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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
00000680.xml | 668 Register Advokateil, erhalten die Bezeichnung Rechtsanwälte <V. v. 2. Janr. 49. ß. 30> IV. 429. Acltcrii (Ascenbenten), 1s Aeltern können von ihren Kindern vor Ge richt belangt werden I. 1. §. 2. — insbes. damit sie den Konsens zur Heirath ertheilen, Bestiminnngen über das dabei zu beobachtende Verfahren I. 40. §§. 13-19. 2) Inwiefern die Aeltern einer Partei als Beweiszeugen zugelassen werden können I. 10. 8-228. Nr. 1. 88-229.231.232. — Welche Glaubwürdigkeit die Hausbücher verstorbener Aeltern haben I. 10. 8- 162. 3> In welchen Fällen Veräußerungen des GemeinschuldnerS an Verwandte in aufstcigender Linie der Anfechtung von Seiten der Konknrsgläubiger un terliegen <K.O. 8- 102. Nr. 8; vcrgl. 8-109. Nr. 2) IV. 502. — dcsgl. außerhalb des Konkurses (@. v. 9. Mai 55. 8- 5. Nr. 3; vergl. 8-16. Nr. 2) IV. 595. 4) Die Aeltern des Schuldners sind verpflichtet, demselben bei der Exe kutionsvollstreckung eine Kompetenz zu bewilligen siK.O. 8- 435. Nr. 1) IV. 590. Aerzte, Beschlagnahme ihres Honorars und ihrer Gebühren im Wege der Exekution I. 24. 8-108. [§. 161]. — Zuziehung von Aersten bei Unter suchung des Gemüthszustandes wahn- und blödsinniger Personen 1. 38. 88- 6. 7. u. 18- 285], — Forderungen der Aerzte für Besuche und Operationen können im summarischen Prozesse eingeklagt werden <V. v. 1. Juni 33. §. 6. Nr. 4) IV. 2H8. — Rangordnung ihres Honorars im Konkurse kK.O. 88-76. 368) IV. 495. Aggravation, in Jnjüriensachen I. 34. 8- 16. n. 188- 223. 224]. — des gl. in fiskalischen Untersuchungen I. 35. 88- 97—101. — das Rechtsmittel der Aggravation ist aufgehoben, vergl. die Berord. v. 3. Janr. 49. 8-160. lGes.-Samml. S.42). Agnatcil, öffentliche Vorladung unbekannter Agnaten zur Ausübung ge wisser Lehnrechte I. 51. 88- 157-158. Aqnitlons-Resolution, 1> Abfassung und Publikation derselben 1.8. 88- 14—16. n. [8. 63]. — insbes. im summarischen Prozeß <B. v. 1. Juni 33. 8.131 IV. 270; (Jnstr. v. 24. Juli 33. 8- 23. v. 2. 4. 88- 26. 35. Nr. 1) IV. 287. — Bestimmungen über die Insinuation <V. v. 5. Mai 38.88- Iss.) IV. 329. — 21 Ans einer Agnitions-Resolution kann Exekution nachgesucht werden 1.8. 8-16; 1.24. 8-4. — 3) Gegen Agnitions - Resolutionen ist die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig <28. v. 14. Dezbr. 33. 8- 7) IV. 302; <Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 23) IV. 355. — in Bagatellsachen der Rekurs <Dekl. v. 6. April 39. Art. 1. Nr. 2> IV. 336. — s. auch Anerkenntniß. Akademie der Wissenschaften und Künste, Gerichtsstand ihrer Mitglieder und Offizianten I. 2. 8- 73. — Sportelfreiheit der Akademie I. 23. 8 46. [§. 145. Nr. 5J. Akademische Lehrer, Gerichtsstand derselben 1.2. 88-45.74. Akademisches Gericht, demselben sind Doktoren, Licentiaten, Magister:e. unterworfen, wenn sie sich ans Universitäten aufhaltcn I. 2. 8- 74. — desgl. die in wirklichen Diensten stehenden Professoren ebd. 8.75. — auch die Stu denten ebd. z. 76. — Anderweitige Bestimmung über die akademische Ge richtsbarkeit 1.2. 8. 76. r§. 24]. Akkord , 1) im kaufmännischen Konkurse; davon handelt <K.O. §8- 181-209) IV. 525; ,Jnstr. zur K.O. §§. 31-40, IV. 622; (gönn. 11) IV. 648. — Welche Wirkungen die Beendigung des Konkurses durch Akkord auf die persönlichen und kaufmännischen Rechte des GemeinschuldnerS hat (K.O. 8-318) IV. 560. — Akkord im abgekürzten Konkursversahreu <K.O. SS. 299. 304) IV. 556. 21 Beim Konkurse über das Vermögen von Aktiengesellschaften ist ein | [
0.5333333611,
0.5124999881,
0.5045454502,
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0.3799999952... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000301.xml | Instruktion vom 24. Juli 1833. 289 §• 30. Ist eine Widerklage angebracht, so gilt vou derselben und deren Beantwortung eben das, was bei der Klage und deren Be antwortung statt findet. (Z. 59.) 8. 31. Nach geschlossener Klagebeantwortnng befragt der Deputirte den Kläger: ob er auf die mündliche Verhandlung Verzicht leisten wolle, (ß. 20. der Verordnung.) Sind beide Theile damit einverstanden, so führt der Depn- tirte die Instruktion zum Schluß, und versucht nochmals die Sühne. Kommt sie nicht zu Stande, so reicht, er die Akten zum Spruch ein. -3ft aber eine Beweisaufnahme erforderlich, oder kann die Instruktion nicht in demselben Termine beendigt werden, so ist die Sache zur mündlichen Verhandlung geeignet, und dahin zu verweisen. 8. 32. Soll das mündliche Verfahren cintreten, so hat der Depu tirte, nach Abhaltung des Termineö, ans der Klage und Klage- bcantwortnng binnen drei Tagen eine vollständige Geschichts erzählung und Darstellung des Rechtsstreites in gedrängter Kürze zu entwerfen, und mit den Akten dem Dirigenten der Deputation vorzulegen. Dieses Referat wird zu den Akten genommen. Der Dirigent prüft und berichtigt dasselbe, setzt den Termin zum mündlichen Verfahren an, und bestimmt, ob der bisherige Deputirte oder ein anderer den Vertrag darin übernehmen soll. Das DJeferat wird dem mündlichen Vortrage zum Grunde gelegt, auch bei der Ausarbeitung des Erkenntnisses als Geschichts erzählung benutzt, mit den Berichtigungen, welche dasselbe bei der mündlichen Verhandlung erfährt. 8. 33. Die Vorladungen der Parteien zum mündlichen Verfahren müssen 1) in der Seitenrubrik: die Aufschrift „Vorladung zum mündlichen Verfahren" und außerdem alles enthalten, was bei den Vorladungen zur Klage beantwortnng bemerkt worden ist; 2) im Kontext: , , ~ a) die Bestimmung des Tages und der Stunde (§. 31.) des Termins; ll) die Aufforderung, darin in Person oder durch einen Be vollmächtigten zu erscheinen, die in Bezug gcnoinincnen oder nur in Abschrift beigebrachten Urkunden Urschrift- Allg. Gerichtrown. IV. Thcil. 19 | [
0.5590909123,
0.5433333516,
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0.665000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000397.xml | Verordnung vom 28. Juni 1844. 385 §. 41. Der notwendige Eid findet, so weit er nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen zulässig ist, auch über Thatsachen statt, welche den Grund der Scheidung, Ungültigkeit oder Nichtigkeit der Ehe darthun sollen, jedoch nur, wenn über diese Thatsache demjenigen, welcher den Eid zu leisten hat, die Wahrheit ans eigener Wissen schaft bekannt sehn muß. 8- 42. Jede Partei kann zur Führung dieses Beweises (§. 41.) An träge auf einen von ihr oder dem Gegner zu leistenden Eid in der Klage oder im Laufe des Prozesses machen; das Ehegericht hat aber, ohne an solche Anträge oder an daö Erbieten des Geg ners zum Eide gebunden zu sehn, nach Maßgabe des §, 4L darüber zu erkennen, und die Ableistung darf erst, wenn rechts kräftig darauf erkannt ist, erfolgen. §. 43 - Mit einer weiteren, als der im Z. 42. vorgeschriebenen Wirkung, ist der Antrag auf einen abzuleistenden Eid, mithin auch die EideSznschiebung, zum Beweise des Grundes der Schei- dungs-, Ungültigkeitö- oder Nichtigkeitsklage nicht zulässig. 8. 44. Im Falle der Kontumaz des verklagten Theils ist anzuneh men, daß er diejenigen Thatsachen bestreite und diejenigen Ur kunden nicht anerkenne, welche zum Beweise des Grundes der Scheidung, Ungültigkeit oder Nichtigkeit der Ehe dienen sollen. 8- 45. Das Ehegericht ist aber befugt, den verklagten Theil durch angemessene Zwangsmittel anzuhalten, vor dem Kollegium oder dessen Kommissarins (§§. 20. 22—24. 32.) zu erscheinen, um über den Hergang der Sache vernommen zu werden, wenn es solches zur Erforschung der Wahrheit für angemessen erachtet. 8. 46. Die rechtlichen Folgen des Ausbleibens des acliotaliter vor- geladenen verklagten Theils sind nach den bestehenden Vorschriften zu benrtheilen. 8- 47. In Ansehung derjenigen Thatsachen, welche nicht zur Fest stellung des Klagegrundes (§§. 39—44.) dienen sollen, wird an den bestehenden Beweisregeln nichts geändert. 8- 48. Auf die rechtzeitig angemeldete Appellation ist ein Termin 2 ) Zweite zur Rechtfertiguug derselben, und wenn diese erfolgt ist, zur Be- Instanz, antwortung der Rechtfertigung vor einem Deputirten des Gerichts erster Instanz anzuberaumen. Allg. Gerichtsordn. IV. Theil. 25 | [
0.4440000057,
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0.6866666675,
0.7174999714,
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0.... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000308.xml | 296 Gerichtsordnung IV. Theil. in zweiter Instanz vor der Abhaltung des Termins zur Beant wortung des Appellationsgesuchs angebracht worden, so ist der Adcitat und Litisdenunciat noch zu diesen Terminen, sonst nur zu dem mündlichen Verfahren mit vorzuladen. §• 51. Zum Zwei- Der wesentliche Unterschied zwischen dem Verfahren bei Ge- tm Ab- richten, welche ein Kollegium, und welche kein Kollegium bilden, schnitt. ^ feer, daß bei den letzteren keine besonderen Termine znr^Klagebeant- wortung und zur mündlichen Verhandlung Statt finden, der ans die Klage anznberaumende Termin vielmehr beide Geschäfte bezweckt, daß das aufzunehmende Protokoll den ganzen Hergang, jedoch nur im Resultate so darzustellen hat, daß diese Verhand lung den historischen Theil des abzufassenden Erkenntnisses bildet, und daß die Termine von dem Richter selbst, oder doch unter sei ner unmittelbaren Aufsicht abzuhalten sind, wobei er das Protokoll zu unterzeichnen und das §. 25. dieser Instruktion vorgeschriebene Attest darauf zu vermerken hat. 8- 52. Die zu erlassenden Vorladungen sind in der §. 23. dieser Instruktion bezeichnten Form abzufassen, mit folgenden Abän derungen : 1) die Aufschrift erhält den Zusatz: „ zur Klagebeantwortnng und zum weiteren Verfahren;" 2) die Urkunden müssen im Original — nicht in Abschrift eingereicht werden, die Worte „oder in Abschrift" fallen daher weg; bei der Vorladung des Klägers ist außerdem 3) die unter e. beigefügte Aufforderung ganz wegzulassen, und 4) die zu cl. bezeichnte Androhung dahin abzuändern: „daß wenn er nicht zu der bestimmten Stunde erscheine oder rc. rc." 8. 53. Bagatell- Bagatellsachen sind diejenigen Sachen, deren Gegenstand nach ^lde zu schätzen ist, und den Werth von 50 Rthlr. nicht über- ZU bb. ftp}** Die Vorladung der Parteien ist eben so abzufassen, wie im summarischen Prozesse bei Gerichten, welche kein Kollegium bilden. | [
0.7033333182,
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0.7699999809... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000116.xml | 104 Gerichtsordn. III. Th eil. Zweiter Titel. aus eigener freier Ueberzeugung, abgebe; sodann aus der Mehr heit der Stimmen das Konklusum herausziehen, und dafür sor gen, daß das Dekret oder Urtel diesem Konkluso gemäß abgefaßt werde. §• 17 . Wie weit Die Präsidenten sind also in der Regel nicht berechtigt, die Präsi- eine Verfügung für sich selbst, eigenmächtig und ohne tas&oUe- Zuziehung des Kollegii zu erlassen; viel weniger sollen sie sich gium etwas im Kollegio selbst eines despotischen Ansehens anmaßen, den verfügen Räthen ihr freies Votum verschränken, oder gar ihre Meinung tonnen, gegen das Conclusum Collegii durchsetzen wollen. Ihnen kom- petirt vielmehr dabei nur ihre Stimme, gleich den übrigen Mit gliedern des Kollegii; doch soll, wenn in einer Sache gleiche Vota von beiden Seiten vorhanden sind, das Votum des Präsi denten den Ansschlag geben. ’ §. 18 . Es steht jedoch nicht nur dem Präsidenten frei, bei Gelegen heit der Revision der Akten, Jnstruktions- und Prozeßlisten, Verfügungen und Excitatoria, welche bloß die Beschleunigung der Sache und deren Fortgang in dem eingeleiteten Wege zum Gegenstände haben, auch ohne Vortrag im Kollegio zu erlassen; sondern er kann auch in Fällen, wo cs darauf ankommt: wie eine Sache eingeleitet und betrieben werden solle, wenn er glaubt, daß der nach Mehrheit der Stimmen abzufassende Beschluß mit dem Sinne und dem Inhalte der Prozeßordnung, oder sonst vor geschriebenen Verfahrungsart, nicht übereinstimme, die Fassung des Konklusi darüber aussetzen, und die Sache auf eine deshalb mit Beifügung der Gründe und Gegengründe an die Vorgesetzte Behörde zu machende Anfrage richten. Auch ist es dem Präsi denten erlaubt, wenn ihm noch bei der Revision oder Unterzeich nung der beschlossenen Verordnungen entweder gegen die Fassung, und ob selbige der Meinung des Kollegii wirklich gemäß seh, Zweifel bestallen, oder ihm Lei eigener "Nachsehung der Akten, oder sonst Umstände in facto Vorkommen, die er für erheblich hält, und die bei dem Vortrage im Kollegio übergangen worden, eine solche Sache in der nächsten Session, durch einen andern Rath, nochmals zum Vortrage bringen zu lassen. Dagegen muß er sich in allen Fällen, welche Materialien und wirkliche Ent scheidungen streitiger Rechte betreffen, bei dem einmal gefaßten Beschlüsse des Kollegii schlechterdings beruhigen, und wenn er es nöthig findet, sein etwaniges abweichendes Votum schriftlich zu den Akten geben. 8 - 19 . Wenn außerhalb der Sessionstage Geschäfte Vorfällen, die eine schleunige Ausrichtung und Verfügung erfordern; so muß | [
0.7333333492,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000702.xml | 690 Register wenn der Bevollmächtigte mit Tode abgeht l-3. §§. 57. 58. — desgl- wenn der Machtgeber stirbt eBb. §§.59ff.; 1.20. 8-6. - desgl. wenn die Voll, macht widerrufen oder gekündigt wird 1. 3. 88- 62—67. 4) Pflichten der Bevollmächtigten in der Appellations-Instanz, insbes. bei Anmeldung und Rechtfertigung der Appellation 1.14. §§.17. big 26.30ff. — inwiefern ihnen gegen die versäumte Appellationsfrist Restitu tion bewilligt werden darf ebd. §.34. [§.114], — Bestellung der Bevoll mächtigten in der Appellations-Instanz, wenn der Prozeß bei einem Unter- gericht schwebt 1.25. §§.27.28.33.36. — In welchen Fällen die Bevoll mächtigten erster Instanz auch bei dem Appellationsgericht für ihre Machtgeber austreten dürfen 0-8. v. 1. Juni 33. §. 52) IV. 276. 5) Bevollmächtigte im Konkurse; a) Befugnis; des einstweiligen Ver walters der Masse zur Bestellung eines besonderen Bevollmächtigten für die Kläubigerschaft <K.O. §. 131) IV. 511. — gleiche Besugniß des definitiven Verwalters lK.O. §. 215) IV. 536. — Vergütung der dadurch erwachsenen Auslagen lTaris §. 8) IV. 593. — b) Außerhalb des Bezirks des Konkurs- gerichts wohnhafte Kouknrsgläubiger müssen einen am Orte des Gerichts wohnhaften Bevollmächtigten bestellen, oder einen zur Praxis bei dcni Ge richte befugten auswärtigen Rechtsanwalt mit Vollmacht versehen lK.O. Z. 179) IV. 524; svergl. Jnstr. zur K.O. §.30) I V. 622. — Besondere Be fugnisse dieser Bevollmächtigten <K.O. §. 180) IV. 524. — <;) Litiskousorten müssen in den Spezialprozessen über streitige Forderungen einen gemeinschaft lichen Bevollmächtigten ernennen (K.O. §. 238) I V. 542. — desgl. in den Prozessen über den Theilnngsplan lK.O. §. 245) IV. 543. — ü> Handels leute, Fabrikbesitzer und Schiffsrheder, über deren Vermögen Konkurs er öffnet ist, dürfen nicht als Vertreter einer Partei in Handelssachen zuge lassen werden <K.O. §§. 310. 318) IV. 558. 6) Bevollmächtigte im erb scha ftlich en Liqnidatio nsv ersahren: wenn mehrere Erben auf Eröffnung des erbschaftlichcn Liquidationsver fahrens antragen, so müssen sie einen'gemeinschaftlichen Bevollmächtigten be stellen lK.O. §. 346) IV. 566. 7) Bevollmächtigte im Prioritätsv erfahren; mehrere Gläubiger, welche der Beschlagnahme einer ausstehenden Forderung beigetreten und zur Einklagung derselben ermächtigt sind, müssen einen gemeinschaftlichen Bevoll mächtigten ernennen <K.O. Z. 365) IV. 571. 8) Verfahren bei Ausnahme von Handlungen der freiwilligen Ge richtsbarkeit mit Bevollmächtigten II. 2. §§.24.43. Nr. 3. 9) Obliegenheiten der Instiz -- Kommiffarien als Bevollmächtigte :>) in nichtprozessnalischen Angelegenheiten III. 7. §§. 28—38. — b) in Pro zessen ebd. §§.39—44. Gebühren der Bevollmächtigten, s. Mandatarieugebührcn. s. auch Anwalt, Beistand, Generalbevollmächtigte niid Vollmacht, desgl. Justiz-kommissarien, Rechtsanwalts. Bevonilundmig in Prozessen, s. Vormundschaft. Bcwäffcrnugsgcsellschaftcil, Gerichtsstand derselben für Entschädignugs anspriiche und Besitzstörungsklagen bei Expropriationen <G. v. 26. April 51. Art. II. Nr. 3.4) IV. 444. Beweis lBeweisanfnahme, Beweisversahrcn), 1) Allgemeine Bestim mungen: vom Beweise in Prozessen handelt Th. I. Tit. 10. §§. 82ff. — insbes. a) vom Beweise durch Zugeständniß 1.10. §§.82—88. b. — b> Be weis durch Urkunden ebd. §§. 89 —178. — c) Beweis durch Zeugen ebd. §§. 169—244. — d) Beweis durch den Eid ebd. §§. 245—379. — e) Be weis durch den Augenschein ebd. §§. 380—390. 2) Besondere Bestimmungen: a) welche Partei den Beweis zu führen hat. Einl. 8-16. — b> Notorische Thatsachm bedürfen keines Beweises | [
0.8600000143,
0.6712499857,
0.5425000191,
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0.6586666703,
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0.4199999869,
0.3050000072,
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0.8066666722,
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1,
0.5450000167,
0.2675000131,
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0.6100000143,
0.6616666913,
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0.7511110902,
0.476000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000156.xml | 144 Gerichts ordn. III. Th eil. Fünfter Titel. Einsamm- Nach geendigter Session muß er die Akten aus dem Ses- lung dcr sionstische zusammen suchen; eine jede wieder an ihren gehörigen Srt bringen; nach den fehlenden sich erkundigen; und wenn sie bei den Decernenten zurückgeblieben, oder von den Sekretarien an sich genommen worden sind, fleißig Acht geben, daß sie zu rechter Seit wieder in die Registratur abgekiefert werden. §. 32 . »eiben Wenn Prozeßakten zum Spruche geschlossen sind, muß er Spruch- six das Distributionsbnch sofort eintragen; dieses Buch dein sachcn. Presidenten zur Ernennung des Urtelsfassers verlegen; und hier nächst die Akten versiegelt an denselben befördern. §. 33 . Verwich- Außer den Mitgliedern des Kollegii und den Sekretarien, rung und muß der Registrator, ohne ausdrückliche Berordnung des Präsi- üwbiauna beuten, niemanden Akten verabfolgen lassen. Auch den erstge- dcr Akten, nannten Personen muß er sie auf ihr Verlangen nicht anders, als gegen einen schriftlichen Empfangschein zustellen. §. 34 . Ueberhaupt muß ein jeder Registrator für alle zu seiner Registratur gehörige Akten und Pieren haften, und sich also be ständig gefaßt halten, sie nach den Repertorien in guter Ord nung vorzeigen, die fehlenden aber richtig Nachweisen zu können. 8 - 35 . Sobald die im Vortrage gewesenen Sachen und die darauf ergangenen Expeditionen entweder durch den Boteumeisier, oder ans der Kanzelei an ihn abgeliefert worden sind, muß er un verzüglich dafür sorgen, daß jede Pie?e den Akten, zu welchen sie gehört, beigeheftet werde. 8 . 36 . Er muß also dafür stehen, daß keine zur Registratur gehö rige Pie^e verloren gehe, oder ungeheftet liegen bleibe, und da durch die Akten unvollständig werden. Wenn er daher bemerkt, daß die eine oder die andere einmal zur Registratur gekommene, und aus selbiger zum Vortrage, oder sonst ausgegebene Sache zurück bleibe, und ihm nicht wieder abgeliefert werde; so muß er sorgfältig Erkundigung anstellen, wo sie geblieben seh; und wenn er sie solchergestalt nicht entdecken oder zurück erhalten kann, dem Präsidenten davon unverzüglich Anzeige machen. 8 - 37 . Einthei- Der Registrator muß ferner dafür sorgen, daß die Verschic kung der denen Arten von Registraturen, welche bei einem Landesjustiz- Negistmtur.^si^jo existiren können, von einander gehörig abgesondert; jede in zweckmäßiger Ordnung gehalten; und über jede vollständige und akkurate Repertoria geführt werden. | [
0.4933333397,
0.6962500215,
0.6179999709,
0.8000000119,
0.9200000167,
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0.5485714078,
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0.6524999738,
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0.5149999857,
0.6866666675,
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0.3666666746,
0.6866666675,
0.7475000024,
0.4199999869... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000837.xml | 825 zur Allgemeinen Gerichtsordnung. zu besonders deputirtcn Gerichtspersonell an- und ausgenommen werden II. 2. §. 6. — b) Bei Aufnahme von Testamenten ist die Zuziehung eines Protokollführers nothwendig II. 2. Ktz. 17. 19. 21. u. [§. 421], — c) Ver fahren bei Aufnahme der Testamente von Personen, welche der deutschen Sprache nicht kundig sind II. 2. tz. 38. — insbes. von Wenden ebd. [§.422], 3> Kompetenz zur Ausnahme von Testamenten; a) Kompetenz der Gerichte II. 1. §. 9. Nr. 5. — b) Kompetenz der Dorfgerichte II. 2. §. 8. — c) Kompetenz der Magistrate ebd. §. 9. — d) Kompetenz der Kriegsge richte zur Aufnahme von Testamenten der Militairpersonen bei.mobil ge machten Truppen II. 2. §. 7. [§. 418]. — e) Entwerfung von Testamenten und anderen letztwilligen Dispositionen durch Justiz-Kommissarien III. 7. §-38. 4) Verfahren, wenn bei der Siegelung des Nachlasses ein Testament vorgefunden wird II. 5. §.32. Testaments-Akten, Anlegung derselben II. 4. §. 14. — Einrichtung derselben Reg. n. Kanzl. Regl. §. 59. Thatsachen, 1) allgemeine Bestimmungen über die Erörterung und den Beweis der Thatsachen im Prozeßverfahren Einl. §§. 3 ff. — a) In wiefern dieselben für erwiesen zu achten sind I. 13. §§. io. 11. — b) Thatsachen werden nicht vermuthet I. 13. §. 28. u. [§. 106]. — c) Die Ucbcrgehung einer erheblichen Thatsachc in den Entscheidnngsgründen de« Erkenntnisses begründet die Nichtigkeitsheschwerde lV. v. 14. Dezbr. 33. 8.5. Nr. 10. a) IV. 301; lJnstr. v. 7. April 39. Nr. 18) IV. 352. 2) Anführung neuer Thatsachen: a) wie lange die Parteien neue Thatsachen in der ersten Instanz anzusührcn berechtigt sind I. 10. 88- 3—5. lit. b. — insbes. in summarischen Prozessen <V. v. 1. Juni 33. 88.14. 27) IV. 270; lJnstr. v. 24. Juli 33. 8-29) IV. 288. — Verfahren, wenn von einer Partei noch im Schlußtermin neue Thatsachen angebracht werden I. 12. 8§. 6—8. — Aus neue Thatsachen, welche erst in den Deduktionen vorkom- nien, soll keine Rücksicht mehr genommen werden 1.12. §.19; Ausnahme 1.10. §.3. — b) Inwieweit nene Thatsachen in der Appellations-Instanz ange bracht werden dürfen, Bestiinmungen über das dabei zu beobachtende Ver-- sahren Einl. 88-58-60; I. 14. 88-19. 20. 22. 41. 49ff. 61. 62. [§. 122]. — insbes. wenn der Prozeß in erster Instanz bei einem Untergerichte geschwebt hat I. 25. 8§. 24. 32 ff. — desgl. wenn der Litisdennnziat als Appellant nova anführt I. 17. §. 15. — Inwieweit die Anführung neuer Thatsachen in der Appellation«-Instanz in summarischen Prozessen zulässig ist <V. v. 1. Juni 38. §8-42.44) IV. 274; lJnstr. v. 24. Juli 33. §§. 45. 4G) IV. 294. desgl. in Jnjuriensachen <G. v. 11. März 50. §. 8) IV. 437. — c) Inwie fern dergleichen nova noch in der Revisions- und Nichtigkeitsbeschwerde-In stanz angebracht werden dürfen I. 15. §§. 10 — 21; <Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 36) IV. 361; ('15. v. 21. Juli 46. §. 23. b) IV. 409. — s- auch Beweismittel. Theater, Gerichtsstand der znm Königlichen Theater gehörenden Per sonen I. 2. tz. 73. Theilung des Streitobjekts, inwiefern bei Aufnahme der Klage darauf zn achten ist i. 5. §. 4. Nr. 7. 8. — In welchen Fällen der Richter auf Theilung des Streitgegenstandes erkennen darf I. 13. 88-29.30. — Theilung unter Erben, s. Erbsondernngm. — s. auch Gemeinheitslheilnngen, Ausein andersetzungen. Thcilungsplan, 1) zur Befriedigung der Konkursgläubiger, Anlegung desselben und Verhandlung darüber I. 50. 88-506 ff. 541 ff. 551. [§■ 375]. — Neuere Bestimmungen (K-O. 88- 241 ff. 253—255) IV. 542; lJnstr. zur K.O. 88- 46-50) IV. 631; lFori». 16. 17. 18) IV. 651. — besondere Bestim mung für da« abgekürzte Konkursverfahren <K.O. 8-305) IV- 557. lForm. 19) IV. 663. — 2) Theilungsplan zur Befriedigung der Gläubiger bei dem | [
0.7900000215,
0.5833333135,
0.802727282,
0.5837500095,
0.5749999881,
0.5233333111,
0.3529999852,
0.5158823729,
0.3766666651,
0.4766666591,
0.5254545212,
0.4699999988,
1,
0.5,
0.5950000286,
1,
1,
0.625,
0.3799999952,
0.6349999905,
0.296666652,
0.5254545212,
0.7200000286,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000430.xml | 418 Gerichtsordnung IV. Theil. §• 18 . Ist die Entscheidung (§. 17.) gegen die Zulassung des Rechts weges ausgefallen, so hat das Gericht das Rechtsverfahren auf- zuhebeu, die gerichtlichen Kosten niederzuschlagen und die etwa schon bezahlten zu erstatten. Zur Erstattung außergerichtlicher Kosten ist in einem solchen Falle keine der Parteien verpflichtet. 8. 19. Durch Erhebung des Kompeteuzkouslikts wird der Lauf der Präklusivfristen im Prozesse gehemmt, auch ist die Exekution bis zur Entscheidung über den Kompetenzkonflikt, unzulässig. 8 . 20 . Der im §. 1. angeordnete Gerichtshof hat auch über solche Streitigkeiten zwischen den Gerichts- und Verwaltungsbehörden zu entscheiden, bei welchen eine jede der beiden Behörden sich in der Sache für inkompetent, und dagegen die andere für kompe tent hält. Z. 21. Den Verwaltungsbehörden sind in den vorstehenden Bestim mungen (§§. 1. — 20.) die Auseinandersetzungsbehörden gleich zu achten. 8 - 22 . Alle bei Publikation dieses Gesetzes noch nicht entschiedenen Kompetenzkonflikte werden dem im 8- 1- angeordneten Gerichts höfe zur Entscheidung überwiesen. Die Vorschriften der §§. 5 . bis 13. finden jedoch nur auf diejenigen von diesen Sachen An wendung, in welchen die Akten bei dem Justizminister noch nicht eingegangen sind. 8- 23. Alle diesem Gesetze entgegenstehenden Vorschriften werden hiermit aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Berlin, den 8. April 1847. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Frh. v. Müffling. v. Bohen. Eichhorn, v. Savignh. v. Bodelschwingh. Graf zu Stolberg. Uhden. v. Düesberg. Beglaubigt: Bode. | [
0.8433333039,
0.4886666536,
0.6800000072,
0.7749999762,
0.5400000215,
0.1599999964,
1,
1,
0.5233333111,
0.6591666937,
0.7133333087,
0.7649999857,
0.7860000134,
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0.7155555487,
0.7133333087,
0.6499999762,
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0.7400000095,
0.7450000048,
0.5066666603,
0.... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000698.xml | 686 Register nothwendige Subhastation der zum Nachlasse gehörigen Grundstücke (S. v. 4. März 34. §. 2. Nr. 2) IV. 315. — Verhältnis der Benefizialerben ZU dm Pfand- und Hypothekenglänbiqern des Nachlasses (V. v. 28. Dezbr. 40. §§. 1. ff.) IV. 370. Welche Folgerung zu machen ist, wenn der Benefizialerbe der Verwal tung des Nachlasses entsagt lK.O. §. 323. Nr. 4) IV. 561. — Der Bene fizialerbe kann zum Konkursverwalter der Nachlaßmasse bestellt werden lK.O. §.338) IV. 564. — Rechte und Pflichten der Benefizialerben im erbschast- lichen Liquidationsverfahren <K.O.^§§. 342 — 361) IV. 566. — Bertheilung der Kanfgelder bei nothwendigen L>ubhastationen, welche ans den Antrag des Benefizialerben eingeleitet werden lK.O. §.404) IV. 582. — s. auch Erben. Bereiter, die bei Ritter-Akademien angestellten Bereiter gehören ZN den Eximirten I. 2. §.73. — Gerichtsstand der Bereiter bei den Regimentern I. 2. §. 48. — s. auch Stallmeister. Bcrgämtcr, Kompetenz derselben zur Führung des Hypothekenbuchs und zur Aufnahme von Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit lG. v. 18. April 55.) IV. 470. Bergantheile, Veräußerung derselben im Wege der Subhastation I. 52. §.65. [§-410]. — Neuere Bestimmung fV. v. 4. Mär; 34. §. 23) IV. 321: (Kab. O. v. 14. Sept. 34) IV. 322. — Der Werth der Bergantheile ist nach dem Gutachten des Oberbergamts der Provinz allzunehmen (SS. v. 21. Juli 43. §. 7. Nr. 2) IV. 378. — s. Bergwerk. Bergegelder, Vorrecht derselben im Konkurse lK.O. §. 65) IV. 492. Bergwerk lBergeigenthum), 1) inwiefern Bergwerks-Eigenthum mit Arrest belegt werden kann I. 29. §.27. — 2) Verfahren bei Subha station von Bergwerken <V. v. 4. März 34. §.23) IV. 321; sKab. O. v. 14. Sept. 34) IV. 322. —• Befriedigung der Berggläubiger ini Wege der Sequestration oder Subhastation lK.O. §§.271. 416) IV. 550. — Berthei lung der Kanfgelder vom Bergeigenthnm bei nothwendigen Snbhastationen <K.O. §.402) IV. 582. — 3) Rechte der Pfandglänbtger eines Bergwerks- eigenthnms in dem Falle, wenn Konkurs über das Berniögen des Schuld ners eröffnet wird <B. v. 28. Dezbr. 40. §. 4) IV. 370. — Die Realgläu- biger de« Bergeigenthmns haben int Konkurse Anspruch ans abgesonderte Befriedigung lK.O. §. 31) IV. 483. — Vcrtheilnng der Kanfgelder und Revenüen vom Bergeigenthnm unter die Berggläubiger lK.O. §. 63) iv. 492. — 4) Verfahren bei Aufnahme von Verträgen über Grundstücke, bei welchen sich Bergwerke befinden II. 3. §. 1. [§. 42bs. — s. auch Bergantheile. Bcrgwerkssachen, 1) in Bergwerksprozessen, bei welchen es auf eine nähere Kenntniß der Bergwcrkswissenschaft ankommt, sollen die Gerichte bei Abfassung des Erkenntnisses einen Sachverständigen zuziehen I. 13. §. g. [§. 104s. — Modifikation dieser Vorschrift <V. v. 2. Januar 49. §. 13 ) 'iv. 422; <G. v. 26. April 51. Art. I V) IV. 445. - 2) Aufhebung des Spezial- gcrichtsstandes für Bergwerkssachen lB. v. 2. Janr. 49. §. 13) IV. 422. — 3) Kompetenz der Bergämter in Bergwerks-Angelegenheiten (G. v. 18. April 55) IV. 470. Berufung der Konkursgläubiger zur Anmeldung lind Prüfung ihrer Forderungen lK.O. §§.164—180) IV. 521; (Jnstr. zur K.O. §§.21. 22. 30) IV. 615; iForm. 6—9) IV. 645. Beschlagnahme von Besoldungen, Pensionen und Wartegeldern der Beamten und Offiziere im Wege der Exekution I. 24. §§.106 —108. u. [§§.160 — 170]. — Beschlagnahme der Effekten des Wechselschnldners im Wege der Exekution i. 27. §§. 49. 50. — Beschlagnahme des Vermögens ausgetretener Kantonisten I. 36. §. 29. n. [§. 271]. — s. auch Arrest. Durch die Beschlagnahme von Besolvnngen, Pensionen und anderen Nutzungen erwirbt der Gläubiger das Vorzugsrecht der sünsten Klasse <B. v. | [
0.9733333588,
0.6287500262,
0.4499999881,
0.4499999881,
0.3466666639,
0.3600000143,
0.5477777719,
0.5266666412,
0.5472727418,
0.7099999785,
0.6349999905,
1,
0.5575000048,
0.4833333194,
0.5,
0.7450000048,
0.8466666937,
0.6499999762,
1,
0.625,
1,
0.6650000215,
0.4900000095,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000158.xml | 146 Gerichtsordn. HI. Th eil. Fünfter Titel. General-Volumina müssen sormirt werden: Ä. Von Konstitnirung der Passivmasse, wohin die Verfügun gen wegen Eröffnung deö Konkurses, Bestellung des Ku rators und Konvokation der Gläubiger, das KonnotationS- und Jnrotulationsprotokoll, die Klassisikatoria, das Pro tokoll wegen Regulirung der Appellationen u. s. w. ge hören. jz. Von Konstitnirung der Aktivmasse, worin das Jnventa- rmm; der offene Arrest; die an die Schuldner der Masse ergangenen Inhibitionen; die Auktionsprotokolle und Be richte; die Anzeigen ans Exhibita, mittelst welcher die zur Masse gehörigen Gelder in das Depositum offerirt werden; alle die Administration der Güter, die Handlung und die ansstehenden Aktiva betreffende Nachrichten, Vorstellungen und Berichte, die Rechnungen deö Kurators u. s. w. ent halten sind. In wichtigen Konkursen, wo die Aktivmasse aus ver schiedenen Arten des Vermögens, aus mehreren beträcht lichen Grundstücken re. rc. besteht, können mehrere derglei chen General-Volumina angefertigt, und jedem Objekt, z. B. der Handlung, den Grundstücken, den Aktivis, be sondere Aktenstücke gewidmet werden (Th. I. Tit. L. §.93.). C. Von der Subhastation der Immobilien, in so fern der gleichen in der Masse vorhanden sind. Endlich I). von der Distribution der Masse. Außer diesen Generalakten müssen auch in Ansehung eines jeden Liquidanten, dessen Anspruch einer besondern Erörterung und Instruktion bedurft hat, Specialvolumina sormirt, und darin, was einen jeden solchen Liqnidanten besonders angeht, z. B. der Bericht über seine Forderung; das Jnstruktionsprotokoll; ein Extrakt des Klassifikationsurtels; der Bericht über die dagegen von dem Liquidanten selbst, von dem Kurator oder von Mit gläubigern eingewandte . Appellation, das weitere Instruktions- Verfahren im Appellatorio u. s. w. zusanuneugefaßt werden. §. 44. Nach eben diesen Vorschriften, wie im Konkurs, sind auch, je nachdem die Natur der Sache es mit sich bringt, die in einem Liquidationsprozesse vorkommenden Pieren zu ordnen und einzu- theilen. Z. 45. Jedem Konkurs- und jedem Liquidationsprozesse und den dazu gehörigen General- und Specialakten muß in der Registra tur ein besonderes Fach angewiesen werden. | [
0.4066666663,
0.6569230556,
1,
0.7450000048,
0.625,
0.7885714173,
0.7233333588,
0.5281249881,
0.6716666818,
0.5071428418,
0.4900000095,
0.6200000048,
0.5766666532,
0.6169230938,
0.3166666627,
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0.5950000286,
0.6333333254,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000657.xml | Formulare zur Konkurs-Ordnung. 645 5. Nachträgliche Bekanntmachung der Einleitung des abgekürzten Verfahrens, nach vorgängigem Erlasse der Bekanntmachung Num. 2. (Konkursordnung §§. 298. 302; Jnstr. §. 54.) Mit Beziehung auf den Erlaß vom , betreffend die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen (den Nachlaß) des . .... zu wird hierdurch bekannt gemacht, daß die Verhandlung dieses Konkurses in dem abgekürzten Verfahren er folgen soll. Es werden daher in dein durch den gedachten Er laß ans den anberaumten Termine die Vorschläge der Gläubiger zur Bestellung des definitiven Verwalters erfordert werden. N. N. den Königliches Kreisgericht. Erste Abtheilung. 6 . ^ Aufforderung der Konkursglänbiger, wenn nur eine Anmeldungssrist festgesetzt wird. (Konkursordnung §§. 164. 165; Jnstr. §§. 21. 22.) In dem Konkurse über das Vermögen (den Nachlaß) des ...... zu ..... *) werden alle Diejenigen, welche an die Masse Ansprüche als Konkursgläubiger machen wollen, hierdurch aufgefordert, ihre Ansprüche, dieselben mögen bereits rechtshängig sein oder nicht, mit dem dafür verlangten Vorrecht bis zum ...... einschließlich bei uns schriftlich oder zu Protokoll anzu melden und demnächst zur Prüfung der sämmtlichen, innerhalb der gedachten Frist angemeldeten Forderungen, sowie nach Be finden zur Bestellung des definitiven Verwaltuugspersonals auf den vor dem Kommissar N. N. im Terminszimmer Num. . . . zu erscheinen. Wer seine Anmeldung schriftlich seinreicht, hat eine Abschrift derselben und ihrer Anlagen beizufügen. Jeder Gläubiger, welcher nicht in unserm Amtsbezirke fetneu Wohnsitz hat, muß bei der Anmeldung seiner Forderung einen an: hiesigen Orte wohnhaften oder zur Praxis Lei uns berech tigten auswärtigen Bevollmächtigten bestellen und zu den Akten *) Wenn die Aufforderung sogleich mit der Bekanntmachung der Kon- knrseröffnnng verbunden wird (Konk. Ordu. §. 168.), so lautet der Anschluß: „Zugleich werden alle Diejenigen, u. s. w.« | [
0.5544444323,
0.4466666579,
0.5568749905,
0.7733333111,
1,
0.5684615374,
0.4864285588,
0.3100000024,
0.7509999871,
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0.5199999809,
0.5114285946,
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0.8299999833,
0.9250000119,
0.6813333631,
0.70999... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000805.xml | 793 zur Allgemeinen Gerichtsordnung. — desgl. in Prodigalitäts-Prozessen I. 38. §. 34. — desgl. in Ehescheidimgs- sachen 1.40. §§.45.47.48. — d-ögl. in Unterthanenprozessen 1.41. ZZ. 47. 48. — desgl. in Gemeinheitstheilungssachcn 1.43. Ztz. 16—18. Neuere Bcstiinmnngen: »> Publikation des Erkenntnisses im sum marischen Prozeß (V. v. 1. Juni 33. ZK. 29.37) IV. 272; (Jnstr. v. 24. Juli 33. Z. 22. Nr. 4. ZZ. 35.38) IV. 286. — Modifikation dieser Vorschriften in Beziehung auf den ordentlichen Prozeß (V. v. 21. Juli 46. §. 12) IV. 406. — h) Publikation des Erkenntnisses in Konkurs- und erbschaftlicheu Liquida tionsprozessen lJnstr. v. 7. April 39. Nr. 42. c. Nr. 43) IV. 362; <K.O. 8-191) I V. 528. — desgl. in Ehesachen (SB. v. 28. Juni 44. §8-30.70.71) IV. 383. — desgl. in Kompetenz-Konfliktssachen <G. v. 8 . April 47. §. 17) IV. 417. — c) Allgemeine Bestimmungen über die Publikation der Erkenntnisse (B.v. 5. Mai 38. §§. lff.) IV. 329. — In welchen Fällen eine Publikation noch erforderlich ist <Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 42.47) IV. 362. — Die Zuordnung eine« Assistenten zum Zweck der Publikation findet nicht ferner statt lJnstr. v. 7. April 39. Nr. 42) IV. 362. — Die Publikation des Er kenntnisses erfolgt öffentlich (33. v. 2. Janr. 49. §§.32.34) IV. 429. — s. auch Erkenntniß. 2) Publikation der Testamente II. 4. §§. 10—12. u. [§.430]. — desgl. anderer letztwilliger Verordnungen ebd. §. 13. Publikations-Patent zur Allg. Gerichtsordnung I. S. V. — desgl. zur neuen Auslage derselben mit dem Anhänge l. S. III. P Imitation, Verfahren des Richters bei Ausnahme von Verträgen, wenn ihm von den Kontrahenten eine vorläufige Punktation vorgelegt wird II. 2. §. 36. Pnnktcnsachcn, wie bei Abfassung des Erkenntnisses in Punktensachen zu verfahren ist I. 13. §§. 36. 37; III. 3. §. 54. — insbes. in Pachtprozessen I. 44. §.9. — desgl. in Rechnungssachen I. 45. §.21. — ferner bei Erb« sonderungen I. 46. §. 22. — s. auch Kumulation der Klagen. Pupillen, s. Pflegebefohlene. Pupillen-Registratnr, Einrichtung und Verwaltung derselben III. 5. §.49; Reg. u. Kanzl. Regt. §§.31—37. paraatai'ini», s. Reinignngseid. Purifikations-Resolution, 1) Abfassung derselben I. 10. §. 377. — 2 ) Insinuation derselben (SS. v. 5. Mai 38. §§. Iss.) IV. 329. — 3) Rechts mittel, gegen PurifikationS-Nesolutivnen ist die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig (23- v. 14. Dezbr. 33. §. 7) IV. 302; lJnstr. v. 7. April 39. Nr. 23) IV. 355. — in Bagatellsachen der Rekurs lDekl. v. 6. April 39. Art. 1. Nr. 2) I V. 336. — Zulässigkeit der Restitution gegen Purifikations - Resolutionen, welche bei dem Ausbleiben der Partei in conlumaoiain abgefaßt worden sind (SB. v. 28. März 40) IV. 367; <V. v. 21. Juli 46. §.31) IV. 412. Quantum, 1) Normirnng des Eides, wenn Jemand schworen soll, daß er ein gewisses Quantum zu fordern habe, oder ein solches nicht schuldig sei I. 10 . §§.310. 311. a- — Verfahren , wenn das Quantum durch surn- mentnm in litem festgestellt werden soll >. 22. §§.9fs. 25. — 2) Fassung des Erkenntnisses, wenn nicht blos der Grund, sondern auch das Quantum der Forderung streitig ist I. 13. §.40; vergl. auch I. 44. §. 35 . I. 46. §. 22. — 3 ) Feststellung deS quanti remittendi in Pachtprozessen I. 44. §§. 24ff. Querulanten, gegen die Vollstreckung rechtskräftiger Erkenntnisse soll weder bei dem Könige, noch bei den Ministerien Beschwerde erhoben wer den I. 24. §§.43.44. — überhaupt nicht in rechtskräftig entschiedenen Pro- | [
0.4633333385,
0.853333354,
0.7227272987,
0.5568749905,
1,
0.4883333445,
0.4399999976,
0.4321739078,
1,
0.7666666508,
0.8299999833,
0.4499999881,
1,
0.6000000238,
0.6349999905,
0.4357142746,
0.4350000024,
0.6420000196,
0.5833333135,
1,
0.448333323,
0.625,
0.3889999986,
0... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000007.xml | Inhalt. Zweiter Th eil. Von dem gerichtlichen Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Erster Titel. Von Handlungen der freiwilligen Gerichts barkeit überhaupt, und was dazu gehöre . . . 3—9 Zweiter Titel. Von dem Verfahren bei den Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit überhaupt . . . 9—26 Dritter Titel. Bon dem Verfahren bei Aufnehniung und Bestätigung der Verträge und anderer Verhand lungen unter Lebendigen 27- 44 Vierter Titel. Von dem Verfahren bei Ausnehmung der Testamente und anderer letztwilliger Verord nungen 44—50 Fünfter Titel. Von dein Verfahren bei Siegelungen und Inventuren in Sterbefällen - 50—74 Sechster Titel. Von dem Verfahren bei Aufnehniung gerichtlicher Taxen 75—84 Dritter The«!. Von den Pflichten der Justizbeamten. Erster Titel. Von den Landesjustizkollegien überhaupt, deren Verrichtungen und Pflichten 87—100 Zweiter Titel. Von dem Amte der Präsidenten und Direktoren 100—111 Dritter Titel. Von dem Amte der Räthe bei den Justizkollegien 111—128 | [
0.4428571463,
0.4842857122,
0.3600000143,
0.5174999833,
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0.7966666818,
0.6584615111,
0.6499999762,
1,
0.824000001,
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0.77300000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000197.xml | Amt der Justizkommissarien und Notarien. 185 Uebrigens finden auch dabei die Vorschriften deS Zweiten Theils Titel III. §. 27—29 Anwendung. §. 81. Vidimationen und Renovationen gerichtlich aufgenommener und konfirmirter Instrumente können mit voller Wirkung nur gerichtlich erfolgen. Privatinstrnmente hingegen können auch durch einen Notarius mit vollem Effekt der Gleichstellung mit dem Original vorgenommen werden, wenn dieser dabei die in der angeführten Stelle den Gerichten ertheilten Vorschriften be obachtet. 8- 82- Unter die Verrichtungen, wozu die Justizkommissarien in der Qualität von Notarien gebraucht werden können, ge hören auch 6) die Zengenverhöre. Mit diesen können sich jedoch dieselben nur in gewissen be sonderen Fällen einlassen, und müssen sich außerdem davon gänz lich enthalten: weil, wenn Zeugen bloß auf einseitige Abgaben, ohne richtige und vollständige Kenntniß von dem ganzen Zu sammenhänge des Fakti, abgehört werden, daraus nur Jrrthümer und Verwirrungen entstehen, niemals aber dadurch die Wahrheit sicher und zuverlässig ansgemittelt werden kann. §• 83. Die Fälle also, wo Zengenverhöre von den Notarien vor genommen werden können, sind: :>) wenn ihnen dieselben von den kompetenten Gerichten ansgetragen werden; b) wenn dadurch in possessorlo summariissimo bloß der gegenwärtige Besitzstand bescheinigt werden soll; c) wenn eine prozeßführcnde Partei, zum Behuf eines Prorogationsgesuchs, die persönlichen Hindernisse oder Ehehaften, welche dies Gesuch begründen sollen, zu bescheinigen hat; d) wenn die Abhörung znin Behuf eines bei einem frem den Gericht außerhalb Landes schwebenden Prozesses verlangt wird. 8- 84- Im ersten Falle muß der Notarius die Vorschriften deö Ersten Theils Tit. X. §. 188. u. f. beobachten, und den ß. 218. ebend. beschriebenen statum causae dabei zum Grunde legen. 8- 85. Im zweiten und dritten Falle muß der Notarius zuvörderst dergleichen statum cansac, über das Faktum, welches bescheinigt werden soll, niit der bei ihm sich meldenden Partei aufnehmen, und sodann mit Abhörung der von selbiger sistirten Zeugen nach Vo» Zcugen- verhörcii. | [
0.7366666794,
0.3033333421,
0.6844444275,
0.7533333302,
0.5544444323,
0.8399999738,
0.5377777815,
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00000754.xml | 742 Register Jurisdlktionsstreitigkeiteil, Begründung eines außerordentlichen Ge- richtsstandes in solchen Fällen I. 2. §§. 131—135. — Besondere Bestim mung sür fiskalische Civilprozesse I. 35. §.23. Juristische Personen, s. Moralische Personen, Korporationen. Ins intrandi, s. Eintrittsrecht. Justitiariat, Referendarien können Justitiariate übernehmen III. 4. §.32. [§.455]. — den Justiz-Kommissarien ist dies nicht gestattet III. 7. §.68. [§.469]. — s. Patrimonialgerichte. Jnstitiarien (Gerichtshalter), 1) bei den Patrimonialgerichten. dieselben sind den unmittelbaren Staatsbeamten gleich zu achten I. 2. §.53. [§.21], — Inwiefern die Einlassung vor dem Gerichtshalter verweigert werden kann I. 2. §. 105. — Jnstitiarien können Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit ihrem Gcrichtsherrn au jedem Orte aufnehmen II. 2. §.10. [§.419], — s. auch Patrimonialgerichte. — 2) Anstellung und Kompetenz der Justitiarien bei den Bergämtcrn (@. v. 18. April 55) IV. 470. Justitium (Stillstand in den Geschäften des Gerichts), Einfluß desselben auf das Prozeßverfahren I. 20. §§.8ff. Jnstizaugelegenheiten, bei den Untergerichten erster Klasse soll die Ver waltung der Justiz von den Berwaltnngs- und städtischen Angelegenheiten möglichst getrennt werden III. 8. §.3. Justizbeamte iJustizbediente, Gerichtspersonen), 1) Gerichtsstand der selben I. 2. §§. 104.146.147. — 2) Bestimmung über die erforderliche Qua lifikation zu den Justizbeamtenstellen III. 4. §. 33. — insbes. bei den Unter- gerichten III. 8. §.4. — Neuere Bestimmungen (SB. v. 2. Janr. 49. §§.36. 37) IV. 431; (G. v. 26. April 51. Art. XIV. XV) IV. 448. - 3, Allge meine Pflichten der Justizbeamten bei den Untergerichten III. 8. §§.5ff. — 4) Verfahren, wenn Beschwerden gegen Justizbeamte erhoben werden III. 1 , §§. 19—22. — Bestrafung pflichtwidriger Justizbedienten ebd. §§. 23—27. — Bestrafung falscher Anschuldigungen gegen Justizbeamte ebd. §. 32. — 5) Inwiefern das Gesetz über die Erhebung deö Kompetenz-Konflikts bei ge richtlicher Berfolgung wegen Amtshandlungen aus Justizbeamte Anwendung findet (G. v. 13. Febr. 54. §. 7) IV. 455. Justiz-Departement, s. Justiz-Ministerium. Justiz-KoillNlissarien, 1) von dem Amte der Justiz-Kommissarien han delt III. 7. '§§. 1 ff. — Zweck und Bestimmung derselben ebd. §§. 1— 7. — Nebenämter derselben ebd. §. 10. 2) Prüfung und Anstellung der Jnstiz-Kommissarien III. 7. §§.12 bis 16. — Welche Qualifikation zum Amte eines Justiz-Kommissarius er forderlich ist III. 4. §.35. — Neuere Bestimmung <V. v. 2. Janr. 49. §.37) IV. 431. — Vereidigung der Justiz-Kommissarien III. 7. §. 118. u. [§. 471], 3) Persönliche Verhältnisse der Justiz-Kommissarien a) dieselben sind als wirkliche Staatsdiener anzusehen III. 7. §. 3. [§. 462]. — b) sie gehören zu den Eximirten, müssen sich jedoch den Ordnungsstrafen der Unter gerichte, bei denen sie Rechtsangclegenheiten betreiben, unterwerfen I. 2. §.55. C ) Beurlaubung der Justiz- Kommissarien, welche als Mitglieder eines Kriminal-Kollegiums angestellt sind III. 3. §. 9. [§. 446]. — d) Bestrafung der Jnstiz-Kommissarien wegen Vergehungen III. 7. §. 24. — e) Die Räche der Justiz-Kollegien sollen allen vertrauten Umgang mit den bei dem Gericht angestellten Äustiz-Kommissarien vermeiden III. 3. §. 11. — Verfahren, wenn ein Mitglied des Gerichts mit einem Justiz-Kommissarius verwandt oder- verschwägert ist ebd. §§.16.17. — k> Den Justiz-Kommissarien wird die Be zeichnung »Rechtsanwaltes beigelegt (iß. v. 2. Janr. 49. §. 30) IV. 429. 4) Funktionen der Jnstiz-Kommissarien im Allgemeinen III- 7. §§.17 Lis 26. — insbes. als Rechts-Konsulenten ebd. §.27. — desgl. als Rechts beistände in nicht prozessualischen Angelegenheiten ebd. §§.28—38. VerpfliH. | [
0.4333333373,
0.6775000095,
0.5872413516,
0.4609999955,
0.5360000134,
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0.2466666698,
0.6292307973,
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1,
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0.3733333349,
0.9850000143,
1,
0.4799999893,
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0.6754545569,
0.... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000854.xml | 842 Register WittwelMlistakten, Prozeßvollmachtcn derselben I- 3. §§.47.48.61. Wittwcnpcusioncn, inwieweit eine Beschlagnahme derselben im Wege der Exekution zulässig ist l. 24. §. 109. — desgl. im Wege des Arrestverfahrens 1. 29. §.20. Wittwcnvcrtzflcgungsanstalt, 1> Sportelfreiheit der allgemeinen Wittwen- verpstegnngSanstalt I. 23. §.46. [§. 145. Nr. lf. — 2) Inwieweit eine Be schlagnahme der ans der Allgemeinen Wittwenkasse zu erhebenden Pensionen im Wege der Exekution zulässig ist I. 24. §.109- — desgl. im Wege des Arrestverfahrcns I. 29. §.20. — 3) Verfahren, wenn Eheleute, welche einen Ehescheidungsprozeß führen, der allgemeinen WittwenverpflegungSanstalt affo- ziirt find I. 40. §.43. [§. 291]. — s. auch Offizier - Wittwen - Kasse, Justiz- Offizianten - Wittwcnkasse. Wochcndcstutirtc, Verpflichtung derselben zur Ansnahine von Klagc- anmeldungen und ähnlichen Gesuchen und Beschwerden l. 4. §.3. — desgl. zur Aufnahme der Einwendungen im McmdatSprozcß lJnstr. v. 24. Juli 33. §.11) IV. 283. — Ernennung der Wochendeputirten III. 1. §.16; III. 2. §^36. — insbes. sind Auskultatoren und Referendarien dazu zu bestim men III. 4. §§.7.15; Reg. u. Kanzl. Rcgl. §.85. — s. auch Deputirte. Wöchlicrinneii, Betten, auf denen Wöchnerinnen liegen, dürfen bei der Exekution nicht gepfändet werden 1. 24. §. 71. Wohnsitz, dadurch wird der ordentliche persönliche Gerichtsstand bestimmt I. 2. §§.9-16. Wohnung, inwiefern dem Gcmeinschnldner und seiner Familie die Woh nung in einem zur Masse gehörigen Grundstück gestattet werden darf (K.O. §. 162, IV. 520. Würdigungs-Eid, s. Juramentum in litem. Wundärzte, s. Aerzte. Z. Zahlimg, 1) wie zu verfahren, wenn von dem Verklagten der Einwand der Zahlung erhoben wird 1.10. §§. 60 ff. — insbes. wenn dies in der Exe kutions-Instanz geschieht 1.24. §§. 86—41; (35. v. 4. März 34. §. 6) I V. 308. — s. auch Einwendungen. — 2) Wirkung der Zahlungen, welche nach der Konkurseröffnung von dem Gemeiuschnldner oder an denselben geleistet wer den (K.O. §§. 5. 7) IV. 477. — inwiefern Zahlungen des Gemeinschuldners im Konkurse der Anfechtung unterliegen (K.O. §§. 100.101. Nr. 2. 3. §. 108) IV. 501. — desgl. außerhalb des Konkurses (G. v. 9. Mai 55. §§. 12. 13) IV. 597. — Welche Zahlungen bei Verwalter der Masse zu leisten und an- zunehmen berechtigt ist (K.O. §§.161.221) IV. 520; (Jnstr. zur K.O. §.45) IV. 630. — Wirkung der Nichtigkeit des Akkords auf die von den Gläubi gern bereits empfangenen Zahlungen (K.O. §. 208) IV. 534. Zahlungseinstellung, 1) in welchen Fällen dieselbe als vorhanden au- znsehen ist (K.O. §. 113) IV. 506. — 2) Wirkung derselben auf die vorher oder nachher erfolgten Zahlungen und Rechtshandlungen des Gcmeinfchuld- ners (K.O. §§. lOOff.) IV. 501. — 3) Konkurseröffnung ans Grund der Zahlungseinstellung bei Handelsleuten, Fabrikbesitzern und SchiffSrhedern (K.O. §§.113.114. 118) I V. 506. — Verpflichtung derselben, von der Zah lungseinstellung dem Gericht Anzeige zu machen, und Verfahren bei der An zeige,(K.O. §§- 11(5.117) IV. 507; (Jnstr. zur K.O. §§.6—8) IV. 604. — 4) Festsetzung des Tages der Zahlungseinstellung (K.O. §. 122) IV. 508; (Jnstr. zur K.O. §. 10) IV. 606. — insbes. bei Wiedereröffnung des Kon kurses (K.O. §. 207) IV. 534. — Anfechtung und anderweitige Bestimmung deS Tages (K.O. §§-125.126) IV. 509. — Oeffentliche Bekanntmachung desselben (K.O. §§. 123. 126. 300) IV. 508. — 5) Zahlungseinstellung von | [
0.8466666937,
0.5212500095,
0.5466666818,
0.5317646861,
0.351111114,
0.400000006,
0.6100000143,
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0.5966666937,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000532.xml | 520 Gerichtsordnung IV. Th eil. Ein Vergleich kann beim Widerspruch des Gemeinschuldners nicht genehmigt werden, wenn derselbe die Substanz von Immo bilien, Gerechtigkeiten oder Schiffen betrifft. §. 161 . In Ansehung des Geldverkehrs sind die nachstehenden Vor schriften maaßgebend: 1. Zahlungen, welche an die Masse zu leisten sind, nimmt der einstweilige Verwalter in Empfang; 2. laufende Verwaltungsausgaben und sonstige Zahlungen aus der Masse, deren Nothwendigkeit und Betrag feststeht, hat der einstweilige Verwalter aus den vorhandenen Beständen zu leisten; 3. der einstweilige Verwalter ist verpflichtet, wöchentlich dem Kommissar eine Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben vorzulegen und die Bestände an Geldern und geldwerthen Papieren zum gerichtlichen Depositorium abzuliefern; zur Bestreitung der Auslagen und Kosten ist ihm jedoch ein angemessener Bestand in Händen zu lassen. Im Falle der Unterlassung der Ablieferung verschuldet er von Rechtswe gen seit dem Tage des Empfangs der Masse sechs Prozent Zinsen, welche das Gericht im geeigneten Falle bis auf zwanzig Prozent erhöhen kann, vorbehaltlich der sonst etwa gegen denselben zu ergreifenden Maaßregeln. 8 - 162 . Dem Gemeinschnldner muß auf dessen Antrag aus dem Vermögen, welches derselbe erst nach der Konkurseröffnung erlangt (8. 1.), eine Unterstützung zu seinem Unterhalt und zum Unter halt seiner Familie gewährt werden. Soweit dieses Vermögen hierzu nicht hinreicht, kann die benöthigte Unterstützung aus her übrigen Masse ergänzt werden. Ueber den Antrag des Gemeiuschuldners und über den Be trag der UnterstütznngSsumme wird von dem Gericht ans gut achtliche Aenßerung des einstweiligen Verwalters durch Beschluß entschieden. Das Gericht kann, nach Anhörung des einstweiligen Verwal ters, dem Gemeinschuldner und dessen Familie auch die Wohnung in einem zur Masse gehörigen Grundstück bis zum Verkauf des selben gestatten. Z. 163. Der einstweilige Verwalter muß binnen Monatsfrist nach seiner Ernennung über die Lage der Sache, die hauptsächlichen Gründe und Veranlassungen, sowie über die Natur und den Ka- rakter des Konkurses einen schriftlichen Bericht erstatten. Der Kommissar hat diesen Bericht alsbald mit seinen Bemerkungen zu | [
0.6899999976,
0.4626666605,
0.8000000119,
0.4650000036,
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00000517.xml | Konkurs-Ordnung. 505 §. 109. Gegen einen dritten Besitzer der aus dein Vermögen des Ge meinschuldners weggegebenen oder veräußerten Gegenstände, oder der von dem Gemeinschuldner bestellten Pfandrechte oder Hhpo- thekenrechte findet das in Beziehung auf den Vorbesitzer zulässige Anfechtungs- und Rückforderungsrecht statt: 1. wenn der dritte Besitzer zur Zeit seiner Erwerbung davon Kenntniß gehabt hat, daß die Rechtshandlung des Gemein schuldners nur zum Schein oder in der Absicht vorgenom men ist, die Gläubiger zu bevortheilen; 2. wenn der dritte Besitzer der Ehegatte des Gemeinschulduers oder ein naher Verwandter oder Verschwägerter (§. 102. Rum. 3.) ist, sofern derselbe nicht Thatsachen nachweist, aus welchen zu entnehmen ist, daß er zur Zeit seiner Er werbung von den Umständen, welche daö Recht zur Anfech tung und Rückforderung gegen den Borbesitzer begründen, keine Kenntniß gehabt hat; 3. wenn der dritte Besitzer die Sache durch eine freigebige Verfügung erworben hat; jedoch unterliegt in diesem Falle das Rückfordcrungsrecht denselben Beschränkungen, welche für den Fall der Anfechtung einer freigebigen Verfügung des Gemeinschulduers zu Gunsten des ersten Erwerbers fest gesetzt sind (§. 106.). Gegen Erben findet das in Beziehung auf den Erblasser derselben begründete Anfechtungs- und Rückforderungsrecht ohne die vorstehenden Beschränkungen (Ruin. 1. bis 3.) statt. §. HO. Das Recht der Anfechtung kann nicht nur im Wege der Klage, sondern auch in: Wege der Einwendung ausgeübt werden. §• 111 . Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit einer Anfechtung bleiben die positiven Regeln über die Wirkungen der Beweise au ßer Anwendung. Der erkennende Richter hat, unter Erwägung aller vorliegenden Umstände und unter genauer Prüfung aller beigebrachten Beweise, nach seiner freien, ans dem Inbegriff der stattgehabten Verhandlungen geschöpften Ueberzeugung zu entschei den, ob ein angetretener Beweis als geführt anzusehen sei oder nicht, oder ob es noch der Auferlegung eines nothwendigen Eides bedürfe. Insbesondere bleibt auch dem Ermessen des Richters Vorbehalten, ob und welches Gewicht dabei ans die im §. 103. unter Rum. 5. erwähnten Quittungen, Anerkenntnisse und Zuge ständnisse gelegt werden kann. Der Richter muß die Gründe, auf welchen seine Ueberzeugung beruht, in.km Urtheil vollstän dig ansühren. | [
0.46875,
0.6566666961,
0.6549999714,
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0.6380000114,
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0.... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000860.xml | null | [] | 740911937 | null | null | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000716.xml | 704 Register Seifen bis zur Abfassung de« Erkenntnisses zulässig lV. v. 1. Juni 33. §.35) IV. 273. — 2) Verfahren, wenn auf einen Eid erkannt ist und gegen das Urkheil die Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt wird iDekl. v. 6. April 39. Art. 5) IV. 338. — 3) Verfahren, wenn Namens des Fiskus ein Eid in einem Prozesse abzuleisten ist (®. v. 28. Juni 44) IV. 391. — desgl. wenn von den Häuptern der vormals reichsständischen Familien in einem Prozesse ein Eid über ihre Domainen, Lehns- oder Patrimonialgerechtsame abzuleisten ist lKab. O. v. 3. Janr. 45) IV. 392; <A. E. v. 9. Oktbr. 54) IV. 462. — 4) Anberaumung des Termins zur Eidesleistung bei Purifikations-Resolu tionen lV. v. 28. März 40. §§- 2ff-) IV. 367. — 5) Inwiefern gegen die versäumte Ableistung eines deferirten oder referirten Eides Restitution zu lässig ist <V. v. 21. Juli 46. §• 31) IV. 412. — 6) Ableistung des Eides bei dem Aufgebot von Spezialmassen im Kaufgelderbelegungsverfahren (.8.0. §§. 408. 418) IV. 583. f. auch Armeneid, Diensteid, Diffessionseid, Diligenzeid, Editionseid, Jgnoranzeid, Kautionseid, Zeugeneid, Meineid. Eidesformel 1) für Sachverständige a) bei der comparatio liternrum 1 . 10. §. 152. — b> bei anderen Begutachtungen ebd. §. 202. — c) Abänderung der Eidesformel lV. v. 28. Juni 44. §§. 2. 3) IV. 390. — 2) Eidesformel für Dolmetscher I. 10. §.215. n. II. 2. §.40; (L. v. 28. Juni 44. §. 4) I V. 390. — 3) für Gerichtsschöppen und Gerichtsbeisitzer l. 25. §§.55.56. — 4) Eidesformel für Zeugen, s. Zeugeneid. — 5) für die Justizbeamten, s. Diensteid. — 6) Einleitungs« und Bekräftigungssormel Leim Eide I. 10. §§. 316.372. s§. 94s. — insbes. bei dem Eide der Juden ebd. §. 336. — desgl. bei dem Eide der Griechen ebd. §. 364. — der Türken ebd. §. 367. — 7) Rormirung der Eidesformel bei deferirten Eiden I. 10. §.304. u. [§. 89]. §§. 307—311. b. — desgl. bei deü durch Erkenntniß anferlegten Eide» l. 22. §. 4. — desgl. bei dem Jguoranzeide iB. v. 28. Juni 44. §. 5) I V. 390. — s. auch Eid und luramontum. Eigeuthum, Verfahren Lei Prozessen, welche getheiltes Eigeuthum zum Gegenstände haben I. 1. §§.30—32. — Wenn ans Vindikation einer Sache geklagt worden ist, so muß im Erkenntnisse auch wegen der Früchte und Nutzungen das Erforderliche festgesetzt werden I. 23. §§. 63. 64. — Ver fahren, wenn bei Vollstreckung der Exekution Eigenthnmsansprüche angemel det werden I. 24. §§.75—77. — s. Intervention. Einführung der Rechtsmittel, allgemeine Bestimmungen darüber lV. v. 21. Juli 46. §§.15—18.21.23) IV. 407. Eingaben, s. Beschwerden, Gesuche, Schriftsätze. Eingebrachtes der Ehefrau, Verfahren bei Prozessen, welckie das Ein gebrachte der Ehefrau betreffen I. 1. §§. 19—23. — Vorzugsrecht desselben im Konkurse I. 50. §§.406—416. — Neuere Bestimmungen <K.O. §§.80. 88-94) IV. 496; lEinf.G. zur K.O. Art. VII. VIII) IV. 472. - s. auch Ehefrau. Cinkindschaft, Verträge über die Errichtung derselben können vor jedem Gericht abgeschlossen werden II. 1. §. 9. Nr. 10. Einkünfte, Beschlagnahme und Vertheilung der an die Person de« Schuldners gebundenen Einkünfte lBesoldungen, Pensionen re.) im Wege der Exekution I. 24. §§. I06ff; (V. v. 4. März 34. §§.16—21) IV. 311. — Anderweitige Bestimmungen <K.O. §§. 377—381) IV. 575; <Jnstr. zur K.O. §. 60) IV. 640. — inwiefern dem Schuldner dabei die Nechtswohlthat der Kompetenz zu statten komtnt lK.O. §§.434ff.) IV. 590. — Einkünfte von Grundstücken, s. Revenüen. Einreden, s. Einspruch, Einwendungen. Einspruch 1) gegen die Vollziehung einer Ehe, wie dabei zu verfahren I. 40. §§. 6—12. — s- Ehegelöbniß. | [
0.9166666865,
0.7350000143,
0.1983333379,
0.6999999881,
0.603333354,
0.6800000072,
0.8000000119,
0.6584615111,
0.4812499881,
0.5033333302,
0.8000000119,
1,
0.5450000167,
0.4799999893,
0.6119999886,
0.7400000095,
0.6025000215,
1,
0.3400000036,
0.5899999738,
0.3350000083,
0.3... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000192.xml | 180 Gerichtsordn. III. Th eil. < Siebenter Titel. Namen, unter Bemerkung seiner Qualität und deö Kollegii, wo er immatriknlirt ist, unterschreiben unb sein Notariatssiegel bei drucken. §• 57. Kann ein kontrahirender Theil nicht Geschriebenes lesen, so muß bei der Vollziehung des Instruments eben so, wie bereits oben §. 49. in Ansehung deö Protokolls verordnet ist, ein zweiter Justizkommissarius oder wenigstens ein Zeuge zngezogen werden. Dieser muß solchem Kontrahenten das Instrument langsam und deutlich vorlesen; der Kontrahent muß sodann selbiges unter schreiben, und der Rotarius muß in der nach tz. 56. beizufügcn- beu Registratur die geschehene Vorlesung attestiren; auch diese Registratur von demjenigen, welcher die Vorlesung verrichtet hat, mit unterzeichnen lassen. §. 58. Kann ein solcher Interessent auch nicht seinen Namen schrei ben, so muß nach Vorschrift §. 49. wie bei dem Protokolle ver fahren werden. der Notarius die Parteien anweisen, sich nnnmehro bei den Ge richten zu melden, und einen Termin zur gerichtlichen Vollziehung und Konfirmation deö Kontrakts nachzusuchen. Declariren dabei einer oder beide Theile, dag sie diese ge richtliche Verhandlung nicht persönlich vornehmen können oder wollen, sondern entweder ihn selbst, oder einen andern, zum Be vollmächtigten deshalb zu ernennen gesonnen sind; so muß er zu gleich die Ausstellung der Vollmacht gehörig besorgen; dieselbe von dem Mandanten ans eben die Art, wie das Instrument selbst, vollziehen lassen; und die Parteien, sofern cs nöthig ist, weiter anwcisen. Soll die Vollmacht ans den InstizkommissariuS selbst, welcher die Handlung als Notarms vorgenommen hat, gerichtet werden; so muß die Vollziehung derselben von einem andern Justizkom- missario attestirt werden; es wäre denn, daß zu der gerichtlichen Verhandlung auch eine bloße Privatvollmacht hinreichend sehn würde. Wenn nun ein solches Instrument bei Gerichten eingereicht wird, so müssen diese, in so fern sie bei dem Inhalte und der Form desselben nichts Wesentliches zu erinnern finden, einen Ter min zur gerichtlichen Vollziehung und Konfirmation, mit Vorla dung der Interessenten, anberaumen, und das Weitere nach Vor schrift der Gesetze besorgen und veranlassen. . 60. | [
0.6333333254,
0.502307713,
0.9375,
0.7599999905,
0.5224999785,
0.4300000072,
0.4222222269,
0.7766666412,
0.5,
0.3420000076,
0.5066666603,
0.4416666627,
0.5837500095,
0.5533333421,
0.323333323,
0.6166666746,
0.7450000048,
0.2399999946,
0.6499999762,
0.4050000012,
0.4764285684,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000230.xml | 218 Allgemeines Registratur - Jeder der obgedachten vier Registraturen müssen ihre beson deren Nepositoria, mit einer zur ordentlichen Aufbewahrung der Akten hinreichenden Anzahl von Fächern, angewiesen sehn. §• 54. Auch in dem Archivzimmer sind gewisse Plätze auszumit- teln, wo Akten und Eingaben, zu einer oder der andern, von den Z. 20. a. d. e. f. g- recensirten Bestimmungen, interimistisch asservirt werden können. 8. 55. Das solchergestalt eingerichtete Archivzimmer ist der Aufent halt und Arbeitsplatz des Archivarii und des ihm zugeordneten Jngrossators. .... Z- 56- lieber die darin enthaltenen Akten müssen folgende Bücher und Listen geführt werden: 1) ein Repertorium über die Generalakten; 2) ein Verzeichnis; der Lehns- und Hypotheken-, ingleichen 31 der Testaments-, und 4) der die Actus voluntariae jurisdictionis betreffenden Allen; 5) ein Journal- oder Tagezettel; 6) ein Annotationsbuch. Z. 57. Die Generalakten werden nach den Materien, der Anwei- sung der Gerichtsordnung a. a. O. ß. 47. dir. 1. gemäß, einge- theilt, und ein vollständiges Repertorium darüber unter fortlau fenden Nummern gehalten, in welchem zugleich die Anzahl der von einer jeden Materie vorhandenen Voluminum, und welche Jahre jedes Volumen enthalte, bemerkt werden muß. 8- 58. Die Hhpothekenakten werden nach den Namen der Grund stücke, die sie betreffen, registrirt; sie werden nach den Kreisen, Aemtern und Distrikten, aus welchen das Departement besteht, eingetheilt; und über jeden Abschnitt werden die dahin gehörigen Akten, sowohl in der Registratur selbst, als im Repertorio, nach alphabetischer Ordnung rangirt. 8. 59. Die Testamentsakten werden nach den Jahren eingetheilt, das Repertorium aber wird in alphabetischer Ordnung, nach dem Namen des Testators, gehalten. §. 60. Wegen der Actuum voluntariae jurisdictionis hat es bei den Anweisungen der Gerichtsordnung' a. a. O. §. 50. sein Be wenden. | [
0.9066666961,
0.6272727251,
0.5663636327,
0.2199999988,
0.4920000136,
0.3300000131,
0.5136363506,
0.6524999738,
0.5792307854,
0.8050000072,
0.7699999809,
0.3899999857,
0.4560000002,
0.7141666412,
0.8100000024,
0.7960000038,
0.6700000167,
0.6650000215,
0.6508333087,
0.7166666389... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000825.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 813 Sequestration eines Grundstücks tut Wege der Exekution (33. v. 4. März 34. §§.24.25) IV. 313; (K.O. §§.416 -420) IV. 586. — 2) Sequestration der Grundstücke des Geineiuschnldners im Konkurs- und crbschafllichen Li- qliidationöprozeß I. 51. §§.G9ff; (V. v. 28. Dezbr. 40. §§.6ff.) IV. 371. — Einleitung der Sequestration nach erfolgter Konkurseröffnung (K.O. §.150) IV. 510; (Jnstr. zur K.O. §§.17.18) IV. 612. — insbes. zur Be friedigung der Nealgläubiger (K.O. §§.266.267) IV. 549. — 3) Sequestra tion der zum landschaftlichen Kreditoerbande gehörigen Güter (Einf.G. zur K.O. Art. XV.) I V. 474. — 4) Bestinnnung des kompetenten Gerichts, wenn der Schuldner mehrere Grundstücke besitzt, welche in verschiedenen Bezirken gelegen sind (B. v. 2. Janr. 49. §. 16) IV. 423; <G. v. 26. April 51. Art. V. Nr. 3) IV. 445. Servis der Offiziere, ist bei der Berechnung der zulässigen Gehaltsabzüge nicht mit in Anschlag zu bringen I. 24. §.108'. [§. 167]. Servituten, s. Grundgerechtigkeiteil. Sessionen, Geschäftsordnung in den Sessionen der Landes-Jnstiz-Kol- legien III. 1. §§.38—50; Reg. u. Kanzl. Regl. §§. 98ff. — Leitung der selben III. 2. §§.15.16. — Auskultatoren und Referendarieu müssenden Sessionen regelmäßig beiwohnen III. 4. §.13. s§.451). Sicherheit, welche Sicherheit beim Jndult für genügend zu erachten ist I. 47. §§. 14 — 23.81.110. — Anderweitige Bestimmungen hierüber (Eins. G. v. 8. Mai 55. Art. III.) IV. 472; (K.O. §. 423. Nr. 4. §§.428-430) IV. 588. — s. auch Kaution. Siegel, inwiefern das von einer Urkunde abgerissene Siegel die Beweis kraft derselben beeinträchtigt I. 10. §. 119. — Bestrafung derjenigen, welche die vom Gericht aufgedrncktcn Siegel bei einem Nachlasse abreißen oder ver letzen II. 5. §. 38. Sicgclnilg, 1) bei Vollstreckung der Exekution I. 24. §.94. — ins besondere in Wechselsachcn I. 27. §. 47. 2) Siegelung des Nachlasses, Verbot der.Siegelung im Testament II. 4. §. 7; II. 5. §. 7. — Verfahren bei der gerichtlichen Siegelnng eines Nach lasses II. 5. §§. 4—35. — desgl. bei der Wiederanssicgeluiig ebd. §§. 36—42. — Verfahren bei der Siegelung und Entsiegelnng des Vermögens oder Nach lasses eines Regierungs-Offizianten ebd. ß. 16. [§. 433]. §.37. [§.436]. — Inwiefern Notariell befugt sind, Diegclnngeii vorzmiehmcir III. 7. §.88. 3) Siegelung der Konkursmasse, dieselbe ist vom Konknrsgericht an- zuordnen (K.O. §.137) IV. 512; (Jnstr. zur K.O. §. 15) IV. 610; (vergl. K.O. §.334) IV. 564. — Bestimmungen über daö dabei zu beobachtende Bersahren (&’.£. §§. 141 — 144) IV. 514; (Jnstr. zur K.O. §§.15.16.18) IV. 610. — inSbcs. bei Immobilien (Jnstr. zur K.O. §.17) IV. 612. — Entsiegelnng der Masse (K.O. §.152. Nr. 1. §.153) IV. 516; (Jnstr. zur K-O. §§. 19. 20) I V. 613. — in welchen Fällen es der Siegelung nicht be darf (K.O. §. 301) IV. 556. 4) Siegelung der Reinschriften, Bestimmungen über da« dabei zu beobachtende Verfahren Reg. u. Kanzl. Regl. §§. 166 ff. Sicgclzcttcl, Zweck desselben III. 5. §.14. u. Reg. Kanzl. Regl. §.131. — Einrichtung desselben ebd. §§.166 ff. 218. Simulation, simnlirte Rechtsgeschäfte des Gemeinschlildners unterliegen der Anfechtung von Seiten der Gläubiger int Konkurse (K.O. §. 103. Nr. 1. 2; vergl. §.109. Nr. 1) IV. 503. — desgl. bei dem Prioritätsverfahren in der Exekutions-Instanz (K.O. §. 373. Nr. 1. 2) IV. 573. — desgl. bei dem Kansgelderbelegnngsvcrfahren in nothwendigen Subhastationen (K.O. §.393. Nr. 1.2.) IV. 579. — desgl. außerhalb des Konkurses (G. v. 9. Mai 55. §. 7. Nr. 1. 2. §. 9; vergl. §. 16. Nr. 1) IV. 596. — Folgen, wenn dem Erwerber bekannt war, daß der Schuldner die Rechtshandlung nur zum | [
0.6100000143,
0.802727282,
0.5968750119,
1,
0.5538461804,
0.4939999878,
0.5590909123,
0.4666666687,
0.3474999964,
0.7633333206,
0.2800000012,
0.3125,
0.6299999952,
0.6449999809,
0.6374999881,
0.6700000167,
0.3777777851,
0.3533333242,
0.6850000024,
0.8539999723,
0.6700000167,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000353.xml | Deklaration vom 6. April 1839. 341 Artikel 12. (Zu §. 20. der Verordnung.) Die Gebühren" der Mandatare können nach Umständen aus einen geringeren Betrag, als die Hälfte der angesetzten Gerichts kosten, bestimmt werden. Die Mandatarien sind ihrer Gebühren ganz verlustig zu erklären, wenn sie eine offenbar grundlose Nich tigkeitsbeschwerde angebracht und verfolgt haben, ohne zu den Akten den Nachweis zu bringen, daß sie das Rechtsmittel auf ausdrückliches Verlangen der Partei gegen ihre eigene Ansicht eingelegt haben. — Es ist hierüber im Erkenntniß das Erforder liche festzusetzen. Allgemeine B e st i m m u n g e n. Artikel 13. (Zu den §§. 21. und 22. der Verordnung.) Außer dem landesherrlichen Fiskus wird auch für die Land- unb Stadtgemeinden, privilegirten Korporationen und unter Vor mundschaft stehenden Personen, so lvie für diejenigen, welchen die Rechte der Minderjährigen zustehen, die sechswöchentliche Frist zur Einlegung des Rechtsmittels der Appellation, der Revision, des Rekurses und der Nichtigkeitsbeschwerde verdoppelt, dagegen wird aber die Berufung auf die Rechtswohlthat der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die verabsäumte Frist 8.16. Tit. XVI. der Prozeßordnung, §. 174. Tit. XIV. Th. I. des Allgem. Landrechts, weder dem Fiskus, noch vorstehend genannten Personen ferner gestattet. Artikel 14. In folgenden schleunigen Prozeßarten: a) im Wechselprozeß, b) in Arrestsachen, die nicht mit der Hauptsache zugleich ver handelt werden (Prozeßordnung Tit. XXIX. §§. 63—73.), c) im eigentlichen Merkantilprozeß (Prozeßordnung Tit. XXX. 88- 9-47.), 4) in Bansachen, wenn von einem schon wirklich augefangenen Bau die Rede ist, dessen Fortsetzting oder Kasstrung von dem Ausfälle des Prozesses abhängt (Prozeßordn. Tit. XLII., werden zur Einlegung der ordentlichen Rechtsmittel die in der Prozeßordnung angeordneten kürzeren Fristen, mit Ausschließung der im §. 34. Tit. XIV. Th. I. daselbst gestatteten Restitution, wieder hergestellt, und diese Fristen auch für die Einlegung der außerordentlichen Rechtsmittel des Rekurseslund der Nichtigkeits beschwerde einschließlich deren Rechtfertigung,' in der Art bestimmt, | [
0.7227272987,
0.7799999714,
0.8849999905,
0.4819999933,
1,
0.5533333421,
0.5685714483,
0.8166666627,
0.4833333194,
0.8500000238,
0.823333323,
0.5466666818,
0.7191666961,
0.7833333611,
0.5577777624,
0.4399999976,
0.603333354,
0.4983333349,
0.3774999976,
0.5899999738,
0.5533333... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000839.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 827 Universitäten in Berlin, Königsberg und Breslau I. 23. 8. 46. [§. 145. Nr. 61. — f. auch Schulen. UillllöglichkcilMligen bei Dienststreitigkciten zwischen Gutsherrschasten und Unterthanen I. 41. ߧ. 66—88. L. Unmündige, werden vor Gericht weder als Kläger noch als Beklagte zugelassen l. 1. §§. 3.9 ff. — können auch nicht als Beweiszengcn abgehört und vereidigt werden I. 10. 8- 830. Nr. 13. — s. Kinder (infantes), Pflege befohlene. Unterbcamtc, Gerichtsstand derselben I. 8. tz. 58. — Anstellung der Unterbeamtcn ansgehöbener Patrimonialgerichte im Staatsdienste lV. v. 2. Ianr. 49. §.5> IV. 420. — s. Boten, Exekntoren, Kanzeleidiener. Uutergerichte, 1> Begriff I. 25. §. 1. — Eintheilung derselben in Unter gerichte erster und zweiter Klasse I. 25. 8-3- — Diese Eintheilung hat auf den Rang und die übrigen Prärogative der Gerichte und der bei denselben angestellten Beamten keinen Einfluß JII. 8. §§.1.2. — 2) Prozeßverfahren bei den Untcrgerichten, allgemeine Bestimmung Th. I. Tit.25. §.2. — insbes. von dem Verfahren bei den Untergerichten erster Klasse ebb. §§. 4—44. — dcsgl. bei den Untcrgerichten zweiter Klasse ebd. §§. 45—82. — 3) Aufsicht über die Untergerichte III. 1. 8-2. Nr. 2; tu. 2. §8.35.36; III. 7. §§. 15ff. — Prüfung der gegen dieselben erhobenen Beschwerden III. 3. 88-47—50; III. 7. §.15. — Subordinations-Verhältnis; der Untergerichte III. 8. 8-14. — 4) Von den Beamten bei den Untergcrichten Th. III. Tit. 8. ߧ. Iss. — Anstellung und Obliegenheiten derselben ebd. §§. 4—6. — insbes. bei den Untergerichten erster Klasse ebd. §§. 7—10. u. |§. 472]. — desgl. bei den Untergerichten zweiter Klasse ebd. §§. 11—13. — s. auch Kreisgerichte, Stadt gerichte. Unterlassung, Verfahren Lei Vollstreckung der Exekution auf Unter lassung I. 24. §.54; !V. v. 4. März 34. §.10) IV. 309. Unteroffiziere, 1) Gerichtsstand derselben I. 2. 8-48. s§§. 13—19]. — Gerichtsstand ihrer Ehefrauen I. 2. §. 48. [§. 19]. §. 88. — desgl. ihrer Kinder I. 2. §§. 96. 97. — 2) Verfahren der Gerichte, wenn Unteroffiziere als Par teien oder Zeugen vorzuladen sind I. 7. §. 19. [§. 54]; I. 35. §.62. — 3) Verfahren gegen Unteroffiziere wegen begangener Polizei- und Steuer- Kontraventionen I. 35. 8.34. [§§. 244. 245]. — 4) Kostenfreiheit der Unter offiziere, ihrer Ehefrauen und Kinder in Prozessen I. 23. §§.42—45. u. s§. 144]. — desgl. in fiskalischen Untersuchungen I. 35. §. 82. [§. 260]. — s. auch Militairpersonen. Unterpfand, s. Pfand, Pfandgläubiger, Pfandrecht. Unterschrift, 1) in Prozessen: aj Verfahren, wenn von einer Partei die Unterschrift unter der mit ihr anfgenommenen Verhandlung vorweigert wird I. 10. §. 19. [§. 74]. — b) in welchen Fällen die Zuziehung eines Unterschristszeugen erfolgen muß I. 10. §. 19. [§§. 68—73]. — besonder« bei Vernehmung von Zeugen, welche nicht schreiben können I. 10. §. 205. u. s§. 86s. — s. Analphabeten. — e) Inden dürfen sich Lei ihren Unterschriften nur deutscher oder lateinischer Schriftzüge bedienen 1.10. [§. 67]. — d) Unter schrift bei den von Einzelrichtern anfgenommenen Verhandlungen l. 25. §.57. Nr. 4. §§. 58. 63 ff. — 2) Unterschrift des Protokolls Lei Ausnahme von Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit II. 2. §§. 45—48. — Unter schrift der Ausfertigungen II. 2. §. 54. — desgl. der Kanzelei-Munda von Seiten des Dirigenten Reg. u. Kanzl. Regl. §§.166 ff. — 3) Rekognition der Unterschrift, s. Rekognition. Untcrstab, die dazu gehörigen Personen stehen unter den Regiments gerichten I. 2. §. 48. — anderweitige Bestimmung s§. 12s. — Verfahren gegen dieselben wegen begangener Polizei- oder Steuerkontraventionen I. 35. §. 84. [§. 244. Nr. 5], | [
0.5166666508,
0.6381818056,
0.5899999738,
0.9100000262,
0.5538461804,
0.375,
0.6657142639,
0.55400002,
0.3400000036,
0.6614285707,
0.3799999952,
0.8133333325,
0.3799999952,
0.5400000215,
0.7366666794,
0.7275000215,
0.6299999952,
0.6366666555,
1,
0.3650000095,
0.4025000036,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000598.xml | 586 Gerichtsordnung IV. Theil. Verfahren, jedoch mit den Modifikationen, welche die Natur des Falles nothwendig macht. Der Hauptgläubiger hat, wenn sich die Sache durch die augestellten Ermittelungen nicht erledigt, einen Eid dahin zu leisten: daß ihm nicht bekannt sei, daß noch irgend Jemandem auf das fragliche Recht ein Anspruch zustehe, und daß er nichts verschwiegen habe, was zur Ermittelung eines solchen Be rechtigten führen könne. 8. 415. Die gerichtlichen Kosten des Anfgebotsverfahrens, sowie die Gebühren und Auslagen des Kurators werden in allen Fällen ans der Spezialmasse oder dem Kaufgelderrückstande entnommen. Die besonderen Kosten, welche durch die Erörterung eines unbegründeten Anspruchs oder Widerspruchs erwachsen, fallen dem Interessenten zur Last, welcher den Anspruch oder Widerspruch erhoben hat. Fünfter Abschnitt. Bon der Vertheilung der Revenüen von Immobilien. 8- 416. Wenn die Veschlagnahme der Revenuen oder die Einleitung der Sequestration eines Grundstücks im Wege der Exekution stattfiudet, so werden die Revenüen unter die Realgläubiger nach den Grundsätzen vertheilt, welche im Falle des Konkurses maaß- gebend sind (§§. 57. bis 59.). Ein Gleiches gilt bei verliehenem und nicht verliehenem Berg- und Hütteneigenthum, sowie bei solchen Schiffsmühlen und Gerechtigkeiten, welche die Eigenschaft unbeweglicher Sachen haben (8- 63.). 8' 417. Nach erfolgter Beschlagnahme der Revenüen oder Einleitung der Sequestration ist ein Termin zur Regulirung der Revcnnen- vertheiluug vor einem Kommissar des Gerichts anzuberaumen. Zu diesem Termin sind der Schuldner, der Extrahent und alle aus dem Hhpothekenbuch ersichtlichen Realgläubiger vorzula den, sofern der Aufenthalt derselben bekannt ist. Die Vorladung geschieht unter der Verwarnung, daß der Ausbleibende die auf Grund der vorzunehmenden Regulirung er folgenden Zahlungen nicht anfechten kann. A §• 418 ‘ In dem Termin (§, 417.) vernimmt der Kommissar die Interessenten über die Ansprüche, welche an die Revenüen gemacht werden. | [
0.9300000072,
0.426666677,
0.5533333421,
0.4633333385,
0.4530000091,
0.4133333266,
0.8433333039,
0.646666646,
0.5339999795,
0.3883333206,
0.6433333158,
0.5400000215,
0.5566666722,
0.7900000215,
0.6019999981,
0.6916666627,
0.7333333492,
0.5928571224,
0.5124999881,
0.2849999964,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000043.xml | 31 Verfahren bei Ausnehmung der Verträge. füllung desselben gemacht zu werden pflegen, stets gegenwärtig er halten, und durch richtige zweckmäßige Anwendung einer gründ lichen Rechtstheorie, dem Haupttheile seiner Obliegenheit, welcher in Verhütung künftiger Prozesse besteht, ein Genüge zu leisten, sich angelegen sehn lassen. §. 11. Besonders muß bei Kauf- und anderen Vcränßernngskon- i) M trakten, über Grundstücke und Gerechtigkeiten, der Richter sich Kaufkon- von dem zu verkaufenden Zmmobili einen Hypothekenschein vor- ''' legen lassen, um daraus zu entnehmen: ob der Verkäufer seinen Besitztitel gehörig berichtigt habe; und ob aus der im Hypothe- kenbnche bemerkten Qualität des Grundstücks, oder anS den in der ersten und zweiten Rubrik des Hypothekenbuches eingetragenen Vermerken, irgend etwas hervorgehe, wodurch die Befugniß des Verkäufers, über die Substanz der Sache solchergestalt zu dis- poniren, eingeschränkt werde. Kommt nach Provinzialgesetzen, oder bei dein Gerichte bekannten Verträgen, oder anderen Dis positionen, irgend jemandem ein Vorkaufs- oder Näherrecht zu; so muß der Richter sich erkundigen und Nachweisen lassen: ob die sen Berechtigten das Anbietcn gehörig geschehen fei), ob und wo- hin sich dieselben erklärt haben, und in wie fern, nach dieser Erklärung, das Geschäft mit dem Käufer gültig nnd zuverlässig abgeschlossen werden könne. Soll das Anbieten und die Auffor derung zur Ausübung des Vorkaufs- oder Näherrechts erst nach geschlossenem Kontrakte erfolgen, so muß der Richter die Vor schrift Tit. II. ß. 23. genau beobachten, und darauf sehen, daß die dießsälligen Obliegenheiten des Verkäufers, die Frist, in wel cher dieselben von ihm erfüllt werden müssen, die rechtlichen Fol gen der unterbliebenen Erfüllung, nnd was Statt finden solle, wenn nach der Erklärung deö Vorkaufsberechtigtcn der gegenwär tige Kontrakt außer Wirkung gesetzt würde, in dem Vertrage selbst, so genau und bestimmt als möglich, verabredet werden. Bei Festsetzung des Kanfgeldes muß der Richter den Par-wcgc» Fcst- theien die gesetzlichen Vorschriften, nach welchen der Käufer un- fthmig tes ter gewissen Umständen eine Verletzung über die Hälfte vor-^""kgeldcs, schützen kann, bekannt machen; nnd wenn der Käufer sich dieser Einwendung begeben will, demselben die rechtlichen Folgen einer solchen Verzicht ausdrücklich Vorhalten. Besonders muß der Richter genau darauf sehen, daß be- wegen des stimmt werde: ob der Käufer die Sache mit oder ohne Beilaß Vcilasses, erhalten solle. Wenn Ersteres ist, und der Beilaß nach einem Jnventario übergeben werden soll; so muß der Richter die Kon trahenten auffordern, dieses Jnventarium dem Kontrakte bcizufn- gen; und nur dann, wenn sie erklären, daß sie dieses nicht wol- | [
0.3149999976,
0.4544444382,
0.5066666603,
0.5519999862,
0.4066666663,
0.7322221994,
0.6585714221,
0.4199999869,
0.4357142746,
0.4950000048,
0.3916666806,
0.5362499952,
0.6320000291,
0.6700000167,
0.7200000286,
0.4671428502,
0.3766666651,
0.5640000105,
0.7099999785,
0.6136363745... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000374.xml | 362 Gerichtsordnung IV. Theil. so genügt es, daß das Geheime Ober-Tribunal die Verbindlich keit zur Erstattung nur im Allgemeinen ausspricht und die nähere Ermittelung dem Richter erster Instanz überläßt. War der Ge genstand des Rechtsstreits eine Sache, so kommen die Grundsätze über eine ros litigiosa zur Anwendung. Daher kann auch nach Vernichtung eines Adjndikationserkenntnisses das subhastirte Grund stück nicht nur von dem Adjudikatar, sondern auch von jedem dritten Rechtsnachfolger desselben, der es inzwischen von dem Ad judikatar erworben, und in Besitz genommen hat, ohne vorgängi gen Prozeß zurückgefordert werden. Denn die Nichtigkeitsbe schwerde suspendirt die Rechtskraft des angefochtenen Erkenntnisses und das inzwischen veräußerte Grundstück ist als ein während der Rechtshängigkeit veräußertes anzusehen. Zum 8- 18. 40. Die Sukkumbenzstrafe von 5 bis 50 Rthlr., welche neben den Kosten des Verfahrens alsdann verhängt wird, wenn die Nichtigkeitsbeschwerde materiell unbegründet ist, kann nur bei solchen Parteien außer Ansatz bleiben, denen die Sportelfreiheit oder das Armenrecht zusteht. 41. Zn den Kosten des Nichtigkeitsverfahrens, welche der Implorant nach §. 18. tragen muß, wenn seine Beschwerde zu rückgewiesen wird, gehören auch die Gebühren des von dem Ge- gentheil, bei der Beantwortung der Nichtigkeitsbeschwerde nach 8-14. zugezogenen Justizkommissarius, nur mit der Beschränkung, die sich aus der Bestimmung Nr. 33. dieser Instruktion bei meh reren Litiskonsorten ergiebt. Zum §. 21. und 22. 42. Nach der Verordnung vom 5. Mai 1838 (Gesetzsamm lung S. 273.) hängt der Lauf der Frist zur Einlegung der Rechts mittel in Civilsachen von der Insinuation der Erkenntnisse ab, und die besondere Belehrung über die zuständigen Rechtsmit tel ist aufgehoben. Es ist daher mit Ausnahme a) derjenigen Fälle, in welchen die Entscheidung auf mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Richter erfolgt (Verord nung vom i. Juni 1833); b) der Adjndikationserkenntnisse in Subhastationssachen (§. 61. Tit. L1I. der Prozeßordnung); c ) der Konkurs- und erbschaftlichen Liquidationsprozesse (§. 166. Tit. L. der Prozeßordnung) bte Anberaumung von Terminen zur Eröffnung der Entscheidung überflüssig, vielmehr die sofortige Insinuation der Ausfertigungen und Abschriften vorzuziehen. Die Zuordnung von Assistenten zum Zweck der Publikation findet nicht ferner Statt. | [
0.8700000048,
0.4979999959,
0.4699999988,
0.676666677,
0.6700000167,
0.5166666508,
0.6133333445,
0.2933333218,
0.6499999762,
0.6385714412,
0.4584615529,
0.6999999881,
0.6345454454,
0.6274999976,
0.7099999785,
0.7929999828,
0.5766666532,
1,
0.5718181729,
0.6430000067,
0.636666... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000389.xml | Verordnung vom 21. Juli 1843. 377 8- 3. Die Berechnung wird in Preußischem Silbergelde angelegt. Preußisches Gold wird zu dem Werthe, wozu es in Unseren Kassen angenommen wird, fremdes Gold nach dem Tageskurse berechnet. Bei Vergleichung anderer fremder Geldsorten mit Preußischem Gelde wird die von dem Staatsministerinm unter dem 27. November 1821 (Gesetzsammlung S. 190.) _ bekannt ge machte Tabelle zum Grunde gelegt. Wer ein von dieser Tabelle abweichendes Verhältniß behauptet, muß darüber den Beweis führen. 8 - 4 . Bei wiederkehrenden immerwährenden Nutzungen wird der fünf und zwanzigfache, bei Nutzungen, deren künftiger Wegfall gewiß, deren Dauer aber unbestimmt ist, der zwölf und einhalb fache Betrag einer Jahresleistung als deren Kapitalswerth an genommen. Auf eine bestimmte Zeit eingeschränkte periodische Nutzungen werden für die ganze Zeit ihrer Dauer zusammengerechnet, jedoch nur so weit, daß der Kapitalswerth der immerwährenden Nutzun gen niemals überschritten werden darf. Rückstände periodischer Nutzungen werden jederzeit zusam- mengerechnet. Sie treten dem Kapitalswerthe hinzu, wenn die Nutzungen selbst mit den Rückständen Gegenstand des Prozesses sind. 8 - 5 . Die Ermittelung, zu welchem Werthe der Streitgegenstand anzunehmen ist, soll während der Instruktion in erster Instanz erfolgen, sowohl um den Kostenansatz darnach zu bestimmen, als auch um die Grundlage für die Beurtheilung der Zulässigkeit der Rechtsmittel, oder anderer im Prozesse von der Höhe des Streit gegenstandes abhängigen Wirkungen zu gewinnen. 8 - 6 . Der Richter hat daher, wenn der Werth des Streitgegen standes nicht klar vorliegt, die Parteien darüber zu hören. Die selben sind verpflichtet, eine Erklärung abzugeben. Gegen den jenigen, der sich nicht erklärt, gilt die Angabe des andern Thcils. Sind die Angaben in dem Maße, als es darauf im Prozesse zur Bestimmung der von der Höhe des Streitgegenstandes abhängi gen Wirkungen ankommt, verschieden, und kommt eine Einigung nicht zu Stande, so gilt die höhere Angabe bis dahin, daß vom Gegentheil der Minderwerth bewiesen wird. . 8 - ?. Wird ein solcher Beweis des Minderwerthes angetreten, so ist die Veranschlagung nach den allgemeinen Vorschriften über | [
0.4939999878,
0.6166666746,
0.6966666579,
0.7649999857,
0.6719999909,
0.8299999833,
0.6100000143,
1,
0.7933333516,
0.6719999909,
0.5199999809,
0.8650000095,
0.6354545355,
0.625454545,
0.648888886,
0.6490908861,
0.6025000215,
0.6274999976,
0.5299999714,
0.4966666698,
0.7400000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000364.xml | 852 Gerichtsordnung IV. Theil. Zum §. 5. Nummer 9. und 10. 17. Der Richter, sowohl der ersten, als der zwei ten Instanz hat bei der Abfassung seines Erkennt nisses der Erkenntnißformel eine gedrängte geschicht liche Darstellung der Thatsachen und eine vollstän dige Ausführung der Gründe beizufügen. Der Zweck dieser Vorschrift ist, damit in allen Fällen klar erhellet: ,"welche Thatsachen der Richter seiner Entscheidung zum Grunde gelegt, welche faktischen Verhältnisse er für erwiesen oder unerwiesen, für erheblich oder unerheblich angenom men und welche Rechtsgrundsätze er darauf angewendet hat." (§. 7. Tit. XIII. und §. 67. Tit. XIV. der Prozeßordnung.) Das Geheime Ober-Tribunal, welches zufolge §. 16. der Verordnung bei seiner Entscheidung über eine Nichtigkeitsbeschwerde das im angefochtenen Erkenntnisse festgestellte Sachverhältniß zum Grunde legen soll, hat Verstöße gegen diese Vorschriften durch Verweise und Ordnungsstrafen zu rügen. Die letzteren fallen bei formirten Kollegien dem Urtelsfasser und subsidiarisch demjeni gen zur Last, dem die Leitung oder Oberaufsicht zusteht. 18. Wird ein Erkenntniß angefochten, weil eine Thatsache in demselben ganz unbeachtet geblieben und in den Entscheidnngsgründen gar nicht erwähnt ist, so muß diese Thatsache eine erhebliche sehn. Dies bezeichnen die Worte in Nr. 10 a. der Verordnung, „welche eine entgegengesetzte Entscheidung begründen würden." Die Erheblichkeit hat der erkennende Richter in jedem ein zelnen Falle nach Lage der Sache zu beurtheilen, ohne dabei an die im angefochtenen Urtheile aufgestellte rechtliche Ansicht gebun den zu sehn. 19. Die Verordnung läßt nach §. 5. Nummer 10c. die Nichtigkeitsbeschwerde zu, wenn der Richter zur Begründung einer Thatsache sich auf Beweismittel beruft, denen nach Vorschrift der Gesetze die Beweis kraft völlig mangelt. Unter diesen Beweismitteln sind solche zu verstehen, welche für den vorliegenden Fall gar nichts beweisen, der Mangel der Beweiskraft mag ein absoluter Mangel sehn, oder ein relativer in Beziehung auf diejenige Partei, zu deren Gunsten den Beweis mitteln keine Beweiskraft beigelegt ist. (KZ. 227—232. Tit. X. der Prozeßordnung.) Der entgegengesetzte Fall — wenn behauptet wird, daß der Richter gültigen Beweismitteln die Beweiskraft abgespro chen habe — beruhet in der Regel auf einer Beurtheilung fakti scher Verhältnisse, deren Würdigung außer dem Bereiche des Nichtigkeitsverfahrens liegt. Hat der Richter aber in einem der | [
0.4433333278,
0.5426666737,
0.603333354,
0.6000000238,
0.7799999714,
0.5649999976,
0.5649999976,
0.6800000072,
1,
0.7566666603,
1,
0.853333354,
0.8933333158,
0.6037499905,
0.448333323,
0.5699999928,
0.5685714483,
0.5600000024,
0.7066666484,
0.4524999857,
0.8133333325,
0.699... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000435.xml | Verordnung vom 2. Januar 1849. 423 haben jedoch die Gerichte, wenn sie dies entweder selbst für noth- wendig erachten, oder wenn von einer der Parteien darauf ange tragen wird, aus der Zahl der von dem Ober-Bergamte des Bezirks zu bezeichnenden bergmännischen Sachverständigen zwei derselben zu den mündlichen Verhandlungen mit vollem Stimm rechte zuzuziehen. Letztere Vorschrift findet auch Anwendung, wenn dergleichen Bergsachen in die zweite und dritte Instanz gelangen, jedoch dür fen in der höheren Instanz nicht solche Sachverständige zugezogen werden, welche in derselben Sache schon in einer der früheren Instanzen bei der Entscheidung mitgewirkt haben. 8. 14. Die Bestätigung einer Annahme an Kindes Statt (§. 667. Tit. II. Th. II. des Allg. Landrechtö) gehört fortan vor daö or dentliche persönliche Gericht. Auch bedarf es nicht weiter der Genehmigung der Vorgesetzten Behörde zur subhastationsfreien Veräußerung unbeweglicher Güter der Pflegebefohlenen (§. 586. Tit. XVIII. Th. II. des Allgem. Landrechtö, Kabinetsorder vom 10. November 1830, Gesetzsamm lung S. 144.), vielmehr genügt der Beschluß des kompetenten kolleaialischen Gerichts. 8 - 15 . So lange in einzelnen Provinzen noch besondere Provinzial oder statutarische Rechte bestehen, welche aus die nach den zeithe- rigen Bestimmungen vom ordentlichen Gerichtsstände eximirtcn Personen und Sachen nicht Anwendung gefunden haben, bleibt diese Anwendung für solche Personen und Sachen auch ferner ausgeschlossen. §. 16. Kompetenzstreitigkeiten der Gerichtsbehörden erster Instanz hinsichtlich der zu ihrem Ressort übergehenden Sachen (§§. 9 bis 14.) haben die Obergerichte zu entscheiden. Denselben steht auch die Befngniß zu, die Führung des Hypothckenbnchs über einen zusammengehörigen Komplex von Gütern, welche in den Bezirken verschiedener Gerichte gelegen sind, so wie eintretenden Falls die Leitung von Sequestrationen und Snbhastationen derselben Einem dieser Gerichte zu übertragen. Bedarf es einer solchen Bestim mung für Güter in den Sprengeln verschiedener Obergerichte, so wird dieselbe von dem Justizminister getroffen. 8 - 17 . Eine Verhandlung und Entscheidung des Rechtsstreits in erster Instanz vor dem Obergerichte in den Fällen der §§. 131. bis 147. Tit. II. Th. I. der Allgem. Gerichtsordnung findet nicht weiter Statt, vielmehr kann dieselbe nur einem anderen Gerichte erster Instanz übertragen werden. | [
0.375,
0.3666666746,
0.7400000095,
0.603333354,
0.6399999857,
0.4866666794,
0.3779999912,
0.4616666734,
0.5799999833,
0.7566666603,
0.5475000143,
0.6399999857,
0.8924999833,
0.6100000143,
0.7649999857,
0.7366666794,
0.4979999959,
0.4050000012,
0.648888886,
0.5350000262,
0.357... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000291.xml | Verordnung vom 1. Juni 1833. 279 §. 72 ., Sämmtliche prozeßleitende Verfügungen werden in der Regel durch Dekrets-Abschriften, welche von dem Kanzeleivorstande zu beglaubigen sind, an die Betheiligten erlassen. §• 73 . Zn Verhandlungen deö Mandats- und des summarischen Prozesses soll cs bei den größeren Gerichten nur einer, Deputa tion von drei Mitgliedern in erster Instanz, und von fünf Mit gliedern in zweiter Instanz, bei den Gerichten aber, welche nur mit zwei Richtern besetzt sind, nur eines derselben, in allen Fällen jedoch der Zuziehung eines Protokollführers bedürfen. Ein Protokollführer muß auch bei dein Verfahren in Baga tellsachen zngezogen werden. Bei Gerichten, welche nur mit drei Mitgliedern besetzt sind, wird im Verhinderungsfälle eines derselben dessen Stelle durch einen Referendar, oder durch einen zum Richteramte verpflichteten Aktuar vertreten. Ist ein Referendar oder ein solcher Aktuar bei dem Gerichte nicht vorhanden, so ist nach Vorschrift des Ab schnitts II. Tit. II. dieser Verordnung zu verfahren. 8 . 74 . Bei dem Mandats- und dem summarischen Prozesse, so wie bei dem Verfahren in Bagatellsachen, kommen die Vorschriften der Titel I. bis XXV. einschließlich, der Prozeßordunng insoweit zur Anwendung, als die gegenwärtige Verordnung nicht abwei chende Bestimmungen enthält. 8 . 75 . Eignet sich eine Forderung nach den Bestimmungen der ge genwärtigen Verordnung zu mehreren der hier ausgestellten be sonderen Prozeßarten, so geht der Mandatsprozeß dem summa rischen und Bagatellprozesse, letzterer aber dein summarischen Pro zesse vor. 8 . 76 . Insofern in der Prozeßordnung ein besonderes oder abge kürztes Verfahren für Gegenstände, welche nicht zu den in der gegenwärtigen Verordnung bezeichncten gehören, angeordnet wor den ist, hat es bei jenem Verfahren sein Bewenden. 8 - 77 . Alle seit dem 1. Oktober d. I. bei den Gerichten anhängig gemachten Prozesse, welche sich zur Verhandlung nach der gegen wärtigen Verordnung eignen, sollen nach den Vorschriften der selben eingeleitet und entschieden werden. Dagegen sollen die vor dem 1. Oktober d. I. anhängig gemachten Prozesse nach den bisherigen Vorschriften beendigt werden. | [
0.4169999957,
0.5966666937,
0.5950000286,
0.6875,
1,
0.5199999809,
0.7049999833,
0.5099999905,
0.5,
0.6320000291,
0.4300000072,
0.6363636255,
0.5633333325,
0.7350000143,
0.4833333194,
0.5960000157,
0.6019999981,
0.6579999924,
0.5283333063,
0.400000006,
0.4633333385,
0.62294... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000706.xml | 694 Register »av klagt und von Seiten des Verklagten Gegenforderungen erhoben werden 1.19. §§. 7. 8. 19. Bestimmungen über die Cession non Forderungen im Wege der Exe kution lG. v. 4. Juli 22. §§. Gff-) IV. 261. — Ju welcher Art die Ab zweigung der Schulddokumente bei Lessionen zu bewirken ist (Kab. O. v. 6. Rov. 34) IV. 323. — Inwiefern die Kompensation mit eedirten Forde rungen im Konkursverfahren zulässig ist lK.O. §. 97. Nr. 2.3) IV. 500. — Das Attest über die erfolgte Ueberweisung ausstehender Forderungen des Gemcinschuldncrs an die Konkursgläubiger vertritt die Stelle der Cession (K.O. 8- 274) IV. 551. — desgl. daö Attest über die erfolgte Uebereignung einer Forderung an deren Ersteher <K.O. 8- 275) IV. 551. Olmrges d’aHaires auswärtiger Mächte, Gerichtsbarkeit über dieselben I. 2. §Z. 62ff. — Gerichtsstand ihrer Wittwen cbd. §. 93. — Gerichtsstand der au auswärtigen Höfen akkreditirteu Preußischen obarxes d’all'aires I. z. §8- 71. 72. Chaussccüailgesellschaftcn, Gerichtsstand derselben für Entschädigungs ansprüche und Besitzstörungsklagen bei Expropriationen (G. v. 26. April 51. Art. II. Nr. 3.4) IV. 444. Chirurgen, f. Kompagnie-Chirurgen, Aerzte. Cidilüeainte, f. Beamte. Cibilgcrichte dürfen sich in die zur Militairgerichtsbarkeit gehörigen Angelegenheiten nicht mischen 1.2. §.52. — Kompetenz derselben in bürger lichen Angelegenheiten der Militairpersonen 1.2. 8-48. [§§. 12 ff.]. — desgl. in Untersuchungen und Jnjuriensachen gegen Unteroffiziere und Soldaten t§§-17—10]. — Kompetenz derselben in Untersuchungen und Jnjuriensachen gegen fremde Militairpersonen I. 2. 8- 60. [§. 22]. — Die Civilgerichte müssen den Mlitairgerichten von jeder gegen eine Militairperson angestellten Klage Nachricht geben ebd. 8- 82. c. — Die in Garnison znrückbleibenden Ehefrauen der Unteroffiziere und Soldaten sind den Civilgerichten des Orts unterworfen ebd. 8- 88. — s. auch Gerichte, Militairgerichte. Co, s. Ko. Coblcuz lJustiz-Senat), s. Ostrhein. Oompurutio literarum (Vergleichung der Handschrift), Bestimmungen über das dabei zu beobachtende Verfahren 1.10. 88- 149. a— 155. — Wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat 1.23. §.23. Nr. 5. — Inwiefern in Wechselsachen die Vergleichung der Handschriften zulässig ist 1.27. §§. 21.22. — Eidesformel für die Sachverständigen, welche zur Vergleichung von Hand schriften zngezogen werden <V. v. 28. Juni 44. §. 3) IV. 390. Cviidnctcnr, s. Feldmesser. Coupons, Verfahren wenn Coupons von Pfandbriefen und anderen ans jeden Inhaber lautenden Papieren verloren gegangen sind I. 5) »8 131 137. 11. [§. 389]. Courswcrth der Papiere, Bestimmung desselben bei Vollstreckung der Exekurion (®. v. 4. Juli 22. §8.15 ff.) IV. 262. Ourntor, s. Kurator, Vormund. — Curatur sexus, f. Geschlechtsvormund. D. Danzig, Aufhebung der statutarischen Bestimmungen über die Be stellung eines Pfandrechts in der «tadt Danzig <Ei»f.G. zur K.O. Art. XII>> IV. 474. Darlehn, Vorschriften über die Aufnahme von Darlehnsverträge» II. 3. ß. 13. — Klagen aus Darlehnsverträgen sind im summarischen Prozeß ein- znlciten lB. v. 1. Jum 33. 8. 6. Nr. 3) IV. 268. | [
0.5533333421,
0.5924999714,
0.3300000131,
0.4920000136,
0.5766666532,
0.3066666722,
0.4333333373,
0.5233333111,
0.4679999948,
0.3956249952,
0.4099999964,
0.3133333325,
1,
0.6800000072,
1,
1,
0.7333333492,
0.5600000024,
0.3950000107,
0.3199999928,
0.6071428657,
0.2666666806,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000041.xml | Verfahren bei Ausnehmung der Verträge. 29 darüber: ob und woher sie wissen, das; derselbe durch Zeichen hinlänglich verständigt werden, und seinen Willen auf eben die Art mit Deutlichkeit und Gewißheit_ äußern könne, an Eides Statt, und mit dem Bedeuten, daß sie sich zur eidlichen Bestär kung ihrer Angaben, auf Erfordern, bereit halten müßten, ver nehmen; hiernächst den Gemüthszustand einer solchen Parthei überhaupt, und die Richtigkeit der Angaben von ihrer Fähigkeit, Zeichen zu verstehen, und sich durch Zeichen zu erklären, Inson derheit, sorgfältig prüfen; sich davon, durch wiederholte Proben, so vollständig als möglich, überzeugen, und die dießfälligen Ver handlungen umständlich zum Protokolle niederschreibeu lassen. Sodann muß zur Sache selbst geschritten, und es müssen dabei wenigstens zwei Personen, welche der mit der Parthei zu reden den Zeichensprache mächtig und seiner Zeichen kundig sind, zuge zogen werden. Unter diesen Dollmetschern kann auch der Vor mund oder Kurator, wenn sonst die übrigen Erfordernisse bei ihm zutreffen, mit begriffen sehn; doch muß überhaupt der Rich ter die Vorsicht brauchen, daß er sich bald des einen, bald des andern bediene, um der Parthei die Fragen vorzulegcn, oder ihre Erklärungen einzuziehen. Am Schluffe des Protokolls muß der Inhalt desselben, so weit er die vorzunehmen gewesene Handlung selbst betrifft, der Parthei durch den Weg der Zeichensprache nochmals vorgehalten, und ihre Genehmigung darüber auf eben die Art eingehokt werden. Das Protokoll aber müssen, außer den gewöhnlichen Unterschriften, auch diejenigen, durch deren Zeugniß der Richter sich von der hinlänglichen Fähigkeit der Parthei versichert, und deren er sich bei dem Aktus als Doll- metscher bedient hat, mit unterzeichnen. Der Vormund oder Kurator muß, wenn er auch nicht als Dollmetscher mit gebraucht worden, dennoch bei der ganzen Verhandlung zugegen sehn, und statt der Parthei das Protokoll unterschreiben. 8 - 8 . Wenn ein Blinder kontrahiren will, so muß der Richter <) M sich besonders davon, daß derselbe die Person, mit welcher der Blmdm Kontrakt geschlossen werden soll, wirklich kenne, und daß dabei kein Jrrthum vorwalte, hinlänglich überzeugen; und wie er zu dieser Ueberzeugung gelangt seh, in dem Protokolle bemerken. Auf eben die Art muß der Richter, wenn Gegenstände Vorkom men, die gewöhnlich nur durch den Sinn des Gesichts erkannt werden, sich versichern, daß, und aus welchem andern Wege, der Blinde davon die zu einer gewissen Willenserklärung nöthige Kenntnis; erlangt habe; und wie dieß geschehen, ebenfalls nieder schreiben lassen. Uebrigcns muß dem Blinden zu der ganzen Verhandlung ein Beistand zugeordnet werden, durch welchen ihm | [
0.4344444573,
0.6066666842,
0.503000021,
0.3866666555,
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0.5,
0.6816... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000542.xml | 530 Gerichtsordnung IV. Theil. III. Von den Wirkungen des bestätigten Akkords. 8 - 197 . Der rechtskräftig bestätigte Akkord gilt als Vergleich zwischen dem Gemeinschuldner und allen Konkursgläubigern, die Gläubiger mögen ihre Forderungen im Konkurse angemeldet haben oder nicht, zur Theilnahme an der Beschlußfassung über den Akkord zugezogen sein oder nicht. Jedoch sind Forderungen, für welche ein Vorzugsrecht gel tend gemacht und festgestellt wird, den Wirkungen des Akkords nicht unterworfen; cs müssen diese Forderungen vollständig be friedigt werden. ^ Dasselbe gilt von den Forderungen der Massegläubiger, in- gleichen von solchen Forderungen, für welche die Gläubiger ein Hypothekenrecht, ein Pfandrecht oder ein anderes Absonderungs- recht 'geltend machen und Nachweisen, insoweit die Forderungen durch die zu ihrer abgesonderten Befriedigung dienenden Gegen stände gedeckt sind. 8 . 198 . Der Akkord befreit den Gemeinschulduer von der Ver pflichtung, den Ausfall zu ersetzen, welchen die Gläubiger durch den Konkurs und durch den Akkord erleiden, insoweit nicht das Gegenthcil in dem Akkorde festgesetzt wird. Dagegen werden die Rechte der Gläubiger gegen die solida rischen Mitschnldner des Gemeinschuldners und dessen Bürgen durch den Akkord nicht berührt. 8 . 199 . Nach erfolgter rechtskräftiger Bestätigung des Akkords hat der Verwalter der Masse die zur Sicherung der Erfüllung der akkordmäßigen Verpflichtungen festgesetzten Maaßregeln zu treffen; insbesondere muß er noch für Befriedigung der Massegläubiger ans dein für dieselben zurückzubehaltenden Deckungsfonds und für Ausantwortnng, beziehungsweise Uebereignung der mit einem Rückfordcrungsrecht in Anspruch genommenen Gegenstände sor gen, soweit der betreffende Anspruch im Konkurse festgestellt ist. Ist dies nicht der Fall, so bleiben bis zum Ausgang des Streits diese Gegenstände unter gerichtlicher Sperre. Sobald diese Maaßregeln getroffen worden sind, ist der Konkurs beendigt. Der Gemeinschuldner erhält das Verwaltungs- und Verfü- gungSrecht über sein Vermögen zurück; es sind demselben seine Vermögensstücke, Bücher und Papiere auszuliefern. Der Ver walter^ hat ihm vor dem Kommissar Rechnung zu legen. Die Streitigkeiten über die Rechnungslegung des Verwalters gehören in allen Fällen vor das Konkursgericht. | [
1,
0.6533333063,
0.75,
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0.386... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000017.xml | Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 5 gerichtlichen Verlautbarung nur in so fern, als der Richter ge gründete Veranlassung findet, von Amts wegen dagegen Erinne- rnngen zu machen, und die Kontrahenten deshalb näher zu ver nehmen, um künftigen Streitigkeiten und anderen nachtheiligen Folgen pflichtmäßig vorzubeugen. A n h. ß. 413. Wenn Verträge wegen Veräußerung, Verpfändung, oder Belastung liegender Gründe, bei dem Gericht aufgenommen worden, in dessen Gerichtsbezirke solche belegen find, und Alles enthalten, was bei der nach den Provinzialgesetzcu zuni völligen Abschluß nothwendigen Verlautbarung erfordert wird; so ist eine nochmalige gerichtliche Anerkennung und Verlautbarung des Ver trages nicht erforderlich, vielmehr genügt es, wenn am Schlüsse des Protokolls bei dem Vermerk der erfolgten Vorlesung und Genehmigung desselben hinzugefügt wird, daß dadurch zugleich die Verlautbarung bewirkt werde. Anh. H. 414. Auch die von Kommissarien des Realrichters mit der obigen Maaßgabe anfgenommenen Kontrakte sind für verlautbart zu achten. 2) Von anderen Verträgen über Immobilien bedürfen not wendig einer Vollziehung und Vcrlantbartlng vor dem Richter der Sache: a ‘ Erträge über Verjährung (A. L. R. Th. I. Tit. IX. §. 566.); b. die Austhuung eines Grundstücks in Erbzins oder Erbvacbt (Th. I. Tit. XVIII. §. 691. u. f.); c. die Bestellung eines nutzbaren Pfandrechts auf ein Grund stück (Th. I. Tit. XX. §.227.it.f.). Was hingegen 3) df(e_ anderen Verträge und Verhandlungen über Immo bilien betrifft, wodurch eine unbewegliche Sache mit einer Hypo thek, einer Dienstbarkeit oder einer andern bleibenden Reallast belegt werden soll; so können dieselben zwar anch außergerichtlich vorgenommen, sie müssen aber, wenn sie die Eigenschaft eines dinglichen Rechts wirklich begründen stellen, der das Hypotheken- bnch führenden Behörde augezeigt und in das Hypothekenbuch wirklich eingetragen werden. (A. L. R. Th. I. Tit. XX. §. 8 bis 10. §. 411. u. f. Tit. XXII. §. 18—24. Allgemeine Hypothe kenordnung.) Uebrigens versteht es sich von selbst, daß, wenn dergleichen eine unbewegliche Sache betreffende Handlungen bei Gelegenheit eines anderen Hauptgeschäfts, und als ein Theil desselben Vorkommen, z. B. wenn bei Gelegenheit einer Erbsonderung über die zum Nachlasse gehörigen Grundstücke und deren Vertheilung unter die Erben, Verfügungen getroffen werden, die Natur und Eigenschaft des Hauptnegotii zwar darüber entscheide: ob dasselbe nothwcn- dig bei dem Richter der Sache vorgenommen werden müsse. | [
0.5099999905,
0.3000000119,
0.698333323,
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1,
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0.3... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000510.xml | 498 Gerichtsordnung IV. Th eil. Neunter Abschnitt. Ansprüche der Ehefrau des Gemeinschnldners. 8 - 88 . Die Ehefrau des Gemeinschuldners kann, der Gläubigerschaft gegenüber, als ihr Eigenthum nur in Anspruch nehmen: 1. die beweglichen und unbeweglichen Sachen, einschließlich der ausstehenden Forderungen und der auf den Inhaber lau tenden Papiere, welche die Ehefrau schon vor Eingehung der Ehe eigenthümlich besaß, oder während der Ehe durch gültige Schenkung, durch Erbschaft oder durch Glücksfälle, oder mit ihrem vorbehaltenen Vermögen erworben hat; 2. die beweglichen und unbeweglichen Sachen, einschließlich der ausstehenden Forderungen und der auf den Inhaber lau tenden Papiere, welche an die Stelle der vorbezeichneten (Rum. 1.) dadurch getreten sind, daß sie von der Ehefran entweder unmittelbar gegen dieselben eingetauscht oder mit Geldern erworben worden sind, welche aus der Veräuße rung oder Einziehung derselben herrühren. Ein Gleiches gilt bei weiteren Veräußerungen und Erwerbungen dieser Art; 3. die der Ehefrau von dem Gemeinschuldner während der Ehe zugewcudeten, zu ihrem persönlichen Gebrauch bestimmten Betten, Kleidungsstücke und Leibwäsche. 8 - 89 . An Immobilien und Forderungen, welche tut Hhpotheken- buche auf den Namen des Gemeinschuldners eingetragen sind, oder auf dessen Namen ausstehen, kann ein Eigenthumsanspruch der Ehefrau, der Gläubigerschaft gegenüber, nicht geltend gemacht werden. Die Rechte des durch Vertrag vorbehaltenen Vermögens kann die Ehefrau im Konkurse nur insoweit geltend machen, als der Vertrag entweder vor Eingehung der Ehe, oder wenn er Gegen stände betrifft, welche die Ehefrau während der Ehe durch gül tige Schenkung, durch Erbschaft, oder durch Glücksfälle erworben hat, innerhalb eines Jahres seit deren Erwerbung geschlossen wor den ist. 8 - 90 . Sachen und Forderungen, welche von der Ehefran des Ge meinschuldners erworben oder auf den Namen derselben geschrie ben worden sind, gehören gleichwohl zur Konkursmasse, sofern nicht das Eigenthum der Ehefrau nach Maaßgabe der vorstehen den Bestimmungen (§§. 88. 89.) erwiesen wird. Die Ueberweisung solcher Sachen und Forderungen an die Konkursmasse erfolgt auf den Antrag des Verwalters durch Be- | [
0.6166666746,
0.5193333626,
0.7766666412,
0.3199999928,
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0.55... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000487.xml | 475 Einführungsgesctz vom 8. Mai 1855. rückung an bis zum Verkaufstennin eine volle Woche frei bleibt. Außerdem ist das Snbhastationspatent durch An schlag an dem gewöhnlichen Versammlungsorte der Kauf leute, sowie durch Anschlag in benachbarten Häfen und Seeplätzen bekannt zu machen. Ob noch anderweite Be kanntmachungen, insbesondere durch inländische oder aus ländische Zeitungen, stattsinden sollen, hat das Gericht nach den Umständen zu ermessen. 2. Die Frist zur nothwendigen Snbhastation beträgt vierzehn Tage bis drei Monate, je nach dem Ermessen des Gerichts in den einzelnen Fällen. Die Frist wird von dem Tage an gerechnet, wo die Bekanntmachung des Snbhastations- Patents zum ersten Male in dem Anzeiger des Regierungs- Amtsblattes erscheint. 3. Während des Laufes der Snbhastationsfrist muß das Schiff der Regel nach im Hafen liegen bleiben. Wenn es jedoch die Handelskonjunktur nnd das Beste der Interes senten rathsam erscheinen läßt, daß das Schiff in dieser Zwischenzeit eine neue Fahrt antritt, so kann solches auf den Antrag der Interessenten von dem Gericht gestattet, es muß jedoch alsdann für eine gehörige Versicherung deö Schiffs und des Frachtgeldes gesorgt werden. Artikel XVII. Die Rechtswohlthat der Güterabtretung findet in der Folge nicht statt. Artikel XVIII. Die Bestimmungen über die Ermäßigung der im Konkurse und im erbschaftlichen Liquidationsprozeß nach den Gesetzen vom 10. Mai 1851. und 9. Mai 1854. zu erhebenden Gerichtskosten werden durch Königliche Verordnung getroffen. Vor Ablauf von drei Jahren wird dieselbe den Kammern zur verfassungsmäßigen Genehmigung vorgelegt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Charlottenburg, den 8. Mai 1855. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. d. Hehdt. Simons, v. Raumer, v. Westphalen. v. Bodelschwingh. Gr. v. Waldersee. Für den Minister für die landwirthschastlichen Angelegenheiten: v. Manteuffel. | [
0.3433333337,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000187.xml | Amt der Justizkommissarien und Notarien. 175 und in so fern solchem die Effekte eines gerichtlichen Jnventarii beiwohnen sollen, müssen die Vorschriften des folgenden §. 107. beobachtet werden. §• 38. Endlich 8) kann jeder, welcher ein Testainent, oder andere letztwillige Disposition errichten will, selbige durch einen Jnstizkoinmissarius aussetzen lassen, der dabei die gehörige Beobachtung der in den Gesetzen vorgeschriebenen Erfordernisse einer solchen Disposition pflichtmäßig wahrzunehmen hat. Es versteht sich jedoch von selbst, daß eine dergleichen Disposition durch die bloße Zuzie hung eines Justizkommissarii noch nicht die volle äußere Rechts beständigkeit erhalte; sondern es müssen zu solchem Ende auch die übrigen in den Gesetzen bestimmten Erfordernisse beobachtet werden. 8- 39. III. Der dritte Haupttheil der den Justizkommissarien bei-iii.AlsBc- gelegten Geschäfte betrifft die Vertretung der Parteien in wirk- vollmäch- lichen Prozessen, als Rechtsbeistände oder Bevollmächtigte der-^iste und selben «NMNM ’ elpul in Prozessen. Anh. §.466. Wenn ein Äustizkommissarius inehr Geschäfte über- Nimmt, als ev nach feinen Kräften zu bestreiten im Stande ist, und wenn besonders die Jnstruktivnslisten ergeben, daß er mit den Deduktionen, Desensioncn oder anderen Arbeiten im Rück stände bleibt; so soll demselben aus eine von dem Chef der Justiz zu bestimmende Zeit die Annahme neuer Aufträge gänzlich un tersagt, und dieses durch einen Aushang zur Kcnntuiß der litigi- renden Parteien gebracht werden. Wenn die solchergestalt be stimmte Frist von dem säumigen Justizkvmmissarius nicht dazu genutzt wird, die vorhandenen Rückstände aufzuarbeiten, oder wenn, dem Verbote zuwider, dennoch neue Sachen angenommen, oder die in dieser Zeit sich meldenden Parteien nicht, wie es sich gebührt, unverzüglich an andere Justizkommissarien verwiesen worden sind; so soll, auf deshalb eingehende Anzeige des Präsidii, die Inhibi tion verlängert, und wenn auch dieses fruchtlos sehn sollte, dem Befinden nach, einem nicht zu bessernden Justizkvmmissarius die fernere Praxis gänzlich entzogen werden. 8 - 40 . In diesem Verhältnisse liegt den Justizkommissarien über haupt ob, die Liechte ihrer Parteien mit Treue, Sorgfalt und unermüdeter Aufmerksamkeit wahrzunehmen; sich davon durch keine Menschenfurcht oder andere Nebenrücksichten abhalten zu lassen; besonders den Deputaten des Gerichts bei den Instruk tionen fleißig zu kontrolliren; dagegen aber auch weder selbst die Wahrheit zu verdrehen oder zu verdunkeln, noch ihren Parteien dazu zu rathen, oder sie darin zu bestärken; vielmehr diese, wenn | [
0.8100000024,
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0.69... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000274.xml | 262 Gerichtsordnung IV. Theil. §. 10 . Die Übereignung von Geldrentcn geschieht zu dem Satze, wofür der Rentpflichtige solche abzulösen gesetzlich oder vertrags mäßig befugt ist. In Ermangelung einer solchen Bestimmung werden sie mit fünf Prozent zu Kapital angeschlagen. Es findet jedoch diese Uebereignnng nur bei solchen Renten statt, deren Ab sonderung von dem berechtigten Hanptgnte keine gesetzliche Hin dernisse im Wege stehen. 8 - 11 . Die Kosten der Uebereignnng mit Einschluß der Eintragung derselben in das Hypothekenbuch, sofern die Forderung darin eingetragen ist, fallen dem zu Exequirenden zur Last. 8 - 12 . Sind Schuldpapiere, welche auf Börsen einen marktgängigen Kurs haben, in Beschlag genommen, so kann der Exekutions- sncher solche zu dem Börsenkurs, wofür sie verkäuflich sind, in Zahlung annehmen. 8. 13. Es bedarf in diesem Falle, sofern die Papiere auf jeden Inhaber lauten, keiner Cesstons-Verfügung (§. 6.), sondern unr einer Aushändigung der Papiere an den Exekntionssncher zum gerichtlichen Protokoll, und einer Qnittirnng desselben über die ihm dadurch gewordene Zahlung. 8 - 14 . Da hier keine theilweise' Ueberweisung (8- 7.) statt findet, so muß der Exekntionssncher alleinal, wenn der Kurswerth der Papiere dessen rechtskräftige Forderung übersteigt, den Ueberschuß bei der Aushändigung der Papiere in gleichen Papieren nach dem Kurswerthe oder baar, entweder an den zu Exequirenden zahlen, ober den Umständen nach bei dem Gericht niederlegen. 8- 15. Der Kurswert!) (§. 12.) wird bei denjenigen Papieren welche auf inländischen Börsen Kurs haben, durch ein Attest eines vereideten Mäklers bestimmt, welches von dem Gericht auf das Anerbieten des Exckutionssnchers, die Papiere in Zahlung annehmen zu wollen, eingeholt wird, und den am Tage der Aus stellung des Attestes gewesenen Geldkurs in Buchstaben und Zah len angeben muß. 8 - 16 . Bei inländischen Staats-Papieren, imgleichen bei auslän dischen Papieren, welche inländischen Börsenkurs haben, wird da. bei der Berliner Börsenkurs zum Maßstabe genommen; bei in ländischen Provinzial- oder Kommunal-Papieren aber der Kurs von der Börse der Provinz, in welcher sie entstanden sind. | [
0.5,
0.5033333302,
0.3400000036,
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1,
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00000847.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 835 sK.O. §§. 134. 215) IV. 512; «Tarif zur K.O. §§. 1—9) IV. 591. — «onen, über deren Vermögen Konkurs eröffnet ist, dürfen nicht als Verwal ter zugelaffen werden «K.O. §§.310.318) IV. 558. — inwiefern Rechtsan walts als Verwalter bestellt werden können <J„str. zur K.O. §. 13) IV. 609. — Auskultatoren und Refercndarien können nicht als Verwalter bestellt wer den iJnstr. zur K.O. §. 13) IV. 609. — Die Konkursmasse hat einen ge setzlichen Titel zum Pfandrecht in dem Vermögen der Verwalter lEinf.G. znr K.O. Art. XI. Nr. 4, IV. 473. Verwaltung, 1) Gerichtsstand der Verwaltung I. 2. §§. 154—158. — 2) Im Fall des Konkurses verliert der Gemeinschuldner die Verwaltung sei nes Vermögens <K.O. §§.4ff.) IV. 477. — dieselbe geht auf die Gläubiger- schast und den Verwalter der Masse über «K.O. §§.4. 128 ff. 151 ff. 263) IV. 477. — Nach Beendigung des Konkurses erhält der Gemeinschulduer das Lerwaltuugsrccht wieder <K.O. §§.199.280) IV. 530; IJnstr. zur K.O. §. 40) IV. 628. — 3) Verwaltung von Grundstücken im Wege der Exeku tion, f. Administration. — s. auch Verwalter. Vcrwaltnngs-Angclcgcilhcitc» sollen in den größeren Städten lbei den Untergerichteu erster Klasse) möglichst von der Administration der Justiz ge trennt werden III. 8 §. 3. Verwaltungsbehörden, 1) Verfahren Lei Kompetenzkonflikten zwischen den Gerichten und Verwaltungsbehörden IG. v. 8. April 47) IV. 414. — 2) Die Verwaltungsbehörden sind nicht mehr befugt, den Gerichten in An gelegenheiten ihres Ressorts Anstrage zu crtheilen <V. v. 2. Janr. 49. §. 38) IV. 432. Verwaltungsrath für Konkurssacheu, Bestellung und Geschäftskreis des selben IK.O. §§. 211—214. 217—226.333.337) IV. 535; «Jnstr. zur K.O. §§.22.27) IV. 615; iForm. 6. 7) IV. 645. — Zuziehung desselben bei Ab- nähme der Schlußrechnung von dem Verwalter der Masse (K.O. §. 279) IV. 552. — Im abgekürzten Konkursverfahren wird ein Vcrwaltungsrath nicht bestellt <K.O. §. 303) IV. 557. — Reisekosten der Mitglieder des Verwal tungsraths >Tarif §. 9) IV. 593. Verwandte, inwiefern Veräußerungen des Gemeinschuldnerö an nahe Verwandte oder Verschwägerte im Konkurse der Anfechtung von Seiten der Gläubiger unterliegen IK.O. §. 102. Nr. 3; vergl. §. 109. Nr. 2) IV. 502. — desgl. außerhalb des Konkurses «G. v. 9. Mai 55. §. 5. Nr. 3; vergl. §. 16. Nr. 2) IV. 595. — Verwandte de« GemcinschnldnerS bis zum vierten Grade dürfen nicht einstweilige Verwalter der Masse sein <K.O. §. 129) IV. 510. — s. auch Aeltern, Geschwister, Kinder. Verwandtschaft, 1) inwiefern der Richter durch Verwandtschaft mit einer der Parteien an der Ausübung feines Amtes verhindert wird I. 2. §§. 143. bis 145. n. [§. 40]; <V. v. 14. Dezbr. 33. §.5. Nr. 5) IV. 301; IJnstr. v. 7. April 39. Art. 15) IV. 350. — In tvclchen Fällen der Art er sich seines Votums enthalten muß III. 3. §§.13—17. — 2) Inwiefern Verwandtschaft den Notar an der Aufnahme von Notariats-Urkunden hindert III. 7. §. 26; ,G. v. 11. Juli 45. §§. 5. 8. 29) IV. 394. Verwarnung beim Eide, s. Vorhaltungen. Verweigerung der Rechtspflege i. 2. §. 142. Verweis, Besugniß der Präsidenten zur Erthcilnng von Verweisen an die ihnen untergebenen Beamten III. 2. §§.10.12. 21. 22, Verwendung, gesetzliches Pfandrecht derjenigen, welchen eine Forderung wegen nützlicher Verwendung znsteht IK.O. §. 33. Nr. 10) IV. 484. Verzcichniß der zur mündlichen Verhandlung im summarischen Prozeß bestimmten Sachen «V. v. 1. Juni 33. §. 21) IV. 271. Vcrzichtlcistnng, 1) aus die Bestrafung in Jnjnriensachcn I. 34. §. 16. s§. 227s. — Neuere Bestimmung IG. v. 11. März 50. §. 5) IV. 436., — | [
0.7033333182,
0.6427272558,
0.6474999785,
1,
0.6819999814,
0.5500000119,
0.5674999952,
0.5274999738,
0.5566666722,
0.4325000048,
0.5366666913,
0.4566666782,
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1,
0.4783333242,
0.7925000191,
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0.... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000599.xml | Konkurs - Ordnung. 587 Er entwirft, nöthigenfalls mit Hülfe eines Rechnungsver- ständigen, einen Plan zur Vertheilung der Revenuen; er führt darin die sämmtlichen Forderungen nach Maaßgabe des Hhpo- thekenbuchs auf und berechnet für jede Forderung den aus den Revenüen zu berichtigenden Betrag unter Angabe des Fälligkeits termins; er hört die Interessenten mit ihren Erklärungen über den Plan. Entstehen Streitigkeiten, welche nicht beigelegt werden können, so ist bei jeder Post zu vermerken, wer die Nichtigkeit, das Hhpo- thekenrecht oder das Vorrecht derselben bestreitet (ZZ. 392. 393.). §. 419. Auf Grund der stattgefundenen Regulirung (§. 418.) hat das Gericht den bestellten Administrator oder Sequester mit einer Zahlungsanweisung zu versehen. In derselben muß der auf jede Forderung zu zahlende Betrag, der Fälligkeitstermin, der Em pfangsberechtigte und die Folgeordnung der einzelnen Zahlungen genau bestimmt werden. Die unstreitigen Beträge sind an die Gläubiger, deren Auf enthalt bekannt ist, dnrch den Administrator oder Sequester un mittelbar zu berichtigen. Für jede zur Hebung stehende streitige Post, sowie für jede Post, deren Eigenthümer der Existenz oder dem Aufenthalte nach unbekannt ist, wird die Zahlung zum gerichtlichen Depositum ge leistet und mit dem Betrage eine Spczialmasse angelegt. Wegen Ausschüttung der angelegten Spezialmassen ist nach den für den Fall der Kaufgeldervertheilung vorgeschriebenen Grundsätzen zu verfahren (§§. 394. 405. und folg.). §. 420. Der nach Befriedigung der Realgläubiger etwa verbleibende Revenüenüberschuß fließt zur Kaufgeldermasse, wenn die noth- wendige Subhastation des Grundstücks eingeleitet worden ist. Ist Letzteres nicht der Fall, so wird der Revenüenüberschuß unter die persönlichen Gläubiger vertheilt, welche die Revenüen im Wege der Exekution in Beschlag genommen haben. Wenn der Revenüenüberschuß zur vollständigen Befriedigung dieser Gläu biger nicht hinreicht, so findet das im zweiten Abschnitt des ge genwärtigen Titels vorgeschriebene Prioritätsverfahreu statt. | [
0.5657142997,
1,
0.53125,
0.9866666794,
0.4650000036,
0.6844444275,
0.8007692099,
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0.6079999804... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000560.xml | 548 Gerichtsordnung IV. Theil. §. 258. Wenn der Nachlaß zur Befriedigung der Erbschaftsgläubiger und Legatare, welche das Absonderungsrecht geltend machen, zu länglich ist, so haben dieselben ihre Forderungen, ohne weitere Betheilignng beim Konkurse, gegen den Verwalter der Masse aus zuführen. Sobald die Forderungen feststehen, erhalten sie aus dem Nachlasse ihre vollständige Befriedigung an Kapital, Zinsen und Kosten. 8. 259. Reicht der Nachlaß zur Befriedigung der absonderungsbe rechtigten Erbschaftsgläubiger und Legatare nicht ans, oder ist die Zulänglichkeit desselben zweifelhaft, so werden die Forderungen in einem besonderen Verfahren erörtert, festgestellt und befriedigt. Hierbei dienen die Bestimmungen zur Richtschnur, welche in dem Konkursverfahren gelten. §. 260. Nach den vorstehenden Grundsätzen (KZ. 256. bis 259.) ist auch bei der abgesonderten Befriedigung der eigenen Gläubiger des Gemeinschuldners ans dem eigenthümlichen Vermögen dessel ben zu verfahren, insoweit den Gläubigern das Recht auf Ab sonderung dieses Vermögens von dem Nachlasse zusteht (Z. 37. Num. 2.). §. 261. Wenn die Absonderung des Nachlasses ans dem Grunde er folgen muß, weil die eigenen Gläubiger des Gemeinschuldners von der Rechtswohlthat des Inventars Gebrauch machen (§. 37. Ruin. 2.), so findet ein besonderes Konkursverfahren über den Nachlaß in dem Gerichtsstände der Erbschaft statt. §. 262. Wird erst nach der Konkurseröffnung eine dem Gemein- schulduer angefallene Erbschaft von der Gläubigerschaft übernom men, so gehört nur Dasjenige zur Konkursmasse, was von der Erbschaft nach Abzug und Tilgung der auf derselben haftenden Schulden und Lasten übrig bleibt. Dreizehnter Abschnitt. Von der abgesonderten Befriedigung der Real gläubiger. Z. 263. Die Realgläubiger haben ihre Forderungen, soweit sie aus den für dieselben verhafteten zur Konkursmasse gehörigen Gegen ständen Befriedigung suchen, gegen den Verwalter der Konkurs masse geltend zu machen. | [
0.5799999833,
0.6306666732,
0.7333333492,
0.7383333445,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000045.xml | Dienstobliegenheiten der Geistlichen. 273 ihre definitive Anstellung erfolgt ist, der Witwen- nnd Waisenkasse der Geistlichen beizutretcn und ihre Beiträge nach dein Maße ihrer Be soldung dorthin zu leisten. (Nass. Gen.-Reskr. v. 3. Nov. 1846). Als definitiv angestellt sind diejenigen anznschcn, welche ein Au- stellungsdekret vom Konsistorium erhalten haben, während die nur vor läufig zur Anshülfe an einzelne Stellen gesendeten Kandidaten nicht als definitiv zu betrachten sind, obgleich ihr Dienstalter in der Folge nach dem Tage ihrer Ordination berechnet wird. Die Bikarien haben auch bei eintretcnder Dicnstnnfähigkcit keinen Anspruch ans Ruhegehalt, indem dieser ans der Pfarrkompctcnz crsließt; doch pflegen denselben alsdann zeitweilige Unterstützungen gewährt zu werden. Zweiter Abschnitt. Die,ist-VIreyenl,eiten. Den Geistlichen liegen außer der Verwaltung des Pfarramtes im allgemeinen, welche bereits oben (im zweiten Teile, Abschn. 1, Kap. l, II) geschildert wurde, noch besondere Amtspflichten ob, lvelchc teils die Kirchen-, teils die Schulangclegcnheitcn, teils die äußere Geschäfts führung betreffen. Hiervon wird daher nun im einzelnen die Rede sein. Erstes Kapitel. Der Kirchcndicnst. Der Kirchendienst der Geistlichen erstreckt sich ans die Abhaltung des öffentlichen Gottesdienstes, die Verrichtung von Kasnalhandlnngen und die Ausübung der speziellen Seelsorge. <i. Gottesdienstliche Funktionen. Die Gottesdienste an Sonn- und Feiertagen sind von den Geist lichen teils nach den für die einzelnen Teile des Bezirks gültigen litur gischen Vorschriften, teils nach ortsüblichem Branche abzuhalten. — Außer diesen bestehen an manchen Orten noch regelmäßige Wochen- gottesdieuste und Betstunden. Allgemein angeordnct sind die Wochcn- gottesdicnstc während der Passionszeit. | [
0.5619999766,
0.3466666639,
0.7258333564,
0.7533333302,
1,
0.8539999723,
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0.9200000167,
0.60500... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000218.xml | 446 Berechnung der Staatszuschiisse. etwaiger Weitcrbewilligung der den früheren Amtsinhabern gewährten Zulagen vor der Bewerbung uni die neue Stelle die diesseitige (ministerielle) Entscheidung cingcholt wird." II. Die Erlasse vom 11. November 1882 — 6. I. 2080 — und vom 6. Dezember 1882, G. I. 2819, bestimmen in betreff des Beginnes und des Endes der monatlichen Staatszuschüsse unter Aufhebung der cntgcgcnslchcndcn Anordnung folgendes: 1. Alle persönlichen Zulagen für evangelische Geistliche ans Staatsfonds sind wie bisher monatlich pränumerando zahlbar. 2. Der Zeitpunkt, von welchem ab die fraglichen Zulagen zn zahlen sind, richtet sich nach dem Akt der Einführung des Geistlichen in das Amt, nicht etwa nach der Berufung für dasselbe. 3. Hat die Einführung am ersten eines Monats stattgcfnnden, so ist dem Geistlichen die ihm etwa bewilligte Zulage für den betreffenden Monat voll zu zahlen. 4. Hat die Einführung am zweiten eines Monats oder später stattgefunden, so erhält der Geistliche die ihm bewilligte Zu läge vom ersten des nächsten Monats ab. 5. In denjenigen Fällen, in denen es sich um die erste An stellung eines Geistlichen handelt, werden die Staatsznschüsse vom Tag der Einführung ins Amt ab bezahlt. 0. Stirbt ein Geistlicher am ersten eines Monats oder später, so verbleibt seinen Hinterbliebenen die am ersten des be treffenden Monats fällig gewesene Monatsrate der dem Bcr- storbcncn bewilligt gewesenen Zulagen. Eine etwaige Weiterbewilligung solcher Zulagen auf die Gnaden- zcit muß in vorkommcnden besonderen Fällen besonders nachgesucht, beantragt und von dem Herrn Minister genehmigt werden. 7. Wird ein Geistlicher versetzt oder emeritiert und verläßt er am ersten eines Monats oder später sein bisheriges Amt, so verbleibt ihm die am ersten desselben Monats fällig gewesene Monatsrate seiner Zulage in vollem Betrage. Diese Bestimmungeu traten vom 1. Januar 1883 au in kraft. (Bckanutm. d. Reg. v. 23. Dez. 1882. X. A. S. 8.) In Ansehung der Frage, ob und wann dauernde Änderungen in | [
0.6499999762,
0.4499999881,
0.2700000107,
0.5170588493,
0.3125,
0.7741176486,
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0.5500000119,
0.... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000394.xml | 622 GotteSdieiistordnmig tu 'Jiuifmt Verlesung frei. Hier schließt sich das von dein Prediger in Beziehung auf die Predigt zu wählende und ans sie vorbereitende Hauptlicd an, unter dessen Absingung er die Kanzel betritt. Nach Beendigung des Vortrags folgt eins der allgemeinen Kirchengebete ans der Agende; dann folgen Fürbitten für Kranke, auszusegnende Wöchnerinnen, wenn der gleichen nicht in das Kirchcngebet selbst eingeschaltet worden sind, und an Kommuniontagen eine Fürbitte für die Kommunikanten; das Gebet des Herrn, bei welchem die Betglockc geläutet wird; (dieses Gebet kommt im Gottesdienst nur einmal und an dieser Stelle vor). Auf gebote und andere Ankündigungen werden nur angeschlossen, und der Geistliche verläßt die Kanzel mit dem apostolischen Segenswunsche Phil. 4, 7: „Der Friede Gottes" :c. Nach der Predigt werden, wenn die Kommunion nicht gehalten wird, ein oder einige zum Inhalte der Predigt passende Liederverse gesungen. Zuletzt tritt der Geistliche noch mals vor den Altar und entläßt die Gemeinde mit dem Segen des Herrn nach 4. Mos. 0, 24—26. Über das Ritual an Kommuniontagcn ist oben im dritten Teile bereits das nähere bemerkt. (S. o. S. 294.) 2. Nachmittags fängt der Gottesdienst ebenfalls mit einem der oben bezeichneten kürzeren Lieder an. Es folgt nach kurzem Vorspiel der Orgel das Hauptlied, alsdann die Predigt, wenn eine solche ge halten wird; oder statt derselben in den Wintermonaten eine Betstunde, vom 1. Sonntage nach Ostern aber bis zu Michaelis eine Katechisation, bei deren Anfang und Schluß die in der Liturgie mitgetcilten Katechi- sationsgebete gesprochen werden. Wo eine Nachmittagspredigt statt- findct, wird nach derselben eines der nachmittägigen allgemeinen Kirchcn- gebete verlesen; ihm folgt wie am Vormittage das Gebet des Herrn, der Friede Gottes und der Gesang eines oder etlicher Verse, endlich der am Altar zu sprechende Segen. Dann erst beginnt die Katechisation während der dafür bestimmten Jahreszeit. Doch kann dieselbe, wo cs gewöhnlich ist, auch eine Stunde vor dem Anfänge des Hanpt-Nach- mittagsgottesdienstes gehalten, mit einem sich auf ihren Inhalt beziehen de» Liede eröffnet und mit einem Schlußgcsangc beendet werden, worauf zur Nachmittagskirche geläutet wird. Soll an dem Nachmittagsgottes- dienste eine öffentliche Taufhandlung oder Trauung vorgenommen werde», so wird dabei nach dem Ritual der Liturgie verfahren. 3. Statt der vorgeschriebenen Altar- und Kanzelgebete können bei | [
0.7599999905,
0.5360000134,
0.2099999934,
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1,
0.7887499928,
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0.7749999762,
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0.65666... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000071.xml | Fonn des Aufgebotes. 299 8 2. Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. 8 3. Der Minister des Innern ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich re. (X. A. S. 17). Außerdem bestimmt das angeführte Rcichsgcsetz in 8 50, Abs. 2: Wird eine lebensgefährliche Krankheit, welche einen Aufschub der Eheschließung nicht gestattet, ärztlich bescheinigt, so kann der Standes beamte (8 42, Abs. 1) auch ohne Aufgebot die Eheschließung vornehmen. (Reichs-Ges. Bl., S. 33). 3. Das kirchliche Aufgebot besteht aus Verkündigung und Fürbitte. Es ist ein einmaliges, auf Verlangen der Beteiligten zweimaliges und erfolgt in der Regel im sonntäglichen Hauptgottcsdienste; bei den auf einen Sonntag fallenden hohen Festen am zweiten Feier tage. Es ist zu wiederholen, wenn die Trauung nicht innerhalb sechs Monaten nachfolgt. (Kirchen-Ges. v. 10. Dez. 1883, 8 3). Der Pfarrer leitet die Verkündigung der betreffenden Personen in entsprechender Weise ein und schließt dieselbe mit einem Segens wünsche. Hierzu ist das nachfolgende Formular vom Konsistorium beispiels weise zur Benutzung dargeboten: „Der Gemeinde sind folgende Personen bekannt zu machen, die willens sind, in den heiligen Ehestand zu treten und die Fürbitte der Gemeinde begehren." (Folgen die Namen) „Gott segne das Vorhaben dieser Verlobten! Ergebe ihnen seines Geistes Kraft, ihre Ehe in seinem Willen zn führen und selig zu vollenden!" Für die hessischen Gemeinden, wo das würtembergische Kirchen buch im Gebrauche ist, wird Formular 2, S. 570 empfohlen mit Weg lassung des Satzes: „hätte jemand etwas Erhebliches cinzuwendcu." (Jnstrukt. v. 25. Sept. 1874. K. A. S. 56). Dieses Aufgebot erfolgt von der Kanzel nach dem allgemeinen Kirchengebet und dem Gebete des Herrn. Zuständig zur Vornahme ist der Pfarrer der für die Trauung gewählten Pfarrei; dvch sind die Beteiligten berechtigt, sich außerdem in den übrigen zur Vornahme der Trauung zuständigen Pfarreien aufbieten zn lassen. Das Aufgebot darf nicht vorgenommen werden, so lange nach Maßgabe des Kirchen- | [
0.212500006,
0.5,
0.5445454717,
0.8066666722,
0.2199999988,
1,
0.8980000019,
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0.7366666794,
0.9325000048,
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0.7459999919,... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000317.xml | in Nassau. 545 des Bauwesens, Anschaffung, Tragung oder Erstattung gewisser Aus gaben, so ist hierüber stets das Nötige vorzumerken und dabei thunlichst anzngeben, ob diese Verpflichtungen ans Verträgen, ans Observanzen n. s. w. beruhen. 5a. Kapitalzinsen. Bei Eintragung der Kapitalien ist von dem Stande der letzten Nechnnng anszngehcn, und sind dabei alle Ver änderungen im Kapitalvermögen zu bemerken. Bei zur Ablage gekommenen Kapitalien ist der Betrag derselben in die Kolumne für Namen und Wohnort des Schuldners (neben die Spalte für den Kapitalbctrag) einzurücken, und in der Anmerkung ist anzngeben, an welchem Tage die Ablage erfolgt und welcher Betrag an Stückzinsen bezahlt worden ist. Die ne» ansgclichencn Kapitalien sind mit der Überschrift „in 18 . . neu angelegt" anfzuführen, dergestalt, daß die Kapitalbeträge in die dafür bestimmte Kolumne eingerückt und die Prozentsätze, sowie die Zinsverfalltage in de» betreffenden Spalten genau angegeben werden. Dies geschieht nach dem Schema Seite 546. Wo verschiedene Einzelfonds bestehen, werden diese in besonderen Abteilungen hier angeführt, also: Kirchenfonds, Pfarrhausbattfonds, Armenfonds, Bau- und Erneuernngsfonds n. s. w. Außerdem ist noch besonders zu bemerken, daß bei Aufstellung des Budgets die vorhandenen Wertpapiere nachgcsehcn und mit den in der Nechnnng, sowie im Inventar erscheinenden Kapitalien verglichen und richtig befunden worden sind. 6. Rechnungs Überschüsse und Ans stände. Diese sind nach ihrem mntmaßlichcn Betrage aufzunehmen. Die Rechnnngsübcrschüsse ergeben sich ans der Nachweisiing über den Vollzug des Budgets für das laufende Jahr. Diese ist nach dem Schema Seite 5>47 und 548 aufzustcllen. Die Ansstände sind vor der Linie anfzuführen und ist nur deren mutmaßlicher Ertrag im Jahreslanfe auszuwerfen. | [
0.4799999893,
0.5214285851,
0.7466666698,
0.7599999905,
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0.5233333111,
0.791... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000016.xml | VI Inhaltsverzeichnis. Seite b. Vereine ohne Kirchenkvllcktcn 086 1. Der Hülfsverein 687 2. Die Lntherstiftnng 688 3. Die Erziehungsvereine 690 Gesetz v. 13. März 1868 über Unterbringung verwahrloster Kinder 690 Ansführungsbestimmiingen des Ministers da;» 696 Reglement des Kommnnallandtags da;» 700 Berichtigungen »nd Zusätze 707 Sachregister 715 | [
0.474999994,
0.4726315737,
0.4580000043,
0.6399999857,
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1,
0.7633333206,
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0.6050000... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000079.xml | Ordnung ber Bcerdigmigsseicr. 307 der Beerdigung beizuwohnen und dabei, was seines Amtes ist, zu ver richten. Tag und Stunde — in der Regel nachmittags ein Uhr — werden festgesetzt, und wenn die Zeit erschienen ist, versammeln sich die Freunde und Nachbarn nebst dem Pfarrer und begleiten die Leiche zum Begräbnisplatze. Den dabei üblichen Gesang leitet der Schullehrer mit der Schuljugend und geht dem Zuge mit derselben voran. Andere Mitglieder der Gemeinde schließen sich an. Der Geistliche aber geht unmittelbar vor dem Sarge her, während die Anverwandten und An gehörigen als Leidtragende dicht hinter dem Sarge in gehöriger Ord- nung folgen. Wer sonst von der Gemeinde an der Beerdigung tcil- nimmt, soll sich still und züchtig anreihen und zwar so, daß stets die Männer vorangehen und die Frauen abgesondert sich dem Zuge an schließen. Am Begräbnisort angekommen, wird die Leiche unter Gesang zur Erde bestattet. Die Versammlung bcgicbt sich vom Begräbnisplatze in die Kirche, und der Pfarrer hält eine kurze Predigt über einen der Sache angemessenen Gegenstand, worauf er die Feier mit Gebet und kirchlichem Segen beschließt. Vielerorts ists außerdem üblich, daß unmittelbar nach der Predigt ein kurzer Abriß von den wichtigsten Lebensmomenten des Verstorbenen auf der Kanzel verlesen wird. Diese Personalien enthalten Namen, Zeit der Geburt, Eltern, Stand und Gewerbe, merkwürdige Schicksale re. des Verstorbenen und haben sich jedenfalls sowohl übertriebenen Lobes, als lieblosen Verdammens zu enthalten. Sie werden, je nachdem cs ortsüblich ist, vom Geistlichen oder vom Schullehrer verfaßt. In letzterem Falle wird der Pfarrer nicht unterlassen, sie vorher dnrchzusehen. Auch wird gewöhnlich während des Zugs zum Grabe geläutet. (Hess. K.-O. v. 1724, S. 255). III. Allgemein ungeordnet ist, daß die Becrdignngsfcier keine Veranlassung zu Schnlvcrsäumnisscn der Lehrer und Schüler geben darf. (Konsist.-Berf. d. Reg. Il v. 15. Juli 1873, II 5, 9, 21). Nach der Beerdigung sind alle Eß- und Trinkgelage durchaus untersagt, und die Geistlichen sind beauftragt, auf möglichste Einschränkung der sogenannten Flennessen hinznwirkcn. (Vers. d. Konsist. v. 11. Febr. 1886. Nass. G.-Neg.-Reskr. v. 28. Mai 1816. Hess. Ausschr. d. Reg. zu Gießen v. 10. Nov. 1812 u. 25. Scpt. 1813). | [
0.4514285624,
0.1566666663,
0.3000000119,
0.3966666758,
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0.7799999714,
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1,
1,
0.... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000504.xml | null | [] | 812437381 | null | null | null | null | null | null | null |
00000315.xml | Formular zum Kirchensondsbudgct in Nassau. 543 Ausgaben. Art und Beschaffenheit. Nach dem vorjährigen Rechnungs überschlag M. > Pf. Für das Jahr 18.. wurden vom Kirchen- vorsiaude vorgeschlagen M. , Pf. von d. oberen Kirchen behörde fcst- Pf. M. Anmerkung. 16 . 17 . 18. 19 . 20 . 21 . 22 . 23 . 24 . 25 . 26 . 27 . 28 . 29 . 30 . 31 . 32 . Verwaltungs-Ausgaben Besoldungen Vergütung aufgehobener Accidcnzicu Unterhaltung der Gebäude und Grund stücke Anschaffung und Unterhaltung der Kirchengcrätschaftcn .... Anschaffung der iuucrcu Kirchenbc- dürfuisse Grundsteuern Braudftcucru Guthaben dcS Rechners . . . Zinsen von Passiv-Kapitalien . . Unbeibringliche Posten und Erlasse Unvorhergesehene Ausgaben . . Abgelegte Passiv-Kapitalien . . AuSgelichenc Aktiv-Kapitalien. . Erwerbung von Grundstücken . . Neue Anlagen und Bauungcn Zn besonderen Zwecken .... Summa aller Ausgaben A b s ch l n ß. Die Einnahmen betragen . . . Die Ausgaben betragen . . . Bleibt Überschuß . Also gciichmigt und der Betrag der mutmaßlichen Einnahme auf ... „ „ „ Ausgabe aus.... festgesetzt. Wiesbaden, den ...tcn 18.. Königliches Konsistorium: Geschehen zu Nachdem der Rechnungsüberschlag der evangelischen Kirchcn- gcmcindc für das Jahr 18 . . aufgestellt worden, so wurde solcher den Mitgliedern der Kirchengemeinde acht Tage zur Einsicht | [
0.6675000191,
0.453333348,
0.5366666913,
0.6499999762,
0.604285717,
0.8299999833,
0.5488888621,
0.6866666675,
0.6399999857,
0.6060000062,
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0.4966666698,
0.676363647,
0.7211111188,
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1,
0.5799999833,
0.7200000286,
0.6666666865,
0.72250002... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000403.xml | So»»- u»d Fcsttagc i» Nassau. 63! § 7. An dcm ersten Wcihnachts-, Ostern- und Pfingsttagc, an einem Buß- nnd Bettage nnd an den dein Andenken der Verstorbenen gewidmeten Jahrestagen, sowie während der ganzen Karwoche dürfen Bälle und ähnliche Lnstbarbeiten nicht gegeben werde». 8 8. Am Karfreitage, sowie an einem Buß- und Bettage sind Anfführnngen nicht geistlicher Musiken gänzlich untersagt. Am Mittwoch, Donnerstag und Sonnabend der Karwoche, sowie je an dem ersten Tage der drei hohen Feste und an den Tagen zum Andenken an die Verstorbenen der beiden christlichen Konfessionen dürfen nur Musik-Aufführungen ernsten Inhalts stattfinden. Geistliche Musiken unterliegen keiner Beschränkung. 8 9. Am Karfreitage, sowie an einem Bnß- und Bettage dürfen weder theatralische 'Vorstellungen, noch Darstellungen von Kunstreitern, Seiltänzer», Marionettenspielern und dergl., noch Aufführungen ninher- ziehender Musiker, Drehorgelspieler n. s. w. stattfinden. Am Mittwoch, Donnerstag und Sonnabend der Karwoche, sowie an dem ersten Tage der drei hohen Feste und an den Tagen zum An denken an die Verstorbenen der beiden christlichen Konfessionen sind nur theatralische Vorstellungen ernsten Inhalts gestattet. Darstellungen der Kunstreiter und Marionettenspieler, die in ge schlossenen Räumen an diesen Tagen stattsinden, bedürfen dazu einer besonderen polizeilichen Genehmigung ihrer Programme. Solche, die in nicht geschlossenen Räumen stattfinden, sind an allen in 8 7 genannten Tagen verboten. 8 10. Bezüglich der Ausübung der Jagd an Sonn- nnd Fest tagen (811) verweisen wir auf unsre Polizeiverordnung vorn 12. Jan. 1877. (Aintsbl. v. 1877, S. 25.) 8 11. Zn den Festtagen im Sinne dieser Verordnung werden gerechnet: Die beiden Weihnachtstage, der Nenjahrstag, der Ostermontag, der Bußtag, Christi Himmelfahrtstag, der Pfingstmontag, der Fron- lcichnamstag und der Karfreitag. Bezüglich der Feier des Fronleichnamstages nnd des Karfreitags bleiben jedoch die Bestiminnngen der vormals herzoglich nassauischcn Verordnung vom !4. September 1803 (Verordn. - Samml. Bd. 1, S. 139) in kraft. 41 * | [
0.6320000291,
0.6499999762,
0.3037500083,
0.8450000286,
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1,
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0.6320000291,
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0.319999992... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000137.xml | Berichtigung der Standcsregistcr. 365 8 68. Wer dcn in den KZ 17 bis 20, 22 bis 24, 56 bis 58 vorgeschriebenen Anzeigepflichten nicht nachkommt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft bestraft. Die Straf verfolgung tritt nicht ein, wenn, die Anzeige, obwohl nicht von dcn zunächst Verpflichteten, doch rechtzeitig gemacht worden ist. Die bezcichncte Strafe trifft auch dcn Schiffer oder Steuermann, welcher dcn Vorschriften der ZK 61 bis 64 znwiderhandelt. Die Standesbeamten sind außerdem befugt, die zu Anzeigen oder zu sonstigen Handlungen auf Grund dieses Gesetzes Verpflichteten hierzu durch Geldstrafen anzuhalten, welche für jeden einzelnen Fall den Betrag von fünfzehn Mark nicht übersteigen dürfen. Z 69. Ein Standesbeamter, welcher unter Außerachtlassung der in diesem Gesetze gegebenen Vorschriften eine Eheschließung vollzieht, wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark bestraft. Z 70. Gebühre» und Geldstrafen, welche in Gemäßheit dieses Gesetzes zur Erhebung gelangen, fließen, insoweit die Landesgesctze nicht ein anderes bestimmen, den Gemeinden zu, welche die sächlichen Kosten der Standesämter (ZZ 8, 9) zu tragen haben. Z 71. In welcher Weise die Verrichtungen der Standesbeamten in Bezug auf solche Militärpcrsonen wahrzunehmen sind, welche ihr Standquartier nicht innerhalb des Deutschen Reichs oder dasselbe nach cingetretener Mobilmachung verlassen haben, oder welche sich ans den in Dienst gestellten Schiffen oder anderen Fahrzeugen der Marine befinden, wird durch Kaiserliche Verordnung bestimmt. Z 72. Für die Landesherren und die Mitglieder der landest herrlichen Familien, sowie der Fürstlichen Familie Hohenzollern erfolgt die Ernennung des Standesbeamten und die Bestiminnng über die Art der Führung und Aufbewahrung der Standesregister durch Anordnung des Landcsherrn. In betreff der Stellvertretung der Verlobten und in betreff des Aufgebots entscheidet die Observanz. Im übrigen werden in Ansehung der Mitglieder dieser Häuser die ans Hausgesetzen oder Observanz beruhenden Bestimmungen über die Erfordernisse der Eheschließung und über die Gerichtsbarkeit in Ehesachen nicht berührt. 8 73. Dcn mit der Führung der Standesregister oder Kirchen bücher bisher betraut gewesenen Behörden und Beamten verbleibt die | [
0.6299999952,
0.1833333373,
0.5393750072,
0.8266666532,
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1,
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1,
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0.5,
0.7024999857,
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0.9020... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000236.xml | 464 Die Rechtsverhältnisse der Geistlichen. Vierter Abschnitt. !! e ch t s v c v lj ö 11 n i f Tc. Da den Geistlichen um ihres Amtes willen gewisse besondere Rechte nnd Verpflichtungen zukoinmen, so sollen diese in den drei folgen den Kapiteln aufgeführt werden, als: 1) Berechtigungen, 2 ) Belastungen und 3) Disziplinareinrichtungen für die Geistlichen »nd andere Kirchcn- bcamten. Erstes Kapitel. Die Berechtigungen. Der geistliche Stand ist im allgemeinen der Staatsgesetzgebung unterworfen und gleich jedem anderen Staatsbürger deren Anordnungen zu befolgen verpflichtet. (Nass. Ed. v. 8. April 1818, § 9.) Derselbe genießt keinerlei Vorrechte vor anderen Staatsbürgern, auch keine Privilegien, welche ihn von denselben scheiden. Vielmehr soll er seine Auszeichnung in der Entwicklung möglichst ausgedehnter wissenschaftlicher Bildung, einer vielseitig ausgebrcitcten Intelligenz, in strenger Sittcnrcinheit und sorgsamer Bewahrung des unbescholtensten Rufes suchen. (Nass. Gen.-Reg.-Reskr. v. 2 . Mai 1818.) Da aber die Geistlichen in ihren persönlichen Verhältnissen den Staatsbeamten gleichgestellt sind, so ist ihnen auch der Genuß derjenigen besonderen Rechte eingeräumt, welche diesen nach ihrem Range zu kommen. Weil ferner den Geistlichen ihr amtliches Verhältnis gewisse Verbindlichkeiten auflegt, so stehen ihnen auch die denselben entsprechenden Rechte zu. (Nass. Ed. v. 8. April 1818, 8 5.) a. Bürgerliche Rechte. Mit dem geistlichen Amte sind nach der jetzt bestehenden Rechts ordnung die folgenden bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte verknüpft- 1. Schutz gegen Beleidigungen. Die Beleidigung gehört nach dem Rcichs-Straf-Gcsetzbnch zu den jenigen Vergehungen, welche nur auf Antrag des Verletzten bestraft werden. Bei Beleidigung eines Geistlichen in Ausübung seines Be- | [
0.3300000131,
0.4433333278,
0.4350000024,
0.5199999809,
0.646666646,
0.7285714149,
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0,
0.2899999917,
1,
1,
0.150000006,
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0.150000006,
0.2300000042,
0.4499999881,
0.6000000238,
0.67500... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000257.xml | zum Disziplinarverfahren. 485 aus bcv Kandidatenliste handelt, wird dasselbe durch Zuziehung der Bezirkssynodalausschuß-Mitglieder verstärkt. Der Beteiligte wird alsdann vernommen und zu den Verhand lungen mit seiner Verteidigung, sei es in Person oder durch einen bestellten Verteidiger, zugelasscn. Ist die Bestrafung auf Entfernung ans dem Amte gerichtet und damit der Verlust oder eine Minderung des Amtseinkommens verbunden, so muß ein geordnetes prozessualisches Verfahren vorausgehen. In allen Fällen ist auch hier die Entscheidung schriftlich unter Angabe der Gründe zu erlassen. (Ges. v. 12. Mai 1873, § 2. Ges. v. 21. Mai 1886, Art. 7.) Die dem Konsistorium zustchcndcn Strafmittel sind 1. Ermahnung und Verwarnung; 2. Verweis, der verschärft werden kann durch Erteilung vor ver sammeltem Kollegium; 3. Geldstrafen und Entfernung aus dem Amte durch: 4. unfreiwillige Versetzung; 5. unfreiwillige Emeritierung; 6. Suspension vom Dienste; 7. Entlassung ans dem Amte. a. Vor Erteilung der Geldstrafe ist der Beschuldigte anznhörcn. Der Betrag derselben darf 90 Mark oder das cinmonatliche Amtscin- kommen des Bestraften nicht überschreiten. Die den Geistlichen angesetzten Disziplinargeldstrafen fließen in den evangelischen Centralkirchenfonds. (Ges. v. 12. Mai 1873, § 2 u. 4. Nass. Ed. v. 8.April 1818, 818, pos. 9.) 1). Die unfreiwillige Versetzung ist I. in Hessen ausdrücklich Vorbehalten, als zur Strafe oder im Interesse des Dienstes, und werden alsdann keine Überzugskosten vergütet. (Großh. Hess. Allcrh. Verordn, v. 26. Jan. 1856.) II. In Nassau besteht eine ausdrückliche Bestimmung darüber nicht; doch ist die unfreiwillige Versetzung als Mittel der Disziplin auch hier geübt worden, da ein Recht des Geistlichen ans Verbleiben an seiner Stelle nicht vorlag. An diesen Rechtsverhältnissen ist inzwischen nichts verändert wor den, wenngleich das Konsistorium die von ihm zu besetzenden Stellen in der Regel zur Bewerbung im Amtsblatt bekannt macht. 32 | [
0.4433333278,
0.5199999809,
0.7266666889,
0.6533333063,
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0.75,
0.4633333385,
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1,
0.7889999747,
0.9750000238,
0.6614285707,
0.7588889003,
0.4399999976,
0.8249999881,
... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000018.xml | 246 Wissenschaftliche Vorbildung der Geistlichen. schriftcn dargethan hat. Hierzu gehört zunächst die Ablegung der Ent- lassungsprüfung auf ciuciu deutschen Gymnasium, sodann die Zurück- legnug eines dreijährigen theologischen Studiums auf einer deutschen Staats-Universität. Die Übertragung erfolgt nur dann, wenn gegen die Anstellung des dazu Ausersehcncn kein Einspruch von der Staatsrcgicruug erhoben worden ist. Der Minister der geistlichen Augelegeuheiteu ist ermächtigt, auch ausländischen Geistlichen die Vornahme von geistlichen Amtshandlungen zu gestatten. (Ges. v. 31. Mai 1882, Art. 3. Ges. v. 11. Mai 1873, 8 1 ii. 4. Ges. v. 21. Mai 1886, Art. I.) a. Abiturientenprüfung. Hinsichtlich der Entlassnngsprüfung vom Gymnasium ist für un seren Bezirk bestimmt, daß derjenige Thcologiestudicrcnde, welcher dabei die Reife im Hebräischen nicht erlangt hat, das Examen in dieser Sprache vor einer zur Vornahme solcher Prüfung berechtigte» deutschen wissenschaftlichen Prüfungskommission abznlegcn hat und nach dem Be stehen desselben noch fünf Semester ans der Universität sich dem Stn dinm der Theologie widmen muß. Doch kann eine Entbindung von dieserVerpflichtnng anfAntrag des Konsistoriums voniMinister der geistlichen Angelegenheiten erfolgen. (Prüf.-Ordn. v. 7. Mai 1883, 8 3.) Ebenso ist dieser Minister ermächtigt, vom Erfordernis der Ent lassnngsprüfnng vom Gymnasium ganz zn dispensieren. (Gesetz.vom 31. Mai 1882, Art. 3, Abs. 2.) b. Uiiivcrjitätsstiidini». 1. Das theologische Universitätsstudinm während sechs Semcstern soll umfassen: 1. an allgemeiner wissenschaftlicher Bildung: Encyklopädic und Geschichte der Philosophie, Psychologie und Logik, sowie Päda gogik; allgemeine Weltgeschichte und vaterländische Geschichte; deutsche Littcratnrgcschichtc und einzelne klassische Werke der deutschen National-Litteratur; 2. an besonderer theologischer Bildung: Einlcitnng ins alte und neue Testament; möglichst vollständige Exegese des neuen Testa ments und einiger Schriften des alten; biblische Theologie, | [
0.4766666591,
0.5099999905,
0.4939999878,
0.5133333206,
0.5199999809,
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0.7200000286,
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00000432.xml | 660 Grundsätze über 4. Dic kirchliche Armenpflege hat der bürgerlichen (obrigkeitlichen) Armenpflege jedenfalls zu überlassen: a. die eigentliche Armengesetzgebung, welche unter Berücksichtigung der gesamten agrarischen, industriellen, kommerziellen, der sozialen und politischen Verhältnisse die Verhütung, Be schränkung, Aufhebung der Armut zum Gegenstände hat; d. die Armenpolizei oder die Anwendung bürgerlicher Zucht- und Besserungsmittel gegen arbeitsscheue, lasterhafte und umher- streicheude Arme; o. die Auflegung und Beitreibung der gesetzlichen Armenstcncrn; cl. die Leitung, Beaufsichtigung und Unterhaltung derjenigen ivohl- thätigen Stiftungen und Institute, als Waisenhäuser, Hospitäler, Taubstummen- und Blindenanstalten u. s. >v., welche durch Gesetz oder Fundation der Fürsorge der kommunalen Obrig keiten anvertraut sind. 5. Dic von den kommunalen Obrigkeiten und ihren Beauftragten verwaltete bürgerliche Armenpflege hat ebenso sehr den Charakter einer christlichen Armenpflege, wie der Obrigkeit selbst in unseren Landen der Name und dic Bedeutung einer christlichen Obrigkeit gebührt. Es ist eine nncvangelische Anschauung, wenn man kirchliche und bürgerliche Armenpflege in dein Sinne, wie Kirche und Welt, einander gegenüber- stcllt, vielmehr verhalten beide sich in dem Sinne, wie Kirche und Staat zu einander, welche als gesonderte Einrichtungen und mit ver schiedenen Attributionen, Mitteln und Gaben ausgerüstet, doch in dem einen christlichen Geiste verwaltet werden sollen. Es widerspricht daher dem Charakter der bürgerlichen Armen pflege nicht, vielmehr erweist es sich in mehr als einer Hinsicht als nützlich, wenn, wie meistenteils der Fall ist, auch dic Geistlichen den bürgerlichen Arrnenkommissionen angehören. (3. Andererseits macht aber auch umgekehrt die Zuziehung der Geistlichen in die bürgerlichen Armenkommissionen und die Trefflichkeit und reichliche Ausstattung der bürgerlichen Armenpflege dic kirchliche Gcmcindearmenpslege nicht überflüssig und entbehrlich. Es ist daher Bedacht daraus zu nehmen, den Sinn für letztere in den Gemeinden zu wecken und zu pflegen, und so lange nicht im eignen Kreise der Gemeinde das Bedürfnis dazu erkennbar und fühlbar wird, jedenfalls durch eine geregelte Beteiligung der Kirchcngcmcindc | [
0.3333333433,
0.4889999926,
0.6875,
1,
0.6633333564,
0.5580000281,
0.5145454407,
0.6399999857,
0.3666666746,
0.7216666937,
0.6211764812,
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0.6970000267,
0.8100000024,
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0.7233333588,
0.4440000057,
... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000073.xml | Die Trauungsfragen. 301 Zu beiden: „Ich frage euch beide: Seid ihr entschlossen, nach dem Gebote des Herrn euren Ehestand zu führen iu seinem Geiste, damit sein Segen stets auf euch ruhe? — so antwortet Ja." Zum Mann: „Ich frage insbesondere dich A T . N., versprichst du vor Gott, die hier gegenwärtige N. N. als deine Ehefrau zu lieben, für sie zu sorgen, mit unverbrüchlicher Treue ihr anzuhangen und allen Pflichten eines christlichen Ehemannes gewissenhaft nachzukommen? — so ant worte Ja." Zur Frau: „Ich frage auch dich N. N., versprichst du vor Gott den hier gegenwärtigen N. N. als deinen Ehegatten zu lieben, ihm treu und gehorsam zu sein, nach deinem Vermögen ihm Beistand und Hülfe zu leisten und alle Pflichten einer christlichen Ehefrau gewissenhaft zu er füllen? — so antworte Ja." „So gebt einander zur Bekräftigung eures Versprechens die rechte Hand und knieet auf de» Stufen dieses Altars nieder." „Als Diener Jesu Christi segne ich euer eheliches Bündnis im Namen Gottes des Vaters, des Sohnes und des heiligen Geistes. Was nun Gott znsammcngefügt hat, soll der Mensch nicht scheiden. Der Friede des Herrn sei mit euch! Er segne und behüte euren Ans gang und euren Eingang von nun an bis in Ewigkeit. Amen." II. Für die ehemals hessischen Gebietsteile des Bezirks, in welchen das würtemb'ergische „Kirchenbuch" im Gebrauche ist. Trauungshandlung S. 479 wäre die Frage so auszudrücken: „Wollet ihr die hier gegenwärtige N. N. als eure Ehegattin treu und herzlich lieben n. s. w. und nach dem Zusammenfügen der Hände vom Geistlichen zu sprechen: „Weil ihr denn einander feierlich eheliche Liebe und Treue gelobt habt, so segne ich u. s. w. statt „be stätige ich." (X. A. 1874, S. 57). Der Geistliche kann bei der Trauung eine freie Rede halten, welche die Stelle der liturgischen Präfation vertritt, soll aber dann die einschlägigen Bibelstellen der Liturgie und die bcigefügtcn Ermahnungen ihrem wesentlichen Inhalte nach jedesmal beibehalten. (Nass. Lit., S. 312). 5. Zuständig zur Vornahme der Trauung ist nach der Wahl der Beteiligten der Pfarrer der Gemeinde, welcher der eine oder der | [
0.5400000215,
0.6819999814,
0.6700000167,
0.5,
0.6700000167,
0.9250000119,
0.5759999752,
0.8000000119,
0.5033333302,
0.8725000024,
0.6833333373,
0.788461566,
0.6999999881,
0.5933333039,
0.4133333266,
0.7699999809,
0.8500000238,
0.4499999881,
0.7762500048,
0.3899999857,
0.7250... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000502.xml | null | [] | 812437381 | null | null | null | null | null | null | null |
00000338.xml | 566 Formular 511111 Etat AIIsg a b c n. s. Art und Beschaffenheit. Betrag pro 13.. M. ! Ps. 1 vom Kil Vorstand geschla M. für cheii- vor- zen: Pf. 18... gcnchmigl: M. Pf. I. An Mehrausgabe ans 18 — — ir. Au auszuleihendc» Kapitalien . . 516 28 16 56 in. Bcsolduiigen 1 4126 79 4134 79 IV. Kommunion 100 — 100 — V. Für Kirche und Pfarrhaus . . . 510 — 320 — VI. Unterhaltung dcS Kirchhofs . . . 930 — 1260 — VII. Unterstützungen — — — — VIII. Prozcßkosten — — — — IX. Tilgung aufgenommcner Kapitalien . 3000 — 1200 — X. Zinsen für aufgenommene Kapitalien 28 53 — — XI. Steuern und Abgaben 170 — 170 — XII. Bllreaukosten 70 — 50 — XIII. Grabgcläute 75 — 73 — XIV. Leichcnhaus — — — — XV. Kantoratsfonds 1200 — 1200 — XVI. Heizung und Beleuchtung der Kirche 270 — 240 — XVII. Bei Hochzeiten und Sterbfällen . . 232 50 240 — XVIII. Legat X. X 34 20 34 28 XIX. Zufällig und insgemein .... 66 70 42 37 XX. Für Unterhaltung der Grabstätten . 60 — 60 — XXI. Veranlagung derStcncrn und Ausfälle 280 — 280 — XXII. Synodalkostcn 1760 — 1880 — Summa der Ausgaben . 13430 — 11301 _ I ! A b s ch l u ß. Die Eiiiiiahmc beträgt . . . 11301 Mark — Pf. Die Ausgabe beträgt . . . I I301 „ — „ Vergleicht sich (Überschuß) . — Mark — Pf. Ausgestellt M. ( am ...teil 18... Der Kircheuvorstaud. B. , Pfarrer. C. D. E. Wird festgesetzt die Einnahme auf Mark Pf. die Ausgabe auf „ „ Wiesbaden, am ...teu 18... Königliches Konsistorium. | [
0.6566666961,
0.4862500131,
0.453333348,
0.5074999928,
0.6700000167,
0.5099999905,
0.5699999928,
0.3899999857,
1,
0.6949999928,
0.7833333611,
0.6366666555,
0.6826666594,
0.4916666746,
0.6233333349,
0.8050000072,
0.7850000262,
0.5099999905,
0.5966666937,
0.75,
0.5666666627,
... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000208.xml | 436 Waldungen der Pfarrei. rcchtigt, den neuen Weinberg in eigenen Bau zu nehmen, dagegen aber auch gehalten, den dritten Teil der jährlichen Kreszenz seinem Vorfahren oder dessen Erben in Natur zu belassen, wobei er die zwei übrigen Teile der Kreszenz als Vergütung seiner Kulturkosten behält. Wollte er aber auch dieses nicht, dann bleibt cs ihm unbenommen, e. sich über einen Abkanfszwcck mit dem Vorgänger in betreff des erwähnten dritten Teils zu verständigen, und cs wird diese Abkanfssumme ausgemittelt, indem für die noch übrigen Vcrgütnngsjahrc ein Durchschnittsbetrag des abzngebenden dritten Teils, dann für diesen Durchschnittsbctrag ein Durch schnittspreis und endlich noch an diesem Durchschnittspreis ein Abzug wegen der zu leistenden Vorausbezahlung fest- gestellt wird. Hierneben haben die Inhaber solcher Pfarreien, wo sich Wein berge oder dazu geeignete Grundstücke befinden, die Verbindlichkeit, elftere ununterbrochen in dem Zustande, wie cs eine gute landwirt schaftliche Behandlung erfordert, zu erhalten; letztere aber können sic nur nach vorgängiger Anfrage bei dem betreffenden Dekane dazu neu anlegen. (Gcn.-Reg.-Reskr. v. 4. Aug. 1821.) 4. Waldungen, wo solche der Pfarrfonds besitzt, sind im reinen Einkommen mit billig-mäßigem Anschläge für die Nutzung zu verwerten. Besondere Urkunden oder das Herkommen müssen cs Nachweisen, ob sich das Nutzungsrecht des Pfarrers auf ein bestimmtes, oder auf das erfallcndc Quantum Holz, oder auch noch ans andere Waldnutzungcn erstreckt, ob dieses Recht dem Pfarrfonds ungeteilt zusteht, was zu Meliorationen, oder zur Vermehrung des Pfarrvcrmögens zu verwenden ist, ob die Besoldung des Forstpersonals auf dem Kirchen- oder Pfarrfonds lastet und dergleichen. Alle Pfarrwaldungen stehen gleich den übrigen Stiftungswaldnngen unter Leitung der Forstbehörde und der Regierung. (Nass. Forst-Beamten- Jnstrnkt., § 1.) II. In Hessen werden die Kosten neuer Anlagen von den Kirchen- fonds, oder den bisher verpflichteten Gemeinden getragen, die beständige Unterhaltung und Ausbesserung der Grundstücke aber vom zeitlichen Nutznießer bestritten. | [
0.4033333361,
0.4499999881,
0.3633333445,
0.6287500262,
0.6444444656,
0.3400000036,
0.3819999993,
0.7112500072,
0.4050000012,
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0.3933333457,
0.625,
0.7357142568,
0.7328571677,
0.6575000286,
0.6349999905,
0.4622222185,
0.473333329,
0.5942857265,
0.8349999785,
0.60... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000053.xml | Die Taufe. 281 vollziehenden, sondern in das des zuständigen Pfarrers einzntragen, und ist dabei der Grund anzngeben, warum der ordentliche Pfarrer dieselbe nicht vollzogen hat. (Nass. Reg.-Reskr. v. 30. Scpt. 1817. Hess. K.-O. v. 1724, S. 351 ff). Taufen bei Mitgliedern einer Militärgemeinde können nur nach cingeholtem Erlaubnisschein des zuständigen Militärgeistlichen durch einen andern Geistlichen verrichtet werden. (Allerh. Erl. v. 30. Scpt. 1875, K. A. S. 61). Kinder von Nichtchristen sind nur dann zu taufen, wenn die Gewähr christlicher Erziehung derselben durch Bestellung zuverlässiger christlicher Paten und die Zusage der späteren Zulassung des Kindes zur christlichen Unterweisung zuvor gegeben ist. Bestehen Zweifel darüber, ob ein Kind getauft sei, bei Findlingen und dergl., oder ob die Taufe desselben einsetzungsgeinäß vollzogen sei, bei Nottanfcn, so ist dasselbe als noch nicht getauft anzusehcn. (Nass. Lit., S. 245. Hess. Per. v. 24. Scpt. 1807). 2. Die Taufen sollen, wo cs thunlich ist, in der Kirche voll zogen werden. In den nassauischcn Gemeinden sollen die mehr als 8 Tage alten Kinder in der Kirche, die jüngeren im Hause getauft werden, doch sind auch außerdem Hanstaufen gestattet. Den Geistlichen werden die öffentlichen Kirchentaufen zur Wiedereinführung empfohlen. (Nass. Lit., S. 228). In den hessischen Gemeinden soll die Taufe in der Regel in der Kirche im Beisein der Gemeinde stattsinden. Bezüglich der Hanstaufen ist hier verordnet: 1. daß in den kälteren Monaten die Taufe auf Verlangen der Eltern in Privathäusern erteilt werden muß, 2. bei schwächlichen Kindern soll dies jeder Zeit geschehen, 3. an eingepfarrten Orten werden die Kinder am Geburtsort getauft und zwar im Schul- oder Rathanse, an Filialorten aber in der dortigen Kirche, unter den oben angeführten Ausnahmen. (Hess. K.-O. v. 1724. Landesherr!. Ber. v. 30. Scpt. 1723, IV. Hess. Allerh. Ber. v. 31. Juli 1830). Die Anwesenheit des Vaters dabei ist in Hessen vorgeschrieben und wird in Nassau gewünscht. (Hess. O.-Konsist.-Ausschr. v. 17. Juli 1854. Nass. Lit., S. 228). | [
0.5666666627,
0.6366666555,
0.5433333516,
0.7557142973,
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0.4900000095,
0.603333354,
1,
0.7390909195,
0.6974999905,
0.7708333135,
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0.9385714... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000433.xml | kirchliche Armenpflege. 661 an der Unterhaltung der auf größere Kreise berechneten kirchlichen An stalten und Vereine (Diakonissenhäuser, Brüdcranstaltcn, Krankenhäuser, Rettungshäuser u. s. w.) ihr Anrecht und ihren Anteil an der gesamten Liebesthätigkeit der evangelischen Kirche zu beweisen. 7. Die kirchliche Gemeindcarinenpflege hat ihre Mittel aus schließlich aus der freien Liebe der Glaubensgenossen zu empfangen, nämlich aus dem in den regelmäßigen Gottesdiensten veranstalteten Sammlungen für die Armen, aus den Einlagen in die in den Kirchen ausgestellten Armenbüchsen, ans den bei Taufen, Trauungen und anderen Kasualien stattfindcnden Armensammlungen, ans dem Ertrage von Kollekten und Geschenken und ans den Einkünften besonderer kirchlichen Armenstiftungen. Wo es üblich ist, daß auch aus dem Kirchenvermögen ein Teil der Überschüsse zu kirchlichen Armenzwecken verwendet wird, ist dagegen nichts zu erinnern. Dagegen ist entschieden davon abzumahnen, regel mäßige Zuschüsse aus den Kommnnalkassen für die kirchliche Armenpflege anznnehmen, indem daraus nur eine unklare Vermischung beider Gebiete, der kirchlichen und der bürgerlichen Armenpflege hervorzugehen pflegt; vielmehr ist in solchem Falle die Einrichtung einer gesonderten bürger lichen Armenpflege neben der kirchlichen vorzuziehen. 8. Wo eine Auseinandersetzung zwischen der kirchlichen und der bürgerlichen Armenverwaltung erfolgt, hat die erstere einen rechts begründeten Anspruch darauf, daß ihr die in Nr. 7 genannten kirch lichen Sammlungen und Einkünfte zur eigenen Verwaltung und Ver wendung verbleiben. Sind diese Sammlungen und Stiftungen in einem früheren Zeit abschnitte der kirchlichen Armenverwaltnng entzogen worden, so bleibt nichtsdestoweniger der Anspruch ans deren Rückgewähr ein aus inneren Gründen wohlberechtigter; nur wird derselbe in Ansehung der Stif tungen ans diejenigen beschränkt werden müssen, für welche der kirch liche Ursprung und die Verwendung durch kirchliche Organe als stif- tnngsmäßige Bedingung positiv nachgewiesen werden kann. 9. Die Verwaltung der kirchlichen Armenpflege geschieht durch ein zu diesem Behufe ordnungsmäßig eingesetztes, unentgeltlich verwaltetes kirchliches Gemeindeamt (Diakonat), welches unter Mitwirkung der Gemeinde bestellt wird, und dessen Träger untereinander und mit dem Pfarramtc in der Gemeinschaft des Gebets und der Arbeit stehen. 43 | [
0.621999979,
0.7458333373,
0.7566666603,
0.6399999857,
0.6666666865,
0.8033333421,
0.6866666675,
0.3266666532,
0.7157142758,
0.6583333611,
0.6163636446,
0.728181839,
0.7200000286,
0.7214285731,
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0.6112499833,
0.8014285564,
0.6449999809,
... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000185.xml | Liquidation der Porto-AuSlagen. 413 1. Die Dekane haben über ihre frankierte Dicustkorrcspondcnz rc. rc. eine Kontrolle eventuell mit Benutzung des Geschäftsjournals zll führen, in welche einzutragen sind: fi. das Datum der Absendung des Briefs, die Adresse der frankierten Briefe und Betrag des Portos; b. die bar ausgelegten Gebühren und Eisenbahnfrachtbeträge rc. 2. Die Verrechnung der Ausgaben für Porto, fdes monatlich an die Postbchörde auf Grund des Postkontobuchs ge zahlten Bctragsj und der Auslagen an Gebühren im Ressort des Konsistoriums findet quartaliter statt. Nach Ablauf jeden Quartals ist seitens der Dekane folgende amtliche Bescheinigung (mit der durch die Verfügung der Regierung v. 26. Febr. 1882 getroffenen Abänderung) auszustcllen: Liquidation der Porto-Auslagen in Staatsdienst-Angelegenheiten. An Freimarken, Auslagen für Gebühren, Eiscnbahn-Frachtbcträgc», sowie an kontiertem Porto sind in der Zeit vom bis verwendet werden: а. nach der geführten Kontrolle .... M. Pf. б. nach dem Postkontobuche „ „ zusammmcn . M. Pf. Es wird amtlich bescheinigt, daß die Verwendung der Frei marken (resp. baren Auslagen für Gebühren, Eisenbahnfracht) ordnungsmäßig erfolgt ist, daß die Sendungen, auf welche sich obige Suinme unter a bezieht, unter Nr bis Nr der Kontrolle nachgewicscn sind, daß ferner nach Ausweis des von der Postbchörde monatlich quittierten Portokontobnchs der zu 6 liqui dierte Betrag entrichtet worden ist und daß sich unter der Ge samtsumme keine Porti oder keine Auslagen befinden, welche nicht der Staatskasse zur Last fallen. B., den . .. Januar 18 . . Der Dekan: N. N. sDas Portokontobuch ist nach Schluß des Etatsjahres behufs Justifizierung der Auslagen cinzurcichcn.j | [
0.4963636398,
0.4199999869,
0.4793333411,
0.8633333445,
1,
0.7266666889,
0.6166666746,
0.3000000119,
0.6775000095,
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0.8119999766,
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0.6000000238,
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0.6600000262,
0.5400000215,
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0.7900000215,
0.6899999976,
0.853333354,
0.7111764... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000380.xml | 608 Einrichtung der Rechnung 4. Die rechnungsmäßigen Einnahme- und Ausgabe-Titel des Ccntralkirchcnfonds sind gegenwärtig folgende: 1. Einnahmen. Titel I. Bestand aus voriger Rechnung. „ II. Ertrag des eigenen Vermögens: 1. Ertrag von Liegenschaften. 2. Ertrag an ständigen Renten und Gefällen. 3. Zinsen von ausgeliehenen Kapitalien. 4. Erlös aus Naturalien und Effekten. 5. Sonstige Einnahmen. „ III. Eingezogene Einkünfte von Pfarreien: 1. Ertrag von eingezogenein Verinögen aufgehobener Pfarreien. 2 . Heinigefallene Personalzulagen. 3. Überschüsse von Pfarrbesoldungc», welche das Maximum übersteigen. 4. Vakanzgesälle. „ IV. Zuschüsse aus fiskalischen, Stiftungs- und anderen Fonds. „ V. Verschiedene Einnahmen. „ VI. Umlagen auf die Lokal-Kirchengemeinden. „ VII. Fundus-Einnahincn: 1. Schenkungen und Vermächtnisse. 2 . Aus veräußerten Liegenschaften. 3. Kapitalablagen. 2 . Ausgaben. Titel I. Mehrausgabe nach voriger Rechnnng. „ II. Nutzungs- und Unterhaltungskosten des eigenen Vermögens. „ III. Nutznngs- und Uiiterhaltnugskosten von cingezogcncm Pfarr- vermögen: 1. Untcrhaltnngs- und Vermessungskosten von Liegenschaften; 2. Steuern und Versicherungsbeiträge. 3. Kosten der Natnralicnvcrwaltnng. 4. Sonstige Verwaltnngskosten,Verpachtnngs-und Erhebnngs^ kosten. „ IV. Für das Seminar zu Herborn: 1. Bcsoldnngeii und Remunerationen. 2 . Pensionen. | [
0.6600000262,
0.7118181586,
0.2866666615,
0.7450000048,
0.4650000036,
0.9300000072,
0.6943749785,
0.7622222304,
0.3333333433,
0.7953845859,
0.7533333302,
0.6105263233,
0.7900000215,
0.6600000262,
0.8277778029,
1,
0.6119999886,
0.8059999943,
1,
0.854285717,
1,
0.6328571439,
... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000335.xml | im Kreis Biedenkopf 563 Ansicht im Protokoll bemerkt. Der Voranschlag wird in dreifacher, das Beratungsprotokoll in zweifacher Ausfertigung im August jeden Jahres an den Dekan geschickt. 2. Alle Voranschläge werden nach dem mitgeteilten Muster aus gestellt; kommt aber unter einzelnen Rubriken niemals eine Einnahme oder Ausgabe vor, so bleibt diese unerwähnt, ohne daß jedoch die vor- geschriebene Nummer im Rubriken-Verzeichnis geändert wird. Ist hin gegen nur int bestehenden Jahre nichts unter jener Rubrik zu ver rechnen, so muß sie aufgeführt und im Protokoll das Wort „Nichts" geschrieben werden. 3. Die Ansätze im Geldwert geschehen summarisch in einer Linie und Summe, und jeder Absatz erhält seine Ordnungsnuminer, welche durch Ein- und Ausgabe des Voranschlags fortläuft, so daß nur die Überschriften und Summen vom Nummerieren ausgeschlossen bleiben. 4. Zur Begründung und Nachweisung der Ansätze dient das Beratungs-Protokoll. 5. Von jeder Rubrik sind hierin zuerst die ständig bestimmten, sodann die unbestimmten, veränderlichen und zuletzt die zufälligen Teile zu verzeichnen. 6. Die bestimmten Posten sind jedesmal auch im Protokolle in einer Summe anzugeben und genügt dabei als Erläuterung die Ver weisung auf den vorangegangenen Voranschlag. Haben teilweise Ver änderungen dabei stattgcfunden (neue Verpachtungen, Kapitalrück zahlungen), so müssen im Protokolle die Gründe der Abweichungen an geführt werden. 7. Die unbestimmten Posten werden durch einen zehnjährigen Durchschnitt ausgemittelt oder durch besondere Nachweisungen, Kontrakte, Überschläge rc. begründet. 8. Wo die Ansätze nicht genau bestimmt werden können, sollen bei den Einnahme» die kleineren, bei de» Ausgaben die größeren Summen in Ansatz gebracht werden, jedoch mit größter Sparsamkeit. 9. Die Zustimmung der Gemeindevertretung bei den erforderlichen Posten, namentlich bei Steuererhebung und Veränderungen am Fonds- vermögen ist nachzuweisen. 10. Der Dekan prüft den Voranschlag, fügt sein Gutachten bei und sendet ihn ans Konsistorium. Erst wenn er hier geprüft und mit | [
0.7350000143,
0.6999999881,
0.5839999914,
0.6633333564,
0.6957142949,
0.7200000286,
0.5988888741,
0.8500000238,
1,
0.6218181849,
0.9424999952,
0.4350000024,
0.8654545546,
0.8333333135,
0.646666646,
1,
0.8590000272,
0.7699999809,
0.75,
0.7200000286,
0.9060000181,
0.763333320... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000360.xml | 588 Kirchenfondsrechnung. Nr. 22. Nummer der Posten. jBclcge. Grundsteuern. - 111 M. 93 Pf. - Betrag. M. sPf. Aiinierkinlg. 1 . 82. An König!. Stcuerkassc zu X., Grund steuer incl. Beischläge von Liegen schaften der Pfarrei 120 M. 18 Pf. Hiervon trägt der Herr- Pfarrer ‘/io mit . 12 „ 2 „ 108 18 ii. s. w. Summa . Wicdcrholun g. Einnahme n. Ilm- -Vf. 8 Ausgaben. s IN. Pf. 1. Ertrag von Gebäuden . . 16. Verwaltnngskosten. . . . ! 2. Ertrag von Grundstücken 17. Besoldungen 3.! Ertrag von Waldungen . . 18. Vergütung aufgehobener Acci- 4.1 Ertrag von Gerechtsamen . d ernsten 5.1 Zinsen von Aktiv-Kapitalien 19. Unterhaltung der Gebäude 6. RechnungSübcrschüsse und und Grundstücke . . . Ansstände 20. Anschaffung rc. der Kirchen- 7. Kollekten und freiwillige geräte Gaben 21. Anschaffung der inneren 8. Erlös ans Gerätschaften und Kirchenbedürfnisse . . . Naturalien 22. Grundsteuern !>. Kirchensteuern 23. Brandsteuern 10. Unvorhergesehene Einnahmen 24. Guthaben des Rechners . . 11. Abgetragene Aktiv-Kapitalien 25. Zinsen von Passiv-Kapitalien 12. Ansgenommene Passiv-Kapi 26. Unbeibringliche Posten und talien Erlasse 13. Erlös aus Grundstücken. . 27. Unvorhergesehene Ausgaben. 14. Schenkungen und Bermächt- 28. Erwerbung von Grundstücken »isse 29. Abgelegte Passiv-Kapitalien . 15. Zn besondere» Zwecken . . 30. AusgelicheneAktiv-Kapitalien 31. Neue Anlagen und Bannngcn 32. Zn besonderen Zwecken . . |; Summa aller Einnahmen . Summa aller Ausgabe» . ! 1 Abschluß. Die Einnahme ist Mark ... Pf. Die Ausgabe ist ... „ ... „ also Guthaben des Mark ... Pf. Gegenwärtige Rechnung hat abgelegt und ihrem Inhalte nach als richtig anerkannt II., am ...te» 18.. der Kirchenrechner: N. Für dic Filialkirchen- und Kapellenfonds-Rechnungen gelten dieselben Vorschriften. Alle Beiträge derselben an dic Haiipttirchspicls- kasse brauchen indes hier nicht besonders beurkundet zu werden, sondern cs genügt die Verweisung auf dic betreffende Nummer der Hanptrcchnnng. | [
0.7433333397,
0.667142868,
1,
0.8133333325,
0.5183333158,
0.4566666782,
0.612857163,
0.5087500215,
0.6323077083,
1,
1,
1,
1,
0.7733333111,
1,
0.6228571534,
1,
0.7649999857,
0.769230783,
0.9399999976,
1,
0.6366666555,
0.5099999905,
0.7071428299,
0.5063636303,
0.55000... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000292.xml | 520 Grundsätze der kirchlichen 1. Als allgemeine Verwaltungsnormcn gelten: 1. Es ist ein beständiger Überblick über Bestand und Beschaffenheit des Vermögens zu erhalten. Hierzu dienen die Jnventarien, welche über alle einzelnen Fonds nach besonderen Vorschriften zu führen sind. 2. Der Kapitalstock des Vermögens ist unter allen Umständen zu erhalten. Was die unbeweglichen Teile betrifft, darf auch seine Form nicht ohne Genehmigung der Staatsbehörde verändert werden. Wo aber Teile des stehenden Vermögens zur laufenden Verwaltung verwendet werden müssen, ist für deren baldige Ergänzung zu sorgen. Alle Überschüsse einer Verwaltnngsperiodc sind zur Schnldcntilgnng oder Kapitalanlage zu verwenden. 3. Die einzelnen Vcrmögensteile müssen stiftungsmäßig vcr- >v endet werden. Kirchliches Vermögen darf nur kirchlichen Zwecken dienen, die einzelnen Fonds aber, oder ihre besonderen Teile haben dasjenige zu leisten, was der allgemeine Zweck derselben und die besonderen stiftnngsmäßigcn Bestimmungen erheischen. 4. Die Sparsamkeit der Verwaltung soll da eintreten, wo nach den Umständen die Wahl zwischen Mehr oder Weniger des zu be streitenden Aufwands gegeben ist, und ist hierbei einerseits das vor handene Bedürfnis, andererseits die Lage des Fonds zu berücksichtigen. 5. Jeder Fonds ist durch Eröffnung seiner Hülfsquellen in den Stand zu setzen, unter allen Umständen seine Obliegenheiten zu erfüllen. 6. Die Verwaltung wird öffentlich geführt, und daher sind die Resultate derselben bei den einzelnen Fonds in der unten näher ange führten Art allgemein bekannt zu geben. 7. Verantwortlich bleiben die Rechner und die Verwaltungs behörden — namentlich die unmittelbaren — für allen Schaden, der sowohl aus böser Absicht, als auch aus Nachlässigkeit und Mangel an Aufsicht den betreffenden Fonds erwächst. (Nass. Ed. v. 5./G. Januar 1810. Gen.-Reg.-Reskr. v. 9. Juni 1816. Nass. Ed. v. 8. April 1818, 8 11, 12 u. 17, 18, 19. Nass. Form. u. Jnstrukt. z. Führg. d. K.- Rechn. Nr. 16, a it. S. 67, c. Nass. Jnstr. f. d. Anfst. d. K.-Rechn.- Übcrschl. S. 12.) 2. Besondere für den Bezirk gültige Grundsätze sind: 1. Diejenige Behörde, unter deren unmittelbarer Verwaltung ein Fonds steht, hat alle Einnahmen nach Maßgabe des Rcchnungs- | [
0.7233333588,
0.5469999909,
0.4866666794,
0.8109090924,
1,
0.6200000048,
0.6679999828,
0.6676470637,
0.7685714364,
0.6100000143,
1,
0.8500000238,
0.5299999714,
0.7372727394,
0.5233333111,
0.5375000238,
0.7328571677,
0.4166666567,
0.6707142591,
0.8633333445,
0.7411110997,
0.... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000450.xml | 678 Die Anstalt für Schwach- n»d Blödsinnige. 2. Dies geschieht nach folgenden Grundsätzen: 1. Die Anstalt hat den Zweck, bildungsfähige Blödsinnige zu er ziehen und zu heilen, sowie in zweiter Linie bildnngsnnfä'hige Blöd sinnige zu Pflegen und zu bewachen. 2. Sie ist eine evangelische und müssen deshalb sämtliche leitende und dienende Personen im evangelischen Bekenntnisse stehen. Dagegen werden Zöglinge auch ans anderen Konfessionen anfgcnommen. 3. Sic ist zunächst für die Provinz Hessen-Nassau bestimmt und werden deshalb Kinder aus anderen Gegenden nur dann berücksichtigt, wenn die Stellen des Hauses nicht durch der Provinz Angehörige zn ersetzen sind. 4. Die Verwaltung wird unter Aufsicht der Regierung in Wies baden von einem Vorstande geführt, welcher ans Mitgliedern besteht und sich selbst ergänzt. Die Personen des Vorstandes, des Vorsitzenden desselben und seines Stellvertreters werden durch die Regierung bc- kannt gemacht. 5. Die Vorstandsmitglieder verwalten ihr Amt unentgeltlich in den üblichen kollegialischen Formen. 6. Dem Vorstand ist die gesamte Verwaltung der Anstalt und ihres Vermögens übertragen. Er bestellt, beaufsichtigt und entläßt den Hausvater, Rechnungsführer und das Dienstpersonal der Anstalt und regelt deren Obliegenheiten. Er entscheidet über Aufnahme, Pflege und Entlassung der Zöglinge und beaufsichtigt das Rechnungswesen: auch beschließt er über Erwerb und Veräußerung von Immobilien und Auf nahme von Darlehen. 7. Der Vorsitzende vertritt die Anstalt nach außen. 8. Die Mittel zur Erhaltung der Anstalt werden durch frei willige Gaben und das Pflegcgcld aufgebracht, und wird hierüber jähr lich öffentliche Rechenschaft gegeben. 9. Bei Auflösung der Anstalt fällt ihr Vermögen dem Evange lischen Verein in Nassau zu. (Statut v. l. Juni 1872. Genehmigt durch Erlaß d. Oberpräs. v. 17. Juni 1872.) Die Anstalt ist Privat-Wohlthätigkcits- Anstalt und genießt die Rechte einer juristischen Persönlichkeit. (Vers. d. Nass. Staatminist, v. 15». Januar 18.93.) | [
0.6633333564,
0.5600000024,
0.4314285815,
0.7333333492,
0.6737499833,
0.5400000215,
0.7408333421,
0.7950000167,
0.8725000024,
0.4955555499,
0.7300000191,
0.5611110926,
0.7850000262,
0.6150000095,
0.8833333254,
0.6142857075,
0.603333354,
0.5333333611,
0.6316666603,
0.8135714531,... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000405.xml | Sonn- nnd Festtage in Nassau. 633 stimmen, das; jeder Arbeiter dem Gottesdienst entweder am Bor-, oder Nachmittage beiwohnen kann. 8 4. Alle entgegenstehcnden Bestiininungcn sind aufgehoben; die nach vorstehendem nicht gestatteten Arbeiten beim Bergwerksbetriebc werden mit Geldstrafe bis zn 30 Mark event. mit entsprechender Haft geahndet. Wiesbaden, 31. Mai 1874. Königliche Regierung, Abt. des Innern. Bonn, 9. Juni 1874. Königliches Ober-Bcrgamt. (Aintsbl. d. Reg. 1874, S. 218.) 3. Die oben in 8 10 angezogene Polizeiverordnung vom 12. Jan. 1877 bestimmt, ebenfalls nur für die nassa ui scheu Land es teile: 8 1. Das Jagen während der in dem betreffenden Kirchspiel üblichen Stunden des öffentlichen Gottesdienstes an Sonn- nnd Fest tagen, sowie die Abhaltung von Treibjagden an diesen Tagen ist untersagt. 8 2. Zu den Festtage» im Sinne dieser Verordnung werden ge rechnet: die beiden Weihnachtstage, der Neujahrstag, der Ostermontag, der Bußtag, Christi Himmelfahrt, der Pfingstmontag, der Frouleich- »amstag und der Karfreitag. 8 3. Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung unterliegen den im 8 366 pos. 1 des Strafgesetzbuchs für das deutsche Reich ange drohten Strafen. (Aintsbl. d. Kgl. Reg. 1877, S. 25.) 4. Die oben im 8 1 > angezogene nassauische landesherrliche Verordnung vom 14. September 1803 hinsichtlich der Feier des Fronleichnamstages und des Karfreitags lautet: Erstens befehlen wir unseren protestantischen Unterthanen, sich am Fronleichnamsfest an den Orten vermischter Religion oder in der Gemarkung einer katholischen Gemeinde aller Arbeiten auf dem Felde nnd den Straßen sowohl, als der mit Getöse verbundenen Hantierungen gänzlich zn enthalten. Zweitens haben unsere katholischen Unterthanen ein gleiches Verfahren am Karfreitage zu beobachten. (Nass. Saininl. d. Ed. n. Verordn., Bd. I, S. 139.) Als Orte gemischter Konfessionen sind solche zu betrachten, wo jede derselben eine Kirchengenieinde bildet und Gottesdienst abhält. | [
0.773999989,
0.7666666508,
0.349999994,
0.7699999809,
0.3985714316,
1,
0.9562500119,
0.2700000107,
0.3700000048,
0.6675000191,
0.7099999785,
0.6750000119,
0.8462499976,
0.6999999881,
0.5139999986,
0.8125,
0.5890908837,
0.646666646,
0.5379999876,
0.2199999988,
0.3100000024,
... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000255.xml | Ordnungsstrafen. 483 Worten. Die Entscheidung selbst hat schriftlich unter Angabe der Gründe zu erfolgen; bei Geldstrafen von mehr als 60 Mark ist dem Ober- präsidcntcn gleichzeitig mit der Zustellung an den Betroffenen Mitteilung zu machen, und muß diese die Entscheidung enthalten. (Gesetz vom 12. Mai 1873, 8 2, 4 u. 7.) 1. Der Dekan ist berechtigt, den ihm Untergebenen außer Ver weisen bei Dicnstvernachlässigungcn oder Unterlassiing der den Pfarrern erteilten Vorschriften, nach fruchtloser Ermahnung, eine Ordnungsstrafe an Geld zu erteilen und zwar: 1. in den nassauischen Dekanaten mit Einziehung eines Vicrtcl- prozentcs vom Dienstgehalt. Eingeschlossen sind darin selbstverständlich auch geringere Geldstrafen; II. in den hessischen mit 2 Mark 10 Pfennig. Doch müssen die Dekane gleichzeitig dem Gcneralsuperintendcnten die Anzeige machen. (Nass. Ed. v. 8. April 1818, 8 14. Großh. Hess. Amtsinstrukt. f. d. Dekane, 8 3 n. 5.) 2. Der Kreissynodal-Borstand hat Geistlichen und Kandidaten gegenüber nur das Recht der Ermahnung und Warnung; ebenso bei anderen Kirchendienern. Bei Kirchcnvorstehern und Gemcindevcrtretern steht ihnen Ermahnung und Verweis zu. (K.-G.- n. S.-O., 8 64, pos. 4, 7 u. 12.) 3. Der Generalsnperintcndent ist befugt, seinen Dicnstunter- gcbcncn Verweise zu erteilen und sic bis zur Einziehung eines Prozents von ihrem Dienstgehalt zu bestrafen, sofern dies nicht 90 Mark über schreitet. (Nass. Ed. v. 8. April 1818, 8 15.) 4. Das Konsistorinm kann als Aufsichts- und Disziplinar behörde alle überhaupt zulässigen Ordnungsstrafen über die ihm Unter gebenen verhängen. 2. Bestrafungen infolge von Disziplinarverhandlungen treten bei grober Pflichtverletzung eines kirchlichen Beamten ein. 1. Der Kirchenvorstand spricht solche bei den niederen Kirchen dienern aus, ohne daß ihm eine besondere Form der Verhandlung vorgcschricbcn ist, außer daß der Beschuldigte angehört werden muß, wenn die Strafe gegen sein Vermögen gerichtet ist, also bei Geldstrafen. Die Entlassung im Disziplinarwegc steht ihm indes nicht zu, sondern dem Konsistorium; hinsichtlich der zugleich in Schulämtern stehenden | [
0.6106250286,
0.4066666663,
0.7614285946,
0.9066666961,
0.6575000286,
0.8600000143,
0.6800000072,
0.6845454574,
0.5920000076,
0.5683333278,
0.6000000238,
0.5766666532,
0.5799999833,
0.575555563,
0.75,
0.7163636088,
0.6299999952,
0.7350000143,
0.8066666722,
0.9800000191,
0.692... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000386.xml | Verwaltung der 614 diesem namhaft gemachten Dekanen oder Pfarrern besteht. Unter diesem steht der Rechner des Fonds. Der Fonds genießt ebenso wie der Centralkirchenfonds aller Vorzüge der Armenanstalten und öffentlichen Stiftungen. (Nass. Ed. v. 8. April 1818, tz 8 und 19. Nass. Gen.-Reg.-Reskr. v. 12. Dez. 1818.) Das Budget des Fonds wird von der Verwaltungs-Kommission für drei Jahre gültig ausgestellt und von der Bezirkssynode festgesetzt. Die vom Rechner aufgestellte Jahresrechnnng wird von der Kommission vorläufig geprüft und von der Bezirkssynode festgesetzt. Die Resultate sollen durch den Druck zur Kenntnis aller Interessenten gebracht werden. (Nass. Ed. v. 8. April 1818, § 19. K.-G.- und S.-O., 8 72, po». 6.) 3. Die Einrichtung des Budgets und der Rechnung dieses Fonds ist zur Zeit folgende: 1. Einnahmen. Titel I. Rcchnnngsüberschüsse. „ II. Ans eigenem Vermögen: 1. Zinsen der Aktiv-Kapitalien. 2. Abgetragene Aktiv-Kapitalien. 3. Erlös aus Immobilien. „ III. Aus eigenem Erwerb: 1. Beiträge der Geistlichen. 2. Eintrittsgelder. 3. Ans dem Büchcrverlag. 4. Insgemein. „ IV. Zuschuß aus dem Centralkirchenfonds. 2. Ausgaben. Titel I. Besoldungen und Pensionen: 1. Besoldungen und Remunerationen. 2. Pensionen. „ II. Zn sächlichen Ausgaben: 1. Verwaltungskosten. 2. Auf den Bücherverlag. | [
0.5799999833,
0.4900000095,
0.7233333588,
0.9383333325,
0.7757142782,
0.8244444728,
0.7742857337,
0.5274999738,
0.7850000262,
0.7562500238,
0.9160000086,
0.6416666508,
0.9060000181,
0.6999999881,
0.7028571367,
0.6366666555,
0.9316666722,
0.6100000143,
0.871999979,
0.8657143116,... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000352.xml | 580 RechmmgspnislingSprotokoll und Der Pfarrer hat die ausgestellte Rechnung acht Tage zur Einsicht der Kirchenglieder offen zu legen und dann mit dein Kirchenvorstande einer vorläufigen Revision zu unterwerfen. Hierüber ist ein Protokoll nach folgendem Muster aufzunehmen: N. N. am ... ten 18 .. Nachdem die unterm aufgestellte Rechnung der Kirche (und Pfarrei) N. N. für das Rechnungsjahr 18.. unterm Heutigen dem Unterzeichneten Kirchenvorstand zur vorschriftsmäßigen Prüfung vorgelegt worden ist, so wird hiermit bescheinigt: 1. daß die Rechnung, nach vorgängiger Bekanntmachung, 8 Tage lang den Kirchenmitgliedern zur Einsicht offen gelegen hat und a. dabei nichts zu erinnern gefunden worden ist, (oder) d. die jenseits niedergeschriebenen Bemerkungen dazu gemacht worden sind, 2. daß wir die Rechnung mit der Kontrolle des Herrn Pfarrers verglichen, und a. hieraus die Gewißheit erlangt haben, daß keine Einnahme, weder ständige noch unständige, zurückgeblieben ist, (oder) li unsere Bemerkungen dazu auf folgender Seite niedergelegt haben, 3. daß wir die Nezcßnachwcise (Bcl.-Nr ) ihrem ganzen In halt nach Posten für Posten geprüft, und a. sowohl die verzeichnetcn Ausstände, als den baren Kassenstand richtig befunden haben, (oder) 5. nach Maßgabe des Befunds berichtigt, resp. unsere Bc- merknngen dazu dem Beleg selbst beigefügt haben, 4. daß a. der Ab- und Zugang an Mobiliar-Gegenständen der Kirche in dem Jnventarinm richtig nachgetragen und der Bestand, wie solcher sich hiernach herausstellt, wirklich vorhanden ist, (oder) I). wir unsere Ausstellungen gegen das Inventar jenseits niedcrgeschricbcn haben. (Unterschriften des Kirchenvorstands.) | [
0.7633333206,
0.4988461435,
0.7366666794,
0.8600000143,
0.7557142973,
0.5766666532,
0.7233333588,
0.7916666865,
0.5475000143,
0.8000000119,
0.6225000024,
0.7166666389,
0.7749999762,
0.473333329,
0.8735714555,
0.6560000181,
0.4099999964,
0.5120000243,
0.6433333158,
0.7975000143,... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000143.xml | für Gcbührenausfällc. 371 bestimmtes Einkoinmen aus der Kirchenkasse, ohne Rücksicht auf den wirklichen Betrag der Stylgebühr ausgesetzt, so wird ihm eine Ent schädigung aus Staatsmitteln bis zum Betrag des fixierten Gehalt- satzcs in soweit zu teil, als die Kirchenkassc infolge des Gesetzes vom 9. März 1874 außer Stand ist, das ihm zugcsicherte Gehalt zu zahlen; doch soll darauf Bedacht genommen werden, daß die Zahlung dieses Ausfalls baldigst auf andere Weise erfolge. II. Eine Entschädigung aus Staatsmitteln wird in der Regel nur gewährt für Ausfälle an Eintraguugs- und Attest-Gebühren, sotvic an Gebühren für Taufen, Aufgebote und Trauungen. Ob noch für andere Gebührenausfälle eine Entschädigung zu leisten ist, wird, wenn derartige Ansprüche erhoben werden, nach dem Grundsatz entschieden, daß nur durch das erwähnte Gesetz verursachte Ausfälle vergütet wer den können. Bei Begräbnisgebühren wird alsdann eine Entschädigung gewährt, wenn sich die Gebühr als eine Vergütung für die Eintragung des Sterbefalls charakterisiert. In allen Fällen wird die Entschädigung nach den bestehenden Gebührensätzen und Stoltaxcn bemessen. III. Für die Liquidation der Entschädigung kann entweder eine Spezialliquidation stattfinden, wobei der Berechtigte die einzelnen Fälle aufführt, oder eine Liquidation auf Grund einer 6 jährigen Durchschuitts- berechnung der Ausfälle vom 1. Oktbr. 1868 bis 30. Septbr. 1874, nach Formular A und B unten. Die Wahl zwischen beiden Arten des Nachweises steht den Berechtigten zu. IV. Will der Berechtigte die Entschädigung für die einzelnen, ihm entgangenen Akte liquidieren, so sollen: а. alle Geburts- und Stcrbcattcstc, welche der Standesbeamte gegen Bezug der vorschriftsmäßigen Gebühr augefcrtigt hat, demjenigen Geistlichen, zu dessen Parochic die Person, auf welche sich das Attest bezieht, zur Zeit der Geburt bezw. des Todes gehörte, und die Heiratsattcste dem Pfarrer der Braut nach den für Kirchenbuchsattcstc üblichen Gebührensätzen vergütet werden. Bei Kindern bestimmt sich die Angehörigkeit zur Parochic hinsichtlich der ehelichen nach der Konfession des Vaters, hinsichtlich der unehelichen nach der Mutter. б. In betreff der Taufgcbühren sott ein Ersatz in allen Fällen, in denen die Taufe unterbleibt, gewährt werden und zwar | [
0.9633333087,
0.4394117594,
0.5366666913,
0.8270000219,
0.8460000157,
0.4699999988,
0.8033333421,
0.6830769181,
0.3574999869,
0.6022222042,
0.6399999857,
0.3066666722,
0.7680000067,
0.7799999714,
0.6866666675,
0.6830000281,
0.8127272725,
0.4850000143,
0.8500000238,
0.7933333516... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000359.xml | in Nassau. 587 Nr. 18. Nummer der Posten. Belege. I. 71. 72. Vergütung für aufgehobene Accideuzic». Betrag. Anmerkung. — 138 M. — Dem Herrn Pfarrer D.: Bcichtpscnuigc . . 7 M. SO Pf. Naturalgcfälle und persönliche Leist' ungcu . . . . 75 „ — „ Accidcuzieu aller Art 35 „ — „ , Dem Organisten für Accidciizicu. n. s. w. Summa M. Pf- 117 50 12 50 Nr. 19. Nummer der Unterhaltung der Gebäude und Grundstücke. Betrag. Anmerkung. Posten. Belege. — 750 M. — M. Pf. 1. 74. Für Hauptreparatnrcu an Schiff und Chor der Kirche, und zwar demZimmermanuI.il. 33 M. 15Pf.s „ Dachdecker R. . . 86 „ — „ > „ Maurer G. . . 44 „ — „ j 103 15 2 . 75. Für Wiederherstellung eines Stückes an der Decke des Schiffs der Kirche an Tüncher N 6 50 u. s. w. 10. 83. Ist Verzeichnis vom Kirchcnvorstaud über die Materialien und alten Banstücke, welche bei den Hcr- stcllnilgcn in Beleg 74 rc. abgefallcn 11. 84. Für Uferban an den Wiesen rc. . . 30 — 12. 86. Die Selbstverwaltung des Meierei- Gutes laut aul. Zusammeutrags vom Kirchenvorstand 145 50 n. f. w. ■ Summa . Beleg 83. Verzeichnis, sämtlicher Baninaterialien, welche mit den Baureparaturen im Jahre 18.. abgefallen. I. Von Ballungen au der Kirche, a. Eisenwerk: 6 alte Gitter rc. 1>. Holzwerk: rc. II. Von Bannngcn au den Pfarrgebänden. a. Eisenwerk: rc. Die völlige Richtigkeit dieses Verzeichnisses' nach genau dnrchgcschcncn Ban- Belegen attestieren II., de» ♦ die Kirchenvorsteher: X. E. | [
0.8600000143,
0.4542857111,
0.5566666722,
0.9433333278,
0.9133333564,
0.5333333611,
0.1800000072,
0.4485714138,
0.4799999893,
1,
0.7400000095,
0.7900000215,
0.6655555367,
0.6000000238,
0.6172727346,
0.7308333516,
0.562857151,
0.6620000005,
1,
0.7400000095,
0.8249999881,
1,
... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000490.xml | 718 Sachregister. Timissorialie» 300. Dirigent de« Schulvorstandes 325. Dispensationen des Dekans 196. — der Pfarrer für Konfirmanden 171. Distribntionsforinel beim heil. Abend mahl 295. Disziplin der Geistlichen 196, 212 , 178. Disziplinarbehörden 183. Disziplinarcinrichtnngen 178. Disziplinargewalt, Gesetz über die kirch liche 105. Disziplinarstrafen der Geistlichen 182. — — Kirchenrechner 179. Disziplinarverfahren 187. DnrchfchnittSbcrechnnng der Ansfälle 372. E. Edikt, NassanischcS, v. II. A»g. 1817 1. —, —, — 8 . April 1818 27. —, Hessisches, v. 6 . Juni 1832 12 . Ehchindcrnisse 358. Ehelicher Frieden, Erhaltung dess. 313. Eheschließung 297. —, Erfordernisse der 358. —, Form der 360. Eid, Predigt über den 277. —, Vorbereitung zum 311. Eidesleistung 615, 616. EidcSpflicht 615. Einführung der Geistlichen 269. Einkünfte der Geistlichen 122 . Einnahme-Überträge 571, 573. Einquartierung 169. Einrichtung des Dekanatslcsczirkels 176. Einschreiten des Staats 189. Einsegnung der Konfirniandtn 291. — der Verehelichten 111 . Eintragung in die Kirchenbücher 380. Eintritt in die Gemeinde 129. Kirche 616. Eintrittsgeld zur Witwen- und Waisen- kassc 273, 177, 613. Einweihung von Kirchen 195. Einwendungen gegen das Zwangsvcr- fahrc» 711. Emeritierung, unfreiwillige, d. Geistl. 186. Entlastnngd KirchcnrechncrS 178,593,596. Entschädigung für GebührcnanSfällc 370. Erbannng, anßcrkirchliche 316. Erblcihcn 521, 525. Erfordernisse der Eheschließung 358. Erlasse, Form der 103. Ermahnung als Disziplinarinaßrcgel 181, 185. Erncnnnng der Geistlichen 263. — — Professoren und Dekane 181. — des General-Superintendenten 205. Erntefest 626, 628. Erziehungsvcrcinc 690. —, Organisation 705. Etat der Centralfonds 610, 613. — der Lokalfonds 537, 511, 565. — der Synodalkassen 600, 603. Evangelischer Verein f.d.Konstst.-Bez. 672. Exekution an Sonntagen 639. F> Fallsüchtige, Anstalt für 686 . Familienbücher des Pfarrers 102. Feiertage (Festtage! 621, 626, 627. Feste, außerordentliche 628. Festtagsfcier, äußere, in Nassau 628. —, —, in Hessen 631. —, —, in Homburg 637. Filialkirchengenieinde 130. Fiskus, Beiträge desselben zu Kirchen bauten 505. Fondsverhältnisse d.Lokalkirchcnfonds 537. Form der Austrittserklärung ans der Kirche 617. der Beurkundung d.Eheschlicßung 360. — — Eidcsabnahmc 616. Formular für Portokontrollc 112 . — 511 m Aufgebot 299. — zur Austrittserklärung ans der Kirche 618. | [
0.646666646,
0.3876923025,
0.6271428466,
0.5425000191,
0.7174999714,
0.5233333111,
0.5913333297,
0.6100000143,
0.6207143068,
0.4766666591,
0.7049999833,
0.8924999833,
1,
0.7099999785,
0.6000000238,
0.4499999881,
0.5441666842,
0.9175000191,
0.5724999905,
0.6175000072,
0.615999... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000396.xml | 624 GotteSdieiistoednung b. Für Fest- und Feiertage. An Fest- und Feiertagen wird der Gottesdienst statt des gewöhn lichen Anfangsliedes mit einem kurzen Festgesangc eröffnet, dann ein Festgcbet nebst der Festperikopc am Altäre verlesen, nach dem Haupt liede gepredigt und statt der gewöhnlichen Kirchengebete nach der Predigt ebenfalls ein Fcstgebct vorgetragen. Nach dem Schlnßgesangc folgt, wenn keine Kommunion gehalten wird, der Segen am Altar. Das erste Zeichen zum Vormittagsgvttesdienste wird am ersten Tage der drei hohen Feste, wie auch an den eintägigen ganzen Feiertagen, nicht mit einer Glocke, sondern mit vollständigem, kurzem Geläute gegeben, auch nach Beendigung des Nachmittagsgottesdienstes an den ersten Feiertagen der zweite mit allen Glocken eingeläutet. Am ersten Tage der hohen Feste wird überall, auch auf dem Lande, doch nur in der Mutterkirche, zweimal, vor- und nachmittags, gepredigt. Ebenso am Karfreitage. Bei einzelnen Gemeinden besteht am letzteren Tage, außer der Bor- und Nachmittagspredigt, noch ein Früh- oder Abend gottesdienst oder beides. Ferner wird am ersten Tage der hohen Feste nach dem Eingänge der Vormittagspredigt und vor Verlesung des Textes ein Kanzellied von der Gemeinde gesungen, während der Geist liche auf der Kanzel stehen bleibt, nämlich: Auf Weihnachten: „Ein Kind, dem keines jemals glich". Auf Ostern: „Christ ist erstanden". Auf Pfingsten: „Nun bitten wir den heiligen Geist". (Nass. Lit. 1843, S. 5 u. 34. Nass. Ed. v. ll.Aug. 1817, § 7.) II. In Hessen ist bestimmt: 1. Der Soiintagsgottesdicnst soll zweimal, vor- und nach mittags, abgehalten werden. Den Winter über, von Michaeli bis Ostern, findet sonntäglich am Nachmittage Betstunde statt, im Sommer Katechisation. 2. Die Ordnung dieser Gottesdienste richtet sich nach den üblichen Kirchenagenden. Wo bis zum 13. Juni 1854 eine Altarlitnrgie bei dem sonntäglichen Gottesdienste faktisch eingeführt war, soll dieselbe, ohne daß jedoch Änderungen mit derselben geschehen, vorläufig bcibchaltcn werden; wo indessen nicht derart in Gebrauch genommen ist, hat aller und jeder Versuch zu unterbleiben. (Hess. Ob.-Konsist.-Ausschr. vom 13. Juni 1854.) | [
0.4466666579,
0.5519999862,
0.4850000143,
0.7400000095,
0.5080000162,
0.7066666484,
0.6890000105,
0.7099999785,
0.773999989,
0.5299999714,
0.7540000081,
0.5975000262,
0.276666671,
0.7433333397,
0.628000021,
0.8500000238,
0.5966666937,
0.8349999785,
0.7315384746,
0.9300000072,
... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000083.xml | 21 » Beichtgeheimnis. 311 der Verschwiegenheit tritt nicht ein, wenn der Konfitent stillschweigend oder ausdrücklich zu erkennen giebt, daß er auf Geheimhaltung ver zichte. Doch ist dieselbe keine privatrechtliche Verbindlichkeit den be treffenden Personen gegenüber, sondern eine Amtspflicht, für deren Ein haltung der Pfarrer dem Kirchenregimente gegenüber verantwortlich ist. Dieselbe wird auch von der Staatsgesetzgebnng anerkannt und in ihrer Ausübung geschützt. Bezüglich der Zeugnis Pflicht der Geistlichen ist deshalb durch Verfügung des Konsistoriums vom 15. Juli 1880 folgendes bekannt gemacht: Durch die Civitprozeßordnung vom 30. Januar 1877 (Rcichs- Gcsctzbl. Nr. 6, S. 83—243) und die Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877 (Reichsges.-Blatt, Nr. 8, S. 253—346) ist anstelle der bisherigen Bestimmungen über die Zeugnispflicht der Geistlichen vor Gericht folgende anderweite Vorschrift getreten. a. Für den Bereich der Civilprozeßordnung: 8 348 daselbst: Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt Nr. 4 Geistliche in Ansehung desjenigen, was ihnen bei der Ausübung der Seelsorge anvertraut ist. Die Vernehmung derselben ist, auch wenn das Zeugnis nicht verweigert wird, auf Thatsachen nicht zu richten, in Ansehung welcher erhellt, daß ohne Verletzung der Verpflichtung zur Verschwiegenheit ein Zeugnis nicht abgelegt werden kann. 8 350 daselbst: Die in 8 348, Nr. 4 u. s. w. bezeichnetcn Per sonen dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Ver pflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. 8 351 daselbst: Der Zeuge, welcher das Zeugnis verweigert, hat vor dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termin schriftlich oder zu Protokoll des Gcrichtsschreibcrs oder in diesem Termin die That- sachcn, auf welche er die Weigerung gründet, anzugebcn und glaubhaft zu machen. Zur Glaubhaftmachung genügt in den Fällen des 8 348, Nr. 4 u. s. w. die mit Berufung auf einen geleisteten Diensteid gegebene Versicherung. Hat der Zeuge seine Weigerung schriftlich oder zu Protokoll des Gcrichtsschreibcrs erklärt, so ist er nicht verpflichtet, in dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termin zu erscheinen. | [
0.8550000191,
1,
0.6737499833,
0.4900000095,
0.3866666555,
0.6918749809,
0.6899999976,
0.7540000081,
0.8924999833,
0.6775000095,
0.8266666532,
0.5911111236,
0.7353333235,
0.7825000286,
0.7333333492,
1,
0.8487499952,
0.5699999928,
0.5199999809,
0.7649999857,
0.4466666579,
0.... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000033.xml | Der Scminarunterricht. 261 Vorstands und bei hervorragender Befähigung eines Schnl- inspektors ansznfüllen. Der Erreichung des ersten Zwecks dient ein Repetitorium der Pädagogik und ihrer Geschichte, die geordnete Privatlektüre pädagogischer Klassiker, Besprechungen dieser Werke, mündliche Berichterstattung über das Gelesene und Beurteilung desselben; schriftliche Ausarbeitungen von pädagogischen Aufgaben, wobei das Hauptgewicht auf die Geschichte des Volksschulwesens von seinen Anfängen bis auf unsere Zeit gelegt wird. Zur Erreichung der zweiten Aufgabe wird die Schulkunde im engeren Sinne behandelt; die Theorie des Volksschnlwesens wird be sprochen, und die Kandidaten werden mit den iin Regierungsbezirk be stehenden gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen bekannt gemacht, soweit dieselben die Stellung und Aufgabe der Schule und der Lehrer, sowie den Wirkungskreis der Schulvorstände und Schulinspektoren betreffen. Mit diesem theoretischen Unterricht verbindet sich die praktische Einführung der Kandidaten in den Organismus des Volksschnlwesens, wobei wiederum Erläuterungen des Professors mit mündlichen oder schriftlichen Referaten der Kandidaten über die gemachten Beobachtungen abwechseln. (Bcr. d. Konsist. und d. Reg., Abt. II, an den Minister v. 20. Nov. 1882.) Als Gegenstände, die inForm desVortrags gelehrt werden, verbleiben: 7. die Lehre von der Seelsorge und 8. das Kirchenrecht im Amtsbezirk des Konsistoriums zu Wiesbaden. 9. Die Bekenntnisschriften der evangelischen Kirche werden kursorisch gelesen. (Bcr. des Bczirks-Synodalausschusses 1882. Verhand lungen der Bez.-Syn., Aul. 12, S. 44 und 46.) 3. Der Lehrkursus ist in zwei Semester abgeteilt, welche einander ergänzen. Nach Absolvierung des ganzen Kursus erhält der Kandidat von dem ersten Professor den Entlassungsschein und ein Zeugnis über Fleiß und sittliche Aufführung. (Nass. Reg.-Ver. v. 25. Juni 1818, § 19, 20.) Hierauf folgt die zweite theologische Prüfung pro ministorio, über deren Einzelheiten die oben mitgeteilte Prüfungsordnung vom 7. Mai 1880 Auskunft gicbt. Diejenigen, welche auch diese bestanden haben, werden in die Liste der Pfarraintskandidaten des Bezirks ein getragen. Der in die Zahl der Kandidaten Aufgenommene hat sich bei dem Dekane seines Aufenthaltsortes mit Vorzeigung des Prüfnngs- schcins zu melden, damit derselbe ihm für sein Verhalten und seine Fortbildung die erforderliche Anleitung geben kann, und verbleibt unter 18 | [
0.5666666627,
0.7611111403,
0.8100000024,
0.777777791,
0.3066666722,
0.5033333302,
0.8349999785,
0.7789999843,
0.8159999847,
0.6233333349,
0.8920000196,
0.7425000072,
0.7166666389,
0.9120000005,
1,
0.625,
0.7300000191,
0.8119999766,
0.7966666818,
0.834166646,
0.8799999952,
... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000235.xml | Syiwdalznschüsse. 463 4. Zn bcn gesetzlich aus der Geistlichen-Witwen- und Waisen- Kasse des Bezirks zu lcisteudcu Pensionen waren schon von der zweiten Bezirkssynode Zuschüsse aus der Bezirkssynodalkasse für die Etats- Periode 1883—86 bewilligt worden und die dritte Bezirkssynode hat, um den dabei hervorgetretenen Mängeln abzuhelfen, für die weitere Periode vom 1. April 1886—89 folgende provisorische Regelung dieser Angelegenheit beschlossen: Die zuni Bezüge einer Pension aus der Witwen- und Waiscn- kasse des Konsistorialbezirks Wiesbaden berechtigten Relikten von Geist lichen erhalten eine Zulage von 50% der ediktmäßigcn Sätze mit der Beschränkung, daß durch diese Zulage die Jahresbeträge einer Witwe nicht über den Betrag von 660 Mark, einer Halbwaise nicht über den Betrag von 330 Mark, einer Ganzwaise nicht über den Betrag von 495 Mark, sowie die Bezüge der Relikten eines und desselben Geistlichen nicht über den Jahresbetrag von 1980 Mark erhöht werden. Ergicbt diese Zulage mit der Pension weniger als 300 Mark für eine Witwe, 150 Mark für eine Halbwaise, 225 Mark für eine Ganzwaisc, so wird die Zulage bis zur Erreichung der letzteren Summe unter der Beschränkung erhöht, daß in diesem Falle die gesamten Jahresbezüge der Relikten eines und desselben Geistlichen die Summe von 900 Mark nicht übersteigen dürfen. Zur Unterstützung besonders bedürftiger Relikten von Geistlichen wird in den Ansgabcn-Etat der Bezirkssynodalkassc die Summe von 2000 Mark pro Jahr eingestellt. Über deren Verwendung hat das Königliche Konsistorium zu beschließen, jedoch wird Vorbehalten, daß die Beschlüsse vor der Ausführung dem Bezirkssynodalansschusse zur Kenntnis nahme und zu etwaigen Bemerkungen mitgeteilt werden. Diese Bewilligungen erfolgen aber nur unter der Voraussetzung, daß die zur Deckung dieser Ausgaben in der Syuodalpcriodc vorgesehenen Mittel ausreichen. Soweit dies nicht der Fall sein sollte, hat die nötige Kürzung hierin gleichmäßig mit den Bcsoldnngs- und Pensionszulagen an Geistliche aus der Bezirkssynodalkassc einzutreten. (Verhandlungen von 1882, S. 184 und von 1885, S. 8 und 68. Resolution, bctr. Zuwendung :c. K. A. 1886 S. 13.) | [
0.4023529291,
0.8266666532,
0.5,
0.6650000215,
0.2333333343,
0.7250000238,
0.5099999905,
0.6499999762,
0.8278947473,
0.6299999952,
0.9885714054,
0.5080000162,
0.8133333325,
0.9314285517,
0.4900000095,
0.550999999,
0.7877777815,
0.5019999743,
0.6460000277,
0.3166666627,
0.6266... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000346.xml | 574 Vollziehung des Etats Diese Rechnung ist richtig und hat der Rechner den Betrag von Mark Pfennig gegen Quittung zu zahlen und re. :c. zu verrechnen. N., den Der Pfarrer A. Ausgaben, die sich auf besondere Verfügungen des Konsistoriums oder die Hauptkousignation der Handwerksrcchnuugcn gründe», weist der Pfarrer auf der Urkunde selbst au. (Nass. Form. u. Jnstrukt. zur K.-Fonds-Rechnung, po«. l, 2.) 6. Der Kirchcnrcchncr hat sofort den Anweisungen entsprechend zu verfahren; wenn auf seine Anforderung keine Zahlung erfolgt, so hat er unter Beachtung der bestehenden Vorschriften die Mahnung zu vollziehen. In Fällen, wo diese durch denselben nicht vollzogen werden kann, können zu diesem Geschäfte die Kirchendiener und Glöckner ver wendet werden und sind zu dieser Funktion durch die zuständige Be hörde vorher zu verpflichten. Die Zustellung der Mahnzettel an die int Orte wohnenden Schuldner soll in der Regel persönlich bewirkt werden, und die Zu- scndung durch die Post ist nur an entfernter wohnende Schuldner gestattet. Ob und welche Vergütung dein Kirchendiener in Form eines Gebührenbezugs oder einer Aversional-Remnneration aus der Kirchcn- kassc zu bewilligen sei, bleibt den kirchlichen Organen überlassen. Auch den Kirchenrechnern kann in einzelnen Fallen aus triftigen Gründen durch die kirchlichen Organe eine derartige Vergütung aus der Kirchenkasse zugestandcn werden. Vierzehn Tage nach erfolgter Mahnung hat der Rechner das Verzeichnis der Säumigen dem Verwaltungsbeamten (Landrat) zu über geben, welcher alsdann das Zwangsverfahren anordnet. Wenn von größeren Kirchengemeinden die Bestellung eigener, eid lich zu verpflichtender Vollziehnngsbeainten gewünscht und beabsichtigt wird, so sind dcsfallsige Anträge durch die Landratsämtcr an die Re gierung zu richte». (Rcg.-Vcrf. v. 23. Dez. 1870. K. A. 1871, S. 5. Rcg.-Vcrf. v. 24. Juli 1885. K. A. S. 32. S. o. S. 177.) II. In Hessen ist mit der Ausführung alles dessen, was die Verwaltung des Kirchenfonds betrifft, der Pfarrer und Kirchenvorstand beauftragt. | [
0.4566666782,
0.6372727156,
0.5266666412,
0.5299999714,
0.8560000062,
0.6175000072,
1,
0.5757142901,
0.646666646,
0.3899999857,
0.4799999893,
0.7400000095,
0.7266666889,
0.6600000262,
0.2899999917,
1,
0.7685714364,
0.6800000072,
0.6474999785,
0.400000006,
0.5299999714,
0.56... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000214.xml | 442 Der Bezug der Pfarrbcsoldung. lieber erlassen werden, was namentlich von Armenbegräbnisse» gilt, die aus öffentlichen Mitteln bestritten werden. Da die Stolgcbiihr einen Teil der Besoldung bildet und nach einer Durchschnittsbcrcchnung int Besoldungsverzeichnis mit aufgcführt wird, so kommen sie in jedem Falle dem ordentlichen Pfarrer zu, auch wenn ein anderer Geistlicher denselben vertreten hat. Diejenigen Geistlichen, welche an diesem Teile ihres Einkommens infolge des Civilstandsgesetzes nachweislich einen Ausfall erlitten haben, erhalten dafür eine Entschädigung aus der Staatskasse nach Maßgabe der oben angeführten Bekanntmachung der Regierung v. 10. Juni 1875. (S. oben S. 870.) Seit 1850 wurden alle Geistlichen hessendarmstädtischer Gemeinden mit dem dekretmäßigen Vorbehalte angestellt, daß der Angestellte sich eine jede neue Regulierung der Accidenzicn, sowie die Abschaffung der selben gegen einen von der oberen Kirchenbehörde zu bestimmenden festen Betrag gefallen zu lassen habe. (Hess. Allerh. Entschließ, vom 20. April. 1850. Hess. O.-Konsist.-Ausschr. v. 20. Aug. 1850.) Bei einzelnen Pfarreien bestehen außerdem noch Berechtigungen zur Teilnahme an Gemeindenutzungen, Alimente, welche im Inventar rcsp. Kompctenzbuch besonders zu verzeichnen sind. (Hess. Gesetz vom 21. Juli 1852 und 3. Juli 1858.) 6. Bezug der Besoldung. I. In Nassau findet die unmittelbare Erhebung der Pfarrgcfälle von dem Nutznießer nicht statt, sondern der Kirchenrechner hat die Gefälle jeder Art zu erheben und an den Pfarrer abzulicfcrn. Der Kirchcnfonds aber berichtigt die dafür festgesetzten Hebgebührcn an den Rechner. (Nass. Ed. v. 8. April 1818, § 10 und 17. Gcn.-Rcg.- Reskr. v. 2. Mai 1818.) Hiervon ausgenommen sind folgende Gehaltsteile, welche der Pfarrer selbst in Empfang nimmt: 1. die Geldbesoldung aus landesherrlichen und anderen Kassen; 2. die Vergütung für Frucht- und Holzbesoldung, sowie Reluition für Blntzchntcn; 3. die Holz- und Fruchtbesoldung, welche in die Wohnung des Pfarrers geliefert oder kompetenzmäßig von demselben ans eigene Kosten abgeholt werden muß. Sonach bleibt dem Kirchenrechner zu erheben: | [
0.4366666675,
0.296666652,
0.3199999928,
0.5166666508,
0.4199999869,
0.4499999881,
0.6924999952,
0.8999999762,
0.7066666484,
0.4339999855,
0.3000000119,
0.7876470685,
0.4440000057,
0.75,
0.7566666603,
0.6800000072,
0.6942856908,
0.8590000272,
0.71714288,
0.6650000215,
0.51999... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000150.xml | 378 Konsistorialvcrsi'igung vom 31. Juli 1875 2. den Parochialbezirk, für welchen cs geführt wird; 3. den Zeitraum, über welchen sich die Einträge erstrecke»; 4. die eigenhändig cinzutragcnden Namen der zur Fichrung des Kirchenbuchs berufenen Geistlichen und den Zeitpunkt, mit welchem jeder derselben die Führung übernommen hat. Hinter dem Titelblatt sind zur Fortführung der Namen der Kirchenbuchführer zwei oder mehr Seiten offen zu lassen. Z 4. Jeder Jahrgang nnd jedes Blatt der Kirchenbücher ist mit der betreffenden Jahreszahl zu überschreibcn. Am Ende eines jeden Jahrganges ist zu etwaigen Nachträgen ein entsprechender Raum offen zu halten. 8 5. Die Einträge sollen ohne Abkürzungen vom kirchenbuch- führenden Geistlichen eigenhändig geschrieben und durch Querlinien von einander getrennt werden. 8 P. Durchstreichungen, Radierungen und Korrekturen in den Kirchenbüchern sind verboten. Ergänzungen nnd Abänderungen haben durch Hinznfügung besonderer Bemerkungen, welche als Nachträge zu überschreiben sind, mit farbiger Tinte zu geschehen nnd sind mit eigen händiger Namenszeichnung des den Nachtrag eintragenden Kirchcnbnch- führers und mit dem Datum der Nachtragung zu bezeichnen. Nach träge sind thnnlichst in die Rubrik, ans welche sie sich beziehen, anf- znnehmen. Bezieht sich der Nachtrag auf mehrere Rubriken oder ge stattet der Raum der einzelnen Rubrik die Hinzufüginig des Nachtrages nicht, so hat sie in der Kolonne „Bemerkungen" zu geschehen. Ist auch der Raum dieser Kolonne nicht ausreichend, so ist der Nachtrag am Schlüsse des Jahrganges einzutragen und in der Rubrik „Bemerkungen" des ursprünglichen Eintrags auf den betreffenden Nach trag mit Angabe der Seite, auf welcher er eingetragen ist, zu verweisen. 8 7. Die Eintragungen in das Bcrzcichnis der Taufen erfolgen zunächst in das Kirchenbuch der Parochie, in welcher die Taufe stattfindet. Gehört der Täufling oder dessen Eltern (bei unehelichen Kindern die Mutter) der Parochie nicht an, in welcher der Taufakt vorgenommcn wurde, so hat der Kirchenbuchführer dem Pfarramte derjenigen Parochie, zu welcher der Täufling bezw. dessen Eltern gehören, Abschrift des voll ständigen die Taufe bezielendcn Eintrages seines Kirchenbuches zum Zweck der Bcrmcrkung in das Kirchenbuch dieser Parochie mitzuteilen. | [
1,
0.4808695614,
0.323333323,
1,
0.3325000107,
0.8949999809,
0.5149999857,
0.3166666627,
0.8412500024,
0.5299999714,
0.6942856908,
0.7599999905,
0.4985714257,
0.6600000262,
0.6899999976,
0.3633333445,
0.6455555558,
0.6449999809,
0.7428571582,
0.5699999928,
0.6399999857,
0.7... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000444.xml | 672 Der Evangelische Verein. 21. Bci allen Korrespondenzen in Vereinssachen ist auf Bc> schleunignug und Portoersparnis zu sehe» und das Porto vom Absender vorzulegen und zu verrechnen. 22. Unbeschadet der freien Wirksamkeit des Bereins sollen die Zweigvereine mit den Kreissynoden, der Hanptvercin mit der Be zirks synode in Verbindung treten. 23. Änderungen der Statuten bedürfen 3 U der Stimmen sämtlicher Zweigvereins - Deputierten auf der Hauptversammlung. Die darauf gerichteten Anträge müssen vorher den Zweigvereineu durch den Hanptvorstand bci der Einladung zur Hauptvereinsversammlung 6e- kann! gegeben sein. (Statuten v. 7. Juni 1871 mit Ergänzungen bis Ende 1886.) 2. Der Evangelische Verein. 1. Der Evangelische Verein für de» Konsistorialbezirk Wiesbaden, welcher seinen Zweck: „das kirchliche Leben innerhalb des Bezirks zu fördern" — außer dem Verkehr seiner Mitglieder untereinander auch durch die Werke der inneren Mission zu erreichen sucht, und dein die Rechte einer juristischen Person verliehen sind, ist als solcher Eigen tümer des evangelischen Rettungshauses bci Wiesbaden. 2. Er übt seine Thätigkeit nach folgendem am 3. Oktober 1877 beschlossenen und am 9. Februar 1878 staatlich genehmigten Statut. 8 1. Der seit dem Jahre 1850 bestehende „Verein für die evange lische Kirche in Nassau", welchem durch die herzogl. nassauische Verord nung vom 30. Oktober 1852 (Verordnungsblatt d. Herz. Nassau für 1852, S. 354) die Rechte einer juristischen Person verliehen worden sind, wird hiermit erweitert in einen „Evangelischen Verein in dein Konsistorialbezirk Wiesbaden", welcher seinen Sitz und Gerichtsstand in Wiesbaden hat. 8 2. Der Verein hat den Zweck, das kirchliche Leben innerhalb des Konsistorialbezirks Wiesbaden in seinen verschiedenen Beziehungen im Geiste des Evangeliums zu pflegen und zu fördern. Mittel zur Erreichung dieses Zweckes sind: 1. Brüderlicher Verkehr der Mitglieder untereinander, besonders durch Konferenzen, Vereinsversammlungen und Korrespondenzen. 2. Verbreitung guter Schriften und periodisch erscheinender Blätter in allen Schichten des Volks. | [
0.4633333385,
0.5699999928,
0.5591666698,
0.7514285445,
0.603333354,
0.7433333397,
0.4199999869,
0.6539999843,
0.7049999833,
0.6700000167,
0.6266666651,
0.8366666436,
0.5833333135,
0.6541666389,
0.8700000048,
0.7578571439,
0.6499999762,
0.7059999704,
0.3633333445,
0.6233333349,... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000147.xml | für Gebührmansfälle. 375 schadigungsjahre maßgebend. —Für die Gebühre» bei sog. stillen Leichen wird eine Entschädigung nicht gewährt werden, wenn es sich nicht nach weislich um Eintragsgebühr dabei handelt; ebensowenig für das Unter bleiben solcher Akte, deren Nachsuchung auch vor dein Inkrafttreten des Civilstandsgcsetzcs ini freien Belieben der Parochiancn stand. (Konsist.- Erl. v. 23. Scpt. 1876. K. A. S. 61.) Weiter wurde in bezug Hierauf durch Cirkular-Erlaß des Ministe riums der geistlichen Angelegenheiten vom 14. Mai 1879 bestimmt: 1. Den berechtigten Pfarrern ist cs freigestellt, die Festsetzung der ihnen pro Jahr ans der Staatskasse zu gewährenden Ent schädigungen nach dem Durchschnitte der ihnen für die 4 Jahre vom 1. Okt. 1874 bis dahin 1878 an Stolgcbührcn bereits bewilligten Beträge zu beantragen. 2. Diese Anträge sind durch die Dekane an die Regierung, Abt. II zu richten und müssen die in den einzelnen Entschädignngs- jahren festgesetzten Beträge, sowie den sich hieraus ergebenden Dnrchschnittsbctrag enthalten. 3. Die eingehenden Anträge werden von der Regierung geprüft, zusanunengcstcllt und dem Minister vorgelegt. 4. Die Festsetzung der Liquidation erfolgt durch den Minister der Finanzen und der geistlichen Angelegenheiten und die so fest gesetzten Beträge werden aus der Regierungshauptkasse gegen Quittung, auf welcher vom Dekan und bezüglich der Dekane von der Regierung bescheinigt ist, das; der quittierende Pfarrer noch zu den nach Abs. 2 des § 54 des Gesetzes vom 9. März 1874 berechtigten Personen gehört, in vierteljährigen Raten postnumerando an die Berechtigten so lange bezahlt, als diese Anordnung nicht zurückgenominen wird. 5. Für diejenigen Berechtigten, welche von diesem Liqnidations- modns Gebrauch machen, behält es sein Bewenden bei der nach vorstehender Maßgabe festgesetzten Dnrchschnittsbcrcchnung bis zum Erlasse einer anderweiten Anordnung. (Erl. d. Reg. v. 23. Mai 1879. X. A. S. 31.) 4. Hinsichtlich nachträglicher Vermerke bei den vor dem 1. Oktober 1874 bewirkten Eintragungen in die zur Beurkundung des Personenstandes bis dahin dienenden Bücher durch die Geistlichen, 25 * | [
0.8566666842,
0.4931249917,
0.3033333421,
0.7781249881,
0.6919999719,
0.6800000072,
0.5866666436,
0.5625,
0.7900000215,
0.6999999881,
0.9100000262,
0.6642857194,
0.8924999833,
0.8149999976,
0.8684615493,
0.7419999838,
0.637142837,
0.6714285612,
0.7049999833,
0.6299999952,
0.7... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000355.xml | in Nassau. 583 In den Pachtkontrakten muß immer »nt Bestimmtheit angegeben werden, welcher Teil die Staatsstcncrn, Reparaturkosten re. zu tragen hat. Alle Gebäude, selbst wenn sie keinen Ertrag im Rechnungsjahr geliefert haben, sind anzuführen. Nr. 2. Nummer der Posten. ^Belege. Ertrag von Grundstücken. — 110 M. 10 Pf. - Betra M. ü- Pf- Anmerkung. 1 . 1 . , Zeitpacht vom sogenannten Stiftsgnt dahier, enthaltend 6 da Ackerland, 2 a Wiesen, Nr. 230—241 des Steckbuchs; Pächtern., von OJahren, bis Petri 18.., hier das fünfte . Laut anliegenden Protokolls, n. s. w. 110 10 Summa . 110 10 Kirchen- und Pfarrgut ist nach dein im Stockbnche angenommenen Metermaße, nach Gemarkung und Kultnrart getrennt aufzuführen. (Nass. Gen. der Rechn.-Kainmer v. 16. Mai 1855.) Nr. 3. Nnmm Posten. er der Belege. Ertrag von Waldungen. Betra M. g- Pf- Anmerkung. — Nichts. — — Nr. 4. Nummer der Posten. |S3etege. Ertrag von Gerechtsamen. — 121 M. 30 Pf. — Betra M. 3- Pf. Anmerkung. 1. 2. — Die Kirche empfängt alljährlich von der Kasse statt Beitrags zur Unterhaltung von Schiff und Chor der Kirche Desgleichen alle 3 Jahre aus Zuschuß zu den Kommunionkosten 30 Mark. u. s. w. 75 — ad 2 wurde 18 .. entrichtet und er. scheint erst im nächsten Jahre wieder in Linie. Summa . | 38 * | [
0.3199999928,
0.5271428823,
0.5233333111,
0.9700000286,
0.4166666567,
0.7179999948,
0.3633333445,
0.9700000286,
0.8433333039,
0.8100000024,
0.6844444275,
0.9399999976,
0.6985714436,
0.8424999714,
0.7166666389,
0.762142837,
0.7286666632,
0.7533333302,
0.6899999976,
0.676666677,
... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000014.xml | IV Inhaltsverzeichnis. Vierter Teil: Das K i rch c» gut. Erster Abschnitt: Kirchliche Gegenstände. §<jie Erstes Kapitel: Die Gebäude 49t a. Bestimmung und Bcanssichtiguiig . 491 1. Die Kirchen 494 2. Die Pfarrgebäude 497 b. Bauiinterhaltung 498 Zweites Kapitel: Die Gerätschaften 507 a. Allgemeine Bestimmungen 507 b. Einzelne Geräte 509 1. Die Orgeln 509 2. Die Glocken 511 3. Die Kirchcnstühlc 512 Zweiter Abschnitt: Kirchcnvcrmögcn. Erstes Kapitel: Die Vermögensverwaltung 514 a. Behörden 514 b. Grundsätze 519 Zweites Kapitel: Die Rechte des Kirchenvermögens 526 a. Korporationsrcchte 526 b. Steuerfreiheit 526 c. Stempelfreiheit 527 d. Gebührcnsreihcit 530 Drittes Kapitel: Die kirchlichen Fonds . 531 n. Lokalfonds 531 1. Das Jnvcntariui» 532 2. Der Etat 537 a. Fondsvcrhältnisse 537 b. Ausstellung des Etats 541 o. Vollziehung des Etats 569 3. Die Rechnung 579 b. Allgemeine Fonds 596 1. Die Synodalkassc» 596 a. Die KrÄssynodalkasse 597 b. Die Bczirkssynodalkassc l . 601 2. Tic Ccntralfonds 605 a. Der Ccntralkirchcnfonds 606 b. Der Ccntral-Witwcu- und WaisensondS der Geistlichen . 613 o. BerwaltungSordnung 615 | [
0.5299999714,
0.7052631378,
0.6714285612,
0.8420000076,
0.75,
1,
0.150000006,
0.04666666687,
0.5849999785,
0.3300000131,
0.5666666627,
0.6620000005,
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0.6066666842,
0.5640000105,
0.5766666532,
0.5774999857,
0.3600000143,
0.7342857122,
0.2033333331,
0.6200000048,
... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000452.xml | 680 Statut des § 4. Die Geschäfte des Vereins werden durch einen mindestens ans 16 Mitgliedern bestehenden Vorstand gebildet, der ans seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen Schriftführer und einen Kassenführer, sowie Stellvertreter für die beiden ersten Ämter lvählt. Der Vorstand ergänzt sich durch Kooptation. Er hat nicht das Recht, sich über die ursprüngliche Anzahl seiner Mitglieder zu vermehren. Die Unterzeichneten 16 Vorstandsmitglieder setzen die Funktionen des Vorstandes fort. Nach Ablauf eines Jahres scheidet ein durch das Los bestimmtes Mitglied des Vorstandes aus. Eine'solche Auslosung eines Mitgliedes wird unter den ursprünglichen Mitgliedern jährlich wiederholt, bis die Anciennetät im Vorstande das jährlich ansscheidende Mitglied bezeichnet. Von da ab bestimmt die Anciennetät das ausscheidende Mitglied. Das ausscheidende Mitglied kann wieder gewählt werden. § 5. Der Vorstand versammelt sich zur Beratung der laufenden Geschäfte auf Vorladung des Vorsitzenden nach Bedürfnis. Beschlüsse über fortlaufende Unterstützungeu zu Vereinszwecken an Personen oder Institute, oder über einmalige, die Summe von 1600 Mark über steigende Unterstützungen, über An- und Verkauf oder Verpfändung von Grnndstücken, über Ausleihung oder Einziehung von Kapitalien können nur in einer unter Angabe des Zweckes der Beratung anzuberanmenden außerordentlichen Versammlung des Vorstandes, in welcher mindestens 2 /s der Mitglieder desselben anwesend sein müssen, gefaßt werden. Die Beschlüsse des Vorstandes werden sowohl in den außer ordentlichen, als auch in den ordentlichen Versammlungen durch absolute Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. In allen Rechtsgeschäften vor Gericht, in streitigen und nicht streitigen Angelegenheiten, sowie bei dem Abschluß von Verträgen jeder Art wird der Vorstand durch drei Mitglieder, einschließlich des Vor sitzenden oder seines Stellvertreters, vertreten. Diesen drei Mitgliedern stehen alle Befugnisse gerichtlich bestellter Spezialbevollmächtigter zu. Eine beglaubigte Abschrift des Originalprotokolls, eventuell eines Aus zuges desselben, welcher diesen drei Mitgliedern den Auftrag zu dem Geschäfte seitens des Vorstandes erteilt, genügt zu ihrer Legitimation. Die dabei nachzuweisende Legitimation des Vorstandes wird durch ein Attest des Köuigl. Polizei-Präsidiums bewirkt. | [
0.6399999857,
0.4350000024,
0.5066666603,
0.6899999976,
0.7400000095,
0.8833333254,
0.6388888955,
0.7799999714,
0.5171428323,
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1,
0.8372727036,
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0.573333323,
0.543333... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000082.xml | 310 Die Seelsorge. Ihrer Natur nach ist die Seelsorge völlig frei und an der Per sönlichkeit des Geistlichen hangend. Daher sind in der Kirchenordnnng nur einzelne Andeutungen zur Ausübung derselben gegeben. Hiernach hat er die Aufsicht über die Sitten, sowohl der ganzen Gemeinde, als der einzelnen Glieder zwar mit den Kirchcn- vorstehern gemeinsam zn üben, und sind diese verpflichtet, ihn an de» einzelnen Kirchspielsortcn hierbei in seiner Wirksamkeit zu unterstützen, sie haben ihm aber auch mitzuteilen, wo Personen sind, die seiner per sönlichen seclsorgerlichen Einwirkung bedürfen oder danach verlangen. Über die Jugend der Gemeinde hat er vorzüglich zu wachen und sichs angelegen sein lassen, auf dieselbe einznwirkcn durch christliche Ermahnung und Zurechtweisung, die er allen Perirrten mit freundlicher Liebe und unter Vermeidung alles dessen erteilt, was das Ehrgefühl nachteilig angrcift oder erstickt; ausgeschlossen bleibt alles, was solchen Zurechtweisungen den Charakter der Öffentlichkeit gicbt. Die entlassenen Sträflinge, welche in die Gemeinde zurück- gekehrt sind, und vorzüglicher Aussicht und Sorge bedürfen, hat er be sonders im Auge zn behalten. Sind neue Einwohner in die Gemeinde eingezogen, so hat er auf diese seine Einwirkung auszndehnen. Die hessische Kirchenordnnng hebt hierbei hervor: daß der Pfarrer sich mit den Gliedern seiner Gemeinde möglichst genau bekannt zn machen habe, sowohl mit Denkart und Charakter, Sitten und Ge wohnheiten der Gemeinde, als mit den leiblichen und geistlichen Bedürf nissen der Einzelnen. — Bor den herrschenden Sünden, die er wahr- ninimt, soll er öffentlich und privatim warnen; die dadurch Verführten durch liebreiche Ermahnung gewinnen und durch seinen Rat ans rich tigen Weg führen. (Hess. K.-Ord». 1724, S. 520). Der Geistliche soll beobachten, was dem öffentliche» Wohl und der Erhaltung guter Sitten sich feindlich entgcgenstcllt, und namentlich die erklärten Verächter des öffentlichen Gottesdienstes und des Sakraments nicht unbemerkt und nncrmahnt lassen. 2. Im seclsorgerlichen Verkehr liegt dem Pfarrer die Pflicht der Geheimhaltung dessen ob, was ihm in seiner amtlichen Eigen schaft knndgcgeben wird. Dies erstreckt sich nicht bloß auf die eigent liche Beichte, sondern auf die spezielle Seelsorge überhaupt. Die Pflicht | [
0.5766666532,
0.2566666603,
0.6100000143,
0.5920000076,
0.6079999804,
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0.8033333421,
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0.75,
0.7672727108,
0.5412499905,
0.8799999952,
0.8100... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000488.xml | 716 Sachregister. Attestgcbiihreil 448. Aufgebot (kirchliches) 297. Aufgcboteneii, Verzeichnis der 382, 384. Aufnahme in die cv. Kirche 474. Aufsicht, geistliche, des Dekans 182. — über die Kirchengebäude 496. — — — Schulen 326. — — den Schulunterricht 326. — — die Sitten 3f0. Aufzug der Geistlichen 267. Anseinandersetzung in bezug auf Besol dungen 425. Auseinandersetzungssachen 414. Auseinandersetznngsverfahrcn 531. Außerkurssetzung der Staatspapicrc 584. Außerordentliche Feste 628. Aussührnngsbestimmungeu zur K.-G.- u. S.-Ordnnng 75. — zum Gesetz über Unterbringung ver wahrloster Kinder 695. Ausgabe-Anweisungen 571. Ausgleichung der Pfarrei Einkünfte 425. Ausschmückung von Kirchen 508. Aussegnung der Wöchnerinnen 278. Austorfcn von Pfarreigrundstücken 437. Austritt aus d. Kirche 114,116, 319, 647. Ausübung der Staatsccchte (Köuigl. Verordn.) 85. —, unbefugte, von Kirchenämtern 118. Auszüge ans den älteren Civilstands- rcgisteru 369. Kirchenbüchern 381, 414. B. Baubeaintc, Köuigl. 499. Bauelats, Aufstellung der 502. Baukommission des Kirchenvorstandes 154, 496. Baukosten in Hessen 498. Baninpflanzungen ans Psarrgrnnd- stücken 434. Bauordnung (hessische) 505. Bauplan 502. 503. Baupolizei 504. Baurechnung 504. Banunterhaltung der kirchl. Gebäude 498. Bauverwaltungsordnung in Nassau 500. Beamte 172, 432. Beerdigungen 144. Beerdigung von Kindern 305. —, Versagung der kirchlichen :c. 305. Beerdigungsfrist 304. Befreiung der Geistlichen von Ämtern 467. Befugnis zum Disziplinarverfahren 484. Begräbnisplätze 308. Begräbnisverzeichnis 377, 379, 384. Beichte, allgemeine 293. Beichtgeheimnis 294. Beiträge der Kirchcnsonds zum Ccntral- kirchenfonds rc. 555. Beitreibung von Ausständen 197. — kirchlicher Abgaben 711. Beitritt der Geistlichen zur Witwen- und Waisenkasse 477. Bckenntnisstand der »aff. Gemeinden 4. — — ehedem heffen-darmst. Gei». 42. — — — hesscn-hombnrgisch. Gern. 47. Belastungen der Geistlichen 475. Beleidigungen, siehe Schutz :c. Benutzung der kirchl. Gebäude 495. Bergwcrksbetricb am Sonntag 630, 632. Berichte, Form der 405. Berichterstattung an die Kreissynoden 201. — des Synodal-Ausschusses 239. Berichtigung der Standesregistcr 364. Berichtigungen und Zusätze 707. Berufsbildung der Geistlichen 245. Berufung zum Pfarramt 131, 262. Beschwerden 406. Besetzung des Pfarramts 131. Besoldung der Geistlichen 422. Besoldnngsabteilung 426. Besoldungsteile der Geistlichen 427. Bestellgelder für Dienstsachen 415. Bestcllungskosten der Pfarrgüter 426. | [
0.8566666842,
0.502307713,
0.6012499928,
0.6349999905,
0.4799999893,
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0.6875,
0.6150000095,
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0.7966666818,
0.7674999833,
0.7677778006,
0.8145454526,
0.723333358... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000423.xml | der Kirchenglieder. 651 1». Pflichten. I. Die allgemeinen Verbindlichkeiten der Kirchenglieder fließen cms derselben Quelle, wie die allgemeinen Rechte derselben und bestehen: 1. in der Beobachtung der kirchlichen Gesetze, Ordnungen und Einrichtungen; 2. insbesondere der Feier der Soun- und kirchlichen Festtage. 3. in der Teilnahme am öffentlichen Gottesdienste; 4. in der Bcnntzuug der Gnadenmittel der Kirche; 5. in der Führung eines christlichen Lebenswandels. 2. Die besonderen Pflichten sind folgende: 1. die Annahme der Dienste des ordentlichen Pfarrers ihrer Gemeinde innerhalb des Kirchspiels. Außerhalb sind die Kirchenglieder an seine Dienste nicht gebunden; 2. die Beisteuer zur Bestreitung der kirchlichen Bedürfnisse nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen; 3. die Leistung von Hand- und Spanndiensten bei Reparaturen und Neubauten von Kirchen- und Pfarrgebäuden in den nassanischen Gemeinden; 4. die Annahme der unentgeltlich zu versehenden Kirchcnämtcr und Funktionen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. 5. Alle Kirchenglieder haben die Pflicht, die unter ihrer Gewalt stehenden Kinder taufen zu lassen; 6. dieselben nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen in der evangelischen Konfession zu erziehen; 7. sic der Konfirmation zuzuführen. 8. Sie haben an der Christenlehre teilznnehmen, sofern sic nicht auf einer höheren Schule fortgesetzten Religionsunterricht genießen. 0. Kirchenglieder, unter deren Gewalt hierzu verpflichtete Konfir mierte stehen, haben dieselben zur Teilnahme an der Christen lehre anzuhalten. 10. Alle Kirchenglieder haben für ein Ehebündnis die Trauung nachzusuchen. l l. Sic dürfen eine Ehe nicht eingehen, für ivelchc nach Maßgabe der Trauungsordnung die Trauung versagt werden muß. (K.-Ges. v. 10. Dez. 1884, § 1. K. A. S. 87.) | [
0.5600000024,
0.4493333399,
0.7566666603,
0.9466666579,
0.4930000007,
1,
0.5966666937,
0.4136363566,
0.627058804,
0.6200000048,
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0.7149999738,
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0.449999... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000090.xml | 318 Kolportage. schriften :c. der bezeichnetcn Art enthält. Der Gewerbetreibende darf nur die in dem genehmigten Verzeichnis enthaltenen Druckschriften bei sich führen und ist verpflichtet, das Verzeichnis während der Ausübung des Gewerbebetriebes bei sich zu führen. (8 4:2a. Gegenstände, welche von dein Ankauf oder Fcilbicten im Umherziehcn ausgeschlossen sind, dürfen auch innerhalb des Gemcindc- bezirks des Wohnorts — — — nicht fcilgcbotcn werden). — 8 57. Der Wandergewerbeschein ist zu versagen: 1. wenn der Nachsuchende mit einer abschreckenden Krankheit behaftet oder in einer abschreckenden Weise entstellt ist; 2 . wenn er unter Polizeiaufsicht steht; 3. wenn er wegen strafbarer Handlungen ans Gewinnsucht gegen das Eigentum, gegen die Sittlichkeit, wegen vor sätzlichem Angriffe auf das Heben n. s. w. — — zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt ist und seit Verbüßung der Strafe drei Jahre noch nicht ver flossen sind; 4. wenn er wegen gewohnheitsmäßiger Arbeitsscheu, Bettelei, Landstrcichcrci, Trunksucht übel berüchtigt ist u. s. w. 8 57 a. Der Wandcrgcwcrbcschcin ist in der Regel zu versagen: 1. wenn der Nachsnchcndc noch nicht großjährig ist; 2 . wenn er blind, taub ober stumm ist, oder an Geistesschwache leidet. 8 .57 b. Der Wandcrgcwcrbcschcin darf außerdem nur dann ver sagt werden: 1. wenn der Nachsnchcndc einen festen Wohnsitz im Jnlande nicht hat; 2 . wenn er wegen strafbarer Handlungen — — zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Wochen verurteilt ist und seit Verbüßung der Strafe drei Jahre noch nicht ver flossen sind; 3. wenn er wegen Verletzung der aus den Gewerbebetrieb im Umherziehcn bezüglichen Vorschriften im Laufe der letzten drei Jahre wiederholt bestraft ist; 4. wenn er ein oder mehrere Kinder besitzt, für deren Unter halt und, sofern sic im schulpflichtigen Alter stehen, für | [
0.7266666889,
0.2909090817,
0.5600000024,
0.5333333611,
0.75,
0.6508333087,
0.400000006,
0.6549999714,
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0.3666666746,
0.6575... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000273.xml | Nassamschc BaiwcrwaltnngSordming. 501 Sie haben über die von Staatsfonds zn erhaltenden Gebäude die Aufsicht zu führen, für deren Erhaltung Sorge zu tragen und solche alljährlich mindestens einmal zu besichtigen, die entstandenen Baugcbrechcn zeitig aufzunehmen, die Bauetats zu entwerfen und vor- znlcgen und nach erfolgter Genehmigung die technische Leitung der Aus führung zu übernehmen. Insbesondere haben sie darauf zn achten, daß von den Bewohnern die inquilinischen Schuldigkeiten erfüllt werden und kein excessiver Gebrauch stattfinde (a. a. O., 8 3). 2. Da die Verwaltung des Bauwesens bei Kirchen- und Pfarr- gcbäudcn zunächst dem Kirchenvorstande unter Aufsicht des Dekans zusteht, so hat, sofern der Dekan es nicht für notwendig findet, dabei mitzuwirken, der Kirchcnvorstand dem Banbeamten alle erforderlichen Notizen für die Aufnahme des Etats mitzuteilen und nach Ausführung des Bauwesens auf Grund der technischen Revision und Attestation durch den Pfarrer die Zahlungsanweisungen zu erteilen und die Bau- rechnungen stellen zu lassen. Der Kirchcnvorstand hat ferner die Etats einzuziehen, welche, so weit sie sich nicht unvorgesehen im Laufe des Jahres ergeben, dem Nechnungsübcrschlage beizufügcn sind. Die Etats werden dem Kon sistorium zur Genehmigung vorgelegt, welches dieselben von dem tech nischen Mitgliede der Regierung für Bauwesen revidieren läßt. Die Vergebung der in den genehmigten Etats enthaltenen Arbeiten, ein schließlich der Feststellung der speziellen Verakkordierungsbedingungen und die Sorge für die Ausführung derselben in administrativer Be ziehung liegt, unbeschadet der Aufsicht Vorgesetzter Kirchenbehörden, dem Kirchenvorstande ob. Derselbe läßt die Versteigerungen durch den bc- tresfcndcn Bürgermeister vornehmen, sofern nicht ein anderes vom Kon sistorium verfügt wird; Arbeite», deren Kostenbetrag 85 Mark nicht übersteigt, können vom Kirchenvorstand auf Grund des Etats, und wenn der Kostenbetrag 34 Mark nicht übersteigt, auch ohne Einziehung eines Etats, aus der Hand mittelst schriftlichen Akkords vergeben werden (a. a. O., 8 4). 3. Den Bewohnern der kirchlichen Gebäude, mit welchen nicht durch besondere Verträge oder Bewilligungen etwas anderes festgesetzt wird, liegt die Leistung der inquilinischen Schuldigkeiten ob. 33 | [
0.3059999943,
0.5768181682,
0.7366666794,
0.6133333445,
0.75,
0.8149999976,
0.9133333564,
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0.6445454359,
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0.7363636494,
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0.7400000095,
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0.6050000191,
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0.6711111069,
0.5040000081,
0.69... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000437.xml | Fürsorge für arme Kirchengciiiciiidcu. 665 1). Fürsorge für arme Liirchengcmcindcn. Eine besondere Fürsorge für arme Kirchengemeinden des Bezirks, außer den ihnen aus dein Centralkirchenfonds gesetzlich zu- konttnenden ständigen und außerordentlichen Zuschüssen, ans dem Wege freier Liebesthätigkeit ist der Bezirkssynode zugewiesen. 1. Dieselbe hat zum Besten der bedürftigen Gemeinden des Bezirks zu verwenden: Den Ertrag einer vor ihrem jedesmaligen regelmäßigen Zusammen tritt im Bezirk einzusammelnden Kirchen- und Hauskollcktc. Sie ist indes auch befugt, eine jährliche Einsammlung dieser Kirchen- und Hans- kollekte anzuordnen, ohne daß es hierzu einer Ermächtigung der Staats- behörde bedarf; doch muß die Zeit der Einsammlung dem Oberpräsidenten angczeigt werden. Über! die Verwendung dieser Kollekte kann das Konsistorium Vor schläge an die Synode richten. (K.-G.- u. S.-O., § 72, pos. 10. Ges. v. 6. April 1878, Art. 22, po8. 4. S. o. S. 236.) Von dieser Befugnis macht sic zur Zeit den Gebrauch, daß sic die Hauskollekte nur je in 3 Jahren vor ihrem Zusammentritt, die Kirchcnkollckte aber alljährlich aufs Osterfest erheben läßt, indem den Kirchenvorständen die Wahl zwischen dem ersten und zweiten Fest tage überlassen bleibt. (Verh. d. 3. ord. Bez.-Syn. 1885. S. 112, V. Ansschr. d. Bcz.-Syn.-Vorst. v. 16. Febr. 1886. K. A. S. 15.) 2. Die Bezirkssynodc vollzieht die Verteilung dieser Kollekten an die einzelnen Gemeinden in der Art, daß sic jedesmal bei ihrem Zusammentritt eine ständige Kommission ernennt, welche auf Grund der cingegangcncn Gesuche die Bedürftigkeit der Gemeinden prüft, der Synode darüber berichtet und Anträge bezüglich der Verteilung stellt. Hiernach beschließt die Synode dieselbe. Alle llntcrstützungsgesnche müssen zuvor den rcsp. Kreissynoden zur Begutachtung vorgelegt werden, indem bei Unterlassung dieser Vor schrift die Gesuche, soweit sie nicht durch plötzlich und nachträglich hcrcin- gcbrochcnc Notstände motiviert sind, außer Berücksichtigung bleiben. Außerdem werden die Kollektcngcldcr nur unter der Bedingung bewilligt, daß seitens der bedachten Gemeinde» Garantie gegeben wird, daß die bewilligten Beiträge auch zu den genannten Zwecken verwendet | [
0.5049999952,
0.6566666961,
0.5799999833,
0.6850000024,
0.7066666484,
0.3733333349,
0.6750000119,
0.7733333111,
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0.3975000083,
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0.7049999833,
0.8466666937,
0.5625,
0.6512500048,
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0.4860000014,
0.3733333349,
0.... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000472.xml | 700 Unterbringung verwahrloster Kinder. auf dic erfreulichen Resultate hin, welche mit den augcdcutctcu Mitteln auf einein verwandten Gebiete erzielt worden sind: die Armenpflege ist nirgend besser organisiert als in den Gemeinden, >vo man cs ver standen hat, das Interesse des Publikums und dic Mitwirkung wohl- wollcnder Privatpersonen für diesen Zweig der Berwaltung zu gewinnen und wo dic Thätigkeit der Behörden mit der Privatwohlthätigkeit Hand in Hand geht. Schließlich habe ich noch einen Punkt hcrvorzuheben, der für die Ausführung des Gesetzes von Wichtigkeit werden könnte. Vereine machen häufig dic Erfahrung, daß dic ihnen anvertranten verwahrlosten Kinder, sobald sic verdienen können, seitens ihrer Eltern zurückgefordert werden, und daß dann alle Mühen der nur halb vol lendeten Erziehung vergeblich gewesen sind. Wenn in solchen Fällen dic Unterbringung nur auf Grund eines freiwilligen Übereinkommens oder mit stillschweigender Genehmigung der Eltern erfolgt war, so darf denselben die Rückgabe ihrer Kinder nicht versagt werden; wohl aber, ivenn das Vormundschaftsgericht dic Unterbringung durch förmlichen Beschluß nach Maßgabe des Gesetzes (8 3) für erforderlich erklärt hat. Sind daher dic thatsächlichen Voraussetzungen für eine solche Be schlußfassung vorhanden, so wird dieselbe herbeizuführen sein, damit dic Vereine später gegen dic Anforderungen unverständiger Eltern ge sichert sind. Die Königliche Regierung wolle hiernach die Nachgeordneten Be hörden und die Gemcindevorstände mit Anweisung versehen, dic Be folgung derselben überwachen und diesem wichtigen Gegenstand ihr volles Interesse zuwenden. Berlin, den 14. Juni 1878. Der Minister des Innern, gez. Graf zu Enlenbnrg. (K. A. 1879, S. 12.) 3. Das in § 13 dc§ oben mitgctciltcn Gesetzes vom 13. März 1878 erwähnte Reglement für den hiesigen Kommunalvcrband ist vom Kommunallandtag unterm 2. Juli 1886 erlassen und unter dein 5. Aug. ej. vom Minister der geistlichen Angelegenheiten genehmigt worden. Es hat folgenden Wortlaut; | [
0.6200000048,
0.7538461685,
0.5553846359,
0.612857163,
0.4600000083,
0.6533333063,
0.8208333254,
0.4655555487,
0.7624999881,
0.7116666436,
0.9499999881,
0.5033333302,
0.5774999857,
0.7785714269,
0.7133333087,
0.9233333468,
0.7620000243,
0.5014285445,
0.7642857432,
0.4933333397,... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000469.xml | über Unterbringung verwahrloster Kinder. 697 bev Armcnpflege sich handelt, würde ich genötigt sein, von der in Z 3 Alin. 2 des Gesetzes vorbehaltcncn Befugnis zur Ernennung eines be sonderen Vertreters der Staatsregierung für diesen Zweig der Ver waltung Gebrauch zu machen, und sehe eventuell bezüglichen Anträgen der Königlichen Regierung entgegen. Der ß 6 des Gesetzes ordnet an, daß die Vorinnndschaftsgcrichtc ihre auf Unterbringung verwahrloster Kinder gerichteten Beschlüsse durch Vermittelung der Landräte bezw. Gemeindevorstände an die zur Unter bringung verpflichteten Kommunalverbände einzusenden haben. Diese Anordnung hat den Zweck, die gedachten Behörden ans dein kürzesten Wege von den Beschlüssen des Vormundschaftsgerichtes in Kenntnis zu setzen, ihnen Gelegenheit zu geben, bei der Weiterbeförderung derselben ihre gutachtliche Äußerung über die Art der Unterbringung und dcrgl. beizufügen und auf diese Weise die Organe der Kommunalverbände in den Stand zu setzen, die erforderlichen Maßregeln ohne weitere Rück fragen zu treffen. Die Verwaltungsbehörden und Beamten dürfen aber bei der Ans- führnng des Gesetzes vom 13. März d. I. nicht lediglich ans die Er füllung der vorgcdachtcn, ihnen durch die §§ 3, 4 und 6 ausdrücklich übertragenen Obliegenheiten sich beschränken. Das Gesetz kann in vollem Umfange nur dann wirksam werde», wenn die Behörden der Staats- regierung und die Organe der Selbstverwaltung bei seiner Ausführung Hand in Hand gehen und sich gegenseitig nnMstützen. Zn diesem Bchnfc werden die Behörden nicht bloß den Requisitionen der gemäß § 7 verpflichteten Kominunalverbände bereitwilligst Folge zu geben, sondern auch aus eigener Initiative die Zwecke des Gesetzes zu fördern haben. Das Gesetz (§ 1) hat die Unterbringung verwahrloster Kinder in Familien als die naturgemäße und zweckmäßigste Art der Er ziehung an erster Stelle vorgeschrieben. Bei der Ermittelung von Familien, welche bereit sind, verwahrloste Kinder anfzunchmcn und die erforderliche Gewähr für eine gedeihliche Erziehung derselben bieten, werden die Provinzial- und Kommunal- verbände die Mitwirkung der Lokalbehörde kaum entbehren können. Die letzteren haben bei ihren Vorschlägen mit der gewissenhaftesten Sorgfalt zu verfahren, damit nicht der Zweck des Gesetzes durch nn- | [
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... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000105.xml | Der Religionsunterricht. 333 schäftsleitung der Schulkommission. Bei Geistlichen verschiedener Kon- fessioncn wechselt der Vorsitz von drei zu drei Jahre», sofern nicht von der Regierung ein anderer Lokalschulinspektor ernannt wird. (Landgr. Hess. Schuledikt v. 9. Ort. 1838. Allerh. Verordn, v. 19. Febr. 1850, 8 2, 3, 4. Archiv, S. 491). 1). Ucligionsunterricht. 1. Wenn auch die Beaufsichtigung des Religionsunterrichts in den Volksschulen gleich dem gesamten Unterricht Sache des Staats und der staatlichen Schulbehörde ist, so steht doch die Leitung desselben vcrfassungsgemäß den Religionsgescllschaften zu und ist daher den kirch lichen Behörden Angewiesen. Diese allgemeine Norm wird insoweit in Anwendung gebracht, als die Gesetze und das staatliche Interesse cs gestatten. (Ver.-Urkunde v. 31. Jan. 1850, Art. 24, Minist.-Erk. v. 18. Febr. 1876. Centralblatt f. Unter-Bcrw. 1876, S. 120. Minist.- Erl. v. 12. Jan. 1874, Centralblatt, S. 216. Desgl. v. 28. Juni 1877. Centralblatt, S. 424). Wenngleich der einzelne Geistliche die Leitung des Religions unterrichts in den Schulen seiner Pfarrei nicht ohne weiteres bean spruchen kann, so wird er doch — wenn nicht ganz besondere Umstände vorlicgcn — als von den kirchlichen und staatlichen Behörden damit beauftragt angesehen und hat dieselbe daher von amtswegen zu üben. Außerdem aber hat er sich am Religionsunterricht selbst zu beteiligen. (Konsist.-Erl. v. 13. Sept. 1884. S. oben S. 141). In Nassau insbesondere ist der gesamte Religionsunterricht unter die unmittelbare Aufsicht des Pfarrers gestellt, und ist derselbe nament lich für die Erteilung des konfessionellen Religionsunterrichtes an Schüler vom zehnten bis vierzehnten Lebensjahre im ganzen Umfang seines Kirchspiels verantwortlich. Wo ein evangelischer Lehrer dazu nicht qualifiziert ist, hat der Pfarrer den gesamten Religionsunterricht an seinem Wohnorte in der erforderlichen Stundenzahl selbst zu erteilen; wo dies nicht der Fall ist, sondern dem evangelischen Lehrer ein Teil des Unterrichts über wiesen werden kann, soll der Pfarrer an seinem Wohnorte wöchentlich wenigstens einmal, an den übrigen Kirchspielsorten aber monatlich zweimal, sich in der Schule einfinden, um sich durch Zuhören und Fragen zu überzeugen, daß dieser Unterricht auf die entsprechende Weise | [
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... | 812437381 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000466.xml | 694 Gesetz über Unterbringung verwahrloster Kinder. Zum Zwecke der Beitreibung der Kosten aus dem eigenen Ver- mögen des Zöglings oder von den aus privatrcchtlichcn Titeln zur Alimentation Verpflichteten werden nach Anhörung des Kommunal verbandes durch den Minister des Innern Panschsätze für die Unter bringung in Anstalten festgestellt. 8 13. Die näheren Bestimmungen über die Verwaltung des den Kommunalverbänden durch dieses Gesetz übertragencnVerwaltnngszweiges, sowie der zu errichtenden Erziehungs- und Besserungsanstalten erfolgen durch besondere, von den Vertretungen der betreffenden Verbände zu erlassende Reglements. Diese Reglements bedürfen der Genehmigung des Ministers des Innern und des Ministers der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal angelegenheiten in betreff derjenigen Bestimmungen, welche sich ans die Aufnahme, die Behandlung, den Unterricht und die Entlassung der Zöglinge beziehen. In betreff der Privatanstalten behält cs bei den bestehenden Vor schriften sein Bewenden. 8 14. Die zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörden der im 8 1 bezeichneten Kommunalverbände und in höherer Instanz der Minister des Innern haben die Oberaufsicht über die zur Unterbringung von Zöglingen getroffenen Veranstaltungen zu führen; sie sind befugt, zu diesem Behufe Revisionen vorzunehmen. 8 15. Wenn einer der im 8 7 gedachten Verbände die ihm nach diesem Gesetze obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit fcstgcstelltcn Leistungen zu erfüllen verweigert oder unterläßt, so entscheidet das Obcr-Vcrwaltnngsgcricht ans den Antrag des Oberpräsidenten. 8 16. Die gesetzlichen Bestiinmungen, wonach die zwangsweise Unterbringung von Kindern in eine geeignete Familie oder in eine Er ziehungs- oder Besserungsanstalt auch ohne die Voraussetzung einer verübten strafbaren Handlung zngelassen ist, werden durch dieses Gesetz nicht berührt. 8 17. Die gesetzlichen Bestimmungen über religiöse Erziehung der Kinder gelten unverändert auch für die in diesem Gesetze geordnete Zwangserziehung. | [
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