file name stringlengths 12 12 | text stringlengths 1 33k ⌀ | wc listlengths 0 5.17k | ppn stringlengths 9 12 | language stringlengths 2 2 ⌀ | language_confidence float64 0.12 1 ⌀ | publisher stringlengths 2 88 ⌀ | place stringlengths 3 27 ⌀ | date stringlengths 4 4 ⌀ | title stringlengths 1 975 ⌀ | aut stringlengths 2 54 ⌀ |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
00000035.xml | 25 Hasse rhein. Museum III, pag. 242. ckr. I. 70. D. heredib. instit. 28, 5. Dagegen ist die Bedingung alö ungültig zu streichen und des halb ist cS nach römischem Rechte unmöglich, daß für die Lebens zeit beider Tcstircr ein testamcnlnn, reciprocum corrcSpcctiv ist. Nach dem Tode des einen Testirers kann ebenso wenig die dem Erben gemachte Bedingung, sein Testament nicht zu ändern, als Bedingung gültig sein; außerdem als Nesolntiv-Bedingnng nicht, weil eine solche bei keiner ErbcSeinsctzung Vorkommen darf, son dern, wenn sie vorkommt, gestrichen wird, cfr. Puchta Pandectcn 475 u. a. ui. Die andere Ansicht, daß daS Testament des Uebcrlcbendcn, welches im testamento reciproco enthalten ist, durch dessen Erbschaftsantritt unwiderruflich werde, läßt sich auf das römische Recht nicht stützen, weil der Erbschaftsantritt deS Testaments- erbcn nur zu dem verpflichtet, was ihm legalitcr obliegt, diese Verpflichtung sich aber — so weit sie den TcstamcntScrben im Gegensatz zum Jntestatcrbcn betrifft — 1) ans daS Testament des Vorverstorbcncn und 2) dessen Erbschaft beschränkt. — Auch widerstreitet eS eben so sehr dem römischen Rechte, daß die Testir- sreiheit durch die Iwroditatis aditio, alö daß sie durch eine Be dingung oder Vertrag bei Lebzeiten des Vvrverstvrbenen einge schränkt werde. In einem tostamontum reciprocum müssen also nach rö mischem Rechte zwei gänzlich von einander unabhängige Testamente gesehen werden. Der deutsche Erbvertrag steht dem römischen Testamente gegenüber und hat sein eigenes Gebiet und eine vom römischen Testamente abweichende Grundlage, er basirt auf dem coimenmm conlrahenlium, auf dem Vertrag, hingegen daS Testament auf der einseitigen volunlas des Testircrs. Ein testamenlum reci procum nun ist an und für sich ein römisches Institut — ein Testament — und mithin dem Erbvertrage entgegengesetzt. Eine Urkunde, welche nach den Formen eines Testamentes eine gegen seitige Erbeinsetzung enthält, kann daher freilich selbst daun, wenn die darin enthaltene Disposition als te8tamentnm reciprocum bezeichnet wird, etlvas anderes, nämlich ein Erbvertrag sein, weil die Contrahenten sich nicht nothwendig des Ausdrucks „Erb- | [
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00000483.xml | 473 Dic Krvnanwaltschasten wollen die betreffcndeir Amtsgerichte des Bezirks von dem Inhalte dieses General-RescriptS in Kennt- niß sehen. 6. Rescript des Königl. Justiz-Ministern an die Kron- aiuvaltschasten vom 30. Juli 1859, betreffend dic Zu ziehung von Medicinalpcrsoucn in Straffällen. Wir haben eö für angemessen erachtet, die Bestimmungen Unserer Bekanntmachung vom 20. Mai d. I., betreffend Aus führung der Strafproceßordiuuig, zu den §§. 53 — 63 (unter Nr. 6) und zum §. 108 dahin zu erweitern: daß bei schweren Straffällen, salls nicht Gefahr im Ber- zuge liegt, 1) alle im ersten Angriffe und während der Boruntersnchnng zur Feststellung des sachlichen Thatbcstandes erforderliche ärztliche Begutachtungen von den Gerichtsärzten des Obcr- gcrichts, nicht minder 2) erforderliche chemische Untersuchungen auch während der Voruntersuchung von den Sachverständigen, welche bis lang von dem Untersuchungsrichter des ObergcrichtS zu gezogen zu werden pflegten, vorzunehmc» feien. Die Einschränkungen, welche Wir bezüglich der im Eingänge erwähnten Bestimmungen mittelst NescriptS vom 25. d. M. für einzelne Amtsgerichte getroffen haben, finden auch auf die unter Nr. 1 des gegenwärtigen NescriptS gedachten ärztlichen Begut achtungen Anwendung. Was die leichten Strafsachen betrifft, so soll dic Zuziehung der Gerichtsärztc des ObergcrichtS zu Begutachtungen, sowie der beim Obergerichte bislang fungirendcn Sachverständigen zu chemischen Untersuchungen in geeigneten Fällen nach dem Er- mcsscir des Amtsgerichts Statt finden können. Wir beauftragen die Kronanwaltschasten, den Inhalt dieses Rcstripts den Amtsgerichten ihres Bezirks zur Kenntnißnahmc und Nachachtung mitzuthcile». | [
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00000233.xml | 16 " 223 2) Sodann bestehen bei uns besondere Vorschriften für die Veräußerung der Hänser und Bergthcile") Minder jähriger, welche genauer anzngebeu sind. a. Ein landesherrliches Nescript an die Iustizcanzlei zu Celle vom 20. Julius 1725 legt derselben die Befugnis bei, des bloßen Nutzens wegen das erforderliche Dccret zur Ver äußerung von Häusern der Pupillen ja ertheilcu. Ein Nach schreiben vom nämlichen Tage in Bezug aus die Bergtheile von gefühlt. Zur Vergleichung möge über das Herzogthnm Braimschweig folgendes bemerkt werden: Venia aetaiis crtheilt nur der Landesfürst. Am gewöhnlichsten kommt die gemeinrechtliche mit beschränkter Wirkung hinsichtlich der Vermögensverwaltung vor; neben derselben be steht aber auch eine p arti cu la rr cch t li ch e mit dem Zusätze: ,cum factiItate libere de rebus suis disponcndi," welche dem Minderjährigen hinsichtlich der Verfügung über sein Vermögen alle Rechte eines Volljährigen giebt (Stcinacker's Pr. -R. des Herzogth. Braunschwcig §. 2. Fredersdorff's Praet. der Br. W. Landesvcrordn., herausgegeben von Steinacker, s. v. venia aelatis). Diese ausgedehntere venia aelalis kennt man bei uns nicht, wenigstens möchte sic mlr sehr vereinzelt Vorkommen. Dagegen kommt bei uns die in Rede stehende Dispensation den Minderjährigen zu Hülfe und wenn dieselbe einerseits noch immer von einer sorgfältigen Prüfung und der Entscheidung des Königlichen Justizministeriums abhängt, während die unbeschränkte ve nia aelalis dem Minderjährigen Völlig freie Hand giebt, so hat die Dispensation alldcrerseits den Vorzug, daß sie auch einem Minderjähri gen crtheilt wird, welcher wegen zu jugendlichen Alters oder aus son stigen Gründen keinen Antrag auf venia aelalis machen kann. Eine solche Dispensation kennt man übrigens auch im Herzogthum Braun schweig hinsichtlich der gesetzlichen Vorschrift der gerichtlichen Lici- tatio» bei Verpachtung oder Veräußerung pnpill. Immobilien oder Gerechtigkeiten jStcinacker a. a. O. §. 24. Fredersdorfs a. a. O. s. v. Pupillen-Vermögcn); ob aber dieselbe so weit ausgedehnt wird, daß sie zugleich die sonstigen Formen unnöthig macht, oder sich, was Veräußerungen angeht, darauf beschränkt, daß sie nur die ge richtliche Li citation für die sonst statthafte Veräußerung be seitigt, darüber hat der Vers, etwas Bestimmtes anfzusindcn nicht ver mocht. Es kommt aber auch für uns auf diesen Punkt Nichts an. Mit der Veräußerung von Bergthcilen haben wir cs bei unserer Frage nicht zu thun, letztere müssen aber erwähnt werden, um den Inhalt der betreffenden Bestimmungen nicht zu verstümmeln. | [
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0.476666... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000245.xml | hört, im Artikel 40 auf die natürliche Verpflichtung dcS Wechfel- glänbigerS zur Abfordernng der Zahlung hingelviefen und dem Acceptanten die auf jener Verpflichtung des Gläubigers beru hende wichtige Besngniß beigelegt, wenn die Zahlung zur Ver- sallzcit nicht abgefordert worden, die Wcchstlfumme auf Gefahr und Kosten des Gläubigers bei Gericht nicderznlegen. Tic im fiebenten Abschnitte der allgeineinen Wechsel ordnung im Art. 40 erwähnte Absordernng der Zahlung jnatnr- lich unter Vorzeigung des Wechsels) ist sowohl der äußeren Handlung nach, wie auch ihrem nächsten Zwecke nach mit der in dem achten Abschnitte des Gesetzes vorgeschricbcncn Präftn- fatiou am Verfalltage identisch. Nichtsdestoweniger hat sic eine ganz verschiedene rechtliche Bedeutung, je nachdem sie in daS eine oder in das andere, in das siebente oder in das achte Capitcl gehört oder, was dasselbe sagt, je nachdein sie als Voraussetzung der Klage gegen den Acceptanten oder als Bedingung eines RegreßanfpruchS in Frage kommt. Hier näm lich gehört sic zur Begründung des Anspruches und bildet einen Bestandtheil des materiellen KlagrechtS; dort, dem Acccp- tanten gegenüber, aber macht sie nur eine» Nebenmvment aus, durch welches die zur Erhebung der Klage erforderliche Ver letzung des materiellen Rechts nachgewiesen werden soll. Diese verschiedenen Beziehungen, in welchen die Absordc- rung dcS WcchfclbctrageS bei dem Acceptanten erscheint, werden auch von allen Ncchtslehrcrn ohne Ausnahme und nicht bloß erst feit Einführung der allgemeinen deutschen Wechselordneeng wohl unterschieden und insofern einander gcgenübergestcllt, als man die oben zu I. gedachte Präsentation des Wechsels am Verfalltage stets zu den Solennitäten des Wcchselrechts ge zählt hat; die unter ll. gedachte, nicht a» den Verfalltag ge bundene und bloß bei der Klage gegen den Acceptanten in Betracht kommende, aber niemals. Der juristischen Zeitung gegenüber wiederhole ich demnach: In Ansehung ihres nächsten Zweckes ist die Vorzeigung des Wechsels zur Zahlung bei dem Acceptanten stets ans die fak tische Ermöglichung der Zahlung gerichtet; aber ihrer rechtliche» Bedeutung nach ist nur die im achten Abschnitte des Gesetzes in Rede stehende Präsentation am Verfalltage Bedingung • für | [
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000279.xml | Erheblicher sind dagegen auch bei öffentlichen Urkunden die Zweifel wider ihre Bcweistnchtigkcit in der zweiten Richtung. Die i» einer öffentlichen Urkunde bezeugte Wahrnehmung der die Urkunde aelsrichtcudcn Behörde kann bald schau ohne Weiteres zur Führung des in Frage bcsiudlichcn Beweises dienen, bald liefert sie nur den Beweis einer Erklärung irgend einer Person, aus welcher allererst die Momente für die betreffende Beweisführung herangezogeu werden solle». Für beide Zwecke ist zunächst hinsichtlich der Frage nach der Bewcistüchtigkcit der öffentlichen Urkunden Erfordernis;, daß die ausstellcude Behörde auch wirklich den Beruf hat, über die betreffende Wahrnehmung resp. Erklärung Zengniß abzulcgcu und dieses in einer Ur kunde niederzulegeu; denn nur das von einem öffentlichen Be amten, kraft seines Amtes in der vorgeschriebeucn Form ausgestellte Dvcument kann als öffentliche Urkunde mit voller Beweiskraft hinsichtlich des einbezeugteu Borgangs dienen. GenSler Com. zu Martins Proc. §. 194 und 195. Obwohl man glauben sollte, daß daS so eben berührte Merkmal einer bcweiSsähigcn öffentliche» Urkunde sich unschwer im einzelnen Falle Herausstellen müßte, so stößt mau dennoch schon hierbei im täglichen Leben auf große Unsicherheiten in der Beurtheilung und auf Verstöße. Besonders häufig tritt cS entgegen, daß Gerichtöschreiber, insbesondere Sccrctaire bei den Obcrgerichtcn, und Auditeure bei Milltairgerichten und andere, zunächst auf Protocvllsührung angewiesene Persvuen, sich für befugt erachten und auch vielfach im Publicum für befugt er achtet werde», in unbeschränkter Weise Beglaubigungen und ähnliche Bezeugungen mit der Bedeutung von öffentlichen Ur kunden vorzunehme», deren Beweiskraft hinterher mit Erfolg bezweifelt wird. So weit die Gesetze 3 ) den fraglichen Personen zur Psticht 8 ) Dasselbe wirb man nach konstantem Herkomnicn da annehmen könne», wo der Secretair im Aufträge des Gerichts oder Vorsitzenden Urkunden aufnimmt über Arte, zu welchen das Gericht re. selbst kom petent ist. Auch vertragsweise pflegt wohl den Bescheinigungen der unter öffentlichen Kennzeichen (Siegel) beurkundenden Personen eine er- Mag. f. hannov. Recht. IX. 2. 19 | [
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00000102.xml | 92 6. Erörterungen proceffualischer Fragen. Vom O.-A.-R. vr. Wachsmuth. I. Was versteht die bürgerliche Proceßordnung unter »Urtheil«? — §. l II. Abweisung in angebrachter Maße. — §.2 — 8. III. Wie weit hat sich das Urtheil zu erstrecken? — §. 9 — 13. IV. Wann wird die gegen das Beweisinierlocut erhobene Beschwerde erledigt? — §. 14. V. Eventualität der Berufungsbeschwerden. — §, 15. VI. In wie weit hat das Berufungsurtheil eine neue Beweisinstanz zu eröffnen? — §. 16. VII. Schlußbetrachtung. Die nachfolgenden Erörterungen sind sämmtlich aus Beob achtungen in der Praxis hervorgegangen; sie werden auch in solchen Beziehungen einiges Interesse bieten, in denen ihre Er gebnisse bei dem höchsten Gerichte keine Anerkennung finden, wäre es auch nur insofern, als Gegensätze das Erkennen des Nichtigen fördern. I. Was versteht die bürgerliche Proceßordnung unter „Urtheil." §• 1. Die Untergerichtsordnung von 1827 handelt in den §§. 59—63 „von dem Urtheile und dessen Eröffnung" und versteht darunter, ohne Nücksicht ans schriftliche oder mündliche Eröff nung (§§. 63 64), das Beweisinierlocut und das Enderkenntniß. In den §§. 59 bis 63 ist zwar nur von dem Endurtheile die Rede, welches ohne vorgängiges Beweisinterlocnt erfolgt, allein im §. 109 wird auch ein Enderkenntniß, dem eine Beweisinstanz vorhcrgegangen, Urtheil genannt. Bei dem Concnrsproceffe kommt das PrioritätSurtheil vor. Neben dem Urtheile ist von Bescheiden die Rede, auch in Fällen der Zulässigkeit eines ordentlichen Rechtsmittels. Die gleiche Bedeutung von „Urtheil" tritt in der Proceß ordnung von 1847 noch bestimmter hervor; Rubriken derselben lauten „Bon dem Urtheile. 1) Endurtheil. 2) Beweisinterlocut. 3) Beweisinterlocut im abgekürzten Verfahren." | [
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00000063.xml | 53 unser Wcchselrecht seine Natur geändert? Kann vielleicht da» Wcchselrecht, wie es die jetzige sogenannte allgemeine deutsche Wechselordnung enthält, ohne seinen specifischen Charakter zu verlieren und seinen Zweck zu verfehlen, nicht die Anwendung des römisch rechtlichen Grundsatzes vertragen, daß der Schuld ner, der unverschuldet in Vermögensversall geräth und nun sein ganzes Verniögen an seine Gläubiger abtritt, mit der Per sonalhaft verschont bleibe? Kaum glaube ich, daß diese Frage vom Standpunkte un serer deutschen Wechselordnung mit juristischen Gründen wird bejaht werden dürfen. WaS namentlich die Wechselhaft anlangt, so ist sie geblieben was sic früher war — nämlich ExecutionS- mittel behuf Eintreibung der Wechselschuld. Dies halte ich für sehr wesentlich. Könnte man den Wechsclvertrag juristisch so hinstellen, daß er die Wechselhaft gewissermaßen als Inhalt hätte, daß der Wechselschuldner sich also durch den Wechselvertrag verpflichtete, im Falle der Nichtzahlung seinem Gläubiger in das Gefängniß zu folgen, wie er sich etwa zu anderen Hand lungen durch Verträge verpflichten kann, so läge die Sache vielleicht anders. Dann würden die Grundsätze des Römischen Rechts über Wegfall der Personalexecution im Falle der cessio bonorum gar nicht zur Anwendung gebracht werden können, weil eben die Wechselhaft daiiii kein Executionsmittel zum Zwecke einer Zahlung, solider» vielmehr die Zahlung selbst wäre. Wie schon gesagt, die deutsche Wechselordnung faßt so den Wechsel vertrag nicht auf. Der Inhalt des Wechselvertrages hat nichts mit der Wechselhaft zu thun. Wechselsähig kann Jemand sein, ohne daß Wechselhaft gegen ibn zulässig wäre. Ueber diese Aus- sassung der Wechselhaft als bloßes Epecutionsmittel herrscht kein Streit, wie die Leipziger Protocolle über die Wechselordnung (Nr. III, lind die bekannten Schriften von Renaud*), Brauer**), v. Liebe***) und Anderen ergeben. Die Wechselhaft ist ferner nicht einmal strenger als die Personalexecutio» des Römischen Rechts zur Zeit der Lex Julia *) Lehrbuch des gemeinen deutschen Wcchselrechts, pag. 58. **) Die deutsche allgemeine Wechselordnung, pag. 31. ***) Die allgemeine deutsche Wechselordnung, pag. 39. | [
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00000390.xml | 380 §. 1. D. 23, 1. und I. 2. I). 23, 2.) Daran habe das cano- uische Recht nichts geändert, mir sei der Ehe gegenüber der Mangel dieser Genehmigung nicht mehr ein anslösendes Hinder niß, wie nach römischem Rechte. Man berufe sich für die gcgcn- theilige Meinung zwar ans C. 5. X. 4, 5. und C. 23. X. 4, l.z diese Stellen enthielten aber eine Blenderung nicht. Wenn nun auch in der Praxis der katholischen Gerichte die Auffassung der Ehe als eines SacramenteS bewirkt haben möge, daß man wie wohl mit Unrecht auch bezüglich der Verlöbnisse eine Beseitigung der römisch rechtlichen Auffassung in Hinsicht der Genehmigung deS Vaters annehme, so sei doch dieses für daö protestantische Kirchenrecht nicht maßgebend, ein solche Uebcrtragnng der katho lischen Ansichten auch von den Reformatoren nicht gut geheißen (Richter Kirchenrecht §. 254 Note 10) und nur so viel aus dem kanonischen Rechte herübergenommen, daß (wiewohl mit parti kular-rechtlichen Ansnahmen) der Mangel väterlicher Genehmi gung die Ehe nicht ungültig mache, sondern dieser Mangel der Ehe gegenüber lediglich ein ausschiebendes Hindcrniß sei. Dein Beklagten trat dessen Vater mit dem Anträge acccs- sorisch bei, daß wegen Mangels des väterlichen Consenses das behauptete Eheversprechen für ungültig erklärt, das Inhibitorium aufgehoben und Jnterventin in die Kosten des Prvcesses vcr- nrthcilt werde. DaS Erkenntniß des Königlichen Cvnsistorii trennte die Hauptsache und die accessvrische Intervention, er kannte in ersterer auf Beweis deS Ebeversprechens und rück sichtlich der letzteren, daß weil dem Vater kraft väterlicher Ge walt daS Recht zustehe, die Einwilligung zu dem Verlöbnisse zu versagen und dadurch solches unwirksam zu machen, ein in der 'Hauptsache etwa ben Beklagten schuldig erkennendes Urtheil, so lange der Beklagte sich in väterlicher Gewalt befinde, wider den Willen des Vaters nicht in Vollzug gesetzt lverden solle. Hiergegen wurde an Königliches Oberappellationsgericht appel- lirt und von dem III. Senate desselben am 14. Juli 1859 er kannt : „— Da soviel zunächst die Appellation des Beklagten und Intervenienten betrifft, nach dem in Unserm Fürstcn- thnme Osnabrück zur Anwendung kommenden gemeinen pro testantischen Ehe-Rechte zwar die der väterlichen Gewalt ent- | [
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00000249.xml | 239 Schuldner erst durch Mittheilung der Kluge die nähere Kennt- niß von de» Personen und dem Inhalte der Obligation ertheilt worden wäre, und daß derselbe daraus im Fortgange des Pro- cesses ein vollständiges Zugeständnis; abgelegt, und sich zur Zahlung bereit erklärt hätte, mit der Versicherung, daß deren seitherige Beanstandung lediglich in seiner Unkenntniß der zum Zweck der Erfüllung wesentlichen Umstände ihren Grund gehabt habe — wie wurde dann im Civilproceffc zu erkennen sein? Es müßte der Richter den Klagegrnnd als vorhanden anneh men, wenn er auch die Nachtheile der morn des Beklagten nicht als eingetrete» erachten wollte. Die mora selbst aber wäre wenigstens im Laufe des Processes entstanden und eS würde die Vernrtheilung deS Beklagten in der Hauptsache keinem Zweifel unterliegen. Denn durch die Mittheilung der Klage ist demselben jede nöthigc AnSknnft ertheilt worden. Es ver mag im Civilproceffc die Mittheilung der Klage an den Be klagten die außergerichtliche Mahnung und die außergerichtliche Aufklärung aller so eben bcregter, einer Aufbellnng annoch be dürftig gewesener Verhältnisse wohl zu vertreten — während die Erhebung einer Wcchselklage und die abschriftliche Mitthei- lnng der Wcchsclurknnde neben der Ladung an den beklagten Acccptanten die außergerichtliche Vorzeigung des Wechsels zur Zahlung nicht ersetzen kann. Ferner ist die morn deS Gläubigers in Betracht zu ziehe». Würde die Analogie nicht eintreten zwischen dem Civilkläger, welcher sich in morn accipiendi befunden hatte, und der Wechsel- klagc, indem anch hier der Kläger, welcher die fällige Zahlung nicht abfordcrtc, sich im Verzüge befand? Anch in diesem Falle nicht. Auch die wirkliche mora accipiendi des Civil- klägerS begründet noch keine Analogie; und zwar um deswillen nicht, weil eine einfache Mahnung oder Bcreiterklärnng zur An nahme der Leistung alffeiten des Gläubigers hinreicht, um seine mora wieder ansznheben und deren nachtheilige Folgen zu be seitigen, und um bcn Schuldner mm seinerseits in moram zu versetze». Diese einfache Mahnung bewirkt aber die Klagbe- händigung. Von so entscheidendem Einflüsse daher der frühere Verzug deS Gläubigers ans das Erkenntniß über die Proccß- kosten und über Mebenpuncte anch sein mag, so motivirt er 17 * | [
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0.4629999995,
0.5124999881,
... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000361.xml | sich, insoweit sie als Kauffrauen auftrctc» und i» einer zu ihrem Gewerbe in Beziehung stehenden Angelegenheit intercedire», schon gemeinrechtlich weder aus das SenatuScvnsult, noch auf die sich daran schließenden spätern Verordnungen berufen. Es ist folg lich nicht der Wechsel und die den Handelsfrauen zustcheude Wechfelfahigkeit, woraus hier argunicntirt werden darf, sondern cö muß so geschlossen werden: da die Handelsftanen ehedem (wie auch noch heut zu Tage der Fall ist) sich rechtsgültig ver bürgen konnte», so hafteten sie auch auS einer durch einen Wcch- felvertrag übernommenen Bürgschaft. Die HandelSfraue» haben auch noch heut zu Tage den Verlust der lveiblichen Pri vilegien bei Jntcrcefsiouen zum Voraus, wiewohl sie die Wech- felfähigkeit mit ihren GefchlechtSgcnofsinnen gemein haben. Daneben sind noch zwei nicht ganz zutreffende Gesichts punkte hervorzuheben. Erstens wird in deni Erkenntnisse die Rechtsbegünstigung der Frauen bei Bürgschaften als eine man gelnde DiSpositionSsähigkeit anfgefaßt 24 ) und daher irrig geschlossen: „daß im Falle dcS Fortbestehens dieser RechtSbegün- stignng die durch die allgemeine Wechfelordinuig den Franc» bewilligte uneingeschränkte Dispositionsfähigkeit denselben theil- wcisc wieder entzogen werden würde." Der zweite Gesichtspunkt, ans dem argmnentirt wird, ist die rein formelle Natur des Wech sels. Hieraus soll folgen, „daß jede Ausstellung einer Wechsel- erklärnug zugleich eine Art der Aushebung von Rechten und Verbindlichkeiten durch Umschaffung enthalte, und daß cS deshalb nicht zulässig sei, aus daS ursprüngliche Geschäft zurückzugchen." Hier werden also zwei Momente — die rein formelle Natur deS Wechsels und die Novation — zusammen gestellt. Ein jedes bedarf einer besonder» Prüfung. WaS zu nächst die formelle Natur dcS Wechsels betrifft, so muß diese §. 488) lautet: „Eine Frauensperson, welche für eigene Rechnung Kauf mannschaft treibt, kann bei den dahin eiuschlagende» Geschäften und Verbindungen auf die Vorrechte und Begünstigungen ihres Geschlechts keinen Anspruch machen." 2>) Dawider L. 4 §. 1 I). ad Sei. Voll. 16, 1. Proindo si dum vull Titio donatum, aecepit a me mutuam pccuniam el eam Titio donavit, cessat Senatusconsultiim etc. Die Befugnis« zu schenken be weist, daß die Frau disposttiouSfähig ist. | [
0.6299999952,
0.3962500095,
0.7566666603,
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0.5619999766... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000228.xml | 218 Soweit mm stimmt unser Particularrecht mit deingc- meinen Rechte überein, aber hier gehen beide Rechte aus ein ander und sind ihre Vorschriften zu trennen. Mittel anwenden z. B. eine Anleihe machen, ausstchende Gelder ei„- ziehen, bewegliche Sachen verkaufen (lr. 5 §. 9 D. 27. 9). 5 ) Abgesehen von den Fällen der Convalescenz eines Anfangs ungültigen Verkaufes, der ope exceptionis möglichen Verhin derung der Anfechtung desselben, dem, wegen des Verbotes eines solchen Eides für uns nnpractischen Falle der eidlichen Bestärkung des Verkaufs (c. 1 C. 2 . 28) io wie endlich dem, keine eigentliche Aus nahme bildenden Falle der Genehmigung des Verkaufs durch den Regenten, ist das äecr. äs alien. unnöthig, wenn der paren 8 oder der sonstige Testator, von welchem das Grundstück herrührt, den Verkauf im Testamente erlaubt hat. Die von diesem Falle redenden kr. l §. 3. fr. 14. D. 27. 9 und c. 3. C. 5. 72 könnten so verstanden werden, als müsse eine befehlende Anordnung des Testaments vorlicgcn und so reden denn auch einzelne Rechtslehrcr von einer „An ordnung" einem „Befebl" (Pagcnstecher a. a. O. S. 75 , Glück XXXII!. S. 17. 18. Sintenis a. a. O. S. 249, welcher letztere ohne Zweifel an einen „Befehl" denkt, da er not. 8 dem hier vorliegenden Falle denjenigen gleichstellt, daß die Sache dem Pu pillen intor vivos mit der „Bestimmung" geschenkt sei, daß dieselbe verkauft und der Erlös zinslich angelegt werde), während Andere nur eine „Ermächtigung" fordern (Göschen a. a. O. S. 191) oder eine „Erlaubniß" (Puchta a. a. O. S. 491. Schwcppe a. a. O. S. 358 not. 5. Seuffcrt's Pand.-R. III. S. 99) allein 0 . 1. C. g 72 ergiebt, daß schon eine „Erlaubniß" des Testators genügt, denn cs ist hier von „vonssntirs" die Rede. Ob auch bei einer Zu wendung intor vivos eine bloße „Erlaubniß" von Seiten des Webers genügt, mögte dahinstehen. Wenn, wie Sintenis a. a. O. Qn= nimmt, die Veräußerung von dem Geber unter der Form eines mo ( l Us geradezu geboten ist, so liegt eine rechtliche N 0 thw en d ig ke i t derselben vor und deshalb gehört dieser Fall gar nicht hierher, sondern unter Nr. I; allein wenn der Geber nur gesagt hat: ich habe gegen die Veräußerung Nichts zu erinnern, kann noch immer das Gesetz bestimmen, daß von dieser Erlaubniß kein Gebrauch gemacht werden soll. Daß das Gesetz die in einem Testamente gegebene Erlaub niß berücksichtigt wissen will, beweist wohl nicht dagegen, denn der letzte Willen eines Erblassers findet ja überhaupt besondere Be achtung, weshalb denn sogar nach kr. 14 oit. es seiner Erlaubniß nicht schadet, wenn das Testament irr, tum geworden ist. | [
0.7733333111,
0.3083333373,
0.4050000012,
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0.2866666615... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000037.xml | 27 Ich famt min a) von vornherein nicht zugeben, daß, wenn zwei Personen sich gegenseitig zu Erben cinsetzcn, das Natürlichste sei, daß sic in getrennten Äcten testiren. Das Einfachste ist vielmehr, daß sie gemeinschaftlich testiren. Namentlich, wenn zwei Eheleute, um für den Fall ihres Ablebens ihre Angelegenheiten zu ordnen, sich darüber gegenseitig besprechen und nun sich gegenseitig zn Erben einsctzen, so bedarf eS einer juristischen Argumentation über die Unzweckmäßigkeit oder Unzulässigkeit einer gemcinschastlichen Ver fügung, um zn einem getrennten Testiren zn gelangen. ES ist daher leicht erklärlich, daß der Gebrauch einer gemcinschastlichen Verfügung bei gegenseitiger Erbcscinsetzung entstehen konnte. K) Der gemeinschaftlichen Verfügung kann sehr wohl eine Besprechung über die zweckmäßigste Art und Weise derselben vorangegaugen sein, ohne daß diese Besprechung zn der Ansicht geführt hat, cS sei zweckmäßig, wenn sich die Eheleute gegenseitig zu Gunsten Dritter die Hände binden. Im Gegcnthcil wird sich dies meistentheilS als höchst unzweckmäßig Herausstellen und na mentlich bei in einander oder durch einander greifenden oder ausgedehnten Verfügungen die Schließung eines Erbvertrages sehr gefährlich sein. Denn cS ist selten möglich, zukünftige Um stände in Voraus mit Sicherheit zu erwägen; die Möglichkeit, nach den veränderten Umständen auch die Verfügung zn ändern, ist deshalb auch in der Regel am zweckmäßigsten. Es mag immerhin sein, daß, wenn zwei Eheleute una eodemqiie actu testiren, sie das Vertrauen zn einander haben, daß der eine bei Lebzeiten dcö Andern nicht ohne diesen davon in Kenntniß zu setzen, von seiner Disposition abgehen und daß er auch später die Disposition nicht ohne genügenden Grund ändern werde. Dieses gegenseitige Vertrauen findet in der gc- mcinschastlichen Errichtung der Disposition einen natürlichen Anhaltspunkt. Aber von dem Vertrauen zn dem Vertrage ist es ein sehr weiter Schritt. Während in jenem Falle Cautclcn — gerade um den andern Thcil nicht zu sehr zu binden — gänzlich überflüssig sind, läßt sich ein Vertrag ohne solche Cau- telcn nicht füglich denken. Wenn überhaupt der eine Ehegatte dem andern gleich oder für die Zeit nach seinem Tode die Hände binden will (und implieitv sich selbst ebenfalls), so wird er sich doch | [
0.3199999928,
0.5466666818,
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0.6700000167... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000460.xml | Ich glaube deswegen Recht zu haben, wenn ich oben be hauptete, es sei nicht unwichtig für die von mir zu untersuchende Frage, die Privatnrknndenfalschnng von dem eigentlichen Ver brechen dcS Betruges im engeren Sinne abzulbse». Sie ist damit dem Verbrechen des Stellionatus, dcö Betruges int enge ren Sinne, d. h. dem gegen daö Eigenthnm gerichteten Betrüge entgegen. Erst an dieser Stelle wird cs nachträglich möglich sckn, einem Bedenken cntgegenzntrctc», hinsichtlich derjenigen Erörte rungen, die ich gegen die Beweiskraft der Ueberschriftcn gerichtet habe. Ich führte oben ans, die Ueberschrist des Art. 311: Insbesondere vom Betrüge zum Nachtheilc fremden Ei- gcnthnmS sei nicht in der Weise maßgebend für das Verbrechen des Art. 317-, daß daraus ein gesetzliches Merkmal, welches weder in der Definition dcS Betruges noch in dem Texte dcS Art. 317 2 Auf nahme gefunden, gewonnen werden könne. Gegenüber dein ein fachen Betrüge im Art. 311, in dessen Text das Vermögen als Gegenstand besonders hingestellt ist, wird dies auf wenig Wider spruch stoßen können. Wie verhält cS sich nun aber mit den in den Art. 315 und 316 aufgeführten in erster Klasse ausgezeichneten und mit den int Art. 317 1 erwähnten Bandcnbetrügereicn? Auch hier ist im Texte nicht angeführt, daß sie gegen das Vermögen gerichtet sein müssen. — Sind nun diese criminell strafbar, auch wenn sic nicht Vermögensrechte angrcifcn? lind wenn die Frage ver neint werden muß, ist dies dann nicht eben die Wirkung der Ueberschrist des Art. 311 2 ? Und endlich: Wenn die Ueberschrist durch Art. 315, 316 bis zur ersten Nummer des Art. 317 wirkt, muß sie dann nicht auch die zweite Nummer dieses Artikels be herrschen? Beim Beginn der Erörterungen war ich nicht in der Lage, diese oder eine ähnliche Argumentation völlig zn beseitigen. Jetzt glaube ich cs mit einer Bemerkung zu können. Unser Criminalgesctzbnch hat Betrug im engeren Sinne und Fälschung in den Art. 308—317 vereinigt- — Es ist des wegen nicht willkürlich, sondern innerlich begründet, für das | [
0.5400000215,
0.2583333254,
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0.573... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000172.xml | 162 rcchtigt und willkürlich, und beantragte die Vernichtung der daraus gebaueteu Entscheidung zier Wahrung des Gesetzes. Das von dem CassationSsenate abgegebene Urtheil läßt die Frage, ob in der betreffenden Kirche zu der in Rede stehenden Zeit gewöhnlich Gottesdienst gehalten werde, unberührt, und geht dahin: I» Erwägung, daß den in der Sabbathsordnung sgx Sonn- und Festtage vorgeschriebenen Beschränkungen der öffent lichen Betreibung bürgerlicher Gewerbe keineswegs bloß der Zweck der Vermeidung von Störungen des öffentlichen Gottes dienstes zu Grunde liegt, jene Anordnungen vielmehr den weiter gehenden unb allgemeinen Zweck der Anfrechthaltung der Sab- bathsrnhe und der würdigen Feier des Tages verfolgen; in Erwägung, daß, wenn die Sabbathsordnung die Vorschrift ent hält: „Die Mahlmühlen sollen an den gewöhnlichen Sonntagen während der Zeit des vor- und nachmittägigen Gottesdienstes stillstehcn", der hierin ansgedrückten Zeitbestimmung bei Fest- haltnng des obigen Gesichtspunktes nicht der Sinn nntergekegt werden kam», daß das Verbot des Mühlenbetriebes an die Voraussetzung der wirklichen Celebrirnng des Gottesdienstes habe geknüpft werden sollen, daß vielmehr in jener Erwähnung der Dauer des Gottesdienstes nur die Bezeichnung eines äußeren Merkmales für die Begrenzung des Zeitraums zu befinden ist während dessen die Mahlmühlen stillstehcn sollen, solches Merk mal auch für den vom Gesetzgeber vorausgesetzten Fall einer regelmäßigen Abhaltung nachmittägige» Gottesdienstes als völlig zutreffend erscheint; in Erwägung, daß hiernach darauf nichts gukommt, oh: iii dem hier vorliegenden Falle in der betreffenden Gemeinde wirklich ein Nachmittags-Gottesdienst abgehalten worden, für durchschlagend vielmehr nur der nach den vorlie genden U-rtheilm. thatfächlich coustatirte Umstand zu erkennen ist daß die in Rede stehende Mühle zu einer Zeit im Gange ge wesen ist, welche im allgemeinen als für den nachmittägigen Gottesdienst bestimmt angesehen werden muß; in Erwägung, daß demnach die in Rede stehende Vorschrift falsch angewandt ist;, wird zur Wahrung des- Gesetzes .... vernichtet. | [
0.5366666913,
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0.3420... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000463.xml | 453 Bezügliche Verleitung zur Ehe, Erschleichung von Bürger- und Beisitzrcchteu in einer Gemeinde, betrügliche Erlangung sonstiger politischer Rechte, z. B. Wahlrechte re., fallen sämmtlich, wenn eine gefälschte Privaturkunde gebraucht ist, unter das Verbrechen der Privatnrknndensälschnng, so wie, sie unbestrittener Weise, wenn die Urkunden öffentlich sind, unter das Verbrechen der Fälschung öffentlicher Urkunden verwiesen werden st'gl. Leon hardt Commentar Bd. l! S. 379 Note 3). Dies aber ist nicht der einzige und nicht einmal der wich tigste Inhalt dcZ ausgestellten Satzes. Auch da, wo die Privatnrknndenfälschungen sich innerhalb des vermögensrechtlichen Gebiets halten, also wo die Zwecke des Fälschers zuletzt nicht aus Angriffe sonstiger Rechte — im Gegen sätze zu dem Vermögen einer Person — hinauslanfcu, ist der Satz von Bedeutung. Ich meine nämlich, das; auch bei solchen Privaturknudensälschungen die Ansicht des Fälschers nicht auf Vermögensbeschädigung gerichtet zu sein braucht, sondern daß cs genügt, wenn er die Absicht einer Vermögensgesährdnng gehabt hat. Ich will dies so ansdrücken: der Fälscher braucht nicht die Absicht zu haben, einen Dritten am Vermögen ärmer zu machen, sondern nur die, das Vermöge» desselben in Gefahr zu bringen. Anders ist es bei den eigentlichen Betrügereien im Gegensätze zu der Fälschung, da bei diesen immer die Absicht ans eigentliche VcrmögenSbcschädigung, ans das Aermerwerden des Betrogenen gerichtet sein muß. — Ich behaupte weiter: der Betrug ist ein eigentliches Eigenthumöverbrechen, bei dem der Betrüger sich fremdes Eigenthnm, fremden Sa chwerth anmaßt, die Fälschung dagegen ans dem vermögensrechtlichen Gebiete ist nicht nur auf Anmaßung fremden Sachwcrths, fremden Eigenthnms, sondern aller sonstigen Vermögensrechte außer dem Eigenthnme gerichtet. Ehe ich näher auf diese von mir behaupteten Verschieden heiten bei den Verbrechen des Betrugs und der Fälschung cin- gehc, wird cg mir erlaubt sein, eine Parallele der Verbrechen des Diebstahls, der Unterschlagung und des Betruges zu ziehen. Ich hoffe, daß sie zum Verständniß des Folgenden beitragen wird. Unser Gesetzbuch stellt die drei hcrvvrgchobenen Verbrechen, wegen des in ihnen enthaltenen Angriffs ans das Eigenthum Mag. f. hannov. Recht. IX. 3. 31 | [
0.6233333349,
0.7810000181,
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0.7200000286,... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000296.xml | licher Kündigung abtvaqcu fällte, als» eine einstweilige Fort dauer jenes SchuldverhältnisscS in veränderter Gestalt gewollt lvurdc. Sodann ist in der fraglichen Urkunde gesagt, daß §... H . . . . zur Sicherheit für diese Schuld au Capital und Zinsen der Verklagte», neben einer Hypothek an seinem ganzen Vermögen eine Sicherheit durch das in den der Verklagten damit übergebenen Namen-Obligationen verbriefte Capitel von 40,000 «ch rc. gebe und solches derselben bis zu der erforderlichen Summe cedire. Damit ist ausgesprochen, daß die fragliche Cessio» zur Sicherheit der Verklagten geschehe. Eine Cession lediglich zur Sicherheit für eine sortbestehende Forderung, jedoch mit dem Rechtseffccte, daß die cedirte Forderung und die über sie lautende Obligation damit in das Eigenthum des Gläubigers übergehe, gehört aber nach Antiquirung der altrömischen fiducia überhaupt nicht zu den in unserem Rechte als möglich aner kannte» Geschäften; insbesondere kann auch nicht zur Grund lage einer solchen unmittelbaren und unbedingten Cession ein an jener Forderung und Obligation für eine sortbestehende Schuld gegebenes Pfandrecht gemacht werden. — Die Con- stituirung eines SpecialfaustpfandrechtS ist aber hier in den Worten: „insbesondere aber gebe ich demselben eine Sicherheit durch ein Capital von 40,000 , welches ich laut an liegender Obligationen rc. an rc. zu fordern habe," um so zweifelloser zu befinden, da ein Pfandrecht für Verklagte auch au diesen Gegenständen schon durch die unmittelbar vorher bestellte'Generalypothek begründet wurde. Sonach bleibt nur Raum für eine eventuelle Cession und auch für eine eventuelle datio in solutum, — welche beide mit der einstweiligen Fortdauer des Schuld- und Pfaud- verhältnisses vereinbar sind. In seinen schriftlichen Bernsnngs- gegcnanträgcn will der Verklagten Anwalt auch selbst nur eine „eventuelle Cession" als hier vorliegend'gcltend machen. Es fragt sich also, ob von diesem Gestchtspuucte aus die fragliche Vereinbarung die Intention der Verklagten zu begründen ge eignet sei. | [
0.3783333302,
0.4644444585,
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00000306.xml | 296 im Einklänge mit dem Schlußsätze des Art. 143 daselbst und den §8-66 nnd 67 deö P.-St.-G., der Landgend'annen über all nicht Erwähnung thue, auch diese, wesentlich die militairtschx Qualität an sich tragenden Personen den dort genannten, ,,j„ ähnlichen Verhältnissen stehenden, untergeordneten Dienern" nicht beigezählt werden dürsten, weil dann in dein gedachte,. Nachtrage als bestimmt ausgesprochen angenommen wird, daß auch eine geringe gewaltsame Widersetznng gegen Landgend'arineii im Dienste criminell zu bestrafen, und wenn dieses, wie nicht bezweifelt werde, richtig sei, daß dieselbe Argumentation dahin führe, ebenfalls wörtlichen de» Landgend'armen zngefügten Amts ehr eitbeleidignngen den criminellen Character bei zulegen, also die Ausnahmebestimmung im Schlußsätze des Art. 143 des Cr.-G.-B. „Wörtliche Ehrenkränkungen u. s. w." ans sie nicht anzuwenden. Obgleich nun nicht bezweifelt werden soll, daß thätllch,- Beleidigungen der Amtsehre, nach Art. 143 deS Cr. -G. -B. stets einer criminellen Bestrafung unterliegen, und daß bei derselben der §. 66 des P.-St.-G. niemals Anwendung finden kann, wie das auch in der pag. 151, Heft 1, Bd. IX des Ma gazins abgcdruektcn cassaloria gewiß mit Recht ans geführt ist so wird mau sich doch mit den, bezüglich der Landgend'armen in dem oben erwähnten „Nachtrage," ausgestellten Annahmen und zwar in beiden dort ausgesprochenen Richtungen nicht einverstanden erklären können. Nichtig ist eö freilich, daß die zur Begründung dort an- gczogenen Schlußsätze der Art. 143 und 159 des Cr.-G.-B. wie auch die Z8- 66 und 67 des P.-St.-G. der Landgend'armen überall nicht erwähnen, und muß auch zugegeben werden, daß diese wesentlich die militairische Qualität an sich tragenden Per sonen den dort genannten „m ähnlichen Verhältnissen stehenden untergeordneten Dienern" nicht beigezählt werden dürfen, st, daß, wenn es dabei sein Bewenden hätte, und wenn nicht an dere gesetzliche Bestimmungen vorhanden wären, die Criminalität auch bloßer wörtlicher Amtsehrenbeleidigungen nnd geringer Widersetzlichkeiten gegen Landgend'armen nicht bezweifelt werden möchte. | [
0.400000006,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000404.xml | 394 stehen gebliebenen Beweissatzes den resp. Parteien neue Gele genheit zu geben, sobald durch eine sonstige Aendernng des Be- weisinterlocnts ein neues Jntereffe hierfür erwachsen mußte. Einer besondern Erwähnung bedarf in dieser Beziehung 3) nnr noch der Fall, wo zwar auch der Beweissatz in Folge der Bcrnfnng keine äußere Aendernng erleidet, wo aber eine andere Folge an dessen Erbringung geknüpft wird und hierdurch das Interesse der Parteien an der Führung oder Widerlegung des Beweissatzes sich ändert. Hier ist, wenn man der Sache aus den Grund geht, in Wirklichkeit in Beziehung ans den ganzen betressenden Streit punkt eine veränderte (bedingt endliche) Entscheidung abgegeben, und nnr die Bedingung, von welcher ihre Realisirnng abhängig gemacht ist, nämlich die Führung des Beweises eines bestimmten Thatnmstandes, ist die nämliche, von welcher die frühere Ent scheidung abhängig gemacht war. Hier wird der Partei das petitum x. statt des petili y. zuerkannt, die Zncrkennnng des Letzteren aber von der Führung des nämlichen Beweises ab hängig gemacht, um den es sich bei der Zncrkennnng des Er- stcren handelte; hier muß daher mit dem Gegenstände der eigent lichen früheren Entscheidung der, lediglich für sie bestimmte, Be weis, als ein bloßeS Zubehör derselben ohne Weiteres mit als beseitigt gelten, und der bloße Umstand, daß das nämliche Ob ject der Beweisführung auch für die neue Entscheidung von Neuem benutzt wird, kann für sich allein unmöglich ausreichen, hier die Vorschrift als unzutreffend erscheinen zn lassen, daß in Beziehung auf einen auferlegten Beweis auch ein Bcwcisvcrsah- ren zn eröffnen sei. Obgleich nun biernach in Fällen dieser Art mit Recht davon die Rede sein könnte, daß der Bernsnngsrichtcr gleichzeitig ein neues Beweisverfahren eröffne, so sind es doch gerade diese Fälle, wo man in der Praxis am unbedenklichsten den Parteien ein neues Beweisverfahren abschneidet, und viel mehr die Resultate dcS bisherige» Beweisversahrens ohne Wei teres ans die neu ausgesprochenen Folgen anwcndet ch. Diese s) z. B. A. klagt von B. einen Hof sammt gezogenen mehrjährigen Früchten ein; der Anspruch auf die Fruchte wird aberkannt, derjenige | [
0.3166666627,
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0.4449999928,
0.4057142735,
0.6499999762,
0.4050000012,
0.5816666484,
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0.3224999905,
0.6449999809,
0.5722222328,
0.5500000119,
0.603333354,
0.5153333545,... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000212.xml | rechtigtc für diejenigen Personen hafte, durch deren Ver- Mittelung er fein Recht ausnutzt? und dahin gehören etwa Stellen wie I. 11. D. pr. de periculo et commodo rei venditae. 18, 6. 1. 11. pr. D. locati. 19, 2. >. 27, §. 9. D. ad legem Aquiliam. 9, 2. Sie stimmen völlig unzweideutig darin überein, daß der Schuldner hier nur die jenige diligentia zu leisten habe, quam debeat homines frngi et deligentes praestare, und daß er daher für dcit durch jene Personen ungerichteten Schaden anfkommeu müsse, si negligens in eligcndis eis fuit. — Es liegt auf der Hand, daß derartige Stellen für unfern Zweck durchaus unbrauchbar sind. — Die zweite Gasse der in Rede stehenden Qu eilen entsch ei- dungen untersucht dagegen: wie weit der ursprüngliche Schuldner für die zur Er füllung feiner Verpflichtung von ihin zugezogenen Per sonen einzustehen habe? und unter diesen Entscheidungen werden daher die für uns wichtigen zu suchen fein. Nun läßt es sich gar nicht leugnen, daß mehrere jener Stellen, ebenso unzweideutig wie die zuerst erwähnten, die Haf tung des ursprünglichen Schuldners für die dritten Personen aus feine culpa in cligendo (et inspiciendo) einschränkc». So z. B. 1) I. 21. §. 3. D. de negot. gest. 3, 5. mandatu tue negotia mea Lucius Tilius gessit, quod is non recte gessit, tu mihi actione negotiorum le- neris: non in hoc tantum, ut actiones tuas praestcs sed etiam quod imprudenter eumelegeris, ut quidquid detrimenti negligentia ejus fecit, tu mihi praestes. 2) I. 45 §. 1. D. familiae erciscundae 10, 2. Dolus, quem servus heredis admisit, in judicium fa_ miliae erciscundae non venit: nisi si domini culpa in hoc erat, quod non idoneum servum rei co mm uni applicuerit. 3) 1. 20 I). commodati. 13, 6. Argentum commodolum si tarn idoneo servo meo tradidissem ad te perferenduin, ut non debueril qui s | [
0.676666677,
0.5766666532,
0.4320000112,
0.3862499893,
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1,
0.5099999905,
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1,
1,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000325.xml | 315 Soweit nun stimmt unftr^ P articula rr echt mit dem Römische» Rechte überein, aber hier gehen beide Rechte a»Z- cinander und sind ibre Vorschriften zu trennen. genannt werden, so ist dieser Ausdruck zwar insofern nicht ganz unrich tig, als man ihn von einer der bloßen Nützlichkeit entgegengesetzten facti scheu Nothwendigkeit versteht, aber doch wohl besser durch den Ausdruck „Fälle des Bedürfnisses" zu ersetzen, da er zu der Meinung Anlaß geben könnte, cs bedürfe in diesen Fällen des decr. nicht. Eine faktische Nothwendigkeit ist noch keine juristische; eine solche liegt nur vor, wenn der Verkauf schon jetzt von einem Dritten erzwingbar ist, aber in jenen Fällen ist der Vormund noch nicht gezwungen, das Grundstück zu verkaufen; der Gläubiger muß zufrieden sein, wenn er Zahlung erhält, und zu deren Zwecke kann der Vormund, je nach den Umständen, auch andere Mittel anwenden, z. B. eine Anleihe machen, ausstehende Gelder einziehen, bewegliche Sachen verkaufen skr. 5 §. 9 D. 27. 9). 5 ) Abgesehen von den Fällen der Convalcscenz eines anfangs ungültigen Verkaufes, der ope exceplionis möglichen Verhin derung der Anfechtung desselben, dem, wegen des Verbotes eines solchen Eides für uns unpractischen, Falle der eidlichen Bestärkung des Verkaufs so. 1 <1 2. 28), so wie endlich dem, keine eigentliche Aus nahme bildenden, Falle der Genehmigung des Verkaufs durch den Regenten, Ist das decr. de alien. unnöthig, wenn der parens oder der sonstige Testator, von welchein das Grundstück herrührt, den Verkauf ini Tcstametite erlaubt hat. Die von diesem Falle redenden kr. 1 §.3 fr. 14 D. 27. 9 und c. 3. C. 5. 72 könnten so verstanden werden, als müsse eine befehlende Anordnung des Testamentes vor liegen und so reden denn auch einzelne Rechtslehrer von einer „An ordnung" einem „Befehle" (Pagenstecher a. a. O. S. 75. Glück XXXIil. S. 17. 18. Sinteuis a. a. O. S. 249, welcher letztere ohne Zweifel an einen „Befehl" denkt, da er not. 84 dem hier vorliegenden Falle denjenigen gleichstellt, daß die Sache dem Pu pillen intcr vivös mit der „Bestimmung " geschenkt sei, daß dieselbe verkauft und der Erlös zinsiich angelegt werde), während Andere nur eine „Ermächtigung" fordern (Goschen a. a. O.), oder eine „Er- laubniß" (Puchta n. a. O. Schwcppc a. a.O. S. 358 nat. 5. Scuffert'S Pand.-R. UI. S. 99); allein o. 1. 6. 5. 72 ergiebt un zweifelhaft, daß schon eine „Erlaubnis!" dcö Testators genügt, denn es ist hier von „consentirc“ die Rede. Ob auch bei einer Zuwen dung iuler vivos eine bloße Erlaubniß von Seite» des Gebers genügt, möchte dahinstehen. Wenn, wie SintcniS a. a. O. annimmt, | [
0.4399999976,
0.4099999964,
0.4300000072,
0.5799999833,
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1,
0.3400000036,
0.400000006,
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0.6175000072,
0.41124999... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000167.xml | 157 Statt finden dürfe, eine derartige Ausdehnung der GesetzeSvor- schriste» rechtfertigen. Nach §. 69 solle freilich die für den der Haft Entlassenen bestellte Caution erst mit der Strafantretung erlöschen; Z. 66 lasse ein Hastentlassungsgesuch nur bis zum Enderkenntnisse zu; allein aus beiden Paragraphen folge nur, daß die verhängte Haft auch als Mittel, die Strafvollstreckung zu sichern, dienen, nicht aber, daß Verhaftung einzig zu diesem Zwecke verhängt werden solle. In den §§. 117, 119, 128, 154 werde zwar Verhaftung in Fällen für zulässig erklärt, wo ent weder die bisherige Untersuchung, bezw. ein früherer Haftbefehl vernichtet worden, oder wo cs ungewiß sei, ob eine Untersuchung wirklich cingclcitet, oder wieder auszunehmeu sei. Wenn das Gesetz es nöthig gefunden habe, für solche Fälle die Zulässig keit der Verhaftung ausdrücklich zu verordnen, so ergebe sich mit Nothwendigkeit, daß die §§. 62 und 202 nicht allgemein dahin zu verstehen seien, daß Verhaftungen aus den gesetzlichen Gründen zri jedem Zwecke der Strafrcchtspfiege verordnet werden dürften, solche vielmehr nur als Mittel, die Untersuchung, sei es die Voruntersuchung, sei cs die in der nlündlicheu Verhand lung zu sichern, Statt haben solle. Endlich werde der 8- 239 der St.-P.-O. in Bezug genommen, aus welchem erhellen dürste, daß der Richter der ersten Instanz, welcher die Hast gegen den freigesprocheneu Beschuldigten nur im Falle der RecktSmittel- anmeldung fvrtbesteheu lassen könne, auch nicht befugt fein dürfe, den nicht verhafteten Verewtheilten lediglich zur Sicherung der Strafvollstreckung z» verhaften." Die Entscheidung des CassationSscnats auf diese Nichtig keitsbeschwerde lautet so: „Zn Erwägung, daß die durch die Gerichte, bezw. den Untersuchungsrichter zu verhängende Ver haftung eines Beschuldigten nach der ganz allgemeinen, auf ein bestimmtes Stadium des StrafprvcesseS keineswegs beschränkten Vorschrift des §. 62 und dcö damit in Verbindung stehenden §. 202 der St.-P.-O., mit Ausnahme des Falles der Siche rung der Ruhe, immer nur, sei es mittelbar oder unmittelbar, den Grund hat und haben kann, dadurch die Vollziehung einer noch zu erkennenden oder bereits erkannten Strafe zu sichern; in Erwägung, daß dieser Grund bei Erlassung des Haftbefehls vom re., nachdem der als Ausländer deshalb befragte Bezüch- | [
0.9133333564,
0.4539999962,
0.5266666412,
0.5866666436,
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1,
0.7220000029,
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0.8025000095,... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000195.xml | 2. Zur Lehre dom Altcrövorzug der Pfandrechte, eine civilistische Abhandlung vonr vr. Ferdinand Regclsberger (Erlangen 1859 bei Ferdinand Enke). So vielfach die Prioritätssrage im Pfandrechte auch bereits besprochen worden, so wenig kann dennoch von einer erschöpfenden Klarheit über die vielen in Beziehung auf dieselbe aufgctanchtcn Controversen die Rede sein. Wenn der Verfasser es sich daher in der vorstehenden Schrift zur Aufgabe gestellt, in Betreff einiger der wichtigeren in das betreffende Gebiet schlagenden Fragen annoch eine größere Klarheit herbeizuführen, so ist sein Unternehmen gewiß nichts weniger als auf etwas NcberflüssigeS gerichtet gewesen. Allein auch die Art und Weise, wie der Verfasser sein Vornehmen auS- gcführt hat, verdient gewiß alle Anerkennung, indem derselbe, mit sorgsamer Benutzung der Quellen und der vorhandenen Literatur, in überzeugender Weise die Zweifelsfragen, denen er vornämlich sein Werk gewidmet, zu beantworten vermocht hat. Vor Allem interessant und befriedigend sind seine Ausführun gen in Betreff der Zivcifcl über die AlterSfrage hinsichtlich der künf tigen, der bedingten und betagten Forderungen, denen er den zweiten Abschnitt widmet, und in welchem er durch eine sachgemäße Ver einigung der anscheinend sich widerstrebenden Bcstiminnngcn deS rö mischen Nechtö die Regel in Schutz nimmt, daß in Beziehung auf Schulden, die zwar an sich noch nicht exifliren, hinsichtlich welcher gleichwohl unter den Contrahcnten bereits eine Verpflichtung zu deren Contrahirung besteht, im Voraus ein Pfand bestellt werden könne, welches nicht erst von dem Augenblicke datire, >vo die Schulden selbst durch Zahlung der betreffenden Summe an den Schuldner n. s. w. eristrnt geworden"). Nicht minder interessant sind aber auch die im dritte» Abschnitte enthaltenen Ausführungen in Beziehung auf die Verpfändung künf tiger Sachen, so wie diejenigen über den Entstchungsgrund, Ab schnitt IV, und diejenigen über das Verhältnis; der gemeinrechtlichen Gruiedsätzc zu den partieulare» Reformen der Pfandgesetzgcbntig. Abschnitt V. 3. Volkswirthschastlichc Monatsschrift von Pickford, zweiter Jahr gang, Januar (Erlangen bei F. Enke >859). Diese interessante Zeitschrift auf denr in neuerer Zeit so viel fach angeregten Gebiete der Volköwirthschaft verdient in jeder Hin- *) In diesem Sinne und unter Benutzung dieser Ausführung ist ganz kürzlich vom ersten Civil-Senat des O.-A.-G. in Sachen des Son- tagschcn ConcurScuratorS c. Overbeck entschieden. Mag. f. harmov. Recht. IX. l. 13 | [
0.7300000191,
0.4133333266,
0.4659999907,
0.3300000131,
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0.7300000191,
0.3799999952,
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0.4933333397,
0.573333323,
0.6308333278,
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0.521666646,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000484.xml | 474 7. Rescript des Königl. Iustiz-Ministerii an die Kron- anwaltschast zu Celle vom 1. August 1859, betreffend die Abgabe der Untersuchungsacten des ersten Angriffs an auswärtige Behörden. In Erwiederung ans den Bericht vom 24./28. v. M., dessen Anlagen hierneben zurückerfolgeu, autorifixen Wir die Kronan- waltschaft, die UntersuchnngSacten wegen des dem Hauswirth Busse auS Ostedt am 31. März d. I. iu Uelzen widerfahrenen Pferdediebstahls an die betreffende Königlich Preußische Staats anwaltschaft abzngeben. Zugleich bemerken Wir, daß die Krouanwaltschaft zu der Abgabe von Acten des ersten Angriffs an eine auswärtige Behörde in allen Fällen zuvor Unsere Genehmigung einzu holen hat. 8. Rescript des Königl. Iustiz-Ministerii an die Kron- anwaltschaft zu Berdeir vom 20. Scpt. 1856, betreffend die Kosten der Vertretung der Amtsrichter. Wir erwiedern auf den Bericht vom 14./20. d. M., be treffend die Kosten der Vertretung der Amtsrichter, daß aus dem Umstande, daß der §. 50 des Sta ats dien erg eseh cs in dem Gesetze über die Verhältnisse der Königlichen Diener Aufnabme nicht gefunden hat, nicht zu folgern ist, daß ini Widerspruche mit Unserm Gencral-Nescripte vom 11. Febr. 1853 die Kronanwalt- schasten ermächtigt seien, die durch Vertretung eines benachbarten Amtsrichters erwachsenen Kosten ohne Unsere Genehmigung zahl bar zu machen. | [
0.5933333039,
0.6650000215,
0.6200000048,
0.5099999905,
0.6242856979,
0.5858823657,
0.7350000143,
0.2899999917,
0.6439999938,
0.5116666555,
0.5049999952,
0.6200000048,
0.4466666579,
1,
0.5883333087,
0.8799999952,
0.550999999,
0.3933333457,
0.474999994,
0.3066666722,
0.5372222... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000243.xml | 3. Noch eine Wort über die Präsentation des Wechsels zur * Zahlung. Vom Herrn O.-G.-A. Dr. jur. Northosf zn Hildcsheim. I» der Juristischen Zeitung für das Königreich Hannover vom Jahre 1857 S. 297 und 311 ff. findet sich ein Artikel, welcher im Eingänge sich als Gegenschrift gegen die von mir im Magazin Band VII. Heft 2 S. 221 vertretene Theorie über die Präsentation des Wechsels zur Zahlung zn erkennen giebt.. Die nämliche Tendenz hat auch eine kürzere Anzeige in der gedachten Zeitung vom Jahre 1858 S. 282. Wenn ich hier durch veranlaßt werde, an diesem Orte ans denselben Gegen stand noch ein Mal znrnekzukommcn, so thnc ich eö in der Hoffnung, etwas Neues bcizubringcn über ein alteö Thema. Insonderheit ist cs nicht meine Absicht, die fremde Arbeit einer- weiteren Kritik zn unterwerfen, als erforderlich ist, um die meinige gegen einige sehr erhebliche Mißverständnisse, welche ihr widerfahren sind, zn verwahren. Zu dem Ende reicht es hin, nn Nachfolgenden bloß vom gezogenen Wechsel zn reden, in dem das hiervon Geltende ans den eigenen oder trockenen Wechsel analoge Anwendung leidet. Bei dem gezogenen Wechsel ist zn unterscheiden I. der Fall der Ncgrcßnahme und II. die Klage gegen den Bezogenen ans dem Acceptc. Ad I. Von dem Regreßansprnche mangels Zahlung han delt der achte Abschnitt der allgemeinen Wechselordnung in den Arttikeln 41—55. Daselbst werde» die Präsentation am Verfalltage des Wechsels und die Protestausnahmc binnen einer bestimmten Frist vorgeschriebe» zum Ziveck der Anfrecht- crhaltnng des Ncgreßanspruchcs im Wechselprocessc. Ad II. Von der Klage gegen den gleichsam in erster Linie oder direct verpflichteten Aceeptanten war in dem eben erwähnten Abschnitte des Gesetzes an und für sich gar nicht zn reden. Streng genommen gehört daher die Bestimninng des Art. 44 nicht in jenen Abschnitt, welcher die Uebcrschrist trägt: „Von dem Regresse mangels Zahlung." In dem Art. 44 wird näm lich vorgeschrieben: | [
0.4099999964,
0.3199999928,
0.412499994,
0.5724999905,
0.4250000119,
0.276666671,
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0.7766666412,
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1,
0.6675000191,
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0.5724999905,
0.2800000012,
0.8000000119,
1,
0.486... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000496.xml | null | [] | 74650098X | null | null | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000300.xml | die der übrigen Psandglänbiger, weine schon sie größere Bor theile dadurch einbüßen mögen. Wenn ober jene verfochtene Bevorzugung der Psand- besitzer vor Letzteren durch den Satz gerechtfertigt werden soll, daß der ConcurZcurator in Beziehung ans das Vermögen des CridarS nicht mehr Rechte geltend machen könne, als Letzterer gehabt und somit auf die Concnrsgläubiger oder den Kurator übertragen habe, dem Cridar aber daö Recht nicht zngestandcn habe, den Pfandgläubigern ohne zuvorige Befriedigung derselben daS in ihren Händen befindliche Pfand zu entwinden, so wird Folgendes Erstcrcr zu entgegnen sein. Zunächst: jener Satz in seiner Allgemeinheit muß für unrichtig erachtet werden, die persönlichen Verpflichtungen des CridarS trifft er nur in sehr modificirter Weise und, wenn er hinsichtS der dinglichen Rechte und ihrer Verfolgung unbedingt gälte, so müßte er, was doch entschieden nicht Platz greift (cf. §. 610 der P.-O.) auch die Fortführung bereits verhängter Exemtionen wider den Ge meinschuldner nach auögebrochenem Concurse wenigstens dann zur Folge habe», wenn eS bereits bis zur Auspfändung ge kommen und ein pignus in causa judicati capium begründet ist (cf. §. 610 der P.-O. re.). Kurz jener Sah hat nur inso weit Geltung, als nicht die Natur des Concursus credilorum ein Anderes mit sich bringt. Sodann aber ist zu erwägen, daß der Schuldner selbst nur deshalb nicht befugt ist, den Gläubigern daö Pfand zu entwinden, weil er oder sein Rechts- Vorgänger ihnen die Befugniß, solches behuf ihrer Befriedigung zu haben, eingeräunit hat und er verpflichtet wäre, es ihnen herauszugebe», wenn er das Object selbst inne hätte, — beides aber auf den Concurscurator nicht zutrifft. Was aber insbesondere unsere Proccfiordnung von 1850 betrifft, so entscheidet sie im §. 615 (cf. §. 645 al. 2) nur den bisherigen Zweifel, ob'der Concurscurator HinsichtS der Concurs- masse lediglich die Rechte der Concnrsgläubiger oder auch un mittelbar diejenigen des CridarS vertrete, dahin, daß sie letzteres bejaht. Sie spricht im §. 626 al. 1 aus, daß die Edictalladung HinsichtS Aller erlassen werde, welche an die Concursmassc behuf ihrer Befriedigung Ansprüche machen. Im §. 619 aber sagt sie, daß die Concursmassc durch das dem Gemeinschuldner | [
0.2866666615,
0.4633333385,
0.4914285839,
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0.7533333302,
0.3183333278,
0.5485714078,
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0.3416666687,
0.... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000391.xml | hobenen Minderjährigen, wenn sic nur die Jahre der Pubertät erreicht haben, auch ohne Cvnsenö ihrer Vormünder »der deö Vaters rechtsgültig Eheverlvbuisse abschließen können, der aus der Minderjährigkeit des Beklagten zur Zeit des mit der Klägerin angeblich abgeschlossenen Verlöbnisses gegen die Klage entnommene Einwand mithin als unerheblich sich darstellt: in Erwägung jedoch, daß zur Nechtöbeständigkcit der Ver löbnisse der HauSkinder die väterliche Einwilligung allerdings mindestens insofern erforderlich ist, als der vom Vater selbst gerichtlich geltend gemachte Widerspruch gegen daö ohne feinen Cvnscns cingegangene Verlöbniß nicht etwa nur für die Dauer der väterlichen Gewalt die aus Grund eines solchen Verlöbnisses verlangte Vollziehung der Ehe zu hin dern, sondern auf das Verlöbnis; selbst vernichtend eiuzuwirken, mithiir auch von dem beklagten Verlobten selbst ein zur Ein gehung der Ehe vcrurtl,eilendes Erkcnntniß aus alle Zeit abzu wenden geeignet sein würde: in Erwägung, daß somit der zugleich mit der Vertheidi- gung des Beklagten gegen die wider ihn aus Vollziehung der Ehe erhobene Klage auch von dessen Vater im Wege der, unter den vorliegenden Verhältnisse» durchaus zulässigen, accessori- scheir Intervention geschehenen Berufung aus den Mangel der väterlichen Einwilligung zu dem von dein Beklagten an geblich cingegangeneu Ehevcrlöbnisse keincswegeS, wie vom ju- dicio a quo angenommen worden, lediglich eine, die Voll streckung des wider den Beklagten selbst zu erlassenden ver- urthcilendeu Erkenntnisses temporär hindernde Wirkung ciu- zuränmen ist, vielmehr die Anerkennung der Nnverbindlich- keit dcS Verlöbnisses zur Folge haben, und daher auch dem Beklagten gegenüber zur Zurückweisung der Klägerin mit ihrem aus Vollziehung der Ehe gerichteten Ansprüche führen muß: in Erwägung, daß dicscmuach die principalen Appellativns- beschwerdcu des Beklagten und Intervenienten für begründet zu erachten sind, damit aber zugleich die von der Klägerin und Jnterventiu gegen das llrtheil UnscrS Consistorii vom 7. August 1858 gerichtete Appellationsbcschwerdc sowohl als auch die gegen den Bescheid vom 27. August e. a. erhobene Beschwerde ihre Erledigung findet, | [
0.3828571439,
0.5986666679,
0.5124999881,
0.6866666675,
0.426666677,
0.3033333421,
0.4860000014,
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0.6625000238,
... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000402.xml | Interessen der Parteien zu berücksichtigen, vielmehr tritt dem fvlgeweise nach immer der Einfluß der Eventualmarime entgegen. 2) Allerdings ist nicht zu verkennen, daß durch das Insti tut der vorbehaltenen Berufung sich die Fälle, wo das Interesse der Parteien an dem Ausgange einer Beweisführung in Folge späterer Entscheidungen nachträglich sich wesentlich ändert, er heblich vermehren müssen; auch wird das durch die vorbehaltene Berufung der Parteien gewährte Mittel, die in erster Instanz festgestellteu Beweisanflageu auch noch nach durchgesührtcm Beweisverfahren zu beseitige», so wie die oben hervorgehobene Besugniß ans Grund des §. 418 der b. P.-O. bie Parteien nicht selten verleiten, im Beweisversahren vor dem Richter erster Instanz noch nicht Alles vorzubringen, was ihnen zur Erbrin gung oder Widerlegung der iir erster Instanz festgestellteu Be weise zu Gebote stand. Wohl könnte man sich daher die Frage vorlegen, ob die dadurch herbeigesührteu Nachthcile und Gefah re», wäre ihnen aus keinem anderen Wege entgegcnzutreten, nicht nach der muthmaßlichcn Absicht deS Gesetzgebers hinreichen möch ten, um den Richter zu bestimmen, sich noch weiter, als das Gesetz es mit ausdrücklichen Worten au die Hand giebt, über die Konsequenzen der Eventnalmapime hinwegzusetzen. Allein die Parteien können jenen Gefahren nnd Nachtheilen in der That durchweg, bei gehöriger Vorsicht, noch in der Berufungsinstanz aus einem anderen unbedenklich zuzulassenden Wege Vorbeugen, nämlich mit Hülfe zweckmäßiger Stellung von Eventnalbc- schwerden: Wenn einer Partei mehrere BcweiSaltcrnativeu nachgelassen sind, nnd sic, im Vertraue» darauf, daß sie mit dem Beweise der einen durchdringen werde, die andere» ohne Benutzung aller ihr zu Gebote stehenden Beweismittel angetreten hat, wenn so dann jene erste Beweisalternative, der Erwartung gemäß, vom Richter erster Instanz für erbracht erkannt ist, nun aber in An laß der Berufung des Gegcntheils die Gefahr entsteht, daß der Bernfungsrichter entweder diese erste Beweisalternative für un erheblich oder deren Beweisführung für verfehlt erkennen könnte, so kann die bewciSführcnde Partei sich die Möglichkeit, den nun mehr wichtiger werdenden Beweis der zweiten Alternative zu vervollständige», auch noch in der Berufungsinstanz dadurch | [
0.5019999743,
0.5366666913,
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0.... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000319.xml | Magazin für hannoversches Recht. Neunten Bundes Drittes Heft. Mag. f. hannov. Recht. IX. 3. 22 | [
0.4314285815,
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] | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000443.xml | 433 Fälschung der öffentlichen Urkunden, obwohl sic in dein Capitel der Verbrechen wider öffentliche Treue und Glauben steht, eine Unterart des im Art. 308 — 310 des Cr.-G.-B. definirtcn Be truges sei. vgl. Annalen deS Hannoverschen AdvocatenvcrcinS a. a. O. S. 175. Soll cs nichts weiter heißen, als „die Privaturknndensäl- schnng sei erst durch den Gebrauch, die Fälschung öffentlicher Urkunde» schon durch die Anfertigung vollendet"? Es ist kaum zu glauben. Denn dies wäre ein sehr bedenklicher, den eigent lichen Gegensatz zwischen den beiden Verbrechen völlig verdun kelnder Ausdruck. Es darf auch beiläufig daraus anfiiicrksam gemacht werden, daß für denjenigen Juristen, der die Fälschung öffentlicher Urkunden als Unterart deS im Art. 308 — 310 des Cr.-G.-B. näher beschriebene» Betruges anffaßt, der ganze Gegensatz schwerlich eristircn möchte. Denn im Art. 310, den Bauer (vgl. Anmerkungen Bd. I S. 297.) wegen seiner besonderen Güte und die spätere Praxis wegen seiner Dunkelheit anstaunt, heißt cs, daß bei Fälschung von Urkunden die Vollendung erst durch den Gebrauch eintrete. Wird nun die Fälschung öffentlicher Urkunden ebenfalls durch diese Artikel regnlirt, so bedarf es eben zu deren Vollendung des Gebrauches. Eutgegensieheudc Bestimmungen, die die Vollen dung schon an den Zeitpunkt der Verfertigung der Urkunde knüpfen, scheinen mir im Art. 196 nicht enthalten und wen» sic in der Fassung dieses Artikels liegen sollen, so kann dies mit demselben Rechte hinsichtlich des Art. 317 a gesagt werden, so baß dann auch die Privaturknndcnsälschung mit der Anfertigung vollendet sein dürfte. Wenn nun dies Alles in dem hcrvorgehobenen Satze nicht liegen wird, so kann damit — und dies zeigen auch die weiteren Ausführungen jener Juristen — nur Folgendes gesagt sein: Wer eine Privaturknnde fälscht oder fälschlich anfertigt, verschafft sich hierdurch nur ein Mittel zum Betrüge, ein Mittel zur Täuschung z denn diese Fälschung ist noch keine täuschende Handlung. Erst mit dem Gebrauche dieser Urkunde, in der Ab sicht, in einem Andern einen Jrrtbnm zu erzeugen und diese» | [
0.4133333266,
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0.5... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000058.xml | 48 10) Am Schluß heißt es, „beide testatorische Eheleute" hätten nach geschehener Verlesung erklärt, daß daS „ihr voll kommener letzter Wille" sei, und sich eigenhändig unterschrieben, welche Unterschriften sich auch unter der Urkunde befinden. Nur noch unter der Rubrik „liosolutum" wird mit der amtlichen Unterschrift hinzugefügt: „Soll dieses Testament als ein tsstamentum judiciale den Amtsacten einverleibt, und den testatorischen Ehe leuten ein Depvsitionöschein darüber ertheilt werden." 3. Die Nechtswohlthat der Guterabtretung und die Wechselhaft. Vom Gerichtsassessor Nord mann in Göttingen. Die Auslegungsregel des Römischen Rechts, daß man im Zweifel für die Freiheit entscheiden müsse, hat trotz Aufhebung der Sclaverei für den heutigen Civilrichter nicht alle Bedeutung verloren. Sie muß noch Geltung haben, wenn darüber ent schieden werden soll, in wie weit die Freiheit eines Schuldners behnf Sicherung oder Realisirung der Forderung seines Gläu bigers angegriffen werden darf, mit andern Worten bei der Frage nach der Zulässigkeit der Personalhast eines Schuldners. Wer hier im Zweifel für die Personalhaft anstatt für die Frei heit sich entscheidet, wer hier im Zweifel sich für die Fortdauer der Haft anstatt für die Freilassung ausspricht, dem kann man schon den leisen Borwurf machen, daß er seine Zweifel nicht im Sinne der Römischen Juristen gelöst hat. Ich wage nun, die sen leisen Vorwurf gegen den Verfasser desjenigen Aussatzes dieser Zeitschrift zu richten, in welchem die Zulässigkeit des WechsclarresteS gegen einen zur Nechtswohlthat der Güterabtre tung zngelassenen Schuldner nach Hannoverschem Rechte aus- zuführen versucht ist. (Magazin Bd. VH. p. 282). Wenn ich aber richtig in den Gesetzen gelesen, so glaube ich ferner behaup ten zu können, daß namentlich unsere jetzige bürgerliche Prvceß- vrdnung diejenigen Dunkelheiten oder Widersprüche, die nach obigem Anssatze in ihr liegen sollen, in Wahrheit nicht enthält, | [
0.6150000095,
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0.6349999905,
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0.6614285707... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000313.xml | jclitcu Particulargeschgebnngcn diese Anschauung ihren Ausdruck gesunden habe und ferner finden niüssc. Den Schluß dieses insbesondere durch seine reichhaltige Lite ratur interessanten Werkes bilden noch einige nicht minder zu beachtende Zusammenstellungen der Hauptgrundsätze des Systems der Gütereinheit nebst Bemerkungen des Verfassers hierzu. Das Werk verdient mit Recht der Aufmerksamkeit deö juristi schen PublicumS empfohlen zu ivcrdc». 2. Lehrbuch der Finanzwissenschaft von I>>. Carl llmpfenbach, Privat- doceiitcn der Staats- und Camcrallvissenschaften zu Gieße». 1. Theil. (Erlangen bei Ferd. Enke 1839). Der Verfasser will in diesem Werke nicht lehren, lvic bisher das Finanzwesen mit allen seinen Jrrthümern gehandhabt ist, um dies als Gegenstand der Finanzwissenschaft hinznstcllcn, er tvill viel- mchr ans dem Begriffe der Staats- und der VolkSlvirthschaft in streng logischem Gange entwickeln, toelche Gestaltungen sich dort er geben müssen und allein ergeben dürfen und lvaS sich auf diesen» Wege von den» Bestehenden als gerechtfertigt crgiebt, in seinen Lchr- vortrag aufnchnien und von dcnr Fchlsamen nur zu dem Zwecke sprechen, um eS als verwerflich darzustellen. Wie lucit ihni dies gelungen, können nur Männer von Fach gründlich bcurthcile» und zwar nach tieferem Studium des Werkes selbst. Wir können nur berichten, daß uns das Werk durch seine klaren und logischen An ordnungen und Ausführungen im hohen Grade Interesse abgewonncn hat, so daß lvir es selbst denjenigen, welche auch nur beabsichtigcu, eine Einleitung in diese Wissenschaft zu erhalte», ohne gerade tiefere Studien darin zu machen, als einen geeigneten Leitfaden empfehlen können. Nach einer nniständlichcn Einleitung, in welcher ein näherer Begriff vom Wesen dieser Wissenschaft gegeben tvird, behandelt das erste Buch die Lehre vom Staatsbcdarf in seinen verschiedenen Ab theilungen lconsnmtiver und productiver. Natural- und Geldbedarf, Personal und Real, ordentlicher und außerordentlicher, Hanptstaatö- und Loealbcdarf). DaS zweite und umfangreichere Buch behandelt dagegen die Lehre vom Staatseinkommen und zwar in der ersten Abthcilung die Gebührenerhebung, in der zweiten die Besteuerung in eingehender Prüfung der einzelnen Stcuerarten und Shsteme. 3. Zeitschrift für daö gcsammtc Handelsrecht von Dr. L. Gvlö sch m i d t. 2. Jahrgang, 1. Heft. (Erlangen bei F. Enke 1859). Das vorliegende Heft dieser, von uns schon im 8. Bande S. 307 deö Magazins rühmlichst empfohlenen Zeitschrift liefert, neben Mittheilungen einiger neuer Partienlargesetze im Gebiete des | [
0.4771428704,
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0.4799999893,... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000122.xml | 112 Einrede, aus weiche die Beschwerde sich beziehe, der zur Ent scheidung deö Berusungsrichtcrs erwachsene Streitpnnct sein soll, fonbern das vorauSsetzt, wozu der Rechtszustand bis zur Erlassung des Gesetzes nicht berechtigte. Auch wird die volle Conseqnenz einer solchen Auslegung nicht anerkannt; cS lassen sich zahlreiche Fälle Nachweisen, in welchen der Berusungsrichter, nachdem er einer Bcrnfungs- beschwcrde Statt gegeben hat, die Einrede oder Replik, auf welche die Beschwerde sich bezogen hat, nicht endlich erledigt*). Selbst in den Regierungsmotiven ist eine Berechtigung zn der Auslegung, welche eine allgemeine Praxis dem Gesetze giebt, nicht zu befinden**). Indessen haben wir gleich Anfangs unsere Zweifel der all- gemeinen Stimme untergeordnet, da dieser Autoritäten zur Seite standeu, welche als Zeugnisse für die Intention der Gesetzgebung erschienen. Ohne für die Richtigkeit unserer Ansicht cinstehen zu wollen, erklären wir uns die bedenkliche Fassung des §. 423 in folgender Weise: Wenn die unter 1. dieses Aufsatzes ausge sprochene Ansicht, daß in einem Anfangsstadium der Gedanke, daß in erster Instanz nur ein llrtheil, das (bedingte oder unbe dingte) Endnrtheil, welche», gegenüber das Beweisinterlocut eine richterliche Verfügung hieß, gesprochen werde, und daß Gleiches von der Berufungsinstanz gelte, die gesetzgeberische Ar beit beherrschte, richtig ist, so entsprach es diesem Gedanken völ lig, im §. 423 zu sagen: „Das Berufungsgericht hat über jeden noch verbliebenen Streitpnnct u. s. w." Ueber die Bedeutung von „Streitpnnct" konnte dann ein Zweifel nicht entstehen. Wen» im weiteren Verfolge der gesetzgeberischen Arbeit jener Gedanke allmählich aufgcgcben ward, so lag die *) Z. B. wenn eine von mehreren dieselbe Einrede betreffenden Bc- weisalternativen beseitigt, wenn gegen die Zulässigkeit eines, den Beweis einer Einrede beziclcnden Edicionseides abändernd erkannt ist. **) Was im Magazin Bd.4, S. 73 ff. über diesen wichtigen Gegen stand aufgeführt.ist, Hai uns insofern nicht überzeugt, als wir aus den Worten des Gesetzes die ausgesprochenen Ansichten nicht mit Sicherheit entnehmen, welche von Ayrer und Leon Hardt (von Letzterem mit hier nicht in Betracht kommenden Modifikationen) ohne Weiteres anerkannt sind. | [
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0.5062500238,
0.3566666543,
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0.66... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000400.xml | 390 Beweissatz ganz unberührt bleibt, bas Beweisinterlocut aber sonst einer Aenderung unterzogen lvird, durch welche möglicher- weise die früher zum Beweise verstellten Thatsacheu für die eine - oder die andere Partei ein entscheidenderes Gewicht bekommen 2 ), so entsteht allemal die Frage: ob nicht nunmehr den Parteien von Neuem Gelegenheit gegeben werde» müsse, auch in Beziehung auf die stehen gebliebenen Beweissätze das frühere Beweisvcrfah- reu wieder aufzunehmen, und ob nicht zu diesem Zwecke ein Ter min behus erneuerter Antretung des desfallsigen Beweises und Gegenbeweises angesetzt werden müsse? . Die Gerichte haben diese Frage bislang sehr- verschieden beantwortet und selbst in einem und demselben Senate des O.-A.-G. hat man in seinen desfallsigen Entscheidungen variirtz bald ist das Princip aufgestellt, daß in den gedachten Fällen allemal eine neue Beweis- und Gegenbeweisantretung freizulassen sei, bald, daß hierzu überall keine Veranlassung vorliege, bald aber, daß sich dies nach dein voraussichtlichen Interesse der einen oder andern Partei im einzelnen Falle richten müsse. Allerdings liegt, namentlich für den Fall, wo ein solches Interesse nicht wohl zu bestreiten ist, eine Bejahung vorstehender Frage nahe. Da gleichwohl die b. P.-O. dem Oberrichter in dieser Hinsicht eine bestimmte Verpflichtung nicht auserlegt, so könnte diese doch nur aus allgemeineren Gründen, insbesondere aus der ganzen Richtung des Gesetzes oder doch aus Rücksichten aus das Br oker Hinzufügeu eines anderen Satzes gleichfalls eine veränderte Bedeu tung bekommt, dann werden unbedenklich die vorangestellten Grundsätze für wirkliche Aeuderungen des Beweissatzes zur Anwendung kommen müssen. Andererseits werden diese Grundsätze nicht unbedingt maßgebend sei», wenn mehrere an sich getrennte Beweissütze nur der Form nach in einen Satz gefaßt sind und vom Berufungsrichter an einem dieser ge trennten Bestandtheile des Beweissatzes geändert wird. (j. B. wo die Thatumständc, „daß ein Meierhof verkauft sei« und „daß der Gutsherr den Verkauf später genehmigt habe" in den einzigen Satz: „daß der Meierhof unter später hinzugetretener gutshcrrlicher Genehmigung ver kauft sei" gefaßt ist, und wo in der Berufungsinstanz der Beweis der nachherigen gutsherrlichen Genehmigung für überflüssig erklärt lvird.) 2 ) Hierher gehört aber nicht der Fall, wo an den Beweis anderc Folgcn geknüpft werden; über diesen Fall siehe unten sub 3. | [
0.3866666555,
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00000174.xml | 164 schaft die Nichtigkeitsbeschwerde und stützte dieselbe, deren for melle Zulässigkeit aus angegebenen Gründen nicht bezweifelnd, principaliter auf die Nr. 2, eventuell auf die Nr. 11 des §.215 der St.-P.-O. Der Caffationssenat verwarf jedoch am 13. Frbr. die Nichtigkeitsbeschwerde als überhaupt unzulässig, und zwar in der Erwägung, daß in Berücksichtigung der Vorschriften der St.-P.-O. §. 169 Satz 1 und 2, §. 207 am Schluffe des ersten Satzes und §. 218 Satz 3 der im Eingänge des 8- '-15 daselbst gebrauchte Ausdruck „alle in letzter Instanz ergangene Urtheile erkennender Strafgerichte" als völlig gleichbedeutend mit dem Worte „Endurtheile" aufzufassen sei, und hiergegen auch die Nr. 3 des 8- 215 einen Zweifel zu begründen nicht vermöge, da durch eine Unznständigkeitserklärung ebensowohl, wie durch jedes an'dere Endurtheil die Sache vor dem betreffenden Richter ihre endliche Erledigung finde. 11. Die Wahrung der a momcnto ad moiuentum laufenden 3tägigen Einlegungfrist der Nichtigkeitsbeschwerde. 8- 216 der St.-P.-O. In der Untersuchungssache wieder X. zu Z., wegen Diebstahls war actenmäßig fcstgestellt, daß die Eiirlegung der Nichtigkeits beschwerde etwa 15 Minuten vor dem Ablause jener Frist im Gerichtslokale dem Vogte für den inneren Dienst übergeben, dagegen nicht zeitig zur Präsentation gelangt war. Der Cassa tionssenat nahm in seiner Sitzung vom 14. Februar die Frist für gewahrt an, weil der Beschuldigte alles gethan habe, was von seiner Seite habe gethan werden können. 12. Verfällt ein angcstellter Anctionator, wenn er eine öffentliche Versteigerung vornimmt, zu welcher die borgängigc Erlanbniß der Polizeibehörde nicht cingeholt ist, der im 8- 3 der Verordnung vom 24. April 1816, die Auctionen und den Trödelhaudel betreffend, angedrohcten Strafe? Der 8- 2 dieser Verordnung, soweit er bei der aufgewor- seuen Frage in Betracht kommt, lautet so: „alle öffentlichen | [
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00000298.xml | solulum als geschehen gegen sich gelten zn lassen und für 6 ... H . . . . nur eine persönliche Verpflichtung cntflanden . wäre, zn zahlen oder aber die Annahme an ZahlnngSstatt sich gefallen zu lassen, analoge Anwendbarkeit deS im §. 625 in fine der Proceßordnnng hinsichtlich der Statthaftigkeit der Compcnsation im Concnrse Ausgesprochenen aber hier nicht Platz greift, Jenem noch hinzutreten, daß Verklagte und zwar zn einer Zeit, wo dem C -.. H die Disposition über sein Vermögen noch nicht ent zogen war, gegen ihn oon jener Ermächtigung Gebrauch machte. Auch diesem entsprechende Behauptungen sind nicht aufgestellt. Verklagte ist demnach hinsichts der fraglichen Obligationen nicht als Eigenthümerin, wäre cs auch nur pro rata, sondern ledig lich als Psandinhaberin zu betrachten. ES fragt sich sonach zweitens, ob sie als solche berechtigt ist, deren Herausgabe dem Concurscurator bis dahin zu ver weigern, daß sie wegen ihrer Forderung gegen den Cridar be friedigt ist. In dieser Beziehung ist Folgendes zu erwägen: DaS in der I. unica (loci. V III, 27 vom Kaiser Gordian, dem Pfandinhaber wegen einer solchen Forderung, für welche ein Pfand recht an der fragt. Sache nicht constitnirt ist, gegebene Retentions recht ist eine exceptio doli generalis, welche daraus gebaut ist, daß es unbillig sei, dieHerausgabe der dem Verklagten zu seinerSichcr- hcit gegen den Kläger gegebenen Sache zn verlangen, so lange der Letztere selbst den Verklagten noch nicht wegen einer anderen gegen ihn contrahirten Schuld befriedigt hat. Dieser Vorwurf kann aber dem klagenden Concurscurator nicht gemacht werde» da er nicht unbedingt, sondern nur insofern sic im Concnrse angemcldet sind und nach der Ordnung der Concursgläubigcr die Schulden deS CridarS zn befriedigen hat. Jenes Retentions recht, dem Pfandbesitzer einem zweiten Pfandgläubiger gegen über ausdrücklich abgesprochen, kann also ebenso wenig dem Concurscurator gegenüber geltend gemacht werden. Um dieses Retentionsrecht selbst handelt es sich hier indessen nicht, sondern darum, ob derjenige Pfandgläubiger, welcher rite in den Besitz des Pfandgegenstandes gelangt ist, hier ein Faustpsandgläubiger, so lange er nicht wegen derjenigen For derung, für welche die fragliche Sache zum Pfände bestellt | [
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1,
1,
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00000136.xml | 126 andern Proceßpartei auszuerlcgenden notwendigen Eid nicht gehoben werden können. Steht nun damit schon das im Schluß sätze des Paragraphen ausgesprochene Verbot eines solchen Eides in notwendigem Zusammenhänge, so bedurfte dieses Verbot jedoch einer uäherir Bestimmung und Begränzung. Der Schlußsatz des §. 278 hat offenbar den Fall vor Augen, daß die Beweisführung durch Sachverständige ein genügendes, vollen Beweis lieferndes Resultat nicht gegeben hat, mithin a„- noch der Ergänzung bedarf. Diese Unvollständigkeit kann nach zwei Seiten hin hervortreten. Es kann sein, daß der Richter die Richtigkeit der von den Sachverständigen in ihrem Gutachten aus Grund bestimmter Thatsachen gezogenen Schlußfolgerung selbst oder an sich, also abgesehen von der Wahrheit oder Un wahrheit dieser Thatsachen, wegen Meinungsverschiedenheit der Sachverständigen bezweifeln muß. Diese Zweifel können nach der Natur der Sache nicht durch einen von der einen oder an dern Partei zu fordernden Eid gehoben werden, und dies wollte der Gesetzgeber in dem ersten Theile des Schlußsatzes des §. 27 g aussprech ein dergleichen Zweifel sind vielmehr nach der vorauf gegangenen Bestimmung des Paragraphen Ziffer 1 zu beseitigen (vergl. auch §. 279). Die Unvollständigkeit der Beweisführung kann aber auch darin ihren Grund haben, daß eine Thatsache auf welche die Sachverständigen ihre Schlußfolgerung gestuft haben, vom Richter für mehr oder weniger ungewiß erachtet wird, daß also behus Herstellung eines vollständigen Beweises lediglich die thatsächliche Grundlage jener Schlußfolgerung cm- noch der weitern Feststellung bedarf. Diesen Fall bezielt der zweite Theil des fraglichen Schlußsatzes, welcher in dieser Be ziehung, den oben erörterten Grundsätzen entsprechend, mit Recht unterscheidet: Ist die Thatsache eine solche, welche in der Ver gangenheit liegt und ohne Hülfe besonderer Sachkenntnisse wahr nehmbar war, dann kann (gleich wie dieselbe durch Zeugen j U erweisen gewesen wäre) zur Ergänzung, bezw. Entkräftung des Nachweises derselben der einen oder andern Proceßpartei ein notbweudiger Eid auferlegt werden. Ist die Thatsache von sol cher Beschaffenheit aber nicht, dann ist, allgemeinen Grundsätzen gemäß, die Bestätigung oder Entkräftung derselben durch einen nothwendigen Eid unzulässig, vielmehr kann in diesem Falle nur | [
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0.551... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000193.xml | 183 V. Amtliche Erlasse. Nescript dcS K. Justiz-Ministeriums, betreffend eine Con vention mit der Herzoglich Anhalt-Bernbnrgischen Nc- gierung in Betreff der Erstattung der Gerichtsgcbührcn bei Requisitionen der beiderseitigen Gerichte. Zwischen der Königlichen und der Herzoglich Anhalt-Bcru- burgischcn Regierung ist wegen Erstattung der Gerichtsgebnhrcn bei Requisitionen der beiderseitigen Gerichte eine llcbercinkuust folgenden Inhalts getroffen: „Bei de» gegenseitigen Requisitionen der Hannoverschen und Anhaltischcn Gerichte werden die Gerichtsgebnhrcn und anderen Sporteln — ausschließlich jedoch der jedes mal zu ersetzende» Anslagen — nur in solchen so wohl Civil- als Untersiichnngssachen dem requirircnden Staate, beziehungsweise Gerichte künftig berechnet und abgefor- dcrt, in denen eine zahlungsfähige Partei zur Tragung der Kosten verurtheilt ist oder wird. „Zu den Auslagen sind zu rechnen: Cvpialien, Porto, Botenlöhne, BcrpflegnngS- und Transportkosten, Ge- bnbrcn der Zeugen, Sachverständigen, Gerichtsvögte, Erecntorcn und GerichtSschvppen und die Meilcngeldcr und Diäten der GcrichtSbeamtcn, so wie der Beamten der Staatsanwaltschaft bei Bornahme von Handlungen an solchen Orten, welche wenigstens eine Viertel-Meile von dem Sitze dcS Gerichtes oder dem Wohnorte des Beamten entfernt sind." Wir weisen die Ober-Staatsanwaltschaft, die StaatS- anwaltfchaften, die Untersuchungsrichter und die Amtsgerichte hierdurch an, eintrctcndcn Falls in Gemäßheit dieser Ncbcrein- knnft ztl verfahren. | [
0.4699999988,
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0.6342856884... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000160.xml | 150 W. in seiner Eigenschaft als Polizeigericht war nun eine Be- züchtigung des Inhalts zngegangen, daß der Bezüchtigte am 10. Juni 1858 mit 175 Pfd. Salz in grader Richtung nach der Niederländischen Grenze zu (im Grenzbezirke) ohne Legiti mation betroffen sei, dasselbe erachtete sich aber in angegebener Eigenschaft nicht für zuständig, indem es von der Ansicht aus- giug, daß es sich hier lediglich um eine Steuer- bezw. Zvllcon- travention handele, von einer polizeilichen Bestrafung also keine Rede sein könne. In dem auf die Berufung der Königl. Staats-Anwaltschaft gegen das desfallsige Schöffengerichts- Erkenntniß vor dem kleinen Senate des Obergerichts zu U. abgegebenen Urtheile wurde dieselbe Ansicht der Entscheidung zum Grunde gelegt, die Berufung der Staatsanwaltschaft also verworfen, und gab dieses Veranlassung zu einer an den Cas sationssenat gebrachten Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes, wodurch die folgende Entscheidung hervorgerufen ist: „in Erwägung, daß die durch die Gesetze vom 7. März 1845 §, 121 und 8. Nov. 1850 §. 4, auch das Zollstrafgesetz vom 12. Dec. 1853 §. 28 sestgestellte epceptionelle Zuständigkeit der Amtsgerichte in Steuer- und Zollcontraventionssachen lediglich durch solche Uebertretungen bedingt ist, welche gegen die iin Königreich Hannover jn erhebenden Eingangs-, Durchgangs- und Ausgangsabgaben, bezw. Zölle gerichtet sind; in Erwä gung, daß von einer solchen Uebertretung in dem gegenwärtigen Falle überall nicht, vielmehr nach Maßgabe der erhobene» öffent liche» Klage nur davon die Rede ist, daß der Bezüchtigte am 10. Juni 1858 mit 175 Psd. Salz in grader Richtung nach der Niederländischeil Grenze zu ohne Legitimation betroffen sei, und diese nach dem Art. 3 Abth. 3 der Convention mit dem Königreich der Niederlande vom —.-M?- 1856 mit Confis- J ' 20. Äug. ' cation des Salzes und einer Geldstrafe bis zu 10 Thlr. bc- drvhete Uebertretung nicht eine Umgehung der diesseitigen Ab gaben bczielen konnte, mithin, wie auch in einem ganz gleichen Falle durch das Gesetz vom 12. Dec. 1853, die Verhinderung von Salzeinschwärzungcn in die benachbarten Vercinsstaaten betreffend, §. 9 ausdrücklich bestimmt ist, als Polizeivergehn aufgesaßt werden niliß; in Erwägung, daß dem ungeachtet durch | [
0.4966666698,
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1,
0.832499... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000451.xml | 441 dasselbe, aber hier kann cS nur ans dem Systeme gefolgert werden. b. Damit wird sich zugleich ein Einwand erledigen, der ans der Fassung des für die Fälschung öffentlicher Urkunde» maßgebenden Art. 196 im Gegensatz zu nnscrm Art. 317 hcr- gcnommc» werden möchte. Der Gegensatz ist nicht größer als der eben besprochene und eben so gleichgültig. Namentlich ist er aber völlig unwesentlich für diejenigen Juristen, die die Fälschung öffentlicher Urkunden als eine Unterart dcö im Art. 308 definir- tc» Betruges hinsteÜeu. Denn dieser Ansicht zufolge ist eben die Fassung des Art. 196 fehlerhaft oder ungenau. Es müßte dort nicht stehen 1) „Wer mit rechtswidrigem Vorsätze eine Urkunde fälschlich ans den Namen dcZ Königs ansertigt h." sondern „Die Betrügereien derjenigen, welche Urkunden fälschlich re.' Ich verweise hier vorzüglich darauf, daß gerade durch Classi- ficirung der Fälschung öffentlicher Urkunden unter den Betrug von jenen Juristen die Ansicht begründet wird, wonach das absichtliche Fälschen einer öffentlichen Urkunde an und für sich nicht strafbar ist, sondern nur dann, wenn es „zum Nachthcilc der Rechte ciucS Anderen" geschieht. Das ist Correctnr der Fassung dcS Art. 196 und Ucbergang zu der des Art. 317*. (Siche hierüber Leonhardt in den Annalen des Advv- catcnvercins, Neue Folge Bd. I S. 175, Connnentar Bd. II S. 150.) Zugleich die Fassung dcö Art. 196 als fehlerhaft durch Interpretation beseitigen und sie als den Ausdruck eines Gegen satzes zwischen dem Verbrechen der Fälschung öffentlicher Urkun den und dem im Art. 317 2 enthaltenen Verbrechen bcibcbalten oder benutzen zu wollen, ist natürlich eine juristische Unmög lichkeit. c. Die Fassung dcS Art. 317* spricht, wie ich gezeigt, für meine Ansicht, die des Art. 196 bildet keinen Gegeugrnnd. Wohl aber ergiebt sich nun aus dieser entwickelten Ucbcrcinstim- muug zwischen beiden Artikeln, für mich ein neues Argument. ES wird dadurch klar, daß das Gesetz hier ganz gleichartige | [
0.3966666758,
0.5911111236,
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0.... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000004.xml | null | [] | 74650098X | null | null | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000344.xml | 334 Im Art. 82 der allgemeinen Wechselordnung sind dem Schuldner alle Einreden gestattet worden, welche aus dem Wech-- selverhältnisse selbst hervorgehen oder ihm uumittelbar gegen den jedesmaligen Kläger zustehen. Die letzte Alternative besagt zu vörderst: Der Wechselschnldner kann sich aller Ein reden bedienen, welche nach dem geltenden Civil- rechte überhaupt geeignet sind, den Klaganspruch ganz oder theilweise oder noch zur Zeit zu beseitigen. Hieraus solgt, daß die Einrede der Nichtigkeit der übernommenen Bürgschaft durch die formelle Obligation, welche durch den Wechselabschluß begründet wird, nicht beseitigt wird; eben st, wenig wie sie durch das pactum oder die Stipulation beseitigt wird, wenn die Bürgschaft in dieser Form übernommen wurde. * *) Allein c§ liegt in der angezogcnen Gesetzcsstellc noch ein ferneres Moment: Die Einreden müssen dem Schuldner unmittelbar gegen den jedesmaligen Kläger zu- stchcn, wenn dieselben rechtliches Gehör finden sol len. ES reicht daher nicht hin, daß der Frau die Einrede aus der Nichtigkeit der Bürgschaft überhaupt znstcht, sondern es ist ferner zu untersuchen, welchem Kläger gegenüber sie sich derselben bedienen kann? Gegenüber dem Remittenten, zu dessen Besten sic den Wechsel unterzeichnet hat, ganz gewiß. Wenn aber der Wechsel weiter begeben ist, wird sie dann auch dem spätern In haber nicht verhaftet? Auch dann nicht. Denn wir haben vorausgesetzt, daß die Frau „als Bürgin" (per aval) unter zeichnet habe. Dadurch hat sie von vornherein die Nichtigkeit der von ihr thatsächlich übernommenen Berpssichtung kenntlich gemacht. Zeder spätere Inhaber, welcher durch den Erwerb des Wechsels mittelbar mit der Frau contrahirt und den Wechsel- dcm Inhalte des Briefs das ähnliche Berhältniß der Schuldner hervor geht, und wenn ferner vorliegt, daß der Wechsel ein Schuldschein über eine cinpfangeuc Summe („credili instrumentum“) sei. *) Daß die formelle Kraft des Wechsels weiter reicht, als die der Stipulation im römischen Rechte, ergicbt sich von selbst. Die Analogie ist im Text nur in Ansehung solcher Einreden geltend gemacht, welche entweder aus dem Briefe selbst hervorgehen und bewiesen werden können, oder welche doch unmittelbar gegen den jedesmaligen Kläger zustehen. | [
0.3133333325,
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0.5500000119,... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000277.xml | 1622 gegebenen überein. Auch in diescin Werke findet sich übrigens nur ein Vifitationsrcccß. WciS die Verschiedenheit der Angaben über die VisitationStagc und -Jahre anlangt, so stellt Herr Amtmann Holtzermann die Vermuthung ans, die selbe möge ihren Grund darin habe», „daß der Herzog August die allgemeine Kirchenvisitation im Kirchspiele Altcnbrnch n. a. am 18. und 19. October 1622, im Kirchspiel Nordleda n. a. aber erst am 25. und 26. October 1623 vorgenommen und die bei dieser Gelegenheit entlvorscncn und später — etwa für jedes Kirchspiel besonders — auSgefertigten Ncccsse unterm 15. Oct. 1624 pnblieirt hat." Ob ein Original dcö Recesseö vorhanden ist und wo sich dasselbe befindet, habe ich bisher nicht ermitteln können. — Zn Ebhardt's Sammlung der Verordnungen für das Königreich Hannover ans der Zeit vor 1813, II. Band S. 556 lautet die Nr. 7 oit. wörtlich wie bei Spangenbcrg S. 210; hier ist indessen nur der eine VisitationSreceß aus dem Jahre 1622 ausgenommen und der Abdruck augenscheinlich der Spangenbergsschen Sammlung entlehnt. — Nach allem Diesen kann ich nur bei meiner, in dene Aufsätze über die Rechtsverhältnisse der Kirchcnmcicr ausgesprochenen Ansicht ver harren, daß cs überhaupt mit einen Visitationsreccß für das Hand Hadeln giebt, und daß dieser auö dem Jahre 1624 stammt, daß auch, wenigstens was die Nr. 7 dieses NcccsseS anlangt, die oben abgcdruckte Fassung, welche der bei Span genbcrg vom Jahre 1622 gegebenen entspricht, die allein rich tige ist. Für diese Ansicht habe ich als neue Gründe den schon in der Abhandlung ausgesprochenen noch hinzuzufügen, die Uebereinstimmung der Ansicht des Herrn Amtmanns Hvltzcr- mann mit der mcinigen und den Umstand, daß die von Sprc- ekelscnsschc Sammlung nur den Rcccß von 1624 ausgenommen hat und daß diese Sammlung, wenn ihr auch jedes äußere BeglaubigungSzcichcn fehlt, dennoch wegen der Stellung ihres Autors — der Commissär von Sprcckclsc» ist lange Jahre als Hadclnschcr Jurist thätig gewesen — und deswegen, weil sic Theil des Archivs des vorigen Obergerichts war, als völlig authentische Quelle anzunchmcn ist. | [
0.4275000095,
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00000371.xml | 361 höchsten Gerichte ein von Mühlenbruch erstattetes, von dein beklagten Thcile beigebrachtes Nechtsgutachtcn Vorgelegen. Der große NcchtSlehrcr hat darin nicht nur seine Ansichten über die ebcnberührtc Frage, sondern auch über die Zulässigkeit der Vin- dication der au portour- Papiere-ausführlich dargelegt; cS wird den Lesern dcS Magazins gewiß erfreulich sein, in der -Beilage zu diesem Aufsatze den betreffenden Thcil dcS Gutachtens zu finden, welcher auch ans die Grundsätze, nach welchen die Bin- dication gegen den unredlichen Besitzer zugelasscn ivird, wie cö in dem Hannoverschen Gesetze von 1859 geschehen ist, Licht wirst. Bei der Anwendung der von Mühlenbruch entwickelten, auS der Beilage ersichtlichen Grundsätze „ruf den zweiten der liier dargestelltcn Rechtsfälle hat derselbe i» folgender Weise argu- mentirt: Eine rechtliche Erörterung der Frage, ob der Kläger als Besitzer in gutem Glanbcir betrachtet werden könne, würde die beklagte Behörde auch selbst in dem Falle zu veranlassen berech tigt sei», wenn die früheren Inhaber der Obligationen nicht abgesundcn wären, indem sic sich unter den vorliegenden Um ständen durch die Bcrabsäumung dieser Vorsicht dem recht mäßigen Gläubiger verantwortlich gemacht habPi würdet) Durch die erfolgte Abfindung feien aber die -Befug nisse der rechtmäßigen Inhaber ans die Hannoversche Regierung übergegangeu und diese könne sich auch selbständig aller geeig neten Rechtsmittel bedienen, um ihr Recht gegen die jetzigen In haber durchzusctzen, mithin die Papiere eben so gut wie jene Besitzer vindicircn, aber auch gegen Ansprüche aus den Obliga tionen sich durch Exceptio» schützen. ES müsse «dargctha» werden, daß die abgcfundencn Gläubiger Eigenthümer der Pa piere seien, und daß wider ihren Willen ihnen der Besitz der selben entzogen sei, indem sonst wegen der für den Besitzer strei tenden Präsumtion von diesem nicht der Beweis eines redlichen Besitzes ch gefordert werden könne. 2 ) Offenbar hat das höchste Gericht diesen Satz anerkannt. 3) Pnfen darf erwähnt in den Observationen (IV. Nr. 218), daß hänsig Schuldverschreibungen „in quemvis bonae fidei possessorem instrumonli“ „getreuen Briefs-Inhaber" gestellt würden. Bei solchen | [
0.2733333409,
0.3362500072,
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0.576... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000461.xml | Verbrechen der Privatnrkunbmfälschnng im Art. 31.7- in Nebcr- eiustimmung mit dem Gemeinen Rechte, den Intentionen des HanptversasscrS unseres Criminalgcfttzbuches und mit dem gesetzlichen Texte die Absicht der Vermögensbeschädignug als gesetzliches Merkmal zu leugnen, während man dieses für die eigentlichen Betrugsfälle in Uebercinstimmnng mit dein Gemeinen Rechte, den Ansichten Baner's und meinetwegen auch unter Benntznng der Uebcrschriften zugcbcn kann "). Man verbinde damit, was vben über die wahrscheinlichen Gründe der Shstematisirung in der Lehre vvm Betrüge vorgc- kominen ist. Fälschung vvn Privaturkundeu, namentlich wenn man dieselbe» ans die das Vermögensrecht bczielenden beschränkt, oder die an und für sich sehr seltenen Fälle, in denen Privat urkunden über Familien- und Persvnenrechte errichtet werde», ausninnnt, kann sehr wohl als Betrug gegen das Vermögens recht hingestellt werde», während dies bei anderen Betrügereien, wenn nicht der Zweck auf Vermogensbeschädigung gerichtet war, unmöglich ist. §. 6. Ich begann diese Ausführungen mit Aufstellung der Negative, daß bei der Privatnrkundenfälschung die Absicht des Verbrechers nicht ans die Benachthciligung fremder Vermögens rechte gerichtet zu fein brauche. Jetzt, nachdem ich den Beweis derselben geführt zu haben glaube, wird cs zweckmäßig erscheinen, einige Bemerkungen über ihre eigentlich praktische Bedeutung hinzuzusügcn. Die Fälle der Fälschung von der des Betruges unter Anlehnung nn das Gemeine Recht auseinander zu halten, ist noch in mancher Be ziehung wichtig, z. B. für die Frage nach der Vollendung. Betrug vollendet nach cingctretenem Jrrthum, Fälschung durch Gebrauch der Urkunde; ferner für die Frage, ob beim Nichtcintritt des Schadens 2 /.x der Diebstahlsstrafe erkannt werden muß. Bei allen Betrügereien Ja, bei Fälschungen bis zu unserer Novelle Nein. — Sv scheint mir auch das Verbrechen der Unterdrückung von Urkunden — nämlich der ö f- fentliche» Privaturkunden — im Art. 314, — wenn man eS als Fall der Fälschung hinstellt, nach dem Gesetze entschieden nicht die Ab sicht einer Vermögensbeschädignug vorauszusetzcn. Aber der Artikel ist in gewisser Weise lex imperfecta. Vergleiche ferner auch die Fälschung von Maaßeu und Gewichte» im Art. 316 ;i und 190. | [
0.3959999979,
0.5266666412,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000486.xml | 476 IV Bücherschau. 1. Archiv für Geschichte und Verfassung dcL MrsteuthumS Lüne burg vom Landshnd. v. Lenthe in Celle. (Celle bei Capaiu,- Karlowa 1859.) Es liegt die zweite Abtheilung des 7. Bandes dieser Zeitschrift Vor, welche, neben einer historisch interessanten Abhandlung über die Magetheidc im Amte HerinannSbnrg (vom St.-M. Frhr». v. Ham merstein) und neben Mittheilnngen eines merkwürdigen AblvsnngL- recesscö (vom Amtmann Kirchhoss in Bergen) und eines Leipziger SchvffcnsprnchS über das Eigenthum an einer Insel und am vrr- lassenen Flnßbettc der Aller bei Ahlden, vornämlich eine Abhandlung über das BestätignngSrecht deS Landesherr» bei den landschaftlichen Präsentationen für daö O.-A.-Gericht nebst 24 Anlagen enthält. 2. Vcrzcichniß der für die Verwaltungsbehörden wichtigen, in der I. und II. Abtheilnng der hannovi Gefehfamnilnng erlassenen noch gültigen Bestinunnngcn, vom Amtsass. G. Lodeinaim. (Hannover bei Schmorl u. v. Sceseld 1860.) Wie wichtig, bei dem erheblichen Volnmcn der, zum Theil außer Wirkung gckomniencn, Gesetze seit dem Jahre 1818, eine solche Her vorhebung und Znsannnenstellnng nach den einzelnen Geschäftszweigen znni erleichterten Gebrauche der offieicllcn Gesetzsammlung ist, liegt auf der Hand und geht insbesondere daraus hervor, daß dieses fleißige Elaborat bereits die zweite Auflage erfahren hat. | [
0.6533333063,
1,
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0.30666... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000284.xml | 274 großenteils auch mit derjenigen dnrch Privaturkunden gemein haben. ES würde zu weit führen und den Zweck dieser Be merkungen weit überschreiten, sollte hier versucht werden, die jenigen Modificationen im Einzelnen anszuführcn, die hinsicht lich der Bewcistüchtigkeit der, in einer öffentlichen Urkunde niedergelegten Erklärungen sich je nach Gelegenheit der Fälle Herausstellen können. Hier sollen nur einzelne wichtigere An- haltSpuncte für diese in sich noch sehr bestrittene Materie, die vielfach schon das Motiv zu juristischen Abhandlungen abge geben hat, aufgestellt werden: In einer Urkunde nie d erg eleg t e Erklärnn g en, durch w e l ch e I e in a n d übe r seine Person oder sei n Vermögen disponirt, beweisen das Vorhandensein des betreffenden Rechtsactes, mag die Erklärung vom Producten oder einem Anderen abgegeben sein mag dieselbe zu Gunsten deS Producenten oder eines Dritten erfolgt sein; ferner muß eine die Beweis kraft der einfachen Zeugnisse mehr oder weniger übersteigende, beweisende Kraft den, im Bewußt sein sich oder sein Vermögen dadurch zu verbinden oder sonst nachtheilig zu berühren, von Jemandem urkundlich abgegebenen Zeugnissen, den s. g. Ge ständnissen eingeräumt werde». Beurkundete Er klärungen anderer Art können zwar, wenn sie vom Producten oder von solchen Personen, für welche derselbe anszukommen hat, ausgeheii, auch mit der Kraft eines außer dem Processe abgegebenen Ge ständnisses benutzt werde», haben aber, wenn sie von anderen Personen herrühren, regelmäßig nicht größere Bedeutung als ein unbeeidigtes Zeugniß »). «j Vergleiche hierüber besonders Wachenhusen „über die Natur des Beweises durch Urkunden" hin Archiv für civil. Praxis Bd. 13 Nr. VII und XIS), welcher in ähnlicher Weise hinsichtlich der inneren Bewcistüchtj^- keit dcr Urkunden unterscheidet und dieses des Näheren motivirt. Wenn derselbe die Beweiskraft der Urkunden gegen Andere, als denjenigen, von dem die in der Urkunde niedergelegte Erklärung herrührt, durch weg aus dem Gesichtspunkte eines Geständnisses und aus dem Bcr- nunftsatze, daß Niemand etwas sich Nachtl,eiliges bekennen werde, her- | [
0.5299999714,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000036.xml | 26 vertrag" zu bedienen brauchen; eine solche Disposition ist aber nicht immer oder in der Regel als Erbvertrag anzusehen, son dern nur dann, wenn die Absicht, einen Erbvertrag in dieser Urkunde zu schließen, erwiesen ist und die Fassung diese Deutung überhaupt znläßt. Die Bezeichnung als tostamenlum roei'prv- cum kann dabei als eine irrige sich darstellcn. In diesem Falle liegt gar kein Testament, sondern ein Erbvertrag vor. Hiernach darf ich mit dein Ausspruche von Beseler schließen, den er Erbverträge 2, pag. 324 an die Spitze seiner Ansicht stellt: „Alles weiset darauf hin, daß man (eine) Verbindung von Testament und Vertrag entschlossen von sich weise", und habe nur hinzuzufügen: Der Erbvertrag hat sein eigenes, das Testament sein eigenes Gebiet, diesig aber ist nach denjenigen Normen 5 x 1 beurtheilen, welche das römische Recht enthält. 8 - 3. Wende ich mich nun zu den abweichenden Ansichten, werde ich zunächst mich gegen dasjenige vertheidigen müssen, was bei Bülow und Hagemann practische Erörterungen Bd. IV, JYo. 29 zu dem Bchufe vorgetragen wird, um dem lestamonlum reci- procum die Bedeutung eines Erbvertrages bciznlegen. Die dafür vorgcbrachten Gründe (pag. 176, 177.) laufen daraus hinaus, daß 1 ) das teslamentum reoiprocum überhaupt kein rvmischrechtlichcs, sondern ein deutschrechtliches Institut sei, in dieser Qualität aber nicht als Testainent, sondern überhaupt nur als Erbvertrag angesehen werden könne. Außerdem 2) lasse sich, wenn man das testamontum reci- procum als zwei rvmischrechtliche Testamente betrachte, kein Grund denken, weshalb die Tcstircr nicht einseitig sollten testet haben, sofern ihre Absicht mit dieser Bcnrthciluug znsammcntreffe. Dieser zweite Grund, um denselben voranzustcllcu, ist sin- diejenigen von keinem Belang, welche dem testamontum reei- prooum besondere Eigcnthümlichkcitcn zuschrciben. Hier aber bedarf derselbe allerdings einer Erwiederung. | [
0.8949999809,
0.5525000095,
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0.5... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000373.xml | / - 363 — Beilage. Auszug aus eine,» „rechtlichen Erachte»" des Geheimen Justiz raths und vrdentlichen Professors vr. Mühlenbruch zu Göt- tingen 6. ü. Göttingen den 31. Januar 1836. Rechtsverhältnis; der auf den Inhaber lautenden Schuldscheine nach allgemeinen Grundsätzen. Insbesondere 1. von der rechtlichen Möglichkeit einer Vindicatio» derselben. Das; Urkunden aller Art durch dingliche, wie durch persön liche Klagen dem abgefordert werden können, welcher kein Recht hat, sic zu besitze», beruht auf den bekanntesten Rechtsgrundsätzc». Also auch Schuldscheine kann derjenige, welcher ein Recht dar auf hat, condiciren oder vindicirc». Letzteres setzt natürlich Eigcnthum an der Urkunde voraus z dieses aber findet hieran eben so gut, wie an jeder anderen kör perlichen Sache Statt. Der Aussteller des Papiers ist der erste Eigeuthümer desselben; er veräußert es, wenn er es lvcggicbt, um zum Beweise der contrahirtcn Schuldvcrbiudlichkeit zu diene», er erwirbt es wieder, wenn c§ ihm zurückgegebcn wird, möge dies geschehen, um als Beweis der wirklich getilgten Schuld zu diene», oder gegen Empfang eines neuen Schuldscheins, oder auf andere Art, wodurch der bisherige Inhaber sein EigenthumS- rccht an dem Papiere aufgiebt. Dieses wird also dem Aussteller wieder erworben, welcher nunmehr sein Recht an demselben durch alle geeignete Rcchts-Verfolgungs- und Schutzmittel wider jeden unbefugten Inhaber geltend machen kann. Es kann aber der Gläubiger den Schuldschein auch weiter veräußern, nämlich mit der Forderung, zu deren Beurkundung e8 dienen soll. Daß dies nun geschehen sei, muß natürlich von dem, welcher ein Recht hieraus gründet, bewiesen werden, und die Stelle dieses Beweises kann daS bloße Jnhabcu des Schuld scheins in der Regel eben so wenig vertreten, als schon aus dem Besitz der Sache daS Eigenthum derselben folgt. Davon aber mache» eben die loltro8 an porleur eine Ausnahme, und cs fragt sich nur: aus welchem Grunde dies besondere Recht beruhe, ob dadurch eine wesentliche Verschiedenheit dieser Papiere und | [
0.349999994,
1,
0.8833333254,
1,
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0.436666667... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000138.xml | 128 1) die Richtigkeit einer von Sachverständigen aus bestimmten Thatsachen gezogenen oder zu ziehenden Schlußfolgerung selbst darznthun; 2) eine nicht in der Vergangenheit liegende und ohne Hülfe besonderer Sachkenntnisse nicht wahrnehmbare Thatsache zu er weisen, wohingegen 3) es zulässig erscheint, zum Nachweise einer in der Ver gangenheit liegenden und ohne Hülfe besonderer Sachkenntnisse wahrnehmbar gewesenen Thatsache sich der Eideszuschiebung zu bedienen. Daß die im Vorstehenden erörterte Krage bereits bei unsernr höchsten Landesgerichte zur Entscheidung gelangt, ist uns nicht bekannt. Wir erlauben »ns jedoch, nachstehend einige Erkennt nisse des vormaligen brannschweigschen Landesgerichts zu Wol fenbüttel mitzutheilen, welchen die oben erörterten Grundsätze des gemeinen Proceßrechts int Wesentlichen zum Grunde gelegt sind. Die einzelnen Erkenntnisse lauten dahin: 1) vom 3. Mai 1831: Der Schiedseid kann seinem Wesen nach nur Statt finden, um — einem Zeugnisse gleich — die historische Wahrheit einer Thatsache außer Zweifel zu sehen, nicht aber, um ein Urtheil über den technischen Befund zu ergänzen oder zu entkräften. Wenn daher eine lediglich aus technischen Gründen zu bcurtheilende Frage bei abweichenden Ansichten der Sachverständigen als noch zweifelhaft zu betrachten ist, so kann die obwaltende Ungewißheit weder durch einen Ersüllungs-, noch durch einen Reinigungseid, sondern lediglich durch das Gutachten eines als Gehülfen des Richters beizuziehenden Supoiaillntoi', den also der Richter von Amtslvcgen wählt und aussordert, gehoben werden. 2) vom 13. September 1837: Es mag der Satz, daß mitunter auch Rechtsbegriffe, z. B. ein Kauf, eine Observanz u. dergl. mehr zum Beweise verstellt werden, richtig sein, indem solches unter Umständen, namentlich dann, wenn der Rechtsbegriff aus einfachen factischen Voraussetzungen besteht und im gemeinen Leben und Verkehr allgemein verständlich ist, wie z. B. der Kauf, oder wenn die Darlegung der einzelnen factischen Voraussetzun gen, wie z. B. gewöhnlich bei einer behaupteten Observanz, der | [
0.5566666722,
0.6150000095,
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00000002.xml | null | [] | 74650098X | null | null | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000201.xml | I. Abhandlungen, Mittheilnngen von Rechtsfällen und Präjudizien. 1. lieber die Haftpflicht der königlich hannoverschen Eiscn- bahnverwaltung für Körperverletzungen durch Eiseubahn- unfälle. Vom Hrn. Privatdocentcn vr.jur. A. Ubb elo hde z» Göttingen. Bei dem Bewußtsein der Gefahr, der man sich in der Be nutzung eines EisenbahnzngcS anssetzt, muß sowohl für den Reisenden selbst als für die etwa durch seinen Verdienst ernährten Personen eine trostreiche Beruhigung in der Ueberzeugung ge sunden werden, daß die betreffende Eisenbahnverwaltnng zum Ersätze des durch Verschulden ihrer Angestellten entstandenen Schadens verpflichtet sei. Es ließe sich von vornherein wohl erwarten, daß auch rück sichtlich der königlich hannoverschen Eisenbahnverwaltnng eine solche rechtliche Gewißheit bestände. Denn trotz dein vorsichtigen Betriebe auf den unter dieser Verwaltung stehenden Bahnen haben auf ihnen doch schon eine Reihe von Körperverletzungen Reisender, und keinesweges stets durch eignes Verschulden der Beschädigten, sich ereignet. Nichtsdestoweniger findet jene Ge wißheit nicht statt. Sei es, daß die Generosität des, der könig lichen General-Direction der Eisenbahnen Vorgesetzten, hohen Ministeriums deö Inner», ans Billigkeitsrücksichten den znge- sttgtcn Schaden ersetzend, von der gerichtlichen Erörterung des RechtSpnnkteS abgehalten hat; sei cS, daß die natürliche Blödigkeit deö Nichtjuristeil vor dem gerichtlichen Verfahreil den Gedanken 14 * | [
1,
0.6123076677,
0.5307692289,
0.473333329,
0.5724999905,
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1,
0.25,
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00000166.xml | 156 Lebenswandels oder aus sonstigen besonderen Gründen der Flucht verdächtig erscheint." Außerdem ist im vierten Buche der St.-P.-O., welches von der Untersuchung und Bestrafung von Polizeiübertretungen vor den Amtsgerichten handelt, §. 202 gesagt: „Eine vorläufige Verwahrung bezw. Verhaftung ist nur zulässig, wenn der Ver dächtige ein Landstreicher oder der Flucht verdächtig ist oder ..... In dem Haftbefehle ist der Zeitpunkt, bis zu welchem die Hast dauern soll, bestimmt anzugeben." Der Färber L zu S. im Königreiche Preußen war bei dem A.-G. L. einer Uebertretung des Hauflrverbots im hiesigen Königreiche beschuldigt und deshalb, persönlich erschienen, in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 2$ und in die Kosten vcrurtheilt. Sofort nach eröffnetem Erkenntnisse beantragte der Vertreter der St-A. die Verhaftung desselben, und wurde diese, nachdem der Bezüchtigte aus Befragen erklärt hatte, augenblicklich weder zahlen, noch einen dessallsigcn Bürgen stellen zu können aus dem Grunde aus die Dauer von 10 Tagen verfügt, tüeil der Verurtheilte ein Ausländer sei. Nachdem die St.-A. . u Dannenberg hiervon Kenntnis erlangt hatte, verstechte dieselbe mündlich und schriftlich den betreffenden Amtsrichter zu über zeugen, daß eine solche Verhaftung au8 vielen Gründen durch aus unzulässig gewesen sei. Dieser ließ sich jedoch nicht über zeugen, und gelangte nun die Entscheidung der Streitfrage durch eine Nichtigkeitsbeschwerde im Interesse des Gesetzes an den Caffationsscnat. Die O.-St.-A. hielt jedoch von jenen vielen Gründen nur einen für zutreffend, und führte diesen, die §§. 61, 62 Nr. 2 und 202 der St.-P.-O. für falsch angewandt erachtend, dahin aus: In den Motiven zum §. 58—64 fc> er St.-P.-O. werde zwar ausgesprochen, das Gesetz wolle Ver haftung, damit nicht ein Schuldiger der verdienten Strafe sich entziehe, wenn aber die Gesetze selbst über die Art und Weise, wie über die Fälle, in welchen die Hast als Mittel zu jenem Zwecke dienen solle, sich verbreiten, dann scheine es unstatthaft aus der ratio allein jene Vorschriften auszudehncu. Eben so wenig könne der Schlußsatz eben gedachter Motive, welcher besage, daß auch aus anderen Gründen als ziem Zwecke der Einleitung des Strafverfahrens, namentlich der Sicherheit wegen, Verhaftung | [
0.6433333158,
0.6476923227,
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0.53... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000074.xml | 64 bereits abgetreten, er darf auch einem einzelnen Gläubiger nickt besonders zahlen, denn er ist im Concurse; aber — inS Schuld- gefängniß muß er doch, damit er mehr als 1000 zahlt. — Zum Ueberfluß mag Puchta nachgelesen werden, der lehrt, daß der Schuldner, welcher die Einrede der Competenz hat, neben dem oben erwähnten Vortheile, offenbar in nothwendigex Consequenz desselben, hierdurch vor der persönlichen Exemtion geschützt werde*). Wer sich an diesen positiven Gehalt des benekioium com, petenliae erinnert und nun in den ersten beiden Absätzen des §. 655 der bürgerlichen Proceßordnung liest, daß im Falle frei williger Jnsolvenzerklärung diese Rechtswohlthat gegeben werden soll, kann unmöglich auf den Gedanken kommen, aus dem letzten Absätze, der dahin geht: „Die Unzulässigkeit des Personalarrestes tritt, soweit stx „bisher an das beneficiuni cessionis bonorum geknüpst „ist, unter denselben Voraussetzungen ein, unter welchen „nach dem Vorstehenden die Einrede der Competenz „gegeben ist." heraus zu argumentiren, daß der mit der Einrede der Competenz ausgerüstete Schuldner trotzdem zum Zwecke der Zahlung in Personalarrest, in Wechselhaft genommen werden dürfe. Dag wäre wirklich ein wahrer und höchst betrübender Conflict in zwei ans einander folgenden Sätzen eines und desselben Gesetzes paragraphen. Und es lag in der That so nahe, diesen letzten Absatz an die vorhergehenden ans eine sehr verständige Weise anzureihen, ohne anzunehmen, daß man im ersteren durch un glückliche Verweisung ans drei Fremdwörter wieder genommen, waö unter einem ähnlichen Fremdworte in dem letzteren gegeben war. Ich verstehe nehmlich diesen letzten Absatz einfach so. Er °) Nach dem im Tertc Gesagten scheint mir, daß gegen Ascendcnten Ehegatten und sonstige Personen, die die Nechtswvhlthat der peicnz haben, ebenfalls kein Wechselarrest zulässig ist. Uebrigenz bemerke ich, daß die Handelsconferenz neuerdings eine» Sonimiffiong- vorschlag, Ascendente» und Ehegatten von der Wechselhaft auszn. schließen und dies j„ die Wechselordnung aufzunchmen, verworfen hat. — | [
0.5699999928,
0.6271428466,
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0.47714... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000348.xml | 338 Dies gilt sowohl von dem ersten Gläubiger, welcher bona üde den Wechselvertrag mit der Frau abschloß, wie auch von dessen Nachmännern, wenn auch diese den Wechsel in gutem Glauben erwarben. Auch kommt bei der Wechselklage des Nach mannes der schlechte Glaube des BvrmanucS nicht in Betracht, da die Frau aus den Grund der ihr etwa gegen den Bormann zustehenden Rechte keine Einrede gegen den Nachmann gründen kann. 8 ) — Ans der andern Seite wird die Statthaftigkeit der doli exceplio dadurch begründet, daß der Art. 82 der allgem. Wechselordnung dem Wechselschnldner alle Einreden gewährt, welche nach dem geltenden Civilrcchte zur Beseitigung des Klag- auspruchs geeignet sind. Wer »nie zur Zeit des Erwerbs des Brieses wußte, daß eine Forderung aus demselben rechtlicher Weise nicht vorhanden sei, handelt, wenn er eine solche dennoch später geltend machen will, eben so gut in bösem Glauben, wie derjenige, welcher den Wechsel zur Bcrfvlgung anderer rechts widriger oder betrügerischer Zwecke an sich brachte. Wenn man von diesem Gesichtspunkte aus die Einrede der Zahlung oder der Compensatio», wenngleich deren Fundament schon aus der Zeit des Vormannes herrührt, gegen den Nachmann für zulässig erachtet 9 * * * 13 ), so muß man aus gleichem Grunde auch alle andern Einreden, durch welche das Klagrecht ganz oder theilweift besei tigt wird (also z. B. die excepliones Senatusconsulti Vellejani et Macedoniani), gestatten. Die Wissenschaft von diesen Ein reden, verbunden mit der Absicht, die Forderung trotzdem geltend zu machen, begründet einen dolus des Erwerbers. Es ist daher 9 ) Eben so wenig kann der gute Glaube des Vormanncs dein ini schlechten Glauben befindlichen Nachmanne von Nutzen sein. 10) Das Obertribunal zu Berlin hat die Einrede zugelassen in einem Falle, wo der Inhaber des Wechsels sich von dem Acceptanten zu dem Behufc, damit dadurch die alte Wechselschuld getilgt werde, einen neuen Wechsel zu einem gleich hohen oder noch höheren Betrage hatte aus- stellen lassen. Der Acccptant hatte den alten Wechsel nicht zurück- erhalten, und nicht nur ihm, sondern auch dem Trassanten wurde die Einrede der Zahlung gewährt, als später aus dem alte» Wechsel Klage erhoben wurde. — Die Einrede würde in diesem Falle vielleicht richtiger eine exceptio novationis benannt worden sein. Seuffert, Archiv Bd. 12 S. 395. (1859.) | [
0.3133333325,
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0.50333... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000023.xml | 13 die Form der Urkunde cinschränkte, sondern ihr eine weitere Fassung gab. Gehen ivir jetzt endlich zu dem dritten und letzten Beispiele dcö §. 31, nämlich zu dem, nnö zunächst interessirenden, Allegatc „Preuß. Allg. Ld.-R. Thl. I Tit. 12 88- 100 ff." über. In den 8Z. 100—102 wird verordnet, daß der Richter den Testator, welcher ihm ein Testament oder Codicill versiegelt übergiebt, ausdrücklich befragen soll, ob er dasselbe eigenhändig ge- oder wenigstens unterschrieben habe; und die 88- 107 — 109, 111 schreiben vor, daß, wenn der Testator sein Testament offen und unversiegelt übergiebt, der Richter ihn befragen soll, ob ein solcher Aufsatz als ein schriftliches Testament angesehen, oder nur bei einer mündlich zu errichtenden Disposition zu Grunde gelegt werden soll, daß, wenn der Testator sich für die crstere Alter- native erklärt, der Richter bloö nachznsehen hat, ob der Anssatz vom Testator unterschrieben ist, und, nachdem eventuell die Unterschrift vom Testator hinzugefügt worden, jene Erklärung des Testators unter das Protokoll zu verzeichnen hat, und daß endlich, wenn der Testator die zweite Alternative wählt, nach erfolgter Ausnahme des mündlichen Testamentes der übergebene-Aussatz voll feinem ferneren Gebrauche ist. Diese Vorschrifteil sind eS zlliiächst, welche, mit dem Unterschiede zwischen Notar nild Richter in keinem Zusammmhange stehend, das Allcgat P. A. L.-R. Thl. 1 Tit. 12 88-100 ff. auch von den Notaren bei Strafe der Nichtigkeit des ganzen Actes (P. A. L.-N. a. a. O. 8- 139) zur Anwendung gebracht wissen will; ebenso diejenigen unter den folgenden Vorschriften, welche denselben Character tragen, z. B. 88- 113, 114, 123. Aber mitten zwischen den Vorschriften voll dieser Beschaffen heit stndeil sich nun auch andere, welche, mit dem Unterschiede zlvischcn Notar und Richter ans das Unmittelbarste zusammen hängend, durch die Worte deS 8- 31 der H. N.-O. „soweit sic liicht eben die GcrichtSpersonen bctreffeil" offenbar haben aus geschlossen werden sollen; und gerade in diesem Durcheinander dürste wohl der nächste Grund liegen, weshalb der Gesetzgeber sich selbst mit eineni einfachen ff. begnügen und die Classification der einzelnen Paragraphen, nach Maßgabe des von ihm aus gestellten allgemeinen PriilcipcS, der vernünftigen Interpretation | [
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0.3300000131... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000132.xml | 122 kommt, wo es sich um die Bcurtheilung einer Thatsache nach den Regeln einer Wissenschaft (außer der Rechtswissenschaft) oder einer Kunst handelt, sondern auch in den Füllen erforderlich ist, wo zu einer gehörigen sinnlichen Wahrnehmung der in Rede stehenden Thatsache, zu einer richtigen und genügenden Erkennt» iß derselbe» die Kennt nisse deö gemeinen Lebens nicht ansreiche», dazu vielmehr besondere Sach- oder Kunstkenntnisse noth- wendig sind. Marti» Lehrbuch des deutschen gem. bürgerl. Prvcesses §• 218. Bayer Borträge re. S. 359 Ist nun der Eid seiner inner» Natur nach einem Zeugnisse gleich zu achten, so wird der Satz gerechtfertigt erscheinen: Was im Processe Gegenstand (an sich genommen) eines Zeugenbeweises, eines Zeugnisses ist, ist auch Gegenstand deS Beweises durch Eid oder eines Eides, des nothwen- digeu wie des zugcschobeuen; was dagegen (dem Obigen zufolge) der Ermittelung durch Sachverständige anheim- fällt, kann auch nicht zum Gegenstände der Beweisfüh rung durch Eid gemacht, darüber kann zulässiger Weise weder ein nothwendiger Eid auferlegt, noch ein freiwilliger Eid zugeschoben werden. Vermöge dieser Natur des Eides kann derselbe, gleich einem Zeugnisse, auch nur über eine in der Vergangenheit liegende bestimmte und reine Thatsache gefordert werden, Martin Lehrbuch §. 224; Linde Lehrbuch §. 302; Savigny System Bd. VII, S. 86 (gegen Bayer Vor träge S. 390); Glück Cvmmentar re. Bd. I, §. 87, JYo. III und Bd. VIH, §. 585 a. E. er muß insbesondere als unzulässig erscheinen zur Bewahrheitung einer Thatsache, deren Wahrnehmung und richtige Erkenntniß besondere Sach- oder Kunstkenntnisse erfordert. Fragen wir nun, ob und in wie weit diese von den be währteste» Rechtslehrer» anerkannten Grundsätze des gemeinen Proceßrechts auch durch die b. P.-O. vom 8. November 1850 | [
0.3933333457,
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0.6380000114,
0.4679... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000439.xml | 429 vielleicht eher beitreteu, da er diesen Zusammenhang gewahrt sieht. - Alsa: unser Gesetzbuch kennt das Verbrechen der Privat- urkundensälschung; der Gegcnsiand dieses Verbrechens ist die Privaturkunde. Um klar zu legen, was man sich unter dem cntgegcustehcn- dcn Satze denken kann, wie ich ferner meine Behauptung ver standen wissen will und um mich nicht in einen bloßen Wort- streit zu verwickeln, wird cg uöthig sein, bier einen kurzen 3!ück- blick auf die Terminologie und die Auffassung Feuerbach's, Bauer'ö und dcS Baicrischen Gesetzbuchs hinsichtlich deS Ver brechens des Betruges zu werfen. Dabei ist namentlich auch die Frage nach der Vollendung wichtig. Feucrbach behandelt das Verbrechen des Betruges im weiteren Sinne in der Reihe der formell vagen Verbrechen und stellt als Unterarten desselben den Betrug im engeren Sinne und die Fälschung auf. Zn diesem letzten Verbrechen rechnet er die Fälschung sowohl der Privat- als öffentlichen Urkunde» und hält dieselbe in beiden Fällen für vollendet, sobald die falsche Urkunde angescrtigt oder verändert ist. Bei solcher Terminologie zu fragen, ob die Fälschung der Privaturkundcn ein Mittel zur Begehung eines Betruges oder ein selbständiges Verbrechen, wäre eben so müssig als widersinnig. Man steht, Fenerbach behandelt die Fälschung der Urkunden als eine besondere Art dcS Betruges, nicht als ein Mittel zur Begehung dcö letzten. Sie ist eben selbst Betrug. — Achulich Bauer: Der Betrug (oder die Fälschung) im weiteren Sinne zerfällt in Fälschung und Betrug im engeren Sinne. Der Betrug im engeren Sinne ist ihm ein gegen das Ver mögen gerichtetes Verbrechen. Zu dem Verbrechen der Fälschung im engeren Sinne rechnet er die Fälschung von Privaturkunden, von der er — wie wir oben gesehen — bemerkt, daß ihr unmittel barer Gegenstand zunächst dag Recht auf Wahrheit und deren mittelbarer Gegenstand gewöhnlich i» Vermögensrechten bestehe. Gegenüber Fenerbach findet sich aber eine doppelte hier her- vorzuhcbcndc Abweichung. | [
0.5666666627,
0.7149999738,
0.6600000262,
0.5320000052,
0.2349999994,
0.7049999833,
0.6366666555,
0.4708333313,
0.4485714138,
0.7633333206,
1,
0.5699999928,
0.6179999709,
0.4519999921,
0.5080000162,
0.5533333421,
0.4990000129,
0.4366666675,
0.4785714149,
0.4288888872,
0.50333... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000434.xml | 424 und der Weglassung der Ziffer» auch äußerlich die ausgezeich- nctcn Betrügereien zweiter Classe nicht mehr als Unterart der Betrügereien zum Nachtheile fremden EigcuthumS im Gesetze hervortreten. Ob diese Abänderung der Ucberschristcn mit Be wußtsein geschehen ist, weiß ich nicht. Genug sie liegt vor und beseitigt dadurch allein den größten Theil des gegnerischen Bc- wciömaterialS. llebrigens kann zugleich bemerkt werden, — waö ebenfalls sehr gegen die BcwciSsähigkeit von Ueberschriften spreche» möchte — daß daS Justizministerium die Ausstellung der Ueberschriften mehr als Redactioussache angesehen zu haben scheint. Denn in der mit Genehmigung des Justizministeriums erfolgten Ausgabe dcö Gesetzes vom 20. April 1857 und der Capitel XII und XIII des Cr.-G.-B. befinden sich zwar zunächst in dem Gesetze die neuen gesetzlichen Ueberschriften, aber in den beige- sügten Kapiteln XII lind XIII des Cr.-G.-B. sind wiederum die alteu Ueberschriften ausgenommen. Nun, glaube ich, gilt von zweicir Eins. Entweder sind Ueberschriften Redactioussache; dauil sind es die alten und die neuen Ueberschriften, und nie kann aus ibuen ein gesetzliches Merkmal für den Thatbestand eines Verbrechens gewonnen werden. Oder sic sind nicht Re- dactiouSsache, sondern Sache des Gesetzgebers; daun sind nun mehr die beweisenden Ueberschriften, abgesehen von der allge meinen Ucbcrschrift des CapitclS XII, durch neue nichts bewei sende erseht und'können letztere nicht wieder weg rcdigirt werden. §. 3. Ein zweiter Grund für diejenige Ansicht, die den Betrug im Art. 317- nur dann als Verbrechen ansieht, wenn er gegen Vermögensrechte gerichtet ist, soll in den Strafbestim mungen liegen. Diesen in zweiter Classe auSgczeichnctcll Betrug treffen die Strafen des ausgezeichneten Diebstahls zweiter Classe, wie solche im Art. 293 des Cr.-G.-B. enthalten sind. Mau sagt nun, da diese nach dem Wertste der gestohlenen Gegenstände abgcstuft sind, so müssen auch bei dem durch solche Urkunden begangenen Betrüge Abstufungen nach dem durch den Betrug bezweckten bczw. erreichten Vermögensschaden gemacht werden, und setzt dies uvthwendig voraus, daß diese Betrügereien auf Vermogensbeschädigung gerichtet sind. Anders ausgcdrückt soll dies heißen: Für die in Geld taxirbarcn, d. h. für die auf Ber- nlögensbeschädignug gerichteten Betrügereien sind Strafen in | [
0.4399999976,
0.5833333135,
0.3733333349,
0.5830000043,
0.3600000143,
0.7614285946,
0.6575000286,
0.674444437,
0.3633333445,
0.5099999905,
0.4819999933,
0.540833354,
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0.5033333302,
0.6980000138,
0.7174999714,
0.5233333111,
0.6050000191,
0.4333333373,
0.6783333421,
... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000288.xml | 278 wider Dritte verleihe», für de» bloßen Umstand, daß gerade zur betreffenden Zeit die Urkunden ansgestellt werde», cessiren. 7 §• 5. Fvrtsetzun g. Man hört-wohl hin und wieder die Ansicht ansstelle», daß, wenn in einer unbestritten vvni benannten Aussteller herrüh renden Urkunde durch Hinznsügnng deS Datums versichert werde, daß zur betreffende!: Zeit die Urkunde ansgestellt sti, hierfür eine RechtSvermuthnng streiten müsse, weil kalsa nicht präfumirt werdeAllein dies Argument reicht nicht weit. Allerdings gilt die Regel: falsa non praesumiintur, jedoch nur in dein Sinne, daß Niemand als falsarius zur Verantwortung gezogen werden könne, dem das kalsum nicht bewiesen wird; damit ist aber noch lange nicht ausgesprochen, daß man dem Versicherer eines Umstandes Alles ansS Wort glauben müsse, mag die Versicherung nun schriftlich oder mündlich er folgt sein. Dem einfachen Zeugnisse eines Dritten kann — mie hier wiederholt werben mag — lediglich ans dem Gesichtspunkte eines Geständnisses, m. a. W. ans dein Bernunftsatzc eine größere Glaubwürdigkeit zngestanden werden, daß im Zweifel Niemand ernsthaft etwas zn feinem Nachtheile, um dadurch ein Be- 9) Wachcnhissen, I. c. p. 227 ff. vertheidigt gleichfalls diesen irrigen Satz. Für das Hannov. Proceß-Recht hat >nan aus dem §. 329 ein Argument zu Gunsten dieses Satzes hcrnehmen wollen. Hier wird nämlich vorgeschrieben, daß die Anerkennung oder eidliche Ablengnung ans die Unterschrift einer Urkunde z» richten sei und, wenn diese feg gestellt, der Inhalt anzuerkenncn sei. Allein der Inhalt besteht doch immer nur darin, daß der Aussteller wirklich die betreffende Erklärung abgegeben, also insbesondere immer, hin auch erklärt hat, zur betreffenden Zeit die Erklärung abgegeben zu haben, genügt aber dieser Inhalt, diese Erklärung nicht, um die 3 t -tt der wirklichen Ausstellung zn beweisen, so ist auch mit jener Vorschrift nichts an den allgemeinen Principien der innern Beweiskraft von llr- knnden geändert. Für Fälle dieser Art enthält offenbar die b. P.-O. keine Bestin,. mung. | [
0.4900000095,
0.3880000114,
0.4583333433,
0.5830000043,
0.4966666698,
0.5500000119,
0.5383333564,
0.4850000143,
0.3466666639,
0.2666666806,
0.4666666687,
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0.5950000286,
0.5333333611,
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0.582857132,
0.5488888621,
0.2300000042,
0.7699999809,... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000441.xml | 431 Endlich das Baierischc Strafgesetzbuch stellt wie Bauer die Fälschung der Privaturkundcn unter die Betrügereien und zwar unter die gegen Vermögensrechte gerichteten ausgezeichnete» Be trügereien zweiter Elaste. Ich will den Artikel, da dessen Fas sung offenbar nnserm Art. 317 oorgcschwebt hat und nicht ganz unrichtig ist, wörtlich mit dem Marginale hierher setzen. Art. 266. Fortsetzung Urkunden- Auf gleiche Weise (b. h. mit 4—8jährigcr Ar- fälschung. ^citsprafc) ist zie strafen, wer Privaturknndcn, als da sind Testamente, Contractc, Schuldscheine, Wechsel, Quittungen, Handelsbücher und dergleichen fälschlich aus fremden Namen ansstellt, oder ver fertigt, betrüglich nachahmt, in einer dergleichen gültigen Urkunde betrüglich Etwas verändert, zn- sctzt, anslöscht, oder auch von einer falschen Ur kunde wissentlich Gebrauch macht. Dagegen sinket sich die Fälschung öffentlicher Urkunden in dem Capitcl der Verbrechen wider öffentliche Treue und Glau ben. Die Fassung deö einschlagenden Art. 337 entspricht im Wesentlichen nnserm Art. 196. lieber die Vollendung der Ver brechen ist im Gcsctzbuchc selbst keine entscheidende Bestimmung gegeben. Doch sprechen die osficiellcu Anmerkungen (vgl. Bd. II S. 262 und Bd. III S. 104) aus, daß die Fälschung der öffent lichen Urkunde» durch die Verfertigung, die Fälschung der Pri vaturknndcn erst durch den Gebrauch derselben vollendet sein soll. Somit erscheint auch im Baierischc» Strafgcsetzbuche die Fälschung von Privaturkunden als Unterart des Betruges und nicht als Mittel zu dessen Begehung. — Durch die Auslassungen Fenerbach's, Bancr'S und des Baierischc» Gesetzbuches geht außerdem der eine Grundzng, daß daS Wesen sowohl der öffentlichen als der Privatnrkundcnfäl- schnng in der an der Urkunde vorgenoinmcncu Wahrheits- cntstcllnng und nicht in einem außerhalb derselben liegenden zu erzeugenden Jrrthnm einer Person zu befinden sei. An welchen Punkt des Systems von einer Stelle bis zur andern die Privat- urknndcnfälschung auch gepflanzt wird — der spätere Baierischc Entwurf von Gönner setzt sic wieder unter die Verbrechen | [
0.3400000036,
0.4985714257,
0.5666666627,
0.5130000114,
0.59799999,
0.3433333337,
0.6000000238,
0.4219999909,
0.4900000095,
0.4900000095,
0.6299999952,
0.5614285469,
0.4939999878,
0.7433333397,
0.3966666758,
0.3199999928,
0.5,
0.6439999938,
0.4633333385,
0.6259999871,
0.59600... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000239.xml | 229 liche Vormundschaften beschränkt haben würde, während eS hinsichtlich der nntcrgerichtlich cn beim Allen geblieben wäre; allein so gewichtig dieser Grund auf den ersten Anblick zu sein scheint, so bedeutungslod stellt er sich bei einer näheren Prüfung heraus und cs ist derselbe hier nur zu bespreche», da mit wir uns über den Sinn des §. 25 völlig klar werden und dann allerdings auch, um zu verhüten, daß dasjenige, was gegen jenen Grund eingewandt werden muß, positiv für die bestrittene Ansicht geltend gemacht werde. Die Verordnung vom 30. April 1823 bezieht sich ihrem vom Gesetzgeber ausgesprochenen Zwecke nach, mit Aus nahme der i» den Abschnitten 5 und 6 gegebenen Vorschriften über die Beaufsichtigung der untergerichtlichen Vormund schaften, gar nicht ans letztere, sondern nur aus die bei den Justizcanzleicn anhängigen. Denn, nicht zu gedenken, daß die im Abschnitte 1 aufgezählten Geschäfte der Pnpillencollegien, abgesehen einstweilen von der im §. 23 erwähnten Veräußerung pnpillarischer Güter, sich offenbar nur ans die bei den Justiz- canzleien selbst anhängigen Vormundschaften beziehe», so sagt der §. 42 geradezu: der directe Wirkungskreis eines jeden Pupillencollegiums erstrecke sich über den Gerichtsbezirk derjeni gen Zustizcanzlei, für welche jenes angeordnet sei und über die Personen und deren Vermögen, welche in erster Instanz der Justizcanzlei unterworfen seien. Und ebenso be stimmt der Eingang des §. 49 ausdrücklich, daß die bei den Untergerichtcu anhängigen Vormundschaften n. s. w. der in erster Instanz den Justizcanzleicn nicht nnterworsenen Personen nicht zum directeu Geschäftskreise der Pupillcncollegicn gehören. Hiernach könnte man nun geneigt sein, so zu argumentiren: Auch der 8- 25 hat mit den untcrgerichtlichen Vormund schaften überall Nichts zu thun, wäre also durch denselben die Ertheilung der Dispensation vom Verbote der Veräußerung von Grundstücken Minderjähriger dem Königlichen Justizmini- sterium abgeuommen und ans die Pupillencvllcgieil übertragen, so würde dies doch nur i» Bezug auf die vbergerichtlichen Vormundschaften geschehe» sein; dies hat aber nicht in der Absicht des Gesetzgebers liege» gekonnt, weil kein Grund ab- zusehcn steht, weshalb die Sache hätte verschieden behandelt | [
0.3266666532,
0.2520000041,
0.4313333333,
0.5920000076,
0.4600000083,
0.4449999928,
0.4071428478,
0.6299999952,
0.614166677,
0.4600000083,
0.6956250072,
0.3300000131,
0.3774999976,
0.4699999988,
0.555555582,
0.4720000029,
0.6433333158,
0.3549999893,
0.6133333445,
0.6166666746,
... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000029.xml | 19 heitlichen und das gesummte Notaritatslvesen umfassend regeln den Gesetze in ein vielfach durchlöchertes Flickwerk verwandelt, wie dasselbe einem verständigen Gesetzgeber gewiß nicht ohne Noth zugemuthet werden darf. Dies sind die Gründe, aus welchen wir der Meinung sind, daß die von dem Quärentcn an uns gerichtete Frage verneint werden muß. Ordinarius, Senior und sämmt- L. 8. liche Assessores der Juristenfacultät auf der Königlich Hannoverschen % Georg-August Universität zu Göttingen. Nibbeutrop. 2. lieber das testamvntnm reviprovum. Bom Herrn O.-G.-Anw. Andre II. in Osnabrück. 8. i. Einleitung nnd Uebersicht der Literatur. In der Regel ist jedes Testament ein für sich allein be stehendes Geschäft, welches mit einem andern Rechtsgeschäfte in keiner Verbindung stehen kann, nnd zwar in der Art, daß so gar formell dieser Act von andern Rechtsgeschäften getrennt werden soll: Uno contextu actus testari oportet; est aulem uno contextu nullum actum alienuin testamento intermis- cere: Quod si aliquid pertinens ad teftamentum faciat testamentum non vitiatur. L. 21. §. 3. Dig. qui lest. 28. 1. Vgl. Marczoll in der Zeitschrift für Civilrecht und Proceß. Bd. IV. pag. , 73 ff. Nur bei Soldaten schadet ein Mangel in dieser Hinsicht nicht; eine Schrift, worin sich zwei Soldaten gegenseitig zu Erben einsctzcn, wird in I. 19, 6. II. 3 de pactis für einen jeden von ihnen als Testament behandelt. — Ein anderes Beispiel eines gemeinschaftlichen Testaments kommt in dem recipirten corpus 2 * | [
0.6700000167,
0.628000021,
0.5400000215,
0.6133333445,
0.3799999952,
0.5637500286,
0.4022222161,
0.2983333468,
0.5633333325,
0.3171428442,
0.6449999809,
0.7599999905,
0.46875,
0.5550000072,
0.3622222245,
0.5199999809,
0.5500000119,
0.59375,
0.5780000091,
0.5425000191,
0.33727... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000340.xml | 330 jene Verfügungen in letzter,! auch fernerhin von den Justiz- Canzlein selbst crthcilt werden müssen! Dies Bedenken hebt sich, wie der Vers, meint, in folgender Weise: Nach §. 49 der Verordnung sollten allerdings die bei den Untergerichten anhängigen Vormnndschaften der in erster Instanz den Zustiz-Canzleien nicht unterworfenen Personen nicht zum directcn Geschäftskreise der Pupillen-Collegieu gehören und scheint deshalb der §. 25, welcher, unter einer Anzahl an derer, offenbar nur obergcrichtliche Vormundschaften angehen den Geschäfte, auch die Veräußerungen pupillanscher Güter als zum Geschäftskreise der Pupillcn-Collcgieu gehörig bezeichnet, in der That nur für die obergerichtlichen Vormundschaften berechnet gewesen zu sein. Jndeß ist doch die allgemeine Ten denz der Verordnung dahin gegangen, alle auf (die Person und) daS Vermögen der Pupillen Bezug habenden Geschäfte, soweit solche bislang der obcrv ormundschaftlich E ,i und gerichtlichen Leitung der Justiz-Canzlcien an- vertrauct waren, den Pupillen-Collegieu zu übertragen (§. 1 der Verordn.), und da zu diesen Geschäften unbestreitbar auch die Ertheilung der hier in Rede stehenden Veräußeruugs- decrete für untergerichtliche Vormundschaften gehörte und es an jedem Grunde mangelte, solche ferner den Jüstiz-Canzleien zu lassen, während sie in Bezug auf obergcrichtliche Vor mundschaften unzweifelhaft durch den §. 25 der Verordnung ans die Pupillen-Collegieu übertragen würde, so durfte man >vohl annehmen, daß, wenn auch nicht gerade der §. 25, doch die ganze Verordnung die Ertheilung der fraglichen Decrete auch für untcrgerichtliche Vormundschaften auf die Pupillen- Collegieu übergehen ließ. Ja, der Vers, muß bekennen, daß seine Ansicht über die beschränkte Bedeutung des §. 25 mit der letzterm höchsten Orts beigclegten Bedeutung keineswegs übereinstimmt und nach dieser der §.25 selbst die Ertheilung der Decrete unbeschränkt den Pupillen-Collegieu übertrug. In einem Miuisterial-Nescriptc an daS Königliche Pnpillcn-Col- lcgium zu Stade (f. not. 24) wird nämlich gesagt, die Befugniß der höher» Zustiz-Collegien, in die Veräußerung von Pupillcn- Häusern ex causa utililatis zu conscntiren, beziehe sich auch auf die bei den Untergerichten anhängigen Vormundschaften >,ud | [
0.3866666555,
0.4524999857,
0.5772727132,
0.3849999905,
0.5444444418,
0.6675000191,
0.7666666508,
0.3199999928,
0.5099999905,
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0.5237500072,
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0.7450000048,
0.3162499964,
0.3149999976,
0.7620000243,
0.6100000143... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000383.xml | Verhältnisse, wogegen kein Gesetz und kein Gericht, sei cS nnch das beste, vollständigen Schntz gewähren kann. Darum, weil möglicherweise in dem einen oder andern Falle auch der redliche Inhaber eines StaatöschnldschcinS zn Schaden kommen kann, darf dem Schuldner der rechtliche Schntz nicht verweigert wer de», ivoranf er eben so gut wie Jener einen Anspruch hat. ES ist dem Inhaber des Papiers Zahlung zngcsichcrt. Allein dabei versteht sich, wie bei jedem Rechte, die Ein schränkung von selbst: sofern nicht besondere Rechtsgrjinde vorhanden sind, die Zahlung zn verweigern. Die Möglichkeit, daß man dadurch einen Verlust erleiden könne, wird Niemanden von dem Erwerbe eines StaatSschnldschcinS abhaltcn, noch den Credit des Staats, welcher von solchen Rechtsgründen Gebrauch macht, schwächen. Welche Gründe dies sein können, wird sich ans dem Folgenden ergeben. A. ES kann Fälle geben, in welchen der Aussteller des Schuldscheins dem rechtmäßigen Gläubiger verantwortlich wird, d. h. ihm verpflichtet bleibt, wenn er es unterläßt, der Forde rung des Inhabers Einreden entgegcnznsetzen. In einem bei den Acten befindlichen Gutachten heißt eö (S.-3): „Der Präsentant kann erklären, er habe die Urkunde von einem Dritten erhalten, um sie in dessen Aufträge zu rcalisiren; man zahlt ihm, obgleich er selbst erklärt, daß er nicht Besitzer, geschweige denn Eigcnthümer sei, ohne eine Vollmacht von ihm zn fordern. Ein Miterbe kann die Urkunde einliefern, mit der Erklärung, sic sei gemein schaftliches Eigcnthum sämmtlichcr Miterben; man zahlt ihm ohne Weiteres" u. s. w. Dics dürfte doch wohl sehr zu bezweifeln sein. Auch bei bcu lellrcs au porleur ist immer noch die Forderung von dem Docnment, wodurch sic bcwahrbeitet wird, zn unterscheiden, wie cS denn ja anerkannt Fälle giebt, in welchen die Schuld gezahlt werden muß, ungeachtet das Papier nicht prodncirt wird. Der Besitz der Schuldnrknnde mag immerhin als präsumtive Be vollmächtigung im Processc gelten, obgleich gemeinrechtlich auch dies nicht einmal behauptet werden darf. (Glück Pand.Bd.V. §. 388. S. 238 flg. N. 5) Zahlung wird ein Schuldner dem, Mag. f. liannov. Recht. IX. 3. 26 | [
0.5876923203,
0.200000003,
0.3675000072,
0.5716666579,
0.3333333433,
0.6949999928,
0.462500006,
0.6866666675,
0.7450000048,
0.4050000012,
0.5433333516,
0.3983333409,
0.6484615207,
0.5583333373,
0.3774999976,
0.5899999738,
0.6216666698,
0.5199999809,
0.5371428728,
0.6050000191,
... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000351.xml | 341 (miß mittels der condictio indebiti gelten"), während dem gutgläubigen Inhaber die Einrede nicht cntgegengestellt werden kann. Im Mgemeinen kann man also wohl sagen: Wenn die Frau ihren Wechsel gültig zu indossieren vermag, etwa so wie sie ihre Sache gültig verknusen kan», so muß sie auch die Fol gen dieses Geschäfts gegen sich gelten lassen und muß ihrem eigenen Indossatar (und um so mehr dessen Nachmänner») eben so gut für den Regreß haste», wie sie ihrem Käufer für die Evictionsleistung verhaftet ist. Wenigstens muß dies als die Regel hingestellt werden, welche mir bei Geschäften, welche in fraudem legis abgeschlossen sind, eine Ausnahme leidet. 3. Endlich ist das durch eine Frau erklärte Acccpt eines fremden Wechsels in Berücksichtigung zu ziehe». Dabei kommt das Berhältniß der Acceptantin zu dem Remittenten oder In dossatar und ihr Berhältniß zu dem Trassanten in Betracht. Nur die Benrtheilnng des crstcren bietet einige Schwierigkeiten dar. Wie die römischen Juristen dasselbe von dem Standpunkte deö römischen Rechts aus beurthcilt haben würden, das ersehen Ivir ans L. 17 pr. D. ad Sei. Veil. 16, 1., wo folgender Fall angeführt wird: Ein Ehemann hatte eine Forderung an seine Frau a»S einem Kaufevntracte und dclegirtc seinen Gläubiger der Frau. Ter Kauscontract erwies sich aber später als nichtig, iveil der Mann, um zu schenken, zu gering verkauft hatte. Nun entscheidet der Jurist (Julian): die Frau könne ihrem Delegatar die exceptio Senatusconsnlli cntgegenstellen, wenngleich dieser die Forderung in gutem Glauben erworben habe (quamvis creditor exislimaverit, mulierem debilricem marili fuisse); und dem siche nicht entgegen, daß doch die Frau die Einrede nicht habe, wenn sie für ihren Mann Geld geliehen habe, ohne daß der Herleiher hierum gewußt habe; denn es sei ein großer Unterschied, ob jemand mit der Frau von Anfang an contrahirt habe, oder ob eine fremde Bcrbindlichkeit auf sie übertragen werde. In dem letzteren Falle müsse der Gläubiger vorsichtiger sein. (Quando quidein plurimum intersil, utrum cum midiere IS ) In biefem Falle ist nlfo der Jrethum der Freu bas besondere Fundament der Einrede. Mag. f. Hanno». Recht. IX. 3. 24 | [
0.4866666794,
0.2649999857,
0.6299999952,
0.6366666555,
0.5833333135,
0.4987500012,
0.6222222447,
0.3785714209,
0.323333323,
0.5475000143,
0.5228571296,
0.7533333302,
0.458571434,
0.4420000017,
0.4956249893,
0.421666652,
0.4300000072,
0.7350000143,
0.3666666746,
0.4925000072,
... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000455.xml | 445 Ich schließe hier die dem Criminalgcsctzbuche entnommenen Gründe für meine oben hinsichtlich dcS Verbrechens im Art. 317 2 hingestellte Auffassung. Nur wenige Worte über unsere Criminalnovellc. Während dieselbe Ucberschriftcn und Strafscalen, denen man einen gewissen Einfluß aus die Begriffsbestimmung des besprochenen Verbrechens einräumte, zu Gunsten der hier verfochtenen Ansicht beseitigt (vgl. oben 2 und 3), hat sic dein den Art. 317 ersetzenden §. 14 eine Fassung gegeben, die sehr geeignet ist, die Streitfrage zu verdunkeln und sogar der Ansicht das Wort zu reden scheint, daß die gefälschte Privaturkunde nur als Mittel eines zu be gehenden Betruges in Betracht kommt. ES heißt dort, daß dem ausgezeichneten Diebstahle zweiter Classe gleich der Betrug dann bestraft werden soll. 2) Wenn bchus Verübung dek> Betruges eine für den Beweis von Rechten bczw. Verbindlichkeiten oder der Tilgung erhebliche Privatnrkuude fälschlich angescrtigt oder verfälscht oder von einer solchen falschen bezw. gefälschten Privaturknnde wis sentlich Gebrauch gemacht wurde." Hiernach tritt es bei Weitem nicht so deutlich wie bei der Fassung des Art. 317 2 hervor, daß die täuschende betrügerische Handlung eben in der Fälschung der Urkunde liege. Die Ur kunde scheint wirklich zum Mittel behus Verübung eines Be truges degradirt zu sein. Gleichwohl habe ich Gründe zu glau ben, daß man durch diese neue Fassung kcincswcgeS eine das Wesen dcS Verbrechens in dem hervvrgchobcncn Punkte bczie- lcndc Veränderung beabsichtigte. Einmal nämlich würde sie für dieS Verbrechen die bedeu tendste Abivcichung von dem Criminalgefttzbuche enthalten, und eS ist gewiß keine unbillige Vermuthung, daß die Negierung in den Motiven des Gesetzentwurfes sich über die Tragweite der Fassuugsvcrändcrung geäußert hätte, oder daß in den ständischen Verhandlungen diese Abänderung zur Sprache gekommen wäre, wenn ihr irgend erheblicher Einstuß bcigclegt worden. Die Ncgicruugsmotivc schweigen hier vollständig"). Die Bcricht- >>) Aktenstücke der 14. allgemeinen Ständeversammluiig. Erste Diät. S. 71. | [
0.75,
0.5533333421,
0.5899999738,
0.6424999833,
0.323333323,
0.6833333373,
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0.5199999809,
1,
0.6625000238,
0.5433333516,
0.25,
0.7266666889,
0.4527272582,
0.713333... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000226.xml | 216 geriete, als obervormundschaftliche Behörde übertragen habe, so daß nunmehr letztere die dem Königlichen Justizmini sterium zngestaudene Genehmigung zu ertheilen hätten. Ist diese Ansicht unrichtig, und als solche darf sie unbedenklich be zeichnet werden, so sicht eS mit der Gültigkeit der in Gemäßheit derselben geschehenen Verkäufe pnpillarischcr Grundstücke übel ans und ist es, wie gesagt, wohl nicht unangemessen, dem Irr- thume entgegcnzntreten. Es würde überflüssig sein, hier die gemeinrechtliche Lehre von dem Verkanse pnpillarischcr Grundstücke ausführ lich abzuhandel», es wird aber an einige Sätze erinnert werden dürfen, um auf die eigentliche Frage zu kommen. I. Jener Verkauf unterliegt den gesetzlichen Beschränkungen 'der Veräußerungen von Pupillengütern überall nicht, bedarf also zu seiner Gültigkeit eines ober vorm u n dsch östlichen (even tuell: richterlichen s. not. 2) decreti de alien. nicht, wenn er in Folge eines schon jetzt vollkommenen Rechts eines Dritten geschieht. Dies crgiebt sich nicht allein ans der Natur der Sache, da begreiflich Niemand berufen sein kann, Etwas zu verfügen oder zu genehmigen, was zu hin dern er ein für allemal nicht berechtigt ist, sondern wird auch von den Gesetzen geradezu ausgesprochen 3 ). 3 ) Z. B. fr. 1. §. 2. in f. fr. 3 §§. 1. 2. 3 fr. 8 §. 2 fr. 5 §. 16. D. 27. 9. c. 17 C. 3. 72. Der Grund findet sich fr. 3. z. 2 eil. „Mae enim — alicnationcs locum habent, qnia non ex tuloris yel curaloris yolunlate liunt, sed ex magistratuum volun — täte.“ §. 2 eod. „haec enim alienalio non sponte tutorum fit.“ §. 3 eod. „nam et hic valebil alienalio propler rei judi- catac aulorila lern.“ Das Recht des Dritten muß schon jetzt ein vollkommenes sein; daher kann von einer erzwing baren Theilung nicht gesprochen werden, wenn sich nur Minderjährige einander gegenüberstehe» (fr. 7 pro D. 27. 9. c. 17 C. eil.); auch ist der Vormund nicht befugt, ein solches Recht des Dritten durch Hand, lungen, welche ihrerseits ungültig sind, zu begründen (fr. 7 §. 5 D. 27. 9). Hieraus kommt es aber für unsere Frage nicht an, weil wir eben annehmcn, daß Alles in Ordnung sei. Noch weniger interessirt cs uns, daß möglicherweise der Pupill gegen den vom Gläubiger vorgenomnienen Verkauf des verpfändeten Grundstückes in den vorigen | [
0.4166666567,
0.5024999976,
0.4766666591,
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0.6471... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000375.xml | 365 auch durch dc» -Besitz des Papiers hinreichend legitimirt erscheint. Durch dies Alles unterscheiden sich denn dergleichen Papiere von gewöhnlichen Schulddocumenten und nehmen die Natur reeller Nechtsobjccte an. Aber wenn man ihnen diese auch zngesteht, so ist ja dadurch die freie Wiudication derselben noch keineswegs ausgeschlossen; denn sonst müßte dies Recht ja auch bei gewöhn lichen EigenthumSobjecten wegfalleil. Das gemeine Recht ge stattet eine Vindication der beweglichen lvie der unbeweglichen Sachen; der Besitzer ist durch seine bona fides keineswegs gegen den Eigenthiiiiier geschützt, sondern hat nur eine Regreßklage gegen seinen Vorgänger (anoloi.). Dieses Mittel hat man auch von jeher im Ganzen für hinreichend erachtet, um die Rechte aller Interessenten zu schützen. Wer davon keinen- Gebrauch machen kann, hat e8 in der Regel sich selber bcizumcssen, die Folgen der eigenen Schlild aber darf man einem Dritten nicht aufbürden. Wcilil Jemand z. B. eine goldene Uhr von einem Unbekannten kaust, so wird er sic ohne Frage dem vindicircndcn Eigcnthümcr rcstituircn müssen, möge auch seine bona fides noch so offenbar und ail eine Wiedererstattung seines Schadens nicht zu denken fein. Bisher hat aber noch wohl Niemand behauptet, daß durch ein solches Recht der freie Handel mit Uhren und andern Pretiosen gehemmt werde. Wer dergleichen Sachen mit vollkommener Sicherheit kaufen will, wird schon den rechten Verkäufer zu finden wissen. Kauft er von dem Ersten dem Besten, so wird Keiner ihn seines erlittenen Schadens wegen bedauern, ja es wird vielfältig der Verdacht eigner mala fides auf ihm haften müssen. An sich ist nun kein Grund vorhanden, anzunclnncn, daß nicht daS Nämliche auch in Beziehung auf den Verkehr mit StaatSschuldstheineu gelten sollte. Man nimmt diese Papiere im grvßcrn Gcldvcrkchr wvbl ail Zahlungs-Statt an, nach dem Cvurs oder einem fest gesetzten Preise. Aber darum haben sie noch nicht die Natur des Papiergeldes. Selbst da, wo man glaubt, die Verbindlich keit des Ausstellers mit übertriebener Strenge geltend machen zii müssen, wird doch ein irgend vorsichtiger Mann solche Pa piere schwerlich von einem Jeden, welcher sie ihm anbietct, als Zahlung anuchme», ohne sich zuvor die erforderliche Ucberzcu- | [
0.7533333302,
0.3125,
0.4920000136,
0.8033333421,
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0.55... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000421.xml | — 411 — Auslandes die Strafgewalt dcö Inlandes anfhcbe. Das geht ans den Motiven, insbesondere aber daraus hervor, daß cg im Gesetze heißt „vollständig verbüßt". Legt man nun die Zu- satzbestimmnng ercmplifieativ ans, so ist die Bedeutung der Vor schrift des ersten Satzes der Nr. 12 gegenüber dem ausländischen Erkenntniffe keineswcges vollständig festgesetzt; frei bleibt dann allerdings die Frage, ob und inwieweit das frcisprechcnde Urtheil des Auslandes die Strasbefngniß des Inlandes berühre, ebenso frei aber auch neben anderen die Frage, ob das vcrnrthcilende, aber noch nicht vollständig vollzogene Erkenntniß des Auslandes die Strafgewalt des Inlandes aufhebe. Es wäre dann für die Feststellung der Bedeutung der Vorschrift des ersten Absatzes gegenüber den ausländischen Erkenntnissen nach einzelnen Seiten hin das Erforderliche geschehen, allein die Zweifel, welche man beseitigen wollte, würden ungelöst fortbcstehen. Man kann möglicherweise vermuthcn, daß über den con- crctcn Fall des verurthcilcndcn, aber nicht vollständig vollzogenen ausländischen Urtheils das sreisprechende Urtheil ganz übersehen sei, auch für sehr wahrscheinlich erachten, daß, falls letzteres nicht der Fall gewesen, der ständische Antrag ganz anders gelautet haben würde; allein hätte jene Vcrmuthung auch äußere An haltspunkte, was nicht so ist, so würde doch nur ein, aus dem Wege doctrincller Auslegung nicht zu hebendes Versehen in Frage sein. 9. Der im Art. 317 2 des Er.-G.-B. bczw. 8- H 2 deö Gesetzes vom 20. April 1857 angeführte in zweiter Claffc ausgezeichnete Betrug ist kein ausschließlich ans Beeinträch tigung fremden Eigenthums gerichtetes Verbrechen. Vom Herrn Amtsgerichts-Assessor Nvrdmann in Hannover. ES ist eine in der PrariS sehr verbreitete Ansicht, daß die im Art. 3I7 2 des Cr.-G.-B. erwähnten in zweiter Elaste aus gezeichnete» Betrügereien gegen fremdes Vermögen gerichtet sei» | [
1,
0.3400000036,
1,
0.5566666722,
0.7266666889,
0.3972727358,
0.3700000048,
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0.75,
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0.58... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000173.xml | 163 10. Der folgende Rcchtsfall hat die Frage zum Gegenstände: ob gegen einen lediglich die Zuständigkeit anssprechenden Vorbescheid eines erkennenden Gerichtes die Nichtigkeits beschwerde an den Castationssenat zulässig sei. Der Häusling St. war bei dem betreffenden Amtsgerichte eines WilddiebstahlsvcrsuchS und der Widersetzlichkeit gegen einen Jagdaufseher bczüchtigt werden. Jenes verwies die Sache nach deren Verhandlung in öffentlicher Sitzung als einen Criminal- sall zur Cognition au die Strafkammer des zuständigen Ober gerichts. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Berufung ein und erwirkte 1) Vernichtung des amtsgerichtlichen UrtheilS und 2) Verurtheilnng des Bezüchtigten zu einer WerkhauSstrase von 4 Monaten und in die Kosten. Hiergegen ergriff dieser die Berufung an den großen Senat deffclbeu Obcrgerichts. In dem ersten daselbst abgehaltcnen Audienztermine erwirkte der Be- züchtigtc die Aussetzung der Sache, in dem zweiten beantragte er eine gleiche Verfügung, zugleich aber, aus in der Sache lie genden, hier nicht weiter zu erwähnenden Gründen, eine Ent scheidung in formeller Beziehung. Die Staatsanwaltschaft fand hiergegen nichts zu erinnern, bat jedoch, die Berufung für for mell unzulässig zu erkennen, weil das Urtheil der Straf kammer als ein in einer Polizeisachc gesprochenes zweites Urtheil dastehe, gegen welches eine aus ein nochmaliges, also drittes Judicat gerichtete Berufung nicht Statt finde. Das Gericht war indes, in Uebereinstimmung mit dem Bezüchtigten, anderer Ansicht und erkannte in der Erwägung, daß das amtsgcricht- lichc Urtheil die Sache, ohne auf eine Bcurtheilung derselben einzugehcn, lediglich zur Cognition der Strafkammer verwiesen und diese, nachdem befunden worden, daß die amtsgerichtliche Entscheidung nach Nr. 3 dcS §. 215 der St.-P.-O. nichtig fei, zuerst in der Sache selbst erkannt habe, dieses Eckcnntniß also für das in erster Instanz ergangene zu halte» sei, daß die Berufung Statt finde und der dcsfallsige Antrag der Staatsanwaltschaft zu verwerfen sei. In der Sache selbst wurde kein Urtheil abgegeben, die Verhandlung vielmehr abermals ausgesctzt. Gegen jene Entscheidung verfolgte die Ober-StaatSanwalt- 11 * | [
0.3266666532,
0.8166666627,
0.5699999928,
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0.4645454586,... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000263.xml | 253 auch von einer RechtSvermuthimg für die geschehene Bornahme dieser Präsentation nicht geredet werden "). Ich glaube demnach, aus die Zusammenstellung nicht zn- sammengehöriger Dinge aufmerksam gemacht zu haben und bin der Meinung, daß durch die hier besprochene, wenn auch im Einzelnen verdienstliche Arbeit deS Herrn Verfassers die vor- würflgen Fragen nicht zum Abschluß gebracht worden flnd. 4. Ucber die im Lande Wursten vorkommenden Wettschatz- Contraete. Vom Herrn O-G.-A. vr. zur. Merenberg zu Verden. In den Lehrbüchern deS deutschen Privatrechts werden die s. g. Wettschatz-Contraete meistens als ein antiquirtes, der RechtSgeschichte anheimgefallenes NechtSinstitnt ausgesührt, wel ches für die Gegenwart ohne praetische Bedeutung ist. Gleich wohl suhlt das Rechtslebe» noch heutiges TageS das Bedürsniß, sieh dieser Contraete zu bedieneir, wie sie denn namentlich im Lande Wursten häufig Vorkommen. Es ist daher auch praetisch, keineSwegeS überflüssig, §u untersuchen, nach welchen Nechtö- grnndsätzen, solche Contraete zu beurtheilen sind. DaS Wese» derselben besteht darin, das, nach der Form des altdeutschen Pfandrechtes Sachen, namentlich Immobilien, gegen eine bestinnnte Summe Geldes vom Eigenthümer einem Dritten übergeben werden, damit dieser sie für das Interesse oder die Zinsen seiner Geldsordernng innerhalb eines bestimmten Zeitraums nutze, wobei dann dem Schuldner der Geldsordernng das Recht zngestaudeu wird, gegen Zahlung seiner Schuld die Sache wieder an sich zu bringen. Derartige Contraete kommen bekanntlich schon frühzeitig im deutschen Rechte vor. So eitirt Kraut im Grundriß (§. 139) ein Dipl, vom Jahre 1044, wo rin es heißt: ") Mau vcrgl. das Leipziger Conferenz-Protokoll XXV! S. 80 und 81. Mannheim 1848. Mag. f. hannov. Recht. IX. 2. 18 | [
0.6166666746,
0.3650000095,
0.5299999714,
0.3639999926,
0.578125,
0.7466666698,
0.8266666532,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000320.xml | null | [] | 74650098X | null | null | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000001.xml | null | [] | 74650098X | null | null | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000429.xml | Wenn ich dies (Eitat anders recht verstehe, so behauptet also Bauer, dasjenige Verbrechen, lvofiir er hier den Namen Fäl schung gebraucht, fönne zwar auch vvrkvminen, ohne daß da durch Vermögensrechte beeinträchtigt oder gefährdet würden, aber letzteres geschehe in so fcltciien Fällen, daß es sich nicht der Muhe verlohne, diese Fälle der Fälschung für einen beson deren Titel auszuscheiden und daß er daher getrost dies Ver brechen ganz allgemein in diesen Titel über die Verbrechen wider Vermögensrechte setzen wolle. ES ist nun bekannt, daß Bauer unter dein Verbrechen der Fälschung an der obigen Stelle vorzugsweise gerade das jenige Verbrechen versteht, das in nnscrm Cr.-G.-B. Art. 317 * 2 * den Namen ausgezeichneter Betrug zweiter Classe trägt (vergl. darüber weiter unten). Wenn dies aber richtig, sollte dann nicht auch der Inter pret unseres Criminalgesetzbnchs berechtigt sein, die Stellung des ausgezeichneten Betruges zweiter Classe im Systeme ans eine ähnliche oder vielmehr ans ganz dieselbe Weise zu erklären? Ist es dann nicht gerechtfertigt, zu behaupten, daß jenes Verbrechen um deswillen in das Capitcl der Verbrechen wider die Vermö gensrechte gesetzt ist, weil eS meistens zum Nachtheil von Ver mögensrechten verübt wird, nicht aber, um damit dem Thatbc- stande desselben ein nothwendiges gesetzliches Merkmal hinzuzn- sügcn und beim Mangel desselben es als straflos ansgehen zu lassen? d. Es ist endlich von Belang, hier eine» Rückblick auf das Baicrische Criminalgesetzbnch von 1813 zu werfen, von dem „cS keinen Zweifel leidet, daß die zur Bearbeitung unseres Gesetz buches niedergesetzte Commission bei ihrer Arbeit cS nicht sowohl zum Vorbilde nahm, als zum Grunde legte." 4 ) DaS Bäurische Strafgesetzbuch bandelt im II. Buche 5. Ka pitel von „der Beeinträchtigung fremder Rechte durch Betrug". bestimmten Gattung von Verbrechen ausschließlich, kommt jedoch am häufigsten als Verbrechen wider das Eigenthum vor (Meister §. 204 N. a.) und hat dann mit deni Diebstahle die meiste Acbulichkeit. Da her diese Stelle im Systeme." 4 ) Leo» h a > dt Comincntar zum Cr.-G.-B. Bd. !. S. 39. | [
0.3675000072,
0.7400000095,
0.7524999976,
0.4116666615,
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0.414... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000054.xml | 44 entgegentreten, welcher, an der entgegengesetzten Seite fiir die Correspectivität einen Ausweg suchend, sich über den Satz des römischen Rechts hinweggesetzt, daß, wer einmal Erbe geworden ist, cs bleiben muß. Die einzige Möglichkeit, nach römischen Grundsätzen von der hereditatis aditio wieder frei zu kommen, ist der Weg der in integrum restitutio. Daß aber Jemand ipso facto durch eine willkürliche Handlung die Erbenqualität in Hinsicht des Testaments des Vorverstorbencn verlieren soll, dem widersprechen bestimmte gesetzliche Vorschriften, welche den Satz enthalten: seinel heres, semper heres, und eine Resolutiv-Bedingung desselben bei der Erbeinsetzung ausschließen. §. 9. I. de hered. inst. 2, 14. L. 34. D. de hered. inst. 28, 5. L. 88. D. de hered. inst. 28, 5. L. 3. §. 2. de liberis, 28, 2. hujusmodi exhereditalio vitiosa est, quoniam post aditairs hereditatem voluit eum summotum, quod est impossibile. Glück im Comment. 35, S. 72. Mühlenbruch ibid. 38, S. 242. Man muß ohnehin berücksichtigen, daß der Erbschaftsantritt nicht bloß mit der Correspectivität des Testaments in Verbin dung steht, daß der Erbe vielmehr hereditatem adeundo auch beit Gläubigern gegenüber sich verpflichtet. Soll er nun diesen gegenüber dtirch Aenderung seines Testaments frei werden? oder bleibt er ihnen verhaftet und bloß den Jntestaterben des prae- defunctus gegenüber kein Erbe? Ich fürchte, man gcräth durch das Verlasse» so wichtiger Regeln des römischen Rechts in arge Conflicte und während man auf der einen Seite ausbauet, stürzt auf der andern wieder das Gebäude ein. Das römische Recht ist ciu in sich abgeschlossenes consequentes Ganze, welches in Bezug ans römischrcchtliche Institute nicht leicht die Beseiti gung einer einzelnen Rcchtsregel leidet. In der That giebt Beseler Erbverträge 2, pag. 338, wel cher Hasse gegen Mühlenbruch (Commentar 38, pag. 242, cfr. ibid. 35, pag. 72) zu vertheidigen sucht, beinahe selbst zu, daß | [
1,
0.5686666369,
0.6750000119,
0.3400000036,
0.4966666698,
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1,
0.3700000048,
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0.5... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000470.xml | 460 beschädigung gerichteten dolus gewinnen muß. Für diese Fälle hat die ansgestcllte Unterscheidung wenig praktische Bedeutung. Aber es treten doch auch in praxi Fälle aus, bei denen man ohne ganz verkünstclte Schlußfolgerungen aus den Thatsachen den Beweis eines solchen selbst eventuellen dolus des-Schnldners nicht führen kann, vielmehr sich unter Hinblick ans die glänzen den Vermögensverhältnisse des Schuldners von dem Gegentheile überzeugen muß. Hier den Schuldner lediglich um deswillen strafen zu wollen, weil er den völlig gesicherten, durch keine andere Forderung beeinträchtigten Gläubiger um da§ formelle, aber in concreto vermögensrechtlich ganz bedeutunglose Pfand recht geprellt, um die Möglichkeit einer nie nöthig werdenden actio hypothecaria gebracht hat, möchte sehr bedenklich sein. Anders gestaltet sich natürlich die Sache, wenn bei dem Betrtige um das Pfandrecht gefälschte Privaturkunden gebraucht sind. Hier ist eS bei der Frage, ob ein Verbrechen vorliegt — (nicht auch bei der Frage nach der Größe der Strafen) — durchaus unuöthig auf das Hauptschuldverhältuiß zurück zu gehen, da die Privaturkundeusälschung kein Eigenthumsverbrechen ist, da sie nicht die Absicht einer Vermögeusbeschädigung vor aussetzt M ). 18 ) Wichtig ist der im Texte hinsichtlich der Betrügereien beim Pfandrecht hervorgehobene Unterschied, wenn sich die Strafe der Betrü gereien nach der Größe des bezweckten Bermögensschadens richtet. Es kann hier als der beabsichtigte Schaden die aus dem Hauptcontracte geschuldete Summe hingestellt werden (vgl. die Entscheidung des Cassa tionssenats in dieser Zeitschrift Bd. III S. 393 und 394). Dies wird aber nur möglich sein, wenn man, auf den Hauptvertrag und den dolus des Schuldners bei demselben zurückgehend, sich davon überzeugt, daß der Schuldner um die ganze Darlehnssumme schädigen will. Steht durch ein Verbiet weiter nichts fest, als die Höhe der Darlehnssumme und der Betrug um das Pfandrecht, so ist damit allein nicht zugleich die Absicht des Schuldners erwiesen, einen Bcrmvgensschaden im Betrage der Darlchnssumme zu stiften. Namentlich scheint mir die Zugrunde legung der Darlehnssummc als Betrag des bezweckten Schadens dann unrichtig ;u sein, wenn der Betrug nicht die Existenz des Pfandrechts, sondern den Umfang der dadurch gewährten reellen Sicherheit betrifft. Hier darf nur ein Betrag zu Grunde gelegt werden, der dem hypothe karisch ungesicherten Theile der geschüldeten Summe, also der Differenz | [
0.7333333492,
0.6625000238,
0.4245454669,
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0.6560000181,
0.5690000057,
0.5575000048,
0.6299999952,
0.6866666675,
0.5074999928... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000220.xml | 210 §. 2. eod. Eadem ratione praetor duas alias in solidum actiones pollicetur: quarum altera exercitoria, altera institoria appellatur. — Istas tarnen duas actiones praetor reddit, et si liberum quis hominem aut alie- num servum navi aut tabernae aut cuilibet negotia- tione praeposuerit: scilicet, quia eadem ralio etiam eo casu interveniat 24 ). 2) Gaj. Gomment. IV. 70. Imprimis itaque si jussu patris dominive negotium gesturn erit, in solidum praetor actionem in patrenr dominumve comparavit: et recte, quia qui ita ne gotium gerit, magis patris dominive, quam filii servive ki dem sequitur. 8- 71. Eadem ratione comparavit duas alias actiones, exer- citoriam et institoriam. — quurn emin ea quoque res ex voluntate patris dominive contrahi videatur, aequis- simum praetor! visum est in solidum actionem dari etc. 3) 1. 1. §. 9. D. de exercitoria actione 14, 1. Ende quaerit Ofilius, si ad reüciendam navem mu- tuatus, nummos in suos usus converterit (sc. magister navis), an in exercitorem detur actio, et ait, si hac lege accepit, qua si in navem impen- surus, mox mutavit volunlatem, teneri exercitorem, impulaturum sibi, cur talem praeposuerit. quod si ab initio Consilium cepit fraudandi creditoris et hoc specialiter non erpresserit, quod ad na vis caussam accipit, contra esse, quam distinc- tionem Pedius probat 2ä ). Wie mm die Vertragsabsicht des dritten Contrahenten hier also in Fällen, in denen derHansherr oder der Principal selbst gar nicht unmitt elbar thätig wird, dessen unbedingte HaftungUis den vom Hausnnterthänigen und vom Institor und Schiffs- > capitän abgeschlossenen Verträgen zu bewirken vermag: so kann 24 ) Bergt, auch §. 8 eod. Chambon, a. a. O. S. 257 ff. 25 ) Thöt, a. a. O. S. 122 ff. namentlich Note 6. | [
0.5400000215,
0.8349999785,
0.5,
0.6524999738,
0.6679999828,
0.7485714555,
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1,
0.5820000172,
... | 74650098X | la | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000098.xml | 88 Der Kirchen-Meier hat die Pflicht, die sämmtlichen öffentlichen und sonstigen Lasten, welche auf dem Grundstücke „in fernerer Erwägung, daß die Bezahlung eines Gewinngel des oder laudemii nach den bei unfreiem bäuerlichem Grundbesitze gemeinrechilich Anwendung findenden Principien nicht von der Ge. sammtheit der nachgelassenen Kinder bei dem Tode der Eltern erfolgt, fondern bei dem demnächstigen Antritte eines neuen Wirthz durch Hefen, „in Erwägung, daß — — um so weniger gerechtfertigt er scheint, eine Winnungspflicht der Kinder bei dem Tode der Eltern als deren Universal - Successoreu anzunehmen, als — — die in, §. 7 Absatz 4 (des Neresses) ausgesprochene Pflicht zur Selbst- bewirtbschaftung den Schluß rechtfertigt, daß der Gesetzgeber un mündige oder sonst zur Selbstbewirthschastung nicht gelangende oder nicht qualifirirte Kinder bei der im Absätze 2 vorgeschriebenen Winnungspflicht nicht im Auge gehabt." Gewiß sind diese Erwägungen vollständig zutreffend; sie recht, fertigen die obige Behauptung, daß beim Tode beider Eltern eine Translation erst eiutriit, wenn eins der Kinder neuer Wirth des win- nuugspflichtigen Grundstückes geworden ist, also seine Miterben abgesunden hat, und zu diesem Resultate würde auch das Urthejl gekommen sein, wenn es uieht dem Spangenberg'scheu Abdruck des Neresses von 1624 ein ihm nicht zukommendes Gewicht beigelegt hätte. So sind denn in der That auch noch in neuerer Zeit Fälle vorgekommen, wo derartig Wiunung gezahlt ist. Folgende zwei Fälle aus dem Kirchspiele Lüdingworth sind mir glaubwürdig mit- getheflt: Zwei Gebrüder Ehorst besaßen einen nach dem Ableben beider Eltern auf sie vererbten Hos, bei welchem sich Kirchenmeier, Ländereien befanden; sie waren beide volljährig, gleichwohl wurde die Wiunung mit Recht erst entrichtet, als der eine Bruder nach Auseinandersetzung mit dem andern das Gut allein antrat. Die Witwe Hahl trat ihren Hos an ihre Kinder ab; für die bei dern. selben besindliehen Kircheumeier - Ländereien entrichtete der jüngstx Sohn die Winnung, obwohl die andern Kinder noch nicht abge sunden waren; als diese letztem nach einander vom Hofe abgingen wurde die Winnung nicht zum zweiten Male verlangt. — Noch ist für einen besondern Fall die Beiordnung des Grefeu Münch, hausen vom 29. August 1740 zu erwähnen. Bei Immissionen in Kirchengüter soll der crvüitor immissns nämlich erst dann „Win nung zahlen, wenn der herausgeworsene Schuldner als der rechte coloauo verstirbt; alsdann wird damit fortgefahren, wenn der | [
0.2649999857,
0.8000000119,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000328.xml | 318 Gerichts wahrnehmen könne ober gar ninsse°), allein heutigen Tages wird sich der Regent in jene Fälle nicht mehr eininischen, vielmehr solche lediglich den Gerichten überlassen^"), und so haben wir eS nach gemeinem Rechte wohl nur noch mit dem ge wöhnlichen äeer. äs allen, zu thun, wenngleich sich nicht bestreiten lassen möchte, daß, wenigstens bei uns, der Landes herr ebensowohl zur Erthcilung der Erlanbniß ans Gründen der Nothwendigkeit (bcS Bedürfnisses) berechtigt ist, als er, wie wir gleich weiter sehen werden, dieselbe ans Gründen der bloßen Nützlichkeit ertheilen kann und auch erthcilt. 11. Was nämlich unser Particularrecht betrifft, so stnden wir in demselben neben der Vorschrift dcS gemeinen Rechts, daß daS decr. de alien. nur wegen dringenden Bedürfnisses erthcilt werden solle u ), zwei abweichende Bestimmungen, um welche eS sich gerade bei unserer Frage handelt. 1. Zuvörderst ist zwar die obenerwähnte Erlanbniß beS Regenten zum Verkauf eines pupillarischcn Grundstückes ans Gründen dcS Bedürfnisses (»ad instar praesidali s decreti«) bei uns überall nicht im Gebrauche, dagegen haben wir für den ganzen Umsang des Königreichs (mit Ausnahme allenfalls, was der Vers, nicht weiß, derjenigen Landesthcile, in welchen Preußisches Recht gilt) eine auf der einen Seite viel °) c. 19. C. 6. 23. c. 3. §. 3. C. 8. 34. ,0 ) Ebenso fällt heutigen Tages die Einmischung des Regenten j» das eigentliche Proceßversahren weg (c. 3. C. 7. 39). Daß der Regent noch heute Moratorien erthcilt, durch welche allerdings auch ln be reits anhängige Processe eingegriffen werden kann (c. 2. 4. C. 1. hg. Kl üb er's Oeff. R. §. 481), steht nicht entgegen, denn es handelt sich hier nur um Uebtrnahme eines eigentlich dem Gerichte zustehenden Geschäfts, ein solches ist aber die Erthcilung eines Moratoriums nicht, vielmehr steht dieselbe gerade im Gcgcntheile nur dem Regenten zu. ") S. Rescript des Justiz-Departements des Königlichen Cabinets- Ministeriums an den Magistrat zu N. N. vom 1. October 1823 (Jur. Zeit, vvu 1826 II. S. 81. flg.). Weniger strenge ist das Erkenntnis; des Königlichen Oberappcllationsgerichts vom 9. Januar 1890 (bci v. Bülow und Hage mann HI. S. 256), durch welches das ,leer. für zulässig erklärt wurde, ohne daß eine „wirkliche Roth Wendig keit" vorlag. | [
0.6933333278,
0.6324999928,
0.375,
0.4300000072,
0.2675000131,
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0.5... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000477.xml | 467 die Vereinfachung die Fortsetzung des Verfahrens am Crimi- nalgerichtc räthlich macht, wenn z. B. der noch zn verneh mende Jnmlpat bereits gefänglich hcrtranSportirt ist oder die noch zu vernehmenden Zeugen bedeutend näher am Sitze des Criminalgerichts als an dem des Untcrgerichts wohnen. Ebenso kommt es vor, daß da, wo sich der Unterrichter eigentlich auf den ersten Angriff beschränken sollte, die Untersuchung, wenn daS Material zur Hand ist, auch ohne vorherige JnstrnctionS- cinholung, weiter von ihm instruirt wird, so daß daS Cri- niinalgericht daS Urtheil unter Umständen ohne die ihm oblie gende weitere Untersuchung crtheilen kan», obwohl in einem solchen Falle in der Regel noch ein Schlußvcrhör vom Crimi- nalgerichte abgehalten wird. Der (Warwcgsche) Fall, welcher die eingangs allegirte Blit- theilung veranlaßt hat, gehörte zu der letzten Kategorie, und daS Crimiiialgericht hielt die Sache durch die vom Amte Det mold cingereichtcn Acten bereits so ivcit aufgeklärt, daß zur UrthcilSsällnng geschritten werden konnte. Als formelles Re quisit würde die vom Königliche» Oberappcllationsgerichte a»f- gegebene „weitere Untersuchung" deshalb nicht erforderlich gc- wescn sein. Die Folgeleistnug geschah aber aus schuldigem Gehorsam und außerdem auS dem Grunde, weil vermuthet wurde, daß daö oberste Tribunal auch materielle Mängel ent deckt habe, denen das Crimiiialgericht durch die geeigneten Schritte abzuhelfen sich beeilte, worauf die Acten vervollständigt wieder nach Celle cingesandt wurden iind mit einem bestätigen den Urtheile von dort demnächst znrückgelangten. Obige Bcmcrkungcu gelten von dem Landeö-Criminalgerichte. DaS städtische Crimiiialgericht zu Lemgo untersucht und ent scheidet in allen seiner Jurisdiction zugewiesenen peinlichen Sachen selbst. Das Gesammt-Criniinalgericht für daö erbherrlich Schaum burg-Lippischc Paragialamt Blomberg, gebildet durch einen erbherrlichen Beamten und den Fürstlich Lippischc» HohcitS- couimissar, verfährt, nachdem die Vornntersuchung vom Amte Blomberg geführt, in ähnlicher Weise wie cS bei dem LaudeS- Crimiiialgerichte geschieht. | [
0.3466666639,
0.3466666639,
0.3799999952,
0.5033333302,
0.447272718,
0.8566666842,
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0.6399999857,... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000379.xml | 369 entkräfte». Selbst wenn ihm dies gelingt, wird dein Eigen- thiimer dadurch doch in den meisten Fällen das Mittel gegeben ' ' sein, dem Urheber seines Verlustes oder den Theilnchmcrn an dessen unerlaubter Handlung ikächzuspüren und so sich wenig stens einen Entschädigungsanspruch zu »erschaffen. In diesem Sinne nun ist namentlich im Oesterrcichischcn Gcsetzbuchc (§§. 367. 368.), welches die Vindication beweglicher Sachen nicht gegen den redlichen Besitzer zuläßt, verordnet: der Besitzer habe zu beweisen, daß er die in Anspruch genommene Sache entweder in einer öffentlichen Versteigerung, oder von einem zu diesem Verkehr befugten Gewerbsmanne, oder gegen Entgelt von Jemandem, dem sie der Kläger selbst anvertraut, an sich gebracht habe. Alsdann (also in Folge des darauf ge gründeten richterlichen Erkenntnisses) werde dem redlichen Be sitzer das Eigenthum erworben. Werde aber bewiesen, daß der Besitzer aus den Umständen gegründeten Verdacht gegen die Redlichkeit des Besitzes seines Vorgängers habe schöpfen können, so müsse er als ein unredlicher Besitzer die Sache dem Eigen- thümcr abtrcten. Und das Preußische Laudrccht, welches die Vindication an sich auch gegen den redlichen Besitzer zuläßt und nur für gewisse Fälle einschränkt (Th. I. Til. 15. §. 42 sqq.), bestimmt doch, daß, wenn der Vindicant Nachweise, ihm sei die Sache durch Gewalt, List oder Betrug entnommen worden, der Besitzer alle mal seinen Besitztitel angeben müsse und, falls er dies verweigere, für einen unredlichen Besitzer zu achten sei (Th. l. Tit. 7. §§. 184. 186.). Da die neuern Gesetzbücher bei ihren Bestimmungen über Punkte, welche daö Leben so nahe berühren, wie die gedachten, im gemeinen Recht aber nicht geradezu bestimmt sind, meistens auf wohl überlegte Ansichten rechtskundiger und erfahrener Männer zu fußen pflegen, so darf man sie immer als nicht unwichtige Autoritäten für zweifelhafte Fälle ansehcn. Es kann daher wiederum nur die Frage aufgeworfen wer den: ob nicht vielleicht bei Staatsschnldscheinen die rechtliche Natur dcS Gegenstandes die Befugniß des Vindicanten, die Angabe des Erwerbtitcls von dem Besitzer zu fordern, ganz auSschlicßc? — | [
0.296666652,
0.6054545641,
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0.4699999988,
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1,
... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000130.xml | 120 „Ein nothwendiger Eid kann niemals ans die Nichtigkeit „der von Sachverständigen gezogenen Schlußfolgerung „an sich, wohl aber daraus, daß eine in der Vergangen-- „heit liegende, auch ohne Hülfe besonderer Sachkennt nisse wahrnehmbar gewesene Thatsache sich ereignet hat, „gerichtet werden" und im Anschlüsse an diese Vorschrift bestimmt der von der Zulässigkeit des zugeschobenen Eides handelnde §. 292 inr Schlußsätze: „lieber eine durch Sachverständige zu ermittelnde That- „sache ist sie (die Eidesdelation) insoweit, wie der §. 278 „die Auferlegung eines nothweudigcn Eides znläßt, ge- „stattet". Beide Sätze sind ans der Proceßordnung vom 4. Deccmber 1847 in die bürgerliche Proceßordnung vom 8. November 1850 wört lich übertragen. Es war erklärlich, daß über die Bedeutung und Tragweite dieser Bestimmungen in der Anwendung Zweifel entstanden, da weder unsere früher» Proccßgesetze eine solche Vorschrift ent halten, noch die Compendien des gemeinen Proceßrcchts einen solchen, die Zulässigkeit des Eides und insbesondere des znge- schobencn Eides anscheinend in erheblicher Weise gegen die bis herige Präzis beschränkenden, Grundsatz ausdrücklich lehren, endlich auch die Motive zu lsen Prvceßvrdnunge» von 1847 bezw. 1850 keinen Ausschluß geben. Wenn gleich nun schon zu zwei verschiedenen Malen der Versuch einer Interpretation jener Gesetzstellcn in dieser Zeitschrift gemacht worden ist (Bd. III, S. 274 ff. und Bd. VI, S. 252 ff.), so wird eö dennoch bei der nicht zu verkennenden Zlveifelhaftig- keit der Sache und der offenbaren Wichtigkeit des Gegenstandes auch dem Einsender verstattet sein, einen ferner» Beitrag zum Verständnisse der fraglichen Bestimmungen zu liefern. Unsers Erachtens entsprechen nämlich die bemerkten Vor schriften der b. P.-O. durchaus dem Wesen, der inner» Natur deS Eides, namentlich im Verhältnisse zu dem Beweise durch Sachverständige, und finden darin ihre einfache und natürliche Erklärung und Begründung. | [
0.7566666603,
0.8100000024,
0.4508333206,
0.6266666651,
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0.3833333254... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000347.xml | 337 will. Hieraus schließe ich, daß die Einrede im Falle der Kennt- niß des Gläubigers von der vorhandenen Bürgschaft zur Zeit des Erwerbes der Forderung allerdings gestattet ist. Unter dieser Voraussetzung erhält dieselbe durch den dolus des Erwerbers eine selbständige Begründung unb in dieser Gestalt wird mau sie denn auch wohl ine Wechselprvcesse zulassen müssen. * * * * * * 8 ) Ist dagegen der Gläubiger in gutem Glauben gewesen, so muß man mit UlpianuS in L. 4 pr. D. ad Sctum Veil, sagen: Sed si ego cum midiere ab initio contraxerim, quum ignorarem, cur boc factum vellet, non dubito, Senatuscon- sulluni cessare el ita Divus Pius et imperator noster rescrip- serunt. Um so mehr ist die Frau verhaftet, wenn sie arglistig verfuhr und den Gläubiger täuschen wollte. Diescmgemäß re- scribirt der Kaiser Alexander in L. 5. ad Sctum Veil, einer Frau, deren Sachen von ihrem Manne verpfändet worden waren, indem er sagt: Weint dieselbe die Verpfändung habe geschehen lassen, damit es habe scheinen sollen, daß die Sachen dem Manne gehören, so werde ihr durch das Seuatusconsult nicht geholfeit. (Quod si patienliam praestilisti, ut quasi suas res maritus obligaret, decipere voluisti mutuam pecuniam dantem, et ideo tibi non succurretur Senatusconsulto, quo infiraiitati, non calliditati mulieruin consulturn est.) Wenn daher eine Frau einen Wechsel unterzeichnet, ohne sich als Bürgin zu erkennen zu geben, und mit dem geheimen Vorbehalte sich später dem in gutem Glauben bcsindlich gewesenen Gläubiger gegenüber ans ihre Rechtswohlthaten zu berufen, so muß man auch sagen: Decipere voluisti et ideo tibi non succurretur Senatusconsulto. Senatusconsnlts heutiges Tages teineswegs mehr die alleinige Quelle für die Beurthcilnng der Bürgschastsverträge ist. Dies gilt aber nur von den direct auf Eingehung einer Bürgschaft gerichteten Verträgen. Dagegen sind wir da, wo cs sich (wie oben im Text der Fall ist) um die Berpstichtnng der Frauen aus Verträgen ganz anderer Art handelt, allerdings zunächst auf das Seuatusconsult hingewiesen. 8 ) Nur in gewissen Fällen (wenn nämlich die Frau durch intcrrogalio et responsio in jure oder durch Delegation eine frcaide Obligation Über nimmt) giebt das römische Recht der Frau die Einrede ohne Rücksicht auf die Wissenschaft oder den fraudandi animus des Gläubigers; wovon unten. | [
1,
0.8000000119,
0.6399999857,
0.462500006,
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0.6050000... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000265.xml | 255 48 Reichsthaler in dergleichen Müiitze, worinnen er die em pfangen, Sondern mich dasjenige waö der Possossor zu ver- beffernng deö Landes verwendet beliebst darauf zu berechnenden Zinsen a 5 pr. C. Jmgleichen waS die Jntrcß a>if 48 Nthlr. a 6 pr. C. — erst baar lvicder von Carsten Zunge oder dessen Erben ausbezahlt werden. Wenn solches geschieht ist — Kruse oder dessen Erben gehalten den obbcnannteu Hamm au Carsten Junge oder dessen Erben wieder abzutreten, in dem lüchtbczah- lungSsalle aber bcgicbt sich Carsten Junge für sich und seine Erben alle an diesem Lande zu machenden Ansprüche — gantz und gar und kann der alSdanuige Possessor dieses offtbemel- detcn Landes damit Schalten lind Walten wie ein Eigenthümcr mit seinen Gütern zn thiiu Macht hat." — Der zweite Contract ist am 10. November 1837 zwischen Hermann Jantzen und Daniel Ney als „s. g. Wcttschatz-Con- tract" abgeschlossen lind enthält folgende Bestimmungen: „1) Hermann Jantzen für sich uild seine Erben verwett- schätzt einen Platz Ackerland — —• an — Ney und dessen Erben aus die Dauer von 20 nach einander folgenden Jahren, näm lich vom 10. November 1837 bis zum 10. November 1857. „2) Für diese» Platz Ackerland bezahlt — Ney 275 „3) Außer dieser Baarzahlung übernimmt Ney während der stipulirtcn 20 Jahre alle — öffentliche Abgabe». — „4) Dagegen übcrgiebt Jantzen das verwcttschatztc Acker land mit allen — Gerechtigkeiten — an Ney; überläßt dem selben dieses Land während des Zeitraums von 20 Jahren ganz nach seiner Willkür zu nutzen und zu gebrauchen. 5) Hermann Jantzen behält sich zwar so wie auch seinen Erben wie cS bei Wettschatzhandlungeu der Fall ist, das Ein- lösungsrecht vor, jedoch muß solches am 10. November 1857 geschehen und zwar gegen Auszahlung der empsangenen Summe. Es entsagt sich aber — Jantzen dicserwegcn aller Speculätion um etwa bei steigenden Landprciscn — diesen Platz einzulöscn bei Verlust seines Rechts; im Fall aber, daß eine Einlösung geschieht, so muß solche gegen Erlegung des Geldes nicht allein um bestimmte Zeit, sondern auch aus dem Grunde geschehe», um daS Land selbst in eigenen Gebrauch zu nehmen." 18 * | [
0.6633333564,
0.3449999988,
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0.6133333445... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000491.xml | Druckfehler in Band IX. Heft 2. Seite 235 Zeile 19 B. u. lies ein statt einen. „ 241 „ 15 v. o. ,/ Bon dem statt Bon den. „ „ „ 16 1). u. „ anerkennt statt anerkannt. „ 242 „ 11 B. D. „ durch den Gläubiger statt de» Gläubiger. „ „ „ 12 U. o. „ der Fodernug statt »der u. s. >B. „ u 13 ü. o. „ konnte statt konnte. „ „ 20 v. d. „ Wenn ferner statt Wenn aber. 245 » 12 B. u. „ letztere statt Letzteres. '' " 5 u. u. „ beklagten Regreßpflichtigen statt beklagten Proießpflichtigen. „ II u 1 0. u. ,, diesrm statt unserm. „ I 6 B. u. i, angesehen statt anzuschen. „ 253 „ 1 D. 0. „ kann auch statt auch. 263 „ 19 u. 20 B. o. lieg Juda Macabaeo statt Jnda, Macabacr. 264 „ 4 B. u. lies Bnb statt B om. 265 „ 2 B. o. „ andern statt an denen. | [
0.5,
0.2800000012,
0.4524999857,
1,
0.4824999869,
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0.8333333135,
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0.3549999893,
0.6399999857,
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0.3050... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000039.xml | 29 schaftlichen Testamente das römische Recht auch materiell über haupt nicht Platz greife. Man muß an der Ansicht von Bülow und Hagemann hier nach zwar die Einfachheit der Regel labe», sie ist aber nicht stichhaltig. — Wenn Bülow und Hagemann schließlich behaupten, daß dag Ober-Appcllativnsgericht zu Celle für die von ihnen vcrtheidigte Ansicht sich ausgesprochen habe, so geht dies a»ö den von ihnen mitgetheiltcn Entscheidungen nicht hervor. Der zweite Rcchtöfall (pag. 181, Note i) ist zu unbestimmt mitgctheilt, als daß ein Urtheil möglich wäre, der erste aber bot sehr er hebliche Momente für die Annahme eines Erbvertrages. Erstlich acccptirt Inhalts der Urkunde die Frau die ErbcSeinsctznng des .Mannes (ob nmgckchrt ebenfalls, läßt sich nicht ersehen); — zweitens — und dies ist die Hauptsache — sagen beide Ehe leute , daß sie mit einander einen Proccß puncto adultcrii ge führt und sich in diesem Proccsse dergestalt anSgesöhnt hätten, daß sie sich verabredet, eine rcciprokc Erbeinsetzung vor Gericht zu errichten. — Wenn nun drittens die Eheleute am Schluffe sagen, „daß dieses ihr wahrer Wille und nach ihrem Tode zur Richtschnur dienen, mithin als Testament, Fidcicommiß, Codicill, Schenkung auf den Todesfall oder wie solche ihre Disposition bestehen mochte, gelten und angesehen werden solle, mit Bitte, dieses von Gerichtswegen zu bestätigen....", — so kann der Ausdruck Testament, welcher sonst in der Verfügung überhaupt nicht vorkonimt, nicht über den Charakter der Verfügung ent scheiden, da unmittelbar daraus die Bitte folgt, die Verfügung von Gerichtswegen zu bestätigen. Dies ist zwar wohl bei einem Contractc, nicht aber bei einem Testamente von Belang, und cs liegt daher hierin eine deutliche Hinweisung aus einen Contract, dessen Abschluß aus der Anknüpfung an den Proccß und dessen vergleichsweise, also contractliche Erledigung vorzüglich gefolgert werden kann. Das Obcr-Appcllationögcricht sagt nun zwar, cs enthalte die fragliche Disposition einen rcchtsbcständigcn Erbvertrag; dies trifft aber nur den concrctcn Fall und kann in dem vorliegen den -Rechtsstreite für richtig gehalten werden, wenn man im Uebrigen diametral der Ansicht von Bülow und Hagemann cntgcgenstcht. | [
0.7300000191,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000494.xml | null | [] | 74650098X | null | null | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000442.xml | 432 wider öffentliche Treue und Glaube», während die Fälschung öffentlicher Urkunden in das Eapitcl der Verbrechen wider die Negierung dcS Staats entfliehen muß — sie überdauert immer mit diesem ihrem eigentlichen juristischen Thatbestande den Systcm- lvcchscl und verliert kein einziges ihrer juristischen Merkmale. Svll man da nicht — beiläufig gesagt — wirklich ziemlich gleich gültig werden gegen die Umpflanzungen im System und das System selbst? Um hiernach auf unser Crüniualgesctzbuch zu kommen, so steht cs im Wesentlichen hier ganz ans dem Standpunkte des Bäurischen Gesetzes. Fälschung öffentlicher Urkunden ist Ver brechen wider öffentliche Treue und Glauben. Fälschung der Privatnrkunden eine besondere Art des Betruges. Die erstcre ist — wie ich glaube — schon durch Anfertigung der Urkunde, die zweite — dies ist sicher — erst durch den Gebrauch voll endet. WaS soll nun die Behauptung bedeuten, daß unser Crinn- nalgesetzbuch wohl ein Verbrechen der Fälschung der öffentlichen Urkunden kenne, aber kein Verbrechen der Privaturkundcnfäl- schnng, sondern nur einen durch falsche Privaturkunden verübten Betrug? Offenbar wird darin ein Gegensatz des letzteren Ver brechens gegenüber der Fälschung öffentlicher Urkunden angedcntct liegen sollen. Welches ist der Gegensatz? Soll damit ausgesprochen werden, bei der Fälschung öffent licher Urkunden sei e8 nicht nothwendig, daß die Absicht des Fälschers aus die Benachtheiligung fremder Rechte gerichtet sei, es genüge die objektive Herstellung der falschen Urkunde — bei der Fälschung der Privatnrkunden sei die obige Absicht erfor derlich und somit die Urkunde nur Mittel zum Zwecke der Bc- nachtheilignng eines fremden Rechtes? Unmöglich z denn die selben Juristen weisen mit Recht »ach, daß auch bei der Fäl schung öffentlicher Urkunden der Fälscher die Absicht haben müsse, die Rechte dritter Personen zu verletzen. vgl. Leonhardt Annalen deS Hannoverschen Advocatcn- vereinS Nene Folge I. Bd. S. 175. Soll es heißen, die Fälschung von Privaturknnden sei eine Unterart des Betruges, nicht die Fälschung der öffentliche» Ur kunden? Auch das nicht. Denn cs wird ausgeführt, daß die | [
0.6899999976,
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0... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000163.xml | 153 darunter nichts anderes, als „beständigen zu lassen" verstanden sein kann. Ist aber dieses der Fall, so muß auch bei einer von der Staatsanwaltschaft cingebrachten Nichtig keitsbeschwerde aus den Acten erhellen, daß eine solche Be- händigung Statt gesunden habe. Der Cassativnsseuat hat des halb bereits in zwei kürzlich vorgekommenen Fällen dieser Art die Verhandlung und Abnrtheilung bis dahin ab gelehnt, daß jene Behändigung zu den Acten fest gestellt sei. *) 4. Die Berufungsfrist im Falle der Nr. 5 des §. 6 des Gesetzes vom 8. Mai 1852, das Discipliuarversahren gegen Richter betreffend. Die Schlußbestimmung der allegirten Nummer 5 gewährt Richtern, gegen welche ohne Einleitung eines förmlichen Discipli- narverfahrens Geldbußen oder schriftliche Verweise erkannt sind, das Rechtsmittel der Berufung an die im 8- 4 des Gesetzes gedachten Disciplinargerichte zweiter Instanz. Wegen dcr Förm lichkeiten einer solchen Berufung enthält das Gesetz ausdrückliche Bestimmungen nicht, und entstanden deshalb im Disciplinar- Appellationsseuate wider den A. G.-A. O. zu D. Zweifel über die Frage, von wclcheni Zeitpunkte au die Berufungsfrist zu berechnen sei? Der von dem Cassatiousseuate übrigens völlig freigcsprochenc Bezüchtigte hatte von dem ihm in einer an dag betreffende Gericht erlassenen Verfügung ertheiltcn schriftlichen Verweise nur in der Art Kenntnis; erlangt, daß er jene von dem Amtsrichter in den Missivkasten gelegte Verfügung gelesen hatte und würde, von diesem Zeitpunkte angerechnet, bei Ein legung der Berufung die zehntägige Frist längst verstrichen ge wesen sei». Der Cassativnsseuat ging indeß von dem Gesichts- *) Die im §. 216 Abs. 3 bestimmten Fristen find von dem Cassa tionssenate, oi fallor, nicht für Nothfristcn angesehen, immer aber wird deren Jnnehaltung zweckmäßig sein, damit nicht Ver. zögerungen in der Verhandlung und Aburthcilung der Sachen veranlaßt werben. | [
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0.7120... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000412.xml | 402 übrigen, neben ihr ui Betracht Fommejibeii rechtlichen Grund sätzen zu ermessen. Das; wir eS nun hier mit einer sulchen Vorschrift zu thn» haben, crgiebt sich sehr klar ans den betreffenden Rcgierungs- Motiven, allein auch hiervon abgesehen bestimmt genug. Nach dem -Wortlaute dcS Gesetzes wurde ein auf das Erstinstanzer kenntnis; folgendes Erkenntniß der -BernsungSinstanz, imgleichen ein auf das wegen Nichtigkeit cassirteS folgendes neues Erkenntniß zu vernichten sein. Zn gleich absurden Resultaten würde eS führen, wenn man, an den Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift sich heftend, das von dem zuständigen Civilgerichte gesprochene Erkenntniß vernichten wollte, weil ein Militairgericht unznstän- digerweise vorher genrtheilt oder ein anderes Civilgericht eine Unzuständigkeitserklärung abgegeben hat. Unter diesen Gesichts punkt könnte man auch das ausländische Urtheil zu bringen versucht sein, weil das ausländische Gericht zwar wohl »ach den Gesetzeil des Auslandes, nicht aber nach denen des Inlandes für zuständig zu erachten seiz allein wir billigen diese Argn- mentation schon aus dein Grunde nicht, weil sie eine gesuchte zu sein scheint. Ist hiernach nun aber anznnehmen, baß die fragliche allge meine Vorschrift eine selbständige Bedeutung nicht habe, so wird man sagen müffen, daß sic rücksichtlich ausländischer Strafur- theile nur insoweit Geltung habe, als anderweite Vorschriften * über den Einfluß auswärtiger Strafurtheile auf die Strafbc- fugniß des Inlandes dieses mit sich bringen. Die Nichtigkeit dieses Satzes dürfte aber durch die nach folgenden Erwägungen eine erhebliche Unterstützung, ja selbst eine vollkommen genügende Begründung erhalten. Die Frage, welche Bedeutung den Strafurtheile» auslän discher Gerichte für die Strasbefugniß der inländischen Gerichte beizulegen, fällt nicht dem Gebiete des einheimischen Strasproccß- rechts, vielmehr dem des Völkerrechts anheim; ihre Beantwor- tung ist deshalb im Zweifel in einer Strafproceßordnung nicht zu suchen, am wenigsten läßt sich aber annehmen, daß sie hier ganz gelegentlich mittelst eines allgemeinen Satzes, welcher in dieser Allgemeinheit schlechterdings nicht zur Anwendung kommen kann, habe gegeben werden sollen. | [
0.2466666698,
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00000406.xml | 396 setznng aber beschreitet der Ausspruch des Richters erster Instanz über die Existenz oder Nichtexistenz des zum Beweise verstellten Thatnmstandcö unter den Parteien die Rechtskraft, m. a. W. dann steht mit der Entscheidung des Richters erster Instanz unter den Parteien in abstracto fest, ob der fragliche Thatum- stand wahr oder unwahr ist. Wenn nun bei dieser Sachlage der BerusniigSrichter nur angegangen wird, an die Existenz oder Nichtexistcnz eines solchen Tbatniiistandes noch neue Folgen oder nur einige der vom Richter erster Instanz daran geknüpften Folgen zu knüpfen, so kann er den Thatumstand selbst nicht mehr von Neuem einer Beweisführung unterziehen und dessalls , den Parteien Auflagen machen, vielmehr hat er min sofort da von anszugehen, daß derselbe existent oder nicht existent sei. ch Nur wenn man sich einen Fall construirte, wobei a» die Stelle desjenigen, was im Beweisinterlocute der ersten Instanz als Folge einer, ihrem Tenor nach nicht angegriffenen, Beweis auslage bestimmt ist, in der Berufungsinstanz eilt plano aliug — und zwar sowohl hinsichtlich der Hauptsache als der Neben sachen, namentlich der Kosten — als Folge der Bcweisauslage hinzustcllen wäre, würde vielleicht von der Zulassung eines er neuerten Beweisversahrens zu reden sein, eben weil dann die bisherige Beweisführung gar keilt Object mehr behalten haben würde, tlnd mit der vdlligen Beseitigung des Objects cs etwas für sich haben möchte, auch den Ausspruch über die Führung des dafür berechnet gewesenen Beweises als beseitigt auznsehen. 4) Wo der Beweis noch von einem »othwendigen Eide abhängig gemacht ist, wird der Berufungsrichter in gleicher Weise diese Existenz oder Nichtexistenz als eine bedingte anzuseheu haben. | [
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0.... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000206.xml | 196 allerdings vvn einem nicht juristisch gebildeten Eisenbahnbeamten zu Ohren gekommen ist, daß, weil die hannoversche -Betriebs- Ordnung über die Beschädigung und Tödtnng von Personen bildenden, Reglements abschließen, und daß er daher, auch wenn er versäumt hat dieselben kennen zu lernen, sich ihnen unterwerfen muß, um überhaupt einen Vertrag mit der betr. Verwaltung schließen zu können. (Vergl. die annaloge Bestimmung des I. 11. §. 3. D. de instit. act. 14, 2. — „Certe si quis dicat, ignorasse se lileras, vel non observasse, quod propositum erat, quum mulli legeren!, quumque pa- lam esset propositum, non audietur.“) — Wenn wir sodann auch den von Vogt snb VI. S. 25.. ff. versuchten Nachweis, daß die Eisen bahnen, selbst wo sie Privaten überlassen sind, als staatliche Einrich tungen erscheinen; und ihre Verwaltungen daher verpflichtet seien, das deren Benutzung beanspruchende Publicum anzunehmen, — als er bracht anerkennen wollen; so können wir doch daraus keineswegs mit ihm sub VII. S. 31. ff. folgern, daß, weil diese Verpflichtung illusorisch werden würde, falls die Verwaltungen selber durch die Reglements sich deren Inhalt bestimmen könnten, der Richter solche Reglements zu Gunsten der Verwaltungen nicht berücksichtigen dürfe. Dies würde höchstens unter der Voraussetzung zugegeben werden können, daß in folge der Reglements der öffentliche Zweck der Eisenbahnen, dessen we gen sie gerade staatliche Anstalten sind, vereitelt werden würde: was gewiß niemand behaupten wird. Nur insofern nämlich würde man vielleicht die an sich auf den Bahntransport anzuwendenden Rechtssätze über die Haftung der Verwaltung jus publicum nennen dürfen, das einer Abänderung durch Privatwillen unzugänglich ist. Glaubt die Staatsverwaltung im übrigen, daß die Reglementsbestimmungen der Eisenbahnen mit dein Interesse des Publicums unvereinbar seien, so mag dieselbe im Wege der Gesetzgebung dagegen cinschreiten. So lange aber das nicht geschehen ist, hat der Richter auf derartige im concrcten Falle »och so naheliegende Erwägungen ganz und gar nicht zu achten; sein Wahlspruch bleibt: bat juslitia, pereat mundus. — s. auch Koch a. a. O. 2. Th. §. 7. S. 35. ff. — lieber die Widerlegung anderer Gründe für die Unzulässigkeit der die Haftpflicht der Verwaltung her absetzenden Reglements s. Vogt selber a. a. O. Koch a. a. O. . Was insbesondere die Zuässikgcit einer reglementarischen Auß- sd)ließung der Haftung für dolus und culpa lata des Dicnstpersonales anbetrifft: so ist dieselbe gewiß mit Koch a. a. O. 2. Th. §. 86. 312. ff. anzunehmen. Denn daraus, daß das pactum, ne ipsius paciscenlis dolus praeslelur, als ein Freibrief für jede Schurkerei verwerflich ist, folgt doch wahrlich nicht, daß auch daS pavlum, ne alterius dolus, quem | [
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00000006.xml | Schrift und Druck von Fr. Culernann in Hannover | [
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00000419.xml | 409 Iiinbc nicht zu berücksichtigen gewesenen strafrechtlichen Charakter an sich tragen. Die Todesstrafe, welche der Art. 119 des Cr.- G.-B. für Hochverrath droht, trifft auch wie den im Auslande handelnden Inländer, so nach Art. 121 den im Jnlandc han delnden Ausländer. Handlungen, welche nach dem Art. 119 des Cr.-G.-B. hvchverräthrrisch sind, strafen auch die meisten Staaten, wenn sie gegen Hannover von ihrem Unterthan in Hannoverschen Landen oder in den eigenen Landen von einem Hannoveraner begangen werden, allein unter einem weit milderen Gesichtspunkte. So wurde z. B. nach dein Preußischen Stras- gcsctzbnche ein Preuße, welcher in Hannover, oder ein Hanno veraner, welcher in Preußen eines Hochverrats gegen den Han noverschen Staat sich schuldig macht, höchstens mit Zuchthaus von 2 — 10 Jahren und beim Vorhandensein mildernder Um stände mit Einschließung von 1 — 10 Jahren bestraft werden können. Durch vollständige Abbüßung einer kürzeren Freiheits strafe würde die verwirkte Todesstrafe aufgehoben. Das sind Folgen, welche den Staat mittelbar und selbst unmittelbar zu gefährden scheinen. 2. Wie einerseits dem verurthcilenden (im vollen Umfange vvllstreckten) Erkenntnisse deö Auslandes ganz allgemein eine die Strafgcivalt des Inlandes anfhcbcnde Wirkung bcigelegt wer den soll, so wird andererseits ebenso allgemein dem srcisprechcn- dcn llrthcile des Auslandes jeder Einfluß auf die Strafgcwalt des Inlandes gerade umgekehrt entzogen. ES herrscht nun freilich darüber, ob überhaupt und even tuell in welchem Umfange den Straferkenntniffcn des Auslandes ein Einfluß auf die Strafgewalt deö Inlandes zuzugestehen fei, sowohl in der Wissenschaft als in der Gesetzgebung eine sehr erhebliche Meinungsverschiedenheit, allein die gemeine Meinung, wie sie in den verschiedenen Gesetzgebungen und in der Wissen schaft sich darlegt, geht doch dahin, daß in gleichem Umfange wie das verurtheileude und vollstreckte, auch das frcisprechende Erkcnntniß des Auslandes ans die Strafgcwalt des Inlandes einwirken müsse. Diese gemeine Meinung wird durch die juri stische Consegucnz eben so sehr als durch legislative Gründe ge rechtfertigt und hat insbesondere auch in der Landesgcsetzgebnug, | [
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00000176.xml | 166 pi den im Königreiche Hannover nicht gestatteten Lotterien M rechnen seien, ist von der König!. Ober-Staatsanwaltschaft «och einmal, und zwar hinsichtlich der Großherzoglich Badenschen Kfenbahnanleihe zu 14 Millionen Gulden in Scheine» von 33 Gulden zur Entscheidung des Cassationssenats gebracht worden. Die Königliche O'ber-Staatsanwaltschast stellte hierbei zwei neue Gesichtspunkte auf, und zwar a) den, daß, obgleich bei dieser Anleihe das ganze Capital mit 37a Procent verzinset werde, die Darleiher mit Sicherheit doch nur ans 2 Procent, deren Auszahlung ohnedem erst mit dem Capitalbetrage erfolge, rechnen könnten, während die überschießenden 17, Procent und deren Linsen der Berloosuug anheimfielen, hier also ein wirklicher Mn sah sich ergebe, und b) daß nach einer Verordnung (Be kanntmachung) des Königlichen Finanzministerii vom 2. No vember 1846 der Debit von Loosen 511 den Lotterie-Anleihen auswärtiger Negierungen im hiesigen Lande ausdrücklich ver boten sei. Die vyn dem Cassationssenate hieraus abgegebene, die NichtigkeitKeschwer.de verwerfende Entscheidung wird genügend verständlich sein, wenn ich zuvor jene Bekanntmachung nütge- theilt haben werde. Sie lautet: „Unter Bezugnahme auf den Art. 2 der Verordnung über das Lotteriewesen vom 19. April 1819 wird hiermit bekannt gemacht, daß jeder, welcher Loose zu den Lotterie-Anleihen auswärtiger Negierungen im hiesigen Lande debittrt, der im erwähnten Artikel .angedrohten Strafe von „fünfzig Dhalern" unterliegt." Die Gründe jener Ent scheidung, soweit dieselben die jetzige Streitfrage zum Gegen stände haben, gehen dahin: „In Erwägung, daß der Nominal betrag der in Rede siebenden Obligationslovse nach dem vor liegenden Plane und dem diesen beigesügten Formulare sich lediglich als ein an die Inhaber nebst zweiproccntigen Zinsen zurückzuzahlender Capitalantheil an dem fraglichen Staatsanlehn von >4 Millionen Gulden characterisirt, mithin als ein Lvttcric- einsatz nicht ausgesaßt werden kann, jene Loose vielmehr als ans den Inhaber lautende Partialobligationen (Prämienscheine) sich darstellcn; in Erwägung, daß zwar durch den sonst den Emittenten jener Loose zukommenden höheren Zinftnbetrag und durch den Zuschlag der Zwischenzinsen (Zinsen der oben | [
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00000260.xml | klagte zur Zahlung verurtheilt, so kann die Zwangsvollstreckung des Erkenntnisses nicht davon bedingt sein, daß der Kläger zum zweiteil Male den Wechsel präsentire und zum zweiten Male zu dem Ende in dcS Beklagten GeschäftSlvkal oder Wohnung sich begebe. Die Rechtsvermuthuug hat vielmehr dieselbe Wirkung wie ei» über die nicht erfolgte Zahlung auf- genommener Protest. Eben daher kounte die Protcsterhebung in der Wechselordnung dem Gläubiger einfach erlassen werden. Ferner fällt der Hauptzweck der Präsentation dcS Wechsels in des Schuldners Geschäftslokal — Prüfung der Legitimation deS Wechselinhabers — nach erfolgter rechtskräftiger Verurthei- lnng des Beklagten, gerade an den Kläger zu zahlen, hin weg. Endlich ist der morose Schuldner — und ein solcher ist der vernrthcilte Beklagte — verpflichtet, seinerseits dem Kläger Zahlung gegen Aushändigung des Wechsels anzubieten. Da gegen ist cs eine etwas sonderbare Procedur, welche der Herr Verfasser einschlägt, wenn er sagt: „Aus daö Urtheil hat nun der Kläger in der angegebenen Weise (nämlich unter Präsen tation des Wechsels) bei dem Schuldner die Zahlung zu suchen und jener kann erst dann, wenn dieser in der schuldigen Weise nicht Folge leistet, richterliche Hülfe gegen denselben nachsnchcn." — Weiter bemerkt der Verfasser: Außer den im Vorstehenden berührten Fällen sei auch die Wechselvvrzeigung zur Zahlung noch in einem andern Falle zu beobachten. Sie obliege nämlich auch dem Regreßnehmer gegenüber demjenigen Vormanne, gegen welchen er seine Regreßansprnche geltend machen wolle, sei eS als Wechselinhaber nach Art. 50 und 98, Zif. 6, oder sei es als Indossant, der selbst einem Nachmanne die Regreßsnmme nach Art. 51, bezw. Art. 98, Zif. 6, berichtigte. Auch hier kommen die in dem Bisherigen bewährten Grundsätze inutalis mutanäis zur Anwendung. Insbesondere bilde hier ebenfalls die Präsentation bei dem Regreßpflichtigen kein Erfordcrniß zur Begründug des Regreßrechts, sondern nur eine für die Erfüllung der Regreßvcrbindlichkeit uvth- wendige Voraussetzung. Sie sei nicht an die Protestsrist des Art. 41 gebunden, sondern könne während der für die Regreß- ansprnchc geltenden Verjährungsfrist vorgcnommen werden. Der Nachweis sei ebenfalls nicht aus eine Protesturkunde beschränkt | [
0.3983333409,
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0.5,
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0.2733333... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000067.xml | 57 Coneursrechte entnommen werden. Der §. 2 der deutschen Wechselordnung schweigt aber darüber. 2) v. Liebe sagt in seinen Erlänternngen über den §. 2 der allgemeinen deutschen Wechselordnung: „Die in diesem §. gemachten Ausnahmen (von der Wech selhaft) sind übrigens schlechthin und unter allen Umständen „gellend. Andere Ausnahmen sind mehr relativer Natur, z. B- „die Unzulässigkeit der Personalhast gegen nahe Verwandte des „Gläubigers n. s. w. und werden deshalb am passendsten in der „Prveeßgesetzgebung festgestellt." Mit diesem Satze wird rann sich einverstanden erklären. Ist dieses aber richtig, so ist man auch wohl berechtigt, die Frage, ob ein Schuldner, der zum bonoLoium cessionis bono rum zugelassen ist, in Wechselhaft genommen werden kann, nicht nach dem Inhalte des §. 2 der Wechselordnung, sondern aus den jedesmaligen Proeeßgesetzen zu entscheiden. Denn dies ist auch keine schlechthin und unter allen Umständen den Wechsel- schnldner treffende Ausnahme, sondern eine solche, die erst unter bestimmten Voraussetzungen Platz greift. 3) Nachdem im §. 2 der Wechselordnung unter 3 Num mern Fälle hervvrgehoben sind, in denen der Wechselarrest nicht zulässig ist, heißt es in der Schlnßelansel: „Inwiefern ans „Gründen des öffentlichen Rechts die Vollstreckung des „Wechselarrestes gegen andere als die vorgenannte» Personen „Beschränkung erleidet, ist Picht wird) in besonderen Gesetzen „bestimmt." Die Prvtoeolle der Leipziger Conferenz ergebe» zur Inter pretation der Worte „öffentliches Recht" daß solche Anönahmen von der Vollstreckung der Wechselhaft „die als Gebot der Hu manität erscheinen" zu den aus Gründen des öffentlichen Rechts hervorgehenden gehören. Der Verfasser deS oben erwähnten Aufsatzes nimmt nun an, es sei der Satz, daß gegen den zur RechtSwohlthat der Güterabtretnng zugelassene» Schuldner der Wechselarrest unzu lässig sei, nicht als Gebot der Humanität, auch nicht als ein durch Gründe des öffentliche» Rechts gebotener anzusehen. Ueber Beides ließe sich bei der Allgemeinheit der gebrauchten Aus drücke Ä priori streiten. Aber wie wenig der Verfasser hier die | [
0.4499999881,
0.7353846431,
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00000118.xml | 108 Klage ist vom Beklagten nicht angefvchtcn und derBerufnngsrichter muß die dessalls dem Kläger zur Seite stehende Rechtskraft achten. Soll sich die Verwerfung einer Beschwerde a fortiori'' auf Fälle dieser Art beziehen, so ist sie unstatthaft. In einem, nicht nach der Proceßvrdnung von 1850 ver handelten Prvcesse war eine Klage „noch zur Zeit" zurückge- wiescn. Der Kläger appellirte und bestritt das Argument des Beklagte», der Appellation dürfe auch deshalb nicht Statt gegeben werden, weil die Klage richtiger definitiv zurückzn- lveisen gewesen, durch die Entgegnung, der Richter würde un statthafter Weise in pejus reformiren, wenn er diesen Grund des Beklagten berücksichtige. Der Beklagte verlangte also eine Verwerfung der AppellationS-Beschwerde s fortiori, während Kläger darin eine unzulässige reformatio in pejus erblickte. Beide Th eile faßten die Sache unrichtig auf, zunächst der Klä ger, welcher aunahm, der Appcllationsrichtcr dürfe eine Entschei dung über die verzögerliche Einrede durch einen Ansspruch über das Klagrecht selbst umgehen, der Beklagte, weil er dem Appcl- lationsrichter die Berechtigung bestritt, ttntcr Verwerfung der verzbgcrlicheit Einrede über das Klagrccht zu erkennen. Eine Beseitigung der Appellation durch den Ausspruch, daß der Kläger nicht beschwert sei, iveil er, wäre die verzögerliche Einrede nicht berücksichtigt, definitiv hätte zurückgewiesen werden müssen, würde auch nach dem älteren Proceßvcrsahren unzulässig gewcscit sein. Der Appellationsrichter mußte die verzögerliche Einrede prüfen tmd, wenn er sie zuließ, ohne tvcitereS Eingehen auf die. Klage die Appellation verwerfen; cS würde ihm an der Berechtigung zu einem, über die Beschwerde hinauSgehendcn Ausspruche (einer Verwerfung der Beschwerde a fortiori) ge fehlt haben. Wenn dagegen der Appellationsrichter die Einrede verwarf, so hatte er nach dem älteren Verfahren die Wahl, ob die nunmehr erforderliche Entscheidung über den Klaggrund dem Richter erster Jitstanz überlassen oder selbst abgebeu wollte. That er Letzteres tmd wies er die Klage definitiv zurück, so resormirte er nicht in pejus, sondern entschied, nachdem er der Beschwerde vollständig Statt gegebett hatte, über einen anderrn nunntehr erst in Betracht kommenden Streitpunkt. In dieser Be- | [
0.5500000119,
0.4120000005,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000181.xml | 171 der Landgendarmen überall nicht Erwähnung thun, auch diese, wesentlich die militairische Qualität an sich tragenden Personen den dort genannten „in ähnlichen Verhältnissen stehenden unter geordneten Dienern" nicht beigezählt lverdcn dürsten. Damit ist bestimmt ausgesprochen, daß auch eine geringe gewaltsame Widersehung gegen Königliche Landgendarmen im Dienste criminell zu bestrafen sei. Ist dieses richtig, wie ich übrigens nicht bezweifele, so führt dieselbe Argumentation dahin, auch den, Königlichen Landgendarmen zngesügten wörtlichen Amtßehrenbelcidignngen dm criminellen Character beizn- Irgen, die Ausnahmebestimmung im Schlußsätze des Art. 143 des C.-G.-B. „Wörtliche Ehrenkränknngen u. s. w." also ans sie nicht anzuwenden. | [
0.4633333385,
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