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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
00000086.xml | 80 § 20. Der eingetragene Gläubiger erlangt das Verfügungsrecht über die Grundschuld erst durch die Aushändigung des Grundschuldbriess an ihn. Z 21. Der eingetragene Miteigenthümer kann auf seinen Antheil eine Hypothek oder Grundschuld bewilligen; auch kann im Wege des gesetzlichen Zwanges gegen ihn auf seinen Antheil eine solche eingetragen werden. 8 22. Der Gläubiger hat das Recht, unter Vermittelung des Prozeß richters eine Vormerkung auf dem Grundstück seines Schuldners eintragen zu taffen. 1 ) 2 ) 3 ) dessen Rechte geltend zu machen. Ist daher der Schuldner durch testamentarische Be schränkungen selbst behindert, den Antrag zu stellen, so kann dies auch der Gläubiger nicht. Das Recht des Gläubigers ist ferner davon abhängig, daß er gleichzeitig mit der Eintragung des Eigenthums seines Schuldners die Eintragung seiner Forderung erreichen kann. Ist daher dem Schuldner das Recht der Substanzveräußernng und damit auch die Belastungsbefngniß entzogen, so ist der Gläubiger auch nicht zu dem Anträge auf Eintragung des Eigenthums seines Schuldners befugt. Ist der Schuldner nur Miterbe, so ist der Gläubiger nicht zu dem Anträge berechtigt, das Eigenthnm aller Erben einzutragen. (Z. G. vom 13. Juli 1883 8 6). Beschlüsse des Kammer- gerichts vom 22. Dezember 1884 und 23. März 1885. E. V. S. 130. 9 ) Siehe Seite 70 Anmerkung zu § 3. 10 ) Die Umschreibung einer auf Grund eines Arrestbefehls eingetragenen Vor merkung in eine definitive Hypothek kann bei inzwischen eingetretenem Eigenthnms- wcchsel nicht auf Grund einer Bewilligung nur des gegenwärtigen Eigenthümers er folgen. Die Vorschrift, daß mit dem Anträge auf Eintragung einer Hypothek neben der Bewilligung des Eigenthümers die Schuldurkunde vorgelegt werden muß, ist auch bei Umschreibung einer Vormerkung auf Grund einer Bewilligung des Eigenthümers zu beobachten. Beschluß des Kammergerichts vom 20. Oktober 1884. E. V. S. 166. 8 20. Es muß auch bei der Abtretung der Grundschuld die Aushändigung des Grundschuldbrieses an den Erwerber hinzukommen, wenn die Abtretung in Kraft treten soll. Entscheidung des Reichsgerichts vom 10. Dezember 1880. lll. S. 326. 8 21. Ges. v. 12. April 1888: § 9. Die Eintragung einer Hypothek oder Grnndschnld auf den Antheil eines Miteigenthümers ist ausgeschlossen. 8 22. st Siehe Seite 73 Anmerk. 4 zu 8 8. 2) Zwangsvollstreckungsgesetz: § 6 Absatz 3. Aus vollstreckbaren Urkunden (8 702 No. 5 der Civilprozeßordnung) und aus vollstreckbaren Vergleichen außerhalb der in 8 702 No. 1 und 2 der Civilprozeßordnung vorgesehenen Fälle wird nur eine Vormerkung eingetragen. 8 7. Ist die Forderung nur vorläufig oder nur gegen Sicherheitsleistung vollstreckbar, so wird nur eine Vormerkung eingetragen. Dieselbe wird auf Antrag des Gläubigers nach Vorlegung einer unbeschränkt vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels in eine Hypothek nmgeschrieben. . | [
0.4950000048,
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0.8133333325,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000056.xml | 50 § 74. Die Kosten für die den Amtsgerichten durch dieses Gesetz über tragenen Geschäfte werden, insoweit nicht die zur Grnndbuchordnung erlassenen Kostenbestimmungen Anwendung finden, nach dem beiliegenden Kostentarif erhoben. 8 75. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1889 in Kraft. 8 76. Gleichzeitig mit diesem Gesetz treten das Gesetz, betreffend den erleichterten Abverkauf kleinerer Grundstücke, vom 3. März 1850 (Gesetzsamml. S. 145) i) 2 ) und die 8§ 2—6 des Gesetzes, betreffend die Abänderung des 8 76. i) Gesetz, betreffend den erleichterten Abvcrkanf kleiner Grundstücke. Vom 3. März 1850. (G.-S. S. 145.) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. re. verordnen, mit Zustimmung beider Kammern, für den ganzen Umfang der Monarchie, mit Ausnahme der auf dem linken Rheinufer belegenen Landestheile, was folgt: 8 1. Jeder Grundeigcnthümer, sowie jeder Lehns- und Fideikommißbcsitzer ist befugt, einzelne Gutsparzellen gegen Auferlegung fester, nach den Vorschriften der Ab lösungsordnung ablösbarer Geldabgaben oder gegen Feststellung eines Kaufgcldes auch ohne Einwilligung der Lehns- und Fideikommißberechtigten, Hppotheken und Real- gläubiger zu veräußern, sofern bei landschaftlich beliehcnen Gütern die Kreditdirektion, bei anderen die Auseinandersetzungsbehördc bescheinigt, daß die Abveräußernng den gedachten Interessenten unschädlich sei. 8 2. Ein solches Unschädlichkeitszeugniß darf nur ertheilt werden, wenn das Trennstück im Verhältniß zu dem Hauptgute von geringem Werth und Umfang ist, und wenn die auferlegte Gcldabgabe oder das verabredete Kaufgeld den Ertrag oder den Werth des Trennstücks erreicht. 8 3. Das veräußerte Trennstück scheidet aus dem Realverbande des Hauptgutes, zu welchem dasselbe bis dahin gehört hat, aus, und die demselben auferlegte Geldabgabe, sowie das verabredete Kaufgeld treten in Beziehung auf die Lehns- und Fideikommiß- berechtigten, Hypotheken und Realgläubiger des Hauptgutes an die Stelle des Trennstücks. 8 4. Hinsichtlich der Verwendung der festgesetzten Kaufgelder in das Hauptgut kommen die gesetzlichen Vorschriften über die Verwendung der Ablösnngskapitalien zur Anwendung. 8 5. Alle Bestimmungen, welche den Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes entgegenstehen oder sich mit denselben nicht vereinigen lassen, werden außer Kraft gesetzt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Charlottenburg, den 3. März 1850. 2 ) Eine Bescheinigung der Auseinandersetzungsbehörde dahin, daß die pfandfreie Abschreibung einer veräußerten Parzelle erfolgen könne, wenn die Löschung bestimmter Hypothekenposten auf dem Stammgrundstück bewirkt werde, entspricht den gesetzlichen | [
0.3199999928,
0.4300000072,
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0.71... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000227.xml | null | [] | 799315338 | null | null | null | null | null | null | null |
00000035.xml | 29 24. Mai 1885 (Gesetzsamml. S. 156) 3 ) hat die Auseinandersetzungsbehörde nach den für die Zusammenlegung der Grundstücke geltenden Vorschriften den Grundbuchrichter um Vornahme der erforderlichen Eintragungen zu ersuchen. Die Eintragungen erfolgen unter entsprechender Anwendung des § 77 der Grundbuchordnung. § 11. Der Kommissar hat, wenn er die vorbereitenden Schritte für erledigt halt, einen Theilungs- oder Ablösungsplan zu entwerfen und denselben bei dem Vorsteher der Gemeinde, unter welcher die Grundstücke gelegen sind, zur Einsicht jedes Betheiligten niederzulcgen. Sind die Grundstücke in mehreren Gemeinden gelegen, so bestimmt der Kom missar diejenige Gemeinde, bei deren Vorsteher er den Plan nicderlegt. Die Nieder- legnng wird durch den Gemeindevorsteher auf dem Plane bescheinigt. Der Kommissar erläßt sodann eine Verfügung, in welcher er unter Anzeige der Niederlegung des Plans Ort, Tag und Stunde zur Erklärung über den Plan anbcraumt und jeden Betheiligten auffordcrt, in dem Termine vor ihm zu erscheinen, unter der Verwarnung, daß gegen die Ausbleibenden angenommen werde, sie genehmigen den Plan. 8 12. Wird in dem Termine Widerspruch gegen den Plan erhoben und nicht durch Einigung zurückgenommen, und ist es wahrscheinlich, daß ans eine Abänderung des Plans die Genehmigung aller Bethciligtcn erfolgen werde, so fertigt der Kommissar einen neuen Plan und legt denselben, nach Beobachtung der Vorschrift des vorher gehenden Paragraphen, den Betheiligten in einem anderweitigen Termine zur Erklä rung vor. 8 13. Wenn nach den Erklärungen der im Termine erschienenen Betheiligtcn der Theilungs- oder Ablösungsplan genehmigt ist, so hat der Kommissar darüber eine Verhandlung aufzunehmcn und von den Betheiligten unterschreiben zu lassen. Ist ein Betheiligter nicht im Stande, zu unterschreiben, oder der Vorladung ungeachtet aus geblieben, so muß dies im Protokolle erwähnt werden. Der vereinbarte Theilungs- oder Ablösungsplan muß entweder in die Verhandlung vollständig ausgenommen, oder mit den Unterschriften der Vetheiligten, sowie des Kommissars und des Protocollführers versehen, der Verhandlung als Anlage beigefügt werden. s ) § 1 Abs. 4 des Gesetzes, betreffend die Zusammenlegung der Grundstücke vom 24. Mai 1885: Werden von der Zusammenlegung Grundstücke betroffen, welche einer Nutzungs berechtigung unterliegen, die nach § 1 Abs. 1 der GemeinheitstheilungsordnUng vom 19. Mai 1851 (Gesetzsamml. S. 371) aufgehoben werden kann, so muß die Ablösung der Berechtigung gleichzeitig mit der Zusammenlegung bewirkt werden. Nutzungs- bercchtigungen, welche nach 8 4 der gedachten Ordnung gelegentlich einer Theiluug oder Ablösung mit abgelöst werden können, sind auf Antrag eines Betheiligten auch im Falle der Zusainmcnlegung zur Ablösung zu bringen, sofern sie der wirtschaftlich zweckmäßigen Benutzung des dem Verfahren unterworfenen Grundstücks hinderlich sind. | [
0.4499999881,
0.7366666794,
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0.4766666591,
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0.68166667... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000102.xml | 96 § 61. Die Kosten der Quittung und Löschung hat beim Mangel einer Vereinbarnyg der Betheiligten der Schuldner, die besonderen Kosten für den Nachweis der Berechtigung des Gläubigers der Letztere zu tragen. 8 62. An die Stelle einer gelöschten Hypothek und Grundschuld darf eine andere nicht eingetragen werden, vielmehr rücken die nachstehenden Posten vor. ß 63. Wenn eine Hypothek') oder Grundschuld von dem Eigenthümer bezahlt oder auf mildere Weise getilgt * 2 ) worden ist, so ist der bisherige Gläubiger nach der Wahl des Eigenthümers verpflichtet, entweder Quittung oder Löschungsbewilligung zu ertheilen, oder die Post ohne Gewährleistung abzutreten?) 4 5 * * 8 ) 3 ) 8 64. Der eingetragene Eigenthümer ist berechtigt, aus Grund der 8 63. i) lieber nicht existent gewordene Hypotheken kann der Eigenthümer nicht verfügen. Entscheidung des Reichsgerichts (I. Hilfssenat) vom 17. Dezember 1880, III. S. 266; Beschluß des Kammergerichts vom 20. März 1882. E. III. S. 176. 2) Schon der Akt der Tilgung erwirbt das Gläubigerrecht; nicht erst die Er- theilung der Quittung, Löschungsbewilligung oder Cesfion. Entscheidung des Reichs gerichts (III. Civilsenat) vom 8. Oktober 1881. V. S. 310. 3 ) Die urkundliche Erklärung des Hypothekengläubigers, daß er von dem Grundstückseigenthümer Zahlung empfangen habe und auf dessen Anweisung die be zahlte Post einem Dritten abtrete, begründet den Antrag auf deren Umschreibung für den Cessionar, ohne daß die ertheilte Anweisung zur Cessio» nachzuweiscn wäre. Be schluß deS Kammergerichts vom 16. Mai 1881. E. II. S. 127. 4 ) Das über eine Hypothekeupost ergangene Präklusionsurtheil, auch wenn es die Löschung der Post für zulässig erklärt, berechtigt den eingetragenen Eigenthüincr nicht, über die Post weiter zu verfügen. Beschluß des Kammergerichts vom 9. No vember 1885. E. VI. S. 108. 5 ) Es finden die 88 63 — 66 nach § 67 auf Kautionshypotheken keine Anwen dung und nach ß 124 Abs. 3 des Zwangsversteigerungsges. auch nicht auf die Theile des Kaufgeldes, welche auf die Kosten des Verfahrens oder die in den 88 24, 26 dort bezeichneten Ansprüche überwiesen und eingetragen sind. Siche 8 67 und Anmerk. 8 64. ') Der Antrag des Eigenthümers auf Löschung einer quittirten Post bedarf nicht der Beglaubigung, wenn ihm die beglaubigte Löschungsbewilligung des eingetra genen Gläubigers beigefügt ist. Beschluß des Kammergerichts vom 13. Oktober 1885. E. VI. S. 130. 2 ) Im Falle des Zusammentreffens von Hypothekenforderung und. Eigenthum des Pfandobjekts in derselben Hand ruht die persönliche Schuldforderung während | [
0.8600000143,
0.4099999964,
0.9499999881,
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0.5389999747... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000063.xml | 57 nimmt, so kann sich die Kasse wegen der Hälfte des ganzen Kostenbetrages an die andere halten, von dieser auch die andere Hälfte des Werthstempcls erheben, insoweit nicht eine gesetzliche Stempelfreiheit entgegensteht. (§ 3i deS Stempelgesctzes vom 7. März 1822). Das Gericht ist berechtigt, die Ausreichung der infolge eines Antrages auf Ein tragungen im Grundbuche hergestclltcn oder eingereichten Urkunden bis zur Entrichtung der durch den Antrag veranlaßten Kosten auszusetzcn. Der Antragsteller ist verpflichtet, einen zur Deckung der baareu Auslagen hin reichenden Vorschuß zu zahlen. II. Allgemeine Verfügung vom 21. November 1888, — betreffend das Grnndbuchwesen im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts. (J.-M.-Bl. S. 303.) Gesetz, vom 12. April 1888 (G.-S. S. 52). Zur Ausführung des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvoll streckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 wird Folgendes angeordnet: I. Geschäftliche Behandlung der Grundduchsachen im Allgemeinen. 8 1. Die Bestimmungen der Geschäftsordnung für die Gerichtsschreibereien der Amtsgerichte vom 1. August 1879 — Anlage I zum Justiz-Ministerial-Blatt Nr. 32 von 1879 — insbesondere die 8§ 1 bis 20 derselben finden auch auf das Grundbuch- Wesen Anwendung, soweit nicht im Nachfolgenden besondere Anordnungen getroffen sind. 8 2. Für die Grundbuchsachen werden folgende Register geführt: A. das Realrepertorium, welches durch die dem Amtsgericht mitgetheilten Abschriften des Grundsteuerflurbuchs und der Gebäudesteuerrolle (8 10 zu a und c dieser Verfügung) nebst den demselben alljährlich nach dem Bücherabschlüsse für das betreffende Etatsjahr seitens des zustän digen Katasteramtes mitzutheilenden Flurbuchs- und Gebäudesteuerrollenanhängen (8 11 dieser Verfügung) gebildet wird. Diese Abschriften und Anhänge sind mit der dem Amtsgerichte gleichfalls zugehenden Abschrift des Artikelverzeichnisses (8 10 zu b dieser Verfügung) zu besonderen, nach den einzelnen Ortschaften getrennt zu haltenden Generalakteu zu nehmen. Die Nummer der Grundakten wird in das Realrepertorium (Spalte 14 bezie hungsweise 13 der Flurbuchs- und Gcbäudesteuerrollenabschrift, sowie Spalte 21 be ziehungsweise 23 des Flurbuchs und Gebäudestcnerrollcnanhangs) eingetragen, sobald die zur Anlegung deS Grundbuchs erforderlichen Vernehmungen und Ermittelungen beendigt beziehungsweise die eingetreteneu Veränderungen in das Grundbuch übernommen worden sind. Nach Anlegung des Grundbuchblatts oder Artikels beziehungsweise nach | [
0.7350000143,
0.7099999785,
0.6050000191,
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00000228.xml | null | [] | 799315338 | null | null | null | null | null | null | null |
00000037.xml | Die aus einer Substitutivn in Gemäßheit der Artikel 1048 fg. des bürgerlichen Gesetzbuchs'^) für den Eigenthüiner eines Grundstücks vder für den Gläubiger einer Hypothek vder Grundschuld sich ergebende Bersügungs- beschränkung ist nach Maßgabe des 8 S1 der Grundbuchordnung einzutragen. Die Verbindlichkeit, die Eintragung zu erwirken, liegt Denjenigen ob, welche gemäß Artikel 1069 des bürgerlichen Gesetzbuchs^) verpflichtet sind, die Transscription vder Jnscription zu veranlassen?) * * 3 * 5 ) § 34. Im Falle des § 110 der Grundbuchordnung ist der eingetragene Eigenthüiner berechtigt, das Aufgebot zu beantragen. Beantragt der Gläubiger im Falle des 8 111 der Grundbuchordnung das Aufgebot, so hat er nachzuweisen, daß der Eigenthümer die Fortdauer der Belastung des Grundstücks zu Gunsten eines Anderen anerkennt. 2 ) Artikel 1048, 1049 des Lürgerl. Gesetzbuches: Art. 1048. Eltern können das Vermögen, worüber ihnen eine freie Verfügung zusteht, ganz oder zum Theil durch Handlungen unter Lebenden oder Testament auf eins oder mehrere ihrer Kinder unter der Bedingung übertragen, daß sic dies Ver mögen an ihre schon geborenen und noch zu erwartenden Kinder, jedoch nur an die des ersten Grades, wieder abgeben sollen. Art. 1049. Gültig ist auch, im Falle des kinderlosen Absterbens, die Verfügung unter Lebenden oder durch ein Testament, wodurch der Verstorbene sein ganzes Ver mögen, soweit es bei der Erbfolge keinem gesetzlichen Vorbehalte unterworfen ist, oder einen Theil desselben auf einS oder mehrere seiner Geschwister unter der Bedingung übertragen hat, daß sie dies Vermögen an die schon geborenen und noch zu erwartenden Kinder der erwähnten Geschwister, jedoch nur an die des ersten Grades wieder abgeben sollen. 3 ) Art. 1069 des bürgerl. Gesetzbuches: Verfügungen durch Handlungen unter Lebenden oder durch Testament, wodurch die Wiederabtretung auferlegt wird, sollen ans Ansuchen des Beschwerten oder des zur Vollziehung ernannten Vormundes bekannt gemacht werden; in Ansehung der unbeweglichen Sachen nämlich, durch die Trans scription der die Verfügung enthaltenden Acte in die Register des Hypotheken-Büreaus an dem Orte, wo die unbeweglichen Sachen gelegen sind, und in Ansehung der gegen Hypothek auf solche Sachen angelegten Summen, durch Eintragung auf die mit der Hypothek beschwerten Grundstücke. H Einer besonderen Vorschrift, daß die Eintragung im Grundbuche die Wirkungen der Transscription des bisherigen Rechts hat, bedarf es nicht, weil da? aus den Be stimmungen der Grundbuchgesetze von selbst folgt. Mot. S. 43. 5 ) Bezüglich der Schenkungen bedarf cs derartiger Vorschriften nicht, weil die Schenkung eines unter dem Grundbuchrecht stehenden Grundstück nur durch die ans Grund der Auflassung erfolgende Eintragung des Schenknehmers als Eigenthümer vollzogen werden kann. Mot. S. 43. | [
0.4199999869,
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... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000172.xml | 366 Anlage C. Jormukar in. (§17 der Grundbuchordnung.) # Grundbuch der im Kreise N. IST. in der Gemeinde N. IST. gelegenen Eisensteingrube Glückaus. i. Beschreibung -es generellen Eigenthumo. Zufolge der von dem Königlichen Handelsministerium zu Berlin ertheilten Be leihungsurkunde vom 1. Januar 1861 ist die Gewerkschaft mit einer Fundgrube von 42 Lachtern Länge und zwei Maßen, jede zu 28 Lachtern Länge, mit der Vierung von 3'/s Lachter in's Hangende und 3>/r Lachter in's Liegende, auf einen in Stunde 7 streichenden nach Süden mit 60 Grad einfallenden Silber- und Bleierz führenden Gang, beliehen worden. Eingetragen zufolge Verfügung vom 1. Febr. 1871. n. Znbehörstücke des Dergrverbs. Bezeichnung des Grundstücks. Abschreibungen. £ Bcstandtheile. Gruild- steuer- mutter- rolle. G Hek tar ö ß e. Ar Im. Rein ertrag. Nutzungs werth. Thlr. I ^ Mk. Bezeichnung des Theilstücks. Grund steuer- mutter rolle. G Hek tar rdße. !Fi Ar | Mit. Neir ertra Nutzur wert Thlr. Mk. i- g. gz. 1. kS i. Ackerland, jetzt Niederlage platz 4 1 | [
0.5799999833,
0.7516666651,
0.6600000262,
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00000212.xml | 206 Die Ladung der Eigenthümer geschieht unter der Verwarnung, daß dem Aus bleibenden die Kosten des vereitelten Termins zur Last fallen. III. Sind Grundstücke, welche entweder a) verschiedenen Eigenthümern gehören (selbst wenn diese verschiedenen Eigenthümer Ehegatten sind) oder b) zwar demselben Eigenthümer gehören, aber nach dein Grnndüuche verschieden belastet sind, in dem Stenerkataster nicht getrennt nachgewiesen, sondern znsammengcfaßt, so Hai das Grundbnchamt bei dem Katnsteramte die den verschiedenen Rechtsverhältnissen entsprechende Sonderung der Grundstücke zu beantragen. Beruht die ungetrennte Nachweisnng mehrerer demselben Eigenthümer gehörigen verschieden belasteten Grundstücke im Steuerkataster darauf, daß in einem Rezeß der Auseinandersctzungsbehörde für die mehreren Grundstücke nur eilt Gesamintplan aus gewiesen ist, so kann die Sonderung im Kataster erst erfolgen, nachdem die Auseinander- setznngsbehörde die entsprechende Sonderung der Grundstücke zur Ausführung gebracht hat. Das Grundbuchamt hat daher in solchen Fällen zunächst die Auseinandersetznngs- behörde um Vornahme der Sonderung zu ersuchen. Die Kosten der Sonderung, welche in dem zu b gedachten Falle bei der Kataster verwaltung entstehen, sind stets auf den sächlichen Fonds der Gerichte zu übernehmen. In dem zu a gedachten Falle werden die Kosten der Sonderung, je nach Verschiedenheit der Fälle, entweder von dem Eigenthümer, welcher die Anzeige der Eigenthumsvcrän- derung verabsäumt hat, im Verwaltungswege eingezogen oder — wenn ein materieller Jrrthnm vorlag — von der Katasterverwaltnng getragen. IV. Die Grnndbuchämter haben zur möglichsten Verminderung der Kosten die von dem Kataster-Kontroleur vorzunehinenden örtlichen Ermittelungen, beziehungsweise Sonderungen, nicht vereinzelt, sondern für eine oder für mehrere Gemeinden zusammen herbeizuführen, sobald alle Grundstücke des betreffenden Bezirks ermittelt sind, für Welche derartige Maßnahmen nothwendig erscheinen. Entsprechendes gilt hinsichtlich der nöthigenfalls anzuberaumenden gerichtlichen Lokaltermine. V. Die Entscheidung darüber, ob nach Lage des Falls auf Grund der oben gegebenen Vorschriften die bei der Katasterverwaltnng entstandenen Kosten der örtlichen Untersuchung, beziehungsweise der Sonderung, auf den sächlichen Fonds der Gerichte zu übernehmen sind, wird von der Regierung bei Festsetzung der Kostenrechnung getroffen. VI. Stellt sich heraus, daß die dem Steuerkataster zu Grunde liegenden Karten ihrer gesammten Beschaffenheit nach nicht mehr geeignet sind, einen geordneten, mit der Wirklichkeit in Uebereinstimmung befindlichen Nachweis des Grundstücksbestandes zu liefern, so liegt die Nothwendigkeit einer sogenannten Neumessung, d. h. einer voll ständigen neuen geometrischen Aufnahme eines ganzen Gemeindebezirks oder eines größeren Theils eines solchen vor, welche die Katastervcrwaltung aus ihren Fonds von Amtswcgen veranlaßt. Nach Berichtigung des Katasters ist auf Grund der dem Grundbuchamte zugehenden betreffenden Abschriften die Zurückführung des Grundbuchs auf das Steuerkataster zu bewirken. Der Justiz-Minister. Berlin, den 18. November 1876. Leonhardt. | [
0.6266666651,
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0.6854545474,
0.5044444203,
0.5680000186,
0.2833333313,
0.5054545403,
0.4466666579,
0.7866666913,
0.8866666555,
0.3709999919,
0.7599999905,
0.4916666746,
0.7533333302,
0.5281817913,
0.5699999928,
0.4099999964,
0.8075000048... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000167.xml | 11 161 der Grundstücke. Zeit und Grund des Erwerbes. Erwerbspreis, Werth und Versicherung. Abschreibungen. 8. 9. 10. Auf Grund der Auflassung v. 10. Juli 1869 eingetragen am 11. Juli 1869. N. N. 120 Thlr. E.-) Uebertragen Band Blatt Artikel Ausgelassen und eingetragen am 26. Juli 1869. N. N. 800 Thlr. W.H Die Parzellennummer übertragen Band Blatt Artikel Aufgelassen und eingetragen am 11. Sept. 1870. N. N. 100 Thlr. E.H Die Parzellennummer übertragen Auf Grund der Erbbeschei nigung v. 8. Sept. 1870 ein getragen am 19. Sept. 1870. N. N. l 1500 Thlr. V. U. 3. Ott. 1870. Band Blatt Artikel Nest un- tot, hinter Nr. 5. - >!. s. W. [ Nr. 8 ist getheilt. S. unten hinter Nr. 9. Anmerk, des Herausgebers: i) Die Angabe des Datums fehlt. 8 10 GBO. | [
1,
0.7466666698,
0.2566666603,
0.5033333302,
0.474999994,
0.6200000048,
0.7360000014,
0.8500000238,
0.621111095,
0.5953845978,
0.5080000162,
0.6433333158,
0.6000000238,
0.700666666,
1,
0.8299999833,
0.5133333206,
0.7033333182,
0.5080000162,
0.8999999762,
0.4869999886,
0.730... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000195.xml | 189 § 11. L. Wenn für einen einzelnen Ort überhaupt oder für einzelne Grund stücke noch keine Bücher angelegt sind, so werden für die erste Anlegung eines jeden Grnndbuchblattes oder Artikels und für das ganze Verfahren, welches Lei dem Grund- bnchamt. zu diesem Zwecke stattfindet, nach der Summe der Werthe der auf dem Grnndbuchblatte oder Artikel Lcrzeichneten Grundstücke erhoben: 1. Lei Objekten bis 25 Thlr - Thlr. 5 Sgr. 2. „ „ über 25 Thlr. bis 200 Thlr. 3. „ „ 200 „ „ 1,000 „ 4. „ „ „ 1,000 „ „ 5,000 „ 5. „ „ „ 5,000 „ „ 20,000 ' „ 6 . „ „ „ 20,000 „ § 11 findet im Obcrlandcsgcrichtsbezirk Köln keine Anwendung nach Ges. b. 12. April 1888: § 69. Die Verhandlungen einschließlich der Vollmachten, welche zur Anlegung der neuen Grundbücher erforderlich sind, sind kosten- und stcmpelfrei. | [
0.6366666555,
0.03999999911,
1,
0.8949999809,
0.4875000119,
0.5299999714,
0.2939999998,
0.5044444203,
0.5466666818,
0.5533333421,
0.412499994,
0.6133333445,
0.6349999905,
0.75,
0.6399999857,
0.4325000048,
0.6259999871,
0.7250000238,
0.5137500167,
0.8259999752,
0.4199999869,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000058.xml | 52 gleichungskapitalien nach Aiaßgabe dieser Gesetze finden die in den landrecht lichen Theilen der Rheinprovinz geltenden Vorschriften^) Anwendung. Urkundlich rc. Gegeben Charlottenburg, den 12. April 1888. (L. S.) Friedrich. Fürst v. Bismarck, v. Puttkamer, v. Maybach, Lucius, v. Friedberg, v. Bötticher, v. Goßler, v. Scholz, Bronsart v. Schellendors. Z 6. Alle Bestimmungen, welche mit den Vorschriften des gegenwärtigen Gesetze? in Widerspruch stehen, oder sich mit denselben nicht vereinigen lassen, werden anher Kraft gesetzt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Baden-Baden, den 27. Juni 1860. 4 ) Vorschriften über die Verwendung der Ablösnngskapitalicn. Gcmeinheitstheilnngs-Ordnnng. Vom 7. Juni 1821 (G.-S. S. 53): 8 150. Werden Pertinenzstücke gegen eine baarc, ein für allemal zu entrich tende Vergütung abgetreten, so finden in Rücksicht der Hypothekengläubiger die Vor schriften des Allgemeinen Landrechts Theil I Titel 20 88 460 -465 Anwendung. Allgemeines Landrecht Theil I Titel 20: 8 460. Sind bei solchen Grenzberichtigungen oder Gemeinheitsthcilungen Per- tinenzstücke eines Guts gegen eine baare, ein für allemal zu entrichtende Vergütung abgetreten worden: so müssen die Gerichte, welche das Geschäft dirigiren, ein solches Abkommen den Hypothekengläubigern, zur Wahrnehmung ihrer Gerechtsame, bekannt machen. § 461. Diesen steht alsdann frei, zu verlangen, daß der Schuldner die ihm ausgesetzte baare Vergütung entweder zur Wiederherstellung ihrer durch die Abtretung geschmälerten Sicherheit, oder zur Abstoßung der zuerst eingetragenen Kapitalsposten, soweit sie dazu hinreicht, verwende. 8 462. Kann oder will der Schuldner weder eines noch das andere bewerk stelligen, so sind die Hypothekenglänbiger befugt, ihre Kapitalien, auch noch vor der Verfallzeit, aufznkündigen. 8 463. Sie müssen aber von diesem Rechte binnen Sechs Wochen, nach der ihnen zugekommenen Notifikation, Gebrauch machen. 8 464. Thun sie das, so bleibt ihnen ihr hypothekarisches Recht auf das ab getretene Pertinenzstück bis zum Austrage der Sache Vorbehalten. 8 465. Verabsäumen sie aber die gesetzliche Frist, so erlöscht ihr Hypothekenrecht ans das abgetrennte Pertinenzstück. | [
0.8199999928,
0.621999979,
0.3549999893,
0.2937499881,
0.5316666961,
0.5057142973,
0.5199999809,
0.5066666603,
0.4300000072,
0.3700000048,
0.5677777529,
0.7549999952,
0.7614285946,
0.6266666651,
0.5241666436,
0.6177777648,
0.6907142997,
0.7319999933,
0.7340000272,
0.6999999881,... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000122.xml | 116 § 36. Notare bedürfen zur Stellung der Anträge keiner besonderen Vollmacht, wenn die von ihnen aufgenommene oder beglaubigte und einge reichte Urkunde die Bewilligung oder den Antrag der Betheiligteu auf Ein tragung oder Löschung enthält. 8 37. Andere Personen, welche als Bevollmächtigte Anträge stellen, haben sich durch gerichtlich oder notariell aufgenommene oder beglaubigte Vollmacht auszuweisen. stände der Sparkassen berufen sein können. Ob dies aber der Fall, ist in erster Linie nach dem Inhalte des Statuts zu beurtheilen. Beschluß des Kammergerichts vom 34. September 1883. E. IV. S. 124. °) Vorstände und Kuratorien kommunaler Sparkassen sind nicht schon deßhalb, weil sie sich als Organ der Kominunalvecwaltnng darstellen, öffentliche Behörden im Sinne des 8 35 G. B. O. Dies ist vielmehr nur dann anznnehmen, wenn die Lei tung des Instituts ausschließlich oder mindestens seine Vertretung nach außen hin Organen zugewiesen ist, welche innerhalb der Kommunalverwaltung öffentliche Funktionen dauernd und selbstständig zu üben haben. Beschluß des Kammergerichts vom 30. Juni 1881. E. 11. S. 80. 8 36. i) Der 8 36 G. B. O. ist nicht dahin aufzufassen, daß der Notar auf Grund der von ihm aufgenommeuen beglaubigten Urkunde Eintragungsantrüge nur Namens derjenigen Personen stellen könnte, welche in der Urkunde die Eintragung be willigt oder beantragt haben. Er ist vielmehr z. B. auch legitimirt, die in solcher Urkunde vom Grundstückseigenthümer bewilligte Eintragung einer Grundschuld in Vertretung des Gläubigers zu beantragen. Stehen der vom Notar auf Grund des 8 36 G. B. O. beantragte» Eintragung Hindernisse entgegen, so sind dieselben ihm, als Antragsteller, bekannt zu machen. Beschluß des Kammergerichts vom 28. April 1884. E. IV. S. 122. -) Die Hindernisse, welcher einer vom Notar auf Grund von ihm ausgenommener oder beglaubigter Urkunden beantragten Eintragung cntgegenstchen, sind nicht allein dem Notar bekannt zu machen. Auch der Gläubiger hat Anspruch auf Mittheilung der Hindernisse, welche für die vom Grundstückseigenthümer beantragte Eintragung einer Grundschuld bestehen. Beschluß des Kammergerichts vom 28. April 1884. E. V. S. 97. 8 37. i) Siehe Anmerk. 3 zp 8 33 Seite 113. a ) Die Legalität einer von dem Gemeindekirchenrathe ihrem Vorsitzenden er- theilten Vollmacht wird dadurch nicht beeinträchtigt, daß der bevollmächtigte Vorsitzende die Urkunde mit vollzogen hat. Auch seine Mitwirkung bei der Beschlußfassung über die Bevollmächtigung ist zulässig. Beschluß des Kammergerichts vom 20. April 1881. E. II. S. 71. | [
0.9100000262,
0.7400000095,
0.7200000286,
0.4133333266,
0.3849999905,
0.75,
0.6087499857,
0.426666677,
0.887142837,
0.5366666913,
0.6039999723,
0.5669999719,
0.6499999762,
0.5233333111,
0.7033333182,
0.6179999709,
0.4033333361,
0.6549999714,
0.6845454574,
0.3533333242,
0.3980... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000174.xml | 168 Erste AtrtheUung. L-lii- sende Nr. Prim. ordial Nr.g Eigenthümer. Zeit und Grund des Erwerbes. An- zahl der Kuxe. e r t h. Thlr. Mk. sgr. 3. 4. Kaufmann Wilhelm Kraft zu Siegen. tjir. 3, 4. Landwirth Peter Kamp zu Kirchen. Bergmann Heinrich Hebeler zu Herdorf. Kaufmann Wilhelm Kraft zu Siegen. Auf Grund der Be- 64 leihnngs-Urkunde v. i. Jan. 1861 und des Konstituirungs- Protokolls v. 15. Jan. 1861. Eingetragen am ... Z. N. Aufgelassen und ein getragen am F. N. Aufgelassen und ein getragen am F. N. Uebertragenvon N.l als Rest am F. N. 64 30 34 Protokoll v. 15. Jan. 1871 100 Anmerk, des Herausgebers: ! ) Unter Primordialnummer versteht man die jenige Nr., welche der Bergwerksantheil bei seiner ersten Eintragung im Grundbuche als laufende Nr. erhalten hat, und welche zur Primordialnummer erst dadurch wird, daß der zuerst eingetragene Eigenthümer seinen Antheil veräußert. Sie dient als Hin weis auf den Ursprung des neu eingetragenen Antheils, | [
0.7366666794,
0.4740000069,
0.3763636351,
0.6650000215,
0.4819999933,
0.5333333611,
0.65200001,
0.474999994,
0.5874999762,
0.5791666508,
0.5099999905,
0.7699999809,
0.5519999862,
0.676666677,
0.5366666913,
0.6399999857,
0.2975000143,
0.2933333218,
0.5180000067,
0.2399999946,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000136.xml | 130 § 74. Die Eintragung der Familienfideikommiß-Eigcnschaft kann nur auf Er suchen der Fidcikommiß-Behörde erfolgen. 8 75. Geldrenten bedürfen behufs ihrer Eintragung nicht der Kapi- talisirung, andere zu gewissen Zeiten wiederkehrende Abgaben und Leistungen nicht der Veranschlagung in Geld. 8 76. Altentheile werden in der zweiten Abtheilung eingetragen.') In dem Eintragungsvermerk ist auf die zu den Grundakten in beglaubigter Form einzureichende Festsetzung") des Altentheils zu verweisen; einer Ein tragung der einzelnen Leistungen bedars es nicht. 8 77.')") Die an die Rentenbanken abgetretenen Renten und die an den Domainensiskus zu entrichtenden Ablösungsrenten werden in den: Geltungs bereich des Gesetzes vom 2. März 1850 nach Maßgabe desselben eingetragen. Im Uebrigen ist aus den von den Auseinandersetzungsbehörden bestätigten Rezessen nur in folgenden Fällen der bezügliche Inhalt in das Grundbuch einzutragen: 1. wenn ein im Grundbuch ausdrücklich bemerktes Sach- oder Rechts verhältnis) aufgehoben oder verändert wird; 2. wenn ein berechtigtes Grundstück durch Kapital entschädigt wird, sei es, daß dasselbe baar oder in Rentenbriefen gezahlt wird; 3. wenn ein verpflichtetes Grundstück eine Rente oder andere Last neu übernimmt. 8 74. Siehe Anmerk, zu 8 52 Seite 124. § 76. ') Eine Angabe des höchsten Werthbetrages ist nicht nothwendig. 2 ) Diese Festsetzung ist nur cinzureichen, wenn der Altentheilsvertrag nicht selbst nach 8 48 G. B. O. zu den Akten übergeben wird. Mat. S. 172. 8 77. >) Siehe Anmerk. 4 zu ß 12 Seite 76. 2 ) Ges. v. 12. April 1888: § 31. In den Fällen des Gesetzes vom 19. Mai 1851, betreffend das Verfahren in den nach der Gemeinheitstheilungsordnung zu be handelnden Theilungen und Ablösungen in den Landestheilen des linken Rheinnfers (Gesetz-Samml. S. 383) hat das Landgericht nach erfolgter Bestätigung des Theilungs- planes den Grundbuchrichter um Vornahme der erforderlichen Eintragungen zu ersuchen. In den Fällen des 8 1 Absatz 4 des Gesetzes, betreffend die Zusammenlegung der Grundstücke im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts vom 24. Mai 1885 (Ge setz-Samml. S. 156) hat die Auseiuandersehungsbehörde nach den für die Zusammen legung der Grundstücke geltenden Vorschriften den Grundbuchrichter um Vornahme der erforderlichen Eintragungen zu ersuchen. Die Eintragungen erfolgen unter entsprechender Anwendung des 8 77 der Grundbuchordnung. | [
0.6266666651,
1,
0.7566666603,
0.6066666842,
0.5410000086,
0.3766666651,
0.5783870816,
0.5099999905,
0.7166666389,
0.6100000143,
0.8299999833,
0.3133333325,
0.4433333278,
0.6642104983,
0.555555582,
0.2199999988,
0.7200000286,
0.5009999871,
0.5562499762,
0.6416666508,
0.546000... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000193.xml | 187 3. Für Aufnahme von mündlichen Anträgen, welche beit Eintragungen oder Löschungen im Grnndbuche als Grundlage dienen (Z 32 der Grundbuchs- Ordnung), oder für die gerichtliche Beglaubigung solcher Anträge sind zu erheben: bei einem Wcrthc des Gegenstandes bis 200 Thaler von je 50 Thalern 2 1 * 3 4 5 * / 3 Sgr. von dem Mehrbeträge bis 1000 Thaler von je 200 Thalern 2 l / a „ von dem Mehrbeträge bis 20,000 Thaler von je 1000 Thalern 2 1 / 2 „ und bei Werthen über 20,000 Thaler zusätzlich noch 1 Thaler. (Tabelle 21.) Diese Gebühr haben auch die Notare im Geltungsbereiche des Gesetzes vom 11. Mai 1851 nach Maßgabe der Vorschrift in § 6 des letzteren für die besondere Aufnahme oder Beglaubigung von Anträgen der oben bezeichneten Art zu bcziehen.M) 4. Die Aufforderung des Eigenthümers, seinen Namen bei einem Grundstücke eintragen zu lassen, und die Festsetzung der dabei aus den Fall der Nichtbefolgung angedrohten Geldstrafe unterliegen keinem besonderen Kostensätze. Für die nach erfolgter Festsetzung der Geldstrafe eintretende Zwangsvollstreckung wird der im ersten Abschnitt des Gerichtskosten-Tarifs § 14 Nr. 2 bestimmte Satz bis zur Höhe von 50 Thalern erhoben^) 5. 0 ) 7 ) Der Werth der Grundstücke ist insoweit, als derselbe bei Be- Ansatz zu bringen sind. Daraus aber, daß die Nr. 3 des 8 8, wie die Motive er kennen lassen, als ein Zusatz zu § 18 des Kostcntarifs vom 10. Mai 1851 sich dar stellt, muß gefolgert werden, daß bei derselben die Vorschriften in 8 24 des Gcrichts- kosten-Tarifs in Betracht kommen. 2) Kostentarif vom 12. April 1888 (siehe oben Seite 56) 8 43. Die Gebühren für die Beglaubigung von Unterschriften werden in allen Fällen nach Maßgabe des 8 8 Nr. 3 des Kostentarifs für Grnndbuchsachcn erhoben. 3 ) Siehe Anmerk. 4 zu § 12 Seite 76. 4 ) Siehe Anmerk. 1 gu § 1 Seite 181. 5 ) Reichs-Gerichtskostengesetz vom 18. Juni 1878 (RGBl. S. 141): § 27. Drei Zehntheile der Gebühr (§§ 18 bis 24) werden erhoben, wenn der Akt betrifft: 2. die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (Civilprozeßordnung §8 773 bis 776). «) Instruktion 8 9. Zu 8 8 Nr. 5. Bei dem Ucbergange eines Fideikommisses oder Lehns auf den Fideikommiß- oder Lehnsfolger bildet der 15 fache Betrag des jährlichen Reinertrages des Lehns oder Fideikommisses das Objekt, nach welchem die Kosten zu berechnen sind (§ 2 des Gesetzes vom 7. Juli 1833 (Gesetz-Samml. S. 82). Erfolgt dagegen die Eintragung des Eigenthümers bei einem Lchnsgute auf Grund | [
0.5633333325,
1,
0.2899999917,
0.5699999928,
0.7866666913,
0.6480000019,
0.5955555439,
0.4883333445,
0.2849999964,
0.5283333063,
0.4850000143,
0.6079999804,
0.7950000167,
0.5849999785,
0.5899999738,
0.4744444489,
0.5566666722,
0.8600000143,
0.3400000036,
0.7633333206,
0.72000... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000160.xml | 154 Dritte Betrag. THIr. jSgr. & Mark. | A Hypotheken und Erundschulden. Thlr. !Lgr. Mark. » 2 . 3. 4. 20 000 7 000 2 000 5 000 5 000 10 000 10 000 10 000 18 000 6 000 1000 5 000 20 20 Zwanzig Tausend Thalcr Pfandbriefe der Für- stenthnmslandschaft N., ausgefertigt unter den Nr. Nr über je Eintausend Thalcr. Eingetragen am F. N. Sieben Tausend Thalcr zwanzig Silbergrofchcn Darlehn, mit 4Vo Prozent jährlich v. 1. Juli 1858 verzinslich, gegen sechsmonatliche Kün digung am 1. Juli oder 1. Januar zahlbar, eingetragen für den rc. zu rc. auf Grund der Schuldurkunde voin am “ ff. N. Fünf Tailsend Thalcr Darlehn, mit 4>/s Prozent jährlich v. 1. Okt. 1858 verzinslich, gegen sechs monatliche Kündigung am 1. April oder 1. Okt. zahlbar, eingetragen für den rc. zu rc. auf Grund der Schuldurkunde vom am ff. N. Zehn Tausend Thaler Darlehn, mit 5 Prozent jährlich vom 1. Jan. 1859 verzinslich, gegen sechsmonatliche Kündigung zahlbar, eingetragen für den rc. zu rc. auf Grund der Schuld urkunde vom am re. T- N. rc. Vorgemcrkt zur Erhaltung dcs Acht Tauscnd Thaler in eine Vorrechts einer Hypothek Hypothek für eine Kaufgcld- zum Betrage von acht Tau- sordernngumgcschrieb., ver send Thalern sür den -c. zinslich mit SProz. v. I.Okt. zu re. am 1859 u. zahlbar gegen sechs- F. R. monatliche Kündigung für den N.N.zu R. Eingetragen aus Grund rcchtSkrastigcn Erkenntnisses deS KrciSgc- richts zu.... vom.... am.... F. N. Sechs Tausend Thlr.Z) mit5'/rProzentv. l.Jan. 1860 verzinslich und gegen sechsmonatliche Kün digung zahlbar, eingetragen für den rc. zu rc. auf Grund der Schuldurkunde vom am F. N- 5 000 10 000 20 1) Anmerk, des Herausgebers. Der Schuldgrnnd fehlt, was auf einem Berschen zu beruhen scheint. Dcrn- bnrg 1 S. 739 ist der Ansicht, daß bezüglich des Schuldgrnndes es ausreicht, daß auf die Schuldurkunde Bezug genommen wird. | [
0.7566666603,
0.4383333325,
0.6414285898,
0.3400000036,
0.3540000021,
0.25,
0.5759999752,
0.6600000262,
1,
0.4040000141,
0.603333354,
0.5314285755,
0.5479999781,
0.3379999995,
0.4339999855,
1,
1,
1,
0.7149999738,
0.6899999976,
0.5550000072,
0.8799999952,
0.2899999917,
0... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000004.xml | null | [] | 799315338 | null | null | null | null | null | null | null |
00000036.xml | so § 82. Die Umschreibung einer Hypothek oder Grundschuld ans die in den 88 24 biö 28 dieses Gesetzes bezeichneten Berechtigten findet unter entsprechender Anwendung der bezeichneten Paragraphen statt. In den Fällen der vertraglichen oder gesetzlichen Subrogation (Artikel 1250, 1251 des bürgerlichen Gesetzbuchs) ist der Gläubiger verpflichtet, die Umschreibung der Hypothek oder Grundschuld zu bewilligen. 8 33. An die Stelle der 8s 62, 74 und 99 der Grundbuchordnung treten die nachstehenden Bestimmungen: Die Eintragung der Familienfideicommißeigenschast erfolgt auf Er suchen des Oberstaatsanwalts. Die Eintragung der Fideicommißfolger erfolgt aus Vorlegung einer Erbbescheinigung des zuständigen Richters. J ) Die Löschung der Fideicommißeigenschast erfolgt auf den Nachweis, daß diese Eigenschaft erloschen ist. ß 32. Art. 1250, 1251 des bürgerl. Gesetzbuches: Art. 1250. Vertragsmäßig ist dieselbe; 1. wenn der Gläubiger, indem er seine Zahlung von einer dritten Person empfängt, dieselbe in seine Rechte, Klagen, Vorzugsrechte oder Hypotheken Wider den Schuldner einsetzt; doch muß diese Einsetzung ausdrücklich und gleichzeitig mit der Zahlung geschehen; 2. wenn der Schuldner eine Summe erborgt, um seine Schuld zu bezahlen und den Darleiher in die Rechte des Gläubigers cinzusetzen. Soll diese Einsetzung gültig sein, so muß die Urkunde über das Darlehen und die Quittung notariell errichtet, auch, daß die Summe in der Absicht, die Zahlung zu leisten, erborgt sei, in der Urkunde über das Darlehen, sowie daß die Zahlung mit dem von dem neuen Gläubiger zu diesem Zwecke vorgeschossenen Gelbe wirklich geschehen sei, in der Quittung erklärt werden. Diese Einsetzung erfolgt, ohne daß es der Zustimmung des Gläubigers dazu bedarf. Art. 1251. Der Eintritt in die Rechte des Gläubigers findet kraft des Gesetzes statt: 1. zum Vortheile desjenigen Gläubigers, welcher einen andern Gläubiger, der wegen seiner Vorzugsrechte oder Hypotheken ihm Vorgehen würde, befriedigt; 2. zum Vortheile desjenigen, der ein Grundstück erwirbt und den Erwerbspreis zur Befriedigung der Gläubiger, welchen an diesem Grundstück eine Hypothek znsteht, ver wendet; 3. zum Vortheile desjenigen, der, weil ihm mit Anderen oder für Andere die Zählung der Schuld oblag, bei deren Tilgung ein Interesse hatte; 4. zum Vor theile des Beneficiarerben, der die Erbschaftsschulden mit seinem Gelbe bezahlt hat. 8 33. ') Einer Mitwirkung des Oberstaatsanwalts bedarf es bei der Eintragung eines Fideicommißnachfolgers nicht. Dieser kann sich durch eine Erbbescheinigung des zuständigen Richters genügend legitimiren. Mot. S. 43. | [
0.2899999917,
0.7099999785,
0.4033333361,
0.3600000143,
0.4241666794,
0.3779999912,
0.4975000024,
0.4474999905,
0.5690909028,
0.5866666436,
0.5533333421,
0.2649999857,
0.4633333385,
0.3700000048,
0.7300000191,
0.3566666543,
0.7300000191,
0.7083333135,
0.5124999881,
0.6150000095... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000138.xml | 182 und dem Siegel des Grundbuchamts (Amtsgerichts) versehen. Die vorge legten Abtretungserklärungen werden bei den Grundakten entweder in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift zurückbehalten. 8 83. 1 ) 2 ) 3 * * * * 8 ) Erfolgt eine Theilabtretung, so ist von der Hypothekenurkunde oder dem Grundschuldbries eine gerichtlich oder notariell beglaubigte Abschrift anzufertigen und zugleich auf die Haupturknndc der Vermerk, welcher Theil der Hypothek oder Grundschuld abgetreten, und auf die beglaubigte Abschrift der Vermerk, für wen und über welchen Theil derselben die Abschrift gefer tigt ist, zu setzen. Soll die Theilabtretung eingetragen werden, so sind die Haupturkunde und die beglaubigte Abschrift dem Grundbuchamt (Amtsgericht) vorzulegen, und ist die Eintragung der Abtretung gemäß § 82 auf beiden Urkunden und neben dem Eintragungsvermerk aus der Haupturkunde zu vermerken: noch gültig aus (mit Angabe der Summe). 8 84. Die Vorschriften der 88 79—82 finden auch Anwendung, wenn eine Hypothek oder Gruudschilld auf andere Weise erworben oder verpfän det wird. Der Vermerk der Verpfändung muß den Gläubiger und die Forderung, zu deren Sicherheit die Verpfändung erfolgt, bezeichnen. 8 83. i) Wird von einer Hypothekenurkunde über eine Gesammthypothek ein Zweigdokument gebildet, so ist der Abzweigungsvermerk auf jeden der Hypothekenbriefe des Hauptinstruments zu setzen. Beschluß des Kammergerichts vom 17. Juli 1883. E. IV. S. 212. - Vergl. Anmerk, zu § 82 Seite 131. 2 ) Eine Theilabtretung kann nur eingetragen werden, wenn sie den abgetretenen Theil der Forderung der Summe nach bestimmt bezeichnet. Hängt die Höhe der auf den Cessionar übergehenden Theilforderung von künftigen uugetvissen Ereignissen ab, so muß deren Eintritt abgewartet werden und alsdann durch den Cedenten eine defi nitive Abtretung erfolgen. Beschluß des Kammergerichts vom 23. Februar 1880. E. I. S. 137. b) Die Auffassung, daß die Eintragung einer Theilcession nur unter gleichzeitiger Bildung eines Zweigdokuments erfolgen darf, entspricht dem § 83 G. B. O. Beschluß des Kammergerichts vom 4. Juli 1881. E. II. S. 165. 8 84. Ges. v. 12. April 1888: 8 32. Die Umschreibung einer Hypothek oder Grundschuld auf die in den 88 24 bis 28 dieses Gesetzes Lezeichneten Berechtigten findet unter entsprechender Anwendung der Lezeichneten Paragraphen statt. In den Fällen der vertraglichen oder gesetzlichen Subrogation (Artikel 1250, 1251 des bürgerlichen Gesetzbuches) ist der Gläubiger verpflichtet, die Umschreibung der Hypothek oder Grnndschuld zu bewilligen. | [
0.6066666842,
0.4633333385,
0.5766666532,
0.375,
0.8666666746,
0.6453846097,
0.7149999738,
0.6611111164,
0.6100000143,
0.5780000091,
0.5983333588,
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0.6866666675,
0.3766666651,
0.5266666412,
0.4900000095,
0.7099999785,
0.7950000167,
0.674444437,
0.8075000048,
0.79... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000002.xml | null | [] | 799315338 | null | null | null | null | null | null | null |
00000201.xml | 195 VI. Tabellen zum Kostentarif vom 12. April 1888. (Siche oben Seite 55). a) Für die Zurückweisung eines unzulässigen Gesuches wegen Vornahme von Beglaubigungen oder Verlautbarung von Verträgen und einseitigen Willenserklärungen, für Zurücknahme eines solchen Gesuches nach Terminsansehung, oder im Falle des Ausbleibens der Interessenten im Termin (8 1 des Tarifs). ')’) Bei einem Werthe des Gegenstandes bis 60 M. einschließlich. . . M. 0,50 von mehr als 60 M. bis 90 M. einschl. y 0,80 90 II II 120 „ „ „ 1,00 120 II II 150 „ „ „ 1,30 150 II II 180 „ II 1,50 180 II II 210 „ y 1,80 210 II II 240 „ y 2,00 240 II II 270 „ „ 2,30 270 II II 300 ,, „ 2,50 300 II II 330 „ „ 2,70 330 II II 360 „ „ 2,80 360 II II 390 „ „ „ 3,00 390 420 „ „ „ 3,10 420 n „ 450 „ „ 3,30 450 II II 480 „ „ „ 3,40 480 II II 510 ,, „ „ 3,60 510 II II 540 „ „ „ 3,70 540 II II 570 „ „ „ 3,90 570 II II 600 „ „ 4,00 600 750 „ „ „ 4,30 750 900 „ „ 4,50 900 1050 „ „ „ 4,80 1050 1200 „ „ „ 5,00 1200 1350 „ „ „ 5,30 1350 II 1500 „ „ „ 5,50 1500 II II 1650 „ u ,, 5,80 von mehr als 1650 M. bis 00 o o W einschl. M. 6,00 1800 y 1950 y y y 6,30 1950 y 2100 y y y 6,50 2100 „ y 2250 y y y 6,80 2250 „ y 2400 y y y 7,00 2400 „ y 2550 y y y 7,30 2550 „ y 2700 y y y 7,50 2700 „ y 2850 y y y 7,80 2850 y 3000 y y y 8,00 3000 3150 y y y 8,30 3150 „ y 3300 y y y 8,50 3300 „ y 3450 y y y 8,80 3450 „ y 3600 y y „ 9,00 3600 y 3750 y y y 9,30 3750 y y 3900 y y y 9,50 3900 y y 4050 y y y 9,80 4050 y y 4200 y y y 10,00 4200 y y 4350 y y y 10,30 4350 y 4500 y y „ 10,50 4500 y 4650 y „* „ 10,80 4660 y 4800 y y y •11,00 4800 y 4950 y y „ 11,30 4950 y 5100 y y 11,50 5100 y 5250 y y 11,80 5250 y 12,00 >) Bezüglich der Abrundung der ohne Bruch nicht durch zehn theilbaren Psennigbeträge siehe Seite 179 Anmerk. 2 18 7 und II § 4 in Verbindung mit der Eingangsbestiminung zum Kostentarif v. 12. April 1888 Seite 55. 2 ) Neben den bezeichneten Gebühren wird noch der Betrag der Auslagen erhoben. | [
0.8500000238,
0.6299999952,
0.8125,
0.7466666698,
0.7927272916,
0.3766666651,
0.7933333516,
0.6079999804,
0.9919999838,
0.3650000095,
0.3625000119,
0.4180000126,
0.8450000286,
0.5,
0.4199999869,
0.6800000072,
0.51692307,
0.523999989,
0.5500000119,
0.4537500143,
0.6420000196,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000166.xml | 160 Abtheilung i. Uerzeichniß Lau. sende Nr. Flur oder Gemarkung. Flurbuch Bezeichnung des Grundstücks. Reiner trag oder Nutzung?» werth, Thl. 1 ®H.|gnt. m- ob Karten blatt Nr. Nr. er Parzelle Nr. Lage. Kulturart. Flächeninhalt. Hektars Ar >O.-M. 1. 2. 3 4. 5. 6. 7. 1. Löber 295 157 Martinsbusch Acker i 8 10 l 20 2.- Sülze 131a Schleifweg Acker i 60 5 10 3. Schmidtstedt 300 71 Rothe Berg Garten 10 41 4 4. Schlettern 96 Jni Dorfe Haus') 50 6. Brühl 36 Hohes Feld Acker 2 7 20 32. Schmidtstedt 300 71 8 ) Rothe Berg Garten 2 10 20 6. Brühl 11 99 Weinberg Acker 1 5 4 10 7. Eckstedt 91 40 Aue Wiese 8 37 1 29 8. Burbach 6 2 Fichten Holzung 29 74 37 9. Dcsgl. 3 7 Ans d. Sande Acker 10 63 ■ 2 14 8a. „ 6 421/2 Fichten Holzung 9 4 11 8b. ( „ 6 422/2 „ „ 13 20 18 8c. 6 423/2 7 50 8 Anmerkung des Herausgebers: >) Es ist hier auch die Nr. der Gebäudesteuerrolle anzugeben (1. Abs. 4 der Anlage zur Allg. Berf. vom 5. Juni 1877 I. M. Bl. S. 103 ff.) 2 ) Der Rest des Grundstücks hätte mit dem Zusatz eines Buchstaben (3a,) bezeichnet werden müssen. 8 63 GBO. a ) Der Zahler der Parzellennnmmer dieses Restes ist nicht über den Nenner 71 gesetzt, sondern irrthümlich weggelassen, indem, da es sich um eine Theilparzelle handelt, diese eine dementsprechende Bezeichnung haben müßte, etwa m /n- | [
0.7233333588,
0.3759999871,
0.5849999785,
0.4190908968,
0.4225000143,
0.2960000038,
0.4300000072,
0.4149999917,
0.5849999785,
0.5260000229,
0.5487499833,
0.49909091,
0.5400000215,
0.7266666889,
0.4433333278,
0.3925000131,
0.3174999952,
0.351111114,
0.5166666508,
0.5149999857,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000074.xml | 68 lassmig erfolgte Eintragung des Eigenthumsüberganges im Grundbuch er worben. 2 ) Gesetz zur Ergänzung der Gesetze vom 7. Oktober 1865 und 7. April 1869, die Errichtung von trigonometrischen Marksteinen betreffend. Vom 3. Juni 1874 (G.-S. S. 239): Grundstücke, welche auf Grund der Gesetze vom 7. Oktober 1865 und vom 7. April 1869 zur Errichtung trigonometrischer Marksteine vom Staate erworben sind, müssen, sofern sie im Hypotheken- resp. Grundbuch aufgeführt sind, auf bloße Requi sition des Kreislandraths auch dann abgeschrieben werden, wenn die Enteignung nicht zwangsweise, sondern im Wege der Vereinbarung erfolgt ist. s ) An solchen Grundstücken, welche auf Grund des Reichsgesetzes vom 25. Mai 1873 in das Eigenthum des Reichsfiskus übergegangen, demnächst aber für die Zwecke der Reichsverwaltung entbehrlich geworden und zurückgewährt sind, vollzieht sich auch der Rückerwerb seitens des Landesfiskus ohne Auflassung. Beschluß des Kammerge richts vom 28. Januar 1884. E. IV. S. 145. *) Wenn eine im Grundbuche als Kommanditgesellschaft auf Aktien eingetra gene Handelsgesellschaft sich dergestalt in eine gewöhnliche Kommanditgesellschaft nm- wandelt, daß, unter Auflösung der ersteren, die bisherigen Interessenten mit demselben persönlich haftenden Gesellschafter zu der letzteren unter Beibehaltung der bisherigen Firma sich konstituiren, so bedarf es der Vermerkung dieser Veränderung im Grund- bnche. Der Auflassung bedarf es zur Einbringung der Grundstücke in die neu kon- stituirte Gesellschaft nicht. (Preuß. Einf.-Ges. zum Handelsgesetzbuch Art. 23 Abs. 1 und § 1). Beschluß des Kammergerichts vom 31. Mai 1886. E. VI. S. 62. 3) Grundstücke einer Kommanditgesellschaft, welche sich derartig in eine Actien- gesellschaft umgewandelt hat, daß lediglich die Mitglieder der ersteren Aktionäre der letzteren geworden und nur Aktien an Stelle der früheren Kommanditantheile getreten sind, sind ohne Auflassung auf die neue Gesellschaft umzuschreiben. Beschluß des Kammergerichts vom 21. März 1881. E. II. S. 92. 3) Wenn dieselben Personen, welche eingetragene Eigentümer des Grundstückes sind, auch die Handelsgesellschaft bilden, so ist (wenigstens in dem Falle, wenn die Antheile derselben an der Gesellschaft die nämlichen sind wie die Miteigenthumsquoten) zur Jllation des Grundstückes in die Gesellschaft Auflassung nicht erforderlich; vielmehr kann das Eigenthum ohne solche auf den Namen der Gesellschaft umgeschrieben werden. Beschluß des Kammergertchts vom 11. Oktober 1886. E. VI. S. 66. 7 ) Das Anerkenntniß des Gesellschafters, daß er ein ihm veräußertes und ihm ausgelassenes Grundstück für die Handelsgesellschaft erworben habe, genügt nicht zur Eintragung des Eigenthums der letzteren, vielmehr bedarf es dazu der Auflassnng. (H. G. B. Art. 114). Beschluß des Kammergerichts vom 19. Februar 1883. E. III. S. 121). | [
0.7950000167,
0.4728571475,
0.4650000036,
0.5289999843,
0.5166666508,
0.5839999914,
0.3899999857,
0.4644444585,
0.4050000012,
0.6085714102,
0.2199999988,
0.4600000083,
0.4383333325,
0.7433333397,
0.5377777815,
0.4133333266,
0.5057142973,
0.3533333242,
1,
0.687142849,
1,
0.5... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000023.xml | 2 17 S. 271) Anwendung. Der Umfang der Haftung der Versicherungsgelder für Früchte bestimmt sich nach den §§ 16, 143 des Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. 4. ' Die Aufforderung zum Produciren ist nur an die angemeldeten Gläubiger zu richten. Mit derselben ist eine Anzeige über den Betrag der hinterlegten Gelder und der davon zu vergütenden Zinsen, sowie das Bcrzeichniß der Anmeldungen zuzustellen. 5. Auch ein nicht angemeldeter Gläubiger kann bis zur Definitiverkläruug des Vertheilungsplans mit Wirksamkeit produciren. 6. Die nützlich locirten Gläubiger werden auf die Hinterlegungsstelle angewiesen. 7. Eine Löschung von Hypotheken ist nur insoweit, als die Gläubiger nützlich locirt sind, gegen Quittung anzuordnen. Die nicht nützlich locirten Gläubiger behalten ihre Hypothek an dem Grundstück und ihren Rang. § 6. Ist vor Eintritt der Beschädigung die Beschlagnahme des Grundstücks im Wege des Subhastationsverfahrens verfügt, so kommt das Berfahren dieses Gesetzes nicht zur Anwendung. Die Versicherungsgelder werden alsdann mit dem Kaufpreise unter sämmtliche privilegirte und Hypothekengläubiger nach ihrem gesetzlichen Range vertheilt. Dasselbe gilt in den Fällen, in welchen nach Eintritt der Beschädigung die Beschlagnahme des Grundstücks verfügt wird, oder ein freiwilliger Verkauf des Grund stücks erfolgt und der Kaufpreis im Rangordnungsverfahren vertheilt wird, sofern innerhalb der im § 3 bestimmten Frist keine Anmeldungen stattgefunden haben. Sind aber Anmeldungen in der Frist erfolgt, so hat das 'besondere Verfahren dieses Gesetzes in Betreff der Versicherungsgelder Fortgang. Dem Versicherer ist eine Benachrichtigung zuzustellen, daß die Beschlagnahme verfügt, oder daß das Rangordnungsverfahren eingeleitet sei,° die vor dieser Zustellung von ihm geleisteten Zahlungen können nicht auf Grund der Vorschriften der Absätze 1 und 2 angefochten werden. 8 7. Die Bestimmungen des Versicherungsvertrages über die Verwendung der Berstcherungsgelder zur Wiederherstellung des versicherten Gegenstandes werden von diesem Gesetze nicht berührt. Soll von diesen Bestimmungen Gebrauch gemacht werden, so hat der Versicherer hiervon die angemeldeten Gläubiger ohne Verzug durch eingeschriebene Briefe zu benachrichtigen. Das Verfahren dieses Gesetzes kommt alsdann nicht weiter zur Anwendung. Die Vorschrift des Absatzes 3 gilt auch dann, wenn der Versicherte die ange meldeten Gläubiger durch eingeschriebene Briefe benachrichtigt, daß er die Verstcherungs- gelder zur Wiederherstellung verwenden werde. In diesem Falle hat er auf Verlangen eines der angemeldeten Gläubiger Sicherheit zu leisten; Art und Höhe drr Sicherheit, fowie die Frist, binnen welcher dieselbe zu leisten ist, sind auf Antrag eines Bethei ligten durch das Amtsgericht festzusetzen, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist. | [
0.5699999928,
0.7149999738,
0.6800000072,
0.6999999881,
0.6610000134,
0.3933333457,
0.5866666436,
0.400000006,
0.5757142901,
0.5666666627,
0.5542105436,
0.9033333063,
0.5928571224,
0.5500000119,
0.6200000048,
0.8550000191,
0.4133333266,
0.7900000215,
0.5666666627,
0.7966666818,... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000132.xml | 126 g 58. Wenn ein Grundstück, welches von einem eingetragenen Grund stück abgezweigt werden soll, aus ein anderes Blatt oder einen anderen Ar tikel zu übertragen ist, so muß das einzutragende Grundstück in der Auf lassungserklärung nach dem Steuerbuch unter Beifügung eines beglaubigten Auszuges aus demselben und einer von dem Fortschreibungsbeamten beglau bigten Karte, aus welcher die Größe des abgezweigten Grundstücks hervorgeht, bezeichnet werden. g 59. Wenn ein Theil eines Grundstücks unbelastet auf einen Eigen- thümer übergehen soll, dessen Grundbesitz im Grundbuch nicht verzeichnet zu werden braucht (g 2), so kann auf Verlangen des Erwerbers die im Anschluß an die Auslassung zu bewirkende Eintragung des Eigenthumsüberganges da durch ersetzt werden, daß aus dem bisherigen Grundbuchblatt oder Artikel die Abschreibung des Theils mit Angabe des Sachverhültnisses vermerkt wird. Dieser Vermerk hat die Wirkung der Eintragung des Eigenthumsüberganges. g 60. Wird von dem Grundstück, für welches ein Grundbuchblatt nach dem Formular I angelegt ist, ein Theil oder ein Zubehörstück getrennt, so wird dasselbe aus dem Titel abgeschrieben, und daselbst zugleich vermerkt, auf welches Grundbuchblatt es übertragen wird. g 61. Soll das abgeschriebene Stück einem andern Grundstück als Zubehör zugeschrieben oder aus das Blatt eines andern Grundstücks selbst ständig übertragen werden, so wird die Zuschreibung oder Uebertragung aus dem Titel und in der ersten Abtheilung eingetragen. g 58. ’) Der Grundbuchrichter ist nicht berechtigt, die Erledigung des in Ge mäßheit des 8 33 Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 von der Regierung gleich zeitig mit der Enteignungserklärung an ihn gerichteten Ersuchens um Eintragung der Enteignung von Beschaffung eines Auszuges aus dem vorläufigen Fortschreibungs- Protokolle und einer beglaubigten Karte der enteigneten Parzellen abhängig zu machen. Ist die Abschreibung der enteigneten Parzellen noch nicht thunlich, so muß die erfolgte Enteignung in Abth. IL entweder definitiv oder in Form einer Vormerkung eingetragen werden. Beschluß des Kammergerichts vom 31. Dezember 1883. E. IV. S. 161. *) § 58 der G. B. O. regelt nur die Eintragung stattgehabter Parzellirungen auf Betrieb der Betheiligten; die Erledigung eines Ersuchens der Auseinandersetzungs- behörden um Ab- und Zuschreibung der in einem Auseinandersetzungsverfahren den Betheiligten übereigneten Parzellen darf von Beibringung der im 8 58 oit. gedachten Auszüge und Karten nicht abhängig gemacht werden, sofern nur die Uebereinstimmung des Katasters mit dem nach dem Rezesse zu berichtigenden Grundbuche anderweit ge sichert ist. Beschluß des Kammergerichts vom 24. September 1883. E. IV. S. 165. | [
0.6366666555,
0.2399999946,
0.7900000215,
0.4824999869,
0.276666671,
0.6945454478,
0.6085714102,
0.603333354,
0.6240000129,
0.4953846037,
0.5640000105,
0.8080000281,
0.6100000143,
0.5699999928,
0.7139999866,
0.5066666603,
0.6233333349,
0.6171428561,
0.7919999957,
0.6974999905,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000029.xml | 23 § 24 An die Stelle des 8 50 der Grimdbuchordmlng treten die nach stehenden Bestimmungen: Gehört ein ans den Namen eines Ehemannes oder einer Ehefrau ein getragenes Grundstück zu gütergemeinschastlichem Vermögen, so ist dieses Rechtsverhältniß auf den Antrag eines oder beider Ehegatten im Grundbuch zu vermerken. Wird die Eintragung des Vermerks nur von einem der Ehegatten beantragt, so sind die zum Nachweise des Rechtsverhältnisses er forderlichen Urkunden oder die Bewilligung des anderen Ehegatten vvrzulcgen. 6 ) Bezüglich der Berichtigung von crthcilten Erbbeschcinigungcn uub Ergän- zungsbeschcinigungcn, der Zulässigkeit, Voraussetzungen und des Verfahrens siehe Beschluß des Kammcrgcrichts vom 22. Februar 1886. E. VI. S. 16. 7 ) Nach dem Gesetze vom 12. März 1869 ist der Richter zwar nicht verpflichtet, die Erbbescheinigung zu crthcilen, sobald den Vorschriften des § 3, Absatz 1 und 2 genügt ist, vielmehr berechtigt, zur Gewinnung einer sicheren Uebcrzeugung von der Erbberechtigung der Prätendenten die Beschaffung weiterer Beweise zn fordern; doch muß zu der erforderten Ergänzung der Beweise im konkreten Falle das beigebrachtc oder bekannte Thatsachcnmaterial begründeten Anlaß geben. Beschluß des Kammer- gcrichts vom 26. Januar 1885. E. V. S. 42. 8 ) Das ganze Ergebnis; des Verfahrens ist nur ein Provisorium. Diesen blos provisorischen Charakter drückt der § 6 dieses Gesetzes durch die Bestimmung aus, daß die Rechte des wahren Erben durch die Erbbcscheinigung nur dein redlichen Dritten gegenüber beschränkt werden. Das Aufgebot des unbekannten Erben und die eides stattliche Versicherung haben ihren Grund darin, daß in diesem provisorischen Ver fahren der Richter die Interessen des unbekannten Erben mit zn schützen hat. Das läßt keinen Schluß dafür zu, daß die Prätendenten in dem Erbrechtsprozesse, welcher nothwendig, wenn die bekannt gewordenen Erben sich im Erblegitimationsvcrfahrcn über ihre Rechte nicht einigen, etwas mehr er es, als ihr Erbrecht zu beweisen haben. Urthcil des Reichsgerichts (IV. Civtlsenat) voin 13. November 1882. VIII. S. 243. Zu § 5. >) Vcrgl. Anui. 4 zu 8 1, Anm. 7 zu 8 3. *) Die Aufgabe des Nachlaßrichtcrs bei Ausstellung einer Erbbeschcinigung beschränkt sich nicht auf die Namhaftmachung der zur Erbschaft Berufenen, vielmehr hat er eine Entscheidung darüber zu treffen, wessen Erbrecht für nachgcwiescn zu er achten ist. Er darf daher, Ivenn ihm Entsagungscrklärungcn zur Erbschaft Berufener vorgelegt werden, die Kognition über deren Wirksamkeit nicht ablchnen, sondern muß positiv feststellcn, ob die Entsagenden den zu legitimirenden Erben zuzurechnen sind oder nicht. Beschluß des Kammergcrichts vom 11. März 1884. E, IV. S. 53. | [
0.5249999762,
0.9900000095,
0.3449999988,
0.6000000238,
0.5400000215,
0.6133333445,
0.8033333421,
0.2199999988,
1,
0.7599999905,
0.4300000072,
0.5366666913,
0.4433333278,
0.4350000024,
0.6066666842,
0.6738461256,
0.4933333397,
0.6200000048,
0.2666666806,
0.5933333039,
0.58799... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000226.xml | 220 Luches auf die Steuerbücher (204 ff.), — Verordnung und Taxordnung für die Notarien Art. 15-17, 19, 24—31, 58 (48 ff.), — Instruktion v. 3. Juli 1873 zum Kostcutarif v. 5. Mai 1872 (178 ff.), — Anweisung 0. 19. Sep tember 1872 zur Ausführung des Ges. v. 5. Äcai 1872, betr. die Stcmpclab- gaben rc. (200 ff.). Verfügungen des Grundbuchrichters 43 (118), 21 (19), — letztwillige 39 (117). Vermächtnißnehmev 65 (97), 53(124), 85 (133). Verpfändung von Hypotheken und Grundschuldeu 53, 54 (94), 84 (132), — der Verficherungsgelder, Pacht- und Miethzinsen 31 (86), 14 (15 ff.). Versehen der Grundbuchbeamten 29 <111), 131 (147), 20 (18), 118 (144). Versendung der Gruudakten und Grund bücher zu den Gerichtstagen 8 (60). Vertrag, nichtiger 46 (90), 48 (92). Verzicht auf Hypotheken- und Grund schuldbrief 122 (145). Vollmacht 36-38 (116 ff), — bei An legung des Grundbuchs 68 (69), 43 (44). Vorbehalt des Eigenthums 26 (84). Vorkaufsrecht, gesetzliches 12 (76). Vorläufiger Vermerk 64 (127). Vormerkungen 02 (39), 63 (39), 64 (40), 65 (40), - 70 (99), 88 (134), - 8 (72), — 16 (77), — 22 (80), - 59 (95), - 119, 121 (144, 145). Vorrechtsei,rrüumung 35 (87), 86 (133). Vorrückeu nachstehender Posten infolge Löschung 62 (96). W. Wechsel des Eigentümers nach Klage- zustellung 44 (90). Weitere Beschwerde 21 (19) Anmerk. 2, 20 (109) Anmerk. 1. Wiedereiutragung bei Löschung aus Versehen 118 (144). Wiederherstellung zerstörter Grund bücher 132 (148), — abgebrannter Ge bäude 30 (86). Z. Zahlung einer Hypothek oder Grnnd- schuld 63 (96), — Eintragung 43 (110), — Ueberweisung an Zahlnngsstatt 85 (133). Zcrtheiluug von Grundstücken 58 ff. (126 ff.). Zinsen 8 (11), 25 (83), 30 (85), 39, (88), 109 (142). Zinslofigkeit 23 (83). Ziusquittungsbogen, Scheine 39 (88 95, 96 (137). Zubehör 30 (85), 32 (86), 33 (87) 6, 102), 61 126), 9 (104). «ständige Behörde 41 (117). Zuständigkeit 25, 26 (111). Zustellungen 72 (45 ff.). Zuwüchse 30 (85). Zwangsmaßregelu zur Eintragung des Eigentümers 55, 56 (125), — bei der Anlegung des Grundbuchs 47 (36). Zwangsvollstreckung 87 (133), 44 (90). Zwischenabtretungen 81 (131). Zwischenposten 35 (87). | [
0.3566666543,
0.4116666615,
0.5299999714,
0.5066666603,
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0.7799999714,
1,
0.4620000124,
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0.9900000095,
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1,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000173.xml | 167 III. Dauernde Lasten, Beschränkungen des Kigentyums nnd ding liche Wechte, welche auf dem ganzen Bergwerk haften. Nr. Betrag Dauernde Lasten unb Einschränkungen Veränderungen. Löschungen. Thlr. Mk. Zgr. Pfg. des Eigenthums. Ein tragung. Löschung. Nr. 1 . 100 Einhundert Thaler jährliche Fördersteuer für die an grenzende Grube Gottes gabe. 2. 1000 Ein Tausend Thaler unver zinsliches Darlehn für die Bergbau - Hilfskasse zu Bonn. Eingetragen auf Grund der Schuldurkuude vom .... am... . F. N. | [
1,
0.7950000167,
0.4012500048,
0.4671428502,
0.4714285731,
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0.5583333373,
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0.63166... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000001.xml | null | [] | 799315338 | null | null | null | null | null | null | null |
00000054.xml | 48 24—31, 58 der Verordnung und Taxordnung für die Notnrien in den Rheinprovinzen vom 25. April 1822 (Gesetzsamml. S. 109) mit Ausschluß der in diesen Bestimmungen enthaltenen Strafandrohungen entsprechende Anwendung. Der Zuziehung von Zeugen bedarf es nur bei Verhandlungen mit taubstummen, blinden oder solchen Personen, welche die Verhandlungen nicht unterschreiben können. An Stelle der Zuziehung der Zeugen genügt § 73. Art. 15—17, 19, 24—31, 58 der Verordnung und Taxordnung für die Notarien, vom 25. April 1822: Art. 15. Sic dürfen keine Verhandlungen nufnehmcn, deren Inhalt gegen ein bestimmtes Strafgesetz anstößt, unter Strafe der Absetzung. Art. 16. Ist der Inhalt der aufznnehmenden Verhandlung von der Art, daß das Geschäft, ohne gerade strafbar zu sein, dennoch verboten oder ungültig ist, so ist es die Pflicht des Notars, die Interessenten hierüber zu belehren und wenn sie dennoch bei ihrem Vorsatze bestehen, in der alsdann unweigerlich aufznnehmenden Verhandlung von der ihnen gegebenen Belehrung und ihrer hierauf gemachten Erklärung ausdrück liche Meldung zu thnn, widrigenfalls der Notar den Interessenten für den Schaden verantwortlich gemacht werden kann. Art. 17. Der Notar ist zur Belehrung der Interessenten und deren ausdrück licher Erwähnung ebenfalls verpflichtet, wenn sie oder Einer derselben zu den: beab sichtigten Geschäfte entweder absolut unfähig sind, oder wenn der Notar wahrnimmt, daß sie die rechtlichen Folgen des Geschäfts zu übersehen nicht imstande sind. Art. 19. Kein Notar darf eine Verhandlung anfnehmen, bei welcher er selbst oder seine oder seiner Frau Verwandten oder Verschwägerte in gerader Linie in allen Graden und in der Seitenlinie bis zum Grade des Oheims oder Neffen einschließlich, betheiligt sind, oder welche irgend eine Verfügung zu ihrem Vortheile enthalten. Art. 24. Der Name, Stand und Wohnort der bei den Verhandlungen erschei nenden Personen müssen beiden Notarien, wenn deren zwei zugezogen werden, oder dem einen dazu berufenen Notar bekannt sein, und dieses muß jedesmal in der Ver handlung erklärt werden. Beim Mangel dieser persönlichen Bekanntschaft müssen Namen, Stand und Wohnort der Erscheinenden durch zwei, außer den Jnstrumcnts- zeugen hinzuzuziehende Zeugen, welche alle für die Jnstrnmcntszeugen erforderlichen Eigenschaften haben, in der Verhandlung bescheinigt werden. Eine Vernachlässigung dieser Vorschrift zieht eine Geldbuße von Fünf und Zwanzig Thalern gegen den Notar und dessen Verbindlichkeit zur vollständigen Entschädigung der Interessenten nach sich. Art. 25. Alle Notariatsurkunden müssen angeben: l. Namen und Wohnort des Notars oder der Notarien; 2. Die Namen, den Stand und Wohnort der Anstru mentszeugen und der im Falle des Art. 24 zuznziehenden Zeugen. 3. Die Namen, den Stand und Wohnort der Interessenten. 4. Den Ort, das Jahr, den Monat und Tag, wo die Verhandlung statt hatte. | [
0.8500000238,
0.5333333611,
0.6200000048,
0.3766666651,
0.6060000062,
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0.5400000215,
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0.4300000072,
0.6100000143,
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0.7066666484,
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0.6524999738,
0.6438461542,
0.7400000095,
0.9649999738,... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000220.xml | 214 22 (80), 89 (134), — einerVerfügungs beschränkung 49 (93), — einer Abtretung oder Verpfändung 53 (94), — eines vorläufigen Vermerks 64 (127), — der Familicnsideikommißeigenschaft 33 (30), — einer Löschung 58 59 (95), — einer Ueberweisung 87 (133), — um end gültige Eintragungen 89 (134). Erwerb von Eigenthum 1 (67), 5 (71). Erwerbsgrund, Erwerbspreis 10 (104). Erzwingung durch Geldstrafen der Be folgung von Ladungen und Erfüllung auferlcgtcr Verpflichtungen behufs An legung des Grundbuchs 47 (36), — zur Eintragung des Eigenthums 55 (125). F. Fälligkeit einer durch Hypothek gesicher ten Forderung vor der Kündigung 15 (18), — der Zinsquittungsscheine 95 (137). Familienfideikommisse 33 >30). Familienfideikommißeigenschaft 33 (30). Feuerverstcherungsgelder 10 (104), — deren Haftung 14 (16). Fideikommißnachsolger, Eintragung desselben 33 (30). Fiskus, dessen Vorladung behufs An legung des Grundbuchs 45 (35). Formulare (151 ff). Früchte des Pächters haften nicht den dinglich Berechtigten 14 (15). Gebäudesteuerbücher 10,11 (60, 61 ), 4 (101). Gebühreu des Notars für Aufnahme einer Auflassungserklärung 40 (34), — beim Zusammentreffen mit anderen no tariellen Akten 40 (34), — der Verhand lungen und Vollmachten bei der Grund buchaulegung 69 (44). 1 Gcbühreufrcihcit der Auflassungscr- klärung 40 (34). Geldreuten, deren Eintragung 75 (130), Vertheilung auf Trennstücke zerstückelter Grundstücke und Ablösung 29, 26.) Geldstrafen, zur Erzwingung des Er scheinens des vorgeladenen Eigenthümers 47 (36), — bei Erzwingung der Ein tragung des Eigenthümers 56 (125). Gemeindegrundstücke 2 ( 101 ), Gemeindevorsteher 57 (38), 68 ( 43 ). GemeinheitStheilnng 31 (27). Gemeinschaftliches Blatt 13 (106). Genoffenschaft 10 (104). Gerechtigkeiten 17 ( 18 ), 69(98), 3(101). Gerichtsschreiber, dessen Zuziehung bei Handlungen der freiwilligen Gerichts barkeit 73 (48), - Pflicht desselben, von einem Zwangsversteigeruugs- oder Vertheilungsverfahrcn Anzeige zu er statten 26 (64), — dessen Thätigkcit im Allgemeinen 20 (108) Anmerk. 1, 43 (118). Gerichtstage 8 (60). Gesammthaft 42 (89), 125 (145). Geschwister, deren durch Bürgermeister oder Ortsvorstand beglaubigte Vollmacht genügt zur Vertretung bei Anlegung des Grundbuchs 68 (43), — Kosten- und Stempelfreiheit dieser Vollmachten. 69 (44). Gesetz über das Grundbuchwesen re. im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts (5 ff.), — betr. Thcilungsverfahren re. v. 22. Mai 1887 §§ 17 (7), 28, 29 (33), 42 (8), — betr. die Haftung der Versicheruugsgelder für die Ansprüche der Inhaber von Privilegien und Hy potheken v. 17. Mai 1884 (15 ff.) — betr. die Ausstellung gerichtlicher Erb bescheinigungen 88 1—5 (20 ff.), — betr. das Verfahren der nach der Ge- | [
0.4466666579,
1,
0.8700000048,
1,
0.6499999762,
1,
0.5833333135,
0.6491666436,
0.6600000262,
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0.7799999714,
1,
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0.4650000036,
0.7599999905,
0.8000000119,
1,
0.5733333... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000098.xml | 92 § 47. Der Erstcher erwirbt das Eigenthum frei von allen Hypotheken utib Grundschulden. Diejenigen Gebrauchs- und Nutzungsrechte, welche nach KZ 8, 142 des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 im Wege des Zwangsverfahrens gegen den Eigcnthümer des Grundstücks erworben werden können, gehen als Lasten auf den Ersteher über, sofern dieselben vor Einleitung der Zwangsversteigerung durch Besitzergreifung die Eigenschaft dinglicher Rechte erlangt haben. Dingliche Lasten anderer Art, welche aus privatrechtlichen Titeln herrühren, müssen von dcni Erstcher übernommen werden, wenn denselben keine Hypothek oder Grundschuld vorgeht. Gebote, durch welche der Bietende sich zur Uebernahme der artiger, einer Hypothek oder Grundschnld nachstehender Lasten bereit erklärt, dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn dieselben zugleich für sämmtlichc der zu über nehmenden Last vorgchcnde Hypotheken oder Grundschnlden vollständige Deckung gewähren. 8 48. Ein Vertrag, durch welchen sich der Eigenthümer einem Hypo theken- oder Grundschuldgläubiger gegenüber verpflichtet, das Grundstück nicht weiter zu belasten, ist nichtig. 8 47. Zwangsvollstreckungsgesctz: § 22. Ohne Uebernahme oder Befriedigung derjenigen Rechte, welche dem Rechte des Gläubigers Vorgehen, darf der Verkauf des Grundstücks nicht stattfindcn. Die Feststellung des hiernach zulässigen geringsten Gebots erfolgt nach den Vorschriften der 88 53 bis 56. Das Grundstück wird durch den Verkauf von allen dinglichen Rechten, welche zur Wirksamkeit gegen Dritte der Ein tragung in das Grundbuch bedürfen, frei, soweit dieselben nicht von dem Ersteher übernommen werden. Dingliche Lasten, welche der Eintragung in das Grundbuch nicht bedürfen, gehen auf den Ersteher über, soweit nicht durch die Kaufbedingungen etwas anderes bestinimt ist, oder die erfolgte Beschlagnahme des Grundstücks (8 16) der Geltendmachung entgegensteht. Rücksichtlich der Pacht und Miethe verbleibt es bei den bestehenden Vorschriften. 8 60. Steht dem Ansprüche des Gläubigers eine dauernde Last nach, welche auf den Ersteher nicht von selbst übergeht, so ist die Uebernahme derselben als Kaufbedingung festzustellen, jedoch nur für den Fall, daß die vorgehen den Interessenten durch den Zuschlag für ein unter dieser Bedingung abgegebenes Gebot nicht benachtheiligt werden. Steht dem Ansprüche des Gläubigers eine Grund- gcrechtigkcit nach, so ist auf Antrag eines derselben vorgehendcn Interessenten das Er löschen der Grnndgcrechtigkeit als Kaufbedingung fcstznstellen, jedoch nur für den Fall, daß der Antragsteller durch den Zuschlag für ein ohne diese Bedingung abgegebenes Gebot benachtheiligt werden würde. Ob der Fall der Zulässigkeit dieser Bedingung vorliegt, ist durch besonderes Ausgebot sestzustellcn. | [
0.625,
1,
1,
0.5633333325,
0.4699999988,
0.3000000119,
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0.5,
0.4566666782,
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0.5659999847,
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1,
0.7749999762,
0.5066666603,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000130.xml | 124 Beruht das Erbrecht aus einem Erbvertrag oder einem Testament, so muß die letztwillige Verordnung oder ein nach 8 39 bescheinigter Auszug aus derselben mit der Niederlegungs- und Verkündigungsverhandlung, oder den sonst zum Nachweise des Erbrechts erforderlichen Urkunden in Aus fertigung 3 ) beigebracht werden, sofern diese Urkunden dem Grundbuchrichter (Amtsrichter) nicht in Urschrift vorliegen. 8 52. Lehns- oder Familienfideikommißfolger haben ihr Nachsolgerecht durch eine Bescheinigung der Lehns- oder Fideikommißbehördc nachznweisen. 8 53. Vermächtnißnehmer müssen die Einwilligung der Erben in die Eintragung ihres Eigenthums in beglaubigter Form oder das die Erben zur Ertheilnng der Einwilligung vernrtheilendc rechtskräftige Erkenntniß bei- b ringen. 3 ) Aus § 51 < 3 . B. O. ist nicht zu folgern, daß im Falle der Abtretung einer Hypothek seitens des Testamentserben des eingetragenen Gläubigers die Legitimation des Cedenten nur durch Vorlegung einer Ausfertigung des Testaments geführt werden könnte, vielmehr genügt dazu eine beglaubigte Abschrift. Beschluß des Kammergerichts vom 19. April 1880. E. I. S. 134. § 52. Ges. v. 12. April 1888: § 33 Absatz 1 bis 3. An die Stelle der 88 52, 74 und 99 der Grundbuch-Ordnung treten die nachstehenden Bestimmungen: Die Eintragung der Familienfidcikommißeigenschaft erfolgt auf Ersuchen des Oberstaatsanwalts. Die Eintragung der Fideikommißfolger erfolgt auf Vorlegung einer Erbbescheinigung des zuständigen Richters. Die Löschung der Fideikommißeigenschaft erfolgt auf den Nachweis, daß diese Eigenschaft erloschen ist. 8 53. l ) Civilprozeßordnuug: 8 779 Absatz 1. Ist der Schuldner zur Ab gabe einer Willenserklärung verurtheilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urtheil die Rechtskraft erlangt hat. Ist die Willenserklärung von einer Gegen leistung abhängig gemacht, so tritt diese Wirkung ein, sobald nach den Bestimmungen der 88 664, 666 eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urtheils ertheilt ist. 2 ) Ges. v. 12. April 1888: § 6 Absatz 1. Den Erben im Sinne der einge- sührteu Gesetze und dieses Gesetzes stehen gleich die sonstigen allgemeinen Rechtsnachfolger auf den Todesfall. Z 27. Die Eintragung des Eigenthumserwerbs auf Grund einer Nachlaß- schenkung im Ehevertrage oder unter Ehegatten erfolgt nach Maßgabe der Vor schriften, welche für die Eintragung des auf Grund eines Vermächtnisses gemachten Erwerbes gelten. | [
0.5966666937,
0.4916666746,
0.6266666651,
0.4575000107,
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0.6891666651,
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0.5849999785,
0.3633333445,
0.6374999881,
0.2199999988,
0.6100000143... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000039.xml | 3 33 Die Anberaumung des Termins zur Belegung und Verkeilung des Kauf preises erfolgt auf Antrag. Antragsberechtigt find: Derjenige, welcher die Veräußerung des Grundstücks betrieben hat, der Erwerber, der bisherige Eigenthümer, jeder persönliche Schuldner und, wer Befriedigung aus dem Kaufgelde zu verlangen berechtigt ist. Als Interessenten des Verfahrens gelten an Stelle der in 8 21 Nr. 3 des Gesetzes, betreffend die Zwangsvoll streckung in das unbewegliche Vermögen, Bezeichneten diejenigen Realberech tigten, welche zur Zeit des Eingangs des Antrags aus dem Grundbuche er sichtlich sind; bei der Vertheilung von Feuerversichernngsgeldern Diejenigen, welche ihre Ansprüche dein Versicherer angemeldet haben. 8 39. Aus die von dem Concursverwalter beantragte Zwangsver steigerung und Zwangsverwaltnng (8 116 der Concursordnung)') finden die Bestimmungen des Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das un bewegliche Vermögen, Anwendung. Der Beneficialerbe und der Nachlaßpfleger sind berechtigt, die Zwangs versteigerung nach Maßgabe der Bestimmungen des bezeichneten Gesetzes zu beantragen. Auf den gerichtlicheil Verkauf von Immobilien im Theilnngsverfahren finden die Bestimmungen des bezeichneten Gesetzes keine Anwendung. Insoweit das Gesetz, betreffend das Theilnngsverfahren und den gericht lichen Verkauf von Immobilien im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts vom 22. Mai 1887 (Gesetzsamml. S. 136), die Bezeichnung der gerichtlich zu verlausenden Immobilien vorschreibt/) muß die Bezeichnuüg nach Inhalt des Grundbuchs erfolgen. 8 39. *) § 116 der Konkursordnung: Die Zwangsverwaltnng nnd die Zwangsversteigerung der zur Masse gehörigen nnbeweglichen Gegenstände kann bei der zuständigen Behörde durch den Konkursverwalter betrieben werden. 4 ) §§ 28, 29 des Gesetzes über das Theilnngsverfahren und den gerichtlichen Verkauf von Immobilien vom 22. Mai 1887: 8 28. Den Verkaufsbedingungen soll beigefiigt werden: 1. die Angabe des Eigenthümers; 2. die Angabe, daß der Verkauf als ein gerichtlicher stattfindet; 3. die Erwähnung der Eigenthumstitel; 4. die Bezeichnung der zu verkaufenden Immobilien nach dem Kataster mit Angabe der Natur nnd der Lage derselben nach Kreis und Geineinde; bei einzelnen ländlichen Grundstücken sind wenigstens zwei Grenznachbarn an zugeben ; 5 die Angabe der Schützungspreise. | [
1,
0.6100000143,
0.7166666389,
0.6800000072,
0.5699999928,
0.5942857265,
0.7133333087,
0.4237500131,
0.5699999928,
0.5699999928,
0.7133333087,
0.6474999785,
0.604285717,
0.3799999952,
0.8166666627,
0.8914285898,
0.7029411793,
0.5040000081,
0.5680000186,
0.7242857218,
0.553333... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000163.xml | 157 Abtheilung. 2. Veränderungen. 3. Löschungen. Eintragungen. | Nr, j Löschungen. Nr. Tylr. Sgr. Mark. WA- Abgetreten mit den Zinsen vom 1. Jan. 1873 an den Holzhändler Carl Groß zu Liedstadt. Eingetragen am . F. R. Von den unter Nr. 9 ein getragenen 5009 Mark mit dem Vorzugsrecht vor dem Ueberrest und mit den Zinsen vom 1. April 1873 abge treten an den Hausbesitzer Julius Roll zu N. Ein getragen am F. N. Fortsetzung s. hinter Nr. 10. Abgetreten an den re. zu jc. mit den Zinsen von Eingetragen am F. N. Fortsetzung von Nr. 9. Vorgemcrkt Die vorge- anf diejenigen merkten 500 2500 Mark, Mark sind mit welche dem den Zinsen v. Holzhändler 1. Juni 1873 Carl Groß und mit dem zustchen, für Vorzugsrecht den Kaufmann vor den ver- Fcrdinand bleibenden M ii l l e r zu 2000 Mark Liebstadt am abgetreten an 7. Mai 1873. den Kaufmann F. N. Ferdinand Müller zu Liebstadt. Ein getragen an> 31. Mai 1873. F. N. Bei der Thcilung des Nach lasses des Holzhändlcrs Karl Groß deni Friedrich Gottlieb Groß übereig net. Eingetragen am .... F. N. Der unter Nr. 10 cmgetra- genen Grnndschnld von lOoO Mark ist das Vorzugsrecht vor den unter Nr. 9 dem Friedrich Gottlieb Groß nochzustehendcnlOOOMarkein- geränint worden. Eingetragen am 15. Sept. 1873. F. N. ! ' 9. 1 1000 . • Gelöscht am 15. Sept. 1873. F. N. | [
0.7799999714,
0.374545455,
0.5899999738,
0.6264285445,
1,
0.552727282,
0.5969230533,
0.2300000042,
0.2366666645,
0.6499999762,
0.448181808,
0.5500000119,
0.4560000002,
0.6700000167,
0.4720000029,
0.4933333397,
0.4180000126,
0.8266666532,
0.4099999964,
0.4799999893,
0.50999999... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000206.xml | Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigeuhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Berlin, den S. Mai 1872. (L. 8.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Gr. v. Roon. Gr. v. Jtzenplitz. b. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Camphausen. Falk. VII l. Anweisung vom 19. September 1872 zur Ausführung des Gesetzes vom 5. Mai 1873, betreffend die Stempelabgaben von gewissen bei dem Grundbuchamte anzubringenden Anträgen. (VMM. 1873 S. 22.) 1. Das vorbezeichnete Gesetz tritt mit dem 1. Oktober d. I. in denjenigen Landestheilen in Kraft, in welchen zur Zeit das Allgemeine Landrecht und die Hypo thekenordnung vom 20. Dezember 1783 gilt, mit Ausschluß der Gebietstheile der Provinz Hannover. 2. Nach 88 1, 8 und 9 des Gesetzes unterliegen einem Werthstempel von 1 Prozent: die im Falle der freiwilligen Veräußerung inländischer Grundstücke u. s. w. (8 1) erfolgende Auflassungserklärung;i) von Via Prozent: a. der Antrag des Eigeuthümers auf Eintragung einer Hypothek oder Grundschuld ic. mit Einschluß der auf den Namen des Eigeuthümers selbst einzutragenden Posten; (auf Löschung einer Hypothek oder Grundschuld, sofern der Antrag auf die Löschungsbewilligung des Gläubigers gegründet ist);') b. der Antrag des eingetragenen Gläubigers auf Eintragung der Verpfän dung einer Hypothek oder Grundschuld. 8 1- *) Siehe oben Anmerk. 1 zu 8 16 Seite 199. 8 2. i) Siehe oben Seite 197 Anmerk, zu 8 1 u. 2. ’) Die eingeklammerten Worte sind bedeutungslos geworden durch 8 2 Nr. 7, Ges. v. 26. März 1873 (siehe Seite 198 Anmerk. 1 zu 8 8). | [
0.3400000036,
0.5657142997,
0.9033333063,
0.6933333278,
0.6200000048,
0.7369999886,
0.7450000048,
0.4762499928,
0.5709090829,
0.5720000267,
0.628000021,
0.4714285731,
0.6747368574,
0.6708333492,
0.6800000072,
0.5323076844,
0.6563636661,
0.6522222161,
0.4942857027,
0.5585714579,... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000006.xml | null | [] | 799315338 | null | null | null | null | null | null | null |
00000176.xml | 170 Dritte Lau fende Nr. des An- thcils. Prim- ordial- Nr. Be Thlr. Mk. tra Sgr. g- Pfg. l. Hypotheken und Grnndschulden. Nr. Thlr. Mk. Sgr. Pfg. 4 1, 2, 3-) 100 Einhundert Mark Grundschuld, verzinslich zu 4 Prozent vom 20. Jan. 1871, zu jeder Zeit freistehender Kündigung, zahl bar für die Wittwe Heinrich Müller zu N. N. Eingetragen am F. N. 4 SO Allmerk, des Herausgebers: *) Die Zahlen 2 und 3 in der Spalte Pr imordial- Nr. sind irrig und daher zu streichen. Vergl. Abth, I Nr. 4. | [
0.7599999905,
0.4166666567,
0.3866666555,
0.3160000145,
0.473333329,
0.7533333302,
0.7033333182,
0.4928571284,
0.4560000002,
0.4071428478,
0.5199999809,
0.5199999809,
0.4379999936,
0.4099999964,
0.3100000024,
0.3400000036,
0.6499999762,
0.6225000024,
0.6150000095,
0.4339999855,... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000067.xml | 61 Von diesen enthält daS Grnndstenerflurbuch sämmtliche zn einem Gemcindebc- zirke gehörigen Liegenschaften in ihrem natürlichen Zusammenhänge nach Flur- und Parzcllennummcr (Spalte 1 und 2) mit Angabe der Lage, Kulturart, des Flächen inhalts und Reinertrages (Spalte 7 bis 10), sowie der Artikelnummer der Mutterrolle (Spalte 3), in welcher die Liegenschaften artikelweisc für jeden Grundeigenthümer zu sammengestellt sind. Die Gebäudestcuerrollc enthält die zu den einzelnen Besitzungen gehörigen Ge bäude nach ihrer Lage in der betreffenden Straße u. s. W. geordnet mit Angabe der Namen rc. der Eigenthümer, sowie der Artikelnummer der Mntterrolle der Flur und Parzellennummer derjenigen Grundflächen, auf welchen die Gebäude errichtet worden sind, nebst Bezeichnung der Gattung der Gebäude rc. und des jährlichen Nutzungs- werthes derselben, und bildet somit eine Ergänzung des Grundsteuerflurbuchs. 8 11. Bon dem Tage der in § 43 Absatz 2 des Gesetzes vorgesehenen Be kanntmachung ab bis zur erfolgten Anlegung des Grundbuchs (8 3 a. a. O.) erhält das Amtsgericht in Ansehung derjenigen Gemeindcüezirke, bezüglich welcher ihm die im 8 10 vorstehend bczeichnetcn Abschriften der Steuerbücher zugegangen sind, Mit theilung von sämmtlichen in den Grund- und Gebändesteuerbüchcrn derselben zur Fortschreibung gelangenden Eigenthumsveränderungen beziehungsweise von denjenigen Fortschreibungcn. welche behufs der Berichtigung unrichtiger Eigenthumsangaben in den Steuerbüchern oder behufs der Bereinigung mehrerer Mutterrollenartikel eines und desselben Eigenthümers zu einem Artikel oder behufs Zerlegung eines Artikels in mehrere Artikel bewirkt werden oder etwa sonst eine Artikcländerung ohne Eigenthums- veränderuug zum Gegenstände haben. Die Mitthcilung erfolgt durch die ihm seitens des Katastcramtes einzuscndeuden Auszüge aus den Grund- und Gebäudesteuerfort- schreibnngsvcrhandlungen nach den in dem Anhänge abgedruckten Mustern III (zu 8 16) und VII (zu ß 39) der im 8 10 vorstehend angezogenen Katasteranweisung I vom 31. März 1877?) Sobald die Anlegung .des Grundbuches für einen Gemeindebezirk erfolgt ist (8 3 des Gesetzes), werden dem Amtsgerichte alljährlich nach erfolgter Berichtigung der Grund- und Gebäudestcuerbücher für denselben seitens des Katasteramtes Flurbuchs und Gebäudestcuerrollenanhänge nach den im Anhänge abgedruckten Mustern XI und XII (zu § 78) der Katasterauweisung I mitgetheilt?) Nach Eingang derselben hat der Gerichtsschreiber m der Abschrift des Flurbuchs und der Gebäudestcuerrolle, be ziehungsweise in den älteren Anhängen, bei allen von den Veränderungen betroffenen Grundstücken den Jahrgang und die Nummer deS neuen Anhangs zu vermerken. 8 12. Die Bezirke, in welchen mit der Anlegung des Grundbuchs vorzugehcn ist, bestimmt der Landgerichtspräsident nach Benehmen mit der zuständigen Regierung, nachdem der Justizminister diejenigen Amtsgerichte bezeichnet hat, bei welchen die Vor aussetzungen für Inangriffnahme der Arbeiten vorhanden sind oder rechtzeitig beschafft werden können. *) Die Formulare sind hier nicht abgclnuilt. | [
1,
0.3000000119,
0.4900000095,
0.4442857206,
0.7533333302,
0.4126315713,
0.4970000088,
0.625,
0.326000005,
0.4881818295,
0.4860000014,
0.4711111188,
0.5085714459,
0.6549999714,
0.6340000033,
0.5836363435,
0.6315384507,
0.4975000024,
0.6179999709,
0.7799999714,
0.5339999795,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000118.xml | 112 Soweit der Beschädigte nicht im Stande ist, Ersatz seines Schadens von dem Grundbuchbeamten (Beamten des Amtsgerichts) zu erhalten, hastet ihm sür denselben der Staat. Dritter Abschnitt. Bon dem Verfahren in Grnndbuchsachen. 1. Allgemeine Bestimmungen, 8 20. Die Grnndbnchümter (Amtsgerichte) verfahren, mit Ausnahme der im Gesetz bestimmten Fälle, nur aus Antrag. 8 31. Die Anträge werden mündlich bei dem Grundbuchamt (Amts gericht) angebracht oder schriftlich eingereicht. 8 32. Mündliche Anträge aus Eintragungen oder Löschungen sind von dein Grundbuchrichter (Amtsrichter) anszunehmen. 8 33. Schriftliche, z» einer Eintragung oder Löschung erforderliche Anträge und Urkunden müssen gerichtlich oder notariell ausgenommen oder Sind seit dem Zeitpunkt der Beschädigung dreißig Jahre verflossen, so kommt es ans den Zeitpunkt der erlangten Kenntnis) nicht weiter an. a ) Ersatzpflichtig ist der Gläubiger derjenigen Post, deren Eintragung später beantragt war, sofern er sie nicht nach der Eintragung im guten. Glauben und gegen Entgelt erworben hat. Urtheil des Reichsgerichts (II. Hilfssenat) v. 21. Mürz 1881. IV. S. 324. § 33. >) Gesetz vom 12. April 1888: 8 22. Für die gerichtliche Beglaubigung in Gemäßheit des 8 33 der Grnndbnchordnnng sind die Amtsgerichte zuständig. 8 70. Jedes Amtsgericht ist zuständig für die Aufnahme derjenigen Urkunden, welche ans Anlaß der ihm obliegenden Anlegung und Weiterführnng des Grundbuchs errichtet werden, jedoch mit Ausnahme Von Testamenten, Schenkungen und Eheverträgen. 8 71. Bei Verhandlungen über die Anlegung der Grundbücher, sowie bezüglich der Aufnahme der zum Zwecke der Anlegung erforderlichen Urkunden haben sich die Amtsgerichte gemäß § 87 des Ansführnngsgesetzes zum Deutschen Gerichtsversassungs- gesetz vom 24. April 1878 (Gesetz-Samml. S. 230) Rcchtshülfe zu leisten. Der ersuchte Richter ist in gleichem Umsange zuständig, wie der ersuchende Richter. 2 ) Ausführungsgesetz zur Deutschen Civilprozeßordnung. Bom 24. März 1879 (G.-S. S. 281): 8- 16. Absatz 2 und 3. Die Ueberweisung einer in einem Grund oder Hhpothekenbuche eingetragenen Geldforderungen an Zahlungsstatt ersetzt die Be willigung des Schuldners zur Eintragung der Abtretung. | [
0.6066666842,
0.4950000048,
0.3533333242,
0.6854545474,
0.7080000043,
0.6700000167,
0.4550000131,
0.5774999857,
0.474999994,
0.7183333039,
0.6162499785,
0.6533333063,
0.7033333182,
0.4956249893,
0.6274999976,
0.573333323,
0.6723076701,
0.4149999917,
0.6200000048,
0.5533333421,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000181.xml | 175 Der, Abtheilung III Nr. 10 eingetragenen, mit 5>/a Prozent verzinslichen Grundschuld von 1000 Mark ist das Vorrecht vor den, ALtheilung III Nr. 9 noch für Friedrich Gottlieb Groß hastenden 1000 Mark cingeräumt und dies im Grundbuch vermerkt worden. Liebstadt, den 15. September 1873. Königliches Grundbuchamt?) (Siegel.) (Unterschriften.) Formular -es Jinsquittungsbogens. <Stempel,dcs Die am fälligen Zinsen von der, Abtheilung III «»ns.,-/ Nr. 9, in dem Grundbuch von Schlebach Band I Blatt 1 ans dem Rittergut Schlebach, Kreis Liebstadt, eingetragenen Grundschnld von 5000 Mark sind bezahlt. u. s. w. Anlage E. (Adler.) Nachstehende Abschrift: (inssr. der Grundschuldbrief und die darauf gesetzten Vermerke bis ein schließlich den Vermerk über die Theilabtrctnng.) wird hiermit als Grundschuldbrief über die von der Post, Abtheilung III Nr. 9, von 5000 Mark abgezweigten und dem Hausbesitzer Julius Roll zu N. N. abge tretenen 2500 Mark (i. 28.) zum öffentlichen Glauben crtheilt. Die Abtretung ist im Grundbuch vermerkt. Liebstadt, den 1. April 1873. Königliches Grundbuchamt?) (Siegel.) (Unterschriften.) (Adler.) Anlage F. Nachstehende Abschrift: (inssr. der Grundschuldbrief und die darauf gesetzten Vermerke bis ein schließlich den Vermerk über die Theilabtretung von 500 Mark.) wird hiermit als Grundschuldbrief über die von der Post, Abtheilung III Nr. 9, von 2500 Mark, haftend für den Holzhändler Karl Groß, dem Kaufmann Ferdinand Müller zu Liebstadt abgetretenen 500 Mark (i. 28.) zum öffentlichen Glauben ertheilt. Die Abtretung ist im Grundbuch vermerkt. Liebstadt, den 31. Mai 1873. Königliches Grundbuchamt?) (Siegel.) (Unterschriften.) Anmerkung des Herausgebers: ') Nunmehr Königliches Amtsgericht. *) Stempel des Amtsgerichts. | [
0.8000000119,
0.5774999857,
0.7450000048,
0.6166666746,
0.6733333468,
1,
0.520714283,
0.7300000191,
0.9250000119,
0.4757142961,
0.4938461483,
0.5590909123,
0.5600000024,
1,
0.7825000286,
0.7233333588,
0.7533333302,
0.6637499928,
0.6700000167,
0.4875000119,
0.5130000114,
0.4... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000217.xml | 14 * 211 — Eintragung 91 (135), — Löschung 100, 102 (138), - Kosten 3 (183). Beschwerden gegen Verfügungen des Grundbuchrichters 21 (19). Bevollmächtigte 36 ff. (116 ff.) Bewilligungen 57 (38), 13 ff. (76 ff.), 18 ff. (78 ff.) Vergl. auch Abtretungen, Eintragungen, Löschungen, Einwilli gungen. Bezeichnung des Grundstücks 23 (82), 4 (101), 8 (103), 126 (146), — des Trennstücks 58 (126). Bezirke des Grundbuchs 1 (100), 5 (102), 13, 15 (106), 20 (108), An merk. 1, 25, 27 (111), — in Welchen das Grundbuch angelegt wird 12 (61), — für welche die Ansschlußfrist be stimmt Wird 22 (63), — ein Artikel für in verschiedenen Gemeindebezirken bclcgene Grundstücke 18 (18), 28 (65). Bieter, Zulassung von Bürgen als Si cherheitsleistung bei Zwangsversteige rungen 37 (32). Vlaukoabtretuug, 55 (94). Blinde, 34 (114), 73 (48). Buchführer (Gerichtsschreiber) 42 (118), 131 (147). Bureauverwaltung, l ff. (57). Bürgerliches Gesetzbuch, Art. 129 (26), — 305, 351 (25), — 747 (25), — 766 (25), - 883 (7), - 1148 (31), - 1149 (31), - 1169 (31), - 1184 (10), — 1250 (30), - 1251 (30), - 1748 (32), - 2109 (7), - 2111 (13), - 2221 (14), - 2123 (13), - 2170 (18), — 2183 (37), — 2277 (11). Bürgermeister, dessen Vollmachtsbeglau bigung genügt zur Vertretung von Ehe gatten und Verwandten bei Anlegung des Grundbuchs und Feststellung der Belastungen 68 (43). Bürgschaft als Sicherheitsleistung des Bieters im Vcrstcigerungstermin 37 (32). D Datum der Auflassung 10 (104), — der Eintragung 17 (77), 36 (87), — der Hypotheken- und Grundschuldbriefc 124 (145), — deS Eingangs der Anträge 42 (118). Deseendeuz, Umschreibung einer Hypo thek auf sie 23 (82) A. 2. Dinglich Berechtigte 51 (93), 55 ff (125 ff), 70 (127), 71 (129), 93 (136), 136 (149). Dingliche Klage 15 (18), 37 (87), 89 (88), 55 (94). Dingliche Rechte an einem Grundstück 12 ff (75 ff), — deren Unverjährbarkeit 8 (11), — Eintragung 33 (30), 52 (124), 73 ff (129), - Löschung 93 (36), — Rang ordnung 17 (77), 60 (39), — Kosten der Eintragung. Domänen 2 (101), — Amortisations renten 12 (76), — Ablösungsrenten 77 (130). Dritte Personen 49 (93), 11 (75), 12 (75). Durchstreichung des Eintragungsver merks 90 (134), 114 (143). 32 . Ehefrau, besonderer Artikel derselben 19 (18), — gesetzliche Hypothek derselben 12 (14), — deren Erbrecht 25 (25). Ehegatte, Eintragung des Eigenthums erwerbs auf Grund einer Nachlaßschen kung im Ehevertrag oder unter Ehegatten 27 (25), — des Erblassers in Rechts- gcmeinschast mit den Erben 6 (10), — zur Vertretung bei Anlegung des Grund buchs genügt eine durch Bürgermeister oder Ortsvorsteher beglaubigte Vollmacht 68 (43), — Kosten- und Stempelfreiheit dieser Vollmacht 69 (44), — Kosten der Uebertragung (182) Anmerk. 3. | [
0.4600000083,
0.8500000238,
0.4466666579,
1,
0.5669999719,
0.400000006,
0.6716666818,
1,
0.5049999952,
0.7174999714,
0.6200000048,
0.7033333182,
1,
0.5316666961,
1,
0.8949999809,
0.3545454443,
0.6539999843,
0.5299999714,
0.75,
0.674705863,
0.5,
0.8560000062,
0.449999988... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000116.xml | 110 § 24. Beschwerden über Verzögerungen im Geschäftsbetrieb werden zunächst von dem Präsidenten, dem Direktor des Stadt- oder Kreisgerichts oder dem Dirigenten der Deputation, in zweiter Instanz von dem Präsidenten des Appellationsgerichts, in letzter Instanz von dem Jnstizininister entschieden. Beschwerden über Verfügungen des Grundbnchrichters gehen an das Appellntions- gericht des Bezirks, bei dessen Entscheidung es bewendet. erlassen hat. Eine gleiche Ueberweisnng kann erfolgen, wenn die weitere Beschwerde ans die Verletzung mehrerer Rechtsnormen gestützt wird, von denen die eine, nicht aber die andere im Bezirke des Oberlandesgerichts in Berlin Geltung hat. Das Obcrlandesgericht, an welches die Ueberweisnng erfolgt ist, hat sich der Erledigung der Sache zu unterziehen. Dasselbe ist an die rechtliche Begründung des Ueberweisnngsbeschlusses nicht gebunden. 8 57. Die in den §§ 20, 24, 29, 32, 49, 51, 87, 93, 94 den Oberlandes gerichten zugcwiesenen Angelegenheiten werden von den Civilsenaten erledigt. 8 78. Das Recht der Aufsicht steht zu: 1. dem Justizminister hinsichtlich sämmtlicher Gerichte und Staatsanwalt schaften ; 2. dem. Präsidenten des Oberlnndesgcrichts hinsichtlich dieses Gerichts, sowie der Gerichte des Bezirks; 3. dem Präsidenten des Landgerichts hinsichtlich dieses Gerichts, sowie der Ge richte des Bezirks; 4. dem Oberstaatsanwalt und dem Ersten Staatsanwalt hinsichtlich der Staats anwaltschaften ihres Bezirks; 5. dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei einem Amtsgerichte hinsicht lich dieser Staatsanwaltschaft. Das Recht der Aufsicht erstreckt sich ans alle bei den bezeichneten Behörden nngestellten und beschäftigten Beamten. 8 79. Bei den nur mit einem Richter besetzten Amtsgerichten steht dem Amts richter die Aufsicht über die bei dem Anitsgerichte nngestellten oder beschäftigten Be amten zu. Bei den mit mehreren Richtern besetzten Amtsgerichten ist die Aufsicht über die bei denselben angestellten oder beschäftigten nicht richterlichen Beamten durch den Justiz- minister einem der Richter zu übertragen. 8 86. Beschwerden, welche Angelegenheiten der Justizverwaltung, insbesondere den Geschäftsbetrieb und Verzögerungen betreffen, werden im Anssichtswege erledigt. J s ) Gesetz vom 12. April 1888: 8 21. Gegen die Verfügungen des Grnnd- bnchrichters findet Beschwerde nach Maßgabe der 88 532 bis 538 der Civilprozeßord- nnng statt. — Siehe Anmerk. 1, Seite 19. | [
0.4933333397,
0.9700000286,
0.6899999976,
0.3245454431,
0.412499994,
0.4046153724,
0.8849999905,
0.6106250286,
0.5049999952,
0.6712499857,
0.5433333516,
0.5166666508,
0.7241666913,
0.5966666937,
0.6262500286,
0.6899999976,
0.8133333325,
0.6825000048,
0.5461538434,
0.5674999952,... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000156.xml | 150 Sechster Abschnitt. Von den Kosten. § 141. Die Kosten für die Bearbeitung der Grundbuchsachen werden nach dem beigefügten Tarif erhoben. Die Bestimmungen des letzteren treten in den Fällen, wo nach der gegenwärtigen Grundbuchordnung verfahren wird, an die Stelle der §§ 25 bis 32 des Gerichtskostcntarifs vom 10. Mai 1851 und des Artikels 17 des Gesetzes vom 9. Mai 1854. 8 142. Die Stempelabgaben für die bei dem Grundbuchamt (Amts gericht) vorgenommenen Geschäfte und gestellten Anträge werden nach dem besonderen hierüber erlassenen Gesetze erhoben. Siebenter Abschnitt. Schlichbestimmnng. 8 143. Die Grundbuchordnung tritt init dem 1. Oktober 1872 in Kraft. Mit diesem Tage werden die Hhpothekenordnung vom 20. Dezember 1783 und alle dieselbe ergänzenden und abänderndcn Gesetze aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und bei- gedrucktcm Königlichem Jnsiegel. Gegeben Berlin, den 5. Mai 1872. (L. S.) gez. Wilhelm. Fürst von Bismarck. Gr. von Roon. Gr. von Jtzenplitz. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Camphausen. Falk. 8 141. Gesetz vom 12. April 1888: 8 74. Die Kosten für die den Amts gerichten durch dieses Gesetz übertragenen Geschäfte werden, insoweit nicht die zur Grundbuchordnung erlassenen Kosteiibcstimmungen Anwendung finden, nach dein bei liegenden Kostentarif erhoben. 8 142. Siche unten Gesetz, betr. die Stempclabgabe rc., vom 5. Mai 1872. 8 143. Siehe oben Seite 50 8 70 des Ges. vom 12. April 1888. | [
0.3799999952,
0.3824999928,
0.6320000291,
0.3400000036,
0.296666652,
0.5214285851,
0.8500000238,
0.6575000286,
0.473333329,
0.5316666961,
0.8433333039,
0.3966666758,
0.6427272558,
0.8633333445,
0.5413333178,
0.5933333039,
0.8125,
0.6833333373,
0.6754545569,
0.6859999895,
0.60... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000158.xml | 152 Erste Abtheilung. 5U-. Eigenthümer. Zeit und Grund des Erwerbes. e r t h. Thlr. S0t|„ u Mark. I *)1 Philipp Moritz von Gutendorf zu Schlebach, Major a. D. Johann Heinrich von Beuthen zu Schlebach, König!. Landrath. Auf Grund der Erbbeschcinigung v. 3. April 1858 eingetragen am . . F- N. Ausgelassen und eingetragen am 1. Juli 1867. F. N. Taxev.3.Okt.l865. Der „Steinacker" (Nr. 4 des Titel blatts) ist von Blatt 7 Bd. II des Grundbuchs von Schlebach hierher als Zube hör übertragen am F-. N. Preis v. l.Juli!867. Wohnhaus, Hof- u. Wirthschaftsgebäude sind am 1. Jan. 1870 gegen Feuersgefahr versichert mit . . . 137500 140000 10580 ) Tie punktirten Linien bedeuten rothe Linien. | [
0.5,
0.4979999959,
0.4163636267,
0.6200000048,
0.8066666722,
0.3425000012,
0.8100000024,
0.5339999795,
0.75,
0.4933333397,
0.2700000107,
0.1800000072,
0.4099999964,
0.7099999785,
0.5120000243,
0.5460000038,
0,
0.3659999967,
0.3300000131,
0.4833333194,
0.71714288,
0.73000001... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000007.xml | i Zweite Auslage. Dr. Wenzen, Kheinisches Grundbuchrecht. | [
0.2199999988,
0.4066666663,
0.4537500143,
0.4399999976,
0.241428569,
0.6390908957,
0.4673333466
] | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000197.xml | 191 Der Instruction HaveLe IS. Bei einem Werthe des Gegen standes. I. für die Eintragung des Eigcn- thiimerS. l§ l Nr. I u. 5 des Tarifs.) Mk. Pk. II. für die nachträgliche Eintragung des Mit- eigenthumS in Fällen der ehelichen Güter, gemcinschaft. t§ I Nr. 2 des Tarifs.) Mk. Pf. HL für jede endgültige Eintragung in der 2. oder 3. Abtheilung (8 2 des Tarifs.) Mk. Pf. IV. für jede Löschung einer in Kol. 3 bezeichneten Eintragung (§§ 2 u. 5 des Tarifs.) Mk. Pf. V. für jede Löschung einer Vormerkung oder ein getragenen BerfiigungS- beschränkung. (§§ 3 u. 5 deS Tarifs. Mk. Pf. Kostensatz. A. A/2. B. ! ß/2. 8/4. von mehr als 37500 M. bis 39000M.einschl. 30 25 20 12 60 6 30 39000 „ —40500 „ 30 80 — 26 — 13 — 6 50 40500 „ - 42000 „ 31 50 — — 26 70 13 40 6 70 42000 „ — 43500 „ 32 30 — — 27 50 13 80 6 90 43500 „ — 45000 „ 33 — — — 28 20 14 10 7 10 45000 „ - 46500 „ 33 80 1 — 29 — 14 50 7 30 46500 „ - 48000 „ 34 50 — — 29 70 14 90 7 50 48000 „ — 49500 „ 35 30 — — 30 50 15 30 7 70 49500 „ — 51000 „ 36 — - — 31 20 15 60 7 80 51000 „ - 52500 „ 36 80 — ' 32 — 16 — 8 — 52500 „ — 54000 „ 37 50 - — 32 70 16 40 8 20 54000 „ — 55500 „ 38 30 • — 33 .50 16 80 8 40 55500 „ - 57000 „ „ 39 — — — 34 20 17 10 8 60 57000 „ — 58500 „ 89 80 - — 35 — 17 50 8 80 58500 „ — 60000 „ 40 50 — — 35 70 17 90 9 — 60000 „ — 61500 „ 41 30 — — 36 50 18 30 9 20 61500 „ — 63000 „ 42 — — — 37 20 18 60 9 30 63000 „ — 64500 „ „ 42 80 — — 38 — 19 — 9 50 64500 „ - 66000 „ lf 43 50 — — 38 70 19 40 9 70 66000 „ — 67500 „ 44 30 — 39 50 19 80 9 90 67500 „ — 69000 „ 45 — — — > 40 20 20 10 10 10 69000 „ - 70500 „ 45 80 — — 41 — 20 50 10 30 70500 „ - 72000 „ 46 50 — — 41 70 20 90 10 50 72000 „ - 73500 „ 47 30 —- — 42 50 21 30 10 70 73500 „ — 75000 „ ti 48 — — — 43 20 21 60 10 80 75000 „ — 76500 „ 48 80 — — 44 — 22 — 11 — 76500 „ - 78000 „ 49 50 — 44 70 22 40 11 20 78000 „ — 79500 „ lt 50 30 — — 45 50 22 80 11 40 79500 „ - 81000 „ 51 — — — 46 20 23 10 11 60 81000 „ — 82500 „ 51 80 — — 47 — 23 50 11 80 82500 „ — 84000 „ u 52 50 — — 47 70 23 90 12 — 84000 „ — 85500 „ „ 53 30 — — 48 50 24 30 12 20 85500 „ - 87000 „ 54 — — — 49 20 24 60 12 30 87000 „ — 88500 „ „ 54 80 — — 50 — 25 — 12 50 88500 .. — 90000 „ „ 55 50 — — 50 70 25 40 12 70 u. s. w. von je 1500 Mk. “ 75 75 37,5 18,5 Bemerkungen. Zur Kol IV. Dieselben Sätze, jedoch mindestens 50 Pf. werden entrichtet: für di- Eintragung von B-ränd-rung-n aller Art, Vormerkungen und Verfiigungsbeschränkungen. (§ 3 Nr. 1 deS Tarifs.) Zur Kol. V. Dieselben Sätze, jedoch nicht unter 30 Pf., werden für die Erthcilung eines ZinS- guittungSbogeuS entrichtet. (§ 6 Nr. 4 des Tarifs.) | [
1,
0.6333333254,
0.4654545486,
0.4333333373,
0.8466666937,
0.6499999762,
0.3759999871,
0.4383333325,
0.5699999928,
0.3740000129,
0.6612499952,
0.6449999809,
0.75,
0.6000000238,
0.4370000064,
0.5099999905,
0.4916666746,
0.5044444203,
0.2549999952,
0.2599999905,
0.573333323,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000192.xml | 186 von einer erfolgten Eigenthumsverändcrung: 5 Sgr., wenn der Werth des dinglichen Rechts und auch der des Grundstücks den Werth von 50 Thlrn. übersteigt. Die Lei der Eintragung des Eigenthümers stattfindende Benachrichtigung des bisherigen Eigenthümers, der Grundsteuer-Behörde, des Landraths oder Magistrats bei Abzweigungen, ingleichen die gemäß §§ 121, 122, 123 der Grundbuch-Ordnung er gehenden Benachrichtigungen unterliegen keinem besonderen Kostensätze. Wenn Urkunden, deren Borlcgung zur Erwirkung von Einschreibungen noth- wendig war, von den Betheiligten ohne Uebcrgabe einer für die Grundakten bestimmten Abschrift zurückgcfordert werden, so sind für jeden Bogen der auf Anordnung des Grnndbnchrichters zu fertigenden Abschrift 5 Sgr. zu entrichten. Die Beglaubigung der bon den Bctheiligten überreichten Abschriften erfolgt kostenfrei. 8 8.1)*) n i Beträgt bei den vorstehend §§ 1 bis 7 bezeichnten Geschäften der Werth des Objekts nicht mehr als 5 Thlr., so sind int Ganzen nicht über 5 Sgr. Kosten in Ansatz zu bringen. 2. Außer den vorstehend bestimmten Kostensätzen wird noch der Betrag der Stempel-Abgabe erhoben, welche nach dem Gesetze vom 5. Mai 1872 von gewissen, bei dem Grundbuchamt anzubringendcn Anträgen zu entrichten ist. 3. die durch Einrückung einer Bekanntmachung in öffentliche Blätter entstehenden Kosten; 4. die an Zeugen und Sachverständige zu zählenden Gebühren; 5. die bei Geschäften außerhalb der Gerichtsstelle den Gerichtsbcainten zustchenden Tagegelder und Reisekosten; 6. die an andere Behörden oder Beamte oder an Rechtsanwälte für deren Thätigkeit zu zahlenden Beträge; 7. die Kosten eines Transports von Personen; 8. die Haftkosten nach Maßgabe der für die Strafhaft geltenden landesgesetzlichen Borschriftcn. 8 80. Die Schreibgebühren werden für Ausfertigungen und Abschriften er hoben. Die Schreibgebühr beträgt für die Seite, welche mindestens zwanzig Zeilen von durchschnittlich zwölf Silben enthält, zehn Pfennig, auch wenn die Herstellung auf mechanischem Wege stattgefunden hat. Jede angefangene Seite wird voll berechnet. 8 8. i) Instruktion § 8. Die Bestimmung in § 8 Nr. 3, wonach für münd liche Eintragungs- und Löschungsanträge (nicht für die Auflasfungscrklärungen) mit Rücksicht auf die nothwendige Beglaubigung derselben unter Anschluß an § 18 des Gerichtskosten-Tarifs vom 10. Mai 1851 ein besonderer Kostensatz bestimmt worden ist, hat die Vorschrift in Art. 15 des Gesetzes vom 9. Mai 1854, wonach Anträge, welche keiner Beglaubigung bedürfen, kostenfrei bei dem Grundbuchamt ausgenommen Werden, nicht berührt und ebensowenig den Grundsatz, daß für die Aufnahme von Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche zu Eintragungs- oder Löschnngsanträgen Veranlassung geben, die Kosten nach Nr. 11 Abschn. 2 des Gerichtskosten-Tarifs in | [
0.4199999869,
0.2899999917,
0.3840000033,
0.400000006,
0.5281817913,
1,
0.6719999909,
0.5525000095,
0.7766666412,
0.3619999886,
0.7533333302,
0.4079999924,
0.6150000095,
0.7733333111,
0.5724999905,
0.3633333445,
0.5600000024,
0.7054545283,
0.5266666412,
0.3880000114,
0.363333... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000230.xml | null | [] | 799315338 | null | null | null | null | null | null | null |
00000043.xml | 37 zugsrecht gegenüber denjenigen, deren Rechte früher alZ das seinige angemeldet und demnächst eingetragen sind, verliert. Ist die Widerruflichkeit eines Eigenthumsüberganges nicht angemeldet worden, so finden die Vorschriften des ersten Absatzes nach Maßgabe der Bestimmungen des 8 7 Anwendung. 8 54. Nachdem der Beginn der Ausschlußfrist angeordnet ist, hat das Amtsgericht die 88 48, 50 bis 53 innerhalb der Ausschlußfrist von vier zu vier Wochen durch das Amtsblatt und durch zwei Zeitungen, von denen mindestens eine in dem Geltungsbereich des Rheinischen Rechts erscheint, wörtlich mit Angabe des Tages, an welchem die Ausschlußsrist abläust, be kannt zu machen. 8 55. Die Eintragung des Eigenthümers und der Belastungen erfolgt nach Ablauf der im 8 48 bezeichnetcn Frist. 8 56. Wird vor der Anlegung des Grundbuchs dem Amtsgericht nachgewiesen, daß ein Zwangsversteigerungs- oder Vertheilungsverfahren beantragt oder eine Zustellung auf Grund des Artikel 2183 des bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt ist, so hat die Anlegung des Grundbuchs erst dann zu erfolgen, wenn das Grundstück von den eingetragenen Lasten durch Zahlung oder Hinterlegung des Kaufpreises befreit ist oder die Lasten seitens des 8 56. Art. 2183 des bürgerl. Gesetzbuches: Wenn der neue Eigenthümer sich gegen die Wirkungen des im Kapitel 6 des gegenwärtigen Titels gestatteten Verfahrens sicher stellen will, so ist er verbunden entweder vor dem Verfahren oder spätestens binnen einem Monate seit der ersten an ihn gerichteten Aufforderung den Gläubigern an dem Wohnsitze, welchen sie bei Ge legenheit der von ihnen bewirkten Eintragungen erwählt haben, folgende Stücke zu- stellen zu lassen: 1. einen Auszug seines Titels, worin nur das Datum und die Eigenschaft des Geschäftes, der Name und die genaue Bezeichnung des Verkäufers oder Schenkers, die Beschaffenheit und die Lage der verkauften oder geschenkten Sache und, wenn von einem Inbegriffe mehrerer Grundstücke die Rede ist, bloß die allgemeine Benennung des Gutes und der Bezirke, worin dasselbe liegt, ferner der Kaufpreis und die sonstigen dazu initgehörenden Lasten, oder die Schätzung der Sache, wenn sie geschenkt wurde, enthalten ist; 2. einen Auszug aus der Transscription des Bcrkaufsactes; 3. eine aus drei Abtheilungen bestehende Tabelle, wovon die erste das Datum sowohl der Hypotheken als der Eintragungen, die zweite die Namen der Gläubiger, und die dritte den Betrag der eingetragenen Forderungen angiebt. | [
0.275000006,
0.5844444633,
0.4622222185,
0.6745454669,
0.5960000157,
0.7433333397,
0.8783333302,
0.7633333206,
0.6266666651,
0.5257142782,
0.6169999838,
0.926666677,
0.7344444394,
0.5772727132,
0.69599998,
0.6755555272,
0.8333333135,
0.5333333611,
0.6150000095,
0.6060000062,
... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000041.xml | 35 Dritter Abschnitt. Vorschriften über die erste Anlegung der Grundbücher. 8 42. Die Grundbücher werden nach Vorschrift der Grundbuchordnung von Amtswegen unter Beachtung der Vorschriften dieses Abschnitts angelegt. Die im 8 2 Absatz 1 der Grundbuchordnung bezeichneten Grundstücke sind aus Antrag der Betheiligten in das Verfahren auszunehmen. 8 43. Die Amtsgerichte erhalten in Ansehung derjenigen Bezirke, in welchen mit der Anlegung der Grundbücher vorzugehen ist (8 3), Abschrift des die einzelnen Grundstücke und deren Besitzer nachweisenden Grundsteuer- slurbuchs. Alsbald nach dem Eingänge der Abschrift des Grundsteuerflurbuchs hat das Amtsgericht durch das Amtsblatt bekannt zu machen, daß die An legung des Grundbuchs begonnen ist. 8 44. Die als Eigenthümer der einzelnen Grundstücke in dem Flur buch bezeichneten Personen werden behufs Anlegung des Grundbuchs vorgeladen. Dieselben sind verpflichtet, dem Amtsgerichte 1. ihre unmittelbaren Rechtsvorgänger zu nennen; 2. den Rechtsgrund anzugeben, vermöge dessen das Eigenthnm auf sie übergegangen ist; 3. die darauf sich beziehenden Urkunden oder andere Beweisstücke vorzulegen; 4. alle auf dem Griindstücke haftenden Beschränkungen des Eigeuthums, Eigenthumsvorbehalte, dingliche Rechte und Hypotheken anzuzeigeu auch auf Verlangen des Amtsgerichts einen Auszug aus der Grund steuermutterrolle mit der Bescheinigung vorzulegen, daß spätere Besitzveränderungen nicht bekannt geworden sind. 8 45. Wegen der dem Fiskus gehörigen Grundstücke bedarf es der Vorladung der zu ihrer Verwaltung berufenen Staatsbehörde nur in den jenigen Fällen, in welchen eine den Erfordernissen des 8 44 Nr. 1 bis 4 entsprechende Mittheilung weitere mündlich zu gebende Erklärungen noth- wendig macht. 8 46. Das Amtsgericht ist verpflichtet, dem von dem Eigenthümer benannten Berechtigten Mittheilnng von der geschehenen Anzeige zu machen. In der Mittheilung sind die Namen der nach Inhalt der Anzeige ihm im Range vorgehenden oder gleichstehenden Berechtigten und der Betrag ihrer Forderungen anzugeben. | [
0.3650000095,
0.571428597,
0.5299999714,
0.4225000143,
0.4600000083,
0.5333333611,
0.4679999948,
0.5274999738,
0.4300000072,
0.5450000167,
0.2199999988,
0.6000000238,
0.4099999964,
0.5036363602,
0.5616666675,
0.7574999928,
0.6579999924,
0.7266666889,
0.5774999857,
0.3733333349,... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000017.xml | j 11 Entgelt erworben hat, nur dann, wenn zur Zeit dieses Erwerbes der Fall der Rückgängigmachung bereits eingetreten und dieses dem Dritten bekannt war. In Ansehung einer kraft Gesetzes eintretenden Wiederaufhebung eines Eigenthumsüberganges finden die Bestimmungen des ersten Absatzes entspre chende Anwendung. 8 8. Eingetragene dingliche Rechte können weder durch Ersitzung eines cntgegenstehendcn Rechts, noch durch Verjährung aufgehoben werden. Die Vorschriften über die Verjährung der Ansprüche aus fällige Zinsen oder andere wiederkehrende Leistungen bleiben unberührt. 8 9. Die Eintragung einer Hypothek oder Grundschuld auf den An- theil eines Miteigenthümers ist ausgeschlossen. 8 10. Zur Eintragung eines erhöhten Zinsfußes nach Maßgabe des 8 25 des Gesetzes über den Eigenthumserwerb bedarf es nicht der Einwilli gung der nach dem Inkrafttreten des bezeichneten Gesetzes gleich- oder nach stehend eingetragenen Gläubiger. 8 8. Die Frage, ob unter dem Ausdruck „dingliche Rechte" auch Hhpvtheken- und Grundschulden zu verstehen seien, ist hier gegenstandslos, da in Ansehung dieses der 8 51 des Gesetzes über den Eigenthumserwerb jede Verjährung und Ersitzung ausschließt. Diese Bestimmung findet auf den Anspruch auf fällige Zinsen und an dere wiederkehrende Leistungen, welche eingetragen sind, keine Anwendung. Vergl. Mot. S. 36. Es verbleibt in Ansehung der Verjährung solcher Ansprüche bei den bestehenden Vorschriften des Art. 2277 des bürgerl. Gesetzbuches, wonach dieselben in fünf Jahren verjähren. 8 9. Die Hauptbedeutung des 8 21 des Eigenthumserwerbsgesetzes besteht darin, daß die Belastung des ideellen Antheils eines Miteigenthümers gestattet wird. Nach der Auffassung des Rheinischen Rechts, welches die für Erbtheilungen gegebenen Vorschriften auf die Theilung aller Gemeinschaften ausdehnt, erscheint aber die An schauung, daß dem Miteigenthümer ein sofort belastungsfähiger ideeller Antheil zustehe, nicht berechtigt, vielmehr ist der Miteigenthümer gleich dem Miterben nur in der Lage, das betreffende Grundstück mit der Wirkung zu belasten, daß die Belastung in Kraft tritt, falls ihm das ganze Grundstück oder ein Theil desselben bei der Theilung zufällt, andernfalls aber gegenstandslos wird. Die Bestellung derartiger Theilhypo- theken ist , wie namentlich auch aus rheinischen Kreisen hervorgehoben worden, aus wirthschaftlichen Gründen nicht zu begünstigen. Die Vorschrift des angezogenen 8 21 war deshalb von der Einführung auszuschließen. Mot. S. 37. 8 10. Durch die Vorschrift, daß es zur Eintragung des erhöhten Zinsfußes nur der Einwilligung derjenigen Gläubiger nicht bedarf, deren Rechte nach dem In krafttreten der Grundbuchgesetze begründet sind, werden alle zu diesem Zeitpunkt wohl erworbene Rechte gewahrt. Mot. S. 37. | [
0.3899999857,
0.2599999905,
0.5957142711,
0.5962499976,
0.6424999833,
0.3600000143,
0.4539999962,
0.8149999976,
0.7566666603,
0.5625,
0.6533333063,
0.5450000167,
0.6800000072,
0.7649999857,
0.5433333516,
0.5241176486,
0.6600000262,
0.646363616,
0.6700000167,
0.573333323,
0.69... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000187.xml | 181 § l. 1 ) A. l. 2 ) Für die Entgegennahme der Auflassungserklärnng und für die auf Grund derselben bewirkte Eintragung des Eigenthümcrs, die der Provinz Hannover v. 28. Mai 1873 und des Artikels 2 8 11 des Gesetzes vom v. 22. Juni 1875, betreffend das Sportel-, Stempel- und Taxwesen in den Hohen- zollernschen Landen, bleiben in Kraft. 8 6. Die Aendernng einer Werthsfestsetzung von Amtswegen kann bei den in 8 4 bezeichneten Angelegenheiten auch nach Beendigung derselben erfolgen. Soweit die Aendernng einer Werths- oder Kostenfestsetznng von Amtswegen oder die Verhandlung und Entscheidung von Beschwerden den Oberlandesgerichten als den Gerichten höherer Instanz oder Beschwerdegerichten zusteht, ist das Oberlandes- gericht zu Berlin ausschließlich zuständig, sofern nicht ein anderes Oberlandesgericht gleichzeitig über eine Beschwerde in der Angelegenheit, für welche Kosten zum Ansatz gebracht worden sind, zu entscheiden hat. Die Entscheidung erfolgt in einem Civilsenat. 8 7. Rücksichtlich der als Gerichtskosten zu erhebenden Stempelbeträge, sowie der nach dem Gesetze v. 22. Juni 1875 Art. 2 in den Hohenzollernschen Landen zu erhebenden Abgaben findet gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Beschwerde an den Justizminister statt. Der Justizminister kann in allen Fällen den Ansatz dieser Beträge von Amts- Wegen berichtigen. 8 8. Die Vorschriften des Gesetzes v. 24. Mai 1861 wegen der Zulässigkeit des Rechtsweges über die Verpflichtung zur Entrichtung der im § 7 erwähnten Stempel und Abgaben werden durch die Bestimmungen der 88 4 bis 7 nicht berührt. Die erwähnten Stempel und Abgaben unterliegen nicht den Vorschriften über die Verjährung der Gerichtskosten. Der 8 5 des deutschen Gerichtskostengesetzes findet auf dieselben nicht Anwendung. 8 1. i) Ges. v. 12. April 1888: § 40. Die Entgegennahme der Auflassungs erklärnng durch ein anderes Gericht, als das Grundbuchgericht, erfolgt gebühren- und kostenfrei. Für die Entgegennahme der Auflassungserklärung in einein von ihm beurkun deten Vertrage erhält der Notar keine besondere Gebühr. Für die Aufnahme einer die bloße Auflassung beurkundenden Verhandlung er hält der Notar die im § 8 H 3 des Tarifs für Grundbuchsachen vorgesehene Gebühr. Diese Gebühr, ausschließlich der erforderlichen Auslagen, ist von der nach § 1 A 1 des Tarifs zu erhebenden Gebühr in Abzug zu bringen, jedoch findet dieser Abzug nicht statt, wenn die die bloße Auflassung beurkundende Verhandlung von einem an dern Notar ausgenommen ist, als der zu Grunde liegende Vertrag, oder wenn der Vertrag und die Auflassung von demselben Notar in getrennten Verhandlungen aus genommen sind. 2 ) Instruktion 8 3. Zu 8 1 Nr. 1. Auf die Höhe der Kosten für die Auf- lassungserklärnng und die davon unzertrennliche Eintragung des Eigenthümers ist es ohne Einfluß, ob eine oder mehrere Personen als Eigenthümer desselben Grundstücks | [
0.6366666555,
0.6000000238,
0.8949999809,
0.7799999714,
1,
0.4650000036,
0.8799999952,
0.2700000107,
1,
0.573333323,
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0.5411111116,
0.5462499857,
0.694... | 799315338 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000045.xml | FOR THE PHILIPPINE ARCHIPELAGO. 41 DEPOSITS ON ACCOUNT OF THE VISAYAS CONCESSION. During the fiscal year deposits as stated below were made to the credit of the Government of the Archipelago by the Eastern Extension, Australasia, and China Telegraph Company, Limited, of London, England: Date. ' Name. Amount of deposit. 1901. July 16 August 16 .. By R. T. Wolfe,, superintendent do. $242. 65 235.92 258. 90 228. 28 234.23J 1, 425. 06J 2, 319. 07 2, 693. 68 2, 255. 54 3, 001. 04 3, 084. 03 3, 066. 27 November 20 do 1902. May 20 19, 044. 68 Deposits to the amount of $4,256.01 were made during the fiscal years 1899, 1900, and 1901. At the request of the Honorable Secretary of Finance and Justice this office undertook to ascertain the amounts due to and from the Government under the concessions held by this company from the Spanish Crown, provided the same were recognized by the Government of the Archipelago. Correspondence ensued with the company relative to the matter, which is in abeyance pending the receipt of the company’s complete records from the home office in London. The City of Manila. Revenues under Provost-Marshal-Geneml, July 1 to August 7, 1901. „ Fiscal year Source of revenue. | 1902. Department of Receipts and Disbursements: Building permits Taxes, 1899 Taxes, 1900 Taxes, 1901 Water rents Prison receipts Board of Health receipts Miscellaneous Fines Confiscations Markets Matadero Licenses Taxes, Department of Licenses _ Miscellaneous, Department of Licenses. Cleaning vaults $568. 23, 99. 03 102. 69 179. 03 10, 667. 46 2, 235. 37 1, 345. 05 35.00 11, 842. 60 424. 77 11, 366. 84 6, 598.14 22, 737. 82 16, 580.46 922. 02 5.00 85, 709. 51 Total | [
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0.... | 749598026 | en | 1 | null | null | null | null | null |
00000071.xml | THE PHILIPPINES MONEY-ORDER SYSTEM. Department of Commerce and Police, Bureau of Posts. Prior to July 1, 1901, the money-order sytem of the Philippine Archipelago was operated by the Department of Posts, hut under United States control as a part of its system, the money-order offices being treated as military stations of the San Francisco post-office, under authority of an act of Congress. The service was separated and became purely insular on the date named, but is analogous to that of the United States in all of its details. Money orders issued in the United States and paid in the Philippines are charged to the United States. Orders issued in the Philippines and paid in the United States are charged to the Philippines. Under this reciprocal arrangement paid orders are respectively transmitted as remittances to the country in which issued. Ordinarily, the balance on money-order account will be in favor of the United States, as greater remittances are made by money order to the United States from the Philippines than from the United States to the Philippines. Cash remittances on account are also made from time to time to the United States, to prevent the undue accumulation of deposits in Manila on money-order account. There has never been remitted, however, an amount in excess of -what would be found due if the audit of the accounts in the two countries were concurrent. The only revenue which accrues from the money-order system is the net amount of fees received, after all losses have been deducted therefrom. Following is a statement of the money-order transactions during the fiscal year at each of the various money-order offices in the Islands to June 30, 1902, and a statement of the general account with the United States as shown by the records of this office on said date: 67 | [
0.3199999928,
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0.5454545617,
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0.389... | 749598026 | en | 1 | null | null | null | null | null |
00000016.xml | 12 REPORT OP THE AUDITOR THE BALANCE SHEET. The foregoing is a consolidated balance sheet showing the financial transactions of the Government of the Philippine Archipelago during the fiscal year 1902. The statement covers the vital elements in the accounts of the Treasurer of the Archipelago, and of the accounts of all'officers collecting insular revenues or dis bursing insular funds during said fiscal year, as shown by the accounts received and audited to December 1, 1902. It further shows the financial condition of the Gov ernment at the close of the fiscal year as to cash assets, as represented by balances, whether in the hands of the Treasurer or collecting and disbursing officers, and its outstanding obligations as shown by warrants unpaid. GENERAL REVENUE ACCOUNT OF THE TREASURER. Following is the general revenue account of the Treasurer of the Archipelago, by months, as audited. From the balance, $6,667,927.71, shown on hand June 30, 1901, in the annual report for 1901, the sum of $445,014.93, Spanish seized funds, is deducted, this sum not being general revenue available for appropriation: Character of items. Debits. Credits. July, 1901. Balance due Government June 30 Deposits on account of— Customs __ __ $752,085,851 Internal revenue 111, 552. 53 Miscellaneous 84,420. 261 $6,222,912.78 948, 058. 65 733, 755. 69 Refunds to appropriations .. - Withdrawals bv— Accountable warrants $862,127. 37 Settlement warrants 1,457. 60 $863, 584.97 7, 041,142.15 Balance due Government Total August, 1901. Balance due Government July 31 Deposits on account of— Customs .. _ - $623,554,641 Internal revenue 37, 482. 19J Post-offices - . 29,036.19 Miscellaneous 30, 085.10 City of Manila 33, 564. 66j 7, 904, 727.12 7, 904, 727.12 7, 041,142.15 ■. 753, 722. 79J 523, 941.10J Refunds to appropriations Withdrawals by— Accountable warrants $1,142, 694. 32 Settlement warrants . .. 13,612.34 Postal covering-in warrant 29, 036.19 1,185, 342. 85 7,133,463.20 Total 8, 318, 806. 05 8, 318, 806. 05 September, 1901. . Balance due Government August 31 .. Deposits on account of— Customs _ $642,113.55 Internal revenue 28,146. 72 Miscellaneous .. 54, 334. 03J City of Manila 67, 361.10J 7,133, 463. 20 791,955.41 94, 886. 301 Refunds to appropriations _ _ — | [
0.7099999785,
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0.6600000262,
0.6377778053,
0.6941666603,
0.4050000012... | 749598026 | en | 1 | null | null | null | null | null |
00000079.xml | FOR THE PHILIPPINE ARCHIPELAGO. 75 Classification. Philippine Civil Service Board: Salaries and wages. Transportation Contingent expenses Insular Purchasing Agent: Salaries and wages Purchase of supplies Transportation Contingent expenses Department of Finance and Justice. Office of the Secretary: Salaries and wages Transportation Contingent expenses Bureau of the Insular Treasurer: Transportation Contingent expenses Insular Cold Storage and Ice Plant: Transportation Contingent expenses Bureau of the Insular Auditor: Transportation Contingent expenses Bureau of Customs and Immigration: Salaries and wages Transportation Contingent expenses Bureau of Internal Revenue: Transportation L- Bureau of Justice: Transportation Contingent expenses Department of the Interior. Bureau of Agriculture: Salaries and wages Transportation . Contingent expenses Bureau of Non-Christian Tribes: Transportation - Contingent expenses — Forestry Bureau: Salaries and wages Transportation Contingent expenses Philippine Weather Bureau: Transportation Bureau of Government Laboratories: Transportation Contingent expenses Amount. $1, 606. 56 98.10 1,451. 48 1,402. 78 204, 883. 53 10, 736. 90 3, 811.18 2, 770. 25 114. 00 392. 50 164. 50 92. 93 67. 00 105.46 901. 78 1, 350. 68 345. 00 361. 73 4, 735. 24 423.14 6, 618. 35 1,154. 09 157.18 4,637. 74 116. 73 746. 85 200. 00 3, 084. 50 2, 519. 97 228. 87 1. 70 Total. $3,156.14 220, 834. 39 3, 276. 75 257.43 172. 46 2, 252. 46 5, 441. 97 85. 38 7, 041. 49 5, 949. 01 863.58 5, 804. 47 26.40 230. 57 | [
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0.3966666758,
0.426666677,
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0.6660000086,
0.6999999881,
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0.4460000098,
0.6399999857,
0.6737499833,... | 749598026 | en | 1 | null | null | null | null | null |
00000137.xml | FOR THE PHILIPPINE ARCHIPELAGO. 133 Special deposit N. 6, April 8, 1899. Received from board of officers convened by paragraph 7, Special Order No. 92, Headquarters Department of the Pacific and Eighth Army Corps, April 5, 1899, for the purpose of appraising the following, captured by United States troops at the fall of Malolos, late capital of the Philippine Insurgent Government: Notes of Banco Espanol-Filipino 7 — $3, 265. 00 Check No. 454,350 on Chartered Bank of India, Australia and China 100. 00 Two sight drafts in duplicate by Compama General de Tabacos de Pilipinas, No. 880 for $425 and No. 879 for $2,250 2, 675. 00 Certificate of deposit by the Hongkong and Shanghai Banking Corporation in favor of Florencio Antonio . 3, 000. 00 Six hundred and eighty-one billetes de Tesoro, nominal value 2, 739. 00 Contents of box of silver coins 123. 80 Nine coins of unknown value. Philippine treasury provisional bonds, as follows: Seven bonds, series B, capital 500 pesos, 30 pesos annual interest, with coupons 3, 500. 00 Sixteen bonds, series B, capital 100 pesos, 6 pesos annual interest, with coupons 1, 600. 00 Fifty-two bonds, series B, capital 100 pesos with 6 pesos annual interest, without coupons 5,200.00 One five-franc note in box 2. 00 One Hongkong Bank note in box 1. 00 One draft, second of exchange, on Hongkong and Shanghai Banking Corporation, Manila 1, 000. 00 Three drafts, second of exchange, on Hongkong and Shanghai Banking Corporation, Hongkong, $17,800, $17,700, $11,000— 46, 500. 00 Total nominal value 69, 705. 80 Special deposit No. 7, April 18, 1899. Cashed draft on Smith, Bell & Co., turned in by Maj. T. D. Keleher, $100,000 Mexican. Special deposit No. 8, May 18, 1899, being balance of money received from Lieut. Wm. Braunersreuther, Captain of the Port, Manila, seized from the schooner Campania, amounting to $1,583 Mexican. Special deposit No. 10, August 7, 1899. Received from Lieut. Wm. Braunersreuther, Captain of the Port, Manila, funds seized at different times from the steamer Tone nr/, amounting to $862.47 Mexican. Special deposit No. 12, August 7, 1899. Received from the Military Governor, cashed draft on Gutierrez Brothers, $30,000 Mexican. Special deposit No. 13, August 7, 1899. Received from Military Governor, cashed draft on Warner, Barnes & Co., $35,000 Mexican. Special deposit No. 14, August 10, 1899, being balance of money received from Col. E. B. Willston, Provost-Marshal-General, Manila, held as a special deposit, amounting to $3 Mexican. Special deposit No. 15, August 23, 1899. Received from Lieut. Wm. Brauners reuther, Captain of the Port, Manila, money received from captured bancas by U. S. S. Gardoqui, amounting to $1,395.34 Mexican. Special deposits No. 17 and 18, being balance of money captured at Rosario, Cavite, by Brig. Gen. Schwan, U. S. V., $403.40 Mexican, $5 gold, 1 Japanese coin equal in value to $1 Mexican, and one gold or gilt buckle, 2 neck charms, 3 hair combs, 1 set of beads, 2 hat pins, 1 necklace, 2 pearl rings, 1 diamond ring, 1 pair of pearl and 1 pair of diamond earrings, 1 gold scarf pin, 3 pearl studs, 1 crown of pearl stud, 1 silver watch, and 8 papers apparently official. Special deposit No. 22, November 27, 1899, being property remaining on hand received from Capt. Geo. A. Dodd, Third Cavalry, seized in a small camp near San Nicolas, consisting of what are reported or supposed to be the following, viz: One gold hairpin, 1 silver fork, 1 silver spoon, 2 diamond finger rings, 11 gold finger rings, 10 gold earrings, 1 gold pendant, 2 parts of gold earring, 1 clinic thermometer, and one pair field glasses. Special deposit No. 24, December 30, 1899. Received from Lieut. Allen K. Baskette, Thirty-seventh Infantry, TJ. S. V., the net proceeds of a sale of rice sold at Pasig, P. I., by order of Maj. B. F. Cheatam, $3,032.44 Mexican. | [
0.2733333409,
0.3966666758,
0.3819999993,
0.4858333468,
0.4666666687,
0.6571428776,
0.6328571439,
0.6949999928,
0.6349999905,
0.7680000067,
0.9100000262,
0.7099999785,
0.625,
0.5799999833,
0.3540000021,
0.4399999976,
0.5387499928,
0.6825000048,
0.4350000024,
0.6344444156,
0.9... | 749598026 | en | 1 | null | null | null | null | null |
00000018.xml | 14 REPORT OF THE AUDITOR Character of items. Debits. Credits. January, 1902. Balance due Government December 31 Deposits on account of— Customs _ _ _ $735,995.03 Internal revenue 8, 363. 28 Miscellaneous 50, 020. 82 City of Manila . _ 111,511.99 Refunds to appropriations $6, 642, 944. 464 905, 891.12 126,431. 86 Withdrawals by— Accountable warrants $1, 345, 055. 604 Settlement warrants 21, 760. 31 $1, 366, 815. 914 236, 612. 39 6, 088, 433. 844 Difference due to change in official rate of ex change in the conversion of local to United States currency 16, 594. 70J Balance cine Government Total . 7, 691, 862.15 7, 691, 862.15 February , 1902. Balance due Government January 31 Deposits on account of— Customs _ _ _ $780,381.80 Internal revenue 11, 984. 78 Miscellaneous _ 21,521. 86 City of Manila __ 57,966.08 6, 088,433. 84J 871, 854. 52 224, 094. 70 Refunds to appropriations Withdrawals by— Accountable warrants $483, 551. 452- Settlement warrants 9, 674. 684 493, 226.14 Difference . due to change in official rate of ex change in the conversion of local to United States currency 5,501.81 Balance due Government 6, 696, 658. 734 Total _ 7,189, 884. 874 7,189, 884. 874 March, 1902. Balance due .Government February 28 Deposits on account of— Customs _ __ _ $768,824.80 Internal revenue . 6, 075.19 Post-offices - . 33,165.21 Miscellaneous _ _ _ 90,818.54 City of Manila _ _ _ _ _ 66, 655. 90 Refunds to appropriations _ _ Withdrawals by— Accountable warrants $915, 354- 994 Settlement warrants __ 6,593.82 Postal covering-in warrant — 30,165. 21 6, 696, 658. 734 965,539. 64 135, 257. 74 952,114.024 Difference due to change in official rate of ex change in the conversion of local to United States currency . _ 3, 818. 57 Balance due Government _ 6, 849,160. 66 Total 7, 801, 274. 684 7, 801, 274. 684 | [
0.7749999762,
0.4366666675,
0.4699999988,
0.3033333421,
0.4342857003,
0.4466666579,
0.625,
0.6583333611,
0.6100000143,
0.7049999833,
0.6987500191,
0.7239999771,
0.6700000167,
0.7133333087,
0.6150000095,
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0.7200000286,
0.6424999833,
0.9100000262,
0.6357142925,
0.6... | 749598026 | en | 1 | null | null | null | null | null |
00000073.xml | FOR THE PHILIPPINE ARCHIPELAGO. 69 Number of orders in the Philippine Archipelago during the fiscal year 1902. & Fh 'C ad 38 201 126 5 180 15 67 108 74 370 486 17 16 398 6 806 187 120 160 23 147 23,416 11 118 6 208 74 293 117 14 141 457 375 28,780 Amount of orders paid and re paid. Deposits. Transferred to other offices. Transferred to postal funds. Loss by burglary. Amounts due from late post masters. Remitted to United States. Balance due Gov ernment. $1,769.45 9,191.46 4,895.86 102.54 8.529.81 308.94 3.960.09 2.857.82 2,945.27 17,540.06 23.229.65 337.56 181.07 13,117.03 126.00 39.778.66 8,728.17 ; 5,411.95 7,499.95 715.16 ! 9,203.13 ' 1,257,069.33 68.35 I 3,694.31 235.00 6,301. 55 1,931.97 I 12,717.65 3,420.94 317.97 6,228.85 20,045.40 19.447.09 •|4,272.99 79,783.32 18,603.65 169.87 63.024.21 i;266.32 17,251.17 34,010.89 28,799.81 57.171.92 75.404.44 789. 68 6,975.90 210,445.15 2,440.88 26.493.93 12,050.05 19,525.20 33,795.03 4,813.79 29.331.44 $7,989.98 856.59 991.30 2,081.48 133.07 1,094.25 1,283. 65 1.400.88 974.44 882. 33 118.97 1.469.89 1,169.18 $2.38 1, 638.39 761.45 977.27 1,512.26 122.94 207.02 999,132.81 796.97 2,517.51 1,043.14 313.63 400.06 677.35 276.58 253.75 851.44 2,123.55 5,060.32 $443.73 $17,146.33 ! $11,462.77 $648,125.05 1.680.75 83,660.37 3,396.41 23,943.02 15,715.46 27,867.23 22,740.92 6.353.76 72, 693.92 54,761.43 31,705.06 1 83.98 1 | | 1,491,908.04 1,070,937.97 17,146.33 11,462.77 443.73 86.36 648,125.05 1,039,112.45 | [
0.4633333385,
0.5033333302,
0.4180000126,
0.5249999762,
0.9049999714,
0.5283333063,
0.6600000262,
0.4933333397,
0.6349999905,
0.6666666865,
0.4850000143,
0.5299999714,
0.5350000262,
0.3766666651,
0.6349999905,
0.4950000048,
0.7799999714,
0.25,
0.1449999958,
0.5649999976,
0.27... | 749598026 | en | 1 | null | null | null | null | null |
00000053.xml | FOR THE PHILIPPINE ARCHIPELAGO. Department of Finance and Justice— Continued. 49 Classification. Bureau of Internal Revenue —Continued. Fiscal year 1902. Amount. Total. Basilan Island, Basilan: Salaries and wages Cagayan: Aparri— Salaries and wages $81. 00 Tuguegarao— Salaries and wages Tax refunds 81.00 10. 67 $137. 50 172. 67 Dapitan, Dapitan: Salaries and wages Ilocos Norte, Laoag: Salaries and wages Contingent expenses... Tax refunds 80. 00 81.00 4. 25 554. 50 115. 25 Ilocos Sur: Candon— Salaries and wages... Contingent expenses Vigan: Salaries and wages... Contingent expenses Isabela, Hagan: Salaries and wages 50. 00 17.00 243. 50 44. 00 Jolo Island: Salaries and wages __ Laguna: Calamba— Salaries and wages Contingent expenses Santa Cruz— Salaries and wages Contingent expenses.. Tax refunds Refunds to municipalities Leyte, Tacloban: Contingent expenses Manila (city), Manila: Salaries and wages Contingent expenses Tax refunds Nueva Ecija: San Isidro— Salaries and wages San Jose— Salaries and wages 15. 00 20 . 00 2, 020. 97 257. 85 14. 00 2, 824. 89 4, 086. 75 1, 870.19 714. 78 40.50 12. 31 354. 50 81.00 220 . 00 5,152. 71 2. 50 6,671. 72 52. 81 Nueva Vizcaya, Solano: Salaries and wages _. Contingent expenses 30. 00 25.00 55. 00 2255 - ■ 4 * | [
0.4600000083,
0.3600000143,
0.3540000021,
0.4916666746,
0.3589999974,
0.5699999928,
0.3314285576,
0.7233333588,
0.5525000095,
0.7329999804,
0.8149999976,
0.7126666903,
0.4666666687,
0.5099999905,
0.5249999762,
0.6357142925,
0.697272718,
0.5266666412,
0.7825000286,
0.8799999952,... | 749598026 | en | 1 | null | null | null | null | null |
00000143.xml | null | [] | 749598026 | null | null | null | null | null | null | null |
00000083.xml | FOB THE PHILIPPINE ARCHIPELAGO. 79 On account of fiscal year 1903 —Continued. Item. Oily of Manila. Law Department: Contingent expenses Dire Department: Contingent expenses Municipal Board: Contingent expenses . Department of Police: Salaries and wages Contingent expenses Department of Assessments and Collections : Contingent expenses Department of Engineering and Public Works: Salaries and wages , Contingent expenses Amount. $513. 80 201. 25 $124. 28 195. 00 $375. 00 150. 00 700. 00 715. 05 278. 00 319. 28 Total. $2,537. 33 Total 68, 832. 524 On account of fiscal year 1901. Amount. Total. United States Philippine Commission : Salaries and wages $380. 00 547. 354 Contingent expenses $927. 354 17. 20 Civil Service Board: Contingent expenses Board of Health for the Philippines: Transportation 34. 00 Forestry Bureau: Contingent expenses 9. 42 Transportation .52 9. 94 533. 33 Mining Bureau: Contingent expenses _ _ _ Bureau of the Insular Treasurer: Contingent expenses 8. 82 Bureau of the Insular Auditor: Contingent expenses. 4, 093. 474 Bureau of Customs and Immigration: Salaries and wages 67. 50 258. 51 Contingent expenses Refunds „ 10, 279. 834 674. 094 25. 444 Credit balance, revenue - 11, 305. 384 493.524 Bureau of Internal Revenue : Salaries and wages _ .. _ Transportation Contingent expenses Refunds Credit balance, revenue 117. 00 278. 764 2.57 82. 59 12. 60 Bureau of Justice: Salaries and wages Transportation 627. 76 3. 07 630. 83 | [
0.4333333373,
0.4833333194,
0.3379999995,
0.4724999964,
0.3000000119,
1,
0.8057143092,
0.5500000119,
0.6066666842,
0.4850000143,
0.8199999928,
0.823636353,
0.8899999857,
0.4449999928,
0.7799999714,
0.6800000072,
0.3833333254,
0.8509091139,
0.5519999862,
0.5774999857,
0.592499... | 749598026 | en | 1 | null | null | null | null | null |
00000033.xml | FOR THE PHILIPPINE ARCHIPELAGO. 29 Bureau of Internal Revenue. Under the provisions of the Municipal and Provincial Codes, many of the sources from which internal-revenue collections had been derived were transferred to the provinces as rapidly as they were organized, and the refund to the province of origin of collections previously made was authorized. The collections are stated by provinces and stations. Source of revenue. Abra, Bangued: Industrial taxes 1 Stamps sold— Albay, Yirac: Industrial taxes TJrbana taxes Certificates of registration Stamps sold Antique, San Jose de Buenavista: Forestry taxes Basilan Island, Isabela: Certificates of registration Stamps sold Fiscal year 1902. Amount. Total. $553. 23 13. 01 $566:24 2, 605. 404 126. 56 2.40 118. 75 2,853.11 7. 14 7.14 5. 37 17.51 22.88 17. 74 1 17. 74 3, 547. 274 343. 67 12.80 239. 864 1, 414. 69 22. 45 4, 063. 911 128. 30 269. 6241 Capiz, Capiz: Forestry taxes Cavite, Cavite: Forestry taxes Cebu: Argao— Certificates of registration. Stamps sold Bogo— Industrial taxes TJrbana taxes Certificates of registration. Stamps sold Naga— Certificates of registration. Stamps sold ; -- Cebu— Forestry taxes 12.264 2. 554 9. 334 1.10 18. 68 129. 50 54.13 78.20 12. 60 .10 17. 874 2, 082. 074 10,054. 854 2. 554 9. 384 2, 394. 26 Bataan, Balanga: Forestry taxes Cagayan: Aparri— Industrial taxes TJrbana taxes Certificates of registration Stamps sold Forestry receipts Miscellaneous receipts — Tuguegarao— Industrial taxes TJrbana taxes Stamps sold Miscellaneous receipts ___ | [
0.3300000131,
0.4433333278,
0.3790000081,
0.5008333325,
0.6600000262,
0.4399999976,
1,
0.7837499976,
0.6312500238,
0.8059999943,
0.5966666937,
0.6069999933,
0.3950000107,
0.7566666603,
0.6055555344,
0.5866666436,
0.7480000257,
0.6200000048,
0.3725000024,
0.5049999952,
0.62333... | 749598026 | en | 1 | null | null | null | null | null |
00000147.xml | REPORT AUDITOR FOR THE PHILIPPINE ARCHIPELAGO 2255 MANILA: BUREAU OF PUBLIC PRINTING. 1903 . | [
0.728333354,
0.3871428668,
0.5566666722,
0.5400000215,
0.3160000145,
0.4127272666,
0.2275000066,
0.5099999905,
0.3666666746,
0.6600000262,
0.4650000036,
0.2522222102,
0.3774999976,
0.6800000072
] | 749598026 | en | 0.339416 | null | null | null | null | null |
00000014.xml | Consolidated balance sheet, embracing accounts settled and certified during the fiscal year 1902. REPORT OP THE AUDITOR <8 c II b ° cS o £ 2 Is O =5 4-J O <n o O o Oh =3 s B £ O O « W o3 S g CO CO CO CO CO~ d" -h" I'-" 0 lO <N CO 01 K5NH iO O o o 1 " o oTco c co o a d <M if co co o t> to co L'* O ^ r-H CO 00 to i-~ MNP-H lO »0 COH^tOOH Ol O CO Cl CO H iO CO '-cj^co cToTod COCO~ Scf o d<s ^ n-\ fan S c n'O 'V x ta lO CO I- <N O Cl CO t- o oo o <M O g-pfi lil& o | S •d-S 8 a S 2 g C.C SO-'-' <U fHH <1 . c3 ^ “hr, S r—H r-f "* d — oSco2 gS a ^ o §o'e u U fe 30 r , M d„- ®: 2 S fH ,53 2 ’ C < tj 03 03 O S ? ° SbI 5 W o^c o o C o « C ^ f= &0JH •gl g B p'5 'gH 2'si g S 1- !. l-g O t-,1 f-l S2 ■” P „s a&.&gg'g O c3 O 2 •> ftO<H Sh 13 g d £P p is o co O CO oco ci X a> O is C i &0 P-IrS ■S-9 ig SI °§§ ^P o +5> d o 'x d P ar S a> a> i«R 1 I, t! S Pi *&s| I o S d c3.m fH £ 03 CO -M rrH Q, a H W S ° ^ 9 3 ° o o s g § a> s 2 w£< o d , s <v J,'PS i&s, IbS] ^ s bJDO S'-S I Pip! I s o „ ! S o p p’g’g C :°«se|gi 142+2 o o<S<S c !h h c! d C 'S®S©©o rH rrj 03 03 Ip 03 ^ ^ b- ta. | Q Qi 1,2.2 o a) p o rt ? ? M M W to ® I ' ^ ^ H !h m M M © © © » o o o'd'SJ'SS" 1 PnPMf^ CSC c5 c3 d § ” 0 «Jh x d a) o S fn y ssg :st!,P!SS | [
0.614166677,
0.291428566,
0.5133333206,
0.5966666937,
0.493750006,
0.4699999988,
0.5666666627,
0.8455555439,
0.4499999881,
0.4433333278,
0.6583333611,
0.6499999762,
0.8000000119,
0.3966666758,
0.5,
0.6933333278,
0.5228571296,
0.2150000036,
0.1400000006,
0.1299999952,
0,
1,
... | 749598026 | an | 1 | null | null | null | null | null |
00000082.xml | 78 REPORT OF THE AUDITOR On account of fiscal year 1902 —Continued. Item. Amount. Department of the Interior. Board of Health for the Philippines: Suppression and extermination of epidemic diseases $47. 50 46. 61 250. 00 Forestry Bureau: 210. 90} 60. 00 Philippine Weather Bureau: 140. 58 100. 00 Bureau of Agriculture: 61.67 67.19 Bureau of Non-Christian Tribes: Bureau of Government Laboratories: Department of Commerce and Police. Bureau of Post-Offices: 97. 36 60.00 Signal Service: Construction and maintenance of telegraph, telephone, Bureau of Philippines Constabulary: Transportation 2,987.41 2, 472. 27 Bureau of Prisons: 119. 97 250. 00 Bureau of the Captain of the Port: 1.76 150. 00 Department of Public Instruction. Bureau of Education: Transportation 4, 786.18- 813. 00 Unassigned: 916. 22 4,125. 98 15, 977. 78 571. 94 10. 00 1, 009.17 81.14 7, 736. 95 250. 00 Provincial funds erroneously deposited in Insular Total. $344.11 270. 90} 240. 58 128. 86 4. 00 16. 67 157. 36 12. 33 5, 459. 68 369. 97 151. 76 5,599.18} 30, 679.18} | [
0.5199999809,
0.4316666722,
0.6399999857,
0.5633333325,
0.6185714006,
0.7900000215,
0.4714285731,
0.7900000215,
0.6949999928,
0.5375000238,
0.8349999785,
0.6109091043,
0.7599999905,
0.5814285874,
0.4620000124,
0.5899999738,
0.5099999905,
0.7533333302,
0.4779999852,
0.375,
0.7... | 749598026 | en | 1 | null | null | null | null | null |
00000090.xml | 86 REPORT OP THE AUDITOR REFUNDS TO PROVINCES FROM TITE INSULAR TREASURY. Paragraph 8 of section 1 of Act No. 133, amending section 18 of Act No. 83, in part, provides that in all provinces organized under the General Provincial Act, the urbana tax, the industrial tax, the stamp taxes, and the sums collected under regulations for the cutting of timber upon public lands, and all other taxes known as inland revenue taxes shall cease to be levied and collected as revenue for the Central Government of the Archipelago after the 30th of June, 1901, and shall thereafter be collected as provincial and municipal taxes by the provincial treas urers. One-half of the taxes so collected shall be paid into the provincial treasury and the other half shall be paid into the treasuries of the respective municipalities in which they shall be collected. Collections derived from timber cut and forestry products on Government land under the forestry regulations shall be regarded as collected in the province where the timber is cut or the forest products obtained, although actually collected in Manila or some other place. Section 37 of Act No. 133 further provides that one-half of the internal-revenue collections in any province organized under the General Provincial Act from Jan uary 1, 1901, until June 30, 1901, shall be due from the Central Government to the treasury of the province where collected, and one-half of the intei nal collec tions in a municipality shall be due from the Central Government to the treasury of the municipality where collected. The collections under this section include collections under the forestry regulations for timber cut and forest products obtained in the province and municipality, though the collections were made out of the province. Section 2 of Act No. 163 makes permanent indefinite appropriations from funds not otherwise appropriated of sums sufficient to return to the provincial govern ments all the internal-revenue collections made between the 1st of January, 1901, and the 1st of July, 1901, in accordance with section 37 of Act No. 133, one-half to be paid into the provincial treasury and the other half to be paid to the provincial treasurer to be by him distributed to the municipalities in which the same were collected, the authority for payment to be exercised from time to time in partial payments to provincial treasurers until all that is due under section 37 of Act No. 133 shall be paid. Section 2 of Act 311 appropriates from the Insular Treasury “all the internal- revenue collections, including forestry collections made between the first of July, nineteen hundred and one, and such time as the provinces in which such collec tions have been made, have been or shall be respectively organized, or until such time as the treasurer of such province shall have taken charge of the collections of internal revenue of such province, 5 ’ the same to be returned as provided in sec tion 2 of Act 163. Under the foregoing provisions of law the following refunds to provinces were made during the fiscal year 1902: Refunds to provinces. Province. Warrant number. Internal revenue. Forestry. A 587 A 951 $536.40 500. 00 1, 036. 40 A 401 A 469 A 777 A 895 S 355 2, 000. 00 5, 000. 00 Total $598. 31 4. 06 104. 85 6, 884.54 13, 884. 54 707. 22 | [
0.5400000215,
0.3516666591,
0.5500000119,
0.3933333457,
0.4642857015,
0.3471428454,
0.875,
0.3488888741,
0.4925000072,
0.4074999988,
0.5671428442,
0.5077777505,
0.4188888967,
0.3600000143,
0.7350000143,
0.71714288,
0.8600000143,
0.4199999869,
0.6499999762,
0.5299999714,
0.537... | 749598026 | en | 1 | null | null | null | null | null |
00000105.xml | FOR THE PHILIPPINE ARCHIPELAGO. 101 The Province of Capiz. [Organized April 15, 1901.] Character of item. Balance on hand June 30, 1901 Collections: Land tax, provincial Land tax, municipal Provincial taxes Joint provincial and municipal taxes— Industrial $9, 683. 57 Urbana 459. 52 Cedula 15, 730. 65 Stamp 1, 359. 23 Forestry 1,867.05 Cart — 80.53 Municipal taxes Miscellaneous receipts Refunds by warrant of internal revenue __ Refunds by warrant of forestry collected in other provinces Loan from Insular Treasury, Act No. 196 Expenditures for provincial purposes: Salaries and wages Public buildings Roads and bridges Contingent expenses, including cost of maintenance of court and prison Payments to municipalities Difference due to change in l'atio Balance due municipalities Balance due province Total Debit. Credit. 12,500.00 81, 318. 44 1, 757. 94 124. 00 29,180. 55 5, 212. 51 372. 25 4, 491. 33 37, 965. 69 388. 62 4, 879.95 25, 000. 00 $9, 463. 64 556. 20 14, 404. 71 3, 586. 69 102. 98 $28, Oil. 24 20, 450. 50 2, 585.15 $l,-908.17 17, 493. 56 19, 401. 73 70, 448. 62 70, 448. 62 | [
0.3799999952,
0.5466666818,
0.4079999924,
0.5641666651,
0.5766666532,
0.6666666865,
0.7287499905,
1,
0.6416666508,
0.476000011,
0.523999989,
0.8333333135,
0.7850000262,
0.5844444633,
0.6100000143,
0.7519999743,
0.4442857206,
0.7049999833,
0.5774999857,
0.5074999928,
0.8066666... | 749598026 | en | 1 | null | null | null | null | null |
00000124.xml | 120 REPORT OF THE AUDITOR The Province of Surigao. [Organized May 15, 1901.] . Character of item. Balance on hand June 30, 1901 Collections : Land tax, provincial Land tax, municipal Provincial taxes Joint provincial and municipal taxes— Industrial $10,161. 35 Cedula 12,984.47 Stamp 1, 222. 47 Forestry 1,159. 10 Cart 14.82 Urbana 194. 94 Municipal taxes Refunds by warrant of internal revenue Refunds by warrant of forestry collected in other provinces Loan from Insular Treasury, Act No. 134 Expenditures for provincial purposes : Salaries and wages Public buildings Roads and bridges Contingent expenses, including cost of maintenance of court and prison Payments to municipalities Difference due to change in ratio Balance due municipalities Balance due province _ Total Debit. Credit. $257. 77 257. 75 102. 32 25, 737.15 288. 97 1, 775. 87 2,102. 75 $9,104.14 116. 55 646.17 $26, 643. 96 3, 878. 62 2 , 000 . 00 1,056. 81 182. 83 $2,166. 52 7, 721. 93 $10, 923. 67 11, 540. 66 352. 63 9, 888. 45 32, 705. 41 32, 705. 41 | [
0.7966666818,
0.4416666627,
0.5899999738,
0.4133333266,
0.4385714233,
0.8633333445,
0.4712499976,
0.7799999714,
0.6924999952,
0.4839999974,
0.6299999952,
0.7766666412,
0.6349999905,
0.5699999928,
0.5188888907,
0.4149999917,
1,
0.6285714507,
0.7450000048,
0.6800000072,
0.70749... | 749598026 | en | 1 | null | null | null | null | null |
00000044.xml | 40 REPORT OP THE AUDITOR Recapitulation, collections, Department of Commerce and Police. The Postal Service: Stamps sold 119,183.87 Second-class matter 2 124.93 Waste paper, etc ’ 264* 22 Box rents " 4,776^20 Money-order fees transferred to postal account 11 ,462'. 77 Miscellaneous Total 137, 811. 99 94,108. 76 231, 920. 75 Department of Public Instruction. Miscellaneous revenue, fiscal year 19b2. Bureau of Education: Sales of furniture and supplies $2, 892. 06 Bureau of Public Printing: Sales of paper, etc 889. 23 Total, Department of Public Instruction $3, 781. 29 Miscellaneous Revenue. Collected by various civil and military officers, amounts not elsewhere stated. Source of revenue. Fiscal year 1902. Amount. Total. The Philippine Commission: Sales of public laws $1,113. 41 986. 38 Sales of Code of Civil Procedure Waste paper 30. 94 $2,130. 73 9, 590. 27 Under Chief Engineer: Repair work and sales of condemned property Other sources: Insurgent seized funds Sales of— Seized property 11, 493. 44 3, 679. 74 Supplies to quartermasters 328. 69 Condemned public property 4, 216. 58 Gunboats 8' 354. 00 Pile driver 40. 00 Sale of horses 637. 75 28, 750. 20 4, 666. 61^- Provost-court fines - Total 45,137. 8W Prior to January 1, 1902, provost-court fines assessed throughout the Archipelago, under General Order No. 64, Headquarters Division of the Philippines, series of 1900, were not deposited in the Insular Treasury, but were disbursed where assessed for local purposes. This office was directed by the Secretary of War to state these receipts and expenditures, but thus far the accounts have not been secured with sufficient completeness to permit the same to be done. Under General Order No. 3, Headquarters Division of the Philippines, issued January 4, 1902, all sums pre viously collected and unexpended were required to be deposited in the Insular Treasury and proper accounting made. Under the latter general order, accounts have been rendered covering the collections from this source above stated. | [
0.5950000286,
0.3300000131,
0.3899999857,
0.5433333516,
0.3785714209,
0.5213333368,
0.6958333254,
0.5099999905,
0.5,
0.6899999976,
0.5866666436,
0.6228571534,
0.3799999952,
0.4550000131,
0.7674999833,
0.5916666389,
0.7074999809,
0.6999999881,
0.7266666889,
0.6516666412,
0.039... | 749598026 | en | 1 | null | null | null | null | null |
00000020.xml | 16 REPORT OF THE AUDITOR Character of items. Debits. Credits. Recapitulation Balance due Government June 30, 1901 Total deposits on account of— Customs $8,408, 085. 37} Refundable export duties 70, 714. 71 Internal revenue * 268, 111. 29 Post-offices 100,217. 34 Miscellaneous 601, 751.10 City of Manila i, 067, 871. 62} Total refunds to appropriations Total withdrawals Total differences due to change in official rate of exchange in the conversion of local to United States currency Balance due Government June 30, 1902 $6,222,912. 78 10,516, 751.44 3, 209, 354. 36 37,033. 49 $13, 361, 320. 70 629, 724. 87 5,995,006. 49 Grand total 19,986, 052. 07 19, 986, 052. 07 AVAILABLE MONTHLY BALANCES. Following is a statement of-the general revenues in the Treasury of the Archi pelago, available for appropriation at the close of each month of the fiscal year, expressed in United States currency: July, 1901 August September October November December January, 1902 February March April May June $3,974, 625. 81 4, 839, 317. 46 5,106,518.46} 3, 774, 617. 97 4, 240,163. 40} 4, 474, 558. 63 2, 579, 494. 68} 3, 382, 421. 55} 4,133, 838.08 2, 489,136.17 3, 284, 301.11 3, 999, 426. 47 THE TREASURY ACCOUNT. The foregoing statement of deposits in and withdrawals from the Treasury embraces all transactions within the fiscal year 1902 without reference to the period for which the collections, as so deposited, were made and also without reference to the fiscal year for the service of which the funds withdrawn w ere to be expended. In addition to the items included in this statement, the Treasurer is charged on the books of the Auditor with a sum amounting, approximately, to a half million dollars United States currency on account of Spanish seized funds, and on account of money and property on special deposit, some of which items have no ascer tained value. These charges are set forth in detail in an appendix to this report, pages 129 to 135, inclusive. Pursuant to section 12 of the Act of Congress of July 1, 1902, these seized funds and special deposits, under action of the Commission, are to be converted into ascertained amounts and carried to the general fund oi the Treasury. | [
0.7749999762,
0.5233333111,
0.3350000083,
0.5766666532,
0.571428597,
0.5222222209,
0.6650000215,
0.7883333564,
0.5914285779,
0.6687499881,
0.4985714257,
0.437142849,
0.5933333039,
0.5799999833,
0.5600000024,
0.9133333564,
0.6600000262,
0.9739999771,
0.5737500191,
1,
0.6471428... | 749598026 | en | 1 | null | null | null | null | null |
00000012.xml | null | [] | 749598026 | null | null | null | null | null | null | null |
00000117.xml | FOR THE PHILIPPINE ARCHIPELAGO. 113 The Province of Occidental Negros. [Organized April 20, 1901.] Character of item. Debit. Credit. / Received from treasurer, former government, Island of Negros, under provisions of Act No. 119 $21, 931. 60 Collections: Land tax, provincial Land tax, municipal $11, 090. 81 11,581.56 6, 383. 01 73, 813. 85 7,190.13 2,475. 49 Provincial taxes Joint provincial and municipal taxes— Industrial . $13,674.26 Urbana __ __ _ 1,125.26 Cedula _ _ 50,115.26 Stamp _ _ .. 2,235.63 Forestry _ _ __ _ 4,818.22 Cart _ __ __ . 1,845.22 Municipal taxes Miscellaneous receipts 112, 534. 85 9, 038. 65 Refund by warrant of internal revenue Refund by warrant of forestry collected in other provinces 4, 941. 79 4, 096. 86 Expenditures for provincial purposes: Salaries and wages Public buildings Roads and bridges Contingent expenses, including cost of maintenance of court and prison, and refunds of taxes 26,152. 20 39. 47 •6, 890. 84 18, 932. 72 52,015. 23 37,456.17 3, 079. 80 Payments to municipalities Difference due to change in ratio Balance due municipalities $18, 338. 94 32, 747. 79 132. 83 Balance due province 51, 086. 73 Total 143, 637. 93 143, 637. 93 The amount received from the treasurer of the former government, Island of Negros, under the provisions of Act 119, section 13, consisted of the following: Judicial and other deposits, including miscellaneous revenues (fines, etc.), status not fully determined $3 337 34 Funds due holders of three peso cedulas, Island of Negros governments 4 528! 40 Miscellaneous outstanding obligations, Island of Negros government l’ 444 ' 70 Net amount turned over, exclusive of the above, available immediately for general provincial purposes 12 620. 86 Total - 21,931.60 2255- ■8 | [
0.4333333373,
0.6133333445,
0.3659999967,
0.4875000119,
0.4433333278,
0.573333323,
0.5350000262,
0.8450000286,
0.57099998,
0.5871428847,
0.5490000248,
0.5500000119,
0.5899999738,
0.625,
0.5488888621,
0.5249999762,
0.7940000296,
0.6050000191,
0.8528571725,
0,
0.8287500143,
0... | 749598026 | en | 1 | null | null | null | null | null |
00000103.xml | FOR THE PHILIPPINE ARCHIPELAGO. 99 The- Province of Bulaccm. [Organized February 27, 1901.] Character of item. Balance on hand June 30, 1901 Collections: . Land tax, provincial Land tax, municipal Provincial taxes Joint provincial and municipal taxes— Industrial $9, 563.13 Cedula 26, 361. 30 Stamp 386. 93 Forestry 4, 300. 27 Cart 676. 99 TJrbana 443. 04 Municipal taxes Miscellaneous receipts Refunds of internal revenue by warrant Refunds by warrant of forestry collected in other provinces ' Expenditures for provincial purposes: Salaries and wages Public buildings Roads and bridges Contingent expenses, including cost of maintenance of court and prison Payment of loan to Insular Treasury Loans to municipalities Payments to municipalities Difference due to change in ratio Balance due municipalities Balance due province Total Debit. $10, 347.15 11, 306. 38 313. 74 41,734. 66 12, 304. 95 98.47 4, 748. 82 516. 25 11, 751. 61 41.03 2, 036. 94 4, 698. 99 $2, 052. 68 76,105. 35 . 5, 265. 07 56. 31 83,479. 41 Credit. $18 2 1,260. 00 43,136. 76 71.94 17, 982.14 83,479.41 $3, 839. 83 14,142. 31 | [
0.4833333194,
0.5533333421,
0.3459999859,
0.5074999928,
0.8249999881,
0.6349999905,
0.6949999928,
0.6750000119,
0.5224999785,
0.5379999876,
0.4850000143,
0.5699999928,
0.4966666698,
0.5322222114,
0.5749999881,
0.9359999895,
0.7242857218,
0.6000000238,
0.5625,
0.6499999762,
0.... | 749598026 | en | 1 | null | null | null | null | null |
00000049.xml | 45 THE DISBURSEMENTS. Following are statements, arranged by Departments, Bureaus, and Offices, showing the insular disbursements to June 30, 1902, on account of the fiscal year^1902 from the regular appropriations of the Philippine Commission, whether made by disburs ing officers in the Islands, by the disbursing agent at Washington, or by settlemem warrant. Disbursements from reimbursable appropriations are here omitted, but are stated elsewhere tinder appropriate heads: Tub United States Philippine Commission. Character of item. ! Fiscal yea 1902. Salaries and wages * Transportation Contingent expenses--- Traveling expenses, civil employees _ Expenses of survey Total $97, 285. 97 6, 345. 33 71, 235. 40 3, Oil. 88 1,165. 94 179,044. 52 Many items of expenditure under this head are not m reality expenses of the Commission as such, but include expenses of transportation of some of the clerks and employees who came to the Islands without definite assignment to a particular Bureau, and expenses incurred in establishing civil government m the provinces The printing of the acts, resolutions, and reports of the Commission and the cost of cablegrams to the United States form a considerable portion of the contingent expenSeS - The Executive. Character of item. Amount. Total. The Executive Bureau: Salaries and wages Contingent expenses Contingent expenses, Malacanan 1 alace ~ Allowance in lieu of salary for earned leave ot absence- Transportation $64, 590. 00 14, 782. 92 498. 83 966. 29 67. 72 $80,905.76 Bureau of the Insular Purchasing Agent: 75, 795. 52} 18, 362. 54 62,100. 39} 156, 258. 46 The Civil Service Board: Snifeucib and — - 25, 374. 83 4,559. 84 234. 37 30,169. 04 Total : 267, 333. 26 | [
1,
0.3400000036,
0.3071428537,
0.4966666698,
0.5033333302,
0.6299999952,
0.5662500262,
0.3600000143,
0.6416666508,
0.4174999893,
0.4366666675,
0.7212499976,
0.3142857254,
0.7566666603,
0.5857142806,
0.5376923084,
0.4699999988,
0.4925000072,
0.7599999905,
0.7599999905,
0.41999... | 749598026 | en | 1 | null | null | null | null | null |
00000075.xml | 71 ADDITIONAL FISCAL INFORMATION. | [
0.6850000024,
0.59799999,
0.5649999976,
0.7133333087
] | 749598026 | en | 0.169462 | null | null | null | null | null |
00000066.xml | 62 REPORT OP 1 THE ATJDITOE Disbursements under the charter after A ugust 7. Classification. Fiscal year 1902. Amount. Total. Municipal Board: $34, 651. 01 27, 639. 35 Contingent expenses $62, 290. 36 Department of Engineering and Public Works: Salaries and wages 227, 569.11 246,989 98 Maintenance and repairs 754 56 125, 996. 81 601, 310.46 Department of Assessments and Collections: 76, 759. 85 16, 616.16 93, 376. 01 Eire Department: 26, 027. 42 10.177. 50 6, 772. 92 42, 977. 84 56, 504. 35 Law Department: Salaries and wages . - - . Contingent expenses _ 46, 099.16 10, 405. 19 Department of Police: Salaries and wages 501, 388. 90 11, 737. 73 Contingent expenses — 24j 055. 75 537,182. 38 Department of City Schools: 63,135. 52 3, 388. 90 66, 524.42 57,181. 28 Santa Cruz Bridge: Total disbursements, city of Manila 1, 517, 347.10 Recapitulation. Expenditures $1,517,347.10 Revenues 1,113, 850. 07J Expenditures $1,517,347.10 Revenues 1,113, 850. 07J Excess of expenditure over the revenue 403,497. 02 J | [
0.3050000072,
0.4650000036,
0.4099999964,
0.2700000107,
0.2866666615,
0.4737499952,
0.519230783,
0.7039999962,
0.7233333588,
0.5528571606,
0.3379999995,
0.3199999928,
0.6499999762,
0.6499999762,
0.7099999785,
0.7616666555,
0.4550000131,
0.8280000091,
0.71714288,
0.8066666722,
... | 749598026 | en | 1 | null | null | null | null | null |
00000027.xml | 23 THE: REVENUES. The following statements are tabulated by Departments, Bureaus, and Offices, showing the revenues, under appropriate classifications, derived from insular sources during the fiscal year: Department op Finance and Justice. Bureau of Customs and Immigration. Source of revenue. Fiscal year 1902. Manila: Imports Exports Refundable export duties Foreign tonnage Coastwise tonnage Storage, labor, and drayage Fines, penalties, and forfeitures Extra service of employees Sale of blank forms , Special licenses Auction sales Immigrant fees— Chinese emigrant fees Consular fees Miscellaneous fees Compensation of storehouse keepers "Wharfage Sale of customs stamps Total Iloilo: Imports Exports Increased duties on liquidation Foreign tonnage Coastwise tonnage Storage, labor, and drayage Fines, penalties, and forfeitures — Extra service of employees Sale of blank forms Special licenses Immigrant fees Chinese emigrant fees Consular fees Miscellaneous fees Wharfage Miscellaneous receipts Sale of customs stamps Total $6, 289,007. 834 632, 003. 56J 41, 264.12 45, 088. 47J 70, 377.164 30, 887.48 33, 955. 07 8, 717. 254 1, 811. 33 10, 777. 66 18, 079. 534 12, 215. 00 11, 789. 99 3, 024. 80 3,129. 38 2, 897. 63 45, 781. 66 11, 285. 37 7, 272,093. 32 496, 684. 48 44, 626. 87 333. 66 2, 457.17 4, 544. 54 228.734 456. 58 37.15 426. 54 514. 75 187. 00 366. 05 1, 863.18 4, 089. 95 36, 482. 03 2, 616. 66 1,864. 52 597, 779. 864 | [
0.7200000286,
0.4850000143,
0.3433333337,
0.5500000119,
0.5299999714,
0.6549999714,
0.6399999857,
0.7388888597,
0.6299999952,
0.6999999881,
0.3975000083,
0.2633333206,
0.9225000143,
0.2814285755,
0.6800000072,
0.6833333373,
0.7340000272,
0.7200000286,
0.6374999881,
0.6800000072... | 749598026 | en | 1 | null | null | null | null | null |
00000099.xml | FOR THE PHILIPPINE ARCHIPELAGO. 95 The Province of Bataan. [Organized March 2,1901.] Character of item. Balance on hand June 30, 1901 Collections : Land tax, provincial Land tax, municipal Provincial taxes Joint provincial and municipal taxes— Industrial $3, 012. 00 Urbana 181.04 Cedula 6,461. 58 Stamp 273. 45 Cart 460.23 Forestry 8,620.66 Municipal taxes— Refunds of internal revenue by warrant ----- Refunds by warrant of forestry collected in other provinces Debit. Credit. $1,529. 63 $3, 340. 61 3, 298. 22 23. 05 19, 008. 96 3, 945. 78 3, 265. 77 3, 046. 37 29, 616. 62 6, 312.14 Expenditures for provincial purposes : Salaries and wages Public buildings Roads and bridges Contingent expenses, including cost of maintenance of court and prison 9,495. 63 146. 43 405. 54 1, 465. 02 Payments to municipalities Transfer to treasurer, Subig Bay-Naval Reservation Difference due to change in ratio Balance due municipalities $763. 79 Balance due province 5,387.63 54. 40 $11, 512. 62 18, 848. 54 250. 86 749. 35 6,151.42 37, 512. 79' 37,512. 79 Total | [
0.5,
0.5600000024,
0.3230000138,
0.4683333337,
0.75,
0.8666666746,
0.4950000048,
0.4399999976,
0.7585714459,
0.5189999938,
0.425999999,
0.5575000048,
0.6433333158,
0.6800000072,
0.8519999981,
0.8285714388,
0.6999999881,
0.5224999785,
0.6075000167,
0.8500000238,
0.7250000238,
... | 749598026 | en | 1 | null | null | null | null | null |
00000142.xml | 138 REPORT OF THE AUDITOR. Available monthly balances. July, 1902 |2,136, 518. 42J August i 3,261, 679. 67 September 4,172, 497. 09 Respectfully, A. L. Lawsiie, A uditor. Office of the Auditor, Manila, P. I., December 1, 1903. Sir: I have the honor to submit the following report of the financial transac tions of the governor of the Subig Bay Naval Reservation during the fiscal year 1902. This territory was detached from the Provinces of Zambales and Bataan under the order of the President of the United States, dated November 9, 1901,'its limits being defined in General Order No. 61, of the Navy Department. Lieut. Col. 0. C. Berryman, U. S. M. C., by direction of the senior squadron commander, assumed control of affairs on January 21, 1901, and was relieved May 15, 1902, by Commander U. R. Harris, U. S. N., as governor of the reservation. The executive order cited placed this territory outside the jurisdiction of the War Department and Insular Government, but under instructions of the President the Auditor for the Archipelago was later charged with the duty of settling and adjusting the accounts arising under the government of the reservation. ' General account of the governor , Subig Bay Naval Reservation. Character of item. Debit. Credit. Collections: Joint reservation and municipal taxes— Industrial .. - _ _ Cedula Forestrv Miscellaneous __ $190.03 ___ 653.74 1,507.69 _ 242.24 $2,593. 70 250. 86 Transfer of internal revenue from treasurer, Province of Ba- Refunds by warrant of forestry collected outside of the reser vation 1,126. 65 Expenditures for reservation purposes: Salaries and wages Contingent expenses $89.13 12. 67 $101.80 813. 51 Balance due municipalities Balance due reservation. _ $846.26 ___ 2,209.64 3, 055. 90 3,971.21 3, 971.21 Respectfully, A. L. LWwshe, 1 uditor. The Honorable Secretary of the Navy. (Through the Honorable Secretary of War.) | [
0.5933333039,
0.5400000215,
0.5849999785,
0.5666666627,
0.6499999762,
0.575555563,
0.541428566,
0.4466666579,
0.7779999971,
0.6750000119,
0.7671428323,
0.6675000191,
0.6299999952,
0.5583333373,
0.5400000215,
0.8949999809,
0.8274999857,
0.7599999905,
0.621111095,
0.7466666698,
... | 749598026 | en | 1 | null | null | null | null | null |
00000093.xml | FOE THE PHILIPPINE AKCHIPELAGO. 89 Refunds to provinces —Continued. Province. Misamis. Total Negros Occidental - Total Negros Oriental _ Nueva Ecija Total Pampanga _ _ Total _ Pangasinan Total- Eizal Total- Eomblon. Total- Sorsogon Total Surigao Warrant number. A 350 S 393 A 906 A 1112 A 1055 A 1271 A 1272 S 361 A 939 A 372 A 1237 A 1238 A 1268 A 357 A 785 A 946 A 1282 S 400 A 371 A 803 A 1264 S 389 A 749 A 911 S 392 A 307 A 944 S 394 A 450 A 936 S 391 A 397 A 1045 A 1058 S 390 Internal revenue. 372. 50 972. 50 4, 000. 00 941. 79 4, 941. 79 2, 500. 00 4. 000. 00 4, 000. 00 6, 500. 00 5, 971. 01 12, 471. 01 13,000. 00 1, 853. 02 14, 853. 02 Forestry. 7, 000. 00 7, 000. 00 2 , 000 . 00 2 , 000 . 00 5, 000. 00 5, 000. 00 912. 43 863. 44 1, 775. 87 $223. 37 223. 37 870. 05 1, 500. 00 1, 714. 74 9. 70 2. 37 4, 096. 86 200. 46 1, 650. 381 77. 26 1, 928.101 1,135. 86 724. 75 16. 81 1, 877. 42 85.00 94. 51 179. 51 770.12 802. 51 1, 572. 63 575. 57 1, 332. 87 1, 908. 44 850. 01 1, 088. 53 1,938. 54 2,101. 25 ”1.50 2, 102. 75 Total | [
0.3333333433,
0.4666666687,
0.4779999852,
0.4341666698,
1,
0.5785714388,
0.6499999762,
0.4566666782,
0.6299999952,
0.8911111355,
0.6212499738,
0.8199999928,
0.4416666627,
0.5970000029,
0.5699999928,
0.8199999928,
0.4399999976,
0.6100000143,
0.5500000119,
0.2939999998,
0.59399... | 749598026 | tl | 0.999068 | null | null | null | null | null |
00000141.xml | FOR THE PHILIPPINE ARCHIPELAGO. 137 Character of item. August, 1902. Balance due Government July 31 Deposits on account of— Customs $577,909.14 Refundable export duties 11,230. 60 Internal revenue 13,057.14 Miscellaneous 260, 000.10 City of Manila 245, 772. 57 Net surplus refundable 1, 961. 09 Refunds to appropriations Withdrawals by— Accountable warrants $695, 860. 45 Settlement warrants 27, 379. 451 Difference due to change in official rate of exchange in the conversion of local to United States cur rency— Balance due Government Total September, 1902. Balance due Government August 31 Deposits on account of— Customs $850, 328. 39 Internal revenue- Post-offices Miscellaneous City of Manila Refundable export duties Net surplus refundable 11, 072. 35 66, 409. 51 42, 901. 55 124, 027. 93 24, 575. 68 1, 079. 86 Refunds to appropriations Withdrawals by— Accountable warrants $894, 520. 40 Settlement warrants 19, 781. 81 Postal warrants 66, 409. 51 Difference due to change in official rate of exchange in the conversion of local to United States cur rency Balance due Government- Total — Recapitulation. Balance due Government June .30 _ Total deposits on account of— Customs Refundable export duties Net surplus refundable Internal revenue Post-offices Miscellaneous Outstanding liabilities City of Manila $ 2 , 173,123. 33 62, 412. 83 3, 040. 95 32, 690. 40 66, 409. 51 365, 795. 33 75. 74 568, 735. 43 Total refunds to appropriations Total withdrawals Total differences due to change in official rate of exchange in the conversion of local to United States currency : Balance due Government September 30 Debit. $5, 973, 905. 451 1,109, 930. 64 245, 509. 97 2, 633. 061 7, 331,979.13 6, 608, 739. 211 1,120, 395. 27 193,597. 08 129. 68 7^922, 861.241 5, 995, 006. 491 3, 272, 283. 52 815, 914. 67 3,171. 761 Grand total ! 10,086,376.45 Credit. $723, 239. 901 .01 6, 608, 739. 211 7, 331, 979.13 980, 711. 72 91,121. 33 6, 851,028.191 7, 922, 861. 241 2, 978, 950. 051 256,398.20 6, 851, 028.191 10, 086, 376. 45 | [
0.4233333468,
0.4333333373,
0.3939999938,
0.473333329,
0.3733333349,
0.6366666555,
0.5649999976,
0.8920000196,
0.4614285827,
0.7860000134,
0.6171428561,
0.3966666758,
0.6029999852,
0.5350000262,
0.6600000262,
0.5699999928,
0.5849999785,
0.8585714102,
0.7400000095,
0.6242856979,... | 749598026 | en | 1 | null | null | null | null | null |
00000026.xml | null | [] | 749598026 | null | null | null | null | null | null | null |
00000072.xml | 68 REPORT OF THE AUDITOR Statement showing the money-order transactions of post-offices Post-office. Number of orders issued. Angeles 1 Aparri _ _L _ 147 1,859 752 41 1,750 93 457 823 886 1,868 2,202 66 169 3,781 90 2,086 637 695 920 213 894 33,523 126 1,667 133 1,068 461 960 950 206 1,607 1,790 1,477 64,397 Dagupan _ First Reserve 2 Nueva Caceres S. Fernando, Pampanga_ San Fernando, Union Tael oban a 'C o g ■< $6,017.07 96,090.78 28.837.00 1,257.53. 73,327.58 1,609.82 22.209.07 37,993.26 32,985.13 72,961.21 98,717.57 1,203.88 8,593.52 222,660.03 2,554.03 67,476.47 21,832.90 25,801.88 42,634.52 5,598.69 32,895.84 854,927.36 2.529.87 89,528. 05 4,653.58 28,298.69 18.053.08 38,892.12 26,170.49 6.893.88 79,460.97 75.972.01 54,901.45 178,539.33 $25.37 373.98 113.59 6.18 307.92 10.40 88.73 159.10 145.83 316.85 403.62 7.50 33.34 830.68 12.85 314.51 100.03 112.54 172.72 28.78 145.75 7,070.96 15.12 344.14 20.97 146.47 78.39 166.36 132.27 31.60 313.24 317.35 240.76 12,587.90 Deposits received from postmas ters. Transferred from Manila. Balance due late postmaster. Gain on ex change. $500.00 405.51 1 • 88.11 $5.00 $5.09 15.00 2,408.36 395.23 34.83 1,240.65 120.00 50.47 24.42 5,700.00 $1,070,937.97 1.08 2,113.04 2,203.75 135. 68 1 641.02 1,070.26 1,070,937.97 17,146.33 6.08 5.09 1 Discontinued January 12, 1902. 2 Discontinued July 31, 1901. | [
0.8500000238,
0.4066666663,
0.3700000048,
0.5633333325,
0.6485714316,
0.5199999809,
0.5528571606,
0.7466666698,
0.7863636613,
0.5858333111,
0.3350000083,
0.584166646,
0.7124999762,
0.521666646,
0.4300000072,
0.5950000286,
0.6328571439,
0.5157142878,
0.5400000215,
0.4183333218,
... | 749598026 | en | 1 | null | null | null | null | null |
00000095.xml | FOR THE PHILIPPINE ARCHIPELAGO. 91 GENERAL ACCOUNTS OF PROVINCIAL TREASURERS. Following will be found statements of the general accounts of the various pro vincial treasurers arranged by provinces in alphabetical order. These statements show the collections from all sources made in each province and its municipalities, by the provincial treasurer or his deputies, during the fiscal year, the refunds from the Insular Treasurer of internal-revenue and forestry collections, under existing law, as well as loans from the Insular Treasury. The expenditures for provincial purposes are likewise shown, together with the payments to municipalities, bal ance due from each treasurer to the municipalities of his province as a whole, and the net amount in each provincial treasury June 30. The municipalities receive one-half of certain revenues collected. The municipal accounts are by law required to be examined quarterly by the treasurer of the province. The municipal treas urers have no accountability to this office. Suspensions in the accounts of provincial treasurers are included in their official balances, until credits therefor are allowed. The Province of Abra. [Organized August 19, 1901.] Character of item. Debit. Credit. Collections: Land tax, provincial $623. 84 Land tax, municipal 671. 80 Provincial taxes 218.12 Joint provincial and municipal taxes— Industrial $782.21 Cedula 5, 828. 80 Stamp - 75- 53 Forestry - - 723.10 Cart 154.42 7, 564. 06 Municipal taxes _ - - - 1,132.24 $10, 210. 06 1,036. 40 Expenditures for provincial purposes: Salaries and wages $1,988. 35 Public buildings 14.47 Roads and bridges 5. 28 Contingent expenses, including cost of maintenance of court and prison 713. 96 $2, 722. 06 4, 308. 08 67.64 1, 755.53 2, 402. 06 8.91 11,255. 37 11, 255. 37 | [
0.3866666555,
0.6533333063,
0.5379999876,
0.4950000048,
0.8050000072,
0.3171428442,
0.53125,
0.6750000119,
0.6819999814,
0.4045454562,
0.7633333206,
0.9250000119,
0.8450000286,
0.4300000072,
0.7870000005,
0.6700000167,
0.6833333373,
0.6499999762,
0.5924999714,
0.6650000215,
0... | 749598026 | en | 1 | null | null | null | null | null |
00000021.xml | FOR THE PHILIPPINE ARCHIPELAGO. 17 CHANGES IN RATIO BETWEEN INSULAR AND UNITED STATES CURRENCY. Until January 1, 1902, the official ratio between local or Mexican currency and United States currency was $2 of the former to $1 of the latter. Due to conditions not necessary here to discuss, the commercial ratio between the two currencies began varying materially about this time from this ratio, and to meet the condition thus arising the official ratio was changed on the 1st of Januaij. to $2.10 of local currency to $1 of United States currency. It soon became ap parent, however, that the local currency had been overvalued in this adjustment. Public dues in consequence were almost entirely paid in local or Mexican cunency at the official ratio. Local or Mexican currency continued to depreciate during the quarter and the ratio was again changed on April 1 by the Civil Governor to $2.27 of local currency to $1 of United States currency. This ratio likewise, as it proved, over valued local currency, which continued to be offered for public dues to the practical exclusion of United States currency. RESULTING LOSSES TO THE GOVERNMENT. The Treasurer had in his hands on the 1st day of January, when the change in the official ratio occurred, the sum of $9,937,720.53, local currency, which made necessary a credit in the gold expression of his account amounting to $236,612.39, this being in fact an actual loss in gold value to the Insular Treasury. Likewise on the 1st day of April the Treasurer had $11,023,335.76 of local currency in his hands and it became necessary to give him an additional credit in the gold expres sion of his account of $393,112.45 by reason of the change in the official ratio from 2.10 to 1 to 2.27 to 1, or a total of $629,724.87. Some of the warrants drawn prior to January 1, 1902, were not presented to the Treasurer for payment until after that date, and while nominally expressed in United States currency were payable in local currency at the ratio at which issued. This made it necessary to debit the Treasurer with the gains to the gold expression of his account arising from this source, such gains to June 30 amounting to $37,033.49. The Treasurer’s account, while here expressed in United States currency, is kept in the kinds of currency actually deposited and withdrawn. The accounts of all disbursing and collecting officers having been expressed m United States currency, in anticipation of the adoption of gold as the standard of value, it likewise became necessary to credit these officers in their accounts w ith the difference in gold value between the local currency in their hands at the old ratios and at the new. The net loss in gold value on this account, as shown by the audit of the various accounts involved, was $128,871, making a total net loss to the Government by depreciation of local currency in the hands of the Treasurer and the various other officers of $721,562.38. DIFFICULTIES IN THE ACCOUNTING. Some of the difficulties encountered by this office in the settlement of the accounts of the fiscal year 1902 will be appreciated in view 7 of the statement that at one time disbursing officers were handling two kinds of currency involving, in effect, five standards of value. They were expending appropriations disbursable in United States currency; appropriations disbursable in local currency at the ratio of 2 to 1; half and half appropriations or appropriations disbursable one-half in United States currency and one-half in local currency at the ratio of 2 to 1; local currency appropriations disbursable at 2.10 to 1, and appropriations disbursable in local currency at 2.27 to 1. The difficulties arising under such a complicated 2255 2 | [
0.4699999988,
0.6633333564,
0.3249999881,
0.5033333302,
0.5699999928,
0.3314285576,
0.6700000167,
0.5559999943,
0.4671428502,
0.4600000083,
0.5133333206,
0.3083333373,
0.4716666639,
0.3922222257,
0.8600000143,
0.5542857051,
1,
0.9720000029,
0.6866666675,
0.8737499714,
0.66000... | 749598026 | en | 1 | null | null | null | null | null |
00000096.xml | 92 REPORT OF THE AUDITOR The Province of Albay. [Organized April 26, 1901.] Character of item. Balance on hand June 30, 1901 Collections: Provincial taxes Joint provincial and municipal taxes— Industrial $34, 901. 00 Urbana 1,274.81 Cedula 33, 560.12 Stamp 2,031.00 Forestry 1> 803. 50 ( art 1,933.12 ■Municipal taxes Refunds.of internal revenue by warrant—-- Refunds by warrant of forestry collected in other provinces Expenditures for provincial purposes: Salaries and wages ' Public buildings Roads and bridges Contingent expenses, including cost ot maintenance of court and prison Payments to municipalities Difference due to change in ratio Balance due municipalities — Balance due province Debit. Credit. $2,500. 00 $184. 99 75, 503. 55 18, 530.19 94, 218. 73 14, 591. 76 13, 884. 54 707. 22 15/802.16 1, 286. 73 8,186. 62 9, 716.60 ’ $34, 992.11 50, 079. 58 $12,102. 89 12, 827. 04 268. 30 1,577.17 24, 929. 93 111,578.79 111,578. 79 Total _ | [
0.8349999785,
0.6650000215,
0.4550000131,
0.6800000072,
0.4128571451,
0.5500000119,
0.6600000262,
0.8450000286,
0.8333333135,
0.5590000153,
0.5099999905,
0.5066666603,
0.4316666722,
0.5811111331,
0.5950000286,
0.7099999785,
0.6414285898,
0.4250000119,
0.4950000048,
0.5749999881... | 749598026 | en | 1 | null | null | null | null | null |
00000031.xml | POE THE PHILIPPINE ARCHIPELAGO. Bureau of Customs and Immigration, non-entry ports— Continued. 27 Source of revenue. Gazan: Miscellaneous fees Isabela: Sale of rolls Special licenses— Fiscal year 1902. Amount. $9.00 .50 21. 24 Total. 9. 00 21. 74 Iba: Sale of stamps- Special licenses - Iligan: Sale of stamps _ Special licenses 1.80 9. 60 33. 30 17.23 11.40 50.53 Jimenez: Sale of stamps Legaspi: Sale of stamps Fines, penalties, and forfeitures Sale of blank forms _ Special licenses Sale of rolls Lucena: Special licenses Maasin: Sale of blank forms Special licenses Masinloc: Special licenses Mauban: Special licenses Oroquieta: Special licenses— Pasacao: Special licenses Palanoc: Sale of rolls Sale of stamps . Fines, penalties, and forfeitures Sale of blank forms Special licenses Palompon: Special licenses Romblon: Fines, penalties, and forfeitures. Sale of blank forms Special licenses Miscellaneous fees San Fernando, Union: Sale of stamps Sale of rolls Special licenses San Jose de Buenavista: Sale of rolls Coastwise tonnage Sale of stamps - — 8. 50 277. 92 20 . 00 29.70 1, 281. 89 48. 08 45. 00 16. 64 37. 75 - 3.40 29.45 8.18* 5.00 26. 04 325. 02 200 . 00 4.16 305.08 .50 364. 32 65. 40 423. 66 24. 76 370. 79 141. 00 1,440. 69 16. 50 4. 00 61.50 8.50 1,657. 59 45.00 54. 39 3.40 29. 45 8.18* 5.00 860.30 ' .50 878.14 1, 952. 48 | [
0.4933333397,
0.3533333242,
0.3689999878,
0.4975000024,
0.5283333063,
0.7599999905,
0.7228571177,
0.7033333182,
0.8033333421,
0.9388889074,
0.7366666794,
0.6539999843,
0.5199999809,
0.6050000191,
0.5149999857,
0.7387499809,
0.7116666436,
0.5953845978,
0.7649999857,
0.6524999738... | 749598026 | en | 1 | null | null | null | null | null |
00000085.xml | FOR THE PHILIPPINE ARCHIPELAGO. 81 On account of fiscal year 1S99. Classification. Amount. Total. Bureau of Customs and Immigration: Contingent expenses Unassigned: Salaries and wages $153. 77* 179. 03 Total 332. 80} REFUNDABLE FORESTRY COLLECTIONS. The forestry fees paid in the city of Manila and in provinces other than the one to which such revenue belongs are deposited in the Insular Treasury, subject to refund, under existing law, to the province in which the timber was cut. The deposits so made have been refunded, or are in process of refundment, to the provinces entitled thereto. Following is a list of such forestry collections in organized provinces on account of timber cut in other territory: Place of collection. Origin of timber. Amount. Total. $7.14 $2. 83 Zambales . 14. 91 17. 74 2. 55 7. 08 Zambales 2. 25 9 33 Bohol - - 23. 53 Leyte 1,118.69 Misamis 857. 63 Masbate 60.21 Occidental Negros 14. 50 Surigao .. _ 7.50 2, 082. 06 20. 03 Cagayan 61. 40 Zambales 43. 89 105. 29 Antique 38. 80 Capiz 37. 95 Occidental Negros 5, 882. 80 Paragua __ 4. 78 Romblon _ _ 5. 01 5, 969. 34 Masbate 1.76 56. 41 Oriental Negros . Dapitan 23. 21 27. 74 Nueva Ecija 1, 877. 29 Tar lac , ' 902. 79 2, 807. 82 Zambales - 196. 55 1.22 66.16 65. 02 Total 11, 431. 63 2255 6 | [
0.5866666436,
0.5666666627,
0.3379999995,
0.401666671,
0.5149999857,
0.4350000024,
0.5971428752,
0.349999994,
0.7483333349,
0.6800000072,
1,
0.652666688,
0.5442857146,
0.8100000024,
0.5666666627,
0.8600000143,
0.6214285493,
1,
0.7583333254,
0.675999999,
0.6499999762,
0.6627... | 749598026 | en | 1 | null | null | null | null | null |
00000051.xml | FOE THE PHILIPPINE ARCHIPELAGO. 47 Department of Finance and Justice — Continued. Fiscal year 1902. Classification. — Amount. Total. non-entry ports — continued. Bulan: $16. 00 Boganga: Salaries and wages . _ $45. 00 Contingent expenses 7.50 — 52. 50 Calbayog: 8. 00 Calivo: Salaries and wages 80. 00 Capiz: Salaries and wages 1, 315. 29 Contingent expenses _ 5.00 Transportation 13.04 1, 333. 33 Catbalogan: 126. 67 Daet: Salaries and wages 350. 01 Davao: 548. 35 Dagupan: 466. 68 Dumaguete: Expenses of revenue launches 5.00 Dumanjuc: Salaries and wages 589.12 Contingent expenses 14. 00 603.12 Gubat: Salaries and wages _ . 110. 71 Contingent expenses 66.44 177.15 Guinan: 144. 00 Isabela: Salaries and wages 157. 50 Jimenez: Salaries and wages- 8. 50 Legaspi: Salaries and wages - _ 2, 224. 33 Expenses of revenue launches 8. 50 Contingent expenses 181. 66 2, 414.49 Maasin: 49. 50 Palanoc: Salaries and wages 763. 21 Contingent expenses _ .. 18.67 781. 88 Romblon: 102. 50 San Fernando: Salaries and wages. 4, 907. 464 Expenses of revenue launches 698. 29 Contingent expenses 333.19 Transportation.. 13.99 5,952. 93J | [
0.3366666734,
0.3466666639,
0.4169999957,
0.4983333349,
0.375,
0.3409999907,
0.6650000215,
0.400000006,
0.1533333361,
0.3828571439,
1,
0.7779999971,
0.6850000024,
0.8600000143,
0.9359999895,
0.6999999881,
1,
0.7071428299,
0.7400000095,
0.3644444346,
0.5339999795,
1,
0.527... | 749598026 | en | 1 | null | null | null | null | null |
00000042.xml | 38 REPORT OP THE AUDITOR Recapitulation of the business of Post-Office Service of the Archipelago for the fiscal year 1902 . Character of item. Balance in the hands of postmasters June 30, 1901 _ _ Stamp stock sold Postage on second-class matter Waste paper and twine sold Box rents Deposits received at Manila Drafts for collection Transferred from money-order account (fees) Balance due late postmasters Balance due postmasters Balance due postmasters June 30, 1901 Compensation of postmasters Compensation of clerks in post-offices Rents and lights Miscellaneous Loss by fire and burglary (rule 28 of Act 90) - Mail messenger service Deposited in Treasury Drafts returned to Department of Posts Drafts paid Deposits credited in accounts of postmasters Balance due from late postmasters Balance due Government Total Debit. Credit. $1,159. 52 119,183. 87 2,124. 93 264. 22 4, 776. 20 11, 043. 35 7,133. 08 11,462. 77 155. 94 109. 42 157,413. 30 $124. 25 34, 649. 02 78, 986.10 9, 887. 76 2, 755. 51 223. 07 589. 20 10, 500. 00 50.00 7, 698. 84 10, 498. 27 7.84 1, 443. 44 157, 413. 30 Only a portion of the postal receipts and corresponding withdrawals have been included in the Treasurer’s general account for the fiscal year 1902, the necessary warrants and counter-warrants not having been drawn within the fiscal year. STAMP ACCOUNT. The following is a statement of the general-stamp) division of stamps and supplies, Bureau of Posts: Month. Items. July, 1901 Stock on hand July 1 Aug., 1901 Received from United States Post-Office Department $136; 810. 80 Sept., 1901 do 4, 464. 00 Oct., 1901 do 5, 016. 80 Nov., 1901 _ .. do 24, 720. 00 Dec., 1901 - do 57.10 Eeb., 1902 do 556. 00 Mar., May, 1902 do __ 66, 904. 85 1902 do 59. 50 Aug., 1901 Stock returned to Depart ment by postmasters 1.88 Oct., 1901 do _. 129. 57 Nov., 1901 do _ .78 Dec., 1901 do 12. 56 Jan., 1902 do 53. 65 Apr., 1902 do _ ... .29 $101,322. 03 238, 589. 05 198. 73 Credit. | [
0.6650000215,
0.3516666591,
0.5450000167,
0.3966666758,
0.53285712,
0.5235714316,
0.9150000215,
0.6899999976,
0.5500000119,
0.7400000095,
0.6200000048,
0.3885714412,
0.4699999988,
0.6966666579,
0.5163636208,
0.6366666555,
0.7266666889,
0.521666646,
0.8050000072,
0.5899999738,
... | 749598026 | en | 1 | null | null | null | null | null |
00000113.xml | FOR THE PHILIPPINE ARCHIPELAGO. 109 The Province of Marinduque. [Organized May 1, 1901.] Character of item. Debit. Credit. Balance on hand June 30, 1901 $2,500. 00 20,601. 93 155. 52 Collections: Joint provincial and municipal taxes— Industrial $4, 620. 63 Urbana _ 334.36 Cedula 9, 406.14 Stamp 771.77 Forestry 204.86 Cart ” 29.37 * $15, 367.13 Municipal taxes _ 4, 719.69 Miscellaneous receipts _ 515.11 Refunds by warrant of forestry collected in other prov inces Expenditures for provincial purposes : Salaries and wages _ $6, 874. 27 Public buildings _ . _ 232.88 Roads and bridges .. 59.84 Contingent expenses, including cost of maintenance of court and prison 2, 085. 04 $9, 252. 03 10, 301. 33 198. 69 3, 537. 04 Payments to municipalities Difference due to change in ratio 31.64 Balance due municipalities . $2,037.24 Balance due province 1, 499. 80 Total _ _ ._ 23, 289. 09 23, 289. 09 | [
0.473333329,
0.6933333278,
0.4900000095,
0.4491666555,
0.5933333039,
0.7966666818,
0.4975000024,
0.7450000048,
0.8299999833,
0.4709999859,
0.3466666639,
0.7099999785,
0.6133333445,
0.5355555415,
0.5849999785,
0.8999999762,
0.6616666913,
0.7485714555,
0.6700000167,
0.625,
0.63... | 749598026 | en | 1 | null | null | null | null | null |
00000145.xml | null | [] | 749598026 | null | null | null | null | null | null | null |
00000121.xml | FOR THE PHILIPPINE ARCHIPELAGO. 117 The Province of Bizal. [Organized June 11 1901.] Character of item. : Debit. | Credit. $882. 64 782.17 Balance on hand June 30, 1901 _■ Collections: Land tax, provincial Land tax, municipal Joint provincial and municipal taxes— Industrial $13, 306. 71 Cedula A 17,923.85 Stamp 527.84 Forestry 2, 963. 43 Cart, 6. 25 Urbana 492. 30 35, 220. 38 Municipal taxes 3, 259. 93 Miscellaneous receipts 19 . 85 Refunds of internal revenue by warrant Refunds by warrant of forestry collected in other provinces Loan from Insular Treasury, Act 134 Expenditures for provincial purposes: Salaries and wages $9, 834. 25 Public buildings : 82. 39 Roads and bridges 2, 408. 35 Contingent expenses, including cost of maintenance of court and prison 4, 566. 02 Payments to municipalities Balance due municipalities $16, 605. 84 Balance due province ]2, 694. 30 7, 000. 00 1,572. 63 $40,164. 97 8,572.63 ! 2,500.00 __ Total. 51,237. 60 $16, 891. 01 5, 046.45 29, 300.14 51, 237. 60 | [
0.2566666603,
0.5066666603,
0.3300000131,
0.4691666663,
0.5466666818,
0.7133333087,
0.5274999738,
0.6999999881,
0.6583333611,
0.5350000262,
0.5674999952,
1,
0.7366666794,
0.5400000215,
0.4699999988,
0.9100000262,
0.2099999934,
0.5983333588,
1,
0.6071428657,
0.7059999704,
0.... | 749598026 | en | 1 | null | null | null | null | null |
00000003.xml | I .' •' II ; . . AUDITOR FOR THE PHILIPPINE ARCHIPELAGO Secretary of War, the Civil Governor of the Philippine Archipelago, and the United' States Philippine Commission | [
0.400000006,
0.2399999946,
0.7649999857,
0.375,
0.150000006,
0.6800000072,
0.5400000215,
0.4285714328,
0.4300000072,
0.3100000024,
0.3729999959,
0.4199999869,
0.5811111331,
0.8999999762,
0.8475000262,
0.6933333278,
0.8159999847,
0.7612500191,
0.9049999714,
0.8999999762,
0.945... | 749598026 | en | 1 | null | null | null | null | null |
00000109.xml | FOE. THE PHILIPPINE ARCHIPELAGO. 105 The Province of Ilocos Sur. [Organized September 1,1901.] Character of item. 1901, $62. 70 Balance on hand June 30, Collections: Provincial taxes Joint provincial and municipal taxes— Industrial $10, 008. 91 Erbana : 223. 78 Ceclula 19,571. 09 Stamp 837. 47 Forestry 1 , 712. 76 Cart 10 , 664. 82 43,018.83 Municipal taxes 12 , 932. 63 Miscellaneous receipts 28. 88 Refunds by warrant of internal revenue 10 , 812. 25 Refunds by warrant of forestry collected in other provinces .55 Loan from Insular Treasury, Act 134 Expenditures for provincial purposes: Salaries and wages $10, 382. 36 Public buildings 944 . 91 Roads and bridges 4,084. 45 Contingent expenses, including cost of maintenance of court and prison 4 , 617. 89 Payments to municipalities Difference due to change in ratio Balance due municipalities $252. 50 Balance due province 14 214. 86 Credit. $56,043.04 10 , 812. 80 2, 500. 00 3. 96 $20, 029. 61 34, 081. 42 781. 41 14, 467. 36 Total : 69> 359. 80 69) 359; 80 | [
0.4050000012,
0.4799999893,
0.4129999876,
0.5575000048,
0.4633333385,
0.6633333564,
0.5137500167,
0.875,
0.4933333397,
0.6875,
0.6019999981,
0.4288888872,
0.5662500262,
0.7411110997,
0.4050000012,
0.9279999733,
0.7599999905,
0.7174999714,
0.9499999881,
0.7071428299,
0.4350000... | 749598026 | en | 1 | null | null | null | null | null |
00000097.xml | FOR THE PHILIPPINE ARCHIPELAGO. 98 The Province of Ambos Camarines. [Organized April 27, 1901.] Character of item. Balance on hand June 30, 1901 — Collections: Provincial taxes Joint provincial and municipal taxes— Industrial $19, 262. 35 TTrbana .— 1, 220. 58 Cedula - 32, 230. 23 Stamp 1,292.54 Forestry 218.45 Cart 798. 98 $346. 87 Miscellaneous receipts _ 55, 023.13 144. 01 Refunds by warrant of internal revenue—— 12,181. 72 Refunds by warrant of forestry collected in other provinces 9, 424. 92 Loans from Insular Treasury, Act 196 Expenditures for provincial purposes: Salaries and wages $15 Public buildings . Roads and bridges 7 Contingent expenses, including cost of maintenance of court and prison 867. 21 464. 48 039.15 5, 469. 06 Debit, $2, 500. 00 Credit: Payments to municipalities Repayments of loans to Insular Treasury—- Difference due to change in ratio Balance due municipalities r — $1,299.50 Balance due province 32,601.33 Total. 55, 514. 01 21, 606. 64 25, 000. 00 36.28 $28, 839. 90 34,144. 47 2, 500. 00 5, 271. 73 33, 900. 83 104, 656. 93 104, 656. 93 | [
0.5133333206,
0.6633333564,
0.4530000091,
0.3441666663,
0.5699999928,
0.8000000119,
0.6312500238,
0.7900000215,
0.5500000119,
0.726000011,
0.4970000088,
0.5419999957,
0.6333333254,
0.6233333349,
0.6344444156,
0.400000006,
0.9580000043,
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