file name stringlengths 12 12 | text stringlengths 1 33k ⌀ | wc listlengths 0 5.17k | ppn stringlengths 9 12 | language stringlengths 2 2 ⌀ | language_confidence float64 0.12 1 ⌀ | publisher stringlengths 2 88 ⌀ | place stringlengths 3 27 ⌀ | date stringlengths 4 4 ⌀ | title stringlengths 1 975 ⌀ | aut stringlengths 2 54 ⌀ |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
00000371.xml | Instruktion vom 7. April 1839. 359 welcher weder zu den Gläubigern gehört, noch Besitzer des Guts, noch Adjudikatar ist, eingelegt, weil der Zuschlag au ihn und nicht an den Adjudikatar hätte geschehen sollen, so kommt in der Regel nur das Interesse des Adjndikatars in Frage, da er hier allein bei dem Bestehen des ZnschlagserkenntnisscS betheiligt ist. Es wird also nur von Seiten des Adjndikatars einer Beantwor tung der Nichtigkeitsbeschwerde bedürfen. Behauptet jener Bieter aber, daß ihm das Gut für eine ge ringere Summe hätte zugeschlagen werden sollen, so erscheint bei den Folgen der von ihm eingelegten Nichtigkeitsbeschwerde nicht bloß der Adjudikatar betheiligt, sondern auch alle diejenigen Real gläubiger, welche nicht zur Perzeption kommen würden, wenn die Zuschlagssumme sich um so viel vermindert, als jener Bieter weniger als der Adjudikatar geboten hat. In diesem Falle sind also, außer dem Adjudikatar, auch die betheiligten Nealgläubiger zur Beantwortung der Nichtigkeitsbeschwerde aufznfordern. Hiernach muß in jedem einzelnen Falle näher erwogen wer den, wessen Interesse durch die Nichtigkeitsbeschwerde betroffen wird. Im Allgemeinen läßt sich nur bemerken, daß es einer Auf forderung der ihrem Aufenthalte nach unbekannten, eingetragenen Gläubiger zur Beantwortung der Nichtigkeitsbeschwerde nicht be darf. (Reskript vom 30. Januar 1835, Jahrbücher Band 45. S. 213.) ■ 33. Bei mehreren Litiskonsorten kommt die Vorschrift des §. 187. Tit. L. der Prozeßordnung, in Betreff der Be stellung eines gemeinschaftlichen Bevollmächtigten zur Anwendung. Zum §. 15. 34. Die Akten, welche dem Geheimen Ober-Tribunal zum Spruch eingesandt werden, müssen vollständig foliirt und mit einem vorgehefteten JnhaltSverzeichniß (Rotulus) versehen sehn. In dem Berichte, womit das Gericht erster Instanz sie überreicht, ist jedesmal a) der Streitgegenstand, b) das Folium der Akten, wo sich das angcfochtenc Erkennt- niß und die Vollmacht des Mandatars jeder Partei be findet, anzugeben, und c) zu erwähnen, was etwa wegen Vollstreckung des angefoch tenen Erkenntnisses bereits geschehen ist. (Nr. 26. und 39. dieser Instruktion.) Vernachlässigungen dieser Anweisung hat das Geheime Ober- Tribunal zu rügen. | [
0.6281818151,
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0.5410000086,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000461.xml | Gesetz vom 17. März 1852. 449 Richter können zugleich Professoren der juristischen Fakultät einer Universität sein. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Charlottenburg, den 26. April 1851. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. d. Heydt, v. Rabe. Simons, v. Stockhansen, v. Raumer, v. Westphalen. £ 2 . Gesetz, betreffend die Vereinigung der beiden obersten Ge richtshöfe. Vom 17. März 1852. (Gesetz-Sammlung S. 73—75.) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. rc. verordnen, mit Zustimmung der Kammern, was folgt: 8 . 1 . Das Ober-Tribunal und der Rheinische Revisions- und Kassationshof werden zu Einem obersten Gerichtshöfe für" die ganze Monarchie vereinigt, welcher die Benennung „Ober-Tri bunal" führt. 8 . 2 . In den Civilsachen und den Disziplinarsachen gegen nicht rich terliche Justizbeamte aus dem Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Köln übt ein besonderer Senat des Ober-Tribunals die Ge richtsbarkeit aus, welche das Rheinische Recht dem obersten Ge richtshöfe beilegt. Dieser Rheinische Senat soll aus einem Präsidenten oder Vize-Präsidenten des Ober-Tribunals und we nigstens acht Räthen bestehen. Zur Abfassung gültiger Beschlüsse ist die Anwesenheit von. sieben Mitgliedern, den Vorsitzenden eingeschlossen, erforderlich. §. 3. ■ Niemand kann die Stelle eines Präsidenten oder anderen Mitgliedes des Rheinischen Senates bekleiden, welcher nicht min destens vier Jahre als Präsident oder Rach bei dem Appellations gerichtshofe zu Köln, als Vortragender Rath im Justiz-Ministerium für das Departement dieses Gerichtshofes, als Präsident oder Kammer-Präsident bei einem Rheinischen Landgerichte oder als Mg. Gericht»»rdn. lv. Th eil. 29 | [
0.7416666746,
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1,
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00000486.xml | 474 Gerichtsordnung IV. Theil. 4. für die Konkursmassen in dem Vermögen der dieselben verwaltenden Personen wegen der Ansprüche aus der Ver waltung. Artikel XII. Der gesetzliche Titel zum Pfandrecht, welcher der Ehefrau in dem Vermögen ihres Ehemannes zusteht, ist vom 1. Oktober 1855. an dahin beschränkt, daß die Ehefrau nur die Befugniß hat, ihre Ansprüche wegen des gesetzlich in die Verwaltung des Man nes gekommenen Vermögens innerhalb eines Jahres nach dem Beginn der Verwaltung des Mannes in das Hhpothekenbuch über die Grundstücke desselben eintragen zu lassen. Erwirbt der Ehemann erst nach dem Beginn seiner Ver waltung des Vermögens der Ehefrau Grundstücke, so kann die Ehefrau noch binnen Jahresfrist seit der Erwerbung der Grund stücke ihre Ansprüche in das Hhpothekenbuch derselben eintragen lassen. Hat jedoch die Ehefrau einen gesetzlichen Titel zum Pfand recht schon vor dem 1. Oktober 1855. erworben, so kann sie von demselben noch während der Dauer eines Jahres, von dem gedach ten Tage an gerechnet, nach Maaßgabe der bisherigen Vorschrif ten Gebrauch machen. Artikel XIII. In der Stadt Danzig und deren ehemaligem Gebiete kann fortan ein Pfandrecht nur nach den geltenden allgemeinen Vor schriften bestellt werden. Die entgegenstehenden Bestimniungen des Statutarrechts, na mentlich des Jus Culmense ex ultima revisione Buch 4. Titel 4. Kapitel 4. und 8., werden aufgehoben. Artikel XIV. Zu den Fabrikbesitzern sind nicht zu rechnen: Gutsbesitzer, welche ein Handelsgeschäft nur als landwirthschastliches Nebenge werbe betreiben. Artikel XV. In den besonderen Rechten und Privilegien der bestehenden Kreditverbände bei der Sequestration und Subhastation der zu denselben gehörigen Güter wird durch die Bestimmungen der Kon kurs-Ordnung nichts geändert. Artikel XVI. Bei der nothwendigen Subhastation von Seeschiffen und an deren zur Frachtschifffahrt bestimmten Schisfsgefäßen ist nach fol genden Bestiminnngcn zu verfahren: 1. Das Subhastationspatent muß durch dreimalige Einrük- kuug in den Anzeiger des Regierungs-Amtsblattes derge stalt bekannt gemacht werden \ daß von der letzten Ein- | [
0.426666677,
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00000622.xml | 610 Gerichtsordnung IV. Th eil. 6. Verhaftung des Gemeinschuldners. Zu den ߧ. 138. und 139. des Gesetzes. 8 - l4 - . Bei der Beschlußfassung über die Konkurseröffnung hat das Gericht zu prüfen, ob ein Grund vorhanden ist, die Verhaftung des Gemeinschuldners zu verfügen; befindet sich derselbe bereits in Schuldhaft, so ist deren Fortsetzung anzuordnen. In denjenigen Fällen, in welchen die Verhaftung nach Vor schrift des Gesetzes in der Regel erfolgen soll, kann nach dem Ermessen des Gerichts ausnahmsweise davon Abstand genommen werden, wenn besondere Umstände, insbesondere die Persönlichkeit und das bisherige Verhalten des Gemeinschuldners, sowie der offenbar unverschuldete Ausbruch des Konkurses, dies ohne Nach theil für die Gläubigerschaft und das Verfahren als zulässig er scheinen lassen. Die Kosten der verfügten oder fortgesetzten Schuldhaft des Gemeinschuldners sind, abweichend von den in den §§. 7. und 55. der Kassen-Jnstruktion vom 10. November 1851. getroffenen Be stimmungen, sogleich nach ihrem Entstehen bei der Salarienkaffe des Gerichts aus dem zu baaren Auslagen in Parteisachen be stimmten Fond definitiv zu verausgaben; demnächst werden die selben bei der Liquidation der als Kommunkosten anzusetzenden Gerichtsgebühren der gemeinschaftlichen Konkursmasse als solche mit in Rechnung gestellt, zu welchem Zwecke die monatlichen Be rechnungen über die entstandenen Haftkosten zu den Konkursakten gelangen müssen. Die Hast darf wegen des etwanigen Mangels an Kostenvorschuß nicht ausgesetzt oder unterbrochen werden. Die durch einzelne Gläubiger eingezahlten Alimentenvorschüffe dürfen mit Rücksicht auf die Bestimmung im 8- 9. des Gesetzes zur Berichtigung der Kosten der aus Veranlassung des Konkurs verfahrens verfügten oder fortgesetzten Schuldhaft des Gemein schuldners nicht verwendet werden. 7. Siegelung. Zu den 88- 141- bis 144. des Gesetzes. §- 15. Bei Eröffnung des Konkurses muß sogleich die Siegelung des Mobiliarvermögens und der Schriften des Gemeinschuldners verfügt werden. Die Ausführung des Siegeluugsgeschäfts wird am zweckmä ßigsten stets in die Hand des Kommissars gelegt, jedoch dergestalt, daß demselben von dem Dirigenten noch ein anderer Beamter, oder wenn das Geschäft an verschiedenen Orten des Gerichts- | [
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0.5... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000571.xml | Konkurs - Ordnung. 559 demselben die Quittungen der Gläubiger, sowie die sonstigen Be weisstücke beizufügen. Das Konkursgericht gicbt den Betheiligten Gelegenheit, sich über die Wahrheit der von dem Gemeinschuldner vorgetragenen Thatsachen zu äußern. Zn diesein Zweck wird eine Abschrift des Gesuchs an der Gerichtsstelle und auf der Börse, sofern eine solche am Orte des Gerichts vorhanden ist, während eines Zeitraums von zwei Mo naten öffentlich ausgehängt. Der Aushang muß in jedem Falle auch an dem gegenwärtigen Wohnorte des Gemeinschuldners stattfinden. ß. 313. Bescheinigt der Gemeinschuldner, daß einzelne Gläubiger, deren Befriedigung nachznweisen (8. 311.) er außer Stande ist, nach Leben und Aufenthalt unbekannt sind, so sind solche Gläu biger auf sein Verlangen aufzufordern, ihre Ansprüche binnen zwei Monaten beim Gericht anzumelden. Diese Aufforderung ist mit dem Gesuch an der Gerichtsstelle und auf der Börse auszu hängen, sowie in diejenigen öffentlichen Blätter einzurücken, welche das Gericht für angemessen erachtet. Etwanige Anmeldungen sind dem Gemeinschnldner mitzu- theilcn. Melden die Gläubiger sich nicht, so steht der Mangel des Nachweises ihrer Befriedigung der Wiedereinsetzung des Geincin- schuldners in den vorigen Stand nicht entgegen. 8. 314. . . Jeder Gläubiger, welcher noch nicht vollständig befriedigt ist, kann seine Einwendungeu gegen das Gesuch bei dem Gericht au- bringeu. Das Gericht hat darüber das Nöthige von Amtswegen zu ermitteln; ein kontradiktorisches Verfahren findet nicht statt. An den Orten, wo kaufmännische Korporationen bestehen, müssen die Vorsteher derselben über das Gesuch gehört werden; an anderen Orten sind die zuständigen Handelskammern zur Aeuße- rung über das Gesuch aufzuforderu. 8. 315. Nach Ablauf des für den öffentlichen Aushang des Gesuchs bestimmten Zeitraums sind die Verhandlungen dem Staatsanwalte des Bezirks zur Erklärung über das Gesuch vorzulegen. DaS KonknrSgericht entscheidet über daS Gesuch durch Be schluß nach Anhörung des Staatsanwalts. Wird dem Gesuch stattgegebeu, so muß die Entscheidung in derselben Weise öffentlich bekannt gemacht werden, wie dies hin sichtlich des Gesuchs vorgeschrieben ist (8. 312.). Wird das Gesuch verworfen, so kann dasselbe erst nach Ab lauf von drei Jahren wiederholt werden. | [
0.645714283,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000284.xml | 272 Gerichtsordnung IV. Th eil. Eben so wird es gehalten, wenn eine erschienene Partei sich auf solche neue Umstände, welche bei der mündlichen Verhandlung noch vorgebracht werden dürfen, nicht einläßt. 8- 26. Der mündliche Vortrag, welchem durch den Deputirten, oder bei dessen Verhinderung durch ein anderes Mitglied des Gerichts, eine kurze mündliche Darstellung der Sache voranzuschicken ist, wird in der Gerichtssitzung durch die Partei in Person, oder durch einen von ihr ans der Zahl der bei dem Gerichte ange- stellten Justizkornmissarien zu wählenden Bevollmächtigten, oder durch einen auf ihr Verlangen ihr zngeordneten Beistand gehal ten, wobei dem Verklagten das letzte Wort gebührt. Auch die jenigen Personen, welche gesetzlich die Bermuthung einer Vollmacht für sich haben, dürfen zu Bevollmächtigten bestellt werden. 8- 27. Werden bei der mündlichen Verhandlung von einer Partei Thatumstände, insoweit sie nach §. 14. noch zulässig sind, und Beweismittel angebracht, auf welche die andere Partei nicht vor bereitet sehn konnte, so ist durch mündliche Verfügung des Ge richts, welche zugleich die Stelle der Vorladung vertritt, die Fortsetzung der Verhandlung zu einer andern Sitzung anzube- ranmen. Erscheinen in dieser anderweiten Sitzung die Parteien nicht, so sind die 88. 23. 24. und 25. zur Anwendung zu bringen. 8- 28. Die Leitung der mündlichen Verhandlung, die Sorge für gehörige Erörterung der Sache, der nochmalige Versuch der Sühne, die Befugniß zur Schließung der Verhandlung, gebühren dem Vorsitzenden des Gerichts, welcher jedoch hierbei auf die Meinung der berschenden Richter Rücksicht zu nehmen, und dieje nigen Fragen, welche letztere den Parteien vorgelegt zu sehen wünschen, zu stellen hat. 8- 29. Ist die Sache zum Endurtheile reif, so wird das Erkennt- niß mit den Entscheidungsgründen den Parteien noch in der näm lichen, oder in einer sofort zu bestimmenden, jedoch nicht über acht Tage hinausznsetzenden Sitzung hublicirt. §. 30. Ist eine Beweisaufnahme erforderlich, so muß dieselbe durch eine sofort abznfassende Resolution, welche die zu beweisenden Thatsachen und die Beweismittel festsetzt, verfügt werden. tz. 31. Soll hiernach von der Partei, welche am Orte des Gerichts oder in dessen Nähe wohnt, ein Eid geleistet werden, so ist der selbe in der Gerichtssitzung, jedoch nicht früher als acht Tage | [
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00000036.xml | 24 Gerichtsordn. II. Theil. Zweiter Titel. streichungen oder Zusätze am Rande des Protokolls müssen in der Regel nicht gemacht werden. Wenn es aber ja die Um stände erfordern, und es nicht eine ganz unbedeutende Kleinigkeit betrifft; so muß die ain Rande beizusetzende Registratur eben so, wie wegen des Protokolls selbst sogleich verordnet werden wird, unterzeichnet werden. Anh. 8. 423. Wenn die Vorlesung des Protokolls unterlassen, oder, daß solche geschehen, nicht bemerkt worden ist; so folgt dar aus die Ungültigkeit der Verhandlung nicht. 8 - 45 . Unterschrift. Wenn nämlich die Partheien bei dem Inhalte des Proto kolls nichts mehr zu erinnern finden, so muß der Richter das selbe schließen; es den Partheien zur Unterschrift vorlegen, und es sodann mit dem Aktuario oder dem Protokollführer, oder den Beisitzern, ebenfalls unterzeichnen. 8 - 46 . Ist die eine oder die andere Parthei des Schreibens nicht mächtig, so muß sie an die Stelle, wo ihr. Name hingehört, Kreuze oder ihr sonstiges gewöhnliches Handzeichen setzen. Der Protokollführer, oder ein Schöppe, muß ihren Namen dabei schreiben, und der Richter muß bei seiner Unterschrift attestiren, daß diese Zeichen von der Parthei, weil sie des Schreibens un kundig seh, statt ihrer Unterschrift beigefiigt worden. 8. 47. Daß in den nach Z. 21. zulässigen Fällen, wenn die Hand lung, auf ausdrückliches Verlangen der des Schreibens vollkom men kundigen Partheien, nur von Einer Gerichtsperson, ohne Zuziehung von Protokollführern oder Gerichtsschöppen, vorgenom men worden ist, dergleichen Partheien das Protokoll selbst lesen, und daß dieses geschehen, bei ihrer Unterschrift eigenhändig at- tcstiren müssen, ist in der am angeführten Orte allegirten Vor schrift enthalten. 8 . 48 . Bei Landesjustizkollegien und Obergerichten, ingleichen bei größeren Untergerichten, die ein formirtes Kollegium ausmachen, und bei welchen Justizkommissarien angesetzt sind, kommen, beson ders in Beziehung auf das Hhpothekenwesen, mancherlei Aktus vor, die nicht den Abschluß irgend eines neuen Geschäfts betref fen, sondern nur gewisse feierliche Erklärungen, Anerkenntnisse oder Verlautbarungen über einen vorhin schon gehörig errichteten Kontrakt, oder andere dergleichen Handlung enthalten. Wenn solche Borträge, welche bloß der Form und Feierlichkeit wegen erfolgen, von den Justizkommissarien, in Gegenwart des versam melten Gerichts, dem protokollirenden Referendario laut in die | [
0.3400000036,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000373.xml | Instruktion vom 7. April 1839. 361 Neue Thatsachen, die erst im Nichtigkeitsverfahren angeführt sind, können bei der Entscheidung der Hauptsache selbst nicht wei ter berücksichtigt werden. 37. Es ist der Zweifel entstanden: ob die Entscheidung in der Hauptsache nicht zur zweiten Instanz zurückzuweisen sey, wenn durch das vernichtete Appellationöerkenntniß bloß das er griffene Rechtsmittel der Appellation verworfen, in der Sache selbst also nicht erkannt worden ist. Dieses Bedenken beseitigt sich durch die Worte des §. 17.: „und erkennt in der Sache selbst;" nach dieser ausdrücklichen ganz allgemeinen Vorschrift hat das Geheime Ober-Tribunal alle mal in der Hauptsache zu erkennen. Eö läßt sich nicht behaupten, daß der Implorant dadurch eine Instanz verliere. Denn' gerade dieses Erkenntniß ist das des Appcllationsrichters. Man könnte nur sagen, daß er das ihm sonst nochmals zustehende Rechtsinittel der Nichtigkeitsbeschwerde verliere. Dies ist aber nur ein außerordentliches Rechtsmittel, giebt keine Instanz und findet nach dem Gesetze gegen die Entscheidung des Geheimen Ober-Tribunals nicht statt. 38. Ebenso erledigt sich der Zweifel, wie bei Vernichtung eines angefochtenen Adjudika- tionserkenntnisses zu verfahren sey. Auch hier entscheidet die Bestimmung des §. 17. Das Ge heime Ober-Tribunal tritt an die Stelle des Richters, welcher das Adjudikationserkenntniß abzufassen hatte, und erkennt in der Sache selbst anderweit definitiv, oder verweiset, wenn in Folge der ausgesprochenen Vernichtung eine neue Ansmittelung (z. B. ob die Subhastation fortznsetzen, ein neuer Bietungstermin anznbe- raumen, noch ein Interessent zuzuziehen, ein bescheinigter Jnterven- tionsanspruch oder anderer Präjudizialpunkt vorab zu erörtern und zu entscheiden sey), nothwendig wird, die Sache zu dieser Ermittelung und weiteren Entscheidung an daö Gericht, bei wel chem die Subhastation schwebt, zurück. 39. Bei Vernichtung eines angefochtenen Erkenntnisses ver ordnet das Geheime Ober-Tribunal zugleich „die Erstattung des Geleisteten." Diese Bestimmung war nothwendig, weil eines TheilS die Einlegung der Nichtigkeitsbeschwerde die Vollstreckung des ange fochtenen Erkenntnisses nicht aufhält, und weil andern TheilS mit der Vernichtung eines Erkenntnisses auch alle Folgen desselben aufzuheben sind und der vorige Zustand wieder hergestellt werden muß. Ist es zweifelhaft, was geleistet und was zu erstatten ist, | [
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00000138.xml | 126 Gerichtsordn. III. Thcil. Dritter Titel. die Relation, wenn sie eingekommcn und präsentirt ist, dem Kor referenten zustellen: damit dieser nach abgefaßter Korrelation dem Referenten seine Bemerkungen und Anweisungen über die Rela tion mittheilen könne. §. 58. Während des Vortrags und ALlescns der Relationen müssen die andern Mitglieder des Kollegii ihre ganze Aufmerksamkeit ans die vorhandene Sache richten; sich also mit anderen Gegen ständen und Verrichtungen nicht distrahiren, und sich solchergestalt in den Stand setzen, daß sie ihr Votum pflichtinäßig, gewissenhaft, ans Ueberzengung und mit Gründen abgeben können. §• 59. Wenn aus Untergerichtsakten referirt wird, so muß der Re- ferent, wegen Prüfung und Rügung der dabei vorkommenden Fehler und Mängel, die den Jnstruenten und Decernenten oben §. 47. gegebenen Vorschriften auch seines Orts wahrnehmen. §• 60. Die Räthe müssen die ihnen zuin Referiren zngeschricbenen Akten nicht liegen lassen, sondern sie unverzüglich bearbeiten. Die Referenten, denen mehrere Sachen zu gleicher Zeit zugeschrieben worden, müssen dieselben nach den Nummern des Distributions- bncheö vornehmen; es wäre denn, daß die eine oder die andere darunter, nach der Natur des dabei Statt gefundenen Prozesses, eine vorzügliche Beschleunigung forderte. Wenn ein Referent in Bearbeitung der ihm zngethciltcn Sachen saumselig ist, so muß er seiner Schuldigkeit von dem Präsidenten ernstlich erinnert, allenfalls seine Reste ihm abgenommen, und auf seine Kosten durch einen Assessor oder geschickten Reserendarins expedirt; Lei beharrlicher und wiederholter^ Trägheit und Saumseligkeit aber dem Chef der Justiz davon pslichtmaßig Anzeige geinacht werden. §• 61. Waö bei Abfassung der Urtel selbst zu beobachten seh, ist im Ersten Theile Tit. XIII. §. 3. n. f. vorgeschrieben. 8- 62. Von Asfts- . Außer den Rächen können bei den Jnstizkollegien, besonders soro». ft Zeiten, wo das eine oder das andere derselben mit Arbeiten vorzüglich überhäuft ist, von dem Großkanzler Assessoren bestellt, und dem Kollegio zu Hülfe gegeben werden. Solche Assessoren müssen eben so, wie die Räthe, gualificirt sehn, und haben eben dieselben Pflichten zu beobachten. Doch wird ihnen nur in den jenigen Sachen, die ihnen als Decernenten oder Referenten zum Vortrage zugeschrieben sind, ein volles Votum, in andern Sachen aber nur ein Votum consultativum beigelegt. | [
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0.4657142758,
0.9250000119,
0.6999999881,
0.5366666913,
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0.5418182015,
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0.3650000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000002.xml | null | [] | 740911937 | null | null | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000632.xml | 620 Gerichtsordnung IV. Theil. 1. "Die Forderung ist nach dem angemeldeteu Betrage und Vorrechte als unstreitig festgestellt"; oder: 2. "Die Forderung ist auf Höhe von . . . (Theil) mit dem angemeldeten Vorrechte als unstreitig festgestellt; den An spruch auf den angemeldeten Mehrbetrag hat der Liquidant fallen lassen"; oder: 3. "Die Richtigkeit der Forderung ist ftreitig geblieben; Gegen partei des Liquidanten sind ....... Das angemeldete Vorrecht ist eventuell unstreitig"; ober: 4. „Die Richtigkeit der Forderung ist auf Höhe von .... als unstreitig sestgestellt, der angemeldete Mehrbetrag ist streitig geblieben; das verlangte Vorrecht ist in Beziehung auf die ganze Forderung streitig. Gegenpartei des Liqui danten sind “ Der Vermerk ist vorzulesen und von dem Kommissar, sowie dem etwa zugezogenen Protokollführer zu unterzeichnen. In vorstehender Weise wird mit der Verhandlung bis zur Erledigung der sännntlichen Forderungen fortgesahren. Demnächst werden die Vorschläge der Gläubiger behufs Be stellung des definitiven Verwaltungspersonals (§. 213. des Ge setzes) erfordert, wenn diese Bestellung schon jetzt zulässig ist und der Kommissar es nicht angemessen findet, einen besonderen Termin dafür anzuberaumen. 8- 28. Verzögert der Verwalter der Masse sein Erscheinen im Prü- fungstermine, so ist er durch mündliche Aufforderung, sofern dieselbe ohne erheblichen Aufenthalt ausführbar ist, zum sofortigen Erscheinen zu veranlassen. Die Verhandlung kann zu diesem Be huf aus kurze Zeit ausgesetzt werden. Jedenfalls darf in Abwe senheit des Verwalters nur über solche Punkte verhandelt werden, über welche derselbe bereits seine Erklärung gemäß §§, 170.172. des Gesetzes abgegeben hat, oder bei welchen es, wie bei Abgabe der Vorschläge zur Bestellung des definitiven Verwaltnngsperso- nals, einer Theilnahme des Verwalters nicht bedarf. Bleibt der Verwalter in dem Termine ganz aus, so hat der Kommissar, nach Erledigung der erwähnten Punkte, die weitere Verhandlung nach Anleitung des §. 171. Alinea 3. des Gesetzes aus eine angemessene Frist zu vertagen; dem Verwalter fallen die Kosten des durch seine Schuld vereitelten Termins (§. 64. des Gerichtskosten - Tarifs vom 10. Mai 1851) zur Last; er ist zur Fortsetzung der Verhandlung unter Androhung einer Ord nungsstrafe vorzuladen; auch hat der Kommissar ein solches pflichtwidriges Verhalten des Verwalters zur Kenntniß des Kolle giums zu bringen, welches darüber befindet, ob das Entlassungs- Verfahren (§. 133. des Gesetzes) einzuleiten ist. | [
0.5866666436,
0.5720000267,
0.7133333087,
0.7250000238,
1,
0.5649999976,
0.4288888872,
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1,
0.7366666794,
0.87... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000779.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 767 Lehnsfolger und den Allodialerben des Gemeinschuldners lK.O. §. 86 ) IV. 485 Lchns-Rcgistratur, Einrichtung und Verwaltung derselben III. 5. §§. 49. 50; Reg. «. Kanzl. Siegt. § 51. Lehrer lSchullehrer), Gerichtsstand derselben I. 2 . ZZ. 45—47. sZ. 11). — Borinundschaft über ihre Kinder I. 2. 8 . 95 [§.27]. — Das Honorar der Lehrer für ertheilten Unterricht kann im summarischen Prozeß eingeklagt werden (D. u, 1. Juni 33. §. 6 . Rr. 4) IV. 268. — Rangordnung ihres Honorars im Konkurse iK.O. ZA. 77. 368) IV. 495. Lehrgeld kann im summarischen Prozeß eingeklagt werden lV. v. 1. Juni 33. §. 6 . Nr. 4> IV. 268. Lehrlinge, 1) minderjährige und großjährige noch unter väterlicher Ge walt stehende Lehrlinge find dem Gerichtsstände ihres Aufenthaltsortes unter worfen; Verfahren, wenn sie belangt werden lKab. O. v. 4. Juli 32. Nr. 1 bis 3) IV. 264. — desgl. wenn sie als Kläger austreten <Kab. O. v. 5. Dezbr. 3b) IV. 327 .— 2) Forderungen derselben an ihren Meister können im sum marischen Prozeß eingeklagl werden <Kab. O. v. 17. Oktbr->83. Nr. 3) IV. 298. Leibrenten , inwiefern Leibrenten- Verträge des GemeinschuldnerL von den Gläubigern angefochten werden können (ä.D. §. 102. Sir, 1) IV. 502: (®. v. 9. Mai 55. §.5. Nr. 1) IV. 595. Leihvertrag, Klagen daraus sind im summarischen Prozeß einzuleiteu lV. v. 1. Juni 33. §. 6 . Nr. 3) IV. 268. Leistungen (Prästationen), Klagen Ivegen wiederkehrender Leistungen sind im Mandats- resp. summarischen Prozeß einzuleiteu lV. v. 1 . Juni 33. §. 1. Nr. 2. §. 6 . Nr. 3) IV. 266; lJnslr. v. 24. Juli 33. §. 6 ) IV. 281. — In welcher Art Leistungen bei Feststellung des Werthes des Streitgegenstandes in Prozessen abznschätzcn sind lV- v. 21. Juli 43. §. 7. Sit. 1) IV. 378. — In welchen Fällen den Forderungen wegen laufender und rückständiger Lei stungen ein Vorzugsrecht bei der Kaufgeldermasse deL verhasteten Grund stücks zustcht iK.O. §8.41. 47—49. 8-52. Nr. 1. 2. 8-54. Nr. 2. 3. §.383) I V. 486. — inwieweit die Berichtigung der Leistungen im Konkurse aus den Revenuen des Grundstücks erfolgt lK.O. §§. 57 -59.416) IV. 491. — Be richtigung derselben bei Bertheilung der Kausgelder in nothwendigen Sub- hastalionen (tt'.D. §§.383.390.401) IV. 576. — s. auch Abgaben. Lcsensuilkiiudige, s. Analphabeten. Lchtwillige Verordnungen, s. Testamente. Liceiltiate» gehören zu den Eximirten I. 2. §.74. Licitationstermin bei Subhastationen, s. SubhastationStermin. Licferungsbücher, welche Beweiskraft die von Kaufleuten mit ihren Abnehmern geführten LieferungSbncher haben I. 10. §. 164. Lieferungsvertrag, Klage» daraus sind im summarischen Prozeß ein- zuleiten lV. v. 1. Juni 33 §.6. Nr. 3) IV. 268. — Wirkung der Konknrs- erössnung aus die vorher von dem Gemeiuschuwucr geschlossenen Lieferungs- Verträge über fungible Sachen oder geldwerthe Papiere iK.O. §.17) IV. 480. — Vorrecht des Fiskus für Forderungen aus den mit dem Gemein« schuldner geschlossenen Lieferungsverträgen lK.O. §.78. Sir. 2. §. 368) IV. 495. Lieutenailt, inwieweit eine Beschlagnahme des Gehalts der Premier- und Sekondc-LlentenantS im Wege der Exekution zulässig ist i. 24 . §.103. [§. 165. Sir. 3|. — f. Offiziere. Lignidation, 1) der Prozeßkosten I. 23. §§.26 — 28. — 2) der Masse, a) im kaufmännischen Konkurse (K.O. §§. 215. 217. 220—226) IV. 536. — iirsbes. im abgekürzieu Konkursverfahren <K.O. §.304) IV. 557. — b) im gemeinen Konkurse lK.O. §§ 333. 337) IV. 563. — c) Sistirung der Li quidation nach endgültigem Abschlüsse des Akkords lJnstr. zur K.O. 8-40) IV. 628. | [
0.296666652,
0.4454545379,
0.5224999785,
0.5799999833,
0.5354545712,
0.2833333313,
0.2899999917,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000588.xml | 576 Gerichtsordnung IV. Th eil. ersten Jahres die Beschlagnahme auSgebracht haben oder derselben beigctreten sind. Bei der Vertheilung der Ein nahme deö dritten und jeden folgenden JahreS treten den früher theilnehmendcn Gläubigern immer noch diejenigen mit gleichen Rechten hinzu, welche in dem zunächst voran gegangenen Jahre der Beschlagnahme beigetreten sind. 3. Erst nach Berichtigung dieser Forderungen (Rum. 2.) kom men die nach der ersten Beschlagnahme entstandenen For derungen zur Hebung. Hierbei schließt derjenige Gläubiger, welcher der Beschlagnahme früher beigetreten ist, die später beigetretencn Gläubiger anS; sind mehrere Gläubiger an demselben Tage beigetreten, so haben sie gleiche Rechte. 4. Die Vertheilung unter die gleichberechtigten Gläubiger ge schieht nach Verhältniß des Betrages ihrer Forderungen. §. 381. Im klebrigen kommen bei den jährlichen Vertheilungen die Vorschriften des ersten Abschnitts (§§. 369. 370. 372. bis 375.) zur Anwendung. §. 382. Bestehen die in Beschlag genommenen fortlaufenden Ein künfte in Revenuen von Immobilien, so finden die Bestimmun gen des gegenwärtigen Abschnitts keine Anwendung, insoweit es sich um Vertheilungen unter die Realgläubiger handelt. Dritter Abschnitt. Von der Vertheilung der Kaufgelder bei nothwendi- gen Subhastationen. §. 383. Bei den im Wege der Exekution erfolgenden nothwendigen Subhastationen von Grundstücken findet die Befriedigung der Realgläubiger aus den Kaufgcldern in der Reihenfolge und in dem Umfange statt, welche für die Vertheilung der Kanfgelder im Falle des Konkurses festgesetzt sind (Titel I. Abschnitt 6.). §. 384. Das Subhastationspatent muß alleinal die Bekanntmachung enthalten, daß die Gläubiger, welche wegen einer ans dem Hy pothekenbuch nicht ersichtlichen Realfordcrnng aus den Kanfgel- dern Befriedigung suchen, sich mit ihrem Anspruch bei dem Ge richt zu melden haben. Den Kassen und Anstalten, welchen daö Grundstück zu den in den 47. bis 49. des gegenwärtigen Gesetzes bezeichneten Abgaben und Leistungen verpflichtet ist, wird eine Abschrift des Snbhastationspatents zngestellt; jedoch ist die Wirksamkeit der in | [
0.4033333361,
0.627333343,
0.7233333588,
0.7300000191,
0.9474999905,
0.5833333135,
0.6933333278,
0.296666652,
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0.5809090734,
0.476000011,
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0.5888888836,
0.6090909243,
0.7300000191,
0.3633333445,
0.5166666508,
0.625454545,
0.6833333373,
0.6600000262,
0... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000201.xml | Amt der Justizkommifsarien und Notarien. 189 Z. 101. Diese Registratur steht unter der Aufsicht des Direktors, welcher allein den Schlüssel dazu hat, und keinem Fremden, ja selbst keinem Notario, ohne sein Beisehn, den Zutritt zu selbiger verstatten muß. 8 . m. Wenn jemand von einem in dieser Registratur deponirten Protokolle oder einer Urkunde Abschrift verlangt, so muß er sich darum bei dein Direktor melden. Dieser muß untersuchen: ob der Requirent eine von den Parteien selbst, welche den Aktns Vollzogen haben, oder deren Erbe seh; und wen» er dies findet, muß er das Protokoll oder das Koncept nebst den Beilagen anf- snchen, und die verlangte Abschrift davon in der Kanzelei besor gen lassen. ß. 103. Außer den Interessenten und deren Erben ist der Direktor nicht befugt, irgend jemanden dergleichen Abschrift eigenmächtig mitzutheilen; sondern er muß dazu den Befehl des Vorgesetzten Landesjustizkollegii, welches die dicsfällige Vefugniß des Implo ranten näher z» beurtheilen hat, abwarten. 8- 104. Der Direktor des Kollegii der Notarien wird aus der Mitte Von deren derselben von dem LandeSkollegio der Provinz, dem Chef der DirMor Justiz in Vorschlag gebracht. Da er als NotarinS schon ver- ^ cidet ist, so muß er nur bei Uebernehinung seines Direktorii von dem Präsidenten ober Dcputirtcn des Landesjustizkollegii auf diesen seinen Eid nochmals verwiesen, und auf die Vorschrif ten des gegenwärtigen Titels mittelst Handschlags verpflichtet werden. Anh. K. 470. Die Besetzung der Direktorstelle ist nicht schlechter dings erforderlich. In den wenigen Fällen, in welchen ans aus drückliches Verlangen der Parteien eine Mitunterschrift des Di rektors nothwendig wird, kann der Senior der Justizkoinmissarien dessen Stelle vertreten. §. 105. Ein jeder ist schuldig, dies ihm aufgetragene Amt zu über nehmen; doch kann er zu dessen Beibehaltung auf länger als Jahresfrist nicht gezwungen werden. §. 106. Das Amt des Direktors besteht: 1) in einer fleißigen und sorgfältigen Aufsicht über sämmtliche zu dem Kollegio gehörige Personen, und einer scharfen ununterbrochenen Beobachtung ihres Betragens, in ihren verschiedenen Amtsverrichtungen. | [
0.6666666865,
0.3266666532,
0.50222224,
0.3799999952,
0.5511111021,
1,
0.8849999905,
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0.6140000224,
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0.6737499833,
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0.5099999905,
0.2700000107,
0.6777777672,
0.6424999833... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000166.xml | 154 Gerichtsordn. III. Theil. Fünfter Titel. Oblicgcu- hcitcn. Z. 14. Die Kanzeleidiener und Botenmeister sind überhaupt schnl- dig, alle von dem Kollegio ober dessen Präsidenten in Dienstge- schäften ihnen crtheilte Befehle und Aufträge willig zu überneh men, und fleißig und getreu ausznrichten. 8 - < 5 . Insonderheit müssen sic bei den Sessionen des Kollegii und in den Jnstrnktionsterminen die Aufwartung versehen; die etwa geforderten Akten auS der Registratur herbei holen; die Parteien vorrufen; die vorgetragenen und dekretirten Sachen an die Se- kretaricn zur Expedition abliefern; die Akten aber, lind die kei ner schriftlichen Ausfertigung noch besonder« Insinuation bedür fenden Pieren, ungesäumt wieder zur Registratur befördern. §. 16 . Wenn eilt Dekret abgefaßt worden ist, welches zwar keiner schriftlichen Expedition bedarf, das aber einer Partei, einem Jnstizkommissario oder sonst jemanden zur Nachricht vorgezeigt werden soll, so müssen sie diese Vorzeigung baldigst besorgen; wie es geschehen, von der Partei unter das Dekret vermerken lassen oder selbst vermerken, und sodann dergleichen Pic^e un verzüglich zur Registratur abliefern. §• 11 . Die von den Sekretaricn gefertigten Expeditionen müssen sie von selbigen nach der Nummer übernehmen, und zur Re- und Superrevision befördern; sic sodann in die Kanzelei, eben falls nach der Nummer abliefern; die Mnnda von den Kanze- listen oder dem Kanzeleiinspektor eben so übernehmen; sie den Sekretarien zur Revision und Kontrasignirung, alsdann aber der Behörde zur Vollziehung vorlegcn; die Siegelung besorgen, und die gesiegelten Sachen nach Verschiedenheit derselben und nach der Verfassung eines jeden Kollegii, entweder an den Sportulrendanten abliefern, oder unter die Boten zur weitern Abgabe vertheilen. 8 . 18 . Bei allen diesen Verrichtungen müssen sie sich, nach näherer Bestimmung des Kanzeleireglements, der möglichsten Akkuratesse und Sorgfalt befleißigen; sich genau nach 'der Ordnung des Siegelzettels achten; wann und an wen jedes Dekret abgegeben worden, auf dem Koneepte richtig bemerken; und die Koncepte von einem Siegelungstage zum andern, gleichergestalt nach den Nummern, itt die Registratur gehörig abliefern. 8 - 19 - Zu ihrem Amte gehört auch die As- und Refixion der von dem Kollegio erlassenen, oder von einem andern ihm zugeschickten Ediktalcitationen , Subhastationspatente und anderer öffentlicher | [
0.4366666675,
0.4353846014,
0.9300000072,
0.603333354,
0.5799999833,
0.7649999857,
0.4855555594,
0.5228571296,
1,
0.8399999738,
0.4333333373,
0.5021428466,
0.3300000131,
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0.453333348,
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0.4925000072,
0.4933333397,
0.6299999... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000714.xml | Register Juni 44) IV. 379. — Modifikation derselben in Betreff der Revisions-Jn. stanz !B. v. 21. Jnli 46. §. 29) IV. 411. — Anderweitige Abänderungen des Verfahrens in Ehesachen (i!. s>. 2. Janr. 49. §.12) IV. 422. — Be stimmung über das Verfahren in Ebesachen der Prinzen des Königlichen Hauses sG. v. 2. Janr. 49. §.11) I V. 422; (©. v. 26. April 51. Art. Hl. Nr. 1) IV. 444. — c) Beschränkung der geistlichen Gerichtsbarkeit in Ehe- fachen lB. v. 2. Janr. 49. §. l> IV. 419. — 4) In Ehesachen ist die Oeffent- lichkeit ausgeschlossen (®. u. 26. April 51. Art. XI. Nr. 2) IV. 447. Ehescheidung, s. Ehesachen. Eheverträgc <Ehestiftimge„, Ehepakten) niüssen gerichtlich oder vor einem Notar vollzogen werden II. 1. §. 10. Nr. 5. — Inwiefern bei Aufnahme von Ehestiftungen die Zuziehung eines Protokollführers nothwendig ist II. 2. §. 17. [§. 421]. — Allgemeine Vorschriften über die Aufnahme von Ehepakten II. 3. §.18. Ehrbarkeit, Zeugen sind nicht verpflichtet, Fragen zu beantworten, welche die Ehrbarkeit verletzen l. 10. §. 180. Nr. 4. — bei Feststellung der Eidesnorm sollen Ausdrücke, welche die Ehrbarkeit beleidigen, sorgfältig ver mieden werden I. 10. §. 304. [§. 89]. Ehreubrcitstein <Justiz-Senat>, s. Ostrhein. ^Ehrencrklärillig in Jnjuriensachen, findet nicht mehr statt l. 34. tz. 14. Ehrenrechte, 1) Verfahren bei Abschätzung derselben II. 6. §. 17. — insbes. bei der Subhastation von Grundstücken I. 52. §. 16. — 2) In Pro zessen über Ehrenrechte ist das Rechtsmittel der Revision zulässig iV. v. 14. Dezbr. 33. §. 1) IV. 299. — Nähere Bestimmung hierüber sJnstr. v. 7. April 39. Nr. 2) IV. 344. — 3) Gemeinschuldner, gegen welche ans Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte oder aus Untersagung der Ausübung derselben erkannt ist, können auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand keinen An spruch machen (K.O. §. 316) IV. 560. — 4) In welchen Fällen gegen sran dulöse Gläubiger auf Untersagung der Ausübung der bürgerlichen Ehren rechte erkannt werden kann lK.O. §§.309.341) IV. 558. — s. auch Ehr losigkeit. Ehrenstrafeil, Civilgerichte dürfen gegen Militairpersonen nicht aus Ehrenstrafen erkennen I. 2. §.48. [§.18]. Ehrlosigkeit, Personen, welche wegen begangener Verbrechen für ehrlos erklärt worden sind, können nicht als Beweiszeugen zugclassen werden I. 10. §.227. Nr. 7. — ebenso wenig Personen, welche ein ehrloses Geschäft be treiben. ebd. §. 230. Nr. 14. — wohl aber können ehrlose Personen zur Ab leistung deserirter Eide verstaltet werden ebd. §.284; vergl. §.301. Nr. 1. — s. auch Ehrenrechte. Eid, I. Allgemeine Bestimmungen: 1) von der Aufnehmuna des Beweises durch den Eid handelt I. 10. Abschn. 5. §§. 245—379. — Generelle Vorschriften ebd. §§.245—250. 2) Besondere Arten des Eides: vom Bestärknngseidc ebd. §§.249—251. — Von deserirtcn Eiden ebd. §§. 252—311. b; 1.13. §. 12. Rr.4. §.21. — Vom Eide de ignorantia f. 10. §§.312.313. 3) , Verfahren bei Ableistung des Eides ebd. §§. 309.314—316. 368 bis 376. [§§. 92—94]. — Vorhaltung, welche dem Schwörenden zu machen ist ebd. §. 368. u. S. 236. — Abnahme des Eides von auswärtigen Parteien ebd. §§.373.374. — Verfahren bei Eidesleistungen der Juden 1.10. §§.317 bis 355. — desgl. der Griechen ebd. §§. 356—366. — der Mahometaner ebd. §. 367. — die Abnahme des Eides kann auch den Notariell übertragen werden III. 7. §. 89. 4) Folgen der unterlassenen Ableistung des Eides I. 10. §§.375.376. —- wer pro jurare nolentc zu achten ist ebd. §.297. — Bestiinmiing,. wenn | [
0.5550000072,
0.5299999714,
0.3199999928,
0.6066666842,
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1,
0.3933333457,
0.4166666567,
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0.8100000024,
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0.5,
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1,
0.800000011... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000074.xml | 62 Gerichtsordn. II. Theil. Fünfter Titel. Diese Vorschrift ist gleichfalls zu beobachten, wenn der Ver storbene zwar an sich ein Justizbedrenter, aber in anderer Rück sicht einer Regierung zugleich untergeordnet war, und Geschäfte in Händen hatte, welche zu ihrem Ressort gehören. §. 38 . Straft UN- Wer sich unterfängt, ohne Verfügung des kompetenten Ge- bcfugter vfd)tS die aufgedrückten Siegel abzureißen, soll, wenn auch die JwJ" . Sßertaffenfd;aft unberührt geblieben wäre, nach Bewandniß der Aufsieä? Umstände, mit 10—50 Rthlr. fiskalischer Geld- oder verhältniß- lums. mäßiger Gefängnißstrafe belegt werden. Ist die Verlassenschaft sogar berührt und eröffnet worden, so muß er, außer der Strafe, beii Erben allen Verlust, den sie durch daö Juramentum in litem erhärten können, vergüten. Hat er ans dem Nachlasse etwas entwendet, so finden die Vorschriften der Kriminalgesetze wider ihn Anwendung. Selbst wenn sämmtliche Erben sich unter einander vereini gen, den gerichtlich versiegelten Nachlaß unter sich ohne gericht liche Uebergabe oder Anffiegelung theilen zu wollen; oder wenn ein Erbe gegen den andern die Verlassenschaft erstritten hätte: so sollen nichts desto weniger der- oder diejenigen, die sich unter fangen, die gerichtlichen Siegel eigenmächtig abzunehmen oder ab nehmen zu lassen, mit vorgedachter fiskalischer Geld- oder Ge fängnißstrafe belegt werden. 8 . 39 . Verfahren Die Wiederanfsiegelung besteht in Abnehmung der anfge- Lci der drückten Siegel. Diese müssen daher zuvor: ob sie noch alle un- sieacluna verletzt sind, nach Anleitung des Siegelungsprotokolls, untersucht, ■' und der Befund in dem über die gegenwärtige Handlung anfzu- nehmenden Protokolle bemerkt werden. Ist von dem Kollegio, welchem der Erblasser in Ansehung seines Amtes unterworfen war, besonders gesiegelt worden; und will dieses, ohne die all gemeine Aufsiegelung abzuwarten, die unter die Sperre genom menen Amtösachen herausnehmen: so muß es der Behörde, von welcher die allgemeine Siegelung veranlaßt worden, davon Nach richt geben; damit dieses seine Siegel, so weit es nöthig, ab- nehmcn, und dieselben, nach erfolgter Separation und Heraus gabe der Amtssachen, wiederum aufdrücken könne. 8 . 40 . AuSant- wortung des Nach- An wen der aufgesiegelte Nachlaß verabfolgt werden, und oÄnc ob die Ausantwortung desselben mit oder ohne Inventur erfol- Invmtur. gen solle, ist nach Unterschied der Fälle, und nach den darauf | [
0.4799999893,
0.505384624,
0.7433333397,
0.6166666746,
0.7457143068,
0.8183333278,
0.5920000076,
0.7429999709,
0.6966666579,
0.49909091,
0.3000000119,
0.6236363649,
0.4375,
0.5166666508,
0.4366666675,
0.5,
0.5475000143,
0.25,
0.7250000238,
0.1933333278,
0.6306250095,
0.4900... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000348.xml | 336 Gerichtsordnung IV- Theil. 1) diejenigen Kontumazialerkenntnisse oder Resolutionen, gegen welche das Rechtsmittel der Restitution nach den Vorschrif ten des Abschnitts 3. Titel UV. der Prozeßordnung zu lässig ist; 2) alle Prozesse der Ober- und Untergerichte, deren Gegenstand nach Gelde zu schätzen ist und fünfzig Thaler nicht über steigt (Bagatellsachen). In diesen Bagatellsachen (Nr. 2.) findet fortan keine Appel lation, sondern, außer dem Rechtsmittel der Restitution gegen Kontumazialentscheidungen, nur der Rekurs an die höhere Instanz, bei Untergerichten an das Vorgesetzte Obergericht, sowohl gegen Erkenntnisse, als gegen Agnitions- und Purifikationsresolutionen nach den Bestimmungen der Prozeßordnung Tit. XXVI. §. 18., Unserer Order vom 8. August 1832 (Gesetzsammlung S. 199.) und der Verordnung vom 5. Mai 1838 (§§. 7. und 10. der Ge setzsammlung S. 273.) statt. — Dieser Rekurs wird aber dahin erweitert, daß er nicht bloß alsdann, wenn gegen klare Rechte gesprochen ist, sondern überhaupt in allen den Fällen zulässig sehn soll, wenn das Urtheil einen Rechtsgrundsatz verletzt, er möge auf einer ausdrücklichen Vorschrift des Gesetzes beruhen, oder aus dem Sinne und Zusammenhänge der Gesetze her vorgehen; oder wenn dasselbe einen solchen Grundsatz in Fällen, wofür er nicht bestimmt ist, in Anwendung bringt. 3) die Entscheidungen über den Kostenpunkt, gegen welche die Nichtigkeitsbeschwerde nur in Verbindung mit der Haupt sache angebracht werden kann. Wegen unrichtiger Entscheidung des Kostenpunktes findet, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel zulässig ist oder einge legt wird, gegen Erkenntnisse erster, nicht aber gegen Erkenntnisse zweiter Instanz der Rekurs statt, und kommt hierbei das unter 2. vorgeschriebene Verfahren in Anwendung. 4) Die Jnjuriensachen, in welchen nur die Rechtsmittel nach §. 217. u. f. des Anhangs zur Prozeßordnung zulässig sind. Artikel 2. Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Adjudikationserkenntnisse in nothwendigen Subhastationssachen steht zu: а) dem Bieter, welcher den Zuschlag für sich verlangt hat und behauptet, daß ihm und nicht dem Adjudikatar das Grund stück hätte zugeschlagen werden müssen; б) dem Adjudikatar, wenn er behauptet, daß ihm der Zuschlag nicht, oder unter anderen, als den im Adjudikationserkennt nisse aufgenommenen Bedingungen, hätte ertheilt werden sollen; | [
0.9133333564,
0.4566666782,
0.6399999857,
0.6200000048,
0.5199999809,
0.8259999752,
0.7173913121,
0.3425000012,
0.6715384722,
0.6819999814,
0.426666677,
0.646666646,
0.7641666532,
0.3866666555,
0.728181839,
0.4325000048,
0.7333333492,
0.7177777886,
0.6433333158,
0.6966666579,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000790.xml | 778 Register I. IG. §.2. — namentlich wegen Inkompetenz des Richters 1.2. §§• 164. 165; 1.16. §. 2. Nr. 3. §.7. - Verfahren Lei Nullitätsklagen 1.16. §§.3. bis 11.29. — Bestimmung über den Kostenpunkt I. 23. §§. 13.16. Abänderung dieser Vorschriften iV. v. 14- Dezbr. 33. §§.5.27.28) IV. 300. — Erläuternde Bestimmung (Jnstr. d. 7. April 39. Nr. 22) IV. 355. — s. auch Nichtigkeitsbeschwerde. Nutzholz-Administration, s. Hanpt-Nutzholz-Admiuistration. Nutzungen, 1) in Vindikativnsprozessen muß wegen der Früchte und Nutzungen das Erforderliche im Erkenntnisse festgesetzt werden 1.23. §§. 1. 63.64. — 2) Beschlagnahme und Vertheilung der Lehns- und Fideikommiß- Nutzungen re. im Wege der Exekution <V. v. 4. März 34. §§. 16—21) IV. 311. — Befriedigung der Rntzungsgläubiger aus den Redenüen des Grundstücks (K.O. §§.58.382.416—419) IV. 491. — 3) Inwieweit bei Feststellung des Werthes des Streitgegenstandes die Nutzungen mit in An rechnung kommen, und wie dieselben abznschätzen sind iB. v. 21. Juli 43. §§. 1.4) IV. 376. O. Oberbrigadier der Provinz, an ihn müssen die Requisitionen zur Voll streckung der Exekution wider die bei der Gendarmerie angestellten Militair- personen erlassen werden I. 24. §. 26. [§. 149]. Ober-Eigcnthiimcr, Rechte desselben bei Prozessen über die Substanz des getheilten Eigenthums I. 1 . §§. 30—32. — f. auch Lehnsangelegenheiten. Oberförster, Gerichtsstand ihrer Wittwcn I. 2. §. 91. [§. 26]. Obergerichtc, s. Oberlandesgerichte. Ober-Kriegskollegium, Gerichtsstand der Mitglieder und Subalternen desselben I. 2. §. 51. ■— Die Civilgerichte haben sich bei Beschwerden über die Militärgerichte an das Ober-Kriegskollegium zu wenden I. 2. §.52.— In Konfiskationsprozessen ist dem Ober-Kriegskollegium von der Absendung des konfiszirten Vermögens an die Jnvalidenkasse Nachricht zu ertheilen I. 36. §. 39. Oberlandesgcrichtc (Obergerichte, Landes-Justizkollegien), 1) Zusammen setzung und Bestimmung derselben III. 1. §§.1—5. — Rechte und Pflichten derselben ebd. §§. 6 ff. — 2) Kompetenz der Obergerichte bei Jurisdiktionsstrei tigkeiten I. 2. §§. 132 —135. — Kompetenz derselben in Jnjuriensachen I. 34. §§. 27. 28. — desgl. in fiskalischen Untersuchungen I. 35. §. 34. [§§. 243 bis 254]. — 3) Die Landes-Justizkollegien müssen in den bei ihnen anhän gigen Sachen die dabei betheiligten Personen, sofern sie in dem Departement ihren Wohnsitz haben, unmittelbar vorladen I. 7. §. 8 . — 4) Welche Ver trage vor dem Obergericht der Provinz vollzogen werden müssen II. 1. §§. 7 , 8 . — 5) Anderweitige Organisation der Oberlandesgerichte, sie erhalten die Bezeichnung: Appellationsgerichte (V. v. 2. Janr. 49. §§. 24-26) IV. 427. — s. Appcllationsgerichte. Lbcr-Rcgistrator, Obliegenheiten desselben Reg. n. Kanzl. Regl. §. 1. Nr. 5. §8.44. 88 ff. 190. 191. 202ff. Ober-Staatsanwalte, Rang derselben (St. E. v. 19. März 50. Nr. 8 ) IV. 440. — Ernennung derselben (@. v. 26. April 51. Art. XIV) IV. 448. — Anstellung der Ober-Staatsanwalte bei dem Ober-Tribunal >G. v. 17. März 52. §. 6 ) IV. 450. Ober-Tribunal, 1) Kompetenz desselben: a) die Entscheidung in der Revisions-Instanz und auf Nichtigkeitsbeschwerden wird dem Ober-Tribunal beigelegt (V. v. 14. Dezbr. 33. §. 26) IV. 306. — b) Befugt,iß desselben zur Verhängung von Ordnungsstrafen, wenn in erster oder zweiter Instanz bei Abfassung des Erkenntnisses nicht den Vorschriften gemäß verfahren worden | [
0.9166666865,
0.5425000191,
0.7599999905,
0.6233333349,
0.5024999976,
1,
0.3939999938,
0.3019999862,
0.5154545307,
0.6399999857,
0.6225000024,
0.8625000119,
0.453333348,
0.4699999988,
0.8125,
0.8700000048,
0.5,
0.7350000143,
0.7533333302,
1,
0.6850000024,
1,
0.5088889003,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000023.xml | Verfahren dabei überhaupt. 11 3) Wenn dergleichen Wiederholung oder Anerkenntniß nach der Natur der Sache, oder wegen Abwesenheit und Entfernung der Parteien, nicht Statt finden kann; so muß das Gericht die angegebenen Gründe und Umstände, welche die vorzügliche Be schleunigung des Aktus nothwendig gemacht, und die Abwartung einer Session oder förmlichen Deputation, verhindert haben, von Amts wegen prüfen, und die Richtigkeit derselben unter das Pro tokoll, und unter die Ausfertigung des etwa aufgenommeuen Do kuments, verzeichnen und attestircn. 4) So oft sich findet, daß eine Gerichtsperson ohne Noch und unter dem bloßen Vorwände einer obwaltenden Gefahr im Verzüge, dergleichen ihr, vermöge ihres Amts, nicht zukommen des Geschäft, ohne den Auftrag des Gerichts abzuwarten, eigen mächtig vorgenommen habe, soll dieselbe, außer dem §. 2. ver ordnten Schadenersätze, nach Bewandniß der Umstände und des sich etwa zugezogeneu Verdachts des Eigennutzes, oder gar einer Unrichtigkeit in der Sache selbst, willkührlich, jedoch nachdrücklich, bestraft werden. 8. 6. Uebrigens folgt aus der Bestimmung des 8.4. von selbst daß solche Handlungen, welche nach den Vorschriften der Gesetze nothwendig vor Gerichten zu vollziehen sind (Tit. I. §. 3 — 9 .), wohin besonders die Auf- oder Annahme der Testamente gehörst in keinem Falle, selbst nicht bei obwaltender Gefahr im Verzüge, vor einer einzelnen dazu nicht deputirten Gerichtsperson gültiger Weise vorgenonnnen werden können. Zur Gültigkeit einer Handlung der freiwilligen GerichtSbar- 2 ) Das G>-- keit wird ferner erfordert, daß das Gericht, vor welchen: sie voll- richt muß zogen werden soll, zn dergleichen Handlungen befugt sehn müsse, r» solchen In wie fern gewisse Handlungen nur vor dem kompetenten richte der Person, der Sache oder des Geschäfts vollzogen wer- 1 3 1 den können, ist bereits im vorigen Titel bestimmt. Außerdem aber ist jedes gehörig besetzte Gericht auch zn Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit für berechtigt anzusehen; und findet dabei nur in Ansehung derjenigen Gerichte, welche bloß für ge wisse Arten der Geschäfte bestellt worden (fora specialia causae), eine Ausnahme Statt, da vor diesen nur solche Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die ein Geschäft derselben Art unmit telbar zum Gegenstände haben, gültiger Weise vollzogen werden können (A. L. R. Th. II. Tit. XVII. §. 49.). Anh. §.417. Bormundschaftskollegia können Handlungen der frei willigen Gerichtsbarkeit, welche solche Personen und Sachen, die | [
0.5588889122,
0.40200001,
0.5820000172,
1,
0.7450000048,
0.5899999738,
0.4281818271,
0.462500006,
0.6050000191,
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0.5600000024,
0.7620000243,
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0.5716666579,
0.400000006,
0.5279999971,
0.7036363482,
0.4600000083,
0.5429999828,
0.623333334... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000132.xml | 120 Gerichtsordu. III. The». Dritter Titel. Aufklärung um nichts befördernden Nebenumstände, Zeit und Kosten möglichst zu sparen. §. 35 . Eine sorgfältige Vorbereitung zur Instruktion und zu jedem abzuhaltenden Termine, vornehmlich aber auch zur Regulirung deS Status causae et controversiae, ist eine Hauptpflicht des Jnstruenten. Er muß daher, besonders im Fortgänge der In struktion, den Termin niemals eröffnen, ohne sich vorher aus den früheren Verhandlungen den Zusammenhang der Sache, so weit er bisher entwickelt ist, wiederum in das Gedächtuiß zurück zu rufen, und wohl gu überlegen, wie nun, dem entworfenen Plane gemäß, darin weiter fortzufahren, und worauf es in dem abzuhaltenden Termine eigentlich ankommen werde. 8 - 36 . Zu dieser Vorbereitung gehört es auch, daß der Jnstruent, vornehmlich wenn von Geschäften, die nicht alle Tage Vorkom men, die Rede ist, die Theorie der ein solches Geschäft bestim menden gesetzlichen Vorschriften sorgfältig rekapitulire, und sich stets gegenwärtig erhalte, damit er immer im Stande seh, sogleich zu bemerken und zu beurtheilen: was von den mancherlei That- sachen und Umständen, welche von den Parteien vorgebracht wor den, wirklich zur Sache gehöre, oder auf die künftige Entschei dung derselben Einfluß haben könne, und daher näher ausgenom men und erörtert werden müsse. §. 37 . Für den ununterbrochenen Betrieb aller unter ihrer In struktion stehenden Sachen zu sorgen, ist eine Hauptpflicht der dazu deputirteu Räthe. Sie müssen daher den Gang aller und jeder solcher Angelegenheiten unablässig vor Augen haben; bei Anberaumung der Termine alle Umstände der Sache reiflich er wägen, und die Parteien zwar damit nicht übereilen, sie «ber auch nicht ohne Roth, um ihrer bloßen Bequemlichkeit oder Pri vatgeschäfte willen, allzuweit hinaus setzen; darauf, daß Parteien und Assistenten die Termine gehörig abwarten müssen, mit Ernst und Nachdruck halten; cö zu solchem Ende an keinen Erinne rungen und Warnungen fehlen lassen; wenn aber ihre alleini gen Bemühungen zur zweckmäßigen Beschleunigung der Sachen nicht hinreichend sind, dem Kollegio von dem entstehenden Ver züge und dessen Ursachen, pflichtmäßig, ohne allen Rückhalt, Anzeige machen: damit dieses durch richtige Anwendung der gesetzlichen Vorschriften die nöthige Beschleunigung der Sache bewirken, und allen auf deren Verschleppung abzieleuden Winkel zügen und Chikanen nachdrücklichst Einhalt thun möge. | [
0.676666677,
0.5323076844,
0.7275000215,
0.7440000176,
0.7671428323,
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0.7533333302,
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0.6800000072,
1,
1,
0.2800000012,
0.7... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000439.xml | Verordnung vom 2. Januar 1849. 427 9) die Erledigung von Aufträgen jeder Art, welche das Kreis gericht oder das Appellationsgericht des Departements er- theilt. 8- 23. Das Institut der Kreis-Justizräthe wird aufgehoben. Ein Anspruch auf Entschädigung steht den betheiligten Beamten nicht zu. 2. Appellationsgerichte. §• 24. Von den gegenwärtig in der Monarchie, ausschließlich des Appellationsgerichtshofes zn Cöln, vorhandenen vierundzwanzig Königlichen Obergerichten werden 1) das Ober-Appellationsgericht zu Posen, 2) das Tribunal zu Königsberg, 3) das Hofgericht nebst dem Konsistorium zn Greifswald aufgehoben. Die übrigen einundzwanzig Ober-Gerichtsbehörden, nämlich: das Kammergericht und die Ober-LandeSgerichte zu Insterburg, Königsberg, Marien werder, Bromberg, Posen, Stettin, Cöslin, das Ober-Appellations gericht zu Greifswald und die Oberlaudesgerichte zu Frankfurt, Breslau, Glogan, Natibor, Naumburg, Halberstadt, Magdeburg, Münster, Hamm, Paderborn und Arnsberg, so wie der Justiz senat zu Ehrenbreitstein, bleiben, unter Vorbehalt weiterer Be stimmung über dieselben durch eine besondere Verordnung, be stehen. 8- 25. Diese Ober-Gerichtsbehörden erhalten, mit Ausnahme des Justizsenats zu Ehrenbreitstein, die Bezeichnung „Appellations gerichte." Sie theilen sich nach Bedürfniß in Senate und sollen aus einem (Ersten) Präsidenten, einem oder mehreren Senats präsidenten oder Abtheilungsdirigenten und der erforderlichen An zahl von Rathen bestehen. Assessoren können bei denselben nur vorübergehend zn einer nach den Geschäftsverhältuissen nothwen- digen Aushülfe, oder zur Stellvertretung beschäftigt werden. Die Appellationsgerichtc nebst dem Jnstizseuate zn Ehren breitstein geben die Rechtsangelegenheitcn der Eximirten, welche zufolge der Bestimmungen dieser Verordnung vor die ordentlichen Gerichte gehören, nach einer vom Justizminister darüber zu er lassenden Instruktion an jene Gerichte ab. Künftig bilden sie in Civil- und Strafsachen 1) die Appellationsiustanz für alle Appellationssachen ihres Bezirks, 2) die Rekursinstanz für alle Rekurssachen desselben, 3) die Aufsichts- und Beschwerdeinstanz für alle Kreiö- und Stadtgerichte ihres Sprengels. | [
0.4169999957,
0.5433333516,
0.6650000215,
0.4083333313,
0.5460000038,
0.5133333206,
0.6549999714,
0.5400000215,
0.4679999948,
0.400000006,
0.6544444561,
0.4280000031,
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0.551666677,
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0.4250000119,
0.6899999976,
0.6210526228,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000434.xml | 422 Gerichtsordnung TV. Theil. stück gelegen ist, wenn der Kläger nicht vorzieht, im persönlichen Gerichtsstände der Eisenbahngesellschaft zu klagen. Die von vorstehenden Bestimmnngen abweichenden Vorschrif ten der Verordnung vom 16. Juni 1834 über die Einrichtung der Justizbehörden im Großherzogthnm Posen (Gesetzsammlung S. 75 u. f.) treten außer Kraft. §• 10 . Die Ausnahmen, welche in den §§. 1. und 2. des Gesetzes vom 11. August 1848, betreffend die Aufhebung des eximirten Ge richtsstandes in Untersuchungs- und Jnjnriensachen (Gesetzsamm lung S. 201), hinsichtlich des Gerichtsstandes der Richter, gericht lichen Polizeibcamten und Patrimvnialgerichtsberren gemacht sind, werden hierdurch. aufgehoben. Der Militairgerichtsstand in Strafsachen, so wie der Ge richtsstand der Studirenden, soll durch besondere Gesetze ander- weit bestimmt werden. Bis dahin verbleibt es bei den darüber bestehenden Vorschriften. 8 . 11 . Rücksichtlich der Rechtsstreitigkeiten unter Mitgliedern der Königlichen Familie, so wie der nicht streitigen Rechtsangelegen heiten der zur Königlichen Familie gehörigen Personen, nament lich in Betreff der Testamentserrichtungen, Nachlaßregulirnngen, Familienschlüsse, Ehesachen, Vormundschasts- und ähnlichen Ange legenheiten, wird durch die gegenwärtige Verordnung nichts geän dert, vielmehr behält es in dieser Beziehung bei der Hausver- sassung sein Bewenden. §, 12 . . Die nach der Verordnung vom 28. Juni 1844 (Gesetzsamm lung S. 184 u. f.) zu behandelnden Prozesse, welche die Schei dung, Ungültigkeit oder Nichtigkeit einer Ehe zum Gegenstände haben, gehen wieder auf die ordentlichen persönlichen Gerichte über. Es ändern sich die §§. 1., 2. und 56. jener Verordnung hiernach ab, auch wird mit Aufhebung des Z. 3. derselben be stimmt, daß für dieSitzungsverhandlnngen in erster Instanz drei, und in zweiter Instanz fünf Richter genügen sollen. Die Ge schäfte des Staatsanwalts in diesen Prozessen hat der bei dem kompetenten Gerichte für Strafsachen bestellte Staatsanwalt wahr zunehmen. 8. 13. Unter Abänderung des Edikts vom 21. Februar 1816 (Ge-. setzsammlung S. 104.) und der Kabinetsorder vom 6. Juli und 12. Oktober 1837 (Gesetzsammlung S. 134. und 147.) wird der Spezialgerichtsstand für Bergwerkssachen gleichfalls aufgehoben. Bei den dort bezeichneten Rechtsstreitigkeiten, welche von jetzt ab auch in erster Instanz vor die ordentlichen Gerichte gehören, | [
0.6966666579,
0.5653333068,
0.4166666567,
0.5183333158,
0.6359999776,
0.5657142997,
0.6625000238,
0.8100000024,
0.6200000048,
0.8149999976,
0.5260000229,
0.571111083,
0.8149999976,
0.4966666698,
0.583571434,
0.4699999988,
0.573333323,
0.6150000095,
0.6485714316,
0.8166666627,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000846.xml | 834 'Register 4) Vertheilung der Revenue» von Immobilien im Wege der Exekution (M.D. §§.416—420) IV. 586. — s. aucb Theilungsplan. Verträge, 1) Gerichtsstand des geschlossenen Vertrages I. 2. §§.148—153. — 2) Verträge über Immobilien, Form derselben II. 1. §.3; (G. v. 23. April 21. g§. 1 ff.) IV. 259. — Verträge über andere Gegenstände II. 1. §§.6ff. — Verjähren des Richters bei der Aufnahme von Verträgen II. 3. §§. 1—20. — desgl. bei der Bestätigung von Verträgen ebd. §§.21—24. — Verfahren der Notarien bei Aufnahme von Verträgen III. 7. §§. 47 ff. — 3) Bestim mungen über die Verträge zahlungsunfähiger Schuldner zum Nachtheil ihrer Gläubiger (G. v. 26. April 35) IV. 323. — Wirkung der Verträge, welche der Gemeinschuldner nach der Konkurseröffnung eingebt (K.O. §§.5.6.43) IV. 477. — Wirkung der Konkurseröffnung auf die vorher geschloffenen Verträge (K.O. §§.15—21) IV. 479. — s. auch Anfechtung, desgl. Frei willige Gerichtsbarkeit. Vertretung, 1) Vertretung der Parteien, s. Bevollmächtigte. — 2) Ver tretung des Gewissens durch Beweis I. 10. §§. 135. 255. — 3) Vertretung der Präsidenten bei den Landes-Jnstiz-Kollegien III. 2. §.40. — Vertretung der Räthe III. 3. §. 10. Vcrwahrungsvcrtrag, Klagen daraus sind im summarischen Prozeß einzuleiten (V. v. 1. Juni 33. §. 6. Nr. 3) IV. 268. Verwalter (Administratoren), 1) inwiefern dieselben verpflichtet sind, gerichtliche Vorladlingen an ihren Prinzipal anzunehmcn und demselben zu zustellen I. 7. §.22. — In welchen Fällen Administratoren zur Ableistung des Manifestationseides verpflichtet sind I. 22. §.29. Nr. 1. — Inwiefern gegen Administratoren ein Arrestschlag zulässig ist I. 29. §.2. 2) Rechte lind Pflichten der Verwalter bei sequestrirten Grundstücken I. 24. §. 114. — insbes. bei der Administratioll städtischer Grundstücke ebd. §§. 121—126. — desgl. bei Sequestration ländlicher Grundstücke ebd. §§. 127fs. — s. auch Sequestration. 3) Verwalter der Konkursmasse, a) Bestellung desselben ($.£>. §. 4) IV. 477. — Ansprüche an die Masse aus Geschäften oder Handlungen des Verwalters sind vorweg zu befriedigen (K.O. §.42. Nr. 1) IV. 487. — b) Bestellung des einstweiligen Verwalters (K.O. §§.128—136.333) IV. 510; (Jnstr, zur K.O. §§. 13. 18. 52) IV. 609; «Form. 2. 3) IV. 643. — Zuziehung desselben bei der Siegelung (K.O. §§. 142.144) IV. 514. — desgl. bei der Entsiegclung und Inventur (K.O. §. 153) IV. 517. — Rechte und Pflichten desselben in Ansehung der Ermittelung, Erhaltung und vorläufigen Benutzung der Konkursmasse (K.O. §§. 151—163. 335.336) IV. 516; (Jnstr. zur K.O. s§.19.20.45> IV. 613. — Zuziehung desselben im Prüfuugster- min (K.O. §§.170-172.173.176) IV. 522; (Jnstr. zur K.O. §§.22-24. 26—28. 30) IV. 615. — desgl. bei den Verhandlungen über den Akkord (K.O. §§. 184ff. 192ff.) IV. 526; (Jnstr. zur K.O. §. 35) IV. 624. - Pflichten des Verwalters nach der Bestätigung des Akkords (K.O. §§. 199ff.) IV. 530; (Jnstr. zur K.O. §. 40) IV. 628. — Rechnungslegung desselben und Uebergabe seiner Funktionen an den definitiven Verwalter (K.O. §. 220) IV. 538. — c) Ernennung des d efinitiv en Verwalters im kaufmännischen Konkurse (K.O. §§.211 ff.257) IV. 535; (Jnstr. zur K.O. §§. 22. 27. 45. 52) IV. 615; (Form. 6. 7) IV. 645. — desgl. im gemeinen Konkurse (K.O. §§.333.337.338) IV. 563: (Jnstr. zur K.O. §§.22. 27) IV. 615; (Form. 6. 7) IV. 645. — desgl. im abgekürzten Konkursverfahren (K.O. §§.302. 303) IV. 557; (Jnstr. zur K.O. §. 54) IV. 636; (Form. 4.5) IV. 644. — Funktionen desselben Lei Vertheilung der Masse (K.O. §§. 239ff. 273ff.) IV. 542; (Jnstr. zur K.O. §§.46-50) IV. 631. — Schlußrechnung de« definitiven Verwalters (K.O. §.279) IV. 552. — 6) Allgemeine Bestimmun gen: Belohnung und Entschädigung der Verwalter für ihre Mühwaltung | [
0.7166666389,
0.6622222066,
0.2800000012,
0.5554545522,
0.2800000012,
0.4812499881,
0.2633333206,
0.4909999967,
0.9250000119,
0.4499999881,
0.4166666567,
0.4699999988,
0.4839999974,
0.6181818247,
0.4466666579,
0.6575000286,
1,
0.8500000238,
0.3325000107,
0.5221428275,
0.53333... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000288.xml | 276 Gerichtsordnung IV- Th eil. Gleichzeitig wird ein Referent ernannt, welcher in der Sitzung dem Vortrage der Parteien eine schriftliche Darstellung der bis herigen Verhandlungen voranschickt. 8 - 50 . Wird von beiden Theilen appellirt, so ist über beide Appel lationen gleichzeitig zu verhandeln, und darüber in einem Ur- theil zu erkennen. §. 51. Die Ausfertigungen des Erkenntnisses sind mit den Akten dem Gerichte erster Instanz zur ungesäumten Insinuation an die Parteien zuzusertigen. .8- 52. Befindet sich das Gericht erster und zweiter Instanz an dem nämlichen Orte, so dürfen die Bevollmächtigten erster Instanz auch bei dem Appellationsgerichte für ihre Machtgeber auftreten. 8- 53. Insoweit für das Verfahren zweiter Instanz nicht besondere Vorschriften ertheilt worden sind, sollen hierbei die für die erste Instanz gegebenen Bestiinmungen zur Richtschnur genommen werden. 8- 54. Dritte In Ansehnitg des Verfahrens in dritter Instanz bleibt es Jiistmij' den gesetzlichen Vorschriften. 8- 55. Adzitativn Adzitationsgesuche und Litisdennnziationen sind vom Kläger und Litis- gleichzeitig mit der Klage, vom Verklagten aber gleichzeitig mit "'«ion'^ ^br Klagebeantwortung, anzubringen, und in der Folge nur in so weit zulässig, als die Veranlassung dazu sich erst später ergiebt. 8- 56. Die Fristen zur Vorladung des Adzitaten und Litisdenun- ziaten sind nach Vorschrift des §. 9. zu bestimmen. '§• 57. Das Adzitationsgesnch und die Litisdenunziation kann auch in zweiter Instanz, jedoch nur gleichzeitig mit der Appellations- Rechtfertigung oder Beantwortung derselben angebracht werden. §• 58. Akzessorische Akzessorische Interventionen sind nur so weit zulässig, als Jntcroen- der Gang der Hauptsache dadurch nicht aufgehälten wird. tl0 " - §. 59. Rekonvc»- Die uneigentliche Rekonveution ist spätestens mit der Beant- wortung der Klage anzubringen. Eignet sich dieselbe zur Ver handlung im summarischen Prozesse nicht, so sollen Klage und Widerklage zum ordentlichen Prozesse verwiesen werden. Eignen | [
0.6266666651,
0.5939999819,
0.5533333421,
0.4650000036,
0.5375000238,
0.6225000024,
0.5099999905,
0.3766666651,
0.4862500131,
0.4187499881,
0.612857163,
0.7749999762,
0.4633333385,
0.6471428275,
0.5766666532,
0.6412500143,
0.6533333063,
0.6162499785,
0.4225000143,
0.6399999857,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000441.xml | Verordnung vom 2. Januar 1849. 429 Sportelgesetzgebung bei den Appellationsgcrichten nach der Ge bührentaxe für Obergerichte, bei den Kreis- und Stadtgerichten nach der Gebührentaxe für Untergerichte in großen Städten, bei den Einzelrichtern nach der Taxe für sämintliche Untergerichte zu liquidiren. In Jnjuriensacheu, welche im Civilprozesse verhandelt sind, hat der Richter die Kolonne der Gebührentaxe, nach welcher die Kosten liquidirt werden sollen, ohne Rücksicht auf den Stand der Parteien nach seinem durch die Beschaffenheit der Sache geleite ten Ermessen zu bestimmen. Parteien, welche sich eines Anwalts bedient haben, sollen fortan in allen Prozessen, mit Ausnahme der Bagatellprozesse, in Betreff deren es bei den bestehenden Vorschriften bewendet, die Erstattung der für den Anwalt anfgewendeten Ausgaben von dem zu den Prozeßkostcn verurtheilten Gegner zu verlangen be rechtigt sehn. 5. Jnstizkommissarien, Advokaten und Notarien. 8 - 30 . Die Jnstizkommissarien und Advokaten, hinsichtlich deren An stellung für bestimmte Gerichtsbezirkc cs bei den bestehenden Bestim mungen verbleibt, nehmen den Amtscharakter „Rechtsanwalt" an. Den bei dem Ober-Tribunal und den AppellationSgerichtcn künftig anzustellenden Rechtsanwälten soll in der Regel die gleich zeitige Funktion eines Notars nicht beigelegt werden. In den Städten von 50,000 und mehr Einwohnern können besondere Notarien angestellt werden. 8- 31. Verträge über Zertheilung von Grundstücken, über Abzwei gung einzelner Theile derselben und über Abtrennung von zuge hörigen Grundstücken (§. 2. des Gesetzes vom 3. Januar 1845, Gesetzsammlung S. 25.) können fortan auch von Notarien rechts gültig ausgenommen werden; dieselben sind jedoch verpflichtet, solche Verträge dem Gerichte, welches das Hhpothekenbnch des betreffenden Grundstücks zu führen hat, sofort nach der Aufnahme einzusenden. IV. Allgemeine Bestimmungen. 1. In Betreff des Verfahrens überhaupt. 8. 32. Die Verhandlungen vor dem erkennenden Gerichte, wobei der Vortrag des Referenten, auch wenn gesetzlich vorher eine schriftliche Darstellung des Sachverhaltnisses abzusassen ist, münd lich gehalten werden kann, und die Verkündigung der Urtheile sind ohne Beschränkung öffentlich. Ausnahmen für gewisse Sachen werden durch die Gesetze bestimmt. | [
0.5019999743,
0.5600000024,
0.4850000143,
0.5383333564,
0.7220000029,
0.603333354,
0.7205263376,
0.6200000048,
0.3700000048,
0.6000000238,
0.5350000262,
0.2099999934,
0.3050000072,
0.5600000024,
0.6233333349,
0.5723077059,
0.5566666722,
0.3766666651,
0.7099999785,
0.453333348,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000830.xml | 818 Register Stempels Reg. u. Kanzl. Regl. §§. 226—232. — 4) Liquidation des Pro zeßstempels in Nichtigkeitöbeschwerdesachen (V- v. 14. Dezbr. 33. 8- 20) IV. 305. — 5) Befugnis; der Appellationsgerichte zur Festsetzung von Stempel, strafen gegen Notare und Gerichtsbeamte (@- v. 26. April 51. Art. X. Nr. 3) IV. 447. Sterbefälle, Verfabren bei Siegelungen und Inventuren in Sterbe« fällen II. 5. 8s-Ist- Steucrbeamte (Accise« und Zollbedientei, inwiefern ein Arrestschlag auf die Besoldungen derselben zulässig ist I. 29. Z. 22. u. sß- 197s. — Gerichts stand der im Anslande stalionirten Preußischen Sreuerbeamten (G. v. 26. April 61. Art. III. Nr. 2> IV. 444. Steuerbehörde, Benachrichtigung derselben von der Anmeldnngsfrist und dem Prüfnngstcrmin im Konkurse <K.O. 8-168) IV. 522. — desgl. im erbschaftlichcn ^Liqnidationsverfahren (K.O. §. 349) IV. 567. Steucrdcsraudationeil (Steuervergehen), 1) Bestimmungen über das dabei zu beobachtende Untersuchnngsverfahren l. 35. §. 34. Nr. 2 ff. u. [§§. 243—254]. §. 41. [§. 256]. §§. 76. 78. 82. [§. 261]. §. 103. — 2) Oeffent. lichc Vorladung unbekannter Kontravenienten I. 51. 88. 179 —181. u. [§. 394]. 3) In Untersuchungen wegen Steuervergehen ist das Rechtsmittel der Nich tigkeitsbeschwerde zulässig <V. v. 14. Dezbr. 33. 8- 4) lV. 300. — Nähere Bestimmung hierüber (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 7. 23.49) IV. 347. Steuern (Zölle), gesetzliches Pfandrecht des Fiskus und der Gemeinden für Stenern und Zölle an den zurückgehaltenen oder mit Beschlag belegten Sachen (K.O. 8- 33. Nr. 1. 8- 34) IV. 484. — Vorrecht der rückständigen Staatssteuern aus den beiden letzten Jahren (K.O. 88- 48. 73. 368. 383) tV. 488. — s. auch Abgaben. Steuerregister, Glaubwürdigkeit derselben I. 10. 8-159. Sticsiilteru (Stiefkinder), inwiefern dieselben als Bewciszengen zugc- lasscn werden können I. 10. tz. 228. Nr. 3. 88-229.231.232. — Stiesältern sind zur Aussetzung einer Kompetenz nicht verbunden I. 49. §.16. Nr. 2; vergl. (K.O. 8-435) IV. 590. — s. auch Verwandte. Stifter, Gerichtsstand derselben I. 2. 8- 103. — Prozeßvollmachten derselben J. 3. §§. 45. 46. 61. — Vorladungen an Stifter I. 7. §. 2. — Insinuation der Vorladung ebd. 8s- 29. 34. — s. auch Kollcgiatstister. Stiftungen (milde), 1) Verfahren bei Prozessen derselben 1.1. 88-33. 34. - a) Die Jnstrnktionstermine müssen von den Vorstehern oder Ver waltern der Stistuilg abgewartct werden I. 3. 8- 10. — In welcher Art Prozcßvoll,nachten von den Stiftungen auszustellen sind I. 3. 88- 47. 48. 61. — Vorladungen derselben sind an die Vorsteher zu insinuiren I. 7. 8-34. — b) Vorsteher milder Stiftungen können Eide dcferiren I. 10. ß. 258. wie zu verfahren, wenn von ihnen die Ableistung eines deferirten Eides verlangt wird ebd. 8- 267. — Ist ihnen der Eid de ignorantia deferirt, so können sie denselbeti nur mit Genehmigung ihrer Vorgesetzten Behörde zurück- schieben ebd. 8- 292. Nr. 2. — c) Den milden Stiftungen steht gegen die ihnen nachtheiligen Entscheidungen daö Rechtsmittel der restitutio in intogram zu I. 16. §.14. — d) Milde Stiftungen sind als Kläger zur Kautionsleistung pro expeasis nicht verpflichtet i. 21. §. 2. Nr. 4. — Ebenso sind sie von der Kautionsleistung bei Anbringung eines schleunigen Arrestgesuchs befreit I. 29. 8- 34. 2) Vollstreckung der Exekution gegen milde Stiftungen I. 24. 8-12. 8-45. ]8-153]- 3) Vorrecht der milden Stiftungen m dem Vermögen ihrer Verwalter wegen Defekte (K.O. 88-79.368) IV. 495. — In welchen Fällen den mil. den Stiftungen ein gesetzlicher Titel zum Pfandrecht in dem Vermögen ihrer Beainlen und Schuldner zusteht (Einf-G. zur K.O. Art. XI. Nr. 2) IV. 473 | [
1,
0.6324999928,
0.6012499928,
0.4600000083,
0.6050000191,
0.3183333278,
0.5960000157,
0.6499999762,
0.6725000143,
1,
0.4499999881,
0.4918181896,
0.4933333397,
0.8066666722,
0.5090909004,
0.5500000119,
0.4928571284,
0.5566666722,
0.4250000119,
0.6666666865,
0.5950000286,
0.... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000665.xml | Formulare zur Konkurs-Ordnung. 653 Der Anspruch nimmt cm der Ver- theilung Theil aus ! höhe von Es gelang bring r auszu zahlen «r zur He- nd sind in besonde ren Deposi- tal-Massen znrückzn be halten Roch nnberich- tigt bleiben Bemerkungen. Gesammtbetrag der noch streiti gen Pcrzrpienda, welche nach Aus führung der ge genwärtigen Vertheilung in Spezial-Massett befindlich seist werden. «4. (fyt. ls. - V- 7. 8. 9. 10. | 9 80 — - 9 80 — — — — — — — — bereits berichtigt, zufolge Mandats vom 14. Januar 1856, Bl. 18. Vol.v. (BertheilungS-Akten), bereits berichtigt, wie vorstehend. - 41 — — 41 — — — — — — — — bereits berichtigt, wie vorstehend. . 20 — — — — — 20 — — — — — bestritten und die Anstellung des Spe zialprozesses nächgewiesen. 20 — — • 375 375 — bestritten und die Anstellung des Spe zialprozesses nächgewiesen. 375 — — 200 — — 80 — — — - — 120 — — 1200 — — — — — 480 — — 720 - — bestritten und die Anstellung des Spe zialprozesses nächgewiesen. bestritten und die Anstellung dcö Spe- zialprozesses nicht nachgewiesen, rechtskräftig abgewicsen. 480 — — 1750 700 1050 bestritten und die Anstellung des Spe- zinlprozesses nachgewiesen. 700 3675 H— 210 — — 1575 — — 1890s— l-atus. |1Ö75 — — | [
0.4955555499,
0.6800000072,
0.6612499952,
0.9200000167,
0.3199999928,
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0.8320000172,
0.2849999964,
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0.5400000215,
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1,
0.68400... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000551.xml | Konkurs - Ordnung. 539 8. 223. Der definitive Verwalter bedarf der Genehmigung oder Er mächtigung des Verwaltungsraths, oder wenn ein solcher nicht bestellt worden ist, der Genehmigung oder Ermächtigung des Kommissars, und in beiden Fällen der demnächstigen Bestätignng des Beschlusses durch das Gericht: 1. wenn Jnimobilien, Gerechtigkeiten oder Schisse aus freier Hand veräußert werden sollen; 2. wenn eS sich um die Anerkennung von Vindikations- ansprüchen, um die Abschließung von Vergleichen und um die Anstellung von Klagen handelt, insofern die Vindika tionsansprüche, die Vergleiche und Klagen Immobilien, Gerechtigkeiten oder Schisse betreffen. Vor der Entscheidung des Gerichts über die Ertheilung der Bestätigung in den vorstehenden Fällen (Rum. 1. und 2.) hat der Kommissar den Gcineinschuldner, sofern derselbe ohne Auf enthalt vernommen werden kann, mit seiner Ansicht zu hören. 8. 224. Dem Gemeinschuldner kann auf dessen Antrag und nach 'Anhörung der Gläubiger eine llnterstütznng zu seinem Unterhalt und zum Unterhalt seiner Familie gewährt werden. Die Vernehmung der Gläubiger findet in dem Termine statt, in welchem die Vorschläge wegen Bestellung des definitiven Verwältungspersonals gemacht werden (§. 213.). lieber die Gewährung der Unterstützung, sowie über den Betrag und die Dauer derselben wird von dem Gericht auf gut achtliche Aeußerung des definitiven Verwalters durch Beschluß entschieden; die Dauer der Unterstützung darf nicht den Zeitraum eines Jahres und in allen Fällen nicht die Dauer des Konkurses übersteigen. §. 225. Der Kommissar führt die Aufsicht über die Liquidation der Masse; der definitive Verwalter ist verpflichtet, ihm vierteljähr lich einen Bericht über die Lage der Sache zu erstatten. Der Kommissar hat namentlich darauf zu sehen, daß das Liquidationsgeschäft ordnungsmäßig und ohne Unterbrechung be trieben wird, daß die Beschlüsse des Verwaltungsraths nach Vor schrift der Gesetze gefaßt werden und daß die Ausführung der Beschlüsse deren Inhalt gemäß erfolgt. Hat er gegen die Gesetzlichkeit einer Maaßregel Bedenken, so kann er deren Ausführung einstweilen untersagen und die Ent scheidung des Gerichts einholen. 8. 226. Wenn der Gemeinschnldner Vermögen im Auslande besitzt, | [
0.6285714507,
0.2199999988,
0.5774999857,
1,
0.6100000143,
0.7024999857,
0.4199999869,
0.6679999828,
0.6566666961,
0.4699999988,
0.4799999893,
0.4327272773,
0.7350000143,
0.3350000083,
0.5770000219,
0.5233333111,
0.6105882525,
0.4350000024,
0.5299999714,
0.5266666412,
0.72142... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000591.xml | Konkurs - Ordnung. 579 Forderungen an der Masse oder durch die Ausübung des ver langten Vorrechts seiner Befriedigung Eintrag geschieht. §. 393. Jeder in dem Termin anwesende betheiligte Realgläubiger (§. 392.) kann im Wege der Einwendung die nachbezeichueten For derungen anderer Gläubiger nach Maaßgabe der im ersten Ab schnitt ertheilten näheren Bestimmungen (§. 375.) als ungültig anfechten: 1. Forderungen ans Rechtshandlungen, welche der Schuldner in der, dem anderen Theil bekannten Absicht vorgenommen hat, sie nur zum Schein vorzunehmen oder die Gläubiger auf andere Weise zu bevortheilen; 2. Forderungen aus Entscheidungen oder Mandaten, wenn da bei Umstände zum Grunde liegen, bei welchen eine gleiche Absicht (Rum. 1.) erhellt; 3. Forderungen aus freigebigen Verfügungen (§. 102. Rum. 2.), welche der Pfandbesteller zum Vortheil seines Ehegatten nach geschloffener Ehe vorgenommen hat; 4. Forderungen der Ehefrau des Pfandbestellers oder der Rechts nachfolger der Ehefrau ans Befriedigung wegen des in die Verwaltung des Mannes gekommenen Vermögens der Ehe frau, sofern ein Fall der gesetzlichen Verpflichtung zur Sicher stellung der Ehefrau oder zur Herausgabe des Vermögens derselben nicht vorlag; 5. Forderungen, die sich auf Empfangsbekenntnisse, Anerkennt nisse oder Zugeständnisse gründen, welche der Pfandbesteller seinem Ehegatten gegenüber, vor oder nach geschlossener Ehe, ausdrücklich oder stillschweigend, insbesondere im Kon- tumazialverfahren, abgegeben hat; sofern nicht die Nichtig keit des Empfangsbekenntnisses, Anerkenntnisses oder Zuge ständnisses, oder der im Kontumazialverfahren festgestelltcn Umstände anderweit nachgewiesen wird. §. 394. Wenn eine Forderung in Ansehung der Nichtigkeit, des Hh- pothekenrechts oder des Vorrechts bestritten wird, oder wenn eine Forderung als ungültig angcfochten wird, so hat der Gläubiger, welcher dieselbe geltend macht, seinen Anspruch gegen die wider sprechenden oder anfechtenden Interessenten (§§. 392. 393.) in einem besonderen Prozesse auszuführen. Zu diesem Behuf muß der Gläubiger den Anspruch im Ter min näher begründen oder sich eine besondere Klageschrift Vorbe halten. Wenn dies nicht geschieht, oder wenn er die Klage nicht binnen vierzehn Tagen einreicht, so wird angenommen, daß er sich lediglich auf den Inhalt des Hhpothekenbnchs und der überreich ten Urkunden bezieht. 37* | [
0.6857143044,
1,
0.6262500286,
0.7633333206,
0.6072727442,
0.3050000072,
0.5699999928,
0.8579999804,
0.6424999833,
0.7480000257,
0.6100000143,
0.6462500095,
0.5233333111,
0.4066666663,
0.6828571558,
0.7077777982,
0.6333333254,
0.5074999928,
0.582857132,
0.6510000229,
0.764999... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000568.xml | 556 Gerichtsordnung IV. Theil. §. 296. Die vorstehenden Bestimmungen (§§. 292 bis 295.) kommen nur in Ermangelung von Staatsverträgen zur Anwendung. Sechszehntcr Abschnitt. Bon dem abgekürzten Konkursverfahren. 8. 297. Ein abgekürztes Verfahren im Konkurse findet statt, wenn dasselbe von dem Gericht wegen der Geringfügigkeit des Vermö gens und des Verkehrs des Gemeinschuldners für angemessen erachtet wird. Insbesondere soll das abgekürzte Verfahren in allen Fällen zur Anwendung kommen, in welchen der Betrag der Konkurs masse, unter Abrechnung der Hypotheken- und Pfandschulden, nach einem ungefähren Ueberschlage die Summe von Eintausend Tha- lern nicht übersteigt. 8. 298. Wenn die Verhandlung des Konkurses in dem abgekürzten Verfahren erfolgen soll, so ist dies von dem Gericht bei der Kon kurseröffnung oder innerhalb acht Tagen nach derselben öffentlich bekannt zu machen. 8. 299. Bei dem abgekürzten Verfahren treten die nachstehend fest gesetzten Abänderungen des ordentlichen Verfahrens ein. §. 300. Die Bekanntmachung der Konkurseröffnung und des festge setzten Tages der Zahlungseinstellung (§. 123.) soll in die öffent lichen Blätter in der Regel nur einmal eingerückt. werden; ein Gleiches gilt für die übrigen Bekanntmachungen, welche ans die für die Bekanntmachung der Konkurseröffnung vorgeschriebene Weise zu bewirkeu sind, insbesondere für den offenen Arrest (§. 148.) und die Aufforderung der Gläubiger zur Anmeldung ihrer An sprüche (ß. 168.). Eine wiederholte Einrückung in die öffentlichen Blätter findet nur statt, wenn das Gericht dieselbe aus besonderen Gründen für angemessen erachtet. 8. 301. Der mit der Siegelung beauftragte Beamte (8- 141.) kann ohne vorgängige Siegelung sofort zur Inventur schreiten, wenn er der Meinung ist, daß die Inventur nicht längere Zeit, als Einen Tag, erfordern wird, und wenn der einstweilige Verwalter der Masse und die Sachverständigen für die Abschätzung der Gegenstände (8-153.) zur Stelle sind. | [
0.6800000072,
0.5759999752,
0.6833333373,
0.7366666794,
0.6100000143,
0.9049999714,
0.3866666555,
0.5724999905,
0.5874999762,
0.7200000286,
0.6566666961,
0.8100000024,
0.7540000081,
0.474999994,
0.5899999738,
0.8600000143,
0.6845454574,
0.4366666675,
0.7720000148,
0.6399999857,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000239.xml | und Kanzeleireglement. 227 §. 107. In der Regel also kommen sämmtliche, z„ einer Session distribnirt gewesene Pieren und Akten noch an demselben Bor mittage in das Expeditionszimmer, wo sie von den Boten ans der oben §. 63. beschriebenen Tafel abgelegt werden. §. 108. Die Sekretarien müssen also von Zeit zu Zeit, und so wie ihnen ein dergleichen Transport zugebracht wird, die darunter befindlichen dekretirten Pieren von den Akten separiren. ß. 109. Waö die Akten betrifft, so muß der Registrator solche ans dein Sekretarienzimmer in die Registratur abholen. 8- HO. Sollte jedoch,, der oben tz. 103. vorgeschriebenen umständ lichen Fassung der Dekrete ungeachtet, der Sekretarins in dem einen oder dem andern Falle Akten bei der Expedition zu adhi- biren nöthig finden; so kann er solche zwar an sich behalten, muß sic aber ans seinen Arbeitstisch bei Seite legen, dergleichen Dekrete so viel als möglich noch an demselben Tage expediren, und sodann die Akten unverzüglich zur Registratur abliefern. 8 - 111 . Die solchergestalt ans dem Memorialienvortrage zurnckkonn menden Akten muß der zweite Registrator in der Kolonne des Tagezettels, wo die Ausgebung eingetragen ist, mit dem Buch staben ft- abschreiben, und sie, mit Beihnlfe des Registraturassi stenten, sofort wiederum in die gehörigen Fächer legen. 8 - 112 . Auch diejenigen Nummern, wovon zwar nicht die ausgege- benen Akten, aber doch die §. 106. beschriebenen Zettel zurück kommen, werden in dem Tagezettel abgeschrieben. Den Vermerk des Decernenten aber stellt der zweite Registrator dem ersten zu, welcher solchen in das §. 45. beschriebene Annotationsbnch einträgt. 8. 113. Den folgenden Morgen nach jedem Sessionstage muß der zweite Registrator den Tagezettel revidiren und Nachsehen, ob auch alle ausgegebene Akten als zurückgekommen notirt sind. Fehlen einige, so muß er sich zuvörderst in dem Expeditionszim mer erkundigen, ob etwa dieselben von einem Sekretario, zum Behuf einer abzufassenden Expedition,, zurückbehalten worden, und solchen Falls deren baldige Ablieferung urgiren. | [
0.4699999988,
0.5211111307,
0.4033333361,
0.7599999905,
0.3774999976,
0.6949999928,
0.4233333468,
0.6259999871,
0.6775000095,
0.4650000036,
0.6554545164,
0.6800000072,
0.2720000148,
0.6171428561,
0.6700000167,
0.5987499952,
0.8316666484,
0.2666666806,
0.6140000224,
0.4225000143... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000650.xml | 638 Gerichtsordnung IV. Th eil. aus der Masse, die Fortführung seines Geschäfts, den Geldverkehr, sowie überhaupt die Verwaltung, Nutzung, Feststellung und Realisirung der Konkursmaste und die Beaufsichtigung des Verwaltungspersonals, ingleichen die Maaßregeln zur Vorbereitung der Beendigung des Konkur ses in den Fällen der §§. 199. 272. bis 275. des Gesetzes und die Rechnungslegung des Verwalters betreffen. Sind einzelne Zweige oder Gegenstände der Verwaltung von einem besonders erheblichen Umfange, oder ist es sonst zur Erhaltung der Uebersicht rathsam, einzelne Angelegen heiten zu sondern, so sind darüber Spezialakten anzulegen. 3. Ein drittes Hauptaktenstück ist für die Passivmasse zu bestimmen. Hierher gehören alle Schriftstücke und Verhand lungen, welche die Berufung der Konkursgläubiger und die Prüfung der Ansprüche derselben betreffen, insbesondere das von dem Verwalter der Masse aufgestellte Verzeichniß der Gläubiger (vergl. §. 20.), die Aufforderungen der Konkurs- gläubiger, die Anmeldungen, die tabellarische Nachweisung und die Protokolle über die Prüfungstermine. Die Anmel dungen werden nach der Zeitfolge ihrer Einreichung zu den Akten genommen; die überreichten Urkunden über ange meldete Forderungen sind abgesondert bei den Akten unter Umschlag zu verwahren und mit dem Aktenfolium zu be zeichnen, welches die betreffende Anmeldung enthält. Die tabellarische Nachweisung ist den Akten vorzuheften. Spezialprozesse über Ansprüche der Konkursglänbiger blei ben ganz gesondert; die desfallsigen Akten sind lediglich so, wie gewöhnliche Prozeßakten, in den betreffenden Prozeß- büreaus zu führen. 4. Findet ein Akkordverfahren statt, so sind die auf dasselbe, einschließlich des Erörterungstermins, bezüglichen Piecen in ein besonderes Aktenstück zu bringen. 5. Die Vertheilungen an die Konkursgläubiger, sowohl die vorläufigen Vertheilnngen, als auch die Schlußvertheilung, sind ebenfalls in einem besonderen Aktenstück zu verhandeln, sofern es nicht in einzelnen Fällen bei Einfachheit der Sache angemessen erscheint, das Vertheilungsverfahren in den Akten über die Passivmasse mit zu erledigen. XIII. Erbschastliches Liquidationsverfahren. Zu den §§. 347. 349. 351. 352. 355. des Gesetzes. §. 57. Wenn das Gericht die Eröffnung des erbschaftlichen Liqui dationsverfahrens beschließt, so ist in dem Beschlüsse zugleich die | [
1,
0.6633333564,
0.9066666961,
0.6050000191,
0.474999994,
0.7366666794,
0.6800000072,
0.6566666961,
0.3799999952,
0.5909090638,
0.6916666627,
0.6529999971,
0.5033333302,
0.5866666436,
0.5720000267,
0.7022222281,
0.5199999809,
0.7163636088,
0.7462499738,
0.5591666698,
0.573333... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000029.xml | Verfahren dabei überhaupt. 17 §. 26. Wenn die Parthei, welche die Handlung vornehmen will, dazu nach den Gesetzen des Beitritts, der Autorisation oder der Einwilligung irgend eines Dritten bedarf, stp muß der Richter dafür sorgen, daß auch diesem gesetzlichen Erfordernisse ein Ge nüge geleistet werde. §. 27. Wenn bei dieser Prüfung der persönlichen Fähigkeit und Wie zu Qualifikation der Partheien zu der von ihnen vorzunehmenden verfahren, Handlung (§. 23"— 26) irgend ein Zweifel oder Anstand sich fin-^"" ^ det, so muß der Richter den Fortgang des Geschäfts so lauge aussetzen, bis demselben hinlänglich abgeholfcn worden ist. Wenn Erfmdcr- jedoch die Parthei auf der Fortsetzung der Verhandlungen, we- »lssen cm gen einer im Verzüge obwaltenden Gefahr ausdrücklich besteht Anstand und sich bestimmt erklärt: wie und binnen welcher Frist sie das Bedenken heben wolle; auch bei Handlungen, zu welchen mehr als Eine Person gehört, der andere Theil damit zufrieden zu sehn ausdrücklich äußert; so kann zwar der Richter in der Sache wei ter fortfahren, er muß aber den obgewälteten Anstand, so wie die von der Parthei zu dessen Erledigung übernonunene Verpflich tung, in dem Protokolle veukttch und bestimmt bemerken. Die auf dieses Protokoll zu veranlassende Ausfertigung muß in der Regel so lange, bis dem Bedenken wirklich abgeholfen ist, ausge setzt bleiben. Wenn aber auch hierunter, wegen der besonderen Umstände des Falles, kein Verzug ohne erheblichen Nachtheil der Partheien Statt finden könnte; so muß dennoch der obgewaltete Anstand, und was zur Hebung desselben etwa noch geschehen oder bcigebracht werden müsse, in der Ansfertigung selbst ausdrücklich angeführt werden. 8- 28. Außer diesen Prüfungen der persönlichen Fähigkeit der Par- 2 ) Wegen theien muß der Richter auch die vorzunehmende Handlung selbst Prüfung in so weit untersuchen, ob sie nach den Gesetzen erlaubt seh, dcrchcge- und an sich rechtsbeständiger Weise vorgenommen werden könne. a'lf-faJlL Denn obgleich den Gerichten nicht zugemuthet werden kann, fürA-cHand- die Gültigkeit und Rechtsbeständigkeit der von den Partheien ge- lang selbst, schlossenen Verträge oder sonstigen Willenserklärungen zu haf ten, sondern sie eigentlich nur für die gehörige Beobachtung der gesetzlich vorgeschricbenen Form verantwortlich sind; so liegt ihnen dennoch ob, mit möglichster Sorgfalt zu verhüten, daß vor ihnen keine gesetzwidrige oder ungültige Aktuö vorgenommen, und das Vertrauen des Public! auf die Legalität und Sicher heit gerichtlicher Handlungen nicht gemißbraucht werde. Allg. GcrichtSordn. II. Th. 2 | [
0.6133333445,
0.4420000017,
0.6399999857,
0.8949999809,
0.6549999714,
0.8399999738,
0.8424999714,
0.3799999952,
0.6462500095,
0.4950000048,
0.5600000024,
0.5799999833,
0.4288888872,
0.5939999819,
0.4724999964,
0.4300000072,
0.4099999964,
0.5062500238,
0.7099999785,
0.625,
0.3... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000340.xml | 328 Gerichtsordnung IV. Theil. §• 1 - Bei Grundstücken bis zum Taxwerth von 50 Thalern ein schließlich, soll das Subhastationspatent nicht durch das Jntelli- genzblatt und den Anzeiger des Regierungsamtsblatts, sondern nur durch Anshang an der Gerichtsstelle und an der sonst zu öffentlichen Bekanntmachungen bestimmten Stelle in der Orts gemeinde, in welcher das Grundstück liegt, zur öffentlichen Kennt- niß gebracht werden. § ^ Bei Grundstücken im Taxwerth über 50 bis 500 Thaler einschließlich genügt, außer dem im §. I. verordneten Aushange, die einmalige Einrückung des Subhastationspatents in den An zeiger des Regierungsamtsblatts und in das Jntelligenzblatt, so fern ein solches in dem betreffenden Regierungsbezirke erscheint. 8 - 3 . Sollte in den vorstehenden Fällen eine größere Publicität von dem Gerichte für angemessen erachtet werden, so ist die Be kanntmachung des anberaumten Bietungstermins, wo es herkömm lich ist, durch öffentlichen Ausruf, und wenn ein Haus verkauft werden soll, durch Anschlag an demselben zu veranlassen. Auch bleibt es in allen Fällen den Betheiligten unbenommen, auf ihre Kosten noch jede andere Art der Bekanntmachung in Antrag zu bringen. Z. 4. Als wesentliche Förmlichkeiten, deren Verletzung den Wider ruf des öffentlichen Verkaufs begründet (§. 348. Nr. 2. und 5. ff. Tit. II. Th. I. des Allgem. Landrechts), sind nur anzusehen: in dem Falle des §. 1., der dort erwähnte Aushang, wobei eö jedoch lediglich auf den Bericht des Gerichtsboten über die erfolgte An heftung ankommt, und in dem Falle des §. 2., außer jenem Aus hange, die Einrückung in den Anzeiger des Regierungsamtsblatts. Die Unterlassung jeder andern Art der Bekanntmachung unter liegt nur einer Disziplinarrüge. 8. 5. Die vorstehend vorgeschriebenen Förmlichkeiten der Bekannt machung genügen auch für den Fall, wenn mit der Subhastation ein Aufgebot unbekannter Realprätendenten (§. 7. der Verordnung vom 4. März 1834) verbunden wird. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und unter Beidrückung Unseres Königlichen Jnsiegels. Gegeben Berlin, den 2. December 1837. (L- S.) Friedrich Wilhelm, v. Müffling. v. Kamptz. Mühler. Beglaubigt: Für den Staatssekretär: Düesberg. | [
0.7566666603,
0.6046666503,
0.5966666937,
0.6416666508,
0.8500000238,
0.2300000042,
0.5500000119,
0.9499999881,
0.5683333278,
0.8633333445,
0.6000000238,
0.6012499928,
0.453333348,
1,
0.7128571272,
0.9833333492,
0.6791666746,
0.7124999762,
0.6100000143,
0.6531578898,
0.688000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000383.xml | Verordnung vom 28. Dezember 1840. 371 dem Anträge auf Einleitung der Subhastation des Bergwerks eigenthums oder Schiffes verbunden werden. 8- 5. Die Befriedigung der Hypothekengläubiger aus den verpfän deten Immobilien (Allgem. Landrecht Th. I. Tit. XX. §. 390.) ist in einem besonderen Verfahren, nach den Vorschriften der Ver- ordnung über die Exekution in Civilsachen vom 4. März 1834 §. 25 . (Gesetzsammlung' S. 31.), imgleichen der Verordnung über den Subhastations- und Kaufgelder-Liquidationsprozeß vom näm lichen Tage (Gesetzsammlung S. 39.) und der dieselbe ergänzenden Verordnungen über die Subhastation der Grundstücke von gerin gerem Werthe, vom 2. Dezember 1837 (Gesetzsammlung S. 219.) und über das Aufgebot von Spezialmassen nach erfolgter Subha station, vom 21. Oktober 1838 (Gesetzsammlung S. 498.), zu bewirken. 8 - 6 . In Konkursen und in solchen erbschaftlichen Liquidations prozessen, in welchen der Erbe den Nachlaß an die Gläubiger zur gerichtlichen Verwaltung und Vertheilung überlassen hat, kann der Antrag auf Einleitung der Subhastation und Vertheilung der Kaufgelder, so wie auf Vertheilung der während der Sequestration eingehenden Revenüen nur von dem Kurator ausgehen, dieser ist aber, hierauf unverzüglich anzutragen, von Amts wegen verpflich tet. Derselbe vertritt bei diesem Verfahren zugleich die Stelle des Gemeinschuldners. 8 . 7 . Ist der Benefizialerbe während des erbschaftlichen Liquida tionsprozesses im Besitze des Nachlasses verblieben, so kann die Subhastation der verpfändeten Immobilien nicht nur von dem Erben selbst, sondern auch von einem jeden Hypothekengläubiger, auf den Grund eines die Exekution an sich zulassenden Erkennt nisses, Zahlungsmandats oder Vergleiches in Antrag gebracht werden. §. 8 . Zu den Verhandlungen wegen Vertheilung der Revenüen und Kaufgelder sind auch diejenigen Gläubiger, welche auf Be friedigung ans der Jmmobilienmasse vor den im Hypothekenbuche eingetragenen Gläubigern Anspruch haben, sofern sie bei den Subhastationsakten bekannt sind, zuzuziehen und unter der Ver warnung vorzuladen, daß die Ausbleibenden ihrer Ansprüche an den Revenüen und Kaufgcldern verlustig werden. Von dem Ver fahren ist den Kassen und Anstalten, welchen das Grundstück zu den in der Prozeßordnung Tit.L. §§. 356—359. bezeichnten Abgaben und Leistungen verpflichtet ist, jederzeit Nachricht zu geben. 3) der Hy- pothckcn- gläubiger. 24 * | [
0.3950000107,
0.4133333266,
0.4033333361,
0.5824999809,
0.8579999804,
0.4433333278,
0.5033333302,
0.7971428633,
0.5333333611,
0.5410000086,
0.4366666675,
0.6283333302,
0.6733333468,
0.6777777672,
0.7200000286,
0.4199999869,
0.7425000072,
0.4433333278,
0.5299999714,
0.6100000143... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000351.xml | Deklaration vom 6. April 1839. 339 setzt. Es muß aber derjenige, welcher im Falle der Ausschwörung eines dem Gegentheil auferlegten Eides etwas zu zahlen und sonst zu leisten hat, auf dessen Antrag, insofern dieser sich zur Ableistung des Eides ausdrücklich bereit erklärt, den streitigen Gegenstand nach Vorschrift des §. 10. der Verordnung deponiren oder dafür Kaution bestellen, und wenn es ans Entrichtung lan- fender Alimente ankomint, diese zahlen. Dasselbe tritt jederzeit ein, wenn der Implorant für den Fall der Nichtableistnng eines nothwendigen Eides verurtheilt worden ist. Artikel 6. Die §§. 11 —14. der Verordnung werden hierdurch aufge hoben; an deren Stelle treten die Vorschriften der nachfolgenden Artikel 7—10. Artikel 7. Die Nichtigkeitsbeschwerde muß stets schriftlich eingereicht, und die Beschwerdeschrift von einem Justizkommissar, oder an dessen Stelle von einem der Partei beigeordneten rechtsverständi- gcn, d. h. zum Richteramte befähigten Assistenten unterzeichnet werden. Die schriftliche Einreichung ohne Zuziehung eines Justizkom- missarius ist nur den öffentlichen Behörden und solchen Privat personen gestattet, welche selbst zu den Rechtsverständigen gehören. v Der Justizkommissarius muß sich, wenn er die Partei nicht schon in erster oder zweiter Instanz vertreten, oder diese die Nich tigkeitsbeschwerde nicht selbst mit unterschrieben hat, durch eine Vollmacht oder ein Schreiben legitimiren, und ist, wenn dies nicht spätestens bis zum Ablauf der dazu im Urtheil festzusetzen den Frist geschieht, in Stelle der Partei für alle Schäden und Kosten persönlich verhaftet. Artikel 8. Die Zulassung des Rechtsmittels findet nur statt, wenn die Nichtigkeitsbeschwerde innerhalb der angeordneten Frist und in der vorgeschriebenen Form angebracht ist, die Beschwerdepuukte, so wie die gesetzlichen Vorschriften, oder den Rechtsgrundsatz, deren Verletzung behauptet wird, bestimmt angiebt, und fofern die Beschwerde auf den §. 5. Nr. 10. Buchstabe a. und b. der Ver ordnung vom 14. Dezember 1833 und den Artikel 3. Nr. 4. der gegenwärtigen Deklaration gegründet ist, die betreffenden Verhand lungen oder Schriftstücke genau bezeichnet. Eine bloße Anmel dung des Rechtsmittels genügt zu dessen Bewahrung nicht. Artikel 9. Dem Imploranten steht frei, die nach Artikel 8. angegebenen Beschwerdepunkte oder Nichtigkeitsgründe in einer nachträglichen Schrift näher ausznführen und zu rechtfertigen. Diese Schrift muß aber, ohne daß es dazu einer Aufforderung bedarf, inner- 22 * | [
0.5654545426,
0.5633333325,
0.9549999833,
0.8320000172,
0.9219999909,
1,
0.9066666961,
0.7649999857,
0.5199999809,
0.2899999917,
0.5180000067,
0.4042857289,
0.7850000262,
0.3840000033,
0.4366666675,
0.7116666436,
0.6460000277,
0.6200000048,
0.5619999766,
0.4572727382,
0.74000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000641.xml | Instruktion zur Konkurs-Ordnung. 629 richt beschließt die Bekanntmachung auf Vortrag des Kommissars. Stehen noch Prüfungsterinine an, so ist die Aufhebung derselben in der Bekanntmachung anzuzeigen. Zu den Akten über anhängige Prozesse ist durch Mittheilung einer Abschrift der Bekanntmachung besondere Nachricht von der Beendigung des Konkurses zu geben. Der im Hypothekenbuche eingetragene Vermerk über die Kon kurseröffnung (8. 150. des Gesetzes) ist nur auf Requisition des Konkursgerichts zn löschen; dasselbe hat diese Requisition zugleich mit der Bekanntmachung über die Beendigung des Konkurses zu erlassen. Die Auslieferung der Masse an den Gemeinschuldner ist gleichzeitig anzuordnen. Durch streitige Vindikationsansprüche wird die Beendigung des Konkurses nicht aufgehalten. Ist ein Prozeß darüber an hängig, so hat das Gericht die betreffenden Gegenstände in Ver wahrung zu nehmen oder zu behalten, oder dieselben mit Spezial arrest zu belegen; ist kein Prozeß angestellt, so werden die Gegen stände dem Gemeinschuldner ausgeliefert. VI. Einleitung der Spezialprozesse. Zu den §§. 229. und 233. des Gesetzes. §• 41. Nach Abhaltung eines jeden Prüsnngötermins hat der Kom missar in Ansehung der streitig gebliebenen Forderungen, unter Rückgabe der überreichten Urkunden, die Ertheilung und Zuferti gung der für die Anstellung der Spezialprozesse erforderlichen, durch den Büreauvorsteher zu beglaubigenden Schriftstücke an die.be treffenden Gläubiger von Amtswegen zu verfügen. Jedoch darf durch die Ausführung dieser Verfügung die Erledigung anderer damit etwa zusammentresfender Geschäfte, welche besonders be schleunigt werden müssen, z. B. die Einleitung des Akkordverfah rens (vergl. Aß. 182.183. des Gesetzes), nicht aufgehalten werden. Der dem Gläubiger zu ertheilende Auszug aus der tabella rischen Nachweisung besteht in einer vollständigen Abschrift aller Rubriken derjenigen Nummer der Nachweisung, welche die strei tige Forderung dieses Gläubigers enthält. 8. 42. War eine zur Prüfung gezogene Forderung bereits zur Zeit der Konkurseröffnung rechtshängig, so werden nach dem Prü fungstermin die herbeigeschafften Prozeßakten (vergl. 8- 23.) an den Prozeßrichter zurückgegeben. Hierbei ist der letztere, wenn die Forderung in Ansehung ihrer Richtigkeit als unstreitig fest gestellt worden ist, von diesem Ergebniß der Prüfungsverhandlung zu benachrichtigen. Ist dagegen die Forderung in Ansehung ihrer | [
0.603636384,
0.3866666555,
0.7256249785,
0.6899999976,
0.7120000124,
0.5619999766,
0.5566666722,
0.4950000048,
0.3366666734,
0.6385714412,
0.6533333063,
0.5427272916,
0.6266666651,
0.4799999893,
0.5881249905,
0.3199999928,
0.5149999857,
0.7400000095,
0.6166666746,
0.4488888979,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000455.xml | Gesetz vom 26. April 1851. 443 'II. Gesetz, betreffend die Zusätze zu der Verordnung vom 2. Ja nuar 1849 über die Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit und des cximirtcn Gerichtsstandes, sowie über die ander weite Organisation der Gerichte. Vom 26. April 1851. (Gesetz-Sammlung S. 181 — 187.) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. rc. Nachdem beide Kammern die von Uns auf Grund des Ar tikels 105. der Verfassungs-Urkunde vom 5. Dezember 1848 er lassene Verordnung vom 2. Januar 1849 über die Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit und des exi- mirten Gerichtsstandes, sowie über die Organisation der Gerichte nachträglich genehmigt, zugleich aber mehrere, diese Verordnung theils ergänzende, theils abändernde zusätzliche Bestimmungen vor geschlagen haben: so ertheilen Wir diesen Vorschlägen Unsere Zu stimmung, und verordnen demgemäß, was folgt: Artikel I. Zusatz zu §. 8. der Verordnung. Die bisher bestehende Verpflichtung der Städte zur Tragung der Lasten der Kriminalgerichtsbarkeit soll bei der Regulirung der Steuer-Verfassung, insbesondere der Grundsteuer, aufgehoben werden. In Bezug auf die den Städten gehörenden Güter, welchen bisher die Gerichtsbarkeit zustand, kommt der §. 2. zur Anwendung. Artikel II. Zusätze zu §. 9. der Verordnung. 1) Der Fiskus hat seinen persönlichen Gerichtsstand bei dem Gerichte, in dessen Bezirke die Behörde ihren Sitz hat, welche befugt ist, den Rechtsstreit im Namen des Fiskus zu führen. 2) Das Aufgebot der im §. 388. des Anhanges zur Allge meinen Gerichtsordnung gedachten Urkunden erfolgt in dem Gerichts stände des Ausstellers der Urkunde, ohne Rücksicht darauf, wo der letzte bekannte Inhaber seinen Wohnsitz hat und ob derselbe ein Ausländer ist. Wenn in den für gewisse Instrumente erlassenen Gesetzen und Verordnungen ein Obergericht als Gerichtsstand bei Aufge boten speziell bezeichnet ist, so tritt an die Stelle desselben das Gericht erster Instanz des Ortes, wo das Obergericht seinen Sitz hat. | [
0.7966666818,
0.4933333397,
0.4766666591,
0.5040000081,
0.6460000277,
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0.5,
0.6700000167,
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0.8149999976,
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0.519... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000585.xml | 573 Konkurs-Ordnung. Sodann sind die Forderungen der Gläubiger einzeln aufzu führen und in ihren Beträgen darzustellen. Diejenigen Forde rungen, für welche ein Vorzugsrecht in Anspruch genommen ist, sind vorläufig so zu behandeln, als wenn das verlangte Vorzugs recht endgültig festgestellt worden wäre. Demnächst ist anzngeben, welche Beträge von der zu ver- theilendcn Masse auf die einzelnen Forderungen fallen. §. 370. Nach der Aufstellung des Theilnngsplans ist zur Erklärung und Verhandlung über denselben, sowie zur Ausführung der Ver- theilung ein Termin vor einem Kommissar des Gerichts anzube raumen. Zu diesem Termin sind die Gläubiger und der Schuldner unter Mittheilnng des Theilnngsplans vorzuladen. 8. 371. Neue Beitrittserklärungen, sowie Anmeldungen von Vor rechten werden nach der Aufstellung des Theilnngsplans noch zugelassen; jedoch bleiben dieselben unberücksichtigt, wenn sie nicht spätestens sieben Tage vor dem anberaumten Termin (§. 370.) angebracht werden. Sind nachträgliche Beitrittserklärungen oder Anmeldungen von Vorrechten rechtzeitig erfolgt, so ist der Theilungsplan da nach vor dem Termin abzuändern. §. 372. Bei der Verhandlung in dem Termin und Lei der Ausfüh rung der Bertheilnng kommen die für die Vertheilnngen in: Kon kursverfahren geltenden Vorschriften zur Anwendung (§§. 243. bis 245.). Einwendungen gegen den Theilungsplan, welche erst nach dem Beginn der Ausführung der Vertheilung angebracht werden, bleiben unbeachtet. 8. 373. Jeder bei dem Prioritätsverfahren betheiligte Gläubiger ist befugt, im Wege der Einwendung gegen den Theilungsplan die nachbezeichncten Forderungen anderer betheiligten Gläubiger als ungültig anzusechten: 1. Forderungen ans Rechtshandlungen, welche der Schuldner in der, dem anderen Theile bekannten Absicht vorgenommen hat, sie nur zum Schein vorzunehmen oder die Gläubiger auf andere Weife zu bevortheilen; 2. Forderungen aus Entscheidungen und Mandaten, wenn da bei Umstände zum Grunde liegen, bei welchen eine gleiche Absicht (Nnm. 1.) erhellt; 3. Forderungen aus freigebigen Verfügungen (§. 102. Rum. 2.), | [
0.8133333325,
0.5493749976,
0.4883333445,
0.5,
0.3466666639,
0.4718181789,
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0.5807692409,
0.55400002,
0.6460000277,
0.4399999976,
0.6166666746,
0.3633333... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000509.xml | Konkurs - Ordnung. 497 Erbverträgen oder anderen letztwilligen Verfügungen des Gemeinschuldners enthalten sein. Hat jedoch der auf den Todesfall Bedachte für eine solche Zuwendung dem Geinein schuldner etwas gegeben, überlassen oder eine sonstige Ge genleistung gemacht, so kann er diese Gegenleistung oder deren Werth, jedoch niemals mehr als den Betrag jener Zuwendung fordern. §• 85. Hinsichtlich der Berichtigung mehrerer an derselben Stelle anzusetzenden Forderungen, sowie hinsichtlich der Ansetzung der Ansprüche auf fortlaufende Hebungen kommen die bei Verthcilung der Grundstücksmasse geltenden Vorschriften (§§. 61.62.) zur An wendung. §• 86 . Mitschuldner oder Bürgen des Gemeinschuldners können we gen der Zahlungen, welche sie auf die Forderung des Gläubigers geleistet haben, einen Anspruch auf Ersatz in dem Konkurse geltend machen, soweit ihnen der Rückgriff gegen den Geineinschuldner zusteht. Dagegen können sie insoweit, als die Forderung noch un bezahlt ist, keinen Anspruch auf Ersatz der von ihnen für den Gemeinschuldner auf die Forderung künftig noch zu leistenden Zahlungen liquidiren; vielmehr sind sie nur berechtigt, mittelst Befriedigung des Gläubigers in dessen Rechte gegen die Masse einzutreten. 8» 87. Wenn über das Vermögen mehrerer Personen, welche für eine Forderung solidarisch haften, der Konkurs eröffnet worden ist, so kann der Gläubiger in jedem einzelnen Konkurse den ganzen Betrag seiner Forderung geltend machen. Dasjenige, was bei der Vertheilung der einzelnen Massen auf diesen Betrag fällt, wird an den Gläubiger gezahlt, bis der selbe wegen der Forderung vollständig befriedigt ist. Die Konkursmassen haben in einem solchen Falle wegen der an den Gläubiger geleisteten Zahlungen keinen Rückgriff gegen einander, wenn der Gesammtbetrag der Summen, welche ans den sämmtlichen Blassen auf die Forderung des Gläubigers ver theilt werden, den Betrag nicht übersteigt, welcher dem Gläubi ger gebührt. Ergiebt sich dagegen bei den Vertheilllngen, nach der Befrie digung des Gläubigers, ein Ueberschuß, so findet auf Höhe dessel ben der Rückgriff nach dem Verhältnisse statt, in welchem die ein zelnen Gemeinschuldner unter sich zur Berichtigung der Forderung verpflichtet find. Allg. Gerichtrordn. l\. Theil. 32 | [
0.6285714507,
1,
0.4875000119,
0.3600000143,
0.6875,
0.3874999881,
0.6999999881,
0.7130769491,
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0.8899999857,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000608.xml | 596 Gerichtsordnung IV. Theil. tung beschränkt ist, schon von dem Tage der Zustellung der Be kanntmachung zurückzurechnen. 8 - 1 - Ohne Beschränkung auf einen bestimmten Zeitraum unter liegen der Anfechtung: 1. alle Rechtshandlungen, welche der Schuldner in der, dem anderen Theile bekannten Absicht vorgenommen hat, sie nur zum Schein vorzunehmen, oder die Gläubiger auf andere Weise zu bevortheilen; 2. die gegen den Schuldner ergangenen Entscheidungen und Mandate, sowie die auf Grund solcher Titel vorgenomme- nen Rechtshandlungen, wenn dabei Umstände zum Grunde liegen, bei welchen eine gleiche Absicht (Nr. 1.) erhellt; 3. die freigebigen Verfügungen (§. 5. Nr. 2.), welche der Schuldner zum Vortheil seines Ehegatten nach geschlossener Ehe vorgenommen hat; 4. die Rechtshandlungen, durch welche der Schuldner seiner Ehefrau oder deren Rechtsnachfolgern, behufs Sicherstellung oder Abfindung wegen deö in seine Verwaltung gekomme nen Vermögens, in stehender Ehe ein Pfandrecht oder ein Hhpothekenrecht bestellt, oder auf irgend eine Weise Be friedigung gewährt hat, ohne daß ein Fall der gesetzlichen Verpflichtung zur Sicherstellung der Ehefrau oder zur Herausgabe deö Vermögens derselben vorlag; 5. Quittungen, Anerkenntnisse oder Zugeständnisse, welche der Schuldner seinem Ehegatten gegenüber, vor oder nach ge schlossener Ehe, ausdrücklich oder stillschweigend, insbeson dere im Kontumazialverfahren, abgegeben hat; sofern nicht die Richtigkeit der Quittung, des Anerkenntnisses oder Zu geständnisses, oder der im Kontumazialverfahren festgestell ten Umstände anderweit nachgewiesen wird. 8 - 8 - Die Anfechtung einer Rechtshandlung wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß derselben ein vollstreckbarer Vergleich öder em anderer vollstreckbarer Titel (§. 7. Nr. 2.) hinzugetreten ist. Vielmehr ist jeder einer anfechtbaren und für ungültig erklärten Rechtshandlung hinzugetretene vollstreckbare Titel, dem Gläubiger gegenüber, unwirksam, ohne daß es der besonderen Anfechtung desselben bedarf. _ §• 9 - Die Anfechtung ist unstatthaft, wenn die Rechtshandlung schon vor der Entstehung der Forderung des Gläubigers vorge nommen worden ist und es sich nicht um ein Scheingeschäft handelt. | [
1,
0.5793333054,
0.8299999833,
0.6083333492,
0.7649999857,
0.6560000181,
0.7425000072,
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1,
1,
1,
0.5674999952,
0.699999... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000696.xml | 684 Register bei der Inventur, wenn Konkurs über das Vermögen eines Beamten eröffnet ist lK.O. 8. 154, IV. 517. 12) Inwiefern den Gemeinden, Kreis- und Provinzialverbanden, Land schaften, Kirchen rc. ein gesetzlicher Titel zum Pfandrecht in dem Vermögen ihrer Beamten zusteht <Einf. G. zur K.O. Art. XI. Nr. 2) IV. 473. s. auch Kassenbeamte. Beantwortung 1, der Klage, s. Klagebeantwortung. — 2, Beant wortung der Appellation im summarischen Prozeß lV. v. 1. Juni 33. §§. 43—47) IV. 274; ßnftr. v. 24. Juli 33. §§.45.47.48) IV. 294. — desgl. in Prozessen über Ehesachen lB. v. 28. Juni 44. §§.48.49) IV. 385. — 3) Beantwortung der Nichtigkeitsbeschwerde lV. v. 14. Dezbr. 33. §§. 13.14) IV. 304; <Dekl. v. 6. April 39. Art. 10) IV. 340. — 4) Allge meine Bestimmungen über die Beantwortung der Appellation, Revision und Nichtigkeitsbeschwerde lV. v. 21. Juli 46. §§. 20 ff.) IV. 408. — Justiz-Kom- missarien müssen die Beantwortung der Klage, Appellation und Revision schriftlich einreichen und ein Duplikat für dm Gegner beifügen <V. v. I.Juni 33. §. 70) IV. 278. Bediente, s. Gesinde. Bedingung, in welcher Art bedingte Forderungen der Gläubiger im Konkurse festzustellen sind iK.O. §.231) IV. 561. — wie bei Bertheilung der Masse an die Konkursgläubiger mit bedingten Forderungen zu verfahren ist <K.O. §. 250) IV. 545. — desgl. bei Bertheilung der Kaufgelder in noth- wendigen Subhastationen lK.O. §. 397) IV. 575. Beglaubigung lVidimation), Verfahren der Gerichte bei Beglaubigung von Abschriften II.' 3. §§.27.28. — Verfahren der Notare III. 7. §§. 79 bis 81. — Urkunden, welche von öffentlichen Behörden ansgestellt und besiegelt sind, bedürfen der gerichtlichen Beglaubigung zur Eintragung in das Hypo- thekenbuch nicht II. 1. §.3. Nr. 3. ]§.415f. Neuere Bestimmung über die Vidimation von Urkunden <Kab. O. v. 6. Nov. 34) IV. 323; <G. v. 11. Juli 45. §. 23) IV. 398. — Die Be glaubigung der Urkunden zum Gebrauch derselben im Auslande verbleibt den Appellatiousgerichten <35. v. 2. -3Mir. 49. §.25. Nr. 5) IV. 428. Begräbnißkostcil des Gemeinschnldners, Rangordnung derselben im Kon kurse lK.O. §§. 75. 368) IV. 494. Behandlung der Gläubiger, davon handelt I. 49. §§. 1—13. — Aus hebung dieser Bestimmungen <G. v. 8. Mai 55. Art. II.) IV. 472. Behörden, welche Glaubwürdigkeit den von Behörden ausgestellten Attesten beizulegcn ist I. 10. §§. 127. 128. u. s§. 79s. — In welchen Fällen Urkunden, die von Behörden ausgestellt sind, der gerichtlichen Beglaubiqunq nicht bedürfen II. 1. §. 3. Rr. 3. s§. 415s. — Oefsentliche Behörden können die Nichtigkeitsbeschwerde in ihren Prozessen auch ohne Unterschrift eines Jnstizkommiffars einreichen lDekl. v. 6. April 39. Art. 7) IV. 339; iJnstr. v. 7. April 39. Nr. 28) IV. 357. — s. auch Beamte. Beichte, inwiefern Geistliche ihr Zengniß über Umstände, welche ihnen unter dem Siegel der Beichte anvertrant worden sind, verweigern können I. 10. §. 180. Nr. 1. Beistand lAssisteuten), 1) in Prozessen, a) Recht der Parteien, sich eines Beistandes zu bedienen. Einl. Z§.43ff. — In welchen Fällen Ehe frauen eines Beistandes bedürfen I. 1. §. 18. s§. 3s. — I>) Welche Personen den Parteien als Rechtsbeistände zugeordnet werden können l. 3. §§• 14. 22. u. [§. 45]. — Pflichten derselben ebb. §§. 15—20. — In Fällen, wo es auf eine besondere Sach- oder Kunstkenntniß ankommt, können die Parteien auch andere Beistände in den Terminen mitbringen I. 3. §. 21. — Kosten für dieselben I. 23. §. 25. Nr. 9. o. — c) Die Vorladungen der Partei sind an den bestellten Assistenten zu insinuiren I. 7. §. 36. — ä> Die Rechtsbeistände | [
0.6233333349,
0.6962500215,
0.5166666508,
0.2933333218,
0.473333329,
0.5174999833,
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0.6399999857,
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0.4787499905,
0.8266666532,
0.824000001,
0.3799999952,
0.7149999738,
1,
0.6549999714,
0.5866666436,
0.62222224... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000748.xml | 736 Register Haber unbekannt ist l. 51. §§. 110—114. — Aufgebot der unbekannten Eigen- lhümer von Hypothekensorderuugcn und Hypothekenrechten Lei Berthe,lung der Kaufgelder in nothwendigen Subhastationen kK.O. §§.405 ff. 414) 583. — 3) Wie mit der Löschung eingetragener Forderungen bei der Sub- hastation des Grundstücks zu verfahren ist l. 52. §. 35. [§§. 401—4031; kK.O. §. 400) IV. 581. — 4) Wirkung der Hypothekenrechte, welche nach der Kon kurseröffnung von dem Gemeinschuldner bestellt (&.£). §.5) IV. 477; oder von den Gläubigern erworben werden lK.O. §. 10; vergl. auch §.101. Nr. 1) IV. 478. — Welches Vorzugsrecht den Hypothekenforderungen im Konkurse znsteht kK.O. §§i 53—55. 383) IV. 489. — s. auch Forderungen. Hypothckcilgläubigcr, s. R-alglänbiger. Hypothekcn-Registratur, Einrichtung und Verwaltung derselben III. 5. §§.49.50; Reg. u. Kanzl. Regl. §§.51.52.58. Hypothclcnschcin kJngrossalionsschein), öffentliches Aufgebot desselben im Fall de« Verlustes I. 51. §. 119. HtiPothckenzinscu, 1) dieselben können im Exekutivprozeß eingeklagt werden I. 28. §.15. u. |§. 19ü], — inwiefern im Mandatsprozeß < V. v. 1. Juni 33. §. 1. Nr. 2) IV. 266; kJnstr. v. 24. Juli 33. §. 6) IV. 281.— 2) Vorzugsrecht der Hypothekenzinsen im Konkurse kK.O. §. 54. Nr. 2. 3. §. 383) IV. 489. — Berichtigung derselben aus den Revenuen des Grund stücks (K.O. §§. 57—59. 416) IV. 491. — Berichtigung derselben bei Ber- theilnng der Kaufgelder in nothwendigen Subhastationen kK.O. §§. 390. 401) IV. 578. — s. auch Zinsen. ri* Identität der Personen, bei Ausnahme von Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit muß sich das Gericht von der Identität der Personen über zeugen II. 2. §. 23. Ignoranz-Eid, 1) allgemeine Bestimmungen über den Ignoranz-Eid, Normirung desselben I. 10. §§. 312. 313; kV. v. 28. Juni 44. §. 5) IV. 390. — 2) Fiskalische Bediente dürfen in Prozessen des Fiskus den ihnen zu geschobenen Eid in der Regel nur lle ignorantia ableisten I. 10 §. 268. — dcsgl. Konkurs-Kuratoren ebd. §. 283. — ebenso Erben, wenn ihr Erblasser den Eid bereits acceptirt hat, oder wenn ihm derselbe durch Erkenntniß auserlegt worden ist ebd. §§.378.379. — Nähere Bestimmungen über das Verfahren in einem solchen Falle 1.22. §§.6.7. — 3) In welchen Fällen eö zur Zurückschiebung eines <Ie ignorantia deferirten Eides höherer Ge nehmigung bedarf I. 10. §. 292. Nr. 2. — 4) Ist einer Partei der Eid äe ignorantia auferlegt und der Andere kann lle voritale schwören, so kann der Erstere noch dem Anderen den Eid üo vorilate zurückschieben I. 22. §. 8. s. auch Eid. Jllata, s. Eingebrachtes. Jlmncdiatgcsttchc und Beschwerden sollen die Vollstreckung der Exeku tion nicht aufhattcn I. 24. §§.43.44. — Allgemeine Vorschriften über die Anbringung von Immediatgesuchen III. 1. §§.13fs. u. [§§. 439-443]. §.30. — s. auch Gesuche. Jmmcdiat-Kominission zur dritten Prüfung III. 4. §§. 26—29. 34. — deögl. zur Prüfung der Justiz-Kommissarien und Notarien III. 7. §. 13. [§. 463]. Immission des Gläubigers in ein Grundstück im Wege der Exekution 1.24. §§. 115.116ff. — Immission in die Besoldungen und sonstigen Ein künfte des Schuldners ,V. v. 4. März 34. §§. 16—21) IV. 311. — s- Be schlagnahme, Exekution, Sequestration. Jmmobiliarmasse im Konkurse 1.50. 8§.489fs. - s. Konkurs. | [
0.8566666842,
0.6612499952,
0.3420000076,
0.4755555689,
0.6499999762,
0.7450000048,
1,
0.2933333218,
0.7762500048,
1,
0.5024999976,
0.3199999928,
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0.3899999857,
0.6000000238,
0.573333323,
0.4090476334,
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0.4676470459,
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0.5099999905,
0.2... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000711.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 699 [§. 153]. — Inwiefern Personal- oder Real-Arrest gegen die einzelnen Mit glieder der Dvrfgemeine zulässig ist I. 29. §. 5. 4) Verfahren bei Auseinandersetzungen, wenn Dorfgemeineu oder Mitglieder derselben dabei betheiligt sind I. 43. tztz. 10 ff. 36. [§.298]. s. auch Gemeine, Stadtgenieinen, Korporationen. Dorsgerichte, sind zur Insinuation gerichtlicher Verfügungen verpflichtet I. 7. 8' 25. — Zuziehung derselben bei Vollstreckung von Exekutionen I. 24. tz. 68. —■ desgl. bei Auktionen ebd. §. 80. — In welchen Fällen die Dorsgerichte befugt sind, Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit aufzu- nehmen II. 2. §. 8. — Kompetenz derselben zur Siegelung eines Nachlasses II. 5. 8-19.— desgl. zur Aufnahme des Jnventariums ebd. 8-43. — desgl. zur Aufnahme von Taxen II. 6. tz. 12. [§. 437]. — s. auch Schulze. Dreschgärtner, s. Inlieger. Dnplik, Aufnahme und Einreichung derselben iV. v. 21. Juli 46. 88- 7. 8) IV. 405. Durchreisende, s. Fremde. E. Edellciite, s- Adliche. Ediktal-Berfahrcn, 1} Allgemeine Bestimmungen I. 7. 88.12—17. — Bekanntmachung der Ediktal-Citationen I. 7. 88- 42 — 47. h. — Hat die Partei einen Bevollmächtigten oder Assistenten bestellt und sich dann von ihrem Wohnorte entfernt, so bedarf cs keiner Ediktal-Citation I. 7. tz. 36. — In Kriegözeiten ist eine Ediktal-Citation in Bezug auf Militairpersonen unwirksam I. 20. 88. 11.12. — In den Ediktal - Citationen sollen dem Publikum tüchtige und geschickte Justiz-Koinmissarien als geeignete Vertreter namhaft gemacht werden III. 7. 8-24. [8-464]. 2> Besondere Bestimmungen: a) Ediktal-Vorladnng in dem Falle, wenn ein ausländisches Gericht die Insinuation einer Vorladung verweigert und dieselbe auf keine andere Weise bewerkstelligt werden kann I. 7. 8. 11. — d) Ediktal-Vorladnng von Vagabunden I. 7. 88-12—17. — c) Ediktal-Ci tation ausgetretener Kantonisten I. 36. tz. 35. n. [tz.275]. — desgl. ansge tretener Unterthanen und Vasallen ebd. tztz. 51. 52. u. [tz.281]. — d) Ediktal- Citation verschollener Personen I. 37. tztz. 6. 7. 14. 15. — e) Ediktal-Citation in Jnjuriensachen wider Fremde I. 7. tz. 12. [tz. 53]. — 1) Ediktal-Citation in fiskalischen Untersuchungen I. 35. tz. 56; I. 51. tztz. 179 ff. — g> Ediktal- Borladung der Ehegatten in Scheidnngsprozesscn wegen böslicher Berlassung I. 40. 88- 59—64. n. [§. 295]; (SB. v. 28. Juni 44. '§§. 68. 69} IV. 388. — h) Ediktal-Citation unbekannter Gläubiger im Liquidationsprozcsse über Grundstücke und deren Kaufgelder I. 51. §§. 15—17. — i) Ediktal-Vorladnng unbekannter Realprätendenten zur Deckung des Käufers eines Grundstücks, oder zur Berichtigung seines Besitztitels I. 51. 88- .102—109. — k) Ediktal- Vorladnng unbekannter Interessenten beim Aufgebot von hypothekarischen Forderungen, deren Inhaber unbekannt ist I. 51. 88-112. 114. — desgl. beim Aufgebot verlorener Urkunden ebd. tztz. 116. 117. u. [§§.386.387].— insbes. verlorener Pfandbriefe und anderer ans jeden Inhaber lautender Pa piere I. 51. tztz. 126 fs. 136. — I) Ediktal-Citation unbekannter Interessen ten I. 51. 88-145—181. — insbes. unbekannter Erben ebd. tztz. 145—156. — unbekannter Agnaten ebd. 88-157. 158. — unbekannter Handlnngs- und Societätsgläubiger ebd. 88-159 — 168. — unbekannter Ban- und Kassen- gläubiger ebd. tztz. 169—171. e. — unbekannter Gläubiger eines Verschwen ders ebd. tztz. 172 —178. — unbekannter Kontravenienten ebd. tztz. 179 bi« 181. — m) In welchen Fällen eine öffentliche Vorladung von Hypotheken- glänbigern im Snbhastationsprozesse ftattfindet I. 52. tz. 35. [8-403]. | [
0.400000006,
0.5354545712,
0.6374999881,
0.8733333349,
0.5833333135,
0.7839999795,
1,
0.4888888896,
0.5622222424,
0.4325000048,
0.6054545641,
0.5500000119,
0.5333333611,
0.3766666651,
0.5533333421,
0.6828571558,
0.5466666818,
0.5072727203,
0.6875,
0.7466666698,
1,
0.8166666... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000226.xml | 214 Allgemeines Registratur- 1) Nummer. Namen der Kuranden. 3l Namen des Vormundes. 4) Anzahl der Voluminum. 5) Lage der Sache. 8 - 32 . Unter diese letztere Rubrik müssen alle erhebliche Vorfallen- heiten, die sich in einer solchen Vormundschaftssache ereignen, von Zeit zu Zeit eingetragen werden: z. B. ivann die Vor mundschaft ihren Anfang genommen; wann der Kurator stipu- lirt hat; wann das Kuratorium expedirt worden; wann die Taufscheine, wann das Jnventarimn eiugekommen; wann die Erbsonderung angelegt, wann solche approbirt worden; wann die erste, zweite, dritte Rechnung u. s. w. übergeben und abge nommen worden; wann die Generalverzicht geleistet, und das Absolutorium expedirt worden u. s. w. s- 33. Alles, ivas zu einer Vormnndschaft gehört, eö betreffe was es wolle, wird in ein Volumen zusammen geheftet, und keines- wegeö, wie bisher bei einigen Kollegien geschehen, von einer jeden einzelnen Angelegenheit ein besonderer Fasciknl sormirt. Doch muß, wenn ein dergleichen Volumen eine mäßige Stärke erlangt hat, alsdann mit einem schicklichen Zeitpunkte, z. B. mit einem neuen Jahre, einer neuen Rechnung u. s. w., ein zweites, drittes Volumen u. s. w. augefaugen werden. s. 34. Nur die Vormundschafts- und etwa dazu gehörigen Wirth- schaftsrechuungen, wenn solche weitläufig sind, 'werden mit den Belägen besonders asservirt; das Präsentationsmemorial aber, die Monita, das Abnahmeprotokoll, die Decharge u. s. w. müssen dennoch den Akten beigeheftet werden. 8. 35. Den kurrenten Pnpillenakten werden eben so, wie den Pro zeßakten, iveiße Zettel eingeheftet, und darauf der Name der Vormundschaft, nebst der Nummer des Repertorii verzeichnet. §• 36. Wenn die Vormundschaft durch den Tod des Pflegebefoh lenen, durch die Großjährigkeit desselben und die dem Kurator geleistete Generalverzicht, oder auf andere Art beendigt ist; so werden die Akten in dem kurrenten Repertorio gelöscht, und da gegen in das reponirte Repertorium übergetragen. 8- 37. Dieses führt der erste Registrator nach alphabetischer Ord nung unter folgenden Rubriken: | [
0.4233333468,
0.7054545283,
0.5266666412,
0.7850000262,
0.6585714221,
0.5920000076,
0.5866666436,
0.5400000215,
0.6150000095,
0.5120000243,
0.6933333278,
0.6209999919,
0.5199999809,
0.5433333516,
0.5466666818,
0.69599998,
0.9399999976,
0.3700000048,
0.3899999857,
0.4600000083,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000674.xml | 662 Gerichtsordnung IV. Theil. Abschnitt IV. Zur Deckung von streitigen Nücksorderungsrechten waren bei der vorigen Vertheilung folgende Spezialmassen beim Deposito- rium vorhanden: 1. für den Kaufmann M. zu E. zur Deckung seines Anspruchs auf die an den Gemeinschuldner verkauften und abgesende ten Maaren, welche demnächst im Konkurse veräußert wor den sind, . . 25 V- 14 LHr. — 4- Der Prozeß über diesen Anspruch schwebt noch. 2. für die Ehefrau des Gemeinschuldners, Eleonore geb. F., der von derselben als ihr Eigenthum in Anspruch genom mene Staatsschuldschein lütt. E. No. 121222. über 100 V. nebst 3 Koupons. Die Ehefrau hat inzwischen ihrem Bin- dikationsansprnche entsagt; der Staatsschnldscheiu ist mit Einschluß der Zinsvergütung für 96 V- 15 %'>■ veräußert, und dieser Betrag ist unter dem tut Abschnitt I. Nr. 1. be rechneten Bestände enthalten. S. den 25. Oktober 1856. Anshang an der Gerichtsstelle, behufs Ausführung des Theilungsplanes. (Konkursordnung Atz. 242. 244. 252.) _ * In dem Konkurse über das Vermögen (den Nachlaß) des zu ist der Plan zur Vertheilung des ver fügbaren Massebestaudeö entworfen und an der Gerichtsstcllc in deut Bureau zur Einsicht für die Betheiligtcn ans- gelegt. Die Konkursgläubiger, welche ihre Ansprüche angemeldet ha ben, werden hierdurch anfgefordert, ihre etwanigen Einwendungen gegen diesen Theilungsplan bis zum ........ einschließlich bei dem Konkursgericht schriftlich oder zu Protokoll anzuzeigen und zur Verhandlung darüber, sowie zur Ausführung der Vertheilung in dem auf den ........ vor. dem Unterzeichneten Kommissar anberaumten Termine, im Terminszimmer Rum. ..., zu er scheinen. A. C. gerichtlicher Kalkulator. definitiver Verwalter der B scheu Konkursmasse. 18. | [
0.8199999928,
0.4939999878,
0.6733333468,
0.5099999905,
0.6711111069,
0.4033333361,
0.4233333468,
0.6200000048,
0.5933333039,
0.7599999905,
0.6200000048,
0.3359999955,
0.2533333302,
0.676666677,
0.6014285684,
0.6645454764,
0.5437499881,
0.5638461709,
0.4675000012,
0.5433333516,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000375.xml | Instruktion vom 7. AM 1839. 363 43. Die Frage über Berechnung der Appellations frist in Konkurs- und erbschaftlichen Liquidations- Prozessen und die Art der Zustellung der darin ergehenden Er kenntnisse erledigt sich bei einer Vergleichung der bisherigen ge setzlichen Vorschriften §§. 166. 182. 183. Tit. L. Th. I. Allg. Gerichtsordnung mit der späteren Abänderung und ans den in dem Reskript vom 30. Juni 1834 (Jahrbücher Bd. 43. S. 542.) angeführten Gründen dahin: 1) die Anberaumung eines Publikationstermins nach §. 166. der Allgem. Gerichtsordnung Th. I. Tit. L. erfolgt wie bisher; 2) für die einzelnen Gläubiger genügt die Einhändigung eines Extrakts der, ihre Forderung betreffenden Stellen; 3) die Appellationsfrist beginnt für sie mit dem Tage der, im Publikationstermine, oder besonders erfolgten Einhändi gung des Extrakts an die Partei selbst, oder an ihren da zu speziell beauftragten Mandatar; 4) nach §. 182. und 183. a. a. O. muß jedoch gleich niit der Vorladung zum Publikationsterinine ein besonderer Termin zur Regulirung der Appellationen anberaumt werden, so daß derselbe mit oder bald nach dem Ablauf der gewöhn lichen sechswöchentlichen Appellationsfrist eintritt. In die sem Termine spätestens sind die Appellationsbeschwcrden der Liqnidanten sowohl in Betreff ihrer eigenen Ansprüche, als in Beziehung ans die Forderungen der anderen Gläubiger anzubringen. Nur solche Liquidanten, denen eine dreimonatliche Appella- tionsfrist zusteht, können noch nachträglich bis zum Ablauf dieser Frist gehört werden. 44. Wenn der §. 23. vorschreibt: „daß in der Appellations instanz von zwei Referenten ein schriftlicher Vortrag zu halten seh," so sind darunter nur zwei stimmfähige Referenten aus den Mitgliedern oder Hülfsarbeitern des Kollegiums zu ver stehen. Auskultatoren und Reserendarien — wenn letztere nicht bei Untergerichten als Hnlfsarbeiter beschäftigt sind — dürfen nur in sofern zu Referenten bestellt werden, als ihnen aus den Mitgliedern des Kollegiums ein Referent zugeordnet wird. §. 14. und §. 24. Tit. IV. Th. III. der Allg. Gerichtsordnung. Es ist daher jederzeit nothwendig, daß, wenn ein Auskulta tor oder Referendarius zum Referenten bestellt worden ist, dem selben ein Korreferent zugeordnet, und außerdem ein zweiter Re ferent aus den Mitgliedern des Kollegiums ernannt werden muß; wobei es keinen Unterschied macht, ob in der Sache die Revision stattfindet oder nicht. | [
0.6081818342,
0.2933333218,
0.6600000262,
0.8299999833,
1,
1,
0.8999999762,
0.4433333278,
0.4659999907,
0.7375000119,
0.648999989,
0.5466666818,
0.5583333373,
0.9179999828,
0.8249999881,
0.6274999976,
0.6299999952,
0.5886666775,
0.5661538243,
0.5144444704,
0.6100000143,
0.4... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000421.xml | Verordnung vom 21. Juli 1846. 409 §. 21 . Nur öffentliche Behörden imb solche Personen, welche zum Richterainte befähigt sind, können die Einführung und Rechtferti gung und deren Beantwortung ohne Zuziehung eines Justizkom- missars schriftlich einreichen. Die Schriften anderer Parteien müssen von einem Justizkommissar unterzeichnet sein. 8 . 22 . Jsi die Beantwortung eingereicht oder darauf Verzicht ge leistet, oder die dazu bewilligte Frist abgelaufen, so erfolgt die mündliche Verhandlung vor dem Appellationörichter, wobei die in der Verordnung von: 1. Juni 1833 88- 49—53. getroffenen Bestimmungen, jedoch mit Berücksichtigung der im 8- 9. der ge genwärtigen Verordnung vorgeschriebcnen Abänderungen, eintreten. Die Vorladung der Parteien zur mündlichen Verhandlung und Entscheidung kann, in Ermangelung anderer zur Empfang nahme bestellten Bevollmächtigten, gültig zu Händen der Jnstiz- kommissare insinuirt werden, welche die eingereichten Schriftsätze unterzeichnet haben, wenn dieselben bei dem erkennenden Gerichte zur Prozeßpraxiö befugt sind, oder an dem Sitze dieses Gerichtes wohnen. Die Vorschrift des 8- 48. der Verordnung vom 1. Juni 1833 wird aufgehoben. 8- 23. Für das Verfahren in der Revisions- und Nichtigkeitsbe- o) Für die schwerdeinstanz finden die für die zweite Instanz gegebenen Be- stimmungen gleichfalls Anwendung. Es sind dabei jedoch die nach- nMtsl'c- stehenden besonderen Vorschriften zu befolgen: schwerdc. a) die Nichtigkeitsbeschwerde muß außer der Angabe der Be schwerdepunkte (8-18.) dasjenige enthalten, was der Art. 8. der Deklaration vom 6. April 1839 vorschreibt; 1») Thatsachen zur Begründung der Revision und Nichtigkeits beschwerde, welche in der Rechtfertiguugsschrift nicht geltend gemacht worden sind, dürfen später nicht vorgcbracht werden; o) wenn die Beantwortung der Revision und Nichtigkeits beschwerde binnen der bestimmten Frist (§. 20.) nicht ein geht , so werden die in der Rechtfertigungsschrift angeführ ten Thatsachen, soweit dieselben überhaupt noch zulässig, waren, für zugestanden angenommen; ci) zur Anfertigung der Schriftsätze in dieser Instanz sind, so fern dieselben von Jnstizkommissaren zu unterzeichnen sind (8-21.), ausschließlich die bei dem Geheimen Ober-Tribu nal angestellten Justizkommissare befugt. 8- 24. Für die mündliche Verhandlung und die darauf ergehende Entscheidung bei den Senaten des Geheimen Ober-Tribunals ist | [
0.349999994,
0.349999994,
0.7266666889,
0.6575000286,
0.5440000296,
0.6800000072,
0.6600000262,
0.6650000215,
0.6499999762,
0.8766666651,
0.7263636589,
0.5274999738,
0.6600000262,
0.7549999952,
0.678888917,
0.573333323,
0.7066666484,
0.6508333087,
0.5199999809,
0.5279999971,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000841.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 829 marischen Prozeß (03. v. 1. Juni 33. §. 18) IV. 270; (Jnstr. v. 24. Juli 33. §.23. A.2. b. §.33. Nr. 2. b. §.52. Nr. 2, IV. 28(3. 4) Besondere Bestimmungen: »> Verfahren des Jnstruenten, wenn zwischen mehreren Dokumenten oder zwischen den Urkunden und Zeugen aussagen ein Widerspruch obwaltet I. 10. §§. 392—397. — Verfahren des erkennenden Richters in einem solchen Falle I. 13. §§. 12ff. — b) Urkunden, welche auch ohne Nekognition Glaubwürdigkeit und Beweiskraft haben sollen, müssen gerichtlich oder vor einem Notar vollzogen werden II. 1. §. 10. Nr. 6. — c) In welchen Fällen Urkunden einen vollen Beweis liefern 1.13. §. 10. Nr. 1. — d) Richterliche Entscheidungen, welche auf falschen oder unrichtigen Dokumenten beruhen, können durch die Nullitätsklage angefochten werden I. 16. §. 2. Nr. 1. — e) In welchen Fällen wegen neu anfgefundener Ur kunden eine restitutio in integrum gegen das ergangene Erkenntniß zulässig ist I. 16. §. 12. Nr. 2. §§. 17-24. 5) Olits welchen Urkunden der Exekutiv-Prozeß stattfindet I. 28. §§. 1. 2. n. [§§. 189—192]; III. 7. §.69. — Einführung deS Mandats- und sum marischen Prozesses bei solchen Forderungen, welche auf Urkunden beruhen (B. v. 1. Juni 33. ß.l. Nr. 1. §.6. Nr. 2. 3i IV. 266; (Jnstr. v. 24. Juli 33. Einl. §§. 5ff.) IV. 280. 6) Behandlung der Urkunden im Konkurs- und crbschaftlichen Liqui- dationSversahren; a> Vindikation der dem Gemeinschulduer zur Rcalisirung oder zur Deckung gewisser künstiger Zahlungen Übermächten Schuldurkuuden (K.O. §. 24) IV. 482. — Verfahren, wenn die Realisirung erfolgt ist (K.O. §.44) IV. 487. — b) Aufbewahrung der von den Gläubigern überreichten Urkunden bei den Akten (Jnstr. zur K.O. §.56. Nr. 3) IV. 638. — Rück gabe derselben an die betreffenden Gläubiger nach Abhaltung des Prüfungs termins (K.O. §§.175.229) IV. 523; (Jnstr. zur K.O. §§.29.41) IV. 621. — Ist die Befriedigung erfolgt, so sind die Urkunden zu den Akten zu geben (K.O. §. 252) IV. 546; (vergl. Form. 18.19) IV. 663. — c) Rückgabe der Urkunden im erbschaftlichen Liguidationsversahreu (K.O. §- 355) IV. 568. 7) Bestimmungen in Betreff der Urkunden über die getilgten oder aus gefallenen Forderungen im Kanfgelderbeleguugsverfahren (K.O. §.399) IV. 581. — Beschaffung der Urkunden bei dem 'Aufgebot der bei Vertheilung der Kaufgelder gebildeten Spezialmassen (K.O. §§.406—408) I V. 583. 8) Oefsentliches 'Aufgebot verlorener Urkunden I. 51. §§. 115 ff. — insbes. a) von Hypotheken-Dokumcnten ebd. §§. 115—119. — b) von Privat-Ur- kunden ebd. §.115. [§. 385]. — c) von Wechseln ebd. §.115. [§. 386]. — ü) von Pfandbriefen, Seehandlnngsaktien rc. ebd. §§. 120ff. Notariats-Urkunden, s. diese. — Beglaubigung und Renovation von Urkunden, s. Beglaubigung, Renovation. — s. auch Beweismittel. Urlaub, Beurlaubung der Präsidenten bei den Landcs-Justiz-Kollegien III. 2. §. 39. — deSgl. der Räche III. 3. §§. 8—10. Urtelsbücher, Führung derselben Reg. u. Kanzl. Rcgl. §§. 213 ff. 223. Urthcil (Erkenntniß), s. Erkenntniß, Judikat. Urtheil (Meinung), inwiefern ein Zeugniß über Urtheile und Ansichten de« Zeugen oder eines Dritten gefordert werden kann 1.10. §. 180. Nr. 7.8. D. Vagabunde, wer im rechtlichen Sinne dafür zu halten ist I. 2. §§.22 bis 24. — Ein Vagabunde kann vor jedem Gericht, wo er angetroffen wird, in Anspruch genommen werden ebd. §.25. — In anderen Fällen muß die Ediktal-Vorladung desselben erfolgen, Verfahren in Prozessen gegen Vaga bunden I. 7. §§. 12-17.42-47. b. | [
0.7166666389,
0.8299999833,
0.6625000238,
0.8666666746,
0.5511111021,
0.375,
0.6225000024,
0.6850000024,
1,
0.6924999952,
1,
0.6399999857,
1,
1,
0.6100000143,
0.6499999762,
0.4199999869,
0.5,
0.5024999976,
0.8466666937,
0.5680000186,
0.7024999857,
0.625,
0.5759999752,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000789.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 777 Nicderschlagmigsgcsiich, s- Mildernngsgesuch. Nießbrauch, Zuziehung des Nießbrauchers bei Prozessen i. 1. §§. 30—32. Nominationen, wie dabei zu verfahren I. 17. 88.34—41. — Bestim mung über den Kostenpunkt 1. 23. §. 19. Notare, 1) Allgemeine Vorschriften: n) Gerichtsstand der Notare I. 2. 8-58. — b) Verhältnisse und Obliegenheiten derselben III. 7. §§. 1 ff. — Die Notare sind als wirkliche StaatSdicner anznsehen ebd. 8. 3. ss. 462s. — c) Prüfung und Ernennung derselben ebd. 88- 3.9.12—16. — Vereidi- gung derselben ebd. §. 118. [§. 471]. — Anderweitige Bestimmungen über die Anstellung der Notare (11 v. 2. Janr. 49. §§. 30. 31. 36) IV. 429. — d) Befugniß der Appellationsgerichte zur Festsetzung von Stempel- und Ord- nungßstrascn gegen Notare (G. v. 26. April 51. Art. X. Nr. 3) IV. 447. 2) Geschäfte der Notarien III. 7. §§. 45—89. — a) Verträge über die Veräußerung und Verpfändung von Immobilien können vor einem No tar ausgenommen und vollzogen werden II. 1. §. 3. Nr. 1. — des gl. Ver träge über die Veräußerung und Verpfandung von Seeschiffen II. 1. 8- 5. — Welche Verträge sonst vor einem Notar zu vollziehen sind II. 1. 88-10. 12. — Befugniß der Notare zur Aufnahme von Erbzins-, Erbpacht- und Kausverträgen über unbewegliche Güter (G. v. 23. April 21. 88- 1 ff.) IV. 259. — desgl. zur Aufnahme von Parzellirungsverträgen <V. v. 2. Janr. 49. 8- 31) IV. 429. — b) Verpflichtung der Notare, welche bei Schließung von Kaufverträgen über Grundstücke zugezogen worden sind, dafür zu sor gen , daß der betreffenden Hypothekenbehörde Anzeige davon gemacht werde II. 3. 8-1- 18-426]; (V. v. 2. Janr. 49. 8-31, IV. 429. — o> Befugniß der Notare zur Ausnahme von Wechselprotesten und Spezialvollmachten III. 7. 8-78; (G. v. 11. Juli 45. 8-2) IV. 402. — deögl. zur Vidimation ge richtlicher Urkunden III. 7. 88-79 — 81; (Kab. O. v. 6. Novbr. 34) IV. 323. — d) Pflichten der Notare bei Ausnahme von Dokumenten III- 7. 88- 48ff; (G. v. 11. Juli 45. 88- Iff-) IV. 393. — In welchen Fällen sich Notare der Aufnahme von NotariatSbandlnngen zu enthalten haben III. 7. 88- 26. 60. 63. ]8- 467]. — e) Notare können bei Aufnahme von Handlun gen der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Stelle des Protokollführers vertreten II. 2. 8- 19. — I) In welchen Fällen Notarien zur Siegelung eines Nach lasses befugt sind II. 5. Z. 20. — Aufnahme des Jnventariums durch Notar und Zeugen II. 5. 8-43. — g) In welchen Fällen die Insinuation gericht licher Vorladungen oder Verfügungen durch einen Notar geschehen kann I. 7. 8- 11- 3) DieGebührennnd Auslagen der Notare können im Mandatsprozeß eingeklagt werden <V. v. 1. Juni 33. 8- 1- Nr. 4) IV. 267. — Verfahren dabei (Jnstr. v. 24. Juli 33. 8- 8) IV. 282. — f. auch Gebühren, desgl. Juftiz-Komm iff aric». Notariats-Kollegin, davon handelt III. 7. 88- 8. 68. 72. 90—115. Notariats-Urkmidcn, Glaubwürdigkeit derselben 1.10. 8-130. — No tariats-Urkunden begründen den Exekutiv-Prozeß 1.28. 8-2. Nr. 1—3. u. [8.191]- — Verfahren bei Aufnahme von Notariats-Urkunden III. 7. §§.48ff; <G. v. 11. Juli 45) IV. 393. Notariatszenacn, Zuziehung derselben bei Aufnahme von Notariats- Urkunden III. 7. §§. 63—67; (G. v. 11. Juli 45. 88-7ff.) IV. 394. Nothhafcn , Rangordnung der Forderungen für die im Nolhhafen anf- genommencn Gelder rc. (K.O. 8- 68. Nr. 3) IV. 493. — s. auch (eigentliche) Bodmerei. Notorictät, notorische Thatsachen bedürfen keines Beweises l. 10. 8.56. Nova in facto, f. Thatsachen, Beweismittel. Nullität, s. Nichtigkeit. Nullitätsklage, in welchen Fällen dieselbe zulässig ist Einl. 8- 67; | [
0.5600000024,
0.6836363673,
0.5462499857,
0.7400000095,
0.5091666579,
0.8349999785,
0.5788235068,
0.6618182063,
0.4811111093,
0.6299999952,
0.4584615529,
0.6166666746,
0.5222222209,
0.6949999928,
0.5600000024,
0.9833333492,
0.6883333325,
0.5684615374,
0.6899999976,
0.3600000143... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000710.xml | 698 Register Distributionsbuch für die Spruchsachen HI. 5. 8. 32. — Führung dessel ben in der Registratur III. 5. 8.54; Reg. u. Kanzl. Regt. §8-44. 203 ff. Disziplin, Beschwerden, welche die Disziplin betreffen, sind au die Vor gesetzte Aufsichtsbehörde zu richten <V. v. 21. Juli 46. 8- 37) IV. 413; {$. v. 2. Ianr. 49. §. 35) IV. 430. Disziplinarverfahren gegen Beamte wegen Beleidigungen, welche sie Lei Ausübung ihres Amts begehen I. 34. 8- 26. [§. 236). — Neuere Bestim mungen über das Disziplinarverfahren gegen richterliche Beamte lGesetz v. 7. Mai 51. Ges.-Samml. S. 218). — deögl. gegen nicht richterliche Beamte, (Gesetz v. 21. Juli 52. Ges.-Samml. S. 465). — s. Dienstvergehen. Doktoren sind eximirt I. 2. 8. 74. Dokumente, s. Urkunden. — Documenta novitcr reperta, s. Restitution. Dolmetscher, 1) Anstellung vereideter Dolmetscher, Eid derselben II. 2. ZZ. 40.41. — Bei diesem Eide behält es sein Bewenden (B. v. 28. Juni 44.. 8.4) IV. 390. 2) In welchen Fällen bei der Aufnahme gerichtlicher Verhandlungen mit Parteien die Zuziehung eines Dolmetschers nothwendig ist I. 10. 8-19. [§. 75J. — Zuziehung von Dolmetschern bei der Vernehmung von Zeugen, Vereidigung der Dolmetscher in solchen Fällen I. 10. 88.213—215. u. s8- 87s. — Zuziehung derselben bei Eidesleistungen der Juden, welche der deutschen Sprache nicht mächtig sind ebd. ß. 338. 3) In welchen Fällen bei Aufnahme von Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Zuziehung eines oder zweier Dolmetscher erforderlich ist II. 2. 88. 87—41 u. [§. 422]. — Zuziehung von Dolmetschern Lei Auf nahme von Verträgen mit taubstummen Personen II. 3. 8- 7. — desgl. bei der Aufnahme von Notariats-Urkunden mit Personen, welche der deutschen Sprache nicht mächtig sind (G. v. 11, Juli 45. 88.25 ff.) IV. 398. 4) Bon Urkunden, welche in fremder Sprache abgefaßt sind, muß eine UeLersetzung durch einen vereidigten Dolnietscher angefertigt und zu den Akten gebracht werden I. 10. §. 114. Domainen, 1) Gerichtsstand der Besitzer von Domainen - Grundstücken l. 2. 8.109. [§. 33]. — 2) Vorladung unbekannter Gläubiger Lei Domainen- Lauten I. 51. §. 170. — 3) Inwiefern Kontrakte über Domainen-Pertinen - zeu, welche von den Finanzbehörden ausgenommen sind, der gerichtlichen Verlautbarung bedürfen II. 1. §. 3. Nr. 1. [8- 412]. Domaiucnämtcr, wie Lei Vorladung derselben in Prozessen zu verfah ren ist I. 7. ß. 28. Domherren, Gerichtsstand derselben l. 2. §. 45. Domkapitel, Gerichtsstand derselben I. 2 . 8- 103.—, Prozeßvvllmachten der Domkapitel I. 3. 88- 45. 46. 61. — Vorladungen an Kapitel l. 7 . g. 2 . — Insinuation der Vorladung ebd. 8. 29. — Vorrecht der Domkapitel in dem Vermögen ihrer Verwalter wegen Defekte (K.O. 88- 79. 368) iv. 495. — inwiefern denselben ein gesetzlicher Titel zum Pfandrecht in dem Ver mögen ihrer Beamten und Schuldner zusteht (Eins. G. zur K.O. Art. XI. Nr. 2) iv. 473. Dorfgcmeincil, 1) Gerichtsstand derselben I. 2. §-105. 2) Verfahren bei Prozessen der Dorfgemeinen, I. 1. 88-33.34. s8- 4]- — Zur Abwartung der Jnstruktionstermine müssen zwei bis drei Deputirte bestellt werden l. 3. 8- 11; vergl. I. 43. ß. 10. — In welcher Art die Prozeßvollmachtm der Dorfgemeinen ansznstellen sind I. 3. 88- 40 bis 43. [§. 47] §. 61 . — Vorladungen an Dorfgemeinen I. 7. §. 2. — In sinuation derselben ebd. ß. 29. — Wie zu verfahren, wenn von einer Dorf- gemeine ein Eid abznlcisteu ist I. 10. 88- 270—278. 293. 3) Vollstreckung der Exekution gegen Dorsgemeincu I. 24. 8. 45. | [
1,
0.6512500048,
0.6123529673,
0.5033333302,
0.5333333611,
0.3916666806,
1,
0.8349999785,
0.3799999952,
1,
1,
0.4399999976,
0.4966666698,
0.2566666603,
0.4499999881,
0.5933333039,
0.6654545665,
0.8050000072,
1,
0.4699999988,
0.5400000215,
0.9049999714,
0.4133333266,
0.4... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000654.xml | 642 Gerichtsordnung IV. Theil. Formulare. 1 . Beschluß auf Eröffnung des kaufmännischen Konkurses. (Konkursordnung §§. 119. 121. 122; Instr. §§. 10-14.) Auf den Antrag des A v in Erwägung, daß derselbe am . . . ., wegen einer Wechsel forderung von .... Thlr., gegen den Kaufmann B. Protest, Mangels Zahlung, hat erheben lassen; in Erwägung, daß gegen den B., nach Ausweis der Prozeß akten in Sachen des 0. wider B., bereits am wegen einer judikatmäßigen Forderung des 0. von .... Thlr., die Exekution vollstrcckt lind das gesaunnte Waarenlager des B. in Beschlag genominen worden ist; in Erwägung, daß aus diesen Umständen hervorgeht, daß der B. sich im Zustande der Zahlungsunfähigkeit befindet und bereits am (Tag der Exekutionsvollstreckung) sich in die sem Zustande befunden hat, hierdurch aber die Eröffnung des kaufmännischen Konkurses über das Vermögen desselben und, da er die gerichtliche Anzeige der Zahlungseinstellung unterlassen hat, zugleich seine Verhaftung gerechtfertigt ist (AZ. 113. 118. 138. der Konkurs-Ordnung vom 8. Mai 1855), hat das Unterzeichnete Gericht in seiner heutigen Sitzung um ... Uhr . . . mittags beschlossen: 1. daß über das Vermögen des B. der kaufmännische Konkurs zu eröffnen und der Tag der Zahlungseinstellung auf den „ festzusetzen; 2. daß der N. N. zum einstweiligen Verwalter der Konkurs masse zu ernennen;*) 3. daß die Bekanntmachung der Konkurseröffnung und des offenen Arrestes, in welchem die Frist zur Anzeige über den Besitz von Vermögensstücken des Gemeinschnldners bis zum zu bestimmen, durch Anschlag an der Ge richtsstelle, an der hiesigen Börse und sowie durch ... «tätige Einrückung in , und zwar von . . . zu .. . Tagen,**) zu veröffentlichen; *) Kann die Ernennung nicht sofort erfolgen, so ist die Rum. 2. im Beschlüsse fortzulassen, da die Abfassung des Beschlusses in Ansehung der übri. gen Punkte durch die Ernennung nicht aufgehalten werden darf. **) Behufs schleuniger Herbeiführung der Publizität der Bekanntmachung wird cS zweckmäßig sein, die Einrückungen schnell aus einander folgen zu lassen. | [
0.2300000042,
0.4180000126,
0.5266666412,
0.4600000083,
0.6330000162,
1,
1,
0.5137500167,
0.3566666543,
0.6133333445,
0.5233333111,
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0.5879999995,
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1,
0.6025000215,
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0.8133333325,
0.6828571558,
0.603333354,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000173.xml | Amt der fiskalischen Bedienten. 161 davon gehörigen Orts unverzüglich pflichtmäßige Anzeige zu machen, und auf weitere rechtliche Verfügung, wegen Untersuchung und Bestrafung derselben, anzutragen. 8 - 7 * Von Beobachtung dieser ihrer Hauptpflicht müssen sich die Fiskale durch keine Konsideratiou in der Welt, am allerwenigsten durch Mcnschenfnrcht oder Ansehen der Person, abhalten lassen; da Se. Königliche Majestät, wenn sic durch gewissenhafte Wahr nehmung ihres Amtes sich Haß, Feindschaft, Neid oder Verfol gung zuziehen sollten, sie dagegen nachdrücklich schützen und sicher stellen werden. 8 - 8 . Hauptsächlich müssen die Fiskale aus das Betragen der sämmtlichen höheren und niederen Justizbedienten in ihrem Amte ein wachsames Auge haben; und wenn sie bei selbigen Verab- säumung oder Verletzung ihrer Pflichten wahrnehmen, davon, nach Bewandniß der Umstände, dem Präsidenten des Kollegii, oder dem Chef der Justiz, freimüthig und ohne Rückhalt Anzeige machen. §. 9 . Sie müssen aber auch in diesem Theile ihres Amtes sich vor allen Chikanen und Animositäten sorgfältig hüten, und niemanden ohne hinreichenden Grund, aus bloßem Privathaß oder anderen Nebenabsichten, durch ihre Angaben und Denunciationen in Ver druß und Verlegenheit setzen. §• 10 . Bei den ihnen aufgetragenen Untersuchungen müssen sie mit aller Aufmerksamkeit, Akkuratesse und Legalität zu Werke gehen, sich nach den Vorschriften des Ersten Theilö Tit. XXXV. genau achten; alle in den Gesetzen angewiesene imb erlaubte Mittel, zur Entdeckung und vollständigen Ausmittelung des Verbrechens oder der Kontravention, mit unverdrossenem Eifer aufsuchen und an wenden; dabei aber auch die für den Denuncianten oder Jnknl- paten streitenden Vertheidigungsgründe mit gleicher Sorgfalt zu erforschen und ins Licht zu setzen bemüht sehn. §• 11 . In so fern den Fiskalen vermöge ihres Amts und Bestal lung, noch gewisse spccielle Verrichtungen obliegen, müssen sie sich nach den ihnen darüber ertheilten Instruktionen pslichtmäßig achten. ' §• 12 . Die fiskalischen Bedienten stehen zwar, gleich anderen Jnstiz- bedienten, unter der allgemeinen Aufsicht desjenigen Landeskollegii, in dessen Departement sie angesetzt sind; außerdem aber sind sie auch der nähern Direktion des Generalfiskals snbordinirt, welchem Allg. Gmchtsordn. UI. Th. H Amt d>'S GeneralfiS kals. | [
0.7466666698,
0.3100000024,
0.5874999762,
0.4670000076,
1,
0.5339999795,
0.5299999714,
0.9524999857,
0.5649999976,
0.6507692337,
0.4942857027,
0.2949999869,
0.6700000167,
0.5500000119,
0.3633333445,
0.7200000286,
0.6430000067,
0.7030000091,
0.5659999847,
0.5625,
0.426666677,
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00000826.xml | 814 Register Schein vorgenommen hat lK.O. §§. 106.107) IV. 504; (®. v. 9. Mai 5b. §§. 12.13) IV. 597. Sitzgebührcu für Schuldgefangene, hat der Gläubiger nicht zu berichti gen I. 24. §. 143. [§. 177]. Sitzung, s- Sessionen. Socictät, s. Handelsgesellschaft. Soldaten, 1) Gerichtsstand derselben I. 2 . s- 48. [§§. 13—181- — Ge richtsstand ihrer Ehefrauen 1. 2. §. 48, [§• 19] §. 88 . —- Gerichtsstand ihrer Kinder i. 2. ZA, 48. 96.97. sZ. 19]. — 2) Verfahren der Gerichte bei Vor ladung von Soldaten I. 7. 8.19. sZ. 54], — insbes. in fiskalischen Unter suchungen l. 35. Z. 62. — 3) Kostcnsreiheit der Soldaten in Prozessen I. 23. ZA. 42—45. — s. Militairpersouen. Soillltag, Insinuationen gerichtlicher Vorladungen sollen am Sonntage nicht erfolgen I. 7. §. 23. — Ebenso dürfen Termine auf einen Sonntag nicht anberaumt werden; Verfahren, wenn dies dennoch geschehen ist I. 8 . §. 5. u. |§. 62]. — An Sonntagen sollen Handlungen der freiwilligen Ge richtsbarkeit nicht ausgenommen und insbesondere keine Auktionen abgehalten werden II. 2 . §. 11. lt. [§. 420]. — an Sonntagen darf keine Exekution voll streckt werden lB. v. 4. März 34. Z. 4) IV. 308. — s. auch Festtag. Species facti, Aufnahme derselben Einl. §. 29. — insbes. bei Einziehung der Jnsormation zur Aufnahme der Klage I. 5. Z.4. Nr. 4. — deögl. zur Be antwortung derselben I. 9. Z. 3, — Die species facti bildet den ersten Be- standtheil des Status causae et coickroversiao I. 10. Z. 28. Nr. 1. —■ Nähere Bestimmungen über die Aufnahme derselben ebd. KZ. 29—35. — Bei Baga- tell-, Injurien-, Wechsel- und Exekntivprozessen, bei Possessorieusachen und anderen summarischen Prozeßakten bedarf es der Aufnahme einer species facti nicht I. 10. §. 27. c. [§. 76]. — s. auch Status causae. Spediteurs, gesetzliches Pfandrecht derselben an den ihnen allvertrauten Sachen wegeil ihrer Auslagen, Vorschüsse rc. <K.O. K. 33. Nr. 8 ) IV. 484. Spciscwirthc, s. Gastwirthe. Spezial-Inhibitorien, Erlaß derselben an die Schuldner und Pfand gläubiger des Gemeinschnldners lK.O. Z. 148) IV. 515; lÄnstr. zur K.O. KZ. 12.17.18. 20) IV. 608. Spczialkonkurs, s. Partikular-Konkurs. Spezialmassen, Anlegung derselben bei Bertheilung der Besoldungen, Nutzungen und sonstigen Einkünfte des Schuldners im Wege der Exekution tV. v. 4. März 34. Z. 20) IV. 312. — desgl. bei Bertheilung der Einkünfte von sequestrirten Grundstücken lB. v. 4. März 34. Z. 25) IV. 314. — desgl. bei Vertheilling der Kausgelder in Subhastationsprozesscii (li. v. 4. März 34. §. 17) IV. 320. — ferner bei Bertheilung der Revenüen und Kausgelder im Konkurs- und erbschaftlichen Liquidationsprozeß <B. v. 28. Dezbr. 40. §§. 5 11.13) IV. 371. Neuere Bestimmungen: 1) Anlegung von Spezialmassen bei Berthe!' lung der Konkursmasse unter die Konkursgläubiger lK.O. KZ.244 — 246. 250.251. 255) IV. 543; <Instr. zur K.O. §§. 48. 50) IV. 632. — 2) An- legung von Spezialmassen bei Bertheilung der Kaufgelder in uothwcndigen Subhastationen (K.O. §§. 388. 389) IV. 577. — Verfahren beim Aufgebot derselben lK.O. ZZ. 405—415) IV. 583. — 3) Anlegung und Ausschüttung derselben bei Vertheilnng der Kausgelder eines snbhastirten Grundstücks, wenn aus demselben eine Hypothek für die Erfüllung des Akkords eingetra gen ist <K.O. 8 - 200) IV. 531. — 4) Anlegung von Spezialmassen bei Der theilung der Revenüen eines Grundstücks lK.O. Z. 419) IV. 587. Spezial-Moratorium, in welchen Fällen die Instruktion auf Verstat tung des Verklagten zum Spezial-Moratorium zu richten ist I. 11. 8 - 5. — | [
0.9599999785,
0.5600000024,
0.3600000143,
0.4499999881,
0.3400000036,
0.6380000114,
0.6866666675,
0.4774999917,
0.6999999881,
0.4524999857,
0.7766666412,
0.6299999952,
1,
0.8000000119,
0.7533333302,
0.6433333158,
0.6283333302,
0.3866666555,
0.8274999857,
0.5249999762,
0.68666... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000508.xml | 496 Gerichtsordnung IV. Theil. §• 80. VIII. Die Ansprüche der Kinder und der Pflegebefohlenen des Gemeinschuldners wegen ihres gesetzlich in die Verwaltung und Nutznießung, oder nur in die Verwaltung des Gemein schuldners gekommenen Vermögens. Der Ehefrau des Gemeinschtlldners, mit Ausnahme der Ehefrauen von Handelsleuten, Schiffsrhedern und Fabrik besitzern, gebührt wegen ihres gesetzlich in die Verwaltung und Nutznießung des Ehemannes gekommenen Vermögens, soweit sie nicht vermöge ihres Rückforderungs- oder Pfand rechts befriedigt wird, ein gleiches Vorrecht mit demjenigen der Kinder und Pflegebefohlenen. §• 81. Das Vorrecht der Kinder und der Pflegebefohlenen (§. 80.) erlischt, wenn die Forderungen nicht binnen zwei Jahren nach Beendigung der gesetzlichen Vermögensverwaltung des Gemeinschuldners im Wege der Klage geltend gemacht und bis zur Konkurseröffnung ununterbrochen verfolgt worden sind. In Ansehung der Kinder, welche zur Zeit der Beendigung der väterlichen Vermögensverwaltung minderjährig sind, be ginnt die zweijährige Frist erst mit dem Tage, an welchem diese Beendigung der vormundschaftlichen Behörde angezeigt worden ist. 8. 82. IX. Alle übrigen Ansprüche zu gleichen Rechten. 8- 83. , Mit den Kapitalsforderungeu, sie mögen bevorzugt sein oder nicht, kommen an gleicher Stelle zum Ansatz: 1. die Kosten, welche dem Gläubiger bereits vor der Konkurs eröffnung erwachsen und dem Gemeinschuldner zur Last gelegt sind; 2. die Konventionalstrafen, ingleichen die sämmtlichen rückstän digen noch nicht verjährten Zinsen bis zum Tage der Kon kurseröffnung (§. 12.). §. 84. Es stehen allen anderen Forderungen nach und können im Konkursverfahren überhaupt nicht geltend gemacht werden: 1. die von dem Gemeinschuldner zu entrichtenden Geldstrafen; 2. die Kosten, welche den Gläubigern durch ihre Theilnahme an dem Konkursverfahren erwachsen (Liquidationskosten); 3. die Forderungen, welche aus der Freigebigkeit des Gemein- schuldnerö entspringen; 4. die Forderungen, welche Zuwendungen auf den Todes fall zum Gegenstände haben, sie mögen in Eheverträgen, | [
1,
0.4906666577,
0.4866666794,
0.6333333254,
0.6650000215,
0.7933333516,
0.8100000024,
0.6399999857,
0.6633333564,
0.6899999976,
0.7433333397,
0.349999994,
0.5633333325,
0.5649999976,
0.6233333349,
0.6800000072,
0.6200000048,
0.6119999886,
0.6169999838,
0.3149999976,
0.756666... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000263.xml | und Kanzeleireglement. 251 fordern, also dieser sich an die Präsidenten der Kollegien deshalb hauptsächlich halten, folglich auch von ihnen die Vertretung der unter den Subalternen einreißenden Unordnungen fordern wird. Es müssen sich also sämmtliche Landesjnstizkollcgia und deren Präsidenten, vornehmlich aber sämmtliche Registratur- und Kanze leibediente, auch übrige Subalternen, nach den Vorschriften des gegenwärtigen Reglements pflichtmäßig achten. Damit man ver sichert sehn könne, daß sie sich diese Vorschriften genau bekannt gemacht haben, so muß jedem Sekretair, Registratur- und Kanze leibedienten, wenn er zu einem solchen Amte befördert werden soll, aufgegeben werden, einen Extrakt der ihm dabei nach dieser Vorschrift obliegenden Verrichtungen, und was er bei jeder der selben zu beobachten habe, anzufertigen und einzureichen. Diese Extrakte muß der Präsident Nachsehen und beurtheilen, ob der Koncipient die ihn betreffenden Stellen und Anweisungen voll ständig excerpirt und richtig gefaßt habe. Wo er Mißverständ nisse wahrnimmt, muß er selbige rektificiren; und es soll schließ lich niemand künftig als Negistraturbcdienter, Kanzelist oder Kopist angenommen und vorgeschlagen werden, der nicht zuvörderst aus dem gegenwärtigen Reglement gehörig geprüft worden, und durch dergleichen vollständig und richtig augefertigten Extrakt gezeigt hat, daß er sich den Inhalt desselben bekannt und geläufig ge macht habe. | [
0.4799999893,
0.5099999905,
0.7699999809,
0.7562500238,
0.625,
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0.6... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000320.xml | 308 Gerichtsordnung IV. ob die Exekution in das Vermögen oder gegen die Person, und im ersteren Falle, in welche Gattungen oder einzelne Gegenstände des Vermögens dieselbe derlangt wird. 8 - 4 - Zu §.25. Tit. XXIV. An Sonn- und Festtagen (Allgem. Landrecht Th. I. Tit. III. §. 48.) darf keine Exekution vollstreckt werden. Eben so wenig während der Saat- und Erntezeit gegen Personen, welche sich mit der Landwirthschaft beschäftigen, ausge nommen in Wechsel-, Alimenten- und solchen Sachen, bei denen Gefahr im Verzüge obwaltet; desgleichen in allen Fällen, in wel chen der verabredete Zahlungstermin in diese Zeit fällt. Für die Saat werden im Frühjahr und Herbst jedesmal vierzehn Tage, für die Ernte vier Wochen in derjenigen Jahres zeit, in welche nach der Oertlichkeit Saat und Ernte hauptsächlich zu fallen pflegen, sreigelassen. Hat die Exekution schon vor dem Eintritt der Saat- oder Erntezeit angefangen, so wird der Fortgang derselben nicht ge hemmt. Der §.25. Tit. XXIV. der Prozeßordnung fällt weg. 8- 5. Zu §. 31. Tit. XXIV. Wird eine Subhastation in Antrag gebracht, so ist in dem Zahlungsbefehle an den Schuldner die Frist, binnen welcher dem selben genügt werden soll, auf vier Wochen zu bestimmen. 8 - 6 . Zu §.36. u. f. Tit. XXIV. und §.152. des Anhanges. Die Einwendungen der Zahlung, der Kompensation, des Er lasses und des Vergleichs hemmen die Exekution nur alsdann, wenn sie liquid sind (§. 3. der Verordnung vom Isten Juni 1833.) und die Thatsachen, auf welche sie gegründet werden, sich erst nach geschlossener Instruktion der Sache ereignet haben, oder erst nach diesem Zeitpunkt zur Kenntniß des Schuldners gelangt sind. lieber diese Einreden wird nach §. 3. und §. 18. u. f. der Verordnung vom Isten Juni 1833. verfahren. §. 7 . Zu §. 42. Tit. XXIV. ' Z.9.Tit. XLVII. und §. 306. des Anhanges. Wird erst nach rechtskräftiger Entscheidung der Sache ein Specialmoratorinm nachgesucht, so bleibt die Exekution zulässig, his die dem Gläubiger gebührende Sicherheit bestellt worden ist. | [
0.573333323,
0.5346666574,
0.7400000095,
0.3950000107,
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0.6333333254,
0.4633333385,
0.46... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000001.xml | null | [] | 740911937 | null | null | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000590.xml | 578 Gerichtsordnung IV. Theil. Streitigkeiten beigelegt, so ist demgemäß sofort die Vertheilung der Masse zu bewirken. Soweit eine zur Hebung kommende Forderung nicht von dem Ersteher mit Bewilligung des Gläubigers übernommen wird, er folgt die Berichtigung derselben durch Zahlung oder durch Ueber- eignung eines entsprechenden Betrages von dem etwa verbleibenden Kaüfgelderrückstande. Die auf eingetragene Posten zu zahlenden Beträge, deren gegenwärtige Eigenthümer unbekannt sind, oder zu welchen sich kein legitimirter Empfänger meldet, werden auf Gefahr und Ko sten der betreffenden Gläubiger als Spezialmassen in gerichtlicher Aufbewahrung zurückbehalten. ß. 389. Wenn eine Einigung der Interessenten nicht stattsindet, so entwirft der Kommissar, nöthigenfalls mit Hülfe eines Rechnungs- verständigen, im Termin einen Theilnngsplan, vermerkt bei jeder Forderung, wer die Nichtigkeit, daö Hhpothekenrecht oder das Vorrecht derselben bestreitet, berechnet die Beträge, welche auf die Forderungen, soweit sie unstreitig sind, gezahlt werden können, und vernimmt bei jeder Post die Interessenten, ob sie in die Aus zahlung willigen. Die Posten, bei welchen Niemand etwas erinnert, werden berichtigt (§. 388.); die zur Hebung gelangten streitigen Beträge aber werden als Spezialmassen in gerichtlicher Aufbewahrung zurückbehalten, wenn nicht zwischen allen bei einer solchen Post betheiligten Interessenten ein anderweitiges Abkommen getroffen wird. §. 390. Den tut Termin ansbleibeuden eingetragenen Gläubigern wer den außer den Kapitalbeträgen vorläufig die laufenden Hhpothe- kenzinfen oder anderen Prästationen, sowie die Rückstände dersel ben für die beiden letzten Jahre (§. 52. Ruin. 1. und 2; §. 54. Nnm. 2. und 3.) bei der Vertheilung berechnet. Auf Kosten, welche nicht liquidirt worden sind, lvird keine Rücksicht genommen. Z. 391. In verwickelten Sachen steht dein Gericht frei, schon vor dein Termin einen vorläufigen Theilungsplan anfertigen zu lassen, welcher alsdann bei der Verhandlung im. Termin zuin Grunde zu legen ist. 8. 392. Der Schuldner ist befugt, die Nichtigkeit, das Hhpotheken recht und das Vorrecht der einzelnen Forderungen zu bestreiten. In gleicher Art ist hierzu auch jeder im Termin anwesende Realgläubiger befugt, insofern durch die Theilnahtne der einzelnen | [
1,
0.523999989,
0.75,
0.5450000167,
0.6150000095,
0.7149999738,
0.5,
0.4399999976,
0.4375,
0.4433333278,
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0.5425000191,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000429.xml | Gesetz vom 8. April 1847. 417 den Gerichtshof (§. i.) mit der Erklärung, daß der Antrag auf Einstellung des Ncchtsverfahrens zurückgenommen werde, zu be nachrichtigen. Der Gerichtshof sendet alsdann die Akten dem Justizminister zurück, und dieser veranlaßt den Fortgang des Rechtsverfahrens. 8 - 12 . Hält dagegen der BerwaltnngSchef den Kompetenzkonflikt für begründet, so steht ihm frei, dem Gerichtshöfe auch feine Bemer kungen zu übersenden; er hat dieselben aber dann auch dem Iustiz- minister mitzutheilen. 8- 13. Die bei dem Gerichtshöfe eingegangenen gerichtlichen Akten (§. 10.) werden dem Referenten zugestellt, sobald entweder eine Erklärung des betheiligten Berwaltungschefs eingegangen, oder eine achtwöchentliche Frist seit den: Tage verflossen ist, an welchem der Verwaltungsbehörde die zuletzt eingegangene Erklärung der Parteien, oder das BenachrichtignngSschreiben des Gerichts, daß keine solche Erklärungen eingegangen sind (§. 6.), zugestellt wor den ist. §• 14. Die Entscheidung des Gerichtshofes erfolgt auf den schrift lichen Vortrag eines Referenten und eines Korreferenten. Zum Referenten kann einer der beim Staatsrathe angestellten Gehei men Referendarien oder kommissarischen Hülfsarbeiter ernannt werden; ein Stimmrecht steht jedoch einem solchen Referenten nicht zu. 8. 15. Zur Abfassung gültiger Erkenntnisse des Gerichtshofes ist die Theilnahme von wenigstens sieben Mitgliedern, mit Einschluß des Vorsitzenden, erforderlich. 8- 16. Der Justizminister, so wie jeder der betheiligten Verwal- tnngschefs ist befugt, zu den Bcrathungen des Gerichtshofes einen Rath seines Departements abznordnen, welcher nöthigenfalts über die Sache nähere Auskunft zu geben hat, an der Entscheidung aber nicht Theil nimmt. 8 - 17 - Das Erkenntniß des Gerichtshofes ist mit den Entschei dungsgründen unter der Unterschrift des Vorsitzenden auszuferti- gen, und dem Justizminister, so wie dem betheiligten Berwaltungs- chef zur Mittheilnng an das Gericht und die Verwaltungsbehörde zuznstellen. Das Gericht hat den Parteien das Erkenntniß be kannt zu machen. Die Veröffentlichung solcher Erkenntnisse bleibt dem Ermessen des Justizministers, so wie der Verwaltungschefs überlassen. Allg. Gerichtiordn. IV. Theil. 27 | [
0.4116666615,
0.2833333313,
0.9200000167,
0.349999994,
0.8320000172,
0.6899999976,
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0.5833333135,
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0.4066666663,
0.5927272439,
0.6800000072,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000054.xml | 42 Gerichtsordn. II. Theil. Dritter Titel. VI. Reno vationen. §. 28. Soll jedoch eine dergleichen vidimirte Abschrift die Stelle des Originals vertreten, und mit demselben gleiche Kraft haben, so ist es an einer bloßen Vidimation nicht in allen Fällen genug; sondern es kommt alsdann darauf an: ob das Instrument selbst bei eben dem Gerichte, wo die Vidimation geschehen soll, ausge nommen oder bestätigt worden; oder ob die Ausfertigung bei einem andern Gerichte geschehen; oder gar nur von einem bloßen außergerichtlichen Privatinstrumente die Rede sey. Ersteren Falls hat eine gerichtlich ansgefertigte vidimirte Abschrift mit dem Ori ginale allerdings gleiche Kraft. Letzten! Falls aber muß eine von den Parteien zu leistende und nach §. 26. anfzunehmende Rekognition ihrer Unterschriften vorher gehen. Wenn diese erfolgt, und in der unter die Abschrift zu setzenden Registratur sowohl die geschehene Rekognition des Originals, als die Uebereinstimmung der Ab schrift mit selbigem attestirt, und diese Registratur von der Ge richtsperson, svelche den Aktus vorgenommen hat, mit Zuziehung eines Aktuarii oder Protokollführers, oder der Gerichtsschöppen, unterschrieben und mit dem Gerichtssiegel bestärkt worden ist; so kann alsdann erst eine solche Abschrift die Stelle des Originals bei allen Gelegenheiten vertreten. §. 29. Wenn Urkunden, welche wegen Alters, oder durch andern Zufall schadhaft geworden sind, oder sonst unleserlich zu werden Gefahr laufen, mit der Wirkung erneuert werden sollen, daß die neue Ausfertigung in allen Stücken die Stelle des bisherigen Originals vertrete; so muß dieses mit Zuziehung aller derjeni gen, die bei der Sache, und dem Gegenstand der Urkunde, ein bekanntes Interesse haben, z. B. bei Grenzrezessen mit Zuziehung sämmtlicher Grenznachbarn, bei Lehnsurkunden mit Zuziehung des Lehnsherrn und aller Mitglieder der belehnten Familie ge schehen. Diese müssen daher zu einer solchen Handlung ordent lich vorgeladen, und ihnen muß angedeutet werden, daß bei ihrem Ausbleiben mit der Renovation dennoch verfahren, und in der Folge auf den Einwand, daß dieselbe ohne ihre Zuziehung ge schehen sey, nicht mehr geachtet werden solle. Dabei versteht sich jedoch von selbst, daß, wenn es in dein einen oder dem andern Falle nicht möglich wäre, sämmtliche Interessenten anszn- forschen, oder ihnen die Vorladung insinuiren zu lassen, der Aktus dennoch seinen Fortgang behalte; nur mit dem Unterschiede, daß gegen die nicht zugezogenen, oder nicht gehörig vorgeladenen Interessenten, der renovirten Urkunde die Kraft und Wirksamkeit des Originals nicht in gleichem Grade, wie gegen die übrigen, beigelegt werden könne; vielmehr Ersteren ihre etwanigen Ein wendungen gegen die Nichtigkeit und Authenticität des Renovati | [
0.4799999893,
0.5123077035,
1,
0.6800000072,
0.5928571224,
0.7133333087,
0.5766666532,
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0.5911111236,
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0.6166666746,
0.554444... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000799.xml | 787 zur Allgemeinen Gerichtsordnung. an den beförderten Gütern und Maaren wegen der Fracht- und Liegegelder -c. <K.O. 8- 33. Nr. 6) IV. 484. — Benachrichtigung derselben von dem offenen Arrest und Pflicht derselben, die für den Ge,neinschuldner eingehenden Briefe nnd Sendungen an den Verwalter der Masse zu befördern (K.O. ZK. 149. 152. Nr. 3) IV. 516; (Justr. zur K.O. §8- 12. 18) IV. 608. 3) Von Klagen gegen den Postfiökus muß dem General-Postamt Nach richt ertheilt werden I. 35. §. 12. [§. 240]. Postbeamten, inwiefern ein Arrestschlag ans die Besoldungen der Post bedienten zulässig ist I. 29. §. 22. u. [§. 197]. Postillons, die Gerichtsbarkeit über sie ist den Ortsgerichten übertragen I. 2. 8. 58. Postkontrauciltioiieil, die dabei verwirkten Geldstrafen sind der Post- straskasse zuzuerkennen t. 35. §. 86. [§. 265]. Postschein, inwiefern dadurch die Insinuation einer gerichtlichen Vor ladung oder Verfügung als bescheinigt zu erachten ist I. 7. 8. 26. u. [§. 56]. — Neuere Bestimmungen <Jnstr. v. 24. Juli 33. 8.42) IV. 292: ($. v. 5. Mai 38. §. 3. d) IV. 330. Präjudizialpunktc (Präjudizial-Einreden), in welcher Art dieselben von dem Kläger zu begründen und von dein Richter zu erörtern sind I. 5. 88. 29. 30. — Verfahren, wenn bei der Klagebeantwortnng Präjudizialeinreden er hoben werden I. 9. 88- 20. 21. — Nähere Anweisungen für den Richter, wenn bei der Instruktion des Prozesses Präsndizialeinwendnngen zur Sprache kom men I. 10. §8-60—81. b. — desgl. bei Abfassung des Erkenntnisses I. 13. 88-36.40.43. — Erörterung der Präjudizialpnnkte bei Auseinandersetzun gen I. 43. 88-11 ff- — Welche Einwendungen als Präjudizial - Einreden zu achten nnd wie dieselben zu behandeln sind (V. v. 21. Juli 46. 8§-5. 6) IV- 404. — s. auch Einwendungen. Präklusion des Verklagten im Difsamationsprozcß I. 32. 88- 10. 12. 23 ff. 34. Nr. 3. — Präklusion der Interessenten im Subhastationsprozeß (V- v. 4. März 34. 8- 15) IV. 319. — insbes. bei dem Aufgebot der Spe zialmassen im Kanfgeldcrbelegungsverfahren K.O. 8- 412) IV. 584. — Prä- klusion der Pfand- und Hypvthekengläubiger im Konkurs- nnd erbschaftlichen Liquidationsprozeß <V. v. 28. Dezbr. 40. 8- 15) IV. 373. — Abfassung, Ausfertigung und Bekanntmachung des Präklusions-Erkenntnisses im erb- schastlichen Liquidatiousverfahreu (K.O. 88-348. 352—355) IV. 567; l3nstr. zur K.O. 8- 57) IV. 638. — Abfassung des Präklnsionsurtels beim Aufge bot von Grundstücken gegen unbekannte Realprätendenten I. 51. 88-105.1t>6. — ferner beim Aufgebot hypothekarischer Forderungen, deren Inhaber unbe kannt ist ebd. 88- 110 —114. — desgl. beim Aufgebot verlorener Urkunden ebd. 8Z.H5ff. [§§. 385—387], — ferner bei der Ediktal-Vorladung unbe kannter Erbschafts-Jutcressenicn ebd. 8.153. — desgl. unbekannter Hand- lnngs- nnd Societätsgläubiger ebd. 8-168. — dcSgl. unbekannter.Bau- und Kassengläubiger ebd. 8-171. a. bis e. n. s8. 393]. — desgl. der unbekannten Gläubiger eines Verschwenders ebd. 8. 178. Bestimmungen über die Jnsinnation der Präklnsions-Erkenntnisse <V. v. 5. Mai 38. 88- 1. 3.°) I V. 329. Prälaten, Gerichtsstand derselben I. 2. 8- 45. Präpositus, Gerichtsstand desselben I. 2. 8- 45. Präsciltatioil der eingehenden Sachen Reg. u. Kanzl. Regl. 8§. 86. 88. Präsenztaliclleu (Präsenzlisten), Haltung derselben über den Besuch der Sitzungen bei den Landes-Jnstiz-Kollegien III. 1. 8.40. — Haltung von Präsenzlisten über die Subaltern- und Unterbeamten Reg. n. Kanzl. Regl. 88- 5.6. Präsidenten, 1) bei den LandeS-Justiz-Kollegien, u) Bestallung nnd Ver eidung derselben HI. 2. 88-1- 43- u. [8-445]. — Anstellung der Vize-Prä- 50 ^ | [
0.5400000215,
0.573333323,
0.6154545546,
0.5737500191,
0.2949999869,
0.3066666722,
0.3763636351,
0.5400000215,
0.4866666794,
0.4683333337,
0.3359999955,
0.400000006,
0.3728571534,
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0.3427272737,
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0.8100000024,
0.5,
0.573333323,
0.7799999714,
0.800000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000470.xml | 4) Verfahr te» bei Ein Wendung Gerichtsordnung IV. Theil. anordnen, oder in dem Termin selbst den Beweis aufnehmen und die deshalb erforderlichen Verfügungen erlassen. Im ersteren Falle kann die Mittheilung der Rekursbeschwerde an den Gegentheil zur Gegenausführung bis nach stattgefnndener Beweisaufnahme oder Erzänzung der Verhandlungen ausgesetzt bleiben. Beiden Theilen wird bei Anberaumung des Termins Abschrift der nachträglich stattgefundenen Verhandlungen zuge fertigt. 8 - 10 . Die Entscheidung erfolgt auf mündlichen Vortrag durch eine aus fünf Mitgliedern bestehende Gerichtsabtheilung. Der Vortrag, sowie die Verkündung des Bescheides findet in öffentlicher Sitzung statt; die Parteien oder deren Vertreter können dabei zur weiteren Ausführung ihrer Rechte daö Wort ergreifen. Ueber die Verhandlung ist das im §. 36. der Verordnung vom 1. Juni 1833 (Gesetzsammlung S. 43.) bezeichnet Protokoll aufzunehmen. 8 - Wird die Rekursbeschwerde gegründet befunden, so hebt das Gericht das angefochtene Erkenntniß auf, legt die gerichtlichen Kosten des Rekuröverfahrens jedem Theile zur Hälfte zur Last, kompensirt die außergerichtlichen Kosten und erkennt anderweit in der Sache selbst, sowie über die Kosten erster Instanz. Die Ausfertigungen des Rekursbescheides sind mit den Akten dein Gerichte erster Instanz zur Insinuation zu übersenden. 8 - 12 . Die Einlegung des Rekurses hält die Vollstreckung des an gefochtenen Urtheils nicht auf, es sei denn, daß durch die Voll streckung ein unersetzlicher Schaden entstände (§. 8. Tit. XIV. Th. I. der Allgem. Gerichts-Ordnung) oder der Rekursrichter nach Befinden der Umstände die Sistirung der Vollstreckung des Urtheils anordnet. Der Berurtheilte ist jedoch die streitige Sache oder Summe in gerichtlichen Gewahrsam zu geben, oder, wenn der Prozeß andere Verpflichtungen zum Gegenstände hat, eine vom Richter festznsetzende Kaution zu bestellen und sich dadurch vor der wirklichen Vollstreckung des Urtheils zu schützen, befugt. Da bei finden die näheren Bestimmungen des Artikels 5. der Dekla ration vom 6. April 1839 (Gesetzsammlung S. 128. 129.) An wendung. Wird die Rekursbeschwerde zurückgewiesen, so ist der Tag der Insinuation des angefochtenen Urtheils als der Tag der Rechtskraft desselben anznsehen. 8 - 13 . . In Subhastations-Prozessen kommt, wenn gegen das Zu schlags-Erkenntniß das Rechtsurittel der Nichtigkeitsbeschwerde | [
0.2949999869,
0.4057142735,
0.3533333242,
0.5133333206,
0.5066666603,
0.4685714245,
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0.6399999857,
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0.7400000095,
0.7400000095,
0.5550000072,
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0.5933333039,
0.7799999714... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000220.xml | 208 Allgemeines Registratur wartung der vorgeschriebenen Arbeitsstunden verhindert wird, so muß er solches dem Präsidenten auf seine Pflicht durch ein kurzes Promemoria anzeigen oder anzeigen lassen; und der Präsident muß dies Promemoria dem Kanzeleidirektor zustellen, welcher es so lange aufbewahrt, bis bei der nächsten Revision der Präsenz liste die Entschuldigungsursach näher geprüft, und allenfalls das Nvthige deshalb verfügt werden kann. Wenn ein Sekretair mit seiner Arbeit des Vormittags völlig fertig geworden, und solches dem Präsidenten augezeigt hat, so soll ihm »erstattet werden, des Nachmittags wegzubleiben, und andere, außer dem Expediren, ihm etwa aufgetragene Geschäfte zu besorgen. §. 10 . Eben so soll der Kanzeleidirektor einem Kanzeleiverwandten, wenn er mit der ihm zugetheilten Arbeit völlig fertig ist, und sie richtig abgeliefert hat, erlauben können, die Kanzelei noch vor Ablauf der festgesetzten Arbeitsstunden zu verlassen; es wäre denn, daß in einem andern Departement noch Sachen, welche eine schleu nige Ausfertigung erfordern, vorhanden wären. §. 11 . Wenn wider Verhoffen irgend ein Subaltern sich beigehen lassen sollte, sein Außenbleiben oder früheres Weggehen mit fal schen und unwahren Angaben zu entschuldigen, so soll er dafür das Erstemal mit dreifacher Strafe belegt, im Wiederholungsfall aber zur Kassation angezeigt werden. §* 12 * Damit der Präsident versichert sehn könne, daß der Kanzelei direktor seiner Schuldigkeit ein Genüge leiste; so muß er die Ar beitszimmer der Subalternen, auch außer den Sessionstagen, be sonders des Nachmittags, von Zeit zu Zeit besuchen, und Nach sehen, ob ein jeder auf seinem angewiesenen Posten befindlich seh, und seinen Verrichtungen gehörig obliege. §• 13. Diese seine Geschäfte kann und muß also ein jeder Subal tern auf dem Kollegienhause besorgen. Es soll daher weder den Sekretarien, noch den Kanzeleiverwandten erlaubt sehn, sich Arbeit mit nach Hause zu nehmen; außerordentliche Fälle allein ausge nommen, wo es jedoch nicht anders, als mit Borwissen und Ge nehmigung des Präsidenten, oder, so viel die Kanzeleiverwandten betrifft, des Kanzeleiinspektors geschehen kann. Damit nun auch die Subalternen zu ihren verschiedenen Geschäften hinlänglichen Platz haben, ein jeder das Seinige mit Ruhe und Ordnung betreiben könne, und keiner den andern | [
0.426666677,
0.7681818008,
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0.4300000072,
0.4300000072,
0.6399999857,
0.6185714006,
0.5233333111,
0.6809090972,
0.5166666508,
0.3880000114,
0.75,
0.6999999881,
0.5799999833,
0.5816... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000528.xml | 516 Gerichtsordnung IV. Theil. bene Weise (§. 123.) und in Verbindung mit dieser Bekannt machung zu bewirken. Den bekannten Schuldnern des Gemeiuschuldners, sowie den bekannten Pfandinhabern und mit denselben gleichberechtigten Gläubigern (§. 146.) ist gleichzeitig oder nachträglich eine Ab schrift der Bekanntmachung zuzuswlle». Die Postanstalten für die Orte, wo der Gemeinschuldner wohnt oder sein Geschäft betreibt, müssen von der Arrestlegung sofort besonders benachrichtigt werden; es sind dieselben zu veran lassen, alle für den Gemeinschuldner eingehenden Sendungen und Briefe dem Verwalter der Masse auszuhändigen. ß. 150. Die Beschlagnahme der Immobilien (§. 137.) erfolgt durch Entsetzung des Gemeinschuldners aus dem Besitze, durch Beschlag nahme der Einkünfte mittelst Administration oder Sequestration, und durch Eintragung der Konkurseröffnung in die Hhpotheken- bücher. Bei dieser Eintragung genügt der Vermerk der Konkurs eröffnung, die Angabe des Zeitpunktes derselben und die Bezeich nung des Konkursgerichts. Soweit das Konkursgericht selbst zur Vornahme dieser Hand lungen nicht zuständig ist, hat das Gericht oder der Kommissar dieselben bei den zuständigen Behörden zu beantragen. Fünfter Abschnitt. Von den Maaßregeln zur Ermittelung, Erhaltung und vorläufigen Benutzung der Konkursmasse. 8. 151. Bis zur Ernennung des definitiven Verwalters beschränkt sich die Verwaltung der Konkursmasse auf die Maaßregeln zur Er mittelung, Erhaltung und vorläufigen Benutzung derselben. Maaßregeln anderer Art sind nur daun zu treffen, wenn deren Unterlassung oder Verschiebung zum Nachtheil der Masse gereichen würde. 8. 152. Zu den Amtsverrichtungen, welche der einstweilige Verwal ter in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmung (8. 151.) vorzn- nehmen hat, gehören insbesondere folgende: 1. er hat die Entsiegelung und Inventur, sowie die Herstellung der Bilanz herbeizuführen; 2. er hat die bestehenden Mieth- und Dienstkontrakte, deren Fortsetzung nicht etwa zur Verwaltung der Masse erforder lich ist, in Ansehung der Gläubigerschaft aufzuheben, sobald es gesetzlich statthaft ist (§§. 18. bis 20.); | [
1,
0.5613333583,
0.7566666603,
0.6683333516,
0.6499999762,
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0.926666677,
0.7779999971,
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0.6999999881,
0.5440000296,
0.6100000143,
0.6100000143,
0.8071428537,
0.417142868,
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0.5977777839,
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0.55333334... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000583.xml | Konkurs-Ordnung. 571 gegen den Letzteren vollstreckbar sind, der Beschlagnahme beitreten, und aus den in Beschlag genommenen Sachen ihre Befriedigung suchen. §. 363. Wenn ein Gläubiger im Wege der Exekution eine aus stehende Forderung seines Schuldners in Beschlag genommen hat, oder zur Einklagung einer solchen Forderung mit den Rechten eines Assignatars ermächtigt worden ist, so können andere Gläu biger auf Grund eines vollstreckbaren Titels der Beschlagnahme der Forderung oder der Ermächtigung zur Einklagung derselben beitreten und ans der Forderung ihre Befriedigung suchen. Dasselbe findet statt, wenn ein Gläubiger zur Einklagung einer solchen Forderung ermächtigt worden ist, die nicht eine be stimmte Geldsumme, sondern andere körperliche Sachen zum Ge genstände hat. §. 364. Die Beitrittserklärung ist bei dem Gericht anzubringen, von welchen: die Exekution vollstreckt worden ist (§. 362.), oder wel ches zuerst die Forderung in Beschlag genommen oder die Er mächtigung zur Einklagung ertheilt hat (§. 363.). Die Beitrittserklärung muß den Nachweis der Vollstreckbar keit der Forderung des Gläubigers enthalten, sowie den Betrag der Forderung und das Vorzugsrecht augeben, welches der Gläu biger in Anspruch nimmt. Wird die Beitrittserklärung zulässig befunden, so ist dieselbe den übrigen Exekutionssuchern, sowie den: Schuldner bekannt zu machen. Handelt cs sich um eine ausstehende Forderung des Schuldners, so muß auch Der, gegen welchen dein Schuldner die Forderung znsteht, von der Beitrittserklärung in Kenntniß gesetzt werden. 8. 365. Wenn ein oder mehrere Gläubiger der Ermächtigung zur Einklagung einer auöstehenden Forderung beigetretcn sind, so kann die Klage nur von allen gemeinschaftlich angestellt werden, öder es müssen, wenn die Klage bereits von einen: Gläubiger ange stellt worden ist, die übrigen Gläubiger diesen: Prozesse beitreten. Der Prozeß ist in solchen Fällen durch einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten zu betreiben; findet über die Wahl des Äevoll- :nächtigten keine Einigung unter den Gläubigern statt, so wird derselbe von dem Gericht bestellt. 8. 366. Wenn sich ergiebt, daß die in Beschlag genommenen Sachen zur vollständigen Befriedigung der Gläubiger, welche aus densel ben ihre Befriedigung suchen, nicht zulänglich sind, so ist der Erlös aus den Sachen in gerichtliche Verwahrung zu nehmen. | [
0.5293750167,
0.3766666651,
0.5320000052,
0.3400000036,
0.7311111093,
0.5492307544,
0.7300000191,
0.7300000191,
0.5769230723,
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0.5466666818,
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0.603333354,
0.4300000072,
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0.6225000024,
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0.5671428442,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000098.xml | null | [] | 740911937 | null | null | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000328.xml | 316 Gerichtsordnung IV. Theil. §. 3 . Zu §§. 9. 10. Tit. LII. Wird eilte notwendige Subhastation eingeleitet, so ist zu gleich von Amtswegen ein Vermerk in das Hypothekenbuch ein zutragen : daß die Subhastation verfügt worden, und spätere Dis positionen den bis dahin eingetragenen Gläubigern unnachtheilig sind. 8- 4. Zn §. 23. Tit. LII. Die Bekanntmachung des Abschätzungstermins erfolgt nur an die aus dem Hypothekenbuche ersichtlichen Gläubiger und es ge nügt bei Auswärtigen der Nachweis, daß die Benachrichtigung zur Post gegeben worden. Kommt solche wieder zurück, so ist eine weitere Benachrichtigung nicht erforderlich. 8 - 5 . Zn §§.26.27. Tit. LII. Erinnerungen gegen die Taxe, welche später als vier Wochen vor dem Bietungstermine eingehen, werden zwar in diesem Ter mine den Kauflustigen bekannt gemacht, eine nähere Prüfung der selben ist aber nicht erforderlich. 8 - 6 . Zu ß. 29. Tit. LII. Das Subhastationspatent soll nur enthalten: 1) die Bezeichnung des zum Verkauf bestimmten Gegenstandes; 2) die Angabe des Taxwerthes und die Anzeige, wo die Taxe, der neueste Hypothekenschein und die besonderen Kaufbedin- gungen eingesehen werden können; 3) die Zeit und den Ort der Lizitation; 4) in den Fällen der §§. 7, und 9. dieser Verordnung die Vor ladung der unbekannten Interessenten. 8 - 7 - Wenn das Hypothekenbuch des zum Verkauf gestellten Grund stückes noch nicht regnlirt, oder der Besitztitel für den Schuldner noch nicht eingetragen worden, so ist mit der Subhastation jedes mal das Aufgebot der Realprätendenten, deren Ansprüche der Eintragung in das Hypothekenbuch bedürfen, nach Maßgabe der Prozeßordnung Tit. LI. 88- 99. n. f. zu verbinden. 8 b Zu §§. 30 — 32. und §. 65. Tit. LII. und §§.397—399. des Anhanges. Es wird in allen Fällen nur ein Bietungstermin anbe raumt, und dieser bei Gegenständen über 5000 Rthlr. an Werth auf sechs Monate, bei andern auf drei Monate hinausgerückt. | [
0.6566666961,
0.4693333209,
0.400000006,
0.6333333254,
0.8600000143,
0.2199999988,
1,
0.5950000286,
0.8000000119,
1,
0.5666666627,
0.6575000286,
0.8374999762,
0.6575000286,
0.476000011,
0.7409999967,
0.6025000215,
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0.61... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000735.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 723 Gencral-Negistratur, Einrichtung derselben III. 5. §§.47.48; Neg. u. Kanzl. Regl. §§. 40. 57. Geilcral-Staatsanwalt bei dein Ober-Tribunal, Verrichtungen desselben lG. v. 17. März 52. §. 6, IV. 450. Generalstab, Gerichtsstand der dazu gehörenden Personen I. 2. §. 50. General-Vollmacht in Prozessen 1.3. §.32. — Vorschriften über die Aufnahme von General-Vollmachten II. 3. §. 15. — s. auch Generalbevoll mächtigte, desgl. Vollmacht. Gcusdarmcii, die in Betreff des Gerichtsstandes der Militairpersonen ertheilten Vorschriften finden auch auf die Gensdarmerie Anwendung l. 2. §. 48. s§. 20s. — Vollstreckung der Exekution gegen die bei der Gensdar merie angestellten Militairpersonen I. 24. §. 26. [§. 149s. — s. auch Mili tairpersonen. Gerechtigkeiten, 1) Gerechtigkeiten werden in der Regel nicht als Ba gatellsachen angesehen I. 26. §. 2. — Ausnahme (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 22) IV. 355. — 2) Verfahren bei Aufhebung von Gerechtigkeiten 1.43. §§. 47. 48. — 3) Subhastation von Gerechtigkeiten I. 52. §§. 1. 3. 30. [§. 398). §.65. — Bei welchen Gerechtigkeiten Subhastation stättfindet (V. v. 4. März 34. §. 1. Nr. 2) IV. 315. — Vertheilung der Kaufgelder von Gerechtigkeiten bei nothwendigen Snbhastationcn lK.O. §.402> IV. 582. — Vertheilung der Revenüen im Wege der Exekution !K.O. §. 416) IV. 586. — 4) Behandlung der Gerechtigkeiten im Konkurse, Vertheilung der Kauf- aelder und Revenüen von Gerechtigkeiten, welche die Eigenschaft unbeweg licher Sachen haben (K.O. §. 63) IV. 492. — Einstweilige Verwaltung der Gerechtigkeiten (K.O. §.152. Nr. 5. §.158. Nr. 2) IV. 516. — Abschätzung derselben lK.O. §.157) IV. 518. — Verfahren bei Vindikationsansprüchen, Vergleichen und Klagen, welche Gerechtigkeiten de« Gemeinschuldners betref fen (K.O. §§. 159.160. 223) IV. 519. — 5) Aufnahme der Taxe von Ge rechtigkeiten II. 6. §. 17. — Abschätzung derselben im Konkurse lK.O. §. 157) IV. 518. — s. auch Grundgerechtigkeiten. Gerichte, 1) welche Verträge gerichtlich und zwar vor dem Richter der Sache vollzogen werden müssen II. 1. §§.3.4. — welche vor dem ordent lichen persönlichen Richter ebd. §. 6. — welche Verträge auch vor anderen Gerichten vollzogen werden können ebd. §§. 9—12. — 2) Anderweitige Orga nisation der Gerichte lB. v. 2. Janr. 49. §§. 18ss.) IV. 424. — s. auch Civilgerichte, Militairgcrichte, Gvuvernementsgerichte, Stadtgerichte. Gerichtsbarkeit, Aushebung der Privatgerichtsbarkeit <V. v. 2. Janr. 49. §§. Iss.) IV. 419; (G. v. 26. April 51) IV. 443. — Geistliche Ge richtsbarkeit, s. diese. — Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, s. Freiwillige Gerichtsbarkeit. Gerichtsbeisitzer lGerichtSschöppen), Bestellung und Zuziehung derselben bei Ausnahme von Prozestverhandlnngen der Einzelrichter I. 25. §§. 51 ff. 60—62. a. — Vereidigung der GerichtSschvppcn ebd. §. 55. — Zuziehung der selben bei Ausnahme von Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit II. 2. §§. 15—18. Gerichtsbezirk, Bestrafung der Richter, welche Handlungen der freiwil ligen Gerichtsbarkeit in einem fremden Gerichtösprengcl aufnehmen II. 2. §. 10. Gerichtsbotcn, s. Boten. Gerichtsdcputationen, Einrichtung und Kompetenz derselben <V. v. 2. Janr. 49. §.21) IV. 426; iG. v. 26. April 51. Art. VII. Nr. 2) IV. 446. — Kompetenz der auswärtigen Gerichtsdeputationen in Konkurssachen <Jnstr. zur K.O. §. 2) IV. 603. — Der Kommissar kann auswärtige Deputationen des Konkursgerichts mit der Erledigung einzelner Geschäfte Lcaustragen lebd. §.4> IV. 603. — s. auch Deputationen. Gerichtsscrieu, Zeit derselben III. 1. §. 51. — Weitere Bestimmungen 46 * | [
0.3766666651,
0.5663636327,
0.6012499928,
0.676666677,
0.4875000119,
0.4600000083,
0.3766666651,
1,
0.5699999928,
0.6611111164,
0.5749999881,
0.6750000119,
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0.7779999971,
0.5799999833,
1,
1,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000477.xml | Gesetz vom 26. März 1855. 465 bmials über eine zweifelhaft gewordene Rechtsfrage zu entscheiden hat, so sind für das dabei zu beobachtende Verfahren die Bestim- mungen in Nr. 4. dieser Order maaßgebend. Eine mündliche Verhandlung findet nicht statt.*) Der §. 25. der Verordnung vom 21. Juli 1846. wird auf gehoben. 8 - 4 - Das gegenwärtige Gesetz soll mit dem 1. Juli 1855. rn> Wirksamkeit treten. Wenn zu diesem Zeitpunkt in den im §. 1. bezeichnten Rechtssachen die Revision oder Nichtigkeitsbeschwerde bereits angemcldet ist, so werden sie nach den bisherigen Vor schriften erledigt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktcm Königlichen Jnsiegel. Gegeben Charlottenburg, den 26. März 1855. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons, v. Raumer. v. Westphalen. v. Bodelschwingh. Gr. v. Waldersee. Für den Minister für die laiidwirthschaftlichcn Angelegenheiten: v. Manteuffel. Allerhöchste Kabinetsordcr vom Inten März 1834., wegen Anwend barkeit der Verordnung vom 14tcn Dezember 1833. ans die gutsherrlich-bäuerlichen Regnlirnngen, Gcmcinhcitstycilmigcn und Ablösungen. (Gesetz-Sammlung S. 61 — 62.) Auf Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 20sten v. M. bestimme Ich über die Anwendbarkeit der Verordnung vom 14ten Dezember 1833. auf die gutsherrlich-bäuerlichen Reguliruugen, Gcmciuheitsthei- lungen uud Ablösungen, wie folgt: ß. 1 . Die wegen des Rechtsmittels der Revision und der Nichtigkeits beschwerde in der Verordnung vom 14tcn Dezember 1833. crtheilten Vorschriften finden auf die bei den General-Kommissionen anhängigen Auseinandersetzungs-Angelegenheiten nur insoweit Anwendung, als die Entscheidungen in Streitigkeiten über TheilnehmungSrechtc und deren Umfang, oder überhaupt wegen solcher Rechts-Verhältnisse erfolgen, welche ohne Rücksicht auf die Gesetze wegen Regulirung der guts herrlich-bäuerlichen Verhältnisse, auf die Gcmeinhcitstheilungs - und *) Die allegirte Kab.-Order vom 1. Angnst 1836 und die frühere über den Geschäftsbetrieb des Ober-Tribnnals erlassene Kab.-Order vom 19. Juli 1832 sind zur leichteren Uebersicht hinter diesem Gesetze abgedrnckt, Allg. GerichtSvrdn. IV. Theil. 30 I. Schluß- 6cftim= mung. | [
0.6516666412,
0.4366666675,
0.3966666758,
0.6000000238,
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0.7866666913,
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0.3459999859... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000379.xml | Verordnung vom 28. März 1840. 367 22 . Verordnung über das Rechtsmittel der Restitution gegen Pu- rifikationsresolutionen. Vom 28. März 1840. (Gesetz-Sammlung S. 102. 103.) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen re. rc. verordnen zur Ergänzung der Vorschriften der Allgemeinen Ge richtsordnung über das Rechtsmittel der Restitution auf den An trag Unseres Staatsministeriums und nach erfordertem Gutachten einer aus Mitgliedern des Staatsraths ernannten Kommission, was folgt: 8 - 1 . Das Rechtsmittel der Restitution findet auch gegen Purist kationsresolutionen Statt, welche wegen Ausbleibens in dem Ter min zur Ableistung eines rechtskräftig erkannten Eides in contu maciam abgefaßt worden sind. , §. 2 . Das Restitutionsgesuch muß innerhalb zehn Tage, von der Zustellung der Purifikationsresolution an gerechnet (88-5—7. der Verordnung vom 5. Mai 1838, Gesetzsammlung S. 273.), ange bracht werden. Zur Begründung des Gesuchs gehört wesentlich: 1) das Erbieten zur Ableistung des Eides, und 2) die Angabe der Ursachen, durch welche das Erscheinen in dem anberaumt gewesenen Termine verhindert worden ist, so wie der Bescheiniguugsmittel hierüber nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichtsordnung Th. I. Tit. XIV. §. 71. Nr. 1., oder eine Bescheinigung der Einwilligung des Ge- gentheils in die Zulassung zu der Restitution. * §• 3 - Wird das Gesuch begründet gefunden, so setzt das Gericht, unter Mittheiluug des Gesuchs an den Gegentheil, einen neuen Termin zur Ableistung des EideS an. Eine Verlegung dieses Termins ist nur in dem im §. 16. Tit. XXVII. Th. 1. der Allgem. Gerichtsordnung bezeichneten Falle zulässig. 8 - 4 . Wird in dem Termin (§. 3.) der Eid geleistet, so spricht das Gericht, mit Aufhebung der Kontumazialresolution, die für den Fall der Eidesleistung erkannte Folge durch einen Bescheid aus; die Kosten des früher zur Eidesleistung anberaumt gewese nen Termins und der Kontumazialresolution fallen aber dem Im ploranten zur Last. | [
0.4550000131,
0.5666666627,
0.8466666937,
0.6225000024,
0.5400000215,
0.9466666579,
1,
0.6200000048,
0.3910000026,
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0.5233333111,
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0.4850000143,
0.851999... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000130.xml | 118 Gerichtsordn. III. Theil. Dritter Titel. fern es, besonders bei einfältigen und gemeine,! Leuten, nöthig seh, ihnen die rechtlichen Folgen eines solchen Geständnisses aus drücklich zu erklären, muß der gewissenhaften Beurtheilung und Vorsicht des jedesmaligen Jnstrnenten überlassen werden; damit auf der einen Seite die Partei durch ein unrichtiges Geständniß an ihrem wirklichen Rechte nicht verkürzt, ans der andern aber auch, durch unmittelbare Darstellung der ihr nachtheiligen Fol gen, von der Einräumung der Wahrheit nicht abgeschreckt, oder- gar zum augenblicklichen Widerrufe verleitet werde. §. 30 . Wie weit der Jnstruent den Parteien Exceptiones und Beneficia juris von Amts wegen an die Hand geben müsse, ist im Ersten Theile Tit. IX. §. 11. bestimmt. Ist die Partei mit keinem rechtsverständigen Assistenten versehen, so erstreckt sich die Verbindlichkeit des Jnstrnenten, ihrem Mangel an Rechtskunde dabei zu Hülfe zu kommen, weiter, als in dem entgegengesetzten Falle; wo es der Jnstruent in der Regel dem Assistenten über lassen muß, die seiner Partei zu Statten kommenden Rcchtsaus- flüchte und Wohlthaten anzuführen und geltend zu niacheu. Nur wenn er wahrnimmt, daß der Assistent aus Fahrlässigkeit, Flüch tigkeit, oder vielleicht aus anderen unzulässigen Nebenabsichten, einen Rechtseinwand, von welchem in dem entwickelten Fakto ganz deutliche Spuren Vorkommen, nicht rüge, und daher der Richter künftig in Verlegenheit gerathen dürfte, in wie fern auf eine solche Exceptionem juris, über welche gleichwohl der an dere Theil mit seinen etwanigen Erwiederungen gar nicht gehört worden, von Amts wegen Rücksicht zu nehmen seh, muß der Jn struent den Assistenten, allenfalls ohne Beisehn der Parteien, an einen solchen vermuthlich übersehenen Umstand erinnern; und wenn dieser denselben gleichwohl nicht rügen will, über die des- falls angeführten Ursachen ein besonderes Protokoll aufnehmen. 8 . 31 . Die Vorträge und Angaben der Parteien müssen die Jn strnenten in Gegenwart derselben, und in Ausdrücken, die ihrem eigentlichen Sinne gemäß, und den Parteien selbst verständlich sind, dem Protokollanten laut und deutlich in die Feder diktiren. §. 32 . , Sie müssen jedoch bei dieser Vernehmung der Parteien auch dahin sehen, daß selbige nicht in ein wildes Geschrei und un nützes Gezanke unter ihnen ausarte; wodurch die Zeit fruchtlos verschwendet, die Erbitterung der Gemüther vermehrt, und am Ende, unter einer Menge von irrelevanten Nebenumständen, per sönlichen Vorwürfen und unnützen Wiederholungen, die Haupt sache und die Fakta, worauf es dabei eigentlich ankommt, gar aus dem Gesichte verloren werden. | [
1,
0.502307713,
0.8625000119,
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0.6857143044,
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0.7300000191,
0.603333354,
0.4644444585,
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0.5418182015,
0.3033333421,
0.3433333337,
0.6928571463,
0.5899999738,
0.474999994,
0.5220000148,
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0.6383333206,
0.544000029... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000635.xml | Instruktion zur Konkurs-Ordnung. 623 lung und Beschlußfassung über den Akkord nicht bis nach Abhal tung des zweiten allgemeinen Prüfungstermins ausgesetzt; vielmehr findet dieselbe sogleich nach Abhaltung des ersten Prüsungstermins statt, sofern der Antrag des Geineinschuldners auf Schließung eines Akkords vorliegt und nach §. 189. des Gesetzes zulässig ist. Findet ein Erörterungstermin statt, so werden in demselben die Anmeldungen, die eingereichten Urkunden und die tabellarische Nachweisung zum Grunde gelegt. Der Kommissar hat sich zu bemühen, eine gütliche Einigung der Parteien darüber zu Stande zu bringen, ob und für welchen Betrag die streitigen Forderun gen zum Mitstimmen im Akkordverfahren zngelassen werden sollen. Wird eine solche Einigung erreicht, so ist bei der betreffenden Forderung nur das schließliche Resultat und der Betrag, für wel chen die Forderung zum Mitstimmen beim Akkord zugelassen wer den soll, im Protokolle niederzuschreiben; andernfalls müssen die gegenseitigen Erklärungen der Parteien in ihrem wesentlichen In halte zu Protokoll genommen werden. 8. 32. Nach der Abhaltung des Erörterungstermins ist das Pro tokoll dem Dirigenten vorzulegen, um den Beschluß des Gerichts über die Zulassung der Forderungen zum Mitstimmen beim Akkord innerhalb der nächsten acht Tage herbeizuführen. Der Beschluß hat für jede einzelne Forderung, welcher die Stimmberechtigung bestritten worden ist, die Zulassung oder Nichtzulassung anszu- sprechen. Die Forderungen, ilbcr deren Zulassung zum Mitstimmen im Termin eine Einigung zu Stande gekommen ist, sind nach Maaßgabe dieser Einigung in den Beschluß aufzunehmen. Der Angabe von Gründen zur Motivirung dcö Beschlusses bedarf es nicht. Von dem Ausfall des Beschlusses ist jeder Gläubiger in Betreff seiner streitigen Forderung, ingleichen der Verwalter der Masse zu benachrichtigen. Diese Benachrichtigung kann gceigneten- falls mit der, Anzeige des Termins zur Verhandlung über den Akkord (§. 183. des Gesetzes) verbunden werden. 8. 33. Von der ausnahmsweisen Befugniß, die Verhandlung und Beschlußfassung über den Akkord bis nach endgültiger Erledigung aller oder einzelner Streitigkeiten auszusetzen, wird das Gericht, bei den damit verbundenen gewichtigen Uebelständen, nur aus den erheblichsten Gründen Gebrauch zu machen habem Nach der Ab sicht des Gesetzes ist insbesondere die bloße Zweifelhaftigkeit einer oder der anderen Forderung kein ausreichender Grund, die Ent scheidung über die Zulassung oder Nichtzulassung auszusetzen, viel mehr müssen, wenn Letzteres geschehen soll, in der Regel noch andere bestimmende Umstände vorliegen, wohin beispielsweise der Fall gehört, wenn der Ausgang des Prozesses über einzelne strei- | [
0.5636363626,
0.7433333397,
0.6912500262,
0.8266666532,
0.5274999738,
0.349999994,
0.4620000124,
0.5500000119,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000849.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 837 Haltung bei Eidesleistungen der Inden l. 10. §§. 330. 334. — desgl. bei Eiben der Griechen ebd. §.361. — 3) Besugniß der Präsidenten, den ihnen unter gebenen Beamten Vorhaltungen zu machen III. 2. §§. 10.12.21.22. Vorladung, 1) Allgemeine Bestimmungen: u) über die Abfassung ge richtlicher Vorladungen 1.7. §. 1. u. [§.51]; I. 7. §.43. [§-59]. — l>) Ver schiedene Arten derselben ebd. §§.2ff. — Vorladung im Wege der Requi sition I. 7. §§.4—11. — Vorladung durch die Post I. 7. §§.7.11.26. u. [§.56]. — c) Bestimmungen über die Insinuation gerichtlicher Vorladungen I. 7. §§.19—41.48—51. — Verfahren, wenn die Vorladung der betreffen den Partei nicht ordnungsmäßig insinuirt und gleichwohl in contumaciam gegen sie erkannt worden ist I. 16. §. 2. Nr. 6. — s. Insinuation. — <1) Die ^Vorladungen in Mandats-, summarischen und Bagatellsachen sollen litho- graphirt und von dem Kanzleivorstande unterschrieben werden [V. v. 1. Juni 33. §.72, IV. 279; [Jnstr. v.,24. Juli 33. §.56> IV. 297. 2, Vorladung der Parteien: a, zum Klagcbeantwortungö-Termin I. 6. §§.14.16—18. — insbes. im summarischen Prozeß (i>. v. 1. Juni 33. §§.8 bis 14) IV. 269; (Jnstr. o. 24. Juli 33. §. 23, IV. 286; [Kab. O. v. 17. Okt. 33. Nr. 4, IV. 299. — b) Vorladung der Parteien zu den Instruktions- Terminen 1. 9. §§.25ff. 41. — desgl. zur mündlichen Verhandlung [V. v. 1. Juni 33. §§.18.23 — 25, IV. 270; [Jnstr. v. 24. Juli 33. §. 33, IV. 289. — desgl. zur Klagebeantwortnug und zur weiteren mündlichen Ver handlung [Jnstr. v. 24. Juli 33. §.52, IV. 296. — c, Vorladung des Ap- pellaten zum Instruktions-Termin i. 14. §. 50. — Vorladung de« Appellan- ten zur Rechtfertigung der Appellation im summarischen Prozeß (Jnstr. v. 24. Juli 33. §.46, IV. 294. — desgl. im ordentlichen Prozeß [B. v. 5. Mai 38. §.11, IV. 332. — Vorladung der Parteien zur Beantwortung der Appellation [Jnstr. v. 24. Juli 33. §.47> IV. 295. — desgl. zum münd lichen Verfahren in der Appellations-Instanz [ebd. §. 49, IV. 295; [V. v. 21. Juli 46. §.22, IV. 409. — <1, Vorladung des Jmploralen zur Beant- wortung der Nichtigkeitsbeschwerde [V. v. 14. Dezbr. 33. §.13, IV. 304.— e, Vorladung der Parteien in Bagatellsachen [V. v. 1. Juni 33. §§.68.69, IV. 278; [Jnstr. v. 24. Juli 33. §§.54.55, IV. 296. — 1, Vorladung der Zeugen I. 10. §§. 170 — 178. - g, Vorladung von Militairpersonen 1. 7. §.19. [§§.54.55]; I. 35. §.62. 3, Vorladung ausgetretener Kantonisten I. 36. §§.30—35. n. [§§.272 bis 275]. — desgl. anderer ansgetretener Unterthanen ebd. §§.50—52. u. [§. 281]. — Vorladung flüchtiger Ehegatten im Ehcscheidungsprozeß 1. 40. §§.60—64. u. [§.295]. — Vorladung der Nealgläubiger im Liquidations prozeß über Grundstücke oder deren Kaufgelder I. 51. §§.8ff. 13ff. — Vor ladung unbekannter Interessenten I. 51. §§. 145ff. — Vorladung der In teressenten zur Belegung und Vertheilnug der Kaufgeldcr in SubhastationS- prozeffen [V. v. 4. März 34. §. 16, iV. 319. — desgl. im Konkurs- und erbschafllichen LiqnidalionSprozeß [B. v. 28. Dezbr. 40. §. 8, IV. 371. — Neuere Bestimmungen [K.O. §§. 385ff.) IV. 577. Oeffentliche Vorladung, s. Ediktal-Verfahren. — Gestellung durch den Gerichtsboten, s. Real-Citation. Vorlesung der Zeugenaussagen, wie dabei zu verfahren I. 10. §§. 200. 201. -- Vorlesung des Protokolls bei Aufnahme von Handlungen der frei willigen Gerichtsbarkeit II. 2. §. 44. u. [§. 423]. Vormund [Kurator,, 1, welche Personen vor Gericht durch ihren Vor mund vertreten werden müssen I. 1. §§.3.4. — Ernennung und Zuzie hung deS Vormundes in Prozessen I. 1. §§. 9 ff. 17. — In welchen Fällen die unterlassene Zuziebnng des Vormundes die Nullitätsklage begründet 1.16. §. 2. Nr. 4. 2, Verfahren, wenn Vormünder oder Kuratoren als Vertreter ihrer | [
0.646666646,
0.6999999881,
0.5793750286,
1,
0.354285717,
0.5133333206,
0.5186666846,
0.4199999869,
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0.625,
1,
0.2933333218,
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0.8224999905,
1,
0.5433333516,
0.5233333111,
0.3339999914,
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0.5299999714,
0.4550000131,
1,
0... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000672.xml | Laufende Nummer. Nummer der tabellarischen Nachweisung über die an- gemeldeten Ansprüche. 660 Gerichtsordnung IV. Theil. Stand, Name und Wohnort des Gläubigers. Name oes vom Gläubiger be- stellten Bevollniächtigten. Fol. der Akten, wo die Voll macht befindlich ist. Bezeichnung und Betrag der Forderung. Q. 1 . 2 . 3. 4. 14. jetzt 15. Eigenthnmer Die minoren nen Geschwi ster Tli. zu G. Vormund: Ortsschulze P. G. a. unstreitige Darlehnsfordcrnng . 1). streitiges Nestkapital und Zinsen 2975 62 3037 ln Anspruch ans einer vom Gemeinschnldner als früherem Vormunde der Geschwister Tli. geführten Vermögensverwaltung. Es wa ren mit Vorzugsrecht angemeldet und be stritten Laut rechtskräftigen Erkenntnisses v. 27. An gnst d. I. ist die Forderung ans den genann ten Betrag festgestellt, das Vorrecht jedoch aberkannt. Die nach Maaßgabe des festge- stellten Thcilnahmerechts ermittelte Hebung ans der vorigen Vertheilnng ist bereits ans der angelegten Spezialmasse gezahlt mit zufolge Verfügung von: 15. Oktober d. I. ungedeckt sind noch geblieben . . . , Es sind disponibel nach Abschnitt l An Masseschulden sind daraus zu decken nach Abschnitt II. Zur Vertheilnng kommen hier 375 150 225 4 925 lS dä A Beii^erkinigen. Von der zur Vertheilnng unter die Gläubiger vorhandenen Masse der . 891^L. 189*5.9^ sind die mit einem Vorrechte allgemeldeten Forderungen unter den lau = - -— senden Nnmniern2. und 3. mit 19 mf .—— Z. zur Zahlung angewiesen. Ans die Ansprüche Nr. 4. bis 8. von . . . 3.592 - 15 - — - fallen . . . oder 25 Prozent. zusammen . 352115%!. — ds. 894«^, 18 875 - 18 - | [
0.5299999714,
0.5228571296,
0.6399999857,
0.3066666722,
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1,
0.5199999809,
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0.4033333361,
0.5257142782,
0.5266666412,
0.49909... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000347.xml | Deklaration vom 6. April 1839. 335 bedürfen, unter Beifügung der Kanfbedingungen und der Urkunde über die erfolgte oder ergänzte Zustimmung der Bctheiligten in beglanbter Form auszufertigen. Diese Ausfertigung vertritt die Stelle des Kaufkontrakts. Die Vorschrift des §. 361. des Allgem. Landrechts Th. I. Tit. XI. wird aufgehoben. ^ 8 - 3 - Geht die freiwillige Subhastation in eine nothwendige über, so verbleibt eS bei den Bestimmungen im §. 73. Tit. LII. der Prozeßordnung. §. 4. In so weit nicht vorstehend ein Anderes festgesetzt ist, behält es in Ansehung der freiwilligen Subhastationen bei den bestehen den gesetzlichen Vorschriften sein Bewenden. §• 5. Unser Justizminister hat die Gerichte mit einer Instruktion über das von ihnen zu beobachtende Verfahren zu versehen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Berlin, den 6. April 1839. (Xi.S.) Friedrich Wilhelm, v. Müffling. v. Kamptz. Mühler. Beglaubigt: Düesberg. 19 . Deklaration der Verordnung vom 14. Dezember 1833 über das Rechtsmittel der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde. Vom 6. April 1839. (Gesetz-Sammlung S. 126—132.) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. rc. haben Uns ans den Antrag Unserer Justizminister und nach er fordertem Gutachten einer von Uns aus Mitgliedern des Staats raths ernannten Kommission bewogen gefunden, zur Ergänzung Unserer Verordnung vom 14. Dezember 1833 über das Rechts mittel der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde, so wie zur Erledigung entstandener Bedenken, zu verordnen, was folgt: Artikel 1. (Zu den §§. 4., 7. und 8. der Verordnung.) Von dem Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde sind aus geschlossen: | [
0.5272727013,
0.5199999809,
1,
0.6460000277,
0.9380000234,
1,
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0.75,
0.6349999905,
0.5224999785,
0.6970000267,
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0.59750002... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000265.xml | und Kanzeleireglement. B. Schema deö Expeditionsbuches. 253 | [
0.5400000215,
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0.6833333373
] | 740911937 | de | 0.999977 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000491.xml | Konkurs-Ordnung. 479 das mit der Forderung verbundene Vorrecht, Pfandrecht oder Hypothekenrecht. Ist die Befriedigung des Gläubigers vor der Konkurseröff nung erfolgt, so bestimmt sich das Eintrittsrecht nach den allge meinen gesetzlichen Vorschriften. 8 . 12 . Die Konkurseröffnung hemmt zu Gunsten der Konkursmasse den Lauf der Zinsen einer jeden Forderung, welche nicht mit Pfand oder Hypothek versehen ist. Ist eine Forderung mit Pfand oder Hypothek versehen, so können die seit der Konkurseröffnung laufenden Zinsen nur aus dem zur Sicherheit dienenden Vermögensstticke gefordert werden. 8 - 13 - Der Tod des Geineinschuldners bewirkt keine Unterbrechung des Konkurses. Selbst dadurch, daß der Erbe des Gemeinschuldners die Erb schaft ohne Vorbehalt der Rechtswohlthat des Inventars antritt, wird der Fortgang des Konkurses nicht gehemmt, so lange der Erbe die Gläubiger nicht befriedigt. 8 - 14 . Wenn der Gemeinschuldner während des Konkurses verstor ben ist (§. 13.), oder wenn der Konkurs erst nach dem Tode des Gemeinschuldners über seinen Nachlaß eröffnet worden ist, so fin det Alles, was in Betreff des Gemeinschuldners vorgeschrieben ist, auch auf den Erben Anwendung. Jedoch treffen den Erben die Folgen der Handlungen und Unterlassungen seines Erblassers nur insoweit, als nach allgemei nen Grundsätzen die Rechte und Verbindlichkeiten eines Erblassers auf seinen Erben übergehen. Zweiter Abschnitt. Wirkung der Konkurseröffnung auf die vor derselben von dem Gemeinschuldner eingegangenen Rechtsgeschäfte. 8- 15. Wenn ein Rechtsgeschäft, welches auf gegenseitige Leistungen der Kontrahenten gerichtet ist, zur Zeit der Konkurseröffnung von dem Gemeinschuldner bereits erfüllt ist, so geht das Geschäft aus die Gläubigerschaft über, und es kann dieselbe von dem Mit kontrahenten des Gemeinschuldners die rückständige Gegenleistung fordern. Ist das Geschäft zur Zeit der Konkurseröffnung von dem Mitkontrahenten, nicht aber von dem Gemeinschuldner erfüllt, so | [
0.5193750262,
0.6000000238,
0.6733333468,
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0.5,
0.5370000005,
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0.69499... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000039.xml | Verfahren bei Ausnehmung der Verträge. 27 Dritter Titel. Von dem Verfahren bei Ausnehmung und Bestätigung der Verträge und anderer Verhandlungen unter Lebendigen. Anh. §. 424. Bei der Veräußerung der den Stadtgemeiuen zuge hörigen Grundstücke ist die Vorschrift der Städte-Ordnung vom litten November 1808. §. 189. zu befolgen. Anh. Z. 425. Wenn Verträge über Grundstücke geschlossen wer den, wobei sich Bergwerke befinden; so muß die Verhandlung jedesmal auf die Bergwerke ausdrücklich mit gerichtet und die Kontrahenten müssen wegen der erforderlichen Verlautbarung bei dem Bergamte gehörig belehrt werden. Anh. Z. 426. Iustizkommissarien oder andere Iustizbedieute, welche bei Schließung von Kauskontrakten oder auch nur Punktationen über Grundstücke und bei der darauf erfolgenden Naturalüber gabe zugezogen werden, müssen bei 10 bis 50 Rthlr. dafür haf ten, daß von den Kontrahenten das abgeschlossene Geschäft binnen 14 Tagen nach erfolgter Naturalübergabe bei der Hypothekenbe hörde angezeigt werde. 8 . 1 . Verträge werden entweder vor Gerichten geschlossen und ausgenommen, oder sie werden denselben nur zu Bestätigung ein gereicht. §, 2. >. Aufnth- Bei der gerichtlichen Ausnehmung eines Vertrages müssen " tul V n zuvörderst die allgemeinen Anweisungen des vorhergehenden Ti-mr^Ä'.i telö genau beobachtet werden. zu bcobach- §. 3. feit. Wenn besonders der eine oder der andere kontrahirendei. In Au- Theil mit einem Naturfehler behaftet ist, wodurch derselbe zwar Übung der zum Kontrahiren noch nicht ganz unfähig wird, dennoch aber die^"^"?" Deutlichkeit und Gewißheit in seinen Willensäußerungen zwcifel-S", hast werden könnte; so muß der Richter vorzügliche Mühe an- " dcrs wenden, um nicht nur sich selbst von der wahren Intention einer solchen Parthei vollkommen zu überzeugen, sondern auch zu ver hüten, daß die Gültigkeit oder der Sinn des Vertrages nicht etwa in der Folge, unter dem Vorwände dieses Mangels einer deutlichen oder gewissen Willensäußerung, angefochten werden möge. 8 - 4 . Wenn ein Tauber einen Kontrakt schließen will, so muß der») bciTau- Richter die Vorschläge und Erklärungen des andern Kontrahenten, ben; so wie die Fragen, die Er selbst an ihn ergehen zu lassen, und | [
0.5044444203,
0.5400000215,
0.5749999881,
0.5066666603,
0.6422222257,
0.5,
0.5557143092,
0.4950000048,
0.3433333337,
0.3000000119,
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0.5063636303,
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0.4328571558,
0.4284615517,
0.551... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000494.xml | 482 Gerichtsordnung IV. Theil. Dritter Abschnitt. Vindikations-Ansprüche. §. 22 . Wenn in der Konkursmasse Sachen sich befinden, welche dem Gemeinschnldner nicht eigenthümlich gehören, so findet die Rück forderung derselben nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschrif ten statt. 8. 23. Sind fremde Sachen vor der Konkurseröffnung durch den Gemeinschuldner verkauft worden, so kann an deren Stelle die Uebereignung des Kaufpreises gefordert werden, soweit derselbe noch anssteht. 8. 24. Wechsel, Handelspapiere und andere Urkunden über Forde rungen, welche dem Gemeinschuldner nur behufs der Nealisirung oder mit der ausdrücklichen Bestimmung Übermacht worden sind, daß sic zur Deckung gewisser, bei der Uebermachung bezeichneter künftiger Zahlungen dienen sollen, können zurückgefordert werden, wenn sie zur Zeit der Konkurseröffnung noch unbezahlt bei dem Gemeinschuldner oder bei einem Dritten vorhanden sind, welcher sie für den Gemeinschuldner besitzt. 8- 25. Waaren und andere Gegenstände, welche dem Gemeinschuld ner zum Verkauf in Konunission gegeben sind, können zurückge fordert werden, sofern dieselben zur Zeit der Konkurseröffnung bei dem Geineinschuldner oder bei einem Dritten, welcher sie für den Gemeinschuldner besitzt, in Natur unterscheidbar vorhanden sind. Hat der Gemeinschuldner die zum Verkauf in Kommission erhaltenen Waaren und anderen Gegenstände bereits veräußert, so kann an deren Stelle die Uebereignung des Kaufpreises gefor dert werden, soweit derselbe nicht durch Zahlung oder Hingabe an Zahluugsstatt, oder durch Kompensation in laufender Rech nung, oder in anderer Weisevor der Konkurseröffnung zwischen dem Käufer und dem Geineinschuldner berichtigt worden ist. 8- 26. Wer Waaren an den Gemeinschuldner verkauft und abgesen det hat, kann dieselben zurückfordern, wenn sie nicht schon vor der Konkurseröffnung in das Waarenlager oder in einen anderen Aufbewahrungsort des Geineinschuldners oder eines Dritten ab geliefert sind, welcher den Auftrag hat, sie zur Verfügung des Geineinschuldners zu halten. 8- 27. Das Recht der Rückforderung der an den Gemeinschuldner verkauften und abgesendeten Waaren (§. 26.) ist ausgeschlossen: | [
0.6666666865,
0.5759999752,
1,
0.5133333206,
0.5114285946,
0.523999989,
0.6669565439,
0.6800000072,
0.6499999762,
0.7699999809,
0.7799999714,
0.625,
0.473333329,
0.5741666555,
0.6733333468,
0.7225000262,
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0.6000000238,
0.3333333433,
0.5813333392,
0.8619999886,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000505.xml | Konkurs-Ordnung. 493 §. 68 . , IV. Die nachstehenden Forderungen nnt der Maaßgabe, daß die später entstandene Forderung der früher entstandenen vor geht: . ^ ^ 1. der Beitrag des Schiffes zn der auf der letzten Reise vorgefallenen großen Haverei; 2. die kreditirten Lieferungen und Leistungen, welche dem Schiffer während der Dauer der letzten Reise zur An schaffung von Lebensmitteln oder zur Reparatur und Ausrüstung des Schiffes gewährt und zu diesen Zwecken wirklich verwendet worden sind; 3. die von dem Schiffer durch Darlehns- und Pfandver träge zur Fortsetzung der letzten Reise im Nothhafen gültig aufgenommenen Gelder, sowie die von dem Schif fer zu demselben Zweck im Nothhafen genommene Bod merei (eigentliche Bodmerei), ingleichen der zn erstat tende Werth der Maaren, welche vom Schiffer behufs der Fortsetzung der letzten Reise im Nothhafen von der Ladung gültig veräußert worden sind. Jedoch haben die unter Num. 2. und 3. anfgeführten Forderungen nur dann einen Anspruch auf abgesonderte Befriedigung aus der Schiffsmasse, wenn sie binnen Jahresfrist gerichtlich geltend gemacht werden. Die Frist beginnt in Ansehung der kreditirten Lieferungen und Lei stungen mit den, Ablauf des Tages, an welchem das Schiff in den Hafen zurückgckehrt ist, in Ansehung der aufgenommenen Gelber mit dem Ablauf des Rückzah lungstermins und in Ansehung der veräußerten Maaren mit dem Ablauf des Tages, an welchein die Löschung der Ladung erfolgt ist. 8. 69. V. Die Forderungen, für welche das Schiff verpfändet worden ist, ohne daß die Bedingungen deö ß. 68. Num. 3. vorlie gen, in der Rangordnung, welche durch die Zeitfolge der einzelnen Verpfändungen bestimmt wird. Hierher gehören namentlich die mit einem gültigen Pfand recht versehenen Bodmereischulden der Rheder (uneigentliche Bodmerei), sofern die Forderungen binnen Jahresfrist nach eingetretenem Zahlungstermin gerichtlich geltend geinacht werden. 8- 70., Bei der Vertheilung der Masse werden die Kosten und sämmtliche noch nicht verjährte Zinsen am Orte deö Kapitals angesetzt. Bei Bodmereiforderungen (Z. 68. Num. 3; Z. 69.) ge nießen jedoch Zinsrückstände nur aus dem letzten Jahre vor der | [
0.5425000191,
0.9166666865,
0.7450000048,
1,
1,
1,
0.6333333254,
0.9833333492,
0.6476923227,
0.4418181777,
0.3366666734,
0.6966666579,
0.571111083,
0.3600000143,
0.5633333325,
0.6100000143,
0.6390908957,
0.7300000191,
0.6200000048,
0.8050000072,
0.4716666639,
0.2866666615,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000621.xml | 609 Instruktion zur Konkurs-Ordnung. Die Benachrichtigungen an die Postanstalten sind noch am Tage der Konkurseröffnung zum Abgänge zu befördern. 5. Einstweiliger Verwalter. Zu den §8. 128. und 129. des Gesetzes. 8. 13. Der einstweilige Verwalter der Masse ist, wenn dies möglich, sogleich bei Abfassung des Beschlusses über die Konkurseröffnung zu ernennen. Zuverlässigkeit und Geschäftskenntniß sind die Eigenschaften, auf welche Lei der Auswahl hauptsächlich zu sehen ist; namentlich kommt es für den kaufmännischen Konkurs darauf an, daß der Verwalter eine praktische Bekanntschaft mit den Verhältnissen und Geschäften des Handelsverkehrs besitzt. Das Gesetz legt kein be sonderes Gewicht darauf, daß der Verwalter ein Rechtsverständi- ger ist; dies schließt jedoch keineswegeö aus, daß die Wahl auf einen Rechtsanwalt fallen kann, sofern nur bei demselben die Eigenschaften des Verwalters, wie sie die Beschaffenheit der Konkursmasse in dem konkreten Falle erfordert, anzutreffen sind. Auskultatoren und Referendarien sind zu Verwaltern nicht zu be stellen. Ein Zwang zur Uebernahme des Amts als Verwalter der Masse findet nicht statt. Es wird den Gerichten empfohlen, vorsorgliche Maaßregeln zu treffen, dainit die Ernennung des einstweiligen Verwalters in den einzelnen Fällen ohne Aufenthalt erfolgen kann. Insbesondere erscheint cs für den kaufmännischen Konkurs zweckmäßig, daß die Gerichte an den Orten, wo kaufmännische Korporationen oder t andelskammern bestehen, sich mit dem Vorstande derselben in ommunikation setzen, um die Personen, welche zur Führung der Verwaltung von Konkursmassen geeignet und bereit sind, im Vor aus zu ermitteln. Die Ernennung des einstweiligen Verwalters wird nebst der Aufforderung der Gläubiger zur Abgabe ihrer Erklärungen und Vorschläge in der über die Konkurseröffnung ergehenden Bekannt machung veröffentlicht. Von der im Gesetz nachgelassenen nachträg lichen Bekanntmachung ist in solchen Fällen Gebrauch zu machen, wo die Ernennung nicht sogleich erfolgen kann, oder die öffent liche Bekanntmachung der Konkurseröffnung binnen der im §. 11. angegebenen Frist, durch die vorgängige Ernennung des einstwei ligen Verwalters aufgehalten werden würde, oder wegen Behin derung oder Ablehnung des ernannten Verwalters eine'anderweite Ernennung nothwendig wird. Aüg, Gerichtsordn. IV. Theil, 39 | [
1,
0.7154545188,
0.7366666794,
0.6050000191,
0.75,
0.5011110902,
0.5099999905,
0.4699999988,
0.6738461256,
0.6800000072,
0.3100000024,
1,
0.5475000143,
0.6533333063,
0.6143749952,
0.5666666627,
0.4885714352,
0.5249999762,
0.5059999824,
1,
0.5846154094,
0.6850000024,
0.735... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000442.xml | 430 Gerichtsordnung IV. Theil. In allen Sachen kann das Gericht durch einen öffentlich zu verkündenden Beschluß die Ausschließung der Öffentlichkeit ver ordnen, wenn dies von ihm aus Gründen des öffentlichen Wohls oder der Sittlichkeit für angemessen erachtet wird. Für Neu-Vorpommern und den Ostrhein soll über die wei tere Ausführung der vorstehenden Bestimmung eine besondere Verordnung ergehen. §• 33. Die Urtheile sind in der Art ansznfertigen, daß sie in der Ueberschrift die Worte: „Im Namen des Königs", sodann die Aufführung der Parteien und die Bezeichnung des erkennenden Gerichts enthalten. Ist das erkennende Gericht ein kollegialisches, so müssen aus den Ausfertigungen der Erkenntnisse auch die Namen der Richter ersichtlich sehn. 8- 34. Die Vorschrift des §. 32. findet auch auf die nach der Ka- binetsorder vom 8. August 1832 (Gesetzsammlung S. 199.) zu behandelnden Rekurssachen in der Art Anwendung, daß die im Falle des §. 3. Litt. d. jenes Erlasses ergehenden definitiven Ent scheidungen auf mündlichen Vortrag des Referenten in öffentlicher Sitzung verkündet werden. Bei Mittheilung des Reknrsgesnches oder der Rekursanmel- dung an den Gegentheil zur Gegcnansführnng ist zu jenem Zwecke außer der Frist für die letztere auch der Sitznngstag für die Verkündigung des Rekursbescheides zu bestimmen und hiervon dem Rekurrenten Nachricht zu geben. Einer weiteren besonderen Vorladung beider Theile bedarf eö nicht. m §• 35. Beschwerden über gerichtliche Verfügungen in allen prozessua lischen Angelegenheiten folgen sowohl in Civil- als in Strafsachen dem Jnstanzenzuge der gegen Erkenntnisse in diesen Angelegenheiten zulässigen Rechtsmittel. In nicht prozessualischen Angelegenheiten ist künftig das Ap pellationsgericht für die Kreis- und Stadtgerichte seines Spren- gels die alleinige Beschwerdeinstanz, so daß es bei dessen Ent scheidung bewendet. Nur solche Beschwerden, welche die Disziplin, den Geschäfts betrieb oder Verzögerungen betreffen (§. 37. der Verordnung vom 21. Juli 1846, Gesetzsammlung S. 301.), sind hinsichtlich aller Rechtsangelegenheiten im Aufsichtswege, demnach schließlich durch den Justizminister zu erledigen. In Bezug auf die §. 25. Nr. 4.5. 6. erwähnten Rechtsange legenheiten der Appellationsgerichte verbleibt es bei den bisherigen Bestimmungen. | [
0.473333329,
0.5640000105,
0.6200000048,
0.8366666436,
0.8349999785,
0.6460000277,
0.4799999893,
0.4149999917,
0.6133333445,
0.6299999952,
0.5659999847,
0.6719999909,
0.7440000176,
0.400000006,
0.4774999917,
0.5274999738,
0.7166666389,
0.6376923323,
0.4166666567,
0.6807143092,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000163.xml | 151 . Von den Subalternen bei den Justizkollegien. 8- 61. Sie müssen sich dabei zwar einer deutlichen, zierlichen und gut in die Augen fallenden Hand befleißigen, jedennoch aber auch aller ungebührlichen, aus bloßer Gewinnsucht, zu Häufung der Kopialien, herrührenden Ausdehnung der Wörter und Buch staben, gänzlich enthalten. Auf jeder Seite müssen also wenig stens 24 Zeilen, und in jeder Zeile 12 Sylben enthalten sehn. 8 - 62 . Sie müssen Alles in der Kanzeleistnbe schreiben, und nichts mit nach Hanse nehmen; wenn ihnen aber solches in besonderen Fällen, wegen vorzüglich dringender Beschleunigung verstattet wird, so sind ihnen dennoch nicht die ganzen Akten, sondern nur das Stück oder die Pic^e, welche mnndirt oder abgeschrieben werden soll, zu verabfolgen. 8- 63. Sie tnüssen die Fertigung der Mnndorum und Abschriften fleißig betreiben: dergestalt, daß die an einem Gerichtstage dekre- tirten Verordnungen bis zum nächstfolgenden mnndirt, und an die Behörde abgegeben sehn können. 8 - 64 . Zu ihrer Legitimation deshalb müssen sie unter daö Koncept des Sekretarii den Tag und die Stunde, wann ihnen selbiges zngestellt, und wann es von ihnen mnndirt und weiter befördert worden ist, jedesmal gehörig vermerken. 8- 65. Wenn wegen Menge der Sachen die Kanzelisten mit den Mundis von einem Gerichtstage zum andern nicht fertig werden können, so muß der Präsident und das Kollegium dafür sorgen, daß ihnen zur Hülfe gewisse Kopisten angesetzt, und gehörig ver eidet werden. ß. 66. Wenn zu gcwistcn Zeiten die ordinairen Kanzeleiverwandten zur Bestreitung der Arbeit nicht hinreichen, so kann bas Kolle gium denselben einige extraordinaire Assistenten zu Hülfe geben. Diese werden zwar ebenfalls auf Treue, Nichtigkeit und Ver schwiegenheit verpflichtet; erhalten auch einen gewissen Antheil an den Schreibgebühren der ordinairen Kanzeleiverwandten, denen sie assistiren; ihre Funktion aber ist kein eigentliches Amt, und dauert nur so lange, als die Umstände ihre Beibehaltung noth- wendig machen. §• 67. Wie die Arbeit unter die Kanzelisten und Kopisten zu ver theilen, und was für Ordnung sowohl bei dieser Bertheilung, als bei der Ablieferung der Mundornm zu beobachten seh, wird in der Beilage vorgeschrieben. | [
0.4666666687,
1,
0.3633333445,
0.2700000107,
0.3972727358,
0.4966666698,
0.3666666746,
0.5981249809,
0.6100000143,
0.8666666746,
0.3833333254,
0.6166666746,
0.4550000131,
0.3280000091,
0.3824999928,
0.4460000098,
0.5263636112,
0.5849999785,
0.6833333373,
0.6133333445,
0.33000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000412.xml | 400 Gerichtsordnung IV. Theil. §• 36. Jeder Notar ist verpflichtet, ein von dem Vorstande des Un tergerichts seines Wohnorts paginirtes und mit dessen Handzuge versehenes Register zu führen, und in die verschiedenen Kolonnen desselben jede von ihm aufgenommene Verhandlung nach der Zeit- solge unter fortlaufenden Nummern, das Datum, die Natur und Beschaffenheit des Geschäfts, den Namen, Stand und Wohnort der Betheiligten einzutragen. In dem Register darf nichts radirt und zwischen die Linien eingeschaltet werden. Auf jeder Ausfertigung wird die Nummer vermerkt, unter welcher die Verhandlung in das Register eingetragen ist. 8- 37. Bei dem Ausscheiden, dem Tode oder der Versetzung eines Notars in einen andern Amtsbezirk hat das Untergericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Wohnsitz hatte, alle das Amt desselben betreffenden Papiere (Urschriften, Register u. s. w.) nebst dem Dienstsiegel an sich zu nehmen und aufzubewahren. Dem Vor gesetzten Obergerichte ist hiervon Anzeige zu machen. §. 38. Das Gericht, bei welchem nach der Bestimmung des §. 37. die amtlichen Papiere des Notars aufbewahrt werden, ist befugt, Ausfertigungen daraus unter seinem Siegel und seiner Unter schrift zu ertheilen. Dabei ist der Grund, weshalb die Ausfertigung von dem Gerichte ertheilt wird, anzuführen und die Vorschrift des §. 18. zu beobachten. §. 39. , Wird ein Notar vom Amte snspendirt, so hängt es^von der Bestimmung des Obergerichts ab, ob schon während der Suspen sion sämmtliche Papiere an das betreffende Gericht abgegeben, oder diesem nur das Register nebst dem Notariatssiegel ausgeliefert, und die einzelnen Urschriften, von welchen Ausfertigungen ver langt werden, vorgelegt werden sollen, um in Stelle des suspen- dirten Notars die Ausfertigungen zu ertheilen. 8. 40. Die von den Notaren innerhalb ihrer Kompetenz und mit Beobachtung der wesentlichen Förmlichkeiten aufgenommenen Urkun den, die Urschriften wie die Ausfertigungen, haben dieselbe Be weiskraft und Glaubwürdigkeit, wie die gerichtlich aufgenommenen Protokolle und Ausfertigungen. 8- 41. Als wesentliche Förmlichkeiten sind die in den §§. 10. 11. 13—15. 21. 22. 24—27. 30—33. 35. enthaltenen Bestimmungen anzusehen. | [
0.7666666508,
0.5099999905,
0.4799999893,
0.7400000095,
0.8100000024,
0.7400000095,
0.6999999881,
0.8000000119,
1,
0.6592307687,
0.5366666913,
0.5466666818,
0.3966666758,
0.5477777719,
0.7666666508,
0.5899999738,
0.7400000095,
0.853333354,
0.6200000048,
0.7020000219,
0.516666... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000741.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 729 Gewerbe, der Betrieb eines Gewerbes an einem bestimmten Orte be gründet den Wohnsitz daselbst I. 2. §§. 11. 15. Gcwcrbcangclclscilhciteu, in Prozessen, bei welchen Prinzipien der Ge werbekunde zur Sprache kommen, sollen die Gerichte vor Abfassung de« Erkcnnlnisses ein Gutachten von der Negierung einholen 1. 13. §.8. [§.102]. Gcwcrbcgcrichtc sollen an den Orte», wo sich ein Bedürfniß dazu er- giebt, eingerichtet werden (B. v. 2. Janr. 49. §. 18) IV. 424. Gcweikc sind nicht eximirt l. 2. §. 104. — In welcher Art die Pro- zeßvollmachten der Gewerke auszustellen find I. 3. §§. 49. 61. — wie die Vorladungen an Gewerke zu insinuiren sind I. 7. §.29. Gewohnheitsrechte, s. Observanzen. Gilde« sind nicht eximirt 1. 2. §. 104. — In welcher Art die Prozeß- vollinachlen der Gilden ausznstellen sind I. 3. §§. 49. 61. Gläubiger iPersoualglänbiger), 1> welche' Gläubiger einen Titel zum Pfandrecht auf die Immobilien ihres Schuldners haben I. 51. §.12; iV. v. 4. März 34. §. 22) lV. 312; «Einf.G. zur K.O. Art. XI. XIl.) IV. 473. — 2) Befugnisse der persönlichen Gläubiger in Liguidatiousprozessen über Grund stücke und deren Kaufgelder I. 51. §§. 8—10. — Inwiefern uneingetragene Gläubiger bet der Snbhastation eines Grundstücks zuzulassen sind I. 52. §. 35. — 3) Vorladung unbekannter Bau- und Kassengläubiger I. 51. §§.169 bis 171. il. u. [§. 393]. — deSgl. unbekannter Gläubiger einer Stadt oder Provinz bei Regulirnug des Schuldcnwcseus derselben cbd. §. 171. c. — Vor ladung der unbekannten Gläubiger eines Verschwenders ebd. §§. 172—178. — 4) Befugniß der Gläubiger zur Anfechtung der Rechtshandlungen zahlungS- nnsähiger Schuldner ]G. v. 26. April 35, IV. 323; iG. v. Ü.Miai 55) IV. 593. — s. Anfechtung. — s. auch Erbschaftsgläubiger, Konkursgläubiger, Massegläubiger, Pfaudgläubiger, Realgläubiger. Gläubigerschaft heißt die Gesammthcit der Koukursgläubiger <K.O. §. 4) IV. 477. — 1) Rechte derselben <K.O. §Z. 4 ff.) I V. 477. — msbes. in Bezug auf die von dem Gemeinschuldner vor der Konkurseröffnung ein gegangenen Rechtsgeschäfte (K.O. §§. 15—21) IV. 479. — Befugnis; dersel ben zur Anfechtung der vor der Konkurseröffnung vorgefallenen Rechtshand lungen lK.O. §§. 99—112) IV. 501; <G. v. 9. Mai 55. §. 18) IV. 599.— Ausübung des Verwaltung«- und Versügnugsrechts der Gläubigerschaft in Betreff der den Realgläubigeru verpfändeten Gegenstände lK.O. tz. 263) IV. 548 . — 2) Vertretung der Glänbigerschast durch den einstweiligen Verwal ter der Masse <K.O. §§. 131.135) IV. 511. — dcsgl. durch den definitiven Verwalter (K.O. §. 215) IV. 536. — und durch den Verwaltungsrath lK.O. §.217) IV. 537. — s. auch Konkursgläubiger, Massegläubiger. Gold, Berechnung des CourSwerthes bei Ermittelung der Appellatious- fummc I. 14. §. 3. Nr. 1. — deSgl. bei Feststellung des Werthes des Streit- gegeustaudes überhaupt (V. v. 21. Juli 43. §. 3) I V. 377. Gouvcriicmcntsgcrichte, Gerichtsbarkeit derselben über die höheren Mili- tairpersonen I. 2. §. 50. — Gouvernementsgerichte zu Mainz und Luxem burg <G. v. 26. April 51. Art. VIII, IV. 446. Grafe», Gerichtsstand derselben I. 2. §. 42. — In welcher Art bei Vorladung von Grafen, welche ihre eigenen Kammern oder Regicrungen haben, zu verfahren ist I. 7. §.27. Greiizstrcitigkcitcii, davon handelt Th. I. Tit. 42. §§. i— 33 . — Der- fahren, wenn eine Lokalbesichtigung dabei erforderlich ist I. 10. §. 390; I. 42. §§.7. 8ff. 28. — Grenzberichtigung I. 42. §§.30 — 32. — Verfahren, wenn über die Landesgrmze Streit entsteht I. 42. §. 33. Griechen, Verfahren bei Vereidigung derselben I. 10. §§. 356—366. Großeltern, s. Aeltern. Grundbesitzer, 1) Gerichtsstand derselben I. 2. .§§. 108 ff. — 2) Grund- | [
0.4300000072,
0.49909091,
0.5531250238,
0.5933333039,
0.3487499952,
0.3466666639,
0.3371428549,
0.4199999869,
0.4174999893,
0.3050000072,
0.4499999881,
0.6179999709,
0.8299999833,
0.3650000095,
0.4971428514,
0.3000000119,
0.4724999964,
0.431250006,
1,
0.2700000107,
0.31999999... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000406.xml | 394 Gerichtsordnung IV. Theil. Ist der Inhalt der aufzunehmenden Verhandlungen von der Art, daß das Geschäft, ohne gerade strafbar zu sehn, dennoch verboten oder ungültig ist, so ist es die Pflicht des Notars, die Betheiligten hierüber zu belehren, und wenn sie dennoch bei ihrem Vorsatze bestehen, in der alsdann unweigerlich aufznnehmenden Verhandlung von der ihnen gegebenen Belehrung und ihrer hier auf gemachten Erklärung ausdrückliche Meldung zu thun. 8 - 4 . Der Notar ist zur Belehrung der Interessenten und zur aus drücklichen Erwähnung dieser Belehrung verpflichtet, wenn er wahrnimmt, daß auch nur ein Interessent entweder zu dem beab sichtigten Geschäft gänzlich unfähig oder nicht im Stande ist, die rechtlichen Folgen des Geschäfts zu übersehen. 8- 5. Kein Notar darf eine Verhandlung aufnehmen, bei welcher er selbst, oder seine Frau, oder einer von seinen oder seiner Frau Verwandten oder Verschwägerten in auf- und absteigender Linie, oder in der Seitenlinie bis zum Grade des Oheims oder Neffen einschließlich, betheiligt sind, oder worin eine Verfügung zu Gun sten einer der genannten Personen getroffen wird. 8 - 6 . In prozessualischen Angelegenheiten, in welchen der Notar einem der Betheiligten als Jnstizkommiffarius bedient ist, oder bedient gewesen ist, so wie in den Angelegenheiten einer Partei, deren Generalmandatar der Notar ist, darf derselbe keine Hand lungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit aufnehmen. 8. 7. Zu jeder Verhandlung hat der Notar entweder einen zweiten Notar oder zwei Zeugen zuzuziehen, in deren Gegenwart die Vor lesung der Verhandlung und die Beifügung der Unterschrift, oder des Handzeichens derjenigen Interessenten, welche nicht schreiben können, erfolgen muß. Die Zeugen müssen dem Notar von Person bekannte Inlän der, männlichen Geschlechts, volljährig und des Lesens und Schrei bens kundig sehn. Unfähig, als Zeugen zu dienen, sind: 1) Taube, Stumme und gerichtlich für Verschwender erklärte Personen; 2) diejenigen, welche wegen irgend eines Verbrechens Zucht hausstrafe erlitten haben, oder wegen Diebstahls, Unter schlagung, Betrugs, Untreue, Fälschung oder Eidesbruchs zu irgend einer Strafe verurtheilt worden sind; 3) diejenigen, welche für unfähig erklärt worden, einen noth- wendigen Eid zu leisten; | [
0.7699999809,
0.5899999738,
0.5566666722,
0.7516666651,
0.9333333373,
0.7099999785,
0.7666666508,
0.4300000072,
0.5785714388,
0.4115384519,
0.3566666543,
0.4300000072,
0.8874999881,
0.4666666687,
0.6299999952,
0.5911111236,
0.5649999976,
0.5633333325,
0.5799999833,
0.2849999964... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000206.xml | 194 Gerichtsordn. III. Theil. Achter Titel. Achter Titel. Von den Jnstizbedienten bei Untergerichten und deren Pflichten. 8 - 1 - Eiitthcilunc, Die Untergerichte, unter welchen hier überhaupt alle und rer Unter- Kollegin, Gerichte und richterliche Personen, welche kein geriete. Landeskollegium anömachen noch dazu gehören, ohne Unterschied ihrer sonstigen Würde und Benennung, gemeint sind, werden der Vorschrift des Ersten Theils Titel XXV. §. 3. zufolge, nach dem Umfange ihres JnriSdiktionsbezirks, und der mehrern oder mindern Anzahl der bei ihnen vorkommenden wichtigen Rechts sachen, in zwei Klassen eingetheilt; und eS soll in jeder Provinz besonders bestimmt werden: welche von den daselbst befindlichen Untergerichten zur ersten, und welche zur zweiten Klasse zu rech nen sind. 8 - 2 . Diese Eintheilung soll jedoch dem Range, den Vorrechten und Prärogativen, welche einem Uutergericht vor den übrigen sonst etwa zustehen, ganz unschädlich sehn; und es soll darunter bei der bisherigen Verfassung überall sein Bewenden haben. 8 - 3 - In so fern Magistrate zur ersten Kla,se der Untergerichte gehörig sind, soll so viel, als es die Umstände nur irgend ver- statten, darauf gesehen werden, daß an Orten, wo es noch nicht geschehen ist, die Bearbeitung der Jüstizsachen von den übrigen Ökonomischen, Polizei- und Städtischen Angelegenheiten abgeson dert, und zu erstgenanntem Geschäfte gewisse Mitglieder dergestalt ansschließuugsweise bestimmt und angewiesen werden, daß sie sich derselben allein widmen können, und von andern sie zerstreuenden Verrichtungen gänzlich frei bleiben. 8- 4. Bcfttzmuz Zu Justizbedienungen bei den Untergerichten soll, der Vor- dttftlbcn. schulst Tit. IV. §. 33. gemäß, niemand zugelassen oder angenom men werden, der nicht zuvor als Referendarius bei einem Landes- justizkollegio gestanden, und solchergestalt die uöthige praktische Kenntniß und Fertigkeit in den verschiedenen Geschäften des richterlichen Amtes und in dem zweckmäßigen Betriebe derselben - erlangt; auch von einem guten und rechtschaffenen moralischen Charakter unverdächtige Proben abgelegt hat. «. 5. Ob Mac E Alle Justizbedienten bei Untergerichten, ohne Unterschied und l-citcn. Ausnahme, haben eben dieselben Pflichten eines pünktlichen | [
0.6666666865,
0.6407692432,
0.9325000048,
0.7099999785,
0.7149999738,
0.7683333158,
0.401666671,
0.6483333111,
0.349999994,
0.2666666806,
0.3720000088,
0.3300000131,
0.4342857003,
0.3633333445,
0.4480000138,
0.6370000243,
0.2199999988,
1,
1,
1,
0.4569230676,
0.4833333194,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000006.xml | * ' *% « | [
0.3199999928,
1,
0.200000003,
0.8999999762
] | 740911937 | ja | 0.21792 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000419.xml | Verordnung vom 21. Juli 1846. 407 und zugleich zur weiteren mündlichen Verhandlung vor dem er kennenden Richter, mit Beachtung der in der Prozeßordnung vorgeschriebenen kürzeren Fristen, anzuberaumen. Zn den hier nach zu behandelnden Sachen gehören namentlich: 1) Wechselsachen (Prozeßordnung Tit. XXVII.), 2) Rechtsstreitigkeiten aus Handelsbillets und kaufmännischen Assignationen binnen Jahresfrist nach dem Verfalltage (Allg. Landrecht Th. II. Tit. VIII. §§. 1256.1285. u. 1297.), 3) RechtSstreitigkeiten aus einer Assekuranzpolice auf die Ein zahlung der darin versprochenen Prämie binnen 30 Tagen nach der Zeichnung (Allgem. Landrecht Th. II. Tit. VIII. 8-2110.), 4) Arrestsachen, die nicht mit der Hauptsache zugleich verhan delt werden (Prozeßordnung Tit. XXIX. §§. 63—73.), 5) eigentliche Merkantilsachen (Prozeßordnung Titel XXX. 88.9-47.), 6) die in po8868sorio summarissimo zu verhandelnden Besitz streitigkeiten und Spoliensachen (Prozeßordn. Tit. XXXI. und Tit. XLIV. §.44.), 7) Bausachen, wenn von einem schon wirklich angefangenen Bau die Rede i|t, dessen Fortsetzung oder Kassirung von dem Ausfälle des Prozesses abhängt (Prozeßordnung Titel XIII- §§. 34-42.), 8) Miethsstreitigkeiten, bei welchen über die Einräumung oder Berlassung einer Wohnung und über die Befugniß zur Auf kündigung derselben gestritten wird (Prozeßordnung Titel XLIV. §§.61—64.). Auch in anderen schleunigen und in einfachen Sachen kann, wenn das Gericht es für angeniessen erachtet, die Klagebeant wortung mit der mündlichen Verhandlung verbunden werden. Dasselbe kann bei Gerichten, die kein Kollegium bilden, in allen Fällen geschehen, welche das Gericht dazu für geeignet hält. 8- 14. In Rechnungssachen, Bansachen und anderen dazu geeigneten Sachen ist der erkennende Richter befugt, in jeder Lage des Pro zesses, jedoch erst nach erfolgter Klagebeantwortung, über von ihm zu bezeichnende Gegenstände noch eine nähere Erörterung vor einem von ihm dazn bestellten Kommissarius anzuordnen. Nach Beendigung der kommissarischen Erörterung werden die Parteien zur mündlichen Schlußverhandlung und Entscheidung der Sache nach §. 34. der Verordnung vom 1. Juni 1833 vorgeladen. §• 1ö- 2 ) Für bic Die Rechtsmittel der Appellation, der Revision und Nichtig- höheren keitsbeschwerde werden bei dem Gerichte erster Instanz (§. 30.) Instanzen. | [
0.5410000086,
0.2933333218,
0.6166666746,
0.6625000238,
0.5339999795,
0.5566666722,
0.4366666675,
0.6662499905,
0.4499999881,
0.5124999881,
0.5180000067,
0.348181814,
0.4333333373,
0.5366666913,
0.6150000095,
0.4644444585,
0.6612499952,
0.853333354,
0.5299999714,
0.7099999785,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000176.xml | 164 Gerichtsordn. III. Lheil. Siebenter Titel. vorschriftsmäßig zu führen und bald möglichst zur Endschaft zu befördern, die anfzunehmendcn Protokolle genau und richtig niederznschreiben, und meinen Vorgesetzten in Amtssachen, der Subordination gemäß, schuldige Folge zu leisten." Siebenter Titel. Von dem Amte der Instizkommissarieil und Notarien. 8 . 1 - Vestilnnnmg Außer den eigentlichen Prozessen fallen im bürgerlichen Leben dcr Justiz- häufig Geschäfte vor, bei welchen, wenn sie auf eine gültige und komuiissa- gesetzmäßige Art vollzogen werden sollen, die Unterthanen und Einwohner des Staats den Rath und die Assistenz eines Rechts verständigen nicht entbehren, können. Da von einer ordentlichen, zuverlässigen und legalen Besor gung solcher Angelegenheiten die Sicherheit und der Wohlstand der Unterthanen größtentheilö mit abhangen; so kann es dem Staate nicht gleichgültig sehn, was für Leute zu solchen Besor gungen gebraucht werden, sondern er muß dazu Männer von ge prüfter Geschicklichkeit und Rechtschaffenheit aussuchen, und dem Publiko alö solche, an die es sich in seinen Prwatangelegenheiten mit Zuversicht wenden könne, bezeichnen. 8 - 2 . Aus diesem Grunde haben Se. Königliche Majestät resolvirt, in den verschiedenen Oertern und Gegenden von Hochstdero ge- sammten Provinzen, dergleichen Personen anznsetzen, welche dazu bestimmt und autorifirt sind, den Einwohnern und Unterthanen, sowohl in ihren Prozessen als Rechtsbeistände oder Bevollmäch tigte zu dienen; als ihnen in ihren keinen Prozeß betreffenden Rechtsangelegenheiten, mit ihrem Rath und Beistände, aus Ver langen, an die Hand zu gehen. ß. 3. Diesen Jnstizbedienten wird der Raine von Justizkommissa rien, und denjenigen unter ihnen, welche zugleich die den Kotariis publicis angewiesenen Geschäfte mit besorgen sollen, die Benen nung von Notarien beigelegt. 2n so fern sich der eine oder der andere unter ihnen durch treue, fleißige und rechtschaffene, dem Publiko geleistete Dienste besonders auszeichnen würde, behalten Se. Königliche Majestät Sich vor, denselben mit dem Charakter eines Justizkommissionsraths begnadigen zu lassen. Anh. §. 462. Die ÄMzkommissarien und Notarien sind als wirk liche Staatsdiener anzusehen. | [
0.8199999928,
0.4146153927,
0.7975000143,
0.5416666865,
0.3655555546,
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0.5,
0.646666646,
0.4600000083,
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0.4207142889,
0.6230000257,
0.476000011,
0.31333... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000260.xml | 248 Allgemeines Registratur- §. 230. In Ansehung derjenigen Stempel, welche zu den schriftlichen Ausfertigungen, und also in den Siegelzettel kommen, oder den Sentenzen nmgeschlagen, oder bei Kommissionen gebraucht wer den, geschieht dieser Vermerk bloß mit Beziehung ans die Num mer des Expeditions-, Kommissions- oder UrtelSbuchs, z. B. Nr. 27. E. - - - - 4 Gr. Nr. 11. U. - - - - 1 Gr. s. 231. Was aber diejenigen Stenipel betrifft, welche zu den Jnfor- mations-, ingleichen zu den Jnstruktions- und Jnrotulationspro- tokollen genommen werden; so muß der Kanzeleiinspektor solche in seine Stempeldesignation etwas bestimmter eintragen, und den Vermerk z. B. dahin fassen: Zum Jnstruktionsprotokoll i>l. o. N. - 8 Gr. Auch muß er, da dieses die einzige Art der Stempel ist, die zwar in follc, unter den Jnstruktionsgebühren, nach tz. 25. des Sportulkassenreglements, aber nicht Zpeoitios, durch die Ein nahmebeläge des Rendanten kontrollirt wird, sich über die dem Jnstruenten verabfolgten Stempel jedesmal einen Schein von sel bigem ertheilen lassen. §. 232. Am Ende jeden Monats muß er dem Rendanten die Stem peldesignation zustellen, welcher solche mit seinen Einnahmebelä gen, nämlich den Sicgelzetteln, den Extrakten des Kommissions-, Urtels- und Kopirbuchs; in Ansehung der Jnstruktions- und Jn- formationsstempel aber mit den producirten Scheinen vergleicht, und, nach befundener Richtigkeit, dem Kanzeleiinspektor den Betrag der Designation aus der Sportnlkasse berichtigt. S. das Sportulkassenreglement §, 101. §. 233. Die Berechnung und Vertheilnng der Schreibegebühren un ter die Kanzeleiverwandten (Zn 226.) gehört ebenfalls zu dem Amte des Kanzeleiinspektors. Z. 234. Es ist nämlich bereits oben §. 156. n. f. 196. 221. verord net, daß alle Schreibereien, ohne Unterschied und Ausnahme, sie mögen schriftliche Expeditionen, Decreta brevi manu, simple Abschriften, Urtel und Resolutionen, oder Berichte, Deduktionen und Anzeigen der Assistenten betreffen; sie mögen Gebühren tra gen oder nicht, und sie mögen im Expeditions- oder Kopirbuche eingetragen sehn, unter die wirklich angesetzten Kanzelisten und | [
0.6200000048,
0.5718181729,
0.6299999952,
0.7749999762,
0.5475000143,
1,
0.6937500238,
0.5310000181,
0.3212499917,
0.9649999738,
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0.6299999952,
0.5961538553,
0.6340000033,
0.4766666591,
0.6274999976,
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0.5066666603,
0.4983333349,
0.7185714245,
0.56999... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000067.xml | Verfahren bei Stcrbefällen. 55 gleichen Koimnissarien besonders ergangenen Reglements und In struktionen sein Bewenden. Auch sind in diesen sowohl, als in den übrigen Provinzen die Magistrate und Gerichte derjenigen Orte, wo das Landes justizkollegium, oder ein Kommissarins desselben, sich nicht anf- hält, bei Sterbefällen eximirter Personen schuldig, zur Abwendung der möglichen Gefahr, die ans dem Verzüge entspringen möchte, zur interimistischen Siegelung der an ihrem Orte befindlichen Verlasscnschaft, sobald dieselbe von Amts wegen geschehen muß (§. 4.5.), auch unersucht zu schreiten; davon aber auch dem Lan- desjustizkollegio sofort Anzeige zu machen. Anh. Z. 433. Bei Versiegelungen des Vermögens oder Nachlasses eines Regierimgsofficianten muß die betreffende Regierung davon benachrichtigt werden, welcher frei steht, an diejenigen Zimmer und Behältnisse, worin Amtsakteu zu vermuthen sind, ihre Sie gel ebenfalls anlegen zu lassen. 8 . 17 . Bei dem Absterben solcher Personen, die unter Militairge- Der Mili- richtsbarleit bis an ihren Tod gestanden haben, muß derjenige tairpcrso- Nachlaß, welchen sie bei und um sich gehabt haben, von den »c». Kriegsgerichten versiegelt werden. Wegen des übrigen Nachlasses hingegen kommt die Siegelung demjenigen Civilgcrichte zu, unter dessen Jurisdiktion, vermöge des Standes und Ranges der ver storbenen Militairpersonen, ihr Nachlaß aus der durch den Tod aufgehobenen Militairgerichtsbarkeit zurück fällt. Anh. K. 434. Die Versiegelung des Nachlasses der Militairpersonen gebührt den Civilgerichten, unter welchen der Verstorbene bei sei nem Tode gestanden hat. Anh. K. 435. Die in dem Nachlasse eines Offiziers sich vorfinden- dcn Montirungs- und Equipagestücke sind jedesmal so schleunig als möglich dem Regiments- oder Bataillonschef zu überliefern, damit sic der in die Stelle des Verstorbenen eintretende Offizier für die gerichtliche Taxe annehmen könne. 8 . 18 . War der Verstorbene im Felde oder auf Kommando, an einem Orte, wo kein Kriegsgericht sich befindet; so liegt dem kommandirenden Offizier ob, für den Nachlaß, welchen er bei und uni sich hat, zu sorgen. Ist auch kein kommandirender Of fizier vorhanden, so sind die Civilgerichte deö Orts zu dieser Obsorge verpflichtet. §. V 0 - Auch Dorfgerichte müssen, in Abwesenheit des Gerichtshal-VmiSiege- ters, den ani Orte befindlichen Nachlaß versiegeln; sie müssen lunge» rer aber davon dein Gerichtshalter, zur weitern Besorgung und Ber- fügung, schleunigst Anzeige machen. | [
0.6166666746,
0.7900000215,
0.6476923227,
1,
0.6437500119,
0.6876922846,
0.50222224,
0.5279999971,
0.7409999967,
0.5766666532,
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0.4149999917,
0.5966666937,
0.6474999785,
0.6625000238,
0.7450000048,
0.5666666627,
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0.5566666722,
0.75,
0... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000802.xml | 790 Register 33. §. 11) IV. 269; (Jnstr. v. 24. Juli 33. 8- 22. Nr. 2. §. 23. A.2.e. §. 27) IV. 286. — desgl. im ordentlichen Prozeß <V. v. 21. Juli 46. 8-2) IV. 404. — b) Prorogation des Audienztermins (33. v. 1. Juni 33. §. 19) IV. 271; (Jnstr. b. 24. Juli 33. §. 34) IV. 290; (93. v. 21. Juli 46. §.10) IV. 406. — c) Prorogation des Termins zur Rechtfertigung der 'Appella tion im ordentlichen Prozeßverfahren (93. v. 5. SDiai 38. §.11) IV. 332. — d) des Termins zur Eidesleistung bei Purifikatious - Resolutionen (25. b. 28. März 40. §. 3) IV. 367. — e) Wegen Mangelhaftigkeit eines L-chrift- satzes soll die Verlegung eines Termins nicht stattfinden (93. v. 1. Juni 33. §. 71) IV. 278. Protcstatiou (hypothekarische), Eintragung derselben auf die Grundstück eines in Kriegsdiensten abwesenden Verklagten I. 20. §. 10. — desgl. auf die Grundstücke eines Verschwenders bei Einleitung der Prodigalitätserklä rung I. 38. §. 21. — desgl. bei der Nachsuchung eines General-Moratoriums I. 47. §. 65. — Eintragung einer Protestation auf das Grundstück des Schuldners im Wege der Exekution (93. v. 4. März 34. §. 22) IV. 312. — s. auch Hypothekcnbnch. Protokoll, 1) Bestimmungen über die Aufnahme der gerichtlichen Protokolle Einl. §§. 39-42; III. 3. §. 31; III. 4. §§.7.13. n. s§.451], - insbes. mit Analphabeten, Tauben, Stummen rc. I. 10. §. 19. [§§.68—73|. §.205. [§. 8G]; II. 3. §§.4—8. — Vorschriften für Einzelrichter über die Aufnahme der Protokolle I. 25. §§. 63—66. — Ausnahme des Protokolls in den einzelnen Prozeßgattungen, insbes. a) über die Klagebeantwortung im summarischen Prozeß (Jnstr. v. 24. Juli 33. §. 25) IV. 288. — Aufnahme des Protokolls im Audienztermiu (93. v. 1. Juni 33. §. 36) IV. 273; (Jnstr. v. 24. Juli 33. §. 41) IV. 292. — desgl. im Termin zur Klagebeantwor- tung und zur weiteren mündlichen Verhandlung (V. v. 1. Juni 33. §§. 62. 63) IV. 277; (Jnstr. v. 24. Juli 33. §. 51) IV. 296. — b) Ausnahme de« Protokolls über die mündliche Verhandlung in Ehesachen (V. v. 28. Juni 44. §. 29) IV. 383. — deSgl. c) über die mündliche Verhandlung in der Rekurs-Instanz <G. v. 20. März 54. §. 10) IV. 458. — d) Aufnahme des Protokolls im Konkursverfahren, insbesondere über die Anzeige der Zah lungseinstellung (Jnstr. zur K.O. §. 8) IV. 605. — über die Verhandlung im Prüfungstermin (K.O. §.175) IV. 523; (Jnstr. zur K.O. §.29) IV. 621. — über die Verhandlung im Erörternngstermin (Jnstr. zur K.O. §. 31) IV. 622. — über die Akkordverhandlung (K.O. §. 184) IV. 526; (Jnstr. zur K.O. §§.35—38) IV. 624. — über den Termin zur Verhandlung über den Lheiluugsplau (Jnstr. zur K.O. §. 49) IV. 633. 2) Verfahren bei Unterzeichnung der Protokolle 1.10. §.19. |§§. 67. bis 74]. — insbes. der Zeugenvernehmung« - Protokolle 1.10. §§.205 906 u. [§. 86]. 3) Protokolle über Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit >0 2. §§.42—54. — Inhalt derselben ebd. §.43. — Vorlesung des Prolo- kolls ebd. §.44. — Unterschrift ebd. §§.45—48. — Ausfertigung des Pro tokolls ebd. §§. 49—54. — Protokoll über die Siegelung und Emsiegelung eines Nachlasses II. 5. §§.33.41. — desgl. über die Aufnahme des Jnveu tariums ebd. §.54. — desgl. über die Aufnahme der Taxe II. 6. §.9. 4) Bestimmungen über die von den Notaren anfzunehmenden Proto kolle III- 7- >48; ,G. v. 11. Juli 45. §§.10—16.21. 31. 32, IV. 395. 5) Besondere Vorschriften: a) welche Glaubwürdigkeit den von Beam ten in Angelegenheiten ihres Amtes ausgenommenen Protokollen beizulegen ist 1.10. §§.129.130. — >,) Verfahren, wenn Protokolle der Einzelrichter wegen Mängel in der Form angefochten werden I. 25. §§. 60—62. b. —. c) Die Ausnahme der Nichtigkeitsbeschwerde zum Protokoll ist unzulässig (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 28) IV. 357. — d) lieber die Spruchsitzungen | [
0.5533333421,
0.5774999857,
1,
0.7099999785,
0.7433333397,
0.6399999857,
0.6225000024,
0.6428571343,
0.6449999809,
0.4366666675,
0.6025000215,
1,
0.6100000143,
0.5066666603,
0.7599999905,
1,
0.6100000143,
0.7400000095,
0.7366666794,
1,
0.5799999833,
0.4699999988,
0.579999... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000731.xml | 719 zur Allgemeinen Gerichtsordnung. Fuhrleute, Forderungen derselben für Fuhr- und Frachtgeld können im summarischen Prozeß eingeklagt werden <V. v. 1. Juni 33. g. 6. Nr. 4) IV. 268. — Pfandrecht derselben an den von ihnen beförderten Maaren und Gütern wegen der Frachtgelder und Auslagen (K.O. §. 33. Nr. 6) IV. 484. Fürste» (Fürstliche Personen >, 1) Gerichtsstand derselben I. 2. §.42. r§.10]. — 2) In welcher Art bei Vorladung von Fürsten zu verfahren ist I. 7. §. 27. — 3) Vernehmung derselben als Zeugen I. 10. §. 182. — Ver eidigung derselben ebb. §.203. Nr. 1. §. 315. — 4) In welchen Fällen ein Arrestverfahren gegen fremde Fürsten zulässig ist I. 29. §. 90. I§§. 201-204]. Neuere Bestimmungen: a) Verfahren, wenn von den Häuptern vormals reichsstandischer Fürsten in Prozessen über ihre Domaiuen ein Eid abzuleisten ist <Kab, O. v. 3. Janr. 45s IV. 392; (SK. E. v. 9. Oktbr. 54) IV. 462.— b) Vertretung der vormals reichsnnmittelbaren Fürsten in Prozessen durch ihre Verwaltungsbeamten (A. E. v. 9. Oktbr. 54) IV. 462. G. Garte», Aufnahme der Taxe von einem Garten II. 6. §. 16. Gastmirthc, Forderungen derselben für Wohnung und Unterhalt kön nen im summarischen Prozeß eingeklagt werden (L. 1. Juni 33. §.6. Nr. 4) I V. 268. — Pfandrecht der Gastwirthe an den eingebrachten Sachen des Gastes für Forderungen wegen Wohnung und Bewirthung (K.O. §. 33. Nr. 5) IV. 484. Gebühre», 1) Gebühren der Justiz-Kommissarien und Notarien III. 7. §§.116.117. — 2) Gebühren der Gesangenwärter I. 24. §. 143. s§. 177s. — 3) Gebühren der Gerichte, der Anwälte. Notare, Feldmesser und Geist lichen können nach erfolgter Festsetzung im Mandatsprozeß eingeklagt werden <V. v. 1. Juni 33. §. 1. Nr. 4) IV. 267. — Verfahren dabei (Jnstr. v. 24. Juli 33. §. 8) IV. 282. — Abändernde Bestimmung in Betreff der Ge bühren der Gerichte (Kab. O. v. 17. Oktbr. 33. Nr. 2) IV. 298. — 4) Ge bühren der Justiz-Kommissarien in Revisions- und Nichtigkeitsbeschwerde sachen !V. v. 14. Dezbr. 33. §. 20) IV. 305; (Dekl. v. 6. April 39. Art. 12) IV. 341; (B. v. 21. Juli 46. §. 26) IV. 410. — s. auch Gerichtskosten, Kosten. ... Gebiihrcufrclhelt, s. Kostenfreiheit. Gcbiihrcntaxcn, dieselben sollen einer Revision unterworfen werden (V. v. 2. Janr. 49. §. 29) IV. 428. Gedächtnis], Aufnahme des Beweises zum ewigen Gedächtnisse I. 33. §§. 1-29; vergl. auch I. 32. §. 21. Gesährde-Eld, s. luramentum calummao. Gesangenwärter für Schuldgefangene, Gebühren derselben 1.24. §.143. 18. 177s. » llißstrafe, s. Strafen. ordcruilgcn, 1) bei Aufnahme der Klagebeantwortung ist der Verklagte darüber zu vernehmen, ob ihm Gegenfordcrnngen an den Kläger zustehen 1.9. §.9. — 2) Bersahren, wenn die Gegenforderungen zugleich mit der Hauptsache instruirt iverden I. 19. §§. 1—8. — 3) In welchen Fällen Gegenforderungen aä separat»,» zu verweisen sind 1.13. §. 43; I. 14. §.77. [§. 128]; 1.19. §§. 3.4. 9ff. 18.19. — s. Separatnm. - 4) Inwie weit Gegenforderungen im Wcchselprozesse angebracht werden können und wie dabei zu verfahren ist I. 27. §§. 26. 52—55. — desgl. im Exekutiv prozesse l. 28. §. 13. — desgl. im summarischen Prozeß (Jnstr. v. 24. Juli 33. §■ 29) IV. 288. — Behandlung der Gegenforderungen in Pachtpro zessen 1.44. §§. 15ff. — s. auch Rekonvention, Einwendungen. | [
0.2066666633,
0.6999999881,
0.624545455,
0.6793749928,
0.6019999981,
0.4318181872,
0.5433333516,
0.6833333373,
0.6700000167,
0.6966666579,
0.5529999733,
0.6583333611,
1,
0.6850000024,
0.603333354,
0.3840000033,
0.4099999964,
0.6433333158,
0.6999999881,
1,
0.6374999881,
1,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000586.xml | 574 Gerichtsordnung IV. Theil. welche der Schuldner zum Bortheil seines Ehegatten nach geschlossener Ehe vorgenommen hat; 4. Forderungen der Ehefrau des Schuldners oder der Rechts nachfolger der Ehefrau auf Sicherstellung oder Rückzah lung des in die Verwaltung des Schuldners gekommenen Vermögens der Ehefrau, sofern ein Fall der gesetzlichen Verpflichtung zur Sicherstellung der Ehefrau oder zur Her ausgabe des Vermögens derselben nicht vorliegt; 5. Forderungen, deren Nachweis durch Empfangsbekenntnisse, Anerkenntnisse oder Zugeständnisse geführt worden ist, welche der Schuldner seinem Ehegatten gegenüber, vor oder nach geschlossener Ehe, ausdrücklich oder stillschwei gend, insbesondere im Kontumazialverfahren, abgegeben hat; sofern nicht die Richtigkeit des Empfangsbekenntnisses, Anerkenntnisses oder Zugeständnisses, oder der im Kontu mazialverfahren festgestellten Umstände anderweit nachge wiesen wird. 8- 374. Wird eine Forderung auf Grund der vorstehenden Bestim mungen (ß. 373.) als ungültig angefochten und keine Einigung der Interessenten erzielt, so hat der Kommissar in dem Termin auf die Anfechtung der Forderung gerichtete Klage oder eine Klageanmeldung aufzunehmen, auf welche demnächst die weitere Verfügung ergeht. Setzt der anfechtende Gläubiger die Klage nicht fort, so gt(t die mittelst der Anfechtung angebrachte Einwendung gegen den Theilunqsplan als zurückgenoimnen. tz. 375. Bei der Anfechtung kommen die Grundsätze zur Anwendung, welche im Konkurse bei der Anfechtung der vor der Konkurs eröffnung vorgefallenen Rechtshandlungen gelten (88. 104. 105. 109. 111. 112.). Soweit die Ungültigkeit der angefochtenen Forderungen fest gestellt wird, bleiben dieselben von der Theilnahme an der Masse ausgeschlossen. §• 376. Gläubiger, welchen die auf den Antrag anderer Gläubiger in Beschlag genommenen Sachen oder überwiesenen Forderungen als Faustpfand haften (§§. 32. 33.), sind dem Fortgange der Exekutionsvollstreckung in diese Gegenstände zu widersprechen nicht befugt. Sie können jedoch aus denselben, auch wenn ihre For derungen noch nicht fällig sind, vor allen anderen Gläubigern Befriedigung verlangen. Wird der Anspruch der Faustpfandgläubigcr bestritten, so ist derselbe von ihnen mittelst einer Jnterventionsklage in einem be- | [
0.3633333445,
0.6340000033,
0.7566666603,
0.4916666746,
0.5450000167,
0.4499999881,
0.4155555665,
0.7166666389,
0.5799999833,
0.4600000083,
0.4866666794,
0.4375,
0.6869230866,
0.4633333385,
0.4109090865,
0.5575000048,
0.9150000215,
0.5418182015,
0.5866666436,
0.3842857182,
0.... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000118.xml | 106 Gerichtsordn. III. Theil. Zweiter Titel. gen Betrieb Acht haben könne, sollen bei jedem Kollegio gewisse Jnstruktionslisten gehalten werden. 8- 26. Die Listen müssen folgende Kolonnen haben: 1) Namen der Parteien nnd Objekt des Prozesses; 2) Namen dcö Decernenten; 3) Namen der Rechtsbeistände oder Bevollmächtigten; 4) Namen des Jnstrnenten; 5) Lage der Sache. Für jede Kolonne ist ein angemessener Platz zn bestimmen, und also, wie sich von selbst ergiebt, zn der fünften der beträchtlichste Raum auszusetzen. 8- 26. In diese Tabellen werden die Prozesse nach den Namen der Kläger eingetragen. Bei Kollegien, wo wegen ihres weit läufigen Jurisdiktionsbezirks die Prozesse sehr zahlreich sind, kön nen sie, der Bequemlichkeit halber, in mehrere Volumina oder Bücher eingetheilt werden. 8- 27. Sobald daher eine neue Klage einkommt, muß der Decer- nent die Sache in die JnstruktionÄiste cintragen, und alle darin weiter erfolgende Verfügungen und Fortschritte,. so wie sie Vor kommen, gehörig bemerken. Während der Zeit, da die Sache sich in den Händen des Jnstrnenten befindet, liegt cs diesem ob, den Gang der Sache in der Liste nachzutragen. 8- 28. Die Vermerke müssen kurz, jedoch verständlich, geschehen; und jedesmal, wenn die Sache einen von der Regel abweichen den Aufenhalt erleidet, muß die Ursach davon mit wenigen, doch deutlichen Worten, beigefügt werden. 8- 29. Die Jnstruktionslisten müssen beständig auf dem Sessions- tische liegen, und die Nachtragung in selbigen muß unverzüglich ohne allen Zeitverlust geschehen. Der Jnstrnent muß dieselbe iit der Regel selbst besorgen; doch steht ihm frei, am Schluffe jeden Termins den ihm zugeordneten Neferendarius anzuweisen, daß er, nach Maßgabe der auf das Protokoll abgefaßten Resolution, bas Erforderliche in der Liste nachtrage, und wie eS geschehen, bei der Resolution bemerke. Auch die Decernenten müssen die Eintragungen in der Regel selbst verrichten; doch wird nachge geben, daß bei größeren Kollegien ein paar fleißige und akkurate Rcferendarien ernannt werden mögen, denen jeder Deccrnent, so bald er ein in der Lage der Sache oder dem Fortgänge des Prozesses etwas veranlassendes Deeret abgefaßt hat, dasselbe zur | [
1,
0.4869230688,
0.6474999785,
0.5933333039,
0.5099999905,
0.771666646,
0.3033333421,
0.53285712,
0.6000000238,
0.5680000186,
0.3950000107,
0.728333354,
0.7866666913,
0.5260000229,
0.6125000119,
0.7071428299,
0.6061111093,
0.4012500048,
0.6800000072,
0.6100000143,
0.516666650... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000181.xml | Amt der Iustizkommissarien und Notarien. 169 8 - 20 . In Ansehung der ersten Hauptpflicht sind die Justizkommis- Gcsctz- sarien schuldig, sich die Vorschriften der Gesetze sorgfältig bekannt »»'ßizkcit. zu machen, und dieselben bei allen ihren Amtsverrichtungen be ständig vor Augen zu haben. 8 . 21 . Sollte daher ein Justizkommissarins etwas vornehmen, und insonderheit bei Gerichten nachsnchen oder antragen, waö den klaren Vorschriften der Gesetze zuwider wäre; so soll er deshalb mit einer proportionirlichen Geldstrafe belegt, int Wiederholungs fälle aber ans seine Entlassung angetragen werden. 8 -, 22 . Wenn ein JDizkommissarius in seinen AmtSgeschäften, es seh aus Unwissenheit, oder aus Leichtsinn und Fahrlässigkeit, solche Fehler begeht, woraus Nullitäten in den von ihm vollzo genen Handlungen, oder irgend ein anderer Nachtheil für die Parteien, welche sich und ihr Interesse ihm anvertraut haben, entsteht; so soll derselbe nicht nur schuldig sehn, allen solcherge stalt verursachten Schaden zu erstatten, sondern es soll auch bei einem daraus sich veroffenbarenden höhern Grade von Unwissen heit, Faulheit oder Nachlässigkeit, darauf, daß er seines Amtes, als dazu untüchtig, entsetzt werde, gehörigen Orts der Antrag geschehen. ^ ^ Die gewissenhafte Redlichkeit, deren sich ein Justizkommissa- Redlichkeit, rins in allen seinen Geschäften befleißigen muß, verbindet den selben, das Interesse derjenigen Partei, die ihn zu ihrem Konsu lenten oder Bevollmächtigten erwählt hat, treu und eifrig wahr- zunehmen; wenn Parteien einen Aktns vor ihm in der Qualität eines Notarii vollziehen wollen, bei Abfassung der Protokolle und s Instrumente, den Hergang der Sache richtig, vollständig und der Wahrheit gemäß darin vorzutragen, und die Versprechungen, Angelöbnisse und Verabredungen der Interessenten nach ihrem eigentlichen Sinne unb Meinung zu verzeichnen; solchen Parteien die Vorschriften der Gesetze deutlich und richtig zu erklären, und sie vor deren Uebertretung oder Verabsäumung, iugleichen vor allem andern Schaden und Nachtheil, ehrlich und freiinnthig zu warnen; von den bei solchen Gelegenheiten zu seiner Kenntnis; gelangenden Geheimnissen der Familien, und der Interessenten selbst, nichts zu verrathen, noch sonst einen üblen Gebrauch davon zu machen; vielmehr darüber die unverbrüchlichste Verschwiegen heit zu beobachten; insonderheit aber sich unter keinerlei Vorwände als ein Werkzeug der Bosheit, der Arglist, der Chikane, des Be trugs, des Wuchers oder anderer dergleichen unerlaubter Kunst griffe, gebrauchen zu lassen. | [
0.7866666913,
0.6499999762,
0.5299999714,
0.3533333242,
0.6144444346,
0.8866666555,
0.2199999988,
1,
0.7049999833,
0.9100000262,
0.6850000024,
0.46875,
0.1866666675,
0.3683333397,
0.5591666698,
0.8675000072,
0.5966666937,
0.7076923251,
0.4600000083,
0.7083333135,
0.5500000119... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000217.xml | @e. Königliche Majestät von Preußen, Unser allergnädigster Herr, haben zwar in der publicirten Allgemeinen Gerichtsordnung hinlängliche Vorschriften, wegen künftiger Einrichtung des Regi stratur- und Kanzeleiwesens bei den Landesjnstizkollegien, und wegen der Geschäfte und Obliegenheiten der dabei eingestellten Subalternen überhaupt, ertheilen lassen. Da aber seit Einführung der neuen Prozeßordnung, und bei den darauf vorgenommenen Justizvisitationen sich ergeben hat, daß die bisherige, fast bei allen Kollegien ans einen verschiedenen Fuß eingerichtete, und größtentheils schon an und für sich sehr mangelhafte Verfassung, in verschiedenen Stücken einer gänzlichen Reform, und jene allgemeinen Vorschriften einer nähern Bestim mung bedürfen, wenn auch hierunter der Endzweck eines vollkom- men ordentlichen, regelmäßigen und prompten Betriebs der Ge schäfte erreicht werden soll; so ist nöthig gefunden worden, die Landesjustizkollegia mit einem allgemeinen, vollständigen, und der gegenwärtigen Gerichtsverfassung überall angemessenen Kanzelei- und Registraturreglement zu versehen; in welchem nicht nur die äußere Einrichtung der Registraturen und Kanzeleien, so wie die Verrichtungen der dabei angesetzten Subalternen, und deren Ver- theilung unter sie, genauer bestimmt; sondern auch der Gang der Sachen, und die Ordnung, wie die Registratur- und Kanzeleiver wandten selbige betreiben, einander dabei unterstützen, und sich zugleich gegenseitig kontrolliren müssen, umständlich vorgeschrieben werden soll. Dieses Reglement setzt ein größeres Kollegium voraus, welches in seinem Departeinent alle die verschiedenen Arten der Angelegenheiten, die nach der Landesverfassung den Regiernngen und Justizkollegien anvertraut zu sehn Pflegen, wahrzunehmen hat. In so fern daher bei kleineren oder solchen Kollegien, die nur die eine und die andere Art dieser Geschäfte zu besorgen haben, Einschränkungen und Abkürzungen des hier vorgeschriebe nen Modi procedendi, es. seh in Rücksicht des Ganges der Sachen selbst, oder der Vereinigung mehrerer Subalternbedienun gen in einer Person, Statt finden müssen, ist das Nöthige darüber, | [
0.4799999893,
0.7549999952,
0.7637500167,
0.4199999869,
0.6637499928,
0.6840000153,
0.7146666646,
0.6800000072,
0.6579999924,
0.7574999928,
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0.7454545498,
0.8181818128,
0.6446666718,
0.7275000215,
0.6884615421,
0.6240000129,
0.7422222495,
0.729090929,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |