Behörde ausdrücklich bescheinigt werden. Diese Bescheinigung ist dem Gegner ebenfalls mitzu- theilen. 8- 5. Steht durch den fruchtlosen Ablauf der präklusivischen Frist, oder durch die Wahl eines andern unter den bezeichneten Beam ten, oder durch die Bescheinigung, daß nur Ein geeigneter Beam ter vorhanden fet;,_ die Person des Schwörenden fest, so wird ein Termin zur Ableistung des Eides angesetzt. Dabei findet auf den zur Eidesleistung bestimmten Beamten die für stskalische Bediente in der Allgem. Gerichtsordnung Th. I. Tit. X. §. 268. enthaltene Vorschrift Anwendung. 8 - 6 - Wenn der Fiskus im Prozesse durch eine Unterbehörde ver treten wird, so erfolgen die nach gegenwärtigem Gesetz erforder lichen Bestimmungen und Bescheinigungen durch die Vorgesetzte Provinzialbehörde. Wird der Fiskus unmittelbar von einer Centralverwaltungs behörde vertreten, so gehen die Bestimmungen und Bescheinigun gen von dieser aus. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Sanssouci, den 28. Juni 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Rochow. Mühler. v. Savignh. Beglaubigt: Bornemann. 31 . Allerhöchste Kadinetsorder vom 3. Januar 1845, betreffend die von den Häuptern der vormals reichsständischen Fa milien in Prozessen über ihre Domainen nbznleistcndcn Eide. (Gesetz-Sanimtnug S. 37.) Ans den Bericht des Staatsministeriums vom 28. November v. I. will Ich zur Ergänzung der Instruktion vom 30. Mai 1820, die Verhältnisse der vormals unmittelbaren Deutschen Reichsstände betreffend, hierdurch bestimmen, daß sämmtliche, in SDietnen Staaten begüterte Häupter der vormals reichsständischen | [
0.4033333361,
0.4866666794,
0.5833333135,
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1,
0.6933333278,
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00000212.xml | 200 Gerichtsordn. III. Theil. Achter Titel. ments unter sie, und von der eingeführten Ordnung Lei den Sessionen nähere Kenntniß verschaffen. §. 30 . Er muß hiernächst diesen Sessionen, und besonders den Instruktionen der Prozesse fleißig beiwohnen; dabei Alles beob achten, was den Revisoren oben §. 22. vorgeschrieben ist; die etwa eingeschlichenen Mißbräuche sorgfältig bemerken; und aus den eigentlichen Grund derselben zu kommen bemüht sehn. 8 - 31 . Sämmtliche kurrente Prozeß-, Konkurs- und Vormund schaftsakten muß er genau und mit aller Aufmerksamkeit revidi- ren; dabei nicht allein auf die gegenwärtige Lage derselben, und was nach selbiger zu ihrer zweckmäßigen Fortsetzung und Been digung etwa zu verfügen fei;, Rücksicht nehmen; sondern auch das ganze Verfahren des Gerichts in solchen Sachen vom ersten Anfänge an, genau prüfen; die Fehler desselben umständlich ver merken; dem Grunde und der Veranlassung davon näher nach forschen; die Verantwortung des Gerichts darüber erfordern; und um sich von dem Betragen desselben in den verschiedenen Arten der Rechtssachen vollständig zu unterrichten, in Fällen, wo die kurrent gefundenen Akten dazu nicht hinreichend sind, auch auf ältere bereits abgethane und reponirte zurück gehen. 8 32. Die Verwaltung des Deposit'i muß er eben so sorgfältig untersuchen; sich desfalls nach der den Revisoren oben §. 21. ertheilten Anweisung achten; dabei aber auch in diesen Gegen stand noch genauer und muständlicher, als wegen Kürze der Zeit bei den gewöhnlichen Revisionen geschehen kann, eingehen. 8 . 33 . Nicht nur das Hypothekenbuch muß der Kommissarius in Augenschein nehmen, sondern sich auch die Grundakten, Proto koll- und Signaturbücher vorlegen lassen, und ganz eigentlich untersuchen: ob die Vorschriften der Hhpothekenordnung mit schul diger Sorgfalt und Akkuratesse beobachtet werden. 8 - ^ Auch die Verfassung der Registratur und Kanzelei bei einein solchen Untergerichte muß der Kommissarius in Augenschein neh men und Nachsehen: ob dabei überall Ordnung, Akkuratesse und Betriebsamkeit auzutreffen fei;. §. 35 . Die bei ihm sich meldenden Supplikanten muß er mit ihren Beschwerden umständlich zum Protokolle vernehmen; dabei die | [
0.3666666746,
0.503076911,
0.6949999928,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000325.xml | Verordnung vom 4. März 1834. 3 1 3 trag zu bringen, auch gleichzeitig den Schuldner davon zu benach richtigen. Dem Gläubiger steht schon vor Nachsuchung des Zahlungs befehls frei, mit Üeberreichnng des Erkenntnisses, Vergleiches rc. oder einer beglaubten Abschrift derselben, sich unmittelbar au den Hhpothekenrichter zu wenden, und die Eintragung einer Protesta tion zur Erhaltung seines Vorrechts nachzusuchen. Der Hhpo thekenrichter hat in solchem Falle die Eintragung sofort zu be wirken, ist jedoch verpflichtet, die Protestation von Amts wegen wieder zu löschen, wenn der Antrag des Prozeßrichters auf Ein tragung einer förmlichen Hypothek nicht binnen drei Monaten eingeht. Kommt es noch auf die Feststellung des Betrages der For derung an, oder ist die Exekution nur provisorisch zulässig, so kann der Gläubiger auf denselben Wegen die vorläufige Eintra gung seines Rechts verlangen. 8- 23. Besitzt der Schuldner mehrere Immobilien, und der Gläu biger will sich nicht mit der Eintragung ans eines derselben be gnügen, so darf Letzterer nur einen von ihm zn bestimmenden Theil der Forderung auf jedes Immobile eintragen lassen. 8- 24. Zu ß. 118. Tit. XXIV. und §. 171. des Anhanges. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, von Amts wegen zu un tersuchen, ob die Forderung, zu deren Beitreibung die Subhasta- tion eines Grundstücks nachgcsucht wird, aus den Einkünften des selben berichtigt werden könne. Kann der Schuldner jedoch Nach weisen, daß die Einkünfte nach Abzug der Wirthschaftökosten, Reallasten und sämmtlichen Hhpothekenzinsen hinreichen, die bei zutreibende Forderung innerhalb Jahresfrist zu tilgen, so ist er befugt, darauf auzntragen, daß die Subhastation auögesetzt und inzwischen nur mit Beschlagnahine der Revenuen oder, nach der Wahl des Gläubigers, mit Sequestration des Grundstücks ver fahren werde. Zur Führung des Nachweises über den Reinertrag genügt es, wenn bei städtischen Grundstücken der Magistrat, bei Ritter gütern der Landrath, oder, wenn das Gut zu einem landschaft lichen Kreditverbande gehört, die Kreditdirektion, und bei anderen ländlichen Grundstücken die Ortspolizeibehörde ein Attest darüber ausstellen. Nach Ablauf der im Zahlungsbefehl bestimmten vierwöchent- | [
0.4199999869,
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0.5,
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0.586... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000520.xml | 508 Gerichtsordnung IV. Theil. Die Konkurseröffnung ist durch einen mit Gründen versehe, nen Beschluß auszusprechen. Inwiefern zuvor noch Ermittelungen durch Vernehmung des Gemeinschuldners oder ans andere Weise anzustellen sind, hat das Gericht nach seinem Ermessen zu^bestimmen. Wenn das Gericht die Konkurseröffnung nicht zulässig er achtet, so steht dem Gläubiger, welcher auf Konkurseröffnung an getragen hat, binnen zehn Tagen, vom Tage der Zustellung des Beschlusses an gerechnet, die Beschwerde an die höhere Instanz offen. Wird die Beschwerde begründet gefunden, so ist das Kon» kursgericht zur Eröffnung des Konkurses anzuweisen. 8 - 121 . Der Zeitpunkt der Konkurseröffnung fällt auf die Stunde, in welcher der Beschluß gefaßt worden ist. Diese Stunde muß in dem Beschlüsse angegeben werden. Ist eine solche Angabe unterblieben, so gilt die Mittagsstunde des Tages, an welchem der Beschluß gefaßt worden ist, als der Zeit punkt der Konkurseröffnung. 8 - 122 . Das Gericht hat zugleich den Tag des Eintritts der Zah lungseinstellung sestzusetzen. Ist die Festsetzung des Tages der Zahlungsenfftellung ttt dem Beschlüsse nicht erfolgt, so wird der Tag der Konkurseröffnung, oder wenn der Gemeinschnldner früher verstorben ist, der Todes tag desselben als der Tag der Zahlungseinstellung angenommen. Auf den Grund neuer Ermittelungen kann der Tag der Zahlungseinstellung, so lange nicht über die Festsetzung desselben ein Prozeß eingeleitet ist (§. 125.), durch Beschluß des Gerichts jederzeit von Amtswegen anderweit bestimmt werden. In keinem Falle darf der Tag der Zahlungseinstellung ans einen früheren Zeitpunkt, als sechs Monate vor der Konkurs eröffnung, festgesetzt oder angenommen werden. Die Festsetzung des Tages der Zahlungseinstellung und die rechtskräftig festgestellten Abänderungen desselben (§. 125.) sind bei Anfechtung der vor der Konkurseröffnung vorgefallenen Rechts handlungen (Titel 1. Abschnitt 11.) für alle Betheiligten bindend. 8- 123. Die Konkurseröffnung und der Zeitpunkt derselben, sowie der festgesetzte Tag der Zahlungseinstellung sind durch das Kon kursgericht sofort öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch eine oder meh rere Anzeigen in öffentlichen Blättern nach dem Ermessen des | [
0.4033333361,
0.6133333445,
0.8266666532,
0.5533333421,
0.6133333445,
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0.5199999809,
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00000167.xml | 155 Von den Subalternen bei den Iustizkvllegien. Proklamatnm zu besorgen; und müssen sie sorgfältig dahin sehen, daß dergleichen Proklamata die vorgeschriebene Zeit hindurch ans hängen, folglich den Tag, wann sie angeschlagen m,d wann sie wieder abgenommen worden sind, ans den Originalien derselben pflichtmäßig vermerken. 8 - 80 . Die Kanzeleidiener und Botenmeister haben die Aufsicht über die Boten; müssen die Arbeit unter sie vertheilen, und einen jeden zn seiner Schuldigkeit anhalten. 8 - 81 . Ihnen werden die Schliisscl zn den Sessionszimmern an vertraut; und sie müssen dafür sorgen, daß diese Zimmer reinlich und sauber gehalten, auch die darin befindlichen Geräthschaften nicht ruinirt oder entwendet werden. Wird etwas davon schad haft, so müssen sie solches dem Präsidenten anzeigen, und nach dessen Anweisung die Reparatur veranstalten. 8 - 82 . Sie müssen alle Tage, die Sonn- und Festtage allein aus genommen, sowohl Vor- als Nachmittags, an dem Orte, wo das. Kollegium', seine Versammlungen hält, sich einfinden, ihre Ge schäfte daselbst besorgen, und die sich meldenden Parteien gehörig anweisen. 8 - 83 ., Sie müssen sich durchgehends eines rechtschaffenen, vernünf tigen und regelmäßigen Betragens befleißigen; sich mit den in der Sportultaxe ihnen ausgesetzten Gebühren begnügen; und ein Mehrercs von den Parteien, bei Strafe der Kassation, weder abfordern noch annehmen. 8 - 84 . Sie müssen bei ihrer Ansetzung schwören: daß sie dem Kollegin und dessen Präsidenten allen schuldigen Gehorsam und Folge leisten; ihre Pflichten nach der gegen wärtigen Vorschrift sorgfältig wahrnehmen; die ihnen anfge- tragenen Verrichtungen treu, unverdrossen und akkurat besor gen; von den Parteien über ihre ansgesetzten Gebühren nichts fordern noch annehmen; von den zn ihrer Kenntniß gelangen den Heimlichkeiten der Parteien oder des Kollegii niemanden etwas entdecken; und sich überall so verhalten wollen, wie es einem getreuen und ehrlichen Kanzeleidiener (Botenmeister) eignet und gebührt. 8 . 85 . Bei größeren Kollegien, wo wegen des weitläufigen Um fanges der Geschäfte ein s besonderer Kanzeleidiener und'ein be sonderer Botenmeister^angesetzt sind, müssen die im Vorstehenden beschriebenen Verrichtungen unter dieselben vertheilt werden. | [
0.8033333421,
0.3133333325,
0.4499999881,
0.5427272916,
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0.2566666603,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000195.xml | Amt der Iustizkonimissarien und Netarien. 183 8) einer oder mehrere unter den Interessenten, als Minder jährige, Blödsinnige, Verschwender oder ans anderen Ur sachen, unter gerichtlich bestellter Vormundschaft und Ku ratel stehen; so muß die ganze Erbsondernng nach näherer Vorschrift der Vormundschaftsordnung angelegt werden; und wenn o) unter den Interessenten, sie mögen majorenn oder mino renn sehn, Streit entsteht, so ist die Vorschrift Th. 1. Tit. XI, VI. gehörig zu befolgen. Schließlich ist noch zu bemerken, daß, wenn an Orten, wo kein Kollegium oder Deputation von Notarien etablirt, und also auch kein Direktor gegenwärtig ist, ein Kontrakt dergestalt, daß er die Kraft einer öffentlichen Urkunde habe, ausgenommen wer den soll, alsdann die Kontrahenten sich entweder an das Gericht wenden, oder, wenn sic dieses nicht wollen, sich gefallen lassen müssen, daß der Justizkommissarius, welchen sie einer solchen Handlung wegen regniriren, das Koncept mit dem Protokolle und die Reinschrift an den Direktor zur Revision und Siege lung einsende. §. 73. 2) Eben so, wie vorstehend wegen Ausnehmung und Voll-B«^on- ziehllllg der Kontrakte und Verträge aller Arten verordnet ist, du» umia- sonnen auch andere Handlungen, welche kein eigentlicher Kon- teraIibus - traft sind, z. B. Quittungen, Nemmciationen, Vollmachtsausstel lungen u. dgl. vor den Notariell vollzogen werden. Ein Notarius hat alsdann, wegen der Ausnehmung eines solchen Aktus, und Ausfertigung des Instruments darüber, eben das zu beobachten, was oben wegen der Kontrakte vorgeschrieben ist, und wegen der Art der Vollziehung derselben finden nach Unterschied der Fälle, ob nämlich gerichtliche Konfirmation hinzu kommen soll oder nicht, die Vorschriften §. 51. u. s. Anwendung. §• 74. f t Die Differenz zwischen solchen bloß einseitigen Actibus und wirklichen Kontrakten besteht also bloß darin: daß der Notarius cs hier nur mit Einer Person zu thuu hat; und daher von den allegirten Dispositionen alle diejenigen, welche das Verhältniß zwischen zwei oder mehreren Kontrahenten voranssetzeu, hier von selbst wegfallen. 8 - 75 . Ganz verschieden von der den Notarien zustehenden Anfneh- Aufmh- mung solcher Handlungen ist: 'Sni* 3) die vor ihnen erfolgende bloße Rekognition der Unter- * ti0 ,, ä= schriften unter einem bereits ansgestellten Instrumente. attcftm. | [
0.6700000167,
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0.5389473438,
0.453333348,
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0.6891666651,
0.6183333397,
0.3975000083,
1,
0.532857... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000484.xml | 472 Gerichtsordnung IV. Th eil. Dahin gehören namentlich die Titel 47. 48. 49. und 50., so wie der zweite Abschnitt des Titels 51. Theil I. der Allgemei nen Gerichts-Ordnung, nebst allen ergänzenden, abändernden und erläuternden Bestimmungen. Artikel III. Wo in irgend einem Gesetze auf die hiernach (Artikel II.) außer Wirksamkeit gesetzten Vorschriften verwiesen wird, treten die Vorschriften der Konkurs-Ordnung an deren Stelle. Insbesondere sind in den Fällen, in welchen die Gesetze we gen Beurtheilung der Zulänglichkeit einer Sicherheitsbestellung auf die Bestimmungen der §§. 16. bis 23. Titel 47. Theil I. der All gemeinen Gerichts-Ordnung Bezug nehmen, an deren Stelle die in dem ß. 429. der Konkurs-Ordnung enthaltenen Vorschriften maaß- gebend. Artikel IV. Wenn vor dem 1. Oktober 1855. ein Konkurs- oder erbschaft- licher Liquidationsprozeß bereits eröffnet, oder ein Prioritätsver fahren eingeleitet ist, so kommen in demselben die Bestimmungen der Konkurs-Ordnung nicht zur Anwendung, vielmehr ist das Verfahren lediglich nach den bisherigen Vorschriften fortzuführen und zu beendigen. Dasselbe findet bei nothwendigen Subhastatiouen statt, wenn der Erlaß des Subhastationspatents vor dem 1. Oktober 1855. verfügt worden ist. Bei dem Prioritätsverfahren über Besoldungen und andere an die Person des Schuldners gebundene fortlaufende Einkünfte bleiben die bisherigen Vorschriften nur noch für die Vertheilung der Einkünfte des Jahres 1855. in Kraft. Artikel V. Wird ein Konkurs- oder Prioritätsverfahren erst am 1. Ok tober 1855. oder nach diesem Tage eröffnet, so treten in demsel ben die Bestimmungen der Konkurs-Ordnung auch insofern ein, als eö sich darum handelt, zu entscheiden, ob und welches Vorrecht den schon vorher entstandenen Forderungen gebührt. Artikel VI. Die Frist, binnen welcher die Forderungen der Kinder und der Pflegebefohlenen des Gemeinschuldners behufs Erhaltung des Vorzugsrechts derselben gerichtlich geltend gemacht werden müssen (§. 81. der Konkurs-Ordnung), wird erst vom 1. Oktober 1855. an gerechnet, wenn der Zeitpunkt, mit welchem der Lauf der Frist nach den Bestimmungen der Konkurs-Ordnung beginnt, schon frü her eingetreten ist. Artikel VII. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen über die Viudika- tionsansprüche und Vorzugsrechte der Ehefrau des Gemeinschuld- | [
0.4499999881,
0.4806666672,
0.5600000024,
0.3549999893,
0.4925000072,
0.5899999738,
0.6499999762,
0.6999999881,
0.6800000072,
0.7279999852,
0.6666666865,
0.7966666818,
0.7099999785,
0.3133333325,
0.6675000191,
0.6850000024,
0.6366666555,
0.3000000119,
0.5649999976,
0.722222209,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000804.xml | 792 . Register selben, wenn der Kläger dein Prozesse entsagt, der Beklagte aber die Fort setzung desselben verlangt I. 20. ß. 21. — s. auch Difsamationsprozcß. Prozeß, 1> Begriff und allgemeine Bestimmungen Einl. 88 - 2 ff. — 2) Verpflichtung der Richter und Justiz-Kommissarien, für die möglichste Be schleunigung der Prozesse Sorge zu tragen 1 . 8 . §§. 33—37. — 3) Sistirung der Prozesse im Fall des Krieges wegen Abwesenheit einer Partei rc. I. 20. § 8 - 8 ff. — 4) Prozesse des Gemeinschuldners gehen nach der Konkurseröff nung auf die Gläubigerschaft über tK.O. §• 8 ) IV. 478. — Bei Beendigung des Konkurses durch Akkord gehen die anhängigen Prozesse ans den Gemein- schuldner über lK.O. 8 . 189) IV. 530; lJnstk. zur K.O. 8 . 40) IV. 628. — s. auch Schleuniger Prozess, Spezialprozeß. f rozeßlistc, Führung derselben Reg. n. Kanzl. Regl. § 8 - 23—25. b. rozesiordmmg, f. Gerichtsordnung. Prozeß - Registratur, Einrichtung und Verwaltung derselben III. 5. §8.39-41; Reg. u. Kanzl. Regl. §§. 26ff. Prozeßschristen, s. Schriftsätze. Prozeßstrafen, s. Strafen. Prozcßvollmacht, Form derselben 1.3. §§. 30. 31. 36 st. — s. Voll macht. Prozeßborschrift, iu welchen Fällen wegen Verletzung wesentlicher Pro zeßvorschriften die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig ist lV. v. 14. Dezbr. 33. 8 . 4. Nr. 2. §8.5.6, IV. 300; lDell. v. 6 . April 39. Art. 3) IV. 337; lJnstr. v. 7. April 39. Nr. 10—20) IV. 348. — insbes. in Subhastations- fachen lJnstr. v. 7. April 39. Nr. 21) IV. 354. Priifuilg, 1) der Rechtskandidateu zur Auskultatur III. 4. §§. 1-5. n. [§§. 448—450]. — 2) Prüfung zum Referendariat ebd. §§. 9—12. — 3) Dritte juristische Prüfung ebd. §§. 21 — 31; bergt, insbesondere III. 4. §. 34. u. III. 8 . §. 10. [§. 472]. — 4) Prüfung zu dem Amte der Justiz kommissarien und Notarien III. 7. 88 . 13.14. u. s§. 463], — 5) Prüfung der Registratoren und Kanzelisten Reg. u. Kanzl. Regl. §. 244. — 6 ) In Betreff der juristischen Prüfungen bleibt eine Revision der bestehenden Vor schriften Vorbehalten lV. v. 2. Janr. 49. §. 37) IV. 431. Priifuilgstermi» für die Ansprüche der Konkursgläubiger, Anberau mung desselben ,K.O. 88.164ff ) IV. 521; lJnstr. zur K.O. ßß. 21.22.30) IV. 615. — Verfahren iu demselben lK.O. 88 . 171—176) IV. 523; lJnstr. zur K.O. §8-26—30) IV. 618. — Prüfung der Forderungen, wenn der Akkord vernichtet und das Konkursverfahren fortgesetzt wird <K.O. Z. 206) IV. 533. — In welchen Fällen iu dem Prüfungstermiu zugleich die Vor schläge der Gläubiger wegen Bestellung des definitiven Verwaltungsperso nals zu erfordern sind lK.O. 88 - 211. 213. 337) IV. 535; lJnstr. zur K O 8 - 27) IV. 619. — Verfahren in Betreff der im Prüfungstermin streitia ae- bliebenen Forderungen <K.O. §§. 227. 229ff.) IV. 540; lJnstr. zur K.O. 88 - 41.42) IV. 629. — Bestimmung hinsichtlich der Prüfnngstermine in dem Konkurse über das Vermögen von Handelsgesellschaftern lJnstr. zur K.O. tz. 52) IV. 634. Publikation, 1) der Erkenntnisse: a) allgemeine Vorschriften 1.13. §§. 44-57; 14 . §§. 23. 24. 27. 29ff. 37. — insbes. Über die Publikation der Erkenntnisse bei den Untergerichten I. 25. §§. 68—70. — Während der Gerichtsferien sollen keine Urtheile publizirt werden III. 1. Z. 52. — b) Pu blikation der Kontumazial-Erkenntnisse t. 8. §. 11. — desgl. der Agnitions- Refolutionen I. 8. §. 16. — c) Publikation der Appellations-Erkenntnisse I. 14. ßß. 67. 68; 1.15. §. 4. — insbes. wenn der Prozeß in erster In stanz bei einem Untergericht geschwebt hat 1.25. §8.25-30.42. — ä) Publi kation der Revisions. Erkenntnisse I. 15. ßß. 24. 25; I. 25. §. 30. [§. 182]. — e) Publikation der Erkenntnisse in Wechselsachen I. 27. §- 30. u. [§. 185]. | [
0.6000000238,
0.5799999833,
0.5149999857,
0.5099999905,
0.3799999952,
0.3533333242,
0.474999994,
0.6999999881,
0.5787500143,
0.5712500215,
0.473333329,
0.4325000048,
0.4250000119,
0.3766666651,
0.3925000131,
0.3657142818,
0.4222222269,
0.5637500286,
1,
0.823333323,
0.40999999... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000243.xml | und Kanzeleireglement. 231 Meinung die Gebühren zu entrichten hat, am Rande des Kon cepts ebenfalls auswerfen; damit die Decernenten bei der Revi sion Nachsehen können: ob auch der Ansatz der Kosten wirklich für denjenigen, dem deren Bezahlung zunächst obliegt, geschehen seh. Da auch bei Verfügungen, welche, ohne besonderes Ansuchen der einen oder der andern Partei, von dem Richter cx officio erlassen werden, der Kostenvorschnß beiden Theilen zur Hälfte obliegt; so müssen die Sekretarien darauf, bei dem Ansatz der Expeditionsgebühren, aufmerksam achten; und daher, wenn in Armensachen dergleichen Verfügungen cx officio ergehen, für die vermögende Partei nur die Hälfte der vorgeschriebcnen Taxen, Kopialien :c. ansetzen. §. 132. Ist der Expedient zweifelhaft: wem die Gebühren anzusetzen sind, so muß er, durch eine auf der Seite des Koncepts beige fügte Anfrage, zur näheren Bestimmung des Decernenten sub- mittiren. 8. 133. Ist eine Sache kostenfrei, so muß diese ihre Qualität mit kurzen Worten, z. B. Fiskale, Armensache rc., am Rande des Koncepts, da, wo sonst die Taxe verzeichnet wird, ausge worfen werden. 8 - 134 . Jeder Sekretariuö muß jeden Bor- und Nachmittag, wenn er mit seinem Penso der zu expedirenden Sachen fertig ist, oder auch nach Verlauf der gesetzten Arbeitsstunden, ehe er das Kol legienhaus verläßt, zuvörderst die von ihm gefertigten Koncepte in das oben §. 65. beschriebene Expeditionsbuch eintragen, und die fortlaufende Nummer desselben auf dem Koncepte bemerken. 8. 135. In den außerordentlichen Fällen, wo, nach Maßgabe §. 13. supra, einen: Sekretario seine Arbeit zu Hause zu verrichten, nachgegeben ist, muß derselbe einen seiner Kollegen snbstituiren, an welchen er die von ihm gefertigten Koncepte, zur Eintragung in das Expeditionsbuch, adressiren könne. ß. 136. Die solchergestalt an einem Vor- oder Nachmittag expedirten und eingetragenen Koncepte, müssen hiernächst unverzüglich zur Revision an die Decernenten befördert werden. 8. 137. Die Besorgung dieses Geschäfts liegt an einigen Orten den Sekretarien, so wie an anderen dem Kanzeleidiencr ob; und kann | [
0.5299999714,
0.5072222352,
0.8399999738,
0.6557142735,
0.5366666913,
0.4499999881,
0.400000006,
0.6159999967,
0.5375000238,
0.2599999905,
0.4359999895,
0.6366666555,
0.5833333135,
0.7659999728,
0.6355555654,
0.8090000153,
0.5139999986,
0.6266666651,
0.7018181682,
0.6499999762,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000496.xml | 484 Gerichtsordnung IV. Theil. lichen rückständigen noch nicht verjährten Zinsen in Anrechnung zu bringen. 8- 33. Mit den Faustpfandgläubigern haben gleiche Rechte: 1. Der Fiskus und die Genieindeu wegen Zölle und Steuern, in Ansehung der zurückgehaltenen oder mit Beschlag belege ten zoll- und steuerpflichtigen Gegenstände, soweit nicht etwa durch Konfiskation das Eigenthum derselben an den Fiskus oder die Gemeinden übergegangen ist; 2. Der Fiskus wegen Vorschüsse, welche zur Ausrüstung einer Militärperson in der gesetzlich vorgeschriebenen Form gege ben worden sind, in Ansehung sämmtlicher Ausrüstnngs- gegenstände; 3. Diejenigen, welchen eine Kaution bestellt worden ist, wegen der Ansprüche, für welche die Kaution haftet, in Ansehung des Gegenstandes der letzteren; 4. Vermiether und Verpächter wegen des Zinses und anderer Forderungen aus dem Mieth- und Pachtverhältnisse, in An sehung der von dem Miether oder Pächter eingebrachten Sachen, welche ihin selbst gehören oder welche er ohne Einwilligung des Eigenthümers zu verpfänden befugt ist, soweit der Vermiether oder Verpächter das ihm zustehende Zurückbehaltungsrecht an denselben aüsübt;' ingleichen in Ansehung der noch nicht abgesonderten Früchte der ver pachteten Grundstücke; 5. Gastwirthe wegen Forderungen für Wohnung und Bewir- thung, in Ansehung der eingebrachten und zurückbehaltenen Sachen des Gastes, welche diesein selbst gehören oder welche er ohne Einwilligung des Eigenthümers zu verpfänden be fugt ist; 6. Schiffer, Frachtfuhrlcute, Post- und Eisenbahnanstalten we gen der Fracht- und Liegegelder, sowie der Zollgelder und anderer Auslagen, in Ansehung der beförderten Güter und Maaren, welche zurückbehalten, oder auf dem Packhofe oder Zollamte befindlich sind, oder seit deren Ablieferung noch nicht drei Tage verflossen sind, sofern in diesem letzteren Falle die Güter und Maaren noch bei dem Gemeinschuld ner oder bei einem Dritten sich befinden, welcher sie für den Gemeinschuldner besitzt; 7. Diejenigen, welche Beiträge der Schiffsladung zur großen Haverei zu fordern haben, wegen dieser Beiträge, in An sehung der Ladung unter den bei Nummer 6. bestimmten Voraussetzungen und Maaßgaben; ~ 8. Kaufmännische Kommissionäre und Spediteure in Ansehung der ihnen anvertrauten oder von ihnen angekauften oder | [
0.5466666818,
0.5580000281,
0.5866666436,
0.6083333492,
0.7816666961,
0.4692307711,
0.4300000072,
0.4939999878,
0.5590000153,
0.8399999738,
0.7400000095,
0.5600000024,
0.3700000048,
0.3300000131,
0.6100000143,
0.8399999738,
0.9233333468,
0.5266666412,
0.511500001,
0.5080000162,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000300.xml | 288 Gerichtsordnung IV. Theil. Wird der Termin aber von einem Auskultator als Depu- tirter unter der Aufsicht eines Mitgliedes des Gerichts abgehalten, so genügt cs, wenn das Mitglied das Protokoll mit unterzeichnet, und im Fall beide Parteien oder auch nur eine erschienen sind, pflichtmäßig attestirt, daß es bei der Vernehmung derselben, bei der Vorlesung des Protokolls und seiner Vollziehung zugegen gewesen sey. 8- 26. Was der Deputirte im Termin zu besorgen hat,'ergeben die §§. 12—15. 17. und 20. der Verordnung. Bleibt der Verklagte aus, oder erkennt er die Forderung an, so nimmt der Deputirte eine Verhandlung darüber auf, trägt die Sache in der nächsten Sitzung der Deputation vor, und über reicht den zur Vollziehung bereits entworfenen Kontumazial- oder Agnitionsbescheid. §. 27. Kein Deputirter i]t berechtigt, auf einen Prorogationsantrag selbst zu verfügen, er hat vielmehr das darauf gerichtete Protokoll oder schriftliche Gesuch, dem Dirigenten der Deputation vorzu- legen. Der Dirigent prüft den Antrag, giebt die nöthige Verfügung an, und läßt dieselbe nicht nur dem Mandatar der Parteien in- sinuiren, sondern auch diesen selbst abschriftlich mittheilen, um ihre Stellvertreter zu koutrollireu. 8. 28. Erscheint der Verklagte und bestreitet den Anspruch, so hat der Deputirte für die Aufnahme einer vollständigen Klagebeant- wortnng zu sorgen. 8- 29. Durch die Klage und Klagebeantwortung werden die Grenzen bestimmt, innerhalb deren sich der Rechtsstreit bewegen soll. Es hat daher der Kläger alles, was er vom Verklagten verlangt, in seiner Klage, und der Verklagte alles, was er gegen den Anspruch einzuwenden hat, bei der Beantwortung derselben anzubringen. Später findet im Laufe desselben Prozesses keine neue Forderung und keine neue Gegenforderung statt. Der Kläger darf sein Klagefundament nicht ändern, der Verklagte in dieser Instanz keine neue, auf Thatsachen beruhende Einrede Vorbringen. Nur in so weit die Klagebeantwortung dem Kläger Veranlassung zur Anführung neuer Thatsachen, und diese dem Verklagten Veran lassung zu deren Widerlegung giebt, bleibt die Erörterung der selben im Fortgange des Prozesses, d. h. bei der mündlichen Ver handlung, noch zulässig. | [
0.5699999928,
0.5206666589,
0.5033333302,
0.6650000215,
0.7749999762,
0.3166666627,
0.6716666818,
0.6474999785,
0.3033333421,
0.5619999766,
0.6600000262,
0.6233333349,
0.6159999967,
0.7683333158,
0.5,
0.6433333158,
0.6912500262,
0.5199999809,
0.59799999,
0.6533333063,
0.70625... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000628.xml | 616 Gerichtsordnung IV. Theil. und den Auswärtigen die zur Praxis Lei dem Gericht berechtigten Rechtsanwälte, oder einige derselben, zu benennen; auch ist zu beachten, daß es sich im ersten Prüfungstermine zugleich um die Bestellung des definitiven Verwaltungspersonals handeln kann (vergl. W. 211. 213. des Gesetzes). Dem einstweiligen Verwalter, sowie dem Gemeinschuldner, wenn er nicht entwichen ist, wird von dem Erlasse durch Zustel lung einer Abschrift desselben besondere Nachricht gegeben. 4. Anmeldung d e r F o r d e r u n g e n. Zu den 88- 169. und 170. des Gesetzes. 8. 23. Jede Anmeldung ist nach ihrem Eingänge durch das betref fende Büreau dem Kommissar vorzulegen; es darf damit nicht erst bis zum Ablauf der Anmeldungsfrist gewartet werden. Der Kommissar hat zu prüfen, ob die Anmeldung den ge setzlichen Erfordernissen entspricht. Ist dies der Fall, so läßt er Abschrift der Anmeldung dem Verwalter der Masse unverzüglich mittheilen. Wenn einer schriftlichen Anmeldung nicht die erfor- derliche Abschrift beigefügt ist, so wird solche auf Kosten des anmeldenden Gläubigers beim Gericht angefertigt; die Kosten sind nach ß. 63. des Gerichtskosten-Tarifs vom 10. Mai 1851 in Ansatz zu bringen. Hat die Anmeldung materielle Mängel, so findet zwar gleichfalls die Mittheilung an den Verwalter statt; der Kommissar hat jedoch zugleich dem Gläubiger, durch Abschrift der Verfügung, bemerklich zu machen, in welchen Punkten die Anmeldung der Ergänzung bedarf. Wenn eine angemeldete Forderung zur Zeit der Konkurs eröffnung bereits rechtshängig war, so hat der Kommissar gleich zeitig die Einforderung oder Beilegung der betreffenden Prozeß akten zu verfügen; diese Akten sind demnächst dem Verwalter auf kurze Zeit zur Einsicht mitzutheilen und im Prüfnngstermine vorzulegen. 8. 24. Das Büreau hat den Ablauf der Anmeldungsfristen sorg fältig zu notiren. Sogleich nach dem Ablauf einer jeden Frist ist die Sache dem Kommissar zur weiteren Verfügung vorzulegen. Derselbe veranlaßt den Verwalter zur Beantwortung der Anmeldungen, soweit solche noch nicht eingegangen ist; er läßt alsbald die tabellarische Nachweisung aller eingegangenen Anmeldungen unter seiner Kontrole durch einen Büreaubeamten anfertigen. Die Nachweisung, welche den Zweck hat, nicht nur im Prüfungstermine, sondern auch bei dem Akkordverfahrcn und den | [
0.9866666794,
0.5406666398,
0.7400000095,
0.5683333278,
0.400000006,
0.6933333278,
0.6836363673,
0.5866666436,
0.6333333254,
0.728333354,
0.4933333397,
0.4033333361,
0.5957142711,
0.6150000095,
0.6071428657,
0.3950000107,
0.3633333445,
0.6150000095,
0.3700000048,
0.5122222304,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000736.xml | 1 724 Register darüber efib. §§. 52—54. u. s§.444s. — Inwiefern die Vollstreckung der Exe kution während der Gerichtsserien zulässig ist I. 24. §.25. — Die Revision der Untergerichte soll vorzüglich in den Gerichtsferien stallfinden III. 8. §. 20. Gcrichtöhaltcr, s. Justitiarien. . „ Gerichtskalcndcr lTerminbuch), Haltung desselben III. 5. §. 16. — Ein. richtung desselben Reg. n. Kanzl. Regl. §§.73.74. Gerichtskominissione» iEinzelrichter), Einrichtung und Kompetenz der Gerichtskommissionen lV. v. 2. Janr. 49. §§.21.22) IV. 425; (®. v. 26. April 51. Art. VII. Nr. 1) IV. 446. — Befugniß derselben zur Ergreifung vorläufiger Sicherheitsmaaßrcgcl» gegen den Gemeinschulduer vor Eröffnung des Konkurses lK.O. §§. 137. 334) IV. 512. — Kompetenz der Einzelrichter rur Instruktion und Entscheidung von Spezialprozessen über streitige For derungen der Konkursgläubiger lK.O. §. 228) IV. 540; lJnstr. zur K.O. - 1 ) iv. 602. — Gerichtskommissionen sind zur Bearbeitung von Konkurs- fachen nicht kompetent lJnstr. jur K.O. §. 2) IV. 603. — der Kommissar ist befugt, die Gerichtskommissionen des Konkursgerichts mit der Erledigung einzelner Geschäfte zu beauftragen <Jnstr. zur K.O. §§.4.15.20) IV. 603. Gerichtskosteil, 1) dieselbe» können nach erfolgter Festsetzung im Man- datsprozeß eingeklagt werden (55. v. 1. Juni 33. §. 1. Nr. 4) IV. 267. — Verfahren dabei lJnstr. v. 24. Juli 33. §.8) IV. 282. — Abändernde Be stimmung (Kab. O. v. 17. Oktbr. 33. Nr. 2) IV. 298. — 2) in welcher Art der Werth de« Streitgegenstandes in Prozessen sestzustellen ist, um da nach den Ansatz der Gerichiskosteu zu bestimmen lV. v. 21. Juli 43) IV. 376. — 3) Ansatz der Gerichtskosten in Nichtigkeitsbeschwerdesachen lD. v. 14. Dezbr. 33. §. 20) IV. 305. — Berichtigung derselben in SubhastationSpro- zesien (B. v. 4. März 34. §. 18) IV. 320. — Ansatz und Erhebung der Kosten in gerichtlichen Bergwerks-Angelegenheiten (G. v. 18. April 55. §.5) IV. 471. — 4) Rangordnung der Gerichtskosten im Konkurse (KO. §.78. Nr. 3. §. 368) IV. 495. — Für daö Versahreu und das Erkenutniß über die Bestätigung des Akkords kommen in erster Instanz keine Gerichtskosten in Ansatz lK.O. §. 194) IV. 529. — Allgemeine Bestimmung über die Ge- richtskostcn im Konkurse und im erbschastlichen Liquidationsprozesse lEinf.G. zur K.O. Art. XVIII.) IV. 475. — Ansatz und Erhebung derselben (B. v. 4. Juni 55) IV. 599. — s. auch Kosten, Kostenpunkt. Gcrichtslokal, Einrichtung und Cintheilung desselben Reg. u. Kanzl. Regl. §§.14ff. — Einrichtung deS Gerichtslokals für die Deputationen im summarischen Prozeß <Jnstr. v. 24. Juli 33. §. 21) IV. 285. — Uebernahme und Benutzung der Gerichtslokale von den aufgehobenen Patrimonialqerichten lV. v. 2. Janr. 49. §. 3) IV. 420. Gerichtsordnung, 1) Zweck derselben Einl. §§.lff; III. 3. §.22 2) die Vorschriften der Allg. Gerichtsordnung Th. I. Tit. 1—25. kommen im Mandats-, summarischen undBagatell-Prozeß-Verfahren subsidiarisch zur An wendung <V. v. 1. Juni 33. §. 74) IV. 279. — Die Titel 47—50. und der zweite Abschnitt von Titel 51. Theil I. der Allg. Gerichtsordnung werden aufgehoben lEinf.G. zur K.O. Art. II.) IV. 471. 3) Bestimmungen über einzelne Vorschriften der Allg. Gerichtsordnung. Theil I. Tit. 2. §§.13.17.18. ,Kab. O. v. 4. Juli 32) IV. 264. - §. 71. ,G. v. 26. April 51. Art. III. Nr. 2) IV. 444. - §-128. Anh. §.37. <B. v. 28. Juni 44. §.1) IV. 380. - §§.131 — 147. (33. v. 2. Janr. 49. §.17) IV. 423. 10. §. 152. lV. v. 28. Juni 44. §.3) IV. 390. - §.313. lV. v. 28. Juni 44. §.5> IV. 390. 14. §. 3. Nr. 1.2. lV. v. 21. Juli 43. §. 11) IV. 379. - §.26. lJnstr. v. 7. April 39. Nr. 27) IV. 356. | [
0.25,
0.4966666698,
0.4412499964,
0.6385714412,
0.6079999804,
0.6166666746,
0.8483333588,
0.7099999785,
0.59375,
1,
0.4855555594,
0.5533333421,
0.6038461328,
0.5133333206,
0.2633333206,
0.6083333492,
0.3357142806,
0.296666652,
0.5428571701,
0.6237499714,
0.7666666508,
1,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000391.xml | Verordnung vom 28. Juni 1844. 379 8 - 10 . In allen Fällen, in welchen mehrere Personen als Kläger oder Verklagte in einem Prozesse zugelassen worden sind, ist die Zulässigkeit der Rechtsmittel nach dem Gesammtbetrage der For derungen oder Leistungen der mehreren Streitgenossen zu beur- theilen. Dabei kommt da, wo die Allgemeine Gerichtsordnung Ge setzeskraft hat, auch der §. 14 a. Tit. XIV. Th. I. zur An wendung. 8 - 11 - Alle Vorschriften der bisherigen Gesetze, insbesondere §. 3. Nr. 1. und 2. Tit. XIV., §. 2. Tit. XXVI. Th. I. der Allge meinen Gerichtsordnung, tz. 130. des Anhangs zu derselben, und die §§. 6. und 8. der Einleitung zur Allgemeinen Gebührentaxe vom 23. August 1815 werden, so weit sie der gegenwärtigen Verordnung entgegenstehen, hierdurch ausgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Sanssouci, den 21. Juli 1843. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Müffling. Mühler. v. Savigny. Beglaubigt: Bornemann. 28. Verordnung über das Verfahren in Ehesachen. Vom 28. Juni 1844. (Gesetz-Sammlung S. 184—194.) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. rc. Da die bestehenden Vorschriften über das Verfahren in Ehe sachen zu einer würdigen und zweckmäßigen Behandlung derselben sich als unzureichend erwiesen haben, so verordnen Wir ans An trag Unseres Staatöministerimns, nach vernommenem Gutachten Unseres Staatsraths, für diejenigen Landestheile, in denen das Allgemeine Landrecht und die Allgemeine Gerichtsordnung gelten, was folgt: 8- V In allen Prozessen, welche die Scheidung, Ungültigkeit oderx. Versah-. Nichtigkeit einer Ehe zum Gegenstände haben, soll die Gerichts-"" w> All- barkeit künftig den Obergerichten zustehen. Die in den §§. 37. 3 c«cmcrt. | [
0.4410000145,
0.3566666543,
0.7866666913,
0.400000006,
0.6800000072,
0.9233333468,
0.2199999988,
1,
1,
1,
0.6600000262,
0.5860000253,
0.687142849,
0.4449999928,
0.4185714424,
0.5342857242,
0.7825000286,
0.5466666818,
0.5199999809,
0.4250000119,
0.5288888812,
0.7450000048,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000402.xml | 390 Gerichtsordnung IV. Theil. In Fällen, in welchen der Zeuge einige Umstände zu verschweigen gesetzlich die Befngniß Hot, ist in dem Eide vor den Worten: „wissentlich nichts verschwiegen/' die Einschränkung: außer den im Protokoll bemerkten Umständen, zu deren Offen barung Zeuge sich nicht für schuldig halte, einzuschalten. 8 - 2 . Der Eid, den Sachverständige, wenn sie nicht ein- für alle mal verpflichtet sind, nach ihrer Vernehmung zu leisten haben, ist dahin zu normiren: daß sie das von ihnen erforderte Gutachten ihrer Kenntniß und Erfahrung gemäß, nach sorgfältiger Prüfung, unparteiisch und gewissenhaft abgegeben haben. Bei Taxatoren ist in dem Eide hinter dein Worte: „Gutachten" über den Werth des abznschätzenden Gegenstandes hinzuzusetzen. Der, im Falle des §. 152. Tit. X. Th. I. der Allgemeinen Gerichtsordnung, von den Sachverständigen vor der Vernehmung abzuleistende Eid ist auf die Worte: daß sie die Vergleichung der ihnen vorzulegenden Handschriften nach ihrem besten Wissen und Gewissen, mit allem Fleiße und mit aller Genauigkeit anstellen und ihren Befund darüber der Wahrheit und ihrer Ueberzeugung gemäß angeben wollen, zu beschränken. §. 4. Bei dem durch die §§. 40. und 41. Tit. II. Th. II. der Allgem. Gerichtsordnung vorgeschriebenen Eide der Dollmetscher behält es sein Bewenden. 8. 5. Der im §. 313. Tit. X. Th. I. der Allgem. Gerichtsordnung beschriebene Ignoranz-Eid ist, a) wenn die Unrichtigkeit einer Thatsache/ansgemittelt werden soll, dahin zu normiren: daß der Schwörende, der von ihm angewendeten Be mühungen ungeachtet, nicht erfahren habe, und also nicht wisse, daß u. s. w.; b) wenn die Richtigkeit^ einer Thatsache ansgemittelt werden soll, dahin: daß der Schwörende, der von ihm angewendeten Bemü hungen ungeachtet, außer den zu den Akten angezeigten, oder in denselben ausgemittelten Umständen nichts wisse. | [
1,
0.5920000076,
0.6133333445,
0.7200000286,
0.8450000286,
0.7799999714,
0.75,
0.3814285696,
0.6499999762,
0.4819999933,
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0.349999994,
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1,
0.3449999988,
0.6999999881,
0.605000019... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000536.xml | 524 Gerichtsordnung IV. Theil. trage, sowie mit welchem Vorrecht die Forderung in dem Kon- kurse als richtig sestgestellt worden ist. 8 - 176 . Wird eine Forderung erst nach dem Ablauf der bestimmten Fristeil (§§. 164. bis 167.) angemeldet, so ist ein besonderer Prü- sungstermin anzuberaumen. Derselbe ist entweder öffentlich bekannt zu machen, oder den sämmtlichen Betheiligten anzuzeigen. In dem Termin wird in Betreff der nachträglich angemel- deten Forderung ebenso verfahren, wie für die allgemeinen Prü- fungötermine vorgeschriebcn ist. .8- 177. Die Kosten der Berufung der Gläubiger, sowie der Anmel dung und Prüfung der Forderungen gehören zu den Kommun kosten, soweit sie nicht in außergerichtlichen Kosten der Gläubiger bestehen. Wenn jedoch ein Gläubiger seine Forderung erst nach dem Ablauf der bestimmten Fristen anmeldet (Z. 176.), so fallen dem selben alle Kosten zur Last, welche durch die Anmeldung und Prü fung erwachsen. 1 §. 178 . . ä Jeder Gläubiger muß Dasjenige, was im Konkurse, nach ergangener gehöriger Aufforderung oder Vorladung, ohne seine Theilnahme gesetzlich verhandelt, beschlossen oder sestgestellt wor den ist, ebenso gegen sich gelten lassen, als wenn er dabei zuge zogen worden wäre. Eine Restitution gegen diesen Rechtsnachtheil findet nicht statt. 8. 179. Jeder Gläubiger, welcher nicht in dem Bezirk des Konkurs gerichts seinen Wohnsitz hat, muß bei der Anmeldung seiner For derung einen am Orte des Gerichts wohnhaften Bevollmächtigten bestellen und dem Gericht anzeigen. Rechtsanwälte, welche zur Praxis bei dem Gericht befugt sind, können auch dann, wenn sie nicht am Orte des Gerichts wohnhaft sind, zu Bevollmächtigten bestellt werden. Ist dies geschehen, so sind alle in dem Konkurse ergehenden Aufforderungen und Vorladungen dem Bevollmächtigten an Stelle des Gläubigers zuzufertigen. Wer die Bestellung eines solchen Bevollmächtigten unterläßt, kann Dasjenige, was ohne seine Theilnahme verhandelt, beschlos sen oder festgestellt worden ist, nicht aus dem Grunde anfechten, weil an ihn keine Aufforderung oder Vorladung zur Theilnahme ergangen ist. 8 - 180 . „ Die schriftliche Vollmacht zur Wahrnehmung der Gerecht same eines Gläubigers im Konkurse ermächtigt in allen Fällen | [
0.4366666675,
0.5193333626,
0.9366666675,
0.5716666579,
0.6666666865,
0.7080000043,
0.4199999869,
0.6528571248,
0.6700000167,
0.6233333349,
0.6644444466,
0.7049999833,
0.4499999881,
0.6025000215,
0.5659999847,
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0.4699999988,
0.6399999857,
0.6733333468,
0.9624999762... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000821.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 809 II. 2. §. 7. [§.417]. — Verfahren bei Aufnahme derselben II. 3. §.17. — 2) Forderungen, welche aus der Freigebigkeit des Gemeinschuldners enlfprin- gen, können im Konkursverfahren nicht geltend gemacht werden (K.O. §. 84. Nr. 3) IV. 496. — Leim Prioritätsverfahren in der Exekution« - Instanz kommen sie post omnes [K.O. §• 368) IV. 572. — 3) inwiefern Schenkun gen des Gemeinfchnldners von den Gläubigern im Konkurse augesochten werden können §. 102. Nr. 2. §. 106; vergl. §. 109. Nr. 3) IV. 502. — insbes. Schenkungen an die Ehefrau [K.O. §. 103. Nr. 3) IV. 503. — desgl. bei dem Prioritatsverfahren in der Exekutions-Instanz (§.£>. §. 373. Nr. 3) IV. 573. — desgl. bei dem Kanfgelderbelcgungsverfahren in noth- wendigen Snbhastationen [K.O. §. 393. Nr. 3) IV. 579. — Anfechtung von Schenkungen außerhalb des Konkurses [G. v. 26. April 35. §§.1.9) IV. 324; lG. v. 9. Mai 55. §. 5. Nr. 2. §. 7. Nr. 3; vergl. §. 16. Nr. 3) IV. 595. — 4) inwiefern dem Schuldner von Einkünften, welche auf der Freigebigkeit eines Dritten beruhen, eine Kompetenz zu belassen ist (K.O. §§.434ff.) IV. 590. Schiedsrichter, Entscheidung von Nechtsstreitigkeiten durch Schiedsrichter 1.2. §§. 167 —176. [§.41]. — Assekuranzstreitigkeiten sollen in der Regel vor Schiedsrichtern verhandelt und entschieden werden 1.30. §§.48—55. Schiffe [Fahrzeuge), 1) Verträge über die Veräußerung oder Verpfän dung von Seeschiffen gehören zur Kompetenz der Secgerichte II. 1. §. 5. — Ausnahme der Taxe eines Schiffes II. 6. §. 18. — insbes. im Konkurse [K.O. §. 157) IV. 518. — In welchen Fällen der Untergang eines Fahr zeuges als erwiesen anzunehmen ist [G. v. 24. Febr. 51. §. 2) IV. 441. 2) Snbhastation von Schiffen 1.50. §.230. u. [§§. 341-347]; 1 .52. §. 65. [§. 409]. — a) bei welchen Schiffen Snbhastation stattfindet (33. v. 4. März 34. §. 1. Nr. 3) IV. 315. — b> Bestimmung über das dabei zu beobachtende Verfahren [ebd. §. 23) IV. 321. — Neuere Bestim mungen [Einf.G. zur K.O. Art. XVI) IV. 474. — c> Bertheilung der Kauf- gelber unter die Schiffsgläubiger [K.O. §§.403.404) IV. 582. 3) Konkursverfahren, a) Rechte der Pfandgläubiger eines Schiffes, wenn über das Vermögen des Schuldners Konkurs eröffnet wird (33. v. 28. Dezbr. 40. §.4> IV. 370. — Inwiefern die Schiffsgläubiger im Konkurse abgesonderte Befriedignug ans dem Schiffe verlangen können [K.O. §. 31) IV. 483. — Rangordnung der Schiffsgläitbiger [K.O. §§. 65—71) IV. 492. — Verfahren bei der Bertheilung, wenn Schiffsglänbiger zugleich als Kon- kursglänbigcr liqnidireit [K.O. §. 247) IV. 544; [Jnstr. zur K.O. §. 49) IV. 633. — Befriedigung der Schiffsglänbiger [K.O. §§. 263. 271) IV. 548. — I>) was zur Schiffsmasse gehört [K.O. §. 64) IV. 492. — einstweilige Verwaltung der Schiffe [K.O. §.152. Nr. 5. §.158. Nr. 2. §. 263) IV. 516. — c) Verfahren bei Vindikationsansprüchen, Vergleichen und Klagen, welche Schiffe de« Gemeinschuldncrs betreffen [K.O. §§. 159.160.223) IV. 519. Schiffer können ihre Forderungen für Fuhr- und Frachtgeld im sum marischen Prozeß einklagen [V. v. 1. Juni 33. §. 6. Nr. 4) IV. 268. — Gesetzliches Pfandrecht derselben an den von ihnen beförderten Gütern und Maaren wegen der Fracht- und Liegegelder k . [K.O. §. 33. Nr. 6) IV. 484. — Vorrecht der Schiffer wegen der Heuer von der letzten Reise [K.O. §. 67) IV. 492. — inwiefern die von dem Schiffer auf der letzten Reise gemachten Schulden vorrechtlich ans der Schiffsmasse zu befriedigen sind [K.O. §. 68. Nr. 2.3, IV. 493. Schiffsiniihlen, Bertheilung der Kaufgelder und Revenuen von Schiffs- müh'len unter die Realglänbiger im Konkurse [K.O. §§.63.266) IV. 492. — Bertheilung der Kaufgelder bei nvthwendigen Subhastationen [K.O. §§.402.404) IV. 582. — Bertheilung der Revenüen im Wege der Exeku tion [K.O. §§. 416 -420) IV. 586. | [
0.5133333206,
0.6663636565,
0.53125,
1,
0.4666666687,
0.3350000083,
0.2949999869,
0.9900000095,
0.6437500119,
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0.4755555689,
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0.6044444442,
0.8466666937,
0.6100000143,
0.6560000181,
1,
0.7149999738,
0.5158333182,
0.3616666794,
0.6000000238,
0.... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000569.xml | Konkurs - Ordnung. 557 8. 302. In dem Termin, welcher im ordentlichen Verfahren zur Er klärung der Gläubiger über die Beibehaltung des ernannten einst weiligen Verwalters der Masse bestimmt ist (§. 128.), haben in dein abgekürzten Verfahren die Gläubiger den definitiven Ver walter in Vorschlag zu bringen. 8. 303. Der definitive Verwalter ist von dem Gericht sogleich nach Abhaltung des Termins zu bestellen; das Gericht hat dabei die von den Gläubigern gemachten Vorschläge zu berücksichtigen, ohne jedoch an dieselben gebunden zu sein. Ein Verwaltungsrath wird nicht bestellt. 8. 304. Nach der Ernennung des definitiven Verwalters (8- 303.) wird zur Liquidation der Konkursmasse geschritten. Jedoch kann die Realisirung der Masse von dein Gericht ausgesetzt werden, wenn der Gemeinschuldner Vorschläge zu einem Akkorde macht, der von dem Gericht als dem Interesse der Gläu biger entsprechend erachtet wird. §. 305. Bei dem Bertheilungsverfahren kann die besondere Frist zur Anbringung von Einwendungen gegen den Theilungsplan (§. 242.) wegfallen; alsdann sind die Einwendungen gegen den Theilungs plan in dem BerhandlungS- und AusführnngStermin vorzubringen. 8. 306. Die Eröffnung des Konkurses kann unterbleiben, wenn bei dem Gericht bekannt ist, daß der Gemeinschuldncr ein den Kosten des Konkursverfahrens entsprechendes Vermögen nicht besitzt. In dieser Beziehung sind Grundstücke und andere Gegen stände, soweit sie mit Pfand- und Hhpothekcnschulden belastet sind, von dein Vermögen bei dessen Schätzung in Abrechnung zu bringen. Siebzehnter Abschnitt. S t r a f b e st i m m u n g e n. 8- 307. Die Vorsteher oder Liquidatoren einer Aktiengesellschaft, welche ihre Zahlungen eingestellt hat, werden rnit Gefängniß bis zu drei Monaten bestraft, wenn die Anzeige von der Zahlungs einstellung der Gesellschaft (88- 116. 282.) nicht vorschriftsmäßig erfolgt ist. Die Strafe ist ausgeschlossen, ivenn die Vorsteher oder Li quidatoren Nachweisen, daß die vorschriftsmäßige Anzeige ohne ihr Verschulden unterblieben ist. | [
0.5042856932,
1,
0.5462499857,
1,
0.6100000143,
0.8450000286,
0.6299999952,
0.7666666508,
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0.5371428728,
0.7699999809,
0.5199999809,
0.8224999905,
0.6200000048,
0.5158333182,
0.... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000319.xml | Verordnung vom 4. März 1834. 307 S. Verordnung über die Exekution in Civilsachen. Vom 4. März 1834. (Gesetz-Sammlung S. 31^38.) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. rc. Mehrere Vorschriften Unserer Allgemeinen Gerichtsordnung über die Exekution in Civilsachen entsprechen nicht mehr ganz den Bedürfnissen der Rechtspflege, und die Abhülfe dieses Mangels kann nicht bis zur Vollendung der von Uns angeordneten allge meinen Gesetzrevision ausgesetzt bleiben; Wir verordnen demnach für alle Provinzen Unserer Monarchie, in welchen die Allgemeine Gerichtsordnung Kraft hat, ans den Antrag Unserer Justizminister und nach erfordertem Gutachten einer von Uns aus Mitgliedern des Staatsraths ernannten Kommission, wie folgt: §. 1 . Zu §. 4. Tit. XXIV. der Prozeßordnung. Die Exekution aus gerichtlichen Vergleichen über rechtshän gige Gegenstände findet statt, auch wenn diese Vergleiche vor einem andern als dem Prozeßrichter, jedoch im Jnlaude, geschlossen worden sind. Wird ein solcher Vergleich über Wechselverpflichtnngen ge schlossen, so ist die Wechselexekution zulässig. 8 - 2 . Zu §. 15. u. f. Tit.XXIV. und ß.59. u. f. Tit..UI. Der Benefizialerbe und der Verlassenschaftskurator können die Exekution in den Nachlaß, wem: das Jnventarium über den selben bereits angefertigt ist, nur durch den Antrag auf Eröff nung des erbschaftlichen Liquidationsprozesses, wenn das Jnven tarium aber noch nicht angefertigt worden, nur durch den Antrag auf gerichtliche Inventur und Einleitung des erbschaftlichen Liqui dationsprozesses abwenden. Eine Bernfnng auf die jm Allgem. Landrecht Th. I. Tit. IX. 8- 424. bestimmte Frist findet hierbei nicht statt. Läßt cs der Erbe zur Exekution kommen, so treten auch in diesem Falle die Vorschriften des Allgemeinen Landrechts Th. I. Tit. IX. §. 452—454. und der Prozeßordnung Tit. DI. §. 57. ein. Die Vorschrift ß. 19. Tit. XXIV. der Prozeßordnung wird aufgehoben. 8- 3. Zu 8- 22. Tit. XXIV. In dein Exekütionsgesuche muß bestimmt angegeben werden, 20 * | [
0.4230000079,
0.323333323,
0.7099999785,
0.4699999988,
0.4199999869,
0.4900000095,
0.5500000119,
0.4230000079,
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0.4222222269,
0.6899999976,
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0.5699999928,
0.7149999738,
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0.7300000191,
0.8157142997,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000443.xml | Verordnung vom 2. Januar 1849. 431 2. Ernennung und Qualifikation der Justizbeamtcn. §• 36. Die Präsidenten und Räthe des Ober - Tribunals und der Appellationsgerichtc, so wie die Direktoren und Räthe der Kreis- nnd Stadtgerichte, werden durch Uns selbst, dagegen Assessoren, Rechtsanwälte, Notarien und Referendarien in Unserem Namen durch den Justizminister ernannt. Ueber die Ernennung der Staatsanwälte und deren Gehül- fen bestimmt die Verordnung über Einführung deö mündlichen und öffentlichen Verfahrens in Untersuchungssachen. Referendarien, welche die große Staatsprüfung znrückgelegt haben, werden bis zu ihrer anderweitigen Anstellung zu Gerichts- affefforen bestellt, und gleich den bereits vorhandenen unbesoldeten Obergerichtsassessoren, wenn sie nicht bei einem Appellationsgericht nach §. 25. vorübergehend, oder bei der Staatsanwaltschaft zu beschäftigen sind, einem Kreis- oder Stadtgerichte als unbesoldete Mitglieder überwiesen. Die Verleihung des vollen Stimmrechts an solche Gerichtsassessoren hängt von der Bestimmung des Justiz ministers ab, jedoch darf die Zahl der unbesoldeten Mitglieder mit vollem Stimmrecht bei einem Gerichte niemals die Hälfte der etatsmäßigen Richter erreichen. 8. 37. In Betreff der zur Verwaltung der Richterstellen nothwen- digen Qualifikation und der juristischen Prüfungen bleibt eine Revision der darüber bestehenden Vorschriften Vorbehalten. Zur Verwaltung des Amts eines Direktors bei allen Kreisgerichten ist die Ablegung der großen Staatsprüfung erforderlich. Niemand kann eine etatsmäßige Richterstelle bei dem Ober- Tribunal bekleiden, welcher nicht mindestens vier Jahre als Rich ter oder Ober-Staatsanwalt bei einem Appellationsgerichte fun- girt hat, und Niemand kann etatsmäßiges Mitglied eines Appel lationsgerichts werden, welcher nicht mindestens vier Jahre bisher bei einem Obergerichte und künftig bei einem Kreis- oder Stadt gerichte als Richter oder definitiv als Staatsanwalt angestellt gewesen ist. Rechtsanwälte müssen die Qualifikation der Mitglieder des Gerichts, bei welchem sie angestellt sehn wollen, besitzen. Auf die schon angestellten Beamten finden diese Vorschriften nur in so weit Anwendung, als ihnen eine Beförderung in eine höhere Stelle zu Theil werden soll. 3. Verhaltniß zu den Verwaltungsbehörden. 8. 38. In dem Verhältnisse der Gerichte zu den Verwaltungsbehör den wird durch das gegenwärtige Gesetz nichts geändert. Sie | [
0.3740000129,
0.7099999785,
1,
0.3600000143,
0.8640000224,
0.8066666722,
0.5,
0.6133333445,
0.2833333313,
0.4892307818,
0.6600000262,
0.5592857003,
0.5,
0.6433333158,
0.7900000215,
0.8209090829,
0.6166666746,
0.5879999995,
0.5433333516,
0.4350000024,
1,
0.6933333278,
0.66... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000058.xml | 46 Gerichtsordn. II. Theil. Vierter Titel. putation, nach Vorschrift des Landrcchts a. a. O. ß. 68., durch eigenhändig unterschriebene Vorstellung, oder durch zwei Abgeord nete uachsuchen. Die Originalvorstellung, oder das über das Anbringen der Abgeordneten aufgenommene Protokoll, wird mit der darauf von dem Vorgesetzten des Gerichts, wegen Ernennung der Deputation getroffenen Verfügung, dieser Deputation zuge stellt. Die Deputation muß, nach berichtigtem Punkte, die Identi tät der Person betreffend, es ihr erstes Geschäft sehn lassen, den angegebenen Testator zu vernehmen: ob es wirklich seine Absicht seh, ein Testament zu machen, und ob es mit seinem deshalb an gebrachten Gesuche seine Richtigkeit habe. Sodann verfährt die Deputation mit vorschriftsmäßiger Ausnehmung des Protokolls über die letzte Willenserklärung des Testators. Wenn das Protokoll gehörig abgeschlossen und unter schrieben ift, so besorgt er die Einsiegelung und Ueberschreibung auf die §. 3. angegebene Art, und wird die ans den versiegelten Umschlag gu setzende Registratur von sämmtlichen Mitgliedern der Deputation nnterschriebeu. Sodann überreicht dieselbe das versiegelte Protokoll dem Gerichte, mittelst einer schriftlichen An zeige, die eben das enthalten muß, wie die am angeführten Orte beschriebene besondere Registratur. Auf diese Anzeige wird die Verordnung zur Annahme in das gerichtliche Depositum erlassen, und nach deren Erfolg dem Testator der Extrakt des Deposital- protokolls, statt der Rekognition, zugestellt. 8- b. V»n schuft- 3) Wenn ein Testator sein selbst angefertigtes Testament !>chcn Testa-dem versammelten Gerichte verschlossen Übergeben will, so muß er '":'m'Wsich entweder an einem der ordentlichen Sessionstage persönlich richte, oder melden, oder, wenn die Anmeldung in der Zwischenzeit schriftlich oder mündlich geschieht, zu einem solchen Sessionstage persönlich beschieden werden. Wenn er sich nun solchergestalt bei versammeltem Gerichte gestellt, so wird mit der Abnehmung des Testaments von ihm, und mit der Aufnahme eines vollständigen Protokolls darüber, in welchem die Beschaffenheit des Testaments, die ihm von dem Testator etwa gegebene Ueberschrift, und die Zahl der Siegel be merkt sehn muß, nach Vorschrift des Landrechts a. a. O. §. 100 bis 103. verfahren. Das übergebene Testament wird demnächst von dem Vor gesetzten des Gerichts präsentirt, und nach Vorschrift §. 3. über schrieben. Auf das Protokoll wird die Verordnung wegen der Annahme des Testaments in das gerichtliche Depositum erlassen, und wenn dieses geschehen ist, dem Testator die gewöhnliche Re- kognition nach §.3. zugestellt. | [
0.6850000024,
0.6369230747,
0.8199999928,
0.6183333397,
0.571428597,
0.6283333302,
0.6477777958,
0.3950000107,
0.5789999962,
0.5333333611,
0.5770000219,
0.6299999952,
0.625,
0.8650000095,
0.6349999905,
0.9049999714,
0.6079999804,
0.5245454311,
0.5626666546,
0.6999999881,
0.47... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000313.xml | Verordnung vom 14. Dezember 1833. 301 2) wenn in dm Fällen, in welchen die Gesetze ein besonderes Präjudiz ausdrücklich androhen, gegen den Imploranten ein anderes Präjudiz zur Anwendung gebracht und darauf der beschwerende Inhalt des Erkenntnisses gegründet wor den ist; 3) wenn die Frist zur Anmeldung eines Rechtsmittels, oder sonst ein gesetzlicher Präklusivtermin überschritten, und diese Ueberschreitung von dem Richter zugelassen worden ist; 4) wenn bei einem Gericht, welches als Kollegium zu erken nen hat, in erster Instanz nicht wenigstens Drei, und in zweiter Instanz nicht wenigstens Fünf Richter an der Ab fassung deS Erkenntnisses Theil genommen haben; 5) wenn ein Richter, welcher an der Entscheidung Theil ge nommen hat, bei dem Rechtsstreite selbst persönlich bethci- ligt, oder mit einer Parthei bis zur« vierten Grade ein schließlich verwandt oder verschwägert ist; 6) wenn derselbe einer.der streitenden Parthcien in der Sache Rath ertheilt hat, oder darin als Zeuge vernommen Wor den ist; 7) wenn derselbe in einer früheren Instanz bereits als Richter mit erkannt hat; 8) wenn ein Richter, der aus irgend einem Grunde in der Sache nicht kompetent ist, sich der Instruktion und Ent scheidung derselben unterzogen, und auf den ihm vom Im ploranten zeitig (Prozeßordnung Tit. II. §. 160.) gemachten Einwand der Inkompetenz keine Rücksicht genommen hat. In Bezug auf die zum gerichtlichen Verfahren gar nicht geeigneten Gegenstände behält eö jedoch lediglich bei den Bestimmungen Unserer Order vom 30sten Juni 1828. (Gesetz-Sammlung Seite 86.) sein Bewenden. 9) wenn der Richter gar keine Entscheidungsgründe angegeben oder der Appellationsrichter sich lediglich auf die Gründe des ersten Nrtheils bezogen hat; 10) wenn nach den von dem Richter angegebenen Gründen wider den klaren Inhalt der Akten erkannt worden ist. Dieser Fall tritt ein: a) wenn eine in den Prozeßschriften enthaltene oder zu Protokoll erklärte und mit Angabe der Beweismittel unterstützte Thatsache, welche eine entgegengesetzte Ent scheidung begründen würde, in den Urtheilsgründcn gar nicht erwähnt ist; _ _ b) wenn der aus einer bestimmten Erklärung einer Par thei entnommene Entscheidnngsgrund dem wörtlichen Inhalte dieser Erklärung entgegen ist, oder wenn eine Thatsache, im Fall eine Beweisaufnahme stattfand, | [
0.5860000253,
0.4433333278,
0.4699999988,
0.4537500143,
0.5019999743,
1,
0.7699999809,
0.6850000024,
0.7250000238,
0.3199999928,
0.7128571272,
0.4399999976,
0.4542857111,
0.6666666865,
0.5199999809,
0.6299999952,
0.4440000057,
0.5812500119,
0.489166677,
0.4955555499,
0.370000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000122.xml | 110 Gerichtsordn. III. Th eil. Zweiter Titel. Amt der Präsidenten rc. vorderst Sr. Königlichen Majestät von Preußen, meinem allergnädigsten Herrn, getreu, gehorsam und gewärtig sehn; Höchstdero Bestes und Interesse aus allen Kräften suchen und befördern, Schaden und Nachtheil aber nach meinem äußersten Vermögen hindern und abwenden will. Ich gelobe und schwöre ferner, mich den in den Gesetzen und in der Prozeßordnung beschriebenen Pflichten und Ob liegenheiten eines Präsidenten mit möglichstem Fleiß und Eifer zu unterziehen; jedermänniglich prompte und recht schaffene Justiz zu administriren, und daraus, daß solches auch von Anderen geschehe, unablässig Acht zu haben; mich besonders der Armen und Unterdrückten gegen übermäch tige und ungerechte Widersacher treulich und standhaft an zunehmen; für die Aufrechthaltung der Ordnung in dem Kollegio, und bei den Geschäften desselben, unermüdet zu wachen; einen jeden zu seiner Pflicht mit Nachdruck anzu weisen; allen Unordnungen und Mißbräuchen ernstlich zu steuern; die mir subordinirten Justizbedienten unter bestän diger Aussicht zu halten; die einzuseudeuden Konduitenlisten treu, gewissenhaft und der Wahrheit völlig gemäß zu füh ren ; und mich von Beobachtung aller dieser Pflichten durch kein Ansehen der Person, durch kein Interesse, durch keine Leidenschaften oder andere Nebenansichten, hindern und ab halten zu lassen. So wahr rc. rc. rc. Anl>. K. 445. Der von den Präsidenten und Direktoren bei dem Antritte ihres Amtes abzuleistende Diensteid ist folgender: Ich - - - schwöre zu Gott dem Allmächtigen und Allwissen den einen leiblichen Eid, daß, nachdem ich zum Präsidenten (Direktor) des - - - bestellt worden, Sr. Königlichen Majestät von Preußen, meinem allergnädigsten Herrn, ich treu und ge horsam sehn, alle nur vermöge meines Amtes obliegende Pflich ten gewissenhaft und genau erfüllen, auch mich davon durch kein Ansehen der Person, keinen Vortheil, keine Leidenschaften oder andere Nebenabsichten abhalten lassen will. Ferner schwöre ich, allen Fleiß anzuwenden, daß die Gerech tigkeit nach Vorschrift der Gesetze gehandhabt, und jedermann schnelle und unparteiische Justiz administrirt werde. Insbesondere gelobe ich, sämmtliche mir subordinirte Justiz- bediente in beständiger Aufsicht zu halten, und unermüdet dahin zu sehen, daß ein jeder derselben den ihm obliegenden Amts pflichten schuldiges Genüge leiste. Endlich schwöre ich, in allen Fällen, wo es die Diensiver- fassung erfordert, strenge Verschwiegenheit zu beobachten, und mich in allen Stücken so zu verhalten, wie cs einen, rechtschaffe nen Königlichen - - - wohl ansteht und gebührt. So wahr mir Gott helfe durch Jesum Christum. | [
0.6233333349,
0.5261538625,
0.8999999762,
0.3400000036,
0.7024999857,
0.3357142806,
0.5333333611,
0.7433333397,
0.6566666961,
0.6281818151,
0.5500000119,
0.5012500286,
0.6166666746,
0.5445454717,
0.7624999881,
0.5233333111,
0.5049999952,
0.5600000024,
0.6579999924,
0.521666646,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000400.xml | 388 Gerichtsordnung IV. Theil. §• 67. Wegen der Nichtbefolgnng des gerichtlichen Befehls (88- 63. und 64.) für sich allein, soll das Ehegericht die Ehescheidung nicht aussprechen; es soll vielmehr, unter Mitwirkung des Staats anwalts, aus den Umständen, und aus den nach Befinden zu er fordernden Erklärungen der Parteien, zu ermitteln suchen, ob in der That eine bösliche Verlassuug vorhanden ist, oder ob diese blos vorgegeben wird. 8 - 68 . 2 ) Wenn Ist der angeblich abtrünnige Ehegatte nicht erreichbar (8- 61.), der bcklagtc so bleibt es in Betreff des Ediktalverfahrens bei den jetzt gelttzn- ^rrcick)b^den Bestimmungen. (88- 688. n. f. Tit. I. Th. II. Allg. Landrecht.) ist- 8- 69. Wenn der verklagte Theil auf die an ihn ergangene öffent liche Vorladung des Ehegerichts zurückkehrt und sich bei demselben meldet, bevor die Ehe rechtskräftig geschieden ist, so treten die in den 88-16—60. und 64—67. ausgestellten Regeln des Ehepro zesses ein. 8- 70. c. Aus- Ehescheidungsklagen, welche nicht auf Ehebruch, auf die in sctzung dcs den 88- 68. 69. erwähnte bösliche Verlassung, auf Raserei oder Ecknnt- Wahnsinn, auf grobe mit harter und schmählicher Zuchthaus- ciliMei' 1 strafe bestrafte Verbrechen, oder darauf gegründet werden, daß Schei- der verklagte Theil dem klagenden nach dem Leben getrachtet rungsgrüu-habe, sind zwar nach den Bestimmungen der 88- 16 4/. zu hx- ten - handeln; es soll jedoch in solchen Prozessen nicht sofort die Ehe scheidung ausgesprochen, sondern, wenn der Scheidungsgrund zulässig und hinlänglich festgestellt ist, die Publikation des Er kenntnisses ans ein Jahr vom Abschluß der Sache an ausgesetzt werden. Von dieser Regel kann jedoch eine Ausnahme eintreten, wenn der Richter findet, daß keine Hoffnung zur Aussöhnung vorhan den ist. 8- 71. Wird die Publikation des Erkenntnisses ausgesetzt, so finden auf diese Zwischenzeit und auf das weitere Verfahren die Vor schriften der 88- 128—730. Th. II. Tit. I. des Allgem. Land rechts Anwendung. Tl 8- 12. v. Bston- Wenn der römisch - katholische Geistliche den Sühneversuch dereBestim-verweigcrt, weil er die Ehe nicht als kirchlich gültig anerkennt, nmngm stn-s^ vertritt das über diese Weigerung und deren Grund auszu- Ehkgattm, stefieude Attest die Stelle des Attestes über die Fruchtlosigkeit des Sühneversuchs. (8- 10.) | [
1,
0.4920000136,
0.7733333111,
0.5616666675,
0.8249999881,
0.8166666627,
0.6620000005,
0.5366666913,
0.637142837,
0.646666646,
0.5969230533,
0.7242857218,
0.5074999928,
0.9533333182,
0.4499999881,
0.8174999952,
0.6100000143,
0.6299999952,
0.4657142758,
0.8349999785,
0.6566666... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000174.xml | 162 Gerichtsordn. III. Theil. Sechster Titel. sie zu gewissen Zeiten von der Beschaffenheit und Lage der unter ihrem Betriebe stehenden Prozesse und Untersuchungen Bericht abstatten müssen. 8 - Der Generalfiskal ist schuldig, die ihm untergebenen Fiskale in beständiger Aufsicht und Ordnung zu halten; darauf zu sehen, daß sie ihren Pflichten, und insonderheit der obliegenden Wach samkeit auf die Beobachtung der Gesetze und Bestrafung aller Uebertretungen derselben, gehörig Nachkommen, und diejenigen, welche sich dabei der Chikane und Durchstechereien, oder auch nur einer inkorrigiblen Nachlässigkeit und Schläfrigkeit schuldig machen, zur Kassation gehörigen Orts anzuzeigen. 8 . 14 . Er selbst muß auch an seinem Theile seine Pflichten, als Wächter der Gesetz?, treulich wahrnehmen; besonders auf die Amtsführung bei den Landesjustizkollegien, und auf einen unun terbrochenen vorschriftsmäßigen Betrieb der bei selbigen schweben den Prozesse fleißig Acht haben; seine desfalls gemachten Bemer kungen dem Chef der Justiz gebührend anzeigen; wenn Kontra ventionen von anderer Art zu seiner Wissenschaft gelangen, sel bigen durch die ihm untergebenen -Fiskäle näher nachforschen, und die Sache durch sie weiter gehörig betreiben lassen. 8 - 15 - , ... Dahingegen ist er für seine Person nicht schuldig, in ein zelnen Fällen selbst Untersuchungen ;u unternehmen; es wäre denn, daß ihm solche, wegen großer Wichtigkeit der Sache, von dem Landesjustizkollegio, in dessen Departement er seinen Sitz hat, oder unmittelbar vom Hofe aufgetragen würden. 8 - 16 . Belohnung In so fern die fiskalischen Bedienten die Rechte des Fisci der i n Civilprozessen ausführen oder vertheidigen, erhalten sie dafür Fisunc. bie ihnen auögesetzteu Besoldungen, und haben, wenn der Gegen- theil in die Kosten verurtheilt wird, eben die Gebühren, wie Rechtsassistenten der Privatparteien, zu fordern. In so fern sie Untersuchungen führen, kommen ihnen deshalb, wenn der Dennn- ciat'schuldig befunden wird, und des Vermögens dazu ist, die in der Sportultaxe ausgemcssenen Gebühren zu; und in so fern be sonders durch ihre Wachsamkeit und Zuthun fiskalische Strafen festgesetzt und beigetrieben werden,^ gebührt ihnen davon eine ge wisse Quote, welche nach Beschaffenheit des Objekts, und der verschiedenen Verfassung einer jeden Provinz und Kollegii, an jedein Orte näher bestimmt ist. Anh. §. 460. Bon einem im Wege der Gnade vor der Einziehung erlassenen Konfiskate ist der fiskalische Bediente die fiskalische Quote zu fordern nicht berechtigt. | [
0.8733333349,
0.5569230914,
0.8475000262,
0.5149999857,
0.5037500262,
0.8383333087,
0.7599999905,
0.3899999857,
0.5787500143,
0.5133333206,
0.2899999917,
0.400000006,
0.6064285636,
0.4133333266,
0.4325000048,
0.4499999881,
0.6039999723,
0.4959999919,
0.4325000048,
0.4300000072,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000298.xml | 286 Gerichtsordnung IV- Thcil. Ihm gebührt ausschließlich 1) die Ernennung des Deputirten, und die Fristbestimmung für den Termin zur Klagebeautwortung, init Rücksicht auf 8- 9. der Verordnung; 2) die Verfügung auf das Gesuch um Verlegung des anstehen den, und die Bestimmung des neuen Termins; 3) die Verfügung wegen des mündlichen Verfahrens und die Anberaumung des Termins; 4) die Leitung der mündlichen Verhandlung selbst, die Hand habung der öffentlichen Ordnung, und die Publikation der Entscheidung. §• 23. Die Vorladungen der Parteien zum Klagebeantwortungs termine müssen in nachstehender Art abgefaßt werden: A. Vorladung des Verklagten. Sie muß enthalten: 1) in einer Seitenrubrik: die Aufschrift „Vorladung des Verklagten zur Klage beantwortung," die genaue Bezeichnung des Prozesses mit Anführung des Namens, des Gewerbes, Charakters und Wohn orts der Parteien, des Streitgegenstandes, und des Aktenzeichens; 2) im Kontext: a) die Mittbeilnng der Klage und die Bestimmung des zur Klagebeantwortung anberaumten Termins; b>) die Aufforderung in Person zu erscheinen, oder durch einen Bevollmächtigten aus der Zahl der Justizkom missarien, die Klage vollständig zu beantworten, die Beweismittel bestimmt anzugeben, die Urkunden im Original, oder in Abschrift einzureichen, die etwa er forderlichen Editionsgesuche anzubringeu, mit dem Be merken, daß später auf neue Einreden, welche auf Thatsachen beruhen, im Laufe der Instanz keine wei tere Rücksicht genommen werden würde; c) die Bedeutung, daß der Stellvertreter den erhaltenen Auftrag im Termin selbst nachzuweisen habe, weil der Gegentheil nicht schuldig ist, sich mit einem unlegiti- mirten Stellvertreter einzulassen, (§. 2 . Nr. 5. Tit. XVI. Prozeßordnung) auf den Antrag des Gegners also angenommen wer den würde, als ob niemand für ihn erschienen seh, und daß er die Klagebeantwortung schriftlich in zwei Exemplaren zu überreichen habe (§. 10, d. Verordn.); | [
0.7466666698,
0.6480000019,
0.5566666722,
0.5433333516,
0.8700000048,
0.7057142854,
0.5699999928,
0.4149999917,
0.7599999905,
0.5533333421,
0.6133333445,
0.8454545736,
0.5400000215,
0.5333333611,
0.7386666536,
0.7699999809,
0.4300000072,
0.7900000215,
0.5500000119,
0.7433333397... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000136.xml | 124 Gerichtsordn. in. Theil. Dritter Titel. Verschleppung und Unordnung verdächtig gemacht hat, auf Ab- forderung der Akten antragen; selbige, und das darin enthaltene Verfahren deö Unterrichters ebenfalls genau prüfen, und sodann wegen Abhelfung der gegründeten Klagen, oder wegen Vorbe- scheidnng der Supplikanten, das Nvthige bei dem Kollegio in Vorschlag bringen. 8 - 48 . Besonders müssen die Decernenten und Kollegien ans Ver hütung, Abstellung und ernstliche Bestrafung der von solchen Untergerichten begangenen Sportnlexcesse vorzüglich aufmerksam sehn, und Erster« müssen dergleichen Excesse, wenn sie sie in den Akten bemerken, auch ohne daß sie von den Parteien ausdrück lich gerügt werden, von Amts wegen ahnden. §• 49 . Sind die Beschwerden gegründet, so muß denselben auf Kosten des schuldigen Unterrichters abgeholfen; dieser, den Par teien allen verursachten Schaden zu ersetzen, nachdrücklich ange halten; auch überdies, nach Bewandniß der Umstände, entweder mit einer proportionirlichen Geldstrafe wider ihn verfahren, oder auch, wenn das Vergehen von großer Wichtigkeit, oder schon zum öfter« wiederholt und vergebens geahndet worden ist; vor nehmlich aber, wenn dabei gründliche Anzeigen einer vorsätzlichen Ungerechtigkeit, Parteilichkeit, Animosität oder Bestechung sich Hervorthun, die förmliche Inquisition gegen einen solchen Richter verhängt, und hiernächst über seine Bestrafung nach den im ersten Titel §. 23. enthaltenen Vorschriften ordentlich erkannt werden. 8 . 50 . Sind hingegen die Beschwerden ungegründet, so müssen die Supplikanten damit, unter Anführung richtiger, ihren Fassungs kräften gemäß. auseinander gesetzter und vorgetragener Gründe, nachdrücklich abgewiesen werden. Auch müssen die Landesjustiz- kollegia dafür sorgen, den unter ihrer Aufsicht stehenden Unter gerichten, gegen Verläumdnngen und ungebührliche Zudringlich keiten boshafter und unbedeutsamer Querulanten, Schutz und Genugthnung nach Vorschrift Tit. I. §. 31. u, s. zu verschaffen. §. 51 . iv. Der IV. Das vierte Hauptgeschäft der Räthe bei den Jnstiz- Rcftrcntcn.kollegien ist das Referiren aus den zum Spruch geschlossenen Akten, und die Abfassung der darauf zu publicirenden Urtel. §. 52 . Die allgemeinen Regeln, welche bei Ausarbeitung der Re lationen beobachtet werden müssen, sind Th. I. Tit. XIII. §. 7 , u. f. enthalten. Bestimmtere Vorschriften über die Methode zu | [
0.6433333158,
0.5753846169,
0.853333354,
0.7766666412,
0.7414285541,
0.7533333302,
0.5830768943,
0.3333333433,
0.3833333254,
0.574000001,
0.5600000024,
0.6474999785,
0.5266666412,
0.603333354,
0.7099999785,
0.3733333349,
0.6140000224,
0.6299999952,
0.5462499857,
0.573333323,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000193.xml | Amt der Justizkvinmissarien und Notarien. 181 Z. 62. Bisher ist von dem Falle gehandelt worden, wenn ein b) als ein Kontrakt zur gerichtlichen Konfirmation gelangen soll. Wenn <nsiru- sich aber derselbe hierzu weder nach seiner Natur und Gegen- menlura stände, noch nach einer Verabredung der Parteien qualisicirt, sondern mir die Kraft und Wirkung eines vollkommen glaub- würdigen NotariatsinstrnmentS erhalten soll; so müssen bei Voll-gelten soll, ziehnng desselben nachstehende Vorschriften beobachtet werden. §. 63. Erstlich muß bei dieser Vollziehung allemal, und ohne Unterschied der Fälle, ein zweiter Notarins/oder statt dessen zwei Zeugen gegenwärtig sehn; welche Letztere die in den Gesetzen vorgeschriebenen Reqnisita gültiger Jnstrnmentszeugen haben, lesen und schreiben können, vornehmlich aber dem Notario als Leute von unbescholtenem Rufe bekannt, und in Königlichen Landen angesessen sehn oder daselbst ein Amt bekleiden, oder Handlung, oder sonst ein ehrliches Gewerbe treiben müssen. Anh. 8. 467. Der bei der Vollziehung zuzuziehende zweite Nota- riuS darf mit demjenigen, welcher den Akt aufnimnit, nicht in solchen Verhältnissen stehen, die die Ablegung eines rechtsgültigen Zeugnisses des einen für den andern ansschlieszen. 8. 64. In Gegenwart dieses zweiten Notarii oder dieser Zeugen, muß Zweitens die §.53. beschriebene.Durchlesung des Instru ments von den Kontrahenten, und die Unterschrift derselben, nach Maßgabe §. 54. erfolgen. §. 65. Drittens muß in der tz. 56. beschriebenen Registratur die in Gegenwart beider Notarien oder der Zeugen erfolgte Durch- lesung und Unterschrift attestirt, und diese Registratur auch von deni zweiten Notario oder den Zeugen mit unterschrieben werden. 8 . 66 . Ist ein zweiter Notarins zugezogen, so muß derselbe, gleich dem ersten, sein Notariatssiegel beidrücken; sind aber nur Zeugen adhibirt, so müssen sie ihre Petschafte hinznfügcn, oder wenn sie keine führen, dies bei ihrer Namens-Unterschrift mit bemerken. 8- 67. Kann ein Kontrahent nicht Geschriebenes lesen, so geschieht die §. 57. geordnete Vorlesung von dem zweiten Notario oder einem Zeugen. Kann er auch seinen Namen nicht schreiben, und muß also, nach Maßgabe §. 58., an dessen Stelle nur Kreuze machen, so muß der zweite Notarins oder ein Zeuge | [
0.9766666889,
0.2199999988,
0.5373684168,
0.3633333445,
0.6188889146,
0.7400000095,
0.7699999809,
0.603333354,
0.473333329,
0.7266666889,
0.296666652,
0.3633333445,
0.3519999981,
0.4144444466,
0.4857142866,
0.287499994,
0.5199999809,
0.349999994,
0.6666666865,
0.5500000119,
0... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000160.xml | 148 Gerichtsordn. III. Theil. Fünfter Titel. ein besonderes Volumen auszusetzen, und ein akkurates Verzeichniß darüber zu halten, in welchem die Akten in alphabetischer Ord nung, nach dein Namen des fremden Jndicii oder Kollegii, speci- sicirt werden. 3) Acte generalia, die Aufsicht über die Untergerichte, und die gegen selbige geführten Beschwerden betreffend. Für die wich tigeren Untergerichte, bei welchen dergleichen Beschwerden oft Vor kommen, müssen besondere Volumina bestimmt; bei kleineren aber können deren mehrere, welche an Einem Orte, oder in einerlei Kreise oder Distrikte existiren, in Ein Volumen znsammengefaßt werden. ES wird darüber gleichergestalt ein vollständiges Ver zeichniß nach alphabetischer Ordnung gehalten. 4) Acta generalia von Supplikantensachen, wohin alle ein zelne Gesuche von Parteien in solchen Angelegenheiten gehören, welche weder einen bei dem Kollegio verhandelten Prozeß oder Konkurs, noch eine Beschwerde über ein Untergericht, noch andere dergleichen Gegenstände betreffen, welche in diese oder jene spe- cielle Registratur einschlagen. Dahin sind z. B. zu rechnen, die Anmeldungsprotokolle von Klagen, bei welchen es nicht zum wirk lichen Prozesse gekommen ist, sondern wo der Kläger die Sache hat liegen lassen, oder durch ein bloßes Dekret ab- und an ein anderes Forum verwiesen worden; die über das Kollegium selbst in Fällen, wovon keine Specialakten existiren, bei Hofe geführten Beschwerden, darauf ergangene Reskripte und abgestattete Berichte n. s. w. Ueber dergleichen einzelne Piecen werden Generalakten in alphabetischer Ordnung, nach den Anfangsbuchstaben von den Namen der Supplikanten formirt, und ein vollständiges Ver zeichnis; darüber gehalten. §. 48. Bei dieser Generalregistratur muß der Registrator mit vor züglicher Ordnung und vernünftiger Beurtheilungskraft zu Werke gehen; auch sich sorgfältig hüten, daß Piecen, welche zu der einen oder der andern Specialakte gehören, nicht in die Generalakten, wo sie nicht so geschwind wieder heraus zu finden sind, verheftet werden. 8 - 49 . Andere Ar- Anlangend V. die Pupillar-, VI. die Lehns- und Hhpothe- ten der Re-ken-, VIII. die Konfistorialregistratur; so wird den Registratoren gistraturen. hier nur überhaupt Ordnung, vernünftige Separation der Sachen, und Haltung richtiger vollständiger Repertorien darüber, empfoh len. Die specielle Einrichtung dieser Registraturen wird in der Beilage vorgeschrieben. §. 50. Endlich müssen VII. von den zum Lehns-. und Hhpotheken- wesen nicht gehörigen actibus voluntariae jurisdictionis, eben- | [
0.5433333516,
0.6623076797,
1,
0.5983333588,
0.5685714483,
0.6866666675,
0.453333348,
0.5,
0.5099999905,
0.6399999857,
0.349999994,
0.7699999809,
0.6866666675,
0.5036363602,
0.6114285588,
0.4650000036,
0.7371428609,
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0.3199999928,
0.6240000129,
0.... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000534.xml | 522 Gerichtsordnung IV. Theil. Zugleich sind sämmtliche Gläubiger aufzufordern, an einem weiteren bestimmten Tage zur Prüfung der neu angemeldeten Ansprüche vor dem Kominissar zu erscheinen. Bei Bestimmung der Anmeldungsfrist und des Prüfungster mins sind die Vorschriften des §. 165. maaßgebend. Wenn jedoch bereits anderweit eine zweite Anmeldungsfrist und ein zweiter Prüfnngstermin angeordnet sind (§. 166.), so ist die Anmeldungsfrist und der Prüfungstermin so zu bestimmen, daß sie mit den bereits nach §. 166. angeordneten zusammen- sallen. ß. 168. Die Aufforderung (§§. 164. bis 167.) ist öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung erfolgt auf die für die Bekannt machung der Konkurseröffnung vorgeschriebene Weise (§. 123.) und geeignetenfalls in Verbindung mit derselben. Die Aufforderung ist außerdem gleichzeitig oder nachträglich der Steuererhebungsstelle und dem Gemeindevorstande am Wohn orte des Gemeinschuldners, sowie jedem bekannten Gläubiger, nach einem durch den einstweiligen Verwalter anzufertigenden Verzeich nisse, in einfacher Abschrift zu übersenden. Jedoch ist in keinem Falle die Wirksamkeit der Aufforderung von dieser besonderen Zustellung abhängig. 8. 169. Die Anmeldung der Forderung muß den Namen, Wohnort und Stand des Gläubigers, sowie den Betrag und den Rechts grund der Forderung enthalten. Die Beweismittel für die Rich tigkeit und das Vorrecht der Forderung sind der Anmeldung bei zufügen oder darin anzugeben; wird die Anmeldung schriftlich eingereicht, so ist zugleich eine Abschrift derselben und ihrer An lagen beizufügen. Ist die Forderung zur Zeit der Konkurseröffnung bereits rechtshängig, so genügt'zur Begründung derselben die Bezugnahme auf die darüber vorhandenen Verhandlungen. 8. 170. Die eingehenden Anmeldungen werden dein einstweiligen Ver walter sofort in Abschrift mitgetheilt; den Gläubigern ist gestattet, dieselben in dem Bürean des Gerichts einznsehen. Der einstweilige Verwalter hat sich, soweit es möglich ist, noch vor dem Prüfnngstermin über die Anmeldungen zu erklären. Zwischen dem Ablauf der Anmeldungsfrist und dem Prü- fungstermin ist eine tabellarische Nachweisung aller eingegangenen Anmeldungen nach der Folgereihe der Vorrechte, welche in An spruch genomnien werden, anzufcrtigen und im Büreau des Ge richts offen zu legen. | [
0.5966666937,
0.5820000172,
0.7400000095,
0.7450000048,
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0.5,
0.5958333611,
0.7633333206,
0.3899... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000451.xml | Allerh. Erlaß vom 19. März 1850. 439 des Raths-Patents und bei den Richtern durch das Dienst alter als Richter, nämlich durch die erste etatsmäßige Anstellung bei einem solchen Gerichte, oder, sofern sich hierauf ein früheres Dienstalter gründet, durch die Anciennetät als Obergerichts-Assessor, beziehungsweise Gerichts-Assessor, bestimmt wird. 3) In den Etats der Kreisgerichte werden die Stellen der Mitglieder, ausschließlich der Direktoren, sämmtlich als Richterstellen aufgeführt. Einem Theile der Richter bis zur Hälfte der Mitglieder der innerhalb eines Appellations- gerichts-Bezirks befindlichen Kreisgerichte kann nach Maaß- gabe ihrer Würdigkeit der Raths-Charakter verliehen werden, welcher jedoch keine Anciennetätsrechte in Bezug auf die zu 2. erwähnten Rathsstellen begründet. Die Gehälter der Mitglieder, ausschließlich der Direktoren, werden nicht, wie bisher, nach dem speziellen Etat des Gerichts, bei welchem dieselben angestellt sind, sondern nach her Gesammtanzahl der Lei allen Kreisgerichten innerhalb eines Appellations- gerichts-Bezirks vorhandenen Richterstellen in den zulässigen Abstufungen regulirt. Lokalzulagen, welche die Etats für einzelne stellen bei Gerichten in größeren Städten Nach weisen, werden hierdurch nicht berührt. Die Anciennetät und die Reihefolge im Kollegium ist ausschließlich nach dem Dienstalter als Richter, nämlich nach der ersten ctats- mäßigeu Anstellung als solcher, oder, sofern sich hierauf ein früheres Dienstalter gründet, nach der Anciennetät als Obergerichts-Assessor, beziehungsweise Gerichts-Assessor, zu bestimmen. 4) Von den in den Staatsdienst übernommenen vormaligen Patrimonial-Richtern, ausschließlich der standesherrlichen Justiz-Beamten, deren Verhältnisse durch besondere Vor schriften bestimmt sind, rangiren diejenigen, deren Anstel lungs-Urkunden ohne Vorbehalt bestätigt waren, nach dem durch diese Bestätigung begründeten Dienstalter als Richter; jedoch ist ihnen hiervon, soweit sie nicht die dritte Prüfung abgelegt und dadurch eine bessere Anciennetät erworben ha ben, ein Zeitraum von vier Jahren in Abrechnung zu bringen. Solche Patrimonialrichter, welche nur mit Vor behalt angestellt oder bestätigt waren, besitzen im Verhält nisse zu den Königlichen Richtern und zu den ohne Vor behalt bestätigten Privatrichtern die Anciennetät vom 1. April 1849., sofern nicht die zurückgelegte dritte Prüfung ein früheres Dienstalter begründet. Das ihnen bei derUeber- nahme in den Königlichen Justizdienst unter Berücksichti gung ihres früheren Einkommens und ihrer Dienstzeit | [
0.6399999857,
0.3759999871,
0.3433333337,
1,
0.8999999762,
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0.6237499714,
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0.5759999... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000004.xml | null | [] | 740911937 | null | null | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000624.xml | 612 Gerichtsordnung IV. Theil. 8. Beschlagnahme der Immobilien. Zum Z. 150. des Gesetzes. 8 - 9 * * * * * * * 17 - Besitzt der Gemeinschuldner Immobilien, so ist deren Be schlagnahme gleichzeitig mit der Siegelung zu verfügen. Wenn der Gemeinschuldner die Immobilien bisher selbst bewirthschaftet hat oder hat bewirthschaften lassen, so ist die Einleitung der Sequestration oder Administration schleunigst zu bewirken; steht diese aber einer andern Behörde zu, so muß das Gericht oder der Kommissar die erforderlichen Requisitionen zur Einleitung der Administration oder Sequestration an die dazu kompetenten Be hörden ungesäumt erlassen. Einstweilen ist bei der Siegelung in Gemäßheit des §. 28. Thl. II. Tit. 5. der Mg. Gerichtsordnung zu verfahren und die vorläufige Fortsetzung der Wirthschaft dem Verwalter der Masse oder einer anderen zuverlässigen Person zu übertragen. Sind die Immobilien vermiethet oder verpachtet, so ist die Konkurseröffnung und der offene Arrest den Miethern oder Pächtern nach Vorschrift des §. 12. bekannt zu machen. Die Requisition an den Hypothekenrichter zur Eintragung des Vermerks der Konkurseröffnung in das Hypothekenbuch muß noch am Tage der Konkurseröffnung ergehen, soweit die Besitz verhältnisse des Gemeinschuldners zu dieser Zeit bekannt sind. Werden später Immobilien ermittelt, welche der Gemeinschuldner besitzt, so hat der Kommissar sofort die Requisition zu erlassen. Die Eintragung des Vermerks ist auf die bloße Requisition des Konkursgerichts oder des Kommissars zu bewirken. 9. Sonderung der Nebenverfügungen bei der Konkurseröffnung. §• 18. Die umfassenden Maaßregeln, welche bei der Konkurseröff nung nach den vorstehenden Bestimmungen ohne Verzug getroffen werden müssen, erheischen eine vorzügliche Aufmerksamkeit, Sorg falt und Thätigkeit des Gerichts. Es ist die besondere Pflicht des Vorsitzenden, die vorschriftsmäßige Ausführung aller dieser Maaßregeln, welche oft für den Erfolg des ganzen Verfahrens von entscheidender Wichtigkeit ist, streng zu überwachen. Die desfallsigen Anordnungen deö Gerichts sind dergestalt zu treffen, daß die dringlichsten Maaßregeln zuerst in Ausführung gebracht und nicht durch die Erledigung der weniger dringlichen aufgehalten werden. Zu diesem Behuf erscheint es rathsam, daß über die zu er ledigenden Gegenstände mehrere getrennte Verfügungen erlassen werden, etwa nach folgender Eintheilung: | [
0.6566666961,
0.6579999924,
0.6933333278,
0.7233333588,
1,
0.5346153975,
0.3000000119,
0.6090909243,
0.5099999905,
1,
0.9649999738,
0.6366666555,
0.6600000262,
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1,
1,
1,
1,
1,
1,
1,
1,
1,
0.275000006,
0.4099999964,
0.9814285636,
0.7699999809,
0.7506... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000344.xml | 332 Gerichtsordnung IV. Theil. Einlegung eines Rechts mittels bei der ungehö rigen Be hörde. Präklusivi sche Frist zur Recht fertigung der Appel lation. mazial- und Präklusionsbescheide verbleibt es bei der bisherigen Frist von zehn Tagen. §. 8 . In Jnjuriensachen finden nnr die Vorschriften der §§. 1. bis 4. dieser Verordnung Anwendung; in Ansehung der Fristen zur Einlegung der Rechtsmittel bewendet es bei den bestehenden Vorschriften. 8. 9. Der Tag der Insinuation wird bei allen Fristen nicht mit gerechnet. 8 . 10 . Die Frist zur Einlegung jedes zulässigen Rechtsmittels ist gewahrt, wenn dasselbe innerhalb des gesetzlich dazu bestimmten Termins bei einer derjenigen Gerichtsbehörden angebracht wird, zu deren Ressort die Sache in der ersten oder in einer höheren Instanz ganz oder theilweise gehört. Hat die Partei sich irrthümlich an eine andere, inkompetente Justizbehörde gewandt; so ist die letztere verpflichtet, das Gesuch von Amts wegen sofort an das betreffende Gericht zur weitern Verfügung abzugeben. Der Partei wird jedoch die Zeit von der Präsentation des Gesuchs bei der inkompetenten Justizbehörde bis zur Präsentation bei dem gehörigen Gerichte nicht angerechnet. Ist im ordentlichen Prozesse (Allgem. Gerichtsordn. Th. I. Tit. XIV.) mit der Anmeldung des Rechtsmittels der Appellation nicht zugleich die Rechtfertigung derselben erfolgt, so wird der Appellant ohne Unterschied der Fälle, ob er neue Thatsachen oder Beweismittel anzuführen hat oder nicht, zu einem Termine vor geladen, um die Rechtfertigung der Appellation zu Protokoll zu erklären, oder die Rechtfertigungsschrift (Appellationsbericht) zu überreichen. Die Vorladung zu diesem Termine erfolgt unter der Verwarnung: „daß, wenn der Appellant nicht erscheinen sollte, angenommen werden würde, er wolle sich lediglich auf die Verhandlungen der ersten Instanz berufen." Der Appellat ist von dieser Verfügung zu benachrichtigen. Der Termin muß nach Beschaffenheit der Sache so abge messen werden, daß dem Appellanten eine Frist von vier bis acht Wochen frei bleibt. Die Verlegung des Termins findet, in so fern der Gegner nicht einwilligt, nur einmal und nur dann Statt, wenn dieselbe unter Angabe und Bescheinigung der Hinderungs ursachen spätestens im Termine selbst nachgesucht wird. | [
0.5766666532,
0.4086666703,
1,
0.5566666722,
0.5,
0.7200000286,
0.6600000262,
0.6085714102,
0.5266666412,
0.323333323,
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0.7350000143,
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0.4411111176,
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0... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000277.xml | Allerh. Kabinetsorder v. 4. Juli », 8. August 1832. 26 5 setze Ich, auf Ihren gemeinsamen Bericht vom 18ten Juli o., Folgendes fest: 1) der im §. 18. Tit. XXVI. der Prozeß-Ordnung bezeichnet Rekurs findet gegen alle Erkenntnisse der Untergerichte, ge gen welche keine Appellation zulässig ist, also mit Rücksicht auf die Bestimmung vom 13ten März 1803. in Bagatell sachen statt, die nur zwanzig Thaler oder weniger betragen; 2) dieser Rekurs muß spätestens binnen vier Wochen nach Publikation des Erkenntnisses, bei dein Vorgesetzten Ober- gerichte angebracht werden; 3) das Rekursgesuch wird bei diesem wie andere Memorialien vorgetragen und a) wenn es offenbar unzulässig oder ungegründet erscheint, durch ein Dekret znrückgewiesen; b) andernfalls fordert das Obergericht von dem erkennen den Gerichte Bericht mit Einsendung der Akten, indem es nach Befinden der Umstände zugleich die Sistirung des Vollzuges des Urtheils verordnen kann; e) findet das OLergericht nach Eingang der Verhandlun gen und abermaligem Vortrage der Sache, den Rekurs unzulässig oder ungegrüudet, so wird er durch ein De kret znrückgewiesen, und dieses dem Unterrichter unter Rücksendung der Akten bekannt gemacht; ci) ist der Rekurs zulässig, so wird dem Gegentheile das Rekursgesuch in Abschrift zugefertigt, mit der Auffor derung, seine Gegenerklärung binnen einer präklusiven Frist von 14 Tagen bei dem Obergerichte abzugeben. Nach Ablauf dieser Frist erfolgt die Entscheidung so wohl wegen der Hauptsache, als wegen des Kosten punkts, durch eine nach Vorschrift des §. 110. des An hangs zur Allgemeineu Gerichts-Ordnung abzufassende Resolution. Diese Bestimmungen sind durch die Gesetzsammlung zur öffent lichen Kenntniß und Nachachtung der Gerichte zu bringen. Berlin, den 8ten August 1832. Friedrich Wilhelm. An die Staats- und Justizminister v. Kamptz und Wühler. | [
0.6714285612,
0.5746153593,
0.625,
0.6700000167,
0.6775000095,
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1,
0.7950000167,
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1,
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0.602727294,
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00000664.xml | 652 Gerichtsordnung IV. Theil. B B *5 !§«: ZZA S «'S fll Sag 8«« Stand, Name und Wohnort des Gläubigers. Name des vom Glaub stellten Bevollmä iger He cht igten. Fol. bereiten, wo die Voll, macht befindlich ist. Bezeichnung und Betrag der Forderung. J i. 2. 3. 4. 5. i. 2.a Die Ortskasse Kommunal-Steuer für die Zeit vom zu A. 1. Juli bis zuin 1. Oktober 1835. . 9 — 2. 5. a Handlungsge- Gehalts-Rückstand ans der Zeit vom hülfe 0. zn A. 1. Juli bis zum 1. Oktober 1855. . 80 — 3. 5. b Handlungsge- Gehalt für die Monate August und hülfe B. zu A. September 1855 50 Nach Abrechnung der vom Gemein- fchuldner während dieser Zeit für den B. gemachten Auslagen im Betrage von 9 — bleiben nur noch 41 — - 4. 5. c Handlungsge- Rechtsanwalt 11 38. Gehalt für den Monat September 1855. 20 — - hülfe V. jetzt Hierselbst. Vol. G. zu L. (Passiv- Akten.) 5. 8. Die minoren- Vormund: Anspruch aus einer vom Gemeinfchuld- neu Geschwi- Ortsschulze P. ner als früherem Vormunde der Ge- steril», zn G. zu 6. fchwister Th. geführten Vermögens- Verwaltung 375 — 6. S. Gastwirth L. Rechtsanwalt P. 3. unverzinsliches Darlehn 200 — - zu l. hier — zur Au- Vol. C. nähme von Gel- vorn berechtigt— 7. 10. Derselbe Derselbe. iliid. Restfordernng für geliefertes Getreide 1200 — - — n. Kaufmann K. Forderung für gelieferte Maaren. . 8 zu s. — 12. Waldwärter II. Arbeitslohn 4 zu v. 8. 13, Ackers mann Rechtsanwalt K. 12. Anspruch aus der Rückgewähr des dem St. zn Sch. hier. Vol. C. 8t. zugehörigen und vom Geitiein- fchuldner bis zum 1. Juli 1854 Pacht- weise bcimtztm Ackerguts zu Sch. . 1707 9 ( 5 Prozent Zinsen davon seit dem 1. April bis zum 1. Oktober 1855. . 42 20 zusammen 1750 ““ fl | [
0.4566666782,
0.5393333435,
0.6133333445,
0.7666666508,
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0,
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1,
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0... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000786.xml | 774 Register Soldatenstandes darf der Wechselarrest nicht vollstreckt werden lG-v. 15. Febr. 50. §. 5) IV. 434. — Vollstreckung der Exekution gegen Offiziere, s. diese. 4) Inwiefern ein Arrest schlag auf die Pensionen und Wartegelder entlassener Militairpersonen zulässig ist I. 29. 8- 25. u. sZ. 197s. — Arrest verfahren gegen fremde durchreisende Militairpersonen 1.29. 8-90. [§§. 201 ff. insbes. §. 208]. 5) Kostenfreiheit der Militairpersonen in ihren Prozeßangelegenhei ten I. 23. 88. 42—45. — desgl. in fiskalischen Untersuchungen I. 35. 8- 82. [§. 260]. 6) Aufnahme von Testamenten und Handlungen der freiwilligen Ge richtsbarkeit von Militairpersonen Lei mobil gemachten Truppen II. 2. ß. 7. [§. 418]. — Verfahren bei Siegelung des Nachlasses von Militairpersonen II. 5. §§. 17.18. it. [88- 434. 435]. — desgl. bei Aufnahme des Inventars ebd. 8-44. 7> Anstellung versorgungsberechtigter Militairpersonen als Kanzelei- diencr, Boten, Exekutoren-c. III. 5. 88-72.73.86.93. 8) Gesetzliches Pfandrecht des Fiskus wegen Vorschüsse zur Ausrüstung einer Militairperson lK.O. 8. 33. Nr. 2) IV. 484. — s. Eqnipagengelder. Militairprediger, Gerichtsstand derselben 1 . 2 . 8-48. Militairwittwcn-Vcrpflcgiingsaiistalt, s. Offizierwittwen-Kasse. Minderjährige können unter dem Beitritt ihrer Vormünder vor Ge richt erscheinen 1.1. §§. 4. 9ff. — Inwiefern Minderjährige als BeweiSzeu- gen zngelaffen werden können 1.10. 8- 230. Nr. 13. ßß. 231. 282. — In wiefern ihnen in ihren Prozessen der Eid deferirt werden kann 1. 10. 88-261. bis 265. — Restitution der Minderjährigen gegen die ihnen nachtheiligen Erkenntnisse 1.16. 8-12. Nr. 1. 88-13—16. — Die sechswöchentliche Frist zur Einlegung der Appellation, der Revision, des Rekurses und der Nichtig keitsbeschwerde wird für die Minderjährigen und diejenigen, welchen die Rechte derselben znstchen, verdoppelt (Dekl. v. 6. April 39. Art. 13) 1V.341; lG. v. 20. März 54. 8-7) IV. 457. — s. auch Pflegebefohlene. Millistcrimil der auswärtigen Angelegenheiten, f. Auswärtiges De partement. Miscrabiles pcrsonae, deren bisheriger privilegirter Gerichtsstand ist ab geschasst I. 2. 8-106. Mitberechtigte und Mitverpslichtcte, 1> inwiefern dieselben einzeln oder zusammen klagen oder belangt werden können I. 1. 88- 36—38. — 2) Bestimmung des Gerichtsstandes bei Klagen gegen mehrere Personen, welche verschiedenen Gerichten unterworfen sind I. 2. 88- 136 —141. — 3) Inwiefern Mitberechtigtc und Mitverpsiichtete als BeweiSzenaen znaelassen werden können 1.10. 8-228. Nr. 7. 88- 229.231.232. — 4;'Wie im Fall der Eidesdelatiou zu verfahren ist 1.10. 8- 269. — insbes. wenn einige den deferirten Eid annehmen, andere ihn zurückschieben wollen ebd. 8- 293; 1.13. §. 12. Nr. 4. 8- 21. — s. Litiskonsorten, Mitschuldner. Miteigeilthümer eines Grundstücks, Antrag derselben auf Subhastation zum Zweck der Auseinandersetzung lV. v. 4. März 34. 8- 2. Nr. 3i IV. 315. — Dertheilung der Kaufgelder bei solchen Subhastationen (K.O. §. 404) IV. 582. Mitschuldner des Gemeinschuldners, inwiefern dieselben einen Anspruch auf Ersatz für geleistete oder noch zu leistende Zahlungen im Konkurse gel tend machen können lK.O. 8- 86) IV. 497. — Die Rechte der Gläubiger gegen die Mitschuldner des Gemeinschnldners werden durch den Akkord nicht berührt lK.O. 8-198) IV. 530. — s. auch Mitberechtigte. Mobilien, 1) Abpsändung und Veräußerung von Mobilien im Wege der Exekution I. 24. §§. 68 ff. — 2) Prioritätsversahren über Mobilien I. 51. | [
0.8433333039,
0.5187500119,
0.529333353,
0.7375000119,
0.4933333397,
0.505384624,
0.5220000148,
0.5381818414,
0.5483333468,
0.5799999833,
1,
0.5519999862,
0.7400000095,
1,
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