file name stringlengths 12 12 | text stringlengths 1 33k ⌀ | wc listlengths 0 5.17k | ppn stringlengths 9 12 | language stringlengths 2 2 ⌀ | language_confidence float64 0.12 1 ⌀ | publisher stringlengths 2 88 ⌀ | place stringlengths 3 27 ⌀ | date stringlengths 4 4 ⌀ | title stringlengths 1 975 ⌀ | aut stringlengths 2 54 ⌀ |
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00000217.xml | 207 iijo , quoil euin eligissem, qui ejusmodi damno te adficeret. 5) I. 40. D. cod. (Gajus.) Qui mercedem accipit pro custodia alicujus rei, is hujus periculum custodia« praeslat. 1. 41. cod. (Ulpian.) Sed de damno ab alio dato agi cum eo non posse, Julianus ail. Qua enim custodia conse- qui potuit, ne da in „um injuria ab alio dari possit? Sed Marcellus interdum esse posse ait: sive eil st o d i r i potuit, ne dan> n um dar e tur, sive' ipsc custos dam n um dedit. Quae sentenlia Mareelli probanda est. 2a ). Damit ist die Thatsache denn wohl außer Zweifel gestellt, daß nach römischem Rechte der GeschästSherr für die in seinem Geschäfte angestellten Personen bei der Erfüllung übernommener Verbindlichkeiten unbedingt haste. Allein eS fehlt auch nicht an der inner» Begründung dieser Abweichung von der in den oben ansgeführten Stellen enthaltenen Entscheidung, die ebenso zweifellos die Haftung des Schuldners für dritte, von ihm zur Erfüllung seiner Verpflichtung nur zufällig zugezogenen, Per sonen aus seine culpa in eligendo beschränkt. Ohne weiteres in die Augen springend ist folgende Ver schiedenheit der den beiderlei Entscheidungen unterliegenden Fälle. Zn denjenigen der zuerst angeführten Stellen ist die Verwen dung dritter Personen so durchaus zufällig und unwesentlich, daß die Parteien bei Eingehung deö Vertrages daran entweder überhaupt nicht denken, oder, sollten sie etwa daran denken, eben keine Rücksicht darauf nehmen. Gerade umgekehrt werden in den andern Stellen Verhältnisse vorausgesetzt, in denen die Zuziehung von Gehülfen aller Art etwas so sehr sich von selbst Verstehendes ist, daß aus sie der Wille der Contrahenten noth- wendig Bedacht nehmen muß. Wie sehr dies auch beim Ab schlüsse des Eisenbahntranöportvertrages zntrifft, bedarf keiner Ausführung. qualenus culpac reus csl, quoil opera raalorum hominum uleretur. Ucrql. 1. 19. 1). cominoil. 13, 6. 15 | [
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0.5450000... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000301.xml | zur Zeit der ConcurSerössuung zustehendc Vergnügen gebildet werde, soweit eS überhaupt Gegenstand der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldfordcrung sein könne. Wenn nun dieser Paragraph dem hinzufügt: „vergleiche jedoch §. 605," dieser Paragraph aber al. 1 sagt: „der ConcurS erstreckt stch, vorbe haltlich der gesetzlich bestimmten Ausnahmen auf daS ge- sammtc Vermögen dcS GemcinschuldnerS (vgl. auch §. 598)" und daun in al. 2 und 3 zwei Falle aufführt, in denen ein nicht das gesammtc Vermögen umfassender Concurs statt hast erklärt wird, so läßt stch nicht bezweifeln, daß i» diesen Bestimmungen der §§. 619, 605 und 598 die Grenze» für die Concursmasse erschöpfend angegeben ivcrdcn sollten, dergestalt das; danach zn dieser gerechnet werden muß das gesammtc dem Gcmeinschuldner zur Zeit der Concurseröffnung zuständige Vermögen, insofern eS überhaupt Gegenstand der Zwangsvoll streckung wegen einer Geldsordernng sein kann und weder nach §. 605 zum Objecte eines statthaften ParticularconcurscS ge macht wird oder nur als Gegenstand eines solche» in Frage kommt, noch auch i» dem vor Ausbruch des Coueurscs bereits erzielten Erlöse aus einer aus Andringen einzelner Gläubiger vollstrccktcu Erecutio», insoweit jener zu deren. Befriedigung erforderlich wird, besteht. Diesem entsprechend verordnet der 8- 621, 1 (cf- §• 616) daß der Kurator für Vervollständigung der Masse durch Herbeizichuug der in den Händen Dritter be findlicher Vermögenstheile zu sorgen hat, zu welchem Ende er befugt sein soll, eine Rescission derjenigen Veräußerungen dcS GemcinschuldnerS vorznnehmcn, die Seitens der Gläubiger oder auch nur eines derselben de» Rechten nach anfechtbar sind. Mögte nun auch Letzteres lediglich von den eigentlichen Rechts- veräußcrungc» (in fraudem eredilorum etc.) und nicht auch VON den ein besseres BcfriedignngSrecht einzelner Gläubiger verletzenden Bcsitzübcrtragungen in Beziehung auf bestehende dingliche BcfricdigungSrcchte (Pfandrechte) anderer Crcditorcn zu verstehen, also nicht unmittelbar für die hier vorliegende Frage entscheidend sein, so gäbe eS doch a poliori ein Argu ment für die hier streitige Befugniß des Kurators. Zur Be stärkung derselben dient, daß nach ul. 2 des §. 598 das pigmis in causa judicali caplmn, sofern eS noch nicht veräußert worden, | [
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0.3... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000397.xml | 387 der Abwesenheit der „gesetzlichen Mängel" redete. Dir Entschei- dnngsgrnnde kanten folgendermaßen: Es kann die behauptete Nichtigkeit der NotariatSnrknndc vom 9. Nov. 1855, in welcher das fragliche Testament enhal- ten, ans Grund des §. 33 der Not.-Ordn. zunächst nicht in dem Umstande gesunden werden, daß jene Urkunde nur bezeugt, es sei ein gesetzliches Hinderniß in Beziehung auf die Person des requirirten Notars nicht vorhanden, ohne der im §. 33 ei tat» speciell gedachten Mängel (§§. 27—30 des Ges.) ausdrücklich zu erwähnen; denn jene Bezeugung bezieht sich ganz zwcisclloS ans die betreffende Vorschrift des 8- 33, und es kann deshalb auch überall nicht bezweifelt werden, das; unter den Hindernissen, deren Vorhandensein jene Behauptung negirt, grade die im §. 33 her- vorgehobcnen Mängel verstanden.worden sind, wenn man die selben nicht aus alle möglichen Mängel, unter denen dann na türlich diese besonderen mitbegriffen sein würden, beziehen will. Allein jene Notariatsnrkundc ist auch nicht um deswillen für nichtig zu halten, weil sie ausspricht, daß in Beziehung aus die Person der sungircnden Notare ein. gesetzliches Hindcrniß nicht vorhanden und nicht in wirklicher Uebcreinstimmnng mit der betreffenden Vorschrift des oftgedachten §. 33 bezeugt, daß, soweit dem protocollirenden Notare ans dessen Erkundigung be kannt geworden, weder in seiner, noch in der Person des zngc- zogenen Notars die in den §8- 27 — 30 bezcichneten Mängel Statt finden: Zunächst nämlich ist nach der Fassung dieser gesetzlichen Vorschrift an sich und in Vergleichung mit dem Inhalte des §. 41 des Gesetzes nicht anzunehmcn, daß die hier im Ge setze selbst gebrauchten Ausdrücke in Kraft einer gesetzlich vorgc- schriebencn Formel bei Strafe der Nichtigkeit von den Notaren in den von ihnen ausgenommenen Urkunden angewandt iverden müssen. Das Gesetz bestimmt ferner durch die betreffenden Vorschrif ten des §. 30 augenscheinlich nur, daß zur Verhütung der Nich tigkeit einer Notariats-Urkunde in Folge des Vorhandenseins von Mängeln der dort näher bezcichneten Art in den bei deren Er richtung mitwirkenden Urkundspersonen, der sungircudc Notar über das etwaige Vorhandensein solcher Mängel bis zu einem | [
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000308.xml | 298 richtig wäre, daß wörtliche Umtschrenbclcidigilngen und ge ringe gewaltsame Widersetzlichkeiten gegen Landgend'armen ver übt, immer erünineller Bestrafung unterlägen, so daß es vielmehr darnach meines Erachtens gar nicht zweifelhaft fein kann, daß wörtliche Amtsehrenbcleidigungen der Land gend'armen nnd geringe Widersetzlichkeiten gegen dieselben, mögen die letzteren mit oder ohne Thätlichkeiten verübt sei,,, nicht criminell, sondern immer polizeilich nach Maßgabe des 8- 69 des P.-St.-G. zn ahnden sind, wobei mir darüber ge stritten werden mag und Zweifel entstehen können, wie weit man den Begriff der geringen Widersetzlichkeit ausdehnen, mit anderen Worten, wann inan im einzelnen concreten Falle von einer geringen Widersetzlichkeit noch sprechen kann, nnd nicht etwa thätlichc, wie schon erwähnt, immer criminell zu ahnende, AintSehrenbeleidignng, oder gröbere Widersetzlichkeit, annehmen muß. | [
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00000116.xml | 106 Nichtigkeit von dessen Erbringung abhängig sei, die Sache nicht »»erledigt bleiben darf. Alles Vorstehende bezieht sich nur auf das Endurtheil. Da die Zulässigkeit eines Beweisintcrlocuts davon abhängt, daß die zu beweisenden Thatsachen nicht durch Angriffs- oder Vcr- theidigungSmittcl, deren thatsächliche Begründung eines Bewei ses nicht bedarf, entkräftet sind, so muß neben einer Beireis auslage, jedes auch das eventuelle Angriffs- oder Vcrtheidigungs- nüttel geprüft werden; bedarf dasselbe eines Beweises, so ist auf diesen zu erkennen, damit das Beweismterlocut als vollständige Grundlage eines Endnrtbcils diene. In wiefern ein eventuelles Angriffs- oder Vertheidigungsmittel, welches keines Beweises mehr bedarf, Beweisauflagen, die hinsichtlich der in erster Linie ausgcstellteii Angriffs- oder Vertheidigungsmittel an sich »och erforderlich waren, überflüssig mache, das hängt von der Natur der Eventualität ab, in welche jenes zu biefe» gebracht ist. Vcrgl. Mag. Bd. 8, p. 190 ff. Note. §. 10 . Die Stellung des Berufungsgerichts wird mehr als die des Richters erster Instanz, durch die Beschwerden der Parteien imb die diesen gegebene principale oder eventuelle Richtung be schränkt. Weniger ist dieses der Fall bei dem Zusammentreffen von Berusnngs- und principale» Anschließungsbeschwerden, fer ner wenn wegen Zulassung einer Beschwerde eine Mehrzahl vom ersten Richter nicht entschiedener Streitgegenstände der Beurthci- lung des Berufungsgerichts anheimfällt. jP.-O. §. 422.) Beschränkungen und Erweiterungen der Thätigkcit des Be rufungsgerichts sind in den §§. 421 bis 425 der P.-O. ange ordnet. 8. M. Beachtung verdient die Frage, welchen Einfluß die weitere oder engere Fassung der Beschwerden auf die Zuständigkeit des Berufungsgerichts anSübt. Eine sehr weite Fassung der BernfungSbeschwerden z. B., daß die Klage abgewiefcn, daß der Beklagte verurtheilt worden, ist leider sehr gewöhnlich und danehen oft nicht absichtslos. | [
0.8033333421,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000156.xml | I — 14t» — Beides mußte daS Gesetz entscheiden, wenn es nicht eine Lücke lassen wollte*). Kann »un auch nicht geleugnet werden, daß die Fassung des Art. 268 eine mangelhafte ist, so beruht der Fehler doch nicht in dem positiv Borgeschriebeneu, sondern darin, daß nicht auch bestimmt ist, welche Folge Eintritt, wenn cs der Retorsion an einer der gesetzlichen Voraussetzungen fehlt. Hierüber war eine Bestimmung nöthig, weil beim Mangel der einen Voraus^ setzung die Sache sich anders gestaltet, als beim Mangel der andern. Ist die Erwiederung nicht auf der Stelle erfolgt, so nimmt die Untersuchung ihren Fortgang gegen beide, den Rctorquenteu wie gegen den ersten Beleidiger; denn einer Erwiederung, die nicht in oontinonli geschieht, ist in unftrm Cr.-G.-B. gar keine Wirkung hinsichtlich der strafrechtlichen Verfolgung der einen oder der andern Beleidigung beigelegt**). Daher müssen in diesem Falle beide gegenseitige Injurien Ge genstand der Untersuchung bleiben. Ist dagegen die Erwiede rung zwar auf der Stelle erfolgt, aber mit Ueberschreitung des Maßes, so kann die weitere Untersuchung nur gegen den Re- torquenten gerichtet sein, nicht gegen den ersten Beleidiger. Denn wenn schon durch das Ninus, d. i. die maßhaltende Erwiederung des Gegners, die Strafbarkeit der vorangegauge- nen Beleidigung aufgehoben wird, so muß diese Wirkung um so mehr durch daS Majus, d. i. durch eine das Maß überschrei tende Retorsion, herbeigesührt werden. Hiernach wird der Art. 268 in folgende vier Sätze aufzu- lösen sein: 1) Die Erwiederung einer Beleidigung, welche auf der Stelle und ohne Ueberfchreitung des Maßes erfolgt, bleibt selbst *) Daß die Retorsion, wenn beide gesetzliche Voraussetzungen bei ihr zutreffen, »ach beide» Seiten hin die Untersuchung ausschließt, ist auch die Ansicht Leonhardts (Commentar II. S. 287). **) Namentlich ist der Gesichtspunkt einer Kompensation der gegen seitigen Injurie, bei welchem es auf die Voraussetzung der Erwie derung „auf der Stelle" nicht ankommen würde, unserm Cr.- G.-B. ganz fremd geblieben. Auch die Wissenschaft hat die Zulässigkeit einer Comprnsation auf dem strafrechtlichen Gebiete ganz ver worfen. Feuerbach, Lehrbuch §. 296». Heffter Crim.-N. §. 311 n. 31. | [
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0.... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000430.xml | 420 Es stellt, mie unser Crimiualgesetzbuch, im Art. 256 voran eine allgemeine ‘^Definition von Betrug, in der alle Rechte als An griffspunkte desselben bezeichnet werden. „Da der Betrug auf die Angriffe Wider daS Eigenthum nicht beschränkt, sondern auch über betrügerische Angriffe gegen Persouenrechtc stch erstreckt und nicht bloß betrügerische Handlungen, sondern auch Fälschun gen in sich schließt, so mußte" — sagen die osficiellen Bemer kungen deS Gesetzes — „dieser allgemeine Begriff vorausgeschickt werden." Es folge» dann im Art. 258 — 279 mit der allge meinen Ueberschrift „B. vom Betrüge zum Nachtheile fremden EigenthnmS": der einfache Betrug, der in erster Classe ausgezeichnete Betrug, der in zweiter Classe ausgezeichnete, der Meineid in Civilsachen, der sträfliche Banquerout. Unter den ausgezeichneten Betrügereien erster Classe wird der Eidesbruch, unter denen der zweiten Classe die Fälschung von Privaturkunden ausgezählt, die ähnlich definirt ist, wie in unseren! Cr.-G.-B. Art. 317*. — Endlich schließt daS Capitel in den Art. 280—294 unter 6. mit „den Betrügereien an der Person" und zählt als solche namentlich die betrügliche Verlei- tung zur Ehe, Uuterschiebnug eines Kindes und die Vcrläum- dung auf. Bei der Bergleichung dieser systematischen Behandlung des Betruges mit der in unserm Cr.-G.-B. treten folgende Ver schiedenheiten hervor, aus die ich zunächst aufmerksam machen will. Die das System betreffende Hanptverschiedenheit ist die, daß in dem Capitel über den Betrug f;inter den gegen das Ei genthum gerichteten Betrügereien noch verschiedene Verbrechen als Betrug gegen Personenrechte folgen, während das Capitel über den Betrug in unserem Cr.-G.-B. mit den Betrügereien gegen das Eigenthum abschließt und die meisten derjenigen Ver brechen, welche das Baierische Gesetz als Betrügereien gegen die Person anffaßt, an anderen Stellen, in anderen Capiteln er wähnt werden. — Eine anderweite Verschiedenheit zeigt sich darin, daß dag Baierische Gesetz den EideSdruch und den Meineid in Civilsachen | [
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0.28... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000158.xml | 148 von Ämtswegen Statt findet, daß also, um bei dem obigen Bei spiele zu bleiben, der Sohn durch die Retorsion nicht gehindert ist, aus Untersuchung und Bestrasung der vom Vater gegen ihn ausgesührten Injurie zu dringen, wenn gegen ihn wegen der gegen den Vater begangenen thätlicheu Beleidigung eine Unter suchung eingeleitet wird. Dasür spricht auch die Fassung des Art. 268 selbst: dann hätte in dem hier gedachten Ausuahme- falle die Wirkung der Retorsion noch nach einer Seite hin fortbestehen sollen, so würde die Ausnahme nicht mit den Worten „wenn nicht", sondern mit den Worten „inso weit nicht" einzuführen gewesen sein. Es ist bei diesem Artikel auch der Zweifel erhoben, ob der jenige, welcher eine ihm zugesügte Injurie mit einer geringern Beleidigung erwiedert, noch die Bestrafung der erstern verlan gen kbnne. Man wird das mit Leonhardt, Commentar II. S. 287 n. 12 verneinen müssen. Denn theils hat doch auch dieser Retorqueut den Weg der Selbsthülse betreten und seine Genugthuung sich selbst schon genommen; theils aber rst eine Erwiederung in g eringerm Maße doch immer eine Erwiede rung ohne Ueberschreitnng deS Maßes, unb wo letztere vorliegt, da soll nach den Worten des Gesetzes keine weitere Untersuchung — und zwar dem Obigen »ach weder der ersten Beleidigung »och der Retorsion — Statt finden. | [
0.5466666818,
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00000007.xml | Znhiiltsveyeichmß ks neunten Dandes. Heft I. I. Abhandlungen, Mittheilungen von Rechts fällen und Präjudizien: 1) lieber die Formen, welche Notare bei der Errichtung von Testamenten Schreibensunfähiger in denjenigen hannover schen Landestheilen zu beobachten haben, in welchen das preußische Landrecht gilt. Ein Gutachten der Juristenfacultät in Göttingen Seite3—ist. 2) lieber das tcslamenlum reciprocum. Vom Herrn O.-G.- Anw Andre II. in Osnabrück S. 19—48. 3) Die Rechtöwvhlthat der Güterabtretung und die Wcchfel- baft. Bom Herrn Gcrichtsasscffor Nord mann in Güttin gen ©. 48 — 68. 4) Zur Lehre von den bäuerlichen Rechtsverhältnissen. Vom Herrn Vice-Präsidenten von Düring S. 68- 80. 5) lieber die Rechtsverhältnisse der sogen. Kirchen-Meier im Lande Hadeln. Vom Herrn O.-G.-A. Dr. Wereitberg zu Lehe ©. 80—91. G) Erörterungen processualischer Fragen. Dom Herrn O.-A.-R. Dr. Wachömuth S. 92—119. 7) Zum Verständnisse der Schlußbestimmungen der §§. 278 und 292 der b. P.-O. vom 8. November 1850. Vom Herrn O.-G.-N Di'. Twcle in Osterode S. 119—130. 8) Das Mahnverfahren in den Gerichtsfericn. Vom Herrn A.-G.-Ass. Wedekind in Bremervörde S. 130 — 132. 9) Die Kosten des Antrags auf Wollstreckbarkeiiseitlärung. Bon demselben .Verfasser S. 132—133. 10) Das Verfahren in Jnjurienfachen. Vom Herrn O.°G.. Bice-Direckor Dr. Francke in Osterode S. 133—142. 11) Bon der Erwiederung der Beleidigung nach dem Art. 268 des Cr.-G.-B. Bon demselben Verfass.,'... .S. 142—148. II. Entscheidungen des Cassations-Senats in Straf sachen. Mitgethcilt vom O.-A.-N. von Hassell. S. 149 —171. | [
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0.6266666... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000197.xml | 187 6. Hannoversches Seerccht tu Beziehung auf das Herzogthum Bre men ltnb Mrstenthum Ltinebitrg, vom Assessor E. A. Hiutze zu Aurich (Hannover, Hahn'sche Hofbuchhandlung 1859). Gleich wie die vorstehende Disciplin des Rechts jetzt allgemein der Gegenstand weiterer Forschung und wissenschaftlicher Behandlung gewordeir ist, so beginnen auch jetzt unsere vaterländischen Schrift steller, sich mit derselben in ihrer speciellen Beziehung für unser engeres Vaterland dcö Nähern zn beschäftigen. Am Schlüsse des vorigen Jahres erschien „das SchiffsahrtS- handbllch für Hannover" von Bojunga, ein sehr umfassendes Werk. Ihm reiht sich daS vorstehende Werk an. Während Jenes mehr eine Zusammenstellung aller ans die Hannoversche Schifffahrt Bezug ha bender Verträge, Gesetze u. s. w. ist und mehr für den unmittelbaren Handgebrauch bestimmt und geeignet sein dürfte, bietet das vorlie gende Werk eine kürzere einleitende Uebcrsicht von den sich an die Schifffahrt knüpfenden Verhältnissen und Einrichtungen; es handelt im ersten Abschnitte von der Schifffahrt und den Schiffen im All gemeinen, vom Schiffbau, der Schiffsvermcffnng, den Schiffspapieren und der Flagge; im zweiten Abschnitte von der Rhederei; int dritten Von der Schiffsmannschaft; im vierten von den Lootscn tinb Passa gieren, während für ein folgendes Heft annoch ein fünfter Abschnitt von der Schiffsbefrachtung, ein sechster von der Havarie nnd den Seeschäden, ein siebenter von Bodmerei und Seeversicherungen und ein achter vom Cvnsularwesen und den Schifffahrtsverträgen in Aus sicht gestellt wird. Ohne gerade tiefer die fraglichen Gegenstände zu berühren, ent hält dennoch die kleine Schrift, so weit wie sic uns vorlicgt, man ches Interessante und für denjenigen, der den betreffenden Verhält nissen ferner steht, manches Lehrreiche, weshalb wir für dasjenige Publicum, welches sich für derartige Forschungen interessiert, die Schrift mit Fug empfehlen können. | [
0.7733333111,
0.9649999738,
0.4869230688,
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0.5,
0.276666671,
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0.66833... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000192.xml | 182 ausgeschreckt werden konnte, wenn man mit gleichem blindem Vertrauen, mit welchem man .sich ans neu cmittirte uu porteur- Papiere gestürzt hat, ohne deren Sicherheit gehörig zu prüfen, sich auch vor der Prüfung der rechtlichen Natur eines solchen Papiers überhaupt verschlossen und von vorn herein dem Ge- danken an Gefahren sich entzogen hat, so ist darin nicht ein Volksgcist zu erblicken, lvclcher zur Rechtserzeugung befähigt wäre auch dann nicht, wenn einmal ein Gericht, wäre cs and; das höchste, inmitten des Streits in der Wissenschaft eine Entscheid düng abgegeben haben sollte, die der Idee des geschäftlichen PubticumS günstig ist, denn eine einzelne richterliche Entscheidung schafft nur Recht unter den Parteien, hat nicht die Wirkung eines Gesetzes. | [
0.3266666532,
0.3899999857,
0.3366666734,
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0.3266666532,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000230.xml | 220 sind Si »teil ts a. a. O. S. 251.). Dagegen ist für unsere Frage die Bestimmung von Erheblichkeit, daß daS obervor- rnundschastlichc (eventuell das richterliche) Veräußerungsdecret erseht werden könne durch die Erlaubuiß des Regenten (c. 2. C. 5. 72). Diese Bestimmung ist, was das römische Recht angeht, an und für sich durchaus zweifellos, allein es ist hinsichtlich derselben Zweierlei zu bemerken. Zuvörderst möchte cs nicht ganz richtig sein, den Fall der Erthcilung einer sol chen Erlaubuiß als Ausnahme von dem allgemeinen BcräußcrungSverbote zu bezeichnen (Schweppe a. a. O. IV. S. 358), denn letzteres besteht auch hier und die Er- laubniß des Regenten macht dasselbe nur in der nämlichen Weise unschädlich, wie dies durch das gewöhnliche decr. geschieht (ad instar praesidalis decreti concessio principis accedit c. 2. C. eit.’). Sodann, und auch hierin steht die Erlaubuiß des Regenten dem gewöhnlichen decr. gleich, muß jener ebenfalls eine gehörige Untersuchung vorangegangen sein und kann dieselbe mit rechtlichem Erfolge nur anS solchen Gründen ertheilt werden, aus welchen das gewöhnliche decr. zulässig gewesen sein würdech. Diese beiden Punkte möchten jedoch, wie die ganze Bestimmung, kaum noch von Interesse für das heutige gemeine Recht sein. Das röm. Recht stellte mehre Fälle auf, in denen der Regent die Geschäfte des Ge richts wahrnehmen könne oder gar müsse»), allein heutigen TageS wird sich der Regent in jene Fälle nicht mehr einmischen vielmehr solche lediglich den Gerichten überlassen^"), und so ?) Arndt's a. a. O. S. 701. „ersetzt" Göschen ci. a. O. S. 191 „vertritt." 8 ) Glücka. a. O. XXXIII. S. 97, Arnd t'sa. a. O. S i n ten i s a. a. O. S. 253, weicher letztere sich wohl nicht ganz konsequent ist, wenn er im Texte sagt: das vbervvrmundschaftliche Decket, sammt Allem, was ihm vorangehe, werde durch die Erlaubuiß des Re genten ersetzt, während er doch not. 5 verlangt, daß diese nicht er schlichen sein dürfe, also gehörig begründet sein müsse. ») c. 19. C. 6. 23. c. 3. §. 3. C. 8. 34. io) Ebenso fällt heutigen Tages die Einmischung des Regenten in das eigentliche Proceßverfahren (c. 3. C. 7. 39.) weg. Daß der Re gent noch heute Moratorien ertheilt, durch welche allerdings in an- | [
0.5199999809,
0.7024999857,
0.3549999893,
0.7720000148,
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0.3833333254,
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0.5333333611... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000353.xml | 343 feine, des Trassanten, Verpflichtung ganz in der Werfe über nimmt, alö wäre es seine, des Bezogenen, ursprünglich eigene Verpflichtung. ES wäre daher gegen den Zweck und gegen das, was den unterscheidenden Charakter des Wechseliustituts aus- macht, wenn man der Acceptantin die Einrede des Seuatuscoii- snlts auch gegen den gutgläubigen Remittenten um deswillen gestatten wollte, weil daö Acccpt feiner formellen Natur nach eine Bürgschaft ist. Die Frau muß vielmehr, grade weil dies der Fall ist, wechfelmäßig haften. Die exceptio Senatuscon- sulli wird, insoweit die bloß formelle Bürgschaft in Frage steht, durch die anerkannte Wechfelfähigkeit der Frau beseitigt und die etwa concnrrirende materielle Bürgschaft Fami zwi schen der Frau als Acceptantin und dem Nenüttente» oder den Indossataren zum Theil schon wegen der mchrcrwähutcil Vor schrift des Art. 82 der allgemeinen Wechselordnung nicht zur Erörterung gelangen. Die Entscheidung ist also hier nicht in dem römischen Rechte zu suchen. Wenn die Frau durch Delegation obligirt wird, so kommt freilich auch nach römischem Rechte aus die Kenntniß oder Unkenntnis des Gläubigers von der etwa zum Grunde liegenden materiellen Bürgschaft, d. i. von dem Schuldvcrbalt- nissc der Frau zu dem Deleganten rechtlich gar nichts an; allein die Folge davon ist, das; das römische Recht der Fra», sofern sie Schaden leiden würde, die Einrede gewährt, weil dieselbe formell in eine fremde Verbindlichkeit cintrat, und ivcil der Gläu biger deswegen zu so größerer Vorsicht bei Prüfung des mate riellen Verhältnisses hätte veranlaßt werden müssen, um sich gegen Nachtheile sichcrznstcllc», und deshalb tun so weniger der Frau seinen Glauben hätte schenken sollen. Bei dem Wechsel verhält sich dies grade umgekehrt. Der -Remittent hat, wie so eben bemerkt wurde, die Beweggründe, welche den Trassaten zu dem Acccpt veranlaßtc», nicht zu unter suchen. Es kann mithin auch seine Unkenntnis; derselben ihm nie schädlich werden. — Insoweit indessen daS fpecififche Wech- ftlrccht (insonderheit der Art. 82 der Wechselordnung) hier keine Entscheidung an die Hand giebt, insoweit muß auch hier der schon früher hcrvorgehobeue Gesichtspunkt deS ckolus maßgebend fei». Danach aber ist die Einrede des SenatuscousultS aus de» 24 * | [
0.349999994,
0.4166666567,
0.8399999738,
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0.5566666722,
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0.5550000072,
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0.63... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000043.xml | 33 dagegen heißt es pag. 209, daß hier nicht von Erbverträgen, sondern von Testamenten, die durch Vertrag unwiderruflich gemacht werden sollen, die Rede sei und daraus werden dann psg. 312 Folgerungen abgeleitet. Die von mir vertheidigte Ansicht ist von gewichtigen Aucto- ritäten längst aufgestellt. Beseler Erbverträge 2, pag. 314 ff. Ich darf mich daher zu deren weiterer Unterstützung auch auf dasjenige beziehen, was zur Widerlegung Mühlenbrnchs von Beseler angeführt wird. Ad. 2. Es ist hier die Lehre von der sog. Correspectivität der beiden Testamente, welche beleuchtet werden muß. Bereits vorhin wurde erwähnt, daß sie bei Mühlcnbruch zu verschiedenen Rcchtsfätzeu führt, je nachdem das eine Testament bei Lebzeiten beider Testircr widerrufen wird oder nachher. Nur mit der letz teren Seite der Sache habe ich es hier vorläufig zu thun, also mit der Frage: ob ein gegenseitiges Testament, wenn der Ueberlebende die Erbschaft angctrcten hat, dadurch unwiderruflich werde? Außer von Mühlenbruch wird die Unwiderruflichkcit des teslamvnlum roeiprucum nach dem Erbschaftsantritte des Ueber- lebenden, wenn auch in ciner weniger strengen Weise, von dem O.-App.-Gerichte zu Cassel Strippclmann I. c. pag. 495 behauptet. Aehnlich hat das O.-App.-Gericht zu Darmstadt Seuffert Archiv Bd. 6, JVo. 221, zu Dresden ibid. Bd. 2, M. 72, cfr. jedoch ibid. JVo. 204, abweichend das O.-App.-Gericht zu Stuttgart ibid. Bd. 6, JVo. 72 erkannt, ähnlich wieder der erste Senat des O.-App.-Gerichts zu Celle Hannov. Mag. Bd. V, pag. 136 ff. Aehnlich stellt jetzt auch Beseler abweichend von der in dem Werke über Erbverträge ausgesprochenen Ansicht im deutschen Privatrecht Bd. II, §. 163, Note 11 die Sache dar. Durch die Erbschastsautretung wird bekanntlich der Erbe Mag. s. hannov. Recht. IX. I. Z | [
0.6750000119,
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0.63... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000374.xml | 364 der auf einen benannten Inhaber lautenden begründet werde, und wie wert diese anznnehmcn sei? Den Grund darf man zunächst geradezu auZ dem Inhalte dieser Urkunden ableiten: eS ist jedem Inhaber Zahlung zuge- stchert, dieser also im Voraus als Gläubiger anerkannt. Diese Verpflichtung gegen einen unbestimmten Gläubiger widerstreitet durchaus den Principien des römischen Obligationenrechts z da mithin nach diesem Rechte die aus einen rinbenauuten Gläubiger lautenden Schuldbriefe überall nicht für gültig gehalten werden dürfen, so wird man sich vergeblich im römischen Rechte nach directen Eirtscheidungsnormen für einzelne Streitpunkte nmsehen. Nichtsdestolveniger geht man znweit, wenn man glaubt, daß dies neue Nechtsinstitnt voir den Grundsätzen des gemeinen Rechts ganz und gar unabhängig bestehen könne und müsse. An sich ist nänrlich auch hier die Urkunde nrir enr Beweisdvcu- mcnt für die Forderung, diese selbst aber arrch getrennt von dem Besitze jener noch als ein selbständiges Recht zu denken. Statt weiteren Beweises darf man sich wohl ans das allgemein aner kannte Recht eines früheren Inhabers solcher Papiere beziehen, auch nach eingetretenem Verluste derselben Zahlungsleistung ver langen zu dürfen. Schließt nun die Natur des Nechtsgegcn- standes eine Trennung des FvrdernngSrechtS und der Urkunde nach dieser Seite hin nicht arrS, so darf wohl der Beweis er wartet werden, daß hierauf — so wie auf das meistens eben falls zngestandene beschränkte Bindicationsrecht der au porteur lautenden Schuldscheine — die Anwendung der gemeinrechtlichen Grundsätze sich mit Nvthwcndigkeit beschränke. Diesen Beweis nun wird mau nie zu führen im Staude sein, im Gegeutheil läßt sich zeigen, daß der Rücksicht auf die Natur dieser Papiere und ihren Zweck vollkommen Genüge geschehen ist, wenn mau die Vindicatiou nur wider einen unredlichen Besitzer zuläßt. Die auf den Inhaber lautenden Schuldscheine gehen gleich einer Haudclswaare von der einen Hand in die andere, und lverden nach einem marktgängigen Preise (nach dem CourS) wie gewöhnliche Eigeuthumsobjecte veräußert, dergestalt, daß alles Recht des bisherigen Inhabers durch die Veräußerung sofort und vollständig aufhört und Einreden aus der Person desselben dem neuen Inhaber nicht entgegengesetzt lverden können, diese | [
0.2399999946,
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0.4174999893... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000389.xml | 379 durch wirkliche Zahlung getilgt ist, doch die Ausstellung »euer Schuldscheine au sich noch keine Tilgung der alten Verbindlich- kcit enthalte, indem (nach der L. ult. C. de novat.) eine pri vative Novation im Zweifel nicht auziinehmeu sei. Allein dies würde schon bei gewöhnlichen Schuldscheinen der Annahme einer privativen Novation nicht cutgegenstche», sobald sich aus den Umstanden, welche deren Atisflellung vcr- aulaßten, sowie auS dem Inhalte derselben der animus novandi ganz unzweifelhaft crgicbt, wenn solches auch nicht buchstäblich ausgcdrückt sein sollte. v. Löhr in seinem und Grolmaun'S Bd. IV. 1. Nr. 3. S. 29 sig. Bei Staatsschuldscheinen ist aber, nach der rechtlichen Natur derselbe», ein Zweifel hierüber gar nicht einmal möglich. Wer den diese gegen neue Obligationen anSgetauscht, so liegt darin allemal eine vollständige Abfindung des Inhabers so gut, wie in der Zahlungsleistung. Das alte NcchtSobjcct eristirt jetzt überall nicht mehr, und nur das neue Papier kann fortan Gegenstand des NerkchrS und alleinige Grundlage des Anspruchs wider den Aussteller sein. 4. Zur Lehre von der Ncchtsvcrbindlichkcit der Verlöbnisse, welche bou den der väterlichen Gewalt nnterworfenen Per sonen vollzogen sind. Vom Herrn O.-G.-Anwalt l>i. Andrae II. in Osnabrück. Am 15. Octobcr 1857 verklagte die M. A. UphauS aus Hartlage den W. Kuhlhvff zu Wippen beim Königlichen Evan gelischen Consistorio zu Osnabrück auf Eingehung der Ehe, be hauptend, daß selbiger ihr die Ehe versprochen babe. Beklagter, welcher dieses leugnete, verlangte unter Anderem auch deshalb Abweisung der Klage, weil er zur Zeit noch in väterlicher Ge walt sich befinde und Verlöbnisse von HauSkiudern ohne väter liche Genehmigung nach römischem Rechte nichtig seien. (I. 7. | [
0.2399999946,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000364.xml | 354 gewiß eine heilsame Cäutel, selbst wen» stc nach der einen oder der andern Theorie zur Nechtsgültigkeit des Geschäfts nicht erforderlich sein sollte. Anderseits scheint mir Folgendes sestzustehcn: Gesetzt, die Frau verliert ihre NechtSwohlthateu durch Verbürgung mittels Wechsels, so kann ihr auch nicht Vorbehalten werden, nach be endetem Wechselproteste ihr Recht gegen diesen Kläger in sepa- rato auszuführen. Denn eine Einrede, welche rlo furv nicht eristirt, kann auch nicht in den ordentlichen Weg Rechtens ver wiesen werden M ). ES ist daher in einem solchen Falle der Frau ans diesem Wege und dem Kläger gegenüber nicht zu helfe». Die Frage aber: ob nicht civilrechtliche Gründe vorhanden sein können, welche die Frau auch in einem solchen Falle zu xj„er Klage ans Entschädigung, zumal gegen eine dritte Person, z. B. gegen einen früher» Inhaber deS Wechsels, berechtigen? ist un abhängig von dem besonder» Rechte des Wechsels zu beantwor ten und bildet mithin keinen Gegenstand der gegenwärtigen Er- örterung. 3. Beitrag zur Lehre von den Berbriefungen auf den In haber (au porleur) mit besonderer Beziehung auf das Königreich Hannover. Vom Oberappellativnsrath Di-. WachSmnth. I. Die Verbriesungen aus den Inhaber sind aus einem prakti schen Bedürfnis hervorgegangen; Gesetzgebung und Wissenschaft haben sich später mit denselben beschäftigt, und die letztere Hai es sich zur Ausgabe gemacht, die rechtliche Seite derselben zu 32 ) Es ist von einem gültigen Wechsel die Rede, welcher den Wechsel, prvreß begründet. Wird dagegen die Wechselklage als unstätthnst abge- wiese», so behält die Verklagte in dem etwa eingeleiteten Civilproreffe jhre Einreden, ohne daß sie ihr vom Richter Vorbehalten zu werden brauchten. | [
0.4199999869,
0.2639999986,
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0.4... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000435.xml | 425 Gemäßheit des Art. 293 dcS Cr.-G.-B. gegeben, für die nicht in Geld anzufchlagendcn, d. h. hier für die nicht gegen das Vermögen, sondern gegen andere Rechte gerichtete Betrügereien fehlen die Strafbestimmungen —■ — daher sind die festeren straflos und mir die elfteren strafbare Handlungen oder Ver^ brechen. ES würde mir nun nicht in den Sinn kommen, die hier verthcidigtc Ansicht anfznstellen, wenn ivirklich der Schluß dieser Deduction, daß jedenfalls für die nicht auf Vermogensbeschädi gung gerichteten Urkundenbctrügcreien Strafbestimmungen fehle», richtig wäre. Taucht wirklich hier als Bedingung der Bestra fung ein Umstand auf, der unter den Merkmalen der Definition des Verbrechens nicht enthalten ist — nämlich die auf Vermö gen SbcfelDdigung gerichtete Absicht, dann wäre es müfstg, zu streite» und zu Gunsten einer lex imperfecta, die praktisch nie angcwcndct werden und nie zu Strafen führen könnte, ein ein ziges Wort zu verlieren. Aber eö handelt sich hier in der That nicht um eine lex imperfecta, jene Deduction ist unrichtig und das anscheinend Ucbcrzcugcnde derselben liegt im Grunde mehr in der gewählten Form alö in der Sache. Ich will mal eine andere Interpretation versuchen. Ans dem Art. 317 crgicbt sich mit völliger Klarheit als erster Sah, daß die dort unter 2 an geführten Betrügereien gestraft werden, und als zweiter Satz, paß die Strafen des ausgezeichneten Diebstahls zweiter Classe genommen werden sollen. Diese Anweudung der Dicbstahlö- strafc» wird meistens keine Schwierigkeit haben, da gewöhnlich die Betrügereien gegen Vermögensrechte gerichtet sind und dann die Strafftalen des Diebstahls vollkommen paffe». Wenn aber die Absicht des Betrügers auf Beeinträchtigung anderer Rechte gerichtet ist, so entstehen Zweifel darüber, welche der verschiedenen Diebstahlsstrafen genommen werde» soll; denn hier kann keine Summe zu Grunde gelegt werden. Diese Zweifel über die Wahl unter den DiebstahlSstrascn können natürlich nicht dadurch cou- pirt werden, daß mau gar keine Strafen verhängt. ES giebt neben andern folgende einfache Lösung. Der ausgezeichnete Diebstahl zweiter Classe ist — dies zeigt die Strafseala — üut Zuchthaus und Kettenstrafe bis zur Dauer von 12 Jahren, je nach dem Umfange des gestifteten Schadens bedroht; die geringste | [
0.7933333516,
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1,
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0.7799999714,
0.61400... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000291.xml | 281 fl»ß fein kann, diese Bemerkung bezieht sich ans den nachstehen den Punkt. Nach der, im gemeinen Rechte") immerhin minder scharf fest gestellten, in unsrer b. P.-O., §. 329 aber ausdrücklich hervor gehobenen Unterscheidung, soll, wenn eine Privaturkunde zur Führung deö Beweises vvrgelegt wird, der Product, wenn die selbe von ihm selbst oder von jemand ausgestellt sein soll, für deren Handlung er hastet, verpflichtet sei», die Unterschrift an zuerkennen oder eidlich abzuleugnen, wogegen, wenn die Pri- vaturkunde von dritten Personen, für deren Handlungen der Product nicht hastet, ansgestellt ist, zur Ableugnung die Er klärung genügen soll, daß er die vorgelegte Hand- und Unter schrift alS die des dritten Ausstellers nicht kenne. Wenn da her später der §. 338 vorschreibt, daß der Disfessionseid, wenn von der Namensunterschrift andrer Personen die Rede ist, aus daS Nichtwissen und Nichtglauben zu richten sei, so sind hierunter nur solche Personen zu verstehen, für bereit Hand lungen der Produet zu haften hat, wie denn ja auch der §. 339 ausdrücklich für dritte Personen anderer Art die Zu lassung des DiffessionseideS ausfchließt. Hieraus aber folgt mit Nothwendigkeit, daß sobald die Häftungspflieht deS Producten für die Handlungen des Aus stellers einer Urkunde, sich nur aus Handlungen auS einer be stimmten Zeit bezieht, dem Ersteren die Ableistung deS Disses sionseides nur dann angesonnen werden kann, wenn unbe stritten ist, daß die Urkunde eben aus der betreffenden Zeit hee- rühre. Wird Letzteres vom Producten bestritten, so verhält der benannte Aussteller einstweilen siech wie ein dritter zu ihm, und der Product muß mit der am Schluffe deS §. 329 vorge schriebenen Erklärung so lange auskomme» können, bis ihm etwa besonders »achgewiesen wird, daß die Urkunde gerade aus der fraglichen Zeit herrühre. Es ist wohl die Ansicht ausge- 12 ) Geilster im Archiv für Civ.-Pr. Bd. 2 und im Anhänge zum Com. zu Martins Proceß II. g. 286, Note 2, ist der Ansicht, daß von dem Producten in Betreff der von dritten Personen (ganz allgemein und ohne Unterschied, ob jener für deren Handlungen zu hasten habe oder nicht) ausgestellten Urkunden im Falle ihrer Nichtanerkennung ein Diffessionscid über Nichtwissen und Nichtglauben zu leisten sei. | [
0.3199999928,
0.6924999952,
0.3675000072,
0.621999979,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000041.xml | 31 ein Erbvertrag vorliegt, Inugne ich nicht. Das ist aber auch nicht, was Mühlenbrnch behauptet: dessen Behanptnng geht viel mehr dahin, daß daS Testament als solches unwiderrnssich werde und gleichwohl Testament bleibe, (pag. 210.) Es sind bereits im 2 verschiedene Gesetzesstellen angeführt, welche die Ungültigkeit eines solchen Vertrages »ach römischem Rechte ergeben (I. 22. v. de leg. III. [32.] 1. 112. §. 4. D. de leg. I. [30.] 1. 52, §. 9. v. pro socio XVII. 2.) Es ließen sich leicht noch mehre anführen, wie denn auch Mühlenbrnch noch anderer erwähnt (pag. 209, Note 60). Allein es würde den Anhängern Mühlenbrnchs gegenüber vermuthlich wenig nützen, sich ans das corpos juris zn berufen, da Mühlenbrnch a. a. O. selbst sagte: daß Unwiderrnslichkeit letztwilliger Versügnngen nach römischem Rechte nicht anerkannt sei, sei eine bekannte Sache. Auch würde es den eigentlichen Standpunkt nicht treffen, weine man Mühlenbrnch entgegeiihielte, daß eine gewohnheits rechtliche Modifieation des römischen Rechts in diesem Punkte nicht vorliege. Hieraus stützt Mühlenbrnch feine Ansicht nicht, er behauptet vielmehr, die Möglichkeit der Unwiderrnslichkeit eines Testamentes sei die Folge der anerkaiinteil Gültigkeit der Erb verträge. In der That scheint es, daß sich hiesiir etwas sage» läßt. Denn wenn das römische Recht die Unwiderrnslichkeit einer Erbes- einsetznng ausschließt, weil solche contra bonos morcs sei (cfr. z. B. 1. 61. I). de V. 0. 45, 1, wo dieses Prineip in Hinsicht eines Poenalversprechenö, Jemand zuni Erben einznsehen, ange wandt wird), so scheint mit dem Hinwegsallen dieses PrineipS auch Alles, was daraus gefolgert ist, mithin auch die Unmög lichkeit, ein Testament nnwiderrnslich zn machen, ivegsallen zn müsseil. Allein eine solche Behandlung der Sache trifft meiner An sicht nach das Wesen derselben nicht. Dag römische Recht, indem es eine Verfügung des Erblassers über seinen Nachlaß gestattet, ans der anderil Seite aber jede Einwirkung des Vertrags aus schließt, hat ein in sich abgeschlossenes selbstständiges Institut, die letztwillige Verfügung, geschaffen, welche ihrem Wesen nach ein streng eiilseitiger Aet ist, lediglich ans der voluntas des Erb lassers beruhet, kraft dieser einseitigeil und eben daher frei wider- | [
0.2849999964,
0.5299999714,
0.6290000081,
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0.7475000024,... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000017.xml | 7 In Betreff der Zuständigkeit der Notare gingen die Regie rungsmotive zu dem zweiten Abschnitte „Wirkungskreis der Notare" davon ans, daß „das Wesen des Notariats in der fides publica, in der Befugnis;, Urkunden öffentlichen Glauben zu verleihen", bestehe (Actcnstücke u. s. >v. a, a. O. S. 901). Sie erklärten ferner, „daß de» Notaren das Recht der Beurkun dung in vollem Umfange, wie den Gerichten, zurückgcgeben wer- bcn müsse" (Actcnstücke ti. s. io. a. a. O. S. 901); und im Verlause der Besprechung dieses Grundsatzes fanden sic sich zu der weiter unten zu benutzenden Bemerkung veranlaßt (Aktenstücke n. s. w. a. a. O. S. 902): „Eine bei einzelnen Geschäften gesetzlich gebotene Beleh rung der Partei über die rechtliche Bedeutung des ActS ist dabei als den Begriff der Beurkundung und folgeweift die Zuständigkeit der Notare ansschließend nicht angesehen; nur versteht eS sich von selbst, daß die in dieser Be ziehung für den Richter gegebenen Vorschriften auch von ihnen beobachtet werden müssen". Der zweiten Hauptaufgabe, nämlich der gesetzlichen Fest stellung der Erfordernisse der Gültigkeit eines Notariatsactes, wurde der vierte Abschnitt: „Von der Errichtung der NvtariatS- urknuden", §§. 24 — 48, gewidmet. Dieser Abschnitt zerfällt aber wieder in drei Unterabthcilungen: A. Erfordernisse in der Person dcö Notars und der Zeugen, 88. 24-30. II. Regelmäßige Form der Urkunden und deren Ausfertigungen, 88- 31—42. C. Besondere Vorschriften für einzelne Acte, §§. 43—48. Der uns intcressircndc §. 31 ist nun der erste in der zweiten Unterabtheilung. Allein ungeachtet dieser Stellung ist in jenem Paragraphen von der „Form der Urkunden" mit keinem Worte die Rede. Erst im 8- 32 beginnt die Lehre voir derselben ver mittelst der Grundregel: „Jede Notariatsurkunde muß bei Vermeidung der Nichtigkeit in Form eines PrvtocolleS ausgenom men werden"; und alle folgenden Paragraphen bis hinab zu dem, den Schluß der ganzen Unterabtheilung bildenden, 8- 42 beschäftigen | [
0.4499999881,
0.6600000262,
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0.3... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000487.xml | 477 3. DaS Pfandrecht nach den Grundsätzen dcö heutigen Römischen Rechts von Dernbnrg, vr. und ord. Prof, zu Zürich, 1. Band. (Leipzig bei S. Hirzel 1860.) Fehlt es zwar nicht an älter» und neuern umfassenderen Be arbeitungen deS Pfandrechts seit den bekannten Werken von West- phal, Gcsterding rind Sinteniö, so bietet doch diese Lehre noch immer so viel Zweifel und hat noch in neuester Zeit in ihren einzelnen Bestandtheilen den Gegenstand von so nichtigen Forschungen abge geben, daß eS gleich erwünscht ist, in einem umfassenderen Werke die Resultate der Forschungen ans dicscnr Gebiete anS älterer und neuerer Zeit znsammcngctragen vor sich anfgeschlagen zu sehen, und daneben die eigenen thcilwcise neuen Anschauungen deS gelehrten Verfassers in einzelnen Richtungen kennen zu lernen. Wenn der Bcrf. sich selbst die Frage vorlcgt, ob eine derartige neue, nnifasscnderc Bear beitung dieser Materie noch ein Bedürfnis; sei, nachdem grade die römische Lehre vom Pfandrecht so erhebliche Modisteationen durch Particnlar-Gcsetzgebnng erlitten hat, so können wir, gleich ihm, die selbe keineswegs verneinen, weil, mögen auch immerhin wesentliche Ucndernngen im äußern Mechanismus dieses Instituts in den Par- ticnlar-Gesehen hervorgetrcten sein, dennoch die juristische Construction deS Pfandrechts im Ganzen und dessen Ausführung im Einzelnen »och immer auf der gemeinrechtlichen Doctrin beruhen. Im ersten Buche dieses, auf mehrere Bände berechneten, erschöpfenden Werkes schickt der Vers, im ersten Abschnitte daS Er forderliche hinsichtlich der geschichtlichen Entwickelung des Pfandrechts vorauf, läßt uns einen Blick auf daS Wesen der fiducia und Prä- diatnr thun und ans den llcbergang zum pignus und zur Hypotheca, den dabei in Betracht koinmenden Klagen und sonstigen Befugnisse», namentlich dein Vorkaufsrechte. Im zweiten Abschnitte wird sodann der eigentliche Charakter dcö Pfandrechts und zwar zunächst die dingliche Richtrrng desselben vorgelegt und hiernächst werden die Verpstichtnngcn nuS dem Con- trarte behandelt. Das zweite Buch handelt von den Voranssetzungen des Pfand rechts und hier wiederum der erste Abschnitt von den Entstchnngs- gründen des Pfandrechts, Cap. 1 von der Pfandconvention, iir allcir verschiedenen Situationen, Cap. 2 Vom Pfandrecht durch letzt- willige Verfügungen, Cap. 3 vom gesetzlichen Pfandrechte, unter Berücksichtigung aller einschlagenden Controverscn, Cap. 4 vom richterlichen Pfandrechte. Der zweite Abschnitt handelt voin Gegenstände des Pfandrechts, Cap. 1 von der Verpfändung körperlicher Sachen (deren Erstreckung auf Accessorien, insbesondere Fruchte), Verpfändung von Sachgc- meinden, Cap. 2 Verpfändung von Rechten (der Forderungen, Ser vituten re.), Cap. 3 von der General-Hypothek. | [
0.3300000131,
1,
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0.571428597,
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0.58... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000187.xml | 177 Das O--G. wies die Klage auf Anerkennung der Zahlungs pflicht zurück, weil die Meierzinspflicht in die Cathegorie vvn Reallasten gehöre, nun aber nach richtigen Ncchtsgruudsätzen Rcallastcu nur ein persönliches Forderungsrecht und folglich nur eine persönliche Klage gegen den Verpflichteten begründe, bei persönlichen Klagen aber daS petitum auf Anerkennung dcS Forderungsrechts, um Letzteres auch für die Folge festzustcllcn, nicht stattnehmig fei. Dasselbe erkannte aber den Anspruch aus den fälligen ZiuS ohne Rücksicht auf den Einwand a»S der Hessischen Gesetzgebung zu, weil die Hessischen Gesetze ans das im Hannoverschen durch den Meierbrief begründete persönliche Rechtsverhältnis dcS Beklagte» zum Kläger nicht influiren können. Gegen diesen Ausspruch erhoben beide Th eile die Berufung au das O.-A.--G., der Kläger um seiner Klage auf Anerkennung deS Rechts, der Beklagte um seinem mehrgcdachten Einlvandc Geltung zu verschaffen; beide befanden sich aber zu dem gedachten Zwecke in der eigcuthümlichcn Lage, den aus der persönlichen Natur der Rcallastcu eutnommeuen EntscheidungSgrund dcSO.-G. zu bestreiten und ihn dennoch wiederum, behuf Widerlegung der gegentheiligen Beschwerde, in Schutz zu nehmen. Das O.-A.-G. mißbilligte indessen den EntscheidungSgrund deö O.-G. in beiden Richtungen; es lvollte die persönliche Qua lität des aus der Reallast, insbesondere der Meierpflicht resulti- renden Forderungsrechts mit denjenigen Conscauenzen, welche vom O.-G. daran geknüpft worden, nicht anerkennen; dasselbe sprach vielmehr einerseits auS, daß die actio negatoria am Platze sei, und andrerseits, daß die Gesetzgebung desjenigen Staates, unter dessen Landeshoheit das dienende Grundstück belegen, auch bestimmend sein müsse für die persönliche Verpflichtung dcS Co lonen, welche aus seinem Besitze dcS dienenden Grundstückes resultire, wenn er persönlich auch in einem andern Lande wohne und hier den Meicrbrief gelöst haben sollte. Daneben aber that das O.-A.-G. de» allerdings digputablen Ausspruch, daß in clubio die McicrzinSpflicht als auf der eigent lichen Hofstelle ruhend und nicht ctlva als auf die einzelnen Thcile des ColouatS dergestalt repartirt zu betrachten sei, daß wenn ein Theil davon getrennt oder der Meierverband in Be- ziehung aus einen Theil durch Gesetz aufgehoben werde, die Pflicht Mag. f. hannvv. Recht. IX. I. 12 | [
0.400000006,
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0... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000274.xml | 264 wohl auch Kirchen inspeotorn und Gerichts-8eoretario Unsers Erblandes Hadeln beigewohnet, auch durch Gottes des Allmäch tigen beistand und Gnade, dieselbe am 18. und 19. October angeregten 1622ten Jahrs im Kirchspiel Altenbrück der Gebühr expediret, und zu werke gerichtet, da dann in belenchtung dcro llnS vvrgebrachten lnventarien, Register und Kirchen-Bücher, auch sonsten Nothdürfftiger Erkundigung an allem, was Zur Kirchen, Schulen und Armen-Häusern, itom piaedicsnten Kirchen- und Schuldiener-Diensten gehörig, Wir besnnden, wie hernach zu Ende dieses Recesses und Abschiedes beschrieben und verzeichnet ist. Haben daraus ferner, sowohl der Pastoren, Kirchen- und Schnldicncr, als auch vice versa der Provisoren und Iuralen, hinc inde gegen einander gehabte gravamina nicht allein an- gehöret, besonder» auch reiflich erwogen, und sonsten der Kirchen und Schnlen Wohlstand, und gedeil. Aufnehmen zu befördern, uns nicht weniger mit allen Fleiß angelegen sehn laßen, und derowegen zuerst in genere ans alle Kirchen nach folgende Ber- ordnungen gemacht; Erstlich u. s. w. Glcichcrgestalt können wir Siebtens nicht'gestatten, daß von den Äirchen-Wedem- oder Prediger-Meyern, die Kirchen- Wedem- oder Prediger Güter ohne Consens und vorbewnst der Provisoren und respectivc der Pastorn, oder Prediger an an dere transferiret oder überlaßen werden, besondern wenn jemand deroglcichcn Güter verkanffcn oder sonsten auf andere Wege ver ändern will, Soll solches mit Consens der Provisorn oder resp. Pastorn oder Prediger, zu deren Lehnen solche Güter ge hörig, geschehe», auch der Käufer oder der so die Güter an sich bringet, dieselben eher nicht annehmen oder gebrauchen, Er habe den zuvor mit denen Provisorn wegen der Kirche, oder Pastorn und Predigern, der Landwinnung halber sich richtig verglichen und abgefnnden, und da etwa» diesem zuwider der gleichen gründe und Güter ohne der Provisorn, Pastor» „ud Predigern Consens zu vcralieniren sich jemand unterstehen, auch deren Consens alsdau allererst, wann die Veräußerung vom translatio albcrcits geschehen, suchen würde, Soll alsdann sothane alienation an ihm sechsten nichtig und von nnkräfften, auch die Provisorn, Pastoren und Prediger, so an dem vcr- | [
0.4499999881,
0.5824999809,
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0.3966666758... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000045.xml | 39 § 59. Vor der rechtskräftigen Entscheidung über angemeldete streitige Eigenthumsansprüche oder das Eigenthum beschränkende Rechte darf das Blatt für das Grundstück im Grundbuch nicht angelegt oder das Grundstück nicht in den Artikel des Eigenthümers ausgenommen werden. Wer derartige Ansprüche oder Rechte gegen die Eintragung des gemäß der §§ 57, 58 Berechtigten erhebt, hat innerhalb einer ihm von dem Amtsgericht zu bestimmenden Frist nachzuweisen, daß er den Rechtsweg gegen den Berech tigten beschritten hat, widrigenfalls der Letztere als Eigenthümer in das Grundbuch eingetragen wird. 8 60. Die dinglichen Rechte werden nach der ihnen in Gemäßheit deS bisherigen Rechts zukommenden Rangordnung eingetragen. Wenn für einzutragende Rechte ein anderer Rang, als er sich aus dem Zeitpunkt der Entstehung und bei Hypotheken aus dem Zeitpunkt der Eintragung ins Hypothekenregister ergiebt, innerhalb der Ausschlußfrist (88 48 bis 50) in Anspruch genommen worden ist, so wird bei den dadurch betrof fenen Rechten vermerkt, daß die Feststellung der Rangordnung Vorbehalten sei. Die wegen Versäumung der Ausschlußsrist im Range zurücktretenden Rechte werden mit dem Range hinter den früher angemeldeten Rechten ein getragen. 8 61. Den Hypothekengläubigern steht frei, unter Einreichung der ' mit dem Einschreibungsvermerk versehenen Schuldurkunden die Ausfertigung von Hypothekenbriefen in Gemäßheit des 8 122 der Grundbuchordnung zu beantragen. 8 62. Bei der Anlegung des Grundbuchblattes oder Artikels kann für ein angemeldetes Recht eine Vormerkung.eingetragen werden: 1. wenn das Recht in dem Hypothekenregister eingetragen oder die Entstehung sonst glaubhaft gemacht ist, der Eigenthümer aber die Entstehung bestreitet; 2. wenn von dem Eigenthümer die Identität des Grundstücks bestritten wird, dieselbe aber durch Urkunden oder eidesstattliche Versicher ungen von Zeugen glaubhaft gemacht worden ist. 8 63. Die Eintragung oder Vormerkung einer angemeldeten Hypothek kann nur auf eine bestimmte Summe erfolgen. Kommt eine Einigung unter den Betheiligten über einen bestimmten einzutragenden Betrag nicht zu Stande, so erfolgt dessen Festsetzung durch den Prozeßrichter. Inzwischen ist eine Vormerkung aus den höchsten von dem Hypothekengläubiger geforderten Betrag einzutragen. | [
0.474999994,
0.05999999866,
0.9333333373,
0.4866666794,
0.3899999857,
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0.7400000095,
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0.6499999762... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000218.xml | 212 Ehevertrag kann nur notariell ausge nommen werden 70 (44), — Eintragung des Eigenthumscrwerbs auf Grund einer Nachlaßschenkung im Ehcvertrag oder unter Ehegatten 27 (25). Eid beim Aufgebot von Urkunden 110 (143), Anmerk. 1. Eigenschaft des Grundstücks 8 (103). Eigenthum, Anmeldung von Ansprüchen auf vermeintliches bei Anlegung des Grundbuchs 48 (36), — Beginn der Ausschlußfrist 49 (36). Eigenthümer, dessen Vorladung und Vernehmung 44 (35), 13—17 (62), — Vertretung durch einen Bevollmächtigten 68 (43), — Wechsel der Person des Eigenthümers während des Grnndbuch- regulirnngsverfahrens 11 (61), — Zah- Iititg der Hypothek 63 (96), — bei Zwangsversteigerungen 46 (90) Anmerk. 1 und 2, — Bezeichnung im Grundbuch 10 (104), — Eintragung 10 (104), 14 (106), 48 (122), 55 (125), — Erforder nisse bei der Auflassung 2 (69), — Eintragung nicht erforderlich 2 (101), 59 (126), — Hypothek 64 (96), — Löschungsantrag 94 (136), — Anspruch ans Abschriftsertheilnng aus dein Grund buch 120 (144), — Wechsel nach der Klagezustellung 44 (90). Eigenthümergrundschuld 27 28 (34), 42 (89), 64 ff (96). Eigenthümerhypothek42(89), 64 ff(96). Eigenthumsansprüche, streitige dürfen vor rechtskräftiger Entscheidung in das Grundbuch nicht eingetragen werden 59 (39). Eigenthumsbeschränkungen, bei strei tigen darf vor rechtskräftiger Entschei dung das Grundbuch über das betreffende Grundstück nicht angelegt werden 59 (39), — Löschung von pers. E, 102 (138). Eigenthnmsvesttz 57 (38). Eigenthumserwerb bei Auseinander setzungen 31 (29), — durch Auflassung 1 (67), - ohne Auflassung 5 (71). Eigenthumsklagen 7 (72), - Verän derung mach Klagezustellung 44 (90). Eigrnthumsübergang, Rückgängig machung 7 (10), — wenn die Wider- ruflichkeit bei Anlegung des Grundbuchs nicht angemeldet war 53 (36), — Wiederaufhebung 7 (10). Eigentynms Vorbehalt, 26 (84). Einbinden des Grundbuches 9 (60). Einführung der Grundbuchgesetze 3 (6). Eingänge, Behandlung derselben 3 (58), 1 42 (118). Etngewiesener, endgültig in den Besitz des Vermögens eines Abwesenden, Ein tragung 28 (26). Einrede gegen dingliche Klage 15 (18). 38 (88), 39 (88), — gegen die Eigen- thumsklage 7 (72). Einrichtung der Grundbücher 1 ff (100), 18 (18), 28 (65). Einschränkung desEigenthums102i1381. Einschreibungen 44 (119). Einsicht der Grundbücher und Grundakten 19 (107). Einstweilige Verfügungen 50 (93), 54 (95). Eintragungen im Grundbuche, deren Voraussetzungen im Anlegungsverfahren 57—59 (38), — des Eigeuthumsüber- ganges ohne Auflassung 5 (71), 1 (68) Annierk. 2, 3, 4, 5, 6, 8, 9, 10, — auf Grund der Auflassung 1 (68), — begründet die fiktiv- und Passivlegiti mation 7 (72), — von Ablösungen 31 (27), — des Eigenthums der Erben 51 (123) — außerordentlicher Erbfolger 25 (25), — der Erbvcrmächtnißnehmcr auf Grund eines Testamentes oder ge- | [
0.473333329,
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0.4050000012,
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1,
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0.4799999893,
0.7059999704,... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000071.xml | ö 65 oder der Artikel auf Grund der über die Eigenthumsverhältnisse und die Belastung der Grundstücke in den Akten gesammelten Schriftstücke zunächst in einer dem Fornmlar für die Grundbuchblätter oder für die Artikel entsprechenden Tabelle zu entwerfen. Dieselbe kann, nachdem das Grundbuchblatt oder der Artikel selbst fertig gestellt und die Uebereinstimmung der Tabelle auf dieser bescheinigt ist, die im § 18 der Grundbuchordnung erwähnte Tabelle vertreten und den Grnndakten vorgehcftet werden. Z 28. Das Grundbuch wird in der Regel nach Formular II anzulegen sein. Bei Anwendung dieses Formulars sind die Artikel bezirksweise mit fortlaufen den Ordnungsnummern zu versehen. Neben denselben ist beizufügen: „Grundsteuer kataster, Artikel, Nummer Die in § 18 des Gesetzes nachgelassene Befugniß, bei Anwendung des For mulars II die Grundstücke eines und desselben Eigenthümers auch dann, wenn sie in verschiedenen Bezirken (8 1 der Grundbuchordnung) belegen sind, in einem Grundbuch artikel zu vereinigen, ist auf solche Fälle zu beschränken, in denen Nachtheile und Unordnungen nicht zu befürchten stehen. Eine nothwendige Voraussetzung für die An wendung dieser Befugniß ist es, daß die Flurbuchsabschriften für die sämmtlichen in Betracht kommenden Bezirke dem Amtsgericht mitgetheilt worden sind. Bezüglich der etwa zufolge der Anwendung zu befürchtenden Unzuträglichkeiten wird namentlich darauf hingewiesen, daß jede Nichtübereinstimmung zwischen den Grundbüchern und den Steuerkatastern zu Verwirrungen führen kann, daß bei dem starken Güterwechsel im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts binnen kurzer Zeit nach Anlegung des Grundbuchs sehr Wohl das Ergebniß eintreten kann, daß in der Hand eines Besitzers vereinigte, zu einem Gemeindebezirke gehörige Grundstücke in den Grundbüchern von drei und mehr oft ganz entfernt liegenden Gemeindebezirken eingetragen stehen, und solchergestalt der anfängliche, anscheinend vereinfachte Nachweis der Grundstücke zum Schaden der Betheiligteu bald in das Gcgentheil umschlägt. Jedenfalls ist, wenn ausnahmsweise auf demselben Artikel Grundstücke vereinigt sind, welche in verschiedenen Gemeindebezirken desselben Amtsgerichts liegen, Lei den nicht im Grundbuch ihres Gemeindebezirks eingetragenen Grundstücken im Realreper torium, Spalte „Bemerkungen", der Gemeindebezirk anzugeben, in dessen Grundbuch sie ausgenommen sind. 8 29. Die Bekanntmachung der erfolgten Anlegung von Grundbuchblätteru oder Artikeln (8 3 des Gesetzes) hat je nach dem Umfange des Bezirks periodisch oder erst dann, wenn die Anlegung des Grundbuchs im Wesentlichen vollendet ist, stattzu- fiuden. Im ersteren Falle sind bei der Bekanntmachung die Grundstücke, für welche das Grundbuch angelegt ist, im letzteren diejenigen, deren Anlegung noch nicht hat bewirkt werden können, nach dem Kataster zu bezeichnen. Die Entscheidung darüber, ob die Bekanntmachungen in der einen oder anderen Art zu erfolgen haben, sowie über die im Falle periodischer Veröffentlichung innezuhaltenden Fristen steht dem Land gerichtspräsidenten zu. Sind nur noch einzelne Grundstücke rückständig, so hat das Anitsgericht die Anlegung der Grundbuchblätter oder Artikel für dieselben unverzüglich nach deren Fertigstellung zu veröffentliche«. | [
0.1700000018,
0.8500000238,
0.5099999905,
0.7400000095,
0.5242857337,
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0.6154545546,... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000016.xml | 10 Eintragungen, welche der Erwerber in der über die Auflassung aufge nommenen Urkunde bewilligt hat, erfolgen bei der Eintragung des Erwer bers als Eigenthümers auf Grund dieser Bewilligung. 8 6. Den Erben im Sinne der eingeführten Gesetze und dieses Ge setzes stehen gleich die sonstigen allgemeinen Rechtsnachfolger auf den Todesfall. Die Vorschrift des 8 5 Abs. 2 des Gesetzes über den Eigenthumser werb findet entsprechende Anwendung, falls der Ehegatte des Erblassers in Folge des ehelichen Güterrechts mit Erben in Rechtsgemeinschaft steht. 8 7 st st. Das Recht, einen Eigenthumsübergang rückgängig zu machen, wirkt, sofern die Widerruflichkeit des Ueberganges nicht im Grundbuch ein getragen ist, gegen einen Dritten, welcher ein Recht an km Grundstück gegen § 6. In der Rechtssprache des vorliegenden Gesetzes sowie der einzuführenden Gesetze überhaupt werden die sämmtlichen allgemeinen Rechtsnachfolger auf den Todes fall als Erben bezeichnet, während das bürgerliche Gesetzbuch diese Bezeichnung nur den gesetzlichen Erben giebt. Deßhalb war es nothwendig. durch eine ausdrückliche Vor schrift die in Ansehung der Erben geltenden Bestimmungen auch auf die sonstigen allgemeinen Rechtsnachfolger auf den Todesfall als anwendbar zu erklären. Vgl. Mot. S. 36. § 7. st Der Eigenthumswcchsel, welcher in Folge der Geltendmachung eines An spruchs auf Wiederaufhebung eines Eigenthumsüberganges eintritt, sowie der von Rechtswegen eintretende Rückfall des Eigenthums an den bisherigen Eigenthümer oder dessen Erben, vollzieht sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuchs in der Mehrzahl der Fälle mit rückwirkender Kraft. Der Veräußerer erhält alsdann, ins besondere auch im Falle der Ausübung des gesetzlichen Refiliationsrechts aus Artikel 1184 das Grundstück frei von allen gegen den Erwerber begründeten Lasten zurück. Im Interesse der Verkehrssicherheit war es nothwendig, falls die Rechte des Veräußerers nicht durch Eintragung im Grundbuch erkennbar gemacht worden sind, die Geltend machung derselben nur gegen denjenigen Dritten zuzulasscn, welcher bei dem Erwerb eines Rechts an dem Grundstück gewußt hat, daß der Fall der Rückgängigmachung bezw. der Rückfall von Rechtswegen bereits eingetreten sei. Siehe Mot. S- 36. Es lautet Artikel 1184 des bürgerl. Gesetzbuches: Die auflösende Bedingung wird allemal als in zweiseitigen .Verträgen für den Fall enthalte^ angesehen, daß einer von beiden Theilen seinem Versprechen keine Genüge leisten werde. — In diesem Falle ist der Vertrag nicht von Rechtswegen aufgelöst. Der Theil, welchem das ihn: geschehene Versprechen nicht erfüllt worden ist, hat die Wahl, entweder den andern zur Vollziehung des Vertrages, wenn diese noch möglich ist, zu zwingen, oder dessen Auflösung nebst Schadensersatz zu verlangen. — Es muß auf die Auflösung bei Gerichte geklagt, und es kann, den Umständen nach, dern Beklagten eine Frist be willigt werden. | [
0.2800000012,
0.522307694,
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0.8000000119,
0.5,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000079.xml | 73 lang des Prozeßrichters'') oder mit Bewilligung des eingetragenen Eigen- thümers eingetragen und nur auf Ersuchen des Prozeßrichters'') oder auf Antrag desjenigen, für welchen die Vormerkung erfolgte, gelöscht werden?) hindert, das vorgemerkte Recht wirkt aber mit seiner Durchführung auf alle früheren Rechte resolvircnd. Entscheidung des Reichsgerichts vom 17. Dezember 1881. VII. 177. 2 ) Die zur Erhaltung des Rechts auf Auflassung einer abverkauften Parzelle für den Käufer eingetragene Vormerkung berechtigt den Grundbuchrichter nicht, bei späterer Abschreibung der Parzelle von der Uebertragung inzwischen auf dem Stamin- grundstück eingetragener Belastungen, insbesondere beim Widerspruch der Berechtigten, abzusehen, da ihm eine Entscheidung über das Verhältniß der kollidirendcn Rechte nicht zusteht. Ist die Uebertragung zu Unrecht unterblieben, so darf der Beschwerde eines einzelnen der übergangenen Berechtigten nicht, der Erfolg gegeben werden, daß die nachträgliche Eintragung nur seines Rechts angcordnet wird; vielmehr müssen vom Beschwerderichter die buchmäßigen Rechte aller Betheiligten gewahrt, auch muß knndgegeben werden, daß vor Eintragung der zu übertragenden Belastungen die Vor- merknng für den Parzellenerwerber eingetragen war. Beschluß des Kammcrgerichts vom 8. Dezember 1884. E. V. S. 144. Es wird in der Zwangsversteigerung die Vormerkung nach Ausführung des Thcilnngsplanes gelöscht (8 124, Nro. 2 des Zwangst,. G.) Der durch die Vormer kung geschützte Eigcnthumsprätendent muß vor Schluß des Termins die Einstellung des Verfahrens herbeiführen, sonst steht ihm nur ein Anspruch auf das Kaufgeld zu. Entscheidung des Reichsgerichts vom 4. Juni 1887. XVIII. S. 294. 3 ) Hat der Grundbuchrichter bei Abschreibung einer Parzelle auf das Blatt derselben Schulden übertragen, welche erst nach erfolgter Eintragung einer Vormerkung zur Erhaltung des Rechts auf Auflassung des Trennstücks auf dem Hauptgrundstücke eingeschrieben sind, so kann zwar deren Löschung nicht ohne ertheilte oder durch Urtheil ergänzte Einwilligung der Gläubiger geschehen; Wohl aber muß durch einen bei den übertragenen Posten einzutragenen Vermerk knndgegeben werden, daß bereits vor ihrer Eintragung die Vormerkung zur Erhaltung des Rechts auf Auflassung eingetragen war. Beschluß deS Kammergerichts vom 24. Mai 1880. E. I. S. 116. ') Ausführungsgesctz zur Deutschen Civilprozeßordnung. Vom 24. März 1879 lG.-S S. 281): § 18. Die nach dem Gesetz über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke vom 5. Mai 1872 zur Eintragung einer Vor- merkung erforderliche Vermittelung - des Prozcßrichters findet nur als Ausführung einer einstweiligen Verfügung nach den , Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung statt. § 19 . Die durch einstweilige Verfügung angeordneten Eintragungen in einem Grund- und Hypothekcnbnche sind nach Vorlegung eines vollstreckbaren Urtheils oder Beschlusses, durch welche die einstweilige Verfügung aufgehoben ist, auf Antrag des Eigenthümers zu löschen. Zn dem Antrag ist weder die Vermittelung des Prozeß- gerichts oder des Vollstrccknngsgerichts, noch die Beglaubigung erforderlich, | [
0.5500000119,
0.4399999976,
0.6966666579,
0.4429411888,
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0.9100000262,
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0.6800000072,
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0.5566666722,... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000137.xml | 131 § 78. Soll eine dauernde Last, eine Hypothek oder eine Grnndschnld auf mehrere Grundstücke zur Gesammthaft eingetragen werden, so ist ans dem Blatt jedes Grundstücks die Mithast der anderen zu vermerken. 8 79. Zur Eintragung der Abtretung einer Hypothek ist die Vor legung der Hypothekenurkunde, zur Eintragung der Abtretung einer Grund schuld die Vorlegung des Grundschuldbriefs erforderlich.')^)^) 8 80. Die Abtretungserklärung muß den Namen des einzutragenden Erwerbers enthalten. Der Anuahmeerklärung des letzteren bedarf es nicht. 8 81. Bei der Eintragung einer Abtretung bedarf es nicht der Er- wähnung der Zwistheuinhaber der Hypothek oder der Grnndschnld, dem Grundbuchamt (Amtsgericht) müssen aber die Zwischenäbtretungen in un unterbrochener Reihenfolge vorgelegt werden.')^) 8 82. Die Eintragung der Abtretung wird auf der Hypothekenurkuude oder dem Grundschuldbries vermerkt und dieser Vermerk mit der Unterschrift 8 79. ') Wenn noch keine Hypothekenurkunde existirt, so muß eine solche ge bildet werden. G. B. O. 8 129. 2) Als wesentlicher Theil der unter der Herrschaft der Grnndbuchordnnng ge bildeten Hypothekenurkunden ist nur der Hypothekenbrief zu erachten; zur Eintragung einer Beränderung oder Löschung genügt daher Vorlegung des Hypothekenbriefs, auch wenn die Schuldurknnde, welche damit verbunden war, nicht beigebracht werden kann. Beschluß des Kammergerichts vom 25. Juni 1883. E. IV. S. 199. b) Zu den nach 8 743 C. P. O. an Stelle der Ueberweisung unter Umständen statthaften Maßnahmen zur Verwerthung einer gepfändeten Hypothek gehört auch der Verkauf im Wege der Versteigerung. In solchem Falle bildet die vom Vollstreckungs gerichte ertheilte Bescheinigung über die erfolgte Uebereignung der Hypothek an den Ersteher eine genügende Grundlage für deren Umschreibung im Grundbuche, und der Grnndbuchrichter ist nicht berechtigt, die materiellen Grundlagen dieser Bescheinigung seiner Prüfung zu unterziehen. Beschluß des Kammergerirhts vom 26. Mai 1884. E. V. S. 177. 8 81. ') Diese Bestimmung findet auf Blankoabtretungen selbstredend keine Anwendung. Mat. S. 190. *) Wenn die Forderung voni ersten Gläubiger vor der Eintragung abgetreten wird, so wird der Cessionar eingetragen. 8 82. Der Grnndbuchrichter darf die Eintragung der Theilabtretung einer Gesammthypothek nicht davon abhängig machen, daß bei Bildung der Zweigurkunde der Abzweigungsvermerk auf alle durch Schnur uitb Siegel verbundene Hypotheken briefe gesetzt wird. Beschluß des Kammergerichts vom 14. Nov. 1881. E. II. S. 168. 9* * | [
1,
0.6299999952,
0.9100000262,
0.8249999881,
0.2975000143,
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1,
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0.8799999952,
0.... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000018.xml | 12 § 11. Privilegien zur Sicherung einer Forderung und gesetzliche Hy potheken begründen nur einen Anspruch auf Bewilligung einer zur Sicherung der Forderung hinreichenden Hypothek*). Die Eintragung einer gerichtlichen Hypothek (Artikel 2123 des bürger lichen Gesetzbuchs) findet nur nach Maßgabe der 88 6 bis 12 des Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, statt 2 ). § 11. ') Auch für die Eintragung von Privilegien und gesetzlichen Hypotheken muß das Konsensprinzip durchgeführt werden. Dein Grundbuchrichter kann die Prüfung, ob das Privileg oder die gesetzliche Hypothek rechtswirksam entstanden seien, nicht zugcmuthet werden, er soll nur verpflichtet sein, zu prüfen, ob die Einwilligung zur Eintragung ertheilt oder durch richterliches Urtheil ergänzt ist. Nach ß 19 des Eigenthumserwerbsgesetzes erfolgt nämlich die Eintragung einer Hypothek nur auf Grund der Bewilligung des Eigenthümcrs oder eines rechtskräftigen Erkenntnisses, ans welches er zur Bestellung der Hypothek verurtheilt wird. Nach 8 34 bestimmt sich die Rangordnung der ans demselben Grundstücke haftenden Hypo theken nach der Reihenfolge der Eintragungen. Diese Grundsätze finden nun auch auf die Privilegien und gesetzlichen Hypotheken des Rheinischen Rechts Anwendung, dieselben sollen mithin nur noch einen Anspruch auf Bewilligung einer Hypothek be gründen. Sie unterliegen also sämmtlich der Abschwächung, daß sie nicht mehr Hypotheken beziehungsweise Privilegien sind, sondern nur noch das Recht geben, eine Hypothek zu verlangen; die Privilegien außerdem der Abschwächung, daß der nach bisherigem Rechte mit ihnen verbundene Vorzug vor einfachen Hypotheken fortfällt Der Anspruch ans Bewilligung einer Hypothek seht voraus, daß nach bisherigem Recht ein Privileg oder eine gesetzliche Hypothek an dem betreffenden Grundstücke bestanden haben würde; das Recht des Gläubigers erfährt also auch hinsichtlich der Frage, ans welche Grundstücke dasselbe sich beziehe, keinenfalls eine Ausdehnung, Wohl aber möglicherweise eine Einschränkung. Der Anspruch geht nur ans Bewilligung einer zur Sicherung der Forderung hinreichenden Hypothek; wenn eine Hypothek an einem Theile der nach bisherigem Rechte von dem Privileg erfaßten Grundstücke zur Sicherung hinreicht, so würde der Gläubiger nicht verlangen können, daß der Schuldner ihm an den sämmtlichen Grundstücken, auf welche das Privileg sich erstreckt haben würde, eine Hypothek bewillige. Dies gilt analog auch von der Kautionshypothek der Ehefrau; würde eine Eintragung ans mehr Grundstücke verlangt, als zur Sicherung erforderlich sind, so würde der Anspruch insofern, als er ein übermäßiger ist, abznweisen sein. So wenig wie hinsichtlich des Gegenstandes der Hypothek, ist hinsichtlich der zu sichernden Forderungen eine Ausdehnung deS Gläubigerrechts beabsichtigt; dies ergiebt sich schon aus der Fassung der 88 11—12. Vergl. Mot. S. 37 und A.-K.-Ber. S. 72. *) Die Eintragung einer gerichtlichen Hypothek kann nach dem Inkrafttreten der Grundbuchgesetze nur in Gemäßheit der 88 6 -12 des Gesetzes, betreffend die | [
0.3849999905,
1,
0.8933333158,
0.5781818032,
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0.59777778... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000073.xml | 67 III. Gesetz über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke, Bergwerke nnd selbstständigen Gerechtigkeiten. Vom 5. Mai 1872?) (Ges.-S. S. 433.) Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. ver ordnen für die Landestheile, in welchen das Allgemeine Landrecht nnd die Hypothekenordnung vom 20. Dezember 1783 gilt, mit Ausschluß der Gebiets- theile der Provinz Hannover*) **), unter Zustimmung der beiden Hauser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: Erster Abschnitt. Von dem Erwerb des Eigenthums an Grundstücken. 8 1?) Im Fall einer freiwilligen Veräußerung ^°) wird das Eigenthum an einem Grundstück nur durch die aus Grund einer Auf- *) Die den Citaten aus den amtlichen Materialien der Gesetzgebung beigefügtcn Seitenzahlen bezüglich dieses Gesetzes beziehen sich auf F. Werner, Die Preuß. Grund buch- und Hypotheken-Gesetze vom 5. Mai 1872 mit Materialien. Berlin 1872. **) Dies Gesetz gilt zur Zeit in ganz Preußen, ausgenommen: a) den Regie rungsbezirk Wiesbaden mit Ausschluß des hessischen Antheils von Niederursel, b) den Kreis Lauenburg, o) den früheren hessischen Oberamtsbezirk von Böhl. *) Ges. v. 12. April 1888: § 4. Die Vorschrift des § 1 des Gesetzes über den Eigenthumserwerb findet auch im Falle der Zutheilung des Eigenthums im Wege der Theilung Anwendung. Die Borschrift des Artikels 883 des bürgerlichen Gesetz buches wird hierdurch nicht berührt. Ist im Falle des § 17 des Gesetzes, betreffend das Theilungsverfahren und den gerichtlichen Verkauf von Immobilien im Geltungs bereich des Rheinischen Rechts vom 22. Mai 1887 (Gesetz-Samml. S. 136), die Thci- lungsurkunde vollstreckbar oder liegt in den Fällen der gemäß der §§ 25 bis 42 des bezeichnten Gesetzes vorgenommeuen Versteigerung ein vollstreckbares Versteigerungs protokoll vor, so findet der § 779 der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. Eintragungen, welche der Uebernehmcr oder der Ersteher nach Inhalt der Thei- lungsurkunde oder in dem Versteigerungsprotokoll bewilligt hat, erfolgen bei der Ein tragung des Uebernehmers oder Erstehers als Eigenthümers auf Grund dieser Be willigung. Ist der Steigerer ein Theilungsgenosse, so ist derselbe die nach den Steigerungs bedingungen ihm obliegende Sicherung des Steigpreises nur durch Bestellung einer Kautionshypvthek zu bewirken verpflichtet. | [
0.9100000262,
0.8650000095,
0.3966666758,
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1,
0.4566666782,
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0.676249... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000208.xml | 202 über das zum Grunde liegende Rechtsgeschäft nachgesucht, so hat das Grundbuchamt Lei seiner Entschließung über die Gewährung oder Versagung der Frist und über deren Bemessung zu erwägen, ob der der Staatskasse gebührende Steueranspruch durch die nachgesuchte Befristung gefährdet wird. Liegt diese Besorgniß vor, so kann das Grundbuchamt, nach seinem Erinessen, die Frist versagen, abkürzen oder nur gegen Sicherstellung der (nöthigenfalls von dein Grundbuchamte zu arbitrirenden) Steuer für die Auflassnngserklärnng oder den betreffenden Antrag gewähren. 7. Wird die Urkunde über das zum Grunde liegende Rechtsgeschäft nicht, oder nicht in vorschriftsmäßiger Form vorgelegt, so erfolgt die Festsetzung und Einziehung des Werthstempels von den unter Nr. 2 bezeichneten Gegenständen durch das Gruud- buchamt. Hierbei ist in Bezug auf die Auflassungserklärnng Folgendes zu beachten: a. den Werth des veräußerten Gegenstandes anzugeben, sind der Veräußerer und Erwerber verbundcil. Das Grundbuchamt hat die Angabe des Werthes in der Regel von beiden unter sofortiger Bestimmung einer kurzen Frist zu erfordern, welche nur aus erheblichen Ursachen zu verlängern ist. Nach Bewandtniß der Umstände kann dasselbe auch die Aufforderung nur an den Erwerber oder an den Veräußerer ergehen lassen. b. Wer der Aufforderung nicht genügt, hat die durch amtliche Ermittelung des Werthes entstehenden Kosten zu tragen. Das Grundbuchamt schreitet deßhalb, sofern seiner Aufforderung zur Angabe des Werthes von dem Veräußerer oder dem Erwerber oder von beiden nicht entsprochen wird, zur amtlichen Wcrthsermittelung und zieht die dadurch entstehenden Kosten außer dem festzusetzendcn Stempelbetrage von dem Säumigen ein. Die Werthsermittelung hat das Grundbnchamt nach seinem Ermessen durch Vernehmung von Sachverständigen, oder in sonst geeigneter Weise zu ver anlassen. o. Liegt der Auflassnngserklärnng ein Kaufgeschäft oder überhaupt ein Geschäft über entgeltliche Veräußerung zum Grunde, so darf der deklarirte Werth nicht geringer sein, als der nach den bestehenden Vorschriften über die Versteuerung der Kaufverträge zu berechnende stempelpflichtige Werth, wobei jedoch die Bestimmung im § 5 f des Stempelgesctzes vom 7. März 1822 außer Anwendung zu lassen ist. Der Einwand, daß der bedungene Preis mit Einschluß der sonstigen Lasten und Leistungen und vorbehaltenen Nutzungen den gemeinen Werth übersteige, ist hierdurch ausgeschlossen; die Interessenten sind dagegen nicht von der Angabe des wirklichen Werthes entbunden, wenn der ans den Bedingungen des Veräußerungsgeschästes zu berechnende Werth hinter dem gemeinen Wcrthe zurückbleibt (gemischte Geschäfte). Das Grundbnchamt kann deßhalb, sofern die Werthangabc unterbleibt, ihm aber die Bedingungen des Veräußerungsgeschäftes anderweit glaubwürdig bekannt geworden und denl gemeinen Werthe deS veräußerten Gegenstandes angemessen sind, von anderer | [
0.4166666567,
0.6025000215,
0.8066666722,
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0.6444444656,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000053.xml | 47 des Gesetzes, betreffend das Verfahren in Auseinandersetzungsangelegenheiten vom 18. Februar 1880 (Gesetzsamml. S. 59)* *), entsprechende Anwendung. § 73. Bei der Aufnahme und Beglaubigung der Verhandlungen, Anträge und Urkunden finden die Vorschriften der Artikel 15, 16,' 17, 19, 8 171. An Sonntagen und allgemeinen Feiertagen darf eine Zustellung, sofern sie nicht durch Aufgabe zur Post bewirkt wird, nur mit richterlicher Erlaubniß erfolgen. Die Erlaubnis) wird von dem Vorsitzenden des Prozcßgcrichts ertheilt, sie kann auch von dein Amtsrichter, in dessen Bezirke die Zustellung erfolgen soll, und in An gelegenheiten, welche durch einen beauftragten oder ersuchten Richter zu erledigen sind, von diesem ertheilt werden. Die Verfügung, durch welche die Erlaubniß ertheilt wird, ist bei der Zustellung abschriftlich mitzutheilen. Eine Zustellung, bei welcher die Bestimmungen dieses Paragraphen nicht beob achtet sind, ist gültig, Wenn die Annahme nicht verweigert ist. 8 172. Ist bei einer Zustellung an den Vertreter mehrerer Betheiligter oder an einen von mehreren Vertretern die Uebergabe der Ausfertigung oder Abschrift eines Schriftstücks erforderlich, so genügt die Uebergabe nur einer Ausfertigung oder Abschrift. Einem Zustellungsbcvollmächtigten mehrerer Betheiligter sind so viele Ausfer tigungen oder Abschriften zu übergeben, als Betheiligtc vorhanden sind. *) §§ 22, 23 Abs. 2—4 des Gesetzes betreffend das Verfahren in Auseinander setzungsangelegenheiten, vom 18. Februar 1880: § 22. Ist an mehrere Personen in einein Gemeindebczirke zuzustellen, so kann dies durch Umlauf geschehen. In diesem Falle ist das Schriftstück denjenigen Personen, welchen es zuzustellen ist, zur Kenntnißnahme vorzulcgen oder vorzulesen, und eine beglaubigte Abschrift desselben bei einer in dem Schriftstücke zn bezeichnenden Person niederzulegen. Die Niederlegung kann bei dem Gemeindevorsteher oder bei einer der Personen erfolgen, an welche der Umlauf gerichtet ist. 8 23 Abs. 2. Erfolgt die Zustellung durch Uinlauf nicht an die Person selbst, welcher zugestellt werden soll, so ist der Person, welcher zugestellt ist, eine schriftliche Anzeige über die nach § 22 zu bewirkende Niederlegung des zuzustellenden Schrift stücks zu übergeben. 3. Im Falle des § 167 der Deutschen Civilprozeßordnung ist die im 8 22 dieses Gesetzes vorgeschriebene Niederlegung durch eine an der Thür der Wohnung zu befestigende schriftliche Anzeige und, soweit thnnlich, durch mündliche Mittheilung an zwei andere, im Umlauf genannte Personen bekannt zu machen. 4. Der Vorgang ist in der Zustellungsurkunde zu erwähnen. Im Falle ver weigerter Kenntnißnahme oder Annahme der Anzeige genügt die Erwähnung der Verweigerung. | [
1,
0.5433333516,
0.4911110997,
0.6320000291,
0.8199999928,
0.5899999738,
0.7749999762,
0.6152940989,
0.6499999762,
0.8399999738,
0.4385714233,
1,
0.5799999833,
0.7250000238,
0.6524999738,
0.4633333385,
0.5861538649,
0.6899999976,
0.8299999833,
0.5933333039,
0.5766666532,
0.... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000185.xml | 12 * 179 2) Es sind die in Grundbuchsachen zur Anwendung kommenden Bestimmungen der neueren Gesetzgebung außer dem Kostentarif vom 12. April 1688 (siehe oben S. 55) und außer den bei §§ 7 und 8 erwähnten, folgende: I. Deutsches Gerichtskostengesetz vom 18. Juni 1878: 8 4. UeLer Erinnerungen des Zahlungspflichtigen oder der Staatskasse gegen den Ansatz von Gebühren oder Auslagen entscheidet das Gericht der Instanz gebühren frei. Die Entscheidung kann von dem Gerichte, welches dieselbe getroffen hat, sowie von dem Gerichte der höheren Instanz von Amtswegen geändert werden. Gegen die Entscheidung findet Beschwerde nach Maßgabe der 88 531 bis 538 der Civilprozeßordnung, in Strafsachen nach Maßgabe der 88 346 bis 352 der Straf prozeßordnung statt. Die Einlegung von Erinnerungen oder Beschwerden kann durch Erklärung zum Protokolle des Gerichtsschreibers oder schriftlich ohne Mitwirkung eines Anwalts erfolgen. 8 5. Eine Nachforderung von Gerichtskosten wegen irrigen Ansatzes ist nur zulässig, wenn der berichtigte Ansatz vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach rechtskräftiger oder endgültiger Erledigung des Verfahrens dem Zahlungspflichtigen eröffnet ist. 8 6. Die Gerichte sind befugt, Gebühren, welche durch eine unrichtige Behand lung der Sache ohne Schuld der Betheiligten entstanden sind, nicderznschlagen, und für abweisende Bescheide, wenn der Antrag auf nicht anzurechnender Unkenntniß der Verhältnisse oder auf Unwissenheit beruht, Gebührenfreiheit zu gewahren. 8 7. Der Mindestbetrag einer Gebühr ist zwanzig Pfennig. Pfennigbeträge, welche ohne Bruch nicht durch zehn theilbar sind, werden auf den nächst höheren durch zehn theilbaren Betrag abgerundet. § 9. Für die Werthsberechnung sind die Vorschriften der Civilprozeßordnung 88 3 bis 9 und der Konkursordnung 8 136 mit den nachstehenden Bestimmungen maßgebend. 8 10. Bei nicht vermögensrechtlichen Ansprüchen wird der Werth des Streit gegenstandes zu 2000 Mark, ausnahmsweise niedriger oder höher, jedoch nicht unter 200 Mark und nicht über 50,000 Mark angenommen. Ist mit einem nicht vermögensrechtlichen Anspruch ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher verbunden, so ist nur Ein Anspruch, und zwar der höhere, maß gebend. 8 11. Soweit Klage und Widerklage, welche nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, denselben Streitgegenstand betreffen, sind die Gebühren nach dem einfachen Werthe dieses Gegenstandes zu berechnen. Soweit beide Klagen nicht denselben Streitgegenstand betreffen, sind die Gegenstände zusammenzurechnen. Das Gleiche gilt für wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, welche nicht in ge trennten Prozessen verhandelt werden. 8 12. Für Akte, welche einen Theil des Streitgegenstandes betreffen, sind die Gebühren nur nach dem Werthe dieses Theils zu berechnen. | [
0.349999994,
0.5600000024,
0.8633333445,
0.8050000072,
0.6899999976,
0.7825000286,
0.5299999714,
0.2549999952,
0.4953333437,
0.5266666412,
0.4955555499,
0.473333329,
0.5024999976,
0.6700000167,
0.5442857146,
0.5466666818,
0.4399999976,
0.5966666937,
0.602727294,
0.6433333158,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000143.xml | 137 4. die Vorlegung des rechtskräftigen Ausschlußerkenntnisses nach er folgtem Aufgebot der Post, oder 5. die Bescheinigung des Prozeßrichters, daß von dem Eigenthümer den in dem § 106 dieses Gesetzes gestellten Anforderungen Genüge ge schehen ist. Mit dem Anträge muß in den Fällen 1—3 die über die Eintragung ausgefertigte Urkunde oder das rechtskräftige Erkenntniß, durch welches die Urkunde nach erfolgtem Aufgebot für kraftlos erklärt worden ist, vorgelegt werden. ß 95. Mit dem zur Löschung vorgelegten Grundschuldbrief sind die noch nicht verjährten Zinsquittungsscheine zu übergeben. Der zur Berichtigung der fehlenden Zinsquittungsscheine erforderliche Betrag muß vor der Löschung gerichtlich niedergelegt werden?) Die Hinter legung des fälligen Betrages geschieht durch den Schuldner. Den nicht fälligen Betrag kann der Gläubiger für seine Rechnung hintcrlegen. Ver weigert er dies, so ist der Schuldner den Betrag für eigene Rechnung zu hinterlegen verpflichtet, und berechtigt, denselben von dem zurückzuzählenden Kapital abzuziehen. 8 96. Der Inhaber eines noch nicht verjährten Zinsquittungsscheines kann gegen Aushändigung desselben den Betrag aus dem Depositorium in Enipfang nehmen. 3 ) Ist der einem Dritten znstehende Nießbrauch an einer Hypothek in Gemäßheil der Bestimmungen des 8 102 G. B. O. löschungsrcif, so bedarf es zur Begründung des Antrages auf Löschung der ganzen Hypothek nur noch der Bewilligung des Kapitals- gläubigers. Beschluß des Kammcrgcrichts vom 26. Juni 1882. E. III. S. 184. ft Der in dem Eintragungsvermerke als Gläubiger der Hypothek Bezeichnete kann die Löschung derselben nicht wirksam bewilligen, wenn erhellt, daß er aus der Eintragung keine Glänbigerrechte erworben hat. Beschluß des Kammergerichts vom 24. August 1885. E. VI. S. 134. ft Ist auf Antrag des Gruirdstückseigenthüiners in Folge eines von demselben abgeschlossenen Bertragrs zu Gunsten eines Dritten für diesen eine Hypothek im Grnnd- buche eingetragen worden, so bedarf es zu deren Löschung der Bewilligung dieses Dritten, auch wenn derselbe dem Vertrage nicht Leigetreten ist. Beschluß des Kammer gerichts vom 5. April 1886. E. VI. S. 135. Z 95. i) Nunmehr hinterlegt, siehe Hinterlegnngsordnnng. Vom 14. März 1879 (G.-S. S. 249). | [
0.5766666532,
0.9850000143,
0.5133333206,
0.6577777863,
0.5966666937,
0.6413333416,
0.6131818295,
0.6399999857,
0.4300000072,
0.6414285898,
0.5987499952,
0.7400000095,
0.6380000114,
0.5899999738,
0.7699999809,
0.6566666961,
0.6523076892,
0.7599999905,
0.7646666765,
0.6133333445... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000083.xml | 77 Auf Antrag des Berechtigten findet die Eintragung statt, wenn der eingetragene Eigenthümer ihm gegenüber in einer beglaubigten Urkunde die Eintragung bewilligt hat. 8 14. Fehlt die Einwilligung des Eigenthümers, so kann die Ein tragung, anch wenn das Recht auf einer letztwilligen Verfügung des Erblassers des Eigenthümers beruht, nur auf Grund eines rechtskräftigen Erkenntnisses auf Eintragung oder ans Ersuchen einer zuständigen Behörde erfolgen. 8 15. Der Erwerb des eingetragenen dinglichen Rechts wird dadurch nicht gehindert, daß der Erwerber das ältere Recht eines anderen aus Ein tragung eines widerstreitenden dinglichen Rechts gekannt hat, oder daß sich Letzterer bereits in der Ausübung dieses Rechts befindet. 8 16. Eine Vormerkung zur Erhaltung des Rechts aus Eintragung eines divglichen Rechts kann nur nach Vorschrift des 8 8 eingetragen und gelöscht werden. Durch die Vormerkung wird für die endgültige Eintragung die Stelle in der Reihenfolge der Eintragungen gesichert. 8 17. Die Rangordnung der aus demselben Grundstück eingetragenen Rechte bestimmt sich nach der Reihenfolge der Eintragungen, die letztere nach der Zeit, zu welcher der Antrag auf Eintragung dem Grundbuchamt (Amts gericht) vorgelegt worden ist. Eintragungen unter demselben Datum haben die Rangordnung nach ihrer Reihenfolge, wenn nicht besonders dabei bemerkt ist, daß sie zu gleichen Rechten neben einander stehen sollen. 4 ) Die von dem Gemeindekirchcnrathe einer evangelischen Gemeinde im Geltungs- gebiete des Gesetzes vom 3. Juni 1876 (G.-S. S. 125) erklärte Bewilligung der Ein tragung des ein Kirchengrundstück belastenden Rechtes bedarf nur dann der im 8 24 Nr. I des zitirten Gesetzes verordneten Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde, wenn das Recht erst durch die Eintragung begründet wird. Hierzu gehört aber nicht die Bewilligung der Eintragung einer (bereits bestehenden) Grundgerechtigkeit. Bei Eintragung einer Grundgercchtigkeit hat der Grundbuchrichter den Nachweis des Titels nicht zu fordern und die Gültigkeit desselben nicht zu prüfen. Beschluß des Kammer gerichts vom 8. Juni 1885. E. VI. S. 89. 8 14. Siehe Seite 70 Anmerk, zu § 3. 8 16. Siehe Seite 73 Anmerk. 4 zu Z 8. 8 17. Ausführungsgesetz zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze. Vom 24. April 1878 (G.-S. S. 230): 8 31. Absatz 2. Als Zeitpunkt des Eingangs eines Gesuchs um Eintragung im Grundbuche gilt derjenige Zeitpunkt, in welchem das Gesuch dem mit den Geschäften des Grundbuchrichters oder Grundbuchführers hinsichtlich des betreffenden Grundstückes beauftragten Richter oder Gerichtsschreiber vorgelegt wird. | [
1,
0.5033333302,
0.5350000262,
0.5366666913,
0.4358333349,
0.6050000191,
0.8199999928,
0.4810000062,
0.6349999905,
0.3425000012,
0.6366666555,
0.5358333588,
0.6709091067,
0.676666677,
0.573333323,
0.6449999809,
0.3379999995,
0.4991666675,
0.5285714269,
0.6100000143,
0.6819999... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000033.xml | 27 jedoch zu fordern berechtigt, daß diejenigen Rentenbeträge, welche nach der Vertheilung jährlich weniger als zwölf Marl betragen, durch Kapitalzahlung Seitens des Pflichtigen abgelöst werden. Die Ablösung erfolgt zum zwanzig fachen Betrage, soweit nicht ein anderer Ablösungssatz rechtsverbindlich festgesetzt ist. 8 30. Die Eröffnung oder Aufhebung des Concursverfahrens ist aus Antrag des Cvucursgerichts oder Concursvcrwälters einzutrageu. Bei der Eintragung der Eröffnung des Verfahrens genügt der Vermerk der Eröffnung, die Angabe des Zeitpunkts und die Bezeichnung des Concursgerichts. § 31?) In den Fällen des Gesetzes vom 19. Mai 1851, betreffend das Verfahren in den nach der Gemeinhcitsthcilungsordnung zu behandelnden Theilungen und Ablösungen in den Landestheilen des linken Rhcinufers (Gesetzsamml. S. 383)?) hat das Landgericht nach erfolgter Bestätigung des § 31. st Der 8 77 der Grundbuchordnung tritt auf dem rechten Rheinufcr, da das Gesetz von: 2. März 1850 dort gilt, mit Einführung der Grundbuchgcsctze in Kraft. Für die Eintragungen in Folge von Zusammenlegungen auf Grund des Gesetzes vom 24. Mai 1885 (Gesetzsamml. S. 156) treten gemätz § 12 dieses Gesetzes gleichfalls die in den übrigen Landestheilen geltenden Bestimmungen in Kraft. Vcrgl. Mot. S. 42. 2 ) §§ 1, 2, 3 Abs. 1, 4, 5, 7, 9—13 des genannten Gesetzes lauten: 8 1. In den Landestheilen des linken Rheinufers soll für nach der Gcmein- heitsthcilungsordnung zu behandelnden Theilungen und Ablösungen folgendes Ver fahren stattsindcn. Der Antrag auf, Theilung oder Ablösung ist bei der Regierung, in deren Bezirk das zuständige Gericht seinen Sitz hat, schriftlich oder zu Protokoll anzubringcn, unter möglichst genauer Bezeichnung des Gegenstandes, der dem Antragsteller bekannten Bctheiligten und der Arten ihrer Rechte. 8 2. Dein Antragsteller wird durch die Regierung schriftlicher Nachweis ge geben, daß er den Antrag angebracht hat. Die Regierung prüft, ob der Antrag nach der Gemcinheitstheilungsordnung zulässig sei. Ist dies nicht der Fall, so weist sic den Antrag durch schriftlichen Bescheid zurück. Gegen diesen Bescheid steht dem An tragsteller Recurs an das Landgericht zu, welches darüber durch Rathskammerbeschlnß entscheidet. 8 3 Abs. 1. Wird dem Anträge stattgegeben, so bestellt die Regierung einen Commissar und einen Protokollführer für das den Einigungsversuch bezweckende Verfahren. 8 4. Die von dem Commissar unter Zuziehung des Protokollführers aufgc- nommenen Verhandlungen über alle die Theilung oder Ablösung betreffenden Gegen- | [
0.625,
0.4566666782,
0.7350000143,
0.5,
0.5345454812,
0.3199999928,
0.6940000057,
0.6642857194,
0.6383333206,
0.5799999833,
0.6833333373,
0.5390909314,
0.7900000215,
0.4457142949,
0.5833333135,
0.6320000291,
0.5024999976,
0.7133333087,
0.7020000219,
0.6807143092,
0.5871428847... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000214.xml | 208 XI. Allgemeine Verfügung vom 3. Oktober 1889, betreffend die Fortschreibung der bei der Grundbuchanlegung im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts ermittelten Ab weichungen zwischen dem thatsächlichen und dem im Kataster nachgewiesenen Eigenthumsbestande (JMBl. S. 204). Im Einvernehmen mit dem Herrn Finanzminister bestimme ich, daß bei den Vorermittelungen zur Anlegung der Grundbücher im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts durch die Amtsgerichte festgestellten Abweichungen, welche in den Grund- und Gebäude-Steuerbüchern bezüglich des Nachweises des Eigenthums an Grundstücken ge genüber dem wirklichen Zustande bestehen — dieselben mögen in der unterlassenen Anmeldung von Eigenthumsverändernngen oder in der unrichtigen oder ungenauen Bezeichnung des Eigenthümers im Kataster oder in anderen Umständen ihren Grund haben — nach Ablauf der sechsmonatigen Ausfchlußfrist (8 48 des Gesetzes vom 12. April 1888) von Seiten des Amtsgerichts dem Katasteramt zur Fortschreibung in den Grund- und Gebäudesteuerbüchern mitzutheilen sind. Zn diesen Mittheilungen sind die den Amtsgerichten auf deren Ersuchen seitens der Katasterämter in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellenden Formulare nach dem zu diesem Zweck abgeänderten, in der Anlage äügcdrucktcn Muster 111 zu 8 16 der Katasteranweisung I vom 31. März 1877 1 ) zu verwenden und hierbei die dem Formular beigefügten Bemerkungen zu beachten. Das Katasteramt wird die Liste nach Ausfüllung der Spalten 13 und 14 durch Eintragung des Artikels der Mutterrolle beziehungsweise der Nummer und Littera der Gebändesteuerrolle, auf welche die Fort schreibung erfolgt ist, dem Amtsgericht zurücksenden, welches nach Notirnng dieser Eintragung seinerseits die Liste wieder an das Katasteramt gelangen läßt. Sind Grundstücke, welche entweder a. verschiedenen Eigenthümern gehören (selbst wenn diese verschiedenen Eigenthümer Ehegatten u. s. w. sind), oder h. zwar demselben Eigenthümer gehören, aber verschieden hypothekarisch belastet sind, in dem Steuerkataster nicht getrennt nachgewiesen, sondern zusammengefaßt, so hat das Amtsgericht bei dem Katasteramt die den verschiedenen Rechtsverhältnissen entsprechende Sonderung der Grundstücke zu beantragen, wobei die Vorschriften zu III der Allgem. Verfügung vom 18. Nov. 1876* *) (Just.-Minist.-Bl. S. 222) Anwendung finden. Die Katasterbehörden sind seitens des Herrn Finanzministers mit entsprechender Weisung versehen worden. Der Justizmiuister Berlin, den 3. Oktober 1889. v. Schilling. 0 Das Formular ist hier nicht abgedruckt. *) Siehe oben Seite 206. | [
0.8366666436,
0.6299999952,
0.5009999871,
0.674444437,
0.3866666555,
1,
0.4099999964,
1,
0.4390000105,
0.6200000048,
0.4485714138,
0.4233333468,
0.6499999762,
0.3199999928,
0.5011764765,
0.6650000215,
0.573333323,
0.5233333111,
0.6409090757,
0.6299999952,
0.677272737,
0.294... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000150.xml | 144 Welchen die Einschreibung geschehen ist, oder auf Ersuchen derjenigen Behörde, welche die Einschreibung beantragt hat. 8 118. Eine aus Versehen des Grundbuchamts (Amtsgerichts) gelöschte oder bei Ab- und Umschreibungen nicht übertragene Post ist auf Verlangen des Gläubigers oder von Amtswegen mit ihrem früheren Vorrecht wieder einzutragen. Diese Wiedereintragung wirkt jedoch nicht zum Nachtheil Der jenigen, die nach der Löschung Rechte an dem Grundstück oder auf eine der ge löschten gleich- oder nachstehende Post in redlichem Glauben erworben haben?) 2 ) Werter A0 schnitt. Bon der Bildung der Urkunden über Eintragungen im Grundbuch. 8 119. lieber die Eintragungen in der ersten und zweiten Abtheilüng, über Veränderungen in der zweiten und dritten Abtheilung und tiber die Eintragungen von Vormerkungen in der ersten Hauptspalte der dritten Ab theilung werden besondere Urkunden nicht angefcrtigt. 8 120. Der Eigenthümer kann jederzeit eine beglaubigte Abschrift des vollständigen Grundbuchblatts oder Artikels seines Grundstücks oder des Titels und der ersten Abtheilung verlangen. 8 117. Siehe Anmerk. 1 zu ß 53 Seite 112. 8 118. i) Die aus Versehen der Grundbuchbehörde bei einer Abschreibung unterlassene Uebertragnng einer Poll bildet die einzige Voraussetzung, unter welcher deren nachträgliche Wiedereintragung mit ihrem früheren Vorrechte zu erfolgen hat; eS bedarf daher dazu nicht der Feststellung, daß inzwischen kein im redlichen Glauben erfolgter Erwerb von Rechten an dem Grundstücke oder auf eine gleich- oder nachste hende Post stattgehabt; vielmehr bleibt solchen Erwerbern die Anfechtung der Wieder eintragung überlassen. Beschluß des Kammergerichts vom 11. Okt. 1880. E. II. S. 163. *) Angebliche unrichtige Eintragungen in das Grundbuch können im Wege der Beschwerde nur von solchen Grundbuchinteressenten angefochten werden, deren buch mäßiges Recht durch die betreffende Eintragung verletzt wird. Beschluß des Kammer gerichts vom 21. September 1885. E. VI. S. 147. 8 120. i) Das gleiche Recht auf Ertheilung einer beglaubigten Abschrift haben unter der Voraussetzung des 8 19 Abs. 2 der G. B. O. die Behörden. Mat. S. 175. 2 ) Die dem Snbhastätionsrichter zu ertheilendcn beglaubigten Abschriften der Grundbuchblätter sind von dem Grundbuchrichter und dem Gerichtsschreiber zu unter zeichnen. Beschluß des Kammergerichts vom 21. November 1881. E. II. S. 65. | [
0.5066666603,
0.495714277,
0.4166666567,
0.5238461494,
0.5933333039,
0.8874999881,
0.6399999857,
0.6566666961,
0.7524999976,
0.574000001,
0.5874999762,
0.7416666746,
0.6733333468,
0.6469230652,
0.5288888812,
0.8424999714,
0.2199999988,
1,
0.5174999833,
0.6000000238,
0.5450000... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000147.xml | 141 Kündigung unterworfenen Post, welche er zur Löschung bringen will, der Person oder dem Aufenthalt nach ihm unbekannt oder nicht verfügungs berechtigt sei, kann die Löschung unter solgenden Bedingungen erfolgen: 1. Der unbekannte Inhaber der Post ist vom Gericht der bclegenen Sache öffentlich auszusordern, dem Eigenthümer Quittung oder Löschnngs- bewilligung zu ertheilen. Diese Aufforderung wird einmal im Regierungs- Amtsblatt und durch Aushang an der Gerichtsstelle bekannt gemacht. Der bekannte, aber nicht als verfügungsberechtigt nachgewiesene Inhaber ist durch besondere Verfügung auszufordern. 2. Die in der öffentlichen Aufforderung von dem Gericht zu bestim mende Frist wird, wenn mit der Aufforderung die Kündigung verbunden ist, um die Kündigungsfrist verlängert. 3. Wenn der Inhaber innerhalb der gestellten Frist sich nicht meldet und sein Bersügungsrecht nicht nachgewiesen hat, so gestattet das Gericht dem Antragsteller, das Kapital nebst den bedungenen Zinsen für fünf Jahre, oder, sofern das Grundstück für Verzugszinsen verpfändet ist, mit zehnjährigen Verzugszinsen zum gerichtlichen Depositorium einzuzahlen. Wenn der Antragsteller durch beglaubigte Quittung die Zahlung der Zinsen nachweist, oder seit Ausstellung der Urkunde noch nicht fünf oder zehn Jahre verflossen sind, so ist derselbe nur verpflichtet, für den hiernach zu berechnenden kürzeren Zeitraum die Zinsen bei Gericht einzuzahlen?) 8 107. Nach erfolgter Zahlung ertheilt das Gericht dem Eigenthümer eine Bescheinigung, daß die Post auf seinen Antrag ausgeboten, daß sich der verfügungsberechtigte Inhaber derselben nicht gemeldet und der Eigenthümer der Vorschrift des 8 106 Nr. 3 genügt hat. Die Löschung erfolgt aus Grund dieser Bescheinigung, die der Eigenthümer dem Grundbuchamt (Amtsgericht) einzureichen hat. 8 108. Wenn sich innerhalb Jahresfrist ein Berechtigter zur Empfangnahme der eingezahlten Geldsumme nicht ineldet, so ordnet das Gericht ohne weiteres Ver fahren die Ablieferung derselben an die Justizbeamten-Wittwenkasse an. Meldet sich der Berechtigte später, so wird ihm der eingezahlte Betrag ohne die inzwischen erhobenen Zinsen aus dieser Kasse znrückgezahlt. andere als die in den 88 20 bis 23 bezeichneten Aufgebote nur Anwendung, wenn nach den bestehenden Vorschriften der Eintritt von Rechtsnachtheilen durch besonderen Beschluß des Gerichts festgestellt werden muß. *) Nunmehr zu hinterlegen. 8 108. Hinterlegungsordnung. Vom 14. März 1879 (G.-S. S. 249): 8 108. Die Vorschriften des 8 108 der Grundbuchordnung treten außer Kraft. | [
0.3799999952,
0.6499999762,
0.6038461328,
0.8080000281,
0.5849999785,
0.625,
0.6866666675,
0.7762500048,
0.5657142997,
0.726000011,
0.5099999905,
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0.6775000095,
0.6800000072,
0.6290000081,
0.8475000262,
0.5266666412,
0.6499999762,
0.5074999928,
0.7519999743,
0.77... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000014.xml | 8 steigerung ein vollstreckbares Versteigerungsprotokoll vor, so findet der § 779 der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung * * * 4 5 ). Eintragungen, welche der Uebernehmer oder der Erstehen nach Inhalt der Theilungsurkunde oder in dem Versteigerungsprotokoll bewilligt hat, er folgen bei der Eintragung des Uebernehmers oder Erstehers als Eigentümers auf Grund dieser Bewilligung 6 ). Eine vollstreckbare Ausfertigung des Verstcigerungsprotokolls ist dem Ankäufer erst zu ertheilen, nachdem er die Zahlung des ihm zur Last fallenden Kostenbetrages und die Erfüllung der auf die Ausfertigung bezüglichen Bedingungen nachgewiesen hat. Die Beweisstücke werden der Urschrift als Anhang beigefügt. 4) § 779 der Civilprozeßordnung: Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willens erklärung verurtheilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urtheil die Rechtskraft erlangt hat. Ist die Willenserklärung von einer Gegenleistung abhängig gemacht, so tritt diese Wirkung ein, sobald nach den Bestiinmungen der §§ 664, 666 eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urtheils ertheilt ist. 5) Auch in dem gerichtlichen Theilungsverfahren war bei der Zutheilung des Eigeuthmns, ferner bei allen freiwilligen Versteigerungen die Auflassung zu erfordern. Das kann ohne Bedenken geschehen, weil die rechtskräftig bestätigte Theilungsurkunde, sowie das Versteigerungsprotokoll vollstreckbar sind (§§ 17, 42 des Gesetzes, betreffend das Theilungsverfahren rc. vom 22. Mai 1887 fGesetzsammlung S. 136]). Der Bestätigungsbeschluß ist zu erlassen und der Zuschlag zu ertheilen, sofern die Vor schriften des Gesetzes beobachtet sind und von keiner Seite Widerspruch erhoben ist, die ausdrückliche Erklärung der Einwilligung aller Betheiligten wird nicht erfordert. Es würde daher zu Schwierigkeiten führen können, wenn zum Zwecke der Eigenthums übertragung die wirkliche Abgabe der Auflassungserklärungen seitens aller Betheiligten nothwendig wäre. Durch die Vollstreckbarkeit der Theilungsurkunde und des Ver steigerungsprotokolls in Verbindung mit der Vorschrift des § 779 der Civilprozeß ordnung werden diese Schwierigkeiten aber vermieden, denn der Erwerber oder Ueber nehmer ist in der Lage, wenn er dm ihm obliegende Auflassungserklärung abgiebt, d. h. seine Eintragung als Eigenthümer beantragt, die Auflassungserklärung der Ver äußerer oder der Theilungsgenossen durch Vorlegung jener Urkunden zu ersetzen. Mot. S. 34. «) Mit Rücksicht auf die Vorschrift, daß nur der eingetragene oder gleichzeitig seine Eintragung erlangende Eigenthümer das Grundstück belasten darf, war Vorsorge zu treffen, daß die Belastung der zugetheilten oder ersteigerten Grundstücke wegen etwaiger Herausgabe, rückständigen Steigpreises und dgl. schon in der Theilungsurkunde oder dem Versteigerungsprotokoll in einer grundbuchmäßig rechtswirksamen Weise er folgen kann. Mot. S. 35, | [
1,
0.5619999766,
0.5233333111,
0.4920000136,
0.6695652008,
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0.5366666913,
0.4399999976,
0.7933333516,
0.7366666794,
0.6105555296,
0.5784615278,
0.6477777958,
1,
1,
1,
1,
0.2399999946,
1,
0.5146153569,
0.6783333421,
0.5666666627,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000082.xml | 76 Der Eintragung bedürfen jedoch nicht die gesetzlichen Verkaufsrechte, die Grundgcrechtigkeiten, die Miethe und Pacht und diejenigen Gebrauchs und Nutzungsrechte, welche nach §§ 8, 142 des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 im Wege des Zwangsverfahrens erworben werden können. Inwieweit die den Rentenbanken überwiesenen Renten und die Do- mainen-Amortisationsrenten der Eintragung bedürfen, wird durch das Gesetz vom 2. März 1850 über die Rentenbanken für dessen Geltungsbereich bestimmt/) 8 13. ’) * 2 ) 3 ) *) Zur Eintragung eines Rechts in der zweiten Abtheilung des Grundbuchs genügt der Antrag des eingetragenen oder seine Eintragung gleichzeitig erlangenden Eigentümers unter bestimmter Bezeichnung des Rechts und des Berechtigten. Prozessen gegebenen Vorschriften. Beschluß des Kammergerichts vom 16. Januar 1882. E. III. S. 142. 3) Gesetz vom 12. April 1888: § 8. Eingetragene dingliche Rechte können weder durch Ersitzung eines entgegenstehenden Rechts, noch durch Verjährung aufge hoben werden. Die Vorschriften über die Verjährung der Ansprüche ans fällige Zinsen oder andere wiedcrkehrende Leistungen bleiben unberührt. 4 ) Gesetz vom 12. April 1888: § 2. Die in den eingeführten Gesetzen in Bezug genommenen Vorschriften bleiben außer Anwendung, soweit sie nicht in dem Geltungsbereich des Rheinischen Rechts bereits gelten. 8 13. i) Siehe Seite 67 § 1 Anm. 1 und Seite 69 8 2 Aum. 1. 2 ) ZwangsvoMrcckungsgesetz: § 124 Absatz 5. Eintragungen, welche der Er- steher in der Vertheilungsverhandlung bewilligt hat, erfolgen bei der Eintragung des Erstehers als Eigenthümers auf Grund dieser Bewilligung. s) Die Eintragung eines dinglichen Rechtes oder einer Hypothek kann auf Grund der Bewilligung des Eigenthümers nur erfolgen, wenn diese nach der Eintragung des letzteren oder bei Gelegenheit einer vom Grundbuchrichter nicht beanstandeten Verhand lung über seine Eintragung erklärt ist. Beschluß des Kammergerichts vom 28. Sep tember 1885. E. VI. S. 95. — Bezüglich der Frage, ob die Eintragung einer Hy pothek auf Grund einer vor der Eintragung des Verpfänders notariell erklärten Verpfändung und Eintragungsbewilligung rechtlich wirksam sei, hat das Reichsgericht in der Entscheidung vom 28. Juni 1884 dahin gestellt, ob in einem solchen Falle der Grundbuchrichter einzutragen berechtigt und verpflichtet sei, oder ob er nur nach nochmaliger Erklärung der Eintragungsbewilligung eintragen dürfe, es hat jedoch den Rechtsgrundsatz ausgesprochen, daß, wenn der Grundbuchrichter in einem solchen Falle die Eintragung gleichwohl vorgenommen hat, die Eintragung gültig sei. Entscheidungen des Reichsgerichts XI. S. 325. | [
0.6899999976,
0.4366666675,
0.5529999733,
0.4650000036,
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0.7388888597,
0.6666666865,
0.6813333631,... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000090.xml | 84 Auch bei denjenigen Hypotheken, welche seit der Geltung des Gesetzes vom 24. Mai 1853 mit Zinsen unter fünf vom Hundert eingetragen worden sind, bedarf cs einer Zustimmung der gleich- oder nachstehenden Gläubiger zu diesem Zwecke nicht. s ) § 26. Der bei der Veräußerung eines Grundstücks zur Sicherstellung einer Forderung bedungene Vorbehalt des Eigenthums gewährt dem Ver äußerer nur das Recht, für die bestimmte Summe eine Hypothek auf das Grundstück eintragen zu lasten. 8 27. Der Eigenthümer kann auf seinen Namen Grundschulden ein tragen und sich Grundschuldbriese ausfertigen lassen. Er erlangt dadurch das Recht, über diese Grundschuld zu verfügen und aus dritte Personen die vollen Rechte eines Grundschuldgläubigers zu übertragen. Bei der Vertheilung der Kaufgelder in Folge einer gerichtlichen Zwangs versteigerung kann er die Grundschuld für sich geltend machen. 8 28. Hat der Eigenthümer das Eigenthum des Grundstücks abge treten, so erlangt er an der aus seinen Namen eingetragenen Grundschuld alle Rechte eines Grundschuldgläubigers. § 29. Eine Hypothek kann auf Antrag des Eigenthümer- und des Gläu bigers in eine Grnndschuld umgewandelt werden, wenn diejenigen in der zweiten und 8 25. i) Ges. v. 12. April 1888: § 10. Zur Eintragung eines erhöhten Zinsfußes nach Maßgabe des 8 25 des Gesetzes über den Eigcnthumserwerb bedarf es nicht der Einwilligung der nach dem Inkrafttreten des bezeichneten Gesetzes gleich- oder nach stehend eingetragenen Gläubiger. 2 ) Die Berechtigung des Eigenthümers, für zinslos eingetragene Kapitalien einen Zinssatz bis fünf vom Hundert mit der Rangordnung des Kapitals eintragen zu lassen, bezieht sich auch ans Kautionshypotheken; deren Umschreibung in eine ver zinsliche Hypothek vom eingetragenen Höchstbetrage ist daher zulässig. Die Umschrei bung der Kautionshypothek kann auch nach inzwischen erfolgter Veräußerung des Grundstückes nur mit Bewilligung bezw. auf Antrag des Kautionsbestellers oder auf Grund eines dieselbe ersetzenden Urtheils, nicht dagegen auf Antrag des neuen Grund stückserwerbers geschehen. Beschluß des Kammergerichts vom 16. April 1884. E. V. S. 168. 3 ) Siehe Seite 76, Anmerk. 4 zu § 12. § 26. Nicht bloß zur Sicherung des Kaufgeldes, sondern auch als aufschiebende Bedingung kann der Vorbehalt des Eigenthums gemacht werden. Letzterenfalls erfolgt keine Auflassung und keine Eintragung des Erwerbers. Mat. S. 30. 56. Es kann jedoch eine Vormerkung eingetragen werden. | [
0.5749999881,
0.4025000036,
0.5066666603,
0.4180000126,
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0.4187499881,
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1,
0.3199999928,
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0.5185714... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000105.xml | T 99 Muster A0 schnitt- Allgemeine Bestinnnungen. 8 TO. 1 ) 2 ) 3 ) 4 ) Der Prozeßrichter Hot aus den Antrag einer Partei die Eintragung einer Vormerkung bei dem Grundbuchamt (Amtsgericht) nach- znsuchen, wenn ihm der Anspruch oder das Widcrspmichsrecht, welche durch die Vormerkung gesichert werden sollen, glaubhaft gemacht sind?) 8 71. Die statutenmäßigen Befugnisse der mit Korporationsrechten versehenen Kreditinstitute in Betreff der Zwangsverwaltuug werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Z 72. Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1872 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und bei- gedrncktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Berlin, den 5. Mai 1872. 8 70. ft Siehe Seite 73 § 8 Anmcrk. 4. 2 ) Im Falle der Vermittelung des Prozeßrichters zur Eintragung einer Vor- merknng im Grundbuchs als Ausführung einer einstweiligen Verfügung ist die vier- zehntägige Frist des § 809 Abs. 2 C. P. O. gewahrt, wenn innerhalb derselben der Antrag der Partei ans Nachsuchnng der Eintragung bei dem Prozeßrichter eingegangen ist. Beschluß des Kammergerichts voin 3. Mai 1886. E. VI. S. 123. ft Durch die Anfechtung der Cession einer Hypothek wird ein Widcrsprnchsrecht im Sinne des § 70 des Gesetzes vom 5. Mai 1872 geltend gemacht, behufs dessen Sicherung der Prozeßrichter zur Ausführung einer in Gemäßheit der Civilprozeßord- nung von ihm erlassenen einstweiligen Verfügung um Eintragung einer die Thatsache der erfolgten Anfechtung im Grundbuchs knndgebenden Vorinerknng zu ersuchen zu ständig ist. Gegen die ein solches Ersuchen znrückwcisende Verfügung finden die in Grnndbnchsachcn zulässigen Rechtsmittel statt. Zur Einlegung derselben ist der Prozeß- richter legitimirt. Beschluß des Kammergerichts vom 18. Dezember 1884. E. V. S. 197. ft Der Grundbuchrichter hat die von den Betheiligten selbst in in Ansehung ihrer Legitimation gemachten Angaben zu berücksichtigen. Die zulässige Beschwerde befaßt die zweite Instanz mit der selbstständigen Entscheidung aller in dieselbe gediehenen Streitfragen, die Kognition des Beschwcrderichtcrs ist nicht ans die Beseitigung grober Verstöße, Berichtigung unzweifelhafter Jrrthümcr beschränkt. Beschluß des Kammer- gerichts vom 12. April 1886. E. VI. S. 149. ft Nur Glaubhaftmachung des Anspruches ist nöthig, nicht wie nach 8 814 der C. P. O. Glaubhaftmachung der Besorgniß. daß durch Veränderung, Verwirklichung des Rechts des Gläubigers erschwert wird. Entscheidung des Reichsgerichts (V. Civilsenat) vom 19. April 1884. XI. S. 279. | [
0.2399999946,
0.6499999762,
0.6150000095,
0.625,
0.4512499869,
0.451000005,
0.3935714364,
0.2199999988,
0.3600000143,
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1,
0.2800000012,
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1,
0,
0.5299999714,
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0.8833333254,
0.5833333135,
0.453333348,
0.7566... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000216.xml | 210 Artikel des Grundbuchs 14 ff. (106 ff.), — Anlegung eines neuen A. 62 (127), — Schließung 62 (127), 72 (129), Kosten 1 Nr. 4 (183), — Lei Grund stücken aus verschiedenen Gemeindebe zirken 18 (18), 28 (65), — Artikel der im Miteigenthum stehenden Grundstücke 19 (18). 19 (63), — Entwurf der Ar tikel 27 (64), — Nummer der Artikel 28 (65), — , Artikel der Mutterrolle 11 (161), — Artikelverzeichniß 2 (57), 10 (60), 13 (62), 14 (62). Arreste 100 (138). Aufgebot 103 ff. (139 ff.). - 34 (31), - allgemeines für den ganzen Bezirk 54 (37). Anflnfsuug 1 ff. (67 ff.). 40 (120), 48 (122), — Form derselben 5 (9), 2 (69), — Erforderlichkeit der Auflas sung bei Thcilungen 4 (6), — Kosten der Auflassung 40 (34), 1 (181), — Stempel der Auflassung 41 (34), (197 ff.) Auseinandersetzungsverfahren 31 (28). Anseinanders etzungs-Behörde 77 (130), 31 (28), 67 (40), 66 (128), 71 (129), 58 (126) Anmerk. 2. Ausfertigung der Verhandlung 73 (47). — der Hypotheken und Grundschulden 122 ff. (145 ff.), — von neuen 111 (143), 61 (39). Auslöndische Behörde 38 (117). Auöschlußerkenutniß 94 (136), 112 (143). Ausschlußfrist bei der Anlegung des Grundbuchs 48, 49, 50 (36), 22, 23 (63, 64). — Folgen der Versäumung der Ausschlußfrist 53 (36). Austausch einzelner Parzellen 76 (51). Auszug aus dem Kataster ist regelmäßig zu verlangen 13 (62), — derselbe ist Lei den Grundakten zurückzubehalten 4 (58.) ir Beamte, Haftbarkeit der Grundbuchbe- amten für Versehen 29 (111), 131 (147), 20 (18). Beglaubigt« Abschrift des Grnndbuch- blattes 120 (144), — Kosten 6 Nr. 1, ' 3, 7 (185). Beglaubigung 33 (112), 35 (115), 37 (116), 38 (117), 58 (126), — Zu ständigkeit der Amtsgerichte 22 (19), — Kosten 8 Nr. 1 (186), 4 (56). Behörden, öffentliche 35 (115), — zu ständige 41 (117), — Staatsbehörden* sind nicht zur Anlegung des Grundbuchs vorzuladen 45 (35). Bekanntmachung des Beginns des Grundbuchregnlirungsverfährens 12(61) - der Ausschlußfrist 54 (33h 23 (64), — der Anlegung von Grundbuchblättern beziehungsweise von Grundbuchartikeln 3 (6), 29 (65). Benachrichtigung von der Eintragung des Eigcnthümers 57 (125), 121 (145). Benefieialerbe» 39 (33). Bergwerke, 68 (98), 3 (101), — Anlegung von Grundbuchblättern für Bergwerke 66 (40), 6 (103), 9 (104), 31 (66), (207). Bergwrrksantheile, unbewegliche 68 (98). Bergwerkseigenthümer, dessen Befug- niß, sein Feld zu theilen, auszutauschen oder darauf zu verzichten 68 (98). Bescheinigungen über die Anmeldung eines Rechts 52 (36), — über das Nichtvorhandensein von Vorbehaltserben 26 (25), — Ausstellung derartiger Be scheinigungen 23 (20 ff.). Beschränkungen des Eigenthumsrechts 11 (75), 11 (105), 127 (146), — des Verfügungsrechts des Eigenthümers 11 (105), 54 (125), — des Verfügungs rechts des Gläubigers 49 (93), 91 (135), | [
0.5266666412,
0.287142843,
0.7533333302,
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0.6899999976,
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1,
0.4824999869,
0.4880000055,
0.3759999871,
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1,
0.5479999781,
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0.7166666389,
0.5,
0.8516666889,
0.5433333516... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000124.xml | 118 insbesondere auch alle wesentlichen Punkte des einzutragenden Vermerks ent halten muß, haben die Grundbuchämter (Amtsgerichte) zu genügen, oder den aus dem Grundbuch sich ergebenden Anstand der ersuchenden Behörde bekannt zu machen. Z 42. Die Anträge sowohl als die Urkunden sind genau mit dem Zeitpunkt des Eingangs vom Grundbuchrichter (Amtsrichter) oder Buchführer (Gerichtsschreiber) zu bezeichnen. 8 43. Die Verfügungen auf die Anträge sind vom Grundbuchrichter (Amtsrichter) zu erlassen und vom Buchführer (Gerichtsschreibcr) auszuführen. Die Eintragungssormel ist dem Antrag gemäß von dem Richter wörtlich in der Fassung zu entwerfen, in welcher sie in das Grundbuch eingetragen werden soll. Grundsatz, daß die in solchen« Berfahren gewährten Grundentschädigungcn bezüglich aller Rechtsverhältnisse Surrogate der dafür abgetretenen Grundstücke bilden, folgt, daß auch die nach der Bestätigung des Rezesses auf den betheiligten Grundstücken ein getragenen Realgläubiger sich mit dem Realrcchte an dem Surrogate begnügen müssen. Beschluß des Kammergcrichts vom 26. Juni 1882. E. III. S. 129. *) Die Vorschrift der G. B. O. 8 58 über Beibringung von Steuerbuchs-Aus zügen und Karten findet bei solchen Ersuchen der Auseinandcrsetzungsbehörden keine Anwendung. Beschluß des Kammcrgerichts vom 25. Oktober 1886. E. VI. S. 152. 1 ) Sind im Zwangsverkaufsverfahren vom Erstehcr Hypotheken übernommen, dieser vorstehende Posten aber auf den Kanfgelderrückstand angewiesen, so hat der Grundbuchrichter auf Ersuchen des Subhastationsrichters das Vorrecht der Kaufgelder vor den übernommenen Hypotheken einzutragen, auch wenn die Dokumente über die letzteren nicht vorgelegt werden. Beschluß des Kammergerichts vom 20. November 1882. E. III. S. 156. ö) Zu den Erfordernissen gehört nach 8 35 der G. B. O. auch die Untersiegelung. 8 42. Siehe Anmerk. 1 zu 8 20 Seite 108. 8 43. ') Nur für den Inhalt, nicht für die Formulirung der Eintragungs vermerke sind die Eintragungsanträge schlechthin maßgebend. Abweichende Formuli- rungen sind, wenn sie nicht ein Interesse der Betheiligten verletzen, zulässig. Beschluß des Kammergerichts vom 9. August 1881. E. II. S. 86. 2) Der Grundbuchrichter darf bei dem Entwurf der Eintragungsformel dem Inhalte der Bewilligung oder des Antrages zwar die präciseste und kürzeste Form geben, nicht aber Bestimmungen nicht aufnehmen, weil der Sinn der betreffenden Ver einbarung auch ohne ausdrückliche Abrede feststeht. Beschluß des Kammergerichts vom 25. September 1882. E. III. S. 160. | [
0.2866666615,
0.6183333397,
0.3725000024,
0.7549999952,
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0.5466666818... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000044.xml | 38 Erwerbers übernommen sind. Falls jedoch innerhalb drei Monaten nach dem Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren oder nach der endgültigen Feststellung eines Preises im Hypothekenreinigungsverfahren das Vertheilungs- vcrsahren nicht beantragt ist, so ist mit der Anlegung des Grundbuchs vor zugehen. Alsdann ist bei allen Rechten, für welche statt des Grundstückes der Preis haftet, einzutragen, daß sie aus die Höhe des Preises beschränkt bleiben. Wird der im ersten Absatz bezeichnete Nachweis nach der Anlegung des Grundbuchs, aber vor dem Inkrafttreten der eingeführten Gesetze geführt, so ist das von Amtswegen im Grundbuch zu vermerken. In diesem Falle treten die eingesührten Gesetze erst nach Löschung des Vermerks in Kraft. Die Löschung erfolgt, sobald nach den Vorschriften des ersten Absatzes das Grundbuch anzulegen sein würde. Die Bestimmung des dritten Satzes des ersten Absatzes findet entsprechende Anwendung. Ist der im ersten Absatz bezeichnete Nachweis vor dem Inkrafttreten der eingeführten Gesetze dem Grundbuchrichter nicht geführt, so ist das etwa eingeleitete Verfahren wirkungslos. 8 57. Zur Eintragung des im Flurbuche Verzeichneten als Eigenthümer genügt es, wenn er 1. entweder nachweist, daß er nach bisherigem Recht das Eigenthum erworben hat; 2. oder seinen Eigenthumsbesitz durch ein Zeugniß des Gemeindevor stehers bescheinigt; 3. oder durch Urkunden, eidesstattlich abgegebene Versicherungen von Zeugen oder sonst glaubhaft macht, daß er allein oder unter Hinzu rechnung der Besitzzeit seiner Rechtsvorgänger das Grundstück seit zehn Jahren ununterbrochen m Eigenthumsbesitz gehabt hat. 8 58. Wer im Flurbuche nicht als Eigenthümer verzeichnet ist, gilt unter der Voraussetzung des 8 57 als berechtigt, in dem Grundbuche als Eigenthümer eingetragen zu werden, wenn der in dem Flurbuch Verzeichnetc oder dessen Rechtsnachfolger in einer gerichtlich oder notariell aufgeuommenen oder beglaubigten Urkunde seine Einwilligung ertheilt hat. Ist der Wohnort und Aufenthaltsort des im Flurbuche Verzeichneten unbekannt oder ist derselbe verstorben und sind seine Erben der Person oder dem Aufenthalte nach nicht bekannt, so sind dieselben zu einem Termin öffentlich zu laden. Wird ein Anspruch an das Grundstück nicht angemeldet, so erfolgt die Eintragung nach der Vorschrift des ersten Absatzes ohne Einwilligung der Geladenen. | [
1,
0.5511111021,
0.5460000038,
0.8619999886,
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0.59142... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000020.xml | 14 § 12. l ) Die gesetzliche Hypothek der Ehefrau (Artikel 2121 des bürger lichen Gesetzbuchs) 2 ) begründet für dieselbe nur die Befugnis), wegen des ge setzlich in die Verwaltung des Ehemannes gekommenen 2 ) oder als Heiraths- gutft eingebrachten Vermögens innerhalb eines Jahres nach dem Beginn der Verwaltung oder der Einbringung, die Eintragung einer Cautionshypo- thek zu verlangen. Erwirbt der Ehemann nach dem Beginn der Verwaltnng oder der Einbringung ein Grundstück, so kann die Eintragung noch innerhalb eines Jahres, vom Erwerb des Grundstücks an gerechnet, verlangt werden. Ist die gesetzliche Hypothek der Ehefrau vor dem Inkrafttreten der eingesührten Gesetze erworben, so kann die Eintragung noch innerhalb eines Jahres nach diesem Zeitpunkte und wegen aller Forderungen verlangt wer den, deren Eintragung nach den bisherigen Vorschriften verlangt werden konnte. Die Vorschriften der Artikel 551 bis 553 des Rheinischen Handels gesetzbuchs werden aufgehoben. 8 13. An die Stelle des Z 29 des Gesetzes über den Eigenthumser werb tritt die nachstehende Bestimmung: Eine Hypothek kann aus Antrag des Eigenthümers und des Gläubigers in eine Grundschuld umgewandelt werden, wenn diejenigen in der zweiten und dritten Abtheilung gleich- oder nacheingetragenen Berechtigten einwilligeu, welche vor dem Inkrafttreten der eingesührten Gesetze eingetragen oder vor gemerkt sind. 8 12. ft Vergl. Anm. 1 zu 8 11. *) Bezüglich der gesetzlichen Hypothek der Ehefrau find Vorschriften nach dem Vorbilde der 88 4 und 17 des Ausführungsgesetzes zur deutschen Koncursordnnng vom 6. März 1879 erlassen. Mit der Ausdehnung der in den angeführten 88 1 und 17 aufgestellten Grundsätze auf den Geltungsbereich des Rheinischen Rechts ist die Beseitigung der durch Z 54 des bezeichneten Ausführungsgesetzes aufrecht erhaltenen Borschriften der Artikel 551 bis 553 des Rheinischen Handelsgesetzbuchs ausge sprochen. Siehe Mot. S. 37. Art. 2121 Abs. 1 des bürgerl. Gesetzbuches: Die Rechte und Forderungen, welchen eine gesetzliche Hypothek beigelegt ist, sind die der verheiratheten Frauen an dem Vermögen ihrer Männer. ft Gesetzlich in die Verwaltung des Ehemanns gekommenes Vermögen ist im Rheinischen Rechtsgebiete das Sondergut der Frau. A.-K.-B. S. 73. ft Der Begriff des als Heirathsgut eingebrachten Vermögens ist dem gesetzlichen Ehegüterrechtssysteme des Rheinischen Rechtes fremd; es kann aber auf Grund von Vereinbarungen, welche im Ehevertrage getroffen sind, auch im Rheinischen Rechtsgebiete ein „Heirathsgut" Vorkommen. A.-K.-B. S. 73. | [
0.1650000066,
0.05000000075,
0.6166666746,
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1,
0.3700000048,
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0.720000... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000165.xml | 159 Anlage B. Aormukar n. (§ 14 der Grundbuchordnung.) O Grundbuch von WuchHcrin. Baud I. Artikel Grundsteuerkataster, Artikel, Nummer J ) Eigenthümer: Landwirth Heinrich Schmidt zu Buch Hain und dessen Ehefrau Anna Christiane, geb. Kraut. -o-ch-o- Anmerk, des Herausgebers: >) Siehe oben Seite 65 der Allg. Vers, vom 21. Nov. 1888. (I. M. Bl. S. 303.) | [
0.9200000167,
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1,
0.5044444203,
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0.4280000031,
0.4975000024,
0.8399999738,
0.5614285469,
0.6834999919,
0.7137500048,
0.6700000167,
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0.839999... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000154.xml | 148 Ärmster Kö schnitt. Von der Wiederherstellung zerstörter, sowie von Anlegung neuer Grundbücher. 8 132. Sind die Grundbücher eines Orts oder Bezirks zerstört oder verloren gegangen, so erfolgt deren Wiederherstellung auf Grund eines Gesetzes. 8 133. Sind für einen bestimmten Ort überhaupt oder für einzelne Grund stücke noch keine Bücher angelegt, so kommen zunächst die in den einzelnen Provinzen ergangenen besonderen gesetzlichen Vorschriften zur Anwendung. 8 184. Im klebrigen gelten unbeschadet der besonderen für das Bergrecht er lassenen Bestimmnngen folgende Vorschriften: Die Anlegung des Gruudbuchblatts erfolgt nur auf Antrag des Eigenthümers oder Derjenigen, welche die Eintragung des Eigenthümers zu verlangen befugt sind- Dem Antrag ist ein beglaubigter Auszug aus dem Steuerbuch beizufügen. 5 135. Die Eintragung des zur Zeit der Anlegung des neuen Grundbuchblatts vorhandenen Eigenthümers erfolgt, wenn derselbe: I. das Grundstück in einer gerichtlichen Zwangsversteigerung erstanden hat; 8 132. Gesetz, betreffend eine Abänderung der Grundbuch-Ordnung. Vom 14. März 1882 (G.-S. S. 121): In der Grundbuch-Ordnung vom 5. Mai 1872 (Gesetz-Samml. S. 446) wird der Z 132 durch nachstehende Vorschriften ersetzt: 8 132. Ist ein Grundbuch zerstört oder verloren gegangen, so erfolgt dessen Wiederherstellung auf Grund einer Königlichen Verordnung. In der Verordnung können zugleich in Betreff der Grundstücke, welche in dem zerstörten oder verloren gegangenen Grundbuch verzeichnet gewesen sind, Bestimmnngen erlassen werden: 1. für die Zeit bis zur Wiederherstellung des Grundbuchs, über die freiwillige Veräußerung, über die Belastung und über die Eintragung von Vormerkungen, sowie über die Feststellung eines Verzeichnisses der Personen, welche bei einer Zwangsver steigerung an Stelle der aus dem Grundbuch ersichtlichen Betheiligten zu berücksich tigen sind; 2. über die Amortisation der gleichzeitig mit dem Grundbuch zerstörten oder verloren gegangenen Hypotheken-llrknnden und Grundschuldbriefc. 88 133—140. Siehe oben Seite 35 Gesetz vom 12. April 1888, Abschnitt 3 und Seite 60 Ministerialvcrfügung vom 21. November 1888 88 10 ff. | [
1,
0.4028571546,
0.6100000143,
0.3874999881,
0.4933333397,
0.2733333409,
0.4600000083,
0.4554545581,
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0.4137499928,
0.4560000002,
0.4591666758,
0.2199999988,
0.8899999857,
0.5199999809,
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0.5236363411,
0.628000021,
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0.629999... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000012.xml | 6 Gesetz, betreffend die Berichtigung des Grundsteuerkatasters und der Grund bücher bei Auseinandersetzungen bor Bestätigung des Rezesses, vom 26. Juni 1875 (Gesetzsamml. S. 325), werden nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetzes in dem Geltungsbereich des Rheinischen Rechts eingeführt. 8 2. Die in den eingeführten Gesetzen in Bezug genommenen Vor schriften bleiben außer Anwendung, soweit sie nicht in dem Geltungsbereich des Rheinischen Rechts bereits gelten. 8 3. Die Anlegung der Grundbücher erfolgt bezirksweise. Die erfolgte Anlegung von Grundbuchblätterir und Artikeln ist nach Anweisung des Justizministers durch das Amtsblatt bekannt zu machen. In Ansehung der einzelnen Grundstücke treten die nach bem 8 1 ein geführten Gesetze erst mit dem elften Tage nach der Ausgabe des die Be kanntmachung der Anlegung des Grundbuchs enthaltenden Amtsblatts in Kraft. Nach dem Inkrafttreten der eingesührten Gesetze ist die Einleitung eines Hypothekenreinigungsversahrens ausgeschlossen. Zweiter Aöfchnitt. Vorschriften zur Ergänzung und Abänderung der eingeführten Gesetze. 8 4. Die Vorschrift des 8 1 des Gesetzes über den Eigenthumserwerb findet auch im Falle der Zutheilung des Eigenthums im Wege der Theilung Anwendung. Die Vorschrift des Artikels 883 des bürgerlichen Gesetzbuches a ) Siehe Anmerkung 1 zu § 67. 8 3. Die Unstatthaftigkeit der Einleitung eines Hypothekenreinigungsversahrens bezüglich der in das Grundbuch aufgenommenen Grundstücke war ausdrücklich vorzu schreiben. . Neben dem Gesetz über die Zwangsvollstreckung vom 13. Juli 1883 kann dieses Verfahren, welches auf geradezu wiedersprechenden Grundanschauungen beruht, auf die Dauer nicht aufrecht erhalten werden. Aber auch für Annahme des Vorschlags, die Einleitung des Reinigungsverfahrens noch für eine Uebergangsperiode von etwa einem Jahre zu gestatten, liegt kein Bedürfniß vor, ganz abgesehen davon, daß auch eine derartige Bestimmung wegen der abweichenden Tendenzen des Gesetzes vom 13. Juli 1883 bedenklich sein müßte. Richtig ist allerdings der Hinweis, daß die Ucberlastung einzelner Grundstücke mit Hypotheken mitunter gerade durch das Verfahren zum Zweck der Anlegung des Grundbuchs erst klar gestellt werden wird. Alsdann bleibt es aber dem Eigenthümcr unbenommen, während des Verfahrens das Grundstück zu veräußern und der Erwerber kann durch rechtzeitige Einleitung des Hypothekenreinigungsver fahrens der Aufnahme der Hypotheten in das Grundbuch Vorbeugen. Vergl. § 46 dieses Gesetzes und Mot. S.y84, | [
0.6999999881,
0.4985714257,
0.6470000148,
0.4233333468,
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0.5966666937,
0.6266666651,
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0.4099999964,
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0.7055555582,
0.6566666961,
0.8133333325,
0.5849999785... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000222.xml | 216 52 ff. (93 ff.), — des Eigentümers 63 ff. (96 ff.), — Umwandlung in eine Grundschuld 13 (14), — Brief 122 ff. (145), — Höchstbetrag bei solchen von unbestimmter Höhe 63 (39), — Rang ordnung 60 (39), — jährliche Nach weisung 9 (60V Hypothkkeuvewahrer 12 (61), 18 (63). Hypothekenbriefe für Hypotheken des alten Rechts 61 (39V Hypothekenregister 60 (39), 12 (61), 19 (63). Hypothekenreinignngsverfahre» ist nach Anlegung des Grundbuchs ausge schlossen 3 (6), — bei Anlegung des Grundbuchs 56 (57). I. Identität eines Grundstücks 13 (62) (205). Inkrafttreten der eingeführten Gesetze, Zeitpunkt 3 (6), 75 (50), 29 (65). Interesse, rechtliches, an der Einsicht des Grundbuchs 19 (107'. Interessenten bei Verkeilung von Fcuer- versichcrungsgeldern 38 (82), — des Verfahrens zur Belegung und Verthei- lung des Kaufpreises außerhalb der Fälle der Zwangsvollstreckung 38 (32). Juristische Personen 10 (104). K. Kammergericht (Oberlandesgericht in Berlin) Anmerk. 1 zu § 20 (109). Kanfgelder und Ausgleichungskapitalien, deren Verwendung bei Anwendung der Gesetze, betreffend den erleichterten Ab verkauf kleiner Grundstücke und den er leichterten Austausch einzelner Parzellen von Grundstücken 76 (52). Kataster 9 (60), 11 (61). Kaufpreis, Vertheilungsverfahren außer halb der Zwangsvollstreckung 38 (32). Kautioushypothek 24 (83), 67 (98h — der gesetzlichen Hypothek der Ehefrau 12 (14), — zur Sicherheit des Steig preises 4 (8). Kinder, natürliche, deren Eintragung als Eigentümer in Folge von Erbschaft 25 (25). Kirchen 2 (101). Klage auf Auflassung 3 (70). Klöster 2 (101). Konfufio«, Konsolidation 94 (136). Konkurs 30 (27). Korrealhypothek 42 (89), 78 (131), 125 (145). Kosten 56 (94), 61 (96), 141 (150). «ostenfreiheit 69 (44). Kostentarif (53 ff.), (178 ff.). Kreditinstitute 47 (122). Kündigung von Hypotheken 15 (18), — des Mieth- und Pachtverhältnisses bei Zwangsversteigerungen 36 (32). L. Ladung des Eigentümers 44 (35), 13,14, 15 (62 ff.), — von Staatsbehörden 45 (35). Lokaltermine 69 (44) Anmerk., — (205). Löschungen, Vormerkungen zur Siche rung derselben 64 (40), — einer Post 114 ff. (143), — dinglicher Rechte 12 (75), 11 (105), 92 ff. (135), — Hy potheken und Grundschulden 37 ff. (95), 12 (75), 92 (135), 94 (136), - Grund schulden mit Zinsquittungsscheinen 95 (136), — Vermerk aus den Briefen 129 (147), - Beschränkungen 100 (138), — der unvererblichen Eigenthumsbe schränkungen 102 (138), — auf Ersuchen der Auseinandersehungsbehörden 101 (138), — von Vormerkungen 8 (73), 16 (77), 59 (95), — der Veränderungen 11, 12(105), 117 (143), - auf Grund letztwilliger Verfügungen 39 (117), — auf Grund eines Aufgebots 103 ff. (139 ff.), — von Amtswegen 64 (127), 92 (135), - ans Versehen 118 (144), | [
0.7433333397,
0.400000006,
0.7799999714,
0.75,
0.7559999824,
1,
0.5600000024,
0.6127272844,
0.5,
0.8266666532,
0.7133333087,
0.7900000215,
1,
0.6869999766,
0.4799999893,
0.349999994,
0.5372727513,
1,
0.6039999723,
1,
0.7799999714,
0.6200000048,
1,
0.6499999762,
1,
0... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000117.xml | 111 § 25. Liegen Grundstücke, welche einem einheitlichen Gntsverlmude angehören, in den Bezirken verschiedener Grundbuchämter (Amtsgerichte), so hat das Appellationsgericht (Oberlandesgericht) zu bestimmen, welches Amt (Amtsgericht) das Grundbuch zu sichren hat; liegen sie in verschiedenen Appellationsgerichtsbezirken (Oberlandesgerichtsbezirken), so hat der Justiz minister diese Bestimmung ju treffen. § 20. Streitigkeiten über die Zuständigkeit mehrerer in dem Bezirk desselben Appellationsgerichts bestehender Grnndbuchämtcr werden von dem Appellationsgericht, andernfalls von dem Jnstizminister entschieden. 8 27. Wenn ein Grnndbuchblatt aus dem Bezirk eines Grundbuchamts (Amtsgerichts) iu deu eineg anderen übergeht, so wird dein letzteren eine vollständige beglaubigte Abschrift des Blattes mitgetheilt und das frühere Blatt geschlossen. In diese Abschrift ist nur der noch gültige Inhalt aus- znnehmen. 8 28. Rücksichtlich des Fortbestandes der Berg-Hypothekenkommissionen und der Ressortverhültnisse derselben bewendet es bei den Bestimmungen des 8 246 des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865, der Gesetze vom 18. April 1855 und 10. Juni 1861. 8 29. Die Grundbnchbeamten (Beamten des Amtsgerichts) haften für jedes Versehen bei Wahrnehmung ihrer Amtspflichten, soweit für den Be schädigten von anderer Seite her Ersatz nicht zu erlangen ist. 8 26. Ansführnngsgesetz znm Gerichtsverfassnngsgesetz: 8 20. In den durch dieses Gesetz den ordentlichen Gerichten übertragenen Angelegenheiten erfolgt die Be stimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Oberlandcsgcricht: 1. wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Falle an der Ausübung des Richtcramts rechtlich oder thatsächlich verhindert ist; 2. wenn Streit oder Ungewißheit über die örtliche Zuständigkeit mehrerer Gerichte obwaltet; 3. wenn nach den bestehenden Borschriften ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand zu bestellen ist. In den Fällen der No. 2, 3 erfolgt die Bestimmung durch den Justizminister, wenn die mehreren Gerichte den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte angehören oder wenn es sich um Angelegenheiten handelt, für welche die Oberlandesgerichte in erster Instanz zuständig sind. 8 299) Gesetz vom 12. April 1888: 8 20. Die Schadenersatzklage gegen die Grundbnchbeamten verjährt in drei Jahre», nachdem der Beschädigte von dem Dasein und dem Urheber des Schadens Kenntniß erhalten hat. | [
0.4600000083,
1,
0.8033333421,
0.4783333242,
0.4716666639,
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0.7599999905,
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0.7035714388,
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0.3350000083,
0.5600000024,
1,
0.6547368169,
0.667894721,
0.70... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000103.xml | 7 97 Quittung oder Löschungsbewilligung die Post auf seinen Namen umschreiben zu lassen oder über sie zu verfügen. 1-7 ) § 65. Ein gleiches Recht hat der eingetragene Eigenthümer, welcher die Hypothek oder Grundschuld von Todeswegen erworben hat, ans Grund des Testaments, des Erbvertrages oder der Erbbescheinigung. Hat derselbe die Post als Vermächtnißnehmer erworben, so bedarf es zur Umschreibung der Einwilligung des Erben, oder seiner rechtskräftigen Verurtheilung zu derselben. 8 66. Erwirbt der Gläubiger das verpfändete Grundstück, so kann er die Hypothek oder Grundschuld aus seinen Namen stehen lassen oder über sie verfügen. der Dauer der Vereinigung und tritt nach deren Aufhebung mit aller rechtlichen Wir kung tuiederum als sortbesteheud in Aktion. Verfügt der Eigenthümer über die Forderung, so überträgt er das Glänbigerrecht, wird aber nicht neuer Schuldner. Entscheidungen des Reichsgerichts (l. Hilfssenat) vom ll. Oktober 188t, Band V. S. 321 und vom 18. April 1882, Band VII. S. 217. 3 ) Der Grundstückseigenthümer ist zu dem Anträge auf Löschung einer voni Vorbesitzer unter der Herrschaft des Gesetzes vom ü. Mai 1872 bezahlten Post nicht ohne den Nachweis berechtigt, daß durch die Löschung das Recht des Borbesttzers nicht verletzt wird. Beschluß des Kammergerichts vom 21. Mürz 1881. E. ll. S. 147. *) Der Grundstückseigenthümer ist zu dem Anträge aus Löschung einer vom Vorbesitzer bezahlten Hypothek berechtigt, wenn er bei Vorlegung der darüber lautenden Quittung und der Hypothekeuurkunde nachweist, daß der Vorbesitzer sich ihm gegenüber zur Herbeiführung der Löschung verpflichtet hat. Beschluß des Kammergerichts vom 7. Februar 1881. E. II. S. 148. 3 ) Die dem eingetragenen Eigenthümer ans der Tilgung einer auf seinem Grundstücke haftenden Hypothek erwachsenden Rechte werden durch die spätere Ver äußerung des Grundstücks nicht berührt. Die nach der Veräußerung erfolgte Abtretung ist daher nicht einzutragen. Beschluß des Kammergerichts vom 23. Februar 1886. E. l. S. 131 und Entscheidung des Reichsgerichts vom 12. April 1882. V. S. 307. ») Zur Verfügung über eine getilgte Hypothek erscheint der eingetragene Eigen thümer dann nicht legitimirt, wenn die Quittung ergibt, daß der verfügende Eigen thümer die Tilgung nicht bewirkt hat. Beschluß des Knmmergerichts vom 1. Juni 1885, E. VI. S. 127, ferner vom 12. Januar 1880, E. I. S. 132. Entscheidung des Reichsgerichts (I. Hilfssenat) vom 12. April 1881. V. S. 307. i) Siehe Seite 96 Anmerk. 1—5 zu § 63. § 65. Siehe Seite 70 Anmerk, zu 8 3 und Seite 98 Z 67' u. Anmerk. § 66. Siehe Seite 97 8 67 und Anmerk. | [
0.4900000095,
0.5849999785,
0.6875,
0.3975000083,
0.6294999719,
0.5299999714,
0.6675000191,
0.4933333397,
0.4616666734,
0.5680000186,
0.6145454645,
0.5249999762,
0.4950000048,
0.5099999905,
0.6025000215,
0.6000000238,
0.6499999762,
0.7211111188,
0.4099999964,
0.349999994,
0.6... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000049.xml | 43 Gesetzes vom 26. Juni 1875 erwähnten Bezeichnungen und Bescheinigungen enthält. Dieser Auszug ersetzt die nach §§ 57, 58 dieses Gesetzes erforder lichen Nachweise. 8 68. Bei allen die Anlegung des Grundbuchs und die Feststellung der Belastung der Grundstücke betreffenden Verhandlungen genügt zur Ver tretung von Ehegatten, Verwandten aus- und absteigender Linie, Schwieger eltern, Schwiegerkindern und Geschwistern eine vom Bürgermeister oder Ortsvorsteher beglaubigte Vollmacht. Das Amtsgericht kann das persönliche Erscheinen des Eigcnthümers oder seines gesetzlichen Vertreters anordnen. geführt ist. Es kann zunächst keinem Zweifel unterliegen, daß wenn mehrere Grund stücke in einen! Grundbuchblatte vereinigt sind, einzelne von diesen ohne die übrigen verpfändet werden können, da durch das Zusammenschreiben verschiedener Parzellen deren Selbstständigkeit nicht aufgehoben wird. Es unterliegt ferner auch keinem Be denken, daß anstatt der im Grundbuche noch ans den Rainen des Berpfänders ver- zeichneten Grundstücke der an deren Stelle thatsächlich und rechtlich bereits getretene Abfindungsplan als Gegenstand der Verpfändung bezw. des Ausschlusses von derselben benannt werden kann, insofern diese Benennung nur die sonst nach Lage der Sache nicht mögliche genaue Bezeichnung der noch eingetragenen Grundstücke, welche verpfändet oder von der Verpfändung ausgenommen lverden sollen, ersetzen soll. Denn das Objekt der Hypothek wird dadurch kein anderes, und die Zulässigkeit rcsp. Nothwendigkeit der Verpfändung der noch eingetragenen, aber schon nicht mehr im Eigenthum des Ver pfänders befindlichen Grundstücke ist nur ein formaler, durch die Gesetzgebung veran- laßter Nothbehelf. Nun ist allerdings bei dieser Art der Bezeichnung die Möglichkeit vorhanden, daß von den im Grundbuchc auf demselben Blatte eingetragenen Parzellen einzelne nicht ganz sondern nur zu reellen Theilen der Hypothek unterliegen bezw. von derselben ausgenoiniyen sind. Allein das Kammergericht schließt sich bezüglich der Streitfrage, ob auch ein reeller Theil eines Grundstücks, welcher als ein selbständiges Grundstück im Grundbuche noch nicht auf dein Titelblatt aufgeführt ist, mit einer Hypothek belastet werden kann, für Fälle der vorliegenden Art der bejahenden Ansicht an, da ß 23 des Gesetzes vom 5. Mai 1872 die Möglichkeit solcher Belastung nicht positiv ausschließt und auch die Natur der Sache nur erheischt, solcher Belastung ent- gcgenzutreten, falls eine genauere Bezeichnung ohne Schwierigkeit erreichbar erscheint (vgl. Turnan Grundbuchordnung 3. Aust. S. 361). Daß 8 30 Abs. 1 des gedachten Gesetzes, wonach das ganze Grundstück re. für das eingetragene Kapital rc. haftet, hierbei nicht in Betracht kommt, bedarf keiner Ausführung, da dieser Paragraph nur die Wirkung einer das Grundstück ohne Einschränkung betreffenden Hypothek feststellt. ] Eine Unbestimmtheit des Pfandobjcktes wird hierdurch nicht in schlechthin unstatthafter Weise herbeigeführt, da die demnächstige Berichtigung des Grundbuches auch grund buchmäßig ohne Weiteres den Umfang der Belastung feststellen wird, E. VII S. 169. | [
0.474999994,
0.5262500048,
0.6733333468,
0.4900000095,
0.4650000036,
0.8149999976,
0.7466666698,
0.7092307806,
0.6399999857,
0.476000011,
0.7300000191,
0.6116666794,
0.6716666818,
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0.4566666782,
0.7850000262,
0.6499999762,
0.426666677,
1,
0.6433333158,
0.598749995... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000075.xml | 69 § 2. Die Auflassung eines Grundstücks erfolgt durch die mündlich und gleichzeitig vor dem zuständigen Grundbuchamt (Amtsgericht)fl abzugebenden 8 ) Der Erbschaftskäufer erwirbt mit dem Abschlüsse des Kaufs das Eigenthum der Erbschaft und daher auch — ohne Auflassung — das Eigenthum an den zu dem Nachlasse gehörigen Grundstücken. Beschluß des Kammergerichts vom 26. April 1880. E. I. S. 115. ") Der Erbe, dem ein Nachlaßgrundstück als Prälegat testamentarisch, sei es auch bedingt, zugewendct ist, erwirbt das Eigenthum an demselben ohne Auflassung. Seine Eintragung als Eigcnthümer hat auf Grund der Einwilligung der Mitcrbeu zu erfolgen. Beschluß des Kammergerichts vom 14. November 1881. E. II. S. 91. i°) Die testamentarische Bestimmung, welche einem Miterben das Recht beilegt, ein zum Nachlaß gehöriges Grundstück für eine bestimmte Summe zu erwerben, stellt sich als die Anordnung eines bedingten Prälegats dar. Zur Eintragung des Präle- gators als Eigenthümers ist daher nicht Auflassung, sondern nur Einwilligung der Miterben erforderlich. Beschluß des Kammergerichts vom 23. Februar 1885. E. V. S. 136. ») Die Auflassung ist im Falle des § 1 die Voraussetzung, ohne welche der Grundbuchrichtcr die Eigenthumseintragung nicht verfügen darf; ist die Eintragung dennoch ordnungsmäßig erfolgt, so besteht sie au sich zu Recht; sie kann dann nur Mangels der Voraussetzung angefochten werden, jedoch nicht von jedem Besitzer, sondern nur von dem, welcher ein eigenes Recht (wahres Eigenthum oder einen persönlichen Anspruch) geltend macht. Entscheidung des Reichsgerichts vom 23. Mai 1880. II. S. 228. 12 ) Es disponirt der § 1 nur über den Eigcnthumserwerb an Immobilien, die obligatorische Grundlage des Erwerbes und die damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten der Kontrahenten läßt es materiell unberührt. Es sind demnach die Bestim mungen des bürgerlichen Rechts maßgebend, ob der Käufer die Gefahr nach llebergabe vor der Auflassung zu tragen habe. Entscheidung des Reichsgerichts vom 13. Mai 1882. VII. S. 241. ifl Der Veräußerungsvertrag, nicht die auf Grund desselben erklärte Auflassung bildet den Gegenstand der Anfechtung, wenn der Auflassung ein solcher besonderer Vertrag zu Grunde liegt. Entscheidung des Reichsgerichts vom 20. Juni 1881 V. S. 285. § 2. fl Gesetz vom 12. April 1888: § 5. Die Auflassung kann, außer vor dem zuständigen Amtsgericht, vor einem deutschen Notar oder in Landestheilen, in welchen die Gerichte zur Aufnahme von Verträgen zuständig sind, gerichtlich erfolgen. Der Erwerber, sowie der Veräußerer kann jedoch von dem anderen Vertragschließenden verlangen, daß die Auflassung vor dein zuständigen Amtsgericht erfolge. Werden dem zuständigen Amtsgerichte mehrere Gesuche auf Eintragung des Eigenthüiners vorgelegt, so erfolgt die Erledigung nach der Reihenfolge der Vorlegung | [
0.9200000167,
0.03999999911,
0.9750000238,
0.6433333158,
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0.75,
0.6741666794,
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1,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000066.xml | 60 stcuerung auf Grund einer Wcrthsdeklaration stattgcfunden hat (8 3 des Gesetzes vom 5. Mai 1872), ist in bestimmten, nach dem Umfange des Verkehrs zu bcmessenden und von dem Oberlandcsgcrichtspräsidenten im Einvernehmen mit dem Provinzial- stenerdirektor festzusctzenden Fristen, der Steuerbehörde zu übersenden. 8 8. Ans den Gerichtstagen sind außer den für die Anlegung der Grundbücher erforderlichen Vernehmungen sowohl Anträge und Urkunden, welche zu einer Eintra gung oder Löschung erforderlich sind — § 33 der Grundbuchordnung —, als auch die im 8 32 daselbst erwähnten mündlichen Anträge auf Eintragungen oder Löschungen aufzunehmen. Dein Ermessen der Gerichtstagskommissare bleibt es überlassen, auch Anflassungs- crklärungcn an den Gerichtstagen anfznnehmcn, sofern sic die Aufnahme nach Lage des einzelnen Falles für unbedenklich erachten. Die Grundbücher dürfen zu den Gerichtstagen nicht mitgenommen werden, wohl aber die Grundaktcn. 8 9. Nach erfolgter Anlegung des Grundbuchs sind für den betreffenden Be zirk die allgemeinen Verfügungen vom 5. Juni 1877, 11. Oktober 1877, 6. Septem ber 1878, 21. Mai 1883, 27. November 1883 und 2. Juli 1885 (Just.-Minist.-Bl. S. 103, 213, 136, 156, 350, 233), bezüglich der Erhaltung der Ucbercinstimmnng zwischen den Grundbüchern und dem Stenerkatastcr, sowie die allgemeinen Verfügungen voin 15. Juli 1885 und 22. Oktober 1885 (Just.-Minist.-Bl. S. 251 und 354), be treffend die Aufstellung jährlicher Nachweisnngen über Eintragung und Löschung der Hypotheken, zu beachten. Die angelegten Grundbnchblätter und Artikel sind bis ans weitere Anordnung nicht cinzubindcn, sondern in festen Mappen in den zur Anfbcwahrnng der Grund bücher bestimmten Schränken niederznlegen. Jede Mappe ist mit dem Namen der Gemeinde und mit der Nummer zu ver sehen, welche der künftige Band des Grundbuchs erhalten wird. H. Verfahren bei der Anlegung der Grundbücher. 8 10. Die Amtsgerichte erhalten durch die Katasterümtcr in Ansehung der jenigen Bezirke, in welchen mit der Anlegung der Grundbücher vorzugehen ist, Abschriften a) des Grundsteuerflurbuchs, b) des zugehörigen Artikelverzeichniffcs, o) der Gebäudesteuerrolle nach den im Anhänge abgedrucktcn Mustern XIII, Anlage D und XIV zu § 78 der Anweisung 1 vom 31. März 1877 für das Verfahren bei der Fortschreitung der Grundstcuerbücher und Karten in der Provinz Westfalen und der Rheinprovinz (zu a und c) beziehungsweise Anlage 0 zu § 75 a. a. O. (zu b).*) *) Die Formulare sind hier nicht abgedruitt. | [
0.7250000238,
0.6522222161,
0.3133333325,
0.5920000076,
0.349999994,
0.6317647099,
0.5661538243,
0.6266666651,
0.3300000131,
1,
0.8433333039,
0.381249994,
0.676666677,
1,
0.8266666532,
0.7699999809,
0.9399999976,
0.4350000024,
0.448181808,
0.4524999857,
0.5933333039,
0.6585... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000152.xml | 146 buch haben, die Hypotheken und Grundschuldbriese ausgefertigt, und mit einander durch Schnur und Siegel verbunden. Bei der Gesammthaft solcher Grundstücke, welche einen gemeinschaft lichen Artikel im Grundbuch haben, wird nur ein Hypotheken- und Grund schuldbrief ausgefertigt. In demselben sind die einzelnen mithaftenden Grund stücke anzugeben (Anlage 8.). 8 126. Die Ueberschrift lautet: Preußischer Hypothekenbrief, Preußischer Grnndschuldbrief, und enthält eine Angabe des Grundbuchs nach Ort und Band der Nummer des Grundbuchblattes oder Artikels, die Bezeichnung des Grundstücks und der Post, für welche die Urkunde ausgefertigt wird. 8 127. Die Nachrichten enthalten: 1. aus dem Titel des Blattes oder der ersten Abtheilung des Artikels: die Bestandtheile und Zubehörungen des Grundstücks mit ihrer Größenangabe nach deni Grnndsteuerbuch, den Grundsteuer-Reinertrag oder den Nutzungs werth und die Abschreibungen mit gleicher Angabe ihrer Größe, ihres Rein ertrages oder Nutzuugswerthes; 2. aus der ersten Abtheilung des Blattes oder dem Titel des Artikels: den vollständigen Namen des Eigenthümers, seinen Stand-, Wohn- oder Auf enthaltsort; die letzten nicht zehn Jahre zurückliegenden Erwerbspreise, falls solche im Grundbuchblatt vermerkt sind, sowie die etwa eingetragene Taxe und Versicherungssumme mit Angabe der Jahreszahl; 3. aus der zweiten Abtheilung in möglichster Kürze die Beschränkungen und Lasten; 4. aus der dritten Abtheilung die einzelnen Summen und die Fünf vom Hundert übersteigenden Zinssätze der vor- oder gleichstehenden Posten, mit kurzer Angabe, welche Nummern der zweiten und dritten Abtheilung gelöscht sind. 8 128. Auf Antrag des Eigenthümers ist dem Grundschuldbrief ein Zinsquittungsbogen beizulegen, auf welchem die einzelnen Zinsquittungen für einen fünfjährigen Zeitrauiu, mit dem Stempel des Grundbuchamts (Amts gerichts) versehen, enthalten sind. Auf dem Grundschuldbries ist zu vermerken, ob und für tvelche Zeit Zinsquittungsscheine ertheilt sind. Nach Verbrauch der einzelnen Quittungsscheine ist der Inhaber des Grundschuldbriess berechtigt, die Ertheilung eines neuen Zinsquittungsbogens nachzusuchen. | [
0.8766666651,
0.7850000262,
0.4650000036,
0.5866666436,
0.4799999893,
0.7133333087,
0.6111764908,
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0.4033333361,
0.7933333516,
0.7487499714,
0.6999999881,
0.6433333158,
0.6700000167,
0.4950000048,
0.6349999905,
0.5766666532,
0.5466666818,
0.6899999976,
0.6528571248... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000168.xml | 162 Abtheilung II. Dauernde Insten und Lau send t Nr. Betrag. Thlr. Mark. Sgr. > Pf. Kl. Xr. Bezeichnung deS belasteten Grundstücks nach der lau fenden Nr. der I.Abtheil. Dauernde Lasten und Einschränkungen des Eigenthums. Betrag. Thlr. | Sgr. Mark. | Ml. Pf. 3£r 3. 1. 2 . 3. 4 ." lOffl. Auf Nr. 4 zehn Silbergroschen jährlich zu Michaelis und fünf Silbergroschen Lehn- geld in Kauffällen für die Kirche St. Mauritii S Eingetragen am A. L. Auf Nr. 1 Altentheil für Anton 2 . Siegert zu Buchhain (Bl. 71) der Grundakten. Eingetragen am ,\. b: Auf Nr. 2 fünf Silbergroschen jährlich zu Neujahr für Max Blaubart i. Buchhain Eingetragen am A. B. Auf Nr. 3 einen Thaler jährlich 3. 4. 5. 6 7. 8a. b. c. 9. zu Johannis für die Stadt- kchse zu. . ...... Eingetragen am A. B. Die nvthwendige Subhastation Nr. 3,4, 5, 6, 7, 8a, b, c, 9 ist eingeleitet. Eingetragen am A. ' B. | [
0.5299999714,
0.3849999905,
0.5866666436,
0.3675000072,
0.5066666603,
0.3666666746,
0.4033333361,
0.4650000036,
0.3100000024,
0.5500000119,
0.5928571224,
0.4779999852,
0.5199999809,
0.4399999976,
1,
0.603333354,
0.5299999714,
0.7233333588,
0.4063636363,
0.5533333421,
0.402000... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000190.xml | 184 Die gemäß § 5 Abs. 4 der Grundbuch-Ordnung bewirkte Schließung eines für Zubehörstücke bestehenden besonderen Grundbuchblattes erfolgt kostenfrei. 2. Für die in Antrag gebrachte Eintragung von Vermerken, welche unter keine der vorstehend (88 1, 2, 3 Nr. 1) getroffenen Bestimmungen fallen, auch nicht die bloße Vervollständigung des Titels eines Grundbuch blatts, beziehungsweise der zur näheren Bezeichnung eines Grundstücks die nenden, in die Abtheilung l Spalte 1 bis 7 des Grundbuch-Artikels gehö rigen Angaben bezwecken, insonderheit für die Einschreibungen der Vermerke, welche durch die ohne Veränderung des Eigenthümers stattfindende Theilung von Grundstücken veranlaßt werden, für die Eintragung des Schätzungs- werthes, der Feuerversichernngssumme und für die Einschreibung des Erwerbs grundes oder des Erwerbspreises, soweit die in 8 1 Nr. 1 bezeichnete Vor aussetzung nicht zutrifft: die Hälfte der Sätze zu 8, jedoch nicht unter 5 Sgr. und nicht über 3 Thlr. (Tabelle 20, Bemerkung Nr. 2 zu Kol. l.) § 4. D. 1 . Wenn die Eintragung derselben Post in der 2. oder 3. Abtheilung bei mehreren, auf verschiedenen Grundbuchblättern oder Artikeln verzeichneten Grundstücken gleichzeitig oder nachträglich, oder bei mehreren, auf ein und demselben Grundbuchblatt oder Artikel verzeichneten Grundstücken nachträglich beantragt ist, so wird für -jede folgende Eintragung die Hälfte der Sätze L oder 0 (88 2 und 3) erhoben, jedoch nicht unter 5 Sgr. und nicht über 3 Thlr. Dabei ist, wenn der Werth der Grundstücke, aus welche die weitere Eintragung erfolgt, geringer ist, als der der einzutragenden Post, nur jener als Maßstäb für den Koftenansatz anzunehmen. lTabelle 20, Kol. 1 und 3.) Im Falle die Eintragung derselben Post bei mehreren, auf verschiedenen Grundbuchblättern verzeichneten Grundstücken gleichzeitig beantragt worden ist, koinmt die nachstehend unter Nr. 2 getroffene Bestimmung zur Anwendung, wenn die in 8 1 Nr. 3 Abs. 2 bezeichneten Voraussetzungen vorhanden sind. 2. Wird bei mehreren, aus einem Grundbuchblatt oder Artikel ver zeichneten Grundstücken die Eintragung derselben Post gleichzeitig beantragt, so find die Eintragungskosten dafür nur einmal zu fordern. 8 5. E. Für jede Löschung und alle dabei vorkommenden Neben geschäfte : die Hälfte der für die Eintragung zu 88 2 und 3 bestiminten Sätze. lTabelle Iv, Kol. 4 und 5.) Die Grundsätze des 8 4 finden auch bei Löschungen und bei der Ent lastung einzelner Grundstücke aus der Mithaft Anwendung. (Tabelle 2a, Kol. 2 und 4.) | [
0.5066666603,
0.3066666722,
0.5159999728,
1,
1,
0.6225000024,
1,
0.3199999928,
0.5270588398,
0.5337499976,
0.4320000112,
0.6499999762,
0.8633333445,
0.6184615493,
0.5099999905,
0.55400002,
0.65625,
0.6585714221,
0.6700000167,
1,
0.6866666675,
0.6399999857,
0.4699999988,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000149.xml | 143 § 111. Ebenso ist zu Verfahren, wenn der Gläubiger an Stelle der abhanden gekommenen die Ausfertigung einer neuen Hypothekenurkunde oder eines neuen Grundschuldbriefs verlangt. 8 112. Die neue Urkunde wird aus einer beglaubigten Abschrift der verloren gegangenen und der mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehenen Urtheilssormel des Erkenntnisses gebildet. Die Ausstellung der neuen Urkunde wird in der zweiten Hauptspalte „Veränderungen" bei der Post vermerkt. § 113. Wenn über Domainengefälle oder Jnventarienkapitalien ausgefertigte und verloren gegangene Urkunden außer Kraft erklärt werden sollen, bedarf cs nur des in der Kabiuctsorder vom 3. Juli 1843 vorgcschriebenen Verfahrens. Z 114. Die Löschung einer Post wird von dem Grundbuchamt (Amts gericht) auf der Urkunde vermerkt und der Eintragungsvermerk auf derselben dnrchstrichen. 8 115. Bei Löschung der ganzen Post werden die Urkunde und die znrückgereichten Zinsguittungsscheine durch Zerschneiden vernichtet und auf der angefügten Urkunde über die persönliche Verpflichtung der vorhandene Eintragungsvermerk durchstrichen. Die Urkunde über die Löschungsbewilligung wird bei dem Grundbuchamt (Amtsgericht) zurückbehalten. 8 116. Bei der Löschung eines Theils der Post wird der zu löschende Theil von dem ausgeworfenen Geldbetrag abgeschrieben, und diese Theil- löschung aus der Urkunde vermerkt. 8 117. Die Löschung einer Veränderung erfolgt in der Nebenspalte der zweiten Hauptspalte aus Antrag oder mit Einwilligung desjenigen, für von dem Verluste der Urkunde bis zu deren Amortisation, sowie die Vorschriften, nach welchen bestimmte Personen von dem Aufgebote zu benachrichtigen sind, bleiben un berührt. 8 25. Die Ableistung eines Eides in Aufgebotssachen findet nur nach der Vorschrift der Deutschen Civilprozeßordnung 8 829 Absatz 2 statt. >) Ges. v. 12. April 1888: § 34 Absatz 1. Im Falle des 8 HO der Grund- bnchordnung ist der eingetragene Eigenthümer berechtigt, das Aufgebot zu beantragen. 8 111. Ges. v. 12. April 1888: 8 34 Absatz 2. Beantragt der Gläubiger im Falle des 8 Hl der Grundbuch-Ordnung das Aufgebot, so hat er nachznweisen, daß der Eigenthümer die Fortdauer der Belastung des Grundstücks zu Gunsten eines Anderen anerkennt. 8 113. Siehe Anmerk. 4 zu 8 12 Seite 76. | [
0.6633333564,
1,
0.8824999928,
0.6050000191,
0.7966666818,
0.400000006,
0.4300000072,
0.7300000191,
0.4166666567,
0.5633333325,
0.7599999905,
0.7216666937,
0.6299999952,
0.4925000072,
0.5590000153,
0.3933333457,
0.6008333564,
0.621999979,
0.5279999971,
0.5294117928,
0.6424999... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000027.xml | 21 Auf die Ausstellung von Bescheinigungen, daß VorLchaltserben nicht vorhanden sind, finden die Bestimmungen der §8 1 bis 5 des Gesetzes, be siegt eine letztwillige Anordnung vor, welche, ohne Erben einzusetzen, über den Nachlaß oder einen Theil desselben Verfügung trifft, so hat der Richter die betreffende Urkunde in der Erbbescheinigung deutlich zu bezeichnen. Zu 8 1- i) Zu dem Anträge auf Ertheilung von Erbbescheinigungcn sind nur Erben, nicht dagegen Gläubiger des Erblassers zu dem Zwecke berechtigt, um eine vollstreckbare Ausfertigung des Schuldtitels gegen die Erben zu erlangen. Beschluß des Kammergerichts vom 14. Juni 1882. Entscheidungen III S. 33. 2 ) Nur die Erben sind zum Anträge auf Ausstellung gerichtlicher Erbbescheini- guugen befugt, nicht Jeder, welcher ein rechtliches Interesse nachweist, auch nicht die Nachlaßgläubiger. Der § 6 Abs. 4 des Gesetzes vom 13. Juli 1883 enthält eine sin- gulairc, außerhalb der Zwangsvollstreckung in Grundstücke nicht anwendbare Vorschrift. Beschluß des Kammergerichts vom 20. September 1886. E. VI. S. 13. 3 ) Die Auseinandersetzungsbehörden sind nicht berechtigt, bei den Nachlaßgcrichtcn Anträge auf Führung von Erbeslegitimationen und Ausstellung von Erbbescheinigungeu behufs Feststellung der Legitimation von Interessenten des Auseinandersctzungsverfahrens zu stellen. Beschluß des Kammergerichts vom 23. Februar 1885. E. V. S. 41. 4 ) Auch außerhalb der Fälle des § 5 Abs. 2 und des 8 9 des Gesetzes vom 12. März 1869 haben trotz des Vorhandenseins eines nicht offenbar ungültigen bezw. als ungültig festgestcllten oder allseitig anerkannten Testamentes diejenigen, welche ohne das Testament die nächsten gesetzlichen Erben sein würden, ein Recht auf Ertheilung einer Erbbescheiuigung, sobald sie ein rechtliches Interesse, eine solche Bescheinigung zu erhalten, darlegen. Bei der Ertheilung einer Erbbescheinigung neben einem Testamente darf letzteres aber in keinem Falle ignorirt werden. Beschluß des Kammergerichts vom 16. Januar 1888. E. VII. S. 29. Zu 8 2. i) Für Angelegenheiten des Verlassenschaftswesens, insbesondere für die Ertheilung von Erbbescheinigungeu ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz gehabt hat. Die Zuständigkeit wird dadurch nicht aufgehoben, daß der Erblasser diesen seinen letzten Wohnsitz aufgegcben hat, ohne einen neuen Wohnsitz zu begründen. Beschluß des Kammergerichts vom 12. April 1880 E. I. S. 24. 2) Das in § 2 des Gesetzes vom 12. März 1869 bestimmte Gericht ist nur zur Feststellung der unmittelbaren Erben des Erblassers, nicht seiner Erbeserben zuständig. Beschluß des Kamniergerichts vom 25. Juni 1883. E. IV. 48. 3 ) Ist zur Ergänzung eines Testamentes die Feststellung von Descendenteu mehrerer Personen erforderlich, fo bilden die von dem Nachlaßgericht darüber, wenn auch einzeln, erthcilten Bescheinigungen nur Theile des Legitimationsverfahrens; es sind daher Kosten nur für das letztere, nicht für die einzelnen Bescheinigungen zu er heben. Beschluß des Kammergerichts vom 3. Mai 1880. E. I. S. 162. | [
0.6750000119,
0.5766666532,
0.4666666687,
0.6509090662,
0.3633333445,
0.5231249928,
0.5299999714,
0.4146666527,
0.7080000043,
0.5011110902,
0.7639999986,
0.3799999952,
0.4633333385,
0.5141666532,
0.7666666508,
0.7099999785,
1,
0.6200000048,
0.6299999952,
0.7233333588,
0.50999... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000099.xml | 93 § 49. Beschränkungen des eingetragenen Gläubigers in der Verfügung über die Hypothek oder Grundschuld erlangen Rechtswirkung gegen Dritte nur, wenn dieselben bei Hypotheken im Grundbuch eingetragen') oder bei Grundschulden auf dem Grundschüldbrief vermerkt sind, oder wenn sie den Dritten bei Erwerb ihres Rechts au dem Grundstück bekannt waren. Die Eintragung erfolgt entweder mit Bewilligung des Gläubigers, oder auf Ersuchen einer zuständigen Behörde?) 3 * * * * 8 ) § 50. Erhebliche Verschlechterungen des Grundstücks, durch welche die Sicherheit des Gläubigers gefährdet wird, berechtigen denselben, bei dem Pro zeßrichter Sicherungsmaßregeln zu beantragen, auch seine Befriedigung vor der Verfallzeit zu fordern. 8 51. An den bestehenden Vorschriften über die unter Aufsicht einer Behörde zu bewirkende Verwendung der dem Grundstückseigenthümer zu- sallendcn Kapitalien im Interesse der dinglich Berechtigten wird durch dieses Gesetz nichts geändert. 5. Won dem Webergnng der Hypotheken und Krundschutden. 8 52. Die Hypothek kann nur gemeinsam mit dem persönlichen Recht abgetreten werden. Wird eine zur Sicherung eines persönlichen Rechts dienende Grund schuld ohne den persönlichen Anspruch abgetreten, so erlischt letzterer?) * 2 ) 8 49. i) Zur Eintragung von Beschränkungen in der Verfügung über eine Hypothek ist die Beibringung des über dieselbe gebildeten Dokumentes erforderlich. Beschluß des Kammergerichts vom 28. März 1881. E. II. S. 129. 2 ) Siehe Seite 70 Anmerk, zu § 3. 3 ) Der Cessionar einer Hypothek kann nicht im Beschwerdewege die Löschung von Arresten verlange», welche bei der abgetretenen Post nach der Cession, aber vor veranlaßter Umschreibung derselben auf seinen Namen gegen den als Gläubiger ein getragenen Cedenten vermerkt sind. Die Kollision ist vielmehr im Wege des Prozesses znm Austrage zu bringen. Beschluß deS Kammergerichts vom 12. Juni 1883. E. IV. S. 190. 8 52. ') Diese Bestimmung regelt nur den Fall, daß bei der ursprünglichen Bestellung einer Grundschuld, d. h. -der Belastung des betreffenden Grundstücks mit der Grundschuld verabredet war, daß die Grundschuld zur Sicherstellung eines persön lichen Anspruches dienen sollte. Entscheidung des Reichsgerichts (I. Civilscnat) vom 20. Juni 1883. IX. S. 295. s) Der Schuldner ist mithin berechtigt, der persönlichen Klage des ursprünglichen | [
1,
0.5799999833,
0.6233333349,
0.5221428275,
0.5699999928,
0.5,
0.6740000248,
0.4399999976,
0.4033333361,
0.6366666555,
0.4699999988,
0.4033333361,
0.4662500024,
0.5975000262,
0.8100000024,
0.5224999785,
0.6830769181,
0.4600000083,
0.7350000143,
0.5224999785,
0.4600000083,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000142.xml | 136 § 93. Zur Begründung des Löschungsantrages einer in der zweiten Abtheilung eingetragenen Last genügt die von dem Eigenthümer vorzulegende Löschungsbewilligung des eingetragenen Berechtigten oder dessen Rechts nachfolgers?)^)^) 8 94?-°) Zur Begründung des Antrags des Eigenthümers, eine Hypothek oder Grundschuld zu löschen, gehört entweder 1. die von dem Gläubiger ertheilte Quittung oder Löschungsbe willigung, oder 2. der Nachweis der rechtskräftigen Berurtheilung des Gläubigers, die Löschung zu bewilligen, oder 3. der Nachweis der eingetretenen Vereinigung (Konfusion oder Kon solidation), oder 4 ) Der Grundbuchrichter ist nicht berechtigt, ohne schriftliches Ersuchen des Sub- hastationsrichters im Grundbuchc eines subhastirten Grundstückes die Löschung eines in Abth. II. eingetragenen Rechts zu bewirken, auch wenn er zugleich als Sub- hastationsrichter fungirt. Die nachträgliche Bekanntmachung der Löschung zu den Sub- hastationsakten ersetzt auch in solchem Falle nicht das erforderliche Ersuchen. Beschluß des Kammergerichts dom 19. Mai 1884. E. V. S. 186. § 93. *) Der Grundbuchrichter hat selbstständige Kognition über den Fort bestand eingetragener gewerblicher Beschränkungen nicht zu üben; vielmehr bedarf es zu deren Löschung der Einwilligung der Berechtigten. Beschluß des Kammergerichts vom 1. Juni 1885. E. V. S. 188. r) Zur Löschung einer auf dem Grundbuchblatte des verpflichteten Grundstücks zu Gunsten der Besitzer und Besitznachfolger eines anderen Grundstücks eingetragenen Wegegerechtigkeit bedarf es nach Parzellirung des herrschenden Grundstücks der Ein willigung sämmtlicher Parzelleneigenthümer, nicht dagegen des Konsenses der Hypotheken- gläubiger dieser Grundstücke. Beschluß des Kammergerichts vom 20. Juni 1881. E. II. S. 158. 3 ) Eigenthumseinschränkungen, welche nicht auf Lebenszeit, sondern auf eine be stimmte Zeit eingeräumt sind, können nach Ablauf der letzteren nicht ohne Bewilligung des Berechtigten gelöscht werden. Beschluß des Kammergerichts vom 31. Juli 1883. E. IV. S. 209. 8 94. i) Siehe Anmerkung 1 zu § 53 Seite 124. 2 ) Zwangsvollstreckungsgesetz: § 11. Die Einwilligung des Gläubigers zur Löschung einer nach Vorschrift der 88 6, 7, 10 erfolgten Eintragung wird durch eine Urkunde ersetzt, auf Grund deren nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung die Zwangsvollstreckung mit der Wirkung einzustellen ist, daß die bereits erfolgten Voll streckungsmaßregeln aufgehoben werden. | [
0.5666666627,
0.7699999809,
1,
0.5433333516,
0.5849999785,
0.6299999952,
0.6470588446,
0.6079999804,
0.2899999917,
0.5766666532,
0.5842857361,
0.7730000019,
0.4930769205,
0.8000000119,
0.7266666889,
0.8500000238,
0.6100000143,
0.5099999905,
0.5881817937,
0.7033333182,
0.78100... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000215.xml | 14 209 XII. Register. (Die freien Zahlen bezeichnen die AZ, die eingeklammerten die Seiten.) A. Abgabe», öffentliche 11 (105), — Ein tragung wiederkehrender 75 (130), — Stempel-A. (197 ff.) Abgesonderte Früchte 30 (86). Ablösung der Rcallastcn und festen Renten 29 (26), 77 (130). Ablösnngskapilalien, Verwendung der selben 76 (52). Abschreibung 8 (104), 33 (87), 59 ff. 126 ff.), 71 (129), 127 (146), — Kosten- 1 (181) Anmerk. 2. Abschriften aus dem Grundbuchc und den Grundakten 18, 19 (107), 120 (144), - Kosten- 6 Nr. 1, 6 Nr. 3, 6 Nr. 7 (185). Abtheilnng 1 7 (103), - II 11 (105), — III 12 (106). Abtretungen der Hypotheken und Grund schulden 52 ff. (93 ff.), 63 ff. (96 ff.), 79 ff. (131 ff.). Abverkauf kleinerer Grundstücke 76 (50). Abwesende, Eintragung eines endgültig in das Vermögen eines A. Eingewie senen 28 (26), — Berücksichtigung des Abwesenden bei der Anlegung des Grundbuchs 14 (62). Aktiengesellschaft 10 (104), 1 (68) Anmerk. 5. Altentheil, 76 (130), 102 (138). Amtsgericht als Grundbuchamt 20 (108) Anmerk. 1, — dessen Zuständigkeit zu Beglaubigungen 22 (19), — zu Hand lungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit 23 (20), 70, 71 (44, 45). Amtsrichter, Haftung desselben für Versehen 20 (18), 29 (111), 131 (147). Analphabeten 34 (114), 73 (48). Anfechtung der Eintragung des Eigen- thnmsübergangcs 9 (74), — auf Grund des Rechtsgeschäfts 10 (74), — einer Grundschuld 40 (88). Anhänge zu den Grundsteuerbüchern 2 (157), 11 (61). Anlegung der Grundbücher, allgemeines Verfahren 42-69 (35-44), 10-31 (60—66), — Zeitpunkt der Anlegung 55 (37), — Antrag auf Anlegung 15 (62), — Anlegung der Grundakten 16(62). Anmeldung, rechtliche Folgen derselben und der Nichtanmeldung 53 (36), — Verzeichniß der Anmeldungen 24 (64). Annahme der Abtretung 80 (131). Anrechnung von Hypotheken auf das Kaufgcld 41 (88). Anspruch auf Eintragung bei Neuan legung des Grundbuchs 57 (38), — auf Eintragung in Abth. I 48 (122), An merk. 2, — auf Eintragung eines Rechts in Abth. II 14 (77), - auf Umschrei bung einer Vormerkung in eine Hypothek 89 (134). Antheil, Hypothek oder Grundschuld an einem A. 9 (11), 65 (40), - Zwangsvollstreckung in einen Antheil 16 (18), — A. an einer Hypothek 92 (135) Anmerk. 1. Anträge beim Grundbnchamt 30 ff. (112 ff.), — auf Eintragung 13 ff. (76 ff.), - auf Löschung 92 ff. (135 ff.), 58 (95), 8 (72), 16 (77), - auf An legung 15 (62). Anzeige, Mittheilung von der erfolgten Anzeige der Belastungen 46 (35). | [
0.5099999905,
0.6833333373,
1,
0.4233333468,
0.6025000215,
0.4183333218,
0.4683333337,
0.4269999862,
0.4833333194,
0.8866666555,
0.6999999881,
0.5019999743,
0.4033333361,
0.5899999738,
0.7049999833,
0.4724999964,
0.647272706,
0.7149999738,
0.7733333111,
1,
0.4900000095,
0.6... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000093.xml | 87 § 38. Werden unbewegliche Zubehörstücke oder Theile des Grundstücks auf dem Blatt des bisherigen Haupt- oder Stamiuguts abgeschricbeu und auf ein anderes Blatt übertragen, so haften sic für die eingetragenen Be lastungen des bisherigen Haupt- oder Stamiuguts nur dann, wenn diese bei der Abschreibung aus das andere Blatt mitübertrageu worden sind. 3. Wou bex Wangorduuug der auf öemfcCßm Grundstück haf tenden Hypotheken und Krundschulden. Z 34. Die Rangordnung der aus demselben Grundstück haftenden Hypotheken und Grundschulden bestimmt sich nach den in 8 17 gegebenen Vorschriften. 8 35. Ein boreingctragener Gläubiger kann sein Vorrecht einem nach stehenden einräumen. Die Einräumung des Vorrechts für das Kapital bezieht sich auch aus die-Nebenlcistuugen. Die Vorrechte der Zwischenpostcn werden hierdurch nicht geändert. 8 36. Die Raiigordnung zwischen deii Belastuugeii zier zweiten unb dritten Abtheilung des Grundbuchs bestimmt sich nach dem Datum der Ein tragung. Eintragungen unter demselben Datum stehen zu gleichem Recht, wenn nicht besonders dabei bemerkt ist, daß die eine der anderen nachstehen soll. 4. H>on bex Wirkung des Wechts der Hypotheken und der Krundschulden. 8 37. Durch die Eintragung der Hypothek und der Grundschuld wird für den Gläubiger die dingliche Klage gegen den Eigenthümer begründet. Der Letztere haftet nur mit dem Grundstück nach Maßgabe der 88 30, 32. Verbindlichkeiten desselben, ist nicht anznwenden auf die Pcrtinenzien vor Inkraft treten dieses Gesetzes. Rcalrechtc, welche bei Gelegenheit von Parzellirungen unter Verletzung des vorstehenden Grundsatzes übertragen sind, müssen, soweit nicht Rechts erwerb Dritter verletzt wird, von Amtswcgen gelöscht werden. Beschluß des Kamnier- gerichts vom 18. September 1882. E. III. S. 127. 8 37. Gesetz vom 12. April 1888: 8 15. Ist die Fälligkeit der durch die Hypothek gesicherten Forderung von einer Kündigung abhängig, so ist in Ansehung des Anspruchs aus der Hypothek zur Wirksamkeit der dem Gläubiger zustehenden Kündigung erforderlich und genügend, daß dein Eigenthümer gekündigt wird; für die dem Schuldner zustehende Kündigung ist die Kündigung des Eigenthümers genügend und die Kündigung des persönlichen Schuldners, welcher nicht der Eigenthümer ist. | [
0.6499999762,
0.03999999911,
0.5966666937,
0.4149999917,
0.6541666389,
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0.3300000131,
0.5899999738,
0.4639999866,
0.7933333516,
0.6100000143,
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0.6470000148,
0.4423076808,
0.256666660... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000223.xml | 217 — richterliche Prüfung 46 (120), — Kosten 61 (96), — Urkunden 121 (145), 114 ff. (143). Lösch rngsantrag 58 (95), 92 ff. (135), 59 95). LöschnngSbewtlligimg 59, 60 (95), 93 (136), 100 (138). M. Mictl-c 12 (76), — im Falle der Zwangs versteigerung 36 (32). MiteigenthuMcr, Eintragung einer Hy pothek oder Grundschuld auf dessen Antheil ist ausgeschlossen 9 (11), — bezüglich der Uebernahmc aus den Hy- pothekcnbüchcrn der Hypotheken auf Antheilen 65 (40), — dessen Antheil kann nicht zur Zwangsverwaltnng oder Zwangsversteigerung gestellt werden 16 (18). Miterbe» 5 (71). MittheilNNg an die Berechtigten durch das Amtsgericht von der geschehenen oder unterlassenen Anzeige behufs An legung des Grundbuchs 46 (35), 20 (63), —. von angemeldeten Vor- und gleichen Rechten 52 (36), 25 (64), — über Eintragungen re. 121, 123 (145), 57 (125). Mutterrolle 10 ff. (61). N. Nachlatzforderungen 40 (117). Nachlatzpfleger 39 (33). Nachlatzrichter 39 (117), 51 (123), 23 (20). Nachlatzschenkung, Eintragung des Ei genthumserwerbs aus Grund einer solchen im Ehevertrage oder unter Eheleuten 27 (25). Nachrichten, die in Hypotheken- oder Grundschuldbriefe anfzunehmcn sind 124 (145), 127 (146). Nachträgliche Bidnng des Hypothckcn- . Briefs 129 (147). Naturalleistungen ll (105). N«benbesti»n«uun(eu 43(119),54^125). Nichtigkeit 45 (£0), 48 (92), 73 (49) Anmerk. Nietz brauch, Löschung 102 ( 138 ), einem Grundstücke 17 (18), — gehört in Ansehung der Zwangsvollstreckung nicht zum unbeweglichen Vermögen 35 (32). Notar, Anträge desselben 36 (116), — Beglaubigung 37 (116', 33 (112), — Auflassung vor demselben 5 (9), — Gebühr für Auslassung 40 (34). Nummer des Grundstücks 8 (103), — der Grundakten 2 (51), 4 (58), — der Artikel 28 (65). Nutzuugswerth 8 (104), 127 (146). O. Oberbergamt 68 (98), 31 (66) (207).. Oeffentliche Abgaben 11 (105), - Auf forderung 106 (140), — Behörden 19 (107), 35 (115), — Ladung beim Auf gebot 105 (140), - Urkunden 35 (115), 38 (117). Ortsvorsteyer, dessen Beglaubigung einer Vollmacht genügt zur Vertretung von Ehegatten und Verwandten bei Anle gung des Grundbuchs und Feststellung der Belastung der Grundstücke 68 (43). F. Pachtrecht 12 (76), - im Falle der Zwangsversteigerung 36 (32). Parzellen, Abveräußerung von solchen 76 (60). Persönliche Forderung, deren Verhältniß zum dinglichen Recht 15 (18), 38 (88), 41 (88), 52 (93.) Pfändung cinesNießbrauchsrechts35(32). Pfandbriefe 47 (122). Pfandrecht an einen Nießbrauch 17 (18). | [
0.8199999928,
1,
0.4925000072,
0.6171428561,
0.6349999905,
0.5983333588,
1,
0.4716666639,
0.9900000095,
0.55400002,
1,
0.4350000024,
0.75,
0.7033333182,
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0.5033333302,
0.5983333588,
0.3919999897,
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0.9300000072,
0.6700000167,
0.6433333158,
0.5966666937,... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000141.xml | 135 Z 91?) Beschränkungen des Verfügungsrechts über das Grundstück gehören in die erste Hauptspalte der zweiten Abtheilung; Beschränkungen des Verfügungsrechts über ein in der zweiten oder dritten Abtheilung ein getragenes Recht werden neben demselben in der zweiten Hauptspalte vermerkt. Ans der über das eingetragene Recht gebildeten und beizubringenden * 2 * * * * * 8 ) Urkunde ist von dem Grnndbuchamt (Amtsgericht) die Eintragung der Be schränkung zu vermerken. 4. Löschungen. 8 92. Die Löschung der Eintragungen in der zweiten und dritten Abtheilung darf, sofern nicht die Löschung von Amtswegen vorgeschrieben ist, nur auf Antrag des im Grundbuch eingetragenen Eigenthümers des Grundstücks')^) oder auf Ersuchen einer zuständigen Behörde^) erfolgen. 8 91. ') Gesetz vom 12. April 1888: 8 30. Die Eröffnung oder Aufhebung des Konkursverfahrens ist ans Antrag des Konkursgerichts oder Konkursverwalters cinzu- tragen. Bei der Eintragung der Eröffnung des Verfahrens genügt der Vermerk der Eröffnung, die Angabe des Zeitpunkts und die Bezeichnung des Konkursgcrichts. 8 33 Absatz 4. Die ans einer Substitution in Gemäßheit der Artikel 1048 ff. des bürgerlichen Gesetzbuchs für den Eigenthümcr eines Grundstücks oder für den Gläu biger einer Hypothek oder Grundschuld sich ergebende Verfügungsbeschränkung ist nach Maßgabe de? 8 91 der Grundbuchordnung einzutragen. Die Verbindlichkeit, die Ein tragung zu erwirken, liegt densenigen ob, welche gemäß Artikel 1069 des bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet sind, die Transskription oder Inskription zu veranlassen. 2 ) Die Beibringung der Urkunde ist Sache des Antragstellers oder der ersuchen den Behörde. Mat. S. 174. 190. 92. ') Zu dem Anträge auf Löschung einer das ganze Grundstück belastenden Hypothek ist ein einzelner Miteigentümer nicht befugt, wenn die Unterlagen des An trages nicht klar stellen, daß durch die Löschung nicht Rechte anderer Miteigentümer beeinträchtigt werden. Beschluß des Kammergerichts vom 28. Mai 1883. E. IV. S. 187. 2 ) Vermöge seines Verwaltungsrechts vertritt bei obwaltender Gütergemeinschaft der Ehemann auch bei dem Anträge auf Löschung einer auf dem gemeinschaftlichen Grundstücke haftenden Hypothek die Ehefrau, und ist daher ein solcher Antrag als von den eingetragenen Eigentümern gestellt zu erachten. Beschluß des Kammergerichts vom 5. März 1883. E. III. 177. 8) Auf Grund der in der letztwilligen Verfügung des eingetragenen Grundstücks- eigenthümers enthaltenen Vollmacht sind die Testamentsexekutoren zu Löschungsanträgen legitimsrt, ohne daß es der Eintragung der Erben als Eigentümer des Grundstücks bedarf. Beschluß des Kammergerichts vom 21. Januar 1884. E. IV. S. 188. | [
0.6533333063,
1,
0.75,
0.5721428394,
0.7466666698,
0.7475000024,
0.6899999976,
0.7766666412,
0.6919999719,
0.571428597,
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0.6620000005,
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0.6614285707,
0.5766666532,
0.7381250262,
0.5199999809,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000203.xml | 197 VII. Gesetz, betreffend die Stempelabgaben von gewissen, bei dem Grundbuchamte anzubrtngenden Anträgen. Vom 5. Mai 1872. (G.-S. S. 509.) Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc., verordnen für die Landestheile, in welchen das Gesetz über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke, Bergwerke und selbstständigen Gerechtigkeiten vom 5. Mai 1872 Geltung hat, unter Zustimmung Leider Häuser des Landtages, was folgt: § I. Dic im Falle der freiwillige» Beräußcrnng von inliindiichen Grundstücken, verliehenen Bergwerken, unbeweglichen Bergwerksonthcilin oder Iclbflständigen Gerechtigkeiten erfolgende Auflassung?- erklärung unterliegt einer Stempelabgabe von einem Prozent des WcrtheS des veräußerten Gegenstandes. 8 2. Die Auflaffungscrklärung Ist jedoch den! Werthstempel (§ 1) nicht unterworfen, wenn mit derselben oder innerhalb der gleichieitig nachzusllchcnden, von dem Grundbuchainte zu bestimmenden Frist die das VerLußerungSgeschäst enthaltende, in an sich stempelpflichtiger Form ausgestellte Urkunde in Ur- schriU, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift dem Grundbuchainte vorgclcgt wird. 8 3. Den Werth, nach welchem die Stempelabgabe von der Auflassungser» klärnng zu bemessen ist, anzugeben, sind der Veräußerer und der einzutragende Er werber verbunden. Wer auf Aufforderung des Grundbuchamtes (Amtsgerichtes) oder der Steuer behörde der Verpflichtung zur Angabe des Werthes nicht genügt, hat die durch amt liche Ermittelung desselben entstehenden Kosten zu tragen. 88 1 u. 2 sind durch das Ges. v. 12. April 1888 ersetzt: 8 41- An die Stelle der 88 1 und 2 des Gesetzes, betreffend die Stempelabgaben von gewissen, bei dem Grundbuchamt anznbringenden Anträgen, vom 5. Mai 1872 (Gesetz-Samml. S. 509) treten die nachstehenden Bestimmungen: Die im Falle der freiwilligen Veräußerung von inländischen Grundstücken, verliehenen Bergwerken, unbeweglichen Bergwerksantheilcn oder selbstständigen Gerech tigkeiten erfolgende Auflassungserklärung unterliegt einer Stempelabgabe von einem Prozent des Werthes des veräußerten Gegenstandes. Die Abgabe wird nur im Falle der Eintragung des Eigenthümers erhoben. Einem andern Stempel unterliegt die Auflassungserklärung nicht. Die Auflassuugserklärung ist jedoch dem Werthstempel nicht unterworfen, wenn mit der Abgabe oder mit der Einreichung derselben oder innerhalb der gleichzeitig nachzusuchenden, von dem Grundbnchgerichte zu bestimmenden Frist die das Rechts geschäft enthaltende, in an sich stempelpflichtiger Form allsgestellte Urkunde in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift dem Grundbnchgerichte vorgelegt wird. Als eine das Rechtsgeschäft enthaltende Urkunde ist nur eine solche anzusehen, welche das Rechtsgeschäft so enthält, wie es unter den Betheiligten verabredet ist. | [
0.7966666818,
0.6175000072,
0.3657142818,
0.5199999809,
0.5600000024,
0.5078571439,
0.3700000048,
0.5011110902,
0.4466666579,
0.3666666746,
0.4715384543,
0.4242857099,
0.397777766,
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0.7799999714,
0.8000000119,
0.5640000105,
0.5550000072,
0.7149999738,
0.8700000048,... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000026.xml | 20 § 23. Als Nachlaßrichter im Sinne des 8 39 der Grundbuchordnung gilt das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser bei seinem Ableben seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte, im Sinne des 8 40 a. a. O. das Theilungsgericht. 8 23. §8 1—5 des Gesetzes, betreffend die Ausstellung gerichtlicher Erbbeschei- nigungen vom 12. März 1869: Z 1. Jeder gesetzliche Erbe (Jntestaterbe) ist befugt, auf Ausstellung einer Erbbescheinigung bei dem zuständigen Gerichte anzutragen. 8 2. Zuständig ist dasjenige zur Ausübung der freiwilligen Gerichtsbarkeit berufene Gericht, im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Köln dasjenige Friedens gcricht, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen ordentlichen Ge richtsstand gehabt hat. 8 3. Der Antragsteller hat den Tod des Erblassers und das persönliche Ver- hältniß zu demselben, auf welchem sein Erbrecht beruht, soweit die Thatsachen nicht notorisch sind, durch öffentliche Urkunden oder, wo solche gar nicht oder schwer zu be schaffen sind, durch Zeugen, wohin auch Notorietätszcugen zu rechnen, überzeugend nachzuwcisen. Der Erbe hat dem Gericht eine eidesstattliche Versicherung, daß ihm andere gleich nahe oder nähere Erben nicht bekannt seien, er auch nicht wisse, daß der Erblasser eine letztwillige Verfügung hinterlassen habe, abzugeben. Diese Erklärung muß zu gerichtlichem oder notariellem Protokoll ausge nommen sein. Sind mehrere Erben vorhanden, so bleibt es dem Ermessen des Gerichts über lassen, diese Versicherung von allen oder nur von einem oder mehreren Miterben zu verlangen. In den Landestheilen des Gemeinen Rechts wird hinsichtlich einer bei der Erb schaft in Betracht kommenden Person, welche beim Anfall der Erbschaft daS siebenzigste Lebensjahr überschritten haben würde, und von deren Leben oder Tod keine Nachricht zu erhalten ist, angenommen, daß sie den Anfall der Erbschaft nicht erlebt habe. -Zur Ergänzung des Nachweises kann das Gericht, geeigneten Falls, ein öffent liches Aufgebot der unbekannten Erben erlassen. 8 4. In dem Aufgebot sind alle diejenigen, welche uähere oder gleich nahe Erbansprüche an den Nachlaß zu haben vermeinen, aufzufordern, ihre Ansprüche bis zu einem bestimmten Termine anzumelden, und zwar unter der Verwarnung, daß nach Ablauf des Termins die Ausstellung der Erbbescheinigung erfolgen werde. Der Termin ist mindestens auf drei Monate hinaus zu bestimmen. Die Bekanntmachung erfolgt durch eine oder mehrere Anzeigen tit öffentlichen Blättern nach dem Ermessen des Gerichts, sowie durch Anschlag an der Gerichtsstelle. Ein Ausschlußurtheil ergeht nicht. 8 5. Das Gcricht hat, wenn es das Erbrecht für nachgewiesen erachtet, eine urkundliche Bescheinigung darüber auszustellen. | [
0.5400000215,
0.9100000262,
0.5066666603,
0.6966666579,
0.604285717,
1,
0.5440000296,
0.7033333182,
0.2199999988,
0.6100000143,
0.4766666591,
0.6037499905,
0.6750000119,
0.6333333254,
0.7083333135,
0.625,
0.7066666484,
0.4699999988,
0.6066666842,
0.4944444299,
0.4766666591,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000072.xml | 66 § 30. Die Amtsgerichte, in deren Bezirk die Anlegungsarbeiten im Gange sind, haben halbjährlich znm 1. Juni nnd 1. Dezember dem Landgerichtsprüsidenten eine Uebersicht über den Stand der GrnndbnchanlegungSarbeiten einznreichen. In derselben ist insbesondere ersichtlich zn machen: 1. die Anzahl der im Amtsgerichtsbezirke vorhandenen Gemeinden; 2. die Anzahl der Gemeinden, in Betreff deren die Abschriften der Steuerbücher eingegangen sind; 3. die Anzahl der in diesen Gemeinden nach den Artikelverzeichnissen vorhan denen Artikel; 4. die Anzahl der bereits angelegten Grnndakten, a. in welchen die zur Anlegung des Grundbuchs erforderlichen Verneh- muugen und Ermittelungen vollständig abgeschlossen sind, b. in welchen diese Vernehmungen und Ermittelungen noch nicht zum Ab schluß gekommen sind; 5. die Anzahl der Gemeinden, für welche die Ausschlußfrist abgelaufeu ist, a. nach der letzten Uebersicht, b. iu der Zwischenzeit, c. Gesammtzahl; 6. die Anzahl der Grundbuchblätter und Artikel, deren Anlegung durch das Amtsblatt bekannt gemacht ist, a. nach der letzten Uebersicht, b. in der Zwischenzeit, c. Gesammtzahl. Sind Abschriften der Steuerbücher für einen Bezirk, der kleiner ist als der einer Gemeinde, eingegangen, so ist dies und der Ablauf der Ausschlußfrist für diesen Bezirk besonders zu vermerken. Die Anzahl der Artikel ist unter Nr. 3 mitzuzählen. Der Landgerichtspräsidcnt hat die ans den Berichten der Amtsgerichte sich er gebenden Zahlen für den Landgerichtsbezirk zusammeuzustelleu und diese Zusammen stellung mittels Berichtes dem Oberlandesgerichtspräsidenten einznreichen. 8 31. Bei Anlegung des Grundbuchs für die bereits bestehenden Bergwerke finden die vorstehenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. Sobald für einen Bezirk, iu tvelchcm sich Bergwerke befinden, die Abschrift des Grundsteuerflurbuchs eingegangen ist, hat das Amtsgericht das zuständige Oberbergamt um Mittheiluug eines Verzeichnisses der Bergwerke und ihrer Besitzer zu ersuchen. Für die Bergwerke eines jeden Amtsgerichtsbezirks ist ein besonderes Grundbuch anzulegen und, soweit dies 8 6 Absatz 3 der Grundbuchorduung vorschreibt, Formular III, im llebrigeu Formular I anzuwenden. Berlin, den 21. November 1888. Der Justizminister von Friedberg. | [
0.6200000048,
1,
0.4900000095,
0.5233333111,
0.4692307711,
0.224999994,
0.5759999752,
0.6866666675,
0.6166666746,
0.6582353115,
1,
0.5080000162,
0.6840000153,
0.5220000148,
0.614166677,
0.7733333111,
1,
0.6999999881,
1,
1,
0.4962500036,
0.8266666532,
0.6469565034,
0.467... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000219.xml | 213 richtlicher Einweisung 26 (25), — ans Grund von letztwilligen Verfügungen 39 (117), — des Eigenthumserwerbs auf Grund einer Nachlaßschenkung im Ehevertrage oder unter Ehegatten und kraft eines Rückfallsrechts eingetretenen 27 (25), — der Familienfideicommiß- eigenschaft 33 (30), — der Hypotheken und Grundschulden 19 (78), — zur Gesammthaft 42 (89), 78 (131), — einer Kautionshypothek 24 (83), eines Zins satzes oder Zinserhöhung 25 (83), — einer Grundschuld ans den Namen des Eigenthümers 27, 28 (84), — einer Ab tretung oder Verpfändung 53 (94), 79 (131) , 81 (131), — der Vorrechtsein räumung 35 (87), 86 (133), — der gesetzlichen Hypothek einer Ehefrau 12 (14), — wegen der Hypothek an dem Antheil eines Miteigenthümers 65 (40), — des Konkursverfahrens 30 (27), — des Pfandrechts an einem Nießbrauche 17 (18), — des Rechtsverhältnisses bei Grundstücken gütergemeinschaftlichenVer- mögens 24 (23), — streitiger Eigen thumsansprüche oder das Eigenthum beschränkender Rechte 59 (39), — bei Lheilungen 4 (6), 31 (27), — von an geblich getilgten Rechten 64 (40), — von Verfügungsbeschränkungen 11 (12), — von Zusammenlegungen 31 (27). Eiutraguugsbewilligung 23 (82). Eintragungsformel 43 (118). Eintragungsvermerk 41 (117), 83 (132) , 114 (143), 124 (145), 131 (147). Einwilligung in die Eintragung natür licher Kinder 25 (25), — der Erbver- mächtnißnehmer 26 (25), — der Rück fallsberechtigten 27 (25), — einer im Flurbuch als Eigenthümer nicht auf geführten Person 58 (38), - behufs Umwandlung einer Hypothek in eine Grundschuld 13 (14), 29 (85), — nach stehender Gläubiger zur Zinseintragung 25 (83), — in die Schuldübernahme bei Parzellirungen 69 (128), — des Ver äußerers zur Eintragung eines vorläufi gen Vermerks 64 (127), — der Erben zur Umschreibung vermachter Forderungen 65 (97), 85 (133), - zur Eintragung des Eigenthums Seitens Vermächtniß- nehmer 53 (124), — Ersatz der Einwilli gung durch Unschädlichkeitsattest?! (129). Eisenbahnen 2 (10). Entgelt 9 (74), 34 (88). Entlassung eines Trennstücks aus der Mithaft 65 (127), 70 (129). Erben, deren Vorladung zur Verneh mung als Eigenthümer 13 14 (62.) — Gleichstellung der Rechtsnachfolger auf den Todesfall mit den Erben 6 (10), — Eintragung der Erben 51 (123). Erbbescheinigung 65 (97), 51 (123), 53 (124), 85 (133), 23 (20). Erbgang, Erwerb des EigenthumS durch Erben 51 (123). Erbschaftsgläubiger, deren Absonder ungsrecht 11 (13). Erbtheiluugsurkunden 39 (117). Erbvermächtnißnehmer 26 (25). Erktnnlnitz 3 (70), 14 (77), 19 (79), 53 (94), 94 (136), 59 (39). Ersitzung 8 (11), 6 (71). Erneuerung einer Hypothekenurkunde 130 (147). Ersuchen eines Amtsgerichts um Vor nahme von Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit 71 (45), — von Behörden auf Eintragung rc. überhaupt 41 (117), — um Eintragung deS Eigenthums 55 (125), — eines dinglichen Rechts 14 (77), — einer Hypothek oder Grund schuld 19 (79), — im Wege der Zwangs- I Vollstreckung 87 (133), einer Vormerkung | [
0.6133333445,
0.6700000167,
0.6110000014,
0.5,
0.7239999771,
1,
0.5633333325,
0.6200000048,
0.5099999905,
0.5661538243,
0.6581818461,
1,
0.6816666722,
1,
0.5966666937,
0.5935294032,
0.7099999785,
0.4679999948,
0.7659999728,
0.5581250191,
0.6549999714,
0.5554545522,
0.5625... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000095.xml | 89 die Schuldübcrnahmc bekannt gemacht, die Hypothek dem Eigenthümer des Grundstücks gekündigt und binnen sechs Monaten nach der Fälligkeit ein geklagt hat. Ist das Kündigungsrecht für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen oder an den Eintritt eines bestimmten Ereignisses geknüpft, so beginnt die Frist mit Ablauf der Zeit oder Eintritt des Ereignisses. § 42. Wenn eine Hypothek oder Grundschuld ungetheilt auf mehreren Grundstücken haftet, so ist der Gläubiger berechtigt, sich an jedes einzelne Grundstück wegen seiner ganzen Forderung zu halten. Soweit der Gläubiger aus dem einen Grundstück seine Befriedigung erhalten hat, erlischt die Hypothek oder Grundschuld aus dem mitverhafteten Grundstück. Der Eigenthümer desselben erlangt nicht das Recht, über diese Post zu verfügen, oder sie für sich zu liquideren?) * 2 ) Bei den Vorschriften der Artikel V, VI, VII des Gesetzes vom 12. März 1869 verbleibt es für dessen Geltungsbereich?) 8 43. Der hypothekarische oder Grundschuldgläubiger, dessen Anspruch vollstreckbar geworden, hat das Recht, auf gerichtliche Zwangsverwaltung und gerichtliche Zwangsversteigerung anzutragen. Haftet die Hypothek der Grundschuld nur auf einem Antheil des Grund stücks, so kann nur der Antheil zur Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung gestellt werden. 8 41. Auf Grundschulden bezieht sich dieser Paragraph nicht. Ein Antrag, hinter „Hypothek" die Worte „oder Grundschuld" hinzuzufügen, ist auf Verlangen des Reg.-Kommiss. in der Kommission des Herrenhauses verworfen. Mat. S. 59. 8 42. i) Die auf ein in der Mithaft verbliebenes Trennstück übertragenen dinglichen Lasten des Stammgrundstückes sind, wenn sie auf dem Letzteren zur Löschung kommen, auf Antrag des Eigenthümers des Stammgrundstückes auch auf dem Trenn stücke zu löschen, ohne daß es regelmäßig eines besonderen Antrages des Eigenthümers dieses Trennstückes bedarf. Beschluß des Kammergerichts vom 25. Oktober 1886. E. VI. S. 140. 2 ) Ist eine Korrealhypothek aus dem einen der verhafteten Grundstücke bezahlt und auf diesem gelöscht, so bedarf es zur Löschung derselben auf einem mitverhafteten Grundstücke nicht mehr der Vorlegung der Hypothckenurknnde. Beschluß des Kammer gerichts vom 6. Dezember 1880. E. II. S. 162. a ) Siehe Seite 76, Anm. 4 zu 8 12. 8 43. Ges. v. 12. April 1888: 8 16. Der Antheil eines Mitcigenthümers kann nicht zur Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung gestellt werden. | [
0.6850000024,
0.4566666782,
0.6420000196,
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0.4900000095... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000202.xml | 196 b) Für Aufnahme einzelner Verhandlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit.*) 2 ) * * * * 8 ) I. Für Geschäfte, deren Aufnahme an gewöhnlicher Gerichtsstelle erfolgt. Bei einem Werthe des Gegenstandes I. für di- Auf. nahm- und Ausfertigung aller ein seitigen Er- klärungen ic. (§ 2 des Tarifs)») II. für ergänzende u. nach trägliche. kein besonde res' Geschäft bildende Erklärungen und für die Aufnahme eines be sonderen Altes, durch welchen einzelne Theil- nehmer ihre Zustim- mung zu einer bei der- kette» Behörde aufge. noinmcnen Erklärung vcrlautbaren. l§ ?> des Tarifs.) III. wenn bet einem einsei tigen Akt zu. gleich eine accessorische Verbindlich keit eines Dritten in- ftrumcntirt wird. (§ 5 des Tarifs.) IV. für die Auf nahme und Ausfertigung mehrseitiger Verträge. (§ 0 d-S Tarifs.) Jl A Jl Jl A Jl A bis 3 Mark einschließlich — 30 — 50 40 — 50 von mehr als 3M.Lis 15M.einschl. — 50 — 50 — 80 1 — 15 „ 75 — 80 — 50 1 20 1 50 75 „ „ 150 „ , 1 50 — 80 2 30 3 — 150 „ „ 225 „ „ 2 30 1 20 3 40 4 50 225 „ „ 300 „ „ 3 — 1 50 4 50 6 — 300 „ ii 450 „ „ 3 50 1 80 5 30 7 — 450 „ „ 600 „ 4 — 2 — 6 — 8 — 600 „ „ 900 „ „ 4 50 2 30 6 80 9 — 900 „ „ 1200 „ „ 5 2 50 7 50 10 — 1200 „ „ 1500 „ „ 5 50 2 80 8 30 11 — 1500 „ „ 3000 „ „ 7 - 3 50 10 50 14 — 3000 „ , 6000 „ „ 7 50 4 30 12 80 17 — 6000 „ „ 9000 „ „ 10 — 5 — 15 — 20 — 9000 „ „ 12000 „ „ 11 50 5 80 17 30 23 — 12000 „ „ 15000 „ „ 13 - 6 50 19 50 26 — 15000 „ „ 30000 „ 16 — 8 — 24 — 32 — 30000 „ „ 60000 „ „ 19 — 9 50 28 50 38 — 60000 „ 25 - 12 50 37 50 50 — II. Für Geschäfte, deren Aufnahme nicht an gewöhnlicher Gerichtsstelle erfolgt. (Siehe oben Seite 56 § 8, Nr. 3 und 4 des Tarifs.) 1) Bezüglich der Abrundung der ohne Bruch nicht durch zehn theilbaren Pfennigbeträge stehe Seite 195 Anmerk. l. 2 ) Diese Gebühren kommen auch voll zum Ansatz, wenn auf die Ausfertigung einer Verhandlung verzichtet wird (8 8 2 des Tarifs). 8 ) Neben den bezcichneten Gebühren wird noch der Betrag der nach Bestim mungen des Stempelgesetzes zu entrichtenden Stempelabgabe (Fix-, Werth- bezw. Aus fertigungsstempel, 8 8> des Tarifs) sowie der Betrag der Auslagen erhoben. *) Diese Sätze werden auch erhoben, wenn die Contrahenten sich zu dem Inhalte eines schriftlichen ein- oder mehrseitigen Vertrages bekennen, ohne Unterschied, ob die Erklärung nur von dem einen oder von beiden Theilen erfolgt (§ 3 des Tarifs), sowie dann, wenn die nachträgliche Zustimmung zu einer Erklärung vor einer anderen Be hörde, als derjenigen, welche dieselbe ausgenommen hat, verlautbart wird, oder wenn auf Antrag einer Partei eine gerichtliche Aufforderung, die Zustimmung zu erklären, vorangegangen ist (8 7 des Tarifs). | [
0.8600000143,
0.3700000048,
0.4566666782,
0.5249999762,
0.5166666508,
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1,
1,
1,
1,
0.2199999988,
0.4600000083,
0.4250000119,
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0.4519999921,
0.4720000029,
0.6274999976,
0.384999... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000021.xml | 15 § 14. Die dem Pächter zuwachsenden oder ihm gehörigen, auf dem Grundstück noch vorhandenen Früchte hasten nicht den am Grundstück ding lich Berechtigten. Z 14. Gesetz, betreffend die Haftung der Versicherungsgelder für die Ansprüche der Inhaber von Privilegien und Hypotheken im Bezirk des ehemaligen Appellations gerichtshofes zu Köln. Vom 17. Mai 1884. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen re. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, für den Bezirk des ehe maligen Appellationsgerichtshofes zu Köln, was folgt: ß 1. Die zufolge der Versicherung eines Gebäudes oder der gesetzlich als un beweglich geltenden Zubehörungen einer Liegenschaft gegen Feuers-, Blitz- oder Explo sionsgefahr dem Eigentümer zustehenden Versicherungsgelder haften den Inhabern der zur Zeit der Beschädigung auf dem Gebäude oder der Liegenschaft ruhenden Privilegien und Hypotheken nach dem Range derselben. Auf Versicherungsgelder für Früchte findet diese Bestimmung nur insoweit Anwendung, als die Früchte nach 8 8 der Rheinischen Snbhastationsordnung den privilegirten und Hypothekengläubigern haften würden. Die Uebertragung oder Verpfändung der Entschädignngsforderung ist den In habern der bezeichneten Privilegien und Hypotheken gegenüber ohne Wirkung. Die Eintragung dieser Privilegien und Hypotheken kann auch noch nach Eintritt der Beschädigung mit Wirkung hinsichtlich der Versicherungsgelder erfolgen, sofern nicht die Bestimmungen dieses Gesetzes entgegenstehen (8 3 Abs. 2). 8 2. Hat der Inhaber eines Privilegs oder einer Hypothek dem Versicherer in dem wirklichen oder erwählten Wohnsitze desselben oder bei' der Verwaltungsstelle, welche die Police ausgestellt hat, von dem Bestehen seines Vorrechts Anzeige gemacht, so ist der Versicherer verpflichtet, ihn unter der zuletzt von ihm angezeigten Adresse mittels eingeschriebenen Briefes ohne Verzug zu benachrichtigen: 1. wenn die Versicherung nicht erneuert oder die Versicherungssumme herab gesetzt ist, oder wenn eine Thatsache zu seiner Kenntniß gelangt, auf deren Grund er den Versicherungsvertrag aufheben oder die Auszahlung der Ver- sichernngsgeldcr verweigern ,will; 2. wenn ein die Verpflichtung des Versicherers betreffender Rechtsstreit er hoben wird; 3. wenn ein Schaden, auf welchen die Versicherung sich bezieht, eintritt. In diesem Falle muß spätestens am dritten Tage, nachdem das schädigende Er eigniß dem Versicherer bekannt geworden, die Benachrichtigung geschehen. Im Falle der Nichtbeachtung der vorstehenden Vorschriften hat der Versicherer den dadurch dem Gläubiger entstandenen Schaden zu ersetzen. 8 3. Vor Ablauf von vier Wochen nach dem Eintritt des schädigenden Ereig nisses dürfen die Versichernngsgelder nicht ausbezahlt werden. | [
0.1800000072,
0.400000006,
0.5233333111,
0.453333348,
0.3933333457,
0.6271428466,
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0.753000021,
0.6650000215,
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0.94599998,
0.3633333445,
0.474999994,
0.7... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000096.xml | 90 § 44. Der Antrag auf Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung ist auch dann zulässig, wenn seit der Zustellung der Klage ein Wechsel in der Person des Eigenthümcrs des Grundstücks cingetrcten ist. 8 45. Ein Vertrag zwischen dem hypothekarischen oder Grundschuld- glänbiger und dem Eigenthüiner, durch welchen ersteren das Recht der Ver äußerung zum Zweck ihrer Befriedigung eiüzogen wird, ist nichtig. 8 46. 1 ) 3 ) Der Eigenthüiner ist berechtigt, bei der Zwangsversteigerung mit- zübietcn. Es muß jedvch, sobald ein Bstheiligter seiner Zulassung widerspricht, für § 45. Es hat der 8 45 nur die Fälle voll Substanzhppothekeu vor Augen; Revenüeirhypothcken find nach wie vor zulässig. Dieselben werden aus dem Grundstücke mit der Einschränkung des Gläubigers auf dessen Früchte und Nutzungen eingetragen. Ent scheidung des Reichsgerichts (V. Civilsenat) vom 28. Januar 1885. XIII. S. 233. tz 46. i) Zwaugsvollstrcckungsgesetz: § 62. Ein Bieter darf nicht zugelasseu und sein Gebot nicht berücksichtigt werden, wenn ein Interessent, dessen Rechte durch Nichterfüllung des Gebots benachtheiligt werden würden, dagegen iin Bersteigerungs- termin Widerspruch erhebt, es sei denn, daß der Bieter für das Gebot eine Sicherheit leistet, deren Betrag dein zehnten Theile des von ihm baar zu zahlenden Kaufpreises gleichkommt und inindestens zur Deckung der aus dem Kaufgeldc zu entnehmenden Kosten des Verfahrens (8 84) nach der Bestimmung des Gerichts ausreicht. Bei der Prüfung, ob die Forderung eines Interessenten bei denr Leanstandetcir Gebote zur Hebung kommen würde, sind vorgehende Forderungen nur nach denl Kapitalbetrage zu berechnen. Auf Berlangen eines Gläubigers, dessen Anspruch auf Gruiid der Fest stellung des geriilgsteil Gebots von dem Ersteher übernommen wird, muß die Sicher heit auf einen Betrag erhöht werden, welcher zur Deckung aller dem Ansprüche vor gehenden, aus dem baar zu zahlenden Kaufgelde zu berichtigenden Forderungcil ein schließlich der Kosten des Verfahrens ausreicht. Bietet der Schuldner oder der Eigenthümer des Grundstücks, so muß die im Falle des Widerspruchs zu leistende Sicherheit ihrem Betrage nach dem ganzen Betrage des von ihm baar zu zahlenden Kaufpreises gleichkommen. Der Zulassung der Reichskasse, der Reichsbank, der Staats kasse, der Gemeinden und weiteren konimunalen Verbände, der landschaftlichen, ritter- schaftlichen, städtischen und provinzialen Kreditinstitute und der öffentlichen Sparkassen darf nicht widersprochen werden. 8 63. Der Widerspruch (§ 62) muß spätestens sofort rtach Abgabe des Gebots erfolgen; er gilt auch für alle nachfolgenden Gebote desselben Bieters. Der Umstand, daß frühere Gebote eines Bieters ohne Widerspruch zugelassen worden, schließt den Widerspruch nach Abgabe eines weiteren Gebots desselben Bieters nicht aus. Das Gleiche gilt für das nach 8 62 Abs. 2, 3 zu stellende Verlangen einer erhöhten Sicherheit. 8 64. Die Sicherheit muß geleistet werden durch Hinter legung von baarem Gelde, Reichskassenscheinen, Reichsbanknoten oder von inländischen Papieren, welche an dem für den Ort der Versteigerung maßgebenden Handelsplatz | [
0.7549999952,
0.8199999928,
0.8933333158,
0.6600000262,
0.8633333445,
0.75,
0.5612499714,
0.426666677,
0.6273684502,
0.7733333111,
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0.6244444251,
0.3425000012,
0.6800000072,
0.5866666436,
0.5749999881,
0.4866666794,
0.423999995,
0.276666671,
0.77571... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000224.xml | 218 Privileg!«« zur Sicherheit einer For derung 11 (12). K. Rangordnung der dinglichen Rechte und Hypotheken 60 (39), 17 (77), 34 ff (87), 62 (96), — der Zinsen 25 (83), — der Posten bei Zuschreibungen 32 (86). Reallasten 66 (128), 29 (26). Realrepertorinm 1 (57), 28 (65). Realservituten 12 (75). Rechte, dingliche 12 (76), 8 (11). Rechtshülfe 71 (45). Rechtsnachtheil« Lei unterlassener An meldung von Eigenthumsansprüchen bei Anlegung des Grundbuchs 53 (36). Register in Grundbuchsachen 2 (57). Regretzklagen gegen die Grundbuchbc- amten und den Staat 29 (111), 20 (18). Renten 12 (76), 77 (130), 31 (27). Reihenfolge der Eintragungen 17 (77), 45 (119), — deren Sicherung 16 (77), 22 (81), 60 (39). Reinerlrag 4 (101), 8 (104,, 127 (146). Restliationsrecht 7 <10,. Revenüenhypothek 23 (83), Anmerk. 8. Rückfallsrecht, Eintragung des durch solches eintretendcn Eigenthumserwerbs 27 (25). Rückgängigmachung des Eigenthums überganges 7 (10'. 8 . Schadenersatzansprüche wegen Ver- miethung oder Verpachtung eines Grund stückskönnen im Falle der Zwangsverstei gerung nur gegen Vermiether oder Ver pächter geltend gemacht werden 36 (32). Schadenersatzklage« gegen Grundbuch- Leamte und den Staat 29 (111), — Verjährung 20 (18). Schenkungen, deren Form 70 (44). Sicherheitsleistung durch Bürgen 37 (32). Schließung von Grundbuchblättern 5 (103), 27 (111', eines Artikels 62 (127), 72 (129). Schreibunkundige 34 (114', 73 (48). Schuldgrund 19 (79). Staat, Vorladung der Staatsbehörden wegen dessen Grundstücke 45 (35). Staatsgrundstücke 2 (ioi). Stempel der Auslassungserklärnng frei willig veräußerter inländischer Grund stücke re. 41 '34), 1 ff. (197 ff.). Stempelabgaben 41 (34), 1 ff. (197 ff.). Stempelsreiheit der Anflassungserklä- rnng unter gewissen Voraussetzungen 41 (34), — der Grnndbuchregnlirungs- verhandlungen 69 (44). Stempelgefetze, Einführung derselben 1 ( 6 ). Stumme 34 (114), 73 (48). Subrogation, in Fällen vertragsmä ßiger oder gesetzlicher, ist Gläubiger verpflichtet, in die Umschreibung von Hypothek oder Grundschuld zu willigen 32 (30). T. Tabelle der Grundakten 4 (59), 27 (65), 18 (107). Tag der Einschreibung 44 (119). Tagebuch des Grundbuchführers 7 (59). Taubstumme 34 (114), 73 (48). Tausch einzelner Parzellen 76 (51). Taxe 127 (146). Testament 65 (97), 51 (124), — darf das zuständige Amtsgericht aus Anlaß der Anlegung oder Weiterführung des Grundbuchs nicht aufnehmen 70 (44), — Eintragungen des Eigenthums eines Erbvermächtnißnehmers auf Grund eines Testamentes 26 (25). Theilabtretnng 83 (132). Theilhypothek 9 (11), 65 (40). | [
0.4333333373,
0.3781818151,
0.3333333433,
0.326000005,
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1,
0.4079999924,
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0.3245454431,
0.5899999738,
0.6510000229,
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0.4909999967,
0.9549999833,
0.65200001,
0.4099999964,
0.4880000055,
0.30000001... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000031.xml | 25 erworben hat, ist, außer dein Anträge des Erwerbers, die Bewilligung des anderen Ehegatten oder der Rechtsnachfolger desselben erforderlich. Z 25. Die Eintragung außerordentlicher Erbfolger als Eigenthümer erfolgt auf Vorlegung der die Einweisung in den Besitz aussprechenden ge richtlichen Verfügung. Natürliche Kinder oder deren Nachkommen, welche neben gesetzlichen Erben zur Erbfolge berufen find, bedürfen der Einwilligung der Letzteren. 8 26. Die Eintragung des Eigenthums eines Erbverinächtnißnehmers l ) 2 ) erfolgt, wenn das Testament ein öffentliches ist, auf Grund des Testaments, andernfalls auf Grund der gerichtlichen Einweisung in den Besitz. Mit dem Antrag ist eine Bescheinigung, ob und welche Vorbehaltserben vorhanden sind, vorzulegen. Sind Vorbehaltserben vorhanden, so ist deren Einwilligung beizubringen. Z 27. 1 ) 2 ) Die Eintragung des Eigenthumserwerbs auf Grund einer Nachlaßschenkung im Ehevertrage oder unter Ehegatten erfolgt nach Maßgabe 8 26. i) Nach der Ausdrucksweist des Allgemeinen Landrcchts Testamcniserbcn. 2 ) Bezüglich der Eintragung der Vermächtnißnehmer (Legatare) bedarf es neben den Bestimmungen des 8 353 der Grundbuchordnung und des 8 6 Absatz 1 des vor liegenden Gesetzes besonderer Vorschriften nicht. Vergl. Mot. S. 41. 8 27. i) Art. 351, 747 und 766 des bürgert. Gesetzbuches: Art. 351. Stirbt der Adoptirte ohne eheliche Nachkommen, so fällt Alles, was er von dem Adoptanten geschenkt, oder aus dessen Nachlasse erhalten hatte, insofern cs beim Absterben des Adoptirtcn noch in Natur vorhanden ist, auf den Adoptanten oder seine Descendenten zurück, jedoch unter der Berbindlichkcit, zu den Schulden mit beizutragen und ohne Nachtheil für die Rechte eines Dritten. Das übrige Vermögen des*Adoptirten fällt auf seine eigenen Verwandten, und diese schließen jederzeit, selbst in Ansehung der in dem gegenwärtigen Artikel angeführten Gegenstände alle Erben des Adoptanten, die nicht zu feinen Descendenten gehören, aus. Art. 747. Die Ascendentcn haben ein ausschließliches Erbrecht an den Sachen, die sie ihren ohne Nachkommen verstorbenen Kindern oder sonstigen Descendenten ge schenkt hatten, insofern die geschenkten Gegenstände sich unter dem Nachlasse noch in Natur vorfinden. Sind die Gegenstände veräußert worden, so erhalten die Ascendentcn den etwa noch rückständigen Kaufpreis; auch erben).sie die auf deren Wiedererlangung dem Beschenkten etwa zustchenden Klagen. Art. 766. Im Falle des früheren Absterbens der Eltern des natürlichen Kindes fällt das Vermögen, welches dasselbe von ihnen erhalten hat, wenn es noch in Natur | [
0.5099999905,
0.6100000143,
0.6575000286,
0.8424999714,
0.4280000031,
0.6850000024,
0.7200000286,
0.5966666937,
0.5619999766,
0.276666671,
0.5799999833,
0.6133333445,
0.4457142949,
0.5444444418,
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0.6462500095,
0.6144444346,
0.6576923132,
1,
0.889999... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000194.xml | 188 rechnung dcr vorstehenden Kostensätze in Betracht kommt, »ach den Anord nungen- zu berechnen, welche in den Gesetzen über die Erhebung dcr Stempel abgabe in Beziehung auf die Werthbestimmung enthalten sind. In den Fällen, wo die von den Interessenten gemachte Wcrthangabe für unzulänglich erachtet wird, ist die Behufs Berechnung der Stempel-Abgabe getroffene Werthfest setzung auch bei dem Ansätze der Gerichtskosten maßgebend. Bei Eintragung einer nachträglich bewilligten Erhöhung des Zinsfußes erfolgt die Berechnung der Kosten nach dem Fünffachen der dadurch eintretenden Erhöhung des vom Schuldner zu entrichtenden jährlichen Zinsbetrages. 8 9. l. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung aus die bei der Führung des Berggegenbuches vorkommenden Geschäfte. Dabei wird jedoch der Kostcnansatz A Nr. 1 (§ 1) nur zur Hälfte erhoben, wenn die anderweite Eintragung eines Eigenthümers durch die Konsolidation mehrerer Zechen, welche bis dahin verschiedenen Eigenthümern (Gewerkschaften) angehörten, veranlaßt wird. 8 10. K. Die Zurücksührung der bereits angelegten Grundbuchblätter aus die Grund- und Gebäudesteuerbücher erfolgt kostenfrei; dasselbe gilt von denjenigen Geschäften, welche durch den Uebergang eines Grundbnchblattcs in den Bezirk eines anderen Grundbuchamts (Amtsgerichts) gemäß 8 27 der Grundbuch-Ordnung veranlaßt werden. einer mit Vorbehalt der agnatischen Rechte stattfindmden Auflassung, so ist für die Bcurtheilung des Objekts die Vorschrift in 8 8 Nr. 5 des Tarifs allein maßgebend. Bei dem Ansätze der Kosten für die Eintragung von Forderungen ist der Nenn- wcrth der letzteren maßgebend, das an der Forderung haftende Zinsrecht kommt bei der Bestimmung des Kosten-Objekts nicht in Betracht. Bei der Einschreibung des Vermerks über die Einräumung eines Vorzugsrechts richtet sich der Kostenansatz nach dem Betrage der Post, in Ansehung deren das Vor zugsrecht aufgcgebcn wird, oder nach dem Betrage der Post, welcher das Vorzugsrecht bewilligt wird, je nachdem der eine oder der andere Betrag geringer ist. 7 ) Ausführnngsgesetz zum Deutschen Gerichtskostengesetz ec. Vom 10. März 1879 (G.-S. S. 145): 8 5. Bei Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die zum Zwecke der Stempelerhebnng erfolgende Berechnung des Werths des Gegenstandes auch für die Erhebung der Gerichtsgebührcn maßgebend. Die Vorschriften des 8 8 No. 5 des Tarifs zur Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 bleiben in Kraft. | [
0.7400000095,
0.6637499928,
0.3966666758,
0.4499999881,
0.74909091,
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0.573333323,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000085.xml | 79 Die Bewilligung kann mit Angabe eines Schuldgrundes ge schehen (Hypothek) * * * * 5 ) 6 7 ) oder ohne Angabe eines Schuldgrundes (Grundschuld). Im ersteren Falle muß die Schuldurkunde vor gelegt werden; 2. wenn der Gläubiger aus Grund eines rechtskräftigen Erkenntnisses, durch welches der eingetragene Eigenthümer zur Bestellung einer Hypothek oder Grundschuld verurtheilt worden ist, die Eintragung beantragt; ^)ch°)^°) 3. wenn eine zuständige Behörde gegen den eingetragenen Eigenthümer die Eintragung nachsucht. Noch nicht erledigte Anträge auf Eintragung können von den Antragstellern, gemeinsam von mehreren Betheiligten gestellte Anträge also nur von allen diesen Be theiligten wirksam zurückgenommen werden. Für die Frage aber, ob eine Eintragung einseitig von dem Schuldner oder unter Betheiligung des Gläubigers beantragt worden, ist nicht lediglich der Inhalt des darüber aufgenommenen Protokolles entscheidend. Ein gemeinsamer Antrag liegt vielmehr auch dann vor, wenn z. B. der Gläubiger dein vom Schuldner zu Protokoll erklärten Anträge in dessen Gegenwart auch nur mündlich unter Ueberreichung der Schuldnrkunde beigetreten ist. Beschluß des Kam mergerichts vom 15. September 1883. E. IV. S. 177. ■*) Siehe Seite 76 § 13, Anmerk. 2, Seite 67 § 1, Anmerk. 1, Seite 69 § 2, Anmerk. 1. 5 ) Zur Eintragung einer Hypothek ist nur die Angabe eines Schuldgrundes, nicht die Aufdeckung aller Voraussetzungen des geschlossenen Geschäfts und aller dadurch in begründenden Beziehungen der Kontrahenten erforderlich. Die Prüfung der Rechts beständigkeit des angegebenen Schuldgruudcs liegt dem Grundbuchrichter nicht ob. Die gegen Bewilligung der Löschung einer Grundschuld erfolgende Ucbernahme der persön lichen Verpflichtung zur Zahlung einer bestimmten Geldsumme an den bisherigen Grundschuldgläubiger enthält eine genügende Angabe des Schuldgrundes. Beschluß bes Kammergerichts vom 23. Januar 1882. E. III. S. 144. b) Die Eintragung einer Kautionshypothek von bestimmtem Höchstbetrage, wegen aller Forderungen, welche der Gläubiger au den Besteller derselben habe, oder künftig erwerben werde, ist für statthast zu erachten. Beschluß des Kammcrgerichts vom 23- Februar 1885. E. V. S. 159. 7 ) Zwangsvollstreckungsgesctz: § 6 Absatz -1. Eine vollstreckbare Geldforde- rung, deren Betrag in gesetzlicher Währung bestimmt ist, wird auf Antrag des Gläu bigers als Hypothek eingetragen, wenn der Schuldner im Grundbuche als Eigenthümer eingetragen ist oder seine Eintragung gleichzeitig erlangt wird. s) Eine vollstreckbare Geldforderung gewährt dem Gläubiger nur das Recht, an Stelle des Schuldners dessen Eintragung als Eigenthümer zu betreiben, also nur | [
0.8849999905,
0.603333354,
0.7018181682,
0.4850000143,
0.9733333588,
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0.5410000086,
1,
1,
1,
1,
0.2399999946,
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0.6299999952,
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0.6000000238,
0.7166666389,
0.72... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000051.xml | 45 § 71. Bei dm Verhandlungen über die Anlegung der Grundbücher, sowie bezüglich der Ausnahme der zum Zwecke der Anlegung erforderlichen Urkunden haben sich die Amtsgerichte gemäß § 87 des Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz vom 24. April 1878 (Gesetzsamml. S. 230) Rechtshülfe zu leisten. Der ersuchte Richter ist iu gleichem Umfange zuständig, wie der ersuchende Richter. 8 72. Bei den im Geltungsbereich dieses Gesetzes in Grundbuchsachen zu bewirkenden Zustellungen unterbleibt die Uebergabe einer beglaubigten Abschrift der Zustellungsurkunde. Aus dem zu übergebenden Schriftstück ist jedoch der Tag der Zustellung von dem znstellenden Beamten unter Beifügung seiner Unterschrift zu vermerken. Sofern nicht die Umstände des einzelnen Falles eine Ausnahme be gründen, erfolgen die Zustellungen durch Aufgabe zur Post oder nach Er messen des Gerichts durch Umlauf. Bei der Zustellung durch Aufgabe zur Post wird die Zustellung nicht als bewirkt angesehen, wenn die Sendung als unbestellbar zurückkommt. Wohnt die Person, welcher zugeftellt werden soll, nicht in dem Bezirk des Gerichts, so ist die Sendung mit der Bezeichnung „Einschreiben" zu versehen. Art zuständig sein muß. Aber auch nach der Anlegung beS Grundbuchs kann die Zu ständigkeit des Amtsgerichts ans Zweckinäßigkeitsgründen im Interesse der Betheiligten nicht entbehrt werden, weil das zur Vollständigkeit des von den Betheiligten Gewollten nothwendig ist. Ein Beispiel wird in dieser Beziehung genügen. Wenn ohne förm liche Beurkundung eines Kaufvertrages die Auflassungserklärnng bei Gericht abgegeben wird, so kann die Eintragung rückständiger Kanfgelder nur erfolgen, wenn eine Schnld- urkunde vorgelegt wird. Offenbar darf die Abloickclung des ganzen Geschäfts vor dem Gericht nicht daran scheitern, daß dasselbe für Aufnahme dieser Urkunde nicht zuständig ist. Diese Folge würde aber eventuell eintreten, weil der Verkäufer schwerlich geneigt sein wird, aus die sofortige Eintragung zu verzichten und sich dadurch einer Gefährdung der für das rückständige Kaufgeld versprochenen hypothekarischen Sicherheit anszu- setzen. Mot. S. 49. 8 71. § 87 des Ansführnngsgesetzes zum deutschen Gerichtsverfassungsgesetz vom 24. April 1878: Die Gerichte haben sich in den Angelegenheiten, welche zu der ordentlichen strei tigen Gerichtsbarkeit nicht gehören, Rechtshülfe zu leisten. Die Leistung der Rechts, hülfe erfolgt unter entsprechender Anwendung der Vorschriften der §§ 158 bis 160, 162, 164, 167 des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes. Eine Anfechtung der Ent scheidung deS Oberlandesgerichts findet in keinem Falle statt. | [
0.5749999881,
1,
0.7799999714,
0.5233333111,
0.6449999809,
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0.7033333182,
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0.5633333325,
0.6337500215,
0.618571... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000042.xml | 36 Auch hat das Amtsgericht dm vom Eigenthümer nicht angezeigten Berechtigten, deren Vorhandensein ihm amtlich bekannt ist, von der nicht erfolgten Anzeige ihrer Berechtigung Mittheilung zu machen. 8 47, Das Amtsgericht kann die Befolgung der Ladung (8 44) und die Erfüllung der den Geladenen auferlegten Verpflichtungen unter Androhung von Geldstrafen bis 150 Mark erzwingen. 8 48. Die nicht bereits von dem Amtsgericht vorgeladenen Personen, welche vermeinen, daß ihnen an einem Grundstück das Eigenthum zuftehe, sowie diejenigen Personen, welche vermeinen, daß ihnen an dem Grundstück ein die Verfügung über dasselbe beschränkendes Recht oder eine Hypothek oder irgend ein anderes der Eintragung in das Grundbuch bedürfendes Recht zustehe, haben ihre Ansprüche vor Ablauf einer Ausschlußfrist von sechs Monaten bei dem Amtsgericht unter bestimmter katastermäßiger Bezeichnung des Grundstücks anzumelden. 8 49. Den Tag, an welchem die im 8 48 vorgeschriebene Ansschluß frist beginnen soll, bestimmt der Justizminister durch eine in der Gesetzsamm lung zu veröffentlichende Verfügung, sobald die nach den 88 44 bis 46 zu veranlassenden Vernehmungen und Ermittelungen im wesentlichen beendigt sind. § 50. Diejenigen, welche in der Zeit vom Beginn der im 8 48 bezeich- neten Frist bis zu dem Inkrafttreten der eingeführten Gesetze das Eigenthmn oder ein anderes in das Grundbuch einzutragendes Recht erworben haben, müssen dasselbe, falls die Anmeldung nicht bereits früher erfolgt ist, vor dem Inkrafttreten der eingesührten Gesetze anmelden. 8 51. Von der Verpflichtung zur Anmeldung sind diejenigen Berech tigten frei, welche der Eigenthümer in Gemäßheit des 8 44 Nr. 4 vor Ablauf der Ausschlußsrist (88 48, 50) dem Amtsgerichte angemeldet hat. 8 62. lieber jede Anmeldung hat das Amtsgericht den Anmeldenden aus Verlangen eine Bescheinigung zu ertheilen. Wenn das angemeldete Recht nach Inhalt der Anmeldung vor einem vom Eigenthümer angezeigten oder vor einem früher angemeldeten Rechte oder zu gleichem Range mit einem solchen Rechte einzutragen ist, so ist den betreffen den Berechtigten von der Anmeldung Mittheilung zu machen. 8 53. Wer die ihm obliegende Anmeldung unterläßt, erleidet den Rechtsnachtheil, daß er sein Recht gegen einen Dritten, welcher im redlichen Glauben an die Richtigkeit des Grundbuchs das Grundstück oder ein Recht an demselben erworben hat, nicht geltend machen kann und daß er sein Vor- | [
0.3899999857,
0.8625000119,
0.8133333325,
0.7933333516,
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0.6000000238,
0.8140000105... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000113.xml | 107 § 18. Für jedes Grnndbuchblatt linb für jeden Artikel tvcrden be sondere Grnndakten gehalten. Den Grundakten sind Tabellen vvrznheften, welche eine tvärtlichc Abschrift der Grundbuchblättcr und Artikel feilt müssen. § 19?) Die Einsicht der Grundbücher und Grnndakten ist Jedem gestattet, welcher nach dem Ermessen des Bvrstchers des Grnndbnchamts (Amtsrichters) ein rechtliches Interesse dabei hat. Öffentlichen Behörden und den van ihnen beauftragten Beamten steht in den gesetzlich bestimmten Fällen die Einsicht der Grundbücher und Grnnd- aktcn und die Entnahme bau Bemerkungen aus denselben frei, auch sind sic berechtigt, Abschriften zu verlangen?)°) Z 19. i) Die Entscheidung, durch welche ein Antrag ans Gestattung der Ein sicht des Grundbuches deshalb znrückgewiescn ist, weil ein genügendes rechtliches Interesse des Antragstellers nicht dargclcgt sei, ist mit dem Rechtsmittel der weiteren Beschwerde mit Erfolg nicht anfechtbar. Beschluß des Kammergerichts vom 5. Juni 1882. E. HI. S. 89. 2 ) Ein Recht ans Ertheilnng solcher Abschriften besteht nur fite öffentliche Be hörden und die von ihnen beauftragten Beamten und den Eigenthümcr des Grund stückes, nicht für jeden, der ein rechtliches Interesse dabei hat. Tie Ertheilnng solcher Abschriften ist aber auch nicht gesetzlich unzulässig. Eine Entscheidung, durch welche wegen solcher vermeintlichen Unzulässigkeit der Antrag ans Ertheilnng der Abschrift znrückgewiesen tvird, verstößt gegen das Gesetz und unterliegt der Beschwerde. Beschluß des Kanimergerichts vom 8. November 1886, E. VI. S. 81. 3) Die Grundbuchordnnng handelt im § 19 Abs. 2 nur von den Befugnissen öffentlicher Behörden, welche zur Wahrnehmung privatrcchtlicher Interessen Kenutniß von dem Inhalte der Grundbücher erlangen wollen, also solcher Behörden, welche amt lich Grnndbnchinteressenten zu vertreten, Anträge zum Grundbuch zu stellen oder An gaben des letzteren einem vor ihnen schwebenden Verfahren zu Grunde zu legen haben. Für das Verhältniß der Gerichte zu Verwaltungsbehörden, welche im öffentlichen Interesse Auskunft ans den Grundbüchern erbitten, ist nicht 8 19 G.-B.-O., sondern der staatsrechtliche Grundsatz, daß sich die Gerichte und Verwaltungsbehörden bei Er ledigung der ihnen obliegenden Geschäfte innerhalb ihres Ressorts Unterstützung leisten sollen, maßgebend. Differenzen, welche sich in Fallen der zuletzt gedachten Art zwischen den Behörden ergeben, sind nicht in dem in den 88 31, 40, 51 ff. des Ansf.-Ges. vom 24. April 1878 geregelten Beschwerdcverfahrcn, sondern im Anfsichtswegc (8 85 daselbst) zum Austragc zu bringen. Beschluß des Kammergerichts vom 29. Oktober 1883, E. IV. S. 112. | [
0.6433333158,
0.9700000286,
0.6733333468,
0.400000006,
0.5780000091,
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0.4325000048,
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0.4699999988,
0.6612499952,
0.5208333135,... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000145.xml | 139 Besteht jedoch die Möglichkeit von Rückständen, so kann die Löschung nach Ablauf eines Jahres erfolgen, sofern bis dahin eine Nvrmerkung zur Erhaltung des dinglichen Rechts nicht eingetragen ist. Z 103. Die Löschung einer im Grundbuch eingetragenen Post, deren Tilgung der Eigeuthiimer des Grundstücks behauptet, aber durch eine beglau bigte Quittung des eingetragenen Gläubigers oder dessen Rechtsnachfolgers nicht Nachweisen kann, weil ihm dieselben ihrer Person oder ihrem Aufent halt nach unbekannt sind, findet nur in Folge eines gerichtlichen Aufgebots nach Vorschrift der Prozeßordnung statt?) 2 3 * * * * 8 ) 2 ) Für die Löschung des durch den Tod des Berechtigten aufgehobenen Nießbrauchs an einer Hypothekenforderung ist nicht § 117 G.-B.-O. maßgebend; viel mehr hat diese Löschung auf Grund des Todtenscheincs des Nießbrauchers nach Maß gabe des ß 102 G.-B.-O. zu erfolgen. Beschluß des Kaminergerichts voin 4. April 1881. E. II. S. 160. Hierdurch ist die in Anmerk. 1 erwähnte Entscheidung modifieirt. 3 ) Wenn bei Gutsüberlassungen die Veräußerer einen Thcil des Kanfgeldes als Nothgroschen mit der Bestimmung auf dem Gute stehen lassen, daß er je nach Bedürfniß zur Zahlung gelangen, der bei ihrem Tode nicht verbrauchte Betrag aber dem Uebcr- nehmer erlasse» sein solle, so findet die Löschung desselben nach der Bestimmung des 8 102 G.-B.-O. statt, wenn auch die Eintragung in Abth. III. des Grundbuchs erfolgt ist. Beschluß des Kammergerichts vom 2. Mai 1883. E. IV. S. 206. *) Unter den Voraussetzungen des 8 102 G.-B.-O. hat die Löschung eines Altentheils nach dem Tode des Berechtigten auch dann zu erfolgen, wenn bei Lebzeiten desselben ein Arrest bei demselben eingetragen worden ist. Beschluß des Kammer gerichts vom 18. Juni 1883. E. IV. S. 208. b) Es ist gleichgültig, ob die Rückstände in natura nachgelicfert werden können oder nur in einem Entschädigungsanspruch bestehen, wie z. B. bei einem Wohnungs- rccht. Mat. S. 190. 8 103. *) Ausführungsgesctz zur Deutschen Civilprozeßordnnng. Dom 24. Mürz 1879 (G.-S. S. 281): 8 21. Auf das Anfgebotsverfahrcn zum Zwecke der Löschung angeblich getilgter Hypotheken oder Grnndschnldfordernngen finden die Vor schriften über das Aufgebot von Urkunden über solche Forderungen entsprechende Anwendung. 2 ) Zwangsvollstrcckungsgcsetz: 8 5 Absatz 1. Der Gläubiger, welcher für eine aus dem Grundstück eingetragene Forderung einen Titel zur Zwangsvollstreckung in das Grundstück hat, kann im Rechtswege und durch Anträge bei dem Grundbuchrichtcr das dem Eigenthümer zustehende Recht auf Löschung voreingetragener Posten insoweit geltend machen, als cs sich nicht um rechtsbeständige Hypotheken oder Grundschulden handelt, welche auf den Eigenthümer übergegangen sind. Derselbe ist auch berechtigt, in den Fällen der 88 103, 104 der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 (Gesetz- | [
0.6633333564,
0.7071428299,
0.6916666627,
0.8500000238,
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00000121.xml | 115 § 35. Urkunden und Anträge öffentlicher Behörden bedürfen, wenn sie ordnungsmäßig unterschrieben und untersiegelt sind, keiner Beglaubigung. IS ) Der Antrag des Cessionars auf Umschreibung der abgetretenen Post und der Antrag des Eigenthümers auf Löschung einer quittirten Post bedürfen nicht der Beglaubigung, wenn jenem die beglaubigte Umschreibungs-, diesem die beglaubigte Löschnngsbewilligung des eingetragenen Gläubigers beigefügt ist. Beschluß des Kam mergerichts vom 30. Januar 1882. E. III. S. 91. ") Zur Umschreibung einer Hypothek genügen beglaubigte Abschriften der den Uebergang vermittelnden Urkunden, auch wenn sie nicht von Originalen, sondern von beglaubigten Abschriften gefertigt sind. Beschluß des Kammergerichts vom 31. August 1885. E. VI. S. 112. 8 35. ') Auch die Beglaubigung der den Eintragungsanträgen öffentlicher Behörden beigefügten Abschriften von Legitimationsurkunden muß unter Siegel und Unterschrift der Behörde selbst erfolgen; die Beglaubigung durch einen Subalteru- beamten derselben genügt nicht. Beschluß des Kammergerichts vom 24. Mai 1880. E. I. S. 101. — Siehe Seite 114 Anmerk. 10 zu § 33. 2 ) Ist die Form, in welcher eine öffentliche Behörde Urkunden auszustellen hat, in den Gesetzen bestimmt, so spricht bei den unter Beobachtung dieser Vorschriften aus gefertigten Urkunden die Präsumtion für die Echtheit der Unterschriften und die Legi timation der Unterzeichner. Der Grundbuchrichter kann daher zwar aus besonderem Anlaß thatsächliche Bedenken gegen die Beweiskraft solcher Urkunden zur Erörterung bringen, nicht aber ohne solchen Anlaß Eintragungen auf Grund derselben bis zur Beibringung von Bescheinigungen über die amtliche Qualität der Unterzeichner ab lehnen. Ein derartiges Verlangen ist dagegen dann gerechtfertigt, wenn gesetzliche Bestimmungen über die Organisation der betreffenden Behörde und die Form ihrer Beurkundungen fehlen. Beschluß des Kammergerichts vom 13. Februar 1882. E. III. S. 96. ®) Ein von einer öffentlichen Behörde ausgestelltes Besitzzeugniß (G. B. O. 8 135) erfordert keine Nachprüfung des thatsächlichen Inhaltes seitens des Grund buchrichters. Beschluß des Kammergerichts vom 8. Juni 1885. E. VI. S. 83. 4 ) Vorstände und Kuratoren staatlich genehmigter Armen- und Wohlthätigkeits- anstalten sind, soweit sie nach dem Statut der Anstalt dieselbe vertreten, als öffent liche Behörde anzuseheu, und es bedürfen die in dieser Eigenschaft von ihnen ordnungs mäßig unterschriebenen und untersiegelten Eintragungsbewilligungen und Anträge keiner weiteren Beglaubigung. Beschluß des Kammergerichts vom 28. September 1885. E. VI. S. 124. °) Aus der Befugntß des Magistrats zur Vertretung städtischer Sparkassen bei Rechtsgeschäften derselben folgt nicht, daß zu solcher Vertretung nicht auch die Vor- 8 * | [
0.6733333468,
0.9300000072,
0.7933333516,
0.400000006,
0.7433333397,
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... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000003.xml | null | [] | 799315338 | null | null | null | null | null | null | null |
00000109.xml | 103 Im elfteren Fall ist das Znbehörstück, sofern nicht durch Staatsver träge ein Anderes bestiuunt ist, als ein selbstständiges Grundstück zu behandeln. Im letzteren Fall ist auf dem Titel des Zubehörstücks zu vermerken, zu welchem Hauptgut dasselbe gehört, demnächst das Blatt gegen weitere Eintragungen zu schließen, und auf dem Titel des Hanptgutes auf das Grundbuchblatt des Zubchörstücks hinzuwcisen. Diese Vorschriften gelten auch für die Zubehörstücke der Bergwerke. 8 6. Die Grundbücher werden, insoweit dieselben neu anzulegen oder nmzuschreibcu sind, nach den diesem Gesetz Leigelcgtcn Foriuularen l oder II eingerichtet (Anlage A. B.). Das Grundbuchamt (Amtsgericht) hat zu ermessen, welches der beiden Formulare auzuweuden ist?) Für die Bergwerke mit unbeweglichen Antheilen der Gewerken (Kuxe) wird das Formular III (Anlage C!) vorgeschrieben?) g 7. In dem Formular I erhält jedes Grundstück ein eigenes Grund- bnchblatt. Dasselbe besteht in einein Titel und drei Abtheilungen. g 8. Der Titel gibt in der ersten Spalte an: 1. die Bezeichnung des Grundstücks: bei selbstständigen Gütern den Namen des Guts und des Kreises; bei städtischen Grundstücken die Nummer, Straße unb sonstige ortsübliche Bezeichnung; bei kleineren ländlichen, zu etneu Ortschaft gehörenden Gütern die Bezeichnung des Kreises, der Ortschaft, der Nummer oder son stigen Kennzeichen; 2. die Eigenschaft des Grundstücks; 3. die Nummer, welche das Grundstiick im Steuerbuch führt; 8 5. Grundgcrechtigkeiten sind auf dem Titel des Grnndbnchblattes des berech tigten Grundstücks auf den Antrag des Eigenthümers zu vermerken, sofern sie nicht für den Werth des Grundstücks oder den Realkredit seines Besitzers ohne Bedeutung sind. Beschluß des Kammcrgerichts voin 13. Juli 1880. E. 1. S. 113. 8 6. i) Siehe oben Seite 65 § 28 der Justizministerial-Bcrf. v. 21. Nov. 1888. 2 ) Für Bergwerke, bei denen die Gewerkschaft eine juristische Person bildet, ist Form. 1 zu benutzen. Mat. S. 131. 8 7. Die Vereinigung mehrerer Grundstücke desselben Eigenthümers auf einem Blatte darf, wenn das Grundbuch nach Formular l der G.-B.-O. eingerichtet ist, nicht ohne Antrag das Eigenthümers erfolgen. Beschluß des Kammcrgerichts vom 27. Februar 1882. E. III. S. 103. 8 8. Nach der Justizministcrial-Verf. voin 5. Juni 1877 (J.-M.-Bl. S. 103) soll auch die Nummer der Gebäudestenerrollc eingetragen werden. | [
0.6966666579,
0.7799999714,
0.3824999928,
0.7049999833,
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0.6840000153,
0.6919999719,
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0.8466666937,
0.3899999857,
0.6393333077,
0.4460000098... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000151.xml | 145 § 121. lieber die Eintragung einer Vormerkung über Eintragungen in der zweiten, Veränderungen und Löschungen in der zweiten und dritten Abtheilung erhalten die Betheiligten und die Behörde, welche die Eintragung nachgesucht hat, von dem Grundbuchamt (Amtsgericht) eine Benachrichtigung, welche die Eintragungsformel wörtlich enthält. Zu den Betheiligten gehört immer der eingetragene Eigenthümer. Z 122. lieber die Eintragung der Hypotheken werden Hypothekenbriefe über die Eintragungen der Grundschulden Grundschuldbriefe ausgefertigt und dem Eigenthümer des Grundstücks oder der Behörde, welche die Eintragung nachgesucht hat, eingehändigt. Im letzteren Fall erhält der Eigenthümer eine Benachrichtigung. Mit dem Hypothekenbrief wird die Schuldurkunde durch Schnur und Siegel verbunden. Ein Verzicht auf die Ausfertigung des Hypothekenbriefs ist zulässig; auf die Ausfertigung des Grundschuld briefs darf nicht verzichtet werden. 8 123. Wird auf Ausfertigung eines Hypothekenbriefs verzichtet, so erhalten der Eigenthümer uud der Gläubiger eine Benachrichtigung nach Vorschrift des 8 121. 8 124. Der Hypotheken- und der Grilndschuldbrief besteht aus der Ueberschrift, dem vollständigen Eintragungsvermerk derjenigen Post, für welche er ausgefertigt wird, den für die Prüfung der Sicherheit der Post erheblichen Nachrichten aus dem Grundbuchblatt oder Artikel und der Unterschrift des Grundbuchamts (Amtsgerichts) mit Datum und Siegel (Anlagen v. E. F. 6.) 8 125. Bei Gesammthypotheken und Gesammtgrundschulden werden von allen verhafteten Grundstücken, welche ein besonderes Blatt im Grund- 8 ) Die dem Eigenthümer auf seinen Antrag zu ertheilende beglaubigte Abschrift seines Grundbuchblattes ist von dem Grnndüuchrichter und dem Gerichtsschreiber zu vollziehen. Beschluß des Kammergerichts vom 9. Februar 1885. E. V. S. 90. 4) Die Ertheilung einer beglaubigten Abschrift einer einzelnen Abtheilung des Grundbuchblattes ist zulässig. Für dieselbe sind außer den Schreibgebühren besondere Kosten nicht zu erheben. Beschluß des Kammergerichts vom 28. September 1885. E. VI. S. 155. § 124. Aus der Vorschrift, daß der Hypotheken- und Grilndschuldbrief den vollständigen Eintragungsverinerk der betreffenden Post enthalten muß, folgt nicht, daß auch die im Grundbuche unter dem Eintragungsvermerk befindlichen Unterschriften des Amtsrichters und Gerichtsschreibers in den Brief übertragen werden müssen. Beschluß des Kammergerichts vom 29. Dezember 1880. E. II. S. 166. 10 | [
0.4900000095,
1,
0.8874999881,
0.6449999809,
0.5866666436,
0.726000011,
0.4440000057,
0.6159999967,
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0.5799999833,
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0.7366666794,
0.7585714459,
0.8666666746,
0.711428... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000097.xml | 91 sein jedesmaliges Gebot im Termin eine Sicherheit baar oder in inländischen öffent lichen nicht anher Umlauf gesetzten Papieren einschließlich der Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs erlegt werden. Diese Papiere müssen mit den laufenden Zins scheinen und Talons eingereicht werden und sind nach dein Börsenpreise zu berechnen. Wenn der Eigenthümer der Meistbietende geblieben und ein begründeter Widerspruch nicht erfolgt ist, so wird durch Erkenntniß ausgesprochen, daß ihm das Eigenthnm an dem Grundstück zu belassen sei. Kurs haben, oder von Schuldverschreibungen anderer Deutscher Staaten oder des Deutschen Reichs. Die Papiere dürfen nicht außer Kurs gesetzt und müssen mit den laufenden Zins- oder Gewiunanthcilschcineu und Talons versehen sein; sie sind nach dem Kurs zu berechnen. Soweit die zu leistende Sicherheit den Betrag der ans dem Kaufgelde zu entnehmenden Kosten des Verfahrens übersteigt, kann die Sicherheit auch mit Hypotheken oder Grundschulde», welche auf dein Grundstücke für den Bieter ein getragen find, geleistet werden, wenn der Kapitalbctrag unter Mitberücksichtigung der auf Grund der Beschlagnahme etwa vorgehenden Forderungen innerhalb des Zwanzig sachen des Grundsteuerreinertrages und des Zwölfeinhalbfacheu des Gebäudesteuer- nutzungswerthes (§ 40 No. 3, § 41) eingetragen ist, und Hypotheken- oder Grnnd- schuldurkundeu, aus welchen das uneingeschränkte Gläubigerrecht des Bieters sich cr- giebt, hinterlegt werden. Borgehende Fordcriuigeu sind hierbei nur nach dem Kapital betrage zu berechnen. Die von dem Schuldner oder dem Eigenthümer des Grundstücks zu leistende Sicherheit kann nur daun init Hypotheken oder Grundschulden geleistet werden, wenn diese bei Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigt worden sind. 8 83. Wird der Zuschlag ertheilt, so sind in der Formel des Urtheils das versteigerte Grundstück, der Ersteher und das Gebot, für welches der Zuschlag ertheilt wir!>, sowie die Bedingungen, unter welchen derselbe erfolgt, zu bezeichnen. Auf eine Abtretung der Rechte aus dem Meistgebote an einen Anderen ist bei Ertheilung des Zuschlags nur dann Rücksicht zu nehmen, wenn die Abtretung von Seiten des Meistbietenden, sowie die Uebernahmc des Meistgcbots von Seiten des Anderen gerichtlich oder notariell beglaubigt eingereicht worden sind. In der Formel des Urtheils ist auszusprechen, daß der Meistbietende neben dem Ersteher für die Erfüllung des Gebots verhaftet bleibt. Ist der Ersteher der bisherige Eigenthümer des Grundstücks, so ist der Zuschlag in der Weise auszusprechen, daß dem Ersteher das Eigenthnm au dem Grundstück zu belassen sei. ') Gesetz vom 12. April 1888: 8 37. Die von dem Bieter zu leistende Sicher heit (88 62, 64 des Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, vom 13. Juli 1883) kann auch durch Stellung eines als Sclbstschuldner haftenden zahlungsfähigen Bürgen geleistet werden. Bietet der Schuldner oder der Eigenthümer des Grundstücks, so findet diese Bestimnmng keine Anwendung. | [
1,
0.4875000119,
0.5566666722,
0.5019999743,
0.6449999809,
0.4099999964,
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0.7033333... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000229.xml | null | [] | 799315338 | null | null | null | null | null | null | null |
00000135.xml | 9 129 § 70. Die Entlassung des Trennstücks aus der Mithaft, sowie die alleinige oder antheilsweise Haftung des Trennstücks wird aus den Hypotheken- nrkundcn und Grundschuldbriesen vermerkt. Z 71. Der Grundbuchrichter (Amtsrichter) hat einzelne Theile oder Zubchörstücke des Grundstücks ohne Einwilligung der Lehns- oder Familien- fideikommiß-Berechtigten, der Hypotheken- und Grundschuldgläubiger oder anderer dinglich Berechtigter unbelastet abzuschreiben oder den Umtausch gegen andere Grundstücke zu vermerken, wenn die Unschädlichkeit der Veräußerung oder des Austausches für diese Berechtigten von der zuständigen Auseinander- sehnngsbehörde oder bei landschaftlich beliehenen Grundstücken von der Kredit- dircktion bezeugt wird.')^) 8 72. Grundbuchblätter oder Artikel werden geschlossen, wenn sämint- liche daraus eingetragene Grundstücke abgeschrieben sind. 3. ^erfahren bei Gintragungen in der zweiten und dritten Abteilung. 8 73. Beschränkungen des Verfügungsrechts des Eigentümers, sowie auf einem privatrechtlichen Titel beruhende dingliche Rechte, welche an dem Tage, wo dieses Gesetz in Kraft tritt, ohne Eintragung rechtsgültig bestehen, müssen bis zum 1. Oktober 1873 eingetragen werden, widrigenfalls sie dritten Personen gegenüber nicht geltend genmcht werden können. 8 71. i) Die an die Rentenbank zu entrichtenden Renten sind bei Zerstücke lungen auf alle Parzellen zur Vertheilung zu bringen und es darf daher auch nicht auf Grund von Unschädlichkeitsattesten von der Uebertragung des Vermerks der Renten- pflichtigkeit auf abveräußerte Parzellen abgesehen oder der übertragene Vermerk gelöscht werden. Beschluß des Kaminergerichts vom 4. März 1884. E. IV. S. 203. *) Eine Bescheinigung der Auseinandersetznngsbchörde dahin, daß die pfandfreie Abschreibung einer veräußerten Parzelle erfolgen könne, wenn die Löschung bestimmter Hypothekenposten auf dem Stammgrundstücke bewirkt werde, entspricht den gesetzlichen Erfordernissen. Die Prüfung, ob die erforderlichen Löschungen veranlaßt oder auf Grund vorhandener Anträge zu veranlassen sind, liegt dem Grundbuchrichter ob. Beschluß des Kammergerichts vom 31. Mai 1880. E. I. S. 118. ') Siehe Anmerk. 1—4 zu 8 76 Seite 50. 8 72. Die §8 60-70 wiederholen nach den Motiven (Mat. S. 156) altes Recht. Es hat daher die Schließung gemäß Art. 2 No. 5 der Jnstr. v. 3. Aug. 1853 J.-M.-Bl. S. 275 in der Weise zu erfolgen, daß ein desfallsiger Vermerk auf das Grundbuchblatt oder Artikel gesetzt wird und die Eintragungen in allen drei Abthei lungen roth unterstrichen werden. | [
1,
0.7366666794,
0.3199999928,
0.6733333468,
0.4633333385,
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0.7554545403,
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0.346666... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000125.xml | 119 Nebenbestimmungen, insbesondere über Kündigung oder Zahlung des Kapitals, sind dem Antrag entsprechend in die Formel aufzunehmen. 8 44. Bei allen Einschreibungen in das Grundbuch ist der Tag der Einschreibung anzugeben; die in die zweite und dritte Abtheilung einzutra genden Posten sind in jeder Abtheilung mit fortlaufenden Nummern zu ver sehen. Die Einschreibungen sind im Grundbuch von dem Grundbuchrichtcr (Amtsrichter) und dem Buchführer (Gerichtsschreiber) zu unterzeichnen. 8 45. AuS mehreren Eintragungsgesuchen für dasselbe Grundstück erfolgt die Eintragung in der durch den Zeitpunkt der Vorlegung der Gesuche bei dem Grundbuchamt (Amtsgericht) bestimmten Reihenfolge, und aus gleich zeitig vorgelegten Gesuchen zu gleichem Recht, wenn nicht in denselben eine andere Reihenfolge bestimmt ist. ®) Der buchmäßige Rechtscrwerb bestimmt sich nach der im Eintragungsvermerke kundgegebenen Auffassung des Grundbuchrichtcrs, welche bis zur Aenderung der Ein tragung maßgebend bleibt. Ist daher in dem Eintragungsvermerke der daraus Be rechtigte deutlich angegeben, so ist der Grundbnchrichtcr nicht befugt, Bedenken gegen seine Berechtigung aus einer abweichenden Auffassung des Inhalts der Eintragungs urkunde zur Geltung zu bringen. Beschluß des Kammergerichts vom 12. Januar 1885. E. V. S. 103. *) Die Bewilligungserklärungen resp. Anträge werden bei Grundschulden nicht in der Eintragungsformel bezeichnet; anders bei Hypotheken, bei welchen auch der Schuldgruud eingetragen wird. Mat. S. 175. ') Die Angabe der Rückzahlungsbedingungen in Eintragungsbewilligungcn ist für Hypotheken nicht ausnahmslos als unerläßlich zu erachten. Dem Grundbuchrichter steht eine Prüfung der Vollständigkeit der in der Eintragungsbewilligung festgesetzten Rückzahlungsbedingungen nicht zu. Beschluß des Kammergerichts vom 15. September 1883. E. IV. S. 174. ®) Eine Gruudschuld, die ohne Angabe der Bedingung der Rückzahlung einge tragen ist, ist nicht ungültig. Urtheil des Reichsgerichts (V. Civilsenat) vom 17. Ok tober 1885. XIV. S. 273. 8 45. ') Siehe Anmerk. 1 zu § 20 Seite 108. *) Ges. vom 12. April 1888: § 5 Absatz 2. Werden dem zuständigen Amts gerichte mehrere Gesuche auf Eintragung des Eigenthümers vorgelegt, so erfolgt die Erledigung nach der Reihenfolge der Vorlegung. 8 ) Die vom Grundbuchrichtcr durch die vollzogene Reihenfolge der Eintragungen getroffene Entscheidung über die Rechtsgültigkeit der angemeldeten Eintragungstitel und das Vorrechtsverhältniß der eingetragenen Rechte ist von dem nachgcsetzten Gläubiger | [
0.5433333516,
0.6072221994,
0.5383333564,
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0.5033333302... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000057.xml | 4 * 51 Gesetzes vom 13. April 1841 über den erleichterten Austausch einzelner Par zellen von Grundstücken, vom 27. Juni 1860 (Gesetzsamml. S. 384) 3 ) in Kraft. Hinsichtlich der Verwendung der festgesetzten Kausgelder und Aus- Erfordernissen. Die Prüfung, ob die erforderlichen Löschungen veranlaßt, oder auf Grund vorhandener Anträge zu veranlassen sind, liegt dem Grundbuchrichter ob. Beschluß des Kammergerichts vom 31. Mai 1880. E. I. S. 118. 8 ) Gesetz, betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 13. April 1841 über den erleichterten Austausch einzelner Parzellen von Grundstücken. Vom 27. Juni 1860. (G.-S. S. 384.) Im Namen Sr. Majestät des Königs. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Prinz von Preußen, Regent, verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, für deren ganzen Um fang, mit Ausnahme der zum Bezirke des Rheinischen Appellationsgerichtshofes ge hörigen Landestheile, der Hohenzollernschen Lande und des Jadegebiets, was folgt: 8 1. Das Gesetz vom 13. April 1841 über den erleichterten Austausch einzelner Parzellen von Grundstücken (Gesetz-Samml. für das Jahr 1841 S. 79) wird hierdurch aufgehoben. An dessen Stelle treten nachstehende Bestimmungen. 8 2. Jeder Grundeigenthümer, sowie jeder Lehns- und Fideikommißbesitzer, ist befugt, einzelne Gutsparzcllen gegen andere Grundstücke auch ohne Einwilligung der Lehns- und Fideikommißbcrechtigten, Hypotheken- und Realgläubiger zu vertauschen, sofern bei landschaftlich beliehenen Gütern die Kreditdirektion, bei anderen die Aus- einandersetzungsbehördc bescheinigt, daß der Tausch der gedachten Interessenten un schädlich sei. 8 3. Ein solches Unschädlichkeitsattest darf nur ertheilt werden, wenn die ab- zutretendc Parzelle, im Verhältniß zu dem Gute, von welchem sie abgetreten werden soll, von geringem Werthe und Umfange ist und das letztere durch den Tausch an Werth nicht verliert. Sind diese Bedingungen bei dem einen der beiden Güter, zwischen denen der Austausch bewirkt werden soll, vorhanden, bei dem andern aber nicht, so ist nur bei jenem das gegenwärtige Gesetz anznmelden, für das andere bleibt eS bei den allgemeinen Gesetzen, nach welchen die Einwilligung der einzelnen Real-, Lehns- und Fideicommiß- berechtigten rc. erforderlich ist. 8 4. Wenn der Werth der abzutretenden Parzelle mehr beträgt als der Werth des einzntauschenden Grundstücks, so ist eine Ausgleichung durch Kapitalzahlung zulässig. Hinsichtlich der Verwendung solcher Kapitalien in das Hauptgut kommen die gesetzlichen Vorschriften über die Verwendung der Ablösungskapitalien zur Anwendung. 8 5. Die abgetretene Parzelle scheidet aus dem Realverbande des Gutes, zu welchem solche bis dahin gehört hat, aus und das eingetauschte Grundstück tritt in Beziehung auf die Lehns- und Fideikomniißberechtigten, Hypotheken- und Realgläubiger, an die Stelle der abgetretenen Parzelle. | [
0.3600000143,
1,
0.5799999833,
0.4799999893,
0.3866666555,
1,
0.6019999981,
0.8274999857,
0.5174999833,
0.4799999893,
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0.5699999928,
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0.7216666937,
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0.7533333302,
0.5600000024,
0.9150000215,
0.6... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000064.xml | 58 Ilcbernahme der betreffenden Veränderungen in das Grundbuch werden die hierauf bezüglichen Spalten des Realrepertoriuins ausgefüllt. 8. das Namenregister der Eigenthümer, welches nach dein Alphabet und für jeden Gemeindebezirk getrennt zu führen ist, und zwar mit nachstehenden Rubriken: 1. laufende Nummer innerhalb der Buchstaben, 2. des Etgenthümers Zu- und Vorname, Stand- und Wohnort, 3. Nummer der Grundakten, 4. Hinweis auf die Beendigung der Vorarbeiten zur Anlegung des Grundbuchs, 5. Grundbuch: Band und Blatt oder Artikel, 6. Bemerkungen. In das Namenregister wird jeder Eigenthümer, dessen Ladung erfolgt ist (8 44 des Gesetzes) eingetragen; zugleich wird in Spalte 3 die Nummer der Grundakten vermerkt. Wird später festgestellt, daß der im Verzeichnisse Eingetragene nicht Eigenthümer ist, so ist die Eintragung roth zu unterstreichen, der neue Eigenthümer einzutragen und in Spalte „Bemerkungen" auf den Buchstaben und die Nummer des neuen Eigcn- thümers zu verweisen. Sind in den Grundakten die Vorarbeiten zur Anlegung des Grundbuchs beendigt, so ist dies in Spalte 4 zu vermerken. Die Spalte 5 wird nach Anlegung des Grundbuchs ausgefüllt. Jeder Eigenthümer wird nur einmal in dein Namenregister verzeichnet. Da neben wird auf die verschiedenen Grundbnchblätter oder Artikel verwiesen, welche auf seinen Namen lauten. Geht ein Grundbuchblatt auf einen neuen Eigenthümer über, so wird der Hinweis auf dasselbe roth unterstrichen; in gleicher Weise ist der Hinweis ans den Grundbuchartikel zu unterstreichen, sobald dieser geschlossen wird. 6. ein gemäß 8 10 der Geschäftsordnung vom 2. August 1879 zu führendes Register übe* die General- und Sammelakteni Ein besonderes Register über die Grundakten wird nicht geführt. v. ein gemäß 8 16 der Geschäftsordnung vom 1. August 1879 zu führender Geschäftskalender für die Eintragung der Termine und der von Amtswegen zu beobachtenden Fristen. Falls ein Bcdürfniß zur Anlegung eines besonderen Geschäfts- kalenders für Grundbuchsachen nicht vorliegt, genügt die Eintragung der Termine und Fristen in den allgemeinen Geschäftskalendcr des Amtsgerichts. 8 3. Die Behandlung der Eingänge (8 42 der Grnndbnchordnung, 8 31 Abs. 2 des Aussührungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878) erfolgt in Gemäßheit des 8 5 der Geschäftsordnung vom 1. August 1879. 8 4. Hinsichtlich der Anlegung und Führung der Grundakten (8 18 der Grnndbnchordnung) finden die 88 7 und 8 der Geschäftsordnung vom 1. August 1879 Anwendung. Die Grundakten, welche gemcindeweise mit einer fortlaufenden Nummer zn ver sehen sind, werden angelegt, sobald die Ladung des Etgenthümers erfolgt. | [
0.9499999881,
0.5718181729,
0.5333333611,
0.4816666543,
0.6000000238,
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0.6899999976,
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0.5333333611,
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0.5,
0.9366666675,
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0.7633333206,
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0.5408... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000062.xml | 56 § 4. Die Gebühren für die Beglaubigung von Unterschriften werden in allen Fällen nach Maßgabe des Z 8 Nr. 3 des Kostentarifs für Grundbnchsachen, Beilage zur Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872, erhoben. § 5. Wenn bei einem einseitigen Vertrage zugleich eine accessorische Verbind lichkeit eines Dritten, z. B. Bürgschaft, instrumentirt wird, so werden die Sähe § 2 um die Hälfte erhöht. § 6. Für die Aufnahme und Ausfertigung solcher Verträge, in welchen zwei oder mehrere Personen gegenseitige Verbindlichkeiten übernehmen, wird daS Doppelte der Sähe § 2 erhoben. § 7. Für ergänzende nachträgliche Erklärungen der Contrahcntcn, welche für sich kein besonderes Geschäft bilden, und für die Aufnahme eines besonderen Aktes, durch welche einzelne Theilnehmer ihre Zustimmung zu einer bei derselben Behörde aufgenomnienen Erklärung verlautbaren, kommt die Hälfte des Satzes § 2 zur Hebung, jedoch nicht unter 50 Pf. Der volle Sah § 2 wird erhoben, wenn die nachträgliche Zustimmung zu einer Erklärung vor einer andern Behörde, als derjenigen, welche dieselbe ausgenommen hat, verlautbart wird, oder wenn auf Antrag der Partei eine gerichtliche Aufforderung, die Zustimmung zu erklären, vorangegangcn ist. 8 8. 1. Neben den vorstehenden, in §8 2 bis 7 bezeichneien Gebühren wird noch der Betrag der nach Bestimmungen des Stempelgcsetzes zu entrichtenden Stempcl- äbgabe (Fix-, Werth- bezw. Ansfertignngsstempel) erhoben. 2. Wenn auf die Ausfertigung einer Verhandlung verzichtet wird, so kommen dennoch die vollen Sähe der in den §§ 2 bis 7 bestimmten Gebühren zur Anwendung. 3. Wenn ein Akt auf Antrag der Parteien oder wegen der Natur des Geschäfts außerhalb der Gerichtsstelle, aber doch am Orte des Gerichts, jedoch in einer nicht über zwei Kilometer betragenden Entfernung von demselben vorgenommen wird, so tritt der Gebühr für den Akt die Hälfte der Sätze 8 2 oder § 6 hinzu. Kann das Geschäft an einem Tage nicht beendigt werden, so wird der Zusatz für jeden Tag erhoben, Ivclcher zur Aufnahme der Verhandlungen außerhalb der Gerichtsstelle erforderlich war, jedoch nach Maßgabe des auf die mehreren Tage zu vertheilenden Werths des Objekts. 4. Beträgt die Entfernung über zwei Kilometer, so werden neben den Ge bühren nur die Tagegelder und Reisekosten der Gerichtsbcamten (§ 79 Nr. 5 d. D. G. K. G.) erhoben, insofern diese die Znschlagsgebühr (Nr. 3) übersteigen, andern falls diese. 8 9. Der Antragsteller haftet für die Kosten der durch seinen Antrag veran- laßten Thätigkeit des Gerichts. Bei gemeinschaftlichen Anträgen haftet jeder Antrag steller ohne Rücksicht auf die Mitverhaftung anderer. Für die Kosten der Geschäfte, welche von Amtswegen betrieben werden, haftet Derjenige, dessen Interesse dabei wahr genommen wird. Wenn bei mehrseitigen Verträgen eine Partei, welche wegen Armnth oder ans anderen Gründen zur Zahlung von Koste» nicht angchaltcn werden kann, solche über- | [
0.6700000167,
0.9599999785,
0.6850000024,
0.3899999857,
0.3849999905,
0.5533333421,
0.9499999881,
0.4699999988,
0.3066666722,
0.5235714316,
0.3983333409,
0.7200000286,
0.7080000043,
0.6399999857,
0.5299999714,
0.6399999857,
0.9733333588,
1,
1,
0.7200000286,
1,
0.6700000167,... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000196.xml | 190 Der ZnstruKtto» Tabelle 19.') Bei einem Werthe bcS Gegen standes. I. für die Eintragung des Eigen- thümers. <8 I Nr. I u. 5 des Tarifs.) Mk. Pf. II. für die nachträgliche Eintragung d-S Mit- eigenthums in Fällen der ehelichen Giiter- gemeinschast. «8 1 Nr. 2 des Tarifs.) Ml. Pf. III. für jede endgültige Eintragung in der 2. oder 3. Abtheilung. (8 2 des Tarifs.) Mk. Pf. IV. für jede Löschung einer in Kol. 3 bezeichneten Eintragung. (§§ 2 u. 5 des Tarifs.) Mk. Pf. V. für jede Löschung einer Vormerkung oder ein getragenen Berfilgungs- bcschränkung. 188 3 u. 5 des Tarifs.) Mk. Pf. Kostensatz. A. Aß. B. B/2. B/4. bis 15 M. einschl. — 50 — 50 — 40 — 20 — 30 von mehr als 15 M.— 75 „ — 80 — 50 — 40 — 20 — 30 75 „ — 150 „ 1 50 — 80 — 80 — 40 — 30 150 „ — 225 „ 2 30 1 20 1 20 — 60 — 30 225 „ - 300 „ 3 — 1 50 1 60 — 80 — 40 300 „ — 375 „ 3 80 1 90 2 — 1 — — 50 375 „ — 450 „ 4 50 2 30 2 40 1 20 — 60 450 „ — 525 „ 5 30 2 70 2 80 1 40 — 70 525 „ — 600 „ 6 — 3 — 3 20 1 60 — 80 600 „ — 900 „ 6 80 3 40 3 70 1 90 1 — 900 „ - 1200 „ 7 50 3 80 4 20 2 10 1 10 1200 „ — 1500 „ 8 30 4 20 4 70 2 40 1 20 1500 „ — 1800 „ 9 — 4 50 5 20 2 60 1 30 1800 „ — 2100 „ 9 80 4 90 5 70 2 90 1 50 2100 „ — 2400 „ 10 50 5 30 6 20 3 10 1 60 2400 „ — 2700 „ 11 30 5 70 * 6 70 3 40 1 70 2700 „ — 3000 „ 12 — 6 — 7 20 3 60 1 80 3000 „ — 4500 „ 12 80 6 40 8 — 4 — 2 — 4500 „ — 6000 „ 13 50 6 80 8 70 4 40 2 20 6000 „ — 7500 „ 14 30 7 20 9 50 4 80 2 40 7500 „ — 9000 „ 15 — 7 50 10 20 5 10 2 60 9000 „ -10500 „ 15 80 7 90 11 — 5 50 2 80 10500 „ —12000 „ 16 50 8 30 11 70 5 90 3 — 12000 „ —13500 „ 17 80 8 70 12 50 6 30 3 20 13500 „ —15000 „ 18 — 9 ■ 13 20 6 60 3 30 15000 „ —16500 „ 18 80 14 — 7 — 3 50 16500 „ -18000 „ 19 50 als den 14 70 7 40 3 70 18000 „ -19500 „ 20 30 Saü 15 50 7 80 3 90 19500 „ —21000 „ 21 — 16 20 8 10 4 10 21000 „ —22500 „ 21 80 — — 17 — 8 50 4 30 22500 „ -24000 „ 22 50 — — 17 70 8 90 4 50 24000 „ —25500 „ 23 30 — — 18 50 9 30 4 70 25500 „ —27000 „ 24 — — — 19 20 9 60 4 80 27000 „ —28500 „ 24 80 — — 20 — 10 — 5 — 28500 „ —30000 „ 25 50 — — 20 70 10 40 5 20 30000 „ —31500 „ 26 30 — — 21 50 10 80 5 40 31500 „ —33000 „ 27 — — — 22 20 11 10 5 60 33000 „ —34500 „ 27 80 — — 23 — 11 50 5 80 34500 „ —36000 „ 28 50 — — 23 70 11 90 6 — 36000 „ —37500 „ 29 30 — — 24 50 12 30 6 20 i) Bei der Umrechnung der Tabellen in Mark und Pfennig sind nach 8 7 Ger. St. G., § 4 Ausführ. - Ges. die ohne Bruch durch zehn nicht theilbaren Pfennigbeträge auf den nächst höheren durch zehn therlbaren Betrag abgerundet worden. Neben diesen Gebühren wird noch der Betrag des Stempels u d. Auslagen erhoben. | [
0.4866666794,
0.573333323,
0.5354545712,
0.6657142639,
0.7319999933,
0.4066666663,
0.5120000243,
0.5566666722,
0.2733333409,
0.5360000134,
0.6600000262,
1,
0.4766666591,
0.3133333325,
0.3569999933,
0.5433333516,
0.5066666603,
0.6000000238,
0.6100000143,
1,
0.6200000048,
1,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000052.xml | 46 Auf die Zustellung durch Umlauf finden die Bestimmungen der §§ 165 bis 172 der Civilprozeßordnung') und die §§ 22 und 23 Absatz 2 bis 4 § 72. >) §§ 165—167 der Civilprozeßordnung: 8 165. Die Zustellungen können an jedem Orte erfolgen, wo die Person, wel cher zugestellt werden soll, angetroffen wird. Hat die Person an diesein Orte eine Wohnung oder ein Geschästslokal, so ist die außerhalb der Wohnung oder des Geschäftslokals an sie erfolgte Zustellung Nur gültig, wenn die Annahme nicht verweigert ist. 8 166. Wird die Person, welcher zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung nicht angetroffen, so kann die Zustellung in der Wohnung an einen zur Familie ge hörenden erwachsenen Hausgenossen oder an eine in der Familie dienende erwachsene Person erfolgen. Wird eine solche Person nicht angetroffen, so kann die Zustellung an den in demselben Hause toohnenden Hauswirth oder Vcrmiether erfolgen, wenn diese zur Annahme des Schriftstücks bereit sind. 8 167. Ist die Zustellung nach diesen Bestimmungen nicht ausführbar, so kann sie dadurch erfolgen, daß das zu übergebende Schriftstück auf der Gerichtsschrei- berei des Amtsgerichts, in dessen Bezirke der Ort der Zustellung gelegen ist, oder an diesem Orte bei der Postanstalt oder dem Gemeindevorsteher oder dem Polizeivorsteher niedergelegt und die Niederlcgung sowohl durch eine an der Thür der Wohnung zu befestigende schriftliche Anzeige, als auch, soweit thunlich, durch mündliche Mittheilnng an zwei in der Nachbarschaft wohnende Personen bekannt gemacht wird. 8 168. Für Gewerbetreibende, welche ein besonderes Geschästslokal haben, kann, wenn sie in dem Geschäftslokale nicht angetroffen werden, die Zustellung an einen darin anwesenden Gewerbegehülfen erfolgen. Wird ein Rechtsanwalt, welchem zugestellt werden soll, in seinem Geschäftslokale nicht angetroffen, so kann die Zustellung an einen darin anwesenden Gehülfen oder Schreiber erfolgen. 8 169. Wird der gesetzliche Vertreter oder der Vorsteher einer Behörde, einer Gemeinde, einer Corporation oder eines Personenvereins, welchem zugestellt werden soll, in dem Geschäftslokale während der gewöhnlichen Geschäftsstunden nicht angetroffen, oder ist er an der Annahme verhindert, so kann die Zustellung an einen anderen in dem Geschäftslokale anwesenden Beamten oder Bediensteten bewirkt werden. Wird der gesetzliche Vertreter oder der Vorsteher in seiner Wohnung nicht angetroffen, so finden die Bestimmungen der 88 166, 167 nur Anwendung, wenn ein besonderes Geschäftslokal nicht vorhanden ist. § 170. Wird die Annahme der Zustellung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so ist das zu übergebende Schriftstück am Orte der Zustellung zurückzulassen. | [
0.5500000119,
0.8733333349,
0.7566666603,
0.7269999981,
0.4399999976,
0.5683333278,
0.3516666591,
0.573333323,
0.7074999809,
0.6566666961,
0.7350000143,
0.8133333325,
0.6066666842,
0.8199999928,
0.7799999714,
0.6439999938,
0.5833333135,
0.75,
0.8100000024,
0.474999994,
0.4799... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000162.xml | 156 Dritte Betrag. Thlr. Zgr^», Mark. ! ™- Hypotheken und Grundschulden. 12t. 5000 1000 4000 10 . 1000 11 1000 Fünf Tausend Niark Grundfchuld, mit h'h Prozent v. I. Juli 1872 in halbjährigen Raten ver zinslich. gegen fechsmonatlichc, nicht vor dem I. Juli >875 zulässige Kündigung zahlbar, ein getragen für den Banguier Friedrich Klein zu Berlin am 2. Juli 1872. F- N. Ein Tausend Marl Grundschuld, mit 5'/s Prozent v. 1. Juli 1873 verzinslich und gegen sechs- monatliche Kündigung zahlbar, eingetragen für den re. zu re. mit dem Bemerken, daß diesen Eintausend Mark das Vorrecht vor denjenigen 1000 Mark eingeräumt ist, welche von der unter Nr. 9 eingetragenen Grundschuld dem Friedrich Gottlieb Groß zustehen, am 15. Seht. 1873. K N. 9. 10 . 5000 2500 1000 500 2000 1000 1000 | [
0.4333333373,
0.4933333397,
0.6328571439,
0.3580000103,
0.6883333325,
0.3580000103,
1,
0.6499999762,
0.6620000005,
0.4099999964,
0.5928571224,
0.3625000119,
0.6575000286,
0.6675000191,
0.6050000191,
0.7099999785,
1,
0.7375000119,
1,
0.8374999762,
0.3925000131,
0.4714285731,... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000115.xml | 109 § 22. Die Kreisgerichtskommissionen sind die Grundbuchämter für die in ihrem Bezirk belegenen Grundstücke, sofern nicht das Grundbuch Über dieselben nach der Gerichtsverfassung bei den Kreisgerichten zu führen ist. 8 23. Die Grimdbuchämter stehen unter der geschäftlichen Aufsicht der Stadt gerichtspräsidenten, der Kreisgerichtsdirektoren oder der Dirigenten der Kreisgerichts- deputationen, welche in Verhinderungsfällen die Vertreter zu bestellen haben. 8 40. Die Landgerichte sind zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel in den Angelegenheiten, welche durch dieses Gesetz den Amts gerichten zugewiesen sind. Gegen die Entscheidungen der Landgerichte findet das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde statt. 8 42. Die in diesem Gesetze den Landgerichten zugewiesenen Angelegenheiten werden von den Civilkammern erledigt. 8 51. Das Oberlandesgericht in Berlin ist ferner ausschließlich zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über das im 8 40 bezeichnete Rechtsmittel der weiteren Beschwerde. Für dieses Rechtsmittel gelten die nachstehenden Vorschriften. 8 52. Die weitere Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß die Ent scheidung ans einer Verletzung des Gesetzes beruhe. Die Vorschriften der 88 512, 513 der Deutschen Civilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. Die weitere Beschwerde wird bei dem Gericht eingelegt, von welchem die ange- fochtene Entscheidung erlassen ist; sie kann in dringenden Fällen auch bei dem Ober landesgericht in Berlin eingelegt werden. Die Einlegung erfolgt durch Einreichung einer Beschwerdeschrist oder durch Erklürnng zn Protokoll des Gerichtsschreibers. Im ersteren Falle muß die Beschwerde schrift von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Oeffentliche Behörden, sowie Per sonen, welche zum Richteramt befähigt sind, können die Beschwerde schriftlich, ohne Zuziehung eines Rechtsanwalts einlegen. Die Beschwerde muß die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm enthalten. Eine unrichtige Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm ist unschädlich. 8 54. Die Vorschriften über die Frist des gegen die Entscheidung erster Instanz zulässigen Rechtsmittels finden auf die weitere Beschwerde entsprechende Anwendung. Die Einlegung bei dem Oberlandesgericht in Berlin genügt zur Wahrung der Noth- srist, auch wenn der Fall für dringlich nicht erachtet wird. 8 55. Für das weitere Verfahren finden die Vorschriften der 88 535 bis 538 der Deutschen Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. '8 56. Wird die weitere Beschwerde ausschließlich auf die Verletzung einer Rechtsnorm gestützt, welche im Bezirke des Oberlandesgerichts in Berlin nicht gilt, so hat dasselbe die Verhandlung und Entscheidung dem Oberlandesgerichte zu über weisen, zu dessen Bezirk das Landgericht gehört, welche» die angefochtene Entscheidung | [
0.349999994,
1,
0.473333329,
0.6299999952,
0.6367999911,
0.6650000215,
0.323333323,
0.5142857432,
0.6200000048,
0.5133333206,
0.5299999714,
0.6999999881,
0.5033333302,
0.4566666782,
0.7225000262,
0.5666666627,
0.6460000277,
0.6933333278,
0.6188889146,
0.5649999976,
0.53777778... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |