file name stringlengths 12 12 | text stringlengths 1 33k ⌀ | wc listlengths 0 5.17k | ppn stringlengths 9 12 | language stringlengths 2 2 ⌀ | language_confidence float64 0.12 1 ⌀ | publisher stringlengths 2 88 ⌀ | place stringlengths 3 27 ⌀ | date stringlengths 4 4 ⌀ | title stringlengths 1 975 ⌀ | aut stringlengths 2 54 ⌀ |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
00000159.xml | 153 Zweite Abtheilung. ?!> Betrag. Dauernde Lasten und Einschränkungen des Eigenthums. Veränderungen. Löschungen. Thlr. Mark. §gr. Pi. Eintragung. Löschung. Nr. 1. 5. Fünf Thaler unablös- licher Zins für die Kirche zu Schlebach. Eingetragen ain ... F. N. 2. Ein Vorkaufsrecht für den Oekonom Heinrich Carl v. Gutendors auf 10 Jahre, bis 1. Juli 1877. Eingetragen auf Grund des Kaufver trags v. 1. Juli 1867 am F. N. Die nothwendige Sub- hastation ist eingeleitet. Eingetragen am . . . 3. Gelöscht am. F. N. , F. R. | [
0.4133333266,
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... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000213.xml | 207 X. Allgemeine Verfügung vom 11. Mai 1889, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für die bereits bestehenden Bergwerke im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts. (JMBl. @. 225.) Der § 31 der allgemeinen Verfügung vom 21. November 1888, — betreffend das Grundbuchwesen im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts (Just.-Minist.-Bl. S. 303), wird dahin abgeändert: Z 31. Bei Anlegung des Grundbuchs für die bereits bestehenden Bergwerke finden die vorstehenden Bestimmungen entsprechende Anwendung, soweit nicht im Nach folgenden abweichende Vorschriften getroffen sind. Sobald in einem Amtsgerichtsbezirk die Anlegung des Grundbuchs für eine in demselben bclegene Gemeinde oder einen Theil einer solchen angeordnet ist, hat das Amtsgericht das zuständige Oberbergamt um Mittheilung eines Verzeichnisses der sämmtlichen innerhalb des Amtsgerichtsbezirks befindlichen Bergwerke und ihrer Be sitzer zu ersuchen. Nach Eingang dieses Verzeichnisses ist von dem Amtsgericht durch das Amtsblatt bekannt zu machen, daß die Anlegung des Grundbuchs für die Berg werke des Amtsgerichtsbezirks begonnen ist. Liegt ein Bergwerk in den Bezirken verschiedener Amtsgerichte oder waltet Streit oder Ungewißheit über die örtliche Zuständigkeit ob, so hat nach gutachtlicher Acußerung des Oberbergamts, entsprechend dem 8 25 der Grnndbuchordnung und dem 8 20 des Ausführnngsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878, das Oberlandesgericht zu bestimmen, von welchem Amtsgericht die Grundbuch anlegung zu bewirken ist. Gehören die Amtsgerichte den Bezirken verschiedener Ober landesgerichte an, so ist diese Bestimmung durch den Justizminister zu treffen. Hinsichtlich der Zubehörstücke eines Bergwerks ist der § 5 der Grundbuch ordnung zu beachten. Für die Bergwerke eines feden Amtsgerichtsbezirks ist ein besonderes Grund buch anzulegen und, soweit dies 8 6 Absatz 3 der Grundbuchordnung vorschreibt, Formular Hl, im klebrigen Formular I anznwenden. Berlin, den 11. Mai 1889. Der Justizniinister. v. Schelling. | [
0.4499999881,
1,
0.5970000029,
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1,
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0.560... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000047.xml | 41 gebiet des Rheinischen. Rechts vom 24. Mai 1885 (Gesetzsamml. S. 156), vor Anleguilg des Grundbuchs stattfindet, hat die Anlegung des Grundbuchs aus Ersuchen der Auseinandersetzungsbehörde schon vor Bestätigung des Re tz 2. Auf Grund des ausgeführten endgültig sestgestcllten Anseinandersetzungs planes hat die Bezirksregiernug (Fiuanzdircctiou zu Hannover) die Fortschreibung der Grundsteuer von Amts wegen zn veranlassen. tz 3. Die Berichtigung des Grundbuches erfolgt schon vor Bestätigung des Rezesses auf Grund des Auseinandersetzungsplanes und der Fortschreibung des Grund- stcuerkatasters, wenn der Eigenthümer oder ein Realberechtigtcr die Berichtigung beantragt. Der Antrag ist bei der Auseinandcrsetzungsbehörde zu stellen. Diese ersucht das Grundbuchamt um Vornahme der Berichtigung. Der Eintragungsvermerk im Grundbuche muß angeben, daß die Berichtigung vor Bestätigung des Rezesses auf Grund des Plauüberweisungsattestes erfolgt ist. § 4. Dem Ersuchen der Auseinandersetzungsbehörde sind beizufügen: 1. ein von dieser Behörde oder deren Commissar ausznstellcndcs Planüberweisungs attest, welches enthalten muß: a. die Bescheinigung, daß der Auseinandersetzungsplau festgcstellt und aus geführt ist; h. die Bezeichnung des bei den Auscinandersetzungsacteu legitimirten Eigen- thüiners oder des mit einem erblichen Nutzungsrechte versehenen Besitzers der Abfindung; c. die Bezeichnung der Lage und Größe der ALfindnngsgrundstücke, sowie die Bezeichnung derjenigen Grundstücke oder Berechtigungen, an deren Stelle die Abfindungsgrundstücke treten, erforderlichenfalls in der Weise, daß bei den in der zweiten und dritten Abtheilung des Grundbuches ciugetragenen Lasten und Schuldverbindlichkeiteil die Abfindungsgrundstückc vermerkt werden können, auf welchen fortan die Lasten oder Schuldverbindlichkeiten haften; 2. ein auS dein berichtigten Grundsteuerbuche gefertigter Auszug, in ivclchem die Identität der betreffenden Grundstücke mit den im Planübcrweisungs-Attestc- bezeichneten Grundstücken von der Katastcrbehörde bescheinigt ist. 8 5. Nach Bestätigung des Rezesses ist auf Grund desselben in den Grund^- steucrkatastcrn die Fortschreibung der etwa eingetretenen nachträglichen Abänderungen des Auseinandersetzungsplanes durch die Bezirksregierung zn veranlassen. Hat eine Berichtigung des Grundbuches schon vor Bestätigung des Rezesses nach Vorschrift dieses Gesetzes stattgefunden, so ist die Bestätiguitg des Rezesses nebst | [
0.25,
0.3833333254,
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0.673... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000120.xml | 114 Der Aufnahme eines besonderen Protokolls über die Beglaubigungen und der Zuziehung von Zeugen bedarf es nicht. 8 34. Die für die Gültigkeit der Verträge der Taubstummen, Blinden und Schreibunkundigen und der Deutschen Sprache nicht mächtigen Personen vorgeschriebenen besonderen Formen gelten auch für ihre Anträge bei dem Grundbuchamt (Amtsgericht). Eintragungen Nachweisen sollen; dagegen genügt zur Feststellung der Verfassung einer unter der Aufsicht des Staats stehenden Anstalt auch für den Grundbuchverkehr eine von der Aufsichtsbehörde beglaubigte Abschrift des Statuts. Beschluß des Kammer- gerichts vom 22. Januar 1883. E. III. S. 101. 8) Ein Notar, welcher Mitglied der Verwaltung einer milden Stiftung ist, darf einen zu Gunsten der letzteren geschlossenen Rechtsakt nicht beglaubigen. Beschluß des Kammergerichts vom 14. Februar 1881. E. II. S. 68. *) Die Stempelfreiheit von Beglaubigungen nach 8 33 G. B. O. ist nicht da durch bedingt, daß die beantragte Eintragung für zulässig befunden wird und wirklich erfolgt, sondern nur an die Voraussetzung gebunden, daß eine die Eintragung be zweckende Urkunde beglaubigt wird. Auch die Beglaubigung von Vollmachten, welche sich auf die Ermächtigung zur Abgabe der behufs einer Eintragung oder Löschung er forderlichen Erklärungen beschränken, ist stempelfrei. Beschluß des Kammergerichts vom 12. Juni 1882. E. III. S. 221. i°) Die Formvorschrift des § 33 G. B. O. bezieht sich nur auf Urkunden, welche die zur Begründung von Eintragungsanträgen abgegebenen Willenserklärungen Nachweisen sollen, ist aber nicht maßgebend für den Nachweis anderer dabei in Betracht kommender rechtlicher oder thatsächlicher Verhältnisse. Daher genügt zum Nachweise der einer Kirchengemeinde zum Erwerbe eines Grundstückes ertheilten ministeriellen Genehmigung eine vom Konsistorium beglaubigte Abschrift der Genehmigungserklärung; auch kommt es nicht darauf an, ob die letztere untersiegelt ist. Beschluß des Kammer gerichts vom 15. Dezember 1884. E. V. Seite 119. Siehe Seite 115 § 35 u. Anmerk. 1. U) Enthält eine beglaubigte Urkunde neben der Bewilligung einer Eintragung auch den Antrag auf Eintragung, so genügt regelmäßig die bloße Einreichung derselben ohne Begleitschreiben dazu, um den Grundbuchrichter zur Erledigung des in der Ur kunde gestellten Antrages zu veranlassen. Beschluß des Kammergerichts vom 19. April 1880. E. I. S. 108. *2) Ueberreicht der Grundstückseigenthümer eine beglaubigte Urkunde, in welcher die Berechtigten eine Eintragung (z. B. die Umschreibung einer Hypothek) nicht nur bewilligen, sondern auch beantragen, so kann der Grundbuchrichter das damit verbun dene Ersuchen um Erledigung des Eintragungsantrages nur ablehnen, wenn erhellt, daß die Vorlegung der Urkunde gegen den Willen des Antragstellers geschehen ist. Beschluß des Kammergerichts vom 4. März 1884. E. IV. S. 118. | [
0.7966666818,
0.5233333111,
0.8112499714,
0.6719999909,
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0.7749999762,
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0.2199999988,
0.5033333302,
0.4099999964,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000060.xml | 54 Gesetz, betreffend die Ablösung der Reallastcn und die Reguli rung der gutsherrlichcn und bäuerlichen Verhältnisse. Vom 2. März 1850 (G.-S. S. 77). § 110. Die besondere Bekanntmachung der Kapital-Abfindungen an die ein getragenen Gläubiger und an die sonstigen Rcalberechtigten fällt weg: a) insoweit die Kapital-Abfindungen zu den Einrichtungskosten erforderlich sind; b) bei anderweitigen Verwendungen in die Substanz des berechtigten Gutes oder zur Abstoßung prioritätisch eingetragener Kapitalpostcn, ohne Rücksicht darauf, wie hoch sich die eingetragenen Schulden oder Kapital-Abfindungen belaufen. Ob und wie weit die Verwendung in einer, die Gläubiger und Real- berechtigten des berechtigten Guts sicherstellenden Weise erfolgt ist, hat die Aus einandersetzungsbehörde allein, nach ihrem Ermessen, zu Prüfen; v) wenn die Kapitals-Abfindung nur zwanzig Thaler oder weniger beträgt; cl) wegen der Geld-Entschädigungen für den neuesten Düngungszustand und für Verbesserungs-Arbeiten; c) wegen derjenigen Kapitals-Abfindungen, welche nach deni Gesetze über die Er richtung von Rentenbanken an den Berechtigten aa) von den Verpflichteten für Renten oder Rentcn-Autheile unter eincin Silbergroschen; bb) von der Rentenbank für die über den Nennwcrth der ausgehändigten Rentenbriefc überschießenden Beträge (Kapitalspitzen) gezahlt werden müssen. Die unter c) cl) e) gedachten Abfindungs-Gelder erhält der Berechtigte, wenn er zugleich im Hypothekenbuche eingetragener Besitzer ist, zur freien Disposition, und ist insbesondere auch deren Verwendung in das Lehen, Fideikommiß, Erbzinsgut rc. nicht zu kontroliren. Die Vorschriften des Gesetzes vom 29. Juni 1835 8 9 — der Ablösungs-Ord nung vom 13. Juli 1829 § 103 — der Ablösungs-Ordnung vom 18. Juni 1840 88 100, 101 — des Ablösungsgesetzes vom 4. Juli 1840 §§ 74, 75 und der Gemeiu- heitsthcilungs-Ordnung vom 7. Juni 1821 § 152 werden ansgehoben. • § 111. Eine jede Bekanntmachung wegen Kapitals-Abfindungen ist nur an diejenigen Gläubiger und Realberechtigtcn zu richten, welche im Hypothekenbuche des berechtigten Gutes eingetragen sind. Eine Ermittelung und Benachrichtigung ihrer nicht eingetragenen Erben, Cessionaricn oder Rechtsnachfolger ist nicht erforderlich, wird vielinehr durch die öffentliche Bekanntmachung ersetzt, welche eintreteu muß, wenn der eingetragene Kreditor todt oder seinem Aufenthalte nach unbekannt oder nicht mehr Besitzer der Forderung ist. Sollte in diesen Fällen die Ermittelung und besondere Benachrichtigung des zeitigen Besitzers der Forderung ohne Schwierigkeit zu bewirken fein, so steht es der Auseinandersetzungsbehörde frei, diesen Weg statt der öffentlichen Bekanntmachung cinzuschlagen. | [
0.8500000238,
0.4028571546,
0.4830000103,
0.7533333302,
0.5387499928,
0.5366666913,
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0.5,
0.5372727513,
0.6600000262,
0.6633333564,
1,
0.8725000024,
0.6075000167,
0.6966666579,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000188.xml | 182 gleichzeitig beantragte Eintragung des Erwcrbsgrnndes und des Erwerbs- Preises, der Schätzung des Werthes nach einer öffentlichen Taxe, und bei Gebäuden der Feuerversichernngssumme, einschließlich der dabei vorkommcn- den Nebengeschäste: a) von dem Betrage bis 200 Thaler von je 25 Thalern . . 7 Va Sgr. b) von dem Mehrbeträge bis 1000 Thlr. von je 100 Thalern 7‘/a „ c) von dem Mehrbeträge von je 500 Thalern 7Va „ (Tabelle 19, Kol, 1 .) 2. 3 ) Für die nachträgliche Eintragung des Miteigenthums eines Ehe gatten an den von dem anderen Ehegatten in die eheliche Gütergemeinschaft eingebrachten Grundstücken und für die dabei bewirkte Uebertragung der Liegenschaften der Ehefrau aus den Artikel des Ehemannes; für die Eintra gung des Miteigenthums der Kinder, im Falle mit ihnen nach dem Tode des einen Ehegatten von dem überlebenden die Gütergemeinschaft fortgesetzt wird, oder des Miteigenthums der gesetzlichen Erben solcher Kinder; in gleichen für die Umschreibung der Grundstücke, welche einem geschiedenen Ehegatten bei der Auseinandersetzung wegen des gütergemeinschaftlichcn Ver mögens überwiesen worden sind, aus den Namen desselben: die Hälfte der vorstehenden Sätze, jedoch nicht unter 5 Sgr. und nicht über 3 Thlr. (Tabelle 19, Kol, 3.) eingetragen werden, vorausgesetzt, daß die Einschreibung der Miteigenthümcr gleichzeitig erfolgt. Die durch eine Auflassung veranlaßte Ab- und Zuschreibung der Grundstücke von einem Grundbuchblatt oder Grundbuchartikel zum andern und die dabei noth- wendig werdende Uebertragung der Einschreibungen, mit welchen das ab- und zuzu schreibende Grundstück belastet ist, werden als kostenfreie Nebengeschäste angesehen, sofern das Belastungsverhältniß dabei unverändert bleibt; endlich auch die durch eine solche Uebertragung später veranlaßte Löschung derselben Post auf einem zweiten oder ferneren Grundbuchblatte oder Artikel. Tritt bei der Ab- und Zuschreibung eines Grundstücks zugleich eine Veränderung in dein Bclastungsverhältnissc ein, so unterliegt der bei der kostensreien Uebertragung der Lasten, Grnndschulden und Hypotheken auf das abgeschriebene Grundstück gleichzeitig auf dem Blatte des Stammgrundstücks ein- zuschreibeudc Vermerk über die bei der Belastung cingetretene Veränderung gemäß 8 3 einem besonderen Kostensätze. 3 ) Instruktion § 4. Zu 8 1 Nr. 2. Die mit Rücksicht auf das eheliche Ver- hältniß nach 8 16 der Grundbuchordnung herbeizuführcude anderweitige Bezeichnung des Grundbuchartikels einer Ehefrau, welche in getrennten Gütern lebt, erfolgt kosten frei, weil die Abänderung nur im Interesse der Uebereiustimmnug des Grundbuchs mit den Steuerbüchern veranlaßt wird- | [
0.5433333516,
0.5425000191,
0.5090000033,
0.5730000138,
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0.573333323,
0.8066666722,
0.4987500012,
0.5475000143,
0.4900000095,
0.5899999738,
0.7033333182,
0.6271428466,
0.7774999738,
0.5180000067,
0.7916666865,
0.7039999962,
0.7566666603,
0.603333354,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000210.xml | 204 außerdem nach Bedürfniß von der Provinzialbehörde bekannt zu machenden Steuer stellen. In Fällen dieser Art ist dem instrumentirenden Gericht resp. der Steuerbe hörde die Bescheinigung über die Erlegung des Werthstcmpels zu übergeben; es findet alsdann die Prüfung der Identität des Beurkundeten mit dem, der Auflassungs- erklärung, bez. dem versteuerten Anträge zum Grunde liegenden Rechtsgeschäft statt, und, wenn sich hierbei keine Bedenken Herausstellen, wird auf der Urkunde die An rechnung des bereits entrichteten Werthstempels bescheinigt und nur der etwa über schießende Betrag, nach Bewandtniß des Falles, in Steinpelmaterialien verwendet oder mit den Gerichtskosten eingezogen. Die beigebrachte Bescheinigung über die Entrichtung des Werthstempels ist in der Regel der Urkunde Leizuhesten; anderenfalls bei der Behörde zurückzubchalten. Ist der werthstempelpflichtige Eintragungs- oder Löschungs-Antrag in einer Form eingcbracht, welche an sich einen Fixstempel er fordert haben würde (z. B. in einem notariellen Instrumente oder Protokolle und dergl.), und nach den allgemeinen Vorschriften der Fixstcmpel nur wegen der kon- kurrirenden Erhebung des Wcrthstempels unerhoben geblieben, worüber nöthigen Falles die Auskunft des Grundbuchamtes beiznbringen ist. so muß der Fixstempel vor der Anrechnung auf den zu der vorgelegteu Urkunde erforderlichen Werthstempel in Abzug gebracht und darf nur der verbleibende Rest abgerechnet werden. Des gleichen ist zu beachten, daß die Anrechnung sich überhaupt nur auf den zu der vor gelegten Urkunde erforderlichen Werthstempel bezieht, und, insofern letzterer ganz ab- sorbirt oder unter den Betrag des Fixstempels vermindert wird, welchem die vorge legte Urkunde als Notariats-Instrument, Protokoll u. s. w. unterliegt, der Betrag dieses Fixstempels von der vorgelegten Urkunde erhoben werden muß. 10. Im klebrigen wird auf die Bestimmungen des Gesetzes im Z 8 a. E. wegen Kapitalisirung der Renten u. s. w., im ß 10 wegen der Korrcal-Hypotheken, im 8 13 wegen der im Auslande ausgestellten Anträge noch besonders aufmerksam gemacht. Berlin, den 19. September 1872. Der Justiz-Minister, Der Finanz-Minister. In dessen Vertretung: Friedberg. Camphausen. IX. Allgemeine Verfügung vom 18. November 1876, betreffend die Zurückführung des Grundbuches ans die Steuerbücher.*) (JMBl. S. 222.) Bei der Zurückführung des Grundbuches auf die Steuerbücher sind Zweifel darüber entstanden, in welcher Weise, namentlich in Betreff der Uebernahme der ent- *) Diese Verfügung ist bei Anlegung des Grundbuchs nach § 13 der Allgemeinen Verfügung vom 21. November 1888 (siehe oben Seite 57) entsprechend anzuwenden. | [
0.6999999881,
0.4399999976,
0.3725000024,
0.7677778006,
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1,
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0.615999... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000088.xml | 82 § 23. Die Eintragungsbewilligung muß auf den Namen eines be stimmten Gläubigers ‘i 2 ) 3 ) 4 ) lauten, das verpfändete Grundstück 3 ) bezeichnen. im Laufe des Strafverfahrens Schritte gethan sind, nur im Wege des Arrestes erwirkt werden, dessen Anordnung den Gerichten zugewiesen ist. (Ausf.-Gej. zum Gerichts kostengesetz vom 10. März 1879, 8 29; D. Gerichtskostenges, vom 18. Juni 1878 88 1, 96, 83, 84). Beschluß des Kammergerichts vom 11. Dezember 1882 und vom 5. Januar 1883. E. III. S. 149. 4 ) Zur Entscheidung über die Zulässigkeit (Anordnung) eines Arrestes zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer im Verwaltungszwangsverfahren bei- zutrcibenden Geldforderung ist nicht die Verwaltungsbehörde, sondern das Gericht zu ständig; die Eintragung eines solchen Arrestes kann daher nicht auf den bloßen An trag der zur Verwaltungs-Zwangsvollstreckung berufenen Behörde erfolgen. (Allerh. Verordn, vom 7. September 1879 (G.-S. S. 591) 88 55, 42, 44, 45; Ausf.-Ges. zur D. C. P. O. vom 24. März 1879 §8 14, 16; C. P. O. 88 796, 801, 802, 808). Beschluß des Kammergerichts vom 10. Oktober 1881. E. II. S. 130. 8 23. st Als Regel ist für die Eintragung von Hypotheken und Grnndschulden die Nothwendigkeit der individuellen Benennung des Gläubigers in der Eintragungs- bewillignng festzühalten, sofern diese möglich ist; Abweichungen sind nur statthaft, wo solche Bezeichnung unthunlich und zugleich die Möglichkeit gesichert ist, ans amtlichem Material Gewißheit über die Person der Berechtigten oder ihrer gesetzlichen Vertreter zu erlangen. Beschluß des Kammergerichts voin 1. Juni 1885. E. V. S. 158. st Die Umschreibung einer Hypothek für die Deszendenz einer bestimmten Person ist nicht für nnzulässig zu erachten. Beschluß des Knmmergerichts vom 4. April 1881. E. II. S. 125. st Die Umschreibung von Hypotheken für eine Mehrheit von Gläubigern unter einer Kollektivbezeichnung ist nicht unstatthaft, wenn letztere unzweideutig auf bestimmte physische, jederzeit festzustellende Personen zu beziehen ist. Unter dieser Voraussetzung kann auch der Antrag auf Umschreibung für eine Nachlaßmasse nicht abgelehnt werden. Beschluß des Kammergerichts vom 18. Juni 1883. E. IV. S. 184. st Die Eintragung einer Darlehnshypothek für eine bestimmte Nachlaßmasse ist zulässig, sofern hierunter eine Kollektivbezeichnung der betreffenden Erben zu verstehen und die Ermittelung und Feststellung derselben jeder Zeit zn erreichen ist. Beschluß des Kammergerichts vom 28. September 1885. E. VI. S. 98. st Sind in der Eintragsbewilligung die verpfändeten Grundstücke richtig nach den Angaben des Grundbuches bezeichnet, so kann die Eintragung nicht um deßhalb beanstandet werden, weil das Grundbuch nicht mehr mit der Mutterrolle übereinstimmt bezw. die Grundstücke nach ihrem neuesten Bestände nicht angiebt. Beschluß des Kammergerichts vom 1. Juni 1885. E. VI. S. 97. | [
0.3350000083,
1,
0.3799999952,
0.7766666412,
0.4859091043,
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0.5990909338,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000205.xml | 199 § 11. Die in den ZK 8 und 9 angeordneten Werthstempelabgaben werden nicht erhoben, wenn bei Anbringung des Antrages oder innerhalb der gleichzeitig nachznsuchenden, von dem Grundbuchamte (Amtsgerichte) zu bestimmenden Frist die in an sich stempelpflichtigcr Form abgefaßte Urkunde über das dem Anträge zu Grunde liegende Rechtsgeschäft, und zwar in den im § 8 unter 1 und im § 9 bezeichnet«! Fällen die Urkunde über das Geschäft, auf Grund dessen die Bewilligung beziehungsweise die Verpfändung der Hypothek oder Grnndschuld stattfindet, (in den im 8 8 unter 2 bezeichnet«?!: Fällen die Urkunde über das Geschäft, auf Grund dessen die Löschungsbewilligung ertheilt ist.)r) in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift dem Grundbuchan!te (Amtsge richte) vorgclegt wird. 8 12. Wird nach Entrichtung der im § 1 vorgeschriebenen Abgabe die Urkunde über das der Anflassungserklärung zum Grunde liegende Veräußerungsgeschäft gerichtlich anfgenommen, oder der von dem Finanzminister bestimmten Stenerstelle behufs Ver steuerung binnen 14 Tagen nach der Errichtung der Urkunde vorgelegt, so ist auf den zu dieser Urkunde erforderlichen Werthsteinpel der für die Auflassungserklärung erlegte Stempelbetrag auf Verlangen anzurechnen. In gleicher Weise kann die Anrechnung des nach §§ 8 und 9 erhobenen Abgabenbetrages ans den Werthsteinpel zu der Urkunde über das dem Eintragungs- tbezw. LSschungyy antrage zum Grunde liegende Geschäft (8 11) verlangt werden. Ausgeschlossen von der Anrechnung bleibt derjenige Stempelbetrag, welcher zu dem Eintragnngsantrage (b-zw. d-m LöschnngSautrage)«) erforderlich gewesen sein würde, wenn dieselben nicht dem Werthsteinpel unterlegen hätten (Fixstempel). 8 13. Im Anslande ausgestellte, bei einem inländischen Grundbuchamte (Amtsgerichte) angebrachte Anträge sind den in den KZ 8 und 9 bestimmten Werth stempelabgaben ebenfalls nach Vorschrift dieses Gesetzes unterworfen. 8 14. Die Grundbnchämter (Amtsgerichte) sind verpflichtet, auf die Befolgung der Stempelgefetze in Betreff der bei ihnen vorkommenden Urkunden zu halten und alle bei ihrer Amtsverwaltnng zu ihrer Kenntniß kommenden Zuwiderhandlungen gegen die Steinpelgesetzc von Alntsivegen behufs Einleitung desStrMveWhrens zur Anzeigezu bringc.il. In Betreff der nach diesem Gesetze zu versteuernden Gegenstände haben die Grundbuchämtcr (Amtsgerichte) außcrdein die Nachbringnllg, beziehungsweise Einziehung des etwa fehlenden Stempelbetrages zu veranlassen. 8 15. Wegen der verwirkten Stempclstrafe uitb in allen übrigen Beziehungen kommen die Bestimmungen der Gesetze über den Urkundeilstempel auch bei den nach Vorschrift dieses Gesetzes zu versteuernden Gegenständen zur Anwendung. § 16. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetze über den EigcnthumScrwerb und die ding liche Belastung der Grundstücke, Bergnierlc und selbstständigen Gerechtigkeiten vom 5. Mai 1872 in Krast 8 11. i) Siehe oben Anmerk, zu 8 8. 8 12. i) Siehe oben Anmcrk. zu 8 8. 8 16. i) Siehe oben §8 1, 75 des Ges. v. 12. April 1888. | [
0.8766666651,
0.05000000075,
0.6166666746,
0.4566666782,
0.4850000143,
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1,
1,
0.5866666436,
1,
0.4616666734,
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... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000139.xml | § 85. Soll die Hypothek oder Grundschuld auf einen Vcrmüchtniß- nehmer umgeschrieben werden, so muß die Einwilligung des Erben oder dessen rechtskräftige Verurtheilung zu derselben beigebracht werden. 8 86. Zur Einräumung des Vorrechts genügt eine daraus gerichtete Erklärung des Einräumenden. Die Eintragung der Vorrechtseinräumung ist auf der Urkunde über die zurücktretende und aus Verlangen auch auf der Urkunde über die vor tretende Post von dem Grundbuchamt (Amtsgericht) zu vermerken. 8 87.')°) Ueberweisungen eingetragener Posten an Zahlungsftatt im Wege der Zwangsvollstreckung sind auf Ersuchen des Prozeßrichters oder der zu ständigen Verwaltungsbehörde einzutragen. Die ersuchende Behörde hat die über die betreffende Post ausgefcrtigte Urkunde vorzulegen, und ist auf derselben von dem Gruudbuchamt (Amts gericht) dis Eintragung der Ueberweisung zu vermerken. Im Fall der Ueberweisung eines Theils der Post ist eine Zweig urkunde nach 8 83 anzufertigen. 8 85. Siehe Anmerk. I und 2 zu 8 53 Seite 124. 8 86. Ist Lei der Eintragung einer Post einer künftig einzutragenden Forde rung das Vorrecht Vorbehalten, und dies im Grundbuche auf dein Dokumente vermerkt, so bedarf eS behufs demnächstiger Eintragung der in Ausführung dieses Vorbehalts vortretcnden Forderung der Vorlegung des Hypothekcndokumentcs über die zurücktre tende Post nicht, wenn nicht besondere Umstände (z. B. die Existenz von Zwischenposten) ein solches Verfahren bedenklich erscheinen lassen. Beschluß des Kammergerichts voin 24. September 1883. E. IV. S. 186. 8 87. ')' Ausführungsgesetz zur Deutschen Civilprozeßordnung. Vom 24. März 1879 (G.-S. S. 281): 8 16. Die Pfändung einer in einem Grund-oder Hhpotheken- buche eingetragenen Forderung oder Berechtigung ersetzt die Bewilligung des Schuldners zur Eintragung des entstandenen Pfandrechts. Zum Nachweise der Pfändung ist der Nachweis der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Eigenthümcr des Grundstücks erforderlich und ausreichend. Die Ueberweisung einer in einem Grund- oder Hypothekcnbnche eingetragenen Geldforderung an Zahlungsstatt ersetzt die Bewilligung des Schuldners zur Eintragung der Abtretung. Zu dem Anträge des Gläubigers auf Eintragung ist weder die Vermittelung des Prozeßgerichts oder des Vollstreckungsgcrichts noch die Beglaubigung erforderlich. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Voraussetzungen, unter welchen die Rechte an einer in einem Grund- oder Hypothekenbuche eingetragenen Forderung Rechtswirkung gegen Dritte erlangen, bleiben unberührt. | [
0.8899999857,
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0.6924999952,
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0.3333333433,
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0.57999998... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000129.xml | 123 § 50. Wo Gütergemeinschaft unter Eheleuten gilt, ist dieses Rechtsverhältniß auch auf den Antrag eines Ehegatten im Grundbuch zu vermerken. Bei fortgesetzter Gütergemeinschaft ist das Miteigenthum der Kinder auf den Antrag des überlebenden Ehegatten, der Kinder oder deren gesetzlicher Vertreter ein- zutragcn. 8 51?) Die Eintragung des Eigenthums gesetzlicher Erben an den zur Erbschaft gehörigen Grundstücken erfolgt auf Grund einer Erbbcscheinigung des zuständigen Richters?) § 50. Gesetz vom 12. April 1888: § 24. Au die Stelle des § 50 der Grund buch-Ordnung treten die nachstehenden Bestimmungen: Gehört ein auf den Namen eines Ehemannes oder einer Ehefrau eingetragenes Grundstück zu gütergcmeinschaftlichem Vermögen, so ist dieses Rechtsverhältniß auf den Antrag eines oder beider Ehegatten im Grundbuch zu vermerken. Wird die Eintragung des Vermerks nur von einem der Ehegatten beantragt, so sind die zum Nachweise des Rechtsverhältnisses erforderlichen Urkunden oder die Bewilligung des anderen Ehegatten vorzulcgen. Jeder der Ehegatten ist gegenüber dem anderen Ehe gatten verpflichtet, die Eintragung zu bewilligen. Die Vorschriften des vorstehenden Absatzes finden im Falle der Auflösung der Gütergemeinschaft entsprechende Anwendung. Zur Eintragung des Eigenthums Desjenigen, welcher in Folge der Auflösung der Gütergemeinschaft ein Grundstück oder einen Grundstücksantheil erworbeil hat, ist, außer dem Anträge des Erwerbers, die Bewilligung des anderen Ehegatten oder der Rechtsnachfolger desselben erforderlich. ' § 51. >) Ges. v. 12. April 1888: § 25. Die Eintragung außerordentlicher Erbfolger als Eigentümer erfolgt auf Vorlegung der die Einweisung in den Besitz aussprechendcn gerichtlichen Verfügung. Natürliche Kinder oder deren Nachkommen, welche neben gesetzlichen Erben zur Erbfolge berufen sind, bedürfen der Einwilligung der Letzteren. 8 26. Die Eintragung des Eigenthums eines Erbvermächtnißnehmers erfolgt, wenn das Tcstainent ein öffentliches ist, auf Grund des Testaments, andernfalls auf Grund der gerichtlichen Einweisung in den Besitz. Mit dem Antrag ist eine Bescheinigung, ob und welche Vorbehaltserben vor handen sind, vorzulegen. Sind Vorbehaltserben vorhanden, so ist deren Einwilligung beizubringen. *) Der Nachweis der Nichtexistenz Weiterer, neben dem namentlich eingesetzten Erben im Testamente zur Erbschaft berufener Deszendenz des Erblassers kann dem Grundbuchrichter auch in anderer Weise als durch eine Bescheinigung des Nachlaß - richters geführt werden. Beschluß des Kammergerichts vom 1. Oktober 1883. E. IV. S. 140. | [
0.3066666722,
0.05999999866,
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0.375,
0.... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000034.xml | 28 Theilungsplanes beit Grundbuchrichter um Vornahme der erforderltchen Eintragungen zu ersuchen. In den Fällen des § 1 Absatz 4 des Gesetzes, betreffend die Zusam menlegung der Grundstücke im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts vom stände, mit Einschluß der vor ihnen ausgestellten Vollmachten zum Zwecke des Geschäfts, haben die Beweiskraft authentischer Urkunden. § 5. Der Kommissar hat alle auf das Theilungs- oder Ablösungsgeschüft bezüglichen Verhältnisse, sümmtliche zum Verfahren gehörigen Betheiligten, sowie den Umfang ihrer Rechte, zu ermitteln. Er hat die Betheiligten zu Aeußernngcn und Erklärungen über die Ausführung des Geschäfts zu veranlassen, auf gütliche Einigung möglichst hinzuwirken und dahin zielende sachgemäße Vorschläge zu machen. Er zieht, wo cs nöthig ist, Sachverständige zu, um die Grundlagen für den Theilungs- oder Ablösungsplan zu beschaffen. Z 7. Wird vor dem Commissar der Antrag gestellt, das Verfahren über den Umfang des ursprünglichen Antrags hinaus — in Ansehung des Gegenstandes oder der Personen — auszudehnen, so hat er diesem Verlangen Folge zu geben, soweit der neue Antrag nach der Gemeinheitsthcilnngs-Ordnung zulässig ist, und sodann in Bezug auf den erweiterten Antrag nach §§ 5 und 6 zu verfahren. Werden Widersprüche gegen die Erweiterung des Antrags erhoben, so hat über dieselben zunächst die Regierung zu befinden. Gegen die Entscheidung der letzteren ist der im § 2 vorgesehene Recurs an das Landgericht zulässig. § 9. Wenn derselbe Antheil oder dasselbe Theilnehmungsrecht mehreren Per sonen in Gemeinschaft zusteht, so müssen letztere ihre Rechte gemeinschaftlich wahrnehmen. Tritt nur Einer von ihnen in dem Verfahren auf, so werden die übrigen durch ihn mitvertreten; wenn mehrere von ihnen oder alle an dem Verfahren Theil nehmen, so gilt der Wille der nach der Größe der Betheiligungsquoten zu berechnenden Mehrheit der Erschienenen als bindend für die Uebrigen. § 10. Im Falle verschiedene Personen jede denselben Antheil oder dasselbe Theilnehmungsrecht ausschließlich für sich in Anspruch nehmen, so werden die Rechte bis dahin, daß der Streit unter ihnen anderweitig erledigt ist, durch denjenigen wahr- genommcn, welcher den letzten Besitz und Genuß des Theilnehmungsrechts bescheinigt. Der Commissar hat diesen Punkt zu regeln. Derjenige, welcher später die Erledigung des Streites zu seinen Gunsten nachweist, tritt alsdann in die Stelle des vorläufig Zugelassenen; auf die rechtliche Stellung der übrigen Interessenten ist dies jedoch ohne Einfluß. Derselbe muß daher eine Einigung, welche von dem vorläufig zugelassenen Inhaber eingegangen worden ist, auch gegen sich als verbindlich gelten lassen und kann den übrigen Betheiligtcn gegenüber aus der Ablösungs- oder Theilnngsmasse nicht ein Mehreres oder Anderes sordcrn, als jenem zugewiesen worden ist. | [
0.6750000119,
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1,
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0.77333... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000112.xml | 106 § 12. In bic erste Hauptspalte der butten Abthcilnng werben bic Hypotheken uitb Grnnbschnlben eingetragen. Wenn mit solchen Rechten bcr Besitz nnb Genuß bcs Grnnbstiicks Don Seiten des Gläubigers verbnnbcn isst so wirb zugleich bieses Recht in bcr zweiten Abthcilnng vermerkt. In bie zweite Hauptspaltc „Veränderungen" sinb alle Beränbernngcn bcr in bcr ersten Hauptspaltc eingetragenen Posten zu vermerken. Die Nebenspalte „Löschungen" in ber zweiten Hauptspaltc ist für bic Löschung ber Beränbernngen, bie Hauptspaltc „Löschungen" zur Löschung ber in ber ersten Hauptspaltc eingetragenen Posten bestimmt. Z 13. Für mehrere im Bezirk besselben Grnnbbnchamts (Amtsgerichts) liegenbc Grnnbstücke besselben Eigenthümers kann auf dessen Antrag ein gemeinschaftliches Blatt angelegt werben, wenn baraus nach bem Ermessen bes Grnnbbnchamts (Amtsgerichts) keine Berwirrnng zu besorgen ist. 8 14. In bem Formular ll erhält jeder Eigenthümer einen Artikel, unter welchem sämmtliche ihm zugehörige Grundstücke, ihre Stenerverhältnisse, ihre dinglichen Belastungen und deren Beränbernngen eingetragen werben. 8 15. Die Artikel werben in einem besonderen Grundbuch für jebcit Bezirk (8 1) mit Bezeichnung der Artikelnnmmer des Steuerbuchs angelegt, und in jedem Artikel die einzelnen Grundstücke nach fortlausenden Nummern eingetragen. 8 16. Grundstücke, welche eine Ehefrau in eine Ehe mit Gemeinschaft der Guter eiubringt oder während derselben erwirbt, werden auf den Antrag beider Eheleute in dem Artikel des Ehemannes eingetragen. Bei Trennung der Ehe erhält die Frau einen besonderen Artikel. Leben die Eheleute unter getrenntem Güterrecht, so erhält zwar die Ehefrau einen besonderen Artikel, aber mit der Nummer des Artikels ihres Mannes, wenn im Steuerbuch bic Grundstücke der Ehefrau in dem Artikel des Mannes eingetragen sind. 8 17. In dem Grnndbnchblatt nach Formular IIL ist die Anzahl der Kuxe, welche sich im Eigenthum eitles jcbcn Gewerken befindet, anzugebcn. 8 14. Gesetz vom 12. April 1888: ß 18. Bei Anwendung des Formulars II (88 14, 15 der Grnndbuchordnnng) können die Grundstücke eines und desselben Eigen- thümers auch dann, wenn sie in berschiedenen Bezirkeir (8 1 der Grnndbuchordnnng) belegen sind, in einem Grnndbnchartikel bereinigt werden. 8 15. Siehe Anmerkung zu 8 14 Seite 106. 8 16. Gesetz bom 12. Avril 1888: 8 19. Der 8 16 der Grnildbnchordnnng findet keine Anwendung. | [
0.8100000024,
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1,
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0.4059999883,
0.7263636589,
0.4199999869,
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0.8199999928,
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0.5333333611,
0.654999971... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000081.xml | 75 § 11. Beschränkungen des Eigenthumsrechts an dem Grundstück er langen Rechtswirkung gegen Dritte nur, wenn dieselben die Beschränkungen gekannt haben') oder letztere im Grundbuch eingetragen finb. * 2 ) 3 ) 4 * * * 8 ) Zweiter Aöschnitt. Von den dinglichen Rechten an Grundstücken. Z 12. Dingliche Rechte an Grundstücken, welche auf einem privat- rechtlichen Titel beruhen, erlangen gegen Dritte nur durch Eintragung Wirl- samkeit') und verlieren dieselbe durch Löschung. 2 ) 3 ) 8 11.') Gesetz vom 12. April 1888: § 7. Das Recht, einen Eigenthumsübcrgang rückgängig zu machen, wirkt, sofern die Widerruflichkeit des Ueberganges nicht im Grundbuch eingetragen ist, gegen einen Dritten, welcher ein Recht an dem Grundstück gegen Entgelt erworben hat, nur dann, wenn zur Zeit dieses Erwerbes der Fall der Rückgängigmachung bereits eingetreten und dieses dem Dritten bekannt war. In Ansehung einer kraft Gesetzes eintretenden Wicderaufhebung eines Eigen thumsüberganges finden die Bestimmungen des ersten Absatzes entsprechende Anwendung. 2 ) Die auf dem Grundstücke eingetragene Verpflichtung des Eigenthümers, das selbe in einem künftigen Zeitpunkte Dritten schuldenfrei herauszugeben, steht der Ein tragung einer gegen den Eigenthümer erstrittenen Forderung nicht entgegen. Beschluß des Kammergerichts vom 9. Juli 1880. E. 1. S. 125. 3) Ist nach Inhalt des Grundbuchs die Verfügungsbefugniß des Eigenthümers dahin beschränkt, daß er das Grundstück nur mit Genehmigung anderer Personen zu belasten befugt ist, so darf die Eintragung einer Forderung aus einem gegen den Eigenthümer allein ergangenen Urtheile nicht erfolgen. Beschluß des Kammergerichts vom 30. August 1880. E. I. S. 126. 4 ) Der Verzicht auf Ersatz von Schäden, welche einem Grundstücke durch ein Unternehmen erwachsen möchten, ist, die Verbindlichkeit desselben vorausgesetzt, auf Grund der Bewilligung des Eigenthümers im Grundbuche einzutragen. Beschluß des Kammergerichts vom 18. September 1882. E. 111. S. 133. 8 12.') Die von dem Eigenthümer beantragte Eintragung eines dinglichen Rechts darf der Grundbuchrichter nicht aus dem Grunde ablehnen, weil es zur Er haltung dieses Rechts der Eintragung nicht bedarf. Beschluß des Kammergerichts vom 6. Dezember 1880. E. II. S. 113. 2 ) Eintragungs- und Löschungsbewilligungen, welche in einem vor dem Prozeß- gcricht geschlossenen Vergleiche enthalten sind, bedürfen nicht der Unterschrift der Par teien; vielmehr genügt die Beobachtung der für die Aufnahme von Protokollen in | [
0.6750000119,
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0.43999... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000015.xml | 9 Ist der Steigerer ein Theilungsgenosse, so ist derselbe die nach den Steigerungsbedingungen ihm obliegende Sicherung des Steigpreises nur durch Bestellung einer Cautionshypothek zu bewirken verpflichtet'). § 5. Die Auslassung kann, außer vor dem zuständigen Amtsgericht, vor einem deutschen Notar oder in Landestheilen, in welchen die Gerichte zur Aufnahme von Verträgen zuständig sind, gerichtlich erfolgen. Der Erwerber, sowie der Beränßerer kann jedoch von dem anderen Vertragschließenden ver langen, daß die Auflassung vor dem zuständigen Amtsgericht erfolge *). Werden dem zuständigen Amtsgericht mehrere Gesuche aus Eintragung des Eigenthümers vorgelegt, so erfolgt die Erledigung nach der Reihenfolge der Vorlegung 2 ) 3 ). » 7 ) Der Grundsatz des Rheinischen Rechts, daß die Zutheilung eines Grundstücks an einen Thetlungsgenossen in allen Fällen, namentlich auch im Falle des Zuschlags in einer Versteigerung, als Theilung — nicht als Kauf — gilt, macht eine besondere Regelung des Falles nothwendig, daß bei der Versteigerung das Grundstück einem Theilnngsgenossen zugeschlagen wird. Die zu diesem Zweck getroffene Bestimmung beruht auf der Erwägung, daß zur Zeit der Versteigerung nicht zu übersehen ist, wie hoch sich die Ansprüche belaufen, für welche auf Grund der Theilung mit dem Grund stück Sicherheit zu leisten ist und daß andrerseits die Eintragung des Eigenthümers nicht bis zur völligeu Erledigung des Theilungsverfahrens hinausgeschoben werden darf. Es soll daher zunächst eine Kautionshypothek in Höhe des rückständigen Steig preises eingetragen werden und das Schlußergebniß der Theilung entscheidet dann darüber, ob nach Maßgabe des § 11 dieses Gesetzes eine Minderung oder Ergänzung dieser Hypothek beansprucht werden kann. Siehe Mot. S. 35. 8 5.. ') Den Betheiligten ist ausdrücklich die Befugniß gewährt worden, die Auflassung vor dem Grundbuchgerichte zu verlangen, was sowohl für den Erwerber, als auch für den Veräußerer von Wichtigkeit ist. Der Erwerber braucht sich der Gefahr einer zwischen der Abgabe der Auflassungserklärungen und der Eintragung des Eigenthums eingetretenen Veränderung, sei es zufolge arglistigen Verhaltens des Ver äußerers, sei es zufolge Eingreifens eines Dritten, z. B. Eintragung einfl Hypothek im Wege der Zwangsvollstreckung nicht auszusetzen und der Veräußerer kann sich die bedungene Baarzahlung gegen Uebertraguug des Eigenthums sichern. Im Interesse beider Theile ist es von Bedeutung, daß die Erfüllung Zug um Zug mit Sicherheit erfolgen kann, wenn nicht beiderseits nach allen Richtungen hin volles Vertrauen ge schenkt wird. Siehe Mot. S. 35. 2 ) Ergeben sich gegen die nicht vor dem Grundbuchgerichte vollzogene Auflassung Bedenken, so ist in Gemäßheit des 8 46 der Grundbuchordnuug zu verfahren. Mot. S. 35. s) Sollte der Eigentümer das Grundstück an mehrere aufgelassen haben, so hat die Eintragung des Eigenthümers auf Grund derjenigen Auflassung zu erfolgen, welche dem Grundbnchgerichte zuerst vorgelegt wird. Siehe Mot. S. 35. | [
1,
0.6733333468,
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0.4933333397,
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0.615999... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000011.xml | I. Gesetz über das Grundbuchtveseti und die Zniaugsvoilstreckung in das mtltcuirglirijc Uermögen int Geltungsltereichc des Rheinischen Rechts. Vom 12. April 1888?) (Ges.-S. S. 52.) Wir Friedrich, von Gottes Gnaden König von Preußen re. ver ordnen unter Zustinnnnng der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, für den Geltungsbereich des Rheinischen Rechts, was folgt: Erster Abschnitt. Einführung der in anderen Landestheilen der Monarchie geltenden Gesetzgebung. Z 1. Das Gesetz über den Eigenthnmserwerb und die dingliche Be lastung der Grundstücke, Bergwerke und selbständigen Gerechtigkeiten vom 5. Mai 1872 (Gesetzsamml. S. 433), die Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 (Gesetzsamml. S. 446), das Gesetz, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen vom 13. Juli 1883 (Gesetzsamml. S. 131) und die zu diesen Gesetzen erlassenen Kosten- und Stempelgesetze, sowie alle zur Abänderung und Ergänzung der vorbezeichneten Gesetze erlassenen, in den landrechtlichen Theilen der Rheinprovinz geltenden Bestimmungen *), und das *) Die den Citatcn aus den amtlichen Materialien der Gesetzgebung beigefügten Seitenzahlen beziehen sich ans das vom Verfasser hcrausgegebene größere Werk über diese Materie: Gesetz über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 rc. Nebst den amtlichen Materialien der Gesetzgebung zur Erläuterung dieser Gesetze. Bonn 1888. ß 1. i) Die betreffenden zur Abänderung und Ergänzung dieser Gesetze für die landrechtlichen Theile der Rheinprovinz erlassenen Bestimmungen sind in den An merkungen wiedergegebcn, | [
1,
0.453333348,
0.6700000167,
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0.7866666913,
0.... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000107.xml | 101 § 2. Für Domainen und andere dem Staat gehörige Grundstücke, für Grundstücke der Kirchen, Klöster, Schulen und Gemeinden, für Eisen bahnen und öffentliche Landwege bedarf es der Anlegung eines Grundbuch blatts nur im Fall der Veräußerung oder Belastung, oder wenn von dem Eigenthümer oder einem Berechtigten darauf angetragen wird. Die Grundstücke der Eisenbahnen und die öffentlichen Landwege werden dann in dein Grundbuch eines jeden Bezirks (§ 1), in welchem sie liegen, eingetragen. 8 3. Die für Grundstücke gegebenen Vorschriften dieses Gesetzes gelten auch für Bergwerke und Gerechtigkeiten, sofern nicht ein Anderes ausdrücklich bestimmt ist. 8 4. Die Grund- und Gebäudesteuerbücher, von welchen dem Grund buchamt (Amtsgericht) eine Abschrift mitgetheilt werden soll, dienen zur Aus mittelung der in die Grundbücher einzutragenden oder bereits eingetragenen Grundstücke,') ihrer Lage und Größe?)") Ihre Bezeichnung in den Steuer- diefen Voraussetzungen genügt, so darf das Grundbuchamt die Buchoperationen nicht deshalb ablehnen, weil sich aus den beigebrachten Unterlagen unterscheidende kataster mäßige Bezeichnungen der einzelnen abzuschreibenden Parzellen nicht entnehmen lassen. Beschluß des Kammergerichts vom 8. Mai 1882. E. HI. S. 125. 4 ) Der Eigenthümer kann ohne eigentliche Parzellirung sein Grundstück in zwei Theile zerlegen und einen Theil als selbstständiges Grundstück aus ein neues Blatt übertragen lassen. Beschluß des Kammergerichts vom 27. Oktober 1884. E. V. S. 200. 6 ) Die Eintragung unter fortlaufender Nummerreihe hat nicht den Sinn der Iden tität der Nummer des Grnndbuchblatts mit der Nummer des Katasters. Mat. S. 163. Siehe oben Seite 65 § 28 der Ministerial-Berf. v. 21. Nov. 1888. 8 3. Gesetz vom 12. April 1888: § 17. Die Bestimmung des § 3 der Grundbuch-Ordnung über Gerechtigkeiten findet ans den Nießbrauch an einem Grund stücke keine Anwendung. Das Pfandrecht an einem Nießbrauchs wird in der Spalte „Veränderungen" der zweiten Abtheilung eingetragen. 8 4. i) Es enthält der 8 4 keine materiellen Vorschriften und stellt jedenfalls keine Rechtsvermuthung für das Eigenthum auf. Er ertheilt vielmehr im Wesentlichen nur eine Anweisung für den Grundbuchrichter. Wenn die Zurückführung erfolgt ist, so ist allerdings derjenige, welcher demnächst auf Grund einer Auffassung als Eigen thümer eingetragen wird, für den Eigenthümer aller verzeichneten Bestandtheile zu halten; cs werden aber die Eigenthumsrechte desjenigen, welcher vor den neuen Ge setzen durch Titel und Uebergabe Eigenthum erworben hat, durch Zurückführung des Grundbuchblattes weder verringert noch erweitert, und kann er sich, wenn ihm das Eigenthum bestritten wird, von dem Nachweise desselben durch Berufung auf das Ka taster nicht befreien. Ilrtheil des Reichsgerichts (II. Hilfssenat) vom 1. März 1880. I. S. 357. | [
0.9066666961,
0.4099999964,
0.7549999952,
0.3633333445,
0.5112500191,
0.5433333516,
0.3849999905,
0.4966666698,
0.3459999859,
0.3474999964,
0.4908333421,
0.676666677,
0.4254545569,
0.6233333349,
0.5587499738,
0.6687499881,
0.4557142854,
0.6433333158,
0.4519999921,
0.7799999714,... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000161.xml | 155 Abtheilmrg. 2. 3. Veränderungen. L ö s ch u n g e n. Eintragungen. Nr. Löschungen. Nr. Thlr. Mark Sgr. Bon den eingetragenen 7000 Thlr. 20 Sgr. mit beit 2. 2000 Gelöscht am.. F. N. Zinsen vom 1. Jan. 1859 abgetreten an den rc. zu re. Eingetragen am F- N. 2. 5000 20 Gelöscht am... F. N. 3. 5000 Gelöscht am .. F. N. Abgetreten an den Eigen- thümcr, Königl. Landrath Johann Heinrich von Beu- then zu Schlebach. Ein getragen am F. R. 8. 1000 Gelöscht am... F. N. | [
0.8333333135,
0.4227272868,
1,
1,
0.5292857289,
0.5899999738,
1,
0.9399999976,
0.8600000143,
0.6999999881,
0.5799999833,
1,
0.3000000119,
0.8949999809,
0.513846159,
0.7699999809,
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0.5224999785,
0.5950000286,
0.6899999976,
0.4766666... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000171.xml | 165 lind Grundschulden. Veränderunge n. Löschungen. zu Nr. Eintragungen. Löschungen. Betrag. Thlr. >Sgr.I Pf. Mark, j Fl. | -kr. zu Nr. 6. 7. 8. 9. 10. 11. l. Fünfhundert Thaler mit dem Vorzugs rechte vor dem Reste und mit Zinsen v. 1. Febr. 1871 ab, cedirt an den Rentier KarlHirsch inBerlin. Eingetragen am 2. Febr. 1871. A. B. Das Vorzugs recht gelöscht am 2. Sept. 1872. A. B. l. Mit Grundstück 1 und den Parzellen vom Grundstück 2 und 3 übertragen Band... Blatt.., A. B. i. Grundstück Nr. 1 ist freigegeben. Eingetragen am ... A. B. Mit den Parzellen von Nr. 3 übertragen Band Blatt Eingetragen am.... A. B. 200 2. Gelöscht am A. B. 2. für Georg Spieß, Gelöschtem!... A. B. Oekonom z.Buchhain mit Arrest belegt. Eingetragen am.... A. B. | [
0.603333354,
0.7300000191,
0.2907142937,
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0.5,
0.3799999952,
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0.3899999857,
0.6399999857,
0.7799999714,
0... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000114.xml | 108 Zweiter Abschnitt. Von den Grundbuchämtern. 8 20.*) Zur selbstständigen Bearbeitung der Gruudbuchsllchen wird bei jedem Stadt- und Kreisgericht und jeder ständigen Kreisgerichtsdeputation ein Grundbuch amt gebildet. Dasselbe besteht aus einem zum Richteramt befähigten Vorstand (Grundbuch richter), einem Buchführer und den erforderlichen Schreibern und Unterbeamten. 8 21. In größeren Städten und Kreisen können durch Anordnung des Justiz ministers mehrere Grundbuchämter für geographisch abzugrenzende Bezirke gebildet werden. 88 20 — 24. <) Aussührnngsgesetz zum Deutschen Gerichtsversassungsgesetze. Bom 24. April 1878 (G.-S. S. 230): 8 31. Die Bildung von Grundbuchämteru findet nicht statt. Die Geschäfte der Gruudbuchrichtcr werden bvu den Amtsrichtern, die Geschäfte der Grundbuchsuhrer von den Gerichtsschreibern wahrgenommen. Als Zeitpunkt des Eingangs eines Gesuchs um Eintragung im Grundbuche gilt derjenige Zeitpunkt, in welchem das Gesuch dem mit den Geschäften des Grund buchrichters oder Grundbuchführers hinsichtlich des betreffenden Grundstückes beauf tragten Richter oder Gerichtsschreiber vorgclegt wird. 8 23. Bei den mit mehreren Richtern besetzten Aintsgerichteu werden die Ge schäfte nach örtlich abgegrenzten Bezirken oder, wenn das Interesse der Rechtspflege dies erfordert, nach Gattungen oder nach Gattungen und Bezirken vertheilt. Die Ber- theiluug erfolgt durch das Präsidium des Landgerichts im Voraus ans die Dauer eines Geschäftsjahres nach den von dein Justizmiuister fcstgestellten Grundsätzen. Die Gültigkeit der Handlung eines Amtsrichters wird dadurch nicht berührt, daß die Handlung nach der Gcschäftsvertheilung von einem der anderen Amlsrichter vorzunehmeu gewesen wäre. 8 24. Mehrere Richter desselben Amtsgerichts vertreten sich wechselseitig in der durch daS Präsidium des Landgerichts tm Boraus bestimmten Reihenfolge. Die Vertretung der Amtsrichter durch Richter benachbarter Amtsgerichte kann von der Justizverwaltung im Voraus augeordnet werden. Eine solche Anordnung muß erfolgen bei Amtsgerichten, welche nur mit einem Richter besetzt sind. Diese Bertretung erstreckt sich nicht auf den Fall der rechtlichen Verhinderung eines Richters in Angelegenheiten, aus welche der 8 36 der Deutschen Civilprozeßorduung oder der 8 15 der Deutschen Strafprozeßordnung Anwendung findet. Angelegenheiten, auf welche die bezeichneten Bestimmungen bur Deutschen Pro zeßordnung keine Anwendung finden, können, wenn die Vertretung nicht durch Richter desselben Amtsgerichts geschehen kann, von dem Oberlandesgericht einem anderen Amtsgerichte zugewiese» werden. | [
0.6266666651,
0.4199999869,
0.4379999936,
0.4099999964,
0.276666671,
0.4174999893,
0.2199999988,
0.5040000081,
0.3400000036,
0.4793333411,
0.3890908957,
0.4166666567,
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0.5099999905,
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0.3383333385,
0.5199999809,
0.6616666913,
0.7099999785,... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000140.xml | 134 § 88. Vormerkungen werden in der ersten Hanptspalte der zweiten Abtheilnng eingetragen, wenn durch dieselben das Recht eines Erwerbers auf Auflassung oder aus Eintragung eines Eigenthunisüberganges oder auf ein in diese Abtheilung einzutragendes Recht, — in der ersten Hauptspalte der dritten Abtheilung, wenn durch sie das Recht auf eine Hypothek oder Grund schuld gesichert werden soll. In gleicher Weise ist bei Vormerkungen zur Sicherung der Löschung eingetragener Rechte zu verfahren. 8 89. Die endgültige Eintragung an der Stelle einer Vormerkung erfolgt auf Ersuchen des Prozeßrichters oder mit Bewilligung dessen, gegen welchen die Vormerkung gerichtet war.') 2 * * * * * 8 ) 8 90. Die Umwandlung einer Hypothek in eine Grundschuld wird neben der Post in der zweiten Hauptspalte vermerkt. Die Hypothekenurkuude wird, von der Schuldurkiurde gelöst und durch Zerschneiden vernichtet, bei den Grundakten zurückbehalten; die Schuldurkunde ist dem Gläubiger zurück zugeben, nachdem der vorhandene') Eintragungsvermerk durchstrichen worden. 2 ) Die Organe der administrativen Zwangsvollstreckung sind nur berechtigt, demjenigen, für dessen Rechnung die letztere erfolgt, eine Forderung ihres Schuldners zur Einziehung, nicht aber an Zahlungsstatt zum Nennwerthe zu überweisen. Beschluß des Kammergerichts vom 30. Oktober 1882. E. III, S. 170. 8 89. i) Siehe Anmerk. 1 zu § 53 Seite 124. ’j Zwangsvollstreckungsgesetz: § 7 Absatz 1. Ist die Forderung nur vorläufig oder nur gegen Sicherheitsleistung vollstreckbar, so wird nur eine Vormerkung einge tragen. Dieselbe wird auf Antrag des Gläubigers nach Vorlegung einer unbeschränkt vollstreckbaren Ausfertigung des Schnldtitels in eine Hypothek umgeschrieben. 8 8 Absatz 2. Wenn sich der Schuldtitel auf Jnhaberpapierc oder Wechsel gründet, oder auf Papiere, welche auf Order lauten und durch Indossament übertragen werden können (Handelsgesetzbuch Artikel 301 bis 304), so sind auch diese Urkunden, und wenn die Forderung bereits auf andere Grundstücke eingetragen ist, auch die vor handenen Hypothekenurkunden oder Grundschuldbriefe mit dem Anträge vorzulegcn, widrigenfalls nur eine Vormerkung eingetragen werden darf. Diese wird nach Vor legung der bczeichncten Urkunden in eine Hypothek umgeschrieben. 8 10. Soll ein Arrestbcfehl vollzogen werden, so wird auf Antrag des Gläu bigers eine Vormerkung zur Höhe des zu sichernden Geldbetrages eingetragen. An Stelle der Vormerkung erfolgt die endgültige Eintragung nach den Vor schriften der Z8 6, 8, 9. 8 90. i) Dies bezieht sich nur auf alte Hypotheken. Dokumente Mat. S. 190. | [
0.5833333135,
0.8199999928,
1,
0.646666646,
0.7149999738,
0.7049999833,
0.5899999738,
0.698333323,
0.6936363578,
0.7833333611,
0.7471428514,
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0.6999999881,
0.65200001,
0.6299999952,
0.476666659... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000092.xml | 86 die aus dem Grundstück befindlichen oder nachträglich darauf errich teten, dem Eigenthümcr gehörigen Gebäude; die natürlichen An- und Zuwüchse, die stehenden und hängenden Früchte; die auf dem Grundstück noch oorhandenen abgesonderten, dem Eigeu- thümer gehörigen Früchte; 6 ) die Mieth- und Pachtzinsen und sonstigen Hebungen; die zngeschriebenen unbeweglichen Zubehörstücke (Pertinenzien) und Gerechtigkeiten; das bewegliche, dem Eigenthümcr gehörige Zubehör, so lange bis dasselbe veräußert und von dem Grundstück räumlich getrennt worden ist; die dem Eigenthümcr zufallenden Versichernngsgelder für Früchte, bewegliches Zubehör und abgebrannte oder durch Brand beschädigte Gebäude, wenn diese Gelder nicht statutenmäßig zur Wiederherstellung der Gebäude verwendet werden müssen oder verwendet worden sind?) Z 31. Die Abtretung und Verpfändung der Ansprüche aus Ver- sicherungsgclder, die Vorauserhebung, Abtretung und Verpfändung von Pacht- und Miethzinsen auf mehr als ein Vierteljahr, und die Veräußerung stehender und hängender Früchte ist, soweit sie zum Nachtheil der eingetragenen Gläu biger gereicht, ohne Wirksamkeit. 8 32. Werden nach der Eintragung der Hypothek oder Grundschuld dem verpfändeten Grundstück andere Grundstücke als Zubehör zugeschrieben, so treten diese in die Pfandverbindlichkeiten desselben; es gehen jedoch die mitübertragenen Posten des zugeschriebenen Stücks — soweit es sich um Be friedigung derselben aus diesem Stück handelt — den zur Zeit der Zuschrei bung aus dem Hauptgut eingetragenen vor. *) Gesetz vom 12. April 1888: § 14. Die dem Pächter zuwachsenden oder ihm gehörigen, ans dem Grundstück noch vorhandenen Früchte haften nicht den am Grundstück dinglich Berechtigten. In Ansehung der Haftung der Bersichcrungsgelder für Feuerschaden findet das Gesetz, betreffend die Haftung der Versichernngsgelder für die Ansprüche der Inhaber von Privilegien und Hypotheken im Bezirk des ehemaligen Appellatiousgerichtshofes zu Köln, vom 17. Mai 1884 (Gcsetz-Samml. S. 271) Anwendung. Der Umfang der Haftung der Versicherungsgelder für Früchte bestimmt sich nach den §§ 16, 143 des Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Bermögen. § 32. Die Vorschrift des 8 32 des Gesetzes vom 5. Mai 1872, betreffend den Eintritt der einem Grundstücke zugeschriebenen unbeweglichen Pertinenzien in die Pfand- | [
0.5950000286,
0.3466666639,
0.2833333313,
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0.6688888669,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000084.xml | 78 Dritter Abschnitt. Von dem Recht der Hypothek und der Grundschuld. 1. 'Dorr bev Wegrürrdurrg dieser Wechte. 8 18. Dus Recht der Hypothek und der Grundschuld entsteht durch die Eintragung im Grundbuch?) 3 ) 8 19. Die Eintragung erfolgt: 1. wenn der eingetragene oder seine Eintragung gleichzeitig erlangende Eigenthümer sie bewilligt.‘) * 2 ) 3 ) 4 ) § 18. r) Der Gläubiger erlangt nicht schon durch Präsentation des gegen den eingetragenen Eigenthümer gerichteten Pfandtitels ein unbedingtes Recht auf Ein tragung; vielmehr ist der Gruudbuchrichtcr berechtigt, auch nach Einreichung eines solchen Eintragungsantrages unter Ablehnung des letzteren die versehentlich erfolgte Eintragung des Eigenthümers zu beseitigen. Beschluß des Kammergerichts vom 13. Februar 1882. E. III. S. 146. 2) Dem eingetragenen Eigenthümer steht ein Bcrfügungsrecht nur über getilgte, nicht über nicht existent gewordene Hypotheken zu. Beschluß des Kammergerichts vom 20. März 1882. E. III. S. 176. § 19. y Belastungen des Nachlaßgrundstücks, zu denen der Testamentsexekutor nach dem Inhalt seiner testamentarischen Vollmacht befugt ist, sind einzutragen, ohne daß es der vorherigen oder gleichzeitigen Umschreibung des Grundstücks für die Erben bedarf. Die Bewilligung der Eintragung des Kündiguugsausschlusses bezüglich bereits eingetragener Hypotheken stellt sich nicht als ein Akt selbstständiger Belastung des Grundstücks dar. Beschluß des Kammergerichts vom 7. November 1881. E. II. S. 115. 2) Der Umstand, daß ein Grundstück an einem Zusaimncnlegungsverfahren be theiligt und der endgültig festgesetzte Auseinandersetzungsplan zur Ausführung gebracht ist, hat nicht eine Suspendirung der Auflassungs- und Belastungsbefugniß des ein getragenen Eigenthümers bis zur Berichtigung des Grundbuches nach Maßgabe des Auseinandersetzuugsplanes zur Folge; vielmehr bleibt der Eigenthümer in der Lage, nach Maßgabe des Grundbuchs über den darin repräsentirteu Grundbesitz zu verfügen, und das Auseinandersetzungsverfahren hat nur die Wirkung, daß seine Ergebnisse für alle Grundbuchinteressenten maßgebend werden, sobald es seine volle Durchführung erlangt hat. Beschluß des Kammergerichts vom 5. Januar 1883. E. III. S. 111. 3 ) Ist auf Grund der Eintragungsbewilligung des Gruudeigenthümers der Antrag auf Eintragung von diesem und dem Gläubiger gemeinschaftlich bei der Grund- buchbehörde gestellt, so kann die Eintragung nicht inehr durch einseitige Rücknahme der Bewilligung und deS Antrages seitens des Eigenthümers gehindert werden. Be schluß des Kammergerichts vom 20. September 1880. E. II. S. 118. | [
1,
0.4928571284,
0.4779999852,
0.3566666543,
0.4133333266,
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1,
0.4379999936,
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1,
0.6566666961,
0.6899999976,
0.5333333611,... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000182.xml | Anmerk, des Herausgebers: >) Nunmehr Königliches Amtsgericht. 176 Anlage Cr. (Adler.) preußischer Grundschutdörief über die in dem Grundbuch von Berlin, Bund IV. Blatt 7 aus dem 2 » Berlin in der Strafe Nr. 70 telegenen Hause in der dritten Abtheilung unter Nr. 5 eingetragenen 1000 Mark. Dritte Abtheilung. Nr. 5. 1000 Mark (i. W.) Grundschuld, vom Tage der Abtretung Dem <8rund!chuidbries Abtretung mit 5 Prozent verzinslich und sin i>i?Zett"v"m^'! mit sechsmonatlicher Kündigung zahlbar, 618 D Vcr: 6et9effl9t; eingetragen für den Eigenthümer Kauf- mann Moritz Hahn am »ich« beigcfugt. Bestandtheile des Grundstücks: 1. Ein dreistöckiges massives Wohnhaus, 30 Fuß lang, 18 Fuß tief, 2. Ein zweistöckiger massiver Neubau, 24 Fuß lang, 10 Fuß tief, 3. Ein einstöckiges Stallgebäude, 20 Fuß lang, 12 Fuß tief, 4. Ein Hofraum, 12 Quadratmeter. Nutznngswerth: Mark .... Cent. Eingetragen im Grundstenerbuche Nr Eigenthümer: Kaufmann Moritz Hayn zu Berlin. Erwerbspreise: 15,000 Thlr. im Jahre 1856. 16,500 Thlr. im Jahre 1864. Eingetragene Taxe: fehlt. Feuerversich crungssumme vom 1. Januar 1871: 16,000 Thlr. Eingetragen sind: in der zweiten Abtheilung: Nichts; in der dritten ALtheilung: Nr. 1. 2. Gelöscht. Nr. 3. 3000 Thlr. Nr. 4. 2000 Mark. Urkundlich ausgefertigt, Berlin, den Königliches Grundbuchamt III. 1 ) (Siegel.) (Unterschriften.) | [
0.6000000238,
0.6233333349,
0.725384593,
0.7850000262,
0.6442857385,
0.6790909171,
0.7783333063,
0.5400000215,
0.6000000238,
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0.4474999905,
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0.3600000143,
0.6214285493,... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000126.xml | 120 § 46. Der Grundbuchrichter (Amtsrichter) ist verpflichtet, die Rechts gültigkeit der vollzogenen Auflassung, Eintragungs- oder Löschungsbewilligung nach Form und Inhalt zu prüfen. Ergiebt diese Prüfung für die beantragte Eintragung oder Löschung ein Hinderniß, so hat der Grundbuchrichter (Amts richter) dasselbe dem Antragsteller bekannt zu »lachen. nicht im Wege der Beschwerde, sondern nur im Wege des Prozesses anfechtbar. Be schluß des Kammergerichts vom 13. November 1882. E. III. S. 86. 4 ) Das durch die wirkliche Eintragung entstandene Recht wird so angesehen, als sei es bereits zur Zeit der Präsentation entstanden. Urtheil des Reichsgerichts (II. Hilfssenat) vom 21. März 1881. IV. S. 324. 8 46. i) Auch die Identität, Handlungsfähigkeit und Legitimation der Per sonen unterliegt der Prüfung. Mat. S. 181. 3 ) Durch Einreichung mangelhafter Anträge wird die Priorität nicht gewährt. Mat. S. 131. 188. 3 ) Der Grundbuchrichter hat bei Prüfung der Rechtsgültigkeit einer Eintra gungsbewilligung die ihm bekannten oder aktenmäßig feststehenden Beschränkungen des Verfügungsrechtes des eingetragenen Eigenthümers zu berücksichtigen. Er kann also die Eintragungsbewilligung des eingetragenen Eigenthümers beanstanden, wenn dieser nicht Alleineigenthümer des Grundstückes gewesen ist. Beschluß des Kammergerichts vom 21. September 1885. E. VI. S. 91. fl Der Grundbuchrichter ist befugt, bei Prüfung der Rechtsgültigkeit einer be absichtigten Auflassung ihm bekannte, die Vcräußerungsbefugniß des eingetragenen Eigenthümers beschränkende Thatfachen zu berücksichtigen. Beschluß des Kammergerichts vom 28. Mai 1883. E. IV. S. 151. fl Die in einer notariellen Urkunde enthaltene Feststellung, daß die verhan delnde Person Wittwe ist, konstatirt diese Thatsache für den Grundbuchverkehr der gestalt, daß der Grundbnchrichter die Beschaffung anderweiter formaler Beweismittel für dieselbe nicht verlangen, unter solchem Gesichtspunkte die Rechtsgültigkeit der in der notariellen Urkunde erklärten Eintragungsbcwilligung nicht beanstanden darf. Beschluß des Kammergcrichts vom 81. Dezember 1883. E. V. S. 128. fl Die Beweiskraft solcher Nachweise, welche aus dem Handelsregister zur Fest stellung der Befugniß einer im Namen einer Handelsgesellschaft verfügenden Person zu ertheilen sind, erstreckt sich grundsätzlich nicht über die Zeit ihrer Ausstellung hinaus. Beschluß des Kammergerichts vom 8. November 1880. E. II. S. 69. 7 ) Die auf Grund einer letztwilligen Verfügung beantragte Eintragung von Rechten darf der Grundbuchrichter nicht deßhalb ablehnen, weil die Befugniß des Testators zu der fraglichen Verfügung rechtlich zweifelhaft ist. Beschluß des Kammer gerichts vom 21. Juni 1880. E. 1. S. 94. | [
0.8133333325,
0.6200000048,
0.6566666961,
0.4333333373,
0.5918750167,
0.7761538625,
0.5299999714,
0.6515384912,
0.4233333468,
0.75,
0.5339999795,
0.7133333087,
0.6372727156,
0.6590909362,
0.6291666627,
0.7024999857,
0.5964999795,
0.8650000095,
0.7524999976,
0.5966666937,
0.72... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000211.xml | 205 stehenden Kosten, zu verfahren sei, wenn sich Differenzen zwischen dem Inhalte des Grundbuches und des Katasters oder Bedenken hinsichtlich der Identität der Grund stücke ergeben und eine Aufklärung der Sache durch Auskunft des Katasteramts oder Vernehmung der Eigcnthümcr an der Gerichtsstelle nicht erzielt werden kann. Zur Beseitigung dieser Zweifel wird im Einverständnisse mit dem Herrn Finanzminister auf Grund der bereits bestehenden allgemeinen Vorschriften des Näheren Folgendes bestimmt: 1. Ergiebt sich aus der Verhandlung mit dem Katasteramtc, daß die vorhandenen Anstände nur durch eine an Ort und Stelle von dem Kataster-Kontroleur vorzu- »ehmende Untersuchung gehoben werden können und erscheint eine gleichzeitige gericht liche Vernehmung der Eigenthümer an Ort und Stelle nicht erforderlich, so hat das Grnndbuchamt den Kataster-Kontroleur um die Vornahme der erforderlichen örtlichen Ermittelungen zu ersuchen. In Betreff der durch solche örtliche Untersuchungen des Kataster-Kontroleurs entstehenden Kosten sind folgende Grundsätze maßgebend: 1. Wird eine Unrichtigkeit des Katasters (materieller Jrrthum) konstatirt, so ist der Kataster-Kontroleur angewiesen, die Berichtigung des Katasters von Amtswegen ohne besondere Entschädigung zu bewirken, falls nicht nach den hierüber bestehenden Vorschriften wegen Erheblichkeit der mit der Untersuchung verbunden gewesenen Auslagen ausnahmsweise eine Erstattung derselben aus Fonds der Katasterverwaltnng stattfindet. 2. Stellt sich heraus, daß in dem Kataster nur eine Eigenthumsveränderung nicht nachgctragen ist, we'^ nach Aufstellung des Katasters stattgefunden hat und nach den bestehenden Vorschriften von dem betreffenden Eigenthümer dem Katasteramte behufs der Fortschreibnng hätte angezeigt werden müssen, so liegt der Fall einer Fortschrcibungsvermessuug vor, deren Kosten von dem verpflichteten Eigenthümer im Verwaltungswege eingezogen werden. 3. Ergiebt sich dagegen, daß keiner der vorgcdachten Fälle vorliegt, das Kataster vielmehr richtig und vollständig ist, so sind die durch die örtliche Unter suchung entstandenen Kosten auf den sächlichen Fonds der Gerichte zu übernehmen. II. Ist nach der Lage des Falls eine gerichtliche Vernehmung der Eigenthümer an Ort und Stelle geboten, so hat der Grundbuchrichter zu diesem Zwecke einen Lokal termin anzüberaumcn') und zu demselben erforderlichenfalls den Kataster-Kontroleur zuzuziehen. Die Kosten solcher — jedoch nur im Nothfallc anzuberanmenden — Termine, einschließlich der Reisekosten und Diäten des Kataster-Kontroleurs, sind in jedem Falle auf den sächlichen Fonds der Gerichte zu übernehmen.') Hinsichtlich der für die Fort schreibung des Katasters etwa entstehenden besonderen Kosten koinmcn die in I be- zeichneten Grun dsätze zur Anwendung. >) Die Justizbeamten liquidiren in diesem Falle auf Grund der Verordnung vom 15. April 1876, während bei den auf Antrag der Parteien stattfindenden Lokalterminen (siehe oben Anmerk. 1 zu § 69 Seite 44) die Verordnung vom 24. Dezember 1873 Platzgreift. | [
0.8166666627,
0.4666666687,
0.6000000238,
0.4149999917,
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0.7074999809,
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0.5,
0.708571434,
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0.55000... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000155.xml | 149 2. wenn er ein Ausschlußerkenntniß erwirbt. Jeder Besitzer, welcher durch eine Bescheinigung der Ortsbehörde nachweist, daß er das Grundstück eigenthümlich besitze, oder welcher den Erwerb des Grundstücks durch eine öffentliche Urkunde beschei nigt, ist berechtigt, auf Erlaß des Aufgebots nach Maßgabe der Snbhastationsordnung anzutragen; 3. wenn der Besitzer außer dein Fall dcS Aufgebots durch Urkunden, Verfü gungen und Bescheinigungen öffentlicher Behörden oder durch Zeugen glaubhaft macht, daß er das Grundstück entweder seit bierundvierzig Jahren oder aus aus einem Titel, der an sich zur Erlangung des Eigenthums geschickt ist (8 579. I. 9. des Allgemeinen Landrechts), seit zehn Jahren besitze. Auf die formelle und materielle Gültigkeit des Titels kommt es nicht an. Bei einen: kürzeren Besitzstand inuß der Uebergang auf den Besitzer durch einen zur Erwerbung des Eigenthums nach Vorschrift des Allgemeinen Landrechts an sich geeigneten, dem Inhalt und der For>n nach gültigen Titel nachgewiesen, und entweder dargethan werden, daß der unmittelbare Vorbesitzer selbst schon einen Titel für sich hatte, der nach den damals geltenden Gesetzen an sich zur Erwerbung des Eigenthnms geschickt war, oder durch Urkunden, Zeugen oder Bescheinigungen öffentlicher Behörden glaub haft gemacht werden, daß der jetzige und der Vorbesitzer das Grundstück überhaupt zehn Jahre lang besessen haben. ß 136. Mit Ausnahme des § 135 Nr. 2 bedarf es des Aufgebots der dinglich Berechtigten nicht. Diejenigen Berechtigten, welche sich mit ihren Anträgen bei dem Grundbuchamt (Amtsgericht) gerneldet haben, werden in die nach drei Abtheilungen anzulegenden Anmcldcbogen eingetragen. 8 137. Gründet sich der zur Eintragung angemeldete Anspruch nicht auf öffent liche vom Eigenthümer ausgestellte Urkunden, so ist dieser darüber zu vernehmen. Erkennt er den Anspruch an, so wird derselbe in den Anmeldebogen ausgenommen. Bestreitet er den Anspruch, so muß der Anmeldcnde znm Rechtsweg verwiesen werden. Eine Eintragung im Anmeldebogen findet in diesem Fall nur auf Ersuchen des Prozeß richters statt. § 138.' Die angemeldeten und anerkannten und die auf Ersuchen des Prozeßrichters aufzunehmenden Ansprüche der zweiten und dritten Abtheilung werden nach den zur Zeit ihrer Entstehung geltenden Gesetzen, oder, wenn sich hiernach ihre Reihenfolge nicht bestimmen läßt, nach der Zeitfolge ihrer Anmeldungen eingetragen. 8 139. Die Eintragung in das Grundbuch erfolgt, sobald der Eigenthümer den zur Eintragung seines Eigenthnms nach 8 115 erforderlichen Nachweis geführt hat. 8 140. Wegen der Erwerbung von dinglichen Rechten auf Grundstücke, die in dem Grundbuch des Orts noch nicht eingetragen sind, bleibt es bei den Bestimmungen der Verordnung vom 16. Juni 1820 und der Deklaration von: 28. Juli 1838. | [
0.7966666818,
0.8149999976,
0.4774999917,
0.2649999857,
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0.5350000262,
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0.5,
0.5715384483,
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0.6000000238,
0.5730000138,
0.583... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000019.xml | 13 Jeder Erbschaftsgläubiger und Legatar kann verlangen, daß die Erben die Eintragung der in Artikel 2111 Absatz 2 des bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Verfügungsbeschränkung bewilligen. Die Eintragung eines oder mehrerer Erben als Eigenthümer ist nicht Voraussetzung der Eintragung der Verfügungsbeschränkung, ft ft Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen gestattet werden, daher die ab weichenden Bestiminnngen des Artikels 2123 des bürgerlichen Gesetzbuchs insoweit außer Kraft treten müssen. Mot. S. 37. Der aufgehobene Art. 2123 des bürgerl. Gesetzbuches lautet: Die gerichtliche Hypothek entsteht aus Erkenntnissen zum Vortheile desjenigen, welcher sie ausgewirkt hat, es mögen nun dieselben nach vorgüngiger Ver nehmung des andern Theiles, oder wegen Nichterscheinens erfolgt sein, sie mögen eine endliche oder nur vorläufige Entscheidung enthalten. Sie entsteht auch daraus, daß die unter einer verbindlichen Privat-Urkunde befindliche Unterschrift durch Anerkennung oder Beweisführung außer Zweifel gesetzt ist. Sie kann auf die unbeweglichen Sachen, welche der Schuldner jetzt schon hat, und die er noch zu erwerben gedenkt, geltend gemacht werden, jedoch ebenfalls unter den nachher anzngebenden Einschränkungen. Schiedsrichterliche Entscheidungen bewirken nur alsdann eine Hypothek, wenn ein gerichtlicher Vollziehungsbefehl hinzugekommen ist. Auf gleiche Weise entsteht aus Erkenntnissen, welche im Auslande ergangen sind, nur alsdann eine Hypothek, wenn ein inländisches Gericht erklärt hat, daß sie voll zogen werden können, entgegenstehender Verfügungen der Staatsgesetze oder der öffent lichen Verträge jedoch unbeschadet. ft Das von Erbschaftsgläubigern und Legataren zur Sicherung ihres Abson derungsrechts durch Artikel 2111 des bürgerlichen Gesetzbuchs gewährte, als Privileg bezeichnete Recht, enthält eine Verfügungsbeschräukung der Erben, und es sind daher die erforderlichen Vorschriften gegeben, um die Eintragung dieser Verfügungsbeschränkung zu ermöglichen. Siehe Mot. S. 37. Der angezogene Absatz 2 des bürgerl. Gesetzbuchs lautet: Vor dem Abläufe dieser Frist können die Erben oder Repräsentanten zum Nach theile jener Gläubiger oder Legatarien keine wirks. .,ie Hypothek auf diese Sachen einräumen. ft Eine besondere Vorschrift über die Anlegung von Geldern nach Maßgabe des Artikels 1067 des bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht uothwendig, da es nicht zweifelhaft sein kann, daß die Anlegung in solchen Hypotheken zu erfolgen hat, welche nach den Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuchs den Charakter von Privilegien haben würden. Mot. S. 37. | [
0.625,
0.4440000057,
0.6784210801,
0.5099999905,
0.6628571153,
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0.6714285612,
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0.5299999714,
0.676666677,
0.7166666389,
0.680000... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000030.xml | 24 Jeder der Ehegatten ist gegenüber dem anderen Ehegatten verpflichtet, die Eintragung zu bewilligen?) Die Vorschriften des vorstehenden Absatzes finden im Falle der Auf lösung der Gütergemeinschaft entsprechende Anwendung?) Zur Eintragung des Eigenthums Desjenigen, welcher in Folge der Auflösung der Gütergemeinschaft ein Grundstück oder einen Grundstücksantheil 8 24. ft Der § 50 der Grundbuchordnung, welcher die allgemeine Gütergemein schaft voraussetzt, und sich auf das dem Rheinischen Recht unbekannte Institut der fortgesetzten Gütergemeinschaft bezieht, war durch anderweitige Vorschriften zu ersetzen. Die Rücksicht auf den öffentlichen Glauben beS Grundbuchs läßt es kaum nothwendig erscheinen, daß bei Grundstücken, welche auf den Namen eines Ehegatten eingetragen sind, die etwaige Zugehörigkeit zur Gütergemeinschaft im Grundbuch kenntlich gemacht wird. Der Ehemann kann der Regel nach über die gütergemeinschaftlichen Grundstücke, wie über seine eigenen, unbeschränkt verfügen, allerdings ist ihm eine unentgeltliche Veräußerung gütergemeinschaftlicher Grundstücke nach Art. 1422 des bürgerlichen Gesetzbuchs nur ausnahmsweise gestattet, es wird aber deshalb einer be sonderen Vorschrift nicht bedürfen, weil der Glaube an den Inhalt des Grundbuchs den unentgeltlichen Erwerber nicht schützt. Da die Ehefrau Grundstücke in allen Fällen nur mit Ermächtigung des Ehemannes veräußern und belasten darf, so ist die Mög lichkeit ausgeschlossen, daß sie über gütergemeinschaftliche Grundstücke unberechtigter Weise verfügt. Falls es einem der Ehegatten erwünscht erscheint, die Zugehörigkeit eines Grund stücks zur Gütergemeinschaft im Grundbuch vermerken zu lassen, so erscheint es unbe denklich, auf den Nachweis der Thatsache der Zugehörigkeit die Eintragung des ent sprechenden Vermerks zu gestatten. Falls der Antrag von beiden Ehegatten gestellt wird, soll die Eintragung auch ohne Beibringung eines derartigen Nachweises erfolgen. Die Erwägung, daß hierin, falls das Grundstück in der That nicht zur Gütergemein schaft gehören sollte, eine während der Ehe gesetzlich unzulässige Aenderung des einmal begründeten ehelichen Güterrechtsverhältnisses gefunden werden könnte, erscheint nicht zutreffend. Das Güterrecht wird durch die etwaige unrichtige Eintragung nicht geän dert, die rechtliche Bedeutung derselben beschränkt sich vielmehr darauf, daß der Ehe mann in die Lage versetzt wird, über das Grundstück, Dritten gegenüber, ohne Zu ziehung der Ehefrau zu verfügen. In diese Lage kann er durch eine ihm von der Ehefrau ertheilte Vollmacht zu jeder Zeit versetzt werden und es wird kein Bedenken haben, in dem Anträge der Ehefrau, bei einem zu ihrem Sondergut gehörigen Grund stück die Zugehörigkeit zur Gütergemeinschaft einzutragen, eventuell die Ertheilung einer derartigen Vollmacht zu erblicken. Mot. S. 40. ft Diese Bestimmung bezweckt, etwaigen unberechtigten Verfügungen des Ehe mannes vorzubeugen. Siehe Mot. S, 41. | [
0.1949999928,
0.7039999962,
0.6566666961,
0.6844444275,
0.6166666746,
0.5033333302,
0.4766666591,
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0.5969230533,
0.4966666698,
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0.6700000167,
0.7116666436,
0.5266666412,
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0.8500000238,
0.5724999905,
0.6362500191,
0.400000006,... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000221.xml | meinheitstheilung zu behandelnden Thei- lungen und Ablösungen ec. v. 19. Mai 1851, §8 1, 2, 3 Abs. 1, 4, 5, 7, 9- 13 (27 ff.), — Letr. die Zusammenle gung der Grundstücke v. 24. Mai 1885 8 1 Abs. 4 (29), — bctr. die Berich tigung des Grundsteuerkatasters und der Grundbücher vor Bestätigung des Re- cesses v. 26. Juni 1875 (40 ff.). - betr. das Verfahren in Auseinander setzungsangelegenheiten v. 18. Februar 1880 (§8 22, 23 Abs. 2-4 (47 ff.), — betr. den erleichterten Abverkauf kleinerer Grundstücke v. 3. Mai 1850 (50), — bctr. die Abänderung des Ges. v. 13. April 1841 über den erleich terten Austausch einzelner Parzellen v. 27. Juni 1860 (51), — Vorschriften über die Verwendung von Ablösnngs- kapitalien (52 ff.), — über den Eigen thumserwerb rc. v. 5. Mai 1872 (67 ff.), — bctr. die Errichtung von trigono metrischen Marksteinen v. 3. Juni 1874 (68), — Grundbnchordnung v. 5. Mai 1872 (100 ff.), — betr. Abänderung der Grundbuchordnung v. 14. März 1882 (148), — Zwangsvollstreckungs- gcsetz 8 5 Abs. 1 (88), 8 6 Abs. 1 (79), Abs. 3, 88 7, 8, 9, 10, 11, 12 (80 ff.), 88 23, 28 (105), §8 62-64, 83 (90 ff.), 8 124 Abs. 3 (98), - Civilprozeßordnung 88165—172 (46 ff.), 532-538 (19), 779 (8), — Ausfüh rungsgesetz zur Civilprozeßordnung 816 (94), 18, 19 (73), 8 20 (142), 8 21 (139), 8 25 (143), 8 27 (140), - — Ausführungsgesetz zum deutschen Gerichtsverfassungsgesetz 88 23, 24, 26, 31, 40, 42, 51, 52, 54, 56, 57, 78, 79, 85 (109 ff.), 8 87 (45), - Kon kursordnung 8 116 (33), — Gerichts- kostcngesetz v. 18. Juni 1878 88 4—17 (179 ff.), 8 27 (187), 88 79, 80 (185), — Ausführungsges. zum Gerichtskosten gesetz 88 4—8 (180 ff.), — Kostentarif (55 ff.), (178 ff.). - Gesetz betr. die Stempeläbgäben rc. v. 5. Mai 1872 (197 ff.) Gesetzliche Hypothek der Ehefrau 12 (19). Gesuche, Kosten für Auf- oder Annahme wegen Vornahme von Beglaubigungen oder Verlautbarung von Verträgen und einseitigen Willenserklärungen 1 (55). Grundakteu 4 ff. (58 ff.), 18 (107), 76 (130), 82 (131), der Einsicht 19 (107). Gvuudbuchäuiter 20 ff. (108 ff.). Gruudbuchbeamteu, deren Haftung 28 (111) , 131 (147), 20 (18). Grundbuchblatt 3 (6), 27 (64), 29 (65), 5 (102), 72 (129). Grundbuchführer siehe Gerichtsschreiber. Grundbuchrichter 20 ff. (108 ff.) An merk. 1, 43 (118). Grundbücher, erste Anlegung derselben 42 ff. (35 ff.), 10 ff. (60 ff.), - Form und Einrichtung derselben 1 ff. (100 ff.). Gruudschuld 18 ff. (78 ff.), 27 ff. (84 ff.), 53 ff. (94 ff.), 32 (30). Grundsteuerbehörde, deren Benachrich tigung 57 (125). Grundsteuerbücher 4 (101), 43 ff. (35 ff.), 2 (57), 10 ff. (60 ff.). Grundsteuererhebuugsbezirk 1 ( 100 ). Gütergemeinschaft 24 (23), 19 (63). Gutsbezirk 1 (100). Gutskomplex 4 (102). II. Haftung der Gerichtsbcamten 20 (18), 29 (112), - des Staates 20 (18), 29 (112) , — von Versicherungsgeldern 14 (15) Anmerk. Handelsgesellschaft 10 (104), 1 (68) Anmerk. 4 ff. Hypotheken, 18 ff. (78 ff.), 26 (84), | [
0.6600000262,
0.4050000012,
0.328333348,
0.5500000119,
0.4466666579,
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0.6039999723,
0.6133333445,
0.5400000215,
0.5866666436,
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0.2599999905,
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1,
0.7174999714,
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... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000010.xml | i r A!d Istt " Ex BibKoMegia Berotmenii. | [
0.2599999905,
0,
0.1666666716,
0.0775000006,
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0.174545452
] | 799315338 | mt | 0.910251 | null | null | null | null | null |
00000180.xml | 174 Bon vorstehenden 5000 Mark, Abtheilung III Nr. 9, sind 2500 Mark mit dem Borzugsrecht vor dem Ueberrest und mit den Zinsen v. 1. April 1873 an den Haus besitzer Julius Roll in bl. bi. abgetreten, und ist dem Roll eine beglaubigte Abschrift dieses Grundschuldbriefes crthcilt worden?) Die Abtretung ist im Grundbuch vermerkt. Liebstadt, den 1. April 1873. Königliches Grundbuchamt?) (Siegel.) (Unterschriften.) Auf vorstehende, Abtheilung III Nr. 9, für den Holzhändler Karl Groß noch haftende 2500 Mark ist auf Ersuchen des Königl. Gerichts zu bi. eine Berfü- gungsbeschränkung in Höhe von 500 Mark für den Kaufmann Ferdinand Müller zu Liebstadt vorgemerkt worden. Liebstadt, den 7. Mai 1873. Königliches Grundbnchamt?) (Siegel.) (Unterschriften.) Die auf der, Abtheilung III Nr. 9, für den Holzhändler Karl Groß noch haftenden Grundschuld von 2500 Mark für den Kaufmann Ferdinand Müller in Liebstadt vorgemerkten 500 Mark sind dem letzteren mit Zinsen v. 1. Juni 1873 und mit dem Vorzugsrecht vor dem Ueberrest abgetreten worden, und ist ihm eine beglaubigte Abschrift dieses Grundschuldbriefes ertheilt worden?) Die Abtretung ist im Grundbuch vermerkt. Liebstadt, den 31. Mai 1873. Königliches Grundbuchamt?) (Siegel.) (Unterschriften.) Von vorstehenden 2000 Mark, Abtheilung III Nr. 9, sind 1000 Mark ge löscht worden. Liebstadt, den 15. September 1873. Königliches Grnndbuchamt?) (Siegel.) (Unterschriften.) *) Wenn die Theilabtretnng vor einem Notar oder vor einem andern Richter als dem Grundbuchrichter erfolgt, ist der Vermerk (Alinea 1) von diesen auf die Urkunde zu setzen. Anmerk, des Herausgebers: i) Nunmehr Königliches Amtsgericht. | [
0.6700000167,
0.6499999762,
0.489166677,
0.5874999762,
0.7160000205,
0.5220000148,
0.426666677,
0.7633333206,
0.8999999762,
0.6850000024,
0.8324999809,
0.6150000095,
0.4699999988,
0.6666666865,
0.5141666532,
0.4699999988,
0.5566666722,
0.5400000215,
0.6200000048,
0.9933333397,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000091.xml | 85 dritten Abtheilung glüch- oder nacheingetragencn Berechtigten einwilligen, Welche vor dem Tage, an welchem dies Gesetz in Kraft tritt, eingetragen sind. 2 . Kon dorn Mmfnrrg des Kppotheksn- rrrrd dos KrurrdscHrrtdrechts. 8 30?) Für das eingetragene Kapital, für die eingetragenen Zinsen") und sonstigen Jahreszahlungen und für die Kosten der Eintragung, der Kündigung, der Klaget und Beitreibung haften: das ganze Grundstücks mit allen seinen, zur Zeit der Eintragung nicht abgeschriebenen Theilen (Parzellen, Trennstücken); 8 29. Gesetz vom 12. April 1888: 8 13. An die Stelle des 8 29 des Gesetzes über den Eigenthumserwerb tritt die nachstehende Bestimmung: Eine Hypothek kann auf Antrag deS EigenthümerS und des Gläubigers in eine Grundschuld umgewandclt werden, wenn diejenigen in der zweiten und dritten Abtheilung gleich- oder nachein- gctragenen Berechtigten einwilligen, welche vor dem Inkrafttreten der eingesührten Gesetze eingetragen oder vorgemerkt sind. 8 30. i) Der Grundbuchrichtcr darf bei dem Entwurf der Eintragungsformel dem Inhalte der Bewilligung oder des Antrages zwar die präziseste und kürzeste Fassung geben, nicht aber von der Aufnahme darin enthaltener Bestimmungen deßhalb absehen, weil der Sinn, welcher einer Bereinbarung dadurch gesichert werden soll, ihr auch ohne ausdrückliche Abrede beizumessen sein würde. Schon aus diesem Grunde darf die beantragte Eintragung der in einer Borrechtseinräumung enthaltenen Be stimmung, daß sie sich auf die Rangordnung der betheiligten Posten auch bezüglich später zngeschriebener Grundstücke beziehen soll, nicht abgelehnt werden. Beschluß des Kannnergerichts vom 25. September 1882. E. Hl. S. 160. 2 ) Die Bezugnahme auf Reglements genügt nicht, um darin enthaltene Be stimmungen über Verzugszinsen als eingetragen gelten zu lassen. Entscheidung des Reichsgerichts (II. Hilfssenat) vom 4. Juni 1830. II. S. 287. *) Jedoch nicht auch wegen einer von der Hypothekenklage gesondert angestellten Klage gegen den früheren Besitzer. Entscheidung des Reichsgerichts (III. Civilsenat) vom 24. Oktober 1879. I. S. 105. *) Durch eine vom Eigenthümer herrührende Ueberbauung von zwei auf ver schiedenen Grundbuch blättern eingetragenen und verschieden verpfändeten Grundstücken mit einem seiner Bestimmung und Beschaffenheit nach nicht thcilbaren Gebäude, ge langen die Gläubiger des einen und des andern Grundstückes durch eine von ihrem Willen unabhängige Handlung in eine zufällige Gemeinschaft; die Subhastation des einen Grundstückes, welche ohne vorherige Auseinandersetzung dieses Verhältnisses er- hat auf diesen Zustand keinen Einfluß. Entscheidung des Reichsgerichts (V. Ci- dilsenat) vom 10. Februar 1886. XV. S. 249. | [
0.7200000286,
0.4271428585,
0.5879999995,
0.4133333266,
0.7524999976,
0.4858823419,
0.4316666722,
0.6324999928,
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0.4183333218,
0.8149999976,
0.5419999957,
0.7233333588,
0.4781818092... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000089.xml | 83 und eine bestimmte Summe in gesetzlicher Währung/)")«) den Zinssatz 9 )‘°) oder die Bemerkung der Zinslosigkeit, den Anfangstag der Verzinsung und die Bedingungen der Rückzahlung angebeu. 8 24. Wenn die Größe eines Anspruchs zur Zeit der Eintragung noch unbestimmt ist (Kautions-Hypotheken), so muß der höchste Betrag ein getragen werden, bis zu welchem das Grundstück haften jott. 1 ) 2 ) § 25. Für Kapitalien, welche zinslos oder mit Zinsen unter dem Zinssatz von fünf vom Hundert eingetragen sind, kann der Eigenthümer des Grundstücks einen Zinssatz bis fünf vom Hundert mit der Rangordnung des Kapitals eintragen lassen. Der Einwilligung der nach dem Tage, an welchem dieses Gesetz in Kraft getreten ist, gleich- oder nachstehend eingetragenen Gläubiger bedarf es nicht.') 2 ) «) Auch im Wege der Zwangsvollstreckung können nur Forderungen von einem bestimmten Betrage in gesetzlicher Wahrung zur Eintragung gebracht werden. Beschluß des Kammergerichts vom 19. April 1880. E. I. S. 127. ") Ein Anspruch ist deßhalb, weil er nicht nur hinsichtlich seiner Existenz über haupt snspensiv bedingt, sondern auch hinsichtlich seines Betrages von dem früheren oder späteren Zeitpunkte dieses Eintritts abhängig ist, noch kein der Größe nach un bestimmter Anspruch im Sinne des § 24 des Gesetzes vom 5. Mai 1872. Beschluß bes Kammergerichts vom 1. November 1886. E. VI. S. 100. s ) Die Bestellung einer Revenuenhypothek ist als zulässig zu erachten. Beschluß bes Kammergerichts vom 21. Dezember 1885. E. VI. S. 118. 2 ) Die Umschreibung des cedirten Betrages einer Grnndschuld oder Hypothek bars nicht deßhalb abgelehnt werden, weil die Umschreibnngsbewilligung sich nur auf bas Kapital bezieht und den eingetragenen Zinsansprnch nicht erwähnt. Beschluß des Kammergerichts vom 22. Mai 1882. E. III. S. 168. ,0 ) Der § 24 des Gesetzes vom 5. Mai 1872 ist nur auf die Kapitalsforderung Und solche Nebenforderunge» zu beziehen, welche die Natur des Kapitals haben, dagegen können Zinsen, welche für den Fall des Verzuges neben geringeren Konven- llonalzinsen entrichtet werden sollen, ohne Bestimmung des Höchstbetrages, bis zu dem bas Grundstück haften soll, eingetragen werden. Beschluß des Kammergerichts vom 13 - Juli 1880. E. I. S. 129. 8 24. >) Siehe oben Anmerk. 10 zu 8 23. *) Die Verpflichtung des Schuldners, ein eingetragenes Dnrlehn nach Wahl bes Gläubigers baar oder in Hypothekenbriefen eines Kredit-Institutes zum Nenn- b>°rthe zurückzuzahlen, kann nur durch Bestellung einer Kautionshypothek sicher gestellt werden. Beschluß des Kammergerichts vom 11. Dezember 1883. E. IV. S. 172. 6 * | [
0.6100000143,
0.4399999976,
0.2924999893,
0.878888905,
0.8199999928,
0.7850000262,
0.7741666436,
0.5392307639,
0.5433333516,
0.6312500238,
0.2700000107,
0.7475000024,
0.6299999952,
0.8833333254,
0.821111083,
0.7099999785,
0.7392857075,
0.7533333302,
0.6159999967,
0.8066666722,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000106.xml | 100 IV. Grundbuch Ordnung. Vom 5. Mai 1872.*) (Ges.-S. S. 446.) Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen w. ver ordnen für die Landestheile, in welchen die Hypotheken-Ordnung von: 20. Dezember 1783 gilt, mit Ausnahme der Gebietstheile der Provinz Hannover,**) unter Zustiminung beider Hauser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: Erster Abschnitt. Von der Form und Einrichtung der Grundbücher. 8 t. Für jeden Gemeinde-, selbstständigen Guts- oder besonderen Grundsteuer-Erhebungsbezirk werden ein oder mehrere Grundbücher angelegt.') In diese werden die selbstständigen") in den Grundsteuerbüchern verzeichneten Grundstücke")") eingetragen. Die Eintragung erfolgt in fortlaufender Nummerreihe?) *) Die den Citaten ans den amtlichen Materialien der Gesetzgebung beigefügten Seitenzahlen bezüglich dieses Gesetzes beziehen sich ans F. Werner, die Preuß. Grund buch- und Hhpotheken-Gesetze vom 5. Mai 1872 mit Materialien. Berlin 1872. **) Dies Gesetz gilt zur Zeit in ganz Preußen, ausgenommen: a) den Regierungs bezirk Wiesbaden mit Ausschluß des hessischen Antheils von Niederursel, b) den Kreis Lauenburg, c) den früheren hessischen Oberanitsbezirk von Bohl. 8 1. ') Es besteht der den Beurkundungen des Grundbuches beigelegie öffentliche Glaube nur für den Gesammtinhalt bezüglich eines und desselben Grundstücks, bei wider sprechenden Beurkundungen ist der Streit nach allgemeinen Rechtsgrundsützen zu entschei den. Entscheidung des Reichsgerichts vom 4. März 1883. XIII. S. 243. Der Glaube des Grundbuchs ist auf alle Theile des Grundstücks zu beziehen. Entscheidung des Reichs gerichts vom 22. Deccmüer 1886. I. M. Bl. S. 119. Das Grundbuch hat nicht die Aufgabe, darüber Nachricht zu geben, ob die darin eingetragenen Personen noch am Leben sind. Entscheidung des Reichsgerichts vom 13. December 1879. I. S. 187. Siehe Anmerk. 2 zu 8 7 und Seite 101 Amnerk. 1—4 zu § 4. Selbstständig ist jedes besonders besessene Grundstück. 3 ) Für Parzellirungen erfordert die G. B. O. die Feststellung der örtlichen Lage der Parzellen durch besondere Karten, welche sich an die Grundsteuer-Kartirung nnschließen, und Vorlegung von Auszügen aus den Fortschreibungsverhandlungen, welche von dem Katasteramt in Gemäßheit der ihm ertheilten Anweisungen auszustellen sind. Wird | [
0.426666677,
0.6399999857,
0.3266666532,
0.443749994,
0.4099999964,
0.6800000072,
0.7266666889,
0.7028571367,
0.4925000072,
0.7950000167,
0.5659999847,
0.3266666532,
0.5537499785,
0.323333323,
0.625,
0.4850000143,
0.5580000281,
0.6133333445,
0.5,
0.8999999762,
0.6733333468,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000225.xml | 219 XheillSschung 116 (143). Theilung 4 (6), — von Nachlaßforde rungen 40 (117), — der Grundstücke 58 ff. (126), — von Bergwcrkseigenthum 68 (98). Theilnngsgericht 23 (20). TheUungsurkunde, vollstreckbare 4 (6). TheilungSverfahren 4 (6). Titel 12 (75). Trennstncke 30 (85), 33 (87), 58 ff. (126 ff.), Veräußerung derselben 76 (50), - Mithaft 65 ff. (127 ff.) - Bertheilung der Renten 29 (26). U. Uebergang des Eigenthums 1 (67), 5 (71), — der Lasten und Schulden auf den Ersteher 47 (92) Anmerk., — auf das Trennstück 33 (87), 67 (128). — eines Grundbuchblatts an ein anderes Grundbuchamt 27 (111). Uebernahme der Hypothek auf das Kaufgeld 41 (88). Ueberstcht über den Stand der Gruud- buchregulirungsarbeiten 30 (66). Uebertragung von Trennstücken 33 (87), 58 (126), 61 (126), - von Lasten und Schulden auf das Trennstück 66 (128). Ueberweisnng eingetragener Posten 16 (77), 87 (133). Itmfang des Hypotheken- und Grund schuldrechts 80 ff. (85 ff.). Umschreibung einer Hypothek oder Grundschuld auf einen neuen Erwerber in Fällen der vertraglichen oder gesetz lichen Subrogation 32 (30), — der Hypotheken in Grundschulden 13 (14), 90 (134), — der Vormerkungen 89 (134), — der Post auf den Namen des Eigentümers 64 >96), - auf einen Vermächtnißnehmer 85 (133), - von Nachlaßforderungen 40 (117), — von Pfandbriefen 47 (122). Umwandlung einer Hypothek in eine Grundschuld 13 (141, 90 (134). Unschädlichkeitsattest beim Umtausch und Abschreibung 71 (129). Unterzeichnung der Einschreibungen 44 (119), — der Hypotheken- und Grundschuldbriefe 131 (147). Urkunden, Zuständigkeit der Amtsgerichte für Aufnahme von Urkunden 70 (44), — Rechtshülfe bei den Verhandlungen darüber 71 (45), — Vorschriften für Aufnahme und Beglaubigung 73 (77), — die Ausreichung kann bis zur Ent richtung der Kosten ausgesetzt werden 9 (56), — Verwahrung von Urkunden 6 (59), — deren Beglaubigung 22 (19), 33 ff. (112 ff.), — deren Bildung über Eintragungen 119 ff. (144 ff.), — deren Behandlung bei Abtretungen 82 ff. (131 ff.), — bei Löschungen 114 ff. (143). Urtheilsformel bei Ausfertigung einer neuen Hypothekenurkunde oder Grund schuldbriefs 112 (143). V. Beränßerungsgeschüft, Stempels (34). (1 ff. 197 ff.,. Veränderungen, Eintragung 11 (105), 12 (106), — Vermerk auf den Urkunden 129 (147), - Löschung 117 (143). Verfahren in Grundbuchsachen 30 ff. (112 ff.), - bei Aufgeboten 103 ff. (139 ff.) Verfügung v. 21. Nov. 1888 betr. das Grundbuchwesen im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts (57 ff.), — v. 11. Mai 1889 betr. die Anlegung des Grundbuchs für bereits bestehende Berg werke 3c. (207), — v. 3. Oktober 1889 betr. die Fortschreibung der bei der Grundbuchanlegung rc. ermittelten Ab weichungen (208), - v. 18. November 1876 betr. die Zurückführung des Grund- | [
0.6499999762,
0.4499999881,
0.7333333492,
0.7916666865,
0.3350000083,
0.4099999964,
0.5824999809,
1,
0.4199999869,
0.5625,
0.6566666961,
1,
0.6549999714,
1,
0.5033333302,
0.5309090614,
1,
1,
0.6933333278,
1,
0.5633333325,
0.6061111093,
0.9599999785,
0.9419999719,
0.50... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000005.xml | Rheinisches Grundbuchrecht. SufqmmenJMfung der am 1. Januar 1889 im Oberlandesgerichlsöesirk Köln zur Einführung gelangten Kestinnnungeil über das Grnndbnllilvefen. Erläutert unter besonderer Berücksichtigung der Materialien, sowie der Rechtsprechung des Reichsgerichts und Kammergerichts. —— Herausgegeben von Landrichter II,. Carl Degenhard Menzen. Zweite Auflage. Kreuznach 1893. Verlag von Reinhard SchmithalS, Hofbuchhändler I. K. H. der Frau Prinzessin Karl von Preußen. | [
0.4554545581,
0.4146666527,
0.1914285719,
0.5099999905,
0.5299999714,
1,
0.6916666627,
1,
1,
0.474999994,
0.6324999928,
0.6000000238,
0.3470000029,
0.3111111224,
0.5450000167,
0.3149999976,
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0.6411111355,
0.6800000072,
0.5929999948,
0.5668749809,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000178.xml | 172 Anlage v. (Adler.) preußischer Krnndschntdörief über die in dem Grundbuche von Schlebach Band I Blatt 1 auf dem im Kreise Liebstadt gelegenen Rittergute Schlebach, Abtheilung III Nr. 9 eingetragenen 5000 Mark. Abtheilnng Hl. 5000 Mark (in Worten) Grundschuld mit 5Vg Prozent Zinsen vom 1. Juli 1872 in halb jährigen Raten verzinslich, gegen sechs monatliche, nicht vor dem 1. Juli 1875 zulässige Kündigung zahlbar, einge tragen für den Banquier Friedrich Klein zu Berlin, am 2. Juli 1872. Nr. 9. Noch gültig auf 2500 Mk. L., den 1. April 1878. F. N. Noch gültig auf rvoo Ml. L., den 31. Mai 1873. F. N. Noch gültig aus KKW Mk. L. de» 15. Scpt. 1873. F. N. Dem Grundschuldbricf sind Zinsquittungcu für die Zeit vom ... bis ... beigefugt; oder: Dem Grundfchuldbrief sind Zinsquittungen nicht beigefllgt. Bestandtheile des Ritterguts Schlebach: 1. das Gut Schlebach 600 Hektar 30 Ar 5 HjMet. 2. das BorwerksNeu-Schlebach . . 40 „ 14 „ — „ 3. der unter dem Grundbuchamt >) zu bi. belegene Forst „die großen Kiefern" 35 „ — „ 40 „ 4. der Steinacker — „ 25 „ — „ Abschreibungen: 1. Die Zinsen und Dienste der Bauern zu Schlebach sind gegen ein Kapital von 700 Thlrn. in Rentcnbriefeu abgelöst. 2. Die Otterwiese, 8 Ar 37 jlWeter groß, zu einem Rein ertrag von 1 Thlr. 29 Dez.?) veranlagt, ist abgeschriebcn. Unmerk, des Herausgebers: *) Nunmehr Amtsgericht. ?) Es muß Cent heißen- | [
0.6566666961,
0.5950000286,
0.6650000215,
0.6037499905,
0.3681818247,
0.415625006,
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0.6499999762,
0.5133333206,
0.4690000117,
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1,
0.621999979,
1,
0.5400000215,
0.4199999869,
0.4350000024,
0.625,
0.574444472... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000207.xml | 201 3. Die Werthstempelabgabe ist zu berechnen: a) bei der Auflassungserklärung von dem Werthe des veräußerten Gegenstandes zur Zeit des Eigenthumswechsels ohne Rücksicht auf die für besondere Zwecke vorgeschriebenen Abschätzungsgrundsätze, insbesondere also auch ohne An wendung der wegen Berücksichtigung der Taxprinzipien ritterschaftlicher Kredit systeme in der Allerh. Kab. Ord. vom 29. Oktober 1834 erlassenen Anordnung; b. bei den unter 2 a bezeichncten Anträgen: von der einzutragenden (bezw. zu löschenden) Summe *); c. bei den unter 2 b erwähnten Anträgen: von der Summe, für welche die Post verpfändet wird, wenn dieselbe geringer ist, als die Summe der verpfändeten Post, sonst von der letzteren Summe. 4. Insoweit das Gesetz vom 5. Mai d. I. nicht etwas Besonderes in Betreff der unter Nr. 2 gedachten Stempelabgaben bestimmt, kommen die allgemeinen Vor schriften wegen des Urkundenstempels zur Anwendung. In dieser Hinsicht ist die von dem Grundbuchamt nufzunehmende Auflassungserklärung als ein mehrseitiger Vertrag zu behandeln (8 22 des Stempelgesetzes vom 7. März 1822). Insbesondere erledigen sich die Fragen wegen der Verhaftung der Theilnehmer für die Steuer, wegen des Einflusses der subjektiven Befreiung des einen oder anderen Theilnehmers an der Stempelsteuer, imgleichen wegen der Nothwendigkeit der Verwendung von Stempelmaterialieu, bez. der Einziehung der Stcmpelbeträge als Gerichtskosten u. s. w. überall nach den bestehenden allgemeinen Bestimmungen. 5. Die Werthstempelabgaben von den unter Nr. 2 bezeichncten Gegenständen bleiben unerhoben, wenn bei der Anflassungserklärung die Urkunde über das Ver äußerungsgeschäft, bei Anbringung eines der unter Nr. 2 a und b gedachten Anträge die Urkunde über das zum Grunde liegende Rechtsgeschäft (Schuldverschreibung u. s. w.) vorgelegt, oder zu deren Vorlegung eine Frist von dem Grundbuchamte auf gleichzeitigen Antrag bewilligt und demnächst die Vorlegung rechtzeitig bewirkt wird. Hinsichtlich der Stempelpflichtigkeit und der Art der Versteuerung dieser Ur kunden ist durch das Gesetz vom 5. Ma d. I. nicht geändert. Wegen der im 8 14 vorgesehenen Fälle der Versteuerung rnittels Anrechnung des schon erlegten Stempel betrages wird unten (Nr. 9) das Weitere bestimmt. Die vorzulegenden Urkunden müssen in an sich stempelpflichtiger Form abgefaßt sein; es genügt also nicht etwa die Beibringung eines steuerfreien Briefwechsels u. dergl. Die Urkunden müssen ferner in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Ab schrift vorgelegt werden (88 12 und 14 des Stempelgesetzes vom 7. März 1822); es genügt also nicht die Beibringung einfacher Abschriften oder Auszüge. Ueber die Verpflichtung des Grundbuchamtes, die vorgelegten Urkunden mit Rücksicht auf die vorschriftsmäßige Versteuerung derselben sorgfältig zu prüfen und über die hieran sich anschließenden weiteren Verpflichtungen ist im 8 14 deS Gesetzes das Nöthige bestimmt. 6. Wird bei der Auflassnngserklärung, oder bei Anbringung eines nach Nr. 2 a, b werthstempelpflichtigen Antrags, eine Frist zur Vorlegung der Urkunde | [
0.7666666508,
1,
0.4633333385,
0.4122222364,
0.9766666889,
0.5550000072,
0.3840000033,
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0.573333323,
0.7066666484,
0.6169999838,
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0.4499999881,
0.7533333302,
0.5027272701,
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0.5950000286,
0.7233333588,
0.582222... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000111.xml | 105 § 11. In die erjtc Hauptspalte der zweiten Abtheilung werben ein getragen : 1. dauernde Lasten tutb wiederkehrende Geld- und Naturalleistungen, welche ans einem privatrechtlichen Titel beruhen. Von der Eintragung sind ausgeschlossen die an den Staat zu cnt- richtendcie öffentlichen Abgaben und Leistungen.') Der Eintragung bedürfen nicht die Leistungen zur Erfüllung der Deichpflicht uud die int § 49 der Konknrsvrdnung vom 8. Mai 1885 ausgeführten gemeinen Lasten; 2 ) 2. die Beschränkungen des Eigenthums und des Verftignugsrechts des Eigcnthümers. In die zweite Hauptspalte „Veränderungen" tverdcn alle Veränderungen eingetragen, welche die in der ersten Hanplspaltc vermerkten Rechte und Beschränkungen erleiden. Ist ein in der ersten Hauptspalte eingetragenes Recht aufgehoben, so erfolgt die Löschung in der Hauptspalte „Löschungen"; die Löschung einer Veränderung wird unter der zweiten Hanptspalte in der Nebenspalte „Lö schungen" bewirkt. 8 112) Zwangsvollstreckungsgesetz: § 23. Die in den §§ 24 bis 38 bezeich- ueten Forderungen sind in der Reihenfolge und dem ktmsangc. welche daselbst festgesetzt sind, aus dem Kaufgeldc zu berichtigen oder in Anrechnung aus dasselbe von dein Erstcher zu übernehmen. 8 28. V. Die laufenden, nuf beut Grundstücke haftenden gemeinen Lasten und die Rückstände derselben aus de» beiden letzten Jahren. Hierher gehören namentlich alle nach Gesetz oder Berfassung auf dem Grundstücke haftenden Abgaben und Leistungen, welche ans dem Kommunal-, Amts-, Kreis- und Provinzialverbandc, oder aus dem Kirchen-, Pfarr- und Schulverbande entspringen, oder an Kirchen, Pfarren und Schulen, oder an Kirchen- und Schulbedientc zu entrichten sind, sowie die Beiträge, welche aus der Verpflichtung zu öffentlichen Wege-, Wasser oder Uferbanten entstehen, oder welche an Meliorationsgenossenschaften oder andere gemeinnützige, von der Staatsbehörde geneh- inigtc Institute, namentlich an Vereine behufs gemeinschaftlicher Uebertragung der durch Brand, Hagelschlag oder Vichsterben entstandenen Schäden zu gewähren sind. Die nach Maßgabe des Gesetzes, betreffend Schutzwaldungeu und Waldgenossenschaften, vom 6. Juli 1875 (Gesetz-Samml. 1875 Seite 416) den Eigenthümern gefährdeter oder gefahrbringender Grundstücke auferlegten Beiträge zur Entschädiefung oder zu den Kosten der Schutzanlagen haben das gleiche Vorrecht. 2 ) Siche Anmerkung 4 zu 8 12 Seite 76. | [
0.5966666937,
0.2700000107,
0.9833333492,
0.6399999857,
0.3533333242,
0.1720000058,
0.7145454288,
0.2733333409,
0.4114285707,
0.5360000134,
0.4316666722,
0.603333354,
0.443749994,
0.3300000131,
1,
0.431250006,
0.6016666889,
0.2275000066,
0.5985714197,
0.2759999931,
0.67333334... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000144.xml | 138 Sechs Monate nach Ablauf der Verjährungsfrist für jede einzelne Zinsrate ist der Hinterleger berechtigt, die Rückgabe des entsprechenden Be trages zu verlangen. Wegen der Verjährung der Zinsraten gelten die Vorschriften des bür gerlichen Rechts für Verjährung eingetragener Zinsen. Ein Aufgebot der Zinsquittungsscheine findet nicht statt. 8 97. Die Löschung der noch eingetragenen Bencfizial-Erbeigeuschaft (8 3 des Gesetzes vom 28. März 1840), der Verpflichtung zur Einholung der Genchmignng zur weiteren Veräußerung der zum vollen Eigeuthum verliehenen fiskalischen Grundstücke (Kabiuctsorder vom 22. Oktober 1843. Just.-Min.-Bl. S. 258) und der Beschränkung der Verschuldung bäuerlicher Grundstücke (Verordnung vom 29. Dezember 1843) erfolgt nach den bisherigen Vorschriften von Amtswegen. § 98. Zur Löschung der nach 8 2 des Ablösungsgesetzes vom 2. März 1850 ohne Entschädigung aufgehobenen Rechte genügt der Antrag des Eigcnthümers. 8 99. Die Löschung der Lehns- oder Familieufideikommiß-Eigcuschaft kann nur mtf Grund einer Bescheinigung der Lehns- oder Fidcikommißbchörde, daß die Lehns oder Fidcikommiß-Eigenschaft erloschen sei, oder auf Grund eines von diesen Behörden bestätigten Familienschlusscs über die Aushebung der Lehns- oder Fideikommiß-Eigen- schaft erfolgen. 8 100. Die Löschung der in der zweiten Abtheilung aus Antrag einer zuständigen Behörde eingetragenen Beschränkungen erfolgt auf Ersuchen dieser Behörde oder mit Bewilligung dessen, zu dessen Gunsten sie eingetragen worden, auf Antrag des Eigenthümcrs. 8 101. Sind aus Ersuchen der Auseiuandcrsetzuugsbehörde Eintra gungen über die in 8 77 vorgeschriebenen Grenzen erfolgt, so ist der Eigen- thümer befugt, unter Vermittelung der Auseinandersetzuugsbehörde deren kostenfreie Löschung zn beantragen. 8 102. Persönliche unvererbliche Einschränkungen des Eigenthums oder des Verfügungsrcchts werden auf Antrag des Eigcnthümers des Grundstücks gelöscht, wenn der Tod des Berechtigten nachgewiesen ift. 1 “ 6 ) § 99. Siehe Anmerkung zu 8 62 Seite 124. 8 100. Siche Anmerk. 2 zu 8 33 Seite 113 und Anmerk. I zn 8 53 Seite 124. 8 102. i) Der 8 102 G.-B.-O. bezieht sich nur ans Rechte, welche das Eigenthum am Grundstücke beschränken, und findet daher ans Nießbrauchsrechte an Hhpothekenfor- dcrnngen nicht Anwendung. Für die Löschung der letzteren ist 8 117 G.-B.-O. maß gebend. Beschluß des Kammergerichts vom 31. August 1880. E. I. S. 145, | [
0.646666646,
0.6660000086,
0.4650000036,
0.75,
0.7400000095,
0.3666666746,
0.6443750262,
0.8500000238,
0.4675000012,
0.7662500143,
0.6637499928,
0.676666677,
0.5966666937,
0.5936363339,
0.6536363363,
0.4233333468,
0.5862500072,
0.6200000048,
0.6857143044,
0.4149999917,
0.5983... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000148.xml | 142 § 109. Ob und Welcher Betrag an Zinsen dem Eigenthümer des Grundstücks zurückzuzahlen ist, weil der Gläubiger darauf keinen Anspruch hat, oder dem Gläubiger nachgezahlt werden muß, weil sein Anspruch den eingezahlten Betrag übersteigt, hat beim Mangel einer Vereinigung der Pro zeßrichter zu entscheiden. 8 HO.*)**) Wenn der Inhaber der Post zwar bekannt, auch Quittung zu leisten erbötig ist, oder wirklich geleistet hat, die Urkunde darüber aber verloren gegangen ist, so kann die Löschung nur erfolgen, nachdem die Ur kunde in Gemäßheit der Vorschriften der Prozeßordnung aufgeboten und durch Erkenntniß für kraftlos erklärt worden ist. Von dem Inhaber der Post ist ein Eid, wenn die Art der Verlustes bekannt ist, dahin: daß die Urkunde auf die angegebene Art verloren gegangen sei, und wenn die Art des Verlustes unbekannt ist, dahin zu leisten: daß man die Urkunde nicht gefährlicher Weise abhanden gebracht habe, auch aller angewandten Mühe ungeachtet nicht wisse, wo sie sich befinde. 8 110. i) Ansführungsgesctz zur Deutschen Civilprozeßordnung. Vom 24. März 1879 (G.-S. S. 281): 8 20. Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraft loserklärung (Amortisation) von Urkunden sind die Gerichte ausschließlich zuständig. Die Vorschriften der 88 839 bis 842, 846 bis 848 der Deutschen Civilprozeß- ordnung finden auch bei dem Aufgebot anderer als der im 8 837 der Deutschen Ci vilprozeßordnung bezeichnetcn Urkunden mit Ausschluß aller besonderen Vorschriften Anwendung. Betrifft das Aufgebot Urkunden, für deren Aufgebot die Bekanntmachung durch namentlich bezeichuete Blätter in Privilegien oder Statuten besonders vorgcschrieben ist, so erfolgt die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots (8 842 Absatz 1 der Deutschen Civilprozeßordnung) auch durch einmalige Einrückung in diese Blätter. Betrifft das Aufgebot Urkunden über Ansprüche, welche in einem Grund- oder Hppothekenbuche eingetragen sind, so erfolgt die öffentliche Bekanntmachung des Auf gebots (8 842 Absatz 1 der Deutschen Civilprozeßordnung) durch Anheftung an die Gerichtstafel, sowie durch einmalige Einrückung in den öffentlichen Anzeiger des Amts blattes. Diese Einrückung tritt bei Anwendung der 88 846, 847 der Deutschen Civil prozeßordnung an Stelle der Einrückung in den Deutschen Rcichsanzciger. Die in diesen Paragraphen bestimmten Fristen werden ans drei Monate herabgesetzt. Die Vorschriften über die Voraussetzungen, unter welchen das Aufgebot einer Urkunde beantragt werden kann, und über das Erforderniß eines gewissen Zeitablaufs | [
0.5866666436,
0.6399999857,
0.8849999905,
0.7599999905,
0.4666666687,
0.5914285779,
0.6316666603,
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0.7633333206,
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0.7566666603,
0.4416666627,
0.6283333302,... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000025.xml | 2 : 19 § 21. Gegen die Verfügungen des Grnndbuchrichters findet Beschwerde nach Maßgabe der §§ 532 bis 538 der Civilprozeßordnung statt?) 2 ) § 22. Für die gerichtliche Beglaubigung in Gemäßheit des 8 33 der Grundbuchordnung sind die Amtsgerichte zuständig. 8 21. l) 88 532—538 der Civilprozeßordnung: § 532. Die Beschwerde wird bei dem Gericht eingelegt, von welchem oder von dessen Borsitzenden die angefochtene Entscheidung erlassen ist; sie kann in dringenden Fällen auch bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden. Die Einlegung erfolgt durch Einreichung einer Beschwerdeschrift; die Einlegung kann auch durch Erklärung zum Protokolle de» Gerichtsschreibcrs erfolgen, wenn der Rechtsstreit bei einem Amtsgericht anhängig ist oder anhängig war, wenn die Be schwerde das Armenrecht betrifft oder von einem Zeugen oder Sachverständigen er hoben wird. § 533. Die Beschwerde kann auf neue Thatsachen und Beweise gestützt werden. 8 534. Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung ange- fochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie derselben abzuhelfen; andern falls ist die Beschwerde vor Ablauf einer Woche dem Beschwcrdegerichte vorzulegen. 8 535. Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie gegen eine der in den 88 345, 355, 374, 579, 619 erwähnten Entscheidungen gerichtet ist. Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, kann anordnen, daß die Vollziehung derselben auszusetzen sei. Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere anordnen, daß die Vollziehung der angefochtenen Ent scheidung ausznsetzen sei. 8 536. Die Entscheidung über die Beschwerde kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. Ordnet das Gericht eine schriftliche Erklärung an, so kann dieselbe in den Fallen, in welchen die Beschwerde zum Protokolle des Gerichtsschreibers eingelegt werden darf, zum Protokolle des Gerichtsschreibers abgegeben werden. 8 5<j 7.^ Das Beschwerdegericht hat von Anitswegen zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sic in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt sei. Mangelt es an einein dieser Erfordernisse, so ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. 8 538. Erachtet das Beschwerdegericht die Beschwerde für begründet, so kann es demjenigen Gericht oder Vorsitzenden, von welchem die beschwerende Entscheidung erlassen war, die erforderliche Anordnung übertragen. a ) Daß auch das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gegeben ist, folgt ans den Vorschriften der 8s 31 und 40 des Ausführungsgesehes zum deutschen Gerichts- verfassungsgesetz. Bergt. Mot. S. 40. Bezüglich der Bestimmungen über die weitere Beschwerde siehe Anm. 1 zu 8 20 der Grnndbuchordnung. | [
1,
0.2700000107,
1,
1,
0.8366666436,
0.3000000119,
0.5233333111,
0.4927272797,
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0.3971428573,... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000059.xml | 53 Gemeinheit sth eilungs-Ordnu u g. § 151. Im Falle der § 464 a. a. O. des Allgemeinen Landrechts können jedoch die Hypothekengläubiger sich nur wegen der, von dem neuen Besitzer zu entrichtenden Geldsumme, an denselben und an das abgetretene Pertinenzstück halten. Auch kann sich dieser in jedem Falle durch gerichtliche Niederlegung des Kapitals von aller Verhaftung befreien. Gesetz wegen Sicherstellung der Rechte dritter Personen bei guts herrlich-bäuerlichen Regulirnngen, Gemeinheitstheilungen, Ab lösungen u. s. w. Vom 28. Juni 1835 (G.-S. S. 135). 8 8. Zu dem ß 150 der Gemeinheitstheilungs-Ordnung und 8 39 der Ablö sungs-Ordnung vom 7. Juni 1821. Die besondere Bekanntmachung, welche bei gutsherrlich-bäuerlichen Regulirungen Gemeinheitstheilungen und Ablösungen an die Hypothekengläubigcr zu erlassen ist, findet nicht nur hinsichtlich der Gläubiger, welche Kapital zu fordern haben, sondern auch hinsichtlich derjenigen Gläubiger statt, welche mit Renten, Abgaben oder ähnlichen fortwährenden Leistungen im Hppothekenbuche eingetragen stehen. Solche Realbercchtigte können alsdann verlangen, daß die Kapitälabfindung entweder zur Wiederherstellung ihrer geschmälerten Sicherheit oder zur Befriedigung der ersten Hypothekengläubiger, insofern deren Forderungen für sie, die Realberechtigtcn, verpflichtend sind, verwendet werde, und es finden mit dieser Ergänzung der 8 150 der Gemeinheitstheilungs-Ordnung und der 8 39 der Ablösungs-Ordnung vom 7. Juni 1821 nicht nur auf Gemeinheitstheilungen und Ablösungen, sondern auch auf gutsherr- und bäuerliche Regulirnngen Anwendung. Es bedarf bei Kapitalabfindungen keiner besonder» Bekanntmachung an die Lehnsherren, Obereigcnthümer, Lehns- oder Fideikommißfolgcr und Wiederkaufsbercch- tigte; dieselben mögen von dem Theilungsplane Kenntniß erhalten haben oder nicht. Gemeinheitstheilungs-Ordnung. 8 153. Bei Lehn- und Fideikommißgütern können der Lehnsherr, die Lehns und Fidcikommißfolger einer Abtretung von Pertincnzstücken gegen Geld, oder der Ablösung von Renten, insofern beides nach dieser Ordnung zulässig ist, nicht wider sprechen. Sie können vielmehr nur verlangen, daß das Kapital wieder zu Lehn- oder Fideikommiß angelegt, oder zur Befriedigung der ersten Hypothekengläubiger ver wendet werde. 8 154. Eben dieses findet statt in Rücksicht der Obereigenthümer bei Erbzins- gütcrn und Wiederkaufsberechtigten, und können diese nur Sicherstellung des Kapitals, oder dessen Verwendung zu bleibenden Verbesserungen des Guts, oder zum Ankauf neuer Pertincnzstücke fordern. 8 155. Der Verpflichtete haftet für die Erfüllung dieser Verbindlichkeiten (§§ 153 und 154); er kann sich jedoch von der Vertretungs-Verbindlichkeit durch ge richtliche Niederlegung des Geldes frei machen. | [
0.3449999988,
0.5590000153,
0.8566666842,
0.7192307711,
0.2399999946,
1,
0.7799999714,
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0.5899999738,
0.... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000101.xml | 95 Eigenthümers die Hypothek oder Grundschuld ihm oder einem Anderen abgetreten, so hat der Eigenthnmer die Abtretungs- und Eintragungskosten zu zahlen. 6. Worr der Löschung der Hypotheken und E»rundschukden. 8 57. Das Hypotheken- und Grundschuldrecht wird nur durch Löschung im Grundbuch ausgehoben. 8 58. 1 * ) 3 ) 3 ) 4 * * * 8 ) Die Löschung erfolgt aus Antrag des Eigenthümers, oder aus Ersuchen einer zuständigen Behörde. 8 59. Vormerkungen werden gelöscht ans Ersuchen derjenigen Behörde, aus deren Antrag dieselben im Grundbuch vermerkt worden, oder auf Be willigung dessen, für den sie vermerkt worden sind. 8 60. Weigert der Gläubiger die Bewilligung der Löschung, so bleibt dem Eigenthümer') überlassen, zugleich mit der Klage gegen den Gläubiger bei dem Prozeßrichter 3 ) den Antrag zu begründen 3 ), das Grundbuchamt (Amts gericht) zu ersuchen, daß bei der Hypothek oder Grundschuld Widerspruch gegen weitere Verfügungen des Gläubigers vermerkt werde. Z 58. *) Siehe Seite 88 Anmerk, zu § 40 und Seite 70 Anmerk, zu § 3. e) Das Ancrkenntniß der Betheiligten, daß eine auf sie übergegangene Post ihnen zu gleichen Theilen znsteht, genügt zur Feststellung des Theilnahmeverhältnisses, wenn das Grundbuch der solcher Erklärung zu Grunde liegenden Annahme, daß dieses Theilnähmeverhültniß schon zur Zeit des Erwerbs feststand und durch den Erwerbsakt begründet ist, nicht entgegensteht. Beschluß des Knmmergerichts vom 22. Januar 1883. E. III. S. 165. 3 ) Die Frage, ob bei einer für mehrere Gläubiger ohne Antheilsbestimmung eingetragenen Post ein gemeinschaftliches Recht Aller anznnehmen oder ob den Einzelnen bestimmte Antheile beizumessen, ist durch Auslegung des der Eintragung zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfts zu beantworten. Im ersteren Falle kann kein Theil der Post ans Grund der Quittung nur eines der Mitberechtigten oder seines Rechtsnach folgers gelöscht werden, bevor die Höhe seines Antheils durch Auseinandersetzung mit den übrigen Berechtigten festgestellt ist. Beschluß des Kammergerichts vom 21. Mai 1883. E. IV. S. 197. 4) Ein Löschnngsantrag ist nicht ohne Weiteres deßhalb abznlehnen, weil ihn dieselbe Person als Bevollmächtigter des Grundstückseigenthümers stellt, welche als Bevollmächtigter des Hypothekengläubigers die dem Anträge zu Grunde liegende Quit tung ertheilt hat. Beschluß des Kammergerichts vom 21. Dezember 1885. E. VI. S. 132. 8 59. Siehe Seite 73 § 8 Anmerk. 4, Seite 70 Anmerk, zu 8 3, Seite 80 8 22 Aumerk. 2, § 11. § 60. >) Oder dem Gläubiger desselben. Zwangsvollstreckungsgesetz 8 5. «) Siehe Seite 73 8 8 Anmerk. 4. 3 ) Diese Begründung muß nach 8 70 EG. erfolgen. Mat. S. 62. Der Ver merk wird Spalte Veränderungen eingetragen. | [
0.2949999869,
0.5891666412,
0.4699999988,
0.4950000048,
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0.4099999964... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000186.xml | 180 Sind von einzelnen Werthstheilen in derselben Instanz für gleiche Akte Ge bühren zu berechnen, so darf nicht inehr erhoben werden, als wenn die Gebühr von dem Gesammtbetrage der Werthstheile zu berechnen wäre; treten für die Akte ver schiedene Gebührensätze ein, so ist der höchste Sah maßgebend. § 13. Für Akte, welche Früchte, Nutzungen, Zinsen, Schäden oder Kosten als Nebenfordernngen ohne den Hanptansprnch betreffen, ist der Werth der Nebcn- fordernngcn insoweit maßgebend, als er den Werth des Hauptanspruchs nicht übersteigt. Für Akte der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung werden die cin- zuziehendcn Zinsen mitberechnet. Für Akte, welche die Kosten des Rechtsstreits ohne den Hauptanspruch.betreffen, ist der Betrag der Kosten maßgebend. 8 14. Bei jedem Antrag ist der Werth des Streitgegenstandes, sofern derselbe nicht in einer bestimmten Geldsuinme besteht, oder aus früheren Anträgen erhellt, .und auf Erfordern auch der Werth eines Theils desselben schriftlich oder zum Protokolle des Gerichtsschreibcrs anzugeben. Die Angabe kann jederzeit berichtigt werden. 8 16. Soweit eine Entscheidung in Gemäßheit des 8 15 nicht stattfindet, und nach der Natur des Streitgegenstandes oder durch den Antrag einer Partei die Fest setzung des Werths erforderlich wird, erfolgt dieselbe gebührenfrei durch Beschluß des Prozeßgerichts, Lei der Zwangsvollstreckung, falls der Werth noch nicht festgesetzt ist, durch Beschluß des Bollstreckungsgerichts. Die Festsetzung kann von dem Gerichte, welches dieselbe getroffen hat, sowie von dem Gerichte der höheren Instanz im Laufe des Verfahrens von Anrtswegen geändert werden. Gegen den Beschluß findet Beschwerde nach Maßgabe der 88 531 bis 538 der Civilprozeßordnung und des § 4 Absatz 3 dieses Gesetzes statt. § 17. Wird eine Abschätzung durch Sachverständige erforderlich, so ist in dem Beschlüsse, durch welchen der Werth festgesetzt wird (§ 16), über die Kosten der Ab schätzung zu entscheiden. Dieselben können ganz oder theilweise der Partei zur Last gelegt werden, welche durch Unterlassung der ihr obliegenden Werthsangabe oder durch unrichtige Werthsangabe, unbegründetes Bestreiten der Wcrthsangabe oder unbegrün dete Beschwerde die Abschätzung veranlaßt hat. II. Äusführungsgesetz zum deutschen Gerichtskostengesehe, v. 10. März 1879. 8 4. Die Vorschriften des deutschen Gerichtskostengesetzes 88 4 bis 7, 9 bis 14, 16, 17 finden in gerichtlichen Angelegenheiten, auf welche die deutschen Prozeßord nungen nicht Anwendung finden, nach Maßgabe der nachstehenden 88 5 bis 8 ent sprechende Anwendung. 8 5. Bei Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die zum Zwecke der Stempel- erhebnng erfolgende Berechnung des Werths des Gegenstandes auch für die Erhebung der Gerichtsgebühren maßgebend. Die Vorschriften des 8 8 Nr. 5 des Tarifs zur Grundbuchordnnng v. 5. Mai 1872, des § 8 Nr. 3 des Tarifs zu dem Gesetze betreffend das Grundbuchwesen in | [
0.6233333349,
0.6524999738,
0.3300000131,
0.4122222364,
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0.4742857218,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000157.xml | 151 Aormular i. (§ 7 der Grundbuchordnung.) Anlage A. Grundbuch von Schlebach, Kreis L i e b st a d t. Band I. Blatt Nr. 1. Rittergut Schlebach. Gruudsteuerbuch Art. . . . Nr. . . .*) 2 . 3. 5. Bezeichnung des Grundstücks. Bcstandtheilc. Das Gut Schlebachs) Das Vorwerk Neu - Schle bach Der im Bezirk des Grund buchamts * 1 2 3 ) zu bl. bclegcnc Forst „die großen Kie fern" (Bd. IV Bl. 2 des Grundbuchs zu N.) Der Stciu- cufcr 4 5 ) (Hier folgen weitere Zu schreibungen) Grund- steuer- muttcr- rolle. Größe. Hek tar 600 40 35 Ar Mt Rein ertrag. RutzungS Werth. Thlr Me 30 14 25 40 Abschreibungen. Bezeichnung des Thcilstücks. 1. Die Zinsen und Dienste der Bauern zu Schle bach sind gegen ein Kapital 0. 700 Thlrn. abgelöst, Vermerkt am . . . . F. N. 2. Die Otter wiese übertragen auf Bl. 14 Bd. 111 des Grund buchs von Schlebach am ... . F. N. Grund- steuer mutter rolle. 2?s) Größe. Hek tar Ar Mt 37 Rein- ertrag. Nutzungs werth. Thlr. Mk. 29 Anmerk, des Herausgebers: 1) Es muß heißen: Art. Nr (JMA. v. 13. Juni 1873). 2 ) ist auch die Nr. des Gebäudesteuerbuchcs auzugeben (1 Abs. 4 der An lage zur Allgem. Vers. v. 5. Juni 1877 (JMBl. S. 103 ff.) 3 ) Nunmehr Amtsgerichts. 4 ) § 61 GBO. 5) § 60 GBO. | [
0.8299999833,
0.4762499928,
0.7900000215,
0.7749999762,
1,
0.9833333492,
0.5855555534,
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1,
0.6750000119,
0.... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000055.xml | 4 49 jedvch die Zuziehung des Gerichtsschreibers. Alls den Gerichtsschreiber findet die Vorschrift des Artikel 19, auf die Zeugen finden die Vorschriften der Artikel 21, 22 der vorbczeichneten Verordnung vom 25. April 1822 ent sprechende Anwendung. Die Ausfertigung einer Verhandlung erfolgt nur auf Antrag. Der Ausfertigungsvermerk ist vor dem Richter, unter Bei- drückung des Gerichtssicgels, zu unterschreiben. Art. 26. Die Notariatsurknnden müssen deutlich, ohne Abkürzung und Lücken geschrieben werden. Alle Angaben von Summen und Zahlen werden mit Buchstaben geschrieben. Die allenfalls beigebrachten Vollmachten werden der Original-Verhandlung beigeheftet. Alles bei Vermeidung einer Geldbuße von Fünf und Zwanzig Thalern gegen die Notarien. Art. 27. Am Schluffe einer jeden Verhandlung muß ausdrücklich erwähnt werden, daß dieselbe den Interessenten vorgclescn worden oder daß sie dieselbe selbst durchgelesen haben. Art. 28. Die Urkunden werden von den Betheiligten unterschrieben oder mit ihrem Handzeichen versehen, alsdann von den Zeugen und dem Notar unterschrieben. Art. 29. Wenn die Bethciligten des Schreibens unerfahren sind und auch keine Handzeichen machen können, oder wenn sie durch.einen andern Umstand verhindert werden, zu unterschreiben oder ihre Handzeichen zu machen, so muß ihrer desfallsigen Erklärung und der angeführten Ursache Erwähnung geschehen. Gleiche Erwähnung geschieht von der Unerfährenhcit im Schreiben, wenn ein Comparent statt der Unter schrift sich eines bloßen Handzeichens bedient. Art. 30. Da, wo in der Urkunde ein Zusatz oder eine Veränderung nöthig gefunden wird, soll es an der betreffenden Stelle durch ein Verweisungszeichcn ange- dentct, der Zusatz oder die Veränderung aber an dem Rande zugeschricben und so wie es im Art. 28 verordnet ist, besonders unterschrieben werden, bei Strafe der Nichtigkeit dieser Zusätze oder Veränderungen. Sollte es wegen deren Länge nöthig sein, sie am Ende der Verhandlung zuzusetzen, so sind solche nicht allein, wie oben gesagt, zu unter schreiben, sondern es muß der ausdrücklichen Genehmigung derselben durch die Bethei ligten erwähnt werden, bei gleicher Strafe der Nichtigkeit der Zusätze oder Veränderungen. Art. 31. Im Kontexte der Urkunde darf kein Wort überschrieben, weder zwischen die Linien etwas eingeschaltet, noch sonst etwas hinzugesetzt werden, bei Strafe der Nichtigkeit der überschriebenen, eingeschalteten oder zngesetzten Worte. Es darf in der Urkunde nichts radirt werden; ist es nöthig, ein oder mehrere Worte auszustreichen, so muß es in der Art geschehen, daß sie leserlich bleiben. Ihre Anzahl wird am Rande bemerkt, und dieses, wie im Art. 30 für die Zusätze bestimmt ist, unterschrieben. Art. 58. Außer den Fällen, wo die Urkunden wegen Mangel der Qualification des Notars, der entweder den Eid noch nicht geleistet hat, oder suspendirt ist, als un gültig betrachtet werden müssen, sind dieselben auch noch nichtig, wenn dabei die Vor schriften der Art. 4, 19, 20, 21, 22, 23, 25, 27, 28, 29, 35 und 37 nicht beobachtet sind | [
0.07999999821,
0.7049999833,
0.4966666698,
0.6166666746,
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0.4983333349... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000068.xml | 62 Alsbald nach beut Eingänge der Abschrift des Grnndsteuerflurbuchs für den einzelnen Bezirk hat das Amtsgericht durch das Amtsblatt bekannt zu machen, daß die Anlegung des Grundbuchs.begonnen ist. Eine Abschrift der Bekanntmachung ist dem Hypothekenbewahrer mitzutheilen. welcher von allen nach dem Tage der Bekanntmachung auf die von derselben betroffenen Grundstücke erwirkten Einschreibungen beziehungsweise Erneuerungen von solchen dem Amtsgericht alsbald durch Uebersendung eines Auszuges nach dem Muster II*) Mit theilung zu machen hat. § 13. Gleichzeitig mit dem Erlaß der Bekanntmachung ist mit der Vorladung der als Eigenthümer der einzelnen Grundstücke in dem Flurbuch beziehungsweise Artikelverzeichniß bezeichneten Personen vorzugehen. Die Ladung erfolgt nach dem Muster IV*). Die Frist von der Zustellung der Ladung bis zum Termin ist so zu bemessen, daß den Katasterämtern Zeit zur Her stellung der Auszüge aus der Grundsteuermutterrolle verbleibt, deren Beibringung den Vorgeladenen in der Regel aufzugeben sein wird. Zur Beseitigung von Zweifeln über die Identität der Grundstücke ist das in der allgemeinen Verfügung vom 18. November 1876 (Just.-Minist.-Bl. S. 222) vor geschriebene Verfahren entsprechend anzuwenden. 8 14. Ergiebt sich, daß der im Artikelverzeichnisse als Eigenthümer Eingetragene nicht mehr am Leben ist, so sind dessen Erben von Amtswegen zu ermitteln und vor zuladen. Ist der Eigenthümer abwesend, so ist in den geeigneten Fällen die Bestellung eines Vormundes zu veranlassen und der Vormund zu laden. Erklärt der Vorgeladcne, daß er das Eigenthum eines auf seinen Namen in dem Flurbuche eingetragenen Grund stücks nicht in Anspruch niinmt und in die Eintragung eines Dritten als Eigenthümer willigt, so ist der letztere in entsprechender Weise zu laden. 8 15. Hinsichtlich der im 8 2 der Grundbuchordnung bezeichneten Grundstücke erfolgt eine Ladung der gesetzlichen Vertreter erst dann, wenn von dem Eigenthümer oder einem Berechtigten die Aufnahme des Grundstücks in das Verfahren beantragt worden ist. Bei den dem Fiskus gehörigen Grundstücken ist' außerdem der § 45 des Gesetzes zu beachten. 8 16. In der Zwischenzeit zwischen Ladung und Termin hat der Gerichts schreiber die Anlegung der Grundakten und des Namenregisters der Eigenthümer zu bewirken. 8 17. Der Eigenthümer ist bei seiner Vernehmung nach Möglichkeit zu ver anlassen, die gegen ihn selbst und seine Vorbesitzer rechtswirksam bestehenden Einschrei bungen so genau zu bezeichnen, daß deren Eintragung im Grundbuch erfolgen kann. Dabei ist der Eigenthümer, unter Hinweis auf die sonst zu erwartenden Weiterungen *) Das Formular ist hier nicht abgcdruät. | [
0.5649999976,
0.4914285839,
0.3400000036,
0.2624999881,
0.3449999988,
0.4566666782,
0.4622222185,
0.75,
0.52700001,
0.6566666961,
0.4966666698,
0.5266666412,
0.5883333087,
0.3166666627,
0.7599999905,
0.6899999976,
0.6919999719,
0.9100000262,
0.6633333564,
0.5528571606,
0.3700... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000022.xml | 16 In Ansehung der Haftung der Bersicherungsgelder für Feuerschaden findet das Gesetz, betreffend die Haftung der Versicherungsgelder für die An sprüche der Inhaber vvn Privilegien und Hypotheken im Bezirk des ehe maligen Appellationsgerichtshvfes zu Köln, vom 17. Mai 1884 (Gesetzsamml. Innerhalb dieser Frist hat jeder privilegirte oder Hypothekengläubiger, welcher Anspruch auf dieselben machen will, sich bei dem Versicherer anzumelden. Die Anmel dung muß durch Gerichtsvollzieher zugestellt werden. Sie soll enthalten: 1. Namen, Stand und Wohnort des Anmeldenden, des Versicherten und des jenigen, gegen welchen die Eintragung lautet oder die gesetzlich von der Ein tragung unabhängige Hypothek begründet ist; 2. die Bezeichnung des versicherten Gegenstandes; 3. den ungefähren Betrag der Forderung; 4. Die Angabe des Titels oder Rechtsgrundes, auf welchem das Privilegium oder die Hypothek beruht. Ein privilegirter oder Hypvthekengläubiger, welcher sich nicht in der vorgeschrie- bcnen Frist und Form angemeldet hat, ist vorbehaltlich der Bestimmung des § 5 Nr. 5 mit seinen Rechten auf die Versicherungsgelder ausgejchlossen. Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgten Vermerkungen von Hypotheken rechten im Kataster der Rheinischen Proviuzial-Fcuersocietät gelten als Anmeldungen im Sinne dieses Gesetzes. § 4. Sind Anmeldungen erfolgt, so ist nach Ablauf der Anmeldefrist der Ver sicherer berechtigt, und auf Verlangen des Eigenthnmers oder eines angemeldeten Gläu bigers verpflichtet, die Versicherungsgelder, sofern sie festgestellt sind, ohne vorheriges, Zahlungsanerbieten zu hinterlegen. Bei der Hinterlegung hat der Versicherer den versicherten Gegenstand zu bezeichnen und die erfolgten Anmeldungen unter Mittheilung der etwaigen Pfändungen und sonstigen Zahlungshindernisse zu übergeben. Z 5. Die Vertheilung der hinterlegten Gelder erfolgt unter die angemeldeten Gläubiger. Auf das Verfahren finden die Vorschriften, betreffend das Rangordnungs- Verfahren Lei Vertheilung von Jmmobiliarkaufpreisen aus freiwilligen Verkäufen, mit folgenden Matzgaben entsprechende Anwendung: "" 1. Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens kann sofort nach Ablauf der Anmeldefrist gestellt werden. 2. Zum Antrag ist auch der Versicherte berechtigt. 3. Der Antrag muß die Angabe des Betrages der hinterlegten Gelder und der davon zn vergütenden Zinsen, sowie ein Verzeichniß der erfolgten An meldungen enthalten. Die hierzu erforderlichen Mittheilungen hat die Hinterlegungsstelle jedem angemeldeten Gläubiger, sowie dem Versicherten auf Ersuchen zu machen. | [
0.2349999994,
0.6299999952,
0.5987499952,
0.3866666555,
0.4328571558,
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0.6421052814,
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0.75,
0.5099999905,
0.6449999809,
0.64... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000069.xml | 63 und Nachtheile, darüber zu belehren, das; cs in dem Interesse der sämmtlichen Bethei- ltgten liegt, durch gütliche Verhandlung die Belastung der einzelnen Grundstücke voll ständig festzustellen. Falls nach den Angaben des Eigenthümers toeitere Aufklärungen erforderlich sind, hat das Amtsgericht dieselben in geeigneter Weise zu veranlassen, so weit dies ohne förmliche Androhung von Rechtsnachtheilen ausführbar ist. 8 18. Nach Abschluß der Verhandlungen über die etwa bestehenden Belastungen hat das Amtsgericht in Ansehung jedes einzelnen Eigenthümers dem Hypotheken bewahrer von den angezeigten Belastungen Mittheilung zu machen und der Letztere von dem abweichenden Inhalt der Hypothekenregister dem Amtsgericht Kenntniß zu geben. Bei diesen gegenseitigen Mittheilnngen ist das Muster V*) zu benutzen. Die erforderlichen Anordnungen zum Zweck der Regelung des Verkehrs zwischen dem Amtsgericht und dem Hypothekenbewahrer erläßt der Oberlandesgerichtsprüsident, welchem auch die etwaige Ergänzung oder Abänderung des Musters V*) überlassen bleibt. 8 19. Ist der Vorgeladene verheirathet, so ist der Feststellung der Rechtsver hältnisse der Ehegatten in Ansehung der Grundstücke besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Sowohl für die zur ehelichen Gütergemeinschaft gehörenden Grundstücke, als für die Sondergüter der beiden Eheleute sind besondere Grundbuchblätter oder Artikel nnzulegen. 8 20. Sobald die in 8 18 vorgesehenen Verhandlungen zwischen dem Amts gericht und dem Hypothekenbewahrer beendigt sind, hat das Amtsgericht, nachdem der Eigentümer, soweit erforderlich, nochmals gehört worden ist, die in 8 46 des Gesetzes vorgeschriebenen Mittheilungen zu bewirken. Insoweit es sich um Hypotheken handelt, ist dabei zu benutzen: das Muster VI, wenn die Anzeige als vollständig erachtet wird,*) das Muster VIII, wenn Zweifel an der Vollständigkeit der Anzeige bestehen,*) das Muster IX, wenn die Anzeige einer Einschreibung, von deren Bestehen das Amtsgericht amtlich Kenntniß erlangt hat (88 12, 18) unterlassen ist.*) Insoweit es sich um andere Realberechtigungen oder um die Widerruflichkeit eines Eigenthumsüberganges handelt, sind die Mittheilungen unter entsprechender Be nutzung der vorbezeichneten Muster zu bewirken. In Zweiselsfällen ist die Weisung des Landesgerichtspräsidenten einzuholen. 8 21. In der Regel hat jeder Grnndbuchrichter die Vernehmungen und Er mittelungen für eine Gemeinde beziehungsweise den zur Grundbuchanlegung bestimmten Theil derselben vollständig zu erledigen, ehe von ihm zu einer anderen Gemeinde über gegangen wird. Es ist jedoch darauf Bedacht zu nehmen, die Vorladungen so zeitig ergehen zu lassen, daß eine Pause in den Anlegungsarbeiten vermieden wird. 8 22. Sobald die nach den 88 44 bis 46 des Gesetzes zu veranlassenden Ver nehmungen und Ermittelungen bezüglich des Bezirks, für welchen das Grundbuch an Die Formulare sind hier nicht abgedruckt. | [
0.6650000215,
0.5600000024,
0.4090909064,
0.39142856,
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0.7233333588,
0... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000153.xml | 147 § 129. Die bei einer Hypothek oder Grundschuld eingetragenen Ver änderungen und Löschungen werden von dem Grundbuchamt (Amtsgericht) aus dem Hypotheken- oder Grundschuldbrief unter Beifügung des Siegels vermerkt. Wird bei einer Post, über welche bisher ein Hypothekenbrief nicht aus gefertigt war, eine Veränderung eingetragen, so muß die nachträgliche Bil dung des Hypothekenbriefs erfolgen. 8 130. Bedarf der Hypotheken- oder Grundschuldbrief einer Er neuerung, so ist das ursprüngliche Exemplar von dem Grundbuchamt (Amts gericht) durch Zerschneiden zu vernichten und bei den Grundakten zurückzu behalten. Bei der Ausfertigung des neuen Exemplars werden Vermerke, die für die gegenwärtige Gültigkeit des Hypotheken- oder Grundschuldbriefs ohne Erheblichkeit sind, sowie gelöschte Eintragungen in der zweiten und dritten Achtheilung, und ältere Abtretungen weggelassen. ß 131. Der Grundbuchrichter (Amtsrichter) und der Buchführer (Ge richtsschreiber) haften für die Uebereinstimmung der Angaben des Hypotheken oder Grundschuldbriefs mit dem Inhalt des Grundbuchs und haben diese Urkunden, sowie alle späteren Vermerke des Grundbuchamts (Amtsgerichts), aus denselben zu unterschreiben. 8 129. ') Bei einer Post, über welche bisher ein Hypothekenbrief nicht aus gefertigt war, känn eine Pfändung nur unter nachträglicher Bildung des Hypotheken briefes eingetragen werden. Beschluß des Kammcrgerichts vom 15. September 1883. E. IV. S. 210. P Wenn über eine umzuschreibende Post bereits eine Hypothekenurkunde nach den Vorschriften der älteren Gesetze gebildet worden ist, bedarf es bei Eintragung der Veränderung der nachträglichen Bildung eines Hypothekenbriefes von Amtswcgen nicht. Beschluß des Kammergerichts vom 10. August 1885. E. VI. S. 114. 8 130. Es kann die Erneuerung durch Verunreinigung, Beschädigung, Er löschungserklärung oder auch dadurch veranlaßt werden, daß der Brief vollgeschrieben ist und zu weiteren Vermerken über die Post keinen Raum mehr bietet. Mat. S. 159, 198. Im letzteren Falle kann übrigens eine Erneuerung dadurch vermieden werden, daß ein neuer Bogens auf den die weiteren Vermerke geschrieben werden, durch Schmtr und Siegel mit dem Hypothekenbrief so verbunden wird, daß eine Ablösung unbemerkt nicht stattfinden kann. 10 * | [
0.6999999881,
0.7799999714,
0.6899999976,
0.5666666627,
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0.7250000238,
0.6100000143,
0.6100000143,
0.573333323,
0.6175000072,
0.8669230938,
0.6066666842,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000204.xml | 198 § 4. In keinem Falle darf ein geringerer Werth angegeben werden, als der nach den Vorschriften des Stempelgesetzes über die Versteuerung der Kaufverträge be rechnete Betrag der von dem Erwerber übernommenen Lasten und Leistungen, mit Einschluß des Preises und unter Zurechnung der vorbehältenen Nutzungen. Die Angabe eines geringeren Werthes wird als Stempelsteuerdefraudation nach Maßgabe des hinterzogenen Stcuerbetrages geahndet. ß 5. Liegt gegründete Veranlassung vor, den angegebenen Werth für zu niedrig zu erachten, und findet eine Einigung mit dem Steuerpflichtigen hierüber nicht statt, so wird der zu entrichtende Stempelbetrag von der Steuerbehörde, nöthigenfalls nach dem Gutachten Sachverständiger, festgesetzt und eingezogen. In Betreff der Befugniß des Steuerpflichtigen, seinen Widerspruch gerichtlich geltend zu machen, bewendet es bei den gesetzlichen Bestimmungen über die Zulässigkeit des Rechtsweges in Beziehung auf die Stempelsteuer. 8 6. Die Beanstandung der Werthangabe des Veräußerers und Erwerbers ist nur binnen einer dreijährigen Frist nach der Eintragung zulässig. ß 7. Die Werthsermittelung ist in allen Fällen ohne Rücksicht auf die für- besondere Zwecke vorgeschriebenen Abschätzungsgrundsätze auf den gemeinen Werth des Gegenstandes zur Zeit des Eigcnthnmswcchsels zu richten. Z8. 1. Der Antrag deS Eigenthümers auf Eintragung einer Hypothek oder Grundschuld im Grundbuche, (ingleichen 2. der auf die Löschungsbewilligung des Gläubigers gegründete Antrag des Eigenthümers auf Löschung einer Post)>) unterliegt einer Stempelabgabe von Vis Prozent der einzutragenden (b-ziehungsweisc ,» löschenden)!) Summe. Renten und andere zu gewissen Zeiten wiederkehrende Leistungen werden behufs Berechnung der Abgabe nach Vorschrift der Stempelgesetze kapitalisirt. 8 9. Der Antrag auf Eintragung der Verpfändung einer Hypothek oder -Grundschuld durch den eingetragenen Gläubiger ist einer Stempelabgabe von Vis Pro zent der Summe, für welche die Post verpfändet wird, wenn dieselbe geringer ist, als die Summe der verpfändeten Post, sonst von Vis Prozent der letzteren Summe unterworfen. 8 10. Betrifft einer der in den 8§ 8 und 9 bezeichncten Anträge eine Hy pothek oder Grundschnld, für welche mehrere Grundstücke haften, so ist die Abgabe nur einmal und nach Maßgabe der bei einem Grundstücke beantragten Eintragung zu entrichten. 8 8. V Die eingeklammerten Worte sind bedeutungslos geworden durch das Gesetz, betreffend die Aufhebung bezw. Ermäßigung gewisser Stempelabgaben. Vom 26. März 1873 (G.-S. S. 131): 8 2. Von demselben Zeitpunkte ab werden aufge hoben die Stempelabgabcn von: 7. Quittungen, sowie den in 8 8 Nr. 2 des Gesetzes vom 5. Mai 1872, Stempel abgaben betreffend, gedachten Löschungsanträgen. | [
0.7300000191,
0.05000000075,
0.6899999976,
1,
0.5699999928,
0.5699999928,
0.5625,
0.6833333373,
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0.6399999857,
0.5666666627,
0.4399999976,
0.7666666508,
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0.8500000238,
0.6159999967,
0.6175000072,
0.6299999952... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000077.xml | 71 § 5. Außerhalb der Fälle einer freiwilligen Veräußerung') wird Grundeigenthum nach dem bisher geltenden Recht erworben?) Das Recht der Auflassung und Belastung des Grundstücks erlangt aber der Erwerber erst durch seine Eintragung im Grundbuch?) Miterbench können jedoch ein ererbtes Grundstück auflassen, auch wenn sie nicht als Eigenthümer desselben im Grundbuch eingetragen sind?) 8 6. Gegen den eingetragenen Eigenthümer findet ein Erwerb des Eigenthums an dem Grundstück durch Ersitzung nicht statt?)") sitzer des eingetragenen Eigenthümers sich ein Rückkaufsrecht Vorbehalten hat, welches durch die Auflassung verletzt werden würde. Beschluß des Kaininergerichts vom 27. März 1882. E. III. S. 119. 8 5.') Nämlich durch Erbgang, Eintritt in die eheliche Gütergemeinschaft, Zwangsverkauf, Enteignung durch Landabfindnngen bei Ablösung von Reallastcn, die gntsherrlich-bäuerlichen Eigenthnms-Regnlirnngen und die Genieinheitstheilnngcn. Mat. S. 17. 51. *) Der Einzelerbe darf dies nicht, weil er bereits durch den Erbfall (ohne Erbthei- lung) volle Verfügung über das Grundstück erlangt. Mat. S. 111. — Wenn ein güter- gemeinschastlicher Ehegatte und ein Erbe nachgeblieben sind, trifft dieser Grund nicht zu. Sie sind daher ohne vorherige Eintragung aufzulassen befugt. — Vergl. Anm. 5. . 3) Haben Personen, deren Grundbesitz nach h 2 G. B. O. im Grundbuch nicht verzeichnet zu werden braucht, Parzellen eines im Grundbuche eingetragenen Grund stücks im Wege der Enteignung erworben, so können und müssen dieselben aus ihr Verlangen von dem Blatte des Stammgrundstücks ohne llebertragung auf ein anderes Blatt abgeschrieben werden. Beschluß des Kammergerichts vom 17. September 1883. E. IV. S. 159. 4 ) Die Eintragung eines dinglichen Rechts kann auf Grund der Bewilligung der Eigenthümer nur erfolgen, wenn dieselbe nach der Eintragung der letzteren oder bei Gelegenheit einer vom Grundbuchrichter nicht beanstandeten Verhandlung über seine Eintragung erklärt ist. Beschluß des Kammergerichts vom 18. September 1882. E. III. S. 141. b) Gesetz vom 12. April 1888: § 6. Den Erben im Sinne der eingeführten Gesetze und dieses Gesetzes stehen gleich die sonstigen allgemeinen Rechtsnachfolger auf den Todesfall. Die Vorschrift des ß 5 Absatz 2 des Gesetzes über den Eigenthumserwerb findet entsprechende Anwendung, falls der Ehegatte des Erblassers in Folge des ehelichen Güterrechts mit Erben in Rechtsgemeinschaft steht. — Vergl. Anm. 2. 8 6. >) Ebensowenig des Nießbrauchs oder von Reallasten, Mat. S. 20. 21; wohl aber gegen seine nichteingctragenen Erben oder den nicht eingetragenen Vcrmächt- nißnehmer. Mat. S. 18. | [
0.8249999881,
0.75,
0.7850000262,
0.4399999976,
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0.8059999943,
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0.69... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000164.xml | ■. - ■ ■ , ' - • ./ | [
0.275000006,
0.3100000024,
0.5,
0.6200000048,
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1,
0.625
] | 799315338 | vi | 0.881035 | null | null | null | null | null |
00000209.xml | 203 Werthsermittelung absehen und auf dieser Grundlage den Stempel zur Aus lassungserklärung scstsetzen. Ist die Werthdeklaration abgegeben, der deklarirte Werth erreicht aber nicht den nach 8 4 des Gesetzes stcmpelpflichtigen Werth, so hat das Grundbuchamt wegen Stempeldefraudatiou das Weitere cinzu- leiten, unbeschadet der sofortigen Einziehung des dein deklarirten Wcrthe entsprechenden Stempelbetragcs. d. In allen anderen Fällen, in welchen das Grundbuchamt den angegebenen Werth bei der ihm obliegenden Prüfung desselben für zu niedrig erachtet, und die Interessenten auf desfallsigen Vorhalt bei ihrer Angabe stehen bleiben, hat das Grundbuchamt unverzüglich dem Hauptzoll- oder Haupt steueramte, in dessen Bezirk es seinen Sitz hat — in Berlin dem Stempel- fiskalat für Berlin — Behufs anderweiter Festsetzung des Stempelbetrages nach Maßgabe des § 5 des Gesetzes die erforderliche Mittheilung zu machen. Die Einziehung des der Deklaration entsprechenden Steuerbetrages ist auch in solchen Fällen nicht ausznsetzen. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn dem Grundbuchamte nachträglich Umstände bekannt werden, welche die Beanstandung und Berichtigung des angegebenen Wcrthcs noch innerhalb der im Z 6 des Gesetzes vorgeschriebenen 3 jährigen Frist zu rechtfertigen geeignet find. 8. Die Hanptzoll- und Hauptstenerämtcr haben aus Anlaß der ihnen nach Nr. 7 ä zngehenden Mittheilungen sich der Ermittelung des wirklichen gemeinen Werthes des veräußerten Gegenstandes unter Beachtung der dicserhalb ihnen ertheiltcn besonderen Anweisungen*) zu unterziehen und über das Ergebniß an die Provinzial- Stenerbehördc zu berichten. Erachtet die letztere den angegebenen Werth für zu niedrig, so seht sie den zu entrichtenden Stempelbetrag fest und erläßt wegen der nach § 14 al. 2 des Gesetzes dem Grundbuchainte obliegenden Einziehung des Mehrbetrages die weitere Anordnung. 9. Wird nach Entrichtung der Werthstempelabgabe von der Auflassungserktärung, oder den unter Nr. 2 erwähnten Anträgen, die Urkunde über das zum Grunde liegende Rechtsgeschäft (Kauf, Taitsch, Schenkung, Schuldverschreibung u. s. w.) gerichtlich ausgenommen oder innerhalb 14 Tagen nach Errichtung der Urkunde der Steuer behörde Behufs Versteuerung vorgelegt, so soll ans Verlangen der von der Auf lassungserklärung, bez. der Eintragungs- oder Löschnngsanträgc bereits entrichtete Werthstempel auf den zu der Urkunde erforderlichen Werthstempel ungerechnet werde». Die zur Annahme und Erledigung solcher Anträge zuständigen Steuerbehörden sind die Hauptzoll- und Hanptsteuerälnter, in deren Bezirk das Grundbuchamt, bei welchem der Werthstempel entrichtet ist, seinen Sitz hat, und die Nebenzollämtcr erster Klasse und Steuerämter in denjenigen Orten, wo ein Grundbuchamt besteht, sowie die noch *) Siehe die Vers, des Finanzministers v. 19. Sept. 1872. Die Kosten werden von der Steuerbehörde festgesetzt und eingezogen, ohne Mitwirkung der Gerichte (FMB. v. 4. Dezbr. 1874). | [
0.646666646,
0.4941176474,
0.53285712,
0.5266666412,
0.5866666436,
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0.8600000143,
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0.4333333373,
0.4289999902,
0.5780000091,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000028.xml | 22 treffend die Ausstellung gerichtlicher Erbbcscheinigungen vom 12. März 1869 (Gesetzsanunl. S. 473), entsprechende Anwendung. Zu § 3. Die Vorschrift im 8 3 des Gesetzes vom 12. März 1869, wonach die zur Erlangung einer Erbbescheinigung abzugcbcndc eidesstattliche Versicherung zu gerichtlichem oder notariellem Protokoll ausgenommen sein muß, ist durch 8 5 des Gesetzes vom 8. März 1880 nicht berührt. Auch jetzt genügt die bloße Beglaubigung der Unterschriften für solche Versicherungen nicht. Beschluß des Kammcrgerichts vom 8. November 1880. E. II. S. 32. 2 ) Ergeben sich aus der Erbeslcgitimatiouscrklüruug die thatsächlichcu Umstände, deren Nachweis resp. eidesstattliche Versicherung § 3 des Gesetzes vom 12. März 1869 erfordert, so hat der Richter die Erbbcschciniguag für diejenigen Personen zu crtheilcn, welche danach nach seiner rechtlichen Auffassung zur Erbfolge berechtigt erscheinen. Ein in dieser Beziehung in der Erklärung der Erben hcrvortrctcnder Rcchtsirrthum, z. B. die irrige Auffassung der glltergcmcinschaftlichcn mit Kindern koncurrirendcn Wittwe, daß sic Mitcrbin ihres Ehemannes sei, berechtigt den Richter nicht, die Aus stellung der Erbbescheinigung abzulehnen. Beschluß des Kammergerichts vom 26. Fe bruar 1883. E. III. S. 36. 3) Der Nachlaßrichter ist nicht verpflichtet, die zur Ausstellung einer beantragten Erbbeschcinigung erforderlichen Erklärungen durch Ladung der Interessenten oder Er suchen anderer Gerichte zu beschaffen, vielmehr ist cs Sache der Interessenten, diese Erklärungen dem Gerichte vorzulcgcn, oder behufs deren Abgabe vor dem mit Auf nahme von Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit betrauten Richter zu erscheinen. Beschluß des Kammergerichts vom 3. Dezember 1883. E. IV. S. 51. *) Der Nachweis der Nichtexistcnz weiterer, neben dein namentlich eingesetzten Erben im Testamente zur Erbschaft berufener Deszendenz des Erblassers kann dem Grundbuchrichter auch in anderer Weise als durch eine Bescheinigung des Nachlaß richters geführt werden. Beschluß des Kammcrgerichts vom 1. October 1883. E. IV. S. 140. b) Die iin ß 3 des Gesetzes vom 12. März 1869 geforderte eidesstattliche Ver sicherung kann auch durch einen Bevollmächtigten abgegeben werden. Es kann auf den vorliegenden Fall die Bestimmung der C. P. O. 8 440, nach welcher in bürger lichen Rechtsstrcitigkeitcn die Eidesleistung durch einen Bevollmächtigten nnstatthaft und unwirksam ist, nicht für anwendbar erachtet werden. Dagegen bedarf cs, um den Bevollmächtigten zur Erbeslegitimationserklärung Namens seines Mandaten zu legi- timiren, einer Specialvollmacht der erwähnten Art, welche ihn also ermächtigt, an Eidesstatt zu versichern, daß ihm andere gleich nahe oder nähere Erben des genau zu bezeichnenden Erblassers als sein Machtgeber nicht bekannt seien, welche also klarstellt, daß der Machtgeber für die von dem Beanftragtcn abzugebende Erklärung verant wortlich ist. Beschluß des Kammergerichts vom 13. Oktober 1885. E. VI. S. 15. | [
0.6800000072,
0.6700000167,
0.5033333302,
0.7963636518,
0.6084615588,
0.5105555654,
0.5333333611,
0.6666666865,
0.6274999976,
1,
0.5935714245,
0.7200000286,
0.5440000296,
0.6223077178,
0.601000011,
0.3400000036,
0.3000000119,
0.6100000143,
0.6333333254,
0.4530000091,
0.810000... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000200.xml | 194 Der Instruktion Havette 21. 1 2 3 ) Bei einem Werthe des Gegenstandes Für die Aufnahme oder Be glaubigung von Ein tragungs oder Löschungs anträgen. 2 ) 3 , (8 8 Nr. 3 des Tarifs.) Mk. Pf. bis 150 M. einschl. 30 von mehr als 150 M. bis 300 „ „ — 50 300 „ 450 „ „ 80 450 „ 600 » " i — 600 „ 1200 i 30 1200 „ 1800 „ i 50 1800 „ 2400 „ i 80 2400 „ » 3000 » " 2 — 3000 6000 2 30 6000 , 9000 2 50 9000 , 12000 2 80 12000 , 15000 3 — 15000/ , 18000 3 30 18000' , 21000 3 50 21000 , 24000 3 80 24000 , 27000 4 - 27000 , 30000 4 30 30000 , 33000 4 50 33000 , 36000 4 80 36000 , 39000 5 - 39000 , 42000 5 30 42000 , 45000 5 50 45000 „ 48000 5 80 48000 , 51000 6 — 51000 „ 54000 6 30 54000 „ 57000 6 50 57000 „ 60000 6 80 60000 „ 9 80 ’) Siehe Seite 190 Anmerk. 1. 2 ) Diese Tabelle kommt auch für die Beglaubigung von Unterschriften in allen Fällen zur Anwendung. (§ 4 des Kostentarifs vom 12. April 1888, siehe oben Seite 86). 3 ) Für die Aufnahme einer die bloße Auflassung beurkundenden Verhandlung erhält der Notar diese Gebühr. (8 40 des Ges. v. 12 April 1888, siehe oben Seite 34.) | [
0.9033333063,
0.5333333611,
0.6299999952,
0.4242857099,
0.5266666412,
0.3300000131,
1,
1,
1,
0.4199999869,
0.5920000076,
0.521666646,
0.6866666675,
0.7066666484,
0.5466666818,
0.5600000024,
0.5412499905,
0.4699999988,
1,
0.5879999995,
0.6633333564,
0.5633333325,
0.7587500... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000189.xml | 183 3. Die Kosten Nr. 1 und 2 werden nach dem Werthe eines jeden Grundstücks, beziehungsweise nach der Summe der Werthe mehrerer Grund stücke berechnet, für welche ein besonderes Grundbuchblatt besteht (§§ 1, 5 und 13 der Grundbuch-Ordnung). Es kommen jedoch die Bestimmungen unter Nr. 4 zur Anwendung, wenn gemäß der Vorschriften in ZZ 1 und 13 der Grundbuchordnung für mehrere auf verschiedenen Grundbuchblättern verzeichnete Grundstücke ein ge meinschaftliches Blatt, oder gemäß §§ 15 und 16 a. a. O. ein Artikel an gelegt werden kann, vorausgesetzt, daß eine erfolglose Aufforderung, die Vereinigung zu beantragen, an den Eigenthümer noch nicht gerichtet ist. 4. Bei der Führung des Grundbuchs nach den Artikeln (§ 15 der Grundbuch-Ordnung) werden die Kosten Nr. 1 und 2 nach der Summe der Werthe derjenigen Grundstücke berechnet, tvelche auf Grund einer Auflassimg aus ein und denselben Artikel des Erwerbers eingetragen werden, gleichviel ob die mit dieser Eintragung in Verbindung stehende Abschreibung bei einem oder mehreren Artikeln stattfindet. 5?) Im Fall des 8 40°) der Grundbuch-Ordnung sind die Sätze sub A. 1 zu erheben. § 2. B. Für jede endgültige Eintragung in der 2. oder 3. Abtheilung und alle dabei vorkommenden Nebengeschäfte: u) von dem Betrage bis 200 Thaler von je 25 Thalern . . 4 Sgr. b) von dem Mehrbeträge bis 1000 Thaler von je 100 Thalern 5 „ o) von dem Mehrbeträge von je 500 Thalern , 7 1 /a „ (Tabelle 19, Kol. 3.) § 3. C. 1. Für die Eintragung von Veränderungen aller Art, Vor merkungen und Verfügungsbeschränkungen die Hülste der Sätze des § 2 B, jedoch nicht unter 5 Sgr. (Tabelle IS, Bemerkung zur Kol. 4.) 4 ) Instruktion § 5. Zu § 1 Nr. 5. Die in 8 1 unter Nr. 5 in Bezug gc- uommene Vorschrift, welche in dem aus den Berathungen des Herrenhauses hcrvor- gegangenen Entwürfe zur Grundbuchorduung unter 8 41 und nach den Vorschlägen der Kommission des Hauses der Abgeordneten in den 8 40 übernommen werden sollte, ist Lei der Schlußberathung in den 8 59 ausgenommen. Danach hat die erwähnte Anordnung des Tarifs die Bedeutung, daß die Kosten für die Eintragung des Eigenthümers auch für die bloße Abschreibung eines Grund stücks von dein bisherigen Grundbuchblatt oder Artikel erhoben werden sollen, wenn der Grundbesih des Erwerbers in dem Grundbuche nicht verzeichnet zu werden braucht und deßhalü eine Eintragung desselben als Eigenthümer nicht stattfindet. 5 ) Es muß heißen 8 59. | [
0.453333348,
1,
0.3633333445,
0.7099999785,
0.7733333111,
1,
0.5899999738,
0,
0.5899999738,
0.3449999988,
0.4499999881,
0.7350000143,
0.4480000138,
0.7039999962,
0.8741666675,
0.701333344,
0.8575000167,
0.4133333266,
0.4740000069,
0.5066666603,
0.6666666865,
0.5687500238,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000032.xml | 26 der Vorschriften, welche für die Eintragung des auf Grund eines Vermächt nisses gemachten Erwerbes gelten. Zur Eintragung des kraft eines gesetzlichen Rückfallrechts (Art. 351, 747 und 766 des bürgerlichen Gesetzbuchs) cintreteuden Eigenthumserwerbs ist die Bewilligung der allgemeinen Rechtsnachfolger auf den Todesfall er forderlich und ausreichend. Z 28?) Der gemäß Artikel 129 * 2 * * * * * 8 ) des bürgerlichen Gesetzbuchs in den Besitz des Vermögens eines Abwesenden endgültig Eingewicscnc ist berechtigt, ans Grund der Einweisung seine Eintragung als Eigenthümcr zu verlangen. 8 29. In den Landesthcilen des linken Rheinufers findet der 8 66 der Grundbuchordnung mit folgenden Maßgaben Anwendung: Bei der Zerstückelung von Grundstücken, auf welchen feste Gcldrcnten haften, muß sich der Berechtigte eine Vcrtheilnng dieser Renten auf die Trennstücke nach Verhältniß des Werths derselben gefallen lassen. Er ist sich in der Erbschaft vorfindct, dessen ehelichen Geschwistern zu; ans diese gehen auch die auf Wiedererlangung veräußerter Vermögeusstücke etwa zuständigen Klagen, oder der noch rückständige Preis solcher Sachen, über. Alles übrige Vermögen erhalten die natürlichen Geschwister und deren Descendentcn. J ) Einer weitcrgehenden Anregung, auch bezüglich des vorläufig in den Besitz Eingewiescncn Vorschriften zu erlassen, ist nicht stattgegcbcn worden. Der vor läufig Eingewicsene kann Grundstücke weder veräußern noch belasten (Artikel 128 des bürgerlichen Gesetzbuches). Ein Vermerk über die erfolgte vorläufige Einweisung gehört daher nicht in das Grundbuch. Es ist völlig ausreichend, wenn der vorläufig Ein- gewiescne die erfolgte Einweisung zu den Grundakten anzeigt, um seine Zuziehung in einem etwaigen Zwangsvollstreckungsverfahren (8 4 des Gesetzes, betreffend die Zwangs vollstreckung -c.) zu sichern, und sich zur Empfangnahme der an den Eigentümer zu machenden Mittheilungen zu legitimiren. Vergl. Mot. S. 41. § 28. i) Siehe Anmcrk. 2 zu § 27. 2 ) Hat die Abwesenheit seit der vorläufigen Einweisung, oder seitdem der in Gütergemeinschaft gestandene Ehegatte die Verwaltung des Verinögens des Abwesenden übernommen hatte, dreißig Jahre gedauert, oder sind seit der Geburt des Abwesenden hundert Jahre verflossen, so wird die geleistete Bürgschaft aufgehoben, und jeder Mit- bercchtigte kann um die Vertheilung des Vermögens des Abwesenden nachsucheu und von dem Tribunal der ersten Instanz ein Erkenntniß über die endliche Einweisung auswirken. 8 29. Da das Gesetz vom 2. März 1850 auf dem linken Rheinufer nicht gilt, so war dort der 8 66 der Grundbuchordnung mit einer dem 8 93 des bezeichnetcn Gesetzes entsprechenden Bestimmung einzuführcn. Vergl. Mot. S. 42. | [
0.474999994,
0.5099999905,
0.6130769253,
0.6100000143,
0.6266666651,
0.6233333349,
0.4410000145,
0.8333333135,
0.5333333611,
0.6119999886,
0.6320000291,
0.5475000143,
0.6233333349,
0.4877777696,
0.6349999905,
0.675714314,
0.4566666782,
0.503000021,
0.8199999928,
0.5699999928,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000131.xml | 125 § 54. Nebenbestimmnngen aus Verträgen oder letztwilligen Verord nungen, welche das Eigenthnm oder die Befngniß des Eigenthümers, über das Grundstück zu verfügen, beschränken, werden nur auf Antrag eingetragen. 8 55. In den Fällen, in welchen der Erwerb des Eigenthums an Grundstücken eine Auflassungserklärung der bisher eingetragenen Eigenthümers nicht voraussetzt, kann der Eigenthümer zur Eintragung seines EigenthumS angehalten werden, wenn 1. eine zuständige Behörde dieselbe erfordert, 2. wenn ein dinglich oder zu einer Eintragung Berechtigter dieselbe beantragt. 8 56. Wird von einem nach 8 55 hierzu Berechtigten die Eintragung des Eigenthümers beantragt, so hat der GrnndbuMichter (Amtsrichter) den Eigenthümer unter Mittheilung des Antrages anfzusordern, binnen einer bestimmten Frist bei Vermeidung einer die Summe von 50 Thalern nicht übersteigenden Geldstrafe sich eintragen zu lassen. Läßt derselbe die Frist fruchtlos verstreichen und bescheinigt auch nicht Hindernisse, welche einen ferneren Aufschub rechtfertigen, so seht der Grnnd- buchrichter (Amtsrichter) die Strafe fest und erneuert die frühere Ansfor- dernng an ihn linier der Verwarnung, daß nach Ablauf der neuen Frist auf ferneres Andringen des hiervon zu benachrichtigenden Antragstellers im Wege der Zwangsvollstreckung die Eintragung seines Eigenthnms werde herbeigeführt werden. Bestreitet der Eigenthümer im Fall des 8 55 Nr. 2 das Recht des Antragstellers, so ist Letzterer zum Prozeßwege zu verweisen. 8 57. Die Eintragung des Eigenthümers ist dem bisher eigetragenen Eigenthümer und den aus dem Grundbuch ersichtlichen dinglich Berechtigten, sowie der Grundstenerbehörde und im Fall von Abzweigungen dem Land rath oder dem Magistrat bekannt zu machen. Zur Eintragung des kraft eines gesetzlichen Rückfallrechts (Artikel 351, 747 und 766 de» bürgerlichen Gesetzbuchs) eintretenden Eigenthnmserwerbs ist die Bewil ligung der allgemeinen Rechtsnachfolger ans den Todesfall erforderlich und ausreichend. 8 28. Der gemäß Artikel 129 des bürgerlichen Gesetzbuchs in den Besitz des Vermögens eines Abwesenden endgültig Eingewiesene ist berechtigt, auf Grund der Einweisung seine Eintragung als Eigenthümer zu verlangen. 8 55. Der Miteigenthüiner gehört nicht zu den unter Nr. 2 des 8 55 G. B. O. bezeichneten dinglich Berechtigten, welche den Eigenthümer bezw. den Miteigenthüiner zur Eintragung seines Eigenthums anhalten können. Beschluß des Kammergerichts vom 15. Juni 1385. E. VI. S. 93. | [
0.8033333421,
1,
0.5233333111,
0.4711764753,
0.5,
0.5677777529,
0.5350000262,
0.6484615207,
0.4366666675,
0.437142849,
0.7666666508,
0.6633333564,
0.6499999762,
0.5625,
0.5,
0.4099999964,
0.6999999881,
0.5007692575,
0.4699999988,
0.8466666937,
0.6970000267,
0.625,
0.66777... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000134.xml | 128 § 66. Scheidet das Trennstück nicht ans der Mithast mit dem Haupt- gut ans, so werden die Lasten und Schulden ans das Blatt oder den Artikel des Trennstücks von Amtswegen übertragen. In Betreff der Lasten wird hierbei nach 8 93 des Gesetzes vom 2. Mürz 1850 in dessen Geltungsbereich verfahren. Die hiernach erforderliche Vertheilung der Reallasten ist bei der Anseinandersetzungsbehörde zu beantragen. 8 67. Gehen die Lasten nnd Schulden nngetheilt auf das Trennstück über, so wird dies bei den betreffenden Posten in die Spalte „Veränderungen" auf dem bisherigen Grundbuchblatt oder Artikel bemerkt, und die dinglichen Verbindlichkeiten werden ans das neue Blatt oder den neuen Artikel in die entsprechende Abtheilung übertragen. 8 68. Gehen die Lasten nnd Schulden antheilsweise über, so wird der aus das Trennstück fallende Antheil ans das Blatt oder den Artikel des letzteren übertragen und ans dem des Stammgrundstücks gelöscht. § 69. Uebernimmt der Erwerber des Trennstücks die Lasten nnd Schulden unter Zustimmung der Berechtigten allein, so werden dieselben aus dem Blatt oder Artikel des Stammgrundstücks gelöscht und aus das Blatt oder den Artikel des Trennstücks vollständig übertragen. 8 66. Siehe Anmerk. 4 zu § 12 Seite 76 und Gef. v. 12. April 1888: 8 28. In den Landestheilen des linken Rheinufers findet der 8 66 der Grnndbuch- Ordnnng mit folgenden Maßgaben Anwendung: Bei der Zerstückelung von Grundstücken, auf welchen feste Geldrenten hasten, must sich der Berechtigte eine Vertheilung dieser Renten auf die Trennstücke nach Ver- haltniß des Werths derselben gefallen lassen. Er ist jedoch zu fordern berechtigt, daß diejenigen Rentenbeträge, welche nach der Vertheilung jährlich weniger als zwölf Mark betragen, durch Kapitalzahlnng seitens des Pflichtigen abgelöst werden. Die Ablösung erfolgt znm zwanzigfachen Betrage, soweit nicht ein anderer Ablösungssatz rechtsverbindlich festgesetzt ist. 8 68. Wenn bei der Parzellirnng eines Grundstückes eine darauf haftende Hypothek zu einen, Theile ausschließlich auf dem Stammgrnndstück eingetragen bleibt, znm anderen Theile ausschließlich auf das Trennstück übertragen wird, so steht weder der Zerlegung des über die Hypothek nrspriinglich gebildeten Hypothekenbriefs in zwei selbstständige Dokumente noch der Anheftung neuer Hypothekenbriefe an die ursprüngliche Schuldurkiinde unter Kassation des älteren Hypothekenbriefs ein gesetzliches Hinderniß entgegen. Es ist dabei nach 88 83, bezw. 130 G. B. O. zu verfahren. Beschluß des Kammergerichts vom 27. Oktober 1884. E. V. S. 200. | [
0.6600000262,
0.4099999964,
0.9366666675,
0.5724999905,
0.5066666603,
0.625,
0.8360000253,
0.5133333206,
0.4433333278,
0.6742857099,
0.5666666627,
0.473333329,
0.5166666508,
0.5400000215,
0.5099999905,
0.6050000191,
0.6449999809,
0.5766666532,
0.4783333242,
0.6100000143,
0.80... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000046.xml | 40 § 64. Behauptet der Eigenthümer, daß ein angemeldetes Recht getilgt sei, ohne dies urkundlich Nachweisen zu können, so ist das Recht einzutragen, zugleich aber in der Spalte „Veränderungen" die behauptete Tilgung, wenn sie glaubhaft gemacht ist, vorzumerken. 8 65. Wegen einer Hypothek an dem Antheil eines Miteigeuthümers kann eine Vormerkung eingetragen werden. Wird der Miteigenthümer infolge der Theilung als Alleineigenthümer eingetragen, so ist derselbe verpflichtet, die Umschreibung der Vormerkung in eine Hypothek an dem ganzen Grundstück zu bewilligen. Die Hypothek steht den von allen Eigenthümern bewilligten Eintragungen, sowie den in der Theilungsurkundc für einen der übrigen Miteigenthümer bewilligten und bei der Auflassung beantragten Eintragungen im Range nach. Das Rangver- hältniß ist bei der Eintragung des Eigenthümers cinzutragcn. Fällt das Grundstück bei der Theilung dein Schuldner nicht zu, so ist der Gläubiger gegenüber dem Eigeuthümer des Grundstücks verpflichtet, die Löschung der Vormerkung zu bewilligen. 8 66. Bei Anlegung der Grundbuchblätter für die bereits bestehenden verliehenen Bergwerke finden die 88 42 bis 65 entsprechende Anwendung. An die Stelle der Abschrift des Flurbuchs treten dabei die von der zuständigen Bergbehörde zu lieferndeil Verzeichnisse der Bergwerke und ihrer Besitzer. Aus diejenigen Bergwerke, welche nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verliehen werden, sind die eingeführten Gesetze nach Maßgabe der Bestim mungen des gegenwärtigen Gesetzes sofort anzuwenden. Z 67?) Falls die Zusammenlegung von Grundstücken in Gemäßheit des Gesetzes, betreffend die Zusammenlegung der Grundstücke int Geltungs- § 67. >) Gesetz, betreffend die Berichtigung des Gruudsteucrkatasters und der Grundbücher bei Auseinandersetzungen vor Bestätigung des Rezesses. Vom 26. Juni 1875. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, mit Zu stimmung der beiden Häuser des Landtages, für den Geltungsbereich der Gruudbuch- ordnung vom 5. Mai 1872 (Gesetzsamml. S. 446), was folgt: § 1. Bei Gemeinheitstheilungen oder Zusammenlegungen geht das Mgenthum oder das erbliche Nutzungsrecht au Abstnduugsgrnndstücken schon vor Bestätigung des ■ Rezesses mit der Ausführung des endgültig festgestellteu Auseinandersetzungsplanes auf die Besitznehmer über. | [
0.3449999988,
0.7599999905,
0.5,
0.4499999881,
0.3966666758,
0.4699999988,
0.3799999952,
0.3833333254,
0.4716666639,
0.4160000086,
0.5899999738,
0.5450000167,
0.5749999881,
0.5950000286,
0.5669999719,
0.6529999971,
0.4050000012,
0.5142857432,
0.8050000072,
0.6933333278,
0.773... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000065.xml | 59 Die Anlegung der Grundakten ist in dem Namenregister der Eigenthümer sofort cinzutragen. Mit Rücksicht auf die Vorschrift des § 19 Absatz 1 des Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen vorn 13. Juli 1883, ist den Grundakten außer der im 8 18 der Grundbuchordnung vorgeschriebenen Tabelle noch ein besonderes Verzcichniß der Realberechtigten und deren Vertreter unter Angabe deS Wohnorts und der Wohnung vorzuhesten und jede eintretende Veränderung in diesem Verzeichnisse zu vermerken. Der gemäß 8 44 Nr. 4 des Gesetzes auf Verlangen des Amtsgerichts vom Grundeigenthümer vorzulegende bescheinigte Auszug aus der Grundsteuermutterrolle ist zu den Grundakten zurückzubehalten. § 5. Die von dem Amtsgericht aufgenommeneu Akte der freiwilligen Gerichts barkeit (8 70 des Gesetzes) gelangen zu den betreffenden Grundakten. Die Führung der Verzeichnisse hierüber erfolgt in Gemäßheit der allgemeinen Verfügung vom 4. Mai 1888 (Just.-Minist.-Bl. S. 120). 8 6. Wenn Urkunden, welche nicht zu den Grundakten geheftet werden, längere Zeit aufzubewahren sind, so müssen dieselben mit einem Umschläge versehen werden, auf welchem die Grundakten nach Gemarkung, Band und Blatt oder Artikel des Grundbuchs und die Geschäftsnummer des Schriftstücks, mittels dessen die Einlieferung erfolgte, anzugeben sind. In dem Nummernverzeichnisse vor den Akten wird die An nahme der Urkunde zur besonderen Verwahrung bei der betreffenden Nummer vermerkt und ebenso die demnächst bewirkte Herausgabe derselben. Die Bescheinigung der Zurück gabe gelangt zu den Grundakten unter einer besonderen Geschäftsnummer, auf welche bei der Nummer des Schriftstücks über die Einlieferung hinzuweisen ist. Die besonders verwahrten Urkunden befinden sich unter dem Verschlüsse des Gerichtsschreibers. 8 7. Der die Geschäfte des Gruudbuchführers wahrnehmende Gcrichtsschreibcr hat nach dem Inkrafttreten der eingeführten Gesetze über die von ihm im Grundbuch bewirkten Einschreibungen ein Tagebuch nach dem beiliegenden Formular*) zu halten. Bei der Anwendung desselben sind die zu dem Forinular gegebenen Erläuterungen zu beachten. Das Tagebuch dient zugleich zur Ermittelung der in den jährlichen Geschäfts übersichten nach Maßgabe der allgemeinen Verfügung vom 6. Dezember 1880 (Just.- Minist.-Bl. S. 272) in der Hauptübersicht Abschnitt II A Nr. III unter b Nr. 2 darzustellenden statistischen Angaben und den Steuerbehörden zum Anhalt bei der von ihnen vorzunehmenden Prüfung der auf die Stempelabgabeu Bezug habenden Ansätze. Eine die Spalten 1 und 7 des Tagebuchs enthaltende auszugsweise Abschrift, in welche jedoch nur diejenigen Auflassungen auszunehmen sind, bei denen die Vcr- *1 TaS Formular ist hirr nicht abgrdruckt. | [
0.7250000238,
0.4399999976,
0.5274999738,
0.3000000119,
0.4359999895,
0.9800000191,
1,
0.5366666913,
0.6600000262,
0.4699999988,
0.4454545379,
0.5916666389,
0.4600000083,
0.6499999762,
0.5422222018,
0.4233333468,
0.3433333337,
0.55400002,
0.6966666579,
0.8399999738,
1,
0.58... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000038.xml | 32 § 85. Der Nießbrauch an einem Grundstück gehört in Ansehung der Zwangsvollstreckung nicht zum unbeweglichen Vermögen. 8 36?) Ist im Falle der Zwangsversteigerung das Grundstück ver pachtet oder vermiethet, so kann der Ansteigerer den Vertrag aufkündigen. Die Frist oder Zeit für die Kündigung ist, falls eine kürzere Frist oder- nähere Zeit nicht bedungen War, die gesetzliche oder ortsübliche (Artikel 1748 des bürgerlichen Gesetzbuchs)?) Schadensersatzansprüche wegen Aufhebung des Vertrages können nur gegen den Verpächter oder Vermiether geltend ge macht werden. 8 37. Die von dem Bieter zu leistende Sicherheit (88 62, 64 des Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, vom 13. Juli 1883) kann auch durch Stellung eines als Selbstschuldner haftenden zahlungsfähigen Bürgen geleistet werden. Bietet der Schuldner oder der Eigenthümer des Grundstücks, so findet diese Bestimmung keine Anwendung. 8 38. Die Vorschriften der 88 19 bis 21, 25 bis 29, 31 bis 38, 84, 101 bis 106, 109 bis 114, 116 bis 127, 130 bis 136, 138 und 159 des Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, finden auf das Vertheilungsversahren außerhalb der Fülle der Zwangsvoll streckung insbesondere in den Fällen der Enteignung und bei der Vertheilung von Feuerversicherungsgeldern entsprechende Anwendung. § 36. i) Der § 36 schafft neues Recht nach dem Vorbilde des 8 17 der Konkursordnung. Vor der Gefahr, daß die wirthschaftliche Existenz des Pächters dadurch erschüttert werden könne, daß ihm lange vor Ablauf der vcrtragsnräßigen Pachtzeit plötzlich durch den Ansteigerer die Pacht gekündigt werde, kann sich ersterer dadurch schützen, daß er sich von vornherein Lei Abschluß des Pachtvertrages vom Verpächter eine Kautionshypothek bestellen läßt. Für den Fall der freiwilligen Ver äußerung eines Grundstücks ist der Erwerber stets in der Lage, sich über die etwa bestehenden Pacht- oder Miethsverträge vor Abschluß des Geschäfts Gewißheit zu verschaffen, so daß es nach keiner Richtung hin einer besonderen Vorschrift bedarf, daß Pacht und Micthe durch Eintragung für Dritte erkennbar (und dinglich) zu machen sind. Bergl. A.-K.-Ber. S. 74 und Mot. S. 43. *) Art. 1748 des bürgert. Gesetzbuches: Der Käufer, welcher sich der im Miethcontracte vorbehaltenen Befugniß, den Pächter oder Miether im Falle eines Verkaufes zu vertreiben, bedienen will, ist überdies verbunden, den Miether eine so lange Zeit vorher, als bei Aufkündigungen ortsgebräuchlich, zu benachrichtigen. Auf gleiche Weise muß er dem Pächter von Feldgütern zum wenigsten ein Jahr zuvor aufsagen. | [
0.7250000238,
1,
0.3700000048,
0.223333329,
0.6309999824,
0.3549999893,
0.5320000052,
0.6209999919,
0.625,
0.7049999833,
0.6399999857,
0.4866666794,
0.7394737005,
0.75,
0.8766666651,
0.5407692194,
0.6044444442,
0.2199999988,
0.6424999833,
0.6333333254,
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0.66200... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000078.xml | 72 § 7. Der eingetragene Eigenthümer ist kraft seiner Eintragung befugt, alle Klagcrechte des Eigenthümers auszuüben, und verpflichtet, sich auf die gegen ihn als Eigenthümer des Grundstücks gerichteten Klagen einzulassen?) 2 ) 3 4 ) Gegen seine Eigenthumsklage steht dem Beklagten die Einrede der Verjährung nicht zu. Hat der Beklagte von dem Kläger oder seinem Rechts vorgänger auf Grund eines den Eigenthumserwerb bezweckenden Rechtsge schäfts den Besitz des Grundstücks erhalten, so sind die aus dem Rechtsgeschäft herzuleitenden Rechte nicht als Einrede, sondern nur durch Klage oder Wi derklagest geltend zu machen. Z 8. 1 ) 2 ) 3 ) Eine Vormerkung zur Erhaltung des Rechts auf Auflassung oder auf Eintragung des Eigenthumsüberganges kann nur unter Vermitte ls Eine vor Inkrafttreten der Grundbuchgesetzgebung begonnene Ersitzung kann nach Inkrafttreten derselben nicht zu Ende geführt werden. Entscheidung des Reichs gerichts vom 27. Februar 1886. XV. S. 286. 8 7. i) Die Klagebefugniß liegt vor, auch wenn es der Auflassung und Ein tragung zum Erwerbe des Eigenthums überhaupt nicht bedarf. Entscheidung des Reichsgerichts vom 30. Juni 1880. VI. S. 230. s ) Der Erwerber eines Grundstückes, für welches irrthümlich zwei Grundbuch- Llätter bestehen, muß eine vor seinem Erwerbe rechtsgültig bestellte und auf einem dieser Blätter eingetragene Hypothek wider sich gelten lassen, auch wenn er nur das Blatt gekannt hat, auf welchem die Eintragung fehlte. Entscheidung des Reichsgerichts vom 4. März 1885. XIII. S. 246. 3 ) Der Ersteh er erwirbt das Eigenthum eines Grundstücks nicht, welches nur irrthümlich für den Subhastaten, zugleich aber für den wahren Eigenthümer auf einem andern Blatte des Grundbuchs eingetragen und nicht diesem Blatte entsprechend in dem Patente bezeichnet war. Entscheidung des Reichsgerichts vom 27. Februar 1884. XI. S. 275. 4 ) Wenn die Widerklage dnrchdringt, braucht nur nach dieser, nicht auch auf die Klage erkannt zu werden. Entscheidung des Reichsgerichts vom 17. Februar 1886. XV. S. 253. 8 8. st Der eingetragene Eigenthümer ist dadurch, daß auf Grund seiner Be willigung eine Vormerkung zur Erhaltung des Rechts auf Auflassung für einen Käufer des Grundstücks eingetragen ist, nicht behindert, das letztere einer anderen Person auf- znlassen, und der Grnndbuchrichter darf die Entgegennahme solcher Auflassung nicht ablehnen. Beschluß des Kammergerichts vom 3. Oktober 1881. E. II. S. 110. Durch die Vormerkung wird das Recht in dem Umfange, in welchem es zur Zeit der Eintragung bestehend war, erhalten; eine nach der Eintragung erfolgende Belastung des Grundstücks kann dem Vorgemerkten nicht nachtheilig sein. Die Be stellung von Rechten an dritte durch Verfügungen des Eigenthümers wird nicht ge- | [
0.5199999809,
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0.... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000198.xml | 192 bis von mehr als 75 M. - ISO „ - 225 „ - 300 „ 375 „ ^ 450 „ ^ 525 „ ^ 600 „ ^ 900 „ ■ 1200 „ 1500 „ • 1800 „ ■ 2100 „ ■ 2400 „ • 2700 „ 3000 „ • 4500 „ • 6000 „ 7500 „ 9000 „ ■ 10500 „ 12000 „ - 13500 „ ■ 15000 „ ■ 16500 „ ■ 18000 „ ■ 19500 „ ■ 21000 „ ■ 22500 „ • 24000 „ ■ 25500 „ - 27000 „ ■ 28500 „ • 30000 „ 31500 „ 33000 „ 34500 „ o«?aßcffe20. 1 ) rthe des Gegen- ndes. 1. für eilte zweite uni, jede fernere Einschrei bung einer endgültigen Eintragung in die zweite oder dritte Abtheilung. <88 2 u. 4 des Tarifs.) Mk. Pk. 11. für die Löschung einer Kol. I bezeich- neten Ein schrei bung. §8 2. 4 u. S des Tarifs.) Mk. Pf. in. für eine zweite und jede fernere Einschrei bung von Veränderun gen, Boriner- kungen und BerfügungS- beschräniun- gen. <88 - u. 4 des Tarifs.! Mk. Pf. IV. für die Löschung einer Kol. III bezeich- neten Ein schrei bung. <88 ». 4 u. 5 des Tarifs.) Ml. Pf. V. für die Ausferti gung des Hypothe ken- oder Grund- schuld- briefeS. 8 » Nr. I des Tarifs.) Mk. Pf. VI. für die Erneue rung eines Grnnd- schuld- briescs. (8 6 Nr. 2 des Tarifs.) Mk. P'. t e n 1 a tz. 13/2. 13/4. 13/4. 13/8. 2. 13/3. B/3. 75 M. einschl. ~ 50 30 — 50 — 30 — 50 — 30 150 M. „ — 50 — 30 — 50 — 30 — 60 — 30 225 „ — 60 80 — 50 — 30 — 80 — 40 300 — 80 — 40 — 50 — 30 1 10 — 60 375 „ 1 — 50 — 50 — 30 1 40 — 70 450 „ „ 1 20 — 60 — 60 — 30 1 60 — 80 525 „ 1 40 70 — 70 — 40 1 90 1 — 600 „ „ 1 60 — 80 — 80 — 40 2 20 1 10 900 „ 1 90 1 1 — — 50 2 50 1 30 1200 „ 2 10 1 10 1 10 — 60 2 80 1 40 1500 „ 2 40 1 20 1 20 — 60 3 20 1 60 1800 „ 2 60 1 30 1 80 — 70 3 50 1 80 2100 „ 2 90 1 50 1 50 — 80 3 80 1 90 2400 „ 3 10 1 60 1 60 — 80 4 20 2 10 2700 3 40 1 70 1 70 - 90 4 50 2 30 3000 „ „ 3 60 1 80 1 80 — 90 4 80 2 40 4 2 2 — 1 - 5 30 2 70 6000 „ 4 40 2 20 2 20 1 10 5 80 2 90 7500 „ 4 80 2 40 2 40 1 20 6 30 3 20 9000 „ 5 10 2 60 2 60 1 30 6 80 3 40 10500 „ 5 50 2 80 2 80 1 40 7 30 3 70 12000 „ 5 90 3 3 — 1 50 7 80 3 90 13500 „ „ 6 30 3 20 3 20 1 GO 8 30 4 20 15000 „ 6 60 3 30 3 30 1 70 • 8 80 4 40 16500 „ 7 — 8 50 3 50 1 80 9 — 4 50 18000 „ 7 40 3 70 3 70 1 90 als den als den 19500 „ 7 80 3 90 3 90 2 — höchsten höchsten 21000 „ 8 10 4 10 4 10 2 10 Satz Satz. 22500 „ 8 50 4 30 4 30 2 20 — — — — 24000 „ 8 90 4 50 4 50 2 30 — — — — 25500 „ „ 9 - 4 50 4 70 2 40 — — — — 27000 „ „ als den als den 4 80 2 40 — - — — 28500 „ höchsten höchsten 5 — 2 50 — — — — 30000 , Satz. Satz. 5 20 2 60 — — — — 31500 „ „ — — — — 5 40 2 70 — — — — 83000 „ „ — — — — 5 60 2 80 — - — — 34500 „ „ — — — — 5 80 2 90 — — 36000 „ „ — — — — 6 3 — i) Siehe Seite 190 Anmerk. 1. | [
0.5533333421,
0.6866666675,
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0.795000... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000108.xml | 102 büchern ist bei den Grundbüchern beiznbehaltcn?) Bei Gntskomplcxen°) ge nügt die Eintragung der Gesammtfläche und des Gcsaiumtreinerträges. Sofern in den Stenerbüchcrn die Größe uon Gebäuden, tzofräumcn und Hausgärten, welche nicht zu. einem Gutskomplex gehören, nicht angegeben ist, hat der Eigenthümer bei dem Fortschreibungsbcamtcn die Vermessung und Vervollständigung der Grundstcuerbücher zn beantragen. Die Zurückführung der bereits angelegten Grundbuchblättcr ans die Grund- und Gebäudesteuerbücher erfolgt nach den Bcstimmnngen der darüber zn erlassenden Ausführungsverfügung. ß 5. Das Grnudbnchblatt eines Grundstücks umfaßt dessen Bestaud- theile, unbewegliche Zubehörstücke und Gerechtigkeiten. Zubehörstücke erhalten nur dam: ein besonderes Blatt im Grundbuch, wenn das Hauptgnt im Auslande oder in dein Bezirke eines anderen Grnnd- bnchamts (Amtsgerichts) liegt. ') Stellt sich die in das Grundbuch übernonuneue Angabe des Steuerbuchs über die Größe eines Grundstücks als unrichtig heraus, so hat die Berichtigung des Grundbuchs von Aintswegen und ohne daß es der Zustimmung des Eigeuthümers bedarf, zu erfolgen, sei es auch, daß die Unrichtigkeit durch die von der Steuerbehörde irrthümlich angenommene Zugehörigkeit von Flächen anderer Grundstücke veranlaßt und daß seit der Zurückführnng des Grundbuchs auf das Kataster ein Besitzwechsel eingetrcteu ist. Beschluß des Kammergerichts voui ll. Oktober 1880. E. ll. S. 88. 3 ) Wenn der Grundbuchrichter die Ueberzeuguug gewinnt, daß bei der Zurück führung des Grundbuchblattes auf die Steuerbücher Irrungen vorgckommen sein möchten, so ist er berechtigt, von Aintswegen durch entsprechende Vermerke im Grund- buche weiterer Ausbeutung des amtlichen Jrrthums vorzubeugen. Beschluß des Kaiu- mergerichts vom 3. Dezember 1883. E. IV. S. 130. 4 ) Bei Zurückführnng der Grundbücher auf die Steuerbücher ist eine Umrech nung der in den letzteren in Thalern und Huuderttheileu von Thalern bezeichneteu Reinerträge auf Mark und Pfennige unstatthaft. Allg. Bcrf. vom 5. Juni 1877. (J.-M.-Bl. S. 103.) Verfügung des Justiziniuisters voiu 29. Januar 1882. E. II. S. 87. b) Anstatt „Güterkvmplcx" in der Regierungsvorlage hat die Herrcnhauskom- mission „Gutskomplex" gesetzt. Rach ihr ist das mehr ein wirthschaftlicher als ein juristischer Begriff, ein Grundstück, welches wirthschaftlich eine Einheit bildet, jedoch in dem Kataster wegen der besonderen Zwecke desselben in verschiedenen Nummern nufgeführt ist, im Gegensätze zu solchen Grundstücken, welche zwar auf einem Blatte vereinigt sind, aber im Verkehr als besondere Grundstücke erscheinen. Mt. S. 163. — Es bezeichnet demnach Gutskomplex im Wesentlichen nichts Anderes als die ge schlossenen Güter, auch Baucrngrundstückc, im Gegensatz zu den Wandeläckern. | [
0.7066666484,
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0.7533333302,
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00000048.xml | 42 zesses an] Grund des aufgeführten, endgültig festgesetzten Auseinandersetzungs planes und des danach berichtigten Grundfteuerbuchs (8 2 des Gesetzes vom 26. Juni 1875 sGesetzsamml. S. 325s) zu erfolgen?)") Dem Ersuchen der Auseinandersetzungsbehördc ist ein Auszug aus dem Auseinandersetzungsplane beizufügen, welcher die in § 4 des angezogenen den aus dem letzteren sich ergebenden Abänderungen des Auseinandersetzungsplanes auf Ersuchen der Auseinandersetzungsbehörde im Grundbuche zu vermerken. Z 6. Die Vorschriften der §§ 2 bis 5 kommen auch in dem Falle zur An wendung, wenn der Auseinanoersetzungsplan bereits vor Geltung dieses Gesetzes end gültig festgestellt ist. ß 7. Mit der Ausführung dieses Gesetzes sind der Fiuanzminister, der Justiz- minister und der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten beauftragt. Urkundlich unter Unserer höchst eigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. *) Der Umstand, daß ein Grundstück an einem Zusammenlegungsverfahren be theiligt und der endgültig festgcstellte Auseinanderlegungsplan zur Ausführung gebracht ist, hat nicht eine Suspendirung der Auflassungs- und Bclastungsbefugniß des einge tragenen Eigenthümers bis zur Berichtigung des Grundbuches nach Maßgabe des Auseinandersetzungsplanes zyr Folge; vielmehr bleibt der Eigenthümer in der Lage, nach Maßgabe des Grundbuchs über den darin repräsentirten Grundbesitz zu verfügen, und das Auseinandersetzungsverfahren hat nur die Wirkung, daß seine Ergebnisse für alle Grundbuchinteressentcn maßgebend werden, sobald es seine volle Durchführung erlangt hat. Beschluß des Kammergerichts vom 5. Januar 1883. E. III. S. 111. s) lieber diese und die weiteren Fragen, ob in diesem Falle zur Bezeichnung des Gegenstandes der Hypothek die Bezugnahme auf den überwiesenen Plan zulässig sei und ob die Eintragung der Verpfändung eines reellen Theiles eines Grundstückes ohne dessen Abschreibung von dem Blatte des letzteren stattfindcn könne, hat sich das Kammergericht im Beschluß vom 18. April 1887 wie folgt ausgelassen: Die Eintragung einer Hypothek erfolgt nach 8 19 des Gesetzes vom 5. Mai 1872, wenn der eingetragene Eigenthümer sie bewilligt. Nach 8 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1875 geht nun aller dings bei Gemeinheitstheiluugen oder Zusammenlegungen das Eigeuthum an den Ab findungsgrundstücken schon vor Bestätigung des Rezesses mit der Ausführung des end gültig festgestellten Auseinandersetzungsplanes auf die Besitznehmer über. Dadurch ist aber der vor entsprechender Berichtigung des Grundbuches als Eigenthümer noch Eingetragene nicht gehindert, über die alten Grundstücke rechtsgültig, namentlich durch Bestellung von Hypotheken, mit der Wirkung zu verfügen, daß diese Dispositionen die au Stelle dieser Grundstücke tretenden Abfindungspläne betreffen, wie dies in dem Urtheile des Reichsgerichts in Entscheidungen Band 11 S, 250 ff. überzeugend aus- | [
0.8349999785,
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00000133.xml | 127 § 62. Gehen alle aus einem Blatt nach Formular II unter einem Artikel eingetragenen Grundstücke auf einen neuen Eigenthümer über, so wird für diesen ein neuer Artikel angelegt und der alte geschlossen, nachdem sämmt- liche noch gültigen Eintragungen des letzteren auf den neuen übertragen worden sind. Z 63. Die Abschreibung eines einzelnen Grundstücks, welches nach Formular II eingetragen ist, wird in der betreffenden Spalte der ersten Abtheilung mit der Angabe, wohin es übertragen worden ist, vermerkt. Ein auf dem Artikel verbleibender Rest wird in der ersten Abtheilung am Schluß mit der früheren lausenden Nummer und dem Zusatz eines Buchstabens ein geschrieben. 8 64. Der Erwerber eines Trennstücks kann noch vor der Auslassungs- erkläruug des Veräußerers mit dessen Zustimmung die Eintragung eines vorläufigen Vermerks der erfolgten Veräußerung beantragen. Ohne Zustim mung des Veräußerers ist die Eintraginig des Vermerks nur aus Ersuchen deS Prozeßrichters statthaft. Der Vermerk wird in der zweiten Abtheilung eingetragen und bei der Abschreibung des Trennstücks von Amtswegen gelöscht. 8 65. Hasten auf dem Hauptgut oder auf dem ganzen Grundstück Lasten und Schulden, so wird das Trennstück frei von solchen abgeschrieben, wenn entweder nach gesetzlicher Vorschrift das Trennstück frei von Lasten und Schulden aus dem Verbände des Hauptgutes ausscheidet, oder die Berechtigten das Trennstück aus der Mithast entlasten. 8 64. Ausführungsgesetz zur Deutschen Civilprozeßordnung. Bom 24. März 1879 (G.-S. S. 281): 8 18. Die nach dem Gesetze über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke vom 5. Mai 1872 zur Eintragung einer Vor merkung erforderliche Vermittelung des Prozeßrichters findet nur als Ausführung einer einstweiligen Verfügung nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßord nung statt. 8 19. Die durch einstweilige Verfügung angeordneten Eintragungen in einem Grund- oder Hypothekenbuche sind nach Vorlegung eines vollstreckbaren Urtheils oder Beschlusses, durch welche die einstweilige Verfügung aufgehoben ist, auf Antrag des Eigenthümers zu löschen. Zu dem Antrag ist weder die Vermitteluirg des Prozeßgc» richts oder des Vollstreckungsgerichts noch die Beglaubigung erforderlich. 8 65. Servituten belasten das dienende Grundstück lokal nicht weiter, als das Recht des herrschenden Grundstücks reicht, und sind daher auf Trennstücke, welche durch dieselben nicht berührt werden, nicht zu übertragen. Beschlüsse des Kammergerichts vom 9. Juli und 11. Dezember 1883. E. IV. S. 167. | [
0.4766666591,
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00000127.xml | 121 Mängel des Rechtsgeschäfts, welches der vollzogenen Auslassung, Ein- tragungs- oder Löschungsbewilligung zu Grunde liegt, berechtigen nicht, die beantragte Eintragung oder Löschung zu beanstanden. s) Der Vormund bedarf zur Vertretung seiner Mündel' bei der an sie erfol genden Auflassung eines von ihrem Erblasser erkauften Grundstücks keiner vormund schaftsgerichtlichen Ermächtigung. Dem Gruudbuchrichter ist in solchem Falle klar zu legen und von ihm zu Prüfen, ob durch die Auflassung kein au die Genehmigung des Vormundschastsgerichts gebundenes Erwerbsgeschäft zur Ausführung gebracht werden soll. Beschluß des Kammergerichts vom 11. Juli 1881. E. 11. S. 100. 9 ) Die Rechtsgültigkeit von Quittungen der kirchlichen Verwaltungsorgane über Hypotheken, welche zu einem nach 8 1 des Gesetzes vom 7. Juni 1876 der Aussicht des Staates nach Maßgabe dieses Gesetzes unterliegenden Vermögen gehören, ist vom Grundbuchrichter unter Würdigung aller von den Betheiligten für die Legitimation der quittirenden kirchlichen Behörde beigebrachteu Beweise zu prüfen, und die Noth- wendigkeit der Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde daun nicht anzuerkennen, wenn diese Prüfung zuverlässig crgiebt, daß die Einziehung des Kapitals zur zins baren Wiederbelegung erfolgt ist. Beschluß des Kainmergerichts vom 21. Mai 1883. E. IV. S. 194. - Hiernach ist ein in einem früheren Beschluß des Kammergerichts vom 12. Juni 1882 enthaltener Grundsatz modificirt worden. E. 111. S. 187. »») Auf den Antrag des Cedenteu muß die Umschreibung der sür ihn einge tragenen Hypothek aus den Namen. des Cessionars auch dann erfolgen, wenn der Cession Beschränkungen bcigefügt sind und die Post dem Cessionar bereits verpfändet war. Beschluß des Kammergerichts vom 29. September 1884. E. V. S. 180. ") Die beantragte Eintragung einer Beschränkung des Gläubigers in der Ver fügung über das für ihn einzutragende Recht nach Maßgabe einer letztwilligen Ver fügung darf der Gruudbuchrichter nicht wegen Bedenken über die Tragweite der Be schränkung ablehnen. Beschluß des Kammergerichts voin 5. März 1883. E. 111. S. 139. ,2 ) Eine die Ermächtigung zu Löschungs-Bewilligungen und Anträgen enthal tende Generalvollmacht berechtigt den Bevollmächtigten nicht, die Löschung aus seinem Grundstücke für den Machtgeber eingetragener Rechte zu beantragen. Der Grundbuch richter begeht ein Versehen, wenn er auf Grund eines derartigen Antrages eine Löschung bewirkt. Beschluß des Kammergerichts voin 20. März 1882. E 111. S. 178. >8) Die Annahme, daß der Grundbuchrichter Eintragungen nur aus Grund „wortdcntlichcr" Willenserklärungen bewirken kann, ist rechtsirrthümlich. Soweit dem Grundbuchrichter noch Offizialprüfungen obliegen, hat er das den Anträgen zu Grunde liegende Material nach den gesetzlichen Auslegungsregeln positiv zu würdigen; insbe sondere den zweifelhaft erscheinenden Sinn lctztwilliger Verfügungen nach der aus dein Gesammtinhalt des Testainents zu entnehmenden Absicht des Testators auszulegen, Beschluß des Kammergerichts voin 23. Oktober 1882. E. 111. S. 79. | [
0.5233333111,
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0.6166666746,
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0.6733333468,
0.5559999943,
0.4560000002... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000009.xml | Grundbuchrecht. Sufammcnftcffung der am 1. Januar 1889 im Oberlandesgerichtsberirk Köln zur Einführung gelangten Kestimmnngeu über das Grundbuchweftn. Erläutert unter besonderer Berücksichtigung der Materialien, sowie der Rechtsprechung des Reichsgerichts und Kammergerichts. —— Herausgegeben von Landrichter Dr. Carl Degenhard Menzen. I Zweite Auflage. Kreuznach 1893. Verlag von Reinhard Schmithals, HofbuchhLndlcr I. K. H. der Frau Prinzessin Karl von Preußen. | [
0.3893333375,
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0.7466666698,
0.3899999857,
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0.6468750238,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000199.xml | 13 393 Jer Instruction Haöellc 26. Bei einen! Werthe des Gegen standes. I. für eine zweite und jede fernere Einschrei bung einer endgültigen Eintragung in die zweite oder dritte Abtheilung (88 2 u. 4 deS Tarifs.) Mk. Pf. II. für die Löschung einer Kol. I bezeich neten Ein schrei, bung. (§8 2, 4 u. 5 des Tariss) Mk. Pf. in. für eine zweite und jede fernere Einschrei bung von Veränderun gen, Vormer kungen und Versiigungs- beschrän- kungen. <88 3 u. 4 des Tarifs.) Mk. Pf. IV. für die Löschung einer Kol. III bezeich neten Ein- schrei- bung. <88 3. 4 u 5 des Tarifs.) Mk. Pf V. für die Ausferti gung deS Hypothe ken- oder Grund- schuld- briefeS. <8 S Nr. 1 d-S Tarifs.) Mk. Pf. VI. für die Erneue rung eines Grund- schuld- briefeS. (§ 6 Nr. 3 d-S Tarifs.) Mk. Pf. Kostensatz. B/2. B/4. B/4. B/8. 2. B/3. B/3. von mehr als 36000 Mi bis 37500 M. einfchl. — — — 6 20 3 10 — — — 37500 — 39000 „ — - — — 6 30 3 20 — — — — 39000 — 40500 „ — - — — 6 50 3 30 — — — — 40500 — 42000 „ — — — — 6 70 3 40 42000 — 43500 „ ' - — — — 6 90 3 50 — — — — 43500 " — 45000 „ — — — 7 10 3 60 — — — — 45000 - 46500 „ — — — — 7 30 3 70 — — — 46500 — 48000 „ „ — - — 7 50 3 80 — — — — 48000 — 49500 „ n — — — 7 70 3 90 — — — — 49500 — 51000 „ " — — — 7 80 3 90 — — — — 51000 — 52500 „ " — — - — 8 — 4 — — — — — 52500 — 54000 „ n — — — — 8 20 4 10 — — — 54000 — 55500 „ — — — 8 40 4 20 — — — — 55500 — 57000 „ " — — — 8 60 4 30 — — — — 57000 — 58500 „ - — — 8 80 4 40 — — — — 58500 II — 60000 „ - — 9 — 4 50 — — — — Bemerkungen. Zur Kol. I und III. 1. Diese Sähe werden für die bezeichneten Einschreibungen nur erhoben, wenn solche a) nachträglich in Bezug auf ein ferneres Grundstück beantragt werden und b) für gleichzeitig beantragte zweite und fernere Einschreibungen, wenn dabei in Betracht kommende Grundstücke auf verschiedenen Grund buchblättern verzeichnet stehen und die in 8 1 Nr. 3 Abs. 2 des Tarifs bezeichneten Voraussehungen nicht vorliegcn. 2. Die Sätze der Ko!. I werden auch erhoben für die Einschreibung der in 8 3 Nr. 2 bezeichneten Vermerke; ferner 3. für die Ausfertigung einer beglaubigten Abschrift des Titels und der ersten Abtheilung des Grundbuchblatts bez. Grundbuchartikels. (§ 6 Nr. 3 des Tarifs.) Dabei kommen jedoch bei Objekten bis 75 Mk. nur 30 Pf. von 75 Mk. „ 150 „ „ 40 „ und nicht mehr als 4 Mk. 50 Pf. zum Ansatz. Zur Kol. V. Dieselben Sähe werden erhoben für die Ausfertigung einer beglaubigten Abschrift des vollständigen Grundbuchblattes oder Artikels. (8 6 Nr. 1 deS Tarifs.) | [
0.9499999881,
0.5166666508,
0.5899999738,
0.4499999881,
0.6328571439,
0.6133333445,
0.6433333158,
0.5116666555,
0.728333354,
0.8500000238,
0.628000021,
0.7774999738,
0.8999999762,
0.5366666913,
0.5550000072,
0.6050000191,
0.323333323,
0.7300000191,
0.7442857027,
0.5122222304,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000094.xml | 88 § 38. Gegen die Klage aus einer Grundschuld sind Einreden nur soweit zulässig, als sie dem Beklagten gegen den jedesmaligen Kläger un mittelbar zustehen oder aus dem Grundschuldbrief sich ergeben, oder die Thatsachen, auf welche sich dieselben gründen, dem Kläger beim Erwerb der Grundschuld bekannt gewesen sind. Gegen die Klagen aus einer Hypothek können Einreden aus dem per sönlichen Schuldverhältniß einem Dritten, welcher ein Recht aus die Hypothek gegen Entgelt erworben hat, nur entgegengesetzt werden, wenn sie ihm vor her bekannt geworden sind oder sich aus dem Grundbuch ergeben. Einreden gegen das Versügungsrecht des Klägers aus der Person seines eingetragenen Rechtsurhebers (Autors) sind sowohl gegen die Klage aus einer Grundschuld als gegen die aus einer Hypothek unzulässig. 8 39. Gegen die dingliche Klage auf Rückstände von Zinsen und son stigen Jahresleistungen ist die Einrede der Tilgung unbedingt zulässig. Mit dem Grundschuldbriese können Zinsquittungsscheine ausgegeben werden. Ist dies geschehen, so ist nur der Inhaber des fälligen Zins quittungsscheines gegen Aushändigung desselben zur Empfangnahme der Zinsen berechtigt. 8 40. Gleich- oder nacheingetragene Gläubiger können Grundschulden nur dann anfechten, wenn sie im Wege der Zwangsvollstreckung die Eintra gung erlangt haben. 8 41. Hat der Erwerber eines Grundstücks die auf demselben haftende Hypothek in Anrechnung aus das Kausgeld übernommen, so erlangt der Gläubiger gegen den Erwerber die persönliche Klage, auch wenn er dem Uebernahmevertrag nicht beigetreten ist. Der Veräußerer wird von seiner persönlichen Verbindlichkeit frei, wenn der Gläubiger nicht innerhalb eines Jahres, nachdem ihm der Veräußerer erst von dem Zeitpunkt an wirksam, in welchem sie dem Eigenthümer von dem Gläu biger oder von dem Schuldner angezeigt worden ist. Der dinglichen Klage kann die Einrede, daß zunächst gegen den persönlichen Schuldner geklagt werden müsse (Art. 2170 des bürgerlichen Gesetzbuchs), nicht entgegengesetzt werden. 8 40. Zwangsvollstreckungsgesetz: 8 5 Absatz 1. Der Gläubiger, welcher für eine auf dem Grundstück eingetragene Forderung einen Titel zur Zwangsvoll streckung in das Grundstück hat, kann im Rechtswege und durch Anträge bei dem Grundbuchrichter das dem Eigenthümer zustehende Recht auf Löschung voreingetragener Posten insoweit geltend machen, als es sich nicht um rechtsbeständige Hypotheken oder Grundschulden handelt, welche auf den Eigenthümer übergegangen sind. | [
1,
0.8100000024,
1,
0.3379999995,
0.4300000072,
0.7139999866,
0.8333333135,
0.5400000215,
0.7245454788,
0.5450000167,
0.5425000191,
0.5566666722,
0.6816666722,
0.74777776,
0.75,
0.4699999988,
0.7400000095,
0.6355555654,
0.6420000196,
0.6800000072,
0.7658333182,
0.8000000119... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000076.xml | 70 Erklärungen des eingetragenen (ssigentljümei'S, * 2 ) 3 ) 4 * ) 6 * 8 ) daß er die Eintragung des neuen Erwerbers bewillige und des Letzteren, daß er diese Eintragung beantrage. 8 3. Ein Erkennt»iß, durch welches der eingetragene Eigenthümer eines Grundstücks zur Auflassung rechtskräftig verurtheilt ist, erseht die Auflassungserklärung desselben. 8 4. Die Kenntniß des Erwerbers eines Grundstücks von einem altern Rechtsgeschäft, welches für einen Anderen ein Recht auf Auflassung dieses Grundstücks begründet, steht dem Eigenthumserwerb nicht entgegen. Eintragungen, welche der Erwerber in der über die Auflassung aufgenonunenen Urkunde bewilligt hat, erfolgen bei der Eintragung des Erwerbers als Eigenthümers auf Grund dieser Bewilligung. Der eingetragene Eigenthümer ist, sofern nicht Beschränkungen des Verfü gungsrechts im Sinne des § 48 G. B. O. ein Hinderniß darbieten, kraft seiner Ein tragung und so lange diese nicht beseitigt ist, zu Verfügungen über das Grundstück, insbesondere auch zur Auflassung legitiinirt. Der Grundbuchrichter ist nicht berechtigt, Eintragungen auf Grund solcher Verfügungen wegen Bedenken, welche er gegen die Berechtigung der Eigenthumseintragung hat, abzulehnen. Diese Wirkung hat auch die auf Grund des 8 49 G. B. O. erwirkte Eintragung. Beschluß des Kammergerichts vom 31. März 1885. E. V. S. 125. b) Jeder Theil kann sich dabei durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht muß gerichtlich oder notariell ausgenommen oder beglaubigt sein. Mot. 5. 155. 189 G. B. O. 8 37. — Die Vertretung beider Kontrahenten bei dem Auflas sungsakt durch einen und denselben Bevollmächtigten ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Beschluß des Kammergerichts vom 12. Juni 1883. E. IV. S. 150. 4 ) Die zur Auflassung ertheilte Vollmacht erlischt durch den Tod des Macht- gebers auch dann, wenn darin ausdrücklich die Fortgeltung nach dem Tode bestimmt ist. Beschluß des Kammergerichts vom 27. Juni 1881. E, II. S. 75. 5) Der Testamentsexekutor ist zur Veräußerung eines Nachlaßgrundstücks, ent sprechende Spezialvollmacht im Testament vorausgesetzt, auch befugt, nachdem der Erbe als Eigenthümer im Grundbuch eingetragen ist. Beschluß des Kammergerichts vom 6. Juli 1886. E. VI. S. 80. 8 3. Civilprozeßordnung: 8 779 Absatz 1. Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurtheilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urtheil die Rechtskraft erlangt hat. Ist die Willenserklärung von einer Gegenleistung abhängig gemacht, so tritt diese Wirkung ein, sobald nach den Bestimmungen der 88 664, 666 eine vollstreckbare Ausfertigung, des rechtskräftigen ürtheils crtheilt ist. 8 4. Der Grundbnchrichter ist nicht berechtigt, die Entgegennahme der Aus lassung eines Grundstücks deshalb abzulehnen, weil ihm bekannt ist, daß der Vorbe- | [
0.5249999762,
0.4300000072,
0.6066666842,
0.5553846359,
0.4235294163,
1,
0.2700000107,
0.2399999946,
0.3100000024,
0.4099999964,
0.3600000143,
1,
0.2300000042,
0.25,
1,
1,
0.6899999976,
0.3000000119,
0.7749999762,
0.400000006,
0.7310000062,
0.6366666555,
0.4799999893,
0... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000170.xml | 164 Aktheilurig III. Hypotheken Z Betrag. Thlr. I §qr. Mark. | ftl. Pfg. Xc Bezeichnung des belasteten Grundstücks nach der lau fenden Nr. der I. Abtheil. Hypotheken und Grundschulden. Betrag. Thlr. 1 Sjr. 1 Pf. Mark. | ftt. | -kr. I 2 3 4. 5 1 . 1000 1 bis mit 5. Auf Nr. 1 bis mit 5. Eintausend Thaler Kaufgeld, mit 5 Prozent Zinsen v. 1. Jan. 1871, gegen dreimonatliche Kündigung, ein getragen für den Rentier Karl Schein zu Berlin auf Grund des Kaufvertrages v. I. Okt. 1870 am 2. Okt. 1870. A. B. 500 2. 400 200 1, 3, 4. Auf Nr. 1, 3, 4. Vierhundert Thlr. Gruudschuld, zu 6 Prozent v. 1. April 1871 verzinslich und sechsmouatliche Kündigung für den Rentmeister Friedrich Wald zu Beeren. Eingetragen am A. B. 200 3. 400 S2 00 Auf Nr. 6, 7, 8, Vierhundert Mark Grundschuld, zu 6 Prozent v. I. Sept. 1873 verzinslich, gegen dreimonatliche Kündigung für den Bäcker Christian Müller zu Buchhaiu. Eingetragen am A. B. 400 4. 600 4. Auf Nr. 4. Sechshundert Mark Kaution des Heinrich Schmidt für das von ihm verwaltete Ver mögen seiner Kinder erster Ehe, Georg und Ludwig Schmidt, auf Grund der Urkunde v. 11. Sept. 1873 eingetragen am A. B. | [
0.6733333468,
0.4718181789,
0.6725000143,
0.4650000036,
1,
0.6014285684,
0.8360000253,
1,
0.5174999833,
0.6340000033,
1,
0.6200000048,
0.375,
0.6299999952,
0.7099999785,
0.5666666627,
0.6110000014,
0.49909091,
0.8424999714,
0.6433333158,
0.7133333087,
0.5149999857,
0.6366... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000231.xml | ixljl'Mifcijtö Grundbuchrecht. Sufammcnftcffung der am 1. Januar 1889 im Oberlundesgerichtsbe;Lrk Köln zur Einführung gelangten Sestimmungen über das Grundbuchmfen. Erläutert unter besonderer Berücksichtigung | [
0.3421428502,
0.3813333213,
0.2762500048,
0.4866666794,
0.4499999881,
0.9250000119,
0.6449999809,
0.8650000095,
0.9350000024,
0.4204166532,
0.5124999881,
0.4566666782,
0.3790000081,
0.4111111164,
0.4199999869,
0.2574999928,
0.5199999809,
0.3985714316,
0.7877777815,
0.7519999743... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000184.xml | 178 Von vorstehenden 1000 Thlrn. sind 500 Thlr. (i. W.) mit dem Vorzugsrechte vor dem Reste und den Zinsen v. 1. Februar 1871 an den Rentier Karl Hirsch in Berlin abgetreten, und ist demselben eine beglaubigte Abschrift dieses Hypotheken briefs ertheilt worden.') Die Abtretung ist im Grundbuch vermerkt. Liebstadt, den 2. Februar 1871. Königliches Grundbuchamt?) (Siegel.) (Unterschriften.) Das Vorzugsrecht der an den Rentier Hirsch zu Berlin abgetretenen 600 Thlr. vor dem Rest ist im Grundbuch gelöscht. Liebstadt, den 2. September 1872. Königliches Grundbuchamt?) (Siegel.) (Unterschriften.) Das mithaftende Grundstück Nr. 1 und von den mithaftenden Grundstücken Nr. 2, 3 die Parzellen Nr sind von dem Artikel 1 ab- und dem Artikel .... zugeschrieben, und ist auf letzterem iin Grundbuch die Mithaft für vorstehende 1000 Thlr. vermerkt worden. Liebstadt, den 3. Januar 1873. Königliches Grundbuchamt?) (Siegel.) (Unterschriften.) Anmerkung: Mit dem Hypothekenbrief wird der Kaufvertrag vom 1. Ok tober 1870 verbunden. V. Kosten-Tarif ') 2 ) für Grundbuchsachen vom 5. Mai 1872 und Instruktion des Justiz-Ministers vom 3. Juli 1872 nebst dazu gehörigen Kosten-Tabellen. Anmerkung des Herausgebers: ') §§ 83, 86 GBO. 2 ) Nunmehr Königliches Amtsgericht. Anmerk, zum Kosten-Tarif. 1) Die Instruktion vom 3. Juli 1873 (JMBl. S. 254) ist in den Anmerkungen an den betreffenden Stellen des Tarifs eingeschaltet. Die Tabellen sind unter Beibehaltung ihrer amtlichen Bezeichnung, Nr. 19 u. 20, nach Maßgabe der geltenden Kostengesetze in Mark und Pfg. umgerechnet. | [
0.9333333373,
0.7799999714,
0.3808333278,
0.625,
0.6200000048,
0.6150000095,
0.4499999881,
0.4339999855,
0.7799999714,
0.3866666555,
0.3933333457,
0.6000000238,
0.5199999809,
0.4366666675,
0.6633333564,
0.7559999824,
0.6166666746,
0.7533333302,
0.5833333135,
0.6399999857,
1,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000061.xml | 55 Kosterrlanf. Hinsichtlich der in Grnndbnchsachen und für die in §§ 22, 70, 71 des Gesetzes bezeichneten Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit entstehenden Kosten kommen außer dem Kostentarif zur Grundbuchordnung und den Bestiminungen des Ausführungs gesetzes zum Deutschen Gerichtskostengesetze vom 10. Mai 1879 (Gesetzsamml. S. 145) und des Gesetzes vom 21. März 1882 (Gesetzsamml. S. 129) nachstehende Vorschriften zur Anwendung. Borbemerkung. Bei Berechnung der Kosten nach den Sätzen des Tarifs, welche für Betrüge von je 3, 30, 75, 150, 300, 600, 1500, 3000 und 6000 Mark bestimint sind, werden auch für die nur angefangenen Betrüge die vollen Sätze berechnet. 8 1. Für die bloße Auf- oder Annahme von Gesuchen Wegen Vornahme von Beglaubigungen oder Verlautbarung von Vertrügen und einseitigen Willenserklärungen wird nicht besonders liquidirt. Wird aber das Gesuch als unzulässig zurückgewiesen oder nach der Ansetzung eines Termins zurückgenommen oder wegen des Ausbleibens eines Interessenten im Termin als zurückgenommen erachtet, so werden erhoben: 1. von dem Betrage bis zu 300 Mark von je 30 Mark: 25 Pfg., jedoch nicht unter 50 Pf., 2. von dem Mehrbeträge bis zu 600 Mark von je 30 Mark: 15 Pf., 3. von dem Mehrbeträge von je 150 Mark: 25 Pf. bis zu einem höchsten Satze von 12 Mark. 8 2. Für die Aufnahme und Ausfertigung aller einseitigen Erklärungen, aller Akte, in welchen nur von Seiten einer Partei die Uebernahme von Verbindlichkeiten ausgesprochen wird, ohne Unterschied, ob solche Erklärungen nur von einzelnen Personen oder mehreren als Theilnehmern abgegeben werden, und ob die dem anderen Theile gemachten Zugeständnisse in demselben Akte acceptirt sind oder nicht, sowie überhaupt für alle Akte und die auf Grund derselben zu ertheilenden Ausfertigungen oder Atteste, insofern nicht für einzelne unten besondere Bestimmungen getroffen sind, ist zu erheben: 1. bei Beträgen bis zu 3 Mark einschließlich — M 25 ^ 2. bei Beträgen bis zu 15 Mark einschließlich „ „ 50 „ 3. von dem Betrage bis zu 300 Mark einschließlich von je 75 Mark „ „ 75 „ 4. von dem Mehrbeträge bis zu 600 Mark von je 150 Mark . „ „ 50 „ 5. von dem Mehrbeträge bis zu 1500 Mark von je 300 Mark. — „ 50 „ 6. von dem Mehrbeträge bis zu 3000 Mark zusätzlich .... 1 „ 50 „ 7. von dem Mehrbeträge bis zu 15000 Mark von je 3000 Mark 1 „ 50 „ 8. von dem Mehrbeträge bis zu 30000 Mark zusätzlich ... 3 „ — „ 9. von dem Mehrbeträge bis zu 60000 Mark zusätzlich ... 3 „ — „ 10. bei Objekten über 60000 Mark zusätzlich noch 6 „ — „ § 3. Diese Sätze werden auch dann erhoben, wenn die Contrahenten sich zu dem Inhalte eines schriftlich abgefaßten Vertrages bekennen, ohne Unterschied, ob dieser ein einseitiger oder mehrseitiger und ob die Erklärung nur von dem einen oder von beiden Theilen erfolgt. | [
0.7350000143,
0.375,
0.5891666412,
0.4499999881,
0.3600000143,
0.5320000052,
0.4566666782,
0.3899999857,
0.4966666698,
0.5450000167,
0.7250000238,
0.426666677,
0.4799999893,
0.3849999905,
0.7533333302,
0.5287500024,
0.3991666734,
0.5749999881,
0.5166666508,
0.5916666389,
0.57... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000175.xml | 169 Jivrite Abtheilung. Lau sende <Rt. des An. Prim ordial Nr. Betrag. Dauernde Lasten und Einschränkungen des Eigenthums. Veränderungen. Löschungen. »h-iU Thlr.iSgr.j -- Mk. > j-, Eintragung. Löschung. Nr. 3 1 50 ! Fünfzig Thaler jähr liche Alimentengelder auf die Lebenszeit für die Wittwe Peter Hebelcr, Margarethe geb. Kraft zu Herdorf aus dem Vertrage vom Eingetragen am F. N. 1 | [
0.8133333325,
0.5757142901,
0.3663636446,
0.5666666627,
0.6119999886,
0.4499999881,
0.5299999714,
0.5533333421,
0.4499999881,
0.5649999976,
0.5433333516,
0.7114285827,
0.4724999964,
0.4950000048,
0.7400000095,
0.5093333125,
0.7266666889,
0.5818181634,
0.562857151,
0.6327272654,... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000080.xml | 74 § 9. 1 2 * * 5 ) Die Eintragung des Eigenthnmsüberganges und deren Folgen können nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts^) angefochten werden/') Es bleiben jedoch die in der Zwischenzeit von dritten Personen gegen Entgelts und im redlichen Glauben an die Richtigkeit des Grundbuchs er worbenen Rechte in Kraft. Gegen diesen Nachtheil kann sich der Anfechtungsklüger durch die von dem Prozcßrichter^) nachzusuchende Eintragung einer Vormerkung sichern. 8 10. Die Anfechtung ist auch aus Grund des Rechtsgeschäfts, in dessen Veranlassung die Auflassung erfolgt ist, statthaft, jedoch wird die mangelnde Form dieses Geschäfts durch die Auflassung geheilt. S) Zu dem Anträge auf Löschung einer zur Ausführung einer einstweiligen .Verfügung eingetragenen Vormerkung ist der Eigentümer, welcher das Grundstück von dem Kläger erworben, aber an dem Prozesse nicht thcilgenommen hat, nur unter den Voraussetzungen der 88 665, 666, 671, C. P. O. legitimirt. (Ausf.-Gcs. zur C. P. O. vom 24. März 1879 8 19). Beschluß des Kammergerichts vom 13. Juni 1881. E. II. S. 152. 8 9.') Das Rechtsmittel der Beschwerde ist gegen jegliche Verfügung des Grnndbuchrichters, also auch gegen ungerechtfertigte Eintragungen gegeben, deren Be seitigung nur insoweit unthunlich ist, als der stattgehabte oder mögliche Erwerb buch mäßiger Rechte seitens Dritter entgegensteht. Auf den Prozeßweg sind die Interessenten nur dann beschränkt, wenn der Grundbuchrichtcr durchweg gesetzmäßig verfahren ist. Beschluß des Kammcrgerichts vom 30. Januar 1882. E. III. S. 82. *) Reichsrechts oder Landesrecht?. Namentlich Konkursordnung 88 22 ff., Gesetz, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens. Vom 21. Juli 1879. 2) Es steht die Anfechtung der Eintragung des Eigenthnmsüberganges nur demjenigen zu, der ein persönliches oder dingliches Anfechtungsrecht hat, und muß danach entweder den Charakter einer persönlichen Klage oder den einer Vindikation des wahren Eigcnthümers haben. Entscheidung des Reichsgerichts vom 23. Mai 1880. II. S. 228. *) Gegen Entgelt bezeichnet nur den Gegensatz zur bloßen Bereicherung des Erwerbers; die bloße Bereicherung soll ebensowenig Bestand haben, wie der unredliche Erwerb. Hypotheken, welche zur Sicherung von Forderungen nachträglich bestellt sind, insbesondere Exekutionshypotheken und die Rechte aus den Vormerkungen von solchen sind gegen Entgelt erworben. Entscheidung des Reichsgerichts vom 8. Juli 1880. II. S. 258. 5) Siehe Seite 73 Anne. 4 zu 8 8. | [
0.5049999952,
1,
0.8249999881,
0.7799999714,
1,
1,
1,
1,
1,
0.8199999928,
0.5789999962,
0.7266666889,
0.6455000043,
0.5666666627,
0.6579999924,
0.3433333337,
0.5583333373,
0.6650000215,
0.4966666698,
0.6566666961,
0.75,
0.6374999881,
0.7124999762,
0.676363647,
0.57888... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000110.xml | 104 4. die Größe und den Grnndstenerreinertrag oder Nutzungswerth (§ 4); bei vereinigten Grundstücken (§ 13) die Größe und den Grundsteuer reinertrag oder Nutzungswerth eines jeden einzelnen Grundstücks. Die zweite Spalte ist für Abschreibungen bestimmt. 8 9. Bei Bergwerken und den Kohlenabbaugerechtigkeiten in den vor mals Königlich Sächsischen Landestheilen ist eine Beschreibung derselben in den Titel aufzunehmen, welche den wesentlichen Inhalt der Verlcihungsu» künde oder des sonstigen Berechtigungstitels anzugeben hat. Für die Zube hörungen der Bergwerke und' Kohleuabbaugcrechtigkciten an Grundstücken und Gebäuden, welche sich im Eigenthume des Bergwerkseigenthümers befinden, sind die Bestimmungen des 8 8 Nr. 1—4 dieses Gesetzes maßgebend. Z 10. Jir die erste Spalte der ersten Abtheilung ist einzutragen: der Eigenthümer nach Bor- und Zunamen,') nach Stand,") Gewerbe oder anderen unterscheidenden Merkmalen, Wohnort oder Aufent haltsort; eine juristische Person nach ihrer gesetzlichen oder in der Berleihungsurkundc enthaltenen Benennung; eine Handelsgesellschaft, Aktiengesellschaft und Genossenschaft unter ihrer Firma und Be zeichnung des Orts, wo sic ihren Sitz hat; in die zweite Spalte: das Datuin der Auflassung und der Eintragung, die Vermerke über Zuschreibungeir (8 61), und aus Antrag des Eigenthümers der Erwerbsgrund; in die dritte Spalte: ans Antrag des Eigenthümers der Erwerbspreis, die Schätzung des Werths nach einer öffentlichen Taxe") und bei Gebäuden die Feuer- versicherungssuiuiue »üt Angabe des Datums. 8 10.') Der Einzelkaufmann kann nicht unter seiner Firma, sondern muß unter seinem bürgerlichen Namen als Eigenthümer von Grundstücken im Grundbuch einge tragen werde». (H. G. B. Art. 275, 15; Einf.-Ges. znm H. G-B. 8 23). Beschluß des Kammergerichts vom 25. Juni 1883. E. IV. S. 133. ') Der Grundbuchrichter verletzt kein Gesetz, wenn er den Eigenthümer eines Ritterguts bei der Eintragung seines Standes im Grundbuch als „Gutsbesitzer" und nicht als „Rittergutsbesitzer" bezeichnet. Beschluß des Kammergerichts vom 5. Februar 1883. E. III. S. 104. P Unter den öffentlichen Taxen, auf Grund deren der Werth eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen werden kann, sind nur solche zu verstehen, welche — wie ge richtliche oder landschaftliche — unter öffentlicher Autorität ausgenommen sind. Be schluß des Kammergerichts vom 17. April 1882. E. III. S. 105. | [
0.8266666532,
0.4399999976,
0.4233333468,
0.3100000024,
0.3033333421,
0.4233333468,
0.4395238161,
0.412499994,
0.6830769181,
0.4350000024,
0.3666666746,
0.4166666567,
0.6109091043,
0.4499999881,
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0.6866666675,
0.4066666663,
0.3700000048,
0.349999994,
0.5500000119,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000024.xml | 18 § 15. Ist bic Fälligkeit der durch die Hypothek gesicherten Forderung von einer Kündigung abhängig, sv ist in Ansehung des Anspruchs aus der Hypothek zur Wirksamkeit der dem Gläubiger zustehenden Kündigung erfor derlich und genügend, daß dem Eigentümer gekündigt wird; für die dem Schuldner zustehende Kündigung ist die Kündigung des Eigentümers genügend und die Kündigung des persönlichen Schuldners, welcher nicht der Eigen tümer ist, erst von dem Zeitpunkt an wirksam, in welchen: sie dein Eigen- thümer von dem Gläubiger oder von dein Schuldner angezeigt worden ist. Der dinglichen Klage kam: die Einrede, daß zunächst gegen den per sönlichen Schuldner geklagt werden müsse (Art. 2170 des bürgerlichen Gesetz buchs), nicht entgegengesetzt werden. 8 16. Der Antheil eines Miteigentümers kann nicht zur Zwangs verwaltung und Zwangsversteigerung gestellt werden. 8 17. Die Bestimmung des 8-3 der Erundbuchordnung über Gerechtig keiten findet aus den Nießbrauch an einem Grundstücke keine Anwendung. Das Pfandrecht an einem Nießbrauche wird in der Spalte „Verände rungen" der zweiten Abtheilung eingetragen. 8 18. Bei Anwendung des Formulars 11. (88 14, 15 der Grund buchordnung) können die Grundstücke eines und desselben Eigentümers auch dann, wenn sie in verschiedenen Bezirken (8 1 der Grundbuchordnung) belegen sind, in einem Grundbuchartikel vereinigt werden. 8 19. Der 8 16 der Grundbuchordnung findet keine Anwendung. 8 20. Die Schadenersatzklage gegen die Grundbuchbeamten verjährt in drei Jahren, nachdem der Beschädigte von dem Dasein und dem Urheber des Schadens Kenntniß erhalten hat. Sind seit dem Zeitpunkt der Beschädigung dreißig Jahre verflossen so kommt es auf den Zeitpunkt der erlangten Kenntniß nicht weiter an. 8 15. Art. 2170 des bürgert. Gesetzbuches lautet: Gleichwohl kann der dritte Besitzer, welcher nicht für seine Person zur Be zahlung der Schuld verbunden ist, dem Verkaufe des mit der Hypothek beschwerten, ans ihn übertragenen Grundstückes sich in dem Falle widersetzen, wenn noch andere für dieselbe Schuld verschriebene unbewegliche Sachen in dem Besitze des oder der Hauptschuldner sich befinden, und demzufolge nach der in dem Titel: Von der Bürgschaft, bestimmten Form darum nachsuchen, daß jene Sachen zuvor angegriffen werden, der Verkauf des mit der Hypothek beschwerten Grundstückes aber während dieses Verfahrens ausgesetzt bleibe. | [
0.6399999857,
0.4699999988,
0.2899999917,
0.8566666842,
0.2833333313,
0.5680000186,
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0.9133333564,
0.5450000167,
0.4287500083... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000100.xml | 94 § 53.') 2 ) Die Eintragung der Abtretung oder Verpfändung einer Hypothek oder Grnndschnld darf nur auf Grund der Bewilligung des Gläubigers oder seiner rechtskräftigen Verurtheiluug zur Bewilligung oder auf Grund eines Ersuchens einer zuständigen Behörde gegen den eingetra genen Gläubiger erfolgen. 3 ) § 54. Der Erwerb der Hypothek oder Grundschuld durch Abtretung und die Wirksamkeit der Verpfändung derselben hängt nicht von der Ein tragung ab. 8 55. Grundschulden können ohne Nennung des Erwerbers abgetreten werden (Blankoabtretung). Jeder Inhaber erlangt dadurch das Recht, die Blankoabtretung durch einen Rainen auszufüllen, die Grundschuld auch ohne diese Ausfüllung ab zutreten und die dingliche Klage anzustellen. 8 56. In Ermangelung einer Vereinbarung der Betheiligten werden die Kosten der Verpfändung einer Hypothek oder Grundschuld und deren Eintragung von dein Verpfänder allein, die Kosten der Abtretung und deren Eintragung von dem abtretenden Gläubiger iuid dem Erwerber zu gleichen Theilen getragen; hat jedoch der befriedigte Gläubiger aus Veranlassung des Gläubigers den Einwand enigegenzusetzen, daß derselbe die mit seiner Forderung in Verbindung stehende Grundschuld abgetreten habe. Der Gläubiger wird dann durch Vorlegung des Grundschuldbriefs seine Legitimation zu erweisen haben. Mat. S. 61. 8 53. >) Ausführnngsgesetz zur Deutschen Civilprozeßordnung. Vom 24. März 1879 (65.=©. S. 281): § 16. Die Pfändung einer in einem Grund- oder Hypotheken buche eingetragenen Forderung oder Berechtigung ersetzt die Bewilligung des Schuldners zur Eintragung des entstandenen Pfandrechts. Zum Nachweise der Pfändung ist der 'Nachweis der Zustellung deS Pfändungsbeschlusses an den Eigenthiimer des Grund stücks erforderlich und ausreichend. Die Ueberweisnng einer in einem Grund- oder Hypothekenbuche eingetragenen Geldforderung an Zahlnngsstatt ersetzt die Bewilligung des Schuldners zur Eintragung der Abtretung. Zn dem Anträge des Gläubigers auf Eintragung ist weder die Vermittelung des Prozeßgerichts oder des Vollstreckimgsgerichts noch die Beglaubigung erforderlich. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Voraussetzungen, unter welchen die Rechte an einer in einem Grund- oder Hypotheken- buche eingetragenen Forderung Rechtswirkung gegen Dritte erlangen, bleiben unberührt. ') Siehe Seite 70 Anmerk, zu § 3. 3 ) Zur Umschreibung einer Hypothek auf den Namen einer anderen Person bedarf es neben dem hierauf gerichteten Anträge des eingetragenen Gläubigers nicht der Vorlegung einer besonderen Abtretungserklärung. Beschluß des Kammergerichts vom 26. Februar 1883. E. HI. S. 169. | [
0.3199999928,
0.5500000119,
0.726000011,
0.2300000042,
0.5500000119,
0.453333348,
0.5659999847,
0.3333333433,
0.5666666627,
0.5450000167,
0.6090909243,
0.5500000119,
0.5375000238,
0.6200000048,
0.6645454764,
0.5649999976,
0.5566666722,
0.6600000262,
0.7279999852,
0.6200000048,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000191.xml | 185 § 6. P. 1.') Für dir Ertheilung bcS Hypotheken- oder Grundschuld briefs, für die Ausfertigung einer beglaubigten Abschrift des vollständigen Grundbuchblattes oder Artikels: Zweidrittheil der Sätze zu B, jedoch nicht unter 5 Sgr. und nicht über 3 Thlr. (Taben- 20 , m. 5 .) 2. 3 ) Für die Erneuerung eines Grundschuldbriefs und die dabei vor- kommenden Nebengeschäste, ingleichen für die Ausfertigung eines Grundschuld- briess an Stelle eines Hypothekendokuments oder Hypothekenbriefs: die Hälfte der Sätze «<t P 1, jedoch nicht unter 3 Sgr. (Tabelle 20 , sm. s.) 3. Für die Ausfertigung einer beglaubigten Abschrift des Titels und der ersten Abtheilung des Grundbuchblattes, beziehungsweise Grundbuch-Ar tikels: die Halste des Satzes zu B, jedoch nicht unter 3 Sgr. und nicht über 1 Thlr. 15 Sgr. (Tabelle 20, Bemerkung 8 zur Kol. 2 .) 4. Für die Ertheilung eines Zinsquittungsbogens zu einer Grundschuld und für jede Erneuerung eines solchen: Ein Viertheil der Sätze zu B, je doch nicht unter 3 Sgr. (Tabelle lg, Bcinerkung zur Kol. 5.) 8 7. 1 ) 2 ) G. 1. Für jede einzelne Benachrichtigung eines dinglich Berechtigten 8 6. i) Instruktion 8 6. Zu 8 6 Nr. 1. Der für die Ertheilung eines Grundschuld oder Hypothekenbriefs zu entrichtende Kostensatz wird auch dann nur einmal erhoben, wenn bei Gesammthypotheken mehrere Briefe ausgefertigt und mit einander zu einem Ganzen verbunden werden (GBO. 8 125). Bei noch nicht regulirtem Grundbuch wird der erwähnte Kostensatz bereits für die Ertheilung des Attestes über die erfolgte An meldung und Eintragungsfähigkeit des Titels zur Hypothek erhoben, jedoch lnit dem Borbehält der Anrechnung auf die Kosten für den Hypothekenbrief, welcher demnächst an die Stelle dieses Attestes tritt. 3 ) Instruktion 8 7. Zn 8 6 Nr. 2. Zu den Nebengeschäften, für welche der für die Erneuerung eines Grundschuldbriefcs bestimmte Kostensatz mitentrichtet wird, gehört u. A. die Eintragung des Vermerks in das Grundbuch über die Erlöschungs erklärung in den Fällen, wo eine solche der Erneuerung des Grundschuldbriefes voran gehen muß. Für die Erneuerung von Pfandbriefen ist der in 8 6 Nr. 2 Lestiinmte Kostensatz ebenfalls zu entrichten. ß 7. Ausführungsgesetz zum deutschen Gerichtskostengesetze re. Vom 10. März 1879 (GS. S. 145). 8 21. In allen gerichtlichen Angelegenheiten sind, soweit nicht reichsgesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, baarc Auslagen nach den Vor schriften der 88 79, 80 des deutschen Gerichtskostengesetzes zu erheben. (Abs. 3.) Die Vorschrift des ... 8 7 der Kostentarife zur Grundbuchordnung v. 5. Mai 1872 .... Werden aufgehoben. 2) Gerichtskostengesetz. Vom 18. Juni 1878. (RGS. S. 141.) § 79. An Laaren Auslagen werden erhoben: 1. die Schreibgcüühren; 2. die Post- mib Telegraphengebühren; | [
0.4699999988,
0.9499999881,
0.6899999976,
0.625,
0.9225000143,
0.3899999857,
0.3333333433,
0.4699999988,
0.2533333302,
0.5427272916,
0.4199999869,
0.6963636279,
0.7028571367,
0.5299999714,
0.6266666651,
0.6291666627,
0.3919999897,
0.4716666639,
0.6999999881,
0.5433333516,
0.6... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000104.xml | 98 § 67. Die Vorschriften der 88 63- 66 finden auf Kantionshypotheken keine Anwendung. Werter Avschnitt. Von dem Bergwerkseigenthum und de» selbstständigen Gerechtigkeiten. 8 68. Verliehene Bergwerke, unbewegliche Bergwerksanthcile und die selbstständigen Kohlen-Abbangerechtigkeiten in den vormals Königlich Säch sischen Landestheilen unterliegen den Vorschriften dieses Gesetzes mit folgen den zusätzlichen Bestimmungen: 1. Das Bergwerkseigenthum wird durch die von dein Oberbergamt er- theilte Verleihung, bestätigte Konsolidation, Theilung oder Vertauschung von Grubenfeldern und Feldestheilen erworben. Der Erwerber ist in diesen Fällen von Amtswegen zur Eintragung seines Bergwerkseigenthums anzuhalten. Zn diesem Zweck hat das Oberbergamt dem Grnndbuchamt (Amtsgericht) eine beglaubigte Abschrift der Verleihnngsurkunde oder die Ausfertigung des bestätigten Konsvlidations-, Theilungs- oder Tauschaktes znzustellen. 2. In Betreff der Befugnis; des eingetragenen Bergtverlseigenthümers, das verliehene Feld zu theilen, Feldestheile auszutauschen, oder ans dieselben zu verzichten, kommen die Vorschriften des Allgemeinen Berg gesetzes vom 24. Juni 1865 zur Anwendung. 3. Hülfsbaue, welche unter die Vorschriften der 88 60 ff. des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 fallen, erlangen auch ohne Eintragung in das Grundbuch durch Uebergang des Besitzes die Eigenschaft ding licher Rechte. Dieselben erlöschen nicht durch Ertheilung des Zuschlages in Folge gerichtlicher Zwangsversteigerung. 8 69. Wenn für selbstständige Gerechtigkeiten Grundbuchblätter ein gerichtet sind, so wird die Veräußerung und der Erwerb des Eigenthums an ihnen, ihre Belastung und Verpfändung nach den Vorschriften dieses Gesetzes beurtheilt. 8 67. Zwangsvollstrecknngsgesetz: 8 124 Absatz 3. Bei der Eintragung der jenigen Theile des Kaufgeldes, welche ans die Kosten des Verfahrens oder die in den 88 24, 26 bezcichneten Ansprüche überwiesen sind, ist die Vorlcgnng der über nach stehende Forderungen vorhandenen Urkunden nicht erforderlich. Auf diese Theile des Kaufgeldes finden die §8 63 bis 66 des Gesetzes über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke voni 5. Mai 1872 nicht Anwendung. | [
1,
1,
0.8566666842,
0.5266666412,
0.5849999785,
0.5500000119,
0.3700000048,
0.3300000131,
0.7149999738,
0.6449999809,
0.6066666842,
0.4911110997,
0.5199999809,
0.6610000134,
0.4799999893,
0.4449999928,
0.4433333278,
0.4199999869,
0.5372222066,
0.296666652,
0.6999999881,
0.4... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000179.xml | 173 Grundsteuer-Reinertrag: . . . . Thlr Cent. Eingetragen im Grund steuerbuche Art Nr. *).... Nutzungswerth: .... Thlr Cent. Eingetragen im Gebäudcsteuerbnche Nr Eigenthümer: Landrath Johann Heinrich von Beuthen zu Schlebach. Erwerbspreise: 140,000 Thlr. im Jahre 1867, oder: sind nicht angegeben. Eingetragene Taxe v. 3. Okt. 1865: 137,500 Thlr. Feuerversicherungssumme v. 1. Jan. 1870:*) 10,580 Thlr. Eingetragen sind: I. in der zweiten Abtheilung: 1. 5 Thlr. unablöslicher Zins für die Kirche zu Schlebach, 2. ein vertragsmäßiges Vorkaufsrecht, bis zum 1. Juli 1877 gültig. II. in der dritten Abtheilung: 1. 20,000 Thlr. landschaftliche Pfandbriefe« 2. und 3. gelöscht, 4. 10,000 Thlr., 5. 10,000 Thlr., 6. 10,000 Thlr., 7. 8000 Thlr., 8. 6000 Thlr., 9. 5000 Mark, verzinslich mit 5Vs Prozent"). Urkundlich ansgefertigt, Liebstadt den 2. Juli 1872. Königliches Grundbuchamt?) (Siegel.) (Unterschriften.) Vorstehende Grundschuld von 5000 Mark, Abtheilung 111 Nr. 9, ist mit den Zinsen v. 1. Jan. 1873 auf den Holzhändler Karl Groß in Liebstadt um- geschrieben. Liebstadt, den 12. Dezember 1872. Königliches Grundbnchamt>) (Siegel.) (Unterschriften.) Anmcrk. des Herausgebers: >) Es muß heißen: Art. Nr. . . . (Vergl. Seite 151 die Anmerk. 1 zu Anlage A. Titelblatt.) ’) Die Jahreszahl ist ausreichend. (8 127 der GBO.) 8 ) Der Vermerk 9 ist nach § 127 der GBO. überflüssig, da die Post, über welche der Brief ertheilt ist, in die Nachrichten nicht aufgenommen wird. *) Nunmehr: Königliches Amtsgericht. | [
0.6433333158,
0.4534782469,
1,
1,
1,
1,
0.6449999809,
0.6340000033,
0.5409091115,
0.8000000119,
0.6980000138,
0.5463636518,
0.4966666698,
0.8600000143,
0.4966666698,
0.604285717,
0.5400000215,
0.5550000072,
0.5960000157,
0.6345454454,
0.5099999905,
0.5955555439,
0.7699999... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000183.xml | 12 177 Anlage H. (Adler.) preußischer KypotHekenöries über die in dem Artikel Nr. 1 des im Kreise telegenen Dorfs Buchhain unter Nr. 1 eingetragene Hypothek von 1000 Thlrn. Nr. 1. 1000 Thlr. (i. W.) Kaufgeld mit 5 Prozent Zinsen v. 1. Jan. 1871, gegen ?^dc>>^ 2 ^FebrimrOi 87 i*° dreimonatliche Kündigung, eingetragen für den Rentier Karl A. B. Schein zu Berlin auf Grund des Kaufvertrages v. 1. Olt. 1870 am 2. Okt. 1870. 1 . 2 . 3. 10 20 Für die Hypothek hasten folgende Grundstücke: in der Flur Ldber, Kartenblatt Nr. 295, Parzelle Nr. 157, Acker am Martinsbusch, 1 Hektar 8 Ar 10 Meter groß, mit einem Reinerträge von 1 Thlr. 20 Cent. in der Flur Sülze, Parzelle Nr. 131 a, Acker am Schleif weg, 1 Hektar 60 LH Meter groß, mit einem Reinerträge von 5 in der Flur Schmidtstedt, Kartenblatt Nr. 300, Parzelle Nr. 71, Garten am rothen Berg, 10 Ar 41 LÜMeter groß, mit einem Reinerträge von 4 4. in der Flur Schlettcrn, Parzelle Nr. 96, Haus im Dorfe mit einem Nutzungswerthe von 50 5. in der Flur Brühl, Parzelle Nr. 36, Acker im hohen Felde, 2 Hektar groß, mit einem Reinerträge von 7 Eigenthümer: Heinrich Schmidt zu Buchhain und dessen Ehefrau Anna Christiane geb. Kraut. Eigcnthumsbeschränkungcn und Lasten: Zu 3. Jährlich einen Thalcr an die Stadtkasse zu ... . Zu 1. Zu 2. Zu 4. Zu 5. Bor- und gleichstehende Hypotheken: 2 ) Nichts. Urkundlich ausgefcrtigt, Liebstadt, den 2. Januar 1871. Königliches Grundbuchamt?) (Siegel.) (Unterschriften.) Nichts. Anmerk, des Herausgebers: J ) Es fehlt die Ueberschrift „Dritte Abtheilung". s ) Zusah „und Grnndschulden" fehlt. 3 ) Nunmehr Königliches Amtsgericht. | [
0.7900000215,
0.8166666627,
0.7816666961,
0.7450000048,
0.5525000095,
0.3963636458,
0.4979999959,
0.4575000107,
0.6966666579,
0.3950000107,
0.3833333254,
0.8500000238,
0.8000000119,
1,
0.6633333564,
0.5149999857,
0.6299999952,
0.3355555534,
0.7480000257,
0.3262499869,
0.47600... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000119.xml | 113 beglaubigt fein. Jedoch bedürfen schriftliche Anträge, welchen die beglaubigten Urkunden beiliegen, in denen die Betheiligten die beantragte Eintragung oder Löschung schon bewilligt haben, keiner besonderen Beglaubigung. Zu dem Anträge des Gläubigers auf Eintragung ist weder die Bermittelung des Proceßgerichts oder des Aollstreckungsgerichts, noch die Beglaubigung erforderlich. ß. 19. Die durch einstweilige Verfügung angeordueten Eintragungen in einem Grund- oder Hppothekenbuche sind nach Vorlegung eines vollstreckbaren Urtheils oder Beschlusses, durch welche die einstweilige Verfügung aufgehoben ist, ans Antrag des Eigenthümers zu löschen. Zu dem Antrag ist weder die Vermittelung des Prozeß gerichts oder des Vollstreckungsgericht, noch die Beglaubigung erforderlich. ch Zwangsvollstreckungsgcsetz: 8. 12. Die nach den Vorschriften der 88. 6 bis 11 erforderlichen Anträge sind unmittelbar an den Grundbuchrichter zu richten. Eine Beglaubigung der Anträge oder der Vollmachten der die Anträge stellenden Prozeßbevollmüchtigten ist nicht erforderlich. *) Bei der Beglaubigung von Unterschriften ist es seit Wegfall des Protokolls und der Zuziehung von Zeugen dem Ermessen der Notare zwar überlassen, die Voll ziehung oder Anerkennung der Unterschriften inhaltlich in jeder geeigneten Weise zu beurkunden; es muß dies aber unter Beobachtung der sonstigen für Rotariatsverhand- lnngen vorgeschriebenen wesentlichen Förmlichkeiten geschehen. Die Vcrabsäumnng derselben entzieht der Beglaubigung die Kraft einer Notnriatsurkunde. Beschluß des Kammer gerichts vom 5. November 1883. E. IV. S. 119. 6 ) Die Beglaubigung in Gemäßheit des 8 33 G.-B.-O. genügt auch für Voll machten, welche den Bevollmächtigten zur Abgabe der behufs einer bestimmten Eintragung oder Löschung erforderlichen Erklärungen an Stelle des Machtgebers ermächtigen sollen, insbesondere für Vollmachten zur Auflassung. Beschluß des Kammergerichts vom 19. April 1880. E. l. S. 97. 6 ) Die für die Beglaubigung von Rechtsgeschäften durch die Konsuln des Deutschen Reichs vorgeschriebene Zuziehung zweier Zeugen ist erforderlich, um der Urkunde Beweiskraft eines Notariats-Instruments zu sichern. Beschluß des Kammer gerichts vom 11. November 1884. E. V. S. 101. i) Die Beglanbigungsvermerke deutscher (außerpreußischer) Notare bedürfen zwar auch für den Grundbuchverkehr in Preußen keiner Legalisation; aber der Grund buchrichter kann den Nachweis dafür fordern, daß die thatsächlichen Voraussetzungen erfüllt sind, von welchen das Heimathsrecht die Beweiskraft oder Gültigkeit der Beur kundung abhängig macht. Beschluß des Kammergerichts vom 7. September 1885. E. VI. S. 85. i) Die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung ist nur für solche Urkunden erforderlich, welche die Begründung oder Aufhebung privatrechtlicher Rechtsbeziehungen durch Vorlegung entsprechender Willenserklärungen der Betheiligten zum Zwecke von 8 | [
0.6566666961,
0.6299999952,
0.5559999943,
0.6349999905,
0.5425000191,
0.7183333039,
0.6600000262,
0.708571434,
0.426666677,
0.5525000095,
0.6062499881,
0.5099999905,
0.9549999833,
0.5059999824,
0.6399999857,
0.7074999809,
0.7566666603,
0.5130000114,
0.6470000148,
0.6075000167,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000169.xml | 163 Einschränkungen des Eigenthums. Veränderungen. Lösch u n g c n. zu Nr. Eintragungen. Löschungen. Betrag. Thlr. | Sgr. >Pf. Mark. | Fl. |*t. zu Nr. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 2. Das Vorzugs- recht für die Post, Abtheil. III Nr. 1. Eingetragen am A. B. Gelöscht am A. B. lOsg. 5 1. 2. 3. 4. 3.4.5.G. 7.8a. b. c. 9.1) llebertragen (s.Abtheil. I Nr. 1). Eingetragen am A. B. llebertragen (s.Abtheil. I Nr. 1). Eingetragen am A. B. Gelöscht ain A. B. llebertragen (s.Abtheil. I Nr. 3). Eingetragen am A. B. Gelöscht am A. B. Anmerk. be§ Herausgebers: i) Anstatt daß die Nr. 5 der Eintragungen, auf welche die Löschung sich bezieht, hätte angegeben werden müssen, sind hier irrig die Nummern der belasteten Grundstücke angegebcn. 11 * | [
0.7333333492,
0.5033333302,
0.5133333206,
0.5772727132,
0.6678571701,
0.8100000024,
0.8500000238,
0.5899999738,
0.25,
0.2599999905,
0.6349999905,
0.5699999928,
0.7699999809,
0.7346153855,
0.401818186,
0.5857142806,
0.4560000002,
0.7400000095,
0.5299999714,
0.7049999833,
0.513... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000177.xml | 171 Abtheilung. 2. Veränderungen. 3. Löschungen. Eintragungen. Nr. Löschungen. Nr. Thlr. Mk. s-gr. Pfg. Fünfzig Mark von den ein getragenen 100 Mark mit den Zinsen v. 20. Jan. 1871 abgetreten an den rc. Eingetragen am F. N | [
0.603333354,
0.4118181765,
0.3950000107,
0.7685714364,
1,
0.926363647,
0.5676922798,
0.3866666555,
0.5354545712,
0.646666646,
0.4839999974,
0.7599999905,
0.6019999981,
0.5525000095,
0.6100000143,
0.6524999738,
0.5533333421,
0.3000000119,
0.3700000048,
0.4609999955,
1,
0.529... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000128.xml | 122 § 47. Die für die Kreditinstitute ergangenen statutenmäßigen Bor-, schriften über die Aufnahme, Eintragung und Löschung der Pfandbriesdar- lehne, sowie über die Umschreibung eingetragener Forderungen in Pfandbrief- darlehne und die Umwandlung der Pfandbriefe bleiben unberührt. 2. Eintragung des Kigenlhümsrs. Z 48. Der Gruudbnchrichter (Amtsrichter) darf die AuflassungS- erklärung erst entgcgenchmen, wenn er nach Prüfung der Sache dafür hält, daß der sofortigen Eintragung des Eigenthums ein Hinderniß nicht ml- gegensteht. In der Auflassungserklärung können die Betheiligten das Rechts geschäft, welches der Auflassung zu Grunde liegt, bezeichnen, und sind die selben befugt, eine Ausfertigung oder Abschrift der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunden zu den Akten zu geben. Die Eintragung des Eigenthumsübcrgangcs muß sich unmittelbar an die Auflassung anschließen. 8 49. Wer vor dem Zeitpunkt, in welchem dies Gesetz in Kraft tritt, das Eigenthuin eines Grundstücks ohne Eintragung erworben hat, erhält auf Antrag die Eintragung als Eigenthümer, wenn er seinen Erwerb nach den Vorschriften des bis herigen Rechts nachgcwiesen hat. Diese Vorschriften behalten auch in Ansehung der Grundstücke, für welche ein Grnndbuchblatt noch nicht angelegt werden kann, bis zur Anlegung desselben ihre Gültigkeit. 8 48. i) Die Thätigkeit des Grundbuchrichters beschränkt sich darauf, die Identität, Verfügnngsfähigkeit und Legitimation der die Auflassung erklärenden Per sonen zu prüfen. Mat. S. 155. *) Die Entgegennahme der Auflassung gewährt keinen Rechtsanspruch aus Ein tragung; vielmehr bleibt der Grundbuchrichter berechtigt und verpflichtet, die Eintragung des Erwerbers wegen später hervortrctender Bedenken abzulchncn. Beschluß des Kammergerichts vom 13. Mai 1884. E. V. S. 117. 8 ) Ergeben sich nach der Auflassung Bedenken, und der Grundbuchrichter hat in Folge dessen die Eintragung abgclehnt, so ist nach einer Entscheidung deS früheren Appellationsgerichts Ratibor (E. 1. S. 69) nur Beseitigung des Hindernisses, nicht aber wiederholte Auflassung nöthig. *) Siehe Anmerk. 1 zu 8 2 Seite 69. | [
0.7400000095,
0.6899999976,
1,
0.6666666865,
0.5333333611,
0.7466666698,
0.8353333473,
0.65200001,
0.6946666837,
0.7659999728,
0.6911110878,
0.6750000119,
0.6999999881,
0.6100000143,
0.5849999785,
0.8199999928,
0.8612499833,
0.8399999738,
0.6164285541,
0.6066666842,
0.7659999... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000146.xml | 140 § 104. Das Aufgebot einer Post, von welcher der Eigenthümer des Sundbuchs behauptet, daß sie getilgt sei, kann, wenn er darüber eine Be scheinigung beibringt, aus seinen Antrag auch dann erfolgen, wenn der In haber der Post zwar bekannt ist, aber als solcher sein Verfügungsrecht nicht nachgcwiesen hat. 8 105. Es wird in diesem Falle nach Vorschrift der Prozeßordnung unter Berücksichtigung der folgenden näheren Bestimmungen verfahren. 1. Der Eigenthümer des Grundstücks hat ein Verzeichuiß der ihm bekannten angeblichen Rechtsnachfolger des letzten verfügungsberechtigten In habers der Post zu übergeben und zugleich zu versichern, daß außer diesen keine anderen, ihm bekannten, Rechtsnachfolger vorhanden sind. 2. Zu dem Termin werden die angezeigten angeblichen Rechtsnachfolger besonders und die der Person oder dem Aufenthalte nach unbekannten Be rechtigten öffentlich geladen. 3. Die öffentliche Ladung der unbekannten Berechtigten muß den Namen des eingetragenen Gläubigers, die Beschaffenheit und den Betrag der Post und das Datun: der Urkunde angeben; sie ist mit einer Fristbestimmung von drei Monaten zu erlassen und durch Aushang an der Gerichtsstelle, ein malige Aufnahme in das Regierungs-Amtsblatt, sowie nach dem Ermessen des Gerichts auch noch auf andere Art bekannt zu machen. 4. Die Ladungen erfolgen unter der Verwarnung, daß die Ausblei bendei: mit ihren Ansprüchen auf die Post würden ausgeschlossen und die Post in: Grundbuch würde gelöscht werden. 5. Die Löschung erfolgt aus Grund des rechtskräftigen Ausschluß erkenntnisses und nach rechtskräftiger Zurückweisung eines etwaigen Wider spruchs derjenigen, die sich bis zum Termin mit Ansprüchen geineldct haben, auf Antrag des Eigenthümers. 8 106?) Auf die Versicherung des Eigenthümers des Grundstücks, daß der Inhaber einer noch nicht getilgten, aber bereits fälligen oder der Sammlung S. 446) an Stelle des Eigenthümers das Aufgebot der auf dem Grund stück voreingctragenen Posten, deren Tilgung er behauptet, und nach Erlaß des Aus- schlußurtheils die Löschung der Posten zu betreiben. 8 104. Siehe Anmerk. 2 zu Z 103 Seite 139. 8 105. Siehe Anmerk. 1 zu 8 103 Seite 139. 8 106. i) Ausführungsgesetz zur Deutschen Civilprozeßordnung. Bom 24. März 1879 (G.-S. S. 281): 8 27. Die Vorschriften der Deutschen Civilprozcßord- nung über das Aufgebotsverfahren und die 88 24 bis 26 dieses Gesetzes finden auf | [
0.6899999976,
0.6899999976,
0.6625000238,
0.7733333111,
0.6150000095,
0.5019999743,
0.7779999971,
0.4066666663,
0.4714285731,
0.4866666794,
0.7427272797,
0.8000000119,
0.7411110997,
0.5699999928,
0.4399999976,
0.7566666603,
0.667142868,
0.5975000262,
0.5659999847,
0.6399999857,... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000013.xml | 7 Wird hierdurch nicht berührt l ). Ist im Falle des § 17 des Gesetzes, betres send das Theilungsversahren und den gerichtlichen Verlaus von Immobilien im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts vom 22. Juni 1887 (Gesetzsamml. S. 136) 2 ), die Theilungsurkunde vollstreckbar oder liegt in den Fallen der gemäß der §§ 25 bis 42 des bezeichnten Gesetzes °) vorgenommenen Ver- 8 4. i) Die Fiktion des Artikels 883 des bürgerlichen Gesetzbuchs bezüglich der deklarativen Natur der Theilung erscheint mit dem System der Grundbuchgesetze nicht unvereinbar und konnte daher aufrecht erhalten werden. Aus Zweckmäßigkeits- gründen war aber vorzuschreiben, daß die Zutheilung des Eigcnthums an einem Grund stücke im Wege der Theilung erst durch die auf Grund einer Auflassung erfolgende Eintragung des Eigenthümers im Grundbuch als vollzogen gelten soll. Siehe Mot. S. 34. Es lautet Art. 883 des bürgerlichen Gesetzbuches: Jeder Miterbe wird so an gesehen, als habe er alle in seinem Loose begriffenen, oder bei der Licitation ihm zugefallenen Gegenstände allein und unmittelbar geerbt, und an den übrigen Erbschafts sachen niemals Eigenthum gehabt. 2 ) § 17 des Gesetzes, betreffend das Theilungsversahren und den gerichtlichen Verkauf von Immobilien, vom 22. Mai 1887: Das Gericht hat die von dem Notar cingereichte Theilungsurkunde zu bestätigen, sofern die Vorschriften des Verfahrens befolgt sind. Ist außer der Bestätigung auch die gerichtliche Genehmigung der Theilung erforderlich, so ist das Theilungsgericht auch für die Ertheilung dieser Genehmigung zuständig. Ohne diese Genehmigung darf die Bestätigung der Urkunde nicht erfolgen. Der Bestätigungsbeschluß ist allen Betheiligten von Amtswegen zuzustellen. Aus der rechtskräftig bestätigten Theilungsurkunde findet die gerichtliche Zwangs vollstreckung statt. Die Vorschriften der §§ 703 und 705 der Civilprozeßorduung über die Zwangsvollstreckung aus gerichtlichen Urkunden finden entsprechende Anwendung. Die im Artikel 2109 des bürgerlichen Gesetzbuchs und int § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Veräußerung und hypothekarische Belastung von Grundstücken im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts vom 20. Mai 1885 (Gesetzsamml. S. 139) bestimmten Fristen beginnen, sofern zu der Zutheilung eines Grundstücks oder eines Theils eines Grundstücks die gerichtliche Bestätigung erforderlich ist, von dem Tage der Rechtskraft des Beschlusses. Die Verpflichtung zur Mittheilung an den Kataster beamten liegt dem Gerichte ob. 3 ) Die §§ 25—42 desselben Gesetzes handeln über den gerichtlichen Verkauf von Immobilien. 8 42. Aus dem Versteigerungsprotokoll findet die gerichtliche Zwangsvoll streckung auf Erfüllung der Kaufbedingungen und auf Räumung statt. Die Vor schriften der 88 703 und 705 der Civilprozeßordnung über die Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden finden entsprechende Anwendung. | [
0.7799999714,
0.6850000024,
0.4788888991,
0.6399999857,
0.7242857218,
1,
1,
0.8999999762,
0.5400000215,
0.6299999952,
0.7266666889,
0.75,
0.6899999976,
0.5666666627,
0.5144444704,
0.5133333206,
0.4650000036,
0.9100000262,
0.6477777958,
0.6999999881,
0.6066666842,
0.65230768... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000050.xml | 44 § 69?) 2 ) Die Verhandlungen, einschließlich der Vollmachten, welche zur Anlegung der neuen Grundbücher erforderlich sind, sind kosten- und stempelsrei. Werter Abschnitt. Schlußbestimmungen. 8 70. Jedes Amtsgericht ist zuständig für die Aufnahme derjenigen Urkunden, tvelche aus Anlaß der ihm obliegenden Anlegung und Weiterführung des Grundbuchs errichtet werden, jedoch mit Ausnahme von Testamenten, Schenkungen und Ehevcrträgen. 8 69. Wenn eine Gemeinde die Abhaltung eines Termins an Ort und Stelle wünscht, so würde der Gemeindevorstand einen dahingehenden Antrag stellen, die durch die Reise entstehenden Kosten vorschußweise auf die Gemeinde übernehmen und nachher von den einzelnen Betheiligten einziehen können; letztere stehen sich dabei voraussichtlich besser, als wenn sie zu Gericht gehen. A.-K.-Ber. S. 76. 2 ) Bezüglich der für Vollmachten vorgesehenen Befreiung von Kosten und Stempel ist es selbstverständlich, daß dieselbe nur auf solche Vollmachten Anwendung findet, welche nichts weiter enthalten, als was zur Anlegung der Grundbücher erfor derlich ist, sodaß die Befreiung daher zum Beispiel für Generalvollmachten keine Gel tung hat. Mot. S. 49. § 70. Die Ucbcrtragnng der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf die Amtsgerichte in der vorgcschlagenen beschränkten Weise war zur Durchführung der in Aussicht ge nommenen Reform unabweislich nothivendig. Bei der Anlegung der Grundbücher sind vielfach Erklärungen zu beurkunden, welche sachlich nichts anderes, als Eintragnngs- bewilligungen sind. Bei der Prüfung eines angemeldeten und anerkannten Pfandrechts handelt cs sich nicht sowohl um die Feststellung, ob dasselbe wirklich besteht, als viel mehr um die Beurkundung der Eintragungsbewilligung. Ebenso ist es zum Zweck der Eintragung desjenigen, welcher als Eigenthümer zu erachten ist, meistentheils allein wesentlich, die Zustimmung aller zu dem Kreise der Betheiligten gehörigen Personen zu beurkunden. Da die Gefahr nicht bestehen darf, daß die Gültigkeit derartiger von den Amtsgerichten aufgenommenen Beurkundungen in Frage gestellt wird, so crgiebt sich die Nothwendigkcit, daß in dem Stadium der Anlegung der Grundbücher jedes Amtsgericht bezüglich der von ihm anzulegenden Grundbücher zu Beurkundungen aller | [
0.6700000167,
1,
0.5500000119,
0.25,
0.5400000215,
0.5,
0.4785714149,
0.4421428442,
0.323333323,
0.5983333588,
0.6433333158,
0.5066666603,
0.5362499952,
0.6233333349,
0.4620000124,
0.646363616,
0.6516666412,
0.7839999795,
0.8450000286,
0.5228571296,
0.7633333206,
0.50666666... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000040.xml | 34 § 40. Die Entgegennahme der Auflassungserklärung durch ein anderes Gericht, als das Grundbuchgericht, erfolgt gebühren- und kostenfrei. Für die Entgegennahme der Auslassungserklärung in einen: von ihm beurkundeten Anträge erhält der Notar keine besondere Gebühr. Für die Aufnahme einer die bloße Auslassung bekundenden Verhand lung erhält der Notar die im § 8 H 3 des Tarifs für Grundbuchsachen vor gesehene Gebühr. Diese Gebühr, ausschließlich der erforderlichen Auslagen, ist von der nach § 1 A 1 be§ Tarifs zu erhebenden Gebühr in Abzug zu bringen, jedoch findet dieser Abzug nicht statt, wenn die die bloße Auflassung beurkundende Verhandlung von einem andern Notar ausgenommen ist, als der zu Grunde liegende Vertrag, oder wenn der Vertrag und die Auflassung von demselben Notar in getrennten Verhandlungen ausgenommen sind. 8 41. An die Stelle der §§ 1 nnd 2 des Gesetzes, betreffend die Stempelabgaben von gewissen, bei dem Grundbuchamt anzubringenden An trägen vom 5. Mai 1872 (Gesetzsamml. S. 509) treten die nachstehenden Bestimmungen: Die im Falle der freiwilligen Veräußerung von inländischen, Grundstücken, verliehenen Bergwerken, unbeweglichen Bergwerksan- theilen oder selbständigen Gerechtigkeiten erfolgende Auflassungserklärung unterliegt einer Stempelabgabe von einem Procent des Werthes des veräußerten Gegenstandes. Die Abgabe wird nur im Falle der Eintragung des Eigenthümers erhoben. Einem andern Stempel unter liegt die Auflassungserklärung nicht. Die Auflassungserklärung ist jedoch dem Werthstempel nicht un terworfen, wenn mit der Abgabe oder mit der Einreichung derselben oder innerhalb der gleichzeitig nachzusuchenden, von dem Grundbuch gerichte zu bestimmenden Frist die das Rechtsgeschäft enthaltende, in an sich stempelpflichtiger Form ausgestellte Urkunde in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift dem Grundbuchgerichte vor gelegt wird. Als eine das Rechtsgeschäft' enthaltende Urkunde ist nur eine solche anzusehen, welche das Rechtsgeschäft so enthält, wie es unter den Betheiligten verabredet ist. 8 29. Die Bekanntmachung des Bersteigerungstermins muß enthalten: 1. die Bezeichnung der zu versteigernden Gegenstände; 2. Namen, Wohnort und Gewerbe der Personen, zu deren Vermögen oder Nachlassenschaft die Immobilien gehören; 3. Ort und Zeit der Versteigerung, sowie den Namen und Wohnsitz des ver steigernden Notars. | [
0.3849999905,
0.6399999857,
0.7699999809,
0.4166666567,
0.5715384483,
0.5533333421,
0.621999979,
0.7220000029,
0.603333354,
0.6728571653,
0.7412499785,
0.853333354,
0.6700000167,
0.7170588374,
0.7328571677,
0.7166666389,
0.7333333492,
0.6409090757,
0.6433333158,
0.8500000238,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000070.xml | 64 gelegt werden soll, im Wesentlichen beendigt sind, hat das Amtsgericht dnrch Vermitte- lnng des Landgcrichtspräsidenten dem Oberlandesgerichtspräsidenten hiervon Anzeige zu erstatten. Das Amtsgericht hat sich hierbei darüber zn äußern, ob die alsbaldige Bestimmung der Ausschlußfrist für diesen Bezirk oder das Abwarten der Beendigung der Borarbeiten in einem anderen Bezirk zweckmäßig erscheint. Wenn die Abschriften des Grundstenerflnrbuchs für eine ganze Gemeinde mit- gethcilt sind, so ist nur in Ansnahmefällen die Bestimmung der Ausschlußfrist für einen Bezirk zu beantragen, welcher kleiner ist, als der der Gemeinde. 8 23. Nach Bestimmung des Beginns der sechsmonatigen Ausschlußfrist hat das Amtsgericht die in 8 54 des Gesetzes angeordneten öffentlichen Bekanntmachungen zn erlassen. Die ordnungsmäßige Ausführung der Bekanntmachungen in den öffent lichen Blättern ist vom Amtsgericht zu überwachen. Entstehen Bedenken darüber, ob die Bekanntmachung als rechtsgültig erfolgt anzusehen ist, so ist sofort durch Ver mittelung des Landgerichtspräsidenten dem Oberlandesgerichtspräsidenten zn berichten. 8 24. Jede Anmeldung des Eigenthums oder eines dinglichen Rechts ist in ein den Grnndakten vorzuheftendes Berzeichniß einzutragen, welches den Namen des Anmeldendcn, den Gegenstand der Anmeldung, die Bezeichnung der Grundstücke, die Angabe der Aktenblätter und eine Spalte „Bemerkungen" enthält. In der letzteren ist insbesondere anzngeben: 1. ob die Anmeldung für eintragungsfähig erkannt ist oder ob dieselbe noch eines Nachweises bedarf; 2. ob und zu welchen anderen Grnndakten die Anmeldung übertragen ist. Bei angemeldeten dinglichen Rechten ist ferner in einer besonderen Spalte der Zeitpunkt der Entstehung und der etwa von diesem abweichend beanspruchte Rang (8 60 des Gesetzes) zu vermerken. 8 25. Die nach 8 52 Absatz 2 des Gesetzes zu machenden Mittheilnngen sind unter Benutzung der Muster X und X a*) alsbald nach dem Eingang der Anmeldung zu erlassen. 8 26. Ist bei dem Amtsgerichte, in dessen Bezirk das Grundbuch angelegt wird, ein Zwangsversteigerungs- oder Vertheilungsverfahren, welches ein in das Ver fahren aufgenommenes Grundstück betrifft, anhängig, so hat der Gerichtsschreiber, zu dessen Geschäftsbezirk das Zwangsversteigerungs- oder Vertheilungsverfahren gehört nach Erlaß der in 8 43 des Gesetzes bezeichneten Bekanntmachung von Amtswegen zn den betreffenden Grnndakten Anzeige zu erstatten. Wird ein derartiges Verfahren erst nach Beginn der Anlegungsarbeiten anhängig, so ist die Anzeige sofort, nachdem der Antrag auf Einleitung des Verfahrens eingegangcn ist, zu erstatten. 8 27. Sobald die Herstellung des Grundbuchs nach Maßgabe der Vorschriften in den 8? 55, 56 und 59 des Gesetzes erfolgen kann, ist das betreffende Grnndbnchblatt *) Die Formulare sind hier nicht abgedruitt. | [
0.6999999881,
0.3733333349,
0.328333348,
0.7900000215,
0.6349999905,
0.4149999917,
0.5837500095,
0.9120000005,
0.2666666806,
0.7866666913,
0.7090908885,
0.7400000095,
0.3888888955,
0.5525000095,
0.7466666698,
0.6595652103,
0.6633333564,
0.5503448248,
0.5485714078,
0.5514285564,... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000123.xml | 117 § 38. Sind die zur Eintragung oder Löschung erforderlichen Urkunden oder Vollmachten don einer ausländischen Behörde ansgestellt oder beglaubigt, und ist die Besugniß dieser Behörde zur Ausstellung öffentlicher Urkunden nicht durch Staatsverträge verbürgt, oder sonst dein Grundbuchamt (Amts gericht) bekannt, so muß die Besugniß der ausländischen Behörde zur Auf nahme des Aktes und deren Unterschrift aus gesandtschaftlichem Wege fest- gestellt werden. 8 39. Bei Eintragungen und Löschungen auf Grund von Erbverträgen, letztwilligeie Verfügungen und Erbtheilungsurkunden genügt ein Auszug aus diesen Urkunden, soweit derselbe die einzutragende oder zu löschende Bestim mung betrifft, wenn in den nach dem freien Ermessen des Nachlaßrichters dazu geeigneten Fällen eine Bescheinigung desselben darüber beigefügt ist: daß in der Urkunde eine weitere hierauf bezügliche Bestimmung nicht enthalteii sei. 8 40. Sind Nachlaßsordernngen getheilt, so genügt zu deren Um schreibung eine Bescheinigung des Nachlaßrichters: daß die Forderung bei der Theilung des Nachlasses dem Erben oder Vermächtnißnehiuer übereignet worden sei. 8 41. , ) a ) * * * * * * * 8 ) 4 ) Dein auf Eintragung oder Löschung gerichteten Ersuchen einer zuständigen Behörde, welches den gesetzlichen Erfordernissen^) entspricht. § 38. Durch das Reichsgesetz vom 1. Mai 1878 ist 8 38 G. B. O. für Ur kunden, welche von einer deutschen öffentlichen Behörde ausgenommen oder ausgestellt sind, insofern abgeändert, als es in keinein Falle mehr des Nachweises der Besugniß der Behörde zur Ausnahme des Aktes oder Ausstellung der Urkunde bedarf. Beschluß des Kammergerichts vom 19. Mai 1884. E. V. S. 99. 8 39. Ges. v. 12. April 1888: 8 23 Absatz 1. Als Nachlaßrichter im Sinne des 8 39 der Grundbuchordnung gilt das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser bei seinem Ableben seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte, im Sinne des 8 40 a. a. O. das Theilungsgericht. 8 40. Siehe Anmerk, zu 8 39 Seite 117. 8 41. ') Nur die enteignende Behörde ist legitimirt, die Eintragung der Ent eignung bei dem Grundbuchrichter mittels Ersuchens zu betreiben; der Unternehmer hat sich mit seinen Anträgen auf Berichtigung des Grundbuches an die Enteignungs- behörde zu wenden. Beschluß des Kammergerichts vom 22. Februar 1886. E. VI. S. 88. *) Dem Grundbuchrichter steht eine materielle Prüfung der von den Ausciu- andersetzungsbehörden auf Grund der von ihnen bestätigten Rezesse gestellten, die Ab- und Zuschreibung umgetauschter Parzellen betreffender Anträge nicht zu. Aus dem | [
0.8600000143,
0.05999999866,
0.8100000024,
0.3600000143,
0.3300000131,
0.5066666603,
0.4629999995,
0.8174999952,
0.5325000286,
0.5842857361,
0.4612500072,
0.7350000143,
0.6790909171,
0.3799999952,
0.6359999776,
0.6200000048,
0.7857142687,
0.7936363816,
0.7599999905,
0.517272710... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000008.xml | null | [] | 799315338 | null | null | null | null | null | null | null |
00000087.xml | 81 Auch diejenigen Behörden, welche die Eintragung einer Hypothek gegen den Eigenthümer nachzusuchen gesetzlich berechtigt sind/) können die Eintra gung einer Vormerkung verlangen. Durch die Vormerkung wird für die endgültige Eintragung die Stelle in der Reihenfolge der Eintragungen gesichert. Die Vormerkung ist einzutragen, ohne daß die Sicherheit, von deren Leistung die Zwangsvollstreckung abhängig gemacht ist, geleistet zu werden braucht. 8 8. Mit dem Anträge auf Eintragung muß die vollstreckbare Ausfertigung des Schuldtitels vorgelegt werden. Wenn sich der Schuldtitel auf Jnhaberpapiere oder Wechsel gründet, oder auf Papiere, welche auf Order lauten und durch Indossament übertragen werden können, (Handelsgesetzbuch Artikel 301 bis 304), so sind auch diese Urkunden, und wenn die Forderung bereits auf andere Grundstücke eingetragen ist, auch die vorhandenen Hy pothekenurkunden oder Grundschuldbriefe mit dem Anträge vorzulegen, widrigenfalls nur eine Vormerkung eingetragen werden darf. Diese wird nach Vorlegung der be- zeichneten Urkunden in eine Hypothek umgeschrieben. 8 9. Die im 8 8 bezeichneten Urkunden sind mit dem Hypothekenbriefe als Schuldurkunden zu verbinden. Der Hypothekenbrief ist dem Gläubiger auszuhändigen. Wird ein Hypothekenbrief nicht ausgefertigt, so wird die erfolgte Eintragung auf der vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels vermerkt. Der Schuldner erhält eine Benachrichtigung. 8 10. Soll ein Arrestbefehl vollzogen werden, so wird auf Antrag des Gläu bigers eine Vormerkung zur Höhe des zu sichernden Geldbetrages eingetragen. An Stelle der Vormerkung erfolgt die endgültige Eintragung nach den Vor schriften der 88 6, 8, 9. 8 11. Die Einwilligung des Gläubigers zur Löschung einer nach Vorschrift der 88 6, 7, 10 erfolgten Eintragung wird durch eine Urkunde ersetzt, auf Grund deren nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung die Zwangsvollstreckung mit der Wirkung einzustcllen ist, daß die bereits erfolgten Vollstreckungsmaßregeln aufge hoben werden. 8 12. Die nach den Vorschriften der 88 6 bis 11 erforderlichen Anträge sind unmittelbar an den Grundbuchrichter zu richten. Eine Beglaubigung der Anträge oder der Vollmachten der die Anträge stellenden Prozeßbevollmächtigten ist nicht erforderlich. °) Ein Titel zum Pfandrecht an den Immobilien des zu Strafe verurtheilten Angeklagten besteht nur für bereits entstandene, nicht für künftig in Aussicht stehende Strafvollstreckungskosten. Die Sicherung der letzteren kann, soweit dafür nicht schon 6 | [
0.9700000286,
0.5450000167,
0.4690000117,
0.5266666412,
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