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JJT_20200525_OGH0002_0030OB00059_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00059.20B.0525.000 | 3Ob59/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200525_OGH0002_0030OB00059_20B0000_000/JJT_20200525_OGH0002_0030OB00059_20B0000_000.html | 1,590,364,800,000 | 717 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie die Hofräte Priv.-Doz. Dr. Rassi und Mag. Painsi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J*****, vertreten durch Dr. Peter Bleiziffer, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei V***** eG, *****, vertreten durch Rechtsanwälte Müller Schubert & Partner in Salzburg, wegen Anfechtung des (näher bezeichneten) Notariatsakts vom 16. Oktober 1990, „der Pfand-, Kredit- und Vorrangseinräumungsurkunden und deren Rechts- und Exekutionskraftwirkung und der geforderten Zinsen“, über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 22. Jänner 2020, GZ 53 R 273/19g-14, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 25. September 2019, GZ 39 C 15/19h-3, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank wurde mit Beschluss vom 29. Dezember 1995 gegen den Kläger als Verpflichteten aufgrund eines vollstreckbaren Notariatsakts vom 16. Oktober 1990 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 2.081.297 ATS (= 151.253,75 EUR) sA die (nunmehr zu 105 E 905/13s des Bezirksgerichts Vöcklabruck anhängige) Zwangsversteigerung mehrerer Liegenschaften des Klägers bewilligt.
Mit seiner (selbst verfassten) „Anfechtungs“-Klage, bei der es sich nach Rechtsmeinung des Klägers um eine exekutionsrechtliche Klage handle, begehrt er 1. die Feststellung, dass der Exekutionstitel nicht exekutierbar sei, 2. die Feststellung seines alleinigen Eigentums- und Besitzrechts an den den Gegenstand der Zwangsversteigerung bildenden Liegenschaften und 3. die Aufhebung des vollstreckbaren Notariatsakts, des Kreditvertrags und der Pfandurkunde.
Das Erstgericht wies die Klage infolge örtlicher Unzuständigkeit zurück. Nach der Klageerzählung handle es sich um eine solche nach §§ 35, 36 EO auf Unzulässigerklärung des anhängigen Zwangsversteigerungsverfahrens. Eine exekutionsrechtliche Klage sei jedoch bei dem Gericht einzubringen, das die bekämpfte Exekution bewilligt habe.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers nicht Folge. Die Zuständigkeitsprüfung erfolge grundsätzlich aufgrund der Angaben in der Klage. Der Kläger habe seine Klage ausdrücklich als exekutionsrechtliche bezeichnet. Dazu komme, dass er unmittelbar Wirkungen auf das Zwangsversteigerungsverfahren auslösen wolle, wie sich dies aus den in der Klage gestellten Anträgen auf Unterbrechung des Exekutionsverfahrens sowie auf Einstellung und Aufschiebung der Zwangsversteigerung ergebe. Eine während des Exekutionsverfahrens anhängig gemachte Klage auf Feststellung des Nichtbestehens der im Exekutionstitel verbrieften Forderung sei keine exekutionsrechtliche Klage iSd § 17 Abs 2 EO. Das von einer solchen negativen Feststellungsklage verfolgte Rechtsschutzziel gehe in jenem der Oppositionsklage auf. Ein Feststellungsbegehren sei während anhängiger Exekution auch nicht als Eventualbegehren zum Oppositionsbegehren zulässig. Nur dann, wenn das Feststellungsbegehren in seinen Rechtswirkungen über jenes der Oppositionsklage hinausgehe, dürfe die Feststellungsklage auch während anhängiger Exekution und auch neben einer Oppositionsklage angebracht bzw fortgesetzt werden. Das Erstgericht habe die während anhängiger Exekution eingebrachte Klage, insbesondere auch im Lichte seines ausdrücklichen Begehrens, eine exekutionsrechtliche Klage erheben zu wollen, zu Recht als Klage nach §§ 35, 36 EO gedeutet. Damit sei aber die individuelle Zuständigkeit jenes Bezirksgerichts gegeben, das die Exekution bewilligt habe. Der Versuch des Rekurswerbers darzustellen, dass er beabsichtigt habe, eine „normale“ Klage am allgemeinen Gerichtsstand der Beklagten einzubringen, stehe im Widerspruch zu den Klageangaben. Soweit der Kläger das Unterbleiben entsprechender Manuduktion des Erstgerichts zur Zuständigkeitsfrage rüge, lege er nicht dar, welche Anträge er bei entsprechender Anleitung gestellt hätte.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige, und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig, weil die Rechtsfragen der Einstufung und Abgrenzung der Begehren als negative Feststellungsklage oder als Oppositionsklage ebenso die Qualität des § 528 Abs 1 ZPO erfüllten wie jene, ob und unter welchen Voraussetzungen der Kläger zur Stellung eines Überweisungsantrags angeleitet werden hätte müssen.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig, weil er keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt.
1. Auf seine noch im Rekurs vertretene Auffassung, er habe eindeutig keine exekutionsrechtliche, sondern eine „normale“ Klage erhoben, weshalb deren Zurückweisung infolge örtlicher Unzuständigkeit verfehlt gewesen sei, kommt der Kläger in dritter Instanz nicht mehr zurück. Die vom Rekursgericht als erheblich erachtete (vgl dazu aber RS0042828 [T3, T13, T25, T42]) Frage der Abgrenzung zwischen exekutionsrechtlicher Klage und negativer Feststellungsklage stellt sich hier daher von vornherein nicht.
2. Die vom Kläger im Revisionsrekurs allein gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz (Unterbleiben der angesichts seines durchgehend widersprüchlichen Klagevorbringens gebotenen Manuduktion, die ergeben hätte, dass er in Wahrheit keine Klage auf Unzulässigkeit des Exekutionsverfahrens, sondern eine „normale“ Klage am allgemeinen Gerichtsstand der Beklagten einbringen habe wollen) wurde vom Rekursgericht verneint. Bereits vom Gericht zweiter Instanz verneinte Verfahrensmängel können aber – von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen – in dritter Instanz nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden (RS0042963). |
JJT_20200525_OGH0002_0030OB00061_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00061.20X.0525.000 | 3Ob61/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200525_OGH0002_0030OB00061_20X0000_000/JJT_20200525_OGH0002_0030OB00061_20X0000_000.html | 1,590,364,800,000 | 651 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie die Hofräte Priv.-Doz. Dr. Rassi und Mag. Painsi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** B*****, vertreten durch Dr. Walter Mardetschläger und andere Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei D***** B*****, wegen Wiederaufnahme des Verfahrens des Bezirksgerichts Liesing, AZ 2 C 805/18b, über den „außerordentlichen“ Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 4. März 2020, GZ 63 R 15/20a-9, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 24. Jänner 2020, GZ 2 C 1188/19b-6, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Streitteile waren verheiratet.
Im wiederaufzunehmenden Verfahren (im Folgenden Vorprozess) begehrte die Klägerin 5.254,90 EUR wegen bestimmter von ihr für den Beklagten geleisteter Zahlungen (Strom, Gas, etc) und als vereinbartes Entgelt für die Nutzung ihres Fahrzeugs und Handys, jeweils für die Zeit nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft. Sie brachte vor, dass ihre der Klage zugrundeliegenden Forderungen „keinerlei Bezug zu der ehelichen Gemeinschaft haben“. Der Beklagte wandte die von ihm getragenen Kosten für die Versorgung der Hunde der Klägerin als Gegenforderung ein. Mit Urteil vom 12. September 2019 stellte das Erstgericht die Klagsforderung mit 2.354,80 EUR und die Gegenforderung mit 686,80 EUR als zu Recht bestehend fest, verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 1.668 EUR und wies das Mehrbegehren von 3.586,90 EUR ab. Die teilweise Klagsstattgebung erwuchs unbekämpft in Rechtskraft. Über die gegen die Teilabweisung erhobene Berufung der Klägerin wurde noch nicht entschieden (VJ-Register).
Mit ihrer Wiederaufnahmsklage strebt die Klägerin die Wiederaufnahme des Vorverfahrens hinsichtlich der Klagsabweisung an, allerdings nur im Ausmaß des wegen der Nutzung ihres Fahrzeugs und Handys vereinbarten Entgelts von 2.053,10 EUR.
Das Erstgericht wies die Klage im Vorprüfungsverfahren a limine zurück.
Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss, bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 5.000 EUR, nicht jedoch 30.000 EUR übersteigend und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich der „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Klägerin. Das Rechtsmittel ist absolut unzulässig.
1. Vorauszuschicken ist, dass der Revisionsrekurs trotz des bestätigenden Beschlusses des Rekursgerichts nicht dem absoluten Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unterliegt, weil die Wiederaufnahmsklage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde ( RIS-Justiz RS0125126).
2. Das Rechtsmittel ist aber wegen § 528 Abs 2 Z 1 ZPO absolut unzulässig.
2.1 Der Streitwert im Wiederaufnahmsverfahren entspricht grundsätzlich jenem des Vorprozesses (RS0042409 [T4]; RS0042445). Richtet sich die Wiederaufnahmsklage aber nur gegen einen Teil der Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren, ist Streitgegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens nur dieser von der Wiederaufnahmsklage betroffene Teil (RS0120215; RS0042409 [T6]; RS0042445 [T6]). Da somit eine Bewertung durch das Rekursgericht überhaupt unterbleiben hätte müssen, besteht keine Bindung des Obersten Gerichtshofs daran (RS0042450 [T8]; RS0109332 [T1]; RS0042410 [T28]).
2.2 Der von der Wiederaufnahmsklage betroffene Teil der Entscheidung im Vorverfahren übersteigt nicht 5.000 EUR, weshalb der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist (§ 528 Abs 2 Z 1 ZPO).
2.3 Die allenfalls in Betracht kommende Ausnahme des § 502 Abs 5 Z 1 ZPO liegt hier nicht vor.
2.3.1 Diese Bestimmung setzt voraus, dass eine im § 49 Abs 1 Z 2a oder Z 2b JN bezeichnete familienrechtliche Streitigkeit vorliegt. Zu prüfen ist hier nur das Vorliegen einer „anderen aus dem gegenseitigen Verhältnis der Ehegatten entspringenden Streitigkeit“ (Z 2b leg cit), weil die Wiederaufnahmsklage jedenfalls keine Streitigkeit iSd Z 2a leg cit (Scheidung, Aufhebung oder Nichterklärung einer Ehe) betrifft.
2.3.2 Streitigkeiten aus dem gegenseitigen Verhältnis der Eheleute sind nur solche, die ohne Berücksichtigung der den Ehegatten kraft Gesetzes auferlegten besonderen Rechte und Pflichten nicht zu lösen sind; die Wurzel des konkreten Konflikts muss demnach in einem Meinungsstreit über Rechte und Pflichten liegen, die sich aus dem Eheband der Streitteile ergeben, zumindest muss das Eheverhältnis dafür mitbestimmend sein (4 Ob 190/16v). Ein auch zwischen anderen Personen denkbares Rechtsverhältnis erzeugt keine Streitigkeiten, die für das gegenseitige Verhältnis von Ehepartnern typisch sind (RS0044093; RS0121843; Lovrek in Fasching/Konecny3 § 502 ZPO Rz 216).
2.3.3 Für die im hier zu beurteilenden Rechtsstreit aufgeworfenen Fragen ist das (frühere) Eheband der Streitteile (auch im Sinne des klägerischen Vorbringens im Vorprozess) nicht maßgeblich, weil auch bei unverheirateten Paaren Streitigkeiten aus einer Vereinbarung über die Zahlung eines Entgelts für die Nutzung des Eigentums des anderen denkbar sind. |
JJT_20200529_OGH0002_0030OB00064_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00064.20P.0529.000 | 3Ob64/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200529_OGH0002_0030OB00064_20P0000_000/JJT_20200529_OGH0002_0030OB00064_20P0000_000.html | 1,590,710,400,000 | 1,366 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.
Roch als Vorsitzenden sowie die Hofräte Priv.-Doz. Dr. Rassi und Mag. Painsi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. K***** D*****, vertreten durch Dr. Anton Ehm und Mag. Thomas Mödlagl, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei W*****, vertreten durch Dr. Ralph Mitsche, Rechtsanwalt in Wien, wegen Zustimmung zur Aufnahme als Vereinsmitglied, über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 17. März 2020, GZ 64 R 118/19d-19, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 21. November 2019, GZ 13 C 505/19f-14, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 501,91Â EUR (darin enthalten 83,65Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Klägerin war bis 2015 ordentliches Vereinsmitglied des Beklagten. Die Mitgliedschaft endete durch Austritt der Klägerin, nachdem zuvor ein Verfahren auf ihren Ausschluss als Vereinsmitglied eingeleitet worden war.
In der Vereinssitzung am 3. November 2015 nahm der Vorstand des Beklagten den Austritt der Klägerin zur Kenntnis. Anlässlich des Austritts der Klägerin sagte der damalige Präsident des Beklagten ihr zu, dass ein neuerliches Beitrittsansuchen unter Vorliegen bestimmter Voraussetzungen durch den dann im Amt befindlichen Vorstand positiv behandelt werden könnte. Dies unter anderem unter der Bedingung, dass Vorfälle, welche Anlass für die Einleitung des Verfahrens auf Ausschluss der Klägerin gaben, sich bis dahin nicht mehr ereignen sollten.
Der Beklagte sieht in § 17 seiner Statuten vor, dass „Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis […] durch eine vereinsinterne Schlichtungsstelle entschieden“ werden.
Die Klägerin begehrt, den beklagten Verein zu verpflichten, ihr Ansuchen um Aufnahme als ein außerordentliches Vereinsmitglied des Beklagten anzunehmen und dem Erwerb ihrer außerordentlichen Vereinsmitgliedschaft zuzustimmen. Die Klägerin stützte ihr mit 5.000 EUR bewertetes Begehren darauf, sie sei ungeachtet des gegen sie 2015 zu Unrecht eingeleiteten Ausschlussverfahrens damals dem Vorschlag des Vorstands der Beklagten gefolgt und habe ihren Austritt erklärt, dies „gegen die ausdrückliche Zusage des Vorstandes des Beklagten, ein allfälliges künftiges Ansuchen der Klägerin um ihre neuerliche Aufnahme als Vereinsmitglied mit Wirksamkeit ab der Saison 2017 und ohne Verrechnung einer Einschreibegebühr positiv zu behandeln“. Sie habe nunmehr ein Ansuchen um neuerliche Aufnahme als Vereinsmitglied gestellt. Dieses sei von zwei ordentlichen Vereinsmitgliedern unterstützt worden. Der Beklagte habe die Aufnahme mit der nicht näher begründeten Behauptung abgelehnt, die Voraussetzungen für eine Aufnahme als Vereinsmitglied lägen nicht vor.
Die Klägerin hat die vereinsinterne Schlichtungsstelle wegen gegenständlicher Streitigkeit nicht angerufen.
Der Beklagte wandte das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs ein. Gemäß § 8 VereinsG seien Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis vor einer Schlichtungseinrichtung auszutragen. Eine solche bestehe beim Beklagten, welche die Klägerin nicht genützt habe.
Die Klägerin replizierte, dass sie kein Mitglied mehr sei und es sich daher um keine Streitigkeit zwischen dem Verein und einem Mitglied handle.
Das Erstgericht wies die Klage unter Hinweis auf § 8 Abs 1 VerG 2002 zurück. Die Klägerin stütze ihr Begehren ausdrücklich auf die im November 2015 erfolgte Zusage durch den Vorstand des Beklagten, ihr zukünftiges Ansuchen um die Vereinsmitgliedschaft möglicherweise positiv zu behandeln. Diese Zusage habe ihre Wurzel unzweifelhaft in der bis ins Jahr 2015 bestehenden Vereinsmitgliedschaft der Klägerin beim Beklagten. Damit handle es sich um eine Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG 2002. Vor dem Verstreichen von sechs Monaten seit Anrufung der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung stehe der Klage das nach § 42 Abs 1 JN in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmende Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Klägerin nicht Folge. Auch das Rekursgericht hob hervor, dass die Klägerin ihren Anspruch auf eine Zusage der Möglichkeit der Wiederaufnahme als Vereinsmitglied nach ihrem freiwilligen Austritt im Zuge eines begonnenen vereinsinternen Ausschlussverfahrens stütze. Der zu beurteilende Fall unterscheidet sich von dem Fall, bei dem jemand, der noch nie Mitglied in einem bestimmten Verein gewesen ist, diesem als Mitglied beitreten möchte. Daher handle es sich nicht um einen Anspruch, der in gleicher Weise auch von einem Nichtmitglied erhoben werden könnte.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteige. Eine Mitgliedschaft in einem der renommiertesten Tennisvereine Österreichs sei mit mehr als 5.000 EUR zu bewerten. Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob bei einem Antrag auf Wiederaufnahme in einen Verein nach einer beendeten Mitgliedschaft mit Wiedereinstiegszusage zunächst die Schlichtungseinrichtung im Sinn des § 8 Abs 1 VereinsG anzurufen sei.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs der Klägerin ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig, weil er keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt.
1. Der Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz ist unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend, wenn zwingende Bewertungsvorschriften nicht verletzt wurden, eine offenkundige Unterbewertung oder Überbewertung nicht vorliegt oder eine Bewertung nicht überhaupt hätte unterbleiben müssen (RS0042410 [T28]; RS0042450 [T8]; RS0109332 [T1]). Das Rekursgericht darf daher den Wert des Entscheidungsgegenstands – bezogen auf den objektiven Wert der Streitsache – weder übermäßig hoch noch übermäßig niedrig ansetzen, im Fall einer offenkundigen Fehlbewertung wäre der Oberste Gerichtshof daran nicht gebunden (RS0118748, RS0109332). Ein derartiger Fall liegt hier – entgegen der Rechtsansicht des Beklagten – aber nicht vor. Die Klägerin hat ihr Begehren auf Aufnahme selbst mit 5.000 EUR bewertet. Wenn das Berufungsgericht in der hier vorliegenden Konstellation davon ausgeht, dass der Wert des rekursgerichtlichen Entscheidungsgegenstands diesen Betrag übersteigt, ist darin jedenfalls eine offenkundige Überbewertung nicht erkennbar (vgl zB 7 Ob 89/11f [Feststellung eines Vereinsausschlusses]). Das Rechtsmittel ist daher nicht wegen § 528 Abs 1 Z 1 ZPO absolut unzulässig.
2.1 Gemäß § 8 Abs 1 VerG 2002 haben die Statuten eines Vereins vorzusehen, dass Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis vor einer Schlichtungseinrichtung auszutragen sind. Sofern das Verfahren vor der Schlichtungseinrichtung nicht früher beendet ist, steht für Rechtsstreitigkeiten erst nach Ablauf von sechs Monaten seit Anrufung der Schlichtungseinrichtung der ordentliche Rechtsweg offen. Wird dieses Verfahren nicht eingehalten, so steht einer dennoch eingebrachten Klage die Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen (RS0114603 [T3, T9, T10]), die von Amts wegen wahrzunehmen ist (RS0122426; RS0120837 [T1]). Die Beurteilung, ob das Schlichtungsverfahren eingehalten wurde, richtet sich nach dem Vorbringen in der Klage (RS0045718 [T26]). Der Kläger hat daher konkrete Tatsachen zu behaupten, aus denen sich ergibt, dass der Rechtsweg bereits offensteht (RS0124983).
2.2 Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis im Sinn des § 8 Abs 1 VerG 2002 sind zunächst jedenfalls solche, die ihre Wurzel in einer Vereinsmitgliedschaft haben, gleichviel, ob das Mitgliedsverhältnis bei Entstehen des Streitfalls noch besteht oder bereits beendet wurde (RS0122425 [T3]). Erfasst werden somit jedenfalls alle privatrechtlichen Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein oder zwischen Vereinsmitgliedern untereinander, sofern sie mit dem Vereinsverhältnis im Zusammenhang stehen (RS0122425 [T6]).
2.3 Für die Beurteilung der Frage, ob der konkret geltend gemachte Anspruch aus dem Vereinsverhältnis resultiert, ist maßgebend, ob eine Streitigkeit in der Vereinsmitgliedschaft wurzelt (RS0122425 [T7]) oder diese ohne vereinsmäßige Verbundenheit der Parteien typischerweise nicht denkbar wäre (4 Ob 240/18z mwN). Nicht notwendig ist aber, dass die Anspruchsgrundlage unmittelbar im Vereinsverhältnis gründet (4 Ob 240/18z mwN). Auch in dieser Hinsicht ist entscheidend, auf welche Tatsachen der Kläger seinen Anspruch stützt (RS0122425 [T9]; RS0119982 [T18]).
2.4 Zu prüfen ist daher, ob die Klägerin ihren Anspruch auf die Verletzung von Pflichten aus dem Vereinsverhältnis stützt, ihre Mitgliedschaft im Verein daher denknotwendige Voraussetzung für das Bestehen des Anspruchs ist, oder sie nicht vielmehr einen vom Vereinsverhältnis unabhängigen Anspruch geltend macht, der in gleicher Weise auch von einem Nichtmitglied erhoben werden könnte (4 Ob 73/09b).
3.1 Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass damit eine Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis vorliegt, hält sich im Rahmen der aufgezeigten Rechtsprechung und kann damit keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung begründen. Die Klägerin stützt ihr Begehren darauf, sie habe ihren Austritt gegen die Zusage der Wiederaufnahme erklärt. Ein solcher im Austausch zum Austritt erlangter „Anspruch auf Wiederaufnahme“ kann in gleicher Weise von einer Person, die noch nie Mitglied des Vereins war, nicht erhoben werden.
3.2 Der Hinweis im Rechtsmittel, dass die 2015 vom Beklagten erteilte Zusage „in keinem Zusammenhang mit der ursprünglichen Mitgliedschaft“ stehe, deckt sich nicht mit dem Vorbringen der Klägerin und der damit korrespondierenden Feststellung, wonach ihr der Wiedereintritt anlässlich ihres Austritts (somit als ausscheidendes Mitglied) zugesagt wurde.
4. Der Revisionsrekurs der Klägerin ist somit ungeachtet seiner Zulassung durch das Rekursgericht mangels einer Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Dass Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt (hier „Wiederaufnahmszusage“ an ein scheidendes Vereinsmitglied) fehlt, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RS0122015).
5. Der Beklagte hat in seiner Revisions-rekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen, weshalb ihm die Kosten der Rechtsmittelbeantwortung als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung zweckmäßig zuzusprechen waren (RS0035979 [T22]). |
JJT_20200527_OGH0002_0030OB00065_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00065.20K.0527.000 | 3Ob65/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200527_OGH0002_0030OB00065_20K0000_000/JJT_20200527_OGH0002_0030OB00065_20K0000_000.html | 1,590,537,600,000 | 197 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie die Hofräte Priv.-Doz. Dr. Rassi und Mag. Painsi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei G***** GmbH, *****, vertreten durch Tschurtschenthaler Walter Fister Rechtsanwälte GmbH in Klagenfurt am Wörthersee, gegen die verpflichtete Partei D*****, vertreten durch Mag. Michael-Thomas Reichenvater, Rechtsanwalt in Graz, wegen 18.916,82 EUR sA, über den „außerordentlichen“ Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 10. Dezember 2019, GZ 4 R 253/19h-6, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Graz-West vom 4. November 2019, GZ 109 E 3679/19a-2, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Verpflichteten gegen den Beschluss des Erstgerichts, mit dem der Exekutionsantrag der Betreibenden bewilligt wurde, nicht Folge. Es sprach unter Bezugnahme auf § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei.
Der vom Verpflichteten dennoch erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs ist unzulässig.
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO ist (auch) im Exekutionsverfahren – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen (s dazu RS0132903) – ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig.
Der Revisionsrekurs ist daher als unzulässig zurückzuweisen. |
JJT_20200902_OGH0002_0030OB00067_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00067.20D.0902.000 | 3Ob67/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200902_OGH0002_0030OB00067_20D0000_000/JJT_20200902_OGH0002_0030OB00067_20D0000_000.html | 1,599,004,800,000 | 557 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** GmbH, *****, vertreten durch Hofbauer & Nokaj Rechtsanwalts GmbH in Ybbs, gegen die beklagte Partei S***** AG, *****, vertreten durch die Keschmann Rechtsanwalts-GmbH in Wien, wegen zuletzt 1.636.775,89 EUR sA über die außerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 663.225,73 EUR sA) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 10. April 2020, GZ 33 R 2/20m-65, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Teil des Klagebegehrens, den die Klägerin ausschließlich aus dem Titel der Arbeitskräfteüberlassung geltend macht.
[2] Das Erstgericht wies dieses Zahlungsbegehren mit Teilurteil ab, weil zwischen den Streitteilen ein Werkvertrag (und kein Arbeitskräfteüberlassungsvertrag) zustande gekommen sei, der die begehrte Abrechnung auf Regiestundenbasis nicht vorsehe.
[3] Das Berufungsgericht gab der Berufung dagegen nicht Folge und ließ die ordentliche Revision nicht zu. Nach der Judikatur (5 Ob 94/17k) bilde § 4 Abs 2 AÜG grundsätzlich keine Grundlage für eine Qualifikation des Vertragsverhältnisses zwischen Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsempfänger/Beschäftiger. Für die Beurteilung des Rechtsverhältnisses zwischen der Klägerin und der Beklagten sei § 4 AÜG somit nicht einschlägig, vielmehr sei allein der Vertrag mit der Beklagten maßgeblich, nach dessen Inhalt sie nicht schlechthin nach Stundensätzen abrechnen könne.
Rechtliche Beurteilung
[4] Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf und ist daher mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO als nicht zulässig zurückzuweisen.
[5] 1. Das liegt zunächst daran, dass es nicht zulässig ist, sich – wie hier die Klägerin – bei Ausführung eines Rechtsmittels mit dem Hinweis auf Ausführungen in einem anderen Schriftsatz (hier der Berufung) zu begnügen, sondern es können nur die im Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof selbst enthaltenen Ausführungen und Argumente Berücksichtigung finden (RIS-Justiz RS0043616 [T6, T19]).
[6] 2.1 Die Entscheidung 5 Ob 94/17k, auf die sich das Berufungsgericht primär stützte, steht im Einklang mit der Entscheidung 8 ObA 7/14h und wurde mehrfach veröffentlicht, jedoch – entgegen der unbelegten Behauptung in der Revision – nicht kritisiert. Ebenso wenig liegt eine uneinheitliche Rechtsprechung dazu vor, hat sich doch auch der siebte Senat der genannten Entscheidung mittlerweile angeschlossen (7 Ob 55/20v); abweichende oder widersprüchliche Judikatur des Obersten Gerichtshofs vermag die Klägerin nicht zu nennen.
[7] 2.2 Die rechtliche Qualifikation des Vertrags zwischen Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsempfänger ist (daher) nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln vorzunehmen; § 4 AÜG ist insofern nicht einschlägig, weil das AÜG primär die Rechtsposition des Arbeitnehmers regelt und grundsätzlich nicht das Verhältnis zwischen Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsempfänger. Für die hier vorzunehmende Beurteilung des Vertragsverhältnisses zwischen den Streitteilen erweist sich – entgegen der Ansicht der Klägerin – die Bestimmung des § 4 Abs 2 AÜG als nicht relevant, weil damit keine Aussagen über die schuldrechtliche Verbindung zwischen dem Dienstgeber der eingesetzten Arbeitskraft und dessen Auftraggeber getroffen werden (7 Ob 55/20v).
[8] 3. Vielmehr hat die Beurteilung, ob – wie die Klägerin meint – ein Dienstnehmerüberlassungsvertrag vorliegt, ausschließlich aufgrund der konkreten Vereinbarung der Streitteile zu erfolgen (vgl dazu RS0021302; RS0021287). Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt aber nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936). Ein solches aufzuzeigen, gelingt der Klägerin aber nicht, weil sie dazu nur mit den hierfür nicht maßgeblichen Kriterien des § 4 Abs 2 AÜG argumentiert.
[9] 4. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200902_OGH0002_0030OB00068_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00068.20A.0902.000 | 3Ob68/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200902_OGH0002_0030OB00068_20A0000_000/JJT_20200902_OGH0002_0030OB00068_20A0000_000.html | 1,599,004,800,000 | 605 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. D*****, 2. F*****, beide vertreten durch Dr. Christopher Kempf, Rechtsanwalt in Spittal an der Drau, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch Mag. Roland Schratter, Rechtsanwalt in Wolfsberg, wegen 6.171,51 EUR sA und Feststellung, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht vom 13. August 2019, GZ 4 R 98/19g-39, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Wolfsberg vom 30. Jänner 2019, GZ 4 C 1527/17d-30, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 688,92Â EUR (darin 114,82Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
[1] Der Beklagte verpflichtete sich gegenüber den Klägern zur Lieferung einer näher spezifizierten Abwasserreinigungsanlage und zur Erstellung eines Einreichprojekts für deren wasserrechtliche Bewilligung. Die Kläger leisteten an den Beklagten vereinbarungsgemäß eine Vorauszahlung sowie das Honorar für die Projekterstellung. Nach dessen Einreichung bei der Wasserrechtsbehörde teilte diese den Klägern im Vorprüfungsverfahren mit, dass das Projekt derzeit nicht bewilligungsfähig sei und die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung „überhaupt nicht wahrscheinlich“ sei. Darauf zogen die Kläger ihren Bewilligungsantrag zurück und erklärten gegenüber dem Beklagten den Vertragsrücktritt. Sie fordern (soweit in dritter Instanz noch relevant) die Rückzahlung der bereits an den Beklagten geleisteten Zahlungen. Beide Vorinstanzen erachteten den Vertragsrücktritt der Kläger als nach § 3a KSchG berechtigt und verpflichteten den Beklagten zur Zahlung gemäß § 4 KSchG.
Rechtliche Beurteilung
[2] Die dagegen erhobene Revision des Beklagten ist – ungeachtet des nachträglichen, nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – nicht zulässig, weil keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wird. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO):
[3] 1. Der „Stand der Technik“ gehört ausschließlich dem Tatsachenbereich an (RIS-Justiz RS0048339). Die Annahme der Vorinstanzen, „das Einreichprojekt“ habe nicht dem Stand der Technik entsprochen, stellt daher eine Feststellung dar, deren Bekämpfung in dritter Instanz nicht mehr zulässig ist (RS0042903 [T2]).
[4] 2. Gegen die Anwendbarkeit des § 3a Abs 1 KSchG trägt die Revision nur zwei Argumente vor:
[5] 2.1 Die Rüge einer fehlenden Feststellung dazu, dass der Beklagte die Erwirkung der wasserrechtlichen Bewilligung als wahrscheinlich dargestellt habe, ist unberechtigt. Das Erstgericht stellte nämlich – zwar disloziert im Rahmen der Beweiswürdigung, aber dennoch beachtlich (RS0043110 [T3]) – fest, dass die wasserrechtliche Bewilligung vom Beklagten mit großer Sicherheit und zeitnah in Aussicht gestellt wurde.
[6] 2.2 Den Einwand, er habe sich gegenüber den Klägern zu einer angemessenen Vertragsanpassung im Sinn des § 3a Abs 4 Z 3 KSchG bereit erklärt bzw eine solche erklären wollen, hat der Beklagte in erster Instanz nicht erhoben; vielmehr steht fest, dass er den von den Klägern erklärten Vertragsrücktritt nie bestritten hat. Auch ist der festgestellte Versuch des Beklagten gegenüber der Wasserrechtsbehörde, die Bewilligungsfähigkeit zu erreichen, nicht mit einem Angebot an die Kläger zur Vertragsanpassung gleichzusetzen. Der erstmals in der Revision vorgetragene Vorwurf, die Kläger hätten ihm pflichtwidrig trotz seiner Bereitschaft dazu eine Vertragsanpassung unmöglich gemacht, verstößt daher gegen das Neuerungsverbot und ist deshalb unbeachtlich.
[7] 2.3Â Die vom Berufungsgericht als erheblich angesehene Rechtsfrage greift die Revision nicht auf (vgl RS0102059; RS0048272 [T1]).
[8] 3. Gegen die jedenfalls vertretbare Auslegung des Berufungsgerichts jener Bestimmung der AGB des Beklagten, die im Fall eines Rücktritts der Kläger eine Stornogebühr von 50 % des Auftragsvolumens vorsieht (vgl allerdings zur von den Klägern bestrittenen Wirksamkeit dieser Klausel 4 Ob 229/13z = RS0016914 [T63]), dahin, dass sie den hier gegebenen Fall des Rücktritts nach § 3a KSchG nicht erfasse, trägt die Revision nichts vor.
[9] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO. Die Kläger haben auf die fehlende Zulässigkeit der Revision hingewiesen (vgl RS0035979). |
JJT_20200615_OGH0002_0030OB00069_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00069.20Y.0615.000 | 3Ob69/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200615_OGH0002_0030OB00069_20Y0000_000/JJT_20200615_OGH0002_0030OB00069_20Y0000_000.html | 1,592,179,200,000 | 1,539 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Mag. Korn, Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei N*****, vertreten durch Dr. Christian Burghardt, Rechtsanwalt in Wien, als gerichtlicher Erwachsenenvertreter, gegen die beklagte Partei N*****, vertreten durch Dr. Astrid Wagner, Rechtsanwältin in Wien, wegen 62.450 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 17. April 2020, GZ 16 R 38/20f-19, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Kläger ist der Vater des Beklagten. Der Beklagte war vom 14. September 2016 bis 4. Mai 2018 für das Pensionskonto des Klägers zeichnungsberechtigt. Zudem unterfertigte der Kläger am 1. Jänner 2017 eine Vollmacht, die den Beklagten ermächtigte, im Namen des Klägers „Erklärungen abzugeben, Anträge einzubringen und abzuändern, Dokumente persönlich einzureichen und abzuholen, sowie alle erforderlichen Behördenwege, Versicherungen, SVA, ÖBB, Banken und Ärzten vorzunehmen“. Im Zeitraum von 10. Oktober 2016 bis 1. Dezember 2017 wurden durch den Beklagten vom Pensionskonto des Klägers insgesamt 62.450 EUR in bar behoben und dem Kläger überlassen (Mahnklage S 5). Der Verbleib des Geldes ist nicht zu eruieren. Dafür, dass der Beklagte sich das Geld selbst zugeeignet hat, gibt es keine Hinweise. Der Kläger ist zumindest seit einem Sturz am 30. November 2017 hochgradig dement. Mit Wirksamkeit vom 4. Dezember 2017 übernahm der Beklagte für den Kläger die gesetzliche Angehörigenvertretung nach § 284b ABGB aF. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 29. März 2019 wurde der Klagevertreter zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter des Klägers bestellt.
Der Kläger begehrt als Schadenersatz 62.450 EUR sA wegen der vom Beklagten vom Pensionskonto im Zeitraum vom 10. Oktober 2016 bis 1. Dezember 2017 behobenen Beträge. Die Behebungen seien nicht durch die Vollmacht gedeckt gewesen, der Beklagte habe vollmachtswidrig gehandelt. Der Kläger leide seit Jahren an hochgradiger Demenz und sei aufgrund dieser Erkrankung nicht in der Lage, seine Angelegenheiten in sachgerechter Weise zu erfüllen. Zum Zeitpunkt der Erteilung der Vollmacht sei der Kläger bereits geschäftsunfähig gewesen. Mit Wirksamkeit vom 4. Dezember 2017 habe der Beklagte die gesetzliche Angehörigenvertretung übernommen. In Verletzung seiner Fürsorgepflicht als Angehörigenvertreter seines demenzkranken Vaters habe er diesem die Bargeldbeträge überlassen, obwohl ihm die Erkrankung seit Jahren bekannt gewesen sei, und die Verwendung nicht kontrolliert. Der Verbleib des Geldes sei nicht zu eruieren, wobei der Kläger wegen seiner schweren Demenz dazu naturgemäß keine Angaben machen könne.
Der Beklagte stellte die Abhebungen des Geldes außer Streit und wandte ein, dass der Kläger zur Zeit der Abhebungen geistig fit gewesen sei und er den Beklagten dazu beauftragt habe. Erst seit einem Sturz am 30. November 2017 habe sich der geistige Zustand des Klägers deutlich verändert. Die abgehobenen Beträge seien nicht dem Beklagten zugeflossen. Der Kläger habe die Beträge für sich selbst verwendet bzw auch für seine (Ur-)Enkelkinder.
Das Erstgericht wies die Klage ohne Durchführung eines Beweisverfahrens wegen Unschlüssigkeit ab. Für das Revisionsverfahren noch von Relevanz, stützte das Erstgericht die Abweisung ua auch auf den Umstand, dass ein Schadenseintritt dem klägerischen Vorbringen nicht schlüssig zu entnehmen sei. Die Behebung von Giralgeld vom Konto des Klägers und die Ausfolgung der behobenen Bargeldbeträge an den Kläger selbst stelle für sich allein noch keine Vermögensminderung dar. Der Umstand, dass der Verbleib des Geldes derzeit ungeklärt sei, bedeute nicht zwingend, dass ein Vermögensschaden eingetreten ist, zumal allenfalls vom geschäftsunfähigen Kläger getroffene Verfügungen über die Geldbeträge unwirksam wären und wieder rückgängig gemacht werden könnten. Aus dem klägerischen Vorbringen ergebe sich jedenfalls nicht, wofür das Geld tatsächlich verwendet wurde, sodass auch nicht davon ausgegangen werden könne, dass über das Geld entgegen den Interessen des Klägers oder zu seinem Nachteil verfügt worden sei.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Es qualifizierte die Klage zwar hinsichtlich der Behauptung eines rechtswidrigen Verhaltens des Beklagten als schlüssig. Ebenso wie das Erstgericht ging es im Ergebnis aber davon aus, dass das Vorliegen eines Schadens nicht schlüssig behauptet worden sei. Die Schlüssigkeit des behaupteten Schadens scheitere zwar entgegen der Einschätzung des Erstgerichts nicht schon daran, dass eine Zahlung an Dritte wieder rückgängig gemacht werden könnte. Allerdings habe der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren bloß behauptet, der Verbleib des Geldes sei nicht zu eruieren. Die fehlende Eruierbarkeit des Verbleibes des Geldes beinhalte etwa auch ein Vergessen, Verlegen oder Verstecken. Diesfalls wäre keine Vermögensverminderung des Klägers eingetreten. Dass das Geld nicht mehr vorhanden sei, behaupte der Kläger in Verstoß gegen das Neuerungsverbot erstmals in der Berufung.
Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision nicht zu, weil der Eintritt einer Vermögensverminderung nicht schlüssig behauptet worden sei, sodass sich die Frage der Rechtswidrigkeit des behaupteten Verhaltens des Beklagten im Ergebnis nicht stelle.
In seiner dagegen erhobenen außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf.
Rechtliche Beurteilung
1. Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen – vom hier nicht vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0116144).
2. Der weite Schadensbegriff des ABGB umfasst jeden Zustand, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist, an dem also ein geringeres rechtliches Interesse als am bisherigen besteht (RS0022537).
2.1 Nach der ausdrücklichen Ansicht des Erstgerichts, der die Berufungsinstanz im bestätigenden Urteil nicht entgegengetreten ist und somit erkennbar gebilligt hat, wurden die Ausführungen des Klägers zum Schaden deshalb als unschlüssig qualifiziert, weil nicht behauptet worden sei, dass über das Geld entgegen den Interessen des Klägers oder zu seinem Nachteil verfügt worden sei. Die dieser Begründung zugrundeliegende Rechtsansicht, es sei nicht ausgeschlossen, dass das Geld zum Vorteil oder im Interesse des Klägers verwendet wurde, damit also kein Zustand behauptet worden sei, der rechtlich als Nachteil (Schaden) aufzufassen sei, deckt sich mit dem klaren Wortlaut des § 1293 ABGB und der dazu zitierten Rechtsprechung. Nach dem Klagsvorbringen bleibt nämlich das weitere Schicksal der Geldbeträge unklar.
2.2 Die Klagsabweisung entspricht im Ergebnis auch den der Entscheidung 7 Ob 246/09s zugrundeliegenden Beurteilungen. Dort war für die Genehmigungsfähigkeit einer Klage einer unter Sachwalterschaft stehenden Person ua die Frage zu klären, ob deren Anwalt schadenersatzpflichtig sei, weil er die Aushändigung von Vermögenswerten (Wertpapierbons, Inhabersparbücher) an die Betroffene nicht verhindert habe. Vom Obersten Gerichtshof wurde die Rechtsansicht der Vorinstanzen gebilligt, dass nicht schon deshalb ein dem Anwalt zuzurechenbarer Schaden vorliege, weil die Vermögenswerte von der Sachwalterin nicht mehr aufgefunden wurden und ungeklärt blieb, was damit geschehen sei. Offen sei nämlich ua, ob die betroffene Person die Vermögenswerte nicht ohnehin anderweitig veranlagt habe.
2.3 Auch der Hinweis auf die von der Judikatur zu § 1424 Satz 2 ABGB entwickelte Beweiserleichterung begründet keine erhebliche Rechtsfrage. Diese Bestimmung regelt für die Zahlung einer Schuld an eine geschäftsunfähige Person, dass der Schuldner noch einmal zahlen muss, wenn das von ihm bereits Bezahlte nicht wirklich vorhanden oder zum Nutzen des Empfängers verwendet worden ist. Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung verbietet es die Schwierigkeit, die Erfüllung negativer Tatbestandsvoraussetzungen nachzuweisen, vom Geschäftsunfähigen bei der Geltendmachung eines Anspruchs nach § 1424 Satz 2 ABGB den strikten Nachweis zu fordern, was vom Empfangenen nicht zu seinem Nutzen verwendet wurde. Hinreichend (aber notwendig) ist demnach die Widerlegung jener Umstände, die für die Erzielung eines Nutzens im Sinne des § 1424 Satz 2 ABGB sprechen. So könnte etwa der Beweispflicht dadurch genügt werden, dass ein großer Geldbetrag innerhalb eines kurzen Zeitraums ausgegeben wurde, ohne sich in Vermögenswerten oder einer erkennbaren Verbesserung der Lebensumstände des Betroffenen niedergeschlagen zu haben (RS0116399). Von der Rechtsprechung wurde aber klargestellt, dass es sich dabei nur um eine Beweiserleichterung, nicht aber um die Umkehr der Beweislast handelt. Der Geschäftsunfähige wird nur vom strikten Nachweis befreit, was vom Empfangenen nicht zu seinen Nutzen verwendet wurde. Letzteres deckt sich durchaus auch mit den Ausführungen in der Revision, dass von einem Geschäftsfähigen nicht im Detail verlangt werden könne, nachzuweisen, wie er einen ihm überlassenen Geldbetrag verwendet habe. Entgegen der Schlussfolgerung des Klägers ist aus der Judikatur aber gerade nicht abzuleiten, dass der Geschäftsunfähige von der grundsätzlichen Behauptungs- und Beweispflicht befreit wird (8 ObA 68/04i), sodass es daher zu keiner Umkehr der Behauptungs- und Beweislast kommt. Selbst wenn man die Judikatur zu § 1424 Satz 2 ABGB auch auf die Frage der Behauptungslast für den hier geltend gemachten Schadenersatzanspruch anwendet, wäre für den Kläger daher nichts gewonnen, weil er im Anlassfall gar nicht vorgebracht hat, dass die Behebungen des Beklagten nicht zu seinem Nutzen verwendet worden seien (8 ObA 68/04i). Damit fehlen aber im Sinne der vom Kläger selbst herangezogenen Rechtsprechung jegliche Behauptungen, mit denen jene Umstände widerlegt werden, die für die Erzielung eines Nutzens sprechen.
2.4 Bereits wegen der nicht unvertretbaren Ansicht, dass ein Schadenseintritt wegen einer möglichen Verwendung des Geldes zum Nutzen oder im Interesse des Klägers nicht schlüssig behauptet wurde, kommt es nicht mehr darauf an, ob die schlüssige Behauptung eines Schadens im Sinne des Berufungsgerichts zusätzlich auch deshalb verneint werden kann, weil die fehlende Eruierbarkeit des Verbleibes des Geldes etwa auch ein Vergessen, Verlegen oder Verstecken beinhaltet und diesfalls keine Vermögensverminderung des Klägers eingetreten wäre. Auch die in diesem Zusammenhang gerügte Mangelhaftigkeit wegen eines Verstoßes gegen das Verbot von Überraschungsentscheidungen (§ 182a ZPO) kann damit schon mangels Relevanz keine erhebliche Rechtsfrage begründen. Selbst wenn man sich nämlich hier dem Standpunkt des Klägers anschließt, dass er das Nichtvorhandensein des Geldes ausreichend vorgebracht hat, wäre für ihn nichts gewonnen, weil der Eintritt des Schadens auch bei einer (vom Vorbringen jedenfalls nicht ausgeschlossenen) vorteilhaften Verwendung der (dann ebenfalls nicht mehr vorhandenen) Beträge nicht schlüssig behauptet worden wäre.
2.5 Im Übrigen begründet die Unterlassung der Erörterung eines bisher unbeachtet gebliebenen rechtlichen Gesichtspunkts keine Nichtigkeit, sodass auch darauf die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht gestützt werden kann (zB 9 ObA 78/18p mwN). |
JJT_20200626_OGH0002_0030OB00070_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00070.20W.0626.000 | 3Ob70/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200626_OGH0002_0030OB00070_20W0000_000/JJT_20200626_OGH0002_0030OB00070_20W0000_000.html | 1,593,129,600,000 | 317 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Mag. Korn, Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei m*****gesmbH, *****, vertreten durch Dr. Zsizsik & Dr. Prattes Rechtsanwälte OG in Bruck an der Mur, und der auf ihrer Seite beigetretenen Nebenintervenientin a***** GmbH, *****, vertreten durch Reif und Partner Rechtsanwälte OG in Kapfenberg, gegen die beklagte Partei E***** GesmbH, *****, vertreten durch Dr. Klaus Kollmann und andere Rechtsanwälte in Graz, wegen 260.830,48 EUR sA, aus Anlass des Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 31. Jänner 2020, GZ 2 R 149/19b-19, womit das Urteil des Landesgerichts Leoben vom 8. Juli 2019, GZ 26 Cg 104/18i-15, aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wurde den Parteien am 19. Februar 2020 zugestellt. Der von der Beklagten fristgerecht erhobene Rekurs wurde der Klägerin am 25. März 2020 zugestellt. Mit ihrem am 6. April 2020 eingebrachten Schriftsatz erklärte die Nebenintervenientin ihren Streitbeitritt auf Seiten der Klägerin und erstattete eine Rekursbeantwortung. Eine Zustellung dieses Schriftsatzes an die Parteien nahm das Erstgericht nicht vor.
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof kann derzeit noch nicht über den ihm vorgelegten Rekurs entscheiden:
1. Gemäß § 18 Abs 1 ZPO kann die Nebenintervention in jeder Lage des Rechtsstreits bis zu dessen rechtskräftiger Entscheidung durch Zustellung eines Schriftsatzes an beide Parteien erfolgen. Die Erklärung des Beitritts (erst) im Rechtsmittel steht mit dieser gesetzlichen Regelung im Einklang (RIS-Justiz RS0035977 [T7]; 7 Ob 13/16m mwN).
2. Der Beitritt als Nebenintervenient wird mit der gerichtlichen Zustellung des Beitrittsschriftsatzes an beide Parteien rechtswirksam (RS0115771 [T1, T2]). Die Beitrittserklärung ist bei jener Instanz einzubringen, bei der die Rechtssache anhängig ist (RS0057211). Diese ist für das Interventionsverfahren funktionell zuständig (1 Ob 121/09i; 7 Ob 13/16m). Die Durchführung des Interventionsverfahrens kommt dem Erstgericht zu, wenn die Nebenintervention – wie hier – noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgt (RS0129399 [T1]).
3. Die Akten sind daher dem Erstgericht zur Durchführung des Interventionsverfahrens zurückzustellen. Danach sind die Akten wieder vorzulegen. |
JJT_20200923_OGH0002_0030OB00072_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00072.20I.0923.000 | 3Ob72/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200923_OGH0002_0030OB00072_20I0000_000/JJT_20200923_OGH0002_0030OB00072_20I0000_000.html | 1,600,819,200,000 | 2,431 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Marktgemeinde W*****, vertreten durch Dr. Nader Karl Mahdi, Rechtsanwalt in Wattens, gegen die beklagte Partei S***** AG, *****, vertreten durch Altenweisl Wallnöfer Watschinger Zimmermann Rechtsanwälte GmbH in Innsbruck, und die auf Seiten der beklagten Partei beigetretene Nebenintervenientin Z***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Christian Girardi, LL.M., Ing. Dr. Stefan Schwärzler, Mag. Daniel Pichler, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 19. März 2020, GZ 1 R 5/20z-27, womit das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 14. November 2019, GZ 12 Cg 33/19m-18, teilweise bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben.
Die Rechtssache wird auch insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung zurückverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
[1] Die klagende Gemeinde beauftragte die Beklagte mit Generalunternehmervertrag vom 7. Dezember 2001 mit der Errichtung einer zweigeschoßigen Tiefgarage mit 213 Abstellplätzen. Diese wurde 2002 gebaut und übergeben. Nachdem der Hausmeister der Klägerin im Jahr 2015 gemeldet hatte, dass sich stellenweise die Wandfarbe ablöse und daher Malerarbeiten nötig seien, wurde bei einer Besichtigung durch einen Mitarbeiter des Bauamts der Klägerin festgestellt, dass nicht nur Farbabplatzungen vorhanden waren, sondern auch Roststellen. Die Klägerin kontaktierte daraufhin die Beklagte, und es kam am 1. September 2015 zu einer gemeinsamen Besichtigung. Dabei kamen die Fachleute der Streitteile zur Ansicht, dass nicht nur Malerarbeiten, sondern auch eine Sanierung notwendig sein werde. Der Mitarbeiter der Beklagten sagte die Erstellung eines Sanierungskonzepts zu.
[2] Am 17. November 2015 erhielt die Klägerin dieses Sanierungskonzept mit einem kalkulierten Sanierungsaufwand von 31.474,26 EUR. Davon entfielen 14.168,50 EUR auf die Sanierung der schadhaften Stellen und 17.305,76 EUR auf die Abdichtung und Beschichtung der Verdunstungsrinnen. Die Beklagte bot die Sanierung der schadhaften Stellen an und vertrat den Standpunkt, dass die Abdichtung und Beschichtung der Verdunstungsrinnen eine Verbesserung darstelle, weshalb diese Kosten von der Klägerin zu tragen seien.
[3] Da die Klägerin diese Ansicht nicht teilte, entschloss sie sich zu weiteren Erhebungen. Sie beauftragte eine staatlich akkreditierte Prüf- und Inspektionsstelle mit einer stichprobenartigen Bestands- und Ursachenerhebung hinsichtlich der Bewährungserosion. Aus dem Abschlussbericht, der der Klägerin im Februar 2016 vorlag, ergab sich, dass die Probleme viel tiefgreifender sind als bis dahin angenommen. Die Klägerin beauftragte die Prüf- und Inspektionsstelle daher mit der Feststellung des Bauwerkszustands zur Abschätzung möglicher Sanierungsvarianten. In einer zweiten Phase wurden daraufhin in den Jahren 2016 und 2017 vertiefende Untersuchungen durchgeführt, in deren Verlauf die Klägerin ein auf Sanierungen von Tiefgaragen spezialisiertes Ingenieurbüro für die Abschätzung der notwendigen Sanierung und der dadurch entstehenden Kosten beizog. In einer dritten Phase nahm die Prüf- und Inspektionsstelle in den Jahren 2017 bis 2018 weitere Untersuchungen zur Eingrenzung des Sanierungsaufwands vor. Parallel dazu beauftragte die Klägerin im Herbst 2017 eine Ziviltechniker-GmbH mit der Beweissicherung und einer Grobkostenschätzung für die Sanierung. Diese GmbH arbeitete daraufhin zwei Varianten aus; für Variante A (PMMA-Beschichtung auf Asphalt-Bestand) wurden Kosten von insgesamt 1.488.884,50 EUR (detailliert aufgeschlüsselt) ermittelt und für Variante B (bituminöse Abdichtung, neuer Asphalt) solche von insgesamt 1.551.131,40 EUR, wobei jeweils die Vor- und Nachteile der beiden Varianten dargestellt wurden. Für beide Varianten wurde eine Genauigkeit von +/- 20 % festgehalten. Zusätzlich waren drei Seiten mit Handskizzen und bezüglich der Sanierungsdetails beschriftete und bemaßte Pläne im Maßstab 1 : 10 mit ausgearbeiteten Sanierungsdetails angeschlossen. Diese Ergebnisse lagen der Klägerin gesammelt im Februar 2018 vor. „Damit waren ihr sowohl die Kosten als auch die Maßnahmen für den Sanierungsaufwand bekannt.“
[4] Im Februar/März 2019 kam es zu einem Wassereintritt in die Tiefgarage.
[5] Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte ihr für alle Schäden aus einer unzureichenden Betongüte und/oder Bewehrungsüberdeckung bei der Errichtung der Tiefgarage hafte. Die Beklagte habe die beauftragten Arbeiten mangelhaft erbracht. Der Sanierungsaufwand lasse sich aufgrund der durchgeführten Messungen bisher nur schätzen, nicht aber bestimmt beziffern, sodass keine Leistungsklage eingebracht werden könne. Erst im Zuge der Sanierung und des tatsächlichen Öffnens der Bauteile könnten die tatsächliche Karbonatisierungstiefe, die Korrosion und der Chloridgehalt am Bewährungshorizont in Bezug auf den Grenzwert festgestellt werden. Je nachdem sei nur der Schutz der Bewehrung zu erhöhen oder es seien korrodierte Teile auszulösen und der Bereich zu sanieren, der aktive Korrosionsschutz wiederherzustellen, die geschädigten Betonteile gänzlich oder je nach Chloridgehalt teilweise abzutragen, die freigelegte Bewehrung in dem davon jeweils betroffenen Umfang zu entrosten und die Überdeckung wiederherzustellen. Art und Umfang der Mängel bzw Schäden bei den einzelnen Bauteilen seien daher nicht bekannt. Die vorprozessuale Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Schadenshöhe sei nicht in Betracht gekommen, weil diese nicht zerstörungsfrei festgestellt werden könnte und die Zerstörung infolge der damit gegebenen Korrosionsgefahr die unmittelbare Sanierung (Wiederherstellung) bedinge. Abgesehen davon würde eine Leistungsklage zu weit reichen, weil durch die Naturalherstellung eine Werterhöhung des Gewerks zu erwarten wäre, was gegen das schadenersatzrechtliche Bereicherungsverbot verstieße. Andererseits würde eine Klage auf Leistung der Sanierung auch weniger weit als eine Haftungsfeststellung reichen, weil derzeit einzelne weitere Konsequenzen aus der mangelnden Betongüte bzw unzureichenden Bewährungsüberdeckung nicht abschätzbar seien. Dies treffe insbesondere auf die im Februar und März 2019 erfolgten Wassereintritte zu, die in den von der Klägerin eingeholten Abschluss- und Zustandsberichten noch nicht berücksichtigt werden hätten können, sodass die notwendigen Sanierungsleistungen für die Klägerin noch nicht abschätzbar seien. Außerdem seien Bereiche mit einer zu geringen Bewährungsüberdeckung in regelmäßigen Intervallen zu überwachen. Die dafür anfallenden Kosten seien im Fall einer „bloßen“ Leistungsklage ebenso wenig von einer Haftung der Beklagten umfasst wie auch weitere Schäden, wie etwa der Entgang von Parkplatzbenützungsentgelten etc während der Sanierung. Diese zukünftigen Mangelfolgeschäden würden ohne Feststellungsurteil verjähren. Darüber hinaus wäre eine Leistungsklage für die Klägerin unzumutbar, habe die Beklagte doch bislang untaugliche Sanierungskonzepte vorgelegt. Im Fall der Verpflichtung zur Sanierung würde die Beklagte daher nur ihre unzureichenden Sanierungskonzepte durchführen, was die neuerliche Beschreitung des Rechtswegs notwendig machen würde. Außerdem habe die Klägerin jedes Vertrauen in die Beklagte verloren, weil diese sie über das Ausmaß des Sanierungserfordernisses vorsätzlich getäuscht und notwendige angeforderte Unterlagen nicht übergeben habe.
[6] Die Beklagte wendete im Wesentlichen ein, der geltend gemachte Anspruch sei verjährt. Sie habe sämtliche Arbeiten vertragsgemäß, fach- und sachgerecht und entsprechend dem damaligen Stand der Technik erbracht. Die behaupteten Schäden seien auf das Unterbleiben einer ordnungsgemäßen Wartung und Instandhaltung der Tiefgarage durch die Klägerin zurückzuführen, die dadurch auch ihre Schadensminderungspflicht verletzt habe. Außerdem fehle der Klägerin das Feststellungsinteresse, weil sie ohne weiteres eine auf Geldersatz gerichtete Leistungsklage einbringen könnte.
[7] Dem schloss sich die Nebenintervenientin im Wesentlichen an.
[8] Das Erstgericht wies das gesamte Klagebegehren ab. Die Ansprüche der Klägerin seien nicht verjährt. Allerdings fehle ihr das Feststellungsinteresse, weil ihr aufgrund der ihr seit Jänner 2018 vorliegenden Untersuchungsergebnisse samt Sanierungsvorschlägen die zu erwartenden Kosten bekannt seien, weshalb ihr die Einbringung einer Leistungsklage möglich und zumutbar gewesen wäre.
[9] Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil im Umfang der Abweisung des Begehrens auf Feststellung der Haftung der Beklagten für „bereits vorhandene, mit Leistungsklage einklagbare“ Schäden als Teilurteil und sprach aus, dass die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig sei. Im Übrigen, nämlich im Umfang der Entscheidung über das Feststellungsbegehren hinsichtlich aller zukünftigen Schadenersatzansprüche der Klägerin, hob es das erstgerichtliche Urteil auf und verwies die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück.
[10] Bezüglich der Berechtigung des Feststellungsbegehrens sei zwischen aktuellen (und damit bereits einklagbaren) und künftigen Schäden zu unterscheiden. Hinsichtlich künftiger Schäden sei das Feststellungsinteresse der Klägerin nicht von vornherein auszuschließen, weshalb das Erstgericht im zweiten Rechtsgang zu klären haben werde, ob die Beklagte bei der seinerzeitigen Vertragserfüllung rechtswidrig und schuldhaft gehandelt habe. Soweit sich das Klagebegehren jedoch auf aktuelle (bereits bekannte bzw vorhandene) Schäden beziehe, sei die Feststellungsklage unzulässig, weil das Deckungskapital zur Sanierung dieser Schäden bereits mit Leistungsklage geltend gemacht werden könne. Der Klägerin lägen zwei Kostenschätzungen vor, wobei beide Sanierungsvarianten Vor- und Nachteile hätten. Die Klägerin werde sich daher zu entscheiden haben, welche der beiden Sanierungsvarianten sie wähle. Dass sie diese Willensentscheidung bisher nicht getroffen habe, rechtfertige nicht den geltend gemachten Feststellungsanspruch bezüglich der bereits bekannten Schäden. Sie habe Anspruch auf das Deckungskapital für die zu erwartenden Sanierungskosten, wobei die Angemessenheit der begehrten Beträge durch Kostenvoranschläge oder durch Sachverständigengutachten nachgewiesen werden könne. Da die Sanierungsabsicht der Klägerin unstrittig sei, stünde ihr das Deckungskapital vorschussweise zu. Der von der Beklagten im Fall eines erfolgreichen Zahlungsbegehrens zu leistende Vorschuss wäre zweckgebunden sowie verrechenbar und könnte (ua) bei Übermaß zurückgefordert werden. Die Argumentation der Klägerin, wonach ein „schadenersatzrechtliches Bereicherungsverbot“ der Erhebung eines Leistungsbegehrens entgegenstehe, sei daher nicht nachvollziehbar. Die Begründung des rechtlichen Interesses damit, dass eine Leistungsklage umständlicher wäre und dass zuvor bereits deren Rechtsgrund festgestellt werden solle, werde in der Rechtsprechung nicht als zulässig erachtet. Der Geschädigte sei auch dann primär zur Einbringung einer Leistungsklage gehalten, wenn er naheliegende, zur Ermittlung der Schadenshöhe zweckmäßige Maßnahmen ergreifen könne, um auf diese Weise die Voraussetzungen für die Schadensbezifferung zu schaffen. In ihrer Berufung führe die Klägerin selbst aus, dass nur einzelne weitere Konsequenzen aus der mangelnden Betongüte bzw unzureichenden Bewährungsüberdeckung nicht abschätzbar seien; dazu würden Maßnahmen aufgrund der Wassereintritte im Februar und März 2019 und die künftigen Überwachungskosten angeführt. In erster Instanz habe die Klägerin weitere Mangelfolgeschäden genannt, nämlich den Entgang von Parkplatzbenützungsgebühren während der Sanierungsdauer. Diese Folgekosten bzw die Höhe der zu erwartenden Gebührenentgänge seien in den Grobkostenschätzungen nicht enthalten und auch sonst schwer bestimmbar. Diese behaupteten Schäden seien aber der Klägerin bisher noch nicht entstanden, weshalb es sich insoweit um zukünftige Schäden handle, die die Einbringung eines Feststellungsbegehrens neben einer Leistungsklage rechtfertigten. Allein der Umstand, dass neben bereits aktuellen Schäden noch künftige zu erwarten seien, bestätige nicht den Standpunkt der Klägerin, dass sie deswegen lediglich ein Feststellungsbegehren erheben habe können. Vielmehr erfolge in der Praxis gerade bei Schadenersatzansprüchen eine Verbindung von Leistungs- und Feststellungsbegehren. Eine solche Verbindung sei dann zulässig, wenn bereits ein Teil des Schadens eingetreten und bezifferbar sei, weitere künftige Schäden aber nicht auszuschließen seien.
[11] Gegen das Teilurteil des Berufungsgerichts richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin, mit der sie insbesondere einen rechtlichen Feststellungsmangel geltend macht.
[12] Die Beklagte und die ihr beigetretene Nebenintervenientin beantragen in den ihnen vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortungen jeweils, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
[13] Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
[14] 1. Entgegen der Ansicht der Klägerin kann keine Rede davon sein, dass der in der Notwendigkeit der Sanierung wegen der (behaupteten) mangelnden Betongüte etc liegende Schaden noch nicht eingetreten wäre.
[15] 2. Auch der weiteren Argumentation der Klägerin, wonach es im Sinn der Verfahrensökonomie nicht geboten sei, eine wegen der Möglichkeit künftiger weiterer Schäden jedenfalls zur Abwendung der Verjährung erforderliche Feststellungsklage mit einer Leistungsklage hinsichtlich der bereits fälligen Ansprüche zu verbinden, kann nicht gefolgt werden.
[16] 3. Das Berufungsgericht hat hinsichtlich des Feststellungsinteresses grundsätzlich zutreffend zwischen bereits entstandenen und erst (möglicherweise) künftig auftretenden Schäden differenziert (vgl nur RS0038944). Kann der Geschädigte die Höhe eines bereits eingetretenen und ihm dem Grunde nach bekannten Schadens durch naheliegende zweckmäßige Maßnahmen, deren Kosten in einem Leistungsprozess als vorprozessuale Kosten ersatzfähig sind, ermitteln, und müssen solche Maßnahmen vor Einbringung einer Leistungsklage, gleichviel ob vorher ein Feststellungsurteil ergangen ist oder nicht, jedenfalls ergriffen werden, um einen bereits eingetretenen Schaden beziffern zu können, so ist dem Geschädigten ein rechtlich schutzwürdiges Interesse auf alsbaldige Feststellung lediglich der Haftung des in Anspruch genommenen Ersatzpflichtigen für den geltend gemachten Schaden abzusprechen. Er muss vielmehr Maßnahmen ergreifen, um auf diese Weise die Voraussetzung für die Schadensbezifferung in einer Leistungsklage zu schaffen (RS0118968). Der Geschädigte kann auch verpflichtet sein, ein Sachverständigengutachten zur Schadensbezifferung einzuholen (RS0118968 [T3]).
[17] 4. Ein Interesse an der (bloßen) Feststellung von Gewährleistungsansprüchen wird allerdings insbesondere dann bejaht, wenn der Berechtigte einen bestimmten Gewährleistungsanspruch noch nicht mit Leistungsklage verfolgen kann, weil er entweder die Beschaffenheit (Ursache) von Mängeln noch nicht genau kennt oder die Möglichkeit der Mängelbehebung noch nicht beurteilen kann (RS0018858 [T11]), oder wenn dem Werkbesteller die Erhebung von Schadenersatzansprüchen nach § 933a ABGB noch offen steht, er jedoch die Entwicklung des Mangelschadens und deshalb die notwendigen Sanierungsmaßnahmen und -kosten noch nicht beurteilen und deshalb künftige Mangelfolgeschäden nicht ausschließen kann (3 Ob 153/16w).
[18] 5. Während also im Normalfall davon auszugehen ist, dass ein bereits entstandener (eingetretener) Schaden auch beziffert werden kann, sodass eine Leistungsklage möglich ist, gibt es durchaus Sachverhalte, in denen ausnahmsweise trotz bereits eingetretenen Schadens die (alleinige) Feststellungsklage zulässig ist.
[19] 6. Einen solchen Fall hat die Klägerin hier von Anfang an behauptet. Feststellungen dazu, ob sich der konkret notwendige Sanierungsaufwand, wie von der Klägerin vorgebracht, erst im Zuge der Arbeiten herausstellen kann, vorher also nicht beziffert werden kann, wurden allerdings nicht getroffen. Die Feststellung, dass der Klägerin eine Kostenschätzung (für zwei Varianten) vorliegt, steht den von ihr ergänzend begehrten Feststellungen nicht entgegen, weil auch feststeht, dass die Kosten (für beide Varianten jeweils) mit „+/- 20 %“ angenommen wurden. Damit ist aber klar, dass die Sanierungskosten in Wahrheit nicht exakt feststehen (können), sondern es doch eine erhebliche Bandbreite gibt – eben je nachdem, wie sich die Situation im Rahmen der Arbeiten letztlich darstellt.
[20] 7. Dass sich die Klägerin offenbar noch nicht für eine der beiden zur Wahl stehenden Sanierungsvarianten entschieden hat, schadet in diesem Zusammenhang nicht, weil für keine der beiden Varianten gesagt werden kann, wie hoch die Kosten tatsächlich sein werden. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der „Feststellung“, wonach der Klägerin mit Vorliegen aller von ihr eingeholter Informationen „sowohl Kosten als auch Maßnahmen für den Sanierungsaufwand bekannt waren“, weil es sich dabei in Wahrheit bloß um eine (soweit es die Kosten betrifft, unrichtige rechtliche) Schlussfolgerung handelt.
[21] 8. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hätte die Klägerin auch nicht erfolgversprechend die geschätzten Kosten für eine der beiden Varianten zuzüglich 20 % – also den sich für die gewählte Variante ergebenden Maximalbetrag – einklagen können. Ist der Mangel nämlich noch nicht verbessert und fordert der Besteller das Deckungskapital für die Mängelbehebungskosten, hat er Anspruch auf Ersatz der objektiv notwendigen Behebungskosten. Maßgeblich sind dabei die voraussichtlichen Mängelbehebungskosten, deren Höhe nach den allgemeinen Beweislastregeln der Geschädigte zu beweisen hat (10 Ob 48/19k = RS0115060 [T1]). Vor diesem Hintergrund wäre es der Klägerin aber keinesfalls möglich, den Zuspruch des Maximalbetrags zu erlangen, weil sie gerade nicht beweisen könnte, dass Kosten in dieser Höhe auch tatsächlich entstehen werden.
[22] 9. Die sofortige Abweisung eines Teils des Klagebegehrens kommt daher nicht in Betracht, sodass auch das Teilurteil des Berufungsgerichts aufzuheben ist. Das Erstgericht wird im fortgesetzten Verfahren Feststellungen zu den im Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts angesprochenen Themen und darüber hinaus auch zur Frage zu treffen haben, ob der notwendige Umfang der Sanierungsarbeiten bereits vor deren Beginn feststeht, oder ob er sich, wie von der Klägerin vorgebracht, erst im Zuge der Sanierung mit Sicherheit ermitteln lässt. Sollte Letzteres zutreffen, könnte das Feststellungsinteresse der Klägerin nicht mit der Begründung verneint werden, dass es sich auf einen bereits entstandenen Schaden beziehe.
[23] 10. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO. |
JJT_20200615_OGH0002_0030OB00075_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00075.20F.0615.000 | 3Ob75/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200615_OGH0002_0030OB00075_20F0000_000/JJT_20200615_OGH0002_0030OB00075_20F0000_000.html | 1,592,179,200,000 | 371 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Mag. Korn, Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** Gesellschaft m.b.H., *****, vertreten durch Dr. Peter Böck, Rechtsanwalt in Neusiedl, gegen die beklagte Partei M*****, vertreten durch Dr. Egon Duschek, Rechtsanwalt in Knittelfeld, wegen Herausgabe, anlässlich der außerordentlichen Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Berufungsgericht vom 24. März 2020, GZ 1 R 209/19f-33, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Das Erstgericht wies das Begehren der Klägerin gegen den Beklagten auf Herausgabe eines (näher bezeichneten) Fahrzeugs ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht jedoch auch 30.000 EUR übersteige, und ließ die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu.
Die gegen dieses Urteil erhobene „außerordentliche“ Revision der Klägerin, mit der „hilfsweise“ ein „Antrag auf Abänderung mit ordentlicher Revision“ verbunden wurde, legte das Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor.
Diese Vorgangsweise widerspricht der Rechtslage.
Rechtliche Beurteilung
1. Der vom Berufungsgericht gemäß § 500 Abs 2 ZPO vorzunehmende Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042385; RS0042410; RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (RS0042450 [T8]; RS0109332 [T1]; RS0042410 [T28]). Derartige Behauptungen enthält das Rechtsmittel nicht.
2. Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. Eine Partei kann jedoch gemäß § 508 Abs 1 und 2 ZPO binnen vier Wochen nach der Zustellung des Berufungserkenntnisses den beim Erstgericht (§ 508 Abs 2 erster Satz ZPO) einzubringenden Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahingehend abzuändern, dass die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde.
3. Der Oberste Gerichtshof ist daher für die Behandlung der „außerordentlichen“ Revision der Klägerin funktionell nicht zuständig: Erhebt in den in § 508 Abs 1 ZPO angeführten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen (RS0109620). Inwieweit das Rechtsmittel allenfalls einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen überlassen. |
JJT_20200820_OGH0002_0030OB00077_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00077.20Z.0820.000 | 3Ob77/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200820_OGH0002_0030OB00077_20Z0000_000/JJT_20200820_OGH0002_0030OB00077_20Z0000_000.html | 1,597,881,600,000 | 530 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Roch und Hon.-Prof. PD Dr. Rassi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W*****, vertreten durch Dr. Berthold Garstenauer, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei Gemeinde G*****, vertreten durch Dr. Harald Schwendinger und Dr. Brigitte Piber, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen 37.557,71 EUR sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 22. April 2020, GZ 1 R 159/19m-20, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Die Vorinstanzen verneinten Verkehrssicherungspflichten der beklagten Gemeinde, weil jene über den Asphalt herausstehende Bodenschwelle im Bereich von Altpapiercontainern, über die die Klägerin unachtsam stürzte, als objektiv leicht erkennbares Hindernis zu qualifizieren sei, auf das sich Verkehrsteilnehmer einstellen müssten. Von ihnen sei zu fordern, dass sie dafür Sorge tragen, allfällige Gefahrenquellen „vor ihren Füßen“ zu erkennen. Während des bereits 15-jährigen Betriebs der Altpapiersammelstelle sei es auch nie zu einem Unfall gekommen.
Rechtliche Beurteilung
[2] Der Klägerin gelingt es in ihrer außerordentlichen Revision nicht, diese Rechtsansicht als korrekturbedürftige Fehlbeurteilung darzustellen, weshalb ihr Rechtsmittel als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO):
[3]  1. Die gerügten Mängel des Berufungsverfahrens wurden geprüft, liegen aber nicht vor.
[4]  2. Die Lösung der Frage, ob im konkreten Fall die Beklagte alles ihr Zumutbare zur Verhütung der Gefahren der vorliegenden Art getan hat, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0029874; RS0110202) und bildet daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO (RS0110202 [T28]). Umfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten richten sich vor allem danach, in welchem Maß der Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen kann (RS0114360 [T1]). Eine Verkehrssicherungspflicht entfällt, wenn sich jeder selbst schützen kann, weil die Gefahrenquelle bei objektiver Betrachtung einer durchschnittlich aufmerksamen Person sofort in die Augen fällt (RS0114360 [insb T11]). Letztlich kommt es auf die Wahrscheinlichkeit einer Schädigung an (RS0023487 [T6, T7]; RS0022778 [T24]). Nach ständiger Rechtsprechung ist zudem von jedem Fußgänger zu verlangen, „vor die Füße“ zu schauen, der einzuschlagenden Wegstrecke Aufmerksamkeit zuzuwenden und einem auftauchenden Hindernis oder einer gefährlichen Stelle möglichst auszuweichen (vgl RS0027447; RS0023787 [T3]). Ob eine Situation geschaffen wurde, die eine Schädigung naheliegend erscheinen lässt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0110202 [T1, T12, T13, T17]).
[5] Angesichts der den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen zur guten Sichtbarkeit und farblichen Abhebung der 4,5 cm über den angrenzenden Asphaltboden herausragenden Betonschwelle(n) ist das Verneinen einer Gefahrensituation keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung. Das gilt auch für den Hinweis, die Klägerin habe ungeachtet des Tragens von Altpapier der eingeschlagenen Wegstrecke zu wenig Aufmerksamkeit zugewendet.
[6]  3. Jene Judikatur, die die Klägerin in der Revision ins Treffen führt, ist nicht einschlägig, weil es hier weder um eine von umfallenden Gegenständen ausgehende Gefahr geht (7 Ob 271/00d), noch die Haftung eines Gastwirts gegenüber seinen Gästen für die Sicherheit seines Lokals zu beurteilen ist (4 Ob 120/18b; RS0020749 [T11 und T12]) und auch die Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB nicht zur Debatte steht (2 Ob 78/18m).
[7]  4. Eine Fehlbeurteilung in der Verschuldensteilung liegt schon deshalb nicht vor, weil die Vorinstanzen eine solche nicht vornahmen, sondern die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ablehnten. |
JJT_20200923_OGH0002_0030OB00078_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00078.20X.0923.000 | 3Ob78/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200923_OGH0002_0030OB00078_20X0000_000/JJT_20200923_OGH0002_0030OB00078_20X0000_000.html | 1,600,819,200,000 | 2,735 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei U***** B.V., *****, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei C***** GmbH, *****, vertreten durch Vavrovsky Heine Marth Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Unzulässigkeit einer Exekution (§ 36 EO), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 31. März 2020, GZ 47 R 277/19m-32, womit das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 29. Juni 2019, GZ 75 C 10/18b-27, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten haben:
Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 31. Juli 2018, GZ 72 E 2669/18s-15, bewilligte Exekution sowie die weiteren Strafbeschlüsse vom 9. August 2018, GZ 72 E 2669/18s-23, -24, -25 und -26, sowie vom 21. August 2018, GZ 72 E 2669/18s-30 und -31, sind unzulässig. Die mit diesen Beschlüssen verhängten Geldstrafen werden aufgehoben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 13.286,10Â EUR (hierin enthalten 465Â EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
[1] Die Klägerin ist Betreiberin einer international agierenden App-gestützten Mietwagenvermittlungsplattform (U*****-App). Die Beklagte unterhält eine Taxifunkzentrale in Wien und übt ebenfalls das Mietwagengewerbe aus.
[2] Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichts Wien vom 24. April 2018 wurde der Klägerin als Gegnerin der gefährdeten Partei zur Sicherung des inhaltsgleichen Unterlassungsanspruchs der hier Beklagten als gefährdeter Partei insbesondere verboten, ein Vermittlungssystem für Personenbeförderungsdienstleistungen anzubieten, bei dessen Inanspruchnahme Fahrgäste entgegen § 36 Abs 3 der Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung idF LGBl 2011/36 (im Folgenden: WrLBO) außerhalb der Betriebsstätte der Mietwagenunternehmer aufgenommen werden und diese Aufnahme nicht aufgrund einer in der Wohnung oder der Betriebsstätte des Mietwagenunternehmers erfolgten Bestellung durchgeführt wird.
[3] Diesem Titel lag insbesondere folgender Sachverhalt zugrunde:
[4] Die Klägerin betreibt eine elektronische Vermittlungsplattform, auf der registrierte Nutzer (Kunden der Beklagten) unter Verwendung einer Smartphone-Applikation (U*****-App) Beförderungs-Dienstleistungsverträge mit Mietwagen-Partnerunternehmen der Klägerin abschließen können. Dafür stellt die Klägerin ein Vermittlungssystem mittels einer Technologie bereit, mit deren Hilfe die Anfrage eines Kunden um eine Beförderungsleistung an registrierte Partner (Mietwagenunternehmer) übermittelt wird, wobei Mietwagenunternehmer und Fahrer gleichzeitig elektronisch über den Eingang einer Bestellung informiert werden; der Mietwagenunternehmer kann einer Fahrtanfrage (theoretisch) widersprechen. Ein Nutzer kann über die U*****-App unter Angabe von Anfangs- und Endpunkt eine Mietwagenfahrt bestellen. Bei einer Fahrtanfrage wird vom Vermittlungssystem der Klägerin der Standort des Nutzers ermittelt und dieser nach seinem Zielort gefragt sowie der Fahrpreis angezeigt; in der Folge kann der Nutzer die Fahrt buchen. Der Fahrpreis wird von der Klägerin beim Nutzer eingehoben und nach Abzug einer Provision teilweise an den Mietwagenunternehmer weitergeleitet. Bei Anwendung des Taxitarifs wäre für die Fahrten jeweils ein höheres Fahrtentgelt angefallen.
[5] Aufgrund dieser vollstreckbaren einstweiligen Verfügung beantragte die Beklagte am 6. Juli 2018 die Bewilligung der Exekution gemäß § 355 EO, weil die Klägerin nach wie vor gegen das Unterlassungsgebot verstoße. Ihr Vermittlungssystem umgehe § 36 Abs 3 WrLBO, wodurch sie zum Gesetzesbruch durch ihre kooperierenden Mietwagenunternehmer beigetragen habe. Durch die Verwendung ihrer App komme es noch immer zu Fahrten, die nicht auf einer Bestellung beim Mietwagenunternehmer basierten. Die Fahrer würden gänzlich eigenständig handeln. Verstöße gegen den Titel seien von der Beklagten in mehreren Testfahrten dokumentiert worden. Mit weiteren Strafanträgen vom Juli und August 2018 beantragte sie unter Behauptung inhaltsgleicher Titelverstöße wiederum die Verhängung von Geldstrafen gegen die Klägerin, weil diese nach wie vor titelwidrig handle.
[6] Mit Beschluss vom 31. Juli 2018, GZ 72 E 2669/18s-15, bewilligte das Erstgericht der Beklagten die Exekution gemäß § 355 EO und verhängte eine Geldstrafe von 20.000 EUR über die Klägerin. Mit vier Beschlüssen vom 9. August 2018 (ON 23 bis ON 26 des Exekutionsakts) bewilligte das Erstgericht vier weitere Strafanträge und verhängte Geldstrafen von je 30.000 EUR über die Klägerin. Mit zwei Beschlüssen vom 21. August 2018 (ON 30 und 31 des Exekutionsakts) wurden zwei weitere Strafanträge bewilligt und Geldstrafen von je 40.000 EUR über die Klägerin verhängt.
[7] Die Klägerin hat auch nach Erlassung der einstweiligen Verfügung (in dem vom Exekutionsantrag und den Strafanträgen erfassten Zeitraum) weiterhin eine Vermittlungsplattform für Mietwagenfahrten betrieben. Das Geschäftsmodell besteht nach wie vor in der Vermittlung von Mietwagenfahrten an Fahrgäste mit Beförderungsbedürfnissen. Nach Erlassung der einstweiligen Verfügung und noch vor dem Exekutionsantrag nahm die Klägerin allerdings eine Systemumstellung vor, sodass die Bestellung einer Fahrt über die U*****-App nun folgendem Ablauf folgt:
[8] Nach Eingang einer Bestellung durch einen Fahrgast wird von der Klägerin eine Benachrichtigung an den nach einem Algorithmus ausgewählten Fahrer in dessen „Driver-App“ gesendet. Dieser hat sodann 40 Sekunden Zeit, die Fahrt anzunehmen. Ebenso erhält der „zugehörige Mietwagenunternehmer“ ein E-Mail mit zwei Links zum Annehmen oder Ablehnen der Fahrt. Die Benachrichtigungen an den Mietwagenunternehmer und an den vorgeschlagenen Fahrer werden technisch bedingt gleichzeitig ausgesendet. Nach Annahme durch den Unternehmer erhält der Fahrer eine SMS-Nachricht mit der entsprechenden Dienstanweisung des Mietwagenunternehmers, die Fahrt durchzuführen. Technisch ist es jedoch auch möglich, dass der Fahrer die Fahrt ohne Involvierung des Mietwagenunternehmers eigenmächtig annimmt und antritt bzw selbst nachdem die Fahrt vom Unternehmer abgelehnt wurde, diese dennoch durchführt.
[9] Die Klägerin versucht eine derartige Handhabung des Systems (nur) dadurch hintanzuhalten, dass alle Beförderungsunternehmer verpflichtende Informationsveranstaltungen zur korrekten Nutzung des Vermittlungssystems besuchen, ein angepasstes Vertragswerk („Dienstleistungsvertrag“) akzeptieren und in einer gesonderten Verpflichtungserklärung zusichern müssen, dass sie das System wie vorgeschrieben nutzen. Sowohl der Dienstleistungsvertrag als auch die Verpflichtungserklärung enthalten die Rückkehrpflicht sowie „die Verpflichtung des Unternehmers, die Fahrt anzunehmen“ (gemeint: als Voraussetzung für die Berechtigung des Fahrers, die Beförderung durchzuführen). Weiters verlangt die Klägerin von ihren Vertragspartnern, dass sie auch ihre Fahrer entsprechend informieren und verpflichten. Das angebotene Vermittlungssystem selbst wurde nicht entscheidend adaptiert, etwa dadurch, dass der Fahrer selbst erst nach Annahme des Auftrags durch den Mietwagenunternehmer über das System Kenntnis von der von ihm zu tätigenden Beförderung erhält.
[10] Sämtlichen im Exekutionsantrag und den Strafanträgen inkriminierten Titelverstößen lagen „Testfahrten“ der Beklagten zugrunde. Bei diesen handelte es sich um gezielte Überprüfungsfahrten seitens der Beklagten, bei denen sich alle Beteiligten kannten. Dabei kam es zur Abwicklung von Fahrten über die U*****-App, wobei die Fahrer völlig autonom ohne Einschaltung des Mietwagenunternehmers agierten. Die Klägerin wurde von den Testfahrten nicht in Kenntnis gesetzt. Als sie durch die Exekutions- und Strafanträge davon erfuhr, kündigte sie die Verträge mit den betroffenen Unternehmern.
[11] Mit ihrer Impugnationsklage begehrt die Klägerin die Unzulässigerklärung der bewilligten Exekution und die Aufhebung der Exekutionsbewilligung und der Strafbeschlüsse. Dem Unterlassungstitel liege das frühere Vermittlungssystem zugrunde, wonach die Aufnahme von Fahrgästen außerhalb der Betriebsstätte systemimmanent aufgrund einer in der Betriebsstätte eingelangte, aber nicht aufgrund einer dort angenommenen Bestellung erfolgt sei. Aufgrund des neuen – bereits vor Vollstreckbarkeit der einstweiligen Verfügung umgestellten – Bestellablaufs könne und müsse bei einer vertrags- und systemkonformen Nutzung jede Bestellung zunächst in der Betriebsstätte angenommen werden; die Fahrer dürften nur noch aufgrund entsprechender Dienstanweisungen tätig werden, die automatisch mit der Annahme eines Auftrags in der Betriebsstätte an den Fahrer versandt würden. Dieses adaptierte Vermittlungssystem fördere keine Verstöße durch die Mietwagenunternehmer gegen § 36 WrLBO und sei daher titelkonform. Es müsse von den Vertragspartnern der Klägerin gesetzes- und titelkonform benutzt werden. Werde der Klägerin ein Missbrauch bekannt, ziehe sie entsprechende Konsequenzen. Im Exekutionsantrag und den Strafanträgen stütze sich die Betreibende lediglich auf von ihr selbst initiierte „Testfahrten“, in deren Rahmen sich (offenbar beauftragte) Beförderungsunternehmen und Fahrer, die sich unter Vorgabe falscher Tatsachen im System der Klägerin registriert hätten, bewusst vertrags- und systemwidrig verhalten und eingeweihte Nutzer ohne tatsächlichen Beförderungswunsch spazieren gefahren hätten. Diese von ihr selbst initiierte vertrags- und gesetzwidrige Nutzung des Vermittlungssystems der Klägerin durch beauftragte und vorsätzlich handelnde Unternehmer laste die Beklagte sodann der Klägerin als Titelverstöße an. Sie habe in ihren Anträgen keinen einzigen „Verstoß“ aufgezeigt, den nicht sie selbst bzw ihre eigenen „Tester“ zu verantworten hätten. Die Klägerin könne für eine ihr im Voraus nicht erkennbare vertrags- und systemwidrige Nutzung ihres Produkts nicht verantwortlich gemacht werden; vielmehr dürfe sie davon ausgehen, dass ihr Produkt rechtmäßig benutzt werde. Ein offenbar im Auftrag der Betreibenden gesetztes vorsätzlich vertrags- und gesetzwidriges Verhalten von Testern sei der Klägerin weder zurechenbar noch vorwerfbar. Sie habe dieses Verhalten durch ihr Vermittlungssystem nicht bewusst gefördert. Die von der Beklagten eingeschleusten Tester hätten die Vorgaben des § 36 WrLBO bei Nutzung des adaptierten Systems nicht nur leicht einhalten können, sondern seien auch entsprechend zum korrekten Umgang geschult worden und hätten sich mit ihrer Unterschrift zu einer solchen Nutzung verpflichtet. Tatsächlich hätten sie sich bewusst gegen eine vertrags- und gesetzeskonforme Nutzung entschieden, dieses also vorsätzlich missbräuchlich verwendet. Nach ständiger Rechtsprechung sei ein unlauteres Verhalten des Testers rechtsmissbräuchlich und entziehe damit dem gegen den „hineingelegten“ Mitbewerber erhobenen Vorwurf die Grundlage. Dass die Beklagte den Exekutionsantrag und die weiteren Strafanträge auf diese „Testfahrten“ stütze, sei rechtsmissbräuchlich.
[12] Die Beklagte wendete insbesondere ein, sie habe im Exekutionsverfahren sehr wohl offen gelegt, dass es sich bei den inkriminierten Fahrten um Testfahrten gehandelt habe. Solche Überprüfungen seien auch zulässig, um die Einhaltung der einstweiligen Verfügung zu kontrollieren. Die Klägerin fördere auch mit dem neuen System weiterhin den Rechtsbruch der Mietwagenunternehmer, weil Fahrer weiterhin über die Bestellungen entschieden. Durch das neue Vermittlungssystem habe sich am rechtswidrigen Element, der Bestellannahme durch den Fahrer, gar nichts geändert, sodass die Klägerin weiterhin Mietwagenunternehmer und -fahrer beim Rechtsbruch fördere. Nach wie vor lange die Bestellung des Fahrgasts über die U*****-App binnen Sekunden beim Fahrer und erst kurze Zeit später per E-Mail im Posteingang des Unternehmers ein. Der Lenker könne die Bestellung jedoch unmittelbar nach Einlangen annehmen. Das System der Klägerin lasse also nach wie vor die Fahrer über die Annahme der Bestellung disponieren, völlig unabhängig von der Reaktion der Betriebsstätte, selbst wenn diese den Auftrag ablehne. Die von der Klägerin bereitgestellte Technik sei also weiterhin bewusst genauso gestaltet, dass sie den Rechtsbruch fördere.
[13] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Entgegen den Behauptungen der Klägerin umgehe auch ihr neues System § 36 Abs 3 WrLBO, weshalb sie dadurch zum Gesetzesbruch durch die Mietwagenunternehmer beitrage. Durch die Verwendung der App komme es nämlich nach wie vor zu Fahrten, die nicht auf einer Bestellung beim Mietwagenunternehmer basierten, sondern auf gänzlich eigenständigem Handeln der Fahrer. Solche Verstöße gegen den Titel habe die Beklagte durch mehrere Testfahrten dokumentiert. Die Klägerin sei Gehilfin der Mietwagenunternehmer. Da sie nach wie vor durch Bereitstellung der U*****-App zu den Normverstößen beitrage, sei ihr der Beweis, dass sie an ihrem Verhalten kein Verschulden treffe, nicht gelungen. Daran könne auch der Umstand nichts ändern, dass sie vertragliche Rahmenbedingungen geschaffen habe, die die Mietwagenunternehmer von einem gesetzwidrigen Verhalten abhalten sollten. Dies stelle nämlich nur den unzulässigen Versuch dar, ihre eigene titelgemäße Verpflichtung an Dritte zu überwälzen. Es werde an der Klägerin liegen, ihr Vermittlungssystem so zu gestalten, dass entsprechend § 36 Abs 3 WrLBO ausschließlich der Mietwagenunternehmer über die Annahme der Fahrt entscheiden könne. Die Exekutionsführung sei auch nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen, weil jedes Indiz dafür fehle, dass die Exekution auf unlauteren Motiven basiere. Vielmehr setze die Beklagte einen ihr zugesprochenen Unterlassungsanspruch durch, an dem sie nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich ein starkes Interesse habe. Ob sie dafür Testfahrer eingesetzt habe, die den gesetzwidrigen Umstand zusätzlich bewiesen hätten, sei unerheblich.
[14] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge, bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 30.000 EUR übersteigend und ließ die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu. Auch durch das adaptierte System ermögliche und fördere die Klägerin Gesetzesverstöße der Mietwagenunternehmer, weil diese und die Fahrer gleichzeitig benachrichtigt würden und es weiterhin technisch möglich sei, dass der Fahrer die Fahrt ohne Involvierung (Zustimmung) des Mietwagenunternehmers (oder sogar gegen dessen ausdrücklichen Willen) eigenmächtig annehme und antrete. Da die Klägerin ihr Vermittlungssystem nicht derart technisch adaptiert habe, dass ein Handeln der Fahrer ohne Einschaltung der Mietwagenunternehmer auszuschließen sei, verstoße sie auch mit dem neuen System schuldhaft gegen den Titel, weil sie nach wie vor Verstöße der Mietwagenunternehmer gegen § 36 Abs 3 WrLBO ermögliche und fördere. Die von ihr mit den Mietwagenunternehmern vorgenommene neue Vertragsgestaltung samt Einschulung könne sie nicht exkulpieren, weil dadurch noch nicht gewährleistet sei, dass sich die Mietwagenunternehmer und die Fahrer auch tatsächlich an die vertraglichen Verpflichtungen hielten. Es komme nicht darauf an, ob sich die Tester oder andere Mietwagenunternehmer bzw Fahrer gesetzmäßig verhalten hätten können, sondern ob das System der Klägerin technisch die Möglichkeit biete, sich nicht gesetzeskonform zu verhalten, weil die Klägerin bereits bei einer solchen Möglichkeit einen Beitrag zu einem Gesetzesverstoß leiste. Die Auffassung der Klägerin, der Beklagten sei der Nachweis nicht gelungen, dass die Klägerin durch ihr Vermittlungssystem die vorsätzlichen Gesetzesverletzungen der Tester bewusst gefördert habe, weil die von ihr vertraglich und technisch vorgesehene Nutzung nicht zu einer Gesetzesverletzung führe, sei durch die Feststellungen hinsichtlich des Agierens der Fahrer widerlegt. Die Exekutionsführung sei auch nicht rechtsmissbräuchlich, weil es auf die vertragliche Ausgestaltung nicht ankomme, sondern darauf, dass auch das adaptierte System aus technischer Sicht einen Verstoß möglich mache.
[15] Gegen dieses Urteil richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin mit einem Abänderungsantrag in Richtung Stattgebung des Klagebegehrens; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
[16] Die Beklagte beantragt in der ihr vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
[17] Die Revision ist zulässig und berechtigt.
[18] 1. Da die Bewilligung der Unterlassungsexekution und der weiteren hier relevanten Strafanträge auf der einstweiligen Verfügung des Handelsgerichts Wien basierte, kommt es nur auf deren Inhalt und nicht auf jenen der erst in der Folge ergangenen Entscheidung 4 Ob 162/18d an. Es muss daher nicht näher untersucht werden, ob die Modifikation des Spruchs der einstweiligen Verfügung durch den Obersten Gerichtshof zu einer inhaltlichen Änderung (Einschränkung) des Titels führte oder dessen Umfang nur klarstellte.
[19] 2. Rechtsmissbräuchliche Exekutionsführung ist nach der Rechtsprechung zwar (grundsätzlich) ein Oppositionsgrund (RS0114113). Im vorliegenden Fall behauptet die Klägerin aber (zu Recht) gar nicht, dass jegliche zwangsweise Durchsetzung des Unterlassungsgebots rechtsmissbräuchlich sei, sondern stützt sich insoweit ausschließlich auf die konkrete Gestaltung der „Testfahrten“, aufgrund derer die in diesem Verfahren bekämpften Geldstrafen über sie verhängt wurden. Da dieses Vorbringen also darauf abzielt, dass die Exekutionsführung (nur) wegen dieser Titelverstöße unzulässig sei, macht sie inhaltlich einen Impugnationsgrund geltend.
[20] 3. Von einer gegen die guten Sitten verstoßenden missbräuchlichen Rechtsausübung kann nur gesprochen werden, wenn demjenigen, der sein Recht ausübt, jedes andere Interesse abgesprochen werden muss als eben das Interesse, dem anderen Schaden zuzufügen. Besteht ein begründetes Interesse des Rechtsausübenden, einen seinem Recht entsprechenden Zustand herzustellen, wird die Rechtsausübung nicht schon dadurch zu einer missbräuchlichen, dass der sein Recht Ausübende unter anderem auch die Absicht verfolgte, mit der Rechtsausübung dem anderen Schaden zuzufügen (RS0026271).
[21] 4. Die Vorinstanzen verneinten die Rechtsmissbräuchlichkeit der Exekutionsführung mit der Begründung, dass die Beklagte auf diese Weise bloß zulässiger Weise getestet habe, ob das adaptierte System der Klägerin nach wie vor einen Verstoß gegen § 36 WrLBO zulasse. Das greift jedoch zu kurz:
[22] 4.1. Testkäufe von Mitbewerbern sind grundsätzlich zulässig. Die Testpersonen dürfen sich aber beim Kauf einer Ware nicht anders verhalten als Kunden in diesen oder ähnlichen Fällen. Sie dürfen daher beispielsweise fragen, ob ihnen ein (wenngleich gesetzwidriger) Rabatt gewährt werde, und dürfen hiebei auch heimlich vorgehen, also ohne Aufdeckung ihres Auftraggebers und ihrer Funktion als Testkäufer; sie dürfen aber nicht mit unerlaubten oder verwerflichen Mitteln – als „Lockspitzel“ – auf einen Verstoß des Mitbewerbers hinwirken (RS0077748). Eine sittenwidrige Verwendung von Lockspitzeln zur Überwachung von Mitbewerbern liegt somit vor, wenn die Lockspitzel als Anstifter auftreten; ein Lockspitzel ist hingegen nicht, wer nur auf die Probe stellt, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt (RS0077754). Sittenwidrig ist etwa der Einsatz eines Testkäufers, der unter Vorlage einer gefälschten Urkunde bzw mit bewusst wahrheitswidrigen Behauptungen auf den Gesetzesverstoß des Mitbewerbers hinwirkt. Verhält sich aber der Testkäufer sittenwidrig, dann entzieht der darin liegende Rechtsmissbrauch dem der Klage zugrundeliegenden Vorwurf eines gesetzwidrigen Verhaltens die Grundlage (4 Ob 220/97z mwN = RS0077748 [T6]).
[23] 4.2. Nichts anderes kann im hier vorliegenden Fall gelten: Die von der Beklagten initiierten „Testfahrten“ dienten nämlich keineswegs – was zulässig gewesen wäre – der bloßen Aufdeckung von Titelverstößen der Klägerin, sondern wurden in bewusster Missachtung der von der Klägerin gegenüber ihren Vertragspartnern (den mit ihr kooperierenden Mietwagenunternehmern und deren Fahrern) aufgestellten Verhaltensrichtlinien mit der Absicht durchgeführt, Titelverstöße „der Klägerin“ zu generieren.
[24] 4.3. Im Hinblick darauf ist die Exekutionsführung der Beklagten jedoch als offensichtlich rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren, sodass sich das Klagebegehren schon aus diesem Grund als berechtigt erweist.
[25] 5. Nur der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Titel nur so verstanden werden kann, dass es der Klägerin verboten ist, ein Vermittlungssystem für Personenbeförderungsdienstleistungen anzubieten, bei dessen ordnungsgemäßer – also den Benützungsrichtlinien der Klägerin entsprechender – Inanspruchnahme gegen § 36 Abs 3 WrLBO verstoßen wird.
[26] 6. Die Urteile der Vorinstanzen sind daher im klagestattgebenden Sinn abzuändern.
[27] 7. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des erstinstanzlichen Verfahrens auf §§ 41 iVm 54 Abs 1a ZPO und hinsichtlich des Rechtsmittelverfahrens auf §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20200923_OGH0002_0030OB00079_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00079.20V.0923.000 | 3Ob79/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200923_OGH0002_0030OB00079_20V0000_000/JJT_20200923_OGH0002_0030OB00079_20V0000_000.html | 1,600,819,200,000 | 334 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dipl.-Ing. W***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Allmayer-Beck Stockert Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei K***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Claudia Vitek, Rechtsanwältin in Wien, wegen 742.542,35 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 26. Februar 2020, GZ 30 R 15/20a-36, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1. Gemäß § 1170b Abs 1 ABGB kann der Werkunternehmer vom Besteller ab Vertragsabschluss eine Sicherstellung für das noch ausstehende Entgelt bis zur Höhe von (hier:) 20 % des vereinbarten Entgelts verlangen. Die höhenmäßige Begrenzung der Sicherstellung durch das „noch ausstehende Entgelt“ führt nur dann zu einer Reduktion der absoluten Höchstgrenze (von hier 20 %), wenn diese den insgesamt noch ausständigen Vergütungsanspruch übersteigt (RIS-Justiz RS0131658).
[2] 2. Die Parteien stellten in erster Instanz im Zusammenhang mit der von der klagenden Werkunternehmerin geforderten Sicherstellung das vereinbarte Bruttogesamtentgelt mit 3.823.848,88 EUR außer Streit. Nach ihren Behauptungen hat die Beklagte bis zum Sicherstellungsbegehren der Klägerin Zahlungen von insgesamt 2.934.053,23 EUR geleistet.
[3] 3. Dass die Vorinstanzen das noch ausstehende Entgelt – also die „Deckelung“ der Sicherstellung – durch Subtraktion der geleisteten Zahlungen vom vereinbarten Gesamtentgelt ermittelten, begründet schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage, weil die Beklagte überhaupt keine Sicherstellung erlegt hat. Selbst wenn die von der Klägerin begehrte Sicherstellung (in Höhe von 759.088,40 EUR) überhöht gewesen sein sollte, hätte dies nämlich nicht die Unbeachtlichkeit ihres Begehrens, sondern nur dessen Reduktion auf den zulässigen Inhalt zur Folge gehabt (4 Ob 209/18s mwN).
[4] 4. Dass die Vorinstanzen die von der Klägerin für die Erbringung der Sicherstellung gesetzte Frist von 13 Tagen sowie die Nachfrist von sieben Tagen als ausreichend qualifizierten, stellt ebenfalls keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar. Es kann keine Rede davon sein, es wäre notorisch, dass eine Bankgarantie innerhalb von 20 Tagen faktisch nicht zu erlangen sei. |
JJT_20200629_OGH0002_0030OB00080_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00080.20S.0629.000 | 3Ob80/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_0030OB00080_20S0000_000/JJT_20200629_OGH0002_0030OB00080_20S0000_000.html | 1,593,388,800,000 | 179 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Mag. Korn, Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und widerbeklagten Partei E***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Dr. Michael Auer, Dr. Ingrid Auer, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte und widerklagende Partei A***** Gesellschaft m.b.H., *****, vertreten durch Mag. Andrea Zapotoczky, Rechtsanwältin in Wien, wegen 329.569,08 EUR sA (Klage) und Feststellung (Widerklage), über die außerordentliche Revision der beklagten und widerklagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 22. Jänner 2020, GZ 39 R 356/19w-36, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Zurückziehung der außerordentlichen Revision der beklagten und widerklagenden Partei, deren Kosten sie selbst zu tragen hat, wird zur Kenntnis genommen.
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Die Beklagte und Widerklägerin hat mit Schriftsatz vom 16. Juni 2020 ihre außerordentliche Revision zurückgezogen.
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 484 iVm § 513 ZPO ist die Zurückziehung des Rechtsmittels bis zur Entscheidung über dieses zulässig und mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (RIS-Justiz RS0110466 [T9]).
Die für die Zurückziehung verzeichneten Kosten sind nicht ersatzfähig (§§ 40, 41 ZPO). |
JJT_20200902_OGH0002_0030OB00082_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00082.20K.0902.000 | 3Ob82/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200902_OGH0002_0030OB00082_20K0000_000/JJT_20200902_OGH0002_0030OB00082_20K0000_000.html | 1,599,004,800,000 | 1,900 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Roch und Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätin Dr. Weixelbraun-Mohr und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. W***** GmbH, 2. W***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Weh Rechtsanwalt GmbH in Bregenz, gegen die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Einbringungsstelle, Wien 1, Hansenstraße 4, diese vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen Einwendungen gegen den Anspruch (§ 35 EO), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 18. Februar 2020, GZ 1 R 21/20a-8, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Bregenz vom 5. Dezember 2019, GZ 13 C 11/19x-3, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Der Antrag auf Einholung einer Vorabentscheidung wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, wird abgewiesen.
3. Dem Revisionsrekurs, dessen Kosten die klagenden Parteien selbst zu tragen haben, wird nicht Folge gegeben.
Text
Begründung:
[1] Die Klägerinnen begehren die Feststellung, „dass sämtliche von der beklagten Partei in den [näher bezeichneten fünf Exekutions-] Verfahren […] geltend gemachte Exekutionstitel und sämtliche Rechtshandlungen zu ihrer Durchsetzung wie zB Exekutionsbewilligungen wegen Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht nichtig sind“, und den Ausspruch, dass die näher bezeichneten Exekutionsverfahren eingestellt, sämtliche bereits vollzogenen Exekutionshandlungen aufgehoben werden und die Sicherheitsleistungen zurückzuzahlen sind. Das Erstgericht habe über Antrag der Beklagten gegen die Erstklägerin zwei Exekutionen und gegen die Zweitklägerin drei Exekutionen bewilligt. Als Exekutionstitel sind zahlreiche Bescheide und Zahlungsaufträge des Landesgerichts Feldkirch genannt. Allen Exekutionssachen liege zugrunde, dass die Erstklägerin und die Rechtsvorgängerin der Zweitklägerin ihre Firmenbilanzen nicht der allgemeinen Öffentlichkeit offengelegt hätten.
[2] Die Einwendungen richten sich gegen die den bekämpften Exekutionstiteln zugrunde liegenden, vom Firmenbuchgericht verhängten Zwangsstrafen wegen Verletzung der Offenlegungsvorschriften mit dem primären Argument, wegen eines nach dem jüngsten Exekutionstitel ergangenen Urteils des EuGH, dem aufgrund eines anderen (älteren) EuGH-Urteils eine Rückwirkung zukomme, seien die (gemeint: den betriebenen Exekutionstiteln zugrunde liegenden Zwangsstrafenbeschlüsse und damit auch die auf ihrer Grundlage ergangenen) Exekutionstitel nachträglich (absolut) nichtig geworden. § 35 Abs 2 EO sei „unionsgrundrechtswidrig“, weil auf diesem Weg nur ein Antrag bei der Verwaltungsbehörde eingebracht werden könne, die kein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof richten könne.
[3] Das Erstgericht wies die Klage, die sich ausschließlich gegen im Verwaltungsweg ergangene Exekutionstitel richte, wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs nach § 35 Abs 2 letzter Satz EO a limine zurück. Die von den Klägerinnen zitierten Entscheidungen des EuGH ließen einen Zusammenhang zum gegenständlichen Fall nicht erkennen, weshalb eine Grundlage für ein Vorabentscheidungsersuchen fehle.
[4] Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Klägerinnen nicht Folge und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs wegen bestehender Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht zu. Danach sei für Oppositionsklagen gegen Zahlungsaufträge von Kostenbeamten der Rechtsweg ausgeschlossen. Seit Inkrafttreten der Novelle BGBl I 2013/190 normiere § 6 Abs 1 GEG ausdrücklich, dass die für die Vorschreibung der nach § 1 GEG einzubringenden Beträge zuständige Behörde insbesondere auch für die Entscheidung über die Einwendungen nach § 35 EO zuständig sei, weshalb der Rechtsweg unzulässig sei. Aus dem grundsätzlichen Anwendungsvorrang des Unionsrechts folge jedenfalls nicht, dass damit auch die innerstaatliche Kompetenzverteilung hinfällig wäre. Aus den von den Rekurswerberinnen dargelegten Entscheidungen des EuGH ließen sich Anhaltspunkte für eine Unanwendbarkeit des § 35 Abs 2 letzter Satz EO – wegen des Vorrangs des Unionsrechts – nicht ableiten.
[5] Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerinnen mit dem Antrag, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, der Vorlageanregung (zu 16 Fragen) stattzugeben und ein Vorabentscheidungsverfahren einzuleiten sowie die Entscheidungen der Vorinstanzen zu beheben und dem Erstgericht eine inhaltliche Entscheidung aufzutragen; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
[6] Die Klägerinnen setzen sich primär mit den schon in der Klage genannten Urteilen des EuGH auseinander und leiten daraus insgesamt 16 Vorlagefragen ab, die überwiegend keinen Bezug zur Zulässigkeit des Rechtswegs haben. Im Übrigen wird im Wesentlichen geltend gemacht, das Unionsrecht verlange einen besseren Rechtsschutz, als ihn § 35 Abs 2 EO gewähre. Diese Bestimmung sei wegen Verfassungs- und „Unionsgrundrechtswidrigkeit“ unionsrechtlich verdrängt, denn sie beseitige einen Rechtsanspruch auf ein unionsrechtskonformes kontradiktorisches mündliches öffentliches Verfahren durch ein Gericht mit Vorlagebefugnis an den VfGH und den EuGH bereits in erster Instanz. Vor allem könne die Behörde, von der der Exekutionstitel ausgegangen sei, gar nicht sinnvoll angerufen werden, weil der Zahlungsauftrag nur eine gerichtliche Entscheidung umsetze, ohne der Justizverwaltung irgendeinen Raum zu lassen. Es gebe daher keine effektive Möglichkeit der Geltendmachung von Einwendungen nach § 35 Abs 2 letzter Satz EO. Die Exekutionsgegenklage vor Gericht nach den Bestimmungen der ZPO müsse daher möglich sein, weil ein vollkommen aussichtsloses Rechtsmittel unionsrechtlich unwirksam und daher verdrängt sei. Auch das Verfahren zur Aufhebung der Zwangs- = Disziplinarstrafen wegen Wegfalls der Rechtsgrundlage der Bestrafung müsse unter Art 6 EMRK und Art 47 GRC fallen.
Rechtliche Beurteilung
[7] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber inhaltlich nicht berechtigt:
[8]  1. Die beantragte Durchführung einer Revisionsrekursverhandlung ist schon deshalb abzulehnen, weil der Oberste Gerichtshof sowohl im Zivilprozess als auch im Außerstreitverfahren nicht als Tatsacheninstanz, sondern als Rechtsinstanz nur über Rechtsfragen zu entscheiden hat und daher Beweisaufnahmen oder -ergänzungen nicht in Betracht kommen. Die Revisionsrekurswerberinnen hatten in ihrem Rechtsmittel ausreichend Gelegenheit zur Darlegung ihres Rechtsstandpunkts (vgl RS0043689).
[9]  2. Auch wenn das Urteilsbegehren nicht jenem einer Klage nach § 35 EO entspricht (vgl RS0001722), besteht nach dem Inhalt der Klage kein Zweifel, dass die Klägerinnen eine Oppositionsklage in einem Zivilprozess erheben wollen, zumal ihre Klage auch ausdrücklich als solche bezeichnet wird. Davon gingen die Vorinstanzen zutreffend aus, wogegen sich auch der Revisionsrekurs nicht wendet. Zu klären ist daher, ob der streitige Rechtsweg für die vorliegende Oppositionsklage zulässig ist. Ob damit ein tauglicher Oppositionsgrund geltend gemacht wird, hat für die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs keine Bedeutung, weshalb sich eine Prüfung in diese Richtung erübrigt.
[10]  3. Nach § 35 Abs 1 EO können Einwendungen im Zuge des Exekutionsverfahrens nur gegen den Anspruch erhoben werden, zu dessen Gunsten Exekution bewilligt wurde (RS0001454 [T1]; RS0001538), der also tituliert ist. Bei den in der Klage genannten Exekutionstiteln handelt es sich um Zahlungsaufträge (des Kostenbeamten; s § 6a Abs 1 GEG) und Bescheide des Präsidenten des Landesgerichts Feldkirch (erkennbar über Vorstellungen gegen Zahlungsaufträge; s § 7 Abs 1 und 2 GEG), das heißt um verwaltungsbehördliche Exekutionstitel nach § 1 Z 12 EO (zum Zahlungsauftrag ausdrücklich § 6a Abs 1 letzter Satz GEG; RS0123129; RS0053656; speziell zu Zwangsstrafen RS0119232 [nicht der Strafbeschluss ist der Titel]). Für diese sieht § 35 Abs 2 letzter Satz EO vor, dass Einwendungen dagegen bei jener Behörde anzubringen sind, von welcher der Exekutionstitel stammt. Nach der Judikatur des Fachsenats ist deshalb der Rechtsweg für Einwendungen gegen diese Exekutionstitel unzulässig (3 Ob 199/03s; 3 Ob 258/07y; RS0123129), obwohl der Zahlungsauftrag letztlich auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht, mit der die einzubringenden Zwangsstrafen verhängt wurden.
[11] Daran ist ungeachtet der Änderung der Rechtslage durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Justiz VAJu BGBl I 2013/190 (insoweit mit 1. Jänner 2014 – § 19a Abs 11 GEG) festzuhalten (so im Ergebnis schon 3 Ob 122/17p).
[12]  4. § 6 Abs 1 GEG normiert nunmehr ausdrücklich, dass die für die Vorschreibung der nach § 1 GEG einzubringenden Beträge zuständige Behörde insbesondere auch für die Entscheidung über Einwendungen nach § 35 EO zuständig ist. Der gleichzeitig neu eingeführte § 6b Abs 4 GEG regelt, dass im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg weder das Bestehen noch die Rechtmäßigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht überprüft werden kann. Deshalb geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass seine Rechtsprechung zur alten Rechtslage (vgl 2004/06/0074; 2008/06/0227; 2010/06/0173; 2013/01/0129), die zum Inhalt hatte, dass die Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Entscheidung im Einbringungsverfahren durch die Justizverwaltungsbehörde in Übereinstimmung mit dem in Art 94 B-VG normierten Grundsatz nicht mehr überprüft werden darf, auch für das GEG idF der Novelle BGBl I 2013/190 maßgeblich ist (Ra 2015/10/0050; Ra 2019/16/0132). Im Ergebnis bedeutet das, dass der Verwaltungsgerichtshof für Einwendungen gegen die Richtigkeit einer (hier) im Zwangsstrafenverfahren dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht weiter die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs annimmt, weil die Zuständigkeit zur Entscheidung darüber den Gerichten zukomme (so ausdrücklich 2004/06/0074).
[13]  5. Dass eine Oppositionsklage gegen die hier betriebenen Exekutionstitel (Zahlungsaufträge und -bescheide) im Verwaltungsweg zulässig ist, damit jedoch – abgesehen von zB Zahlung nach Erlassung des Zahlungsauftrags – keine Einwendungen iSd § 35 EO gegen die ihnen zugrunde liegenden Zwangsstrafenbeschlüsse möglich sind, resultiert aus dem Umstand, dass Exekutionstitel nicht der Zwangsstrafenbeschluss des Firmenbuchgerichts, sondern der im Verwaltungsverfahren ergangene Zahlungsauftrag (Bescheid) ist. Will der Verpflichtete den Zwangsstrafenbeschluss des Firmenbuchgerichts beseitigen, steht ihm daher mangels Qualifikation dieses Beschlusses als Exekutionstitel die Oppositionsklage nicht offen.
[14] Entgegen der im Revisionsrekurs vertretenen Auffassung bewirkt diese Rechtsfolge aus folgenden Gründen keine Rechtsschutzlücke:
[15]  5.1. In Firmenbuchsachen bestand nach einzelnen Entscheidungen (6 Ob 208/03m; 6 Ob 209/03h; 6 Ob 212/03z) für den Fall, dass der Kostenbeamte bereits einen Zahlungsauftrag erlassen hat, keine Befugnis des Firmenbuchgerichts mehr, von der Vollstreckung der verhängten Zwangsstrafe abzusehen; der Verpflichtete könne vor Einleitung des Exekutionsverfahrens mit negativer Feststellungsklage das Erlöschen des Exekutionstitels feststellen lassen und nach Einleitung des Exekutionsverfahrens eine Oppositionsklage erheben.
[16] In der Entscheidung 6 Ob 78/09b (= RS0115862 [T3] = RS0125148) ging der 6. Senat allerdings davon ausdrücklich ab und schloss sich den in der Literatur (G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer FBG § 24 Rz 130) erhobenen Bedenken gegen diese Judikatur an. Demnach stehe im Hinblick auf § 35 Abs 2 letzter Satz EO einer Oppositionsklage gegen einen verwaltungsbehördlichen Exekutionstitel die Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen; selbst wenn man den Zahlungsauftrag als Exekutionstitel sui generis nicht unter § 35 Abs 2 letzter Satz EO iVm § 1 Z 12 und 13 EO subsumierte, könnte in einem Oppositionsverfahren wohl keine weitergehende Prüfung des Anspruchs erfolgen als im zu Grunde liegenden Titelverfahren; im Einbringungsverfahren könne nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs die Berechtigung der Zwangsstrafe nicht nachgeprüft werden, sodass zur Vermeidung einer unerträglichen Rechtsschutzlücke eine Befugnis des Firmenbuchgerichts anzunehmen sei, von der Einbringung einer verhängten Zwangsstrafe abzusehen.
[17]  5.2. Diese neu eröffnete Möglichkeit bejahte der 6. Senat mit einer für die Frage der Rechtswegzulässigkeit nicht relevanten und auf § 283 Abs 4 UGB idF BGBl I 2006/103 beruhenden inhaltlichen Einschränkung (Vollstreckung der verhängten Zwangsstrafe auch bei nachträglichen Änderungen wie etwa Erfüllung der Offenlegungspflicht) auch in der Folge ausdrücklich (6 Ob 252/09s = RS0125148 [T3 und T4]; EvBl 2010/8 [zust Nunner-Krautgasser]).
[18]  5.3. Der mehrfache Hinweis in der Begründung der Entscheidung 6 Ob 252/09s, „in der Regel“ seien Einwendungen gegen Zwangsstrafen nur mehr im Wege des Rekursverfahrens möglich, lässt erkennen, dass der 6. Senat auch andere als im (damaligen) § 283 Abs 4 UGB genannten Gründe und solche bedachte, die Einwendungen iSd § 35 EO entsprechen. Gerade die mit 6 Ob 78/09b angestrebte Vermeidung einer unerträglichen Rechtsschutzlücke, die darin gesehen wurde, dass mangels Zulässigkeit einer Oppositionsklage gegen einen Zwangsstrafenbeschluss keine effektive Möglichkeit bestehe, die Berechtigung der Zwangsstrafe nachzuprüfen, veranlasste den 6. Senat, eine Befugnis des Firmenbuchgerichts anzunehmen, von der Einbringung einer verhängten Zwangsstrafe abzusehen.
[19]  6. Somit können die Klägerinnen anspruchsvernichtende Einwendungen gegen den Zwangsstrafenbeschluss, die bei Vorliegen eines gerichtlichen Exekutionstitels einen Oppositionsgrund iSd § 35 EO verwirklichten, mit Sachantrag im Außerstreitverfahren beim Firmenbuchgericht geltend machen. Für den Fall des Erfolgs dieser Einwendungen wäre das Exekutionsverfahren einzustellen.
[20] Die von den Klägerinnen beanstandete Rechtsschutzlücke, die darin bestehen soll, dass keine effektive Möglichkeit gegeben sei, Oppositionsgründe in einem Gerichtsverfahren einzuwenden, besteht daher nicht. Auch ist das Verfahren darüber bei einem „vorlageberechtigten Gericht“ zu führen. Schließlich widersprechen die weiteren Argumente der Klägerinnen der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach dem Zwangsstrafenverfahren die Qualität eines Tribunals im Sinne des Art 2 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK zukommt (vgl RS0123555).
[21]  7. Die von den Klägerinnen angeregte Vorlage von zahlreichen Fragen in einem Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof erübrigt sich daher. Der auf Stattgebung der Vorlageanregung gerichtete Antrag ist zurückzuweisen, weil eine Prozesspartei keinen verfahrensrechtlichen Anspruch auf Einleitung eines Gesetzesprüfungs- oder Vorabentscheidungsverfahrens hat (RS0058452 [T12, T14, T21]; RS0056514 [T14]).
[22]  8. Eine Umdeutung der Klage in einen in einem Außerstreitverfahren zu behandelnden Antrag samt Überweisung nach § 40a JN kommt nicht in Betracht, weil die Klägerinnen durchgängig darauf beharren, dass ihre Einwendungen in einem Zivilprozess behandelt werden müssen (vgl RS0070463; vgl 6 Ob 162/19w).
[23]  9. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 40, 50 ZPO. |
JJT_20200629_OGH0002_0030OB00084_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00084.20D.0629.000 | 3Ob84/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_0030OB00084_20D0000_000/JJT_20200629_OGH0002_0030OB00084_20D0000_000.html | 1,593,388,800,000 | 420 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Mag. Korn, Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Ing. S*****, 2. M*****, beide vertreten durch Ing. Mag. Peter Huber, Rechtsanwalt in Hallein, gegen die beklagte Partei G*****, vertreten durch Stolz Rechtsanwalts-GmbH in Radstadt, und die auf Seiten der beklagten Partei beigetretene Nebenintervenientin T***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Modelhart und Partner, Rechtsanwälte in Linz, wegen Feststellung, Entfernung und Unterlassung (Streitwert 15.000 EUR), über die „außerordentliche“ Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 8. April 2020, GZ 22 R 60/20g-55, womit das Urteil des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau vom 29. November 2019, GZ 2 C 979/17g-49, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Die Kläger begehrten die Feststellung, dass der Beklagte durch eigenmächtige Entfernung eines Zaunes und Setzung eines Metallrohrs in ihr Eigentumsrecht eingegriffen habe, die Unterlassung künftiger Eingriffe und die Wiederherstellung des Zaunes sowie die Entfernung des Metallrohrs.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren zur Gänze ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Kläger nicht Folge und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zulässig sei.
Die gegen diese Entscheidung gerichtete „außerordentliche“ Revision der Kläger legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof unmittelbar vor.
Diese Aktenvorlage widerspricht der Rechtslage:
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen Voraussetzungen kann auch keine außerordentliche Revision erhoben werden.
Eine Partei kann in diesem Fall nur gemäß § 508 Abs 1 und 2 ZPO binnen vier Wochen nach Zustellung des Berufungserkenntnisses den beim Erstgericht einzubringenden Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision dahin abzuändern, dass die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde. Ein solcher Antrag muss die Gründe anführen, warum die ordentliche Revision für zulässig erachtet wird. Das ordentliche Rechtsmittel ist mit dem selben Schriftsatz auszuführen. Der Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO ist beim Prozessgericht erster Instanz einzubringen und vom Berufungsgericht zu behandeln. Dementsprechend ist das Rechtsmittel dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen (§ 507b Abs 2 ZPO).
Diese Vorgangsweise ist auch dann einzuhalten, wenn das Rechtsmittel als „außerordentliche Revision“ bezeichnet und an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist (RS0109623). Ob der zu beurteilende Rechtsmittelschriftsatz den Erfordernissen des § 508 Abs 1 ZPO entspricht oder ein Verbesserungsverfahren einzuleiten ist (RS0109623 [T5, T8]), bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten. |
JJT_20201210_OGH0002_0030OB00084_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00084.20D.1210.000 | 3Ob84/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201210_OGH0002_0030OB00084_20D0000_000/JJT_20201210_OGH0002_0030OB00084_20D0000_000.html | 1,607,558,400,000 | 1,480 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Ing. S*****, 2. M*****, beide vertreten durch Ing. Mag. Peter Huber, Rechtsanwalt in Hallein, gegen die beklagte Partei G*****, vertreten durch Stolz & Weiglhofer-Russegger Rechtsanwälte GmbH in Radstadt, und die auf Seiten der beklagten Partei beigetretene Nebenintervenientin T***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Modelhart und Partner, Rechtsanwälte in Linz, wegen Feststellung, Entfernung und Unterlassung, über die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 8. April 2020, GZ 22 R 60/20g-55, womit das Urteil des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau vom 29. November 2019, GZ 2 C 979/17g-49, bestätigt wurde, zu Recht erkannt und beschlossen:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung des Wiederherstellungsbegehrens sowie des Feststellungs- und des Unterlassungsbegehrens, soweit diese sich auf die Entfernung des Zauns beziehen, bestätigt.
Im Übrigen, also im Umfang der Abweisung des Feststellungsbegehrens in Bezug auf die „orange markierte Metallstange“ und des restlichen Unterlassungsbegehrens werden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Entscheidungsgründe:
[1] Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft. Der Beklagte ist Eigentümer einer daran angrenzenden Liegenschaft. Diese beiden Liegenschaften sind nicht im Grenzkataster erfasst, und es erfolgte auch nie eine einvernehmliche Vermessung der zwischen ihnen verlaufenden Grenze. In der Natur bestehen auch keine Grenzzeichen oder Grenzmarkierungen.
[2] Vor Jahrzehnten, als das Grundstück des Beklagten noch unverbaut und eine Wiesenfläche war, gab es einen Holzlattenzaun, der die Einfahrt auf das Grundstück der Kläger von jenem des Beklagten abgrenzte. Damals gab es keine Zufahrt zum Grundstück des Beklagten in diesem Bereich. In der Folge wurde dieser Holzlattenzaun entfernt und nicht wieder ersetzt. Die seinerzeitige Positionierung dieses Zauns kann heute nicht mehr festgestellt werden.
[3] Zwischen den beiden Grundstücken besteht eine flach ausgeprägte und in der Natur erkennbare Entwässerungsrinne, deren Breite sich im Verlauf ändert. Es kann nicht festgestellt werden, wo die Grenze in der Natur zwischen den Grundstücken der Streitteile im west-östlichen Grenzbereich verläuft. Es kann nicht festgestellt werden, ob der von den Klägern behauptete Grenzverlauf oder der vom Beklagten behauptete Grenzverlauf die tatsächliche Grundstücksgrenze darstellt. Es kann auch nicht festgestellt werden, ob in der Entwässerungsrinne, allenfalls wo an deren Rand, eine Grenze in der Natur verläuft. Diese Rinne ist stellenweise bis zu 35 cm breit, und in der Vergangenheit hat sich deren Breite verändert. Die örtliche Situation der verschiedenen behaupteten Grenzverläufe stellt sich dar wie aus einer – vom Erstgericht zum Bestandteil seines Urteils gemachten – Aufnahme des gerichtlichen Sachverständigen.
[4] Die Kläger begehren nach zwei Klagemodifikationen zuletzt 1.) die Feststellung, dass der Beklagte und seine Rechtsnachfolger im Eigentum seiner Liegenschaft gegenüber den Klägern und deren Rechtsnachfolgern im Eigentum ihrer Liegenschaft nicht berechtigt seien, den nunmehr eigenmächtig entfernten Zaun und die orange markierte Metallstange zu entfernen und das Grundstück zwischen dem südlichsten Eck der Garage entlang der gedachten Linie des natürlichen Grenzverlaufs, nämlich in Verlängerung der westlichen Außenmauer der Waschküche zu benützen „sowie sich eine Dienstbarkeit anzumaßen bzw in das Eigentum der klagenden Parteien eingegriffen und gestört hat“; 2.) die Verpflichtung des Beklagten, den Zaun in seiner ursprünglichen, näher umschriebenen Situierung binnen 14 Tagen wieder herzustellen, und 3.) ab sofort jede solche Anmaßung, Erweiterungs- bzw Störungshandlung und jede ähnliche weitere Handlung auf der Liegenschaft der Kläger zu unterlassen.
[5] Der Beklagte habe am 23. Juni 2017 die seit langer Zeit bestehende Einzäunung unmittelbar vor der Waschküche der Kläger, insbesondere den Zaunpfahl und das Zaungitter eigenmächtig von deren Grundstück entfernt und in der Folge eigenmächtig eine Eisenstange sowie den Zaunpfahl auf das Grundstück der Kläger, rund einen halben Meter hinter der Grundstücksgrenze, gesetzt. Durch dieses Verhalten habe sich der Beklagte eine unrechtmäßige Erweiterung seines Nutzungsrechts an der Liegenschaft der Kläger angemaßt.
[6] Der Beklagte wendete ein, der Zaun habe sich zweifelsfrei auf seinem Grund befunden; nunmehr befänden sich der Zaunpfahl und die eingeschlagenen Eisenstangen genau auf der Grenze zwischen den Grundstücken der Parteien. Damit liege aber der behauptete unberechtigte Eingriff in das Eigentum der Kläger nicht vor.
[7] Das Erstgericht wies das Klagebegehren (auch im zweiten Rechtsgang) zur Gänze ab. Bei der Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB müsse der Kläger sein Eigentum und den Eingriff des Beklagten, dieser hingegen die Berechtigung seines Eingriffs beweisen. Gegenstand der Behauptungs- und Beweislast des Klägers sei auch die richtige Grenze, weil nur danach Eigentum und Eingriff geprüft werden könnten. Der Grenzverlauf eines nicht in den Grenzkataster eingetragenen Grundstücks bestimme sich nach den Naturgrenzen. Da der tatsächliche Grenzverlauf nicht festgestellt werden könne, sei das Klagebegehren mangels Nachweises der Verletzung des Eigentumsrechts der Kläger abzuweisen.
[8] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Kläger nicht Folge. Da nicht feststellbar sei, wo die Grenze verlaufe, stehe auch nicht fest, dass der Zaunpfahl und/oder die beiden Metallstangen auf das Grundstück der Kläger versetzt worden seien. Das Erstgericht habe hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass auch ein Grenzverlauf denkbar sei, der in der Aufnahme des Sachverständigen nicht eingezeichnet sei, zumal es in seiner Beweiswürdigung festhalte, dass der früher vorhandene Holzlattenzaun, dessen Positionierung nicht mehr feststellbar sei, wohl die Naturgrenze dargestellt habe.
[9] Das Berufungsgericht, das den Entscheidungsgegenstand mit 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigend bewertete, ließ die ordentliche Revision nachträglich zu, weil ausgehend von den Ausführungen der Kläger im Antrag nach § 508 ZPO nicht auszuschließen sei, dass dem Klagebegehren zumindest teilweise stattgegeben werden hätte müssen.
Rechtliche Beurteilung
[10] Die Revision der Kläger ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt.
[11] 1. Der Beklagte hat sich in erster Instanz zwar zunächst darauf gestützt, dass sich die von ihm versetzten Metallstangen (von denen allerdings nur eine Eingang in das Urteilsbegehren gefunden hat) nun genau auf der Grundgrenze befänden. In weiterer Folge hat er allerdings der (nunmehrigen) Nebenintervenientin mit der Behauptung den Streit verkündet, dass er sich auf die Richtigkeit des von dieser verfassten Lageplans verlassen habe. Auch das vom Beklagten im Zusammenhang mit seinem „Zwischenantrag auf Feststellung“ in der Verhandlung vom 12. April 2018 (S 5 in ON 17) erstattete Vorbringen, das auf den von der Nebenintervenientin gesetzten Vermessungspunkt G2 im Norden und auf den Vermessungspunkt 3875 im Süd-Osten Bezug nimmt, kann nur in dem Sinn verstanden werden, dass er als richtige Grenze jene von der Nebenintervenientin ermittelte behauptet.
[12] 2. Vor diesem Hintergrund kann aber die Negativfeststellung des Erstgerichts zum Grenzverlauf entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nur so verstanden werden, dass nicht feststellbar ist, ob entweder der von den Klägern behauptete oder aber der vom Beklagten behauptete Grenzverlauf richtig ist. Außerhalb dieses durch das Vorbringen beider Parteien begrenzten Bereichs war ein Grenzverlauf daher gar nicht zu prüfen.
[13] 3. Wie sich aus der vom Gerichtssachverständigen erstellten, vom Erstgericht zum Bestandteil seines Urteils gemachten Aufnahme der möglichen Grenzverläufe ergibt, befinden sich auch unter Zugrundelegung der von der Nebenintervenientin ermittelten Grenze beide Metallstangen (wenn auch nur jeweils einige Zentimeter) und der Zaunpfahl innerhalb des Grundstücks der Kläger.
[14] 4. Auch auf Basis der vom Erstgericht getroffenen Negativfeststellung zum tatsächlichen Grenzverlauf steht also fest, dass der Beklagte durch das Versetzen des Zaunpfahls und der Metallstangen jedenfalls in das Eigentumsrecht der Kläger eingegriffen hat.
[15] 5. Dennoch kommt eine auch nur teilweise Klagestattgebung derzeit nicht in Betracht:
[16] 5.1. Eine Stattgebung des Wiederherstellungsbegehrens, das nur den Zaun betrifft, muss schon daran scheitern, dass eben nicht feststeht, dass sich der entfernte Zaun tatsächlich an der Grundgrenze (und nicht am Grundstück des Beklagten) befunden hat.
[17] 5.2. Die Kläger begehren zusammengefasst die Feststellung, der Beklagte sei nicht berechtigt, näher umschriebene Gegenstände zu entfernen (und habe dadurch in ihr Eigentumsrecht eingegriffen). Soweit sich das (sprachlich völlig missglückte) Feststellungsbegehren darauf bezieht, dass der Beklagte nicht berechtigt „ist“ (richtig: war), den Zaun zu entfernen, ist es zwar schlüssig, allerdings aufgrund der getroffenen Negativfeststellung ebenfalls abzuweisen, weil ja gerade nicht feststeht, dass sich der Zaun an der Grenze und nicht auf dem Grundstück des Beklagten befunden hat. Gleiches gilt für das korrespondierende Unterlassungsbegehren.
[18] 5.3. Hingegen ist nicht nachvollziehbar, welches rechtliche Interesse die Kläger an der weiters begehrten Feststellung haben sollten, dass der Beklagte nicht berechtigt sei, eine – unstrittig von einer ihm zuzurechnenden Person an dieser Stelle (und damit jedenfalls auf dem Grundstück der Kläger) eingeschlagene! – orange markierte Metallstange zu entfernen (und damit den Eigentumseingriff zu beseitigen). Der Standpunkt der Kläger, wonach der Beklagte (den Zaunpfahl bzw) die Metallstäbe aufgrund des Lageplans der Nebenintervenientin, der keinesfalls die Naturgrenze darstellen könne, eigenmächtig gesetzt habe (zuletzt S 8 in ON 41), hat in ihrem Urteilsbegehren nämlich keinen Niederschlag gefunden. Unklar bleibt daher, ob festgestellt werden soll, der Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, die Metallstange(n) zu setzen oder zu entfernen.
[19] 5.4. Allerdings wäre im Hinblick auf das oben zitierte Vorbringen der Kläger die offenkundig mangelhafte Fassung ihres Feststellungsbegehrens mit ihnen zu erörtern gewesen. Dies wird das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren nachzuholen haben. Sollten die Kläger ihr Feststellungsbegehren entsprechend sanieren, wäre diesem in diesem Umfang ebenso wie auch dem sich darauf beziehenden Unterlassungsbegehren stattzugeben.
[20] 6. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO. |
JJT_20200902_OGH0002_0030OB00085_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00085.20A.0902.000 | 3Ob85/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200902_OGH0002_0030OB00085_20A0000_000/JJT_20200902_OGH0002_0030OB00085_20A0000_000.html | 1,599,004,800,000 | 752 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen (AZ 2 C 27/19k [führend] und AZ 2 C 39/19z je des Bezirksgerichts Klagenfurt) der klagenden Partei I*****, vertreten durch Dr. Georg Gorton und DDr. Birgit Gorton, Rechtsanwälte in Klagenfurt am Wörthersee, gegen die beklagte Partei M*****, vertreten durch Dr. Christoph Reitmann, Rechtsanwalt in Klagenfurt am Wörthersee, jeweils wegen Einwendungen gegen den Anspruch (§ 35 EO), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht vom 31. März 2020, GZ 4 R 70/20s-22, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Die Vorinstanzen wiesen die beiden gegen die Unterhaltsexekutionen der Beklagten gerichteten Oppositionsklagen des Klägers im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Voraussetzungen für ein Abgehen vom im Scheidungsfolgenvergleich vereinbarten Ausschluss der Umstandsklausel lägen im konkreten Einzelfall nicht vor.
[2] Die außerordentliche Revision des Klägers wirft keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität auf, weshalb sie als unzulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO):
[3] 1. Die gerügten Mängel des Berufungsverfahrens (zu den Feststellungen über eine Belehrung des Klägers vor Vergleichsabschluss) wurden geprüft; sie sind schon wegen fehlender Relevanz zu verneinen.
[4] 2. Selbst wenn man nämlich zugunsten des Klägers – wie von ihm gefordert – davon ausginge, dass die vereinbarte Ausnahme vom des Ausschluss der Umstandsklausel (Punkt 1.4 des Vergleichs) auch eine Einkommensminderung wegen des Pensionsantritts des Klägers erfasst und der genannte Vergleichspunkt nichts anderes als die Vereinbarung der Anwendung der Kriterien der Judikatur zur Sittenwidrigkeit des Beharrens auf dem Ausschluss der Umstandsklausel (vgl RIS-Justiz RS0016554) darstellt (sodass es auf das Unterlassen des Einwands der Sittenwidrigkeit durch den Kläger in erster Instanz nicht ankommt; vgl RS0016451 [T3]), wird keine unvertretbare Fehlbeurteilung der Vorinstanzen aufgezeigt.
[5] 2. Sittenwidrigkeit des Beharrens des Unterhaltsberechtigten auf dem Ausschluss der Umstandsklausel wird nach der Judikatur insbesondere dann verwirklicht, wenn ohne Berücksichtigung der veränderten Umstände die Existenz des Verpflichteten oder der Unterhalt Dritter gefährdet wäre oder ein krasses Missverhältnis zwischen Unterhaltsleistung und Einkommensrest bestünde (RS0016555 [T6]; RS0016554; RS0018900 [T9]). Der Umstand allein, dass jemand mehr Unterhalt zahlen muss, als ihm selbst verbleibt, begründet noch kein „krasses Missverhältnis“ (3 Ob 136/16w). Um zu verhindern, dass der an sich zulässige Ausschluss der Umstandsklausel im Nachhinein ohne zwingenden Grund aufgehoben wird, ist ein strenger Maßstab anzulegen (RS0016554 [T2]). Im Allgemeinen wird dem Unterhaltspflichtigen die Existenzgrundlage nicht entzogen, wenn ihm zumindest noch Einkünfte in der Höhe des Richtsatzes für die Ausgleichszulage verbleiben (RS0016554 [T4]; Gitschthaler, Unterhaltsrecht4 Rz 1530; Schwimann/Kolmasch Unterhaltsrecht9 300). Es ist eine Gesamtschau vorzunehmen und zB der Erhalt einer hohen Abfertigung zu berücksichtigen (3 Ob 138/12h). Die Lösung der Frage, ob das Verhalten des Unterhaltsberechtigten Sittenwidrigkeit verwirklicht, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und verwirklicht deshalb grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage (RS0016554 [T10]). Anders wäre es nur, wenn dem Berufungsgericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (RS0016554 [T14]), was hier nicht der Fall ist.
[6] 3. Die Revision argumentiert im Sinn der zitierten Judikatur mehrfach mit dem Richtsatz für die Ausgleichszulage; dem Kläger müssten zumindest noch Einkünfte in der Höhe von 714,49 EUR monatlich verbleiben, während ihm tatsächlich nur 598,18 EUR monatlich verbleiben würden. Nicht nur, dass die Judikatur im Richtsatz für die Ausgleichszulage keine starre Grenze erblickt (arg „im Allgemeinen“), übersieht der Kläger Folgendes:
[7] 4. Gerade im Oppositionsverfahren sind an die Behauptungspflicht und Beweispflicht des Klägers hohe Anforderungen zu stellen (RS0048064 [T2]). Dennoch hielt der Kläger den konkreten Behauptungen der Beklagten, er erfahre einen „Zugewinn“, weil er an den Gewinnen seines früheren Unternehmens partizipiere, weshalb er seine Alterspension gar nicht zur Bedarfsdeckung benötige, und er habe einen Gewinn aus der Veräußerung seines Unternehmens an seine Lebensgefährtin erzielt, weshalb unter Einschluss dessen die Annahme eines krassen Missverhältnisses zwischen zu leistendem Unterhalt und bezogenem Einkommen unbegründet sei (ON 3), nur eine allgemeine Bestreitung entgegen (ON 6: „Klagevertreterin bestreitet“). Bloßes unsubstantiiertes Bestreiten ist aber als Geständnis anzusehen, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung – wie hier – offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret Stellung genommen wird (RS0039927). Angaben im Rahmen der Parteienvernehmung können entsprechendes Vorbringen nicht ersetzen (RS0038037 [T26]).
[8] 5. Unter Berücksichtigung der somit als zugestanden anzusehenden Zuwendungen und der in der Revision nicht mehr bestrittenen (gemeint: kostenlosen) Wohnversorgung des Klägers stellt aber die Verneinung der Existenzgefährdung bei der vom Kläger monierten Differenz zum Richtsatz für die Ausgleichszulage von nur ca 116 EUR monatlich angesichts der gebotenen Gesamtschau keine unvertretbare Fehlbeurteilung dar.
[9] 6. Fragen der Anspannung des Klägers kommt somit keine Relevanz zu. |
JJT_20200729_OGH0002_0030OB00087_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00087.20W.0729.000 | 3Ob87/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200729_OGH0002_0030OB00087_20W0000_000/JJT_20200729_OGH0002_0030OB00087_20W0000_000.html | 1,595,980,800,000 | 397 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Roch und Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J*****, vertreten durch die Breiteneder Rechtsanwalt GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei P***** KG, *****, vertreten durch die Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 27.000 EUR sA infolge der „außerordentlichen“ Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 20. April 2020, GZ 4 R 20/20v-46, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 29. November 2019, GZ 5 Cg 1/18w-42, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
[1] Der Kläger begehrte zuletzt mit der Begründung, zur Wandlung des Kaufvertrags berechtigt zu sein, die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von 27.000 EUR sA Zug um Zug gegen Rückgabe des gekauften PKWs.
[2] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab dem Rechtsmittel des Klägers nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zulässig sei.
[3] Die gegen diese Entscheidung gerichtete „außerordentliche“ Revision des Klägers legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof unmittelbar vor.
Rechtliche Beurteilung
[4] Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen Voraussetzungen kann auch keine außerordentliche Revision erhoben werden.
[5] Eine Partei kann in diesem Fall nur gemäß § 508 Abs 1 und 2 ZPO binnen vier Wochen nach Zustellung des Berufungserkenntnisses den beim Erstgericht einzubringenden Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision dahin abzuändern, dass die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde. Ein solcher Antrag muss die Gründe anführen, warum die ordentliche Revision für zulässig erachtet wird. Das ordentliche Rechtsmittel ist mit dem selben Schriftsatz auszuführen.
[6] Der Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO ist beim Prozessgericht erster Instanz einzubringen und vom Berufungsgericht zu behandeln.
[7] Dementsprechend ist das Rechtsmittel dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen (§ 507b Abs 2 ZPO).
[8] Diese Vorgangsweise ist auch dann einzuhalten, wenn das Rechtsmittel als „außerordentliche Revision“ bezeichnet und an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist (vgl RIS-Justiz RS0109623). Ob der zu beurteilende Rechtsmittelschriftsatz den Erfordernissen des § 508 Abs 1 ZPO entspricht oder ein Verbesserungsverfahren einzuleiten ist (vgl RS0109623 [T5]; RS0109501), bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten.
[9] Der Akt ist daher dem Erstgericht zurückzustellen. |
JJT_20201210_OGH0002_0030OB00087_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00087.20W.1210.000 | 3Ob87/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201210_OGH0002_0030OB00087_20W0000_000/JJT_20201210_OGH0002_0030OB00087_20W0000_000.html | 1,607,558,400,000 | 479 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Roch und Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätin Dr. Weixelbraun-Mohr und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J*****, vertreten durch die Breiteneder Rechtsanwalt GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei P***** KG, *****, vertreten durch die Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 27.000 EUR sA, infolge der Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 20. April 2020, GZ 4 R 20/20v-46, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 29. November 2019, GZ 5 Cg 1/18w-42, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. März 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] I. Im Verfahren 10 Ob 44/19x hat der Oberste Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Ist Art 2 Abs 2 lit d der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl L 171/12 vom 7. 7. 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl L 171/1 vom 29. 6. 2007) fällt, jene Qualität aufweist, die bei Gütern der gleichen Art üblich ist und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch über eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfügt, sodass das Fahrzeug im Straßenverkehr verwendet werden kann?
2. Ist Art 5 Abs 2 lit a der Verordnung (EG) 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die Abgasrückführung außerhalb vom Prüfbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen, nach Art 5 Abs 2 lit a dieser Verordnung zulässig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der Einschränkung der vollen Wirksamkeit der Abgasrückführung auf Bedingungen, die in Teilen der Europäischen Union nur in etwa der Hälfte des Jahres vorliegen, von vornherein aus?
3. Ist Art 3 Abs 6 der Richtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach Art 3 Z 10 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfügig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Übernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hätte?“
[2] Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb auch Rechtsfragen wie im Verfahren 10 Ob 44/19x zu beantworten sind.
[3] Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs auszugehen und diese auch für andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen ist dieses Verfahren daher zu unterbrechen (RS0110583). |
JJT_20200708_OGH0002_0030OB00088_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00088.20T.0708.000 | 3Ob88/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200708_OGH0002_0030OB00088_20T0000_000/JJT_20200708_OGH0002_0030OB00088_20T0000_000.html | 1,594,166,400,000 | 569 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Mag. Korn, Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Hubert Simon, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S*****, vertreten durch Gheneff – Rami – Sommer Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Einwendungen gegen den Anspruch (§ 35 EO), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 27. März 2020, GZ 47 R 324/19y-17, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Berufungsgericht zur Ergänzung seiner Entscheidung durch einen Bewertungsausspruch nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zurückgestellt.
Text
Begründung:
Die Klägerin, die Medieninhaberin diverser Magazine ist, hat es aufgrund eines vollstreckbaren Urteils des Handelsgerichts Wien vom 22. November 2013 zu unterlassen, die Wohnadresse und/oder die Wohnverhältnisse des Beklagten zu verbreiten und/oder zu veröffentlichen. Diesem Urteil lag ein in einem Magazin der Klägerin am 2. August 2013 veröffentlichter Artikel über den Beklagten zugrunde.
Mit Beschluss vom 21. September 2016 bewilligte das Erstgericht dem Beklagten gegen die Klägerin zur Durchsetzung dieser Unterlassungsverpflichtung die Exekution gemäß § 355 EO und verhängte über sie wegen der im Exekutionsantrag und in vier weiteren Strafanträgen angeführten Verstöße, die jeweils einen am 5. September 2016 in einem anderen Magazin der Klägerin veröffentlichten Artikel über den Beklagten betrafen, eine Geldstrafe von insgesamt 25.000 EUR. In der Folge verhängte es aufgrund weiterer Strafanträge des Beklagten, die sich ebenfalls auf diesen Artikel bezogen, mit Beschlüssen vom 23. September 2019 und vom 10. Oktober 2019 weitere Geldstrafen von 5.000 EUR und 50.000 EUR über die Klägerin.
Gegen die Exekutionsbewilligung und die zwei genannten Strafbeschlüsse richtet sich die von der Klägerin als Oppositionsklage bezeichnete exekutionsrechtliche Klage, mit der sie sich auf den Rechtfertigungsgrund des Art 10 EMRK und eine zu ihren Gunsten vorzunehmende Interessenabwägung beruft und mit der sie eine Entscheidung dahin anstrebt, der titulierte Anspruch, zu dessen Durchsetzung die Unterlassungsexekution bewilligt und Geldstrafen von insgesamt 80.000 EUR verhängt wurden, sei „hinsichtlich der Veröffentlichung des Artikels [...] vom 5. September 2019 [...] gehemmt und daher nicht durchsetzbar“.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. In Wahrheit handle es sich um eine Impugnationsklage, der die Eventualmaxime (im Hinblick auf eine bereits früher – erfolglos – eingebrachte, auf andere Gründe gestützte Impugnationsklage gegen einen der Strafbeschlüsse) entgegenstehe.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Es handle sich nicht um eine Impugnations-, sondern um eine Oppositionsklage. Der Rechtfertigungsgrund des Art 10 EMRK sei jedoch bereits im Titelverfahren geprüft und verneint worden.
Das Berufungsgericht erachtete einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands als nicht erforderlich, weil bei einer Oppositionsklage keine Bewertung vorzunehmen sei, und ließ die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
Gegen diese Entscheidung richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin, die das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof unmittelbar vorlegte.
Der Oberste Gerichtshof ist derzeit für die Entscheidung über dieses Rechtsmittel funktionell nicht zuständig:
1. Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat.
2. Gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO ist ein Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts nur dann entbehrlich, wenn der Entscheidungsgegenstand (hier also der betriebene Anspruch) ausschließlich in einem Geldbetrag besteht. Das ist hier nicht der Fall, unabhängig davon, ob man die Klage im Hinblick auf die geltend gemachten Einwendungen (vgl dazu 3 Ob 150/14a mwN) als Impugnationsklage oder, wie es das Berufungsgericht, dem Standpunkt der Klägerin folgend, getan hat, als Oppositionsklage ansieht (3 Ob 85/98s; 3 Ob 161/16x). |
JJT_20201104_OGH0002_0030OB00092_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00092.20F.1104.000 | 3Ob92/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201104_OGH0002_0030OB00092_20F0000_000/JJT_20201104_OGH0002_0030OB00092_20F0000_000.html | 1,604,448,000,000 | 278 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin D***** SE, *****, vertreten durch CHG Czernich Haidlen Gast & Partner Rechtsanwälte GmbH in Innsbruck, gegen die Antragsgegnerin Tschechische Republik (Ministerium *****), *****, vertreten durch HSP Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 20. April 2020, GZ 46 R 61/20s-11, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Hernals vom 12. Dezember 2019, GZ 11 Nc 285/19i-2, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 23. September 2020 zu 3 Ob 126/20f gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Der erkennende Senat hat am 23. September 2020 zu 3 Ob 126/20f dem Europäischen Gerichtshof ua folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
[2] „[…] 3. Falls die erste Frage verneint und die zweite Frage bejaht wird:
[3]  Sind die Bestimmungen der EuGVVO 2012, insbesondere Art 1, Art 2 lit a, Art 39, Art 42 Abs 1 lit b, Art 46 und Art 53 EuGVVO 2012 dahin auszulegen, dass das Gericht des ersuchten Mitgliedstaats im Verfahren über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung bereits aufgrund der Angaben des Ursprungsgerichts in der Bescheinigung nach Art 53 EuGVVO 2012 zwingend davon ausgehen muss, dass eine in den Anwendungsbereich der Verordnung fallende und zu vollstreckende Entscheidung vorliegt?“
[4] Diese Frage stellt sich auch im vorliegenden Verfahren.
[5] Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs auszugehen, diese also nicht nur im unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen ist daher auch dieses Verfahren zu unterbrechen (RIS-Justiz RS0110583). |
JJT_20200629_OGH0002_0030OB00094_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00094.20Z.0629.000 | 3Ob94/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_0030OB00094_20Z0000_000/JJT_20200629_OGH0002_0030OB00094_20Z0000_000.html | 1,593,388,800,000 | 267 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Mag. Korn, Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D*****, vertreten durch Dr. David M. Suntinger, Rechtsanwalt in St. Veit an der Glan, gegen die beklagten Parteien 1. Dipl.-Ing. F*****, 2. Mag. B*****, beide vertreten durch Mag. Astrid Roblyek, Rechtsanwältin in Klagenfurt am Wörthersee, wegen Unzulässigkeit einer Exekution (§ 36 EO), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht vom 20. März 2020, GZ 2 R 27/20b-22, womit das Urteil des Bezirksgerichts Villach vom 27. November 2019, GZ 7 C 365/19v-17, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Berufungsgericht zurückgestellt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht bestätigte das klageabweisende Urteil des Erstgerichts, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteige, und ließ die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu.
Die Klägerin brachte daraufhin fristgerecht einen Abänderungsantrag gemäß § 508 ZPO, verbunden mit einer ordentlichen Revision ein. Das Erstgericht legte dieses Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof im Wege des Berufungsgerichts vor. Das Berufungsgericht leitete den Akt jedoch ohne vorherige Entscheidung über den Antrag auf nachträgliche Zulassung der Revision an den Obersten Gerichtshof weiter.
Diese Vorgangsweise widerspricht der Rechtslage.
Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat. Der Oberste Gerichtshof ist für die Behandlung der Revision daher nicht zuständig, sofern nicht das Berufungsgericht dem Antrag auf Abänderung des Zulassungsausspruchs stattgibt.
Der Akt ist deshalb dem Berufungsgericht zur Entscheidung über diesen Antrag zurückzustellen. |
JJT_20201104_OGH0002_0030OB00095_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00095.20X.1104.000 | 3Ob95/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201104_OGH0002_0030OB00095_20X0000_000/JJT_20201104_OGH0002_0030OB00095_20X0000_000.html | 1,604,448,000,000 | 1,763 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Roch und Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätin Dr. Weixelbraun-Mohr und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*****, vertreten durch Dr. Roland Mühlschuster, Rechtsanwalt in Wels, gegen die beklagte Partei B*****, Deutschland, vertreten durch Martin-Siegmund Rheindt, Rechtsanwalt, Heidelberg, Friedrich-Ebert-Anlage 16, Deutschland, Einvernehmensanwalt Dr. Michael-Paul Parusel, Rechtsanwalt in Wien, wegen Übertragung und Zahlung, über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 26. März 2020, GZ 2 R 31/20x-21, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Wels vom 5. Februar 2020, GZ 5 Cg 104/19x-16, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs, dessen Kosten die klagende Partei selbst zu tragen hat, wird nicht Folge gegeben.
Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Der Kläger begehrte (zuletzt) die Verpflichtung der Beklagten, „6,00114227 Bitcoins […] auf seine Wallet mit der Walletadresse [einer alphanumerischen Zeichenfolge] zu übertragen“ sowie ihm 4 % Zinsen aus 45.125,94 EUR seit 5. Jänner 2017 zu bezahlen. In eventu erhob der Kläger ein Zahlungsbegehren über 45.125,94 EUR sA wie im Hauptbegehren.
[2] Die Beklagte habe Investitionen in Bitcoins tätigen wollen, weshalb sie von einem Bevollmächtigten des Klägers am 17. Dezember 2016 in Deutschland mit dem Handy des Klägers aufgesucht worden sei. Der Kläger habe nach der von ihm geforderten Zusage der Beklagten, dass sie die 6,00114227 Bitcoins, die sie sich leihen werde, spätestens binnen vier Wochen an die Wallet des Klägers rückübertragen werde, den nur ihm bekannten „privaten Schlüssel“ in Form eines Codes für seine Wallet auf seinem Handy bekanntgegeben, um der Beklagten die Leihe der 6,00114227 Bitcoins zu ermöglichen. Die Übertragung sei in mehreren Transaktionen am 18. und 19. Dezember 2016 durchgeführt worden. Der Kläger habe als Kreditgeber seine Bitcoins der Beklagten als Kreditnehmer überlassen; er trete als Gläubiger auf. Die örtliche Zuständigkeit gründe sich auf Art 7 Nr 1 lit a EuGVVO, weil der Erfüllungsort im Sprengel des Erstgerichts am Wohnort des Klägers gelegen sei. Gemäß § 907a ABGB analog liege der Erfüllungsort am Sitz des Kreditgebers.
[3] Die Beklagte bestritt und wendete die internationale und örtliche Unzuständigkeit des Erstgerichts ein. Zwischen den Parteien bestehe weder ein Leih- noch ein Darlehensvertrag. Unterstelle man aber einen Darlehensvertrag, liege der Erfüllungsort am Wohnort der Beklagten, weil deren Verpflichtung in der Absendung der Bitcoins bestehe (qualifizierte Schickschuld). Um eine Geldschuld iSd § 907a ABGB handle es sich nicht; diese Ausnahmevorschrift sei auch nicht analogiefähig. Der behauptete Transfer aus der Wallet des Klägers habe keinerlei Bezug zu Österreich. Der Kläger sei einer der (gemeint: Anteils-)Inhaber der von der Beklagten gewählten Veranlagungen unter der Bezeichnung O*****, B***** Q*****. Er habe die Bitcoins an sich selbst transferiert. Angeblich sei ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen betrügerisch abgewickelter Geschäfte anhängig. Der Kläger und seine Geschäftspartner hätten die Anlagen in Deutschland vertrieben, der Kläger sei Teil eines auf Deutschland ausgerichteten Vertriebssystems und habe dort Dutzende von Anlegern geworben, indem er die Anlageprodukte potentiellen Anlegern in Deutschland präsentiert habe. Die Anlagegelder seien entweder – wie auch im vorliegenden Fall – durch den Kläger (vor-)finanziert oder unter Verwendung eines Bitcoinautomaten geleistet worden.
[4] Das Erstgericht wies die Klage mangels internationaler Zuständigkeit zurück. Es ging von folgendem Sachverhalt aus:
[5] Die Beklagte interessierte sich privat für gewisse Projekte, mit denen unter anderem der Kläger zu tun hatte, und zwar für O*****, B***** Q*****. Der Kläger war bzw ist ein Mitglied bei diesen Projekten. Eine Investition oder Veranlagung in diese Projekte war nur mit Bitcoins möglich. Aus diesem Grund fuhren im Dezember 2016 ein Bekannter des Klägers und zwei weitere Herren nach Deutschland zur Beklagten in deren Wohnung. Der Kläger hätte auch mitkommen sollen, war aber aufgrund eines Todesfalls in der Familie verhindert. Es wurde ein Bitcoinautomat mitgenommen, um Euros in Bitcoins zu wechseln. Da dieser Automat nicht immer funktionstüchtig ist und bereits mehrmals ausgefallen war, nahm der Bekannte das Handy des Klägers mit. Tatsächlich funktionierte in der Folge der Bitcoinautomat nicht. Deshalb nahm der Bekannte mit dem Kläger telefonisch Kontakt auf und fragte, ob er der Beklagten von seiner Wallet am Handy Bitcoins für die Investitionen zur Verfügung stellen könne. Der Kläger hatte an diesem Tag keinen direkten Kontakt mit der Beklagten, es lief alles über den Bekannten. Der Kläger meinte am Telefon, dass die Beklagte die vom Kläger zur Verfügung gestellten Bitcoins binnen vier Wochen oder ungefähr einem Monat auf seine Wallet am Handy zurückerstatten soll. Damit war die Beklagte, die die Investitionen tätigen wollte, einverstanden. Der Kläger gab darauf seinem Bekannten die Zugangsdaten für seine Wallet bekannt. Die Überweisung der Bitcoins von der Wallet des Klägers erfolgte direkt in die einzelnen Projekte. All dies passierte in der Wohnung der Beklagten in Deutschland.
[6] Rechtlich folgerte das Erstgericht, im konkreten Fall habe der Kläger die Investitionen in die Projekte direkt über seine Wallet mit seinen Bitcoins getätigt. Die Beklagte habe erklärt, diese Investitionen durch Einzahlung der gleichen Anzahl von Bitcoins zu übernehmen, sodass von einem Tauschvertrag auszugehen sei. Bei einem Tauschvertrag liege keine charakteristische Leistung vor, weshalb mangels Rechtswahl das Recht des Staats maßgebend sei, zu dem er die engste Verbindung aufweise. Egal ob deutsches (§ 269 iVm § 480 BGB) oder österreichisches Recht (§ 905 ABGB) herangezogen werde, der Erfüllungsort sei der Ort der Schuldnerin.
[7] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers nicht Folge, bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 30.000 EUR übersteigend und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu.
[8] Zutreffend sei das Erstgericht von einem Tausch ausgegangen. Lasse sich (wie beim Tausch) die charakteristische Leistung nicht bestimmen, sei nach Art 4 Abs 4 Rom I-VO die engste Verbindung maßgebend. Sowohl die österreichische wie die deutsche Rechtsordnung gehe beim Tauschvertrag von einer Holschuld (allenfalls Schickschuld) und damit von einem Erfüllungsort an der Niederlassung des Schuldners aus (§ 905 ABGB; §§ 269 iVm 480 BGB). Bitcoins seien nicht als Geld zu qualifizieren. Damit knüpfe die internationale Zuständigkeit für den Tauschvertrag nach beiden Rechtsordnungen an den Wohnort der Beklagten in Deutschland an. Die Subsumtion des Sachverhalts unter einen Leihvertrag scheide aus. Gehe man von einem (Sach-)Darlehensvertrag aus, sei Erfüllungsort sowohl nach deutschem als auch nach österreichischem Recht ebenfalls der Wohnsitz des Schuldners.
[9] Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil zur Frage der rechtlichen Einordnung von Kryptowährungen noch keine Entscheidung des Höchstgerichts vorliege.
[10] Mit seinem Revisionsrekurs strebt der Kläger die ersatzlose Behebung der Beschlüsse der Vorinstanzen im Sinn der Verwerfung der Unzuständigkeitseinrede an, hilfsweise deren Aufhebung und die Zurückverweisung. Er bestreitet das Vorliegen eines Tauschvertrags und geht primär von einem Leih- und hilfsweise einem Darlehensvertrag aus. Es sei österreichisches Recht anzuwenden. Alternativ macht er geltend, die Kryptowährung Bitcoin sei als Geld anzusehen, sodass der Erfüllungsort beim Wohnort des Klägers liege. Auf seine noch in erster Instanz behauptete Verbrauchereigenschaft kommt der Kläger nicht mehr zurück.
[11] Die Revisionsrekursbeantwortung der Beklagten ist verspätet und zurückzuweisen, weil die 14-tägige Frist (§ 521a Abs 1 iVm § 521 Abs 1 zweiter Satz ZPO) nicht eingehalten wurde (Zustellung: 19. Mai 2020; ERV: 14. Juni 2020).
Rechtliche Beurteilung
[12] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber aus folgenden Gründen im Ergebnis nicht berechtigt:
[13] 1. Im vorliegenden Zuständigkeitsstreit sind die von beiden Parteien unbeanstandet gebliebenen Feststellungen des Erstgerichts zugrundezulegen.
[14] 2. Mangels Vorliegens eines ausschließlichen Gerichtsstands ist zunächst die Anwendbarkeit des Verbrauchergerichtsstands nach Art 17 EuGVVO zu prüfen, weil es sich bei diesem um eine lex specialis handelt, die den anderen Gerichtsständen vorgeht (6 Ob 18/17s; Mayr in Czernich/Kodek/Mayr, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht4 [2015] Art 17 Rz 2 mwN). Die Beklagte hat dazu in erster Instanz relevantes Tatsachenvorbringen erstattet.
[15] 3. Nach den Feststellungen interessierte sich die Beklagte nur privat für Projekte, bei denen der Kläger Mitglied ist und in die nur mit Bitcoins investiert werden kann. Sie ist daher Verbraucherin iSd Art 17 Abs 1 EuGVVO, weil sie mit dem Kläger einen Vertrag schloss, der einem privaten Zweck diente, also nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit.
[16] 4. Weiters steht fest, dass – wie der Kläger selbst vorbrachte – sein Bevollmächtigter (mit zwei weiteren Herren) die Beklagte in ihrer Wohnung unter Mitnahme eines Bitcoinautomaten und eines Mobiltelefons des Klägers aufsuchte, um der Beklagten diese Investition zu ermöglichen. Diese Investition tätigte die Beklagte durch Überweisung von vom Kläger zur Verfügung gestellten Bitcoins in die einzelnen Projekte, wobei sie sich zur Zurückerstattung der Bitcoins an den Kläger verpflichtete.
[17] 5. Dem Vorbringen der Beklagten zur Tätigkeit des Klägers, dass nämlich das Aufsuchen der Beklagten Teil seines auf Deutschland ausgerichteten Vertriebssystems gewesen sei, dass der Kläger (und seine bei der Beklagten erschienenen Geschäftspartner) in Deutschland die Anlagen unter den Bezeichnungen O*****, B***** Q***** vertrieben und dort Dutzende von Anlegern geworben hätten, indem sie diese Anlagen in Deutschland vorstellten, wobei die für den Anlageerwerb erforderlichen Bitcoins entweder durch den Kläger finanziert wurden oder unter Verwendung eines Bitcoinautomaten entgegengenommen wurden, trat der Kläger nur mit der – auf Tatsachenebene widerlegten – Behauptung, die Beklagte sei ihrerseits unternehmerisch tätig gewesen und mit der nicht näher begründeten Rechtsbehauptung entgegen, er selbst sei Verbraucher (auf die er in dritter Instanz nicht mehr zurückkommt). Eine substantiierte Bestreitung auf Tatsachenebene, die ihm leicht möglich und von ihm auch zu erwarten gewesen wäre, erfolgte jedoch nicht (vgl RIS-Justiz RS0039927 [T12]). Berücksichtigt man nun, dass die Behauptungen der Beklagten in wesentlichen Punkten ohnehin den getroffenen Feststellungen („Mitgliedschaft“ des Klägers bei den vermittelten Anlagen, Aufsuchen der Beklagten und Zustandekommen des Vertrags in Deutschland, Finanzierung) entsprechen, ist das weitere Vorbringen der Beklagten über die unternehmerische Mitwirkung des Klägers an einem in Deutschland etablierten System des Vertriebs der Anlagen unter den gegebenen besonderen Umständen als vom Kläger schlüssig zugestanden anzusehen (RS0039927 [T13], RS0039941 [T3, T4]). Zugestandene Tatsachen sind ohne weiteres der Entscheidung zugrunde zu legen (RS0040110), worauf auch im Rechtsmittelverfahren Bedacht zu nehmen ist (2 Ob 47/19d; RS0040101). Dass der Kläger für die Finanzierung der von der Beklagten getätigten Anlagen durch Zurverfügungstellung der für den Erwerb erforderlichen Bitcoins kein gesondertes Entgelt vereinbarte, ist unter diesen Umständen ohne Bedeutung: Die Finanzierung ist vielmehr – entsprechend dem schlüssig zugestandenen Vorbringen der Beklagten – Teil des Gesamtkonzepts des Klägers, das darin besteht, potentielle Geschäftspartner in Deutschland aufzusuchen und zum Anlageerwerb zu bewegen.
[18] Demnach hat der Kläger als Vertragspartner der Beklagten in dem Mitgliedsstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Beklagte als Verbraucherin ihren Wohnsitz hat (hier: Deutschland) eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausgeübt (Art 17 Abs 1 lit c) erster Fall EuGVVO; vgl Mayr in Czernich/Kodek/Mayr, Art 17 Rz 31 mwN). Der zwischen den Streitteilen zustande gekommene Vertrag fällt in den Bereich dieser unternehmerischen Tätigkeit des Klägers.
[19] 6. Die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art 17 Nr 1 lit c EuGVVO hat die Anwendung des Art 18 Abs 2 EuGVVO zur Folge, wonach die Klage des anderen Vertragspartners gegen den Verbraucher nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden kann, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
[20] Angesichts des Wohnsitzes der Beklagten in Deutschland ist Österreich für den vorliegenden Rechtsstreit schon aus diesem Grund international nicht zuständig. Daher ist die Entscheidung der Vorinstanzen im Ergebnis zu bestätigen, ohne dass es einer Auseinandersetzung mit deren inhaltlichen Argumenten bedürfte.
[21] 7. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 40, 50 ZPO. |
JJT_20200902_OGH0002_0030OB00096_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00096.20V.0902.000 | 3Ob96/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200902_OGH0002_0030OB00096_20V0000_000/JJT_20200902_OGH0002_0030OB00096_20V0000_000.html | 1,599,004,800,000 | 389 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. T*****, vertreten durch Huber Swoboda Oswald Aixberger Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Dkfm. K*****, vertreten durch Dr. Michael Ott & Mag. Christoph Klein, Rechtsanwälte in Wien, wegen Aufkündigung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 24. April 2020, GZ 40 R 208/19p-76, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein stillschweigender Verzicht auf ein Recht vorliegt, ist nach ständiger Rechtsprechung besondere Vorsicht geboten: Er darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (RIS-Justiz RS0014190). Dass die Vorinstanzen einen schlüssigen Verzicht der vormaligen Vermieterin auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls verneinten, stellt keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar. Die vom Beklagten ins Treffen geführte Entscheidung 4 Ob 507/87 ist hier aufgrund eines relevant anderen Sachverhalts nicht einschlägig.
[2] 2. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach es beim Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG weder auf ein Verschulden des Hauptmieters noch auf eine Interessenabwägung ankomme, begründet trotz der gegenteiligen, jedoch vereinzelt gebliebenen Entscheidung 6 Ob 31/73 schon aufgrund des klaren Gesetzeswortlauts keine erhebliche Rechtsfrage.
[3] 3. Ob eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung iSd § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG vorliegt, ist nach ständiger Rechtsprechung aufgrund der Umstände des Einzelfalls nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen (RS0106983). Ein den Hauptmietzins um 60 bis 70 % übersteigender Untermietzins wird von der Rechtsprechung regelmäßig als nicht übermäßig qualifiziert (RS0068141 [T16]), während eine Überschreitung um 100 % oder mehr als jedenfalls unverhältnismäßig angesehen wird (RS0068141 [T19]). Es trifft zwar zu, dass bei der sich aus den Unsicherheiten der Bewertung im vorliegenden Fall nach den Feststellungen ergebenden Bandbreite der Überschreitung des Hauptmietzinses von 84,99 % bis 96,75 % – wie sie das Berufungsgericht im für den Beklagten günstigsten Fall unbeanstandet annahm (vgl Berufungsurteil S 16 und 18) – angesichts der Beweislast des Klägers (§ 33 Abs 1 MRG) zugunsten des Beklagten vom niedrigeren Wert auszugehen ist. Dass die Vorinstanzen die Überschreitung im vorliegenden Fall als unverhältnismäßig hoch qualifizierten, stellt allerdings keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar. |
JJT_20201104_OGH0002_0030OB00099_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00099.20K.1104.000 | 3Ob99/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201104_OGH0002_0030OB00099_20K0000_000/JJT_20201104_OGH0002_0030OB00099_20K0000_000.html | 1,604,448,000,000 | 483 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Roch und Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätin Dr. Weixelbraun-Mohr und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I*****, vertreten durch Dr. Thomas Kainz, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch die Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 34.298,99 EUR sA und Feststellung, infolge der Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 24. März 2020, GZ 1 R 3/20y-56, mit dem das Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 30. Oktober 2019, GZ 31 Cg 48/18k-49, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. März 2020 zu AZ 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] I. Im Verfahren 10 Ob 44/19x hat der Oberste Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Ist Art 2 Abs 2 lit d der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl L 171/12 vom 7. 7. 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl L 171/1 vom 29. 6. 2007) fällt, jene Qualität aufweist, die bei Gütern der gleichen Art üblich ist und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch über eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfügt, sodass das Fahrzeug im Straßenverkehr verwendet werden kann?
2. Ist Art 5 Abs 2 lit a der Verordnung (EG) 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die Abgasrückführung außerhalb vom Prüfbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen, nach Art 5 Abs 2 lit a dieser Verordnung zulässig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der Einschränkung der vollen Wirksamkeit der Abgasrückführung auf Bedingungen, die in Teilen der Europäischen Union nur in etwa der Hälfte des Jahres vorliegen, von vornherein aus?
3. Ist Art 3 Abs 6 der Richtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach Art 3 Z 10 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfügig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Übernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hätte?“
[2] Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb auch Rechtsfragen wie im Verfahren 10 Ob 44/19x zu beantworten sind.
[3] Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs auszugehen und diese auch für andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen ist dieses Verfahren daher zu unterbrechen (RS0110583). |
JJT_20200902_OGH0002_0030OB00100_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00100.20G.0902.000 | 3Ob100/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200902_OGH0002_0030OB00100_20G0000_000/JJT_20200902_OGH0002_0030OB00100_20G0000_000.html | 1,599,004,800,000 | 1,337 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch MMag. Dr. Martin Hasibeder, Rechtsanwalt in Hall in Tirol, gegen die beklagte Partei C*****, vertreten durch Forcher-Mayr & Kantner Rechtsanwälte-Partnerschaft in Innsbruck, wegen Unzulässigkeit einer Exekution (§ 36 EO), über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 7. Mai 2020, GZ 4 R 16/20m-15, womit die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Hall in Tirol vom 30. Dezember 2019, GZ 6 C 42/19g-10, zurückgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.307,52Â EUR (hierin enthalten 217,92Â EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
[1] Die Streitteile sind verheiratet. Mit vollstreckbarem Urteil vom 15. Dezember 2006 wurde der Kläger zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags in Höhe von 650 EUR an die Beklagte verpflichtet. Aufgrund dieses Titels wurde der Beklagten mit Beschluss des Erstgerichts vom 16. August 2019 gegen den Kläger zur Hereinbringung rückständigen Unterhalts für den Zeitraum Juli 2016 bis Juli 2019 in Höhe von 23.400 EUR sA die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung und die Forderungsexekution (letztere auch zur Hereinbringung des laufenden Unterhalts von 650 EUR monatlich ab 1. August 2019) bewilligt.
[2] Die Beklagte hatte bereits im Jahr 2008 aufgrund dieses Unterhaltstitels gegen den Kläger Exekution geführt. Ein Verfahren über eine vom Kläger daraufhin eingebrachte exekutionsrechtliche Klage wurde aufgrund einer außergerichtlichen Einigung des Inhalts beendet, dass die Beklagte vorerst auf die Zahlung weiterer Unterhaltsbeiträge verzichte und sich für den Fall geänderter Verhältnisse rechtzeitig mit dem Rechtsvertreter des Klägers in Verbindung setzen werde.
[3] Bereits im Juli 2016 hatte sich die Einkommens- und Vermögenssituation des Klägers im Vergleich zu jener im Oktober 2008 wesentlich verändert. Die exekutiv betriebenen Unterhaltsbeiträge wurden vom Kläger bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nicht bezahlt.
[4] Der Kläger macht in seiner Impugnationsklage geltend, die Exekutionsführung sei unberechtigt, weil die Beklagte im Jahr 2008 auf die Einleitung der Exekution verzichtet habe. Jedenfalls aber sei aufgrund der getroffenen Vereinbarung die exekutive Betreibung des vor der Einmahnung des Unterhalts aufgelaufenen Rückstands unzulässig.
[5] Die Beklagte wendete insbesondere ein, sie habe niemals für die Zukunft auf die Exekutionsführung aus dem Titel verzichtet.
[6] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Schon nach dem Wortlaut der Vereinbarung aus dem Jahr 2008 ergebe sich, dass die Beklagte nicht generell auf eine künftige Exekutionsführung verzichtet habe.
[7] Das Berufungsgericht wies die Berufung des Klägers, mit der dieser eine Abänderung des Ersturteils dahin anstrebte, dass die beiden Anlassexekutionen (nur) hinsichtlich des betriebenen Unterhaltsrückstands für unzulässig erklärt würden, zurück. Die Exekutionen zur Hereinbringung des Unterhaltsrückstands seien jeweils im Jänner 2020 – nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz, aber noch vor Einbringung der Berufung – infolge Begleichung der betriebenen Forderung durch den Kläger eingestellt (die Forderungsexekution also auf die Hereinbringung des laufenden Unterhalts eingeschränkt) worden. Das einer Impugnationsklage stattgebende Urteil bewirke – anders als im Fall der Oppositionsklage – lediglich die Unzulässigkeit der konkreten Anlassexekution, sodass auch nur diese einzustellen bzw einzuschränken sei. Angesichts der aufgrund der Zahlung des Klägers erfolgten Einstellung der Anlassexekutionen könne daher kein Zweifel daran bestehen, dass die Beschwer des Klägers bereits vor Erhebung der Berufung weggefallen sei, sodass sein Rechtsmittel zurückzuweisen sei.
[8] In seinem Rekurs macht der Kläger geltend, Änderungen der Sach- und Rechtslage nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz seien irrelevant. Eine Einstellung der Anlassexekution während des erstinstanzlichen Verfahrens führe nur dann zur Abweisung des Klagebegehrens, wenn der Kläger dieses nicht auf Kosten einschränke. Im Berufungsverfahren komme aber eine Klageeinschränkung auf Kosten nicht in Betracht, sofern nicht eine Berufungsverhandlung stattfinde. Das Berufungsgericht hätte daher die Berufung jedenfalls nicht zurückweisen dürfen, ohne dem Kläger zuvor in einer mündlichen Berufungsverhandlung Gelegenheit zur Einschränkung seines Begehrens auf Kosten zu geben.
[9] Die Beklagte beantragt in ihrer Rekursbeantwortung, den Rekurs zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
[10] Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig; er ist aber nicht berechtigt.
[11] 1. § 36 ZPO normiert zwar – anders als § 35 EO („im Zuge des Exekutionsverfahrens“; RIS-Justiz RS0001465) – nicht ausdrücklich die nach wie vor bestehende Anhängigkeit der Anlassexekution als Voraussetzung für die Berechtigung der Impugnationsklage, dieses Erfordernis ergibt sich allerdings zwingend aus ihrem Rechtsschutzziel, nämlich der Unzulässigerklärung der konkreten Anlassexekution (Jakusch in Angst/Oberhammer3 § 36 EO Rz 39; RS0001807; RS0000947).
[12] 2. Nach ständiger Rechtsprechung zu § 35 EO ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob die Anlassexekution noch anhängig ist, jener des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz (RS0001454; RS0001465 [T6, T8]). Nichts anderes gilt im Fall einer Impugnationsklage (3 Ob 240/19v).
[13] 3. Dennoch ist die Beschwer des Klägers durch die hier erst nach diesem maßgeblichen Zeitpunkt (allerdings bereits vor Einbringung der Berufung) erfolgte Einstellung (Einschränkung) der Anlassexekutionen im Hinblick auf die Begleichung des gesamten betriebenen Unterhaltsrückstands weggefallen:
[14] 3.1. Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer voraus, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden (RS0002495). Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur die formelle, sondern auch die materielle Beschwer. Letztere liegt vor, wenn die (materielle oder prozessuale) Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wird, diese also für ihn ungünstig ausfällt (RS0041868 [T3, T7]). Ist das nicht der Fall, ist das Rechtsmittel auch dann zurückzuweisen, wenn die Entscheidung formal vom Antrag abweicht (RS0041868 [T15]).
[15] 3.2. Die Beschwer muss zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen, widrigenfalls das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen ist (RS0041770).
[16] 3.3. Nach ständiger Rechtsprechung verfolgt die Oppositionsklage als Ziel sowohl die Feststellung des Erlöschens bzw der Hemmung des Anspruchs als auch die Unzulässigerklärung jeglicher Zwangsvollstreckung aus dem Titel (3 Ob 150/03k mwN), sodass das Rechtsschutzinteresse des Oppositionsklägers mit Einstellung der Anlassexekution nicht wegfällt, sofern der Anspruch des Beklagten, zu dessen Durchsetzung die Exekution bewilligt worden war, noch immer offen und mit einer neuerlichen Exekutionsführung zu rechnen ist (RS0041770 [T9]; RS0001808 [T1]). Da das Rechtsschutzziel der Impugnationsklage demgegenüber ausschließlich die Einstellung der Anlassexekution ist, fällt mit ihrer Einstellung das Rechtsschutzinteresse des Impugnationsklägers weg (RS0000947).
[17] 3.4. Entgegen der Ansicht des Klägers handelt es sich bei seiner Klage (nur) um eine Impugnationsklage, weil er sich ausschließlich auf die Unzulässigkeit der Exekutionsführung stützte und nicht etwa (auch) auf ein Erlöschen oder Ruhen des Unterhaltsanspruchs der Beklagten an sich. In diesem Sinn zielte auch sein Berufungsantrag zu Recht nur auf die Einstellung der beiden Anlassexekutionen (soweit sie zur Hereinbringung des Unterhaltsrückstands geführt wurden) ab. Dieses Rechtsschutzziel hatte der Kläger jedoch aufgrund der von ihm geleisteten Vollzahlung des betriebenen Rückstands und der im Hinblick darauf erfolgten Einstellung bzw Einschränkung der beiden Exekutionen auf Antrag der Beklagten bereits vor Erhebung seiner Berufung erreicht. Das danach verbleibende bloße Interesse am Zuspruch seiner Kosten des Verfahrens erster Instanz konnte seine Beschwer nicht begründen (RS0041770 [T87]).
[18] 4. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers daher zu Recht als unzulässig zurückgewiesen. Unabhängig davon, ob im Berufungsverfahren überhaupt eine Klageeinschränkung auf Kosten zulässig ist (vgl dazu Pimmer in Fasching/Konecny3 IV/1 § 483 ZPO Rz 22), war die Anberaumung einer Berufungsverhandlung, um dem Kläger diese Möglichkeit zu eröffnen, hier jedenfalls entbehrlich. Schließlich hatte er bei Erhebung der Berufung von der
– durch die seiner Disposition unterliegende (!) Zahlung veranlassten – Einstellung (Einschränkung) der Anlassexekutionen, also vom Umstand Kenntnis, dass er das mit dem Rechtsmittel verfolgte Rechtsschutzziel ohnehin bereits erreicht hatte. Das Rechtsschutzinteresse fällt zwar im Regelfall erst mit Eintritt der Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses weg (RS0001807). Der Kläger irrt aber, wenn er meint, die (davor zugestellten) „Einstellungsbeschlüsse“ seien bei Erhebung der Berufung noch nicht rechtskräftig gewesen. Denn ein rechtsgestaltender Einstellungsbeschluss nach § 39 Abs 1 Z 6 EO wird bereits mit seiner Zustellung wirksam und rechtskräftig (3 Ob 240/19v).
[19] 5. Entgegen der Ansicht des Klägers stellt § 50 Abs 2 ZPO keine Grundlage für den Zuspruch der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens dar; der nachträgliche Wegfall der Beschwer ist nur bei der Entscheidung über die Rechtsmittelkosten nicht zu berücksichtigen (RS0036102 [T3]). Hat aber der Rechtsmittelwerber – wie hier – den vor Einbringung des Rechtsmittels eingetretenen Wegfall der Beschwer selbst zu vertreten, scheidet ein Kostenersatzanspruch nach § 50 Abs 2 ZPO von vornherein aus (RS0114749).
[20] 6. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20200923_OGH0002_0030OB00101_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00101.20D.0923.000 | 3Ob101/20d (3Ob157/20i) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200923_OGH0002_0030OB00101_20D0000_000/JJT_20200923_OGH0002_0030OB00101_20D0000_000.html | 1,600,819,200,000 | 629 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei Stadtgemeinde B*****, vertreten durch Dr. Horst Pechar, Rechtsanwalt in Weiz, gegen die verpflichtete Partei M*****GmbH, *****, vertreten durch Mag. Thomas Klein, Rechtsanwalt in Graz, wegen 27.986,12 EUR sA, über
I. den Rekurs der verpflichteten Partei (ON 111a) gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 13. Februar 2020, GZ 4 R 235/19m-108, mit dem der „Rekurs gemäß § 519 ZPO iVm § 78 EO analog“ zurückgewiesen wurde, und
II. den Rekurs der verpflichteten Partei (ON 111a) gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 13. Februar 2020, GZ 4 R 235/19m-107, mit dem der (Eventual-)Antrag der verpflichteten Partei auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs des Beschlusses des Rekursgerichts vom 15. November 2019, GZ 4 R 235/19m-89, samt dem ordentlichen Revisionsrekurs zurückgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Dem Rekurs ON 111a gegen den Zurückweisungsbeschluss ON 108, dessen Kosten die verpflichtete Partei selbst zu tragen hat, wird nicht Folge gegeben.
II. Der Rekurs ON 111a gegen den Zurückweisungsbeschluss ON 107 wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Mit Beschluss vom 15. November 2019 bestätigte das Rekursgericht die vom Erstgericht beschlossene Abweisung des Einspruchs der Verpflichteten gegen die am 25. September 2019 (nach Durchführung eines zuvor vom Rekursgericht aufgetragenen Verbesserungsverfahrens erneut) erteilte Exekutionsbewilligung mit der Maßgabe, dass es den Einspruch zurückwies. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs gegen diesen Beschluss – vorbehaltlich eines Abänderungsantrags gemäß § 528 Abs 2a ZPO iVm § 78 EO – mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig sei.
[2] Dagegen erhob die Verpflichtete mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2019 (ON 95) primär einen „Rekurs gemäß § 519 ZPO iVm § 78 EO analog“; in eventu stellte sie einen Antrag an das Rekursgericht auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs; schließlich erhob sie hilfsweise einen außerordentlichen Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof.
[3] Mit den angefochtenen, gesondert gefassten Beschlüssen vom 13. Februar 2020 wies das Rekursgericht nicht nur den von der Verpflichteten eingebrachten „Rekurs an den Obersten Gerichtshof gemäß § 519 ZPO iVm § 78 EO analog“ zurück (ON 108), sondern auch den gleichzeitig hilfsweise gestellten Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs (ON 107). Es begründete dies damit, dass der im Gesetz vorgesehene Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des Rekursgerichts der Abänderungsantrag sei, während ein direkter Rechtszug an den Obersten Gerichtshof nicht vorgesehen sei, weshalb der „Rekurs“ als unzulässig zurückzuweisen sei (ON 108); eine Zurückweisung des nicht stichhaltigen Abänderungsantrags bedürfe keiner Begründung (ON 107).
[4] Gegen diese Beschlüsse wendet sich der Rekurs der Verpflichteten mit dem primären Antrag, die angefochtenen Beschlüsse (als nichtig) aufzuheben.
Rechtliche Beurteilung
[5] I. Der Rekurs gegen ON 108 ist zulässig, jedoch nicht berechtigt.
[6] I.1. Das Rekursgericht hat den seiner Auffassung nach unzulässigen Rechtsmittelschriftsatz („Rekurs“ an den Obersten Gerichtshof) als Durchlaufgericht zurückgewiesen. Die Befugnis zur Zurückweisung des unzulässigen Rechtsmittels kann – wenn nicht schon das Erstgericht dies gemäß § 523 ZPO getan hat – devolvierend auch vom Rechtsmittelgericht wahrgenommen werden (RIS-Justiz RS0131273).
[7] I.2. Ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht wie hier ein an den Obersten Gerichtshof gerichtetes Rechtsmittel als Durchlaufgericht zurückgewiesen hat, ist auch dann, wenn in der Sache der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig wäre, gemäß § 514 Abs 1 ZPO bekämpfbar (RS0044005, RS0044054 [T2], RS0044507 [T9 und T10], RS0112633 [T3]). Weil es sich dabei um einen „Vollrekurs“ handelt, kommt es auch auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und auf die Lösungsbedürftigkeit erheblicher Rechtsfragen nicht an (RS0044054 [T3]).
[8] I.3. Dem Rekurs kommt allerdings keine Berechtigung zu: Das Gesetz regelt die Anfechtbarkeit der Rekursentscheidung im Zwischenbereich nämlich dahin, dass eine Partei – wovon die Verpflichtete ohnehin, wenn auch erfolglos Gebrauch gemacht hat – nach § 528 Abs 2a ZPO iVm § 508 ZPO und § 78 EO den Antrag an das Rekursgericht stellen kann, seinen Ausspruch dahin abzuändern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde. Ein „Rekurs“ an den Obersten Gerichtshof ist hingegen in dieser Konstellation nicht vorgesehen und deshalb unzulässig.
[9] II. Der Rekurs gegen ON 107 ist gemäß § 508 Abs 4, § 528 Abs 2a ZPO iVm § 78 EO absolut unzulässig und deshalb zurückzuweisen. |
JJT_20200818_OGH0002_0030OB00106_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00106.20I.0818.000 | 3Ob106/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200818_OGH0002_0030OB00106_20I0000_000/JJT_20200818_OGH0002_0030OB00106_20I0000_000.html | 1,597,708,800,000 | 719 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr, Dr. Kodek und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Christian Schubeck, Dr. Michael Schubeck, Rechtsanwälte in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1. C***** GmbH & Co KG, 2. C***** GmbH, beide *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 64.585,92 EUR sA, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 27. Mai 2020, GZ 2 R 61/20h-18, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts wendet, als absolut unzulässig zurückgewiesen.
2. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Unstrittig ist: Die Klägerin und die Erstbeklagte sind Mitglieder der Wirtschaftskammer und des für sie zuständigen Fachverbandes der Immobilien- und Vermögenstreuhänder. Die Zweitbeklagte ist die persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Ein Schlichtungsversuch gemäß Punkt 4.3. der Allgemeinen Richtlinien (im Folgenden: ALR) des Fachverbandes der Immobilien- und Vermögenstreuhänder hat nicht stattgefunden.
[2] Beide Vorinstanzen erachteten über Einwand der Beklagten den Rechtsweg für die Klage auf Werklohn für eine Immobilienvermittlung unter Hinweis auf Punkt 4.3. ALR und die Entscheidung 4 Ob 203/12z für derzeit unzulässig. Die Klägerin als Kammermitglied hätte für den gegenständlichen Streitfall zwingend einen Schlichtungsversuch mit den Beklagten unternehmen müssen. Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu, weil die Entscheidung von höchstgerichtlicher Rechtsprechung nicht abweiche.
Rechtliche Beurteilung
[3] Der Revisionsrekurs der Klägerin ist nicht zulässig, weil er keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt.
[4] 1. Die von der Klägerin gerügten Verfahrensmängel wurden geprüft, liegen aber nicht vor (§§ 528a iVm 510 Abs 3 ZPO).
[5] 2. Das Argument, dass die Schlichtungsklausel nicht unmittelbar gesetzlich angeordnet sei, wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf, zumal sich die verfassungsrechtliche Legitimation der Wirtschaftskammer zur hoheitlichen Regelung durch Erlassung von Satzungen (hier: ALR) klar aus Art 120b Abs 2 B-VG ergibt (so bereits mit ausführlicher Begründung 4 Ob 203/12z ErwGr 2.2. ff). Dagegen trägt der Revisionsrekurs kein einziges Argument vor.
[6] 3. Die Auslegung der strittigen Bestimmung durch die Vorinstanzen als obligatorische Schlichtungsklausel entspricht jener zu 4 Ob 203/12z (ErwGr 3.1. ff). Mit ihrem lapidaren Hinweis, im Zweifel sei von der Freiwilligkeit eines eingerichteten Schlichtungsverfahrens auszugehen, vermag die Klägerin keine unvertretbare Fehlbeurteilung darzustellen (vgl RS0008813).
[7] 4. Die Klägerin erstattete in erster Instanz – trotz Erörterung der schon mehrfach genannten Vorentscheidung des Obersten Gerichtshofs durch die Erstrichterin – kein Vorbringen, warum ungeachtet des unstrittig unterbliebenen Schlichtungsversuchs die dort genannten Konsequenzen daraus nicht eintreten sollten (vgl aber 6 Ob 125/16z; 6 Ob 80/17h). Die erstmals im Rechtsmittelverfahren erhobenen Einwände der mangelnden Bestimmtheit der Klausel und der Unzumutbarkeit der Anrufung der Schlichtungseinrichtung (die ohnehin im Widerspruch zu 4 Ob 203/12z stehen), verstoßen daher ebenso gegen das Neuerungsverbot, wie der Einwand der Aussichtslosigkeit eines Schlichtungsversuchs. Schon deshalb kann damit keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt werden (6 Ob 128/14p).
[8] 5. Auf die im Rechtsmittel aufgeworfene Frage, ob die Klausel gemäß der Entscheidung 4 Ob 203/12z tatsächlich das Vorliegen eines Prozesshindernisses rechtfertigt (vgl die Kritik von Mayr ua in Rechberger/Klicka ZPO5 Vor § 1 JN Rz 13), kommt es in der vorliegenden Konstellation nicht an, weshalb damit keine präjudizielle und somit auch keine erhebliche Rechtsfrage angesprochen wird (RS0088931).
[9] 5.1 Selbst wenn man das im Sinne des Rechtsmittels verneint, könnte nämlich die Klage derzeit nicht erfolgreich sein. Das Erstgericht fasste den Zurückweisungsbeschluss über entsprechenden Einwand der Beklagten nach Verhandlung in der Sache, weshalb auch die prozessualen Voraussetzungen für eine Sachentscheidung gegeben sind. Wollte man aus der Nichteinhaltung der Schlichtungsklausel die (derzeitige) mangelnde Klagbarkeit aus materiell-rechtlichen Gründen ableiten (vgl RS0045298; RS0323687; RS0082250), wäre aber die Konsequenz die Klageabweisung.
[10] 5.2 Ein Rechtsschutzbedürfnis auf Seiten der Klägerin, hier anstelle der Zurückweisung der Klage eine Klageabweisung zu erwirken, ist aber nicht erkennbar (vgl 8 Ob 21/14t; RS0041758 [T19]). Es macht für die Rechtsposition der Klägerin keinen Unterschied, ob sie ihre Forderung derzeit nicht durchsetzen kann, weil dies durch ein Prozesshindernis oder durch materiell-rechtliche Umstände verhindert wird. Denn die Durchsetzung ist hier (nur) so lange ausgeschlossen, bis der für die Streitteile zuständige Fachverband der Wirtschaftskammer Österreich den Versuch unternommen hat, im Konflikt zwischen den Parteien eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen (4 Ob 203/12z ErwGr 2.1.).
[11] 6. Nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO ist ein Rekurs gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt ausgeschlossen. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet in allen mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen endgültig (RS0044233); die Anrufung des Obersten Gerichtshofs im Kostenpunkt ist daher ausgeschlossen. Der Revisionsrekurs war daher als absolut unzulässig zurückzuweisen, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts wendet. |
JJT_20201210_OGH0002_0030OB00110_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00110.20B.1210.000 | 3Ob110/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201210_OGH0002_0030OB00110_20B0000_000/JJT_20201210_OGH0002_0030OB00110_20B0000_000.html | 1,607,558,400,000 | 550 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Roch und Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätin Dr. Weixelbraun-Mohr und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F*****, vertreten durch Dr. Josef Lindlbauer, Rechtsanwalt in Enns, wider die beklagten Parteien 1. G*****, 2. G***** und 3. M*****, alle vertreten durch Dr. Franz Gütlbauer und andere, Rechtsanwälte in Wels, wegen Feststellung einer Grenze, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 6. April 2020, GZ 6 R 13/20d-22, mit dem das Urteil des Landesgerichts Steyr vom 29. November 2019, GZ 3 Cg 28/19x-14, in der Hauptsache bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.351,13Â EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 225,19Â EUR an USt) binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
[1] Da die Revision des Klägers keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt, ist sie – ungeachtet des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – als unzulässig zurückzuweisen. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO):
Rechtliche Beurteilung
[2] 1. Eine Eigentumsklage nach § 851 Abs 2 ABGB ist auf die Feststellung der Grenze gerichtet und muss den nach Meinung des Klägers richtigen Grenzverlauf eindeutig bezeichnen (RIS-Justiz RS0013885 [T4]; RS0013882 [T2]). Dazu muss er beweisen, dass die strittige Fläche bis zu dem von ihm bezeichneten Grenzverlauf Teil seiner Liegenschaft ist oder durch Ersitzung oder Vertrag an ihn gelangt ist (RS0011001 [T1]).
[3] Der Kläger begehrt die Feststellung einer Grenze zwischen Grundstücken, an denen er nicht sein Eigentum behauptet, sondern in seinem Klagebegehren das Eigentum der Erstbeklagten (Weg 1080) und des Zweit- und der Drittbeklagten (Grundstück 866/5) ausdrücklich zugesteht. Es fehlt ihm daher die materielle Berechtigung für das Klagebegehren zur Südgrenze des Wegs 1080.
[4] Daran vermag auch ein allfälliger gemeinsamer Grenzpunkt der Grundstücke 1080, 866/5 und 866/3 schon deshalb nichts zu ändern, weil das Grundstück 866/3 und dessen Grenze zur Wegparzelle 1080 keinen Gegenstand des Klagebegehrens bildet.
[5] Die Verneinung der Aktivlegitimation (vgl RS0107961) des Klägers dazu stellt daher keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung dar.
[6] 2. Auch die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dem Feststellungsbegehren zum Grenzverlauf zwischen den Grundstücken des Klägers (865 und 866/2) und der Erstbeklagten (Weg 1080), zu dessen Bestandteil die als „Mappendarstellung/Übersichtsplan“ bezeichnete Urkunde, Beilage ./B, erklärt wurde, fehle es an der erforderlichen Bestimmtheit, ist nicht korrekturbedürftig.
[7] Nach dem Klagebegehren ist die nördliche Grenze des Wegs 1080 bis zur Grenze zwischen den Grundstücken 866/2 und 877, also entlang des gesamten Grundstücks 866/2 festzustellen. Erfasst ist damit auch jener Bereich am östlichen Ende des dargestellten Grenzverlaufs, der in der Beilage ./B mit zwei unterschiedlichen Grenzlinien wiedergegeben ist. Es existiert dort sowohl eine durchgehende Grenzlinie als auch eine davon in spitzem Winkel nördlich abweichende, vorerst strichlierte und nach Erreichen eines Grenzpunkts durchgängig fortgesetzte weitere Grenzlinie. Nach dieser Urkunde bleibt daher unklar, welche der beiden dargestellten Grenzlinien der Kläger als „richtige“ Grenze ansieht.
[8] Soweit der Kläger dem Einwand der Unbestimmtheit entgegenhielt, dieser Einwand der Beklagten würde sich auf einen nicht das Verfahren betreffenden Bereich beziehen, setzte er sich damit zu seinem Begehren in Widerspruch, die nördliche Grenze des Wegs 1080 entlang des gesamten Grundstücks 866/2 festzustellen (RS0122365).
[9] Auf den Inhalt anderer vom Kläger vorgelegter Urkunden kommt es schon deshalb nicht an, weil sie nicht zum Bestandteil des Klagebegehrens erklärt wurden.
[10] 3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagten haben auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20201102_OGH0002_0030OB00111_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00111.20Z.1102.000 | 3Ob111/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201102_OGH0002_0030OB00111_20Z0000_000/JJT_20201102_OGH0002_0030OB00111_20Z0000_000.html | 1,604,275,200,000 | 673 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation, *****, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KG in Wien, gegen die beklagte Partei T***** GmbH, *****, vertreten durch Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 14. Februar 2020, GZ 129 R 121/19s-13, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 24. September 2019, GZ 53 Cg 26/18x-9, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.253,88Â EUR (darin 208,98Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO):
[2] 1. In jenen, zweifellos überaus seltenen Fällen, in denen dem Verbraucher zwar (iSd strittigen Klausel) von der Beklagten nachgewiesen werden kann, „dass der beanstandete Mangel durch den unsachgemäßen Gebrauch des Geräts [Smartphone] durch den Verbraucher verursacht und verschuldet wurde“ und deshalb kein Garantie- oder Gewährleistungsfall vorliegt, nicht jedoch ebenso eine schuldhaft rechtswidrige Einnahme des Rechtsstandpunkts (iSv 1 Ob 223/03f), es liege ein Garantie- oder Gewährleistungsfall vor, kann in der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Belastung des Verbrauchers mit (von vornherein pauschalierten) Überprüfungskosten von (nur) 33 EUR stelle keine gröbliche Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB dar, keine unvertretbare Fehlbeurteilung erblickt werden. Denn dies führt zur (im Verhältnis zum regelmäßig weit höheren Wert eines Smartphones) geringfügigen Kostenbelastung eines Verbrauchers, der über keinen Garantie- oder Gewährleistungsanspruch verfügt, und bewirkt damit eine keineswegs unsachliche Absicherung der objektiv zu Unrecht als garantie- oder gewährleistungspflichtig in Anspruch genommenen Beklagten. Abgesehen davon kann der Verbraucher die Kostenbelastung durch den Auftrag zur (kostenpflichtigen) Reparatur ohnehin abwenden.
[3] Dass ein (kostenpflichtiger) Kostenvoranschlag Reparaturkosten errechnen kann, die dem Verbraucher zu hoch erscheinen, liegt in der Natur der Sache und verwirklicht daher bei zu unterstellendem redlichen Verhalten der Beklagten keine gröbliche Benachteiligung.
[4] 2. Die in der Revision erhobene Behauptung, für den Verbraucher bestehe keine andere Möglichkeit der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, entspricht nicht dem festgestellten Sachverhalt. Daher wird auch mit dem Vorwurf, die Beklagte mache die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen von der Vereinbarung der strittigen Klausel abhängig, keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. Dies gelingt auch nicht mit dem weiteren unzutreffenden Vorwurf, die strittige Klausel bewirke eine dem § 9 KSchG widersprechende Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte; warum die aus der Klausel resultierende Beweislast der Beklagten dafür, dass der Mangel vom Verbraucher zumindestens verursacht wurde (= bei Übergabe noch nicht vorhanden war) der in § 924 Satz 2 ABGB vorgesehenen Beweiserleichterung für den Verbraucher widersprechen soll, ist nicht nachvollziehbar. Ebensowenig vermag die Revision angesichts der zwar möglichen, aber geringen und vorweg betraglich beschränkten Kostenbelastung eine realistische Gefahr nachvollziehbar darzustellen, Verbraucher könnten dadurch abgeschreckt werden, ihrer Meinung nach gerechtfertigte Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.
[5] 3. Da auch bei kundenfeindlichster Auslegung eine den Rechtsweg ausschließende Bindungswirkung des Standpunkts der Beklagten, es liege kein Garantie- oder Gewährleistungsfall vor, nicht erkennbar ist, verwirklicht auch die Verneinung eines Verstoßes gegen § 6 Abs 1 Z 10 KSchG keine erhebliche Rechtsfrage. Auch ohne Geltung der strittigen Klausel kann der Verbraucher mit einer Verneinung der Gewährleistungspflicht durch die Beklagte konfrontiert sein, die ihn zur gerichtlichen Durchsetzung seiner Ansprüche zwingt.
[6] 4. Ob sich das Berufungsgericht zu Recht auf einen Verstoß der Beklagten gegen das Neuerungsverbot berufen hat, kann dahingestellt bleiben, weil die geltend gemachte Intransparenz der Klausel (§ 6 Abs 3 KSchG) nicht besteht. Dass die Beklagte im Streitfall (also bei mangelnder Akzeptanz des für ihn negativen Ergebnisses der Überprüfung durch den Verbraucher) die anspruchsbegründenden Tatsachen für das Bestehen eines Anspruchs auf Überprüfungskosten stets beweisen muss, versteht sich von selbst. Auch die Formulierung „sollte das Gerät nicht reparabel sein“ wird der für die jeweilige Vertragsart typische Durchschnittsverbraucher (RIS-Justiz RS0126158) im technischen Sinn verstehen; für das Erfordernis einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise fehlt nämlich jeder Hinweis.
[7] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 50, 41 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20201008_OGH0002_0030OB00112_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00112.20X.1008.000 | 3Ob112/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201008_OGH0002_0030OB00112_20X0000_000/JJT_20201008_OGH0002_0030OB00112_20X0000_000.html | 1,602,115,200,000 | 231 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei N*****, vertreten durch Dr. Meinrad Einsle ua, Rechtsanwälte in Bregenz, gegen die verpflichteten Parteien 1. B*****, 2. D*****, 3. C*****, die drittverpflichtete Partei vertreten durch Dr. Edgar Veith, Rechtsanwalt in Götzis, wegen Räumung (§ 156 Abs 2 EO), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der drittverpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 27. Februar 2020, GZ 2 R 41/20z-60, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Dornbirn vom 16. Jänner 2020, GZ 25 E 1936/19f-41, abgeändert und der Rekurs der drittverpflichteten Partei dagegen zurückgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses der drittverpflichteten Partei richtet (Punkt 1. der Rekursentscheidung), gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
II. Im Übrigen wird der Revisionsrekurs, soweit er sich dagegen richtet, dass dem Rekurs der betreibenden Partei Folge gegeben und der erstgerichtliche Beschluss abgeändert wurde (Punkt 2. der Rekursentscheidung) zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] zu II. Durch die – dem Rekurs des Betreibenden stattgebende – Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses (Abweisung des Aufschiebungsantrags der Exzindierungsklägerin) mit dem angefochtenen Beschluss ist der Drittverpflichtete nicht beschwert (RIS-Justiz RS0112648). Eine Erhebung des Rechtsmittels als gesetzlicher Vertreter der Aufschiebungswerberin kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil diese mittlerweile volljährig wurde. |
JJT_20201103_OGH0002_0030OB00114_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00114.20S.1103.000 | 3Ob114/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201103_OGH0002_0030OB00114_20S0000_000/JJT_20201103_OGH0002_0030OB00114_20S0000_000.html | 1,604,361,600,000 | 549 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei U*****, vertreten durch Tramposch & Partner Rechtsanwälte KG in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Weggenossenschaft *****, vertreten durch Mag. Bernd Moser, Rechtsanwalt in Saalfelden, wegen 14.003 EUR sA und Feststellung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 11. März 2020, GZ 22 R 45/20a-14, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Zell am See vom 30. Dezember 2019, GZ 18 C 720/19d-10, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.017,90Â EUR (darin 169,65Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
[1] Der Kläger begehrt von der beklagten Weggenossenschaft, deren Bildung mit Bescheid vom 14. 2. 2018 genehmigt wurde, Schadenersatz für die aus seinem davor, am 16. 1. 2018 erfolgten Sturz auf einer eisigen Stelle im Eingangsbereich zu einer Tiefgarage resultierenden Schäden sowie die Feststellung ihrer Haftung für zukünftige Folgeschäden aus dem Unfall.
[2] Beide Vorinstanzen wiesen die Klage mangels Passivlegitimation ab, weil die Beklagte erst mit Rechtskraft des Genehmigungsbescheids eigene Rechtspersönlichkeit erlangt habe, welcher Zeitpunkt nach dem Sturz liege. Sie lehnten auch eine Haftung der Beklagten nach § 1409 ABGB (analog) ab.
Rechtliche Beurteilung
[3] Die Revision des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil darin keine erheblichen Rechtsfrage dargestellt wird. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO):
[4] 1. Soweit der Kläger mehrere bloß abstrakte Rechtsfragen aufwirft, ohne deren Präjudizialität für die Lösung des vorliegenden Falls aufzeigen, genügt der Hinweis, dass deren Beantwortung nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs ist (RIS-Justiz RS0111271 [T2]).
[5] 2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können, wenn in der Berufung nur in bestimmten Punkten eine Rechtsrüge ausgeführt wurde, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden, jedenfalls wenn es um mehrere selbstständig zu beurteilende Rechtsfragen geht (RS0043573 [T43]). Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht, obwohl in der Berufung entsprechende Ausführungen nicht enthalten waren, die im Urteil des Erstgerichts enthaltene rechtliche Beurteilung billigte (RS0043573 [T45]).
[6] 2.1. Der Berufung des Klägers ist aber die Geltendmachung einer Haftung der Beklagten nach § 1409 ABGB (analog) nicht explizit zu entnehmen.
[7] Im Übrigen liegen keine Feststellungen dazu vor, dass die für die Beklagte tätigen Personen zum Zeitpunkt ihrer Gründung und Entstehung mit Bescheid im Februar 2018 bereits Kenntnis vom Unfall des Klägers erst am 16. 1. 2018 und den daraus geltend gemachten Ansprüchen gehabt hätten (oder hätten haben müssen), weshalb auch diese Voraussetzung einer Haftung nach § 1409 ABGB nicht erfüllt wäre.
[8] 2.2. Auch eine aus § 38 Abs 2 lit b Sbg LStG abgeleitete Haftung der Mitglieder der Beklagten mit ihrem Privatvermögen für die Ansprüche des Klägers bildete keinen Gegenstand seiner Berufung.
[9] 3. Schließlich entfernt sich der Kläger vom festgestellten Sachverhalt, wenn er seiner Rechtsrüge unterstellt, ein in der Gründungsversammlung bestellter Verwalter habe schon zwischen der Gründungsversammlung und der Entstehung die rechtsgeschäftlichen Belange hinsichtlich der Auftragserteilung zur Schneeräumung übernommen. Ist die Rechtsrüge aber nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0043312 [T14]), ist es dem Obersten Gerichtshof verwehrt, auf die damit angesprochene materiell-rechtliche Frage einzugehen (RS0043312 [T3]).
[10] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO; die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (RS0035962 [T32] ua). |
JJT_20201130_OGH0002_0030OB00116_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00116.20K.1130.000 | 3Ob116/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201130_OGH0002_0030OB00116_20K0000_000/JJT_20201130_OGH0002_0030OB00116_20K0000_000.html | 1,606,694,400,000 | 2,628 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Z*****, vertreten durch Mag. Tomasz Gaj, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Y*****, 2. H*****, beide vertreten durch Mag. Kurt Kulac, Rechtsanwalt in Graz, wegen 77.958,23 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 13. Mai 2020, GZ 30 R 94/20v-32, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 9. Dezember 2019, GZ 62 Cg 31/17x-28, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung des Klagebegehrens gegenüber der erstbeklagten Partei unberührt bleiben, werden im Übrigen, also hinsichtlich der zweitbeklagten Partei, aufgehoben und die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
[1] Die Klägerin, eine in Polen ansässige GmbH, belieferte die in Wien ansässige H***** KG (in Hinkunft: Schuldnerin), die einen Supermarkt, eine Fleischerei und einen Imbissstand betrieb, im Zeitraum Juli 2012 bis Mai 2013 mit großen Mengen Fleisch. Der Erstbeklagte war Leiter des Einkaufs der Schuldnerin und vertrat seinen Bruder H*****, den Komplementär der Schuldnerin, in diesem Bereich. Die Geschäftsbeziehung zur Klägerin entstand über Vermittlung eines für diese selbständig tätigen Handelsvertreters, der auch als Dolmetsch fungierte. Seitens der Schuldnerin trat der Erstbeklagte auf. Mit dem Komplementär hatte die Klägerin nie Kontakt. Als die bezogene Fleischmenge auf ca 20 Tonnen pro Woche anstieg, konnte die Schuldnerin diese nicht mehr (vor-)finanzieren, weshalb ein Forderungsversicherer beigezogen wurde, der die Versicherung für 25.000 EUR übernahm.
[2] Über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss vom 28. August 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Klägerin meldete einen Betrag von 77.958,23 EUR an offenen Kaufpreisen (verspätet) im Insolvenzverfahren an; der Insolvenzverwalter bestritt die Forderung wegen behaupteter Mängel der gelieferten Ware. Die Klägerin brachte keine insolvenzrechtliche Feststellungsklage ein. Sie informierte auch den Forderungsversicherer über die offenen Rechnungen; dieser lehnte die Leistung aber wegen der Bestreitung durch den Insolvenzverwalter ab.
[3] Die Zweitbeklagte übernahm nach der Insolvenzeröffnung die beiden Standorte der Schuldnerin; sie ist ebenfalls im Fleischhandel tätig und hat ihren Sitz an der selben Adresse wie die Schuldnerin. Ab ihrer Gründung im März 2013 bis 14. September 2015 war ihr Geschäftsführer der Erstbeklagte. Dieser wurde nämlich nach der Insolvenzeröffnung vom Alleingesellschafter der Zweitbeklagten gefragt, ob er sein Geschäftsführer werden wolle.
[4] Ende 2013/Anfang 2014 gab es am Sitz der Klägerin in Polen ein Gespräch zwischen dem Geschäftsführer der Klägerin, dem Handelsvertreter der Klägerin, der als Dolmetsch fungierte, und dem Erstbeklagten wegen offener Forderungen von 117.000 EUR aus den offenen Lieferungen an die Schuldnerin. Der Erstbeklagte ersuchte damals den Geschäftsführer der Klägerin, von Exekutionsmaßnahmen Abstand zu nehmen, insbesondere keine Meldung an den Forderungsversicherer zu machen bzw die Meldung an diesen zurückzuziehen, weil er Angst um seinen Ruf und jenen der mit ihm verbundenen Unternehmen hatte. Er wollte nämlich auch in seiner neuen Tätigkeit als Geschäftsführer der Zweitbeklagten allenfalls wieder mit der Klägerin ins Geschäft kommen und deshalb die „alte Angelegenheit“ regeln. Er sagte zu, dass er sich bemühen werde, dass die Forderung bezahlt werde. Es kann nicht festgestellt werden, dass er zusagte, die Forderung persönlich zu bezahlen.
[5] In der Folge zahlte die Zweitbeklagte von Dezember 2013 bis Oktober 2014 in mehreren Tranchen insgesamt 40.000 EUR an die Klägerin. Dies geschah auf Anweisung des Erstbeklagten.
[6] Mit E-Mail vom 29. April 2014 (Beilage ./L) schrieb ein Mitarbeiter der Zweitbeklagten über Anweisung des Erstbeklagten an die Klägerin [genauer gesagt an den für diese tätigen Handelsvertreter]:
„Sehr geehrter Herr P*****,
wir haben an [die Klägerin] bis jetzt mit heutigen Zahlungen insgesamt 25.000 EUR überwiesen.
Ich habe mit [dem Erstbeklagten] gesprochen und er hat mir dazu gesagt, dass wir der Reste Betrag 85.000 EUR übernehmen, falls der Antrag von [gemeint: an] [den Forderungsversicherer] zurückgezogen wurde.
Wir werden den Betrag bis Ende des Jahres entweder Bar-Ãœberweisung oder mit Fleischeinkauf begleichen.
Ich bitte darum, dass Sie den Antrag vom [Forderungsversicherer] zurückziehen.
Mit freundlichen Grüßen [der Mitarbeiter]“
[7] Weiters schrieb er (bereits einige Stunden zuvor) an den Handelsvertreter der Klägerin:
„Anbei finden Sie die Überweisungsbestätigung über 5.000 EUR. Sie können den Antrag von [gemeint: an] [den Forderungsversicherer] stoppen oder zurückziehen. Wir zahlen alles. Ich bitte um Ihre Kenntnisse.
MfG [der Mitarbeiter]“
[8] Die Klägerin zog daraufhin die Meldung an den Forderungsversicherer zurück.
[9] Als der Alleingesellschafter der Zweitbeklagten von den Zahlungen an die Klägerin erfuhr, wies er den Erstbeklagten an, diese einzustellen, zumal die Zweitbeklagte bis dahin keine Fleischlieferung von der Klägerin erhalten hatte. Mit 14. September 2015 wurde anstelle des Erstbeklagten ein anderer Geschäftsführer der Zweitbeklagten bestellt. Im Anschluss gab es bis März 2016 keinen Kontakt zwischen der Zweitbeklagten und der Klägerin.
[10] Im März 2016 fand ein Treffen zwischen dem Geschäftsführer der Klägerin, dem Klagevertreter, der auch als Dolmetsch fungierte, und dem Erstbeklagten statt, bei dem es um die offene Restforderung von rund 77.000 EUR aus Lieferungen an die Schuldnerin ging. Der Erstbeklagte zeigte Bereitschaft, die Angelegenheit zu lösen, weil es ihm nach wie vor darum ging, in der Branche einen guten Ruf zu behalten. Er erklärte, dass er Geschäftsführer eines Unternehmens sei und über diese Kontakte die Lösung der Probleme versuchen werde. Vereinbart wurde, dass er eine Bestätigung über die mängelfrei übernommene Ware ausstellen werde, damit die Klägerin doch noch etwas vom Forderungsversicherer bekomme. Zur Begleichung der offenen Forderung wurden drei Varianten besprochen: entweder eine geschäftliche Lösung durch den Einkauf von Waren zu einem durch einen Aufschlag auf den Kilopreis erhöhten Preis oder eine Vollzahlung mit 15 % Skonto oder eine Ratenzahlung. Es kann nicht festgestellt werden, dass sich der Erstbeklagte persönlich verpflichten wollte, die offene Forderung zu begleichen.
[11] Der Komplementär der Schuldnerin unterfertigte daraufhin am 5. März 2016 eine „Bescheinigung über erhaltene Ware“ im Gesamtbetrag von 81.848,11 EUR und bestätigte, dass die Waren ohne jegliche Mängel gewesen seien und dass vom Gesamtbetrag nach einer Teilzahlung von 3.889,88 EUR noch 77.958,23 EUR aushafteten. Mit dieser Bestätigung versuchte die Klägerin erneut, vom Forderungsversicherer Zahlung zu erlangen, die allerdings wegen Verjährung verweigert wurde.
[12] Der Erstbeklagte besprach die am 4. März 2016 diskutierten Varianten mit dem Gesellschafter der Zweitbeklagten, der allerdings nicht bereit war, die Schulden, auch nicht indirekt über den Wareneinkauf, zu begleichen.
[13] Die Klägerin begehrt mit ihrer am 9. Mai 2017 eingebrachten Klage von den Beklagten zur ungeteilten Hand den Betrag von 77.958,23 EUR sA. Der Erstbeklagte habe sich am 4. März 2016 verpflichtet, die offene Forderung zu begleichen. Die Zweitbeklagte habe sich mit dem E-Mail Beilage ./L ebenso zur Zahlung von 85.000 EUR verpflichtet. Mangels Rechtswahl der Parteien sei polnisches Recht anwendbar; das UN-Kaufrecht und das VerjÜbk seien Bestandteile des polnischen Rechts; demnach betrage die Verjährungsfrist vier Jahre. Die gelieferte Ware sei mangelfrei gewesen. Nach polnischem Recht sei die Erklärung der Zweitbeklagten Beilage ./L trotz fehlender Causa der Erklärung rechtswirksam. Das Rechtsgeschäft des kumulativen Schuldbeitritts sei nicht gesetzlich geregelt, aber durch Lehre und Rechtsprechung entwickelt worden; nach überwiegender Auffassung komme der Erklärung über den Schuldbeitritt ein abstrakter Charakter zu. Wie von der Zweitbeklagten im genannten E-Mail gewünscht, sei der Antrag auf Auszahlung der Versicherung zurückgenommen worden. Die damalige Erklärung der Zweitbeklagten stelle keinen Schuldbeitritt, sondern vielmehr eine Schuldübernahme dar. Bei Verfassung des E-Mails Beilage ./L sei ihr nämlich klar gewesen, dass die Schuldnerin infolge des Konkursverfahrens aufgelöst werde und daher die Forderung der Klägerin „nicht mehr existent werde“. Auch die Bedingung der Rücknahme des Antrags an den Forderungsversicherer bestätige das Vorliegen einer Schuldübernahme, weil die Rücknahme des Antrags einen Verzicht auf die Geltendmachung der Forderung gegenüber der Schuldnerin darstelle. Die Klägerin habe den Antrag zurückgezogen, weil die Zweitbeklagte die Schuld der Schuldnerin übernommen habe. Ein Beitritt zu einer in Kürze nicht mehr existenten Partei und einer nicht mehr existenten Schuld könne aus wirtschaftlicher Sicht nicht als Schuldbeitritt, sondern als Schuldübernahme angesehen werden.
[14] Die Beklagten wendeten insbesondere ein, Vertragspartnerin der Klägerin sei ausschließlich die Schuldnerin gewesen, weshalb sie nicht passiv legitimiert seien. Die Klageforderung sei außerdem verjährt. Der Umstand, dass die Zweitbeklagte teilweise Forderungen der Klägerin gegen die Schuldnerin beglichen habe, könne ihre Passivlegitimation nicht begründen. Der Inhalt der beiden E-Mails vom 29. April 2014 sei eine aus dem Zusammenhang gerissene Konversation bezüglich der geplanten Etablierung einer Geschäftsbeziehung. Die in Aussicht gestellten 85.000 EUR, die sich nach keiner Berechnungsvariante mit der Klageforderung in Einklang bringen ließen, seien zur „Rettung“ einer Geschäftsbeziehung gedacht gewesen, hätten aber keinen direkten Konnex zu Altforderungen gehabt. Dass das geplante Vorhaben, eine regelmäßige Geschäftsbeziehung sicherzustellen, letztlich gescheitert sei, liege daran, dass keine weiteren Waren geliefert worden seien und es daher nie zu einer Vereinbarung gekommen sei. Von einer Schuldübernahme durch die Zweitbeklagte könne keine Rede sein, zumal es keine Bezugnahme auf das Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Schuldnerin gegeben habe. Es sei nie, auch nicht am 29. April 2014, festgestanden, dass die Zweitbeklagte für eine Zahlung von 80.000 EUR einzustehen habe. Die gegenständlichen Lieferungen seien auch teilweise gravierend zu spät erfolgt und die Produkte seien generell von äußerst schlechter Qualität gewesen. Außerdem sei die Klageforderung verjährt, weil die Lieferungen früher als vier Jahre vor Einbringung der Klage erfolgt seien.
[15] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die hier geltend gemachten Ansprüche ergäben sich nicht mehr aus dem ursprünglichen Kaufvertrag zwischen der Klägerin und der insolventen Schuldnerin. Die Klage gegen den Erstbeklagten scheitere schon daran, dass er nach den Feststellungen keine persönliche Verpflichtung gegenüber der Klägerin übernommen habe. Gegenüber der Zweitbeklagten könnte sich hingegen ein Anspruch aus dem E-Mail Beilage ./L ergeben, sodass zunächst das anwendbare Recht zu ermitteln sei. Mangels Rechtswahl sei das Recht des Staats anwendbar, in dem die Partei, die die für den Vertrag charakteristische Leistung zu erbringen habe, ihren gewöhnlichen Aufenthalt habe (Art 4 Abs 2 Rom I-VO). Für die Ermittlung des anwendbaren Rechts könne offen bleiben, ob es sich um eine Schuldübernahme oder um einen Schuldbeitritt handle, weil in jedem Fall die charakteristische Leistung jene des Neuschuldners sei. Daher sei österreichisches Recht anzuwenden. Eine privative Schuldübernahme erfolge entweder durch Vertrag zwischen Alt- und Neuschuldner mit Einwilligung des Gläubigers oder durch Vertrag zwischen Neuschuldner und Gläubiger zugunsten des Altschuldners. Nur letztere Variante sei hier denkbar. Die Vereinbarung zwischen [richtig:] Gläubiger und Übernehmer könne entgeltlich oder unentgeltlich sein. Eine entgeltliche Schuldübernahme liege hier nicht vor. Dass die Zweitbeklagte gehofft habe, dadurch mit der Klägerin wieder ins Geschäft zu kommen, sei ein Motiv für die offenbar unentgeltliche Schuldübernahme. Die für eine Schenkung erforderliche Übergabe sei die Zahlung von 10.000 EUR am 27. Mai 2014. Dennoch sei fraglich, ob die Zweitbeklagte tatsächlich eine Schuldübernahme bewirken habe wollen, zumal im Schreiben Beilage ./L dieser Begriff nicht vorkomme und von mehreren Alternativen der Bezahlung die Rede sei. Im Hinblick auf die Zweifelsregel des § 1406 ABGB sei daher von einem bloßen Schuldbeitritt auszugehen. Auf einen solchen sei aber das Schriftformerfordernis des § 1346 Abs 2 ABGB analog anzuwenden. Mangels eigenhändiger Unterfertigung des E-Mails sei daher kein wirksamer Schuldbeitritt erfolgt. Selbst wenn aber wirksam eine privative oder kumulative Schuldübernahme zustande gekommen wäre, wäre die Forderung der Klägerin verjährt, weil die letzte Lieferung an die Schuldnerin im Mai 2013 erfolgt sei, somit vier Jahre vor Einbringung der Klage am 9. Mai 2017. Die Schuldübernahme sei nicht geeignet gewesen, die Verjährungsfrist zu unterbrechen.
[16] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge und ließ die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu. Da die Klägerin als Verkäuferin ihren Sitz in Polen habe, unterlägen die Kaufverträge mit der Schuldnerin dem polnischen Sachrecht. Die Verjährung sei ebenfalls nach polnischem Recht – und damit insbesondere nach dem UN-VerjÜbk – zu beurteilen. Die charakteristische Leistung bei persönlichen Sicherungsgeschäften wie dem Schuldbeitritt sei jene des Sicherungsgebers. Die Frage, ob die Klägerin mit der Zweitbeklagten (am 29. April 2014) und dem Erstbeklagten (am 4. März 2016) wirksame Schuldbeitrittsverträge geschlossen habe, sei daher nach dem österreichischen Sachrecht zu beantworten. Gemäß § 1347 ABGB begründe der Schuldbeitritt eine Solidarverpflichtung des Beitretenden mit dem Altschuldner. Die Schuld werde übernommen, „wie sie ist“, der Beitretende schulde dem Gläubiger also aus demselben Rechtsgrund, aus dem die Verbindlichkeit des bisherigen Schuldners stamme. Auch die bisherige Verjährung laufe weiter, soweit im Schuldbeitritt kein Anerkenntnis zu sehen sei. Allerdings habe das Erstgericht zu Recht keine wirksamen Schuldbeitrittsverträge angenommen, weil ein im E-Mail Beilage ./L und der anschließenden Rücknahme der Meldung an den Forderungsversicherer zu sehender Schuldbeitritt wegen Verstoßes gegen das Schriftformgebot des § 1346 Abs 2 ABGB formungültig und damit unwirksam wäre. Die Klägerin trete diesem Ergebnis in der Berufung nur mit dem Argument entgegen, nach polnischem Recht sei der Schuldbeitritt formfrei möglich. Da aber die Formgültigkeit des Schuldbeitritts nach österreichischem Sachrecht zu beurteilen sei, begründe die Nichtermittlung des polnischen Rechts entgegen der Ansicht der Klägerin keinen Verfahrensmangel.
[17] In ihrer außerordentlichen Revision, die sich inhaltlich nur gegen die Klageabweisung gegenüber der Zweitbeklagten richtet, macht die Klägerin insbesondere geltend, das Berufungsgericht habe den in der Berufung enthaltenen Hinweis auf Art 11 Rom I-VO ignoriert. Danach genüge die Einhaltung der Formerfordernisse eines der alternativ berufenen Rechte; es reiche also aus, wenn der Vertrag nach dem Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort einer Vertragspartei formgültig sei. Der Vertrag zwischen der Klägerin und der Zweitbeklagten sei mündlich in Polen (Ende 2013/Anfang 2014) oder aber auf Distanz (mit E-Mail Beilage ./L) geschlossen worden. Nach polnischem Recht bestehe für den Abschluss eines Schuldbeitrittsvertrags kein Schriftformerfordernis.
[18] Die Zweitbeklagte beantragt in der ihr vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
[19] Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt.
[20] 1. Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist zwar auf die Kaufverträge zwischen der Klägerin und der Schuldnerin polnisches Recht anzuwenden (Art 4 Abs 1 lit a Rom I-VO), auf den Schuldbeitritt bzw die Schuldübernahme der Zweitbeklagten aber österreichisches Recht (Art 4 Abs 2 Rom I-VO). Die Ausweichklausel des Art 4 Abs 3 Rom I-VO kann hier entgegen der Ansicht der Klägerin nicht zum Tragen kommen, weil es sich dabei um eine eng auszulegende Ausnahmeregelung handelt und insbesondere die akzessorische Anknüpfung von dienenden Rechtsgeschäften betrifft, wie etwa die Ausfüllung von Rahmenverträgen, Vergleiche über vertragliche Verpflichtungen oder Sicherungsabreden zwischen den Parteien des Hauptvertrags (Musger in KBB6 Art 4 Rom I-VO Rz 12 mwN).
[21] 2. Die Vorinstanzen haben grundsätzlich zutreffend ausgeführt, dass nach der Rechtsprechung ein zu Sicherungszwecken erfolgter Schuldbeitritt analog § 1346 Abs 2 ABGB der Schriftform bedarf (RS0126112), wobei ein einfaches E-Mail – wie hier – nicht ausreichend ist (vgl P. Bydlinski in KBB6 § 886 ABGB Rz 5 mwN). Sofern Beilage ./L als bloßer Schuldbeitritt der Zweitbeklagten anzusehen wäre, hätten die Vorinstanzen allerdings tatsächlich die Vorschrift des Art 11 Rom I-VO übersehen, aufgrund derer der Schuldbeitritt dennoch wirksam wäre, wenn das polnische Recht, wie von der Klägerin behauptet, keine solche Formvorschrift kennen sollte. In diesem Fall wäre es daher erforderlich, das maßgebliche polnische Recht zu ermitteln.
[22] 3. Dies kann hier allerdings deshalb unterbleiben, weil das E-Mail Beilage ./L bei Betrachtung aller Umstände nur als privative Schuldübernahme qualifiziert werden kann: Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass diese Erklärung rund acht Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Schuldnerin („Altschuldnerin“) abgegeben wurde. In dieser Situation konnte aber für die Zweitbeklagte kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass ihre Zahlungsverpflichtung auch tatsächlich schlagend werden würde. Ihre Erklärung kann deshalb nur so verstanden werden, dass sie die Verbindlichkeit der Schuldnerin zu ihrer eigenen machen wollte. Ausgehend davon ist aber für eine Anwendung der Zweifelsregel des § 1406 Abs 2 ABGB kein Raum. Will sich aber die Zweitbeklagte nicht nur zur Sicherstellung einer materiell fremden Schuld verpflichten, liegt keine bloße Interzession vor, sodass nach österreichischem Recht keine Formvorschrift für ihre Erklärung bestand; damit ist ein Rückgriff auf das polnische Recht iSd Art 11 Rom I-VO nicht mehr erforderlich.
[23] 4.1. Das Erstgericht wird daher im fortgesetzten Verfahren zu klären haben, ob die eingeklagte Forderung dem Grunde und der Höhe nach berechtigt ist. Die bisher in diesem Zusammenhang allein getroffene Feststellung, wonach der Komplementär der Schuldnerin am 5. März 2016 schriftlich bestätigte, dass der nun eingeklagte Betrag aus Lieferungen vom 29. April, 3. Mai und 9. Mai 2013 unberichtigt aushafte und diese Lieferungen mangelfrei gewesen seien, reicht dafür nämlich nicht aus, weil es sich bloß um eine Erklärung des Komplementärs mit dem Zweck handelt, den Forderungsversicherer zur Leistung zu bewegen.
[24] 4.2. Außerdem werden Feststellungen zu treffen sein, aufgrund derer die Berechtigung des Verjährungseinwands der Beklagten beurteilt werden kann. In diesem Zusammenhang kann auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts zur Anwendbarkeit des UN-VerjÜbk verwiesen werden (vgl auch 3 Ob 55/17k).
[25] 5. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO. |
JJT_20200902_OGH0002_0030OB00120_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00120.20Y.0902.000 | 3Ob120/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200902_OGH0002_0030OB00120_20Y0000_000/JJT_20200902_OGH0002_0030OB00120_20Y0000_000.html | 1,599,004,800,000 | 377 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. E*****, emeritierte Rechtsanwältin, *****, gegen die beklagte Partei Verlassenschaft nach M*****, vertreten durch Mag. Gerald Gerstacker, Rechtsanwalt in Mödling, wegen Einwendungen gegen den Anspruch (§ 35 EO), über die „außerordentliche“ Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 15. April 2020, GZ 46 R 81/20g-34, womit das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 4. September 2019, GZ 76 C 15/18w-29, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
[1] Die Beklagte führt gegen die Klägerin aufgrund eines vollstreckbaren Urteils vom 16. Jänner 2018 zur Hereinbringung der restlichen aus dem Titel aushaftenden Forderung von 7.553,76 EUR sA Fahrnis- und Gehaltsexekution.
[2] Mit ihrer Oppositionsklage macht die Klägerin geltend, sie habe die gesamte titulierte Forderung durch Aufrechnung mit ihr zustehenden, den zugesprochenen Betrag übersteigenden Forderungen getilgt.
[3] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab.
[4] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig sei.
[5] Dagegen richtet sich die „außerordentliche“ Revision der Klägerin, die das Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vorlegte.
[6] Diese Aktenvorlage ist verfehlt:
Rechtliche Beurteilung
[7] Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat.
[8] Der Streitwert der Oppositionsklage richtet sich nach der Höhe der betriebenen Geldforderung (RS0001618), übersteigt hier also zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR.
[9] Erhebt in einem solchen Fall eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen, und zwar auch dann, wenn es als „außerordentliches“ Rechtsmittel bezeichnet wird (vgl § 84 Abs 2 letzter Satz ZPO) und wenn es an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist; dieser darf hierüber nur und erst entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz gemäß § 508 Abs 3 ZPO ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulässig sei (RS0109623).
[10] Ob der dem Berufungsgericht vorzulegende Schriftsatz den Erfordernissen des § 508 Abs 1 ZPO entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RS0109623 [T5, T8]). |
JJT_20201210_OGH0002_0030OB00124_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00124.20M.1210.000 | 3Ob124/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201210_OGH0002_0030OB00124_20M0000_000/JJT_20201210_OGH0002_0030OB00124_20M0000_000.html | 1,607,558,400,000 | 525 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P*****, vertreten durch Schindler Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei N*****, vertreten durch Dr. Roland Grilc ua, Rechtsanwälte in Klagenfurt am Wörthersee, wegen Einwendungen gegen den Anspruch (§ 35 EO), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 4. Mai 2020, GZ 46 R 39/20f-27, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 21. November 2019, GZ 20 C 1/19i-23, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.197,95Â EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Die Klägerin erhob am 12. März 2019 eine Oppositionsklage, die sich gegen den in einem ausländischen Urteil aus dem Jahr 2006 titulierten Anspruch richtet, der in zwei (2017 und 2018) eingeleiteten Forderungsexekutionen gemäß § 294 EO betrieben wurde, in der jeweils zahlreiche Drittschuldner genannt wurden.
[2] Beide Vorinstanzen wiesen die Klage ab, weil die beiden Exekutionen nicht mehr anhängig seien. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil der Oberste Gerichtshof die Frage, ob das Rechtsschutzinteresse des Oppositionsklägers mit der Einstellung oder Beendigung der Anlassexekution wegfalle, in einzelnen (älteren) Entscheidungen auch anders beantwortet habe.
[3] Die Klägerin zeigt in ihrer Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf, weshalb sie – ungeachtet des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts – als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO):
[4] Die Revision tritt der Auffassung des Berufungsgerichts, jedenfalls bei Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz seien die Exekutionen beendet gewesen, nicht entgegen. Für diesen Fall judiziert aber der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung: Ist die Anlassexekution beendet, muss der Kläger die Oppositionsklage (auf Kostenersatz) einschränken oder zurückziehen; unterlässt er dies, ist die Klage abzuweisen (RIS-Justiz RS0001501; RS0001084), weil die Vollstreckungsgegenklage die Anhängigkeit der Anlassexekution voraussetzt (RS0001465; RS0001538 [T3]).
[5] Davon abzugehen bieten die Argumente der Revision keinen Anlass. Soweit die Klägerin nämlich argumentiert, der betriebene Anspruch löse laufend (gemeint wohl: auch in der Zukunft) Zinszahlungspflichten aus, widerspricht dies dem Inhalt des Titels, der nur die Verpflichtung zur Zahlung kapitalisierter vertraglicher Zinsen sowie gesetzlicher Verzugszinsen für die Zeit von 1. November 1991 bis 1. Jänner 2002 vorsieht. Die Behauptung, sie müsse jederzeit damit rechnen, dass die Beklagte unter Einbeziehung anderer, zusätzlicher Drittschuldner neuerliche Exekutionsversuche unternehmen werde, stellt eine unzulässige Neuerung dar, auf die nicht weiter einzugehen ist. Jene älteren Entscheidungen, die die Klägerin zitiert, sind nicht einschlägig. Im Fall einer tatsächlich neu von der Beklagten beantragten und bewilligten Exekutionsführung stünde der Klägerin ab diesem Zeitpunkt (bis zur Beendigung oder Einstellung) der Weg einer Oppositionsklage wieder offen; an einer (negativen) Feststellungsklage ist sie vor neuerlicher Exekutionsführung ebenfalls nicht gehindert.
[6] Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Der beantragte Fremdsprachenzuschlag von 10 % wurde nicht zuerkannt, weil nicht erkennbar ist, weshalb die Leistung des Beklagtenvertreters für die anwaltliche Betreuung der Mandantin (hier: einer slowenischen Bank) in deren Muttersprache im Bezug auf die Revisionsbeantwortung im Sinn des § 21 Abs 1 RATG nach Umfang oder Art den Durchschnitt erheblich überstiegen hätte. |
JJT_20200122_OGH0002_0030OB00125_19G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00125.19G.0122.000 | 3Ob125/19g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_0030OB00125_19G0000_000/JJT_20200122_OGH0002_0030OB00125_19G0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 445 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Tschurtschenthaler Walder Fister Rechtsanwälte GmbH in Klagenfurt am Wörthersee, gegen die beklagte Partei G***** OG, *****, vertreten durch Dr. Wolfgang Vanis Rechtsanwalt GmbH in Wien, und der auf der Seite der beklagten Partei beigetretenen Nebenintervenienten 1. M*****, 2. D*****, beide *****, und 3. M*****, erste und dritter Nebenintervenient vertreten durch Dr. Michael Rami, Rechtsanwalt in Wien, wegen 676.692,06 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 12. April 2019, GZ 2 R 6/19y-78, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Der Antrag der Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.
Text
Begründung:
1. Im Jahr 2007 beauftragte ein Bundesland die beklagte Anwaltskanzlei mit diversen juristischen Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem erwogenen Ankauf mehrerer Liegenschaften. Im Herbst 2007 wurde eine Pauschalhonorarvereinbarung getroffen (in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Gesamtkaufpreises). Nach Gründung der Klägerin im Dezember 2007, die (wie geplant) als Käuferin der Liegenschaften auftrat und in das Auftragsverhältnis zur beklagten Anwaltskanzlei an Stelle des Bundeslandes eintrat, forderte der Geschäftsführer der Klägerin im Jänner 2008 nach Legung der Rechnung über das vereinbarte Pauschalhonorar durch die Beklagte dessen Reduzierung. Im Februar 2008 kam eine Vereinbarung über eine geringfügige Herabsetzung des Prozentsatzes zwischen der Klägerin und der Beklagten zustande, worauf die Klägerin das reduzierte Honorar bezahlte.
2. Die Klägerin fordert von der Beklagten den überwiegenden Teil des Honorars mit der – soweit in dritter Instanz noch aufrechten – Begründung zurück, sie sei im Herbst 2007 durch die Beklagte arglistig über die weit geringere Höhe des Honorars nach AHK in Irrtum geführt worden (Hauptbegehren), überdies fehle es dieser Pauschalhonorarvereinbarung vom Herbst 2007 an der landesrechtlich erforderlichen Beratung und Beschlussfassung der Landesregierung (Eventualbegehren). Kritikpunkt der Klägerin ist nicht der Abschluss einer Pauschalhonorarvereinbarung an sich, sondern die Höhe des vereinbarten Prozentsatzes, die allerdings von der Klägerin selbst (als neue, das Bundesland ersetzende) Vertragspartei mit der Beklagten im Februar 2008 schlussendlich reduziert vereinbart wurde.
Rechtliche Beurteilung
Die somit aktuelle Vereinbarung über die Höhe der Pauschalhonorarvereinbarung wird von der Klägerin in ihrer Revision nicht (mehr) nach § 870 ABGB angefochten und sie macht auch deren Unwirksamkeit aus landesrechtlichen Gründen nicht geltend. Den mit der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen fehlt es daher an der geforderten Präjudizialität.
3. Die – ohne entsprechende Freistellung – von den Nebenintervenienten auf Seiten der Beklagten eingebrachte Revisionsbeantwortung war zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung nicht erforderlich (§ 508a Abs 2 Satz 2 ZPO), weshalb dafür kein Kostenersatz zuzusprechen ist. |
JJT_20201008_OGH0002_0030OB00125_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00125.20H.1008.000 | 3Ob125/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201008_OGH0002_0030OB00125_20H0000_000/JJT_20201008_OGH0002_0030OB00125_20H0000_000.html | 1,602,115,200,000 | 1,920 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation, *****, vertreten durch Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei V***** AG, *****, vertreten durch Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Rechtsanwälte in Wien, wegen 4.090.707 EUR sA und Feststellung, über die Revisionsrekurse der klagenden und der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 28. Mai 2019, GZ 4 R 34/19b-19, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 12. Februar 2019, GZ 26 Cg 109/18m-9, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Das Revisionsrekursverfahren wird fortgesetzt.
II. Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben.
III. Der Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen.
IV. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Text
Begründung:
[1] Der klagende Verein nach § 29 KSchG macht gegen die Beklagte mit Sitz in Deutschland wegen von ihr zu verantwortender Abgasmanipulationen aufgrund von Zessionen durch 729 Verbraucher als (zum Teil ehemalige) Eigentümer von betroffenen Fahrzeugen verschiedener Marken Schadenersatzansprüche auf Leistung und Feststellung geltend. Der Kläger wirft der Beklagten vor, dass sie durch den Einbau einer Manipulationssoftware schadensstiftende, unerlaubte Handlungen gesetzt habe. Der Schaden bestehe darin, dass die Verbraucher dem Händler bzw Voreigentümer einen Kaufpreis für ein nicht manipuliertes Fahrzeug bezahlt hätten, während die Fahrzeuge tatsächlich bedingt durch die Ausstattung des Motors mit einer verbotenen und zulassungswidrigen Software um zumindest 30 % weniger wert seien. Die internationale Zuständigkeit stützt der Kläger auf Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012. Der Abschluss des Kaufvertrags, die Zahlung des Kaufpreises und die Übergabe und Auslieferung der Fahrzeuge seien jeweils im Sprengel des angerufenen Gerichts erfolgt. Dort habe sich das deliktische Verhalten der Beklagten erstmals ausgewirkt, sodass es sich dabei um den Erfolgsort handle. Mangels Abschlusses eines Kaufvertrags und Übergabe der Fahrzeuge in Deutschland habe den Verbrauchern dort noch kein Schaden entstehen können.
[2] Die Beklagte bestritt die „internationale und örtliche“ Zuständigkeit, weil weder der Handlungs- noch der Erfolgsort „in Österreich“ gelegen seien und auch kein deliktischer Schadenersatzanspruch iSd Art 7 Abs 2 EuGVVO 2012 bestehe; auch die sachliche Zuständigkeit sei wegen Unzulässigkeit der gebündelten Geltendmachung von Ansprüchen verschiedener Verbraucher nicht gegeben.
[3] Das Erstgericht erklärte sich – soweit in dritter Instanz noch relevant – für „international unzuständig“ und wies die Klage zurück. Die Klägerin könne sich nicht auf Art 7 Nr 2 EuGVVO stützen. Nach der Judikatur des EuGH sei der Erfolgsort eines reinen Vermögensschadens nicht eng anhand der konkreten Rechtsgutverletzung zu ermitteln, sondern der Geschehensablauf im jeweiligen Einzelfall gesamthaft zu analysieren. Dass der Kläger an die Übergabe der Fahrzeuge anknüpfe, greife zu kurz, weil der reine Vermögensschaden der Fahrzeugkäufer dadurch zum Sachschaden am Fahrzeug umfunktioniert werde. Aus Sicht der Prozesseffizienz könne hier grundsätzlich das Gericht am Sitz der Beklagten sach- und beweisnah entscheiden, weil sich die strittigen Fragen unabhängig vom Ort der Übergabe der Fahrzeuge stellten. Es lägen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der geltend gemachte Vermögensschaden, der im Ausland verursacht worden sei, in Österreich besser abgehandelt werden könne als am Ort der schädigenden Handlung; damit fehle eine inländische Gerichtsbarkeit nach Art 7 Nr 2 EuGVVO.
[4] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers Folge, verwarf die „Einrede der internationalen Unzuständigkeit“ und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu.
[5] Erst jüngst habe es in einem Parallelverfahren derselben Parteien unter Beteiligung derselben Parteienvertreter zu AZ 2 R 31/19x seine Rechtsprechung zu vergleichbaren Klagen von Einzelpersonen gegen die Beklagte referiert und an dieser Judikatur auch im dortigen Sammelklageverfahren festgehalten, weil eine Abtretung der Ansprüche den Gerichtsstand nicht ändere und die Beklagte keine wesentlichen neuen, nicht bereits berücksichtigten Argumente vorgebracht habe. Die weiters von der Beklagten erhobene, vom Erstgericht noch nicht entschiedene Einrede der sachlichen Unzuständigkeit werde in weiterer Folge zu beachten sein.
[6] Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil zur internationalen Zuständigkeit für Schadenersatzklagen von Pkw-Käufern gegen die Herstellerin wegen behaupteter Abgasmanipulationssoftware noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung existiere.
[7] Der Kläger erhebt in seinem Revisionsrekurs den Vorwurf, dass es das Rekursgericht unterlassen habe, auch über die von der Beklagten erhobene Einrede der örtlichen Unzuständigkeit zu entscheiden und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufzutragen. Ein inhaltlich gleich lautender Ergänzungsantrag des Klägers an das Rekursgericht blieb erfolglos.
[8] Die Beklagte macht in ihrem Revisionsrekurs im Wesentlichen geltend, eine Lokalisierung des Erfolgsorts in Österreich nach Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 widerspreche der Rechtsprechung des EuGH, die den Deliktsgerichtsstand als Ausnahme vom Grundsatz „actor sequitur forum rei“ eng auslege. Der Gerichtsstand müsse für den Beklagten vorhersehbar sein, er habe den Zweck das Verfahren an einem Ort durchzuführen, der sich durch Sach- und Beweisnähe auszeichne. Hier sei von der größeren Sach- und Beweisnähe der deutschen Gerichte auszugehen. Der Ort der Übergabe des Fahrzeugs in Österreich stelle keinen zuständigkeitsbegründenden Anknüpfungspunkt iSd Art 7 Z 2 EuGVVO 2012 dar. Aufgrund des vom Landesgericht Klagenfurt in einem Parallelfall gestellten Vorabentscheidungsersuchen werde die Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH darüber beantragt.
[9] In ihren Revisionsrekursbeantwortungen beantragen die Streitteile jeweils, den Revisionsrekurs der Gegenseite als unzulässig zurückzuweisen, hilfsweise, ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Zu I.
[10] Mit Beschluss vom 11. September 2019, AZ 3 Ob 156/19s, hat der erkennende Senat das Revisionsrekursverfahren bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Verfahren zu C-343/19 unterbrochen. Nun hat der EuGH mit Urteil vom 9. Juli 2020, C-343/19, VKI, die Vorabentscheidung gefällt. Das Revisionsrekursverfahren ist daher fortzusetzen.
Zu II.
[11] Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, nach dem Ergebnis des Vorabentscheidungsverfahrens aber nicht berechtigt.
[12] 1. Der EuGH hat mit Urteil vom 9. Juli 2020, C-343/19, VKI, ausgesprochen, dass Art 7 Nr 2 der Verordnung (EU) Nr 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EUGVVO 2012) dahin auszulegen ist, dass sich der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs in einem Fall, in dem Fahrzeuge von ihrem Hersteller in einem Mitgliedstaat rechtswidrig mit einer Software ausgerüstet worden sind, die die Daten über den Abgasausstoß manipuliert, und danach bei einem Dritten in einem anderen Mitgliedstaat erworben werden, in diesem letztgenannten Mitgliedstaat befindet.
[13] Er hat dies im Wesentlichen wie folgt begründet (Rz 29 ff):
„Im Ausgangsverfahren ergibt sich jedoch – vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Würdigung des Sachverhalts – aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten, dass der vom VKI geltend gemachte Schaden in einer Wertminderung der fraglichen Fahrzeuge besteht, die sich aus der Differenz zwischen dem Preis, den der Erwerber für ein solches Fahrzeug gezahlt hat, und dessen tatsächlichem Wert aufgrund des Einbaus einer Software, in der die Daten über den Abgasausstoß manipuliert wurden, ergibt.
Folglich ist, obwohl diese Fahrzeuge bereits beim Einbau dieser Software mit einem Mangel behaftet waren, davon auszugehen, dass sich der geltend gemachte Schaden erst zum Zeitpunkt des Erwerbs dieser Fahrzeuge durch ihren Erwerb zu einem Preis, der über ihrem tatsächlichen Wert lag, verwirklicht hat.
Ein solcher Schaden, der vor dem Kauf des Fahrzeugs durch den sich als geschädigt ansehenden Endabnehmer nicht bestand, stellt einen Primärschaden im Sinn der Rn 26 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung dar und keine unmittelbare Folge des ursprünglich von anderen Personen erlittenen Schadens im Sinn der in Rn 27 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung.
Im Übrigen stellt dieser Schaden entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts auch keinen reinen Vermögensschaden dar.
[…]
Somit handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um einen reinen Vermögensschaden, sondern um einen materiellen Schaden, der zu einem Wertverlust jeden betroffenen Fahrzeugs führt und sich daraus ergibt, dass mit der Aufdeckung des Einbaus der Software zur Manipulation der Abgasdaten die Gegenleistung der für den Erwerb eines solchen Fahrzeugs geleisteten Zahlung ein Fahrzeug ist, das mit einem Mangel behaftet ist und daher einen geringeren Wert hat.
Somit ist festzustellen, dass im Fall des Vertriebs von Fahrzeugen, die von ihrem Hersteller mit einer Software ausgerüstet sind, die Daten über den Abgasausstoß manipuliert, der Schaden des Letzterwerbers weder ein mittelbarer Schaden noch ein reiner Vermögensschaden ist und beim Erwerb eines solchen Fahrzeugs von einem Dritten eintritt.“
[14] 2. Diese Grundsätze, die der EuGH aufgrund des Vorabentscheidungsersuchens des Landesgerichts Klagenfurt in einem vergleichbaren Sachverhalt formulierte, gelten auch hier. Der klagende Verein kann sich daher auf den Deliktsgerichtsstand nach Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 am Erfolgsort in Österreich berufen. Für die Bestimmung des nach Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 zuständigen Gerichts ist es ohne Bedeutung, dass die Forderung vom Geschädigten abgetreten wurde. Die Zession ändert nichts daran, dass der Rechtsstreit weiterhin eine enge Verbindung mit dem Ort aufweist, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Die vom ursprünglichen Gläubiger vorgenommene Forderungsabtretung wirkt sich auf die Bestimmung des zuständigen Gerichts nicht aus (EuGH C-147/12, ÖFAB, Rn 57 ff).
[15] 3. Die Entscheidung des Rekursgerichts steht mit diesen nunmehr vom EuGH vorgegebenen Grundsätzen im Einklang. Die internationale Zuständigkeit des Erstgerichts nach Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 wurde zutreffend bejaht. Dem Revisionsrekurs der Beklagten war daher der Erfolg zu versagen.
Zu III.
[16] 1. Der Revisionsrekurs des Klägers ist zurückzuweisen, weil die hier behauptete Unvollständigkeit der Entscheidung des Rekursgerichts keine erhebliche Rechtsfrage aufwirft:
[17] 2. Grundsätzlich regelt Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 nicht nur die internationale, sondern zugleich auch die örtliche Zuständigkeit (RS0111094). Die Bestimmung verdrängt die einschlägigen Vorschriften der JN über die örtliche Zuständigkeit, die weder zur Interpretation noch zur Lückenfüllung heranzuziehen sind (1 Ob 123/17w [zu Art 7 Nr 1 lit b EuGVVO 2012] = RS0111094 [T7] = RS0118240 [T3]). Damit ist die Verwirklichung des Zuständigkeitstatbestands nach Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 einheitlich in Bezug auf die internationale und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zu beurteilen. Ist die Zuständigkeit nach diesem Tatbestand – etwa wegen des Eintritts des Erfolgs der schädigenden Handlung am Ort des angerufenen Gerichts – erfüllt, sind sowohl die internationale als auch die örtliche Zuständigkeit dieses Gerichts zu bejahen. Der zu 5 Ob 240/18g entschiedene Fall war anders gelagert, weil dort – rechtswidrig – der Prüfungsumfang des Gerichts, an das nach § 261 Abs 6 ZPO überwiesen wurde, durch einen bereits rechtskräftigen Überweisungsbeschluss des Erstgerichts erweitert worden war.
[18] 3. Auf Basis dieser höchstgerichtlichen Rechtsprechung hat das Rekursgericht entschieden. Mit der Verwerfung der Einrede der internationalen Unzuständigkeit hat es gleichzeitig die örtliche Zuständigkeit bejaht, selbst wenn eine ausdrückliche Erwähnung der örtlichen Unzuständigkeit im Spruch unterblieb. In erster Instanz hatte die Beklagte ihr Vorbringen zur Einrede der „internationalen und örtlichen“ Unzuständigkeit darauf beschränkt, es gebe keinen Handlungs- und keinen Erfolgsort in Österreich und ein deliktischer Schadenersatzanspruch im Sinn des Art 7 Abs 2 EuGVVO 2012 gegen sie bestehe nicht. Dass im Gegensatz zu den Klageangaben ein anderes Gericht in Österreich örtlich zuständig wäre, wendete die Beklagte nicht ein. Mit einer gesondert erhobenen Einrede (nur) der „örtlichen Unzuständigkeit“ unabhängig von der Frage der internationalen Unzuständigkeit nach Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 hatte sich das Rekursgericht daher gar nicht zu befassen. Eine im Einzelfall aufzugreifende Unvollständigkeit der rekursgerichtlichen Entscheidung ist im Ergebnis daher nicht zu erkennen.
[19] 4. Einen ausdrücklichen Auftrag an das Erstgericht, das Verfahren unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund fortzusetzen, hat das Rekursgericht zwar nicht erteilt. Dadurch hat es ebenso wenig tragende Grundsätze des Verfahrensrechts missachtet; die ohnedies dem Standpunkt des Klägers folgende abändernde Entscheidung des Rekursgerichts hat nach deren Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof von Gesetzes wegen (§ 261 Abs 4 ZPO) die Folge, dass das Verfahren unter Abstandnahme vom Zurückweisungsgrund der internationalen (und örtlichen) Unzuständigkeit nach Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 fortzusetzen ist. Dies brachte das Rekursgericht in seiner Begründung auch zum Ausdruck, wonach das Erstgericht über die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit zu entscheiden und im Fall der Verneinung auch dieser Prozesseinrede das gesetzmäßige Verfahren über die Klage einzuleiten haben wird.
[20] 5. Damit war der Revisionsrekurs des Klägers mangels erheblicher Rechtsfragen zurückzuweisen.
Zu IV.
[21] Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens beruht auf §§ 41, 43 Abs 1 und 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels des Klägers hingewiesen, der wiederum mit seinem Rechtsmittel nicht durchgedrungen ist. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens waren daher gegeneinander aufzuheben. Über die mit dem Fortsetzungsantrag (der auch eine Urkundenvorlage für das Verfahren erster Instanz betraf) verzeichneten Kosten wird im Rahmen der Endentscheidung zu entscheiden sein. |
JJT_20200923_OGH0002_0030OB00126_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00126.20F.0923.000 | 3Ob126/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200923_OGH0002_0030OB00126_20F0000_000/JJT_20200923_OGH0002_0030OB00126_20F0000_000.html | 1,600,819,200,000 | 2,598 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der betreibenden Partei H***** Limited, *****, vertreten durch e/n/w/c Natlacen Walderdorff Cancola Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die verpflichtete Partei J*****, vertreten durch Dr. Christopher Straberger, Rechtsanwalt in Wels, wegen 9.249.915,62 EUR sA, im Verfahren über den außerordentlichen Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 22. Juni 2020, GZ 14 R 242/19k-31, mit dem dem Rekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Freistadt vom 9. Oktober 2019, GZ 1 E 788/19f-24, nicht Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Sind die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr 1215/2012 des Europäischen Parlaments und Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden kurz: EuGVVO 2012), insbesondere Art 2 lit a und Art 39 EuGVVO 2012 dahin auszulegen, dass eine zu vollstreckende Entscheidung auch dann vorliegt, wenn der Titelschuldner in einem Mitgliedstaat nach summarischer Prüfung in einem kontradiktorischen Verfahren, aber nur im Hinblick auf die Bindung an die Rechtskraft eines gegen ihn in einem Drittstaat ergangenen Urteils zur Zahlung an die im Drittstaatverfahren obsiegende Partei im Sinne der drittstaatlichen Judikatschuld verpflichtet wird, wobei sich der Gegenstand des Verfahrens im Mitgliedstaat auf die Prüfung beschränkte, ob der Anspruch aus der Judikatschuld gegenüber dem Titelschuldner besteht?
2. Falls die Frage 1 verneint wird:
Sind die Bestimmungen der EuGVVO 2012, insbesondere Art 1, Art 2 lit a, Art 39, Art 45, Art 46 und Art 52 EuGVVO 2012 dahin auszulegen, dass die Vollstreckung unabhängig vom Vorliegen eines der in Art 45 EuGVVO 2012 angeführten Gründe zu versagen ist, wenn die zu prüfende Entscheidung keine Entscheidung im Sinne der Art 2 lit a, oder Art 39 EuGVVO 2012 ist oder der der Entscheidung zugrundeliegende Antrag im Ursprungsmitgliedstaat nicht in den Anwendungsbereich der EuGVVO 2012 fällt?
3. Falls die erste Frage verneint und die zweite Frage bejaht wird:
Sind die Bestimmungen der EuGVVO 2012, insbesondere Art 1, Art 2 lit a, Art 39, Art 42 Abs 1 lit b, Art 46 und Art 53 EuGVVO 2012 dahin auszulegen, dass das Gericht des ersuchten Mitgliedstaats im Verfahren über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung bereits aufgrund der Angaben des Ursprungsgerichts in der Bescheinigung nach Art 53 EuGVVO 2012 zwingend davon ausgehen muss, dass eine in den Anwendungsbereich der Verordnung fallende und zu vollstreckende Entscheidung vorliegt?
B. Das Revisionsrekursverfahren wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß § 90a Abs 1 GOG ausgesetzt.
Text
Begründung:
[1] I. Sachverhalt
[2] Zwischen den Parteien ist im Sprengel des Bezirksgerichts Freistadt (im Folgenden: Erstgericht) ein Exekutionsverfahren (Vollstreckungsverfahren) anhängig. Die betreibende Partei H***** Limited (im Folgenden: H*****) ist eine Bank mit Sitz in *****. Die verpflichtete Partei J***** hat ihren Wohnsitz in Österreich.
[3] Dieser Exekution liegt als Exekutionstitel der Beschluss des High Court of Justice Business and Property Courts of England & Wales Commercial Court (QBD) (im Folgenden: High Court), einem Gericht des Vereinigten Königreichs, vom 20. März 2019 zugrunde.
[4] Grundlage der englischen Entscheidung waren wiederum zwei jordanische Urteile aus dem Jahr 2013, mit denen J***** verpflichtet wurde, den Betrag von insgesamt (rund) 10.300.000 USD zu zahlen.
[5] J***** bestritt nicht, dass er nach den jordanischen Urteilen zur Zahlung verpflichtet wurde, wohl aber, dass die Beträge an die H***** zu zahlen sind. Titelgläubiger sei eine andere juristische Person. Die H***** sei nicht legitimiert, die Urteile in Jordanien oder außerhalb davon zu exekutieren. Die Urteile seien zudem in betrügerischer Absicht erwirkt worden und auch unter einer rechtsungültigen Vollmacht zustande gekommen. Es würde dem ordre public zuwiderlaufen, wenn die englischen Gerichte in Bezug auf die jordanischen Urteile ein (entsprechendes) englisches Urteil fällten.
[6] Die H***** beantragte im englischen Verfahren ua eine Verfügung im Rahmen eines summarischen Verfahrens dahingehend, dass die beiden jordanischen Urteile wie englische Urteile gegen J***** vollstreckt werden können.
[7] Mit dem erwähnten Beschluss des High Court vom 20. März 2019 wurde diesem Antrag stattgegeben und J***** in Form eines Leistungsbefehls verurteilt, 10.392.463 USD zuzüglich Zinsen und Kosten an die H***** zu zahlen. Neben der Frage, ob ein summarisches Verfahren in England zulässig war, beschäftigte sich der High Court unter Bedachtnahme auf das jordanische Recht mit der Frage, ob die H***** zu Recht die Ansprüche aus dem jordanischen Urteil geltend machen könne, was bejaht wurde. Der High Court ging davon aus, dass J***** in Jordanien dazu verpflichtet worden sei, an die H***** zu zahlen, die in Jordanien eine Zweigniederlassung und nicht eine juristisch selbständige Person in Form einer Tochtergesellschaft errichtet habe. Weiters setzte sich der High Court auch mit dem von J***** behaupteten Prozessbetrug und dem angeblichen Vollmachtsmangel im jordanischen Verfahren auseinander. Für den High Court lag auf der Hand, dass einer Anfechtung des Antrags auf Vollstreckung der jordanischen Urteile kein Erfolg beschieden werden könne.
[8] Aufgrund seines Beschlusses vom 20. März 2019 stellte der High Court eine Bescheinigung gemäß Art 53 EuGVVO 2012 aus, wonach J***** verpflichtet sei, an die H***** eine Zahlung in der Höhe von 10.392.463 USD samt Zinsen von 5.422.031,65 USD und Kosten von 125.000 GBP zu leisten.
[9] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 12. April 2019 wurde der H***** gegen J***** aufgrund der Entscheidung des High Court vom 20. März 2019 die Exekution zur Hereinbringung einer Forderung von (umgerechnet) 9.249.915,62 EUR samt Zinsen und Kosten bewilligt.
[10] J***** beantragt die Versagung der Vollstreckung der Entscheidung des High Court vom 20. März 2019 und die Einstellung der Exekution.
[11] Gegenstand dieses Vorabentscheidungsersuchens sind Fragen zur Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen und zum Prüfungsumfang im Verfahren über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung.
[12] II. Rechtsgrundlagen:
[13] Unionsrechtliche Grundlagen:
[14] Die unionsrechtlichen Grundlagen dieses Vorabentscheidungsersuchens liegen insbesondere in Art 1, Art 2 lit a, Art 39, Art 42 Abs 1 lit b, Art 45, Art 46, Art 52 und Art 53 EuGVVO 2012.
[15] Nationales Recht:
[16] Das Gesetz vom 27. Mai 1896 über das Exekutions- und Sicherungsverfahren (Exekutionsordnung), im Folgenden kurz EO, lautet auszugsweise:
Erster Teil.
Exekution.
[...]
Exekutionstitel.
§. 1.
Exekutionstitel im Sinne des gegenwärtigen Gesetzes sind die nachfolgenden im Geltungsgebiete dieses Gesetzes errichteten Akte und Urkunden:
[…]
Ausländische Exekutionstitel
§. 2.
[...]
(2) Den in § 1 genannten Akten und Urkunden stehen auch solche Akte und Urkunden gleich, die zwar außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes errichtet wurden, aber aufgrund einer völkerrechtlichen Vereinbarung oder eines Rechtsakts der Europäischen Union ohne gesonderte Vollstreckbarerklärung zu vollstrecken sind.
Dritter Teil
Internationales Exekutionsrecht
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Allgemeines
§ 403. Akte und Urkunden, die im Ausland errichtet wurden (ausländische Exekutionstitel), bedürfen zur Vollstreckung einer Vollstreckbarerklärung im Inland, soweit sie nicht aufgrund einer völkerrechtlichen Vereinbarung oder eines Rechtsakts der Europäischen Union ohne gesonderte Vollstreckbarerklärung zu vollstrecken sind.
[...]
Dritter Abschnitt
Exekution auf Grund von Akten und Urkunden supranationaler Organisationen
§ 417. Akte und Urkunden supranationaler Organisationen, denen Österreich angehört, sind, unabhängig davon, ob sie im Geltungsgebiet oder außerhalb des Geltungsgebiets dieses Gesetzes errichtet worden sind, ausländischen Akten und Urkunden gleichgestellt.
Vierter Abschnitt
Keine Vollstreckbarerklärung
Frist für Versagungsanträge
§ 418. (1) Setzt die Bewilligung der Exekution aufgrund von ausländischen Exekutionstiteln nicht eine Vollstreckbarerklärung voraus, so kann die verpflichtete Partei Gründe, die der Vollstreckung im Inland entgegenstehen (Versagungsgründe), mit Einstellungsantrag geltend machen.
(2) Die Einstellung nach Abs. 1 kann nur innerhalb von acht Wochen nach Zustellung der Exekutionsbewilligung beantragt werden.
(3) Sofern Versagungsgründe auf Tatsachen beruhen, die erst nach Zustellung der Exekutionsbewilligung entstanden sind oder von denen die verpflichtete Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne ihr Verschulden oder auf Grund eines minderen Grades des Versehens keine Kenntnis erlangt hat, beginnt die Frist mit dem Tag zu laufen, an dem die verpflichtete Partei von diesen Tatsachen Kenntnis erlangen konnte. Die verpflichtete Partei hat diese Umstände in ihrem Einstellungsantrag anzuführen und die Mittel zu ihrer Glaubhaftmachung anzugeben.
(4) Ein weiterer Rekurs gegen die Entscheidung, mit der über einen Rekurs gegen die Entscheidung über die Versagung der Vollstreckung oder Abweisung eines solchen Antrags entschieden wird, ist nicht deshalb unzulässig, weil das Gericht zweiter Instanz die angefochtene Entscheidung zur Gänze bestätigt hat.
[17] III. Anträge und Vorbringen der Parteien
[18]  J***** stützte sich in seinem Versagungsantrag (Einstellungsantrag) zum einen auf einen Verstoß gegen den ordre public. Für dieses Vorabentscheidungsersuchen relevant ist aber sein weiteres Vorbringen, dass die englische Entscheidung auf Basis bzw zur Vollstreckung zweier jordanischen Urteile ergangen sei und daher eine sogenannte „Merger-Entscheidung“ darstelle. Ein Beschluss eines Mitgliedstaats, der eine Leistungsentscheidung trifft, die einer drittstaatlichen Judikatschuld entspricht, dürfe in einem anderen Mitgliedstaat nicht im Rahmen der EuGVVO 2012 vollstreckt werden. Der Umstand, dass keine vollstreckbare Entscheidung vorliege, könne im Versagungsverfahren des Vollstreckungsstaats geltend gemacht werden. Im Versagungsverfahren bestehe keine Bindung des ersuchten Mitgliedstaats an die Angaben des Ursprungsgerichts in der Bescheinigung nach Art 53 EuGVVO 2012.
[19] Die H***** vertritt den Standpunkt, dass der zu vollstreckende Titel eine eigenständige Entscheidung eines englischen Gerichts sei. Zudem seien die Gerichte im ersuchten Mitgliedstaat an den Inhalt der vom High Court ausgestellten Bescheinigung gebunden. Die ausländische Entscheidung dürfe nur im Rahmen des Art 45 EuGVVO 2012 geprüft werden. Dabei scheide eine Prüfung aus, ob die nach ausländischem Verfahrensrecht ergangene Entscheidung tatsächlich ein nach der EuGVVO 2012 vollstreckbares Urteil sei.
[20] IV. Bisheriges Verfahren
[21] Das Erstgericht wies die Anträge von J***** ab. Es ging davon aus, dass die EuGVVO 2012 hier anwendbar sei bzw ein anzuerkennendes und zu vollstreckendes englisches Urteil vorliege. Der High Court habe nach einem umfangreichen, kontradiktorischen Verfahren einen Leistungstitel geschaffen und nicht lediglich die jordanischen Urteile für vollstreckbar erklärt. Zudem gingen die Ausführungen zur Nichtanwendbarkeit der EuGVVO 2012 ins Leere, weil dies vom Ursprungsgericht zu prüfen sei, an dessen Bescheinigung gemäß Art 53 EuGVVO 2012 das Erstgericht im Versagungsverfahren gebunden sei.
[22] Das Gericht zweiter Instanz gab dem dagegen von J***** erhobenen Rekurs nicht Folge. Das Verfahren in England sei kontradiktorisch geführt worden, weshalb schon deshalb ein Exequaturverfahren auszuschließen sei. Die englische Entscheidung falle unter Art 2 lit a EuGVVO 2012. J***** habe vor dem High Court die Forderungen der H***** nicht bestritten. Der Vorwurf, der High Court habe den gegen ihn geltend gemachten Anspruch nicht geprüft, sei daher nicht nachvollziehbar. Hinsichtlich der Bescheinigung nach Art 53 EuGVVO 2012 lägen keine Bedenken vor, die auf einen Versagungsgrund nach Art 45 EuGVVO 2012 hinweisen. Eine Prüfung der englischen Entscheidung sei nur im Rahmen des Art 45 EuGVVO 2012 zulässig.
Rechtliche Beurteilung
[23] V. Vorlagefragen
[24] Frage 1 (Umfang des Verbots der Doppelexequatur):
[25] In Anknüpfung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl EuGH 129/92, Owens Bank, Rn 25) zum Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) ist davon auszugehen, dass auch die EuGVVO 2012 in Verfahren oder auf Streitpunkte in Verfahren in Mitgliedstaaten nicht anwendbar ist, die die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen aus Drittstaaten betreffen (L'exequatur sur l'exequatur ne vaut) (vgl zB Gottwald, MünchKommZPO5 III Art 2 Brüssel Ia-VO Rz 7 mwN; Kodek in Czernich/Kodek/Mayr, EuGVVO4 Art 36 EuGVVO Rz 24). Damit soll verhindert werden, dass mit der sogenannten „Doppelexequatur“ jene Regeln umgangen werden, die bei der direkten Vollstreckung der Drittstaatentscheidung im Vollstreckungsstaat zu beachten wären.
[26] Der Senat tendiert entgegen den Vorinstanzen zur Rechtsansicht, dass diese Aussage auch für Leistungsurteile anzuwenden ist, die ein ausländisches Gericht aufgrund einer Klage, die der Durchsetzung eines Urteils gilt (actio iudicati), erlassen hat, sofern das der Judikatschuld zugrundeliegende Rechtsverhältnis in der Sache nicht überprüft wird (Geimer, Das Anerkennungsregime der neuen Brüssel I-Verordnung [EU] Nr 1215/2012, Festschrift Torggler [2013] 328).
[27] Nach Ansicht des Senats ändert daran auch der Umstand nichts, dass im Anlassverfahren kontradiktorisch verhandelt wurde. Entscheidend ist der Verfahrensgegenstand. Im Anlassfall beschränkte sich die summarische Prüfung im englischen Verfahren auf die Frage, ob J***** aufgrund der jordanischen Urteile zur Zahlung an die H***** verpflichtet ist.
[28] Wegen der jedenfalls vertretbaren gegenteiligen Meinung der H***** und der Vorinstanzen ist für diese hier verfahrensrelevante Frage die Klärung durch den Europäischen Gerichtshof erforderlich.
[29] Frage 2 (Versagung der Vollstreckung abseits der in Art 45 EuGVVO 2012 angeführten Versagungsgründe):
[30] Die in Art 45 EuGVVO 2012 genannten Versagungsgründe sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs taxativ angeführt und eng auszulegen (EuGH C-302/13, flyLAL, Rn 46). Das Ziel der möglichst weitgehenden Freizügigkeit europäischer Entscheidungen soll dabei stets beachtet werden (EuGH C-681/13, Diageo Brands, Rn 40 f). Die abschließende Aufzählung und die eng umrissenen Gründe sind Ausprägung des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten (vgl Erwägungsgrund 26). Darüber hinaus verbietet Art 52 EuGVVO 2012 den Gerichten des ersuchten Mitgliedstaats eine in einem anderem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung in der Sache selbst nachzuprüfen (vgl zB EuGH C-38/98, Renault, Rn 29).
[31] Es könnte zweifelhaft sein, ob aus der geschilderten Systematik – im Sinne der Rechtsansicht der Vorinstanzen – abzuleiten ist, dass im Verfahren auf Versagung der Vollstreckung daher ausschließlich die Versagungsgründe des Art 45 EuGVVO zu prüfen sind.
[32] Die herrschende Lehre verneint diese Frage. Demnach sei aus den erwähnten Bestimmungen der EuGVVO 2012 nicht abzuleiten, dass die Prüfung der allgemeinen Voraussetzungen für eine Vollstreckung nach der EuGVVO 2012 ausgeschlossen ist. Die Frage, ob die EuGVVO 2012 überhaupt Anwendung findet oder es sich bei der ausländischen Entscheidung um eine (anzuerkennende und zu vollstreckende) Entscheidung im Sinne des Art 2 lit a EuGVVO 2012 handelt, soll demnach im ersuchten Mitgliedstaat überprüft werden können (Garber in Burgstaller/Neumayr/Geroldinger/Schmaranzer, Internationales Zivilverfahrensrecht Art 46 EuGVVO Rz 3 und 17 sowie zu Art 52 EuGVVO Rz 8 FN 8; Gottwald, MünchKommZPO5 III Art 45 Brüssel Ia-VO Rz 4; Haubold in Wieczorek/Schütze, ZPO4 XIII Art 45 Brüssel Ia-VO Rz 15 und Rz 25; Kodek in Czernich/Kodek/Mayr, EuGVVO4 Art 46 EuGVVO Rz 6 f; E. Peiffer/M. Peiffer in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen Art 53 EuGVVO Rz 12 und Art 45 EuGVVO Rz 136 mwN).
[33] Auch der Senat tendiert zu dieser im Schrifttum vertretenen Auffassung, zumal sich aus dem Wortlaut der Art 45 und Art 46 EuGVVO 2012 kein Verbot ableiten lässt, dass im ersuchten Mitgliedstaat nicht auch Umstände geprüft werden können, die eine grenzüberschreitende Vollstreckung verhindern, auch wenn kein Versagungsgrund im Sinne des Art 45 EuGVVO 2012 vorliegt. Für die Versagung der Vollstreckung spricht auch Art 41 Abs 2 EuGVVO 2012 gegen eine Auffassung, dass die Versagung ausschließlich auf Gründe im Sinne des Art 45 EuGVVO 2012 gestützt werden könnte. Entsprechendes gilt für den Erwägungsgrund 30, Satz 1. Auch der nur die Versagung der Anerkennung betreffende zweite Satz im Erwägungsgrund 30, wonach die Anerkennung einer Entscheidung nur versagt werden kann, wenn mindestens einer die in dieser Verordnung genannten Versagungsgründe gegeben ist, widerlegt die herrschende Lehre nicht. Die Anwendung dieser Regel setzt das Vorliegen einer „Entscheidung“ voraus, was logischerweise als erster Schritt (also noch vor der Prüfung von Versagungsgründen im Sinne des Art 45 EuGVVO 2012) zu prüfen ist.
[34] Eine Klärung durch den Europäischen Gerichtshof erscheint auch für die Frage geboten und hat Relevanz für das weitere Verfahren, sofern die Frage 1 zu verneinen ist.
[35] Frage 3 (Bindung an die Bescheinigung nach Art 53 EuGVVO 2012):
[36] Der Europäische Gerichtshof hat zur vergleichbaren Rechtslage nach der Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bereits geklärt, dass die Angaben der dort in Art 54 vorgesehenen Bescheinigung vom Gericht des Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats überprüft werden können (EuGH C-619/10, Trade Agency, Rn 46).
[37] Der Senat tendiert dazu, diese Aussage auch auf die Bescheinigung nach Art 53 EuGVVO 2012 entsprechend anzuwenden, sodass der Schuldner im ersuchten Mitgliedstaat – ungeachtet der insoweit nicht bindenden Angaben in der Bescheinigung – bestreiten kann, dass die Voraussetzungen der Vollstreckung nicht vorliegen, etwa weil keine Entscheidung im Sinne des Art 2 lit a EuGVVO 2012 vorliegt oder die EuGVVO 2012 nicht anwendbar ist (idS auch Kodek in Czernich/Kodek/Mayr, EuGVVO4 Art 46 EuGVVO Rz 6 f; E. Peiffer/M. Peiffer in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen Art 53 EuGVVO Rz 12 und Art 45 EuGVVO Rz 136 mwN).
[38] Das Erstgericht ist allerdings (erkennbar) davon ausgegangen, dass es ihm aufgrund einer neueren Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (vgl EuGH C-361/18, Weil, Rn 33) wegen der Bescheinung verwehrt sei, im Rahmen des Versagungsverfahrens die Frage zu prüfen, ob eine in den Anwendungsbereich der EuGVVO 2012 fallende und in einem anderen Mitgliedstaat zu vollstreckende Entscheidung vorliegt.
[39] Der Senat interpretiert die zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch unter Berücksichtigung der bisherigen Judikatur nicht in diesem Sinn. Die gegenteilige Ansicht ist aber jedenfalls vertretbar. Der Europäische Gerichtshof wird auch hier um Klarstellung der Rechtslage ersucht. Letzteres allerdings nur dann, wenn die erste Frage verneint und die zweite Frage bejaht wird.
[40] VI. Verfahrensrechtliches
[41] Als Gericht letzter Instanz ist der Oberste Gerichtshof zur Vorlage verpflichtet, wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts nicht derart offenkundig ist, dass kein Raum für vernünftige Zweifel bleibt. Solche Zweifel liegen hier vor. Bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Revisionsrekursverfahren auszusetzen. |
JJT_20200902_OGH0002_0030OB00130_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00130.20V.0902.000 | 3Ob130/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200902_OGH0002_0030OB00130_20V0000_000/JJT_20200902_OGH0002_0030OB00130_20V0000_000.html | 1,599,004,800,000 | 173 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers I*****, vertreten durch Mag. Gerhard Walzl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegner 1. M*****, 2. M*****, 3. I*****, 4. D*****, 5. A*****, alle vertreten durch Dr. Karl Grigkar, Rechtsanwalt in Wien, wegen 32.766,63 EUR sA, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 15. April 2020, GZ 39 R 377/19h-42, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Dass das Rekursgericht den vom Antragsteller (gemäß § 838a ABGB im außerstreitigen Verfahren) geltend gemachten Bereicherungsanspruch verneinte, begründet keine erhebliche Rechtsfrage:
[2] Selbst wenn man die vom Erstgericht zur Rechtsgrundlosigkeit der Belastung des Antragstellers mit (anteiligen) Kreditrückzahlungsraten getroffene Feststellung als Negativfeststellung ansehen wollte, ginge diese zu seinen Lasten. Nach ständiger Rechtsprechung hat nämlich der Bereicherungskläger alle Voraussetzungen seiner Bereicherungsklage zu beweisen; auch die Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit liegt daher beim Rückfordernden (RS0033564 [T1]; jüngst ausführlich 4 Ob 115/17s mwN). |
JJT_20200902_OGH0002_0030OB00131_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00131.20S.0902.000 | 3Ob131/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200902_OGH0002_0030OB00131_20S0000_000/JJT_20200902_OGH0002_0030OB00131_20S0000_000.html | 1,599,004,800,000 | 243 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J*****, gegen die beklagte Partei V***** eG, *****, wegen Wiederaufnahme des Revisionsrekursverfahrens AZ 3 Ob 2387/96t, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Der Antrag der klagenden Partei, ihr für die Wiederaufnahmsklage Verfahrenshilfe im vollen Umfang zu bewilligen, wird abgewiesen.
2. Die Klage auf Wiederaufnahme des Revisionsrekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof zu AZ 3 Ob 2387/96t wird zurückgewiesen.
3. Der Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Mit Beschluss vom 20. November 1996, AZ 3 Ob 2387/96t, stellte der Oberste Gerichtshof in Abänderung der Rekursentscheidung die erstgerichtliche Bewilligung der Exekution durch Zwangsversteigerung von vier Liegenschaften des Klägers wieder her.
[2] Gegen diese Entscheidung richtet sich die auf § 530 Abs 1 Z 6 und 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage des Klägers.
Rechtliche Beurteilung
[3] Diese Klage ist unzulässig.
[4] Mangels Verweisung auf die entsprechenden Bestimmungen der ZPO in § 78 EO ist, wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, gegen Entscheidungen im Exekutionsverfahren weder eine Nichtigkeits- noch eine Wiederaufnahmsklage zulässig (3 Ob 108/98y mwN; 3 Ob 51/01y; RS0048251 [T2, T4]).
[5] Die Klage ist daher sogleich zurückzuweisen.
[6] Der Verfahrenshilfeantrag des Klägers muss wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der Klage iSd § 63 Abs 1 ZPO ebenfalls erfolglos bleiben.
[7] Auch die vom Kläger ohne jede Begründung beantragte Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH scheidet hier – ganz abgesehen davon, dass den Parteien des Verfahrens kein solches Antragsrecht zukommt (RS0058452 [T21]) – von vornherein aus. |
JJT_20201203_OGH0002_0030OB00133_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00133.20K.1203.000 | 3Ob133/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201203_OGH0002_0030OB00133_20K0000_000/JJT_20201203_OGH0002_0030OB00133_20K0000_000.html | 1,606,953,600,000 | 152 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei B***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die verpflichtete Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Tonninger Schermaier & Partner Rechtsanwälte (GbR) in Wien, wegen Unterlassungsexekution, aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 26. Juni 2020, GZ 47 R 77/20a, 78/20y-38, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Zurückziehung des außerordentlichen Revisionsrekurses wird zur Kenntnis genommen.
Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
[1] Die Verpflichtete hat mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2020 ihren außerordentlichen Revisionsrekurs zurückgezogen.
Rechtliche Beurteilung
[2] Gemäß §§ 484, 513 ZPO iVm § 78 Abs 1 EO ist die Zurückziehung des Rechtsmittels bis zur Entscheidung über dieses zulässig und mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (RS0110466 [T9]). |
JJT_20201127_OGH0002_0030OB00134_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00134.20G.1127.000 | 3Ob134/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201127_OGH0002_0030OB00134_20G0000_000/JJT_20201127_OGH0002_0030OB00134_20G0000_000.html | 1,606,435,200,000 | 207 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Georg Bauer, Mag. Edwin Kerschbaummayr, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei P***** GmbH, *****, vertreten durch Hohenberg Strauss Buchbauer Rechtsanwälte GmbH in Graz, wegen 73.314,40 EUR sA, im Verfahren über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 13. Mai 2020, GZ 30 R 81/20g-19, womit das Zwischenurteil des Handelsgerichts Wien vom 30. Dezember 2019, GZ 16 Cg 20/19v-11, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 23. September 2020, AZ 3 Ob 134/20g, wird in seinem Punkt 4. (Rz 30) dahin berichtigt, dass dieser wie folgt zu lauten hat:
„4. Der erkennende Senat hält die zuletzt zitierte differenzierende Ansicht für überzeugend: Demnach ist eine Bankgarantie mit Effektivklausel zwar nicht jedenfalls als Sicherungsmittel iSd § 1170b ABGB ungeeignet, jedoch dann, wenn ihre Inanspruchnahme durch den Werkunternehmer durch ein für ihren Abruf aufgestelltes Erfordernis ungebührlich erschwert oder gar unmöglich gemacht wird.“
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] In der genannten Passage des Urteils findet sich, aus dem Gesamtzusammenhang erkennbar, irrtümlich – zwischen dem Wort „Werkunternehmer“ und dem Wort „durch“ – ein „nicht“ zu viel, sodass mit einer Berichtigung vorzugehen war. |
JJT_20200902_OGH0002_0030OB00137_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00137.20Y.0902.000 | 3Ob137/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200902_OGH0002_0030OB00137_20Y0000_000/JJT_20200902_OGH0002_0030OB00137_20Y0000_000.html | 1,599,004,800,000 | 356 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei Dr. J***** als vorläufiger Insolvenzverwalter im Konkurs über das Vermögen des K*****, gegen die verpflichtete Partei W***** OG, *****, vertreten durch Mag. Gregor Glawischnig, Rechtsanwalt in Rottenmann, wegen Herausgabe, über den „außerordentlichen“ Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben als Rekursgericht vom 24. Juli 2020, GZ 32 R 21/20p-9, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Liezen vom 1. April 2020, GZ 4 E 927/20p-2, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Der Betreibende beantragte aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Wiesbaden als Insolvenzgericht vom 24. Mai 2019 die Exekution zur Erwirkung der Herausgabe näher bezeichneter Unterlagen.
[2] Das Erstgericht erklärte – ohne entsprechenden Antrag des Betreibenden – diesen Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden für Österreich für vollstreckbar (Punkt I.) und bewilligte dem Betreibenden aufgrund dieses Titels antragsgemäß die Herausgabeexekution (Punkt II.).
[3] Das Rekursgericht änderte den erstgerichtlichen Beschluss aus Anlass des Rekurses der Verpflichteten dahin ab, dass Punkt I. ersatzlos zu entfallen hat, und bestätigte ihn im Übrigen mit der Maßgabe, dass im (bisherigen) Punkt II. die Wortfolge „dieses Exekutionstitels“ durch eine nähere Umschreibung des Titels ersetzt wurde. Der Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden sei gemäß der EuInsVO iVm der EuGVVO im Inland automatisch vollstreckbar, sodass der Betreibende zu Recht keinen Antrag auf Vollstreckbarerklärung gestellt habe.
[4] Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteige, und dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, wobei es in der Begründung auf § 411 Abs 4 EO verwies.
Rechtliche Beurteilung
[5] Der ausdrücklich nur gegen den bestätigenden Teil der Rekursentscheidung (also gegen die [Maßgabe-]Bestätigung der Exekutionsbewilligung) erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Verpflichteten ist absolut unzulässig:
[6] Von § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO macht die EO nur in bestimmten Fällen, ua jenem des § 411 Abs 4 EO (Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels) eine Ausnahme (RIS-Justiz RS0132903). Der Verweis des Rekursgerichts auf § 411 Abs 4 EO greift hier schon deshalb nicht, weil sich das Rechtsmittel ausschließlich gegen die (bestätigende) Entscheidung zur Exekutionsbewilligung richtet (RS0114023 [T3]).
[7] Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen. |
JJT_20200122_OGH0002_0030OB00140_19P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00140.19P.0122.000 | 3Ob140/19p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_0030OB00140_19P0000_000/JJT_20200122_OGH0002_0030OB00140_19P0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 804 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Hochedlinger Luschin Marenzi Kapsch Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 566.206,79 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29. April 2019, GZ 5 R 169/18m-60, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Das Erstgericht wies die Schadenersatzklage der klagenden Kreditnehmerin (GmbH) im zweiten Rechtsgang unter anderem wegen fehlender Kausalität des der beklagten Bank vorgeworfenen Fehlverhaltens für den behaupteten Schaden (geringere Verkaufserlöse für „unter Zeitdruck“ veräußerte Liegenschaften wegen ungerechtfertigter Fälligstellung der Kredite) ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Die außerordentliche Revision der Klägerin dagegen zeigt keine unvertretbare Fehlbeurteilung auf, weshalb sie als unzulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO):
1. Die gerügten Mängel des Berufungsverfahrens liegen nicht vor.
2. Selbst wenn man – im Sinn der Revision – unterstellt, dass die (angeblich rechtswidrige) Kündigung der Geschäftsbeziehung (angedroht am 28. Oktober 2009 und ausgesprochen am 2. November 2009) und Androhung der Klageerhebung (am 3. Februar 2011) ursächlich für den Abschluss der streitgegenständlichen Kaufverträge durch die Klägerin als Verkäuferin gewesen sein sollte, fehlt es an der Kausalität dieses Verhaltens der Beklagten für das Erzielen von Kaufpreisen unter den festgestellten Verkehrswerten und damit für den Eintritt des behaupteten Schadens, weil es sich dabei – entgegen der Argumentation der Klägerin – nicht um „Notverkäufe“ im Sinn von kurzfristig notwendigen Verkäufen unter Zeitdruck handelte, worauf schon das Erstgericht hingewiesen hat:
Dem Sachverhalt ist nämlich zu entnehmen, dass sich die Klägerin um den Verkauf aller verfahrensgegenständlichen Liegenschaften bereits seit Anfang Juni 2009 unter Beiziehung eines Maklers (also auch nach Ansicht der Klägerin in professioneller Weise) bemühte, wodurch ihre Verkaufsabsicht hinreichend dokumentiert ist. Das Argument der Revision, für die Liegenschaft in der Steiermark sei erstmals Ende Februar/Anfang März 2011 ein Makler beauftragt worden, geht nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Auch die Behauptung der Klägerin, ihre Verkaufsbemühungen seien nur erfolgt, weil die Beklagte „Druck gemacht“ habe, finden im festgestellten Sachverhalt keine Deckung. Ihr standen somit dafür bis zum Verkauf der beiden Liegenschaften in Wien (am 1. und 23. Dezember 2009 um 1.700.000 EUR und 1.595.000 EUR) jeweils (mindestens) sechs Monate und für den Verkauf der Liegenschaft in der Steiermark (mit 3. März 2011 um 1.450.000 EUR) sogar 21 Monate zur Verfügung; selbst nach Ablehnung des einzig festgestellten Vergleichsangebots der Beklagten vom 9. März 2010 durch die Klägerin verblieb ihr noch rund ein Jahr. Es steht allerdings ebenso fest, dass „unter der Voraussetzung redlicher und professioneller Verkaufsbemühungen für die Wiener Liegenschaften innerhalb von drei bis maximal sechs Monaten, und für die Liegenschaft in der Steiermark innerhalb von sechs bis zwölf Monaten ein Kaufpreis in Höhe des Verkehrswertes“ zu erzielen war.
Damit ist der Klägerin aber der Nachweis, dass ihr wegen des (angeblich rechtswidrigen) Verhaltens der Beklagten zu wenig Zeit für einen (ohnehin schon länger beabsichtigten) Verkauf der Liegenschaften zum festgestellten Verkehrswert zur Verfügung gestanden wäre, nicht gelungen.
3. Abgesehen davon ist angesichts der Beweislast der Klägerin für die Höhe des Schadens die festgestellte Bandbreite des Verkehrswerts von bis zu 10 % nach unten oder oben derart zu berücksichtigen, dass im Zweifel ein geringerer erzielbarer Kaufpreis [zB der Wiener Liegenschaft mit der Hausnummer 28 von (nur) 1.561.500 EUR (statt 1.735.000 EUR)] zugrunde zu legen ist. Davon ging auch das Erstgericht aus, sodass die von der Klägerin erstmals in der Revision gerügte Unterlassung der Anwendung des § 273 ZPO zu spät erfolgte (RIS-Justiz RS0040282; RS0074223). Dieser erzielbare Verkaufspreis wurde mit dem tatsächlich erzielten (1.700.000 EUR) ohnehin überschritten, sodass dazu schon deshalb der Eintritt eines Schadens bei der Klägerin zu verneinen ist.
Ebenso wenig ist der Klägerin zu den beiden weiteren Liegenschaften (in Wien mit der Hausnummer 10 und in der Steiermark) der Nachweis gelungen, dass sie bei einem späteren Verkauf höhere als die tatsächlich vereinbarten Kaufpreise erzielt hätte, denn es sind keine Umstände behauptet und bewiesen, die eine solche Schlussfolgerung trotz ausreichend langer Zeit für die Verkaufsbemühungen rechtfertigen ließen. Vielmehr sprechen die Feststellungen dagegen: Die Klägerin selbst stellte dazu
– ohne Begründung – Kaufpreisforderungen (1.800.000 EUR bzw 1.650.000 EUR), die weit unter den von ihr erhobenen Verkehrswerten (2.066.000 EUR bzw 2.157.000 EUR) lagen, aber auch die im Prozess angenommenen Verkehrswerte (1.855.000 EUR bzw 1.740.000 EUR) nicht erreichten. Angesichts der festgestellten (und hier augenscheinlich bestätigten) Absicht von Interessenten an Liegenschaftskäufen, Angebotspreise um bis zu 10 bis 15 % nach unten zu verhandeln, ist bei realistischer Einschätzung nicht zu erwarten, dass die Klägerin für die beiden Liegenschaften auch bei noch längeren Verkaufsbemühungen jemals Kaufpreise erzielt hätte, die die Verkehrswerte erreicht hätten.
4. Überlegungen zur allfälligen Rechtswidrigkeit der Aufkündigung der Geschäftsbeziehung durch die Beklagte erübrigen sich daher. |
JJT_20200923_OGH0002_0030OB00145_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00145.20Z.0923.000 | 3Ob145/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200923_OGH0002_0030OB00145_20Z0000_000/JJT_20200923_OGH0002_0030OB00145_20Z0000_000.html | 1,600,819,200,000 | 321 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Roch und Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätin Dr. Weixelbraun-Mohr und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei Stadtgemeinde B*****, vertreten durch Dr. Horst Pechar, Rechtsanwalt in Weiz, gegen die verpflichtete Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Dr. Maria Lisa Doll-Aidin, Rechtsanwältin in Salzburg, wegen 348,59 EUR sA (nach Einschränkung: 342,54 EUR sA), über den „außerordentlichen“ Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 26. Mai 2020, GZ 4 R 15/20k-52, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Feldbach vom 2. August 2019, GZ 3 E 3072/19w-2, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag der verpflichteten Partei „auf Veranlassung gemäß Art 89 Abs 2 B-VG“ wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Gemäß § 78 EO sind auch im Exekutionsverfahren die allgemeinen Bestimmungen der ZPO (unter anderem) über das Rechtsmittel des Rekurses anzuwenden. Die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 ZPO gelten daher auch im Exekutionsverfahren (RIS-Justiz RS0002511; RS0002321), somit auch jene des § 528 Abs 2 Z 1 ZPO, wonach ein Revisionsrekurs bei einem 5.000 EUR nicht übersteigenden Entscheidungsgegenstand jedenfalls unzulässig ist (RS0005912 [T7]; RS0042997 [T3]). Ist der Revisionsrekurs schon gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO unzulässig, kommt es nicht darauf an, ob die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinn des vorangehenden Abs 1 abhängt (RS0044521). Da das vorliegende Rechtsmittel angesichts des Entscheidungsgegenstands – dieser betrug ursprünglich 349,59 EUR bzw nach Einschränkung nunmehr 342,54 EUR – bereits aus diesen Gründen jedenfalls absolut unzulässig ist, erübrigt sich ein Eingehen auf weitere Rechtsmittelbeschränkungen.
[2] Der im Rechtsmittelschriftsatz erhobene und an den Obersten Gerichtshof gerichtete „Antrag auf Veranlassung gemäß Art 89 Abs 2 B-VG“ zielt auf die Beantragung eines Normprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof durch den Obersten Gerichtshof ab. Dieser Antrag ist schon deshalb zurückzuweisen, weil nach ständiger Rechtsprechung den Parteien ein solches Antragsrecht nicht zukommt (RS0058452 [T3]). Die unsubstantiierten verfassungsrechtlichen Ausführungen der Revisionsrekurswerberin sind im Übrigen nicht geeignet, beim erkennenden Senat verfassungsrechtliche Bedenken iSd Art 89 Abs 2 B-VG gegen eine für die Fassung dieses Beschlusses präjudizielle Norm zu erwecken. |
JJT_20201006_OGH0002_0030OB00147_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00147.20V.1006.000 | 3Ob147/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201006_OGH0002_0030OB00147_20V0000_000/JJT_20201006_OGH0002_0030OB00147_20V0000_000.html | 1,601,942,400,000 | 364 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Andreas Kleiber, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei F*****verein *****, vertreten durch Pflaum Karlberger Wiener Opetnik, Rechtsanwälte in Wien, wegen Aufkündigung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 22. Juli 2020, GZ 40 R 37/20t-27, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936). Die Auslegung des Berufungsgerichts, wonach der im Mietvertrag mit dem beklagten Freizeit- und Sportverein jener Bank, die ursprünglich Vermieterin war, vereinbarte Verwendungszweck des Mietobjekts („für Bürozwecke zur Ausübung der Tätigkeiten der Foto- und Videosektion“) so zu verstehen sei, dass dem Begriff „Bürozwecke“ keine besondere Bedeutung zukomme, sondern dieser nur zur Abgrenzung gegenüber einer Verwendung zu Wohnzwecken diene, stellt keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar.
[2] 2. Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 7 MRG setzt das Fehlen einer regelmäßigen geschäftlichen Tätigkeit entweder in der vereinbarten Form und Intensität oder wenigstens in einer gleichwertigen Form voraus (RS0070431). Die Klägerin hat sich in erster Instanz insoweit nur darauf berufen, dass das Objekt mittlerweile nur noch zu Lagerzwecken genutzt werde. Dies ist aber nach den Feststellungen nicht der Fall. Dass die Nutzungsfrequenz bei Zustellung der Aufkündigung geringer gewesen wäre als vereinbart, hat sie hingegen gar nicht behauptet. Schon aus diesem Grund begründet es keine erhebliche Rechtsfrage, dass das Berufungsgericht aus dem Umstand, dass die – größtenteils berufstätigen – Mitglieder des Beklagten das Bestandobjekt im Wesentlichen (nur) am Wochenende und in den Abendstunden nutzen, nicht das Fehlen einer regelmäßigen Benützung ableitete.
[3] 3. Auf das von der Klägerin bestrittene schutzwürdige Interesse des Beklagten an der Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses kommt es, worauf bereits das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen hat, nur dann an, wenn das Objekt bei Zustellung der Aufkündigung nicht ohnehin regelmäßig verwendet wurde (vgl 5 Ob 98/18z mwN). |
JJT_20201102_OGH0002_0030OB00151_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00151.20G.1102.000 | 3Ob151/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201102_OGH0002_0030OB00151_20G0000_000/JJT_20201102_OGH0002_0030OB00151_20G0000_000.html | 1,604,275,200,000 | 326 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Christian Weimann, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Stadt Wien, Wien 8, Rathaus, vertreten durch Dr. Georg Angermaier, Rechtsanwalt in Wien, wegen restlicher 35.470,02 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 22. April 2020, GZ 14 R 150/19k-29, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird wie aus dem Kopf dieses Beschlusses ersichtlich berichtigt.
2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
zu 1.:
[1] Das nach Fällung der Berufungsentscheidung über das Vermögen der Klägerin eröffnete Sanierungsverfahren wurde mittlerweile nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplans aufgehoben, sodass die Bezeichnung der klagenden Partei vom Masseverwalter wieder auf die ehemalige Schuldnerin zu berichtigen war.
zu 2.:
[2] Hätte die Klägerin, wie es ihrer vertraglichen Verpflichtung entsprach, das von ihr herzustellende Tor erst nach Einholung statischer Berechnungen montiert, hätte sie die zu geringe Dimensionierung des von der Beklagten beigestellten Fundaments nicht erst nach Montage des Tors erkannt, sodass der zur Verbesserung erforderliche Aufwand – Entfernen des Tors und neuerliche Montage nach Herstellung des verbesserten Fundaments – nicht erforderlich gewesen wäre. Da es sich bei der neuerlichen Montage somit um die Behebung eines von der Klägerin (mit-)verursachten Mangels handelte, kann keine Rede davon sein, dass sie sich im Zeitpunkt des Vertragsrücktritts der Beklagten noch gar nicht in Verzug befunden habe, weil ihr für die neuerliche Montage jedenfalls die gesamte im ursprünglichen Auftrag vereinbarte Frist von 30 Arbeitstagen ab Fertigstellung des neuen Fundaments zur Verfügung gestanden sei. Nach den Feststellungen wäre der Klägerin der Abschluss der Arbeiten jedenfalls innerhalb der von der Beklagten gesetzten Nachfrist möglich gewesen; dass es nicht dazu kam, hatte seine Ursache ausschließlich darin, dass die Klägerin die Werklohnforderung ihres Subunternehmers nicht rechtzeitig erfüllte. |
JJT_20201008_OGH0002_0030OB00154_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00154.20Y.1008.000 | 3Ob154/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201008_OGH0002_0030OB00154_20Y0000_000/JJT_20201008_OGH0002_0030OB00154_20Y0000_000.html | 1,602,115,200,000 | 448 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei W*****, vertreten durch Stolz & Weiglhofer-Russegger Rechtsanwälte GmbH in Radstadt, gegen die verpflichtete Partei Z*****, vertreten durch Mag. Klaudius May, Rechtsanwalt in Salzburg, über den Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 31. Juli 2020, GZ 22 R 113/20a-17, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Sankt Johann im Pongau vom 19. Mai 2020, GZ 20 E 112/19y-13, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die betreibende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
Text
Begründung:
[1] Mit der angefochtenen Entscheidung wies das Rekursgericht in Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung den Antrag der Verpflichteten ab, die gegen sie anhängige Räumungsexekution gemäß § 6 Abs 1 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz (im Folgenden: 2. COVID-19-JuBG) aufzuschieben. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung hielt das Rekursgericht nach Abwägung der gegenseitigen Interessen das von ihm als insgesamt unzumutbar qualifizierte Verhalten der Verpflichteten und ihrer Familienmitglieder dem Wohnbedürfnis der Verpflichteten entgegen. Demnach sei die Räumung zur Abwendung schwerer persönlicher Nachteile des betreibenden Gläubigers unerlässlich.
[2] Der ordentliche Revisionsrekurs wurde vom Rekursgericht wegen des Fehlens höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu § 6 Abs 1 2. COVID-19-JuBG zugelassen. Die Frage, welche schweren persönlichen Nachteile der betreibenden Partei drohten, sei zwar einzelfallbezogen. Es bedürfe aber einer Klärung durch den Obersten Gerichtshof, ob Beschimpfungen, Drohungen, Sachbeschädigungen, die Gefährdung der Gesundheit von Angehörigen des betreibenden Gläubigers etc, dem Schutz des Verpflichteten durch coronabedingte sondergesetzliche Schutzvorschriften überhaupt vor-/nachgehen könnten.
[3] Der Revisionsrekurs der Verpflichteten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig, weil keine erhebliche Rechtsfrage geltend gemacht wird:
Rechtliche Beurteilung
[4] 1. Allein der Umstand, dass zu einem neuen Gesetz höchstrichterliche Rechtsprechung fehlt, erfüllt im Allgemeinen noch nicht die Anforderungen des § 528 Abs 1 ZPO iVm § 78 Abs 1 EO. Für den Anlassfall tritt hinzu, dass die Regelung zum hier geprüften Aufschiebungsgrund in wenigen Wochen außer Kraft tritt, sodass eine (von Fragen des Einzelfalls geprägte) höchstrichterliche Prüfung des § 6 Abs 1 2. COVID-19-JuBG nicht geeignet wäre, entscheidend zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung beizutragen.
[5] 2. Die Verpflichtete vertritt gar nicht den Standpunkt, das von ihr selbst als ungehörig bezeichnete Verhalten ihres Gatten und Sohnes (Beleidigungen, sexuell-anzügliche Äußerungen und Gesten, unflätige Bemerkungen und eine Sachbeschädigung) verwirkliche keinen persönlichen Nachteil im Sinn der genannten Sonderbestimmung; sie argumentiert nur, es sei wegen des Verhaltens der Familie der betreibenden Partei zu relativieren, rechtfertige also nicht die Annahme, die Räumung sei deshalb unerlässlich. Angesichts der vom Rekursgericht hervorgehobenen Gesundheitsgefährdung der Tochter des Betreibenden zeigt sie damit aber keine unvertretbare Fehlbeurteilung des konkreten Einzelfalls durch das Rekursgericht auf.
[6] 3. Ein Kostenersatz zwischen den Parteien findet nach § 6 Abs 3 2. COVID-19-JuBG nicht statt. |
JJT_20200923_OGH0002_0030OB00155_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00155.20W.0923.000 | 3Ob155/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200923_OGH0002_0030OB00155_20W0000_000/JJT_20200923_OGH0002_0030OB00155_20W0000_000.html | 1,600,819,200,000 | 388 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Pflegschaftssache der 1. mj L*****, geboren ***** 2012, 2. mj Lo*****, geboren ***** 2014, beide wohnhaft bei der Mutter Mag. P*****, vertreten durch Mag. Elisabeth Gerhards, Rechtsanwältin in Wien, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters Mag. E*****, vertreten durch Mag. Irene Binder, Rechtsanwältin in Wien, vertreten durch Dr. Gregor Holzknecht, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 31. Juli 2020, GZ 43 R 325/20t-896, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Die Obsorge über die in den Jahren 2012 und 2014 außerehelich geborenen Kinder steht der Mutter allein zu. Im Verfahren sind insbesondere der Umfang eines dem Vater einzuräumenden Kontaktrechts, dessen Durchsetzung sowie die Besuchsrechtsmodalitäten strittig.
[2] Das Erstgericht regelte den Umfang und die Modalitäten des Ferienkontaktrechts des Vaters in den Sommerferien 2020 (Punkt 1) und sprach aus, dass das Regelkontaktrecht des Vaters vom 20. Juli 2020 bis 26. Juli 2020 und vom 22. August 2020 bis 6. September 2020 entfällt (Punkt 2).
[3] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht Folge.
[4] Der Vater bekämpft mit seinem außerordentlichen Revisionsrekurs die Rekursentscheidung.
Rechtliche Beurteilung
[5] Das Rechtsmittel ist mangels Beschwer zurückzuweisen.
[6] Auch im Außerstreitverfahren ist nur derjenige rechtsmittellegitimiert, der durch die bekämpfte Entscheidung (formell oder materiell) beschwert ist. Formelle Beschwer liegt vor, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrundeliegenden Antrag des Rechtsmittelwerbers zu seinem Nachteil abweicht. Der Rechtsmittelwerber muss auch materiell beschwert sein. Materielle Beschwer liegt vor, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers in der Entscheidung beeinträchtigt werden (RS0041868).
[7] Der angefochtene Punkt 2. der Rekursentscheidung betrifft die Regelung des Kontakte des Vater zu den Kindern in den Sommerferien 2020 und umfasst den Zeitraum bis 6. September 2020. Damit bezieht sich die angefochtene Entscheidung auf bereits abgelaufene Zeiträume, sodass es dem Vater an der Beschwer fehlt (4 Ob 315/98x; 6 Ob 211/99v; 3 Ob 18/18w).
[8] Die Beschwer kann auch nicht im Sinne der Ausführungen des Vaters in seinem Rechtsmittel darauf gestützt werden, dass für die Zeit nach dem 6. September 2020 das Rechtsschutzinteresse deshalb fortbesteht, „weil auch für die Zukunft dieses Verfahrens Entscheidungen zu erwarten sind, welche dieselbe oder eine ähnliche Problematik aufweisen“. Die angefochtene Entscheidung betrifft nur den von ihr geregelten Zeitraum (Sommer 2020). Die konkrete Festlegung des Kontaktrechts bzw der Ausspruch über den Entfall des Regelkontaktrechts im Sommer 2020 hat für zukünftige Entscheidungen keine bindende Wirkung. |
JJT_20201123_OGH0002_0030OB00162_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00162.20Z.1123.000 | 3Ob162/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201123_OGH0002_0030OB00162_20Z0000_000/JJT_20201123_OGH0002_0030OB00162_20Z0000_000.html | 1,606,089,600,000 | 131 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Summer Schertler Kaufmann Droop Lerch Rechtsanwälte GmbH in Bregenz, gegen die beklagte Partei D***** Limited, *****, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 97.408,25 EUR sA und Feststellung, im Verfahren über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 6. August 2020, GZ 1 R 69/20m-48, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Die (nicht freigestellte) Revisionsbeantwortung der Beklagten langte am 6. November 2020 beim Obersten Gerichtshof ein. Die außerordentliche Revision des Klägers wurde jedoch bereits mit Beschluss vom 4. November 2020 zurückgewiesen.
[2] Die Revisionsbeantwortung war daher zurückzuweisen. |
JJT_20200420_OGH0002_0030OB00167_19H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00167.19H.0420.000 | 3Ob167/19h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200420_OGH0002_0030OB00167_19H0000_000/JJT_20200420_OGH0002_0030OB00167_19H0000_000.html | 1,587,340,800,000 | 483 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Roch und Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Dr. Thomas Kainz, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei P***** KG, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen Vertragsaufhebung und Zahlung von 40.769,53 EUR sA, infolge der außerordentlichen Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 12. Juni 2019, GZ 1 R 20/19w-32, mit dem das Urteil des Landesgerichts Steyr vom 29. November 2018, GZ 3 Cg 33/17d-28, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. März 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
I. Im Verfahren 10 Ob 44/19x hat der Oberste Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Ist Art 2 Abs 2 lit d der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl L 171/12 vom 7. 7. 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl L 171/1 vom 29. 6. 2007) fällt, jene Qualität aufweist, die bei Gütern der gleichen Art üblich ist und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch über eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfügt, sodass das Fahrzeug im Straßenverkehr verwendet werden kann?
2. Ist Art 5 Abs 2 lit a der Verordnung (EG) 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die Abgasrückführung außerhalb vom Prüfbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen, nach Art 5 Abs 2 lit a dieser Verordnung zulässig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der Einschränkung der vollen Wirksamkeit der Abgasrückführung auf Bedingungen, die in Teilen der Europäischen Union nur in etwa der Hälfte des Jahres vorliegen, von vornherein aus?
3. Ist Art 3 Abs 6 der Richtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach Art 3 Z 10 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfügig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Übernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hätte?“
Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb auch Rechtsfragen wie im Verfahren 10 Ob 44/19x zu beantworten sind.
Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs auszugehen und diese auch für andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen ist dieses Verfahren daher zu unterbrechen (RIS-Justiz RS0110583). |
JJT_20201210_OGH0002_0030OB00177_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00177.20F.1210.000 | 3Ob177/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201210_OGH0002_0030OB00177_20F0000_000/JJT_20201210_OGH0002_0030OB00177_20F0000_000.html | 1,607,558,400,000 | 283 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.
Roch als Vorsitzenden sowie den
Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Familienrechtssache des Antragstellers F*****, vertreten durch Dr. Herbert Rabitsch, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin S*****, wegen Einwendungen gegen den Anspruch (§ 35 EO), über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 21. September 2020, GZ 16 R 249/20m-19, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1]  1. Der Unterhaltsanspruch eines Kindes außerhalb des Pflichtschulalters erlischt grundsätzlich erst dann, wenn es nach Beendigung (Abschluss oder Abbruch) der Schulausbildung eine zielstrebige Berufsausbildung oder aber nach deren Abschluss eine zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt (RIS-Justiz RS0128691). Ob das unterhaltsberechtigte Kind seine Ausbildung (hier: Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe) ernsthaft und zielstrebig verfolgt, ist naturgemäß stets von den Umständen des konkreten Einzelfalls abhängig. Dass die Vorinstanzen dies bejahten, stellt ausgehend von den getroffenen Feststellungen keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar.
[2] 2. Die Argumentation des Antragstellers, wonach sich aus dem „Gegenseitigkeitsprinzip“ (vgl dazu BGH 3. 7. 2013, XII ZB 220/12) eine Beweislastumkehr zu Lasten der Unterhaltsberechtigten ergebe, geht schon deshalb ins Leere, weil das Erstgericht ohnehin ausreichende (positive) Feststellungen getroffen hat.
[3] 3. Dass die Vorinstanzen aus der Tatsache, dass die Antragsgegnerin die von ihr im Verfahren erteilten Auskünfte zu ihrer Schulausbildung und ihrer geringfügigen Beschäftigung dem Antragsteller nicht schon außergerichtlich aus eigenem Antrieb erteilte, keine Unterhaltsverwirkung ableiteten, begründet ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage, weil Kinder (auch wenn sie volljährig sind [5 Ob 508/83]) ihren Unterhaltsanspruch nicht verwirken können (RS0047504; RS0047642). Die Voraussetzungen für eine Reduzierung auf den notwendigen Unterhalt sind nicht erkennbar.
[4] 4. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG). |
JJT_20200429_OGH0002_0030OB00182_19I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00182.19I.0429.000 | 3Ob182/19i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200429_OGH0002_0030OB00182_19I0000_000/JJT_20200429_OGH0002_0030OB00182_19I0000_000.html | 1,588,118,400,000 | 1,761 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi, die Hofrätin Mag. Korn, den Hofrat Mag. Painsi und die Hofrätin Dr. Weixelbraun-Mohr als weitere Richter in der Exekutionssache der Antragstellerin D***** SE, ***** vertreten durch CHG Czernich Haidlen Gast & Partner Rechtsanwälte GmbH in Innsbruck, gegen die Antragsgegnerin Tschechische Republik, Ministerium der *****, vertreten durch Hasberger Seitz & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Vollstreckbarerklärung, über den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 17. Juni 2019, GZ 46 R 165/19h-14, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Hernals vom 14. Februar 2019, GZ 11 Nc 34/19b-6, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Die Stellungnahme vom 21. Juni 2019 und die Urkundenvorlage vom 5. Dezember 2019 je der Antragstellerin sowie die Äußerung der Antragsgegnerin vom 11. Dezember 2019 werden zurückgewiesen.
II. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 38.946,75Â EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Antragstellerin (ASt) begehrte die Vollstreckbarerklärung des von einem Ad-hoc-Schiedsgericht in der Tschechischen Republik erlassenen „Endgültigen Schiedsspruchs“ Rsp 06/2003 vom 4. August (richtig:) 2008 mit dem ua die Antragsgegnerin (AG) zur Zahlung von 4.089.716.666 CZK an Kapital und von 4.244.879.686 CZK an Zinsen verpflichtet wurde. Der Schiedsspruch sei rechtskräftig, weil das Überprüfungsschiedsgericht mit seinem Beschluss vom 23. Juli 2014 ausgesprochen habe, dass „das Verfahren“ eingestellt werde.
Das Erstgericht wies den Antrag ab, weil die Beglaubigung der Unterschriften der Schiedsrichter fehle.
Dem Rekurs der ASt erwiderte die AG in ihrer Rekursbeantwortung ua, der Anspruch auf Vollstreckbarerklärung bestehe dem Grunde nach nicht zu Recht, weil mit der Entscheidung des Überprüfungsschiedsgerichts das (gemeint: gesamte) Schiedsverfahren ohne Zuspruch an die ASt eingestellt worden sei. Zu 3 Ob 39/13a sei bereits geklärt worden, unter welchen – hier nicht vorliegenden – Voraussetzungen der Schiedsspruch verbindlich werde. Daher komme eine Vollstreckbarerklärung nach Art V NYÜ nicht in Betracht.
Das Rekursgericht wies einen Antrag der ASt, ihr eine Stellungnahme zu den in der Rekursbeantwortung vorgebrachten Anerkennungsverweigerungsgründen freizustellen, und die Äußerung der AG dazu wegen Verstoßes gegen die Einmaligkeit des Rechtsmittels zurück.
Dem Rekurs der ASt gab es nicht Folge. Mangels Bestreitung der Echtheit der Unterschriften der Schiedsrichter in der Rekursbeantwortung liege zwar der vom Erstgericht genannte Abweisungsgrund nicht (mehr) vor. Allerdings bedeute der Beschluss des Überprüfungsschiedssenats vom 23. Juli 2014 seinem Spruch und seiner Begründung nach eine Einstellung des gesamten Schiedsverfahrens. Damit sei der Schiedsspruch vom 4. August 2008 durch einen Einstellungsbeschluss des Überprüfungsschiedsgerichts ersetzt worden.
Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil Rechtsprechung zur Frage fehle, ob ein Einstellungsbeschluss in einem Schiedsüberprüfungsverfahren den zugrunde liegenden Schiedsspruch ersetze.
Nach der Beschlussfassung des Rekursgerichts (aber vor Zustellung der Rekursentscheidung) brachte die ASt am 25. Juni 2019 eine an dieses gerichtete Stellungnahme ein, in der sie der Argumentation der AG in der Rekursbeantwortung inhaltlich entgegentrat.
Die ASt erhob auch einen Revisionsrekurs wegen Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den Schiedsspruch vom 4. August (richtig) 2008 für vollstreckbar zu erklären; hilfsweise beantragte sie die Aufhebung.
Die AG beantragt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, hilfsweise, ihm keine Folge zu geben.
Mit Urkundenvorlage vom 5. Dezember 2019 legte die ASt eine Entscheidung eines belgischen Berufungsgerichts vor, wozu sich die AG am 11. Dezember 2019 äußerte.
Rechtliche Beurteilung
I. Die Replik der ASt zur Rekursbeantwortung war schon deshalb als unzulässig – aus verfahrensökonomischen Gründen auch vom Obersten Gerichtshof (vgl RS0123439) – zurückzuweisen, weil sie an das Rekursgericht adressiert ist, dort aber erst nach Beschlussfassung einlangte.
Die weiteren von den Parteien in dritter Instanz – neben Revisionsrekurs und Revisionsrekursbeantwortung – überreichten Schriftsätze verstoßen gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RS0041666; RS0100170 [T2]) und sind daher als unzulässig zurückzuweisen. Daran vermag es auch nichts zu ändern, wenn damit keine unzulässigen Neuerungen vorgetragen oder vorgelegt werden.
II. Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig.
1. Die ASt meint, die Rekursentscheidung leide an Nichtigkeit iSd § 477 Abs 1 Z 4 ZPO, weil ihr im Rekursverfahren das rechtliche Gehör zu den von der AG in deren Rekursbeantwortung zulässig vorgetragenen Neuerungen unter Hinweis auf den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels verweigert worden sei.
Ob der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels gegenüber der Wahrung des rechtlichen Gehörs in der gegebenen Konstellation zurücktreten muss, hier also ob der ASt wegen zulässiger Neuerungen in der Rekursbeantwortung der Gegenseite eine Ergänzung ihres Rekurses zur Wahrung eines fairen Verfahrens gewährt werden müsste (vgl RS0122089; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG² § 49 Rz 38 und § 52 Rz 7), obwohl Derartiges in § 411 Abs 3 EO für den hier gegebenen Fall der Abweisung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung nicht vorgesehen ist, muss hier nicht beantwortet werden. Denn das rechtliche Gehör wird verletzt, wenn einer Partei die Möglichkeit, sich im Verfahren zu äußern, überhaupt genommen wird (was die ASt zutreffend gar nicht geltend macht), und auch dann, wenn einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (RS0005915; RS0074920 [T3]). Der Vorwurf, das Rekursgericht habe sich auf ein von der AG in ihrer Rekursbeantwortung vorgelegtes, privates Rechtsgutachten gestützt, ist jedoch unrichtig, weil es seine Entscheidung ausschließlich aus dem (seines Erachtens unklaren) Wortlaut des Spruchs und (insbesondere) aus dem Inhalt der Begründung der von der ASt in erster Instanz vorgelegten Entscheidung des Überprüfungsschiedsgerichts ableitete. Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs wird daher weder eine erhebliche präjudizielle Rechtsfrage aufgezeigt noch ein Mangel des Rekursverfahrens.
2. Die ASt bezeichnet die Entscheidung des Überprüfungsschiedsgerichts ausdrücklich als „Überprüfungsschiedsspruch“ und macht gegen diesen – erstmals im Revisionsrekurs – den Versagungsgrund des Art V Abs 1 lit d NYÜ geltend, weil die Bildung des Überprüfungsschiedsgerichts nicht der Vereinbarung der Parteien entsprochen habe. Damit geht die ASt selbst davon aus, dass die Entscheidung des Überprüfungsschiedsgerichts vom 23. Juli 2014 einen grundsätzlich anerkennungsfähigen Schiedsspruch im Sinn des NYÜ darstellt.
Auch dazu spricht sie aber keine erhebliche Rechtsfrage an, weil sie weder einen Verstoß gegen Art II des Schiedsvertrags bei der Bestellung des dritten Schiedsrichters nachvollziehbar darstellen, noch eine Regelung der Bestellung eines Ersatzschiedsrichters im Schiedsvertrag nennen kann. Sie meint zu Letzterem – offenbar im Bewusstsein einer fehlenden Regelung im Schiedsvertrag – nur, dass dessen Bestellung nach jenen Regeln hätte erfolgen müssen, die für die Bestellung des weggefallenen Schiedsrichters gelten, beruft sich dazu jedoch auf den hier nicht anwendbaren § 591 Abs 1 Satz 2 ZPO. Gegen die Maßgeblichkeit der im Überprüfungsschiedsspruch (im Punkt 4.1) erwähnten Bestimmung des § 9 Abs 2 des unstrittig anwendbaren tschechischen Schiedsverfahrensgesetzes (Gesetz Nummer 216/1994 GBl. über das Schiedsverfahren und den Schiedsbefundvollzug), nach dem das Gericht einen Schiedsrichter auf Antrag einer jeden Partei auch dann bestellt, wenn der bestellte Schiedsrichter von seiner Funktion zurücktritt oder sie nicht mehr ausüben kann, trägt der Revisionsrekurs hingegen nichts vor.
Der Umstand, dass die – somit an sich rechtskonforme – Bestellung von zwei Schiedsrichtern durch tschechische staatliche Gerichte nicht das von der ASt angestrebte Ergebnis brachte, verwirklicht den Tatbestand des Art V Abs 1 lit d NYÜ aber keinesfalls.
3. Streitentscheidend ist die Ermittlung des Sinngehalts des Überprüfungsschiedsspruchs und die Bedeutung für die – von der AG erkennbar unter Hinweis auf Art V Abs 1 lit e NYÜ bestrittene – Verbindlichkeit des Schiedsspruchs vom 4. August 2008.
3.1 Die Auslegung von Schiedssprüchen folgt den Grundsätzen der Auslegung von Urteilen (RS0000296 [T8]; Hausmaninger in Fasching/Konecny³ § 607 ZPO Rz 62) und stellt deshalb regelmäßig – wie hier – keine erhebliche Rechtsfrage dar (6 Ob 178/17w; RS0004662 [T2]; RS0118891 [T3]). Der Sinngehalt einer Entscheidung ist in erster Linie aus ihrem Spruch, hilfsweise aus ihrer Begründung und der der Entscheidung zugrundeliegenden Antragstellung zu ermitteln (RS0000234; RS0000300; RS0000296).
Wenn das Rekursgericht unter Beachtung dieser Grundsätze ua mit dem zutreffenden Hinweis darauf, dass die Begründung damit schließe, dass „das Schiedsverfahren einzustellen“ sei, zur Beurteilung gelangte, das Überprüfungsschiedsgericht habe damit wegen des aufgrund eines vorangehenden Schiedsspruchs aus dem Jahr 2002 bestehenden Hindernisses der rechtskräftig entschiedenen Sache als auch aufgrund des Wegfalls der Zulässigkeit des Schiedsverfahrens die Einstellung des gesamten Schiedsverfahrens ausgesprochen, stellt dies ein jedenfalls vertretbares Auslegungsergebnis zum Überprüfungsschiedsspruch dar, das den weiteren Überlegungen zugrunde zu legen ist.
Die ASt hält dem – aktenwidrig – entgegen, wegen Zurückziehung der Überprüfungsanträge durch beide Parteien habe nur das Überprüfungsschiedsverfahren eingestellt werden können. Allerdings hielt das Überprüfungsschiedsgericht mehrfach in der Begründung fest, dass zwar die ASt ihren Antrag zurückgenommen habe, die AG jedoch auf ihrem bestanden habe.
Der Kritik der ASt an der Begründung des Überprüfungsschiedsspruchs ist zu entgegnen, dass eine sachliche Nachprüfung der Entscheidung nur im Rahmen der – hier nicht anwendbaren und von ihr gar nicht bemühten – Vorbehaltsklausel des ordre public zulässig ist, das Gericht des Vollstreckungsstaats aber nicht zu überprüfen hat, wie der Streitfall richtig zu entscheiden gewesen wäre (Verbot der révision au fond; RS0002409).
3.2 Die Frage der Verbindlichkeit des hier zu beurteilenden Schiedsspruchs vom 4. August 2008 nach tschechischem Schiedsverfahrensrecht (§§ 27 und 28 leg cit) im Zusammenhang mit der Befassung des Überprüfungsschiedsgerichts hat der Oberste Gerichtshof bereits mit der ausführlich begründeten Entscheidung 3 Ob 39/13a geklärt. Damit wurde – in Kenntnis der von der ASt bestrittenen Wirksamkeit des von der AG gestellten Überprüfungsantrags – ausgesprochen, dass das Schiedsverfahren erster und höherer Instanz ein einheitliches Verfahren bildet (vgl § 27 letzter Satz leg cit: „Die Überprüfung des Schiedsspruchs ist ein Bestandteil des Schiedsverfahrens ...“), das auf die Herbeiführung einer das Schiedsverfahren insgesamt beendenden Entscheidung des Schiedsgerichts gerichtet ist, und dass ein Überprüfungsantrag zu einer „vollen“ Überprüfung des Schiedsbefunds auch in der Tatfrage führt. Abschließend wurde festgehalten: Solange daher das fristgerecht angerufene Oberschiedsgericht nicht entweder den Überprüfungsantrag der verpflichteten Partei zurückgewiesen hat oder nach inhaltlicher Überprüfung des erstinstanzlichen Schiedsspruchs diesen ganz (oder teilweise) aufrechterhält, ist das Schiedsverfahren noch nicht beendet und somit eine Verbindlichkeit des Schiedsspruchs nicht eingetreten.
Der Senat sieht keinen Anlass, davon abzugehen, weil die ASt diesen Aussagen weder kritisch entgegentritt (vielmehr sich im Antrag auf diese Entscheidung ausdrücklich beruft) noch eine Änderung der tschechischen Rechtslage behauptet. Demnach ist aber der Eintritt der Verbindlichkeit des Schiedsspruchs vom 4. August 2008 zu verneinen:
3.3 Im Überprüfungsschiedsspruch wurde der Überprüfungsantrag nicht zurückgewiesen (sondern in der Begründung der darauf gerichtete Einwand der ASt als unberechtigt angesehen). Die Rückziehung des Überprüfungsantrags durch die ASt konnte sich zwangsläufig nur gegen den abweisenden Teil des Schiedsspruchs vom 4. August 2008 richten, der nicht Gegenstand des vorliegenden Vollstreckbarerklärungsverfahrens ist, weshalb darauf nicht weiter Bedacht zu nehmen ist.
Die ausgesprochene Einstellung des Schiedsverfahrens ua wegen res iudicata entspricht keinesfalls einer Aufrechterhaltung des Schiedsspruchs nach inhaltlicher Überprüfung.
Daraus ist zwingend abzuleiten, dass der Schiedsspruch vom 4. August 2008 ungeachtet des Umstands, dass es zu keiner ausdrücklichen Beseitigung kam, durch die Erlassung des Überprüfungsschiedsspruchs jedenfalls nicht verbindlich wurde, womit der Versagungsgrund nach Art V Abs 1 lit e NYÜ (weiter) verwirklicht ist.
4. Schon angesichts der bereits durch den Obersten Gerichtshof zu 3 Ob 39/13a erfolgten Klarstellung der hier relevanten tschechischen Rechtslage erübrigt(e) sich die Einholung eines Rechtsgutachtens dazu.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41 und 50 Abs 1 ZPO. Die AG ist ihrer Behandlung als ausländische Unternehmerin durch das Rekursgericht in ihrer Revisionsrekursbeantwortung nicht entgegengetreten, weshalb ihr dafür nach ständiger Judikatur Vertretungskosten ohne USt zuzusprechen sind (RS0114955). |
JJT_20201124_OGH0002_0030OB00182_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00182.20S.1124.000 | 3Ob182/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201124_OGH0002_0030OB00182_20S0000_000/JJT_20201124_OGH0002_0030OB00182_20S0000_000.html | 1,606,176,000,000 | 222 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C*****, vertreten durch Mag. Benno Grill, Rechtsanwalt in Lambach, gegen die beklagte Partei M*****, vertreten durch Greiml & Horwath RechtsanwaltsPartnerschaft in Graz, wegen 450 EUR sA, über den „außerordentlichen“ Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 11. September 2020, GZ 3 R 175/20g-20, womit der Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 3. Juli 2019, GZ 257 C 293/19p-6, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. Februar 2020, GZ 257 C 293/19p-12, zurückgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Das Erstgericht wies die von der Beklagten erhobene Einrede der sachlichen Unzuständigkeit zurück.
[2] Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs der Beklagten als gemäß § 517 Abs 1 ZPO unzulässig zurück und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei.
[3] Der von der Beklagten dennoch erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs ist absolut unzulässig.
[4] Gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist der Revisionsrekurs (von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen) jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand – wie im vorliegenden Fall – an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt. Dies gilt auch für Beschlüsse, mit denen das Rekursgericht einen Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen hat (6 Ob 34/09g RIS-Justiz RS0044496 [T4]). |
JJT_20201201_OGH0002_0030OB00184_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00184.20K.1201.000 | 3Ob184/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201201_OGH0002_0030OB00184_20K0000_000/JJT_20201201_OGH0002_0030OB00184_20K0000_000.html | 1,606,780,800,000 | 2,395 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.
Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Ebner Aichinger Guggenberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1. D***** GmbH, 2. E***** GmbH, 3. H***** GmbH, 4. P***** GmbH, 5. V***** GmbH, *****, alle vertreten durch Dr. Peter Zöchbauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Einwendungen gegen den Anspruch (§ 35 EO), über die Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 6. August 2020, GZ 53 R 96/20d-90, womit das Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 9. April 2020, GZ 39 C 10/17w-85, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.451,65 EUR (hierin enthalten 408,61Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
[1] Aufgrund eines Urteils des Oberlandesgerichts Linz vom 6. März 2017 hat es die Klägerin im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, auf dem von ihr betriebenen Einkaufszentrum benachbarten Flächen Parkplätze für Kunden des Einkaufszentrums zur Verfügung zu stellen und/oder andere derartige Nutzungen zu dulden, ohne über die für die Errichtung und den Betrieb auch als Kundenparkplatz erforderliche Bewilligung nach der Gewerbeordnung, nach dem Salzburger Baupolizeigesetz und/oder dem Wasserrechtsgesetz zu verfügen, insbesondere auf dem Grundstück Nr 1420/38 *****.
[2] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 27. April 2017 wurde den Beklagten aufgrund dieses vollstreckbaren Urteils gegen die Klägerin zur Erwirkung der Unterlassungsverpflichtung die Exekution gemäß § 355 EO bewilligt. Im Exekutionsantrag und weiteren Strafanträgen behaupteten die Beklagten Titelverstöße der Klägerin am 13. April 2017, vom 14. bis zum 17. April 2017, am 18., am 19., am 20. April 2017, vom 21. bis zum 23. April 2017, am 24. und am 25. April 2017, die jeweils darin bestanden hätten, dass sie auf zwei näher bezeichneten Websites, deren Medieninhaberin sie sei, in der Anfahrtsbeschreibung bzw den Hinweisen zum Parken jeweils eine Skizze abrufbar gehalten und zur Verfügung gestellt habe, auf der im rechten oberen Bereich ein Außenparkplatz eingezeichnet sei, bei dem es sich um den Mitarbeiterparkplatz auf Grundstück Nr 1420/38 handle, ohne in der Beschreibung zur Skizze bzw im sonstigen Text darauf hinzuweisen, dass es sich dabei lediglich um einen Mitarbeiterparkplatz handle. Die Klägerin habe an den genannten Tagen weiters dadurch dem Titel zuwidergehandelt, dass sie auf einer näher bezeichneten Undersite auf die Parkmöglichkeit auf Grundstück Nr 1420/38 hingewiesen habe.
[3] Wegen dieser behaupteten Titelverstöße verhängte das Erstgericht mit Beschluss vom 27. April 2017 über die Klägerin Geldstrafen von insgesamt 20.000 EUR.
[4] Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 10. November 2003 wurde der E*****gesellschaft mbH (einer Schwestergesellschaft der Klägerin) gemäß § 17 UVP-G 2000 die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Einkaufszentrumserweiterung, unter anderem eines Mitarbeiterparkplatzes auf Grundstück Nr 1420/1 (jetzt: 1420/38) unter bestimmten Auflagen erteilt. Eine dieser Auflagen lautet: „Der Parkplatz an der Peter-Pfenninger-Straße und der L*****gasse ist für Mitarbeiter von E***** vorgesehen und entsprechend zu beschildern. Das Parken für andere Personen ist durch einen entsprechenden Hinweis zu untersagen.“
[5] Betreiberin dieses Einkaufszentrums ist die Klägerin. Eigentümerin des Objekts, in dem das Einkaufszentrum betrieben wird, sowie des Grundstücks Nr 1420/38 ist ihre Schwestergesellschaft.
[6] Am 21. März 2017 langte beim Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg, Baurechtsamt, eine Anzeige der Schwestergesellschaft der Klägerin gemäß § 81 Abs 2 Z 7 GewO ein, mit der sie begehrte, den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 10. November 2003 dahin abzuändern, dass es anstelle der Wortfolge „sowie eines Mitarbeiterparkplatzes ...“ heißen solle: „sowie eines Parkplatzes auf Grundstück Nr. 1420/38“. Die Antragstellerin ersuchte den Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg als zuständige Gewerbebehörde, diese Anzeige gemäß § 345 Abs 6 GewO mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen.
[7] In dem aufgrund dieser Anzeige eingeleiteten Verwaltungsverfahren wurde von der zuständigen Sachbearbeiterin des Baurechtsamts ein wasserbautechnischer Amtssachverständiger zur Beurteilung der Frage beigezogen, welche möglichen nachteiligen Auswirkungen die gewünschte Nutzungsänderung auf Gewässer (Grundwasser) haben könnte. Dieser Amtssachverständige kam zum Ergebnis, dass es bei der Verwendung des Parkplatzes für Mitarbeiter und Kunden aufgrund der bestehenden Vorreinigung des Oberflächenwassers nach dem Stand der Technik über eine belebte Humuszone (Sickermulden) zu keinem geänderten Emissionsverhalten für das Grundwasser komme, und zwar auch dann, wenn die Parkfläche allenfalls durch die zusätzliche Nutzung durch Kunden mehr befahren werden sollte als bisher.
[8] Im Verwaltungsverfahren wurde daraufhin eine Verhandlung für den 7. April 2017 anberaumt. Dieser Termin wurde durch Anschlag an der Amtstafel des Magistrats Salzburg und durch Anschlag im Haus P*****-Straße ***** kundgemacht. Eine Ladung des Arbeitsinspektorats Salzburg erfolgte nicht. In dieser Verhandlung, bei der der Rechtsvertreter der Antragstellerin, ein gewerbetechnischer Amtssachverständiger, ein verfahrenstechnischer Sachverständiger und ein verkehrstechnischer Amtssachverständiger anwesend waren, verkündete die Leiterin der Amtshandlung im Namen des Bürgermeisters der Stadt Salzburg mündlich folgenden Bescheid:
„Die Anzeige der [Schwestergesellschaft der Klägerin] vom 21. März 2017 betreffend Nutzungsänderung des ausgewiesenen Mitarbeiter-Parkplatzes auf nunmehr Nutzung als Parkplatz auf Grundstück Nr. 1420/38 ***** […] für Mitarbeiter und Kunden des Einkaufszentrums wird gemäß § 81 Abs 2 Z 7 iVm § 81 Abs 3 und § 345 Abs 6 GewO 1994 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass diese oben beschriebenen Maßnahmen das Emissionsverhalten der bestehenden und genehmigten Anlage zu den Nachbarn nicht nachteilig beeinflussen und die auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles erwarten lassen, dass Gefährdungen des Lebens oder der Gesundheit von Personen vermieden und Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs 2 Z 4 bis 5 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden.“
[9] Der Rechtsvertreter der Antragstellerin erklärte in dieser Verhandlung einen Rechtsmittelverzicht. Der schriftlich ausgefertigte Bescheid wurde in der Folge weder an das Arbeitsinspektorat Salzburg noch an das wasserwirtschaftliche Planungsorgan zugestellt; dem Leiter des Arbeitsinspektorats wurde der Bescheid erst am 19. Februar 2020 per E-Mail übermittelt. Über Ersuchen der Antragstellerin bestätigte die Baurechtsabteilung des Magistrats der Landeshauptstadt Salzburg am 18. April 2017, dass der Bescheid vom 7. April 2017 am 7. April 2017 in Rechtskraft erwachsen ist (Beilage ./B).
[10] Bei der Fläche auf Grundstück Nr 1420/38 handelt es sich um eine reine unbebaute Parkfläche, auf der auch bisher nie ein Bauwerk vorhanden war. Durch die Nutzungsänderung laut Bescheid vom 7. April 2017 wurden Anzahl und Größe der vorhandenen Parkplätze nicht verändert.
[11] Die Klägerin macht in ihrer Oppositionsklage geltend, der Titel beziehe sich explizit auf den UVP-Bescheid vom 10. November 2003 und dessen Auflage, wonach der Parkplatz auf Grundstück Nr 1420/38 nur als Mitarbeiterparkplatz genutzt werden dürfe. Mit mündlich verkündetem Bescheid vom 7. April 2017 sei aber die Nutzung dieses Parkplatzes auch für Kunden des Einkaufszentrums genehmigt worden. Aus diesem Grund sei der betriebene Anspruch erloschen. In ihrem Urteilsbegehren bezog sie sich ursprünglich auf den titulierten Anspruch, sie habe es zu unterlassen, auf dem Einkaufszentrum benachbarten Flächen, insbesondere auf Grundstück Nr 1420/38, Parkplätze für Kunden des Einkaufszentrums zur Verfügung zu stellen […]. In der Folge modifizierte sie ihr Begehren dahin, dass sie das Wort „insbesondere“ durch „nämlich“ ersetzte.
[12] Die Beklagten wendeten ein, der von der Klägerin genannte Bescheid könne keinen den betriebenen Anspruch aufhebenden Sachverhalt begründen, weil er jedenfalls auch dem Arbeitsinspektorat zuzustellen gewesen wäre. Außerdem bedürfe die Änderung der Art des Verwendungszwecks von Bauten oder Teilen von solchen nach § 2 Z 5 Salzburger Baupolizeigesetz einer Bewilligung der Baubehörde. Mit der UVP-Bewilligung sei aber die Nutzung nur als Mitarbeiterparkplatz genehmigt worden. Ferner bedürfe die Ableitung bzw Versickerung von Straßenoberflächenabwässern ua aus Parkplätzen auch einer wasserrechtlichen Bewilligung nach § 32 Abs 1 WRG. Aufgrund der den Parkplatz betreffenden Auflage des UVP-Bescheids erfasse die bewilligte Wasserbenutzung zur Versickerung aber keinesfalls einen Kundenparkplatz.
[13] Das Erstgericht gab dem (modifizierten) Klagebegehren statt. Gegenstand der Klage sei nur der Sachverhalt, der der Exekutionsbewilligung zugrunde gelegen sei, also beschränkt auf den Parkplatz auf dem Grundstück Nr 1420/38. Das Gericht sei an den Bescheid des Magistrats Salzburg vom 7. April 2017, auch an die Rechtskraftbestätigung der Behörde, gebunden. Ein rechtskräftiger Bescheid einer Verwaltungsbehörde bilde einen Oppositionsgrund, wenn dadurch ein Anspruch der verpflichteten Partei entstanden sei, der dem betriebenen privatrechtlichen Anspruch entgegenstehe, also gerade jenes Recht auf öffentlich-rechtlicher Grundlage geschaffen worden sei, dessen die verpflichtete Partei aus privatrechtlichen Gründen entbehrt habe. Aufgrund des rechtskräftigen Bescheides vom 7. April 2017 sei, zeitlich vor den behaupteten Titelverstößen, aus Sicht der Klägerin ein Recht geschaffen worden, das den betriebenen Unterlassungsanspruch beseitige.
[14] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge und bestätigte das Ersturteil mit der Maßgabe, dass der näher umschriebene betriebene Unterlassungsanspruch der Beklagten hinsichtlich des Grundstücks Nr 1420/38 erloschen sei. Der Exekutionstitel beinhalte eine Unterlassungspflicht der Klägerin nicht nur hinsichtlich dieses Grundstücks, sondern auch in Bezug auf weitere benachbarte Flächen des Einkaufszentrums. Betreffe die Exekutionsführung – wie hier – nur einen Teil der Gesamtjudikatschuld, dürfe im Oppositionsprozess nicht auch über die von der Exekutionsführung unberührt gebliebene Restjudikatschuld erkannt werden. Nicht nur aufgrund des Exekutionsverfahrens zur Durchsetzung der Unterlassungsverpflichtung, sondern auch aus dem Oppositionsverfahren habe beiden Streitteilen klar sein müssen, dass es hier einzig um die Frage gehe, inwiefern die Klägerin einen Kundenparkplatz auf Grundstück Nr 1420/38 betreiben dürfe. Die Formulierungen der Klägerin anlässlich Klageerhebung und Modifikation ihres Begehrens seien ungeschickt gewesen; dies ändere aber nichts daran, dass die Klägerin niemals ein Begehren erhoben habe, das die Errichtung eines Kundenparkplatzes auf einer anderen Fläche als Grundstück Nr 1420/38 betroffen hätte. Damit komme aber eine Teilstattgebung der Berufung nicht in Betracht; vielmehr sei das Ersturteil mit der dargestellten Maßgabe zu bestätigen. Das Erstgericht habe sich zu Recht als an den Inhalt des rechtskräftigen Bescheids der Verwaltungsbehörde gebunden erachtet. Eine inhaltliche Überprüfung des Bescheids habe daher nicht stattzufinden; eine Ausnahme bestünde nach der Rechtsprechung nur für einen absolut nichtigen Verwaltungsakt. Durch den am 7. April 2017 in Anwesenheit (ua) der Klägerin mündlich verkündeten Bescheid sei dieser gegenüber der Klägerin am selben Tag rechtswirksam geworden, weil sie auf Rechtsmittel verzichtet habe. Damit sei der Klägerin aber der Nachweis gelungen, dass zum Zeitpunkt der inkriminierten Titelverstöße bereits ein rechtskräftiger Bescheid existiert habe, der gerade im Sinne des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels die Klägerin zum Betrieb eines Kundenparkplatzes auf Grundstück Nr 1420/38 ermächtigt habe. Der im Unterlassungstitel verpönte Wettbewerbsvorsprung (§ 1 UWG) gegenüber den Beklagten bestehe damit bezüglich dieses Grundstücks nicht mehr.
[15] Das Berufungsgericht bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 30.000 EUR übersteigend und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil sich die erhebliche Rechtsfrage stelle, ob das Oppositionsverfahren von Anfang an auf das konkret bezeichnete Grundstück beschränkt gesehen werden könne und ob und inwieweit der von der Behörde mündlich verkündete Bescheid nach Rechtsmittelverzicht des Antragstellers unmittelbar nach Verkündung eine Bindungswirkung für das Zivilverfahren entfalte.
Rechtliche Beurteilung
[16] Die Revision der Beklagten ist entgegen dem
– den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil sie keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt.
[17] 1. Der Unterlassungstitel verbietet der Klägerin die Zurverfügungstellung und die Duldung der Nutzung insbesondere ihres Mitarbeiterparkplatzes auf Grundstück Nr 1420/38 auch als Kundenparkplatz nur, soweit sie nicht über die für die Errichtung und den Betrieb auch als Kundenparkplatz erforderliche Bewilligung nach der Gewerbeordnung, dem Salzburger Baupolizeigesetz und/oder dem Wasserrechtsgesetz verfügt.
[18] 2. Der Unterlassungsanspruch hinsichtlich der einzelnen Flächen besteht also nur solange, bis die Klägerin über die entsprechenden behördlichen Bewilligungen verfügt. Folgerichtig macht die Klägerin den Bescheid vom 7. April 2017 als eine den Unterlassungsanspruch (hinsichtlich Grundstück Nr 1420/38) aufhebende Tatsache iSd § 35 EO geltend.
[19] 3.1. Gemäß § 35 Abs 1 EO können Einwendungen im Zuge eines Exekutionsverfahrens nur gegen den Anspruch erhoben werden, zu dessen Gunsten die Exekution bewilligt wurde (RS0001454 [T1]). Betrifft die Exekutionsführung nur einen Teil der Gesamtjudikatschuld, so darf im Oppositionsprozess nicht auch über die von der Exekutionsführung unberührt gebliebene Restjudikatschuld erkannt werden (RS0001366 [T1]; RS0001538 [T1]). Maßgeblicher Beurteilungsmaßstab bleibt daher immer der betriebene Anspruch (3 Ob 86/16t mwN).
[20] 3.2. Das Berufungsgericht hat richtig erkannt, dass Gegenstand des Oppositionsverfahrens (und zwar von Anfang an) wie auch des Anlassexekutionsverfahrens ausschließlich Verstöße gegen das Unterlassungsgebot betreffend das (im Titel exemplarisch hervorgehobene) Grundstück Nr 1420/38 waren. Entgegen der Ansicht der Beklagten war daher kein Raum für eine Teilabweisung des Klagebegehrens in Bezug auf die Unterlassungspflicht hinsichtlich anderer benachbarter Flächen; folglich bewirkt die Maßgabebestätigung auch nicht den in diesem Zusammenhang gerügten Verfahrensmangel.
[21] 3.3. Auch die von den Beklagten behauptete Unschlüssigkeit des Klagebegehrens aufgrund der Modifikation des Urteilsbegehrens liegt in Wahrheit nicht vor; war der Klageerzählung doch von Anfang an zu entnehmen, dass sie sich nur gegen den betriebenen Anspruch, also einen Teil der titelmäßigen Unterlassungspflicht, wendet. Ebenso wenig ist daher in der Modifikation des Urteilsbegehrens ein Verstoß gegen die im Oppositionsverfahren geltende Eventualmaxime zu erblicken.
[22] 3.4. Da, wie beide Vorinstanzen richtig festgehalten haben, Gegenstand des vorliegenden Oppositionsverfahrens ausschließlich der Unterlassungstitel betreffend das Grundstück Nr 1420/38 ist, geht die Argumentation der Beklagten, es liege schon deshalb keine den Anspruch aufhebende Tatsache vor, weil die Klägerin jedenfalls weiterhin auf den anderen dem Einkaufszentrum benachbarten Flächen keine Kundenparkplätze ohne die erforderliche Bewilligung zur Verfügung stellen dürfe, von vornherein ins Leere.
[23] 4.1. Nach ständiger Rechtsprechung sind die Gerichte an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden – von einer hier nicht relevanten Ausnahme abgesehen – selbst dann gebunden, wenn diese unvollständig oder fehlerhaft sein sollten; eine inhaltliche Überprüfung eines Verwaltungsbescheids durch das Gericht hat nicht stattzufinden (RS0036981). Das Gericht ist auch an die von der Verwaltungsbehörde im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs ausgestellte Bestätigung der Rechtskraft ihres Bescheids gebunden; auch deren inhaltliche Richtigkeit ist also vom Gericht nicht zu überprüfen (5 Ob 313/00s mwN; RS0008852).
[24] 4.2. Aufgrund dieser Bindungswirkung ist aber entgegen der Ansicht der Beklagten weder die Frage zu prüfen, ob das Arbeitsinspektorat und das wasserwirtschaftliche Planungsorgan dem Verwaltungsverfahren als Parteien beizuziehen gewesen wären, noch ob der Bescheid auch ohne förmliche Zustellung an die Genannten in Rechtskraft erwachsen ist.
[25] 5.1. Bereits aus der Formulierung des Unterlassungsgebots in Bezug auf die behördlichen Bewilligungen („und/oder“) ergibt sich, dass die Klägerin keineswegs zwingend Bewilligungen nach allen drei dort genannten Gesetzen benötigt.
[26] 5.2. Dem Unterlassungstitel lag – im hier interessierenden Umfang – jene Auflage des UVP-Bescheids vom 10. November 2003 zugrunde, wonach der Klägerin die Nutzung der Fläche auf Grundstück Nr 1420/38 nur als Mitarbeiter- und nicht auch als Kundenparkplatz gestattet war. Das Titelgericht bejahte insoweit einen Verstoß der Klägerin gegen § 1 UWG. Gegenstand der Unterlassungsexekution ist im Ergebnis ebenfalls nur ein behaupteter Verstoß gegen diese Auflage.
[27] 5.3. Mit dem von der Klägerin als Oppositionsgrund geltend gemachten Bescheid vom 7. April 2017 wurde die von der Einschreiterin angezeigte Änderung iSd § 81 Abs 3 iVm § 345 Abs 6 GewO zur Kenntnis genommen. Durch diesen – ex lege einen Bestandteil des Genehmigungsbescheids bildenden (§ 345 Abs 6 zweiter Satz GewO) – Bescheid wurde (wie sich im Übrigen auch aus seiner Begründung ergibt) im Ergebnis jene Auflage beseitigt, die Gegenstand des Unterlassungstitels (und der Exekutionsbewilligung) war. Wäre diese Entscheidung bereits vor Erlassung des Unterlassungstitels ergangen, hätte der UVP-Bescheid also keine solche Auflage (mehr) enthalten, wäre das entsprechende Unterlassungsbegehren abzuweisen gewesen. Im Ergebnis führte somit allein der gewerbebehördliche Bescheid vom 7. April 2017 durch Beseitigung der Auflage aus dem UVP-Bescheid zur Bewilligung des Betriebs des (nicht neu errichteten) Parkplatzes (auch) als Kundenparkplatz. Schon aus diesem Grund kann aber der Argumentation der Beklagten nicht gefolgt werden, die Klägerin hätte zusätzlich auch eine baubehördliche und eine wasserrechtliche Bewilligung erwirken müssen.
[28] 6. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20201124_OGH0002_0030OB00185_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00185.20G.1124.000 | 3Ob185/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201124_OGH0002_0030OB00185_20G0000_000/JJT_20201124_OGH0002_0030OB00185_20G0000_000.html | 1,606,176,000,000 | 660 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** OG, *****, vertreten durch Dr. Josef Lindlbauer, Rechtsanwalt in Enns, gegen die beklagte Partei T***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Heinz Häupl Rechtsanwalts GmbH in Nußdorf, wegen 4.500 EUR sA, über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 19. August 2020, GZ 22 R 184/20w-26, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Wels vom 22. Juni 2020, GZ 5 C 364/19a-22, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
Text
Begründung:
[1] Die Parteien schlossen am 9. März 2020 in dem wegen 7.208,29 EUR sA geführten Zivilprozess vor dem Erstgericht einen bedingten Vergleich, in dem sich die Beklagte verpflichtete, der Klägerin 4.500 EUR sowie betraglich bestimmte Kosten binnen 14 Tagen ab Rechtswirksamkeit des Vergleichs zu zahlen. Dieser Vergleich sollte rechtswirksam werden, „wenn er nicht mittels Schriftsatz, der bis zum 3. April 2020 bei Gericht einlangen muss, widerrufen wird“. Das Erstgericht bestätigte am 24. April 2020 die Rechtswirksamkeit und Vollstreckbarkeit des Vergleichs, weil kein Widerruf eingelangt war.
[2] Am 9. Juni 2020 beantragte die Beklagte die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätgung mit der Begründung, dass aufgrund des 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes, BGBl I Nr 16/2020, die Vergleichswiderrufsfrist unterbrochen worden sei und erst mit 1. Mai 2020 neu zu laufen begonnen habe. Der Vergleich sei daher am 24. April 2020 „keinesfalls rechtskräftig“ gewesen. Aufgrund der fälschlich ausgestellten Vollstreckbarkeitsbestätigung führe die Klägerin Fahrnisexekution, die nach Zahlung des Vergleichsbetrags bei tatsächlicher Fälligkeit schon auf die Kosten des Exekutionsantrags und Zinsen eingeschränkt worden sei.
[3] Die Klägerin sprach sich dagegen aus.
[4] Das Erstgericht wies den Antrag ab.
[5] Das Rekursgericht änderte die Entscheidung dahin ab, dass es die Vollstreckbarkeitsbestätigung aufhob. Die Widerrufsfrist sei gemäß § 1 Abs 1 des 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes, BGBl I Nr 16/2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen gewesen und die fälschlich erteilte Vollstreckbarkeitsbestätigung aus diesem Grund aufzuheben. Einen Bewertungsausspruch unterließ das Berufungsgericht, weil der Streitgegenstand zwingend mit jenem über den materiellen Anspruch ident sei.
[6] Über Abänderungsantrag der Klägerin ließ das Rekursgericht nachträglich den Revisionrekurs zu, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage existiere, ob die bei einem bedingt abgeschlossenen Vergleich vereinbarte Widerrufsfrist in den Anwendungsbereich des § 1 Abs 1 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, BGBl I Nr 16/2020, falle.
[7] In ihrem Revisionrekurs beantragt die Klägerin die Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses, hilfsweise die Aufhebung der Rekursentscheidung.
[8] Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
[9] Der Revisionrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO jedenfalls unzulässig:
[10] 1. Das Verfahren über die Beschwerde nach § 7 Abs 3 EO ist ein selbständiges, nur dem Titelgericht zustehendes Verfahren, wofür die Grundsätze desjenigen Verfahrens gelten, in dem der betreffende Exekutionstitel entstanden ist; die Entscheidung betrifft die Wirksamkeit des Titels (RIS-Justiz RS0001596), der hier im Vergleich vom 9. März 2020 besteht. Es war auch nie strittig, ob der bedingte Vergleich rechtswirksam wurde, sondern nur wann dies eintrat und folgedessen die Leistungsfrist („binnen 14 Tagen ab Rechtswirksamkeit des Vergleichs“) zu laufen begann.
[11] 2. Gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist ein Revisionsrekurs bei einem 5.000 EUR nicht übersteigenden Entscheidungsgegenstand jedenfalls unzulässig. Der in § 528 Abs 2 Z 1 ZPO verwendete Begriff des Entscheidungsgegenstands deckt sich mit dem Begriff des § 502 Abs 2 ZPO (A. Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO5 § 528 Rz 11 mwN). Bei den Aussprüchen über den Wert des Entscheidungsgegenstands sind gemäß § 500 Abs 3 ZPO die §§ 54 Abs 2, 55 Abs 1 bis 3, 56 Abs 3, 57 und 58 JN sinngemäß anzuwenden, weshalb Kosten bei der Frage der Zulässigkeit der Revision (wie auch des Revisionsrekurses) nicht als wertbestimmend einzubeziehen sind (A. Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO5 § 502 Rz 3 mwN).
[12] Den Entscheidungsgegenstand des Zwischenstreits über die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung bildete daher der Vergleichsbetrag über (nur) 4.500 EUR an Kapital, weshalb dieser in der konkreten, besonderen Konstellation nicht zwingend identisch mit dem im Verfahren über den materiellen Anspruch ist (vgl RS0126302).
[13] 3. Da die Beklagte zwar aus anderen Gründen die Zurückweisung des Revisionsrekurses beantragt, nicht aber auf die durch den Wert des Entscheidungsgegenstands gegebene absolute Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, gebührt für die Revisionsrekursbeantwortung kein Kostenersatz (RS0035979 [T23]). |
JJT_20201210_OGH0002_0030OB00190_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00190.20T.1210.000 | 3Ob190/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201210_OGH0002_0030OB00190_20T0000_000/JJT_20201210_OGH0002_0030OB00190_20T0000_000.html | 1,607,558,400,000 | 357 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Roch und Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätin Dr. Weixelbraun-Mohr und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der betreibenden Partei V***** AG, *****, vertreten durch Dr. Klaus-Dieter Strobach, Dr. Wolfgang Schmidauer und Mag. Andrea Steindl, Rechtsanwälte in Grieskirchen, gegen die verpflichteten Parteien 1. G***** B*****, und 2. M***** B*****, diese vertreten durch Dr. Bernhard Oberauer, Rechtsanwalt in Ried im Innkreis, wegen Zwangsversteigerung, über den „außerordentlichen“ Revisionsrekurs der zweitverpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis als Rekursgericht vom 30. September 2020, GZ 6 R 86/20v-92, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Ried im Innkreis vom 10. Juli 2020, GZ 10 E 9/18m-75, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
II. Der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge über den „Widerspruch“ entscheiden, wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Zu I.:
[1] Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Zweitverpflichteten gegen die Abweisung ihres Antrags vom 7. 7. 2020, ON 74, auf Aufschiebung der Exekution mit Beschluss des Erstgerichts vom 10. 7. 2020, ON 75, nicht Folge und sprach unter Bezugnahme auf § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei.
[2] Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Zweitverpflichteten ist absolut unzulässig.
[3] Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO ist (auch) im Exekutionsverfahren – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung jedenfalls unzulässig (vgl RIS-Justiz RS0012387; RS0132903; jüngst 3 Ob 137/20y). Keine Ausnahme besteht für bestätigende Entscheidungen über Aufschiebungsanträge (RS0012387 [T9]). Weil der Revisionsrekurs absolut unzulässig ist, kommt es nicht darauf an, ob die Lösung der im Revisionsrekurs angeführten Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO ist (RS0012387 [T2]).
[4] Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.
Zu II.:
[5] Gleichzeitig mit dem Revisionsrekurs erhob die Zweitverpflichtete einen – seinem Inhalt nach unklaren – „Widerspruch“ und beantragte im Rahmen der „Revisionsanträge“ (gemeint: Revisionsrekursanträge), der Oberste Gerichtshof möge über diesen entscheiden. Soweit die EO in verschiedener Hinsicht einen Widerspruch genannten Rechtsbehelf vorsieht, ist dieser stets an die erste Instanz gerichtet (Rechberger/Oberhammer, Exekutionsrecht5 [2009] Rz 184 ff; Neumayr/Krautgasser, Exekutionsrecht4 [2018] 174). Weil ein unmittelbar an den Obersten Gerichtshof gerichteter Widerspruch im Gesetz nicht vorgesehen ist, ist der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge über denselben entscheiden, jedenfalls zurückzuweisen. |
JJT_20201210_OGH0002_0030OB00195_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00195.20B.1210.000 | 3Ob195/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201210_OGH0002_0030OB00195_20B0000_000/JJT_20201210_OGH0002_0030OB00195_20B0000_000.html | 1,607,558,400,000 | 1,805 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und widerbeklagten Partei S***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Mag. Matthias Strampfer, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei P***** GesmbH, *****, vertreten durch Maraszto Milisits Rechtsanwälte OG in Wien, sowie der Nebenintervenientin auf Seite der beklagten Partei C***** GmbH, *****, vertreten durch HOHENBERG STRAUSS BUCHBAUER Rechtsanwälte GmbH in Graz, wegen 148.372,18 EUR sA, über die außerordentlichen Revisionen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 2. Oktober 2020, GZ 2 R 132/20d-28, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung:
[1] Die Beklagte wurde von der Klägerin mit der Durchführung von Arbeiten für eine Begrünung auf Dachterrassen von Wohnungen beauftragt. Diese Arbeiten ließ die Beklagte von der Nebenintervenientin bis 2012 durchführen. Die Flachdachabdichtung erfolgte durch die T***** GmbH. Im Spätherbst 2015 kam hervor, dass die Flachdächer unterhalb dieser Terrassen undicht waren. Der von der Klägerin beauftragte Privatgutachter hielt in seinem „Befund“ vom Dezember 2015 unter anderem fest, dass die Flachdachabdichtung zum Teil unsachgemäß durchgeführt worden sei. Bei einer Flachdachabdichtung dürfe im Dachaufbau zwischen Dampfsperre und Dachhaut kein Wasser vorhanden sein. Der Gutachter wies auch darauf hin, dass die Nutzschicht zum Teil auch von anderen Professionisten bzw von den Wohnungseigentümern in Eigenregie durchgeführt worden sei. Es sei nicht eindeutig möglich, den Verursacher für die zu findenden Leckstellen in der Abdichtung festzustellen. Der Gutachter empfahl, die Wassereintritte bis März 2016 zu beobachten.
[2] Mit gesonderter Klage nahm die Klägerin im September 2016 die T***** GmbH in Anspruch. Gegenstand dieses Prozesses (im Folgenden: Vorprozess) war unter anderem die Klärung der Ursache des Schadens. Im Vorprozess kamen die dortigen Streitteile im Dezember 2016 überein, außergerichtlich die Schadensursache zu suchen und einen Privatgutachter zu beauftragen. Die Klägerin teilte dem Gericht im April 2017 das Ergebnis einer wenige Tage zuvor nach Bereinigung der Dachterrassen von der Extensivbegrünung stattgefundenen Leckortsuche mit, wonach die Dachhaut durch mehrere Längsschnitte beschädigt worden sei. Die Klage gegen die T***** GmbH wurde rechtskräftig mit der wesentlichen Begründung abgewiesen, dass der Schaden auf mehrere Längseinschnitte in der Dachhaut der Dachterrassen zurückzuführen sei, die jedoch nicht von der T***** GmbH stammten.
[3] Mit der am 31. Oktober 2019 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Schadenersatz und brachte im Wesentlichen vor, dass die Nebenintervenientin als Erfüllungsgehilfin der Beklagten die Dachfolie durch unsachgemäßes Hantieren mit Schneidewerkzeugen beschädigt hätte. Die Klägerin habe kontinuierlich die Ursache des Schadens erforscht und im April 2017 nach Freiräumung des Dachs das Aufschneiden der Dachfolie als Ursache des Schadens herausgefunden, weshalb der geltend gemachte Schadenersatzanspruch nicht verjährt sei.
[4] Die Beklagte und die Nebenintervenientin wandten ua Verjährung ein. Zur Erfüllung ihrer Erkundungsobliegenheit hätte die Klägerin spätestens im März 2016 das Dach abräumen müssen, um die Ursache des Wasserschadens zu ermitteln. Bei einem von ihr einzuholenden Privatgutachten hätte die Klägerin spätestens im August 2016 vom Schaden und vom Schädiger so weit Kenntnis erlangen können, dass bereits zu diesem Zeitpunkt die dreijährige Verjährungsfrist begonnen habe.
[5] Das Erstgericht sprach mit Zwischenurteil (§ 393a ZPO) aus, dass das Klagebegehren nicht verjährt sei. Es hielt fest, dass die Erkundungsobliegenheit des Geschädigten nicht überspannt werden dürfe. Die Klägerin habe zunächst das falsche Werkunternehmen geklagt, dies sei ihr aber nicht anzulasten, da es ex ante zumindest naheliegend gewesen sei, dass jenes Unternehmen, das die Flachdachdichtung hergestellt hatte, für die Undichtheit zumindest mitverantwortlich gewesen sei. In einer Situation, in der bereits ein gerichtliches Gutachten in Aussicht steht, sei es nicht zumutbar, über Privatgutachten weitere mögliche Verursacher erforschen zu müssen. Eine Untätigkeit liege auch schon deshalb nicht vor, weil letztendlich gerade die Verfahrensführung im Vorprozess gegen das andere Unternehmen die nötigen Kenntnisse über eine mögliche Haftung der nun Beklagten ergeben habe.
[6] Das Berufungsgericht bestätigt das Ersturteil und schloss sich im Wesentlichen der Rechtsansicht des Erstgerichts an. Die Klägerin habe aufgrund des von ihr bestellten Privatgutachtens einen möglichen Verursacher auf Schadenersatz geklagt. Im Vorprozess seien Beweisergebnisse über die Ursache und den Verursacher des Schadens zu erwarten gewesen. Es würde die Erkundungsobliegenheit überspannen, wenn man von der Klägerin erwartet, während des Vorprozesses zu verlangen, das (fremde) Dach freizulegen und Beweise gegen einen möglichen anderen Verursacher zu suchen. Ausgehend davon, dass der Klägerin im April 2017 die Beklagte als Person des Beschädigers bekannt geworden sei, sei der Schadenersatzanspruch nicht verjährt. Mangels erheblicher Rechtsfrage sei die ordentliche Revision nicht zulässig.
[7] Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richten sich die außerordentlichen Revisionen der Beklagten und der Nebenintervenientin, in denen jeweils keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt wird. Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf die außerordentliche Revision der Beklagten, gelten aber auch für das Rechtsmittel der Nebenintervenientin, die inhaltlich die gleichen Fragen wie die Beklagte aufwirft.
Rechtliche Beurteilung
[8] 1. Zum Beginn der Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB hat die Rechtsprechung folgende Grundsätze entwickelt:
[9] Die Verjährungsfrist beginnt erst mit Kenntnis von Schaden und Schädiger zu laufen. Die Kenntnis muss dabei den ganzen den Anspruch begründenden Sachverhalt umfassen, insbesondere auch die Kenntnis des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Schaden und einem bestimmten dem Schädiger anzulastenden Verhalten. Die bloße Erkennbarkeit reicht nicht aus; die bloße Möglichkeit der Ermittlung einschlägiger Tatsachen vermag ihre Kenntnis nicht zu ersetzen. Anderes gilt nur im Rahmen der Erkundigungsobliegenheit. Der Geschädigte darf sich nicht bloß passiv verhalten, wenn er die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann. Diesfalls gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre. Die Erkundigungsobliegenheit darf aber nicht überspannt werden. Sie setzt deutliche Anhaltspunkte für einen Schadenseintritt im Sinn konkreter Verdachtsmomente voraus, aus denen der Anspruchsberechtigte schließen kann, dass Verhaltenspflichten nicht eingehalten wurden. Im Regelfall ist der Geschädigte nicht verpflichtet, ein Privatgutachten einzuholen. Ausnahmsweise kann aber, sofern eine Verbesserung des Wissensstands nur so möglich und dem Geschädigten das Kostenrisiko zumutbar ist, auch – nach einer gewissen Überlegungsfrist – die Einholung eines Sachverständigengutachtens als Obliegenheit des Geschädigten angesehen werden. Letztlich kommt es bei der Frage des Ausmaßes der Erkundigungsobliegenheit des Geschädigten über den die Verjährungsfrist auslösenden Sachverhalt immer auf die Umstände des Einzelfalls an, sodass in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage in der Qualität des § 502 ZPO vorliegt (vgl dazu zB 3 Ob 33/20d; 4 Ob 1/20f; 4 Ob 96/20a).
[10] 2. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die eine Verjährung verneinen, hält sich im Rahmen dieser Grundsätze und wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf.
[11] 2.1 Der Anlassfall ist davon geprägt, dass die Klägerin aufgrund der gutachterlichen Äußerung des von ihr eingeholten Privatgutachtens zunächst das für die Abdichtung des Flachdachs verantwortliche Unternehmen klagsweise in Anspruch genommen hat, zumal der Privatgutachter die im Anlassfall vorgenommene Flachdachabdichtung als unsachgemäß kritisierte, was ein jedenfalls naheliegendes Vorgehen darstellt. Konkrete Verdachtsmomente für ein (mögliches) Fehlverhalten der Beklagten (bzw der Nebenintervenientin) im Zusammenhang mit der nachträglichen Beschädigung der Dachhaut lagen zum damaligen Zeitpunkt hingegen nicht vor; vielmehr musste die Klägerin eine Verursachung der Beschädigung der Flachdachabdichtung durch ein – wie hier zu prüfendes – derart sorgloses Vorgehen (wessen immer), dessen Folgen (mehrfache Schnitte in der Dachhaut) dem Verursacher nicht verborgen bleiben konnten, nicht ernstlich in Betracht ziehen.
[12] 2.1.1 Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Klägerin erstmals im April 2017 einen Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und einem der Beklagten (allfälligen) vorwerfbaren Verhalten herstellen hätte können, ist jedenfalls vertretbar.
[13] 2.1.2 Es hält sich auch im Rahmen der aufgezeigten Rechtsprechung, wenn die Vorinstanzen es als Überspannung der Erkundigungsobliegenheiten ansehen, würde man von der Klägerin erwarten, während eines Prozesses, in dem die Schadensursache geklärt wird, darüber hinaus (auch) Beweise gegen mögliche andere Verursacher zu erheben. Vom Obersten Gerichtshof wurde bereits klargestellt, dass mit der Einleitung eines Prozesses, der den Geschädigten im Ergebnis in Kenntnis von einem schadenskausalen Verhalten gesetzt hat, (ungeachtet möglicher Alternativen) einer allfälligen Erkundigungsobliegenheit jedenfalls ausreichend entsprochen wird (4 Ob 159/17m).
[14] 2.2 Aus den in den Rechtsmitteln zitierten Entscheidungen ist für den Standpunkt der Revisionswerber nichts zu gewinnen. Die Entscheidungen 7 Ob 249/01w, 10 Ob 22/03p und 4 Ob 92/19m sind von den jeweils dort vorliegenden Konstellationen geprägt. Daraus ist nicht abzuleiten, dass ein Geschädigter, der nach der Zuziehung eines Sachverständigen einen potentiellen Schädiger klagsweise in Anspruch nimmt, darüber hinaus noch umfassend untersuchen muss, ob Dritte (auch) eine Schadensursache gesetzt haben könnten.
[15] 2.2.1 In der Entscheidung 7 Ob 249/01w beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage, ob der Geschädigte verpflichtet ist, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Demnach setzt eine solche Verpflichtung voraus, dass die Annahme eines durch ein Sachverständigengutachten auch tatsächlich beweisbaren Verschuldens des späteren Beklagten so nahelag, dass das Kostenrisiko dem späteren Kläger auch zumutbar ist. Dies wurde im Anlassfall verneint.
[16] Für den Standpunkt der Beklagten ist daraus nichts abzuleiten. Die Vorinstanzen sind jedenfalls vertretbar davon ausgegangen, dass die Klägerin durch die Beiziehung eines Gutachters und die anschließende Klagseinbringung gegen die T***** GmbH nicht gegen eine allfällige Erkundungsobliegenheit verstoßen hat.
[17] 2.2.2 Auch die Entscheidung 10 Ob 22/03p kann den Standpunkt der Beklagten nicht stützen. Hier wurde klargestellt, dass der Geschädigte nach einer gewissen Überlegungsfrist auch verpflichtet sein kann, ein Sachverständigengutachten einzuholen, wenn davon die Beweisbarkeit anspruchsbegründender Tatsachen zu erwarten ist und ihm das Kostenrisiko zumutbar ist. Eine solche Verpflichtung wurde in der zitierten Entscheidung für die dort vorgelegene Konstellation (jahrelange, erfolglose Versuche, die Schadensursachen zu klären und zu beseitigen) bejaht. Der Oberste Gerichtshof betonte dabei, es ist nicht zu erwarten, dass durch bloßes weiteres Zuwarten der Wissensstand über die Schadensursachen erhöht werden hätte können.
[18] Auch diese Entscheidung ist nicht einschlägig. Die Vorgangsweise der Klägerin (Beziehung eines Gutachters mit anschließender Klage gegen einen wahrscheinlichen Schädiger), die im April 2017 zur Klärung der Ursache geführt hat, war jedenfalls kein „bloßes weiteres Zuwarten“.
[19] 2.2.3 Der Entscheidung 4 Ob 92/19m lag entgegen der Ansicht der Beklagten nicht der „nahezu idente Sachverhalt“ zugrunde. Vielmehr trat der dortige Wasserschaden wegen des Fehlens von Abdichtungen ein, wobei der dortigen Geschädigten dieses Fehlen bereits zwei Jahre vor dem Auftreten der Schäden bekannt war. Deshalb wäre der Geschädigten der Kausalzusammenhang zwischen dem Planungs- und Ausführungsmangel und den Wassereintritten bereits aufgrund der aufgetretenen Schäden erkennbar gewesen.
[20] Im hier vorliegenden Fall ist die Klägerin wohl zunächst (ebenfalls) davon ausgegangen, dass der Wasserschaden wegen einer mangelhaften Abdichtung erfolgt ist. Sie konnte aber aufgrund des Schadensbilds nicht auf die wahre Schadensursache schließen (Schnitte in der wasserführenden Ebene), sodass für den Standpunkt der Beklagten auch aus 4 Ob 92/19m nichts abzuleiten ist.
[21] 3.1 Die Beklagte vermisst Feststellungen zum Vorbringen der Klägerin im Vorprozess. Der geltend gemachte Feststellungsmangel liegt nicht vor. Den begehrten Feststellungen fehlt die Relevanz, weil sich auch aus dem im Rechtsmittel referierten Vorbringen der Klägerin im Vorprozess kein Verstoß gegen eine Erkundigungsobliegenheit im Zusammenhang mit einem (möglichen) schadensursächlichen Verhalten der Beklagten oder ihrer Erfüllungsgehilfin ableiten lässt.
[22] 3.2 Das gilt auch für den Zeitpunkt des Beitritts der Beklagten als Nebenintervenientin im Vorprozess. Abgesehen davon, dass der Zeitpunkt ihres Beitritts im Juli 2017 unstrittig ist und daher nicht festgestellt werden musste, vermag die Beklagte durch den Hinweis auf den Zeitpunkt ihres Beitritts im Vorprozess einen Verstoß gegen eine Erkundungsobliegenheit nicht schlüssig erklären. Entsprechendes gilt für den Zeitpunkt ihres Ablehnungsschreibens. |
JJT_20201210_OGH0002_0030OB00197_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00197.20X.1210.000 | 3Ob197/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201210_OGH0002_0030OB00197_20X0000_000/JJT_20201210_OGH0002_0030OB00197_20X0000_000.html | 1,607,558,400,000 | 268 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei K*****, vertreten durch Mag. Werner Piplits, Mag. Marko MacKinnon, LL.M., Rechtsanwälte in Wien, gegen die verpflichtete Partei M*****, vertreten durch Dr. Peter Borbas, Rechtsanwalt in Wien, dieser vertreten durch Dr. Peter Zöchbauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der betreibenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 19. Oktober 2020, GZ 46 R 198/20p-15, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß
§ 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1. Die betreibende Partei muss im Exekutionsantrag nach § 355 EO konkret und schlüssig behaupten, dass und wie der Verpflichtete dem Exekutionstitel nach Eintritt der Vollstreckbarkeit zuwider gehandelt hat. Es muss zumindest ein konkreter Verstoß gegen das Unterlassungsgebot angeführt werden, damit geprüft werden kann, ob dieses im konkreten Fall verletzt oder eingehalten wurde (RIS-Justiz RS000061 [T5, T6]). Ob die in einem Exekutionsantrag nach § 355 EO enthaltene konkrete Behauptung des Zuwiderhandelns ausreichend ist oder nicht, begründet keine erhebliche Rechtsfrage (RS0004745).
[2] 2. Dass das Rekursgericht die im Exekutionsantrag enthaltene Behauptung, der Verpflichtete habe gegen das titulierte Verbot, Abgabenpflichtige ohne entsprechende Berufsberechtigung vor Finanzbehörden zu vertreten, verstoßen, indem er in der Kalenderwoche 24 des Jahres 2019 bei einem bestimmten Finanzamt erschienen sei und dort – vergeblich – versucht habe, in Begleitung eines „Klienten“ Eingaben zu überreichen, ohne eine Bevollmächtigung zu behaupten, als nicht ausreichend erachtete, weil sich aus diesem Vorbringen keine Vertretungshandlung ergebe, stellt keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar. |
JJT_20200226_OGH0002_0030OB00203_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00203.19B.0226.000 | 3Ob203/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_0030OB00203_19B0000_000/JJT_20200226_OGH0002_0030OB00203_19B0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 489 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr, Dr. Kodek und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G*****, vertreten durch Mag. Barbara Loipetsberger, Rechtsanwältin in Vöcklabruck, gegen die beklagte Partei W***** AG, *****, vertreten durch Mag. Jürgen Lappi, Rechtsanwalt in Vöcklabruck, wegen Unzulässigerklärung einer Exekution (§ 35 EO), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Berufungsgericht vom 3. Juli 2019, GZ 22 R 172/19d-22, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die außerordentliche Revision des Oppositionsklägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf und ist deshalb als unzulässig zurückzuweisen. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO):
Rechtliche Beurteilung
1. Die Anwendbarkeit deutschen Sachrechts für die Beurteilung der Frage der Verjährung der titulierten Forderung war und ist zwischen den Parteien nicht strittig (dazu Musger in KBB5, Art 3 Rom I-VO Rz 6 mwN). Ebenso unstrittig ist, dass für die Frage der Unterbrechung der Verjährung hier die Bestimmungen des BGB in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden sind.
2. Nach ständiger Rechtsprechung ist es nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs, für die Einheitlichkeit oder gar Fortbildung ausländischen Rechts Sorge zu tragen (RIS-Justiz RS0042940 [T2, T3, T8]). Eine erhebliche Rechtsfrage kann daher bei Anwendbarkeit fremden Rechts nur dann vorliegen, wenn dieses Recht unzutreffend ermittelt oder eine in dessen ursprünglichem Geltungsbereich in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht missachtet wurde oder dem Rechtsmittelgericht grobe Subsumtionsfehler unterlaufen wären, die aus Gründen der Rechtssicherheit richtiggestellt werden müssten (RS0042948 [T3, T21, T23]; RS0042940 [T9]).
3.1 Das Berufungsgericht gab ausführlich die in der deutschen Lehre und Rechtsprechung zu § 208 BGB aF einhellig vertretene Rechtsansicht wieder, nach der ein die Verjährung unterbrechendes „Anerkenntnis“ als eine „geschäftsähnliche Handlung“ das rein tatsächliche Verhalten des Schuldners dem Gläubiger gegenüber ist, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs unzweideutig ergibt; einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung des Schuldners bedarf es dafür nicht. Dem tritt die Revision nicht substantiiert entgegen, weshalb sie nicht dem § 506 Abs 2 ZPO entspricht.
Feststellungen zum Erklärungsbewusstsein des Klägers bedurfte es daher nicht. In der Beurteilung des Berufungsgerichts, die einem Angestellten der nunmehrigen Beklagten vom Schuldner erteilte Verkaufsvollmacht für die nun zu verwertende Liegenschaft sowie ein späteres Vergleichsangebot des Schuldners stellten jeweils die Verjährung der titulierten Forderung unterbrechende Anerkenntnisse im Sinn des § 208 BGB aF dar, ist keine unvertretbare Fehlbeurteilung zu erblicken.
3.2 Die Revision erschöpft sich im Übrigen in der bloßen Behauptung, die Frage, ob die Verjährungsfrist des § 218 BGB aF durch § 208 BGB aF unterbrochen werden könne, werde in der Judikatur in Deutschland uneinheitlich und im Widerspruch zur dort herrschenden Literatur beantwortet, ohne dies durch Zitate zu belegen. Auch damit wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt.
3.3 Jene Ausführungen der Revision, die auf den ordre public Bezug nehmen, sind schon deshalb unbeachtlich, weil sie die vom Berufungsgericht vertretbar verneinte Verjährung des betriebenen Anspruchs (dennoch) unterstellen. |
JJT_20200420_OGH0002_0030OB00210_19G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00210.19G.0420.000 | 3Ob210/19g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200420_OGH0002_0030OB00210_19G0000_000/JJT_20200420_OGH0002_0030OB00210_19G0000_000.html | 1,587,340,800,000 | 3,327 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Roch und Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Sattler & Schanda, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei O***** AG, *****, vertreten durch die KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 1.959.092,93 EUR sA über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28. Juni 2019, GZ 133 R 18/19y-63, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 30. November 2018, GZ 42 Cg 94/14k-57, teilweise abgeändert wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben:
I. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 1.856.445,04 EUR samt 7,88 % Zinsen vom 17. Oktober 2014 bis 30. Juni 2016 und 7,38 % Zinsen seit 1. Juli 2016 binnen 14 Tagen zu bezahlen.
II. Das Mehrbegehren von 102.647,89 EUR an Kapital sowie das Zinsenmehrbegehren werden abgewiesen.
III. Die Kostenaussprüche der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Fällung einer neuen Entscheidung über die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz aufgetragen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.952,26Â EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 658,71Â EUR an USt) binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Klägerin, deren Aktivlegitimation in dritter Instanz unstrittig ist, fordert als Rechtsnachfolgerin der Betreiberin eines Biomassekraftwerks (Ökostromanlage) von der Beklagten als für die Ökostromförderabwicklung nach dem Ökostromgesetzes (ÖSG) Verantwortliche für die Jahre 2011, 2012 und 2013 eine Differenzzahlung von (zuletzt) insgesamt 1.959.092,93 EUR samt gestaffelter Zinsen ab dem 1. Jänner des jeweiligen Folgejahrs für die verfeuerte Rinde. Das wird zusammengefasst damit begründet, die von der Beklagten bezahlte Vergütung sei unzureichend gewesen, weil sie nicht den für „feste Biomasse“ nach § 7 Abs 1 der Verordnung über die Festsetzung der Preise für die Abnahme elektrischer Energie aus Ökostromanlagen (BGBl II 2002/508 [EinspeisetarifV 2002]) geltenden Tarif verrechnet habe, sondern den geringeren für „Abfall mit hohem biogenen Anteil“. Hauptlieferant der Rinde sei das am selben Standort betriebene Sägewerk; nur ein kleiner Teil sei von Drittlieferanten aus der Papier- und Zellstoffindustrie sowie von einem Sägebetrieb, also von mit der Forstwirtschaft funktional eng und unmittelbar verbundenen Industriezweigen, gekauft worden.
Die Beklagte bestritt und wendete ua ein, die Rinde sei nicht als Biomasse zu qualifizieren, ua weil keine der Lieferantinnen einem mit der Forstwirtschaft verbundenen Industriezweig zuzurechnen seien. Ab 1. Juli 2012 sei das ÖSG 2012 anzuwenden, das zu einer Änderung der Legaldefinitionen mit der Konsequenz geführt habe, dass Brennstoffe trotz ihrer Qualifikation als Biomasse dennoch mit dem niedrigeren Tarif zu vergüten seien.
Unstrittig ist die Geltung eines vor dem 16. März 2013 geschlossenen Vertrags über die Annahme und Vergütung von Ökostrom zwischen den Streitteilen auch für die Jahre 2011, 2012 und 2013. Unbestritten blieben die Klagebehauptungen, wonach der Ökostromanlage die für die Errichtung notwendige Genehmigung am 9. März 2004 erteilt und die Anlage am 1. Juni 2005 in Betrieb genommen wurde.
Das Erstgericht gab der Klage im Umfang von 950.190,55 EUR samt 4 % Zinsen seit 16. Juni 2014 statt und wies das Mehrbegehren an Kapital (1.008.902,38 EUR) und Zinsen ab.
Es ging von folgendem Sachverhalt aus: Die Klägerin betrieb in den Jahren 2011, 2012 und 2013 am Standort des Biomassekraftwerks auch ein Sägewerk und ein Pelletierungswerk. Das in das Sägewerk gelieferte Rundholz stammt zu 100 % von größeren und kleineren Waldbesitzern. Bevor das Rundholz im Sägewerk geschnitten werden kann, ist eine Entrindung durchzuführen. Die biologischen Abfälle (Rinde) aus dem Sägewerk wurden mittels Förderbändern gleich in das benachbarte Biomassekraftwerk verbracht, verbrannt und zur Stromerzeugung genutzt. Aus dem Sägewerk wurden folgende Mengen an Rinde an das Biomassekraftwerk geliefert: Im Jahr 2011 an Rinde 242.725,28 Schüttraummeter (srm), im Jahr 2012 an Rinde 229.833,64 srm und im Jahr 2013 an Rinde 216.066,83 srm. Wenn der daraus gewonnene Strom nicht zu dem von der Beklagten angewendeten, sondern mit dem Tarif gemäß § 7 Abs 1 EinspeisetarifV 2002 verrechnet wird, ergibt diese Menge an Rinde einen Nachforderungsbetrag der Klägerin gegenüber der Beklagten von 1.856.445,04 EUR (aufgeschlüsselt nach Jahren: 2011 638.093,20 EUR, 2012 624.194,69 EUR und 2013 594.157,16 EUR).
Darüber hinaus wurde die im Kraftwerk verwendete Rinde zu einem geringen Teil nicht vom Sägewerk am Standort des Biomassekraftwerks bezogen, sondern von anderen Lieferanten (worauf vom Klagebetrag nur 102.647,89 EUR entfallen), und zwar einer als Holzgroßhändlerin tätigen Holzeinkauf-GmbH, deren Gesellschafter mehrere Unternehmen aus der Papier- und Zellstoffindustrie sind, deren Einkaufsgesellschaft sie ist, und die ein Bindeglied zwischen Waldbesitzern und der holzverarbeitenden Industrie darstellt, weiters einer Sägewerk-Holzexport GmbH sowie einer Papierfabrik KG. Die beiden letztgenannten Unternehmen betreiben neben der Herstellung von Schnittholz (Sägewerk) und Papier, Pappe, Zellstoff (Papierfabrik) auch einen Handel mit Holz. „Nicht festgestellt werden kann, ob die Rinde, die die klagende Partei von diesen beiden letztgenannten Unternehmen bezogen hat, nicht auch zu gewissen Teilen aus dem Holzhandel stammt.“
Die klagegegenständlichen Forderungen wurden gegenüber der Beklagten erstmals mit Schreiben vom 2. Juni 2014 geltend gemacht.
Rechtlich folgerte der Erstrichter, bis einschließlich 30. Juni 2012 (bis zum Inkraftreten des ÖSG 2012) habe die Vergütung entsprechend der E 3 Ob 66/13x nach dem ÖSG 2002 und § 7 Abs 1 der EinspeisetarifV 2002 zum höheren Tarif zu erfolgen; allerdings erfülle Biomasse, die aus dem Holzgroßhandel bezogen werde, die Anforderungen nicht. Die Holzeinkauf GmbH, die über keine eigene Produktion verfüge, sei aber als Holzgroßhändlerin anzusehen. Da auch nicht ausgeschlossen werden könne, dass die von den beiden weiteren Lieferantinnen bezogene Rinde aus deren Holzhandel stamme, könnten nur die Lieferungen von Rinde aus dem Sägewerk am Standort der Ökostromanlage berücksichtigt werden, weil die Sägeindustrie eine funktional enge und unmittelbare Verbindung zur Forstwirtschaft aufweise. Unerheblich sei aber, ob – wie hier – neben einem Sägewerk auch weitere Anlagen betrieben würden. Für den Zeitraum bis Ende Juni 2012 seien daher (erkennbar: für 2011 638.093,20 EUR und für das 1. Halbjahr 2012 [624.194,69 : 2 =] 312.097,35 EUR, zusammen daher) 950.190,55 EUR zuzusprechen.
Für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis Ende 2013 sei von der Geltung des ÖSG 2012 und der EinspeisetarifV 2012 auszugehen, wonach keine Nachforderung der Klägerin bestehe. Abzuweisen seien daher die geforderten Beträge für die 2. Hälfte des Jahres 2012 (312.097,35 EUR) und für das Jahr 2013 (594.157,16 EUR), zusammen also 906.254,51 EUR (Die Differenz zum im Ersturteil abgewiesenen Kapital von 1.008.902,38 EUR macht 102.647,87 EUR aus und betrifft unstrittig die Nachforderung aus den Zukäufen von den Drittlieferanten).
Der Beginn des Zinsenlaufs sei wegen der gesetzten Zahlungsfrist von 14 Tagen mit 16. Juni 2014 anzusetzen. Da sich die Beklagte auf eine vertretbare Rechtsansicht gestützt habe, seien nur Zinsen von 4 % gemäß § 1000 Abs 1 ABGB zu zahlen (§ 456 3. Satz UGB).
Das von beiden Seiten angerufene Berufungsgericht gab beiden Berufungen jeweils teilweise Folge und änderte das Ersturteil dahin ab, dass es der Klage mit 1.959.092,93 EUR samt 7,88 % Zinsen seit 17. Oktober 2014 stattgab und das Zinsenmehrbegehren abwies.
Da die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen für die vorzunehmende rechtliche Beurteilung (noch) ausreichend seien, sei die Klägerin mit ihrer Beweisrüge auf Nachstehendes zu verweisen; das gelte auch für die von beiden Parteien geltend gemachten Mängelrügen.
Die Entscheidung des Erstgerichts sei vor der Veröffentlichung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 10 Ob 65/18h ergangen, in der zur Rechtslage nach dem ÖSG 2008 (jedoch nicht nach dem ÖSG 2012 = Zeitraum ab 1. Juli 2012) Stellung genommen und ausgesprochen worden sei, dass für die Frage, ob ein Abfallstoff als „Biomasse“ nach dem höheren oder als „Abfall mit hohem biogenen Anteil“ nach dem niedrigeren Tarif der EinspeisetarifV zu vergüten sei, auch die Herkunft des Abfalls entscheidend sei und nicht ausschließlich die Zuordnung einer fünfstelligen Schlüsselnummer. Wenn die verwerteten Abfälle die Definition von („reiner“) fester Biomasse erfüllten, stehe die (höhere) Gebühr nach § 7 Abs 1 EinspeisetarifV zu. Somit könne sich das Berufungsgericht darauf beschränken, „dass es die Rechtsansicht des Erstgerichts, was den Zeitraum bis 30. 6. 2012 betrifft, für zutreffend hält (§ 500a ZPO)“. Auch nach der Gesetzesänderung durch das ÖSG 2012 habe sich nichts daran geändert, dass ua Rinde weiter unter den Begriff Biomasse falle. Auch ab Juli 2012 habe die Klägerin daher Anspruch auf den höheren Tarif nach der EinspeisetarifV. Zur Frage, ob der Industriezweig, aus dem das Brennmaterial stamme, mit der Forstwirtschaft verbunden sei, sei bereits entschieden worden, dass es dabei nicht darauf ankomme, ob das Unternehmen, das ein Sägewerk betreibe, daneben auch andere Tätigkeiten entfalte (10 Ob 65/18h); weiters komme es nur auf die biologische Abbaubarkeit an. Dies führe im Ergebnis dazu, dass die Rinde aus den Jahren 2011, 2012 und 2013 – unabhängig ob das ÖSG 2002 idF BGBl I 2008/114 oder das ÖSG 2012 anzuwenden sei – als Biomasse zu vergüten sei. Dem Klagebegehren sei daher vollinhaltlich stattzugeben.
Der Rechtsrüge der Beklagten zum Zinsenlauf sei teilweise zu folgen: Wegen eines rechtlichen Feststellungsmangels sei auf Basis der Beilage ./O nachstehende Feststellung ergänzend zu treffen: „Die Klägerin übermittelte mit Mail vom 16. 10. 2014 der Beklagten eine von ihr vorgefertigte Eigenerklärung über die zum Einsatz gelangten Brennstoffmengen der Jahre 2011, 2012 und 2013.“ Erst damit sei die Klägerin dem Ersuchen der Beklagten um Nachweis der Herkunft der Brennstoffe nachgekommen. Aufgrund der die Klägerin treffenden Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht (nach den Allgemeinen Bedingungen der Ökostromabwicklungsstelle [„AB-ÖKO“]) sei erst dadurch die Fälligkeit der Forderungen eingetreten. Der Zinsenlauf beginne daher erst am 17. Oktober 2014.
§ 352 UGB aF sei anzuwenden, weil der Vertrag zwischen den Parteien (vgl § 15 ÖSG) jedenfalls vor dem 16. März 2013 geschlossen worden sei (vgl § 906 Abs 25 UGB idF BGBl I 2013/50). Daher stehe der Klägerin der – der Höhe nach nicht näher bestrittene – Zinssatz von 7,88 % nach § 352 UGB aF zu.
Da die in diesem Verfahren relevanten Rechtsfragen bereits Gegenstand von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs gewesen seien, sei die ordentliche Revision nicht zulässig.
Die Beklagte erhob eine außerordentliche Revision mit dem Antrag auf Abänderung im Sinn der Wiederherstellung des Ersturteils zum Kapital und durch Reduzierung des Zinsenzuspruchs um 0,5 % aus 950.190,55 EUR ab 1. Juli 2016; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die erhebliche Rechtsfrage erblickt die Beklagte in der Auslegung der Bestimmungen des ÖSG 2012, zu der noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliege. Das Berufungsurteil werde wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie wegen Verstoßes gegen § 405 ZPO insofern angefochten, als dem Klagebegehren für den Zeitraum ab Inkrafttreten des ÖSG 2012 am 1. Juli 2012 stattgegeben wurde. Zum Zeitraum davor werde es nur insoweit angefochten, als Nachforderungen für zugekaufte Rinde betroffen seien. Weiters werde die Höhe der zugesprochenen Zinsen bekämpft.
Die Klägerin fordert in der freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen, in eventu ihr keine Folge zu geben.
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
Im Revisionsverfahren sind (nur mehr) folgende Rechtsfragen zu klären:
- Ob die Rechtsgrundlage für die Vergütung durch das Inkrafttreten des ÖSG 2012 am 1. Juli 2012 (BGBl I 2011/75) für die hier geltend gemachten Nachforderungen geändert wurde, dies mit der Folge, dass seither die Vergütung von Rinde nach dem höheren Tarif für Biomasse ausgeschlossen ist; die Beklagte vertritt die Geltung der neuen Rechtslage auch für die hier gegenständlichen Nachforderungen ab 1. Juli 2012, während die Klägerin (schon in der Berufung) auf die Übergangsbestimmungen zum ÖSG 2012 verweist, wonach die Weitergeltung der Rechtslage vor dem 1. Juli 2012 für die hier betroffene Anlage angeordnet sei.
- Ob die klagende Betreiberin einer Ökostromanlage für die Verfeuerung von Rinde in den Jahren 2011, 2012 und 2013 Anspruch auf Vergütung nach dem höheren Tarif für „feste Biomasse“ hat, obwohl die Rinde nicht im Sägewerk, von dem das klägerische Biomassekraftwerk beliefert wird, angefallen ist, sondern von der Klägerin von (auch) im Holzhandel tätigen Unternehmen zugekauft wurde; während die Klägerin darauf abstellt, ob die Rinde in verbundenen Industriezweigen angefallen ist, wozu sie die Papier- und Zellstoffindustrie zählt, hält die Beklagte an der Rechtsansicht des Erstgerichts fest. Der Umstand, dass die Beklagte den Zuspruch der Nachforderung für die Zeit vom 1. Jänner 2011 bis 30. Juni 2012 für aus dem Sägewerk am Standort der Ökostromanlage bezogene Rinde nicht bekämpft, bedeutet, dass sie deren Vergütung nach dem höheren Tarif nach der Rechtslage vor dem 1. Juli 2012 nicht mehr in Frage stellt.
- Schließlich ist die Höhe des Zinssatzes ab 1. Juli 2016 zu klären, weil die Beklagte einen Verstoß des Berufungsgerichts gegen § 405 ZPO darin erblickt, dass der für den Zeitraum ab 30. Juni 2016 zugesprochene Zinssatz von 7,88 % niemals begehrt worden sei, sondern nur 7,38 %.
Der Senat hat dazu Folgendes erwogen:
1. Mit der im ÖSG 2012 enthaltenen Übergangsbestimmung hat sich der Senat erst vor kurzem auseinandergesetzt (3 Ob 75/19d):
1.1. § 56 Abs 1 Satz 1 ÖSG 2012 sieht vor, dass für die bestehenden Anlagen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes über einen aufrechten Vertrag mit der Ökostromabwicklungsstelle verfügen, soweit nichts Gesondertes bestimmt wird, die jeweiligen bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften weiter gelten. § 57 Abs 1 ÖSG 2012 ordnet an, dass die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, soweit nichts anderes bestimmt wird, mit dem nach Ablauf einer viermonatigen Frist, beginnend mit der Genehmigung oder Nichtuntersagung durch die Europäische Kommission gemäß Art 108 Abs 3 AEUV, folgenden Quartalsersten in Kraft treten (das war der 1. Juli 2012 [K BGBl I 2012/11]) und gleichzeitig damit die Bestimmungen des ÖSG, BGBl I 2002/149, idF BGBl I 2009/104, soweit nichts anderes bestimmt wird, außer Kraft treten. Damit ist klargestellt, dass für die am 1. Juli 2012 bestehenden Anlagen, die damals über einen aufrechten Vertrag mit der beklagten Ökostromabwicklungsstelle verfügten, die am 30. Juni 2012 bestehende Rechtslage grundsätzlich unverändert bleibt.
1.2. Da der aufrechte Bestand des zwischen den Streitteilen geltenden Vertrags über die Abnahme und Vergütung von Ökostrom in den Jahren 2011, 2012 und 2013 für die schon lange bestehende Anlage nie strittig war, bewirkt die Übergangsbestimmung des § 56 Abs 1 Satz 1 ÖSG (auch) für die hier gegenständliche Ökostromanlage die Weitergeltung der Gesetzeslage vor dem 1. Juli 2012 und damit auch der damaligen Begriffsbestimmungen.
1.3. Damit korrespondiert die aufgrund des § 11 ÖSG 2002 erlassene EinspeisetarifV 2002, deren Anwendungsbereich sich auf die Festsetzung von Preisen für die Abnahme elektrischer Energie aus sonstigen Ökostromanlagen (§ 5 Abs 1 Z 12 ÖSG 2002) erstreckt, denen nach dem 31. Dezember 2002 die für die Errichtung notwendigen Genehmigungen erteilt wurden (§ 1 Abs 1 Z 2). Die Verordnung gilt gemäß § 1 Abs 2 nur für Neuanlagen, für die bis 31. Dezember 2004 alle für die Errichtung notwendigen Genehmigungen vorlagen und die bis 30. Juni 2006 in Betrieb gingen. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt (9. März 2004/1. Juni 2005). Gemäß deren § 2 gelten die in der Verordnung enthaltenen Preise (Tarife) für die Abnahme elektrischer Energie durch Ökobilanzgruppenverantwortliche für einen Zeitraum von 13 Jahren ab Inbetriebnahme der Anlage, also auch für die hier gegenständlichen Jahre. Der Oberste Gerichtshof hat auch schon festgehalten, dass der Anwendungsbereich der in weiterer Folge zum ÖSG 2002 ergangenen Ökostromverordnungen BGBl II 2006/401, II 2008/59, II 2009/53, II 2010/42 und II 2011/25 jeweils Ökostromneuanlagen betrifft, die auf Basis von fester Biomasse und Abfällen mit hohem biogenen Anteil betrieben werden, die nach dem 31. Dezember 2007 in Betrieb gingen (jeweils § 1 Abs 2 Z 2 der V), sodass auch insofern keine Überschneidungen vorliegen (10 Ob 65/18h).
1.4. Auf die in § 56 Abs 1 Satz 2 ÖSG angeordnete parallele Geltung einiger ausdrücklich genannter Bestimmungen des ÖSG 2012 muss (auch) hier nicht eingegangen werden, weil davon jene Normen des ÖSG 2012, auf die sich die Beklagte in ihrer Argumentation beruft (§ 5 Abs 1 Z 1 und 7 sowie § 20 Abs 4 Z 4 [?]) nicht betroffen sind.
1.5. Darauf, dass die neuen Begriffsbestimmungen des ÖSG 2012, mit denen die Beklagte ihren Standpunkt begründet, somit auf den Zeitraum von 1. Juli 2012 bis 31. Dezember 2013 im vorliegenden Prozess gar nicht anzuwenden sind, hat die Klägerin bereits in ihrer Berufung hingewiesen, wozu die Beklagte in ihrer Berufungsbeantwortung Stellung nahm. Da sie darauf in ihrer Revision nicht mehr zurückkommt, erübrigen sich weitere Ausführungen dazu.
1.6. Daher sind die Nachforderungen der Klägerin für alle drei Jahre nach der Rechtslage vor dem 1. Juli 2012 zu beurteilen.
2. Der auf dieser Rechtsgrundlage erfolgte Zuspruch für die aus dem Sägewerk am Standort des Biomassekraftwerks im Jahr 2011 und im ersten Halbjahr 2012 gelieferte Rinde blieb von der Beklagten in der Revision unbekämpft und auch inhaltlich unbeanstandet. Somit besteht die Nachforderung der Klägerin für alle drei Jahre im Gesamtausmaß von 1.856.445,04 EUR (aufgeschlüsselt nach Jahren: 638.093,20 EUR für 2011, 624.194,69 EUR für 2012 und 594.157,16 EUR für 2013) zu Recht, weshalb das Berufungsurteil insofern im Ergebnis zu bestätigen war.
3. Auch zur für die Qualifikation als „Biomasse“ geforderten Herkunft des Brennstoffs liegt bereits Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor.
3.1. Zum ÖSG 2002 idF vor dem Inkrafttreten der 2. Ökostromgesetz-Novelle wurde ausgesprochen, dass für die Frage der Definition von „Biomasse“ in § 5 Abs 1 Z 4 ÖSG BGBl I 2002/149 die Novellierung durch BGBl I 2006/105 keine Rolle spielt (3 Ob 66/13x). Auch weitere ÖSG-Novellen, und zwar jene aus dem Jahr 2007, BGBl I 2007/10, die beiden aus dem Jahr 2008, BGBl I 2008/44 und BGBl I 2008/114, sowie jene aus 2009, BGBl I 2009/104, brachten im hier relevanten Zusammenhang keine Veränderungen der Rechtslage (10 Ob 65/18h).
3.2. Nach den beiden genannten, auch hier einschlägigen Entscheidungen ist zu klären, ob die strittigen Abfälle zur Gänze oder anteilsmäßig die Kriterien der Definition für (feste) Biomasse erfüllen, und zwar gänzliche biologische Abbaubarkeit und die Herkunft der Abfälle aus der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft oder damit verbundener Industriezweige. Die „verbundenen Industriezweige“ dürfen nicht nur in einem losen Zusammenhang mit der Land- oder Forstwirtschaft stehen, sondern es muss eine funktional enge und unmittelbare Verbindung des vom Lieferanten betriebenen Industriezweigs mit der Land- oder Forstwirtschaft bestehen. In diesem Sinn ist der Holzgroßhandel kein mit der Land- oder Forstwirtschaft „verbundener Industriezweig“, ebenso wenig die Tischlereiindustrie und Spanplattenindustrie, wohl aber beispielsweise die Sägeindustrie (und aus Gleichheitsgründen auch das Sägegewerbe) oder Ölmühlen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse unmittelbar aus dem Bereich der Landwirtschaft erwerben und verarbeiten (3 Ob 66/13x; 10 Ob 65/18h).
3.3. Die gänzliche biologische Abbaubarkeit der an das Biomassekraftwerk gelieferten Rinde in den Jahren 2011, 2012 und 2013 stellt die Beklagte nicht (mehr) in Frage; strittig ist (nur), ob die Zukäufe von Rinde von der Holzeinkauf GmbH, der Sägewerk-Holzexport GmbH und der Papierfabrik KG der Anforderung der Herkunft der Abfälle aus der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft oder damit verbundener Industriezweige entsprechen.
3.4. Da es sich bei der Holzeinkauf GmbH um eine Holzgroßhändlerin handelt, erfüllt die von ihr bezogene Rinde nach der dargestellten Judikatur nicht die Kriterien von „Biomasse“ iSd ÖSG 2002. In diesem Sinn hat die Klägerin schon in erster Instanz, worauf sie in der Revisionsbeantwortung hinweist, die Nachforderung für die Rinde, die von näher genannten „Handelsunternehmen“ angekauft wurde, fallen gelassen.
3.5. Nichts anderes gilt für die von der Sägewerk-Holzexport GmbH und der Papierfabrik KG, die ebenfalls im Holzhandel tätig sind, erworbene Rinde. Die oben unterstrichen wiedergegebene Negativfeststellung des Erstgerichts kann nämlich angesichts seiner darauf aufbauenden Rechtsansicht sinnvoll nur dahin verstanden werden, dass unklar blieb, ob die Rinde aus der Handelstätigkeit der beiden Lieferantinnen stammt oder bei der von ihnen vorgenommenen Verarbeitung des Rundholzes angefallen ist. Da die Herkunft der Abfälle aus der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft oder damit verbundener Industriezweige Voraussetzung für den von der Klägerin erhobenen Anspruch ist, trifft sie für diesen, für ihren Rechtsstandpunkt günstigen, weil anspruchsbegründenden Umstand die Beweislast (RS0106638 ua), weshalb Unklarheiten dazu zu ihren Lasten gehen. Das bedeutet, dass hier im Zweifel davon auszugehen ist, dass der Erwerb auch dieser Rinde aus dem Holzhandel erfolgte.
Schon begrifflich scheidet es aber aus, den „Holzhandel“ als verbundenen „Industriezweig“ anzusehen (idS schon 3 Ob 66/13x). Der in diesem Zusammenhang von der Klägerin in der Berufung reklamierten ergänzenden Feststellungen (zur Verbindung der Holzeinkauf GmbH und der Papierfabrik KG mit der Forstwirtschaft) bedarf es daher nicht.
3.6. Allerdings wurde diese Negativfeststellung von der Klägerin in ihrer Berufung mit einer Beweisrüge bekämpft, deren Behandlung das Berufungsgericht für entbehrlich erachtete. Das steht einer Berücksichtigung dieser Negativfeststellung nicht entgegen, weil die begehrte Ersatzfeststellung („Sägewerke verwenden die in ihren Entrindungsanlagen anfallende Rinde entweder selbst zur eigenen Wärme- oder Stromerzeugung [wie hier zB die Klägerin] oder sie verkaufen diese Rinde an Betreiber von Biomassekesseln.“) keine Aussage über das hier einzig relevante konkrete Vorgehen der Sägewerk-Holzexport GmbH trifft. Die angestrebte Ersatzfeststellung steht also mit der bekämpften Negativfeststellung nicht im Widerspruch; als ergänzende Feststellung fehlt ihr aber die rechtliche Relevanz.
3.7. Das Argument der Klägerin, relevant sei nicht, wer der jeweilige Verkäufer des Brennstoffs gegenüber dem Kraftwerksbetreiber war, sondern vielmehr, woher der Brennstoff ursprünglich stammt, welchen Ursprung er also hat, überzeugt nicht. Wäre „Herkunft“ in diesem Sinn zu verstehen, hätte sich die Ergänzung um „verbundene Industriezweige“ erübrigt, weil zB Baumrinde in welcher Gestalt auch immer ihren Ursprung stets in der Land- oder Forstwirtschaft hat. Herkunft ist daher im gegebenen Zusammenhang im Sinn von unmittelbarer Bezugsquelle zu verstehen.
3.8. Das Erstgericht hat deshalb die Nachforderung, soweit sie sich auf Zukäufe von außerhalb des am Standort des Biomassekraftwerks betriebenen Sägewerks gründet, zutreffend abgewiesen. Das betrifft einen Teilbetrag von 102.647,89 EUR (davon entfallen 48.702,44 EUR für 2011, 30.203,01 EUR für 2012 und 23.742,43 EUR für 2013) und erfordert die Abänderung des Berufungsurteils in diesem Sinn.
4. Zum Zinsenzuspruch, der hinsichtlich der Verkürzung durch das Berufungsgericht von der Klägerin unbekämpft blieb, zeigt die Beklagte zutreffend auf, dass das Berufungsgericht der Klägerin zum Teil einen höheren Zinssatz als von ihr begehrt zugesprochen hat. Sie forderte nämlich für alle drei Teilbegehren seit 1. Juli 2016 einen Zinssatz von nur 7,38 %. Das Berufungsurteil, das der Klägerin 7,88 % Zinsen durchgehend seit 17. Oktober 2014 zuspricht, war daher auch dazu entsprechend abzuändern.
5. Die Kostenentscheidung zum erst- und zweitinstanzlichen Verfahren war dem Berufungsgericht vorzubehalten (RS0124588).
In dritter Instanz unterlag die Klägerin nur mit einem verhältnismäßig geringfügigen, keine besonderen Kosten veranlassenden Teil und hat daher Anspruch auf vollen Kostenersatz nach §§ 43 Abs 2, 50 ZPO. Das Kostenverzeichnis der Klägerin war aber zu korrigieren (ERV-Beitrag nur 2,10 EUR; keine Pauschalgebühr). |
JJT_20200122_OGH0002_0030OB00214_19W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00214.19W.0122.000 | 3Ob214/19w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_0030OB00214_19W0000_000/JJT_20200122_OGH0002_0030OB00214_19W0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 811 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. M*****, vertreten durch Dr. Martin Wuelz, Rechtsanwalt in Innsbruck, 2. D*****, vertreten durch MMag. Dr. Erich Lackner, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagten Parteien 1. M*****, vertreten durch Dr. Matthias Lüth, Mag. Michael Mikuz, Rechtsanwälte in Innsbruck, 2. P***** e.V., *****, vertreten durch Mag. Michael Tinzl und andere Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen 152.773,70 EUR sA und 126.773,70 EUR sA, über die außerordentliche Revision der zweitklagenden Partei (Revisionsinteresse 118.134,80 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 24. September 2019, GZ 4 R 101/19p-48, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass der Ausbildungsvertrag zwischen der Erstklägerin und dem zweitbeklagten Verein, einem staatlich anerkannten Ausbildungsinstitut für psychosoziale Psychotherapie und Psychoanalyse, keine Schutzwirkungen zugunsten Dritter, konkret des Zweitklägers als des (damaligen) Ehemanns der Erstklägerin entfaltet, stellt schon deshalb keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar, weil die Lehranalyse, in deren Rahmen sich der Erstbeklagte auf ein sexuelles Verhältnis mit der Erstklägerin einließ, aus dem der Zweitkläger seine Schadenersatzansprüche ableitet, unstrittig nicht vom Zweitbeklagten geschuldet, sondern vielmehr Inhalt des zwischen der Erstklägerin und dem Erstbeklagten geschlossenen Lehranalysevertrags war. Damit scheidet aber eine vertragliche Haftung des Zweitbeklagten gegenüber dem Zweitkläger infolge der behaupteten Verletzung der Aufsichtspflicht in Bezug auf die Durchführung der Lehranalyse von vornherein aus.
2. Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass es sich weder beim – lediglich allgemeine Regelungen enthaltenden – Psychotherapiegesetz (vgl RS0027367) noch beim – nicht allgemein verbindlichen – Berufskodex für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten um ein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB handelt, begründet ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage.
3.1. Seit der Entscheidung 2 Ob 79/00g SZ 74/24 wird in ständiger Rechtsprechung nahen Angehörigen eines Getöteten für den ihnen verursachten „Schockschaden“ mit Krankheitswert ebenfalls Schmerzengeld zuerkannt, weil diese „Dritten“ durch das Erleiden eines Nervenschadens in ihrem absolut geschützten Recht auf körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt und als unmittelbar Geschädigte anzusehen sind. Die Rechtswidrigkeit einer solchen Körperverletzung wird dabei zwar nicht aus dem Schutzzweck der Verhaltensvorschrift, welche die Erstverletzung verhindern soll, aber aus der bei Verletzung absolut geschützter Rechte gebotenen Interessenabwägung abgeleitet. Die Gefahr einer unzumutbaren Ausweitung der Haftung wird dadurch eingegrenzt, dass es eines besonders starken Zurechnungsgrundes bedarf, also die Verletzungshandlung gegenüber dem Angehörigen in hohem Maß geeignet erscheint, einen Schockschaden herbeizuführen. Der Schock muss im Hinblick auf seinen Anlass verständlich sein. Auslöser für die erlittene psychische Erkrankung in diesem Sinne kann aber bei nahen Verwandten auch die Todesnachricht sein, weil bei einer besonders engen persönlichen Verbundenheit, wie sie zwischen nahen Angehörigen typischerweise besteht, die Erstschädigung (Tötung) auch für den dritten Schockgeschädigten so gefährlich ist, dass von einer deliktischen Zufügung des Schockschadens gesprochen werden kann (RS0116865).
3.2. Ersatz für Schockschäden wird darüber hinaus auch bei schwersten Verletzungen naher Angehöriger gewährt (RS0127926). Wertungsmäßig vergleichbare massivste Beeinträchtigungen der immateriellen Interessen naher Angehöriger wurden auch bei Vertauschung eines neugeborenen Kindes auf der Geburtenstation anerkannt (4 Ob 208/17t = RS0132001).
3.3. Zu 9 Ob 1/19s (= RS0127926 [T5, T6] = RS0116865 [T25, T26]) wurde jüngst judiziert, dass auch die Verletzung des absolut geschützten Persönlichkeitsrechts der geschlechtlichen Selbstbestimmung (§ 1328 ABGB) und insbesondere auch sexueller Missbrauch von Minderjährigen grundsätzlich eine Tathandlung ist, die – in der Regel abhängig von ihrem Schweregrad – bei der unmittelbar betroffenen Person schwere psychische und seelische Verletzungen oder Traumatisierungen herbeiführen kann, wegen des besonderen Unrechtsgehalts (Vorsatztat) und der möglichen Auswirkungen in der Folge aber auch bei nahen Angehörigen Schockschäden und Belastungsreaktionen im Sinn von krankheitswertigen seelischen Schmerzen auslösen kann; dies aber mit der Einschränkung, dass – wie bei Körperverletzungshandlungen – kein Grund zur Annahme besteht, dass Missbrauchshandlungen in jedem Fall, dh unabhängig von der jeweiligen Art der Verletzungshandlung, der Schwere der Tat und den konkreten Folgen, Ansprüche naher Angehöriger begründen, weil ihre eigene Beeinträchtigung nur als Reaktion auf eine konkrete Tat und ihre Auswirkungen für das Opfer verstanden werden kann. Im konkreten Anlassfall billigte der Oberste Gerichtshof die Rechtsansicht der Vorinstanzen, wonach der geltend gemachte Schockschaden aufgrund zweier Vorfälle, bei denen der Beklagte der damals neuneinhalb Jahre alten Tochter der Klägerin in die Unterhose gegriffen und sie betastet hatte, insbesondere aufgrund ihrer reiferen, eigenständigeren und selbstbewussteren Reaktion, als es ihrem Alter entspräche (Abwehr des Beklagten, umgehendes Verlassen des Tatorts, sofortige Information der Mutter) nicht ersatzfähig ist, weil die von der Rechtsprechung in Bezug auf die Verletzungen des Opfers geforderte hohe Erheblichkeitsschwelle für Schmerzengeldansprüche Dritter noch nicht erreicht wurde.
3.4. Von den Grundsätzen dieser Rechtsprechung ist das Berufungsgericht nicht abgewichen, indem es die Zuerkennung von Schadenersatz für die vom Zweitkläger behaupteten Depressionen aufgrund des – (damals) einvernehmlichen – Geschlechtsverkehrs zwischen der Erstklägerin und dem Erstbeklagten ablehnte, obwohl nach den im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung als wahr zu unterstellenden Klagebehauptungen ein Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses iSd § 212 StGB vorgelegen sei, weil es sich bei den damaligen Liebesgefühlen der Erstklägerin aufgrund der Lehranalyse und der damit verbundenen „Übertragung“ in Wahrheit nicht um ihren freien Willen gehandelt habe. |
JJT_20200226_OGH0002_0030OB00215_19T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00215.19T.0226.000 | 3Ob215/19t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_0030OB00215_19T0000_000/JJT_20200226_OGH0002_0030OB00215_19T0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 1,347 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Roch und Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K*****, vertreten durch die Torggler Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei A***** AG, *****, vertreten durch Dr. Manfred Angerer ua, Rechtsanwälte in Klagenfurt am Wörthersee, wegen 300.000 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 10. September 2019, GZ 5 R 68/19p-19, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Zwischen den Parteien ist die Auslegung von Emissionsbedingungen zu einer von der Beklagten (bzw deren Rechtsvorgängerin) emittierten und von der Klägerin am 12. Jänner 2004 gezeichneten Ergänzungskapitalanleihe strittig und daran anknüpfend die Berechnung des (allenfalls) von der Beklagten nach Fälligkeit am 25. August 2015 zu leistenden Rückzahlungsbetrags. Beide Vorinstanzen wiesen die Klage ab.
Rechtliche Beurteilung
Die Klägerin zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf, weshalb diese als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO):
1. Da es prozessual unbedenklich ist, unstrittiges Parteienvorbringen ohne weiteres der Entscheidung zu Grunde zu legen (RIS-Justiz RS0121557 [T1 und T8]), schadet es nicht, dass die Vorinstanzen dazu keine Feststellungen trafen (3 Ob 30/02m SZ 2002/31; 3 Ob 243/13a; RS0040095; RS0040101).
2. Die Klägerin bestreitet die Zulässigkeit bei der hier gebotenen objektiven Auslegung der vereinbarten Anleihebedingungen das dispositive Recht und die dazu ergangene Judikatur zu berücksichtigen.
2.1. Sie übergeht, dass die dem Vertragsabschluss zwischen den Parteien zugrunde gelegten Anleihebedingungen ausdrücklich auf „Wertpapiere über eingezahltes Ergänzungskapital gemäß § 23 Abs 7 des BWG“ und auf die Nachrangigkeit gemäß den §§ 23 Abs 8 und 45 Abs 4 BWG Bezug nehmen (§ 3 Z 1) und diese Bestimmungen damit zum Inhalt der Vereinbarung machen; ebenso wird übersehen, dass der mit den Worten „sind gemäß § 23 Abs 7 und Abs 8 BWG so vereinbart“ eingeleitete Text des § 3 zu der Z 2 lit b und c im Wesentlichen dem Text von § 23 Abs 7 Z 2 und 3 BWG in der bei Zeichnung der Anleihe durch die Klägerin am 12. Jänner 2004 geltenden Fassung (BGBl I 2000/33 und damit vor der Novelle BGBl I 2009/152 [die zu einer Änderung der Z 2 führte]; in Hinkunft aF) entspricht.
Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, deshalb seien die gesetzlichen Vorgaben des § 23 Abs 7 Z 2 und 3 BWG aF Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Einigung gewesen, ist geradezu zwingend und daher nicht zu beanstanden (vgl 5 Ob 4/14w).
2.2. Ebensowenig zu beanstanden ist es, wenn sich das Berufungsgericht bei der Auslegung der § 23 Abs 7 Z 3 BWG aF entsprechenden Regelung an der dazu bereits vorliegenden Judikatur orientiert.
3. Dabei handelt es sich um die Entscheidung 6 Ob 87/16m, die die hier strittige Frage beantwortete, wie die „Nettoverluste“ iSd § 23 Abs 7 Z 3 BWG aF zu ermitteln sind: Demnach ist auf den Jahresüberschuss bzw Jahresfehlbetrag im Sinne des Punktes VI der Anlage 2 Teil 2 zu § 43 BWG (vgl auch § 231 Abs 2 Z 22 UGB) abzustellen. Es sind alle Gewinne vor ihrer Verwendung zur Rücklagenbildung und zur Ausschüttung von Dividenden während der Laufzeit des Ergänzungskapitals zu addieren; aus Gewinnen abgedeckte Verlustvorträge sind den Gewinnen zuzurechnen. Diesen sind die in dieser Zeit eingetretenen Verluste gegenüberzustellen; hierbei ist von den Verlusten vor ihrer allfälligen Deckung aus Gewinnvorträgen, Eigenkapital, insbesondere Rücklagen oder aus Zuschüssen zur Verlustdeckung auszugehen. Rückstellungen, auch solche für ungewisse Verbindlichkeiten, sind grundsätzlich zu berücksichtigen (RS0129439 [T4]). Die auch hier strittige Frage wurde also dahin beantwortet, dass Rücklagenbewegungen die Höhe der Nettoverluste nicht beeinflussen.
Die ausführlich begründete und mehrfach veröffentlichte Entscheidung, zu der gegenteilige nicht vorliegen, wurde in der Lehre positiv aufgenommen (A. Foglar-Deinhardstein [in GesRZ 2016, 353] stimmt ausdrücklich zu; Dellinger [in ÖBA 2017, 181/2323] sieht die Entscheidung für die stärkere Verlustbeteiligung der Ergänzungskapitalinhaber als „nicht verkehrt“ an, widerspricht ihr aber in einem Teilaspekt, der die Bestimmung des Anteils am Nettoverlust betrifft). Die Revision weist zwar auf diese Kritik Dellingers hin, versucht aber gar nicht aufzuzeigen, dass deren Berücksichtigung für die Beurteilung des Klageanspruchs wesentlich wäre, sodass darauf nicht weiter eingegangen werden muss.
4. Das Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts kann sich somit auf gesicherte Rechtsprechung (vgl RS0103384) berufen. Dem vermag die Revision nichts Stichhältiges entgegenzusetzen.
4.1. Die auch von der Klägerin ins Treffen geführten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs 2 Ob 84/13m und 6 Ob 90/14z blieben schon zu 6 Ob 87/16m als nicht einschlägig unberücksichtigt; auch die Argumentation zur Kapitalherabsetzung nach §§ 182 f AktG wurde bereits damals als unbeachtlich beurteilt.
4.2. Da die Klägerin wusste, dass die bestehende Ausfallshaftung eines Bundeslandes nur im Fall der Insolvenz schlagend geworden wäre, musste ihr als einer institutionellen Anlegerin klar sein, dass sie dennoch wegen der Regelung nach § 3 Z 2 lit c der Anleihebedingungen (entsprechend § 23 Abs 7 lit 3 BWG aF) am wirtschaftlichen Misserfolg der Beklagten, der nicht zur Insolvenz führt, teilnimmt. Der Hinweis der Revision, die Beklagte habe den Eindruck vermittelt, die gezeichnete Ergänzungskapitalanleihe sei „risikolos“, entspricht nicht den getroffenen Feststellungen.
4.3. Dem Vorwurf, die Gesellschafterzuschüsse hätten die Insolvenz der Beklagten und damit verhindert, dass die Klägerin die Ausfallshaftung in Anspruch nehmen habe können, und müssten deshalb bei der Ermittlung des Nettoverlustes als Rücklagenbewegungen berücksichtigt werden, hat schon das Berufungsgericht zutreffend entgegnet, dass die Klägerin von den Zuschüssen ohnehin dadurch profitierte, dass sie auch in den Jahren 2007 bis 2010 Zinsen lukrierte. Die mit der ausschließlichen Nachteiligkeit der Zuschüsse für die Position der Klägerin begründete Unbilligkeit des Auslegungsergebnisses liegt daher nicht vor. Vielmehr handelt es sich auch in der vorliegenden Konstellation bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Beklagten und der drohenden Insolvenz, die durch die Gesellschafterzuschüsse abgewendet wurde, um ein geradezu typisches Kapitalmarktrisiko, das die Klägerin als Ergänzungskapitalgläubigerin allein zu tragen hat (vgl 5 Ob 4/14m; 6 Ob 68/15s), worauf schon das Berufungsgericht hingewiesen hat.
4.4. Die Klägerin erblickt einen relevanten Unterschied der vorliegenden Konstellation, in der es um die Hinzurechnung von Rücklagen aus Gesellschafterzuschüssen in den Jahren 2007 bis 2010 geht, die während der Laufzeit der Ergänzungskapitalanleihe und konkret zur Abdeckung der Jahresfehlbeträge geleistet wurden, zu jener, die 6 Ob 87/16m zugrunde lag, in der es um die Hinzurechnung von Rücklagen, die aus Gewinnen gebildet worden seien, ging. Nicht nur, dass der gänzliche Ausschluss der Berücksichtigung von Rücklagenbewegungen auch die hier zu beurteilenden erfasst, ist jedoch nach der in der Vorentscheidung übernommenen und wiedergegebenen Berechnungsmethode Kastners – wie schon die zweite Instanz hervorhob – ausdrücklich von den „Verlusten vor ihrer allfälligen Deckung aus [...] Zuschüssen zur Verlustdeckung“ auszugehen.
5. Auch das Argument der Klägerin, es müsse auf die Rechtslage nach BGBl I 2009/152 (weil damit § 23 Abs 7 Z 2 BWG abgeändert worden sei, was sich auch auf die Auslegung der Z 3 auswirke und 6 Ob 87/16m die Einschlägigkeit nehme), Bedacht genommen werden, ist nicht stichhältig.
5.1. Die dazu ergangene Übergangsbestimmung des § 103l BWG sieht vor, dass die neue Fassung der Z 2 „auf jenes Ergänzungskapital anzuwenden ist, dass ab dem 1. Jänner 2010 begeben oder an diese Bestimmung vertraglich angepasst wird“, was hier nicht der Fall war. Auch im Zeitpunkt der Fälligkeit der Anleihe am 25. August 2015 blieb daher die Rechtslage vor BGBl I 2009/152 relevant.
5.2. Zu 1 Ob 93/16g wurde zwischen den selben Parteien nach (versuchter) Kündigung der Anleihe durch die Beklagte anlässlich einer Spaltung im August/September 2012 festgestellt, dass die Anleihe „weiterhin wirksam aufrecht ist“. Nach der Begründung der Entscheidung erfolgte die rechtliche Beurteilung ua nach § 23 Abs 7 BWG „in der hier anzuwenden Fassung im Zeitpunkt der Kündigung nach BGBl I 2012/20“. Die Klägerin leitet daraus ab, dass damit bindend auch für das vorliegende Verfahren die Relevanz dieser Rechtslage entschieden sei.
Die im Vorverfahren entschiedene Hauptfrage betraf den weiter aufrechten Bestand der Anleihe, sodass diese Rechtsfrage aufgrund der Bindungswirkung des materiell rechtskräftigen Urteils im Vorprozess nicht mehr zu prüfen war (RS0127052; RS0041251 [T3]). Die Rechtskraftwirkung eines Urteils erstreckt sich grundsätzlich nur auf den Spruch; nur soweit es für die Individualisierung des Anspruchs und dessen Tragweite erforderlich ist, sind auch die Entscheidungsgründe heranzuziehen (RS0041357; RS0043259 uva).
Wird auf die Entscheidungsgründe der Vorentscheidung zurückgegriffen, zeigt sich nicht nur, dass bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer vorzeitigen Kündigung im August/September 2012 auf die Rechtslage „im Zeitpunkt der Kündigung“ abgestellt wurde (vgl RS0008715; RS0070764; RS0070282), sondern auch, dass die hier bei der Beurteilung der Ansprüche der Klägerin nach Ende der Laufzeit im August 2015 relevante Rechtsfrage, wie Nettoverluste zu berechnen sind, nicht zu beantworten war und dementsprechend auch nicht beantwortet wurde. Damit unterscheiden sich die rechtserzeugenden Tatsachen, die zur Individualisierung des herangezogenen Rechtsgrundes im Vorprozess herangezogen wurden, ganz wesentlich von jenen im vorliegenden Prozess, was eine Bindungswirkung der Vorentscheidung in diesem ausschließt (RS0127052 [T2 und T5]). |
JJT_20200408_OGH0002_0030OB00221_19Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00221.19Z.0408.000 | 3Ob221/19z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200408_OGH0002_0030OB00221_19Z0000_000/JJT_20200408_OGH0002_0030OB00221_19Z0000_000.html | 1,586,304,000,000 | 652 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie die Hofräte Priv.-Doz. Dr. Rassi und Mag. Painsi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. A***** und 2. S*****, beide vertreten durch Mag. Alois Pirkner, Rechtsanwalt in Tamsweg, gegen die beklagte Partei R*****, vertreten durch Mag. Dieter Kocher, Rechtsanwalt in St. Michael im Lungau, wegen Feststellung und Unterlassung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 11. September 2019, GZ 22 R 245/19m-16, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Vorinstanzen gaben der Klage auf Feststellung, dass dem Beklagten als Eigentümer des Grundstücks 225/1 am Grundstück 224/29 der Kläger ein Geh- und Fahrrecht nicht zustehe, sowie auf Unterlassung der Anmaßung oder Ausübung dieses Rechts statt.
Der Beklagte zeigt in seiner außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf, weshalb diese als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO):
Rechtliche Beurteilung
1. Nach ständiger Rechtsprechung kann die bereits vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 6 ZPO in der Revision nicht mehr erfolgreich gerügt werden (RIS-Justiz RS0042981 [T13]; RS0043405 [T18]).
2. Der Beklagte sieht eine erhebliche Rechtsfrage im Kern darin, dass die Entwidmung des Grundstücks 224/29 aus dem öffentlichen Gut und die gleichzeitige Übertragung in das Privateigentum der Kläger rechtswidrig sei, weil damit sein aus einem Gemeingebrauch abgeleitetes Recht, sein Grundstück 225/1 vom öffentlichen Gut aus betreten/befahren zu können, (eingeschränkt bzw) vernichtet worden sei.
2.1. Dabei übergeht der Beklagte einerseits die Tatsache, dass sein Grundstück 225/1 über eine weitere taugliche Zufahrt verfügt; andererseits übersieht er, dass dieser selbständige Einwand nicht Gegenstand der Berufung war, weshalb er in dritter Instanz nicht mehr nachgeholt werden und eine Zulässigkeit des drittinstanzlichen Rechtsmittels nicht begründen kann (RS0043352 [T27, T33]; RS0043338 [T10, T11, T13]).
2.2. Im Übrigen ist die Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden. Mit der hier durch Verordnung (vgl zum Sbg LStG: 6 Ob 109/08k) vom 26. September 2017 vorgenommenen und öffentlich kundgemachten Entwidmung (RS0111847) verlor das Grundstück 224/29 seinen Charakter als öffentliches Gut und wurde zu Privateigentum der Gemeinde, weshalb diese darüber privatrechtlich verfügen durfte (1 Ob 126/09z ua). Gegen die Klage nach § 523 ABGB, die von Erwerbern (und seit Ende 2017 grundbücherlichen) Eigentümern des Grundstücks 224/29 erhoben wurde, kann der Beklagte daher den Einwand nicht (mehr) erfolgreich erheben, er dürfe das Grundstück 224/29 im Rahmen des Gemeingebrauchs der Gemeindestraße Grundstück 224/1 begehen und befahren.
2.3. Welchen Einfluss es haben sollte, dass diese Vorgänge während des vom Beklagten eingeleiteten (und letztlich ohnehin zu seinen Gunsten entschiedenen) Besitzstörungsverfahrens erfolgten, ist nicht nachvollziehbar. Fest steht, dass die Kläger den Kaufvertrag über die strittige Grundfläche mit den damaligen Eigentümern bereits im Jahr 2014 abschlossen, also vor der Widmung des Wegs Grundstück 224/1 (offenbar irrtümlich samt der strittigen Grundfläche) zum Gemeingebrauch durch die Gemeinde im Jahr 2015, und die Entwidmung des Grundstücks 224/29 „wegen“ dieses älteren Kaufvertrags erfolgte.
3. Das Rechtsmittelverfahren der ZPO hat lediglich nachprüfenden Charakter, weshalb Berufungsgericht und Oberster Gerichtshof nur zu beurteilen haben, ob der Klagsanspruch bei Schluss der Verhandlung erster Instanz berechtigt war (vgl RS0041116; RS0036969); nach diesem Zeitpunkt liegende Sachverhaltsänderungen (nova producta) dürfen bei der Rechtsmittelentscheidung daher nicht berücksichtigt werden (Fucik in Fasching/Konecny, III/23 § 406 ZPO Rz 10 mwN; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka5, Vor § 390 ZPO Rz 29).
3.1. Der vom Revisionswerber ins Treffen geführte Umstand, dass nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz eine Entscheidung eines Landesverwaltungsgerichts erging, deren Spruch allerdings weder eine Aussage über den hier strittigen Gemeingebrauch noch über ein anderes Nutzungsrecht am hier strittigen Grundstück 224/29 enthält (vgl aber RS0037051; RS0036948; RS0037015 je zur Bindung der Gerichte), kann daher ebenfalls keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufwerfen.
3.2. Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass (auch) in der Begründung dieser Entscheidung das aktuelle Bestehen eines Gemeingebrauchs am Grundstück 224/29 ausdrücklich verneint wird. Die in der Revision erkennbar vertretene Ansicht, die Vorfrage nach dem Gemeingebrauch sei durch die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts zugunsten des Beklagten entschieden worden, erweist sich daher als aktenwidrig. |
JJT_20200226_OGH0002_0030OB00223_19V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00223.19V.0226.000 | 3Ob223/19v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_0030OB00223_19V0000_000/JJT_20200226_OGH0002_0030OB00223_19V0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 1,714 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr, Dr. Kodek und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei K*****GesmbH, *****, vertreten durch Höhne, In der Maur & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Wien, gegen die verpflichtete Partei Dkfm. H*****, wegen 615.586,33 EUR sA, über den Revisionsrekurs der betreibenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 25. September 2019, GZ 46 R 276/19g-30, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Hietzing vom 26. Juni 2019, GZ 4 E 18/18w-27, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Mit Beschluss vom 30. Juli 2018 wurde einer Bank aufgrund eines vollstreckbaren Notariatsakts vom 2. März 2018 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 615.586,33 EUR sA die Exekution durch Zwangsversteigerung einer im Alleineigentum des Verpflichteten stehenden Liegenschaft bewilligt. Gleichzeitig wurde die Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens im laufenden Rang angeordnet und zu C-LNr 7 vollzogen.
Nach Anordnung der Schätzung der Liegenschaft erklärten die Bank und R***** mit Schriftsatz vom 11. April 2019 unter Vorlage einer Zessionsvereinbarung vom 1./3. April 2019 gemeinsam den Parteiwechsel auf Seiten der Betreibenden. Nach dieser Vereinbarung wurden von der Bank die im Einzelnen aufgeschlüsselten, hier betriebenen Forderungen an die Zessionarin gegen Zahlung des gesamten Aushaftungsbetrags samt Zinsen (677.100,32 EUR) übertragen. Weiters wurde ua Folgendes vereinbart:
„III. Pfandrechtsumwandlung und -übertragung
Die zessionsgegenständlichen Forderungen sind durch ein ob der im Eigentum [des Verpflichteten] stehenden Liegenschaft […] zu CLNR 5 einverleibtes Pfandrecht im Höchstbetrag von 750.000 EUR besichert.
Dadurch, dass die zwischen [der Bank] und [dem Verpflichteten] bestanden habenden Rechtsverhältnisse durch die Fälligstellung der zessionsgegenständlichen Forderungen und das vollstreckbare Schuldanerkenntnis vom 2. März 2018 ausdrücklich auf die fünf zessionsgegenständlichen einzelnen Forderungen reduziert wurden und somit für alle Beteiligten klar ist, dass eine Wiederausnutzung der seinerzeit [dem Verpflichteten] von [der Bank] eingeräumten Kreditlinien nicht mehr stattfinden soll, haftet dieses Höchstbetragspfandrecht nur mehr an den fünf zessionsgegenständlichen einzelnen Forderungen und nicht mehr am mehr oder minder ausgeschöpften Kreditrahmen […], sodass eine Umwandlung der gegenständlichen Höchstbetragshypothek in eine Festbetragshypothek (Verkehrshypothek) ex lege erfolgt ist […].
Anstelle einer Höchstbetragshypothek kann jedoch nur eine Festbetragshypothek mit einem solchen Kapitalbetrag dem Grundbuch einverleibt werden, der erst unter Hinzurechnung der drei Jahre rückständigen Zinsen den Höchstbetrag erreicht […].
Die Vertragsteile halten daher fest, dass die Umwandlung der […] Höchstbetragshypothek in eine Festbetragshypothek mit einem Kapitalbetrag in Höhe von 611.255,25 EUR […] samt 7,25 % Zinsen aus 520.326,03 EUR […] und 9,375 % Zinsen aus 90.929,22 EUR […] ex lege erfolgt ist. [...]
Sohin sind die zessionsgegenständlichen Forderungen mit einem Teilbetrag in Höhe von 4.331,08 EUR […] samt 9,375 % Zinsen seit 9. Februar 2018 und weiteren Teilbeträgen in Höhe von 5.229 EUR […] sowie in Höhe von 3.495,04 EUR […] nicht mehr pfandrechtlich besichert.
[Die Bank] und [die Zessionarin] vereinbaren hiermit ausdrücklich, dass auch das solcherart in ein Festbetragspfandrecht (Verkehrshypothek) mit einem Kapitalbetrag in Höhe von 611.255,25 EUR zuzüglich 7,25 % Zinsen aus 520.326,03 EUR und 9,375 % Zinsen aus 90.929,22 EUR ex lege umgewandelte, ob der Liegenschaft […] einverleibte Höchstbetragspfandrecht zugleich mit den zessionsgegenständlichen Forderungen von [der Bank] auf [die Zessionarin] übertragen wird.“
Mit Schriftsatz vom 2. Mai 2019 erklärten die Zessionarin und die nunmehr Betreibende unter Vorlage einer (weiteren) Zessionsvereinbarung vom 9. April 2019 gemeinsam den neuerlichen Parteiwechsel auf Seiten der betreibenden Partei. Gleichzeitig erklärte die nunmehr Betreibende gemäß § 200 Z 3 EO, von der Fortsetzung der Exekution iSd § 39 Abs 1 Z 6 letzter Fall EO abzustehen, und stellte weiters gemäß § 208 Abs 1 EO den Antrag, für sie im Rang der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens für ihre vollstreckbare Forderung von 615.586,33 EUR sA das zwangsweise Pfandrecht ob der Liegenschaft des Verpflichteten einzuverleiben und die Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens zu löschen.
In der zweiten Zessionsvereinbarung wurde ua festgehalten, dass die nun Betreibende die betriebenen Forderungen ebenfalls um 677.100,32 EUR erwirbt und auch das in der ersten Zessionsvereinbarung näher umschriebene Festbetragspfandrecht auf sie übergeht.
Das Erstgericht stellte daraufhin zunächst mit Beschluss vom 7. Mai 2019 die Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 6 EO ein. In der Folge wies es mit Beschluss vom 26. Juni 2019 den Antrag der Betreibenden auf bücherliche Einverleibung des Pfandrechts gemäß § 208 EO im Rang der Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteigerungs-verfahrens ab. Ein solcher Antrag sei unzulässig, wenn der betreibende Gläubiger bereits über ein Pfandrecht (hier eine Höchstbetragshypothek) im Rang vor der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens verfüge.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Betreibenden teilweise Folge und änderte den erstgerichtlichen Beschluss dahin ab, dass ob der Liegenschaft des Verpflichteten im Rang der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens das Pfandrecht für die vollstreckbare Forderung der Betreibenden in Höhe von 4.331,08 EUR sA einverleibt werde. Das Mehrbegehren auf Einverleibung des Pfandrechts für weitere 611.255,25 EUR sA wies es ab. Die Einverleibung eines Pfandrechts nach § 208 EO sei nur für jene Forderung zulässig, für die die Exekution bewilligt worden sei, und auch nur dann, wenn für die vollstreckbare Forderung nicht schon ein vertragliches Pfandrecht auf der Liegenschaft einverleibt sei. Für ein solches könne die Anmerkung der Vollstreckbarkeit gemäß § 89 EO beantragt werden. Dies gelte jedoch nicht für eine Höchstbetragshypothek; für diese könne die Eintragung eines Festbetragspfandrechts für die vollstreckbare Forderung im Rang des Höchstbetragspfandrechts beantragt werden. Sei nur für einen Teil der Forderung ein Pfandrecht einverleibt, sei die Eintragung für den Restbetrag gemäß § 208 EO zulässig. Zugunsten der nunmehrigen Betreibenden sei zwar kein Pfandrecht für die betriebene Forderung eingetragen, aufgrund der beiden Zessionsvereinbarungen sei sie aber dennoch bereits besichert, weil nach ständiger Rechtsprechung bei einer Zession nach § 1358 ABGB eine Hypothek ipso iure übergehe. Die für die Hypothek bestehende Grundbuchseintragung habe dann deklarativen Charakter. Die übergegangene Höchstbetragshypothek sei in einem solchen Fall als Festbetragshypothek zu behandeln, ohne dass es einer grundbücherlichen Umwandlung bedürfe. Für eine berichtigende Eintragung müsse allerdings ein entsprechender urkundlicher Nachweis erbracht werden; so eben für eine Höchstbetragshypothek, dass der Kreditrahmen – wie hier – auf einzelne Forderungen reduziert sei, weshalb keine Wiederausnützung des Rahmens mehr stattfinden könne, weil nur dann die Hypothek bei Forderungseinlösung nach § 1422 ABGB übergehe. Die Rechtsansicht des Erstgerichts, die Betreibende verfüge bereits über ein Pfandrecht für die betriebene Forderung, sei (nur) im Umfang einer betriebenen Kapitalforderung von 611.255,25 EUR samt 9,375 % Zinsen für drei Jahre zuzustimmen, während ein weiterer betriebener Kapitalbetrag von 4.331,08 EUR nicht mehr durch das ursprüngliche Höchstbetragspfandrecht C-LNr 5 gedeckt sei. Im Umfang von 611.255,25 EUR sA sei die Betreibende also bereits durch das auf sie übergegangene und in eine Festbetragshypthek umgewandelte Pfandrecht C-LNr 5 gesichert; es bleibe ihr überlassen, einen Grundbuchsantrag auf Berichtigung bzw Einverleibung zu ihren Gunsten zu stellen. Insoweit sei aber die Einverleibung eines weiteren Pfandrechts gemäß § 208 EO ausgeschlossen, weil die Betreibende sonst über zwei Pfandrechte für dieselbe Forderung verfügen würde.
Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zur Frage zu, ob dann, wenn für einen Teil der betriebenen Forderung bereits eine Höchstbetragshypothek einverleibt sei, ein Pfandrecht gemäß § 208 EO einzuverleiben sei, und ob die Einverleibung einer Festbetrags- anstelle einer Höchstbetragshypothek durch das Exekutionsgericht im Rahmen einer Entscheidung gemäß § 208 EO bewilligt werden könne oder ob eine solche Entscheidung dem Grundbuchsverfahren vorbehalten bleibe.
In ihrem Revisionsrekurs macht die Betreibende geltend, es fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob mit einem Antrag auf Pfandrechtseinverleibung nach § 208 Abs 1 EO auch eine deklarative Einverleibung in Form der Umwandlung eines vertraglichen Höchstbetragspfandrechts in ein exekutives Festbetragspfandrecht begehrt werden könne. Außerdem weiche die Rekursentscheidung von der Entscheidung 3 Ob 13/96 insofern ab, als dem Antrag der Betreibenden schon aus dem Rechtsgrund des § 89 Abs 1 EO auch hinsichtlich des vom Rekursgericht abgewiesenen Mehrbegehrens Folge zu geben gewesen wäre.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig, weil er keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt.
1. Gemäß § 208 Abs 1 EO können alle Gläubiger, zu deren Gunsten die Einleitung des Versteigerungsverfahrens im Grundbuch angemerkt wurde, binnen 14 Tagen nach Rechtskraft der Verfahrenseinstellung den Antrag stellen, dass in der Rangordnung der Einleitungsanmerkung für ihre vollstreckbare Forderung das Pfandrecht auf die in Exekution gezogene Liegenschaft einverleibt werde. Die Pfandrechtseinverleibung nach § 208 EO ist ihrem Wesen nach nichts anderes als eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung besonderer Art (RS0002516), und zwar insofern, als ihr ein besonderer Rang zukommt (3 Ob 239/11k mwN).
2.1. Die Revisionswerberin erkennt selbst, dass die Einverleibung eines exekutiven Pfandrechts nach § 208 EO insbesondere dann unzulässig ist, wenn und soweit der betreibende Gläubiger bereits über ein (vertragliches Festbetrags-)Pfandrecht für die betriebene Forderung verfügt (1 Ob 444/53 SZ 26/253; Angst in Angst/Oberhammer3 § 208 EO Rz 3). Nach dem eigenen Vorbringen der Betreibenden ist aber das zu C-LNr 5 einverleibte Höchstbetragspfandrecht, das sich infolge des vollstreckbaren Schuldanerkenntnisses des Verpflichteten ex lege in ein Festbetragspfandrecht umgewandelt habe, durch die beiden Zessionsvereinbarungen ipso iure auf sie übergegangen (vgl dazu RS0011276; RS0033415; jüngst 5 Ob 111/19p). Die Revisionsrekurswerberin vertritt also – im Einklang mit der Rechtsansicht des Rekursgerichts – die Auffassung, dass für den in dritter Instanz noch relevanten Teil der betriebenen Forderung ungeachtet der aus dem Grundbuch ersichtlichen Höchstbetragshypothek zugunsten der Bank bereits ein vertragliches Festbetragspfandrecht zu ihren Gunsten bestehe.
2.2. Die Ablehnung der Einverleibung eines Zwangspfandrechts hinsichtlich der durch das bereits bestehende (Festbetrags-)Pfandrecht gesicherten betriebenen Forderung begründet daher keine erhebliche Rechtsfrage. Gleiches gilt für das von der Betreibenden gerügte Unterbleiben der „deklarativen Einverleibung eines materiell-rechtlich bereits bestehenden Pfandrechts im Wege der Umwandlung eines vertraglichen Höchstbetragspfandrechts in ein exekutives Festbetragspfandrecht“, weil bisher gerade kein exekutives Pfandrecht zugunsten der Betreibenden besteht, das deklarativ – also im Sinn einer bloßen Berichtigung des Grundbuchs – eingetragen werden könnte.
3. Die Entscheidung 3 Ob 13/96, wonach der Gläubiger einer Höchstbetragshypothek aufgrund eines vollstreckbaren Titels über die besicherte Forderung entweder im Rang seines Pfandrechts bis zum Höchstbetrag die Einverleibung einer Festbetragshypothek oder aber die Begründung eines Zwangspfandrechts beantragen kann, ist hier schon deshalb nicht einschlägig, weil die einverleibte Höchstbetragshypothek nach dem eigenen Standpunkt der Betreibenden mittlerweile ipso iure in ein Festbetragspfandrecht umgewandelt wurde.
4.1. Die weitere von der Betreibenden relevierte Rechtsfrage, ob dann, wenn für die betriebene Forderung – wie hier – bereits (materiell-rechtlich) ein vertragliches (Festbetrags-)Pfandrecht besteht, (zumindest) gemäß § 208 iVm § 89 EO dessen Vollstreckbarkeit angemerkt werden kann (in diesem Sinn Angst in Angst/Oberhammer3 § 208 EO Rz 3), stellt sich im vorliegenden Fall nicht: Die Betreibende hat nämlich in erster Instanz keinen solchen Antrag gestellt, und die Anmerkung der Vollstreckbarkeit des zu C-LNr 5 einverleibten Pfandrechts ist im Verhältnis zur beantragten Einverleibung eines Zwangspfandrechts im (schlechteren) Rang C-LNr 7 auch kein bloßes minus (vgl § 93 GBG).
4.2. Aus diesem Grund erübrigt sich auch ein Eingehen auf die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage, ob eine Berichtigung des Grundbuchs iSd § 136 GBG – als Voraussetzung für die (hier allein in Betracht kommende) Anmerkung der Vollstreckbarkeit eines vertraglichen Pfandrechts nach § 89 EO zugunsten des neuen Gläubigers – durch das Exekutionsgericht im Rahmen der Entscheidung gemäß § 208 EO oder aber vorab aufgrund eines gesonderten Antrags durch das Grundbuchsgericht zu erfolgen hat. |
JJT_20200409_OGH0002_0030OB00230_19Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00230.19Y.0409.000 | 3Ob230/19y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200409_OGH0002_0030OB00230_19Y0000_000/JJT_20200409_OGH0002_0030OB00230_19Y0000_000.html | 1,586,390,400,000 | 1,524 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie die Hofräte Priv.-Doz. Dr. Rassi und Mag. Painsi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. E***** E*****gesellschaft mbH, und 2. E***** B*****gesellschaft mbH, *****, beide vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1. V***** GmbH, *****, und 2. S***** GmbH, *****, beide vertreten durch Dr. Peter Zöchbauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unzulässigkeit einer Exekution (§ 36 EO), über die Rekurse der klagenden Parteien und der beklagten Parteien jeweils gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 12. September 2019, GZ 53 R 177/19i-42, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 7. Juni 2019, GZ 39 C 8/18b-37, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Rekurse werden zurückgewiesen.
Die Kosten der Rekursbeantwortungen werden gegeneinander aufgehoben.
Text
Begründung:
Die Erstklägerin ist Errichterin und Eigentümerin eines Einkaufszentrums in *****, das von der Zweitbeklagten betrieben wird. Die Beklagten verwalten bzw betreiben ein Einkaufszentrum in *****.
Im Titelverfahren (nach § 1 UWG) wurde den Klägerinnen (als dort Beklagte) untersagt, Verkaufsflächen ihres Einkaufszentrums mit einer Gesamtfläche von mehr als 41.250 m2 iSd § 32 Abs 2 Sbg ROG 2009 zu betreiben und/oder anzubieten und/oder betreiben zu lassen und/oder anbieten zu lassen.
Aufgrund dieses Titels bewilligte das Erstgericht am 3. Mai 2018 die Exekution und verhängte aufgrund von nachfolgenden Strafanträgen mehrere Geldstrafen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Unterlassungsverpflichtung in der Zeit zwischen 21. März 2018 und 12. Juni 2018. Die Beklagten behaupteten dazu jeweils im Wesentlichen gleichlautend, dass sie bei einer Überprüfung der Gesamtverkaufsfläche nach Vollstreckbarkeit des Titels festgestellt hätten, dass die zulässige Gesamtverkaufsfläche in den inkriminierten Zeiträumen im Vergleich zur der Bewilligung zugrunde liegenden Umweltverträglichkeits- (UVP-)Erklärung überschritten worden sei, weil bei einigen, näher genannten Geschäften Flächen als Verkaufsflächen genutzt worden seien, die in der UVP-Erklärung nicht oder in geringerem Maß als Verkaufsflächen definiert gewesen seien. Die Gesamtsumme dieser behaupteten zusätzlichen Verkaufsflächen wurde jeweils um zugestandene Verkleinerungen der Verkaufsfläche gegenüber der UVP-Erklärung (Verkaufsflächenreserve) reduziert und so jene Fläche ermittelt, die die zulässige Gesamtverkaufsfläche überschreite.
In ihrer Impugnationsklage gegen die bewilligte Exekution sowie gegen die Strafbeschlüsse brachten die Klägerinnen zusammengefasst vor, die von den Beklagten behaupteten Überschreitungen der Verkaufsflächen habe es nie gegeben; tatsächlich seien die (in einzelnen, näher bezeichneten Geschäften) laut UVP-Erklärung vorgesehenen Flächen nicht genauso wie im Bescheid ausgeführt worden, sondern insgesamt nur soweit vergrößert worden, dass sie in der von den Beklagten selbst erwähnten Verkaufsflächenreserve Deckung gefunden hätten. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens habe der Magistrat ***** (in Hinkunft: Verwaltungsbehörde) am 12. November 2018 bescheidmäßig festgestellt, dass die tatsächliche Verkaufsfläche im Einkaufszentrum der Klägerinnen (nur) 40.372,42 m² betrage. Eine „Rückrechnung der Verkaufsflächen“ aufgrund des diesem Bescheid zugrunde liegenden Planstands habe eine Verkaufsfläche von jeweils unter 40.400 m² ergeben.
Die Beklagten wendeten zusammengefasst ein, die Klage sei unzulässig, weil die Klägerinnen die Richtigkeit des Titels anzweifelten und Änderungen der Verkaufsflächen ihres Einkaufszentrums seit dem Schluss der mündlichen Verhandlung im Titelverfahren gar nicht behaupteten; die Impugnationsklage sei aber kein Mittel, um die inhaltliche Richtigkeit des Exekutionstitels zu überprüfen. Die von den Klägerinnen dargestellten Verkaufsflächen vom April 2018 seien tatsachenwidrig ermittelt worden.
Das Erstgericht gab der Klage statt. Es traf Feststellungen nur zu den behaupteten Flächenänderungen gegenüber der UVP-Erklärung und gelangte zu geringeren Flächenüberschreitungen, die in der Verkaufsflächenreserve Deckung fänden. Den Beklagten sei daher der ihnen obliegende Beweis nicht gelungen, dass die Klägerinnen die zulässige Verkaufsfläche im Bezug auf die im Exekutionsantrag sowie in den Strafanträgen konkret bezeichneten Geschäfte bzw deren Flächen überschritten hätten, wobei auch die von den Beklagten selbst zugestandene Verkaufsflächenreserve zu berücksichtigen gewesen sei.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten Folge, hob das Urteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück.
Allein aufgrund des Titelverfahrens, in dem das Unterlassungsgebot nicht an eine bestimmte Überschreitung der (bezifferten) zulässigen Verkaufsfläche geknüpft worden sei, könne noch nicht bindend von einer bestimmten Überschreitung ausgegangen werden; hier sei daher die Tatsachenfrage zu klären, ob die von den Beklagten behaupteten Überschreitungen in den maßgeblichen Zeiträumen vorgelegen seien. Das Erstgericht habe sich – entgegen den Anträgen beider Seiten auf Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet Vermessungswesen – mit bloßen Zeugeneinvernahmen begnügt, was die Berufung der Beklagten ebenso wie das Unterlassen eines Ortsaugenscheins zutreffend als Mangelhaftigkeit des Verfahrens aufzeige. Die Entscheidung sei daher zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung aufzuheben. Eine Bindungswirkung des (mündlich verkündeten) Bescheids der Verwaltungsbehörde über das tatsächliche Verkaufsflächenausmaß vom 12. November 2018 sei zu verneinen; aus dem Bescheid ergebe sich auch nicht, dass sich dieser auf einen davor liegenden Zeitpunkt beziehe.
Das Berufungsgericht ließ den Rekurs gegen seine Entscheidung mit der Begründung zu, dass sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage der Bindungswirkung des Exekutionstitels betreffend das Impugnationsverfahren in einem vergleichbaren Fall noch nicht befasst habe, wobei „dies auch für die Bindungswirkung des später im Verwaltungsverfahren ergangenen Feststellungsbescheids“ gelte. Außerdem stelle sich die Rechtsfrage, „ob der Gegenstand des Impugnationsverfahrens allein durch das Vorbringen von Hilfstatsachen, mit denen die betreibende Partei bereits im Exekutionsantrag die Überschreitung einer zulässigen Verkaufsfläche darstellen will, beschränkt“ werde.
Gegen den Beschluss des Berufungsgerichts wendet sich der Rekurs der Klägerinnen wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, die erstinstanzliche Entscheidung wiederherzustellen, hilfsweise, den Beschluss des Berufungsgerichts aufzuheben und diesem eine neuerliche Entscheidung aufzutragen.
Die Beklagten beantragen, den Rekurs der Klägerinnen zurückzuweisen, hilfsweise, ihm nicht Folge zu geben.
Gegen den Beschluss des Berufungsgerichts wendet sich auch der Rekurs der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den Beschluss aufzuheben und die Klage zurück- oder abzuweisen.
Die Klägerinnen beantragen, den Rekurs der Beklagten zurückzuweisen, hilfsweise, ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Beide Rekurse sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RS0043685 [T6]) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Ihre Zurückweisung ist wie folgt kurz zu begründen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO):
1. Zum Rekurs der Beklagten:
1.1 Nach ständiger Rechtsprechung steht dem Verpflichteten, der bestreitet, dass der behauptete Sachverhalt rechtlich ein Zuwiderhandeln gegen das titelmäßige Duldungs- oder Unterlassungsgebot darstellt, nur der Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung zur Verfügung. Bestreitet er hingegen, den als Zuwiderhandlung behaupteten Sachverhalt verwirklicht zu haben, kann er sowohl gegen die Exekutionsbewilligung als auch gegen den Strafbeschluss Impugnationsklage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO erheben (RS0123123).
Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht – entgegen der Behauptung der Beklagten in ihrem Rekurs – mit dieser Rechtsprechung im Einklang, weil die Klägerinnen die Verwirklichung eines Titelverstoßes zu den maßgeblichen Zeitpunkten auf Tatsachenebene bestritten.
1.2 Die Beklagten argumentieren weiters zusammengefasst, aufgrund der Feststellungen im Titelverfahren zur Überschreitung der zulässigen Verkaufsfläche im Ausmaß von ca 800 m², die die Klägerinnen erfolglos bekämpft hätten, müsse die Impugnationsklage erfolglos bleiben, weil eine titelkonforme Anpassung der Gesamtverkaufsfläche nicht behauptet worden sei.
Die Klägerinnen brachten allerdings ua vor, dass sie gegen das im Titelverfahren ausgesprochene Unterlassungsgebot zu den für die Exekutionsbewilligung und die Strafbeschlüsse maßgeblichen Zeiten tatsächlich nicht verstoßen (und damit den dort behaupteten Sachverhalt nicht verwirklicht) hätten. Nach dem – nicht auslegungsbedürftigen – Spruch des Exekutionstitels sind die Klägerinnen zur Unterlassung der Überschreitung einer konkreten Verkaufsfläche von 41.250 m² iSd § 32 Abs 2 SbgROG verpflichtet. Eine Bindung an die im Titelverfahren getroffene Feststellung zur Überschreitung besteht daher nicht (RS0041285, RS0118570). Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten handelt es sich deshalb beim hier geführten Impugnationsverfahren nicht um eine (unzulässige) inhaltliche Überprüfung der Richtigkeit des Exekutionstitels, sondern es hat die Beklagte zu beweisen, dass die für das Jahr 2018 behaupteten Titelverstöße vorlagen.
2. Zum Rekurs der Klägerinnen:
2.1 Die Frage einer Bindungswirkung des Bescheids der Verwaltungsbehörde vom 12. November 2018 für die Entscheidung über das von den Klägerinnen erhobene Impugnationsbegehren kann hier dahin gestellt bleiben: Gegenstand der Prüfung im Impugnationsprozess sind die im Exekutionsverfahren behaupteten Zuwiderhandlungen gegen den Titel in der Zeit zwischen 21. März 2018 und 12. Juni 2018. Die „Feststellung“ einer bestimmten tatsächlichen Verkaufsfläche des Einkaufszentrums der Klägerinnen durch die Verwaltungsbehörde rund fünf Monate nach den im Impugnationsprozess maßgeblichen Zeitpunkten kann daher schon aus diesem Grund für die rechtliche Beurteilung nicht von Bedeutung sein, weil sie keine präjudizielle Vorfrage betrifft.
2.2 Das Berufungsgericht hat ausdrücklich klargestellt, dass eine Feststellung fehle, wie groß die Gesamtverkaufsfläche in der Zeit von 21. März 2018 bis 12. Juni 2018 war, weil Gegenstand des Impugnationsverfahrens die behauptete Überschreitung der Gesamtverkaufsfläche zu diesen Zeitpunkten war, sodass es nicht nur auf die von den Beklagten im Exekutionsantrag und den Strafanträgen genannten Teilflächen (vom Berufungsgericht als Hilfstatsachen bezeichnet) ankomme.
Dieser selbständigen Rechtsansicht, die das Berufungsgericht auch zum Gegenstand seiner Zulassungsbegründung machte, treten beide Parteien in ihren Rekursen nicht substantiiert entgegen, weshalb sie mangels Anfechtung keiner Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof unterliegt (RS0043903 [T2, T6]; 4 Ob 75/19m). Ist die dem Aufhebungsbeschluss zugrunde liegende Rechtsansicht – wie hier – zum einen nicht zu beanstanden und wird sie zum anderen nicht bekämpft, so kann der Oberste Gerichtshof nicht überprüfen, ob sich die vom Berufungsgericht angeordnete Ergänzung des Verfahrens oder der Feststellungen tatsächlich als notwendig erweist (RS0042179 [T22]). Abgesehen davon tragen die Klägerinnen dazu ohnehin nur in dritter Instanz unbeachtliche Überlegungen zu Fragen der Beweiswürdigung vor.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41 und 50 Abs 1 ZPO. Im Zwischenstreit über die mangels erheblicher Rechtsfrage verneinte Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts im Sinn des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt (RS0123222 [T2, T4]; RS0035976 [T2]). Beide Parteien haben in ihrer Rekursbeantwortung jeweils auf die Unzulässigkeit des von der Gegenseite erhobenen Rekurses hingewiesen. Da die beiderseits verzeichneten Kosten gleich hoch sind, sind die den Parteien im Rekursverfahren erwachsenen Kosten gegeneinander aufzuheben (10 Ob 72/16k mwN). |
JJT_20200226_OGH0002_0030OB00233_19I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00233.19I.0226.000 | 3Ob233/19i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_0030OB00233_19I0000_000/JJT_20200226_OGH0002_0030OB00233_19I0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 152 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr, Dr. Kodek und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Appartement-Pension H***** KG, *****, vertreten durch Dr. Emilio Stock und Mag. Gerhard Endstrasser, Rechtsanwälte in Kitzbühel, gegen die beklagte Partei D*****, vertreten durch Dr. Alexander Scheitz, Rechtsanwalt in Wien, wegen Rechtsgestaltung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 10. Oktober 2019, GZ 4 R 156/19y-28, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts wendet, als unzulässig zurückgewiesen, und im Übrigen gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Soweit sich die Revision entgegen § 528 Abs 2 Z 3 ZPO gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts wendet, ist sie jedenfalls unzulässig (RS0104146).
2. Die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision bedarf keiner Begründung (§ 501 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200122_OGH0002_0030OB00237_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00237.19B.0122.000 | 3Ob237/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_0030OB00237_19B0000_000/JJT_20200122_OGH0002_0030OB00237_19B0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 510 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.
Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. S*****, vertreten durch Nusterer & Mayer Rechtsanwälte OG in St. Pölten, gegen die beklagten Parteien 1. Land Niederösterreich, St. Pölten, Landhausplatz 1, 2. Prim. Univ.-Prof. Dr. K*****, 3. OA Dr. R*****, alle vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch Rechtsanwälte OG in St. Pölten, wegen 129.997,97 EUR sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 31. Oktober 2019, GZ 13 R 150/19b-54, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. November 2019, GZ 13 R 150/19b-56, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Die ärztliche Aufklärung soll den Patienten in die Lage versetzen, die Tragweite seiner Einwilligung in eine ärztliche Heilbehandlung zu überschauen, und ihm
die für seine Entscheidung maßgebenden Kriterien liefern (
RS0026413 [T3]).
Stehen mehrere diagnostisch oder therapeutisch adäquate Verfahren zur Verfügung, sodass der Patient eine echte Wahlmöglichkeit hat, muss der Arzt ihn über die zur Wahl stehenden Alternativverfahren informieren und das Für und Wider (insbesondere verschiedene Risken, verschieden starke Intensität der Eingriffe, differierende Folgen, Schmerzbelastungen und unterschiedliche Erfolgsaussichten) mit dem Patienten abwägen (RIS-Justiz RS0026426 [T1, T12]). Der Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls (
RS0026529).
1.1. Nach den Feststellungen war die Protonenbestrahlung im Jahr 2014 keine nach dem Stand der Medizin gleichwertige Behandlungsalternative zur lege artis durchgeführten (fünften) Operation der Klägerin, sondern eine als experimentell anzusehende Behandlung mit deutlich geringeren Erfolgschancen; die nochmalige Operation der Klägerin war damals daher (zwar nicht die einzig mögliche, wohl aber) die einzig medizinisch sinnvolle Option. Dass die Vorinstanzen vor diesem Hintergrund eine Aufklärungspflicht der Beklagten über die grundsätzlich bestehende Möglichkeit einer Protonentherapie vor der Operation verneinten, begründet keine erhebliche Rechtsfrage. Mangels Gleichwertigkeit der alternativen Behandlungsmethode stellt sich im vorliegenden Fall die von der Klägerin als erheblich erachtete Rechtsfrage gar nicht, ob auch über zwar (noch) nicht in Österreich, wohl aber vereinzelt in Europa verfügbare Alternativbehandlungen aufzuklären ist.
1.2.
Die
Feststellungsgrundlage ist nur dann mangelhaft, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind, und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren.
Wurden – wie hier – zu einem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen, können insoweit auch keine rechtlichen
Feststellungsmängel erfolgreich geltend gemacht werden (RS0053317 [T1]). Die Klägerin behauptet zwar rechtliche Feststellungsmängel, will damit jedoch in Wahrheit, wie sich schon aus der von ihr gewählten Formulierung „Ersatzfeststellungen“ ergibt, die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen bekämpfen. Der Oberste Gerichtshof ist aber nicht Tatsacheninstanz, weshalb Fragen der Beweiswürdigung nicht revisibel sind (
RS0042903 [T5, T7]).
2. Abgesehen davon ist festgestellt, dass die fünfte Operation für den Eintritt der Sehminderung bei der Klägerin nicht kausal war. Damit fehlt es aber an der Verursachung der von der Klägerin behaupteten Folgen dieses – nach Ansicht der Revisionswerberin infolge der Verletzung der Aufklärungspflicht rechtswidrigen – Eingriffs, weshalb ein Schadenersatzanspruch auch aus diesem Grund zu verneinen ist (RS0026783 [T6 und T11; 4 Ob 137/07m). |
JJT_20200122_OGH0002_0030OB00239_19X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00239.19X.0122.000 | 3Ob239/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_0030OB00239_19X0000_000/JJT_20200122_OGH0002_0030OB00239_19X0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 2,474 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** W*****, vertreten durch Salburg Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. A***** AG, *****, vertreten durch Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH in Wien, 2. A*****, vertreten durch DORDA Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 7.472,25 EUR sA und Zinsen, über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 18. Oktober 2019, GZ 1 R 119/19z-30, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 28. Februar 2019, GZ 8 C 272/16g-26, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
I. Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei wird wie aus dem Kopf ersichtlich berichtigt.
II. Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.212,96Â EUR (darin 202,16Â EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 2.264,88Â EUR (darin 138,98Â EUR USt und 1.431Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Zu I.: Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei war infolge Änderung ihrer Firma richtigzustellen.
Zu II.:
Der Kläger begehrt (Schaden-)Ersatz für den aus dem Wertverlust des Investments (Erwerb von Zertifikaten) resultierenden Schaden und ficht den Vertrag überdies wegen List an. Die Erstbeklagte, eine österreichische Bank, fungierte als Depotbank. Die Zweitbeklagte ist (Rechtsnachfolgerin der) Emittentin der Zertifikate.
Das Verfahren zwischen dem Kläger und der Zweitbeklagten endete mit Vergleich. Verfahrensgegenstand (schon des Ersturteils) ist daher allein das der Höhe nach unstrittige Begehren des Klägers gegenüber der erstbeklagten Bank (im Folgenden nur: Beklagte).
Das Erstgericht ging von folgendem (zusammengefassten) wesentlichen Sachverhalt aus:
Der Kläger absolvierte ein pädagogisches Hochschulstudium und ist Beamter. Er hatte in den Jahren 2005 bis 2007 einen Raiffeisendachfond, Bausparverträge, Sparbücher und die streitgegenständlichen Zertifikate.
Letztere erwarb er mit dem Ziel „ein bisschen mehr herauszubekommen, als auf einem Sparbuch“. Von seinem Berater wurden die Zertifikate als „Immobilienaktien“ mit realen Hintergründen, wie beispielsweise Einkaufszentren erklärt. Über die Möglichkeit eines Totalverlusts wurde nicht gesprochen, zumal aufgrund der realen Werte eine Sicherstellung vorhanden sei. Anlässlich des Beratungsgesprächs erhielt der Kläger eine Werbebroschüre, nicht aber einen Kapitalmarktprospekt zu den Zertifikaten. Die Beratung fand anhand dieser Werbebroschüre statt.
Diese Werbebroschüre lautete auszugsweise wie folgt:
• Investieren in Immobilien – aber mit Köpfchen
• Die Mieterträge der Objekte liegen nach Steuern und Gebühren zwischen 9 und 10 % und damit mehr als ein Drittel über den in traditionellen Märkten erzielbaren Werten.
• […] Als Aktiengesellschaft verbindet M***** die Vorteile von Realbesitz mit jenen von Wertpapieren: sichere, langfristige Anlagemöglichkeiten bei jederzeitiger Verfügbarkeit. Die Erträge werden reinvestiert und nicht ausgeschüttet. […]
• Hinter M***** steht die Unternehmensgruppe J*****.
Market Maker ist die M***** (Anm Beklagte). […]
• Die Mietpartner von M***** sind große, bekannte europäische Handelsgesellschaften, die gleichfalls das Potenzial erkannten, das in den Ländern
des Neuen Europa steckt. […]
Auf der vorvorletzten Seite der Werbebroschüre war neben abgebildeten Ziegelsteinen unter anderem angeführt:
[…]
• M***** war schon 1862 in Tschechien und Ungarn präsent und ist schon 1990 wieder gekommen. Sie profitieren vom Know-how und der ganzen Sicherheit von M***** – Zentraleuropas starkem Unternehmen –, wenn es um Service, Qualität und Verlässlichkeit geht.
• Sicherheit. Sichere, breit gestreute Immobilienveranlagung in Zeiten stark schwankender Aktienmärkte, hoher Steuern und niedriger Zinsen
Investment mit Wachstum und Ertrag
Auf der vorletzten Seite der Werbebroschüre war ein Kurs-Chart, zeigend einen stetig ansteigenden Kurs, zu den Zertifikaten abgedruckt. Im unteren rechten Viertel der Seite befand sich der Hinweis, dass ein Kapitalmarktprospekt ordnungsgemäß veröffentlicht worden sei und bei der Beklagten zur Einsicht aufliege. Darunter befand sich ein Hinweis, dass die Angaben dieser Verkaufsbroschüre unverbindlich seien. Auf der letzten Seite war ua die Beklagte mit Adresse und Domain angeführt.
Diese Werbebroschüre war für den Kläger für das Investment in die Zertifikate ausschlaggebend, und zwar insbesondere dahin, dass in Einkaufszentren in verschiedenen Ländern investiert werde, dadurch Mieterträge lukriert würden und es sich um eine sichere Veranlagung handle. Bei den in der Werbebroschüre angeführten Mietern handelte es sich um viele renommierte Firmen, sodass sich der Kläger nicht vorstellen konnte, es könne zu Ausfällen kommen. Auf der vorvorletzten Seite der Werbebroschüre fielen dem Kläger die Ziegelsteine auf und insbesondere die Textpassage „Sicherheit. Sichere, breit gestreute Immobilienveranlagung in Zeiten stark schwankender Aktienmärkte, hoher Steuern und niedriger Zinsen“. Das Wort „Aktie“ wurde für den Kläger damit entkräftet, dass bei den Immobilien reale Werte dahinter stehen. Auch der auf der vorletzten Seite abgebildete Chart bestärkte den Kläger in die Investition, zumal der Kurs stetig nach oben ging und er davon ausging, dass der Kurs weiter steigt. Den Hinweis in der Werbebroschüre, dass Renditen der Vergangenheit keine Garantie für zukünftige Gewinne sind, erklärte der Berater dem Kläger damit, dass die Berater darauf hinweisen müssen. Der Kläger hatte aufgrund der Werbebroschüre den Eindruck, dass es sich um eine sichere Veranlagung handelt.
Der Kläger erwarb aufgrund der Information in der Werbebroschüre vom 11. Mai 2005 Zertifikate. Bis zum 1. Juli 2007 waren es insgesamt 718 Zertifikate zum Bruttowert von 11.578,06 EUR in vier Tranchen. Ausschlaggebend für die Nachkäufe waren die ursprüngliche Information aus der Werbebroschüre und die steigenden Kurse. Wäre der Kurs zwischenzeitig eingebrochen, hätte der Kläger nicht nochmals investiert.
Hätte der Kläger gewusst, dass es sich nicht um eine sichere Veranlagung handelt, hätte er nicht in die Zertifikate investiert; ebenso wenig, wenn er gewusst hätte, dass es zu einem Teil- oder Totalverlust des eingesetzten Kapitals kommen kann. Der Kläger hätte lediglich Kursschwankungen von 3 % akzeptiert. Hätte der Chart in der Werbebroschüre stärkere Schwankungen dargestellt, hätte die klagende Partei das Geld mit einem Bausparvertrag oder einem Fonds kapitalerhaltend angelegt. Dabei wäre zumindest eine Verzinsung von 3 % pa erzielt worden.
Unter Berücksichtigung von Dividendenzahlungen und eines Betrags aus einem Vergleich mit der Zweitbeklagten erlitt der Kläger einen Verlust in der Höhe des Klagsbetrags.
Der Kläger stützt den geltend gemachten Schadenersatzanspruch auf die unrichtigen Informationen in der von der Beklagten erstellten Werbebroschüre. Der Kläger sei darin über wesentliche Umstände des Wertpapiers unrichtig informiert worden und zwar, dass es sich bei einer Investition in M***** um eine sichere Veranlagung handeln würde, die mit einer Investition in Immobilien vergleichbar sei.
Die Beklagte wandte zusammengefasst ein, allfällige Ansprüche seien verjährt. Eine zivilrechtliche Prospekthaftung komme nicht in Betracht, weil die Werbeprospekte keine irreführenden Angaben enthalten hätten. Für das behauptete Alternativinvestment sei der Kläger beweispflichtig. Außerdem treffe ihn ein überwiegendes Mitverschulden, weil er Risikohinweise nicht gelesen habe.
Das Erstgericht gab der Klage statt.
Der durch einen Rechtsanwalt wirksam vertretene Kläger habe sich rechtzeitig einem Ermittlungsverfahren als Privatbeteiligter angeschlossen, was im Bezug auf die Verjährung die rechtlichen Wirkungen einer Klage entfalte. Auch die nach der Rechtsprechung erforderlichen Voraussetzungen für eine Haftung wegen unrichtiger Angaben in Werbeprospekten seien im konkreten Fall erfüllt: Die Beklagte habe durch die konkrete Gestaltung der Verkaufsbroschüre dem Kläger den Eindruck einer sicheren Veranlagung verschafft, wobei die irreführenden Informationen für den Kaufentschluss des Klägers ursächlich gewesen seien. Der Beklagten seien die unrichtigen Prospektangaben bewusst gewesen. Sie hafte dem Kläger für die Werbebroschüre, weil die den Schaden des Klägers herbeiführenden Dispositionen im Vertrauen auf den Inhalt des Prospekts getroffen worden seien. Der Kläger sei von der Beklagten so zu stellen, wie er ohne schuldhaftes Verhalten stünde, dabei sei die hypothetische Alternativveranlagung zu berücksichtigten. Ein Mitverschulden des Klägers liege wegen der unklaren Warnhinweise in der Werbebroschüre nicht vor.
Das Berufungsgericht hob die Entscheidung auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Auch das Berufungsgericht ging davon aus, dass der Anspruch durch den schlüssigen und formal korrekt erfolgten Privatbeteiligtenanschluss des im Strafverfahren wirksam vertretenen Klägers nicht verjährt sei. Allerdings habe der Kläger seinen Anlageentschluss nicht aufgrund irreführender Angaben im Werbeprospekt getroffen. Die für die Veranlagung konkret ursächlichen Aussagen des Werbeprospekts seien im Zusammenhalt mit den Informationen des Beraters und dem Wissen des Klägers richtig gewesen. Die Annahme des Klägers, dass die vorhandenen Immobilien das Risiko herabsetzen, sei zutreffend. Für einen Schadenersatzanspruch fehle daher die dafür erforderliche Ursächlichkeit unrichtiger Angaben des Prospekts für die Anlageentscheidung des Klägers. Das Erstgericht werde daher im fortgesetzten Verfahren die vom Kläger für seinen Anspruch geltend gemachten weiteren Rechtsgründe einem Verfahren zu unterziehen haben.
Das Berufungsgericht ließ den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zu, weil die Frage der Ursächlichkeit des Prospekts für die Anlageentscheidung in der oberstgerichtlichen Judikatur teilweise abweichend behandelt werde.
Gegen diese Entscheidung wendet sich der Rekurs des Klägers mit dem Antrag, das Ersturteil wiederherzustellen; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt, den Rekurs zurückzuweisen, hilfsweise, ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist zulässig und auch berechtigt, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung zur Ursächlichkeit des Prospekts für die Anlageentscheidung abgewichen ist.
1.1 Der hier zu beurteilende Werbeprospekt war bereits Gegenstand mehrerer höchstgerichtlicher Entscheidungen. Sowohl bei der Beurteilung der lauterkeitsrechtlichen Irreführungseignung (4 Ob 188/08p), als auch in den Fällen der Irrtumsanfechtung (zB 3 Ob 65/13z) und der schadensersatzrechtlichen Haftung (zB 9 Ob 43/13h, 4 Ob 155/14v, 8 Ob 98/15t) wurde der Werbeprospekt als irreführend qualifiziert. Nach dieser Rechtsprechung ist die Werbebroschüre bezüglich der dort vermittelten Sicherheit irreführend (3 Ob 65/13z). Im Prospekt werden demnach irreführend einseitig die besonderen Chancen und die Sicherheit der Anlage dargestellt, ohne mit ausreichender Deutlichkeit über die mit dieser Anlageform zwangsläufig verbundenen Risiken zu informieren (4 Ob 188/08p) bzw wird das mit den angepriesenen Wertpapieren verbundene Risiko – im Gegensatz zu sonstigen Aktien – als im Hinblick auf die Investition in Immobilien und deren langfristige lukrative Verwertung als deutlich geringer hingestellt (9 Ob 43/13h).
1.2 Die Schlussfolgerung des Berufungsgerichts, dass die für die Veranlagung ursächlichen Aussagen des Prospekts ebenso richtig gewesen seien wie die Annahme des Klägers, dass das Risiko durch die vorhandenen Immobilien herabgesetzt werde, weichen von der referierten Judikatur ab (vgl zB 4 Ob 188/08p zur grob irreführenden Gleichsetzung einer Investition in Papiere der Gesellschaft mit einer Investition in Immobilien bzw zum Umstand, dass gerade nicht der Wert der gesamten Immobilie eine Sicherheit für den Anleger bildet). Im Anlassfall ist daher von der zutreffenden Rechtsansicht des Erstgerichts auszugehen, dass das Risiko in der Werbebroschüre unrichtig bzw irreführend dargestellt wird.
1.3 Mangelhafte (irreführende, unrichtige oder unvollständige) Prospektangaben können Schadenersatzansprüche begründen, wenn der Geschädigte die Kausalität zwischen den mangelhaften Prospektangaben und seinem Anlageentschluss nachweist. Diese Kausalität ist gegeben, wenn sich der Anleger im Vertrauen auf den ihm bekannten Prospekt zum Kauf entschlossen hat, wenn er also die unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospektangaben tatsächlich zur Grundlage seiner schadensauslösenden Disposition gemacht hat (RS0108626 [T3]).
1.4 Die Prüfung der Kausalität ist dem Tatsachenbereich zuzuordnen (RS0022582 [T14]) und unterliegt damit nicht der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof, der ausschließlich Rechtsinstanz ist (RS0123663). Ausgehend von den bindenden Feststellungen des Erstgerichts, dass der Kläger die Werbung tatsächlich im irreführenden Sinn verstanden hat (insbesondere zur Sicherheit des Investments) und diese Angaben in der Werbebroschüre für den Kläger auch ausschlaggebend waren, in die Zertifikate zu investieren, ist eine Änderung der Berufungsentscheidung erforderlich. Dieser liegt nämlich zugrunde, dass sich der Kläger nicht in einem vom Prospekt verursachten Irrtum über die Risikogeneigtheit der Zertifikate befunden habe und die unrichtigen Werbeaussagen für die Anlageentscheidung nicht kausal gewesen wären. Insoweit das Berufungsgericht hier davon ausgeht, dass (allein) die Meinung des Beraters über die zukünftige Kursentwicklung den Irrtum des Klägers verursacht habe, steht dies im Widerspruch zu den eingangs referierten und von der Beklagten auch erfolglos bekämpften Feststellungen.
1.5 Der Umstand, dass die Anlageentscheidung (allenfalls) auch durch die Beratergespräche mitbeeinflusst wurde, befreit die Beklagte nicht für ihre Haftung aufgrund der mangelhaften Prospektangaben. Nach der Rechtsprechung besteht zwar dann keine Haftung für den Prospekt, wenn allein das Beratungsgespräch, nicht aber der Prospekt kausal war (vgl 4 Ob 136/11w). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor, weil feststeht, dass für den Kaufentschluss die (irreführenden) Angaben im Werbeprospekt ausschlaggebend waren, diesen also jedenfalls auch mitverursachen. Aufgrund dieser Feststellungen kann die Beurteilung der Kausalitätsfrage durch das Berufungsgericht nicht geteilt werden (vgl 10 Ob 10/11k).
1.6 Aus der in der Rekursbeantwortung zitierten Entscheidung 9 Ob 23/19a ist für die Beklagte nichts abzuleiten. Dieser Entscheidung liegt zugrunde, dass der dortige Kläger „seine Investitionsentscheidung gerade nicht auf den Gesamteindruck der Werbebroschüre gestützt hat“. Im hier zu beurteilenden Fall steht Gegenteiliges fest.
1.7 Das Erstgericht hat zur Frage der Ursächlichkeit auch sämtliche Feststellungen getroffen die zur umfassenden Beurteilung der Rechtssache erforderlich waren. Rechtliche Feststellungsmängel liegen nicht vor.
1.8 Die Klagsabweisung kann daher nicht darauf gestützt werden, dass die mangelhaften Prospektangaben für den Anlageentschluss nicht kausal waren.
2. Das Erstgericht hat auch die (übrigen) Einwände der Beklagten (Verjährung, Alternativveranlagung und Mitverschulden) zutreffend verneint.
2.1 Die Vorinstanzen sind im Sinne der gesicherten Rechtsprechung zu Parallelfällen davon ausgegangen, dass der aufgrund einer Prozessfinanzierungsvereinbarung wirksam (vgl zB 7 Ob 52/18z, 4 Ob 45/18y) bevollmächtigte Klagevertreter den Anschluss des Klägers als Privatbeteiligter in einem auch gegen die Beklagte geführten Strafverfahren wirksam und schlüssig erklärte, wodurch es zur Unterbrechung der klägerischen Schadenersatzansprüche kam (10 Ob 45/17s; RS0034631 [T13, T14, T15]; RS0041512 [T2, T3, T4]). Daran ist auch hier festzuhalten, auf die Ausführungen der Vorinstanzen kann verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO).
2.2 Nach der Rechtsprechung trifft den Geschädigten beim Anlegerschaden die Behauptungs- und Beweislast nicht nur dafür, dass er bei korrekter Information die tatsächlich gezeichneten Wertpapiere nicht erworben hätte, sondern auch für die Wahl einer hypothetischen Alternativanlage bei korrekter Information und deren Entwicklung (RS0030153 [T25], jüngst 3 Ob 109/19d). Es steht fest, dass der Kläger bei einem mangelfreien Prospekt in einen Bausparvertrag oder einen Fonds investiert hätte, wobei dabei das Kapital erhalten geblieben wäre und er zumindest eine Verzinsung von 3 % im Jahr erzielt hätte.
Bezüglich der geltend gemachten Verzinsung der Alternativanlage von 3 % machte die Beklagte erstmals in der Berufung dazu die Verjährung geltend, wobei sie dort zutreffend ausführte, dass es sich dabei um einen selbständigen Anspruch handelt („eigener Gewinnanspruch“), nicht eine „akzessorische Nebenforderung“ eines Hauptanspruchs (vgl RS0046495 [T1]). Im erstinstanzlichen Verfahren wurde zu diesem selbständigen, nachträglich erhobenen Anspruch kein schlüssiger Verjährungseinwand erhoben. Auf das entsprechende Vorbringen in der Berufung der Beklagten war wegen des damit verbundenen Verstoßes gegen das Neuerungsverbot nicht mehr näher einzugehen.
2.3 Ein Mitverschulden des Kunden, das die Schadenersatzpflicht wegen mangelhafter Prospektangaben mildert, kann zwar grundsätzlich in Betracht kommen, was etwa dann der Fall ist, wenn dem Kunden aufgrund seines Wissensstandes die Unrichtigkeit der Unterlagen hätte auffallen müssen oder Informationsmaterial nicht beachtet bzw Risikohinweise nicht gelesen werden (RS0102779). Das Erstgericht ist davon ausgegangen, dass die Warnhinweise in der Broschüre im hier zu beurteilenden Einzelfall undeutlich waren. Im Zusammenhang mit der Gestaltung des Werbefolders, in dem die Sicherheit des Investments stark betont wurde, treten nur sehr allgemein gehaltene Risikohinweise (auch jene im Anlegerprofil und in Konto- und Depoteröffnungsanträgen) stark in den Hintergrund (vgl auch 4 Ob 188/08p), zumal für den Kläger keine Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Beischaffung weiterer Informationen zu den Produkteigenschaften vorlagen, sodass sich im Anlassfall kein ins Gewicht fallendes Mitverschulden des Klägers begründen lässt (vgl 10 Ob 10/11k).
3. Auch sonstige – vom Berufungsgericht nicht näher geprüften – Abweisungsgründe liegen nicht vor.
4. Dem Rekurs ist daher Folge zu geben und in der Sache selbst im Sinn der Wiederherstellung des erstgerichtlichen Urteils zu erkennen.
5. Da das gesamte Klagebegehren berechtigt war, hat es im Ergebnis bei der Kostenentscheidung des Erstgerichts zu bleiben. Hinsichtlich der Rechtsmittelverfahren beruht die Kostenentscheidung auf §§ 41, 50 ZPO. Der ERV-Zuschlag für die Revision beträgt gemäß § 23a RATG 2,10 EUR. |
JJT_20200226_OGH0002_0030OB00240_19V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00240.19V.0226.000 | 3Ob240/19v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_0030OB00240_19V0000_000/JJT_20200226_OGH0002_0030OB00240_19V0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 2,207 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Roch und Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H*****, vertreten durch die Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH in Graz, wider die beklagte Partei N*****, vertreten durch die Peissl & Partner Rechtsanwälte OG in Köflach, wegen Einwendungen gegen den Anspruch (§ 35 EO), in eventu 2.644,63 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 8. Oktober 2019, GZ 1 R 225/19v-10, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Voitsberg vom 30. Juli 2019, GZ 11 C 17/19x-6, bestätigt wurde, zu Recht erkannt und beschlossen:
Spruch
Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es zu lauten hat:
Das Klagebegehren des Inhalts, der Anspruch der beklagten Partei aus dem vollstreckbaren Vergleich ***** auf Zahlung eines laufenden Unterhalts ab 16. November 2018 in Höhe von 1.000 EUR, zu dessen Hereinbringung ***** die Exekution bewilligt wurde, bestehe nicht zu Recht und es sei die Exekutionsführung daher unzulässig; in eventu die von der beklagten Partei gegen die klagende und verpflichtete Partei zu AZ 19 E 974/19w des Bezirksgerichts Voitsberg geführte Exekution werde für unzulässig erklärt, wird abgewiesen.
Im Übrigen wird dem Erstgericht die Beschlussfassung über die Zulassung des Eventualbegehrens sowie allenfalls die Verhandlung und Entscheidung darüber aufgetragen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Entscheidungsgründe:
Am 16. November 2018 schlossen die Streitteile einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich der (hier) Kläger verpflichtete, der (hier) Beklagten ua „ab Dezember 2018 bis zur rechtskräftigen Beendigung des Scheidungsverfahrens [...] jeweils am 15. eines jeden Monats im Vorhinein einen vorläufigen Unterhaltsbeitrag in Höhe von EUR 1.000,00 direkt an die Klägerin zu bezahlen“, dies unter Ausschluss der Umstandsklausel für hier nicht relevante Fälle.
Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 30. April 2019 aus dem Verschulden beider Ehegatten gemäß § 49 EheG geschieden. Nur gegen den Verschuldensausspruch richtete sich die von der (hier) Beklagten erhobene Berufung, über die bei Schluss der Verhandlung im vorliegenden Oppositionsstreit noch nicht entschieden war.
Im April 2019 stellte der Kläger die Zahlung des verglichenen Unterhalts ein, weil die Beklagte ihren Unterhaltsanspruch verwirkt habe.
Das Erstgericht bewilligte der Beklagten mit Beschluss vom 24. April 2019 aufgrund des Vergleichs zur Hereinbringung des rückständigen Unterhalts für April 2019 und des laufenden Ehegattenunterhalts von je 1.000 EUR monatlich die Forderungsexekution nach § 294a EO gegen den Kläger. Im Rahmen dieser Exekution wurden die Unterhaltsbeträge für April und Mai 2019 in Höhe von insgesamt 2.000 EUR sowie die Kosten des Exekutionsverfahrens in Höhe von 644,63 EUR in den Monaten April und Mai 2019 vom Lohn des Klägers in Abzug gebracht. Dieses Exekutionverfahren wurde mit Beschluss vom 14. Juni 2019, an den Kläger zugestellt am 17. Juni 2019, gemäß § 39 Abs 1 Z 6 EO eingestellt, nachdem die Beklagte dies zufolge Tilgung des vollstreckbaren Anspruchs beantragt hatte.
Mit seiner Oppositionsklage vom 20. Mai 2019 begehrte der Kläger wie aus dem Spruch ersichtlich. Zur Begründung berief er sich auf eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch das näher dargestellte Verhalten der Beklagten.
Die Beklagte bestritt und wendete in der einzigen Streitverhandlung ein, sie habe keinen Verwirkungstatbestand gesetzt; außerdem sei der in Exekution gezogene Unterhaltsanspruch mit der am 31. Mai 2019 eingetretenen Rechtskraft des Scheidungsurteiles (dieses sei nur wegen des Verschuldensausspruchs bekämpft worden) erloschen, der Titel somit ungültig. Da alle bis Mai 2019 fällig gewordenen Unterhaltsraten im Exekutionsweg eingebracht worden seien, bestehe kein Unterhaltsanspruch der Beklagten aus dem Vergleich mehr. Daher sei das Exekutionsverfahren auch eingestellt worden.
Der Kläger replizierte darauf: „Im Hinblick darauf, dass die Beklagte die […] Exekution eingestellt hat, ändert die klagende Partei für den Fall der Rechtskraft der Einstellung die Klage und begehrt zu erlassen“ das Leistungsbegehren, die Beklagte sei schuldig, dem Kläger 2.644,63 EUR sA zu bezahlen. Das Zahlungsbegehren setze sich aus den in Exekution gezogenen Unterhaltsbeträgen für die Monate April und Mai 2019 sowie den Kosten der Anlassexekution zusammen.
Die Beklagte sprach sich gegen die Klageänderung aus. Die Umstellung eines als Feststellungsbegehren gestalteten Oppositionsklagebegehrens in ein auf Geld gerichtetes Zahlungsbegehren sei ebenso unzulässig wie eine bedingte (für den Fall der Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses im Exekutionsverfahren) Klageerhebung; auch sei eine Rückforderung der Exekutionskosten so lange unzulässig, solange eine Hauptforderung bestehen könnte.
Das Erstgericht sprach aus, dass der betriebene Anspruch erloschen sei. Es traf über den eingangs dargestellten, unstrittigen Sachverhalt hinaus weitere detaillierte Feststellungen zu den behaupteten Verwirkungstatbeständen.
Rechtlich folgerte der Erstrichter, die ausdrücklich für den Fall der Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses vorgenommene Änderung des Klagebegehrens sei nicht relevant, weil dieser im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz noch nicht rechtskräftig gewesen und deshalb über das Oppositionsklagebegehren abzusprechen sei. Es sei ungeachtet des Vergleichs von einem gesetzlichen Unterhalt auszugehen. Die wiederholten Gewalttätigkeiten und die wahrheitswidrig erstatteten Anzeigen der Beklagten seien keine gerechtfertigte Reaktion auf den Monate davor entdeckten Ehebruch des Klägers. Wegen der Schwere der Verfehlungen habe die Beklagte ihren Unterhaltsanspruch zur Gänze verwirkt.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge und ließ die ordentliche Revision nicht zu.
Eine Klage könne nicht von einer außerprozessualen Bedingung abhängig gemacht werden. Das vom Kläger „für den Fall der Rechtskraft der Einstellung“ geänderte Klagebegehren sei daher unzulässig, weil es sich auf eine erst nach dem Schluss der Verhandlung erster Instanz eintretende Bedingung gründe. Einwendungen nach § 35 EO könnten nur „im Zuge des Exekutionsverfahrens“ erhoben werden. Auch wenn nunmehr die im Prozess angestrebte Einstellung der Anlassexekution über Antrag der Beklagten vorweggenommen worden sei, bleibe doch das Feststellungsinteresse des Klägers davon unberührt (3 Ob 150/03k). Die bei Schluss der Verhandlung noch nicht rechtskräftige Einstellung nehme dem Kläger die Beschwer nicht, weil er ja noch immer ein Feststellungsinteresse wegen der Möglichkeit der Rückforderung von bereits exekutiv hereingebrachten Beträgen oder einer allfälligen neuerlichen Exekutionsführung habe (3 Ob 44/10g). Im Hinblick auf die mangelnde Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses habe auch die Möglichkeit bestanden, dass die Beklagte ihren Einstellungsantrag wieder zurückziehe. Die Aufrechterhaltung ihres Unterhaltsanspruchs wäre angesichts ihres Verhaltens gegenüber dem Kläger grob unbillig.
Die Beklagte brachte im selben Schriftsatz eine Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO und eine außerordentliche Revision ein, mit der sie die Abänderung iSd Klageabweisung anstrebt; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag. Eine Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens durch das Erstgericht gemäß § 544 Abs 1 ZPO erfolgte (wie dem eingesehenen VJ-Register zu entnehmen ist) nicht.
Das Berufungsgericht übersehe, dass ein Antrag auf Einstellung der Exekution nach § 39 Abs 1 Z 6 EO nicht zurückgenommen werden könne, und zwar auch, weil der Einstellungsbeschluss durch Zustellung bereits wirksam geworden sei. Er sei gleichzeitig auch rechtskräftig geworden. Auch ein mangels Beschwer unzulässiges Rechtsmittel könne den Eintritt der Rechtskraft nicht aufschieben. Deshalb sei die Anlassexekution bei Schluss der mündlichen Verhandlung nicht mehr anhängig gewesen. Die Oppositionsklage hätte daher auf Kosten eingeschränkt werden müssen. Das sei unterblieben, sodass sie abzuweisen sei. Die Beklagte tritt auch der Annahme der Verwirkung ihres Unterhaltsanspruchs inhaltlich entgegen.
Der Kläger begehrt in der ihm freigestellten Revisionsbeantwortung primär die Zurückweisung der Revision als unzulässig, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt.
1. Einwendungen gegen den Anspruch können nach § 35 Abs 1 EO nur „im Zuge des Exekutionsverfahrens“ erhoben werden, also in der Zeit zwischen der Exekutionsbewilligung und der Beendigung oder Einstellung der Exekution (RS0001454 [T2 bis T4]). Wird die bei Einbringung der Oppositionsklage zunächst anhängig gewesene Exekution in der Folge beendet oder eingestellt oder wird die Exekutionsbewilligung durch die Rechtsmittelinstanzen beseitigt, so ist die Klage (bei Einstellung erst nach Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses) wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses abzuweisen, sofern die oppositionsklagende Partei das Klagebegehren nicht auf Kosten eingeschränkt hat (RIS-Justiz RS0001501; RS0001454 [T9]), weil die Vollstreckungsgegenklage die Anhängigkeit der Anlassexekution voraussetzt (RS0001465). Das gilt auch für den hier begehrten Ausspruch des Erlöschens von Unterhaltsansprüchen, der nicht erfolgen kann, soweit die Exekution bereits durch Einstellung oder Einschränkung beendet ist (3 Ob 205/17v mwN; RS0001454 [T10]). Maßgebender Zeitpunkt ist der Schluss der Verhandlung erster Instanz (RS0001740; RS0001465 [T8]). Das gilt auch für die Impugnationsklage (RS0000947; RS001807). Davon abzugehen bieten die Ausführungen in der Revisionsbeantwortung keinen Anlass.
2. Soweit das Berufungsgericht von dieser herrschenden Ansicht abweichend vertritt, ungeachtet der Einstellung der Anlassexekution bleibe das Feststellungsinteresse des Klägers davon unberührt (3 Ob 150/03k; 3 Ob 44/10g), zitiert es nicht einschlägige Entscheidungen. In beiden Fällen wurde nämlich die Beschwer für Rechtsmittel gegen ein Urteil im Oppositionsprozess bejaht, wenn es zur Einstellung der Exekution nach Schluss der Verhandlung erster Instanz kam.
3. Es trifft auch nicht zu, dass der dem Kläger am 17. Juni 2019 zugestellte Einstellungsbeschluss bei Schluss der Verhandlung erster Instanz am 24. Juni 2019 noch nicht rechtskräftig war.
Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass weder der Kläger als Verpflichteter, in dessen ausschließlichem Interesse die Einstellung liegt (Jakusch in Angst/Oberhammer EO³ § 39 Rz 76), noch die Beklagte als Betreibende und Antragstellerin dadurch beschwert wurden. Letzteres wird schon durch § 39 Abs 2 letzter Satz EO bestätigt, der vorsieht, dass im Fall der Einstellung nach Z 6 sogar die Zustellung des Einstellungsbeschlusses an den Antragsteller unterbleiben kann.
Somit ist der rechtsgestaltende Einstellungsbeschluss bereits mit seiner Zustellung wirksam geworden (§ 67 EO; 3 Ob 50/19b) und in Rechtskraft erwachsen, kann doch deren Eintritt durch die Ergreifung eines – etwa auch mangels Beschwer – unzulässigen Rechtsmittels nicht aufgeschoben werden (10 Ob 3/16p; 3 Ob 5/04p mwN; RS0041838 [T4]; vgl RS0049521).
4. Eine wirksam vorgenommene Prozesshandlung – hier der Antrag der Beklagten als Betreibende auf Einstellung der Exekution nach § 39 Abs 1 Z 6 EO – ist ua unwiderruflich, sofern sie bereits zum Gegenstand einer Entscheidung gemacht wurde (RS0037520 [T1, T3]; Gitschthaler in Rechberger/Klicka, ZPO5, vor § 74 ff Rz 1). Auch aus diesem Grund war die vom Berufungsgericht angesprochene Möglichkeit einer Zurückziehung des Einstellungsantrags durch die Beklagte nach der Beschlussfassung auszuschließen.
5. Die Revision macht somit zu Recht geltend, dass der Kläger seine Oppositionsklage auf Kosten einschränken hätte müssen, um eine Abweisung zu vermeiden. Da dies unterblieben ist, kann die Bestätigung des Ersturteils durch das Berufungsgericht aus den genannten Gründen nicht aufrecht erhalten werden. Dies erübrigt eine Prüfung der geltend gemachten Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der Beklagten.
6. Im Folgenden bedarf es einer Auseinandersetzung mit der vom Wortlaut her unklaren „Änderung“ der Klage, mit der Auslegung dieser Prozesshandlung und mit dem weiteren Umgang damit im Verfahren.
6.1. Bei der Auslegung einer Prozesshandlung kommt es darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0037416; RS0097531; RS0017881); es ist jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale Willenserklärung als wirksame Prozesshandlung anzusehen (RS0106326).
6.2. Zwar vertragen Prozesshandlungen grundsätzlich weder eine Bedingung noch eine Befristung (RS0006954), bedingte Prozesshandlungen sind aber dann zulässig, wenn die Bedingung in einem innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht und ihre Beachtung nicht dazu angetan ist, die Vorhersehbarkeit des weiteren Prozessablaufes für das Gericht oder den Prozessgegner in unerträglicher Weise zu beeinträchtigen; deshalb sind Eventualvorbringen und Eventualbegehren als zulässige Prozesshandlungen anzusehen (RS0037502; RS0037470).
6.3. Die nachträgliche Stellung eines Eventualbegehrens ist zwar grundsätzlich keine Klageänderung. Wird aber das Eventualbegehren auf einen anderen Klagegrund gestützt als das Hauptbegehren, liegt eine Klageänderung vor, die unter den Voraussetzungen des § 235 Abs 2 oder 3 ZPO zuzulassen ist (3 Ob 14/15b; RS0039393).
6.4. Zum auf Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Beträge gestützten Leistungsbegehren ist zu bedenken, dass für den Fall, dass durch den Vollzug einer Exekution ein Zustand geschaffen wurde, der der materiellen Rechtslage nicht entspricht, mit einer Klage der Anspruch auf Herstellung des der materiell rechtlichen Rechtslage entsprechenden Zustands nach §§ 1431, 1435 ABGB geltend gemacht werden kann (3 Ob 92/12v; RS0001105 [T1]; RS0033569 [T1]). Ungeachtet des Umstands, dass Anspruchsvoraussetzung des Leistungsbegehrens ebenso die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs ist und zusätzliches Sachverhaltselement nur die Zahlung ist, wird ein solches Begehren auf einen anderen Rechtsgrund gestützt als das Oppositionsklagebegehren; überdies unterscheiden sich die beiden Begehren.
6.5. Eine sinnvolle, die Wirksamkeit der Prozesshandlung wahrenden Auslegung der Prozesserklärung führt daher zum Ergebnis, dass unter der formulierten Bedingung „für den Fall der Rechtskraft der Einstellung“ zu verstehen ist „für den Fall der Abweisung des Oppositionsklagebegehrens wegen Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses“, weil damit das Leistungsbegehren als prozessual zulässiges Eventualbegehren zu qualifizieren ist.
7. Dem Erstgericht, das von einer Klageänderung sprach, jedoch eine beschlussmäßige Entscheidung über deren Zulassung unterließ, kann eine implizite Zulassung der Klageänderung nicht unterstellt werden, weil es sie mangels Eintritts der darin genannten Bedingung als „nicht relevant“ erachtete und über das geänderte Begehren weder verhandelte noch entschied (vgl RS0039450). Da die Beklagte der Klageänderung ausdrücklich widersprach, fehlt es an der vom Prozessgericht zu treffenden Entscheidung über die Zulässigkeit der Klageänderung. Daran vermag weder die Berufung der Beklagten, in der sie ua geltend machte, das Erstgericht hätte die Klageänderung zurückweisen müssen, noch die Einschätzung des Berufungsgerichts, das geänderte Klagebegehren sei unzulässig, etwas zu ändern, weil keine (bekämpfbare) erstgerichtliche Entscheidung vorliegt.
8. Dadurch war der sowohl in erster als auch zweiter Instanz mit seinem (ursprünglichen = allenfalls Haupt-)Begehren obsiegende Kläger nicht beschwert, weil das Wesen des Eventualbegehrens darin liegt, dass die Verhandlung und Entscheidung darüber von der Bedingung abhängig ist, dass dem unbedingt gestellten Hauptbegehren nicht stattgegeben wird (RS0035675); eine Entscheidung über das Eventualbegehren vor Entscheidung über das Hauptbegehen ist unzulässig (RS0037615 [T4]). Deshalb kann dem Kläger die unterbliebene Rüge dieser Unterlassung des Erstgerichts nicht zur Last fallen.
9. Da nunmehr klargestellt ist, dass dem (ursprünglichen = allfälligen Haupt-) Begehren keine Berechtigung zukommt, muss die Entscheidung über die Zulassung der Klageänderung nachgeholt werden.
Der Revision ist daher Folge zu geben und zunächst die Entscheidungen der Vorinstanzen iSd Abweisung des ursprünglichen Klagebegehrens abzuändern. Im Weiteren ist dem Erstgericht aufzutragen, die Beschlussfassung über die Zulassung des Eventualbegehrens nunmehr vorzunehmen und im Fall der Zulassung auch darüber zu verhandeln (vgl 9 Ob 16/19x; 4 Ob 176/07x) und zu entscheiden. Für diesen Fall ist klarzustellen, dass die Frage der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs keinen abschließend erledigten Streitpunkt darstellt.
10. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 ZPO. |
JJT_20200122_OGH0002_0030OB00241_19S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00241.19S.0122.000 | 3Ob241/19s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_0030OB00241_19S0000_000/JJT_20200122_OGH0002_0030OB00241_19S0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 812 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.
Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Gabriele Opperer, Rechtsanwältin in Innsbruck, gegen die verpflichtete Partei N*****, vertreten durch Dr. Karl-Heinz Plankel, Rechtsanwalt in Wien, wegen 75.936 EUR sA, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 21. November 2019, GZ 4 R 271/19k-11, womit der Rekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 27. September 2019, GZ 25 E 4876/19p-2, zurückgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der verpflichteten Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.
Die Kosten des Revisionsrekurses bilden weitere Kosten des Rekursverfahrens.
Text
Begründung:
Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden gegen die Verpflichtete aufgrund eines noch nicht vollstreckbaren Urteils des Bezirksgerichts Innsbruck mit Beschluss vom 27. September 2019 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 75.936 EUR sA die Forderungsexekution zur Sicherstellung.
Am 23. Oktober 2019, dem letzten Tag der Rekursfrist, erhob der Verpflichtetenvertreter im elektronischen Rechtsverkehr Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung. Am selben Tag brachte er einen weiteren Schriftsatz ein, in dem er erklärte: „Der eingebrachte Rekurs wurde irrtümlich zu früh versendet und wird hiemit zurückgezogen“. Im Anschluss brachte er ebenfalls noch am 23. Oktober 2019 neuerlich einen Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung ein.
Das Rekursgericht nahm die Zurückziehung des ersten Rekurses zur Kenntnis und wies den zweiten Rekurs mit der Begründung zurück, dass die Rücknahme des Rekurses gemäß § 484 Abs 2 ZPO (analog) den Verlust des Rechtsmittels zur Folge habe; durch die Zurücknahme des Rechtsmittels werde die bekämpfte Entscheidung sofort rechtskräftig. Aus diesem Grund sei ein nach Rechtsmittelzurückziehung, wenn auch noch in offener Rechtsmittelfrist, eingebrachtes neues Rechtsmittel unzulässig. Daran könne auch der Umstand nichts ändern, dass die Verpflichtete ihre Rechtsmittelrücknahme damit begründet habe, dass sie das erste Rechtsmittel „irrtümlich zu früh versendet“ habe. Der erste Rekurs habe nämlich keinerlei verbesserungsbedürftige Mängel aufgewiesen und wäre vom Rekursgericht inhaltlich zu behandeln gewesen. Maßgeblich sei der Inhalt der abgegebenen Prozesserklärung, hier also der Rechtsmittelzurücknahme, und nicht ihre Begründung. Es widerspräche auch dem Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels, wenn eine Partei die Möglichkeit hätte, ein bereits erhobenes Rechtsmittel, etwa wegen nachträglich erkannter Unvollständigkeiten oder inhaltlicher Unrichtigkeiten, durch ein neues auszutauschen.
Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu.
In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs macht die Verpflichtete zusammengefasst geltend, sie habe niemals intendiert, auf das ihr zustehende Rechtsmittel zu verzichten. Dies habe sie durch den Hinweis auf die irrtümlich verfrühte Versendung des Rekurses auch deutlich zum Ausdruck gebracht. Der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels stehe außerdem weiteren Rechtsmittelschriften, Nachträgen oder Ergänzungen dann nicht entgegen, wenn diese – wie hier – am selben Tag wie der erste Rechtsmittelschriftsatz bei Gericht einlangten.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zulässig und im Sinn seines Aufhebungsantrags berechtigt.
1. Wie das Rekursgericht grundsätzlich richtig erkannt hat, ist § 484 ZPO auf die Zurücknahme eines Rekurses analog anzuwenden (RS0110466 [T3, T4]). Es trifft auch zu, dass die Zurücknahme des Rekurses bedingungsfeindlich und unwiderruflich ist und den sofortigen Eintritt der Rechtskraft zur Folge hat (RS0110466).
2. Prozesserklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen (RS0017881 [T4, T5]). Es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozess- und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0037416; RS0097531). Dabei ist hier entgegen der Ansicht des Rekursgerichts nicht allein auf den Begriff „Zurückziehung“ abzustellen, sondern sehr wohl auch der erklärende Hinweis („irrtümlich zu früh versendet“) zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich nämlich – schon nach dem Wortlaut, jedenfalls aber in Zusammenhalt mit dem noch am selben Tag eingebrachten zweiten Rekurs – zweifelsfrei, dass die Verpflichtete nicht die Absicht hatte, ihr Rechtsmittel ersatzlos (im Sinn eines Verzichts) zurückzuziehen, sondern dass sie es bloß modifizieren wollte. Angesichts des Umstands, dass der 23. Oktober 2019 der letzte Tag der Rekursfrist war, kann der Hinweis auf eine verfrühte Einbringung objektiv sinnvoll (vgl RS0106326) nicht anders verstanden werden.
3. Nach dem Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels steht jeder Partei zwar nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu (RS0041666 [T5]).
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht jedoch nach ständiger Rechtsprechung für weitere Rechtsmittelschriften, Nachträge oder Ergänzungen dann, wenn diese – wie hier – am selben Tag wie der erste Rechtsmittelschriftsatz bei Gericht einlangen (RS0041666 [T53]).
Die mehreren Rechtsmittelschriftsätze sind dann als einheitliches Rechtsmittel anzusehen (3 Ob 77/18x; RS0041666 [T40]).
4. Im Hinblick auf diese Rechtsprechung dürfen die drei von der Verpflichteten am selben Tag eingebrachten Schriftsätze nicht, wie es das Rekursgericht getan hat, isoliert betrachtet werden. Vielmehr sind der erste Rekurs und seine Ergänzung (im Rahmen des zweiten Rechtsmittelschriftsatzes) unter Außerachtlassung des (unnötigen) Zwischenschritts der offensichtlich nicht gewollten Zurückziehung des ersten Rekurses als Einheit anzusehen.
5. Über diesen (ergänzten) Rekurs der Verpflichteten wird das Rekursgericht daher inhaltlich zu entscheiden haben.
6. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO iVm § 78 EO. |
JJT_20200226_OGH0002_0030OB00248_19W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00248.19W.0226.000 | 3Ob248/19w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_0030OB00248_19W0000_000/JJT_20200226_OGH0002_0030OB00248_19W0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 761 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.
Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr, Dr. Kodek und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** AG, *****, vertreten durch Widter Mayrhauser Wolf Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. T***** GmbH, 2. Dipl.-Ing. G***** T*****, beide vertreten durch Mag. Wolfgang Vinatzer, Rechtsanwalt in Wien, wegen 1.241.906,55 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 25. Oktober 2019, GZ 1 R 126/19k-31, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
II. Dem Erstgericht wird aufgetragen, den Spruch seines Urteils in Punkt 2.3. sowie im Kostenpunkt dahin zu berichtigen, dass auch ein Leistungsbefehl gegen die zweitbeklagte Partei erlassen wird.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
zu I.:
Die außerordentliche Revision zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf:
1. Die behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).
2. Die von den Beklagten im Zusammenhang mit ihren Gegenforderungen als erheblich angesehenen Rechtsfragen stellen sich nicht:
2.1. Sie reklamieren vorvertragliche Aufklärungspflichten der klagenden Bank im Zusammenhang mit der Kreditgewährung zur (vorläufigen) Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs der Erstbeklagten während der Anhängigkeit eines Gerichtsverfahrens auf Zahlung einer hohen Werklohnforderung aus dem Umstand, dass die Klägerin damals an jener Gesellschaft, der gegenüber die Erstbeklagte diese – der Klägerin zur Besicherung der Kreditforderung verpfändete – Forderung geltend machte, ganz geringfügig (zu rund 0,6 %) beteiligt war. Wenn deren Einhaltung die Erstbeklagte vom Abschluss der Finanzierungsvereinbarung – wie die Beklagten behaupten – abgehalten hätte, ist nicht nachvollziehbar, wie das behauptete Fehlverhalten der Klägerin die aufrechnungsweise eingewendeten Schadenersatzansprüche begründen soll, die aus der vereinbarungs- und daher treuwidrigen Nichteinhaltung der Finanzierungsabrede abgeleitet werden. Abgesehen davon war die Klägerin bereits im Zeitpunkt ihrer Weigerung, der Erstbeklagten weitere Geldmittel zur Verfügung zu stellen (und umso mehr bei Fälligstellung der Kredite), schon jahrelang nicht mehr an der Schuldnerin der Erstbeklagten beteiligt.
2.2. Aus der festgestellten Zweckabrede abgeleitete (Schutz- und) Treuepflichten der Klägerin „während des Vertragsverhältnisses“ erblicken die Beklagten darin, dass die Klägerin der Erstbeklagten Geldmittel für die Führung des Prozesses bis zu dessen rechtskräftigen Abschluss zur Verfügung zu stellen gehabt hätte und dass sie bereits zur Verfügung gestellte Mittel trotz Fälligkeit zumindest bis zum Prozessende zu stunden gehabt hätte, weshalb sie die wirtschaftliche Existenz der Erstbeklagten nicht durch verfrühte Fälligstellung oder durch einen (abgewiesenen) Konkursantrag gefährden hätte dürfen. Dabei übersehen sie allerdings, dass nach den Feststellungen eine Vereinbarung der Streitteile, die Klägerin werde der Erstbeklagten den Prozess bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss finanzieren oder bis dahin von einer Fälligstellung und/oder Betreibung ihrer Kreditforderung Abstand nehmen, ungeachtet des Zwecks der Vereinbarung gerade nicht zustande gekommen ist. Die Ansicht der Vorinstanzen, in der ohnehin erst Jahre später erfolgten Einstellung der Gewährung weiterer Kreditmittel, in der nachfolgenden Fälligstellung und neuerlich erst nach Jahren vorgenommenen Betreibung und letztendlich Einklagung der fälligen Kreditforderung liege kein rechtswidriges Verhalten der Klägerin, erweist sich daher als vertretbare Rechtsbeurteilung.
3. Die aus der fruchtbringenden Veranlagung eines Gerichtserlags resultierenden (Fruktifikats-)Zinsen stehen demjenigen zu, der Anspruch auf den Erlag hat (4 Ob 91/17m mwN = RS0131520). Von dieser Rechtsprechung sind die Vorinstanzen nicht abgewichen, indem sie die Erstbeklagte verpflichteten, der Ausfolgung des vom Drittschuldner im Hinblick auf die Forderungsverpfändung (mangels Zustimmung der Erstbeklagten zur Direktzahlung an die Klägerin) bei Gericht erlegten Betrags „samt aus dem Erlag weiterlaufenden Zinsen“ (also den Fruktifikatszinsen) an die Klägerin zuzustimmen.
zu II.:
Der Urteilsspruch des Erstgerichts in Punkt 2.3., wonach die erstbeklagte Partei der klagenden Partei 213.705,48 EUR […] zu zahlen hat, „davon einen Teilbetrag von 70.000 EUR […] zur ungeteilten Hand mit der zweitbeklagten Partei“, beinhaltet keinen für die Exequierbarkeit des Titels auch gegenüber dem Zweitbeklagten erforderlichen (RS0000012) Leistungsbefehl diesem gegenüber.
Nach der Aktenlage ist allerdings unzweifelhaft, dass die Klägerin vom Zweitbeklagten die Zahlung von 70.000 EUR sA (zur ungeteilten Hand mit der Erstbeklagten) begehrt; ihr entsprechendes Urteilsbegehren (Punkt 3. der Klage) hat sie nur aufgrund der (unrichtigen) Mitteilung des Erstgerichts, dass „der dritte Klagepunkt im zweiten Klagepunkt enthalten zu sein scheint“, fallen gelassen. Der Zweitbeklagte wendet sich in der außerordentlichen Revision nicht gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts (Punkt 1.4. des Berufungsurteils), wonach Punkt 2.3. des Spruchs des erstgerichtlichen Urteils – gerade im Hinblick auf den soeben dargestellten Hintergrund der Klageeinschränkung – auch als Leistungsbefehl ihm gegenüber zu verstehen sei, zieht also auch in dritter Instanz nicht in Zweifel, dass die Klägerin auch ihn in Anspruch nehmen will.
Daraus folgt aber eine offenbare Unrichtigkeit (Unvollständigkeit) in Punkt 2.3. des Spruchs des erstgerichtlichen Urteils, die vom Erstgericht gemäß § 419 Abs 1 ZPO zu berichtigen ist. Bei dieser Gelegenheit wird das Erstgericht auch die Kostenentscheidung, wonach „die beklagte Partei“ der Klägerin die Prozesskosten zu ersetzen hat, entsprechend zu berichtigen haben. |
JJT_20201211_OGH0002_003FSC00001_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:003FSC00001.20G.1211.000 | 3Fsc1/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201211_OGH0002_003FSC00001_20G0000_000/JJT_20201211_OGH0002_003FSC00001_20G0000_000.html | 1,607,644,800,000 | 279 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi und die Hofrätin Dr. Weixelbraun-Mohr als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei M*****, vertreten durch Sundström/Partner Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Wien, gegen die verpflichtete Partei D*****, vertreten durch Prof. Dr. Georg Zanger M.B.L.-HSG, Rechtsanwalt in Wien, wegen 4.500 EUR sA und laufenden Unterhalts, über den Fristsetzungsantrag der betreibenden Partei vom 10. November 2020, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.
Die betreibende Partei hat die Kosten des Fristsetzungsverfahrens selbst zu tragen.
Text
Begründung:
[1] Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Betreibenden gegen die vom Erstgericht beschlossene Aufschiebung der Fahrnisexekution nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gegen diese Entscheidung jedenfalls unzulässig sei. Dagegen erhob die Betreibende am 7. September 2020 einen „Antrag gemäß § 528 Abs 2a ZPO iVm § 508 Abs 1 ZPO“ an das Rekursgericht „auf Zulassung eines ordentlichen Revisionsrekurses gemäß § 528 Abs 1 ZPO“ verbunden mit einem Revisionsrekurs. Das Erstgericht legte dieses Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof direkt vor.
[2] Mit dem nun gegenständlichen Fristsetzungsantrag beanstandete die Betreibende, das Rekursgericht habe über den Abänderungsantrag bisher nicht entschieden.
Rechtliche Beurteilung
[3] Nach § 91 Abs 1 GOG kann eine Partei einen Fristsetzungsantrag stellen, wenn ein Gericht mit einer Verfahrenshandlung säumig ist oder das Gericht eine gesetzlich vorgeschriebene Frist zur Vornahme solcher Verfahrenshandlungen überschreitet.
[4] Im vorliegenden Fall ist dem Rekursgericht keine Säumnis anzulasten, weil dieses mit dem Rechtsmittel, das einen – in Anbetracht des 30.000 EUR übersteigenden Werts des Entscheidungsgegenstands unzulässigen –Abänderungsantrag enthielt, nicht befasst wurde, sondern zutreffend eine Vorlage direkt an den Obersten Gerichtshof erfolgte. Über den Revisionsrekurs der Betreibenden hat der Oberste Gerichtshof inzwischen mit Beschluss vom 24. November 2020 entschieden, weshalb keine Beschwer vorliegt.
[5] 3. Im Fristsetzungsverfahren ist ein Kostenersatz nicht vorgesehen (RS0059255). |
JJT_20200219_OGH0002_0040NC00003_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040NC00003.20H.0219.000 | 4Nc3/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200219_OGH0002_0040NC00003_20H0000_000/JJT_20200219_OGH0002_0040NC00003_20H0000_000.html | 1,582,070,400,000 | 606 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Schwarzenbacher und Priv.-Doz. Dr. Rassi als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. N*****, vertreten durch Dr. Stefan Aigner, Mag. Gerd Pichler, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei R*****, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 2.071,97 EUR sA, über den Ordinationsantrag der klagenden Partei nach § 28 JN in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.
Text
Begründung:
Der in Innsbruck wohnhafte Kläger begehrt vor dem Bezirksgericht Innsbruck vom beklagten Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Irland die Klagssumme gemäß Art 9 der Verordnung (EG) Nr 261/2004 (FluggastrechteVO). Er und seine beiden Kinder wären als Fluggäste eines von der Beklagten durchzuführenden Flugs von München nach Dublin zu befördern gewesen. Die Beklagte habe ihnen den Zutritt zur Maschine verweigert, sodass der Kläger einen Ersatzflug bei einer anderen Fluglinie gebucht habe. Die internationale Zuständigkeit stützte der Kläger auf seinen Wohnsitz als Verbraucher. Hilfsweise stellte er für den Fall der Unzuständigkeit einen Antrag nach § 28 JN an den Obersten Gerichtshof. Dem Kläger sei die Rechtsverfolgung im Ausland wegen der enormen zusätzlichen Kosten für Übersetzungen, Anwalts- und Reisekosten unzumutbar. Für Ansprüche aus der FluggastrechteVO hätten die Mitgliedsstaaten nach Art 47 GRC einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sicherzustellen. Eine Ordination sei auch dann erlaubt, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats (Irland oder Deutschland) zuständig wäre.
Das Bezirksgericht Innsbruck wies die Klage mit Beschluss vom 3. Jänner 2020 mangels internationaler Zuständigkeit rechtskräftig zurück und legte dem Obersten Gerichtshof den Akt zur Erledigung des Ordinationsantrags vor.
Rechtliche Beurteilung
Die Voraussetzungen für eine Ordination liegen nicht vor.
1. Sind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln, so hat der Oberste Gerichtshof aus den sachlich zuständigen Gerichten gemäß § 28 Abs 1 JN eines zu bestimmen, welches für die fragliche Rechtssache als örtlich zuständig zu gelten hat, wenn Österreich aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags zur Ausübung von Gerichtsbarkeit verpflichtet ist (Z 1) oder der Kläger österreichischer Staatsbürger ist oder seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder unzumutbar wäre (Z 2) oder die inländische Gerichtsbarkeit, nicht aber ein örtlich zuständiges Gericht vereinbart worden ist (Z 3).
2. Die Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN setzt die internationale Zuständigkeit Österreichs voraus (Garber in Fasching/Konecny3 § 28 JN Rz 22; RIS-Justiz RS0118239; s auch RS0046326). Der Oberste Gerichtshof ist dabei an eine darüber bereits ergangene rechtskräftige Entscheidung gebunden (Garber in Fasching/Konecny3 § 28 JN Rz 25; RS0046568 [T5]). Da das Bezirksgericht Innsbruck die internationale Zuständigkeit bereits rechtskräftig verneint hat, kann eine Ordination nicht auf § 28 Abs 1 Z 1 JN gestützt werden.
Dass die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 Abs 1 Z 3 JN (Vereinbarung der inländischen Gerichtsbarkeit, nicht aber eines örtlich zuständigen Gerichts) vorliegen, wird nicht geltend gemacht.
3.1 Der Kläger begründet den Ordinationsantrag mit einer übermäßigen Erschwernis der Durchsetzung seiner Rechte nach der FluggastrechteVO in Irland bzw in Deutschland. Er macht damit § 28 Abs 1 Z 2 JN geltend.
3.2 Die dafür erforderliche Voraussetzung der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im konkurrierenden Ausland liegt im Anlassfall aber nicht vor. Nach gesicherter Rechtsprechung kann sich der Kläger auf die Unmöglichkeit bzw Unzumutbarkeit einer Rechtsverfolgung im Ausland nicht berufen, wenn Gerichte im Geltungsbereich der EuGVVO zur Rechtsausübung berufen sind (RS0112108; RS0053178 [T3]; 2 Ob 222/14g mwN; Mayr in Rechberger/Klicka5 § 28 JN Rz 9; Garber in Fasching/Konecny³ § 28 JN Rz 71), dies abgesehen von – hier nicht vorliegenden – Ausnahmefällen (bei der Unterlassungsexekution: 3 Nc 23/19s mwN).
Anderes gilt auch nicht für den Bereich der FluggastrechteVO, zumal die effektive Durchsetzung der daraus abgeleiteten Rechte in allen Mitgliedsstaaten der Union gewährleistet ist.
Ausreichende Gründe für eine Ordination nach § 28 Abs 1 Z 2 JN sind somit nicht gegeben. |
JJT_20200812_OGH0002_0040NC00016_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040NC00016.20W.0812.000 | 4Nc16/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200812_OGH0002_0040NC00016_20W0000_000/JJT_20200812_OGH0002_0040NC00016_20W0000_000.html | 1,597,190,400,000 | 288 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher und Hon.-Prof. Dr. Brenn als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen K***** S*****, geboren am ***** 2009, *****, AZ 1 Ps 9/17d des Bezirksgerichts Kufstein, infolge Vorlage zur Entscheidung nach § 111 Abs 2 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Bezirksgericht Kufstein zurückgestellt.
Text
Begründung:
Das Bezirksgericht Kufstein übertrug mit Beschluss vom 2. 2. 2020 die Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Favoriten, weil die Minderjährige seit 2019 in Wien lebe. Es ersuchte das Bezirksgericht Favoriten um Zustellung des Beschlusses an die Parteien. Das Bezirksgericht Favoriten lehnte die Übernahme der Zuständigkeit am 16. 7. 2020 aufgrund von offenen Anträgen ab und stellte den Akt dem Bezirksgericht Kufstein zurück. Dieses stellte seinen Übertragungsbeschluss nicht den Parteien zu, sondern legte den Akt sofort dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 111 Abs 2 JN vor.
Rechtliche Beurteilung
Diese Vorlage ist verfrüht.
Übertragungsbeschlüsse nach § 111 JN sind durch die Parteien anfechtbar (RS0046981 [insb T5]). Ohne rechtskräftigen Übertragungsbeschluss nach § 111 Abs 1 JN kommt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nach § 111 Abs 2 JN nicht in Betracht (RS0047067). Dies gilt jedenfalls dann, wenn das für die Entscheidung über einen Rekurs gegen den Übertragungsbeschluss zuständige Gericht mit dem zur Genehmigung nach § 111 Abs 2 JN berufenen Gericht (hier der Oberste Gerichtshof) nicht ident ist (RS0047067 [T14]). Behebt das Rekursgericht den Übertragungsbeschluss, so ist endgültig über die Unzulässigkeit der Übertragung entschieden. In dem Fall, dass der Übertragungsbeschluss rechtskräftig bestätigt wird, bedarf es dagegen der Genehmigung des übergeordneten Gerichts (4 Nc 18/18m mwN).
Der Akt ist daher dem übertragenden Gericht zur Zustellung des Beschlusses an die Parteien zurückzustellen. Nur wenn der Übertragungsbeschluss – allenfalls nach Überprüfung im Instanzenzug – in Rechtskraft erwachsen ist, ist der Akt wiederum dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung nach § 111 Abs 2 JN vorzulegen. |
JJT_20201228_OGH0002_0040NC00016_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040NC00016.20W.1228.000 | 4Nc16/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201228_OGH0002_0040NC00016_20W0000_000/JJT_20201228_OGH0002_0040NC00016_20W0000_000.html | 1,609,113,600,000 | 694 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher und Hon.-Prof. Dr. Brenn als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen K***** S*****, geboren am ***** 2009, wegen Übertragung der Zuständigkeit gemäß § 111 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Kufstein vom 2. Juli 2020, GZ 1 Ps 9/17d-405, gemäß § 111 Abs 1 JN verfügte Übertragung der Zuständigkeit zur Führung dieser Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Favoriten wird gemäß § 111 Abs 2 JN genehmigt.
Text
Begründung:
[1] Die Eltern der Minderjährigen sind seit 2013 geschieden. Die Mutter lebt im Sprengel des Bezirksgerichts Kufstein, der Vater in jenem des Bezirksgerichts Favoriten. Den Eltern kommt die gemeinsame Obsorge über das Kind zu. Der hauptsächliche Aufenthaltsort und die hauptsächliche Betreuung des Kindes ist derzeit im Haushalt des Vaters. Die Minderjährige lebt mit dem Vater zumindest seit März 2019 in einem auf Dauer ausgerichteten Haushalt in Wien.
[2] Die Mutter beantragte die Abtretung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Favoriten.
[3] Das Bezirksgericht Kufstein – bei dem es inzwischen nach einmonatigem Leerstand der Gerichtsabteilung zum einem Richterwechsel gekommen war – übertrug mit Beschluss vom 2. 7. 2020 die Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache gemäß § 111 Abs 1 JN an das Bezirksgericht Favoriten. Die Minderjährige halte sich nicht mehr im Gerichtssprengel auf. Es sei zwar eine Reihe von Anträgen offen (vor allem betreffend Obsorge und Aufenthalt), wegen des ausschlaggebenden Kriteriums des Kindeswohls, das am besten durch das Wohnsitzgericht wahrgenommen werden könne, sei aber eine Zuständigkeitsübertragung zweckmäßig. Das bisher zuständige Gericht verfüge infolge Richterwechsels nicht über eine vorteilhafte Sachkenntnis und Einblick in die persönlichen Verhältnisse, sondern es sei ganz im Gegenteil bereits eine Befassung des Wiener Jugendamts erfolgt und auch die bestellte Kinderbeiständin sei in Wien ansässig.
[4] Das Bezirksgericht Favoriten lehnte die Übernahme wegen der offenen Anträge ab.
[5] Das Bezirksgericht Kufstein stellte seinen Übertragungsbeschluss – aufgrund des Auftrags des Obersten Gerichtshofs nach dessen verfrühter Befassung – an die Parteien zu. Dem Rekurs des (in Wien lebenden) Vaters gab das Landesgericht Innsbruck mit Beschluss vom 6. 11. 2020 nicht Folge und es bestätigte die Übertragung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Favoriten. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft.
[6] Das Bezirksgericht Kufstein legt nunmehr neuerlich den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung nach § 111 Abs 2 JN vor.
Rechtliche Beurteilung
[7] Die vom Bezirksgericht Kufstein verfügte und vom Landesgericht Innsbruck bestätigte Übertragung der Zuständigkeit ist gerechtfertigt.
[8] Gemäß § 111 Abs 1 JN kann das Pflegschaftsgericht seine Zuständigkeit einem anderen Gericht übertragen, wenn dies im Interesse des Minderjährigen oder sonstigen Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird.
[9] Ausschlaggebendes Kriterium einer Zuständigkeitsübertragung nach § 111 Abs 1 JN ist stets das Kindeswohl (RIS-Justiz RS0047074). Dabei ist in der Regel das Naheverhältnis zwischen Pflegebefohlenem und Gericht von wesentlicher Bedeutung; im Allgemeinen ist daher das Gericht am besten geeignet, in dessen Sprengel der Minderjährige seinen Wohnsitz oder (gewöhnlichen) Aufenthalt hat (8 Ob 115/12p mwN).
[10] Offene Anträge sind kein grundsätzliches Übertragungshindernis (RS0046895; RS0047027 [T8]; RS0047074; RS0046929; RS0049144), sondern es hängt von den Umständen des einzelnen Falls ab, ob eine Entscheidung darüber durch das bisherige Gericht zweckmäßiger ist, etwa weil dieses zur Erledigung effizienter geeignet wäre (Fucik in Fasching/Konecny³ § 111 JN Rz 5; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 111 JN Rz 16; Mayr in Rechberger, ZPO4 § 111 JN Rz 4).
[11] Es kommt nicht entscheidend darauf an, ob und wie lange sich das bisher zuständige Gericht um die Ermittlung von Sachverhaltsgrundlagen bemüht hat, sondern ausschließlich darauf, welches Gericht eher in der Lage ist, die aktuelle Lebenssituation aller Beteiligten zu erforschen (5 Nc 103/02w). Eine Entscheidung über einen Obsorgeantrag durch das bisher zuständige Gericht ist nur dann sinnvoll, wenn dieses bereits über entsprechende Sachkenntnisse verfügt oder jedenfalls in der Lage ist, sich diese Kenntnisse leichter zu verschaffen als das andere Gericht; nur dann ist es für den Pflegebefohlenen von Vorteil, dass das bisher zuständige Gericht über den Obsorgeantrag entscheidet (RS0047027 [T3]).
[12] Im vorliegenden Fall liegt keine größere Sachkenntnis des Bezirksgerichts Kufstein vor. Die noch ausstehenden Erhebungen können einfacher und zweckmäßiger vom Wohnsitzgericht der Minderjährigen, somit vom Bezirksgericht Favoriten, gepflogen werden. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Ausführungen des Landesgerichts Innsbruck im oben genannten Beschluss verwiesen werden.
[13] Die Übertragung der Zuständigkeit an das Bezirksgericht Favoriten entspricht daher dem Kindeswohl. Der Übertragungsbeschluss des Bezirksgerichts Kufstein ist somit zu genehmigen. |
JJT_20200916_OGH0002_0040NC00020_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040NC00020.20H.0916.000 | 4Nc20/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0040NC00020_20H0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0040NC00020_20H0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 562 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher und Hon.-Prof. Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der Klägerin K***** W*****, vertreten durch Skribe Rechtsanwaelte GmbH in Wien, gegen die Beklagte A***** SA de CV, *****, wegen 600 EUR sA, über den Ordinationsantrag nach § 28 JN den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Ordinationsantrag der Klägerin wird stattgegeben.
Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.
Text
Begründung:
Die Klägerin strebt die Verpflichtung des beklagten Luftfahrtunternehmens mit dem Sitz in Mexico zur Zahlung von 600 EUR sA an und beruft sich dabei auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen. Der von der Beklagten auszuführende Flug von Wien-Schwechat über Paris nach Mexico City vom 25. 7. 2014 sei aus einem von der Beklagten zu vertretenden Grund annulliert worden.
Das Bezirksgericht Schwechat wies die Klage mangels internationaler Zuständigkeit zurück.
Dagegen richtete sich der Rekurs der Klägerin, verbunden mit einem hilfsweise erhobenen Antrag an den Obersten Gerichtshof auf Ordination an das Bezirksgericht für Handelssachen Wien.
Das Landesgericht Korneuburg als Rekursgericht gab dem Rekurs nicht Folge und legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Behandlung des Ordinationsantrags vor.
Rechtliche Beurteilung
Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben:
1. Die Klägerin stützt ihren Ordinationsantrag erkennbar auf § 28 Abs 1 Z 2 JN, also auf den Fall der Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland. Die dafür erforderliche allgemeine Voraussetzung des Naheverhältnisses zum Inland ist hier schon im Hinblick auf den Wohnsitz der Klägerin in Österreich erfüllt; zudem lag der Abflugort in Wien-Schwechat.
2. Die Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland liegt nach der Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn die ausländische Entscheidung in Österreich nicht anerkannt oder vollstreckt würde und eine Exekutionsführung im Inland geplant ist (RIS-Justiz RS0046148).
Zwischen Österreich und Mexiko besteht kein bilaterales Abkommen oder multilaterales Übereinkommen über die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bzw von Entscheidungen über Ansprüche aus Flugverspätungen.
Aus dem Vorbringen im Ordinationsantrag ergibt sich, dass die Klägerin die Durchsetzung ihrer durch die FluggastrechteVO eingeräumten Rechte in Mexiko für aussichtslos hält. Daraus lässt sich ableiten, dass sie die Vollstreckung in Österreich anstrebt, was bei einem Exekutionstitel aus Mexiko – mangels Gegenseitigkeit – allerdings nicht möglich ist. Der Ordinationsantrag ist daher berechtigt (vgl 7 Nc 29/19t).
3. Dieses Ergebnis wird durch folgende unionsrechtliche Überlegungen bekräftigt: Die Klägerin leitet ihre Ansprüche aus der Fluggastrechte-Verordnung, also aus einem unionsrechtlichen Sekundärrechtsakt, ab. Für solche Ansprüche haben die Mitgliedstaaten nach Art 47 GRC einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sicherzustellen. Diesem unionalen Verfahrensgrundrecht kommt insbesondere dann Bedeutung zu, wenn der Kläger sonst gehalten wäre, seine Ansprüche außerhalb der Europäischen Union geltend zu machen. Aus diesem Grund sind alle interpretativen Möglichkeiten auszuschöpfen, um – bei einem ausreichenden Inlandsbezug – Fluggästen, die von einem in der Europäischen Union gelegenen Flughafen abfliegen, die Durchsetzung von in der Fluggastrechte-Verordnung normierten Ansprüchen grundsätzlich auch gegen ein Flugunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat zu ermöglichen (4 Nc 11/19h mwN).
4. Für die Auswahl des zu ordinierenden Gerichts enthält § 28 JN keine ausdrücklichen Vorgaben. Nach der Rechtsprechung ist dabei auf die Kriterien der Sach- und Parteinähe sowie der Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen (ua 5 Nc 7/20d).
Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hat eine Zuweisung der vorliegenden Rechtssache an das Bezirksgericht Schwechat zu erfolgen, weil der Abflugort im Sprengel dieses Gerichts gelegen war; zudem wurde die vorliegende Klage bei diesem Gericht bereits behandelt. |
JJT_20200909_OGH0002_0040NC00021_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040NC00021.20F.0909.000 | 4Nc21/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200909_OGH0002_0040NC00021_20F0000_000/JJT_20200909_OGH0002_0040NC00021_20F0000_000.html | 1,599,609,600,000 | 535 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher und MMag. Matzka als weitere Richter in der beim Handelsgericht Wien zu AZ 11 Cg 54/20h anhängigen Rechtssache der klagenden Partei P***** GmbH, *****, vertreten durch die Saxinger, Chalupsky & Partner Rechtsanwälte GmbH in Linz, gegen die beklagte Partei M***** W*****, vertreten durch Prof. Dr. Johannes Hintermayr, Rechtsanwalt in Linz, wegen Unterlassung und Feststellung (Gesamtstreitwert 50.000 EUR), über den Delegierungsantrag der beklagten Partei in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird anstelle des Handelsgerichts Wien das Landesgericht Linz bestimmt.
Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Äußerung im Delegierungsverfahren selbst zu tragen.
Die Kosten des von der beklagten Partei im Delegierungsverfahren eingebrachten Schriftsatzes (Klagebeantwortung) sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Mit ihrer beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage macht die Klägerin geltend, der Beklagte habe die Nutzungsrechte einer ihm gehörenden Marke vertraglich ausschließlich ihr eingeräumt sowie sich zu einem Veräußerungsverbot verpflichtet. Nunmehr drohe der Beklagte aber, die Marke zu veräußern. Dies habe er zu unterlassen; die Klägerin habe zudem ein Interesse an der außerdem begehrten Feststellung des ausschließlichen, uneingeschränkten, zeitlich unbegrenzten und unkündbaren Nutzungsrechts sowie eines Veräußerungsverbots. Sie stützt die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf § 51 Abs 2 Z 9 und § 53 JN.
Der Beklagte beantragte, die Rechtssache aus Gründen der Zweckmäßigkeit an das Landesgericht Linz zu delegieren, in dessen Sprengel sich die Parteien und die angebotenen Zeugen aufhielten. Ein ausschließlicher Gerichtsstand stehe einer Delegation nicht entgegen.
Die Klägerin bestritt die Zweckmäßigkeit der beantragten Delegation und sprach sich dagegen aus. Eine Delegation sei auch wegen § 56a MSchG nicht zulässig. Das Landesgericht Linz sei kein Gericht gleicher Gattung.
Das Handelsgericht Wien sprach sich für eine Delegation aus.
Der Delegierungsantrag ist berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
Eine Delegierung gemäß § 31 JN ist im Allgemeinen dann zweckmäßig, wenn sie zur Verfahrensbeschleunigung, Kostenverringerung und Erleichterung des Gerichtszugangs für die Beteiligten sowie der Amtstätigkeit beitragen kann (vgl
RIS-Justiz RS0046333 [T1]). Zweckmäßigkeitsgründe sind vor allem der Wohnort (Sitz) der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen (RS0046540; RS0053169 [T12]), zumal wenn sich zumindest eine Partei und die überwiegende Anzahl der Zeugen im Sprengel des anderen Gerichts befinden oder wenn sonstige Beweise im Sprengel dieses Gerichts aufzunehmen sind (vgl 2 Nc 25/06h).
Auch das Vorliegen eines ausschließlichen Gerichtsstands steht einer Delegierung nach § 31 Abs 1 JN grundsätzlich nicht entgegen (RS0118186, RS0115832; Mayr in Rechberger/Klicka5 [2019] § 31 JN Rz 1; vgl
Schneider in Fasching/Konecny3 § 31 JN [2013] Rz 14), wenn auch in solchen Fällen eine besonders sorgfältige Prüfung der Zweckmäßigkeitsgründe geboten ist (4 Nc 18/15g; Mayr aaO).
Hier fällt die Zweckmäßigkeitsprüfung eindeutig zu Gunsten einer Gerichtstätigkeit in Linz aus: Alle Parteien und Zeugen wohnen im Sprengel des Landesgerichts Linz (wo zudem auch beide Parteienvertreter ihren firmenbuchmäßigen Sitz haben). Auf die Frage, ob die von der Klägerin gegen die Delegierung ins Treffen geführten Zuständigkeitstatbestände für Streitigkeiten über die Verletzung gewerblicher Schutzrechte in Bezug auf die hier strittige, als Vertrag sui generis aufzufassende Lizenzvereinbarung (RS0038161 [T1]; vgl auch 4 Ob 90/09b) vorliegen, kommt es daher nicht weiter an.
Dem Delegierungsantrag war daher stattzugeben.
Die Klägerin hat die Kosten ihrer erfolglosen Beteiligung am Delegierungsverfahren selbst zu tragen. Der Beklagte hat zwar in diesem Zwischenstreit obsiegt; sein mit der Klagebeantwortung verbundener Delegierungsantrag enthält aber auch Vorbringen zur Sache und ist daher im
Hauptverfahren verwertbar, was eine Honorierung im Zwischenstreit ausschließt (
RS0036025 [T2, T5]). |
JJT_20201130_OGH0002_0040NC00023_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040NC00023.20Z.1130.000 | 4Nc23/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201130_OGH0002_0040NC00023_20Z0000_000/JJT_20201130_OGH0002_0040NC00023_20Z0000_000.html | 1,606,694,400,000 | 733 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher und Hon.-Prof. Dr. Brenn als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Minderjährigen 1) D***** W*****, geboren am *****, und 2) A***** W*****, geboren am *****, beide wohnhaft bei ihrer Mutter F***** W*****, geboren am *****, Deutschland, vertreten durch das Land Salzburg (Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau – § 208 Abs 2 ABGB), wegen Unterhalt, hier wegen Übertragung der Zuständigkeit gemäß § 111 Abs 2 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die mit Beschluss des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau vom 21. Juli 2020, *****, gemäß § 111 Abs 1 JN verfügte Übertragung der Zuständigkeit zur Führung dieser Unterhaltssache an das Bezirksgericht Weiz wird gemäß § 111 Abs 2 JN nicht genehmigt.
Text
Begründung:
[1] Die beiden Minderjährigen sind die ehelichen Kinder von H***** W*****, und der F***** W*****. Die Ehe der Eltern wurde im Jahr 2018 einvernehmlich geschieden. Im Rahmen einer Unterhaltsvereinbarung vor der Bezirkshauptmannschaft Weiz verpflichtete sich der Vater zur Leistung eines Unterhaltsbeitrags von monatlich 353 EUR für jedes der beiden Kinder.
[2] Die Kinder werden von der Mutter betreut. Bis Ende Juni 2020 wohnten sie in B*****; seit 1. 7. 2020 lebt die Mutter mit den Kindern in Deutschland.
[3] Mit Antrag vom 29. Juni 2020 stellten die Kinder noch beim Bezirksgericht St. Johann im Pongau den Antrag, den Vater zu erhöhten Unterhaltsbeiträgen von je 465 EUR vom 1. 4. 2018 bis 31. 12. 2018 und von 595 EUR ab 1. 1. 2019 zu verpflichten. In diesem Antrag ist festgehalten, dass die Mutter mit den Minderjährigen ab 1. 7. 2020 nach Deutschland übersiedeln werde, die einschreitende Bezirkshauptmannschaft bis zum Abschluss des Verfahrens aber weiterhin deren Vertreter in Unterhaltsangelegenheiten bleibe.
[4] Mit Beschluss vom 21. Juli 2020 übertrug das Bezirksgericht St. Johann im Pongau die Zuständigkeit zur Besorgung der Unterhaltssache gemäß § 111 JN an das Bezirksgericht Weiz; die Übertragung werde mit der Übernahme der übertragenen Geschäfte durch das Bezirksgericht Weiz wirksam. Die Kinder hielten sich seit Juli 2020 ständig in Deutschland auf. Gemäß Art 3 lit a EuUVO sei das Gericht jenes Orts zuständig, an dem der Beklagte (Verpflichtete) seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe. Dieser Beschluss wurde sowohl der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau als auch dem Vater zugestellt; er wurde nicht angefochten.
[5] Das Bezirksgericht Weiz lehnte die Übernahme der Unterhaltssache ab und stellte den Pflegschaftsakt an das übertragende Gericht zurück. Die Voraussetzungen nach § 111 JN seien nicht gegeben; die Kinder seien zu keiner Zeit im Sprengel des Bezirksgerichts Weiz aufhältig gewesen.
[6] Das Bezirksgericht St. Johann im Pongau legt den Akt nunmehr dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 111 Abs 2 JN vor.
Rechtliche Beurteilung
[7] Die Ãœbertragung der Unterhaltssache ist nicht zu genehmigen:
[8]  1. Gemäß § 111 Abs 1 JN kann das Pflegschaftsgericht seine Zuständigkeit einem anderen Gericht übertragen, wenn dies im Interesse des Minderjährigen oder sonst Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird (RIS-Justiz RS0046984; RS0046929). Ausschlaggebendes Kriterium einer Zuständigkeitsübertragung nach § 111 Abs 1 JN ist stets das Kindeswohl (RS0047074).
[9] Bei einer Delegierung nach § 111 JN handelt es sich um ein besonderes verfahrensrechtliches Instrument, das aufgrund von Zweckmäßigkeitserwägungen eine im Interesse des Kindeswohls gelegene Abweichung von der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung ermöglicht. Für eine solche Delegierung ist allein das Kindeswohl ausschlaggebend. Sie ist aber kein Mittel zur Entscheidung von Zuständigkeitsfragen, hier über die internationale örtliche Zuständigkeit nach der EuUVO. Aus diesem Grund setzt die Übertragung der Zuständigkeit gemäß § 111 Abs 1 JN voraus, dass das übertragende Gericht zur Besorgung der Pflegschaftssache (international) örtlich zuständig ist (4 Ob 20/19g). Andernfalls hat das angerufene Gericht in jeder Lage des Verfahrens seine Unzuständigkeit auszusprechen und die Außerstreitsache (hier Unterhaltssache) nach § 44 JN an das zuständige Gericht zu überweisen (vgl RS0107254) bzw im unionsrechtlichen Kontext die Vorgaben der EuUVO einzuhalten.
[10]  2. Richtig ist, dass für Entscheidungen in Unterhaltssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Art 3 EuUVO (abgesehen von weiteren, hier nicht zutreffenden Zuständigkeitstatbeständen) das Gericht des Ortes zuständig ist, an dem der Beklagte (der Unterhaltspflichtige) seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (lit a), oder das Gericht des Orts, an dem die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat (lit b). In diesem Zusammenhang ist für den Anlassfall jedoch zu beachten, dass der zugrunde liegende Antrag auf Unterhaltserhöhung noch vor der Übersiedlung der Kinder nach Deutschland beim angerufenen Gericht eingebracht wurde (vgl dazu Art 9 ff EuUVO), sowie dass Art 5 EuUVO eine Heilung einer allfälligen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts durch rügelose Verfahrenseinlassung des Unterhaltspflichtigen vorsieht. Dabei handelt es sich jedoch um Fragen, die die internationale örtliche Zuständigkeit betreffen, über die aber nicht in einem Verfahren nach § 111 JN zu entscheiden ist.
[11] Die angestrebte Übertragung der Zuständigkeit, der keine Zweckmäßigkeitsüberlegungen zugrunde liegen, war damit nicht zu genehmigen. |
JJT_20201103_OGH0002_0040NC00024_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040NC00024.20X.1103.000 | 4Nc24/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201103_OGH0002_0040NC00024_20X0000_000/JJT_20201103_OGH0002_0040NC00024_20X0000_000.html | 1,604,361,600,000 | 220 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher und Hon.-Prof. PD Dr. Rassi als weitere Richter in der beim Bezirksgericht Floridsdorf anhängigen Rechtssache der klagenden Partei E***** G*****, gegen die beklagte Partei N***** M*****, wegen Scheidung, über den Delegierungsantrag der klagenden Partei in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Bezirksgericht Floridsdorf vorerst ohne Entscheidung über den Delegierungsantrag zurückgestellt.
Text
Begründung:
[1] Die Klägerin begehrt gegen den in Tunesien wohnhaften Beklagten die Ehescheidung, wobei sie zu Beginn des Verfahrens in Wien wohnhaft war. Unter Hinweis auf ihren neuen Wohnsitz in Linz stellt sie den Antrag, die Rechtssache nach § 31 JN an das Bezirksgericht Linz zu delegieren. Das Erstgericht erachtet die Delegierung als zweckmäßig, „weil die Klägerin voraussichtlich nicht mehr nach Wien zurückkehren wird“.
[2] Ohne Äußerung des Beklagten wurde der Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
Rechtliche Beurteilung
[3] Die Aktenvorlage erfolgte verfrüht.
[4] Vor der Entscheidung müssen das zuständige Gericht sowie die Parteien Äußerungen zum Delegierungsantrag abgeben (§ 31 Abs 3 JN). Dem Beklagten wurde noch keine Gelegenheit zur Abgabe einer Äußerung innerhalb einer vom Erstgericht festzusetzenden Frist gegeben. Das Erstgericht wird daher vor neuerlicher Vorlage des Akts zur Entscheidung über den Delegierungsantrag die fehlenden Äußerungen im Sinne des § 31 Abs 3 JN einholen müssen. Erst dann kann über den Delegierungsantrag entschieden werden (7 Nc 11/18d). |
JJT_20200107_OGH0002_0040NC00031_19Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040NC00031.19Z.0107.000 | 4Nc31/19z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200107_OGH0002_0040NC00031_19Z0000_000/JJT_20200107_OGH0002_0040NC00031_19Z0000_000.html | 1,578,355,200,000 | 462 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr.
Vogel als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Schwarzenbacher und Priv.-Doz. Dr. Rassi als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen 1. M***** S*****, 2. F***** S*****, beide geboren am ***** 2005, 3. J***** S*****, geboren am ***** 2009, Mutter: C***** S*****, Vater: E***** A*****, wegen
Ãœbertragung der
Zuständigkeit nach §
111 Abs 2
JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Fürstenfeld vom 7. Oktober 2019, GZ 23 Ps 110/18h-85, gemäß § 111 JN verfügte Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache bezüglich M***** und F***** S***** an das Bezirksgericht Schwechat wird genehmigt.
Text
Begründung:
Den Eltern kommt hinsichtlich der minderjährigen Zwillinge M***** und F***** die Obsorge gemeinsam zu. Der hauptsächliche Aufenthalt der beiden Minderjährigen befindet sich seit Februar 2019 beim Vater im Sprengel des Bezirksgerichts Schwechat. Die Obsorge über den bei der Mutter in Fürstenfeld wohnhaften J***** kommt der Mutter allein zu.
In dem bisher beim Bezirksgericht Fürstenfeld geführten Pflegschaftsverfahren sind hinsichtlich M***** und F***** keine Anträge offen. Bezüglich J***** ist eine Besuchsmittlung verfügt, die Festlegung eines Kontaktrechts wurde vorbehalten.
Das Bezirksgericht Fürstenfeld übertrug mit Beschluss vom 7. Oktober 2019 die Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache bezüglich M***** und F***** gemäß § 111 JN dem Bezirksgericht Schwechat.
Dieses verweigerte die Übernahme der Zuständigkeit mit der Begründung, dass Pflegschaftsakten hinsichtlich aller minderjähriger Kinder gemeinsam geführt werden sollten. Es erscheine zweckmäßig, dass die Führung der drei Kinder beim Bezirksgericht Fürstenfeld verbleibe.
Das übertragende Gericht legte aufgrund dieser Weigerung den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß §
111 Abs 2
JN vor.
Rechtliche Beurteilung
Die Zuständigkeitsübertragung ist zu genehmigen.
1. Gemäß §
111 Abs 1
JN kann das bisher zur Besorgung der pflegschaftsgerichtlichen Geschäfte zuständige Gericht von Amts wegen oder auf Antrag seine
Zuständigkeit ganz oder zum Teil einem anderen Gericht übertragen, wenn dies im Interesse eines Minderjährigen oder sonst Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird. Ausschlaggebendes Kriterium für die
Ãœbertragung der
Zuständigkeit nach §
111 JN ist immer das Kindeswohl (RIS-Justiz RS0047074 [T1]). Dabei nimmt die Rechtsprechung an, dass der pflegschaftsgerichtliche Schutz in der Regel am besten durch jenes Gericht gewährleistet wird, in dessen Sprengel sich das Kind aufhält (RS0047300 [T1, T23]). Eine Zuständigkeitsübertragung ist daher grundsätzlich zu genehmigen, wenn der Lebensmittelpunkt des Kindes – wie hier – in den Sprengel eines anderen als des bisher zuständigen Bezirksgerichts verlagert wird (RS0047300 [T11]).
2. Der Umstand, dass der Pflegschaftsakt hinsichtlich J***** beim Bezirksgericht Fürstenfeld verbleibt, hindert nicht die Übertragung bezüglich M***** und F*****. Im Vordergrund steht dabei der Umstand, dass sich der hauptsächliche Aufenthalt der Zwillinge beim (auch) obsorgeberechtigten Vater im Sprengel des Bezirksgerichts Schwechat befindet, während J***** bei seiner allein obsorgeberechtigten Mutter in Fürstenfeld lebt. Es sind keine Anträge offen, die alle Kinder betreffen und diesbezüglich derer eine gemeinsame Verfahrensführung sinnvoll erscheint.
3. Unter Berücksichtigung aller Umstände dient die Übertragung der Zuständigkeit daher dem Kindeswohl. |
JJT_20200128_OGH0002_0040OB00001_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00001.20F.0128.000 | 4Ob1/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200128_OGH0002_0040OB00001_20F0000_000/JJT_20200128_OGH0002_0040OB00001_20F0000_000.html | 1,580,169,600,000 | 2,900 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*****, vertreten durch Dr. Wolfgang C. M. Burger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei R***** AG, *****, vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Feststellung (Streitwert 35.000 EUR), über den Rekurs der beklagten Partei gegen den im Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 25. September 2019, GZ 1 R 90/19s-18, enthaltenen Beschluss, mit dem Spruchpunkt 2.b (zweites Eventualbegehren) im Urteil des Handelsgerichts Wien vom 27. März 2019, GZ 31 Cg 2/18f-14, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Rekurs wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Die beklagte Bank gewährte der (später am 26. 9. 2014 verstorbenen) Ehegattin des Klägers in deren Eigenschaft als Unternehmerin in den Jahren 2005 bzw 2011 drei Kredite, darunter (am 29. 8. 2005) einen in Schweizer Franken geführten Fremdwährungskredit über 520.130 EUR mit einer Endfälligkeit zum 31. 8. 2020 (Kredit 1). Als Sicherheiten verfügte die Kreditnehmerin unter anderem über zwei Lebensversicherungen und über zwei Wertpapierdepots bei der Beklagten.
Da die Schweizerische Nationalbank am 15. 1. 2015 die seit 6. 9. 2011 bestehende Kursstützung zur Anbindung des Schweizer Franken an den Euro (zum Kurs 1 EUR = 1,2 CHF) aufhob, konvertierte die Beklagte am 23. 1. 2015 (zu einem Wechselkurs von 1 EUR = 0,9747 CHF) den Kredit 1 teilweise und überwies den Guthabensbetrag aus den Kreditkonten 2 und 3 in Höhe von 439.629,31 EUR auf das Kreditkonto 1. Dieser Guthabensbetrag ergab sich dadurch, dass die Beklagte die zuvor angeführten Sicherheiten (die Lebensversicherung 1 am 29. 12. 2014) auflöste und den sich daraus ergebenden Erlös auf die Kreditkonten 2 und 3 verbuchte. Der restliche Fremdwährungskredit 1 besteht nach wie vor.
Mit Schreiben vom 26. 1. 2015 teilte die Beklagte diese Umstände dem Gerichtskommissär im Verlassenschaftsverfahren nach der Ehegattin des Klägers mit.
Mit Schadenersatzklage vom 27. 12. 2017 stellte der Kläger ein Hauptfeststellungsbegehren und ein Eventualbegehren; diese Begehren wurden (vom Berufungsgericht) rechtskräftig abgewiesen und sind nicht mehr Gegenstand des Verfahrens. Zudem erhob der Kläger in der Tagsatzung vom 16. 4. 2018 ein weiteres Eventualbegehren, mit dem festgestellt werden soll, dass die Beklagte für alle Schäden haftet, die zukünftig daraus entstehen, dass sie entgegen der mit der Ehegattin des Klägers getroffenen Tilgungsvereinbarung den aus der Lebensversicherung 1 erlangten Betrag nicht vorrangig zur Tilgung des Fremdwährungskredits 1 verwendet hat. Die Beklagte hätte bei Auflösung der Lebensversicherung 1 den sich daraus ergebenden Erlös umgehend zur Rückführung des Fremdwährungskredits 1 verwenden müssen, der mit hohen Zinsen sowie mit dem Wechselkursrisiko behaftet gewesen sei. Verjährung sei nicht eingetreten, weil sich der Umstand, dass die Lebensversicherung 1 zugunsten des Kreditkontos 1 verpfändet gewesen sei, erst im vorliegenden Verfahren ergeben habe.
Die Beklagte entgegnete, dass nach den Vertragsgrundlagen sämtliche der in Rede stehenden Vermögenswerte zur Besicherung aller Kredite der Ehegattin des Klägers gedient hätten. Die beiden Lebensversicherungen seien nach dem Ableben der Kreditnehmerin entsprechend der getroffenen Vereinbarungen aufgelöst worden. Da die Beklagte die Bezugsberechtigte gewesen sei, habe sie den Erlös aus den Lebensversicherungen zur Kreditrückzahlung verwendet, wobei ihr in dieser Hinsicht ein Wahlrecht zugekommen sei. Durch die (spätere) teilweise Rückführung des Fremdwährungskredits 1 sei das Wechselkursrisiko minimiert worden; zudem habe sich der Kläger Kreditzinsen erspart. Schließlich seien allfällige Ansprüche verjährt, weil der Kläger Vertreter der Verlassenschaft und in der Folge Gesamtrechtsnachfolger seiner Ehegattin gewesen sei, weshalb eine Wissenszurechnung stattzufinden habe. Das zweite Eventualbegehren sei erst nach Ablauf der Verjährungsfrist erhoben worden.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren samt den Eventualbegehren ab. Die Polizzen zu den beiden Lebensversicherungen regelten explizit, dass die Versicherungen bei Ableben der Kreditnehmerin endeten und die Beklagte bezugsberechtigt sei. Zwischen der Beklagten und der Kreditnehmerin sei vereinbart gewesen, dass alle Forderungen der Beklagten durch die beiden Lebensversicherungen und die beiden Wertpapierdepots besichert seien. Die Vorgangsweise der Beklagten (Realisierung der Sicherheiten und Verbuchung des Erlöses auf die Kreditkonten 2 und 3 sowie spätere Überweisung des Restguthabens aus den Kreditkonten 2 und 3 auf das Kreditkonto 1 und entsprechende Teilkonvertierung) sei damit korrekt gewesen. Diese Umstände seien mit Schreiben vom 26. 1. 2015 dem Gerichtskommissär mitgeteilt worden.
Das Berufungsgericht bestätigte (rechtskräftig) die Abweisung des Hauptbegehrens und des ersten Eventualbegehrens. Die abweisende Entscheidung über das zweite Eventualbegehren (Spruchpunkt 2.b im Urteil des Erstgerichts) hob es hingegen auf. Zur Begründung des Aufhebungsbeschlusses führte es unter Bezugnahme auf den unstrittigen Inhalt der Kredit- und Pfandverträge aus, dass im Kreditvertrag 1 eine besondere Tilgungsregel vereinbart worden sei, derzufolge die Ablebensleistung aus der Lebensversicherung 1 von der Beklagten als Bezugsberechtigte zur Rückführung des Fremdwährungskredits 1 verwendet werden müsse. Aufgrund dieser vorrangigen Rückführungsvereinbarung im Kreditvertrag 1, die jeder allgemeinen Verpfändung sowie dem Wahlrecht der Beklagten nach Z 75 der zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgehe, hätte die Beklagte die Ablebensleistung aus der Lebensversicherung 1 somit unverzüglich zur Tilgung des Fremdwährungskredits 1 heranziehen müssen, was aber nicht geschehen sei. Der Kläger habe daher Anspruch darauf, dass das Fremdwährungskreditkonto 1 mit dem Saldo geführt werde, wie er sich bei einer Konvertierung und sofortigen Tilgung nach Einlangen der Ablebensleistung aus der Lebensversicherung 1 ergeben hätte, während er umgekehrt um die rechtsgrundlose Gutschrift aus der Lebensversicherung 1 auf den Kreditkonten 2 und 3 um allfällige Vorteile daraus bereichert sei. Verjährung zu diesem Begehren sei nicht eingetreten, weil nicht ersichtlich sei, woraus der Kläger die vorrangige Tilgungsvereinbarung im Kreditvertrag 1 hätte erkennen können. Zur Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens habe der Oberste Gerichtshof zu 6 Ob 241/17k ausgesprochen, dass bei einem weiterbestehenden Fremdwährungskredit ein Naturalrestitutionsbegehren auf Rückkonvertierung zulässig sei. Auch in einem solchen Fall müsse der Kläger bei Erhebung eines Feststellungsbegehrens darlegen, warum eine Naturalrestitution im Sinn einer rückwirkenden Führung des Kreditkontos mit dem richtigen Saldo unmöglich bzw untunlich sei. Da diese Problematik im erstinstanzlichen Verfahren nicht thematisiert worden sei, müsse die Fassung des noch offenen Begehrens mit den Parteien im fortgesetzten Verfahren erörtert werden. Dies gelte auch für den Einwand der Beklagten, dass die im Fall einer Naturalrestitution erforderliche Vorteilsanrechnung im Hinblick auf die Schließung der Kreditkonten 2 und 3 unmöglich oder zumindest untunlich sei. Die Entscheidung des Erstgerichts sei insoweit aufzuheben. Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zulässig, weil zu den Fragen, wie weit eine Wissenszurechnung im Sinn des § 1489 ABGB bei einer Gesamtrechtsnachfolge gehe und ob ein Naturalrestitutionsbegehren auch bei einer vertragswidrigen Tilgung mehrerer Kredite mit verschiedenen Sicherheiten in Frage komme, höchstgerichtliche Rechtsprechung fehle.
Gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts richtet sich der Rekurs der Beklagten, der auf eine Abweisung auch des zweiten Eventualbegehrens abzielt.
Mit seiner Rekursbeantwortung beantragt der Kläger, das Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen.
Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig.
Trotz Zulässigerklärung des Rekurses durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Macht er hingegen nur solche Gründe geltend, deren Erledigung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt, so ist das Rechtsmittel ungeachtet des Zulässigkeitsausspruchs zurückzuweisen. Dies ist hier der Fall:
Rechtliche Beurteilung
1. Vertragsverletzung:
Gegenstand des Rekursverfahrens ist nur mehr das zweite Eventualbegehren (Spruchpunkt 2.b im Urteil des Erstgerichts), mit dem festgestellt werden soll, dass die Beklagte für alle Schäden haftet, die zukünftig daraus entstehen, dass sie entgegen der mit der Ehegattin des Klägers getroffenen Tilgungsvereinbarung den aus der Lebensversicherung 1 erlangten Betrag nicht vorrangig zur Tilgung des Fremdwährungskredits 1 verwendet hat.
Die der Beklagten vorgeworfene Vertragsverletzung besteht demnach darin, dass sie eine vereinbarungswidrige Tilgung vorgenommen habe, weil der Erlös aus der Lebensversicherung 1 nicht zur sofortigen Abdeckung des Kredits 1 verwendet worden sei.
2. Vorrang der Rückführungsvereinbarung:
2.1 Das Berufungsgericht geht dabei davon aus, dass die besondere Rückführungsvereinbarung im Kreditvertrag 1 den zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgeht und die Beklagte daher verpflichtet war, die Lebensversicherung 1 unverzüglich nach deren Auflösung zur Abdeckung des Fremdwährungskredits 1 zu verwenden.
2.2 Das im Rekurs dazu ins Treffen geführte Argument, dass Z 75 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 3 Ob 278/08s ein Wahlrecht zwischen sofortiger Konvertierung und Tilgung des besicherten Kredits oder Stehenlassen des Erlöses aus der Kreditsicherheit einräume, trägt nicht. Die Beklagte hat nicht den Erlös aus der in Rede stehenden Kreditsicherheit (Lebensversicherung 1) stehen gelassen, sondern damit sogleich eine Tilgung der Kredite 2 und 3 vorgenommen. Als Vertragsverletzung wird ihr demnach nicht angelastet, dass sie sich für die Kredittilgung entschieden und auf diese Weise von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat, sondern dass sie mit dem Erlös aus der Lebensversicherung 1 zunächst den falschen Kredit abgedeckt hat.
2.3 Für die Frage, welcher Kredit mit dem Erlös aus der Lebensversicherung 1 abzudecken war, ergibt sich aus Z 75 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts. Aus diesem Grund stützt sich die Beklagte im gegebenen Zusammenhang weiters darauf, dass sämtliche Sicherheiten (also auch die Lebensversicherung 1) für alle Kredite verpfändet gewesen seien.
Das Berufungsgericht hat sich in Bezug auf die Vorrangigkeit der Rückführungsvereinbarung im Kreditvertrag 1 auf dessen Vertragstext gestützt. Bei dieser Beurteilung handelt es sich um eine Frage der Vertragsauslegung, der in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0042776; RS0044358). Dass das Berufungsgericht von den maßgebenden Auslegungsgrundsätzen abgewichen sei, macht der Rekurs gar nicht geltend.
Zur Vorrangigkeit der spezielleren Rückführungsvereinbarung im Kreditvertrag 1 in Bezug auf die Lebensversicherung 1 zeigt die Beklagte damit keine erhebliche Rechtsfrage auf.
3. Verjährung:
3.1 Dazu führt die Beklagte aus, dass die Gesamtrechtsnachfolge (hier des Klägers) auch zu einem Eintritt in das Wissen des Gesamtrechtsvorgängers (hier seiner verstorbenen Ehegattin) führe. Dies bedeute, dass die Verjährung zu Lasten des Nachlasses und des Klägers weitergelaufen sei.
3.2 Die Ehegattin des Klägers ist am 26. 9. 2014 verstorben. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Beklagte die Lebensversicherung 1 noch nicht aufgelöst, weshalb die Ehegattin des Klägers von der hier geltend gemachten Vertragsverletzung (vereinbarungswidrige Vorgangsweise bei der Tilgung des Kreditvertrags 1) keine Kenntnis haben konnte. Zum Zeitpunkt des Todes der Ehegattin des Klägers hatte die Verjährung noch nicht begonnen, weshalb es für den Beginn der Verjährungsfrist auf den Kenntnisstand des Klägers ankommt. Dazu vertritt die Beklagte den Standpunkt, dass ihrem Schreiben vom 26. 1. 2015 an den Gerichtskommissär eindeutig zu entnehmen gewesen sei, dass sie den Erlös aus der Lebensversicherung 1 erst später und nur teilweise zur Abdeckung des Kredits 1 verwendet habe.
3.3 Die Verjährung der geltend gemachten Schadenersatzansprüche richtet sich nach § 1489 ABGB und beginnt daher mit Kenntnis von Schaden und Schädiger. Nach dem Zweck dieser subjektiven Verjährungsfrist beginnt diese erst dann zu laufen, wenn der Geschädigte auch tatsächlich die Möglichkeit der Geltendmachung seines Anspruchs hat. Die Kenntnis muss daher den ganzen den Anspruch begründenden Sachverhalt umfassen, in Fällen der Verschuldenshaftung daher auch jene Umstände, aus denen sich das Verschulden des Schädigers ergibt (RS0034951; 6 Ob 153/15s mwN). Hat der Geschädigte als Laie keinen Einblick in die für die Haftung maßgebenden Umstände, so beginnt die Verjährungsfrist nicht zu laufen (vgl RS0034603; 7 Ob 96/10h).
3.4 Im Anlassfall geht es nicht um die Kenntnis von der Risikoträchtigkeit des Anlageprodukts, sondern um eine vertragswidrige Vorgangsweise bei der Tilgung des Kredits 1. Aus diesem Grund geht der Hinweis der Beklagten auf die verdichtete Medienberichterstattung (zur Aufgabe der Kursstützung durch die Schweizerische Nationalbank) und die dadurch ausgelöste Verjährung fehl.
Für den Kläger, der seit 12. 11. 2014 Vertreter des Nachlasses nach seiner Ehegattin war, war aus dem Schreiben der Beklagten vom 26. 1. 2015 an den Gerichtskommissär der Eintritt eines ersatzpflichtigen Schadens durch Auflösung der Lebensversicherung 1 nicht zu entnehmen. Selbst wenn darin angeführt war, welche Kredite mit welchen Beträgen aus welchen Sicherheiten abgedeckt wurden, ergab sich daraus kein Hinweis auf die hier in Rede stehende Vertragsverletzung und damit auf einen möglichen Schaden (vgl 7 Ob 196/17z). Sollte die Beklagte dahin argumentieren wollen, dass dem Kläger mit dem in Rede stehenden Schreiben die Buchungsvorgänge mitgeteilt worden seien und ihm hinsichtlich der Vertragslage (Rückführungsvereinbarung) das Wissen seiner Ehegattin als Rechtsvorgängerin zuzurechnen sei, so würde sie damit ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen. Für einen juristischen Laien war die vertragswidrige Vorgangsweise der Beklagten bei Tilgung des Fremdwährungskredits 1 aus den unterschiedlichen und komplexen Vertragsgrundlagen nicht durchschaubar, hat doch die Beklagte stets und auch noch im vorliegenden Verfahren den Standpunkt vertreten, sie hätte alle Sicherheiten und damit auch den Erlös aus der Lebensversicherung 1 nach ihrer Wahl für alle Kreditverbindlichkeiten verwenden dürfen. Die Kenntnis der Vertragsgrundlagen wäre damit nicht mit der Kenntnis des Schadens und der anspruchsbegründenden Umstände gleichzusetzen.
3.5 Auch der Hinweis der Beklagten auf eine Erkundigungsobliegenheit des Klägers begründet keine erhebliche Rechtsfrage.
Nach der Rechtsprechung wird in gewissem Umfang eine Erkundigungsobliegenheit dann angenommen, wenn der Geschädigte die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann. Die Erkundigungsobliegenheit darf aber nicht überspannt werden. Sie setzt regelmäßig deutliche Anhaltspunkte für einen Schadenseintritt voraus. Es müssen daher konkrete Verdachtsmomente vorliegen, aus denen der Anspruchsberechtigte erschließen kann, dass Verhaltenspflichten nicht eingehalten wurden (RS0034327; 7 Ob 95/17x mwN).
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass selbst bei Annahme einer Erkundigungsobliegenheit des Klägers – mangels jeglicher Anhaltspunkte für einen Schadenseintritt – Verjährung nicht eingetreten sei, hält sich insgesamt im Rahmen der Rechtsprechung.
4. Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens:
4.1 Das Berufungsgericht geht – so wie die Beklagte – davon aus, dass das Feststellungsbegehren aufgrund seiner Subsidiarität grundsätzlich unzulässig sei, weil der Kläger im Sinn der Entscheidung zu 6 Ob 241/17k ein Leistungsbegehren auf Naturalrestitution erheben könnte, meint aber, dass diese Frage noch nicht entscheidungsreif und mit den Parteien zu erörtern sei.
4.2 Nach ständiger Rechtsprechung kommt auch in Anlegerfällen (bei Erwerb eines in Wahrheit nicht gewollten Finanzprodukts) ein Feststellungsbegehren dann nicht in Betracht, wenn bereits ein Begehren auf Geldersatz oder auf „Naturalrestitution“ (Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen einen Bereicherungsausgleich durch Übertragung des noch vorhandenen Finanzprodukts an den Schädiger) möglich ist (8 Ob 39/12m; 6 Ob 241/17k). Die Naturalrestitution kann wegen Unzumutbarkeit der Rückabwicklung infolge der Beteiligung Dritter allerdings dann untunlich sein, wenn es um komplexe Finanzprodukte mit mehreren Verträgen und Vertragspartnern geht, etwa bei einer Kombination von Rentenversicherungsfonds, bei fondsgebundener Lebensversicherung und Kreditvertrag oder bei Gesellschaftsverhältnissen (vgl 7 Ob 95/17x; 6 Ob 241/17k).
Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, weil es im Anlassfall nicht um einen Schadensfall durch die verwirklichte Risikoträchtigkeit des Anlageprodukts geht.
4.3 In der Entscheidung 6 Ob 241/17k hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass auch bei Geltendmachung des Konvertierungsschadens (bei weiterhin aufrechtem Kreditverhältnis) grundsätzlich (außer bei Unmöglichkeit oder Untunlichkeit) eine auf Naturalrestitution gerichtete Leistungsklage auf Rückkonvertierung und pflichtgemäße Weiterführung des Kreditkontos zu erheben ist, und zwar gerade dann, wenn der rechnerische Schaden noch nicht feststeht und ein reines Zahlungsbegehren daher nicht beziffert werden kann.
Diese Grundsätze gelten auch für den vorliegenden Fall. Mit Bezug auf das hier noch verfahrensgegenständliche Eventualbegehren hat der Kläger Anspruch auf Fortführung des Kreditkontos 1 mit jenem Saldo, der sich bei pflichtgemäßer Tilgung des Kredits 1 mit dem gesamten Erlös aus der Lebensversicherung 1 zum Zeitpunkt der Auflösung dieses Tilgungsträgers am 29. 12. 2014 ergibt.
4.4 Zur Zulässigkeit des vom Kläger erhobenen Feststellungsbegehrens ist das Berufungsgericht somit von den zutreffenden Rechtsgrundsätzen ausgegangen. Die erstgerichtliche Entscheidung zu dem in Rede stehenden Eventualbegehren hat es allerdings aufgrund eines von ihm erkannten Erörterungsbedarfs aufgehoben.
Die Frage, ob ein bestimmtes Vorbringen Anlass zu einer Erörterung durch das Gericht gibt, ist einzelfallbezogen und begründet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0114544). Die Voraussetzungen für ein auf „Naturalrestitution“ gerichtetes Schadenersatzbegehren und die Frage der allfälligen Unmöglichkeit oder Untunlichkeit einer „Naturalrestitution“ wurden im erstinstanzlichen Verfahren nicht thematisiert. Die Bejahung eines Erörterungsbedarfs durch das Berufungsgericht hält sich daher im Rahmen der Rechtsprechung. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage der bloß teilweisen Konvertierung des Kredits 1 durch die Beklagte zu erörtern sein. Der Erörterungsbedarf bezieht sich zudem auf die im Rekurs der Beklagten angesprochenen Vorteile des Klägers, die er durch die ursprüngliche Anrechnung des Erlöses aus der Lebensversicherung 1 auf die Kredite 2 und 3 lukriert hat, zumal auch diese Frage im Zusammenhang mit der erfolgten Schließung der Kredite 2 und 3 die Unmöglichkeit bzw Untunlichkeit der Naturalrestitution betrifft.
4.5 Ähnliche Überlegungen gelten für die Frage, ob neben dem allenfalls zu erhebenden Begehren auf „Naturalrestitution“ auch noch ein Feststellungsbegehren im Hinblick auf künftige Schäden denkbar ist.
Nach der Rechtsprechung kommt ein Feststellungsbegehren – zusätzlich zu einem Leistungsbegehren in Form der „Naturalrestitution“ – nur insoweit in Betracht, als der Kläger behauptet und nachweist, dass ihm zusätzlich künftige, derzeit noch nicht bekannte Schäden entstehen können (8 Ob 66/14k; 6 Ob 241/17k). In dieser Hinsicht ist im fortgesetzten Verfahren noch zu klären, ob nach Durchführung einer allfälligen „Naturalrestitution“ in Form einer rückwirkenden Saldokorrektur zum Kreditkonto 1 (sofortige Tilgung mit dem gesamten Erlös aus der Lebensversicherung 1) künftige Schäden im Zusammenhang mit einem Wechselkursrisiko oder einem Wertverlust des Tilgungsträgers überhaupt noch in Betracht kommen.
5. Schlüssigkeit des Klagebegehrens:
5.1 Auch zu der im Rekurs der Beklagten bestrittenen Schlüssigkeit des klägerischen Vorbringens zum Eintritt des geltend gemachten Schadens liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor.
Ob das bisher erstattete Vorbringen so weit spezifiziert ist, dass dieses als Anspruchsgrundlage hinreicht, bzw wieweit ein bestimmtes Vorbringen einer Konkretisierung zugänglich ist, ist eine Frage des Einzelfalls, der in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage zukommt (RS0042828). Der Kläger bezieht den noch geltend gemachten Schaden auf jenen Betrag, den er aufwenden müsse, wenn er den Kredit am 31. 8. 2020 zur Gänze zurückzahle, im Verhältnis dazu, was er aufwenden hätte müssen, wenn der Erlös aus der Lebensversicherung 1 ordnungsgemäß auf das Kreditkonto 1 gebucht worden wäre. Der weitere Schaden bestehe darin, dass er aufgrund der vertragswidrigen Vorgangsweise der Beklagten im Zeitpunkt der Fälligkeit des Kredits 1 am 31. 8. 2020 einen höheren Betrag zur Abdeckung des Fremdwährungskredits aufwenden müsse. Damit macht der Kläger einen Zinsschaden sowie einen Wechselkursschaden geltend, den er auf den Zeitpunkt der Fälligkeit des Kredits 1 am 31. 8. 2020 bezieht. Wie bereits ausgeführt, ist die Frage der Fassung des noch offenen Begehrens mit Rücksicht auf die dargelegten Grundsätze Gegenstand der Erörterung im fortgesetzten Verfahren.
6. Widerspruch zwischen Eventualbegehren und Hauptbegehren:
Entgegen der Ansicht des Beklagten liegt im Anlassfall keine (kumulierte) Klagenhäufung vor (vgl dazu 4 Ob 105/19y), sondern der Kläger hat zusätzlich zu seinem Hauptbegehren zwei Eventualbegehren (vgl dazu RS0037585) erhoben. Bei einem Eventualbegehren handelt es sich um eine Eventualklagenhäufung, bei der ein Klagsanspruch erstrangig und ein anderer Klagsanspruch nur für den Fall der Erfolglosigkeit des erstrangigen Anspruchs gestellt wird. Dabei kann es sich um gleiche, aber auch um in Widerspruch zueinander stehende oder einander sogar ausschließende Klagegründe handeln (RS0074353; vgl auch RS0037657).
7. Insgesamt gelingt es der Beklagten mit ihren Ausführungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Der Rekurs war daher zurückzuweisen. |
JJT_20200407_OGH0002_0040OB00002_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00002.20B.0407.000 | 4Ob2/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200407_OGH0002_0040OB00002_20B0000_000/JJT_20200407_OGH0002_0040OB00002_20B0000_000.html | 1,586,217,600,000 | 583 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der Klägerin Mag. R***** S*****, vertreten durch Aigner Rechtsanwalts-GmbH in Wien, gegen die Beklagte H***** AG, *****, vertreten durch Dr. Wolfgang Hirsch und Dr. Ursula Leissing, Rechtsanwälte in Bregenz, wegen 105.786,30 EUR sA, über die außerordentliche Revision der Klägerin (Revisionsinteresse 97.911,30 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 5. November 2019, GZ 129 R 79/19i-26, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Klägerin begehrte die Zahlung von 105.786,30 EUR Zug um Zug gegen die Übertragung sämtlicher Rechte und Pflichten aus den von ihr gezeichneten Wienwert Servus Wien Anleihen, die sie über Vermittlung der beklagten Bank gezeichnet hatte und deren Emittentin in der Folge insolvent wurde, in eventu die Feststellung, dass die Beklagte aufgrund rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens, insbesondere fehlerhafter Beratung gegenüber der Klägerin im Zusammenhang mit den Anleihen für alle zukünftigen Schäden der Klägerin hafte.
Das Berufungsgericht wies die Klage ab. Nach Durchführung einer Beweiswiederholung stellte es fest, dass der Mitarbeiter der Beklagten mit der Klägerin zwar die Allgemeinen Risikohinweise besprochen, allerdings erklärt hat, dass er zur Wienwert-Anleihe keine Angaben machen und nicht garantieren könne, dass die Wienwert solide sei. Er hat die Klägerin hinsichtlich der Anleihe nicht beraten und ihr diese Anleihe auch nicht zum Kauf empfohlen. Aufgrund dieser eindeutigen Erklärung schloss das Berufungsgericht das Zustandekommen eines konkludenten Beratungsvertrags aus. Auch aus dem zwischen den Streitteilen geschlossenen Depotvertrag ergebe sich keine Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin über die Anschaffung von Wertpapieren zu beraten.
Rechtliche Beurteilung
Mit ihrer außerordentlichen Revision releviert die Klägerin ein Abweichen von der Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht und zum Zustandekommen eines Beratungsvertrags. Damit zeigt sie jedoch keine erhebliche Rechtsfrage auf, weshalb ihre Revision unzulässig ist.
1.1. Ein Auskunftsvertrag mit einer Bank kommt schlüssig zustande, wenn die Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und des Verkehrsbedürfnisses den Schluss zulassen, dass beide Teile die Auskunft zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten machen wollen (RIS-Justiz RS0014562 [T2]). Dies ist etwa der Fall, wenn klar zu erkennen ist, dass der Auskunftswerber eine Vermögensdisposition treffen will und der Berater durch die Auskunft das Zustandekommen des geplanten Geschäfts fördern will (RS0014562 [T4]). Ob ein bestimmtes Vertragsverhältnis schlüssig begründet wurde, ist aber regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, weil dies jeweils nur einzelfallbezogen beantwortet werden kann (RS0014562 [T6]).
1.2. Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht das Zustandekommen eines konkludenten Beratungsvertrags zwischen den Streitteilen über die Wienwert-Anleihen vertretbar verneint, zumal die Beklagte der Klägerin zwar auf ihren ausdrücklichen Wunsch diese Anleihen zum Kauf vermittelt, ihr diesen Kauf aber nicht empfohlen und sie darüber auch nicht beraten hat.
1.3. Auch der neuerliche Rückgriff der Revisionswerberin auf § 1300 ABGB schlägt fehl, weil ihr die Beklagte niemals zum Kauf der Wienwert-Anleihe geraten hat, sodass es schon an der Erteilung eines entgeltlichen Rates mangelt.
1.4. Soweit sich die Revisionswerberin auf den zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Depotvertrag stützt, steht der Hinweis des Berufungsgerichts, dass der Depotvertrag nicht die Anschaffung von Wertpapieren umfasst, im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung (vgl 4 Ob 50/11y; 7 Ob 57/15f mwN). Demnach übernimmt beim (reinen) Depotgeschäft die Bank die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren für andere. Hauptpflicht des Verwahrers ist die Obsorge für die anvertraute Sache. Die Depotbank hat die mit den Wertpapieren verbundenen Rechte (Zinsen, Dividenden) geltend zu machen und jährliche Depotaufstellungen zu übermitteln. Hingegen werden die Anschaffung von Wertpapieren und die Umschichtung des Wertpapierbestands davon nicht umfasst.
2. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit wurde geprüft, er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200330_OGH0002_0040OB00006_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00006.20S.0330.000 | 4Ob6/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200330_OGH0002_0040OB00006_20S0000_000/JJT_20200330_OGH0002_0040OB00006_20S0000_000.html | 1,585,526,400,000 | 491 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache des Klägers Ing. S***** L*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die Beklagte V***** AG, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 17.605,47 EUR sA, über die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 29. Oktober 2019, GZ 2 R 150/19w-23, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz vom 14. August 2019, GZ 5 Cg 92/18a-19, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.
II. Die Eingabe des Klägers vom 25. 2. 2020 wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
I. Im Verfahren 10 Ob 44/19x hat der Oberste Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Ist Art 2 Abs 2 lit d der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Abl L 171/12 vom 7. 7. 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (Abl L 171/1 vom 29. 6. 2007) fällt, jene Qualität aufweist, die bei Gütern der gleichen Art üblich ist und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch über eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfügt, sodass das Fahrzeug im Straßenverkehr verwendet werden kann?
2. Ist Art 5 Abs 2 lit a der Verordnung (EG) 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die Abgasrückführung außerhalb vom Prüfbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen, nach Art 5 Abs 2 lit a dieser Verordnung zulässig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der Einschränkung der vollen Wirksamkeit der Abgasrückführung auf Bedingungen, die in Teilen der Europäischen Union nur in etwa der Hälfte des Jahres vorliegen, von vornherein aus?
3. Ist Art 3 Abs 6 der Richtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach Art 3 Z 10 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfügig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Übernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hätte?“
Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb sich auch dieselben Rechtsfragen stellen wie im Verfahren 10 Ob 44/19x.
Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs auszugehen und diese auch für andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen ist dieses Verfahren daher zu unterbrechen (RIS-Justiz RS0110583).
II. Der Schriftsatz des Klägers vom 25. 2. 2020 verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (vgl RS0041666). |
JJT_20200330_OGH0002_0040OB00009_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00009.20G.0330.000 | 4Ob9/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200330_OGH0002_0040OB00009_20G0000_000/JJT_20200330_OGH0002_0040OB00009_20G0000_000.html | 1,585,526,400,000 | 995 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** B*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagten Parteien 1) A***** GmbH, *****, und 2) V***** AG, *****, beide vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 11.091,23 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 6. November 2019, GZ 2 R 158/19x-27, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz vom 29. August 2019, GZ 36 Cg 14/18h-22, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Das Revisionsverfahren zu 4 Ob 9/20g wird bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs vom 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x unterbrochen.
Das Revisionsverfahren wird nach Einlangen der Vorabentscheidung von Amts wegen fortgesetzt.
II. Der Schriftsatz der klagenden Partei vom 25. Februar 2020 wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 24. Oktober 2012 von der Erstbeklagten einen gebrauchten PKW der Marke Seat Altea TDI, der mit einem 1,6 Liter Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet ist und gemäß der EU-Typengenehmigung der Euro 5-Abgasnorm zu entsprechen hat. Das Fahrzeug war mit einer Abschalteinrichtung (Abgasmanipulationssoftware) ausgestattet. Am 9. Jänner 2017 ließ die Klägerin das vorgesehene Software-Update durchführen. Die Zweitbeklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs.
Die Klägerin begehrte die Zahlung von 11.091,23 EUR sA Zug um Zug gegen die Rückstellung des Fahrzeugs; hilfsweise machte sie eine Preisminderung in Höhe von 6.000 EUR geltend und stellte ein Feststellungsbegehren. Der in ihrem Fahrzeug verbaute Dieselmotor sei vom Abgasmanipulationsskandal betroffen. Sie habe darauf vertraut, ein manipulationsfreies, den gesetzlichen Bestimmungen und dem Stand der Technik entsprechendes Fahrzeug zu kaufen. Das durchgeführte Software-Update sei zur Verbesserung ungeeignet gewesen, weil die Abgasrückführung lediglich innerhalb eines Thermofensters funktioniere. Sie sei daher berechtigt, die Wandlung des Kaufvertrags zu begehren.
Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Die Frage, ob die im Fahrzeug der Klägerin verbaute Abschalteinrichtung nach den Ausnahmebestimmungen des Art 5 Abs 2 der VO 715/2007/EG unzulässig gewesen sei, müsse nicht abschließend beurteilt werden, weil die Zweitbeklagte mit dem Software-Update eine Verbesserung vorgenommen habe. Dies folge daraus, dass die EU-Typengenehmigungsbehörde (KBA) das Software-Update geprüft und bezogen auf die VO 715/2007/EG freigegeben habe. Die Sanierung des Mangels sei somit unter behördlicher Kontrolle des KBA erfolgt. Die Typen- und Betriebsgenehmigung sei nicht entzogen worden. Die Abgaswerte müssten nach den einschlägigen EU-Normen nur unter den darin vorgeschriebenen Prüfbedingungen, nicht aber auch im realen Fahrbetrieb eingehalten sein. In Bezug auf die Irrtumsanfechtung sei die Klägerin durch die erfolgte Verbesserung klaglos gestellt worden. Ihr sei auch nicht gelungen, die Kausalität eines allfälligen Irrtums für den Vertragsabschluss zu beweisen. Die Klägerin könne sich auch nicht auf die Verletzung eines Schutzgesetzes berufen. Art 5 der VO 715/2007/EG diene grundsätzlich dem Schutz der Allgemeinheit. Vermögensrechtliche Dispositionen eines Einzelnen im Vertrauen darauf, dass das Kraftfahrzeug die vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte erfülle, wie etwa der Kauf des Fahrzeugs zu einem bestimmten Preis, seien vom Schutzzweck der Norm jedenfalls nicht erfasst.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Klägerin, die auf eine Stattgebung des Klagebegehrens abzielt.
Mit ihrer Revisionsbeantwortung beantragen die Beklagten, die Revision der Gegenseite zurückzuweisen, in eventu, dieser den Erfolg zu versagen.
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Dazu ist die ausstehende Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) abzuwarten. Das Verfahren ist daher zu unterbrechen.
Rechtliche Beurteilung
Zu I.:
1. Im Anlassfall stellt sich die Frage, ob die im Dieselfahrzeug des Klägers eingebaute Abschalteinrichtung eine verbotene Einrichtung nach Art 5 Abs 2 der VO 715/2007/EG ist, bejahendenfalls ob diese Qualifikation auch nach Durchführung des Software-Updates (mit Wirkung nur innerhalb eines bestimmten Thermofensters) besteht und das Vorhandensein einer verbotenen Einrichtung eine Vertragswidrigkeit begründet.
Mit diesen Fragen, die den sogenannten „V*****-Abgasskandal“ betreffen, wurde der EuGH bereits befasst, so etwa in der Rechtssache zu C-693/18 im Rahmen einer französischen Vorlage oder zu C-685/19 über ein Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankenthal.
2. Auch der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x ein Vorabentscheidungsverfahren eingeleitet und dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Ist Art 2 Abs 2 lit d der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl L 171/12 vom 7. 7. 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl L 171/1 vom 29. 6. 2007) fällt, jene Qualität aufweist, die bei Gütern der gleichen Art üblich ist und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch über eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfügt, sodass das Fahrzeug im Straßenverkehr verwendet werden kann?
2. Ist Art 5 Abs 2 lit a der Verordnung (EG) 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die Abgasrückführung außerhalb vom Prüfbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen, nach Art 5 Abs 2 lit a dieser Verordnung zulässig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der Einschränkung der vollen Wirksamkeit der Abgasrückführung auf Bedingungen, die in Teilen der Europäischen Union nur in etwa der Hälfte des Jahres vorliegen, von vornherein aus?
3. Ist Art 3 Abs 6 der Richtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach Art 3 Z 10 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfügig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Übernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hätte?“
3. Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb sich auch hier die an den EuGH herangetragenen unionsrechtlichen Fragen stellen.
Da der Oberste Gerichtshof von der allgemeinen Wirkung von Vorabentscheidungen des EuGH auszugehen und diese auch auf andere Fälle als den unmittelbaren Ausgangsfall anzuwenden hat, war das hier vorliegende Revisionsverfahren aus prozessökonomischen Gründen bis zur Vorabentscheidung durch den EuGH zu unterbrechen (RIS-Justiz RS0110583).
Zu II.:
Der Schriftsatz des Klägers vom 25. Februar 2020 verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels und war daher zurückzuweisen (vgl RS0041666). |
JJT_20200330_OGH0002_0040OB00012_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00012.20Y.0330.000 | 4Ob12/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200330_OGH0002_0040OB00012_20Y0000_000/JJT_20200330_OGH0002_0040OB00012_20Y0000_000.html | 1,585,526,400,000 | 476 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** L*****, vertreten durch Mag. Martin J. Moser, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei P***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 23.182,65 EUR sA und Feststellung (Gesamtstreitwert 28.182,65 EUR), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 25. November 2019, GZ 2 R 127/19x-44, mit dem das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 31. Juli 2019, GZ 69 Cg 2/18w-39, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. März 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.
Text
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Im Verfahren 10 Ob 44/19x hat der Oberste Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof folgender Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Ist Art 2 Abs 2 lit d der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Abl L 171/12 vom 7. 7. 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (Abl L 171/1 vom 29. 6. 2007) fällt, jene Qualität aufweist, die bei Gütern der gleichen Art üblich ist und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch über eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfügt, sodass das Fahrzeug im Straßenverkehr verwendet werden kann?
2. Ist Art 5 Abs 2 lit a der Verordnung (EG) 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die Abgasrückführung außerhalb vom Prüfbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen, nach Art 5 Abs 2 lit a dieser Verordnung zulässig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der Einschränkung der vollen Wirksamkeit der Abgasrückführung auf Bedingungen, die in Teilen der Europäischen Union nur in etwa der Hälfte des Jahres vorliegen, von vornherein aus?
3. Ist Art 3 Abs 6 der Richtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach Art 3 Z 10 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfügig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Übernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hätte?“
Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb sich auch dieselben Rechtsfragen stellen wie im Verfahren 10 Ob 44/19x.
Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs auszugehen und diese auch für andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen ist dieses Verfahren daher zu unterbrechen (RIS-Justiz RS0110583). |
JJT_20200221_OGH0002_0040OB00013_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00013.20W.0221.000 | 4Ob13/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200221_OGH0002_0040OB00013_20W0000_000/JJT_20200221_OGH0002_0040OB00013_20W0000_000.html | 1,582,243,200,000 | 1,672 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Rechtsschutzverband der Fotografen Österreichs, *****, vertreten durch Steinmayr & Pitner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei K***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Ruggenthaler, Rest & Borsky Rechtsanwälte OG in Wien, wegen 323 EUR sA und Unterlassung (Streitwert 20.000 EUR), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30. Oktober 2019, GZ 4 R 47/19i-15, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 14. Februar 2019, GZ 11 Cg 83/18w-11, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88Â EUR (darin enthalten 138,98Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Der Kläger ist ein Verein zur Geltendmachung und Wahrnehmung der Rechte österreichischer Berufsfotografen. Die T***** GmbH (im Folgenden: Foto-GmbH) hat den Kläger im Rahmen einer Wahrnehmungserklärung mit der treuhändigen Wahrnehmung der ihr an Lichtbildern gegenwärtig oder künftig zufallenden urheberrechtlichen Befugnisse beauftragt. Das klagsgegenständliche Portraitfoto eines Schuldirektors wurde vom Geschäftsführer der Foto-GmbH, die gewerbsmäßig Fotos herstellt, für diese aufgenommen.
Die Beklagte ist Herausgeberin einer österreichischen Tageszeitung, die am 16. 3. 2018 in ihrer Niederösterreich-Ausgabe das erwähnte Portraitfoto mit Zustimmung des Schuldirektors im Rahmen eines redaktionellen Artikels veröffentlicht hat. Dabei wurde die auf dem Lichtbild von der Foto-GmbH angebrachte Herstellerbezeichnung nur unleserlich wiedergegeben.
Nach der beanstandeten Veröffentlichung des Lichtbilds hat die Beklagte über Aufforderung des Klägers eine Unterlassungserklärung mit der Bemerkung abgegeben, dass dies rechtsverbindlich, gleichwohl aber ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage erfolge. Zudem wurde die geforderte Unterlassungserklärung als an sich rechtsgrundlos bezeichnet.
Soweit für das Revisionsverfahren noch relevant, begehrte der Kläger, es der Beklagten zu verbieten, in ihrer Tageszeitung Lichtbilder der Foto-GmbH als Herstellerin, insbesondere das fragliche Portraitfoto des Schuldirektors, ohne Herstellerbezeichnung zu veröffentlichen. Die Foto-GmbH sei Herstellerin des fraglichen Lichtbilds; sie habe den Kläger mit der Wahrnehmung der Leistungsschutzrechte beauftragt. Die Beklagte habe das Lichtbild ohne lesbare Herstellerbezeichnung veröffentlicht und dadurch das Recht der Foto-GmbH auf Herstellerbezeichnung verletzt.
Die Beklagte entgegnete, dass es dem Kläger an der Aktivlegitimation fehle, weil keine genügende Rechteübertragung durch die Lichtbilderherstellerin erfolgt sei. Außerdem fehle es an der Wiederholungsgefahr, weil sie eine außergerichtliche Unterlassungserklärung abgegeben habe.
Das Erstgericht gab dem hier gegenständlichen Unterlassungsbegehren statt. Herstellerin des fraglichen Portraitfotos sei die Foto-GmbH, der gemäß § 74 Abs 3 UrhG das Recht zukomme, die Vervielfältigungsstücke mit ihrer Herstellerbezeichnung zu versehen. Die Beklagte habe durch die Veröffentlichung des Lichtbilds mit unleserlicher Herstellerbezeichnung gegen dieses Recht verstoßen. Die Korrespondenz der Streitteile beinhalte kein vorbehaltloses Anerkennen des klägerischen Unterlassungsanspruchs durch die Beklagte, weshalb die Wiederholungsgefahr dadurch nicht weggefallen sei.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Die Beklagte habe erstmals in der Berufung ausgeführt, dass es sich beim zugrunde liegenden Portraitfoto nicht um ein bloßes Lichtbild gemäß § 74 UrhG, sondern um ein Lichtbildwerk im Sinn des § 3 UrhG handle, weshalb das Recht auf Herstellerbezeichnung dem Fotografen als Urheber zukomme. Die konkrete Ausgestaltung eines menschlichen Erzeugnisses, aus der sich erst sein Werkcharakter ergebe, sei aber Tatfrage und müsse daher schon im erstinstanzlichen Verfahren anhand eines konkreten Sachvorbringens behauptet werden. Die Beklagte habe aber niemals vorgebracht, welche Portraitdetails auf die individuellen Gestaltungsmittel des Fotografen zurückgingen. Davon abgesehen könnten die hier fragliche Herstellerbezeichnung und die nunmehr von der Beklagten ins Treffen geführte Urheberbezeichnung parallel nebeneinander bestehen. Die Wiederholungsgefahr sei nicht weggefallen, weil die Beklagte ihre Unterlassungsverpflichtung weiterhin in Abrede stelle, sodass der Kläger zur Rechtsdurchsetzung eines gerichtlichen Exekutionstitels bedürfe. Die Revision sei zulässig, weil zum Verhältnis der §§ 20 und 74 UrhG sowie zur Frage, ob zu den individuellen Gestaltungsmaßnahmen eines Berufsfotografen ein konkretes Vorbringen erforderlich sei, höchstgerichtliche Rechtsprechung fehle.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Beklagten, die auf die Abweisung des Unterlassungsbegehrens abzielt.
Mit seiner Revisionsbeantwortung beantragt der Kläger, das Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen.
Rechtliche Beurteilung
Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig.
1. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Macht er hingegen nur solche Gründe geltend, deren Erledigung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt, so ist das Rechtsmittel ungeachtet des Zulässigkeitsausspruchs zurückzuweisen.
In der Revision führt die Beklagte aus, dass §§ 3 und 74 UrhG im Wesentlichen inhaltsgleiche Ausschließlichkeitsrechte gewährten, die auf der einen Seite originär dem Urheber zustünden und auf der anderen Seite auch beim Unternehmensinhaber entstünden. Daraus folge, dass das Recht auf Urheberbezeichnung gemäß § 20 UrhG und jenes auf Herstellerbezeichnung gemäß § 74 Abs 3 UrhG nicht parallel nebeneinander bestehen könnten, sondern es der Rechteeinräumung des Schöpfers an den Hersteller bedürfe. Die Einstufung eines Lichtbilds als Lichtbildwerk im Sinn des § 3 UrhG sei eine Rechtsfrage. Der Werkcharakter sei widerleglich zu vermuten, weshalb es dazu keines Vorbringens im erstinstanzlichen Verfahren bedürfe.
Damit zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf:
2.1 Nach § 74 Abs 1 UrhG stehen dem Hersteller eines Lichtbilds (mit bestimmten Beschränkungen) die gesetzlichen Verwertungsrechte als Leistungsschutzrechte zu. Bei – wie hier – gewerbsmäßig, also zu wirtschaftlichen Zwecken hergestellten Lichtbildern (RS0077094) gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller (4 Ob 226/19t).
Das Leistungsschutzrecht bezieht sich auch auf einfache Lichtbilder. Da Lichtbildwerke im Sinn des § 3 Abs 1 UrhG gleichzeitig auch Lichtbilder im Sinn des § 73 UrhG sind, genießen sie parallel zum urheberrechtlichen Schutz auch Leistungsschutz (RS0119011). Dies bedeutet, dass sich der Urheber eines Lichtbildwerks auch auf die Leistungsschutzrechte des § 74 UrhG berufen kann (RS0076243; 4 Ob 226/19t).
Gemäß § 74 Abs 3 UrhG hat der leistungsschutzberechtigte Fotohersteller (hier der Unternehmensinhaber) – so wie der Urheber nach § 20 Abs 1 UrhG – ein geschütztes Bezeichnungsrecht (Namensnennungsrecht) als Urheberpersönlichkeitsrecht, das untrennbar mit den ausschließlichen Verwertungsrechten verbunden ist (4 Ob 105/11m). Diese Bestimmung räumt dem Lichtbildhersteller das Recht ein, jedem anderen – auch demjenigen, dem er die Verwertungsrechte übertragen hat – Verwertungshandlungen, insbesondere die Verbreitung und Vervielfältigung von Lichtbildern, ohne die Bezeichnung des Herstellers zu untersagen (RS0077165; 4 Ob 105/11m).
2.2 Im Anlassfall hatte die Foto-GmbH auf dem fraglichen Portraitfoto des Schuldirektors die Herstellerbezeichnung angebracht (vgl RS0077143), die von der Beklagten bei Veröffentlichung des Lichtbilds nicht (leserlich) wiedergegeben wurde. Die Beklagte hat damit das Bezeichnungsrecht der Foto-GmbH verletzt.
3.1 Das von der Beklagten in der Revision argumentierte Auseinanderfallen von Leistungsschutzrecht (des Unternehmensinhabers) und Urheberrecht (des Fotografen) setzt voraus, dass es sich beim klagsgegenständlichen Porträtfoto um ein Lichtbildwerk handelt.
Lichtbilder sind nach der Rechtsprechung dann als Lichtbildwerke zu beurteilen, wenn die eingesetzten individuellen Gestaltungsmittel eine Unterscheidbarkeit bewirken. Es bedarf keines besonderen Maßes an Originalität bzw Individualität. Entscheidend ist vielmehr, dass eine individuelle Zuordnung zwischen Lichtbild und Fotograf insofern möglich ist, als dessen Persönlichkeit aufgrund der von ihm gewählten Gestaltungsmittel (zB Motiv, Beleuchtung, Perspektive bzw Blickwinkel, Bildausschnitt) zum Ausdruck gelangt (RS0115740).
3.2 Auch wenn es für den Werkcharakter eines Lichtbilds keines besonderen Maßes an Originalität bzw Individualität bedarf, ist eine generelle Aussage darüber, ob einem bestimmten Lichtbild Werkcharakter zukommt, nicht möglich (4 Ob 226/19t). Aus diesem Grund ist in jedem Einzelfall eine Beurteilung zu den konkreten Gestaltungsmitteln vorzunehmen und danach über die Werkqualität zu entscheiden. Bei dieser Beurteilung handelt es sich zwar um eine Rechtsfrage, der aber die konkrete Ausgestaltung des Lichtbilds zugrunde zu legen ist. Dazu ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die konkrete Ausgestaltung eines menschlichen Erzeugnisses, aus der sich erst sein Werkcharakter (hier Lichtbildwerk) ergibt, eine Tatfrage ist, die – nach der allgemeinen Beweislastverteilung (vgl 4 Ob 19/06g) – derjenige zu behaupten und zu beweisen hat, der für ein bestimmtes Erzeugnis urheberrechtlichen Schutz in Anspruch nimmt (RS0076587) bzw allgemein derjenige, der die Werkqualität behauptet. Wird – wie hier – die Werkqualität als anspruchsvernichtender Einwand erhoben, so trifft die Behauptungs- und Beweislast den Beklagten.
Aus diesen Überlegungen folgt gleichzeitig, dass die konkreten Gestaltungsmittel eines Lichtbilds auf der Grundlage eines ausreichenden Tatsachenvorbringens (verbal) festgestellt werden müssen und ein anspruchsvernichtender Einwand, mit dem Werkqualität behauptet wird, im erstinstanzlichen Verfahren erkennbar erhoben werden muss.
3.3 Im Anlassfall hat die Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren auf die von ihr behauptete Werkqualität des zugrunde liegenden Portraitfotos mit keinem Wort Bezug genommen. Die Vorinstanzen haben den Werkcharakter des Lichtbilds daher zutreffend nicht geprüft. Die Ansicht der Beklagten, dass für jedes Lichtbild eine widerlegliche Vermutung im Sinn eines Lichtbildwerks bestehe, steht mit den dargelegten Rechtsprechungsgrundsätzen nicht im Einklang.
4. Die von der Beklagten – außer der angeblich widerleglichen Vermutung eines Lichtbildwerks – weiters als erheblich bezeichnete Rechtsfrage, ob die Herstellerbezeichnung gemäß § 74 Abs 3 UrhG und die Urheberbezeichnung gemäß § 20 UrhG parallel nebeneinander bestehen können, stellt sich damit nicht (vgl 4 Ob 226/19t).
5.1 Zum behaupteten Wegfall der Wiederholungsgefahr führt die Beklagte in der Revision aus, dass sie die vom Kläger geforderte außergerichtliche Unterlassungserklärung abgegeben habe und dieser nach der Disposition des Klägers Bereinigungswirkung zukomme.
5.2 Bei Beurteilung des Bestehens der Wiederholungsgefahr ist stets maßgebend, ob dem Verhalten des Beklagten in seiner Gesamtheit gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RS0012087). Die Beurteilung des Wegfalls der Wiederholungsgefahr ist typisch von den Umständen des Einzelfalls abhängig und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0042818; RS0031891). Wegfall der Wiederholungsgefahr kann nach der Rechtsprechung etwa dann angenommen werden, wenn der Verletzer einen den ganzen Unterlassungsanspruch umfassenden, an keinerlei Bedingungen geknüpften gerichtlichen Vergleich anbietet bzw abschließt und nach den Umständen keine Bedenken gegen die Ernstlichkeit seiner Willensänderung bestehen (4 Ob 139/11m mwN). Demgegenüber reicht die Abgabe einer bloß außergerichtlichen Unterlassungserklärung, von künftigen Störungen Abstand nehmen zu wollen, nach der Rechtsprechung insbesondere dann nicht aus, wenn die Erklärung unter dem Druck des drohenden Prozesses abgegeben wurde (4 Ob 24/05s) oder der Beklagte im Prozess ein zwiespältiges Verhalten zeigt (RS0080134; 4 Ob 113/13s).
5.3 Das Berufungsgericht ist von diesen Grundsätzen nicht abgewichen. Die Beurteilung, dass die Wiederholungsgefahr nicht weggefallen sei, weil die Beklagte die in Rede stehende Unterlassungspflicht in Abrede gestellt habe, hält sich im Rahmen der Rechtsprechung. Zudem wurde festgestellt, dass die Beklagte die Unterlassungserklärung mit dem Zusatz abgegeben hat, dass dies ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage erfolge, was ebenfalls gegen die Ernstlichkeit ihrer Willensänderung spricht.
6. Insgesamt gelingt es der Beklagten mit ihren Ausführungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200422_OGH0002_0040OB00016_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00016.20M.0422.000 | 4Ob16/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200422_OGH0002_0040OB00016_20M0000_000/JJT_20200422_OGH0002_0040OB00016_20M0000_000.html | 1,587,513,600,000 | 1,484 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache des Klägers Rechtsschutzverband *****, vertreten durch Steinmayr & Pitner Rechtsanwälte GmbH in Pregarten, gegen den Beklagten ***** Parlamentsklub, *****, vertreten durch Freimüller Obereder Pilz RechtsanwältInnen GmbH in Wien, wegen 204 EUR sA, Unterlassung (Streitwert 18.796 EUR) und Urteilsveröffentlichung (Streitwert 1.000 EUR), über die Revision des Klägers (Revisionsinteresse 19.000 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30. Oktober 2019, GZ 2 R 101/19s-12, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 17. Mai 2019, GZ 57 Cg 35/18z-6, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen die mit 1.332,43 EUR (darin 222,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Text
Begründung:
Der klagende Verband nimmt die Rechte von Berufsfotografen wahr.
Der Beklagte ist der Parlamentsklub einer österreichischen Partei. Er ist Betreiber eines politischen Online-Magazins, das mit seinen Beiträgen die aktuelle Politik aus Sicht dieser Partei beleuchtet. In einem dieser Beiträge wurde unter dem Titel „Retuschieren wie [gegnerischer Politiker] – Message Control außer Kontrolle“ über folgenden Vorgang kritisch berichtet:
Eine andere politische Partei veröffentlichte auf ihrer Facebookseite zunächst das Foto zweier ihrer führenden Politiker beim Gespräch in einer Gaststube. Als Einrichtungsgegenstand im Hintergrund ist ein an der Wand hängendes Bild einer rauchenden Frau teilweise ersichtlich. Die politische Partei veränderte in weiterer Folge dieses Foto auf ihrer Facebookseite, indem sie mittels einer Retusche das Hintergrund-Bild „Raucherin“ gegen ein Foto einer grasenden Rinderherde vor einer Bergkulisse („Naturmotiv“) austauschte.
Der Beklagte illustrierte seinen redaktionellen Bericht hierüber, indem er das Politiker-Originalfoto (mit der „Raucherin“) dem retuschierten Foto mit dem Naturmotiv im Hintergrund gegenüberstellte. Auch führende Medien in Österreich berichteten über diesen Vorgang der Foto-Retusche auf der Facebookseite der politischen Partei.
Der Hersteller und Inhaber der Leistungsschutzrechte am Foto mit dem Naturmotiv beauftragte den Kläger mit der treuhändigen Wahrnehmung der ihm daran gegenwärtig oder zukünftig zufallenden urheberrechtlichen Befugnisse gegen unbekannte Verletzer und räumte ihm die alleinigen Werknutzungsrechte ein.
Der Kläger begehrt die Zahlung eines angemessenen Entgelts von 204 EUR, die Unterlassung der Veröffentlichung von Lichtbildwerken des konkreten Herstellers ohne Werknutzungsbewilligung und/oder ohne Herstellerbezeichnung, sowie die Urteilsveröffentlichung auf der vom Beklagten betriebenen Website.
Der Beklagte berief sich zur Rechtmäßigkeit seiner Berichterstattung ua auf das Zitatrecht des § 42f UrhG im Rahmen einer politischen Berichterstattung. Der Hersteller des Lichtbilds mit dem Naturmotiv sei ihm nicht bekannt und auch auf der Politikerfoto-Retusche nicht erkennbar gewesen.
Das Erstgericht gab dem Zahlungs- und Unterlassungsbegehren statt und wies das Veröffentlichungsbegehren ab.
Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren unter Bezugnahme auf die Entscheidung 4 Ob 53/19a zur Gänze ab, bemaß den Wert des Entscheidungsgegenstands mit 5.000 EUR, nicht jedoch 30.000 EUR übersteigend und erklärte die ordentliche Revision zur Frage zulässig, ob die in 4 Ob 53/19a ausgesprochenen Grundsätze auch dann anzuwenden seien, wenn das Zitat die Rechtsspähre eines Dritten berühre, nämlich desjenigen Fotografen, dessen Foto der Hersteller des zitierten Lichtbilds bearbeitet und mitverwendet habe.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die – vom Beklagten beantwortete – Revision des Klägers. Sie zeigt aber keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfragen auf und ist daher nicht zulässig.
1.1. Gemäß § 42f Abs 1 UrhG darf ein veröffentlichtes Werk zum Zweck des Zitats vervielfältigt, verbreitet, durch Rundfunk gesendet, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und zu öffentlichen Vorträgen, Aufführungen und Vorführungen benutzt werden, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist.
1.2. Für die Zulässigkeit der Veröffentlichung der Lichtbilder als Bildzitat ist Voraussetzung, dass das in den Berichten jeweils wiedergegebene Bild Zitat- und Belegfunktion hatte und nicht nur dazu diente, die Berichterstattung zu illustrieren, um so die Aufmerksamkeit der Leser auf den Bericht zu lenken (RIS-Justiz RS0124069).
1.3. Sofern sich der Nutzer auf das Zitatrecht beruft, ist auch zu prüfen, ob die Verneinung der freien Werknutzung einem dringenden sozialen Bedürfnis im Sinne der Judikatur des EGMR zur Notwendigkeit eines Eingriffs in die Meinungsäußerungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft dient. Die bloße Befriedigung von Neugierde oder Sensationslust kann die freie Werknutzung nicht rechtfertigen. Zu fragen ist auch immer, ob der Zitatzweck nicht auch anders gleichermaßen erreicht werden hätte können, zB durch Einholung einer Zustimmung des Rechteinhabers zur Übernahme des Schutzgegenstands oder durch dessen Darstellung mit eigenen Worten (4 Ob 53/19a mwN).
1.4. Dem urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch kann das durch Art 10 EMRK geschützte Recht der freien Meinungsäußerung entgegenstehen. Ob dies der Fall ist, ist durch eine Abwägung der vom Urheber oder seinem Werknutzungsberechtigten verfolgten Interessen mit dem Recht der freien Meinungsäußerung zu beurteilen (RS0115377).
1.5. Selbst einem legitimen Zweck dienende Zitate dürfen den gebotenen Umfang nicht überschreiten, weil das Recht des Urhebers nicht stärker beeinträchtigt werden darf, als es die Ausübung der im Interesse der geistigen Kommunikation eingeräumten Zitierfreiheit erfordert. Insbesondere darf die Zitierfreiheit nicht dazu führen, dass der wirtschaftliche Wert des zitierten Werks in einer ins Gewicht fallenden Weise ausgehöhlt wird (RS0076733 [T1]). Dabei kommt es auf eine Abwägung der Interessen an, wobei das Urheberrecht im Einzelfall gegenüber dem Recht auf freie Meinungsäußerung (Art 10 EMRK) zurückzutreten hat (RS0115377 [T4]).
2.1. Der Senat hat sich kürzlich in der Entscheidung 4 Ob 53/19a, Maria J., ausführlich mit dem Zitatrecht nach § 42f UrhG auseinandergesetzt. Dort ging es um das Lichtbild einer Radfahrerin in einem Zeitungsbericht, der die Höhe ihrer Bestrafung wegen eines als nur harmlos bezeichneten Verkehrsdelikts kritisierte. Dieses Lichtbild verwendete ein Konkurrenzmedium als Bildzitat dafür, eine Verletzung des journalistischen Transparenzgebots aufzuzeigen, weil es sich bei der abgebildeten Radfahrerin um die Chefredakteurin der kritisierten Zeitung handelte. Die Entscheidung führte aus, der illustrierte Artikel der Beklagten falle in den Schutzbereich des Art 10 EMRK, das Lichtbild erfülle Zitat- und Belegfunktion. Kern der Kritik der Beklagten war die fehlende Offenlegung des Umstands, dass die von der Polizei bestrafte Radfahrerin Chefredakteurin der Klägerin war; das Bild belegte dies. Eine Beschreibung mit Worten konnte diesem Zweck nicht im selben Ausmaß gerecht werden. Die Interessenabwägung schlug daher zugunsten der Beklagten aus. Die Berufung der Klägerin auf ihre Ausschließlichkeitsrechte verfolgte augenscheinlich nur den Zweck, eine kritische Berichterstattung über sie selbst zu verhindern.
2.2. Dieser Sachverhalt ist dem Anlassfall vergleichbar. Hier geht es um die Kritik eines politischen Mitbewerbers, der zwecks Optimierung der medialen Darstellung seiner Repräsentanten eine Foto-Retusche vornahm. Das Berufungsgericht ging vertretbar davon aus, dass auch hier dem veröffentlichten Lichtbild mit dem Naturmotiv Zitat- und Belegfunktion für die erfolgte Retusche zukam, hätte doch eine bloß verbale Beschreibung beim Vorwurf der Retusche nicht denselben Aussagewert gehabt wie die Gegenüberstellung von originalem und retuschiertem Lichtbild. Die Beurteilung des Berufungsgerichts ist auch insoweit vertretbar, als es eine Zustimmung zur Bildveröffentlichung ex ante als wenig wahrscheinlich angenommen hat, und zwar weder seitens des Herstellers der Politikerfoto-Retusche im Hinblick auf die an ihm beabsichtigte Kritik, noch seitens des Inhabers der Rechte am Natur-Originalfoto, da sein Werk entweder gegen seinen Willen zweckentfremdet wurde, sodass er kein Interesse an der Verfestigung des erweckten falschen Anscheins hätte, es befände sich in einer Wirtsstube, oder da er ohnehin der Verwendung für die Retusche zugestimmt hat und aus Rücksicht auf seinen Vertragspartner veranlasst wäre, die an diesem beabsichtigte Kritik zu unterbinden.
2.3. Dass der Artikel des Beklagten in den Schutzbereich des Art 10 EMRK fällt, wird auch vom Kläger nicht bestritten. Wenn das Berufungsgericht die Interessenabwägung zwischen Urheberrecht und freier Meinungsäußerung zugunsten letzterer, also zugunsten des Beklagten, vornahm, ist dies schon deswegen nicht zu beanstanden, weil der Kläger dem augenscheinlichen Interesse des Beklagten an der (bildunterstützten) Darlegung der „Message-Control“ des politischen Mitbewerbers, die auch Bildmanipulationen umfasst, kein überwiegendes eigenes Interesse entgegengehalten hat. Für die gebotene Interessenabwägung macht es auch keinen Unterschied, ob der Rechteinhaber selbst an der Foto-Retusche mitgewirkt hat oder nicht. Auch ist keineswegs offenkundig, dass mit der beanstandeten Veröffentlichung der wirtschaftliche Wert des zitierten Lichtbildwerks in einer ins Gewicht fallenden Weise ausgehöhlt werden könnte (vgl 4 Ob 53/19a).
3.1. Das Namensnennungsrecht des Lichtbildherstellers (§ 74 Abs 3 Satz 1 UrhG) ist untrennbar mit dessen ausschließlichem Verwertungsrecht nach § 74 Abs 1 UrhG verknüpft; eine Verletzung dieser persönlichkeitsrechtlichen Befugnisse des Lichtbildherstellers zieht daher ua auch einen Unterlassungsanspruch nach sich (RS0077137).
3.2. Der gesetzliche Anspruch des Lichtbildherstellers nach § 74 Abs 3 Satz 1 UrhG setzt voraus, dass der Wunsch des Herstellers, auf allen Ausfertigungen seine Bezeichnung anzubringen, auf objektive Weise in enger Verbindung mit dem Lichtbild zum Ausdruck gebracht wird (RS0077143). Dass das Namensnennungsrecht von der Bezeichnung des Lichtbilds mit dem Namen des Herstellers abhängig gemacht wird, zeigt, dass der Gesetzgeber die Pflicht zur Namensnennung demjenigen auferlegen wollte, dem es bei normalem Lauf der Dinge möglich ist, bei einer Vervielfältigung vom Namen des Herstellers Kenntnis zu nehmen. Dabei werden Angaben in den Metadaten einer digitalen Bilddatei als ausreichend erachtet (RS0077155 [T2]).
3.3. Mögen auch im vorliegenden Fall die Angaben über den Hersteller in den Metadaten seines Originalfotos enthalten gewesen sein, so hat der klagende Verband aber nicht behauptet und bewiesen, dass dem Beklagten diese Original-Bilddatei mit den Metadaten zur Verfügung gestanden wäre. Daher ergibt sich daraus nicht, dass es dem Beklagten bei normalem Lauf der Dinge möglich gewesen wäre, vom Namen des Lichtbildherstellers und dessen Wunsch nach Nennung Kenntnis zu erlangen. Das Berufungsgericht hat daher auch zur Frage der Herstellerbezeichnung vertretbar eine Rechtsverletzung des Beklagten verneint.
4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Der Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200221_OGH0002_0040OB00018_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00018.20F.0221.000 | 4Ob18/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200221_OGH0002_0040OB00018_20F0000_000/JJT_20200221_OGH0002_0040OB00018_20F0000_000.html | 1,582,243,200,000 | 1,365 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** W*****, vertreten durch Dr. Winfried Sattlegger und andere Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Helmut Trenkwalder, Rechtsanwalt in Linz, und die Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei O***** GmbH, *****, vertreten durch Schneider & Schneider Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen 35.628,94 EUR sA Zug um Zug gegen Herausgabe eines Fahrzeugs, über den Rekurs der Nebenintervenientin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 7. November 2019, GZ 6 R 114/19f-41, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz vom 3. Juli 2019, GZ 36 Cg 4/17m-36, im klagsstattgebenden Teil (Spruchpunkt 1.) aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.330,80Â EUR (darin enthalten 388,47Â EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Der Kläger und seine Ehegattin kauften am 2. 10. 2014 von der Beklagten ein Fahrzeug der Marke Opel zu einem Kaufpreis von 38.200 EUR; das Eintauschfahrzeug wurde mit 11.500 EUR bewertet. Das gekaufte Fahrzeug wies zum Zeitpunkt der Übergabe Fehler in der Elektronik auf, die zur Tiefenentladung der Batterie führten. Über Reklamation des Klägers führte die Beklagte mehrere Reparaturversuche durch; der letzte Versuch fand im September 2016 statt. Trotz dieser Maßnahmen traten die Fehler weiterhin auf.
Mit Klage vom 19. 4. 2017 begehrte der Kläger (unter Berücksichtigung einer späteren Klagseinschränkung) die Rückzahlung von 35.628,94 EUR sA (Kaufpreis minus Gebrauchsvorteil von 2.641,06 EUR plus Spesen von 70 EUR) aus dem Titel der Gewährleistung. Dazu bot er die Zug-um-Zug-Herausgabe des gekauften Fahrzeugs an. Mit Schriftsatz vom 21. 12. 2018 legte der Kläger eine Zessionsvereinbarung mit seiner Ehegattin vor, wonach ihm diese sämtlich ihr zustehenden Ansprüche aus dem zugrunde liegenden Kaufvertrag zur Geltendmachung abgetreten hat.
Die Beklagte entgegnete, dass die vom Kläger reklamierten Mängel behoben worden seien.
Die Nebenintervenientin und Lieferantin des Fahrzeugs bestritt in der Verhandlung vom 31. 8. 2018 die Aktivlegitimation des Klägers, weil das Fahrzeug von ihm und seiner Ehegattin gemeinsam gekauft worden sei.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren teilweise statt und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von 34.130 EUR sA Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs; das Mehrbegehren von 1.498,94 EUR wies es (unbekämpft) ab. Gestaltungsrechte wie die Wandlung müssten von allen Teilnehmern oder gegen alle Teilnehmer geltend gemacht werden. Einzelne Gläubiger seien nur bei Sicherstellung des Schuldners forderungsberechtigt. Eine solche Sicherstellung sei durch Übereinkunft aller Mitgläubiger oder durch gerichtliche Verwahrung der Sache zu leisten. Die genannte Übereinkunft könne bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nachgewiesen werden. Die Aktivlegitimation des Klägers sei daher gegeben. Das Fahrzeug sei von der Beklagten in mangelhaftem Zustand übergeben worden. Da der Mangel nicht geringfügig sei, komme dem Begehren auf Wandlung Berechtigung zu. Der angemessene Vorteilsausgleich für 27.050 km errechne sich mit 4.140 EUR.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Nebenintervenientin Folge und hob das Urteil des Erstgerichts im angefochtenen (klagsstattgebenden) Teil (Spruchpunkt 1.) auf. Die Aktivlegitimation des Klägers sei zu bejahen, weil die Übereinkunft zur Klagsführung des Klägers (hier in Form einer Inkassozession) bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nachgewiesen werden könne. Verjährung sei nicht eingetreten, weil die Verbesserung der Mängel nur vom Kläger betrieben worden und es für die Beklagte nicht überraschend gewesen sei, dass zunächst nur der Kläger die Wandlung klagsweise begehre. Die angefochtene Entscheidung müsse aber aufgehoben werden, weil nicht klar sei, welche der ursprünglich vorhandenen Mängel zuletzt (im September 2016) noch vorhanden gewesen seien. Es könne daher nicht beurteilt werden, ob die vorhandenen Mängel nur geringfügig seien. Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zulässig, weil zur Frage der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen einer Gläubigermehrheit höchstgerichtliche Rechtsprechung fehle.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der Nebenintervenientin, der auf die gänzliche Abweisung des Klagebegehrens abzielt.
Mit seiner Rekursbeantwortung beantragt der Kläger, das Rechtsmittel der Nebenintervenientin ab- bzw zurückzuweisen.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist wegen eines weiteren Erörterungsbedarfs zulässig, im Ergebnis (zufolge Aufhebung der Entscheidung des Erstgerichts) aber nicht berechtigt.
1. Das klagsgegenständliche Fahrzeug wurde vom Kläger und seiner Ehegattin gekauft und steht im gemeinsamen Eigentum. Die Klage wurde nur vom Kläger erhoben; mit der Klage macht er ein Wandlungsbegehren aus dem Titel der Gewährleistung geltend.
Die von der Nebenintervenientin aufgeworfenen Fragen der Aktivlegitimation des Klägers und der Verjährung sind voneinander zu unterscheiden.
2.1 Mehrgliedrige Schuldverhältnisse sind in der Regel unteilbar; die Unteilbarkeit gilt insbesondere für Gestaltungsrechte (1 Ob 2005/96a; 3 Ob 21/13d). Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Wandlung ist ein solches Gestaltungsrecht.
Bei Gesamthandgläubigerschaft muss ein Gestaltungsrecht entweder von allen Gläubigern gemeinsam ausgeübt werden oder es muss der klagende Gläubiger den Nachweis erbringen, dass er aufgrund einer Übereinkunft mit den anderen Gläubigern allein zur Ausübung dieses Rechts befugt ist (RIS-Justiz RS0017312; 9 Ob 63/19h). Die gemeinsame Ausübung erfordert allerdings nicht, dass die Erklärung gleichzeitig abgegeben wird (1 Ob 2005/96a; 3 Ob 21/13d).
2.2 Aus diesen Grundsätzen folgt, dass für die (gemeinsame oder alleinige) Ausübung des Rücktritts- oder Wandlungsrechts das ausdrückliche oder stillschweigende (einvernehmliche) Zusammenwirken aller Vertragsgenossen erforderlich ist. In dieser Hinsicht ist auch eine Einzelklagebefugnis denkbar, wenn der Kläger über die entsprechende Zustimmung seines Vertragsgenossen (bzw die Übereinkunft mit diesem) zur Geltendmachung des Gestaltungsrechts verfügt, wobei diese Zustimmung auch konkludent erteilt werden kann. Als Übereinkunft kommt etwa auch eine Bevollmächtigung oder eine Zessionsvereinbarung in Betracht.
2.3 Prozessual ist die gerichtliche Entscheidung aufgrund der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz zu fällen. Dieser Zeitpunkt ist auch für die Beurteilung der Aktivlegitimation maßgebend (2 Ob 246/08b).
Dies bedeutet, dass der prozessuale Nachweis für das gemeinsame Vorgehen der Vertragsgenossen oder für die Befugnis (Zustimmung bzw Übereinkunft) zum alleinige Vorgehen jedenfalls bis zum Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz vorliegen muss. Andernfalls mangelt es einem Kläger allein an der Klagslegitimation (vgl im Wohnungseigentumsrecht RS0108159; 5 Ob 21/09p).
3.1 Von der Frage der Sachlegitimation und deren prozessualen Nachweises ist die Frage zu unterscheiden, ob die besondere materiell-rechtliche Verjährungswirkung auch während der Prozesses eintreten kann und aus diesem Grund die Voraussetzungen für die Unterbrechungswirkung (hier Zustimmung aller Vertragsgenossen) schon zum eigentlichen Verjährungszeitpunkt (während des Prozesses und nicht erst zum Schluss der Verhandlung) vorliegen müssen.
Dazu ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass dann, wenn der Kläger die Forderung erst nach Eintritt der Verjährung durch (Inkasso-)Zession erwirbt, die Unterbrechungswirkung nicht auf den Zeitpunkt der Klage zurückwirkt (RS0033022; RS0014617; 7 Ob 102/18b). Das Gleiche gilt, wenn die Zustimmung einer Gläubigermehrheit zur Klagsführung erforderlich ist (vgl 7 Ob 102/18b).
3.2 Im Anlassfall hat der Kläger eine Einzelklagebefugnis in Anspruch genommen und sich in dieser Hinsicht auf die (nachträgliche) Inkassozession durch seine Ehegattin berufen. Aus der Aktenlage ergibt sich dazu allerdings, dass der Kläger mit seinem Vorbringen zur Inkassozession nur auf den Einwand der fehlenden Aktivlegitimation durch die Nebenintervenientin reagieren und darlegen wollte, dass seine Ehegattin die Zustimmung zur Klagsführung erteilt hat. In diesem Sinn musste für die Beklagte und die Nebenintervenientin schon vor der Klagsführung klar sein, dass der Kläger die Durchsetzung der Ansprüche aus dem zugrunde liegenden Fahrzeugkauf im Interesse beider Ehegatten übernommen hat und dazu von seiner Ehegattin auch bevollmächtigt war. Dementsprechend hat er auch die Reklamationen und Verhandlungen zur Mängelbehebung stets allein vorgenommen, was von der Beklagten auch akzeptiert worden war.
Bei verständiger Würdigung und lebensnaher Betrachtung dieser besonderen Umstände liegt es nahe, dass der Kläger die Inkassozession als Nachweis seiner Einzelklagebefugnis verstanden hat, zwischen beiden Ehegatten aber von vornherein und damit auch schon bei Klagseinbringung Einverständnis darüber bestand, dass der Kläger die Ansprüche allein durchsetzen soll und seine Ehegattin dazu ihre Zustimmung erteilt hat. Diese Zustimmung ist an keine besondere Form gebunden und kann auch schlüssig erfolgen.
4. Da das rudimentäre Vorbringen des Klägers zu seiner Einzelklagebefugnis trotz seiner erkennbaren Bedeutung im erstinstanzlichen Verfahren nicht näher thematisiert wurde, muss dieses noch erörtert werden.
Daraus folgt, dass die Frage, ob das vom Kläger geltend gemachte Wandlungsrecht verjährt ist, noch nicht abschließend beurteilt werden kann. Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht die für die Verjährungsfrage relevante Frage des Zeitpunkts der Zustimmung der Ehegattin des Klägers zu dessen Klagsführung zu erörtern und dem Kläger Gelegenheit zu geben haben, dazu ein präzises Vorbringen zu erstatten. Im Anschluss daran werden ergänzende Feststellungen zur Klagsführung des Klägers sowie – entsprechend dem Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts – zum Vorliegen eines geringfügigen Mangels zu treffen sein.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Da die unterlegene Nebenintervenientin nicht zum Kostenersatz herangezogen werden kann, ist die Beklagte, der die Disposition über den Rekurs der Nebenintervenientin offen gestanden wäre, zum Kostenersatz verpflichtet (RS0035816; RS0036057). |
JJT_20200330_OGH0002_0040OB00019_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00019.20B.0330.000 | 4Ob19/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200330_OGH0002_0040OB00019_20B0000_000/JJT_20200330_OGH0002_0040OB00019_20B0000_000.html | 1,585,526,400,000 | 470 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache des Klägers R***** M*****, vertreten durch Wallner Jorthan Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die Beklagte V***** AG, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 33.723,15 EUR sA, über die außerordentliche Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 25. November 2019, GZ 11 R 180/19z-23, mit dem das Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 24. September 2019, GZ 4 Cg 41/19h-19, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Im Verfahren 10 Ob 44/19x hat der Oberste Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Ist Art 2 Abs 2 lit d der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl L 171/12 vom 7. 7. 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl L 171/1 vom 29. 6. 2007) fällt, jene Qualität aufweist, die bei Gütern der gleichen Art üblich ist und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch über eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfügt, sodass das Fahrzeug im Straßenverkehr verwendet werden kann?
2. Ist Art 5 Abs 2 lit a der Verordnung (EG) 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die Abgasrückführung außerhalb vom Prüfbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen, nach Art 5 Abs 2 lit a dieser Verordnung zulässig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der Einschränkung der vollen Wirksamkeit der Abgasrückführung auf Bedingungen, die in Teilen der Europäischen Union nur in etwa der Hälfte des Jahres vorliegen, von vornherein aus?
3. Ist Art 3 Abs 6 der Richtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach Art 3 Z 10 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfügig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Übernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hätte?“
Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb sich auch dieselben Rechtsfragen stellen wie im Verfahren 10 Ob 44/19x.
Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs auszugehen und diese auch für andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen ist dieses Verfahren daher zu unterbrechen (RIS-Justiz RS0110583). |
JJT_20200407_OGH0002_0040OB00021_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00021.20X.0407.000 | 4Ob21/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200407_OGH0002_0040OB00021_20X0000_000/JJT_20200407_OGH0002_0040OB00021_20X0000_000.html | 1,586,217,600,000 | 2,216 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Wolfgang Breyer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1) B***** GmbH, *****, und 2) G***** GmbH, *****, beide vertreten durch Lattenmayer, Luks & Enzinger Rechtsanwälte GmbH in Wien, und die Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Parteien H***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Leonhard Romig, Rechtsanwalt in Wien, wegen 4 Mio EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das (Teil-)Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 29. November 2019, GZ 129 R 60/19w-66, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 17. April 2019, GZ 59 Cg 40/16x-61, teilweise bestätigt wurde (Spruchpunkt II.), den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene (Teil-)Urteil des Berufungsgerichts (Spruchpunkt II.) und das diesem zugrunde liegende Urteil des Erstgerichts werden aufgehoben und die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Im November 2006 schloss die Klägerin als Bauherrin mit den Beklagten als Tragwerksplaner einen Werkvertrag über die Erbringung von Baustatikleistungen im Rahmen des Projekts „*****“ ab. Die Beklagten verpflichteten sich zur Erstellung des statischen konstruktiven Vorentwurfs, des Konstruktionsentwurfs, des Einreichplans und des Ausführungsplans. In der Projektbeschreibung war die Baumethode „Kletterschalung“ vorgesehen.
Mit Bauvertrag vom 29. 4. 2010 beauftragte die Klägerin die M***** GmbH & Co KG (im Folgenden: Baufirma) mit der Durchführung der Baumeisterarbeiten. Dabei wurden der Baufirma Bauoptimierungen (Herstellung des Baukerns in Gleitschalung) gestattet, was zu einem Preisnachlass für die Klägerin im Ausmaß von 4 % führen sollte. Das Einsparungspotential wurde vor allem beim Baustahl (der Bewehrung) gesehen. Im Bauvertrag wurde dazu festgehalten, dass die Optimierungsmöglichkeiten durch den Bieter vorgeschlagen wurden und der Auftraggeber jedenfalls keine Gewährleistung dafür übernimmt, dass die einzelnen Optimierungsmöglichkeiten tatsächlich durchführbar sind.
In der Folge informierte die Klägerin die Beklagten von der möglichen Bauoptimierung und führte im entsprechenden Schreiben an die Beklagten aus:
„Es herrscht das Einverständnis darüber, dass durch Änderungsvorschläge der Baufirma dem Tragwerksplaner keine haftungsrechtlichen Unzumutbarkeiten, insbesondere was die termingerechte Lieferung der Ausführungsplanung betrifft, entstehen sollen. Es herrscht das Einverständnis darüber, dass der Bauherr seine Unterstützung und auch jene seines Planungsteams zugesagt hat, was eine allfällige Realisierung der angeführten Optimierungsmaßnahmen aus den pauschalierten Leistungen betrifft.
Vorschläge und Machbarkeitsnachweise durch den Bieter, Planungsumsetzung durch die Planer des Auftraggebers.“
Die Baufirma machte von der Optimierungsmöglichkeit Gebrauch. Im Sommer oder Herbst 2011 kam es im Bereich des 10. bis zum 17. Obergeschoß zu Schäden an den Betonoberflächen in Form von Rissen und Hohlstellen. Die Baufirma sanierte diese Bereiche und stellte ab dem 18. Stockwerk die Baumethode von Gleitbautechnik auf Kletterschalung um.
Nach Durchführung der Arbeiten machte die Baufirma gegenüber der Klägerin Mehrkosten und Sanierungskosten in Millionenhöhe geltend. Da die Klägerin einen Rechtsstreit vermeiden wollte, einigte sie sich mit der Baufirma in einem Nachtrag zum Bauauftrag „in Anbetracht der Mehrleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung des Hochhauskerns und der Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der Spezialtiefengründung“ auf Zahlung eines zusätzlichen Werklohns von 15,5 Mio EUR zuzüglich 20 % USt „zur Erledigung der wechselseitigen Forderungen aus dem Bauvorhaben“. In dieser Vereinbarung wurde zudem Folgendes festgehalten:
„Die [Klägerin] und die Baufirma vereinbaren, dass Ansprüche gegen die [Beklagten] jeweils nur im Einvernehmen verfolgt werden und dass sämtliche gerichtliche wie außergerichtliche Schritte gemeinsam zwischen den Parteien abgestimmt werden. Die Baufirma verpflichtet sich alleine, die Prozessstoffsammlung durchzuführen, rechtliche Fragen zu prüfen und gegebenenfalls die Klägerin bei der Prüfung zu unterstützen. Die Anspruchsverfolgung gegen [die Beklagten] darf nicht ohne rechtfertigenden Grund verweigert werden. Ein allfälliges Realisat aus der Anspruchsverfolgung gegen die [Beklagten] (Kapital, Zinsen, Kosten) wird nach Abzug der für die Rechtsverfolgung notwendigen, nützlichen und angemessenen Rechtsverfolgungskosten der [Klägerin] und der Baufirma zwischen den Parteien im Verhältnis 50:50 aufgeteilt. Die Parteien vereinbaren die Risiko- und Kostentragung zu gleichen Teilen.“
Die Klägerin bezahlte daraufhin der Baufirma die vereinbarten 15,5 Mio EUR zuzüglich USt.
Mit der am 29. 6. 2016 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin von den hier beklagten Tragwerksplanern einen Teilschadensbetrag in Höhe von 4 Mio EUR sA. Dabei machte sie folgende Schadenspositionen geltend:
1. Mehrkosten wegen des übermäßigen Einbaus von Baustahl 985.639,74 EUR;
2. Mietzinsentgang, weil den Mietern B***** und M***** die Bestandräumlichkeiten nicht wie vereinbart am 31. 3. 2013, sondern erst am 1. 10. bis am 19. 12. 2013 übergeben wurden, 3.676.866,73 EUR;
3. direkte Mehrkosten, weil der Einbau länger gedauert hat, 5.694.561,59 EUR;
4. Mehrkosten, weil vom 18. bis zum 60. Obergeschoß auf Kletterschalung umgestellt werden musste, 756.954,90 EUR plus 4.939.481,71 EUR;
5. Sanierungskosten zur Behebung der Schäden, weil der Beton an der Schalung haftete, 9.304.341,60 EUR.
Der geltend gemachte Teilbetrag werde primär wegen der Mehrkosten für den übermäßigen Einbau von Baustahl und im Weiteren in der genannten Reihenfolge begehrt. Aufgabe der Beklagten sei es gewesen, die Tragwerksplanung und die Bewehrungspläne herzustellen. Damit hätten sie die Pflicht zur Herstellung einer für die Gleitschalung geeigneten Ausführungsplanung übernommen. Tatsächlich seien die Bewehrungspläne der Beklagten für die verwendete Baumethode der Gleitschalungstechnik ungeeignet gewesen, weshalb die Beklagten ihre Vertragspflichten schuldhaft verletzt hätten. Die Bewehrungsmenge in den Ausführungsplänen liege mit rund 5,6 Mio kg deutlich über der ausgeschriebenen Menge von rund 3,5 Mio kg. Da die von den Beklagten vorgesehene Bewehrung übermäßig und komplex gewesen sei, habe der Einbau zu lange gedauert, wodurch der in die Schalung einzuführende Beton zu früh ausgehärtet und an den Schalungswänden haften geblieben sei. Infolgedessen habe die Baumethode auf Kletterschalung umgestellt werden müssen, wodurch es ebenfalls zu erheblichen Verzögerungen und Mehrkosten gekommen sei.
Die Beklagten entgegneten, dass ihre Bewährungspläne im Sinn der Ausschreibung und des ihnen erteilten Auftrags für eine Kletterschalung verfasst worden seien. Ab Herbst 2010 hätten sie die Bewehrungsplanung der Kernbewehrung mit der Baufirma abgestimmt, die die Bedingungen für die Herstellung des Baukerns genannt habe. Davon abgesehen seien die geltend gemachten Forderungen, deren Höhe bestritten werde, auch verjährt.
Die Nebenintervenientin wandte ein, dass die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche zwar nicht verjährt, aber inhaltlich unberechtigt seien.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren zur Gänze ab. Die Klägerin habe der Baufirma einen Betrag von 15,5 Mio EUR zuzüglich USt gezahlt. Diesen Betrag könne die Klägerin gegenüber den Beklagten nur dann als Schaden geltend machen, wenn es sich dabei um Kosten handle, die durch eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung der Beklagten verursacht worden seien. Es habe aber nicht festgestellt werden können, welche konkreten von der Baufirma in Rechnung gestellten Leistungen mit dem Vergleichsbetrag beglichen worden seien. Aus diesem Grund sei der Schaden allein bei der Baufirma eingetreten.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin teilweise Folge und hob die angefochtene Entscheidung des Erstgerichts im Umfang der Abweisung eines Teilbetrags von 3.676.866,73 EUR sA (hinsichtlich des geltend gemachten Mietzinsentgangs) auf (Spruchpunkt I.). Im Übrigen (hinsichtlich der Schäden im Zusammenhang mit der Errichtung des Bauwerks) bestätigte es die Abweisung des Klagebegehrens mit Teilurteil. Dazu führte das Berufungsgericht aus, dass nach dem Wortlaut des Vergleichs die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen der Klägerin gegen die Beklagten nicht automatisch ausgeschlossen sei. Allerdings müsse die Klägerin bei der Geltendmachung solcher Ansprüche gegen die Beklagten nachweisen, dass ihr tatsächlich Schäden in der geltend gemachten Höhe entstanden seien. Dies sei ihr hinsichtlich der geltend gemachten Mehrkosten im Zusammenhang mit der Errichtung des Bauwerks nicht gelungen, weil sie ihr Klagebegehren nicht auf die Zahlung von 15,5 Mio EUR zuzüglich USt gestützt habe. Die ordentliche Revision sei nicht zulässig, weil keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zu lösen gewesen sei.
Gegen den bestätigenden Teil der Entscheidung des Berufungsgerichts (Spruchpunkt II.) richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin, die auf eine Aufhebung auch dieses Entscheidungsteils abzielt.
Mit ihren – vom Obersten Gerichtshof freigestellten – Revisionsbeantwortungen beantragen sowohl die Beklagten als auch die Nebenintervenientin, das Rechtsmittel der Klägerin zurückzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Dementsprechend ist die Revision im Sinn des gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt.
1. Das Berufungsgericht hat die abweisende Entscheidung des Erstgerichts zu dem vom Revisionsverfahren betroffenen Schadenersatzbegehren (Schäden im Zusammenhang mit der Errichtung des Bauwerks) bestätigt. Dazu verweist das Berufungsurteil auf die Entscheidung des Erstgerichts, wonach der Klägerin der Nachweis eines Schadens nicht gelungen sei. Das Erstgericht hat dazu ausgeführt, dass die in Rede stehenden Ansprüche der Klägerin gegenüber der Beklagten nur dann gerechtfertigt wären, wenn die Klägerin der Baufirma konkret jene Schäden ersetzt hätte, die sie nunmehr klagsweise geltend mache, was sie aber nicht hätte nachweisen können. Der Klägerin sei daher kein Schaden entstanden, weil sie der Baufirma jene Beträge, die klagsgegenständlich seien, nicht bezahlt habe und auch in Zukunft nicht mehr bezahlen werde, zumal es zu einer vergleichsweisen Bereinigung gekommen sei.
Das Erstgericht geht davon aus, dass nach der Vereinbarung zwischen der Klägerin und der Baufirma („Nachtrag zum Bauauftrag“) keine weiteren Zahlungen der Klägerin an die Baufirma zu erfolgen hätten und der Vergleichsbetrag den hier geltend gemachten Schäden nicht zuordenbar sei, weshalb ein Schaden der Klägerin nicht feststehe.
2. Zunächst ist nicht richtig, dass sich der Vergleich den hier geltend gemachten Schadenspositionen nicht zuordnen lasse. Nach den Feststellungen machte die Baufirma mit ihrer Schlussrechnung vor allem die Mehrkosten geltend, die sich aus ihrer Sicht im Zusammenhang mit der gewählten Errichtungsmethode ergaben. Im Schreiben vom 5. 12. 2017 bezifferte sie diese Mehrkosten aus dem Bereich der Gleitschalung (übermäßige Bewehrung und längere Ausführungsfristen) mit 15.064.098,19 EUR netto inklusive der Sanierungskosten von 9.369.537,60 EUR netto.
Der Vergleichsbetrag von 15,5 Mio EUR wurde als zusätzlicher Werklohn „in Anbetracht der Mehrleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung des Hochhauskerns und der Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der Spezialtiefengründung“ gezahlt. Der Vergleich war, was ebenfalls festgestellt wurde, aus Sicht der Klägerin eine wirtschaftliche Lösung zur Vermeidung eines Rechtsstreits mit der Baufirma.
Daraus folgt, dass mit dem „Nachtrag zum Bauauftrag“ die von der Baufirma geltend gemachten Mehrleistungen (Mehrkosten und Sanierungskosten) verglichen wurden. Der Vergleich bezieht sich damit auf jene hier geltend gemachten Schadenspositionen, die Mehr- und Sanierungskosten der Klägerin aus dem Rechtsverhältnis zur Baufirma betreffen, konkret auf die Klagspositionen 1. und 3. bis 5.
3.1 Im vorliegenden Verfahren wirft die Klägerin den Beklagten Vertragsverletzungen in Form von Planungsfehlern vor und macht daraus abgeleitete eigene Schäden geltend. Die von der Klägerin geltend gemachten Schadenersatzansprüche resultieren somit aus dem Werkvertrag zwischen ihr und den beklagten Tragwerksplanern. Es geht daher nicht etwa um die Geltendmachung von Regressansprüchen durch die Klägerin.
3.2 Bei dem in Rede stehenden Werkvertrag mit den Beklagten handelt es sich um ein gesondertes Rechtsverhältnis, das grundsätzlich unabhängig von jenem zwischen der Klägerin und der Baufirma zu beurteilen ist (vgl 1 Ob 21/07f). Anderes würde nur dann gelten, wenn sich der Vergleich mit der Baufirma auch auf das Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und den Beklagten beziehen würde und diesem daher auch in diesem Verhältnis Bereinigungswirkung zukäme. Diese Frage ist von der Auslegung des Vergleichs abhängig.
3.3 Die vom Erstgericht angenommene Schadensverlagerung (von der Klägerin auf die Baufirma) würde nur dann vorliegen, wenn der behauptete Schaden aus dem Werkvertrag mit den Beklagten aufgrund eines besonderen Rechtsverhältnisses nicht bei dem in seinen Rechten verletzten Vertragspartner (hier Klägerin), sondern bei einem Dritten (hier Baufirma) eintreten würde (vgl RS0022830; RS0022563). Dafür wäre vorausgesetzt, dass die Baufirma der Klägerin alle Schäden aus dem Werkvertrag mit den Beklagten abgenommen und somit die Klägerin gegenüber den Beklagten klaglos gestellt hätte. Auch dies hängt von der Auslegung des Vergleichs ab.
4.1 Der in diesem Zusammenhang auszulegende Teil des „Nachtrag zum Bauauftrag“ enthält nach dem klaren Wortlaut eine Anspruchsverfolgungsklausel (die Klägerin spricht hier von der „Klagsklausel“ im Gegensatz zur „Erledigungsklausel“, die die Zahlung des Vergleichsbetrags von 15,5 Mio EUR betrifft). Diese Klausel sieht die Verfolgung möglicher Ansprüche durch die Klägerin mit Unterstützung durch die Baufirma gegen die (hier beklagten) Tragwerksplaner vor, wobei das daraus erzielte Realisat nach Abzug der angemessenen Rechtsverfolgungskosten zwischen der Klägerin und der Baufirma aufgeteilt wird. Diese Klausel ist somit dahin zu verstehen, dass das Risiko der Anspruchsdurchsetzung gegen die hier Beklagten zwischen der Klägerin und der Baufirma geteilt werden soll.
Daraus folgt, dass die auszulegende Vereinbarung keine Bereinigungswirkung im Vertragsverhältnis zu den Beklagten haben sollte. Die Beklagten sollten durch den Vergleich gerade nicht entlastet werden. Die Bereinigungswirkung bezieht sich vielmehr nur auf das Innenverhältnis zwischen der Klägerin und der Baufirma.
4.2 Der Vergleichsbetrag ist nach der auszulegenden Vereinbarung für die Baufirma ein Mindestbetrag, zu dem der 50%ige Anteil des Realisats aus der Verfolgung der Ansprüche der Klägerin gegen die hier Beklagten hinzukommen soll. Der Vergleichsbetrag ist daher nicht als endgültiger Betrag für die von der Baufirma geltend gemachten Mehrleistungen zu verstehen, sondern soll nur unter der Bedingung maßgebend sein, dass nach der Anspruchsverfolgung der Klägerin gegen die Beklagten kein zu verteilendes Realisat übrig bleibt.
Daraus ergibt sich, dass der Vergleichsbetrag nicht die Schäden der Klägerin aus dem Rechtsverhältnis zu den Beklagten abdecken sollte. Es liegt keine Risikoverlagerung von der Klägerin auf die Baufirma, sondern eine bedingte Risikoteilung nach erfolgter Anspruchsverfolgung gegen die hier Beklagten vor. Daraus folgt, dass die Ansprüche der Baufirma gegen die Klägerin nicht endgültig bzw bedingungslos verglichen wurden.
4.3 Auf die Durchsetzung der hier geltend gemachten Schäden der Klägerin aus dem Vertragsverhältnis zu den Beklagten hat der in Rede stehende Vergleich somit keine Auswirkung. Soweit sich die hier geltend gemachten Schäden nicht auf das Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Baufirma beziehen, besteht überhaupt kein Bezug zum Vergleich.
5. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Klägerin aufgrund des mit der Baufirma abgeschlossenen Vergleichs im Zusammenhang mit der Errichtung des Bauwerks ein Schadensnachweis nicht gelungen sei, erweist sich als unrichtig. Da das Erstgericht auch zu diesen von der Klägerin geltend gemachten Schäden keine Beweise aufgenommen hat, müssen die Entscheidungen der Vorinstanzen zu diesem Anspruchsteil aufgehoben werden.
Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht auch die geltend gemachten Schadenspositionen 1. sowie 3. bis 5. nach der Reihung der Klägerin zu prüfen und zu den daraus allenfalls resultierenden Mehr- und Sanierungskosten der Klägerin entsprechende Feststellungen zu treffen haben.
Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO. |
JJT_20200221_OGH0002_0040OB00023_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00023.20S.0221.000 | 4Ob23/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200221_OGH0002_0040OB00023_20S0000_000/JJT_20200221_OGH0002_0040OB00023_20S0000_000.html | 1,582,243,200,000 | 3,452 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** Unternehmen *****, Russland, vertreten durch Binder Grösswang Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei S***** B.V., *****, Luxemburg, vertreten durch Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Unterlassung, Beseitigung, Urteilsveröffentlichung und Rechnungslegung (Stufenklage; Streitwert 112.000 EUR), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 5. September 2018, GZ 2 R 172/14y-436, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Das Verfahren über die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird fortgesetzt.
II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Zu I.:
Das Revisionsverfahren war bis zur rechtskräftigen Entscheidung des vor dem Hoge Raad behängenden niederländischen Verfahrens über die Revision der hier beklagten Partei vom 9. April 2018 unterbrochen. Mit Schriftsatz vom 3. Februar 2020 legte die klagende Partei die abweisende Entscheidung des Hoge Raad vom 24. Jänner 2020 vor und beantragte die Fortsetzung des Revisionsverfahrens. Aufgrund der Entscheidung des Hoge Raad ist das hier unterbrochene Revisionsverfahren nunmehr fortzusetzen.
Zu II.:
Die Parteien streiten (nunmehr im dritten Rechtsgang; zum bisherigen Verfahrensablauf siehe 4 Ob 30/15p und 4 Ob 88/18x) um die Rechte an den österreichischen Marken „Moskovskaja“ und „Stolichnaja“ für Wodka. Ursprünglich war ein russischer Staatsbetrieb Inhaber der fraglichen Marken. Im Zusammenhang mit dessen Privatisierung Anfang der 1990er-Jahre und deren Überprüfung ab dem Jahr 2000 stellt sich die Frage, welche der Parteien die materiell Berechtigte aus den strittigen Marken ist.
Die Klägerin führt seit 2003 vor den niederländischen Gerichten gegen die Beklagte ein Verfahren betreffend die Inhaberschaft und die Verletzung der entsprechenden Benelux-Marken. Im niederländischen Verfahren wurde zunächst ein (im Instanzenzug überprüftes) Zwischenurteil über bestimmte Vorfragen gefällt, in dem unter anderem ausgesprochen wurde, dass die fraglichen Benelux-Marken nicht im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die privatisierte Handelsgesellschaft übergegangen, sondern beim russischen Staatsbetrieb verblieben sind und die Klägerin im Markenstreit aktiv legitimiert ist, sowie dass der Verjährungseinwand der Beklagten nicht stichhaltig ist. Am 25. März 2015 fällte das Erstgericht das Endurteil im niederländischen Verfahren. In der Begründung dieser Entscheidung wurde ausgeführt, dass kein Grund für ein Abgehen von der bisherigen Beurteilung bestehe, weil das Gericht an die bisher im Verfahren geäußerten Ansichten gebunden sei. Mit Urteil vom 9. Jänner 2018 bestätigte das Berufungsgericht die Entscheidung des Erstgerichts. Gegen diese Entscheidung erhob die Beklagte am 9. April 2018 Revision an den Hoge Raad, die nunmehr mit Urteil vom 24. Jänner 2020 abgewiesen wurde.
Im vorliegenden Verfahren machte die Klägerin mit Klage vom 16. Juli 2004 als Rechtsnachfolgerin des ursprünglich berechtigten russischen Staatsbetriebs Unterlassungs-, Beseitigungs-, Urteilsveröffentlichungs- und Rechnungslegungsansprüche im Rahmen einer Stufenklage aus den erwähnten österreichischen Marken aufgrund von in Österreich gesetzten Benützungs- und Verletzungshandlungen der Beklagten geltend.
Die Beklagte behauptet ihrerseits, dass sie – aufgrund einer Gesamtrechtsnachfolge – Inhaberin der fraglichen österreichischen Marken geworden sei.
Das Erstgericht gab mit Urteil vom 12. August 2014 dem (Haupt-)Klagebegehren statt.
Das Berufungsgericht bestätigte – im nunmehrigen dritten Rechtsgang – diese Entscheidung. Zur Begründung führte es aus, dass die Fragen zur Rechtswirksamkeit der Gesamtrechtsnachfolge der russischen Handelsgesellschaft, zur Möglichkeit der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Privatisierung und zur Aktivlegitimation der Klägerin aufgrund der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 4 Ob 88/18x im Sinn des Prozessstandpunkts der Klägerin geklärt seien. Die Ansprüche der Klägerin seien auch nicht nach § 58 Abs 1 MSchG verwirkt. Die Frage, ob ein kumulativer Zuspruch der Ansprüche nach § 53 Abs 1 bis 3 MSchG (angemessenes Entgelt, Schadenersatz, Herausgabe des erzielten Gewinns, Duplum des gebührenden Entgelts) berechtigt sei, könne im Rahmen der Stufenklage erst im Endurteil geklärt werden. Auf eine Verjährung des Rechnungslegungsanspruchs könne sich die Beklagte nicht berufen, weil sie im erstinstanzlichen Verfahren keinen derartigen Einwand erhoben habe.
Rechtliche Beurteilung
Mit ihrer dagegen erhobenen außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf.
I. Zu den Verfahrensmängeln:
1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor.
1.2 Zum geltend gemachten Erörterungs- bzw Begründungsmangel bzw zum Vorwurf der Überraschungsentscheidung im Zusammenhang mit dem Rechtsgutachten des gerichtlichen Sachverständigen Prof. Vranken zu den Fragen der „vorzeitigen Rechtskraft“ von im Rechtsmittelverfahren überprüften Vorfrageentscheidungen und zur „Identität des streitgegenständlichen Rechtsverhältnisses“ nach niederländischem Recht führt die Beklagte aus, dass
- die vom gerichtlichen Sachverständigen herangezogenen beiden Entscheidungen des Hoge Raad keine Begründung für seine Rechtsansicht hergeben würden,
- der gerichtliche Sachverständige eine eigenwillige Interpretation von zwei jüngeren Urteilen des Hoge Raad vornehme,
- lediglich zwei Urteile noch keine ständige Rechtsprechung begründeten,
- der gerichtliche Sachverständige sich auf keine gefestigte Rechtsprechung oder Lehre stützen könne,
- nach der überzeugenden Ansicht des Privatgutachters Prof. Van Nispen der gerichtliche Sachverständige keine herrschende niederländische Rechtsprechung oder Lehre hinsichtlich der behaupteten Bindungswirkung nachweisen könne und sein Rechtsgutachten von der Rechtspraxis abweiche und
- der Oberste Gerichtshof das IPRG unrichtig anwende, weil er bei der Beurteilung des niederländischen Zivilprozessrechts nicht auf die niederländische herrschende Rechtsprechung abstelle.
Dabei verweist die Beklagte entweder nur in einem Klammerausdruck auf von ihr eingeholte Privatgutachten (zB „vgl Gutachten Van Nispen Beilage ./238 Punkt 7“) oder behauptet dazu nur pauschal, dass das gerichtliche Sachverständigengutachten inhaltlich unrichtig sei (zB „die beharrliche Wiederholung von widersprüchlichen Äußerungen des Gerichtssachverständigen wurden von Prof. Van Nispen, dem anerkanntesten Zivilprozessrechts- und Immaterialgüterrechtsexperten der Niederlande, begründet in Frage gestellt und widerlegt“). An anderer Stelle führt die Beklagte aus, dass angesichts der Tragweite der grundlegenden Einwände von Prof. Van Nispen ein weiteres gerichtliches Gutachten hätte in Auftrag gegeben werden müssen.
1.3 Auch der Rechtsmittelgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens muss vom Rechtsmittelwerber begründet werden. Eine Mängelrüge ist daher nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie darlegt, welchen formellen Verstoß das Gericht begangen haben soll und aus welchen konkreten Umständen der Rechtsmittelwerber diese ableitet. Bei Geltendmachung eines Erörterungsmangels oder einer Überraschungsentscheidung muss daher etwa auch ausgeführt werden, welches zusätzliche oder andere Vorbringen aufgrund der bisher nicht beachteten Rechtsansicht erstattet worden wäre (RS0037300 [T47]). Zudem ist jede Rechtsmittelschrift ein in sich geschlossener selbständiger Schriftsatz, der nicht durch die Bezugnahme auf den Inhalt anderer in derselben oder in einer anderen Rechtssache erstatteten Schriftsätze ersetzt oder ergänzt werden kann (RS0007029; RS0043616; RS0043579). In gleicher Weise sind bloße Verweise im Sinn von Quellenangaben auf eingeholte Privatgutachten unbeachtlich.
1.4 Die Mängelrüge der Beklagten entspricht diesen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Rechtsmittel nicht. Die Beklagte weist nur pauschal auf die angebliche Richtigkeit oder Begründetheit der von ihr eingeholten Privatgutachten hin. Sie unterlässt es aber konkret darzulegen, worin die Widersprüche zwischen dem gerichtlichen Sachverständigengutachten und den Privatgutachten gelegen sind und von welcher Rechtsprechung oder Lehre das gerichtliche Sachverständigengutachten abweichen soll. Insbesondere lässt sich der außerordentlichen Revision nicht entnehmen, aus welchen Gründen und in welchen Punkten
- das gerichtliche Sachverständigengutachten anderen Gutachten klar widersprechen soll,
- das gerichtliche Sachverständigengutachten eine Bezugnahme auf die Privatgutachten unterlassen soll,
- der gerichtliche Sachverständige Hinweise des Privatgutachters Van Nispen nicht ausgeräumt haben soll und daher Fehlschlüsse und Widersprüche des gerichtlichen Sachverständigen vorliegen sollen oder
- der gerichtliche Sachverständige die einschlägige Rechtsprechung ablehnen soll.
1.5 Zum geltend gemachten Erörterungsmangel im Zusammenhang mit an den gerichtlichen Sachverständigen gestellten Fragen führt die Beklagte aus, dass
- der gerichtliche Sachverständige trotz fundamentaler Kritik an seinem Gutachten durch Prof. Van Nispen einen Teil der Fragen schlicht nicht beantwortet habe und
- ihr Gelegenheit hätte gegeben werden müssen, in der mündlichen Verhandlung Fragen an den gerichtlichen Sachverständigen zu stellen.
1.6 Auch dazu ist die Mängelrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt. Die Beklagte verweist wiederum nur pauschal auf die von ihr eingeholten Privatgutachten, ohne jedoch konkret die Fragen anzuführen, die der gerichtliche Sachverständige nicht beantwortet haben soll. Der außerordentlichen Revision lässt sich insbesondere nicht entnehmen, auf welche Fragen aus der Fragenliste der Beklagten der gerichtliche Sachverständige nicht eingegangen und aus welchen Gründen „eine umfassende Würdigung aller Umstände“ unterblieben sein soll. Allein aus dem Umstand, dass die Beklagte kein Rechtsgespräch mit dem gerichtlichen Sachverständigen führen konnte, wird kein Verfahrensmangel begründet; ein Rechtsgespräch ist nicht zwingend vorgesehen.
1.7 Entgegen den Ausführungen der Beklagten kann die Ansicht des Berufungsgerichts, dass eine Verwirkung nach § 58 MSchG einen Verwendungskonflikt zwischen zwei Warenkennzeichen voraussetze, nicht als überraschend qualifiziert werden. Mit dem Wortlaut und den ausdrücklich beschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen einer Norm müssen sich die Parteien auch ohne Erörterung durch das Gericht auseinandersetzen. Im Übrigen handelt es sich bei dieser Beurteilung des Berufungsgerichts nur um eine Hilfsbegründung, der für die Entscheidung letztlich keine Bedeutung zukommt.
II. Zur Rüge nach der Grundrechte-Charta:
2. Mit dem Argument, dass der gerichtliche Sachverständige einen Teil ihrer Fragen unbeantwortet gelassen und sich das Gericht mit den Argumenten des Privatgutachters Prof. Van Nispen nicht im Detail auseinandergesetzt habe, macht die Beklagte auch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Waffengleichheit geltend. Sie erhebe dazu eine materielle Rüge in Bezug auf den Schutz ihrer gegenständlichen österreichischen Marken als geistiges Eigentum im Sinn von Art 17 Abs 2 GRC.
2.1 Zur Darlegung einer Rechtsverletzung nach der Grundrechte-Charta muss vom Betroffenen eine schlüssige Behauptung dahin aufgestellt werden, dass im Anwendungsbereich des Unionsrechts durch Unionsrecht garantierte Grundrechte bzw Freiheiten verletzt wurden und sich dies nachteilig auf seine Rechtsposition ausgewirkt hat (vgl 8 Ob 7/13g mwN). Im Zusammenhang mit Art 17 GRC ist ein schlüssiges Vorbringen darüber zu erstatten,
-Â worin der unionsrechtswidrige Eingriff in das Eigentum konkret bestand,
- welche Art von Eingriff (Eigentumsentziehung oder Eigentumsbeschränkung) dadurch verwirklicht wurde und
- welche konkrete Rechtsfolge an den Eingriff geknüpft sein soll (2 Ob 123/16a).
2.2 Eine schlüssige Behauptung, wodurch die von ihr ins Treffen geführten Grundrechte konkret verletzt worden sein sollen, insbesondere warum und in welcher Form in ihr Eigentum nach Art 17 GRC eingegriffen worden sein soll, stellt die Beklagte nicht auf. Mit ihren pauschalen Hinweisen auf ein Privatgutachten und angeblich nicht beantwortete Fragen durch den gerichtlichen Sachverständigen erhebt sie keine taugliche Grundrechte-Rüge.
III. Zur Bindungswirkung:
3. Auch dazu lässt sich der außerordentlichen Revision nicht entnehmen, worin konkret
- die unrichtige Ermittlung des ausländischen Rechts,
- die unrichtige Beurteilung zur vorgezogenen Rechtskraft und damit zur Bindungswirkung der niederländischen Entscheidungen und
- die unrichtige Beurteilung zum Erfordernis der Identität des streitgegenständlichen Rechtsverhältnisses nach niederländischem Recht
gelegen sein soll. Durch die bloße Behauptung der Unrichtigkeit des Rechtsgutachtens des gerichtlichen Sachverständigen und angeblicher Widersprüche zu den eingeholten Privatgutachten wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt.
Davon abgesehen kann sich die Beklagte – aufgrund der nunmehrigen Entscheidung des Hoge Raad vom 24. Jänner 2020 – weder auf eine neue bindende Entscheidung eines anderen Gerichts noch auf eine zwischenzeitlich eingetretene Änderung der Rechtslage berufen (vgl RS0037797; 6 Ob 309/05t). Die Frage der Bindungswirkung der in den niederländischen Entscheidungen geklärten Rechtsfragen, wonach
- die Benelux-Marken nicht im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die privatisierte Handelsgesellschaft übergegangen sind,
- die Klägerin im Markenstreit aktiv legitimiert ist und
- der Verjährungseinwand der Beklagten nicht berechtigt ist,
können – bei Anwendung der EuGVVO – von der Beklagten daher nicht neuerlich zum Gegenstand des Rechtsmittels gemacht werden.
IV. Zum Anwendungsbereich der EuGVVO:
4. Dazu führt die Beklagte aus, dass der Oberste Gerichtshof die Entscheidung des EuGH zu C-551/15, Pula Parking, nicht beachtet habe. Bei den im niederländischen Verfahren entschiedenen Vorfragen handle es sich um zwingend angeordnete Maßnahmen zum Abbau des Außenhandelsmonopols der UdSSR. Die Entmonopolisierungsmaßnahmen seien untrennbar mit der Außen- und Wirtschaftspolitik der UdSSR verknüpft. Die Klägerin sei in Umsetzung eines Dekrets des Präsidenten der Russischen Föderation gegründet und die klagsgegenständlichen Rechte seien der Klägerin durch hoheitliche Akte übertragen worden.
4.1Â Soweit die Beklagte auch zu diesem Rechtsmittelpunkt lediglich
- auf die Stellungnahme von Prof. Frauenberger-Pfeiler/Prof. Rechberger, „welche zum integrierenden Bestandteil dieses Schriftsatzes [der außerordentlichen Revision] erhoben wird“ und
- auf ihren Schriftsatz vom 7. 9. 2006 „mit dem Gutachten von Prof. Trunk vom 5. 9. 2006“
verweist, sind ihre Ausführungen unbeachtlich. Wie bereits ausgeführt, kann ein Rechtsmittelschriftsatz nicht durch den Verweis auf andere Schriftsätze oder auf bestimmten Urkunden ergänzt werden.
4.2 Was die Beklagte aus der Entscheidung des EuGH zu C-551/15, Pula Parking, ableiten will, lässt sich ihren Ausführungen nicht entnehmen. Diese Entscheidung bezieht sich auf die Einbringlichmachung einer Gebühr (des Entgelts) für die Nutzung eines öffentlichen Parkplatzes in Kroatien. Der EuGH wurde mit der Frage befasst, ob ein von einem Notar durchgeführtes Zwangsvollstreckungsverfahren, das von einer im Eigentum einer Gebietskörperschaft stehenden Gesellschaft zur Betreibung einer nicht beglichenen Gebühr für die Nutzung eines öffentlichen Parkplatzes geführt wurde, in den Anwendungsbereich der EuGVVO 2012 fällt. Der EuGH bejahte diese Frage mit der Begründung, dass offenbar weder die Bestimmung der nicht beglichenen Parkgebühr noch deren Betreibung hoheitliche Befugnisse erfordere. Dazu verwies der EuGH darauf, dass die Parkgebühr auf einem Vertrag beruht und keinen Strafcharakter hat (vgl Rn 35).
Nach dieser Entscheidung kommt es für die Bejahung des Anwendungsbereichs der EuGVVO maßgebend darauf an, ob sich die zu beurteilenden Rechtsfolgen unmittelbar aus der Ausübung hoheitlicher Befugnisse ergeben, oder ob ihnen zivilrechtliche Maßnahmen zugrunde liegen. Dementsprechend hat der EuGH in der Rechtssache C-308/17, Kuhn, ausgesprochen, dass ein Verfahren dann nicht unter die EuGVVO fällt, wenn der Rechtsstreit auf Handlungen zurückgeht, die einer Ausübung hoheitlicher Rechte entspringen (Rn 36).
4.3 Die Berufung der Beklagten auf Entmonopolisierungsmaßnahmen der UdSSR bei Gründung der russischen Handelsgesellschaft begründet keine erhebliche Rechtsfrage. Die in den niederländischen Entscheidungen verneinte Gesamtrechtsnachfolge der Handelsgesellschaft und die aus diesem Grund bejahte Aktivlegitimation der Klägerin bezieht sich nicht auf die Gründung der Handelsgesellschaft im Jahr 1991, sondern auf die Überprüfung der Rechtsnachfolge ab dem Jahr 2000. Diese Beurteilung der niederländischen Gerichte gründet sich auf das russische Sachrecht (Sitzrecht). Dazu lagen die Entscheidungen der russischen Schiedsgerichte (vom 21. 12. 2000 bzw 16. 10. 2001) vor, in denen beurteilt wurde, dass die Rechtsnachfolgeklausel in der Satzung der privatisierten Handelsgesellschaft ungültig war. Dem lag wiederum die Beurteilung zugrunde, dass die Handelsgesellschaft von mehreren juristischen Personen neu gegründet wurde und diese daher durch Neugründung und nicht durch Umwandlung entstanden ist, woraus folgt, dass die Handelsgesellschaft nicht zur Rechtsnachfolgerin des ursprünglichen russischen Staatsbetriebs wurde.
Die Verneinung des Übergangs der Markenrechte auf die russische Handelsgesellschaft beruht somit auf der Beurteilung, dass die Rechtsnachfolgeklausel in ihrer Satzungsbestimmung unwirksam war. Die Beurteilung der Unwirksamkeit einer Rechtsnachfolgeklausel in der Satzungsbestimmung einer Gesellschaft durch ein Schiedsgericht stellt keinen Bezug zu einer von der Beklagten ins Treffen geführten Entmonopolisierungsmaßnahme der UdSSR her. Ein Hinweis darauf, dass die Entscheidungen der russischen Schiedsgerichte im Zusammenhang mit hoheitlichen Sonderbefugnissen gestanden sind, besteht nicht.
V. Zum Ordre public-Einwand der Enteignung:
5. Dazu beruft sich die Beklagte auf eine Verweigerung der Anerkennung der Klagebefugnis der Klägerin wegen Ordre public-Widrigkeit. Die niederländischen Entscheidungen beruhten auf völkerrechtswidrigen Akten, die mit der extraterritorialen Wirkung von Enteignungen vergleichbar seien.
5.1 Auch dazu verweist die Beklagte wieder pauschal auf von ihr eingeholte Privatgutachten sowie auf ihr Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren, im Schriftsatz vom 15. 11. 2016 und in der Berufung vom 16. 9. 2014. Insoweit sind ihre Ausführungen unbeachtlich.
5.2 Substanziell enthält die außerordentliche Revision dazu nur die Begründung, dass seit jeher die erforderliche Zustimmung der Ukraine zur Aufteilung des Vermögens der ehemaligen Sowjetunion fehle. Zudem wird ausgeführt, dass eine spätere Änderung des Völkerrechts den einmal erfolgten Völkerrechtsverstoß (durch einseitige Verfügungsakte der Russischen Föderation) nicht rückwirkend beseitigen könne.
Warum daraus ein Verstoß gegen den österreichischen Ordre public folgen soll, lässt sich der außerordentlichen Revision nicht nachvollziehbar entnehmen. Insbesondere unterlässt es die Beklagte, auf den Grundsatz der völkerrechtlichen Kontinuität (vgl dazu 3 Ob 69/11k) einzugehen und auszuführen, warum dieser in Bezug auf die Russische Föderation im gegebenen Zusammenhang nicht gelten soll.
VI. Zum Ordre public-Einwand der Unverjährbarkeit nach russischem Recht:
6. Dazu beruft sich die Beklagte auf eine Verweigerung der Anerkennung der niederländischen Entscheidungen wegen Ordre public-Widrigkeit, weil die niederländischen Gerichte von einer Unverjährbarkeit der Geltendmachung der Nichtigkeit der Umwandlung nach russischem Recht ausgegangen seien.
6.1 Der Hoge Raad beurteilte in seiner Entscheidung zum Zwischenurteil im niederländischen Verfahren, dass die Verjährung der Möglichkeit, sich auf die Ungültigkeit der russischen Umwandlung zu berufen, nicht zum Erwerb der Markenrechte führe und die Verjährungsfrage für die Aktivlegitimation daher nicht relevant sei, nachdem – worauf die Beklagte selbst hinweist – das niederländische Berufungsgericht zum Zwischenurteil ausführte, dass die Frage, ob die Transformation/Privatisierung nichtig sei, sowohl nach niederländischem als auch nach russischem Recht keiner Verjährung unterliege. Im folgenden Endurteil sprach das niederländische Erstgericht aus, dass die Klage nicht verjährt sei.
Die Beklagte begründet nun nicht näher, warum sie meint, dass die niederländischen Gerichte von der Unverjährbarkeit der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Umwandlung nach russischem Recht ausgegangen seien. Die Wendung „ob die Transformation/Privatisierung nichtig sei, unterliegt keiner Verjährung“ in der deutschsprachigen Übersetzung einer fremdsprachigen Gerichtsentscheidung kann auch dahin verstanden werden, dass der fragliche Anspruch mangels Zeitablaufs nicht verjährt ist.
Diese Auslegung wird vor allem durch den Hinweis des Gerechtshof s´Gravenhage auf das russische Recht bekräftigt: Die Frage nach der Verjährung der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Umwandlung richtet sich nach russischem Recht. In den auch zu dieser Frage vorliegenden Entscheidungen der russischen Schiedsgerichte wurde beurteilt, dass für den Beginn der Verjährungsfrist nach Art 181 ZGB RF (iVm der Übergangsbestimmung in Art 10 des Einführungsgesetzes zum ZGB RF) der Zeitpunkt der tatsächlichen Registrierung der Gesellschaft (am 20. 1. 1992) relevant ist, weshalb im November 2000 die vom russischen Staatsanwalt eingebrachte Klage noch nicht als verjährt anzusehen sei. Die russischen Schiedsgerichte, deren Entscheidungen den niederländischen Gerichten bekannt waren, sind demnach gerade nicht von einer Unverjährbarkeit des Einwands der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Umwandlung nach russischem Recht ausgegangen. Mit der bloß gegenteiligen Behauptung zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf.
VII. Zur Verjährung der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Umwandlung nach russischem Recht:
7. Zur Frage, ob sich die von den niederländischen Gerichten verneinte Verjährung auf die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Umwandlung nach russischem Recht bezieht, führt die Beklagte in der außerordentlichen Revision aus, dass sich das (österreichische) Berufungsgericht der von Prof. Vranken und Prof. Van Nispen vertretenen Meinung angeschlossen habe, dass der Hoge Raad über die Frage der Verjährung der Befugnis nach russischem Recht, sich auf die Ungültigkeit der Privatisierung zu berufen, gar nicht geurteilt habe.
7.1 Diese Ausführungen, die inhaltlich wieder nur auf Gutachten verweisen, stehen im Widerspruch zur Argumentation der Beklagten, wonach die niederländischen Gerichte von einer Unverjährbarkeit der Geltendmachung der Nichtigkeit der Umwandlung nach russischem Recht ausgegangen seien.
7.2 Mit ihren bloßen Verweisen auf die erwähnten Gutachten vermag die Beklagte auch inhaltlich nicht zu entkräften, dass sich die hier angeführten Entscheidungen der niederländischen Gerichte zur Verjährungsfrage auf die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Umwandlung der russischen Handelsgesellschaft durch die Klägerin beziehen.
VIII. Zur Klagebefugnis der Klägerin hinsichtlich der österreichischen Markenrechte:
8.1 Die Frage, ob die Markenrechte des russischen Staatsbetriebs rechtswirksam auf die privatisierte Handelsgesellschaft übergegangen sind oder nicht, betrifft alle Markenrechte gleichermaßen. Auch wenn die niederländischen Gerichte nur über die Benelux-Markenrechte entscheiden konnten, sind die zugrunde liegenden Rechtsfragen für die Markenrechte in allen Schutzländern identisch und damit präjudiziell. Dementsprechend hat der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 4 Ob 88/18x festgehalten, dass sich zur Klärung der Frage, welche der Parteien materiell Berechtigte aus den strittigen Marken ist, die Vorfrage stellt, welches Unternehmen Rechtsnachfolgerin des russischen Staatsbetriebs ist.
8.2 Auch mit dem Argument, die niederländischen Gerichte hätten die Aktivlegitimation der Klägerin nur auf Basis der in den Niederlanden zulässigen gewillkürten Prozessstandschaft bejaht, vermag die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen.
Entgegen den Behauptungen der Beklagten haben die niederländischen Gerichte die Aktivlegitimation der Klägerin unter Heranziehung des IPRG nach russischem Sachrecht (Sitzrecht der russischen Handelsgesellschaft) beurteilt und ausgeführt, dass das russische Recht der Klägerin die Befugnis zur Klagsführung ausdrücklich einräume.
Richtig ist, dass der Klägerin hinsichtlich der in Rede stehenden Marken die Ausübung der Nutzungs- und Verfügungsrechte im Namen der Russischen Föderation übertragen wurde. Nach den Feststellungen umfasst dies allerdings auch die Verfolgung der Markenrechte im Ausland und deren Registrierung, wobei die ausländischen Markenrechte (auch in Österreich) stets zugunsten eines Unternehmens (und nicht für den russischen Staat) registriert wurden.
Dazu hat schon das Erstgericht unbeanstandet darauf hingewiesen, dass nach russischem Recht bei Staatsunternehmen zwischen Eigentum und Rechteinhaberschaft unterschieden werden muss und das Staatsunternehmen an den überlassenen Vermögensgegenständen ein eigentumsähnliches dingliches Recht hat, weshalb der Staatsbetrieb (hier die Klägerin) nach russischem Recht als materiell berechtigte Markeninhaberin anzusehen ist und die Markenrechte auch im eigenen Namen gerichtlich geltend machen kann.
8.3 Nach österreichischem Verständnis betrifft die Aktivlegitimation den Grund des Anspruchs und ist daher eine Frage des materiellen Rechts (RS0122730; RS0107961). Das Argument, die Aktivlegitimation sei öffentlich-rechtlicher Natur und daher jedenfalls nach österreichischem Recht zu beurteilen, begründet daher ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage.
IX. Zur Verwirkung nach § 58 MSchG:
9. Dazu führt die Beklagte aus, dass die fünfjährige Duldungsfrist des § 58 MSchG eine materiell-rechtliche Frist sei, sodass es nicht auf die Einbringung der Klage, sondern auf deren Zustellung ankomme.
9.1 § 58 MSchG setzt den Verwirkungstatbestand des Art 9 Abs 1 der Markenrichtlinie um (RS0125857) und ist daher richtlinienkonform zu interpretieren (RS0075866). Dazu hat der EuGH in der Entscheidung zu C-482/09, Budêjovický Budvar, Rn 37, ausgesprochen, dass jeder außergerichtliche oder gerichtliche Rechtsbehelf, der vom Inhaber der älteren Marke während des in Art 9 Abs 1 der Markenrichtlinie vorgesehenen Zeitraums eingelegt wurde, eine Unterbrechung der Verwirkung durch Duldung bewirkt. Danach kommt es für die Unterbrechungswirkung auf die Einbringung der Klage an (vgl dazu auch RS0034675).
9.2 Auch das weitere Argument der Beklagten, dass die Klägerin frühestens mit dem Abtretungsvertrag vom 3. 10. 2005 Inhaberin der Marken geworden sei, ist nicht stichhaltig, weil die Aktivlegitimation der Klägerin von den niederländischen Gerichten unabhängig von diesem Abtretungsvertrag bejaht wurde.
9.3 Auf die weiters bekämpfte Auffassung des Berufungsgerichts, § 58 MSchG sei mangels kollidierender Kennzeichenrechte nicht anwendbar, und auf die Frage, ob die Beklagte die Marken gutgläubig benützt hat oder nicht, kommt es nicht an.
X. Ergebnis:
Mit ihren Ausführungen in der außerordentlichen Revision, die in Bezug auf die bloßen Verweise auf andere Schriftsätze oder auf (Privat-)Gutachten aus formellen Gründen unbeachtlich sind, vermag die Beklagte insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen und auch keine relevanten ungeklärten unionsrechtlichen Fragen darzulegen. Die geltend gemachten Verfahrensmängel und auch die gerügten sekundären Feststellungsmängel liegen nicht vor.
Die außerordentliche Revision war daher zurückzuweisen. Die Anregung auf Einholung einer Vorabentscheidung war nicht aufzugreifen. |
JJT_20200312_OGH0002_0040OB00023_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00023.20S.0312.000 | 4Ob23/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200312_OGH0002_0040OB00023_20S0000_000/JJT_20200312_OGH0002_0040OB00023_20S0000_000.html | 1,583,971,200,000 | 155 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** Unternehmen *****, Moskau, *****, Russland, vertreten durch Binder Grösswang Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei S***** B.V., *****, Luxemburg, vertreten durch Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Unterlassung, Beseitigung, Urteilsveröffentlichung und Rechnungslegung (Stufenklage, Streitwert 112.000 EUR), über die Stellungnahme der beklagten Partei vom 24. Februar 2020 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Stellungnahme wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat die außerordentliche Revision der beklagten Partei mit Beschluss vom 21. Februar 2020 zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Aktivlegitimation und die bisher strittigen Fragen ist damit rechtskräftig und das Verfahren dazu abgeschlossen. Nach rechtskräftiger Entscheidung eingebrachte Schriftsätze, die sich auf die rechtskräftig geklärten Fragen und Ansprüche beziehen, sind zurückzuweisen (vgl RIS-Justiz RS0043690 [T4]). Außerdem verstößt die Stellungnahme der Beklagten gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RS0041666). |
JJT_20200605_OGH0002_0040OB00025_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00025.20K.0605.000 | 4Ob25/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200605_OGH0002_0040OB00025_20K0000_000/JJT_20200605_OGH0002_0040OB00025_20K0000_000.html | 1,591,315,200,000 | 2,065 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die
Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** Gesellschaft m.b.H. & Co. KG., *****, vertreten durch die Gheneff-Rami-Sommer Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Peter Zöchbauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren 34.000 EUR), über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 7. Jänner 2020, GZ 5 R 151/19s-8, womit der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 6. November 2019, GZ 57 Cg 49/19k-4, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr lautet:
„Einstweilige Verfügung
Zur Sicherung des Unterlassungsbegehrens der klagenden Partei wird der beklagten Partei ab sofort bis zur Rechtskraft des über das Unterlassungsbegehren ergehenden Urteils geboten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr über Mediadaten ihrer Tageszeitungen durch die Behauptung zu täuschen, dass die jetzt unter dem Namen 'oe24' erscheinende Gratis-Ausgabe der Tageszeitung der M***** GmbH erstmals in der Media-Analyse 2018/19 (veröffentlicht im Oktober 2019) ausgewiesen sei und nur ein Jahr nach dem Start mit 4,5 % Reichweite bzw 338.000 Lesern bereits überraschend starke Leserzahlen aufweise, obwohl die Gratis-Ausgabe der Tageszeitung der M***** GmbH schon seit Jahren in der Media-Analyse ausgewiesen wird, zuletzt in der Media-Analyse 2018 (veröffentlicht im April 2019) mit einer Reichweite von 4,3 % bzw 324.000 Lesern, und lediglich 2018 einen neuen Namen ('oe24') bekommen hat.
Das Mehrbegehren, der beklagten Partei werde schlechthin geboten, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr über Mediadaten ihrer Tageszeitungen zu täuschen, wird abgewiesen.“
Die klagende Partei hat ihre Kosten des Provisorialverfahrens vorläufig, die beklagte Partei hat ihre Kosten des Provisorialverfahrens endgültig, selbst zu tragen.
Text
Begründung:
Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Kronen Zeitung“; die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitungen „Österreich“ und „oe24“.
„Österreich“ wurde bis vor kurzem überwiegend gratis abgegeben, zum Teil aber auch verkauft; bis Juni 2018 hießen sowohl Kauf- als auch Gratisausgabe jeweils „Österreich“. Seit Juli 2018 heißt nur mehr die Kaufausgabe „Österreich“, die Gratisausgabe heißt nunmehr „oe24“.
Der Verein „Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse“, bei dem beide Streitteile Mitglieder sind, hat in seiner jährlichen „Media-Analyse“ (MA) für die periodischen Druckwerke der Streitteile folgende Reichweiten veröffentlicht:
[] Dass „Österreich“ seit der MA 2018 mit zwei Werten vertreten ist, hat seine Ursache in der geschilderten Titeländerung der Medien der Beklagten mit 1. Juli 2018. Die „Österreich/oe24-Kombi“, sohin die gemeinsame Erfassung sowohl der Kauf-Version („Österreich“) als auch der Gratis-Ausgabe („oe24“), wird erst seit Anfang Juli 2018 in der MA 2018 ausgewiesen. In der MA 2018 (Erhebungszeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2018) wurde damit einerseits das Druckwerk „Österreich“ (nämlich in der bis 30. Juni 2018 erschienen Form als Kauf- und Gratiszeitung und in der ab 1. Juli 2018 erschienen Form als Kaufzeitung) erhoben, ferner auch die „Österreich/oe24-Kombi“ (nämlich die kumulierten Leser von „Österreich“ bis 30. Juni 2018 einerseits sowie die um die Doppelleser bereinigten Leser der Kaufzeitung „Österreich“ und der Gratiszeitung „oe24“ seit 1. Juli 2018 andererseits; Erhebungszeitraum Juli bis Dezember 2018).
Aus Anlass der Präsentation der Ergebnisse der MA 2018/2019 am 10. Oktober 2019 verbreitete die Beklagte folgende Eigenwerbung in Form einer Presseaussendung im Originaltext-Service (OTS) der APA Austria Presse Agentur eG (APA):
„… ÖSTERREICH/oe24-Kombi mit 695.000 Lesern und 9,3 Prozent Reichweite
Utl.: WICHTIG: ÖSTERREICH-Leserzahl muss gemeinsam mit ÖSTERREICH/oe24-Kombi genannt werden, Vergleich zur Media-Analyse 2017/18 leider noch nicht zulässig =
Wien (OTS) – In der heute präsentierten Media-Analyse erreicht ÖSTERREICH mit seiner neuen ÖSTERREICH/oe24-Kombi eine Reichweite von 9,3 Prozent und erreicht damit 695.000 Leser.
Für ÖSTERREICH werden in der neuen Media-Analyse insgesamt drei Werte ausgewiesen:
– Die Leserzahlen von ÖSTERREICH, das ausschließlich als Kauf-Zeitung erhältlich ist und mit 6,3 Prozent Reichweite und 471.000 Lesern für eine Kauf-Zeitung überdurchschnittlich gute Werte aufweist. Im letzten ÖSTERREICH-Wert der Media-Analyse 2017/18 waren neben den Lesern der Kauf- auch noch die Leser der Gratis-Zeitung enthalten.
– Erstmals die als oe24 erscheinende Gratis-Ausgabe von ÖSTERREICH, die mit 4,5 Prozent Reichweite und 338.000 Lesern für eine Gratis-Zeitung nur ein Jahr nach dem Start bereits überraschend starke Leserzahlen ausweist.
– Die ÖSTERREICH/oe24-Kombi, die die Netto-Reichweite (ohne Doppelleser) der beiden in der Inseraten-Belegung identen Ausgaben und Gratis-Zeitung ausweist. Mit 9,3 Prozent Reichweite und 695.000 täglichen Lesern erreicht die neue ÖSTERREICH/oe24-Kombi einen ausgezeichneten Wert in der neuen Media-Analyse 2018/2019.
ACHTUNG, WICHTIG: Laut Media-Analyse ist es aufgrund der fehlenden Möglichkeit einer Signifikanzprüfung nicht erlaubt, die Zahlen der ÖSTERREICH/oe24-Kombi aus 2018/2019 mit den ÖSTERREICH-Zahlen aus der Media-Analyse 2017/2018 zu vergleichen.
Laut Gerichtsbeschluss (Einstweilige Verfügung 43 Cg 34/19a) ist es außerdem untersagt, den bisherigen Wert von ÖSTERREICH oder den aktuellen Wert von oe24 alleine mit den Vorjahren oder mit anderen Medien zu vergleichen, ohne gleichzeitig die viel höheren, neuen Leserzahlen der ÖSTERREICH/oe24-Kombi zu verwenden.
ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner zu den neuen Media-Analyse-Zahlen: 'Wir freuen uns, dass die zuletzt so starken Steigerungen von ÖSTERREICH/oe24 in der verbreiteten Auflage (ÖAK 1. HJ 2018 und ÖAK 1. HJ 2019) nun endlich auch in der Media-Analyse ihre Umsetzung in beeindruckenden Leserzahlen für ÖSTERREICH finden. Die Teilung der ÖSTERREICH-Auflage in eine Bezahl-Auflage mit dem Titel ÖSTERREICH und in eine nun unterscheidbare Gratis-Auflage mit dem Titel oe24 hat sich positiv auf das Ergebnis ausgewirkt. Damit ist auch bewiesen, dass ÖSTERREICH bisher in der Media-Analyse deutlich unter seinem wirklichen Wert ausgewiesen wurde.'
Quelle: Media-Analyse 2018/2019 LPA. Schwankungsbreiten ÖSTERREICH/oe24-Kombi +/- 0,5 Prozent, ÖSTERREICH (KAUF) +/- 0,4 Prozent, oe24 (GRATIS) +/- 0,3 Prozent, Steigerung verbreitete Auflage lt. Vergleich ÖAK 1. Halbjahr 2017 zu ÖAK 1. Halbjahr 2018 und ÖAK 1. Halbjahr 2018 zu ÖAK 1. Halbjahr 2019 ...“
Die Klägerin beantragte zur Sicherung ihres gleichlautenden, auf § 2 UWG gestützten Unterlassungsbegehrens, der Beklagten einstweilen zu gebieten, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr über Mediadaten ihrer Tageszeitungen zu täuschen, insbesondere durch die Behauptung, dass die jetzt unter dem Namen „oe24“ erscheinende Gratis-Ausgabe der Tageszeitung der Beklagten erstmals in der MA 2018/2019 (veröffentlicht im Oktober 2019) ausgewiesen sei und nur ein Jahr nach dem Start mit 4,5 Prozent Reichweite bzw 338.000 Lesern bereits überraschend starke Leserzahlen aufweise, obwohl die Gratis-Ausgabe der Tageszeitung der Beklagten schon seit Jahren in der Media-Analyse ausgewiesen werde, zuletzt in der MA 2018 (veröffentlicht im April 2019) mit einer Reichweite von 4,3 Prozent bzw. 324.000 Lesern, und lediglich 2018 einen neuen Namen („oe24“) bekommen habe.
Die Beklagte äußerte sich zum Sicherungsantrag dahin, nicht gegen § 2 UWG verstoßen zu haben. „oe24“ erscheine tatsächlich erst seit Juli 2018 und sei erstmals in der MA 2018/19 ausgewiesen. Das Sicherungsbegehren sei zu weit formuliert, weil die Beklagte nicht mit Mediadaten, sondern mit Leserzahlen (Reichweitenangaben) geworben habe.
Das Erstgericht erließ die beantragte einstweilige Verfügung. „Mediadaten“ sei als Oberbegriff für erhebbare Medienkennzahlen zu verstehen. Die Beklagte habe unrichtig behauptet, dass die als „oe24“ erscheinende Gratis-Ausgabe erstmals in der MA 2018/2019 ausgewiesen sei und mit 4,5 % Reichweite und 338.000 Lesern „nur ein Jahr nach dem Start bereits überraschend starke Leserzahlen“, sohin von Null weg diese überraschend starken Leserzahlen aufweise, und täusche auch über den „Entwicklungszeitraum“ der Leserzahlen dieser Gratis-Ausgabe, damit auch über Leserzahlen und Reichweite, sohin auch über Mediadaten.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Beklagten Folge, wies das Sicherungsbegehren zur Gänze ab und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Es meinte, dass das Klagsvorbringen widersprüchlich und unschlüssig sei, und dass das Erstgericht aktenwidrig festgestellt habe, die MA 2018/2019 weise für die Beklagte mehr als nur zwei Werte aus. Anders als die vom Erstgericht aus der Klage übernommene Tabelle weise die MA 2018 (Jänner bis Dezember 2018) laut Blg ./G (ident Blg ./2) nur zwei Werte für die Medien der Beklagten aus, nämlich „Österreich (GRATIS)“ mit 518.000 Lesern bzw 6,9 Prozent und „Österreich/oe24-Kombi (GRATIS)“ mit 598.000 Lesern bzw 8,0 Prozent. Gehe man davon aus, sei die Werbeaussage der Beklagten richtig. Die an sich irreführende Aussage, „oe24“ habe bereits ein Jahr nach dem Start überraschend starke Leserzahlen, sei aber keine unrichtige, unvollständige oder sonst irreführende Wiedergabe von „Mediadaten“, sondern es werde über den Erfolg von „oe24“ getäuscht. Dies sei aber vom Begehren nicht umfasst, sodass eine Umformulierung wegen § 405 ZPO ausscheide.
In ihrem Revisionsrekurs beantragt die Klägerin die Wiederherstellung der erstgerichtlichen einstweiligen Verfügung.
Die Beklagte beantragt in der ihr vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil die Beurteilung des Rekursgerichts aufgrund aktenwidrig angenommener Sachverhaltsgrundlage ergangen und inhaltlich korrekturbedürftig ist.
Die Klägerin führt ins Treffen, nicht dem Erstgericht, sondern dem Rekursgericht selbst sei eine Aktenwidrigkeit unterlaufen, da in der MA 2018/2019 Blg ./G drei Werte für die Medien der Beklagten ausgewiesen seien. Die Beklagte habe sehr wohl mit „Mediadaten geworben‟. Zumindest dem die konkrete falsche und wettbewerbswidrige Behauptung benennenden „insbesondere“-Begehren wäre stattzugeben gewesen.
Dazu wurde erwogen:
Rechtliche Beurteilung
1.1. Soweit das Rekursgericht die (von der Beklagten vorgelegte) Urkunde Blg ./2 und die (mit der Klage vorgelegte) Urkunde Blg ./G als ident und die Feststellung, aus der MA ergäben sich drei Werte für die Beklagte, als aktenwidrig ansieht, ist dies – wie der Revisionsrekurs zutreffend aufzeigt – selbst aktenwidrig: In Blg ./2 fehlen gegenüber Blg ./G zwei Seiten; in letzterer Urkunde sind nicht nur die vom Rekursgericht angesprochenen Werte ausgewiesen, sondern auf Seite 4 auch – dem Klagsvorbringen und den erstgerichtlichen Feststellungen entsprechend – folgende Werte für „oe24‟:
---- ----
[] []
---- ----
Damit basiert die Beurteilung des Rekursgerichts tatsächlich auf einem in einem wesentlichen Punkte unrichtig wiedergegebenen Akteninhalt (vgl RS0043324). Diese Aktenwidrigkeit ist dadurch zu beheben, dass anstelle der aktenwidrigen die durch den Akteninhalt gedeckte Feststellung, wie sie oben tabellarisch wiedergegeben wurde, der rechtlichen Beurteilung unterzogen wird (vgl RS0043324 [T12]).
1.2. Die Wendung des Klagsvorbringens, die Beklagte sei seit der MA 2018 mit zwei Werten vertreten, bezieht sich eindeutig auf die Abbildung der Bezeichnungsänderung ab Juli 2018; eine Unschlüssigkeit des Klagsvorbringens ist daraus nicht ableitbar.
2.1. Der Begriff „Mediadaten“ ist als Oberbegriff zu erhebbaren Kennzahlen von Medien (wie Auflagezahlen, Reichweite, Leserzahlen uä) zu verstehen und ist insofern ausreichend bestimmt (4 Ob 80/15s).
2.2. Die Aussage, die (nunmehr „oe24“ heißende) Gratisausgabe der Beklagten sei erst seit einem Jahr auf dem Markt und habe „für eine Gratis-Zeitung nur ein Jahr nach dem Start bereits überraschend starke Leserzahlen“ erreicht, obwohl tatsächlich die (damals noch „Österreich“ heißende) Gratisausgabe schon viel länger auf dem Markt ist und nur umbenannt wurde, ist auch eine Aussage über eine erhebbare Kennzahl eines Mediums, nämlich darüber, seit wann das Medium auf dem Markt erhältlich ist. Die Beklagte behauptet mit ihrer Aussage, die eine solche über Mediadaten ist, eine besonders rasante Aufwärtsentwicklung in den Leserzahlen ihres Mediums innerhalb nur eines Jahres unter Zugrundelegung eines unrichtig angegebenen Zeitpunkts „Null“ (Markteintritt). Diese Angabe ist – gemessen an der tatsächlichen längeren Dauer des bisherigen Marktauftritts des Mediums – unrichtig und somit irreführend iSd § 2 UWG; sie ist auch vom Begehren gedeckt.
3. Die Klägerin begehrt zusammengefasst die Unterlassung, über Mediadaten zu täuschen,
– insbesondere durch die Behauptung, „oe24“ sei erstmals in der MA ausgewiesen und weise nur ein Jahr nach dem Start bereits überraschend starke Leserzahlen auf,
– obwohl die Gratis-Ausgabe schon seit Jahren in der MA ausgewiesen werde.
3.1. Der Senat hat unlängst (4 Ob 166/19v [4 Ob 187/19g] Pkt 2.3 mwN) die ständige Rechtsprechung zu Unterlassungsbegehren dahin zusammengefasst, dass diesen eine allgemeinere Fassung gegeben werden kann, um Umgehungen zu vermeiden (RS0037733; RS0037607; 4 Ob 162/18d). Das verbotene Verhalten muss aber so deutlich umschrieben sein, dass es dem Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann. Es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RS0119807 [insb T1]; 4 Ob 24/19m). Dementsprechend ist es zulässig, die konkrete Verletzungshandlung zu nennen und das Verbot auf ähnliche Eingriffe zu erstrecken (RS0037607 [T18]; 4 Ob 147/18y), oder das unzulässige Verhalten verallgemeinernd zu umschreiben und durch „insbesondere“ aufgezählte Einzelverbote zu verdeutlichen (4 Ob 88/10k).
Werden in einem Urteilsspruch Beispielfälle unter „insbesondere“ angeführt, so wird das Unterlassungsgebot dadurch nur verdeutlicht, nicht aber eingeschränkt (RS0037634 [T5]; 4 Ob 206/18z mwN). Auch bei einer solchen allgemeineren Fassung des Urteilsbegehrens muss der Spruch den Kern der Verletzungshandlung erfassen (RS0000771 [T4]; vgl auch RS0037645).
3.2. Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang nämlich stets am konkreten Verstoß zu orientieren (RS0037645). Einem Beklagten kann daher nicht ganz generell aufgetragen werden, sich rechtmäßig zu verhalten (RS0119807 [T3]); würde ihm eine gesetzwidrige Handlung schlechthin verboten, dann würde ein derartiger Titel dem Kläger die Exekutionsführung wegen jeglicher Handlung ermöglichen, die der verletzten Norm widerspricht (vgl RS0037581).
3.3. In diesem Sinne ist hier das eigentliche Unterlassungsgebot, schlechthin über Mediadaten ihrer Tageszeitungen zu täuschen, zu weit gefasst, weil es über den Kern der angelasteten Verletzungshandlung hinausgeht und uneingeschränkt jedwede Täuschungshandlung im Zusammenhang mit Mediadaten erfassen würde. Der Kern der Täuschungshandlung liegt hier (nur) darin, dass Mediadaten auf ein angeblich erst seit einem Jahr erhältliches neues Produkt bezogen wurden, obwohl das Medium bereits lange zuvor existierte und nur dessen Name geändert wurde. Dem Revisionsrekurs war daher nur teilweise als Minus (RS0037645 [T12]) Folge zu geben.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 393 Abs 1 EO iVm § 43 Abs 2 erster Fall ZPO und für das Rechtsmittelverfahren iVm § 50 ZPO. Die zu weite Formulierung des Begehrens ist hier als bloß geringfügiges Unterliegen anzusehen, dessen Geltendmachung keinen kostenrelevanten Verfahrensaufwand verursacht hat. |
JJT_20200221_OGH0002_0040OB00026_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00026.20G.0221.000 | 4Ob26/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200221_OGH0002_0040OB00026_20G0000_000/JJT_20200221_OGH0002_0040OB00026_20G0000_000.html | 1,582,243,200,000 | 1,292 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P ***** GmbH, *****, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei Dr. Wendling GmbH in Kitzbühel, gegen die beklagte Partei T***** GmbH, *****, Deutschland, vertreten durch Dr. Dan Katzlinger, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 70.000 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 19. Dezember 2019, GZ 10 R 49/19k-32, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Klägerin ist unter anderem als Immobilienmaklerin tätig. Im März 2017 erhielt sie von der K-GmbH (Verkäuferin) den Auftrag zum Verkauf eines Grundstücks in E*****. Dieses Grundstück weckte das Interesse des Geschäftsführers der „Projekt-Gruppe“, zu der die Beklagte gehört. Nach einer Grundstücksbesichtigung begannen am 31. 5. 2017 die Verkaufsgespräche. Dabei informierte der Geschäftsführer der Projekt-Gruppe den Vertreter der Verkäuferin, dass er hinsichtlich der Finanzierung auf das Eigenkapital der Gesellschafter und auf das durch Bankkredit aufzubringende Fremdkapital angewiesen sei. Am 19. 9. 2017 nahm der Geschäftsführer der Projekt-Gruppe vom zunächst angedachten „Share-Deal“ Abstand und erklärte sein Interesse am Kauf des Grundstücks samt Baubewilligung und Ausführungsplänen. In der Folge wurde beim Oktoberfest in München der Kaufpreis mit 2.947.000 EUR festgelegt, wobei der Kauf Anfang des Jahres 2018 abgewickelt werden sollte. Am 12. 12. 2017 kam es zu einem Treffen auf Ibiza, bei dem der Geschäftsführer der Projekt-Gruppe gegenüber dem Vertreter der Verkäuferin erklärte, dass der Klägerin die Provision auch dann gezahlt werde, wenn das Kaufgeschäft nicht zustande komme. Mit E-Mail vom 22. 1. 2018 teilte der Geschäftsführer der Projekt-Gruppe mit, dass nunmehr die Beklagte (anstatt der bisher angedachten GmbH) als Käuferin auftreten und der Kaufvertrag nicht beim Notar in Kitzbühel, sondern bei seiner Notarin in Regensburg unterschrieben werden solle. Dazu kam es letztlich nicht, weil es ihm nicht gelang, die Gesellschafter der Beklagten für das Projekt zu gewinnen und das notwendige Kapital aufzubringen.
Die Klägerin begehrte 70.000 EUR sA an Vermittlungsprovision. Sie habe der Beklagten die fragliche Liegenschaft vermittelt. Der Kaufvertrag sei mündlich wirksam zustande gekommen. Sie sei in dieser Hinsicht verdienstlich geworden und habe sämtlichen Informations- und Aufklärungspflichten entsprochen.
Die Beklagte bestritt den geltend gemachten Provisionsanspruch, weil es zwischen ihr und der Verkäuferin zu keinem Vertragsabschluss gekommen sei. Ihr Geschäftsführer habe bis zum Notartermin vergeblich versucht, die Zustimmung der Bank und der Mitgesellschafter für die Finanzierung des Kaufgeschäfts zu bekommen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der Provisionsanspruch des Maklers entstehe gemäß § 7 MaklerG grundsätzlich mit dem rechtswirksamen Zustandekommen des vermittelten Geschäfts. Im Anlassfall sei der Kaufvertrag nicht wirksam zustande gekommen, weil die Vertragsteile davon ausgegangen seien, dass der Vertrag erst mit der notariell beglaubigten Vertragsunterzeichnung wirksam werden solle.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Die Einhaltung einer vereinbarten Form sei im Zweifel ein Gültigkeitserfordernis. Nach der Rechtsprechung könne sich auch nur ein Vertragsteil vorbehalten, dass ein bindender Vertrag nur dann zustande kommen solle, wenn er seine Erklärung in einer bestimmten Form abgebe. Von einer solchen vereinbarten Form könne nur einverständlich abgegangen werden. Im Anlassfall sei es zur Unterzeichnung des Vertrags in der vereinbarten Form nicht mehr gekommen, weshalb der geltend gemachte Provisionsanspruch nicht zu Recht bestehe. Die ordentliche Revision sei mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig.
In der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision führt die Klägerin aus, dass auch ein einseitiger Formvorbehalt nur dann wirksam sei, wenn dieser gegenüber dem Vertragspartner geäußert und vom Vertragspartner angenommen werde. Eine solche Erklärung sei hier nicht abgegeben worden. Außerdem habe das Berufungsgericht übersehen, dass ein echter Vertrag zugunsten Dritter vorliege. Bleibe nach der Auslegung offen, ob eine Drittbegünstigung beabsichtigt sei, so liege im Zweifel ein echter Vertrag zugunsten Dritter vor, wenn die Leistung hauptsächlich zum Vorteil des Dritten gereiche.
Damit zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf:
Rechtliche Beurteilung
1. Die Vorinstanzen haben den von der Klägerin geltend gemachten Provisionsanspruch mit der Begründung abgewiesen, dass dieser Anspruch nach § 7 MaklerG erst mit dem rechtswirksamen Zustandekommen des vermittelten Geschäfts entstehe. Dieser Beurteilung tritt die Klägerin auch in der außerordentlichen Revision nicht entgegen.
2. Das Erstgericht verneinte das wirksame Zustandekommen des Kaufvertrags mit der Begründung, dass die Verhandlungspartner übereinstimmend davon ausgegangen seien, dass eine Bindung und damit ein rechtswirksames Zustandekommen des Kaufgeschäfts erst mit der notariell beglaubigten Vertragsunterzeichnung hätte erfolgen sollen.
Das Berufungsgericht verwies in diesem Zusammenhang zunächst auf ein aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft, wobei es dazu „beispielsweise“ auf eine fehlende grundverkehrsbehördliche Genehmigung Bezug nahm und „ergänzend“ anmerkte, dass das Vorliegen einer Bestätigung der Grundverkehrsbehörde über den Eingang einer Erklärung der Käuferin nach § 11 Abs 1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes nicht erwiesen sei. Zu diesem Aspekt führt die Klägerin in der außerordentlichen Revision zutreffend aus, dass dies nicht Thema des erstinstanzlichen Verfahrens war und daher unbeachtlich bleiben muss.
3. Im Weiteren führte das Berufungsgericht aus, dass die Einhaltung der gewillkürten Form im Zweifel ein Gültigkeitserfordernis sei und sich auch nur ein Vertragsteil die Abgabe seiner Erklärung in einer bestimmten Form vorbehalten könne; von einem solchen vereinbarten Formerfordernis könne nur einverständlich abgegangen werden.
Mit diesen Ausführungen vermischt das Berufungsgericht die gewillkürte Schriftform nach § 884 ABGB (vereinbarter Formvorbehalt in Bezug auf das Zustandekommen des Vertrags) und die einseitig festgelegte Bedingung, dass die Wirksamkeit einer selbst abgegebenen Erklärung an die Einhaltung einer bestimmten Form geknüpft wird (Formvorbehalt durch einseitige Erklärung zur Beschränkung des Bindungswillens im vorvertraglichen Bereich [vgl dazu 4 Ob 143/18k]). Dazu weist die Klägerin in der außerordentlichen Revision zu Recht darauf hin, dass auch ein einseitiger Formvorbehalt erklärt werden müsse.
4. Im Anlassfall kommt es auf den vom Erstgericht angenommenen einseitigen Formvorbehalt allerdings nicht an:
Bereits beim Gespräch am 31. 5. 2017 wies der Geschäftsführer der Beklagten den Vertreter der Verkäuferin darauf hin, dass er für den Vertragsabschluss auf die Finanzierungszusagen der Gesellschafter sowie der Bank angewiesen sei. Daran ist der Kaufvertrag letztlich auch gescheitert, weil es dem Geschäftsführer der Beklagten nicht gelang, die Gesellschafter für das Projekt zu gewinnen. Hinzu kommt, dass die Vertragsverhandlungen am 12. 12. 2017 auf Ibiza fortgeführt wurden und dabei auch ein mögliches Scheitern des Kaufvertrags Gesprächsthema war. In der Folge sollten sich die Parteien zur Vertragsunterzeichnung treffen, wozu es aber nicht mehr gekommen ist.
Das Berufungsgericht hat, wenn auch nur hilfsweise, dazu auch ausgeführt, dass die Erklärungen des Geschäftsführers der Beklagten „nicht von besonderer Verbindlichkeit gekennzeichnet“ und beim Vertreter der Verkäuferin die Zweifel am tatsächlichen Zustandekommen des Kaufvertrags nicht gänzlich ausgeräumt gewesen seien. Ausgehend von den Feststellungen ist die Beurteilung, dass ein mündlicher Vertragsabschluss nicht erfolgt und der Kaufvertrag mangels Unterfertigung letztlich nicht zustande gekommen sei, im Ergebnis jedenfalls vertretbar.
5. Auf einen Vertrag zugunsten Dritter kann sich die Klägerin nicht berufen:
Ein echter Vertrag zugunsten Dritter liegt vor, wenn aufgrund einer Vereinbarung ein an dieser nicht beteiligter Dritter nicht nur Leistungsempfänger, sondern Forderungsberechtigter sein soll (RS0017149). Ein echter Vertrag zugunsten Dritter liegt demnach nur dann vor, wenn auch der Dritte ein Recht erwerben sollte. Nach ständiger Rechtsprechung hängt es von dem – aus der Natur und dem Zweck des Vertrags zu ermittelnden – Parteiwillen ab, ob und unter welchen Voraussetzungen und in welchem Zeitpunkt auch der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, vom Versprechenden die Erfüllung des zu seinen Gunsten abgegebenen Versprechens zu fordern (RS0017137; 7 Ob 76/19f).
Auf einen solchen Anspruch hat sich die Klägerin im bisherigen Verfahren nicht gestützt. Vielmehr will sie erstmals in der außerordentlichen Revision den geltend gemachten Anspruch aus der Feststellung ableiten, wonach der Geschäftsführer der Projekt-Gruppe am 12. 12. 2017 auf Ibiza erklärte, die Provision auch bei Nichtzustandekommen des Kaufvertrags zu zahlen. Dabei handelt es sich jedoch um eine unzulässige und damit unbeachtliche überschießende Feststellung, weil sich diese nicht mehr im Rahmen des von der Klägerin geltend gemachten Klagsgrundes hält (vgl RS0040318; 8 Ob 116/13m).
In diesem Zusammenhang ist zudem zu berücksichtigen, dass eine – wie hier – im Berufungsverfahren zu einer selbständigen Rechtsfrage unterbliebene Rechtsrüge im Revisionsverfahren nicht mehr nachgeholt werden kann (RS0043573 [T43 und T47]).
6. Insgesamt gelingt es der Klägerin mit ihren Ausführungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Die außerordentliche Revision war daher zurückzuweisen. |
JJT_20200605_OGH0002_0040OB00027_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00027.20D.0605.000 | 4Ob27/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200605_OGH0002_0040OB00027_20D0000_000/JJT_20200605_OGH0002_0040OB00027_20D0000_000.html | 1,591,315,200,000 | 2,721 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der Klägerinnen 1. N***** AG, *****, 2. F***** Betriebsges.m.b.H., *****, beide vertreten durch Dr. Sascha Salomonowitz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Beklagten 1. P***** Ltd, *****, 2. P***** Ltd, *****, beide vertreten durch Dr. Katharina Schmid, Rechtsanwältin in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 62.000 EUR), Beseitigung (Streitwert 1.000 EUR), Auskunft, Rechnungslegung, Zahlung (Streitwert 1.000 EUR) und Urteilsveröffentlichung (Streitwert 1.000 EUR), über die außerordentliche Revision der Klägerinnen gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 16. Dezember 2019, GZ 2 R 105/19g-73, mit dem das Teilurteil des Handelsgerichts Wien vom 29. April 2019, GZ 11 Cg 51/16m-65, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Teilurteile der Vorinstanzen werden aufgehoben.
Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.
Die Kostenentscheidung wird der Endentscheidung vorbehalten.
Text
Begründung:
Die Streitteile betreiben jeweils Automatenglücksspiel.
Die Klägerinnen bieten ein Online-Walzen-Glücksspiel an und verwenden das Bild gemäß UM 12456828 (Wort-Bild-Marke) als Titel des Spiels
[]
und die Bilder gemäß Marken UM 12414975 (Bildmarke)
[]
und UMÂ 12414702 (Bildmarke)
[]
als Gewinnsymbole im Spiel.
Weiters verfügen die Klägerinnen (die Erstklägerin als Markeninhaberin und die Zweitklägerin als Lizenznehmerin) über die Unionsmarke (Wortmarke) UM 4451431: BOOK OF RA.
Die Zweitbeklagte bietet ebenfalls ein Online-Walzen-Glücksspiel an. Dieses bezeichnet sie als „Rick Wilde and the Book of Dead“ und verwendet als Titel des Spiels folgendes Bild
[]
Im Spiel werden als Gewinnsymbole unter anderem auch folgende Bilder verwendet:
[][]
Die Klägerinnen machen gegen die Beklagten markenrechtliche und lauterkeitsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit ihren Kennzeichen geltend. Das Spiel der Klägerinnen „Book of Ra“ sei berühmt und zähle zu den erfolgreichsten Topsellern am Markt der europäischen Union. Die Marken der Klägerinnen seien bekannt; die Beklagten nutzten sie unlauter.
Die Beklagten bestreiten insbesondere die Verwechslungsgefahr zwischen den Marken der Klägerinnen und ihren Kennzeichen.
Das Erstgericht erkannte mit Teilurteil (nur) über das markenrechtliche Unterlassungsbegehren, das im Kern darauf abzielt, den Beklagten aufzutragen es zu unterlassen, mit den Marken der Klägerinnen verwechselbar ähnliche Zeichen im Zusammenhang mit Spielen und Spielautomaten auch im Internet zu verwenden. In Ansehung der Erstbeklagten wies das Erstgericht die Klage mangels Passivlegitimation ab, in Ansehung der Zweitbeklagten wies es die Klage in Bezug auf einen Eingriff in die Unions-Wortmarke ab; beides blieb unangefochten. Im Übrigen, also betreffend den Eingriff in die Unions-Wort-Bild-Marke und die beiden Unions-Bildmarken gab es der Klage statt. Insbesondere auch im Hinblick auf die Waren-(bzw Dienstleistungs-)identität sei der jeweilige Gesamteindruck geeignet, Verwechslungsgefahr hervorzurufen.
Das Berufungsgericht wies mit Teilurteil auch die restlichen markenrechtlichen Begehren gegen die Zweitbeklagte ab und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig sei.
Hinsichtlich der Wortbildmarke sei aufgrund der rechtskräftigen Klagsabweisung in Ansehung der Wortmarke „BOOK OF RA“ zwischen den Streitteilen das Recht der Zweitbeklagten auf Verwendung des Zeichens „Book of ...“ geklärt (also auch, dass keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt der Serienmarke bestehe) und auch ihr Recht auf Verwendung des Zeichens „Book of Dead“ (also auch, dass die Unterschiedlichkeit der jeweils prägenden Wortbestandteile „Ra“ bzw „Dead“ keine Verwechslungsgefahr bewirkte).
Die farbliche Gestaltung der konkurrierenden Zeichen (betreffend das Titellogo) möge zwar durchaus deutliche Übereinstimmungen aufweisen, allerdings bestünden doch auch deutliche Unterschiede in den Bildbestandteilen: so enthalte etwa die klägerische Unionsmarke ganz prägnant greifvogelartige Schwingen, das Eingriffszeichen lasse dieses Thema nur in viel geringerem Maße erkennen und könne anhand der nach oben gebogenen Enden auf den ersten Blick als eine Art Kanu und damit als völlig anderer Gegenstand wahrgenommen werden. Eindeutig verschieden und für den Gesamteindruck maßgeblich seien aber jedenfalls die prägenden Wortbestandteile „RA“ bzw „DEAD“, sodass die Verwechslungsgefahr zu verneinen sei.
Hinsichtlich der Bildmarke der Klägerinnen betreffend das Gewinnsymbol „Buch“ sei ebenfalls von Bedeutung, dass die Zweitbeklagte für ihr Spiel das Wortzeichen „Book of Dead“ verwenden dürfe. Es liege daher auf der Hand, dass ihr die bildliche Darstellung eines Buchs grundsätzlich offen stehe. Die Klagsmarke zeige ein Buch in aufgestellter Position, der Eingriffsgegenstand zeige ein Buch in liegender Position auf rotfärbigem Untergrund. Aufgrund des Gesamteindrucks sei die Verwechslungsgefahr zu verneinen. Gleiches gelte für die Bildmarke betreffend das Gewinnsymbol „männlicher Kopf“. Vergleiche man diese mit dem Eingriffsgegenstand, so scheide die Verwechslungsgefahr aufgrund der offensichtlichen Unterschiedlichkeit der klar erkennbaren Gesichtszüge aus.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die – nach Freistellung durch den Senat von der Zweitbeklagten beantwortete – außerordentliche Revision der Klägerinnen mit dem Antrag, dem Teilbegehren stattzugeben; in eventu wurde ein Aufhebungsantrag gestellt. Geltend gemacht wird Nichtigkeit wegen fehlender Tatsachenfeststellungen des erstgerichtlichen Urteils, Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtige rechtliche Beurteilung bezüglich der Verwechslungsgefahr, unter anderem auch wegen der unterlassenen Berücksichtigung der behaupteten Bekanntheit der Marken.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist im Sinne des Aufhebungsantrags zulässig, weil die Vorinstanzen keine Feststellungen zur (entscheidungswesentlichen) Bekanntheit der Marke getroffen haben; folglich ist die Revision im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt.
1. Nichtigkeit
1.1. Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS-Justiz RS0007484).
1.2. Die Revisionswerberinnen übersehen mit ihrem Vorwurf, das Erstgericht habe nur Feststellungen zur Lizenzeinräumung getroffen, dass auch die Marken der Klägerin sowie die Eingriffszeichen der Beklagten festgestellt wurden. Wie das Publikum eine Marke wahrnimmt, ist eine Rechtsfrage, sodass dazu zu Recht keine Feststellungen getroffen wurden (vgl RS0039926). Ob zur Bekanntheit der Klagsmarken Feststellungen fehlen oder die durchzuführende Gesamtbetrachtung der Vorinstanzen auf alle Umstände genügend Bedacht nimmt, ist keine Frage von Nichtigkeit. Sekundäre Feststellungsmängel erfüllen diesen Nichtigkeitsgrund nicht (RS0007484 [T8]), ebenso wenig das Fehlen einer rechtlichen Beurteilung zu einzelnen entscheidungswesentlichen Fragen (RS0042203).
2. Verfahrensmängel
2.1. Die Revision rügt als Verfahrensmängel unterlassene Feststellungen zur Bekanntheit und der daraus folgenden erhöhten Kennzeichnungskraft der Klagsmarken. Außerdem hätte das Berufungsgericht kein abweisendes Teilurteil über die markenrechtlichen Unterlassungsansprüche erlassen dürfen, ohne sich mit den zum lauterkeitsrechtlichen Anspruch vorgebrachten Unlauterkeitselementen zu befassen.
2.2. Die Klägerinnen haben selbst die Erlassung eines Teilurteils beantragt. Dem liegen zwei unterschiedliche Begehren zugrunde. Begehren 1.b.) ist zum Gegenstand des Teilurteils geworden, umfasst die Verwendung dreier bestimmter Zeichen, welche jeweils mit einer Marke der Klägerin korrespondieren, und wurde auf markenrechtliche Grundlage gestützt. Begehren 1.a.) umfasst dieselben Zeichen und andere darüber hinaus und wurde auf lauterkeitsrechtliche Grundlage gestützt. Es liegen dazu jeweils unterschiedliche Sachverhaltsbehauptungen vor. Die Nichtberücksichtigung der zum UWG-Verstoß vorgebrachten Tatsachen bei der im angefochtenen Teilurteil vorgenommenen markenrechtlichen Prüfung begründet daher keinen Verfahrensmangel.
Anders sind hingegen die unterbliebenen Feststellungen zur vorgebrachten Bekanntheit der Marken zu beurteilen (siehe dazu unten zu 3.3.). (Nur) Bei zutreffender Bekanntheit sind auch Unlauterkeitselemente iSv Art 9 Abs 2 lit c UMV zu erörtern. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass Normzwecke und Tatbestände des lauterkeitsrechtlichen und des markenrechtlichen Kennzeichenschutzes nicht identisch sind (vgl Guggenbichler in Kucsko/Schumacher, marken.schutz2 § 10 Rz 394).
3. Zur Rechtsrüge
3.1.1. Soweit die Revision behauptet, die (größere) „Gestaltungsfreiheit“ bei Walzensymbolen müsse in die Beurteilung der Verwechslungsgefahr einfließen, ist sie nicht im Recht. Mit „Gestaltungsfreiheit“ meint die Revision – aus dem Zusammenhang erkennbar – das Vorhandensein zumutbarer Ausweichmöglichkeiten. Deren Vorliegen ist ein Indiz für den Unlauterkeitstatbestand der vermeidbaren Herkunftstäuschung (vgl 4 Ob 109/99d; 4 Ob 243/99k). Herkunftstäuschung liegt bei Verwechslungsgefahr vor (vgl Om 5/10). Fehlt Verwechslungsgefahr, ist auch keine Herkunftstäuschung anzunehmen (17 Ob 16/07p [2.2.]). Die Prüfung, ob infolge Verwechslungsgefahr eine Herkunftstäuschung nahe liegt, ist daher der Frage, ob eine solche vermeidbar gewesen wäre, zwingend vorgelagert.
3.1.2. Grundsätzlich zutreffend ist das Revisionsvorbringen, aus der Zulässigkeit der Verwendung des Wort-(bild-)zeichens „Book of ...“ folge nicht zwangsläufig die Zulässigkeit der Verwendung des konkret angegriffenen Buchsymbols. Derartiges ist dem Berufungsurteil aber ohnehin nicht zu entnehmen. Das Berufungsgericht hat nämlich nur gefolgert, der Beklagten stehe die bildliche Darstellung eines Buches grundsätzlich offen. Im Weiteren hat es die Bildmarke „Buch“ der Klägerin mit dem konkreten Eingriffszeichen verglichen.
3.1.3. Dass Rechtsprechung zum Schutzumfang von Wortbildmarken fehle, ist unzutreffend. Bei einem aus Wort und Bild zusammengesetzten Zeichen ist für den Gesamteindruck in der Regel der Wortbestandteil maßgebend, weil der Geschäftsverkehr sich meist an diesem Kennwort
– sofern es unterscheidungskräftig ist – zu orientieren pflegt und vor allem dieses Wort im Gedächtnis behalten wird (RS0066779). Anderes gilt dann, wenn der Wortbestandteil weder unterscheidungskräftig/prägend, noch im Vergleich zum Bildbestandteil auffälliger ist (RS0066779 [T17]; zuletzt 4 Ob 96/19z [2.5.]).
3.1.4. Das in Rz 1.1.6. der Revision erstattete Vorbringen zur gesetzlichen Regulierung des Glücksspiels vermengt zunächst die Frage (1) der Aufmerksamkeit und (2) der angesprochenen Verkehrskreise mit (3) der Bekanntheit der Marke und der (4) erhöhten Unterscheidungskraft.
Zu (1): Der Grad der Aufmerksamkeit eines Durchschnittsverbrauchers ist für die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit relevant (RS0117324). Weshalb es für den Grad der Aufmerksamkeit darauf ankommen sollte, dass der Glücksspielmarkt in Österreich reguliert ist, macht die Revision in keiner Weise deutlich. Der Grad der Aufmerksamkeit hängt von der jeweiligen Situation, insbesondere von der Bedeutung der beworbenen Waren oder Dienstleistungen für den angesprochenen Verbraucher ab (RS0114366). Dabei werden Verbraucher bei Walzenspielen zwar keine besonders hohe, aber auch keine äußerst geringe, Aufmerksamkeit an den Tag legen.
Zu (2): Die maßgeblichen Verkehrskreise, aus denen der angesprochene Durchschnittsverbraucher entnommen wird, bestimmen sich aus den Konsumenten der betreffenden Ware/Dienstleistung (EuGH C-342/97, Lloyd [Rn 26]). Ist eine Ware/Dienstleistung zwar primär für eine spezielle Käufergruppe unter den Endverbrauchern bestimmt, wird aber dem allgemeinen Publikum angeboten, so kommt es auf den allgemeinen Verkehr an (Ingerl/Rohnke, Markengesetz³, § 14 Rz 450 mwN), mit Ausnahme der Personen, welche die Ware/Dienstleistung – wie etwa Glücksspiel – an sich kategorisch ablehnen (BGH I ZB 11/04, LOTTO = GRUR 2006, 760 [Rn 23]). Die Klägerin bietet ihr mit den strittigen Marken versehenes Glücksspiel potentiell allen Personen über 18 Jahren an; dass dies gesetzlichen Regulationen unterliegt, ist wiederum ohne erkennbare Relevanz.
Zu (3): Die Frage der Bekanntheit einer Marke ist insofern mit der Frage der maßgeblichen Verkehrskreise verknüpft, als die Marke gerade bei diesen Kreisen bekannt sein muss (EuGH C-375/97, Chevy [Rn 24]).
Zu (4): Nach ständiger Rechtsprechung besitzt eine Marke Unterscheidungskraft, wenn sie in der Lage ist, ihre Hauptfunktion zu erfüllen, nämlich dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden und somit die Erfahrung zu wiederholen, falls sie positiv war, oder zu vermeiden, falls sie negativ war. Fehlt die Unterscheidungskraft, kann das Zeichen die Hauptfunktion der Marke als betrieblicher Herkunftshinweis nicht erfüllen (RS0132933).
Es wird zwischen schwach, normal und erhöht kennzeichnungskräftigen Zeichen unterschieden (RS0079020). Je höher die Kennzeichnungskraft eines Zeichens ist, desto eher besteht die Gefahr von Verwechslungen (EuGH C-39/97, CANON [Rn 18]).
Kennzeichnungskraft kann entweder originär vorliegen oder durch die Benutzung des Zeichens und dessen Bekanntheit erworben werden (EuGH C-251/95, SABEL [Rn 24]; C-488/06P [Rn 65]). Grundsätzlich ist von normaler Kennzeichnungskraft auszugehen; originär erhöhte Kennzeichnungskraft ist nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, etwa bei berühmten Namen oder einer ganz besonders herausragenden Gestaltung (Lange, Marken und Kennzeichenrecht², § 7 Rz 3439 ff mwN).
3.1.5. Die Revision rügt weiters, es gebe keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Berücksichtigung der „konzeptionellen Ähnlichkeit“ zweier Zeichen; diese sei von den Vorinstanzen bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr nicht beachtet worden.
3.1.6. Was die Revision mit „konzeptioneller Ähnlichkeit“ umschreibt, wird vom Obersten Gerichtshof bei der Prüfung von Verwechslungsgefahr aber seit jeher berücksichtigt. Es geht insoweit um die „begriffliche Ähnlichkeit“ (vgl 4 Ob 208/14p, fast effect). Bei Wortmarken handelt es sich um den Wortsinn (vgl RS0079571), der umso stärker zu berücksichtigen ist, je höher die Kennzeichnungskraft der Marke ist (RS0119953).
3.1.7. Bei (Wort-)Bildmarken, die hier mit der Marke „Buch“ und „männlicher Kopf“ vor allem zur Prüfung stehen, wird der von der Revision de facto geforderte Motivschutz bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr aber grundsätzlich abgelehnt (EuGH C-251/95, SABEL [Rn 23 f]; Büscher/Köchendörfer, Beck-OK UMV, Art 8 UMV Rz 187). Dabei ist zu beachten, dass das Motiv einer Darstellung umso weniger Bedeutung für den Verkehr hat, umso einprägsamer und individueller seine konkrete bildliche Ausgestaltung ist (Ingerl/Rohnke, Markenrecht³, § 14 Rz 965 mwN). Einen allgemeinen Motivschutz gibt es im Markenrecht nicht (RS0066641; BGH I ZR 59/13 = GRUR 2015, 1114 [Rn 33]), auch nicht bei bekannten Marken (Müller/Broich, Beck-OK UMV, Art 8 UMV Rz 505).
3.2. Verwechslungsgefahr
3.2.1. Ob zwischen zwei Marken Verwechslungsgefahr besteht, ist bei hier gegebener Warenidentität (RS0116294) nach der Zeichenähnlichkeit zu prüfen. Dafür sind die verwendeten Zeichen unter Berücksichtigung der Kennzeichnungskraft (RS0121500; RS0121482) in Bild, Klang und Bedeutung einer gesamthaften Würdigung zu unterziehen (RS0117324; RS0066753).
3.2.2. Die Zeichen der Klägerin sind originär normal kennzeichnungskräftig. Wie ausgeführt wäre originär erhöhte Kennzeichnungskraft nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, wofür vorliegend keine Anhaltspunkte bestehen. Solche werden auch in der Revision nicht konkret aufgezeigt (zur erhöhten Kennzeichnungskraft infolge Bekanntheit siehe unten).
3.2.3. Entgegen der Revision besteht auch bei den Zeichen „Book of ra“ und „Book of dead“ keine klangliche Ähnlichkeit. Auch bei der Frage klanglicher Ähnlichkeit ist nämlich der Gesamteindruck maßgeblich (Ingerl/Rohnke, Markengesetz³, § 14 Rz 883). Es ist daher nicht zulässig, isoliert nur die Zeichenbestandteile „Book of“ zu vergleichen. Die Endworte RA bzw DEAD sind in klanglicher Hinsicht nicht verwechselbar (vgl RS0079438).
3.2.4. Insoweit ist nach dem bisher Gesagten die Beurteilung des Berufungsgerichts zu allen drei Zeichen zutreffend, dass keine unmittelbare Verwechslungsgefahr besteht. Auf seine Begründung zu den jeweiligen Abweichungen kann verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Revision streicht demgegenüber die Gemeinsamkeiten heraus. Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung nach den oben genannten Kriterien ist insoweit jedoch dem Berufungsgericht zuzustimmen.
3.2.5. Bei der Wortbildmarke „BOOK OF RA“ ist der prägende Wortbestandteil das RA; die Beklagte verwendet den Wortbestandteil „Rick Wilde and the BOOK OF DEAD“. Die grafische Gestaltung weicht ausreichend voneinander ab. Allenfalls könnte mittelbare Verwechslungsgefahr im Sinne einer Serienmarke („Book of“) bestehen (4 Ob 190/14s), dazu wird jedoch nichts vorgetragen. Dasselbe gilt dem Sinne nach für die Bildmarke „Buch“ und „männlicher Kopf“; gerade letztere könnte wegen der stark abweichenden Gestaltung nur durch „Motivschutz“ durchdringen, der aber wie dargelegt bei normal kennzeichnungskräftigen Marken nicht besteht.
3.3. Bekannte Marke
3.3.1. Zutreffend sind aber letztlich die Ausführungen der Revision, die Klägerin habe umfangreiches Vorbringen zur Bekanntheit ihrer Marken erstattet, das die Vorinstanzen zu Unrecht nicht beachtet hätten (vgl zB Schriftsatz der Klägerinnen vom 19. 1. 2018, Bd I/AS 464 Pkt 1.). Dieses Vorbringen wurde auch im Berufungsverfahren aufrecht erhalten (siehe Berufungsbeantwortung ON 70). Unzutreffend sind daher die Ausführungen in der Revisionsbeantwortung (Pkt 3.3.6.), die Klägerinnen hätten ihre markenrechtlichen Ansprüche gerade nicht auf eine aus Bekanntheit resultierende erhöhte Kennzeichnungskraft gestützt.
3.3.2. Nach der Rechtsprechung des EuGH setzt der Begriff „bekannt“ in Art 9 Abs 1 lit c UMV und in Art 5 Abs 2 der Richtlinie 2008/95 einen gewissen Grad an Bekanntheit beim maßgeblichen Publikum voraus. Dieses Publikum ist nach der unter der betreffenden Marke vermarkteten Ware oder Dienstleistung zu bestimmen, und der erforderliche Bekanntheitsgrad ist als erreicht anzusehen, wenn die Marke einem bedeutenden Teil dieses Publikums bekannt ist (C-690/17, ÖKO-Test Verlag GmbH, Rn 47 mwN). Insofern kann nicht verlangt werden, dass die Marke einem bestimmten Prozentsatz dieses Publikums bekannt ist (C-301/07, Pago International, Rn 23). Ferner genügt es, wenn ein bedeutender Teil des maßgeblichen Publikums dieses Zeichen kennt; es ist nicht erforderlich, dass dem Publikum die Eintragung dieses Zeichens als Marke bekannt ist (C-690/17, ÖKO-Test Verlag GmbH, Rn 49). Damit der Inhaber einer Unionsmarke den Schutz dieser Bestimmung genießt, reicht es aus, dass diese Marke in einem wesentlichen Teil des Unionsgebiets bekannt ist, wobei dieser Teil gegebenenfalls ua dem Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats entsprechen kann. Ist diese Voraussetzung erfüllt, so ist davon auszugehen, dass die fragliche Unionsmarke in der gesamten Union bekannt ist (Rs C-690/17, ÖKO-Test Verlag GmbH, Rn 50 mwN). Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen hat das nationale Gericht alle relevanten Umstände des Falls zu berücksichtigen, also insbesondere den Marktanteil der Marke, die Intensität, die geografische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie den Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat (C-301/07, Pago International, Rn 25).
3.3.3. Der Schutz der bekannten Marke setzt keine Verwechslungsgefahr voraus, sondern nur eine solche Ähnlichkeit, dass das Publikum die Zeichen gedanklich miteinander verknüpft (EuGH C-408/01, Adidas, C-487/07, L'Oréal; C-65/12, Red Bull [Rn 39]; RS0120364). Der Grad der dafür erforderlichen Ähnlichkeit ist niedriger anzusetzen als der Grad der Ähnlichkeit, der für Verwechslungsgefahr verlangt wird; es reicht zudem aus, wenn die Ähnlichkeit in einem der drei Punkte Bild, Klang oder Sinngehalt besteht (EuGH C-603/14p, El Corte Ingles [Rn 47 ff]; Müller/Broich, Beck-OK UMV, Art 8 UMV Rz 503). Dann ist die Marke gegen unlautere Beeinträchtigung oder Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung geschützt (RS0118990; RS0115930; 17 Ob 15/09v, Styriagra). Bei Verwendung eines identischen oder ähnlichen Zeichens liegt es wegen der bei bekannten Marken offenkundigen Möglichkeit einer Rufausnutzung nahe, unlautere Motive zu vermuten (RS0120365). Das trifft insbesondere dann zu, wenn ein Dritter versucht, sich durch Trittbrettfahren an den Ruf der bekannten Marke anzuhängen und von diesem zu schmarotzen (17 Ob 27/11m [2.4.] mwN). Zudem kann die Bekanntheit der Marke die Gefahr von Verwechslungen steigern (4 Ob 189/14v, VIVA).
3.4. Da zur Bekanntheit der Marken der Klägerinnen Feststellungen fehlen, können die mit dem gegenständlichen Teilbegehren geltend gemachten markenrechtlichen Ansprüche unter dem Gesichtspunkt einer gedanklichen Verknüpfung der konkurrierenden Zeichen sowie einer unlauteren Ausnutzung der Marken der Klägerinnen iSv Art 9 Abs 2 lit c UMV noch nicht abschließend beurteilt werden. Der Revision der Klägerinnen ist daher im Sinne des Aufhebungsbegehrens Folge zu geben. Die Rechtssache ist an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung im aufgezeigten Sinn zurückzuverweisen.
4. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 3 ZPO. |
JJT_20200520_OGH0002_0040OB00028_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00028.20A.0520.000 | 4Ob28/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200520_OGH0002_0040OB00028_20A0000_000/JJT_20200520_OGH0002_0040OB00028_20A0000_000.html | 1,589,932,800,000 | 2,062 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache des Klägers I***** A*****, vertreten durch den Erwachsenenvertreter Dr. Benno Wageneder, Rechtsanwalt in Ried im Innkreis, gegen die Beklagten 1. ***** G***** AG, *****, 2. ***** V***** AG, *****, beide vertreten durch Dr. Gerhard W. Huber, Rechtsanwalt in Linz, wegen 88.487,34 EUR sA und Feststellung (Streitwert 7.000 EUR), über den Rekurs der Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 17. Oktober 2019, GZ 3 R 88/19k-83, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz vom 28. November 2018, GZ 63 Cg 22/16f-55, aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Die Erstbeklagte ist Rechtsträgerin eines Krankenhauses und die Zweitbeklagte ist Haftpflichtversicherin im Sinn des § 5c Abs 3 KAKuG iVm § 27a OÖ-KAG.
Der Kläger war als Bauarbeiter tätig und kollabierte am 26. 5. 2011, einem heißen „Sommertag“, zwischen 15 und 16 Uhr auf einer Baustelle bei Pflasterarbeiten. Anschließend wurde er im Krankenhaus der Erstbeklagten aufgrund der Arbeitshypothese „Kollaps, fraglicher Sonnenstich“ mit Schmerzmitteln und Infusionstherapie behandelt und nach Besserung des Kopfschmerzes zwischen 19:30 Uhr und 21 Uhr nach Hause entlassen. Als sich dort sein Zustand verschlechterte, wurde er gegen 1:50 Uhr des nächsten Tages mit den Symptomen Kopfschmerz und Erbrechen wieder im Krankenhaus aufgenommen. Der Kläger zeigte bei seiner neuerlichen Einlieferung keine Sprachstörungen. Es kann nicht festgestellt werden, ob er zu diesem Zeitpunkt Lähmungserscheinungen an seiner rechten Hand oder andere neurologische Symptome hatte. Die Fascialisparese trat erst einige Zeit später, nach erfolgter Verabreichung der zweiten Infusion, auf. Um 4:28 Uhr, kurze Zeit nachdem das Pflegepersonal beim Kläger eine zunehmende Verschlechterung wie Verwirrtheit, Fascialisparese und Sprachstörungen wahrgenommen hatte, wurde eine CT des Schädels durchgeführt und ein Neurologe verständigt. Bei der CT wurden Veränderungen am Gehirn im Sinn eines Schlaganfalls (Insult) erkennbar. Es kann nicht festgestellt werden, dass eine zeitlich frühere CT an diesem Tag oder am Vortag die auf dem CT von 4:28 Uhr ersichtlichen Veränderungen erkennbar gemacht hätte. Es wäre lege artis gewesen, bereits bei der Einlieferung am 27. 5. 2011 um 1:50 Uhr eine CT-Untersuchung des Gehirns vorzunehmen, um eine Hirnblutung ausschließen zu können. Eine Hirnblutung lag beim Kläger allerdings nicht vor. Es wäre weiters lege artis gewesen, bei der Wiederaufnahme des Klägers zum genannten Zeitpunkt eine normale klinische Aufnahmeuntersuchung und eine grob neurologische Untersuchung vorzunehmen. Ob solche Untersuchungen stattgefunden haben, steht nicht fest. In der Krankengeschichte des Klägers ist die Vornahme solcher Untersuchungen nicht dokumentiert. Zu welchem Zeitpunkt innerhalb des Zeitraums von 26. 5. 2011, 15 Uhr bis 27. 5. 2011, 4:28 Uhr der Insult eingetreten ist, kann nicht festgestellt werden. Ebenso wenig kann festgestellt werden, ob bei einer grob neurologischen Untersuchung des Klägers unmittelbar nach seiner Wiederaufnahme der von ihm erlittene ischämische Insult früher als tatsächlich diagnostiziert erkennbar gewesen wäre. Für die Akutphase eines ischämischen Schlaganfalls stand 2011 als Behandlung nur die systemische Thrombolyse (Auflösung des Blutgerinnsels mit Hilfe eines Medikaments) zur Verfügung. Um diese Therapie sicher anwenden zu können, muss zuerst mittels CT oder MRT eine Hirnblutung (hämorrhagischer Schlaganfall) ausgeschlossen werden. Die Erfolgsrate einer Thrombolyse hängt vom Beginn der Behandlung ab. Innerhalb der ersten 4,5 Stunden nach Beginn der Symptome ist die Erfolgsrate der Thrombolyse am höchsten, danach sinkt sie unter den Wert ohne Behandlung ab. Die Lysetherapie verbessert die Chancen für ein Überleben des Patienten mit gutem neurologischem Erfolg von 30,1 % auf 35,3 %, also um rund 17 %. 64,7 % der Patienten, die eine Lyse erhalten, haben trotzdem schwere Spätfolgen (Tod oder Pflegebedürftigkeit). Im konkreten Fall kann nicht festgestellt werden, dass eine Lysebehandlung – völlig unabhängig zu welchem Zeitpunkt – ein besseres Ergebnis herbeigeführt hätte.
Der Kläger erlitt durch den Insult eine armbetonte spastische Halbseitenlähmung rechts, eine sensomotorische Sprechstörung, eine gering ausgeprägte Schluckstörung, eine Einschränkung der Sensibilität zur Wahrnehmung der rechten Körperhälfte, ein reaktiv depressives Zustandsbild, ein thalamisches Schmerzsyndrom der rechten Körperhälfte, einen einmaligen tonisch-klonischen epileptischen Anfall mit Bewusstseinsverlust und der daraus resultierenden Notwendigkeit der Medikamenteneinnahme sowie ein organisches Psychosyndrom geringer Ausprägung.
Der Kläger begehrt Schadenersatz von 88.687,34 EUR (restliches Schmerzengeld 17.000 EUR [ausgehend von einem Gesamtschmerzengeldanspruch von 67.000 EUR], Besuchskosten 1.712,34 EUR, Verdienstentgang als Bauarbeiter 39.375 EUR, Verdienstentgang aus Pfuscherarbeiten 30.500 EUR, Spesen 100 EUR) sowie die Feststellung, dass ihm die Beklagten zur ungeteilten Hand für alle künftigen kausalen Schadensfolgen aus der Behandlung im Krankenhaus zu haften haben. Er wirft der Erstbeklagten vor, durch eine falsche Diagnose zu spät auf den Insult reagiert zu haben. Bei der geboten gewesenen früheren Beiziehung eines Neurologen hätte die Chance einer deutlichen Besserung bzw Rückbildung der Symptomatik bestanden. Im Zuge von Vergleichsverhandlungen vor dem Prozess hat die Zweitbeklagte dem Kläger insgesamt 50.000 EUR gezahlt.
Die Beklagten wendeten – soweit in dritter Instanz noch erheblich – ein, die ärztliche Behandlung des Klägers sei lege artis erfolgt. Es seien zunächst keine spezifischen klinischen Zeichen für ein Insultgeschehen vorgelegen. Selbst wenn eine Diagnoseverzögerung von wenigen Stunden gegeben gewesen wäre, sei diese nicht kausal für den derzeitigen Zustand des Klägers.
Das Erstgericht wies die Klage ab. Der vom Kläger behauptete Behandlungsfehler, dass die Ärzte auf den Insult verspätet reagiert hätten, sei aus den Feststellungen nicht abzuleiten.
Das Berufungsgericht ging nach Durchführung einer Beweiswiederholung vom eingangs wiedergegebenen Sachverhalt aus. Es hob das Urteil des Erstgerichts auf, verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück und erklärte den Rekurs für zulässig, weil es einer höchstgerichtlichen Klarstellung bedürfe, ob die Judikatur zur Beweiserleichterung zur Kausalität von Behandlungsfehlern auch bei Schlussfolgerungen von erwiesenen Untersuchungsfehlern auf Diagnosefehler und dadurch bedingte Behandlungsfehler und deren Auswirkungen heranzuziehen sei. Der dem Arzt der Beklagten dadurch unterlaufene Kunstfehler, dass er nicht gleich bei Wiedereinlieferung des Klägers eine CT-Untersuchung des Gehirns zum Ausschluss einer Hirnblutung durchgeführt habe, reiche nicht aus, um deshalb mittels des Anscheinsbeweises die Kausalität für den eingetretenen Schaden anzunehmen, da der Kläger keine Hirnblutung, sondern einen ischämischen Schlaganfall erlitten habe. Die Ursache für diesen Schlaganfall sei eine durch eine CT-Untersuchung nicht erkennbare Dissektion gewesen. Es stehe jedoch weiter fest, dass nach den Regeln der ärztlichen Kunst bei der Wiederaufnahme des Klägers eine „normale klinische Aufnahmeuntersuchung“ notwendig gewesen wäre, die auch eine „grob neurologische Untersuchung“ hätte umfassen müssen. Dass diese stattgefunden hat, habe nicht festgestellt werden können. Es sei daher davon auszugehen, dass sie nicht stattgefunden habe. Durch diesen ärztlichen Kunstfehler sei die Wahrscheinlichkeit, dass der Insult verspätet erkannt wurde und deshalb eine Lysebehandlung unterblieben sei, nicht bloß unwesentlich (nämlich um 17 %) erhöht worden. Die Beklagten hätten jedoch auch vorgebracht, dass selbst dann, wenn in den frühen Morgenstunden des 27. 5. 2011 ein Insultgeschehen anzudenken gewesen wäre, eine Lysetherapie infolge des Risikos einer Gehirnblutung wegen der beim Kläger bestehenden Aortendissektion hätte unterbleiben müssen. Zu diesem Vorbringen habe das Erstgericht keine Feststellungen getroffen. Feststellungen dazu, warum die Thrombolyse unterblieb, seien jedoch zur abschließenden Beurteilung des Anspruchs dem Grunde nach nötig. Diese unterbliebenen Feststellungen führten daher zur Aufhebung des Urteils des Erstgerichts.
Die Beklagten beantragen in ihrem Rekurs, in der Sache zu entscheiden und das klageabweisende Urteil der ersten Instanz wiederherzustellen. Der Kläger beantragt in seiner Rekursbeantwortung, den Rekurs zurückzuweisen bzw ihm nicht Folge zu geben.
Die Rekurswerber machen eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wegen widersprüchlicher Feststellungen geltend. Das Berufungsgericht habe einerseits festgestellt, es könne nicht festgestellt werden, dass eine Lysebehandlung – völlig unabhängig zu welchem Zeitpunkt – ein besseres Ergebnis herbeigeführt hätte, und andererseits habe es festgestellt, dass die Lysetherapie die Chancen für ein Überleben mit gutem neurologischen Erfolg von 30,1 % auf 35,3 %, also um 17 % verbessere und 64,7 % der Patienten, die eine Lyse erhalten, trotzdem schwere Spätfolgen (Tod oder Pflegebedürftigkeit) erlitten. Während die zweite Feststellung zu einer Abweisung des Klagebegehrens mangels wesentlicher Wahrscheinlichkeitserhöhung des angenommenen Behandlungsfehlers für den Schadenseintritt führen müsse, könne die erste Feststellung möglicherweise für die letztendlich haftungsbegründende Beweislastverschiebung reichen. Dieser Widerspruch verhindere eine abschließende rechtliche Beurteilung des Vorliegens bzw der Relevanz eines Behandlungsfehlers.
Weiters machen die Rekurswerber unrichtige rechtliche Beurteilung geltend. Durch die unterlassene Lyse habe sich der Zustand des Klägers „in absoluten Zahlen [...] nur um 5,2 % verschlechtert“. Dieser Wert sei auch für die Wahrscheinlichkeit der eingetretenen Gesundheitsschädigung heranzuziehen und reiche für eine Beweislastverschiebung vom grundsätzlich für den Kausalzusammenhang beweispflichtigen Kläger auf die Beklagten und eine daraus resultierende Haftung nicht aus.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist zur Klarstellung zulässig; er ist aber nicht berechtigt.
1.1. Die Verletzung der ärztlichen Dokumentationspflicht hat im Prozess beweisrechtliche Konsequenzen, die dazu führen, dass dem Patienten zum Ausgleich der durch die Verletzung der Dokumentationspflicht eingetretenen größeren Schwierigkeiten, einen ärztlichen Behandlungsfehler nachzuweisen, eine der Schwere der Dokumentationspflichtverletzung entsprechende Beweiserleichterung zugute kommt, um auch für die Prozessführung eine gerechte Rollenverteilung im Arzt-Patienten-Verhältnis zu schaffen (RIS-Justiz RS0026236 [T2]). Die unterlassene Dokumentation einer Maßnahme begründet die Vermutung, dass diese vom Arzt auch nicht getroffen wurde (RS0108525 [T4]).
1.2. Im vorliegenden Fall konnte nicht festgestellt werden, dass bei Wiederaufnahme des Klägers am 27. 5. 2011 um 1:50 Uhr eine (lege artis erforderliche) normale klinische Aufnahmeuntersuchung samt grob neurologischer Untersuchung stattgefunden hat. Daraus folgerte das Berufungsgericht, dass die nicht dokumentierte Maßnahme auch tatsächlich nicht stattgefunden hat, was im Sinn der zuvor wiedergegebenen Rechtsprechung nicht zu beanstanden ist und von den Rekurswerbern auch nicht in Frage gestellt wird. Da diese Untersuchung nach den Regeln der ärztlichen Kunst aber geboten gewesen wäre, ist den Beklagten der Vorwurf eines Behandlungsfehlers zu machen. Es stellt sich daher die Frage, wie sich dieser Behandlungsfehler auf den Zustand des Klägers ausgewirkt hat.
2.1. Bei möglicherweise mit ärztlichen Behandlungsfehlern zusammenhängenden Gesundheitsschäden von Patienten sind wegen der besonderen Schwierigkeiten eines exakten Beweises an den Kausalitätsbeweis geringere Anforderungen zu stellen (RS0038222 [T3]). Für den dem Kläger obliegenden Beweis der Kausalität zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden genügt der Nachweis, dass die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts durch den Fehler der Ärzte nicht bloß unwesentlich erhöht wurde. Dies gilt auch dann, wenn dem Patienten eine Maßnahme vorenthalten wird, die dem in Fachkreisen anerkannten Standard der besten Versorgung entspricht (6 Ob 3/98d; 7 Ob 88/17t mwN). Dem Beklagten obliegt in diesen Fällen der volle Beweis, dass im konkreten Behandlungsfall das Fehlverhalten mit größter Wahrscheinlichkeit für den Schaden unwesentlich geblieben ist (RS0026768 [T7]).
2.2. Den Nachweis, dass die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts durch den Fehler der Ärzte nicht bloß unwesentlich erhöht wurde, hat die Rechtsprechung etwa bei einer Differenz der Bewegungseinschränkung zwischen einem Zehntel des Armwerts bei ordnungsgemäß durchgeführter Operation und einem Sechstel bis einem Achtel des Armwerts beim Zustand des Klägers (10 % versus 12,5–16,6 %) als erbracht angenommen (1 Ob 138/07m).
2.3. Im vorliegenden Fall wurde festgestellt, dass etwa 69,9 % der Insultpatienten ohne Lysebehandlung einen schlechten neurologischen Erfolg aufweisen, bei Anwendung der Lysetherapie sind es nur 64,7 %. Die Lysetherapie verbessert daher die Chancen für ein Überleben mit gutem neurologischen Erfolg von 30,1 % auf 35,3 %, (also um rund 17 % oder 5,2 Prozentpunkte). Dieses statistische Ausmaß der Chancenverbesserung durch Lysebehandlung ist nicht mehr bloß unwesentlich und kann daher im Rahmen der Prognose des Heilungserfolgs ohne den unterlaufenen Behandlungsfehler nicht unbeachtet bleiben. Die Unterlassung einer lege artis gebotenen klinischen Aufnahmeuntersuchung samt grob neurologischer Untersuchung führte daher im Anlassfall zu einer nicht bloß unwesentlichen Erhöhung der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, zumal der allfällige Diagnose- und Behandlungsfehler unmittelbar aus dem vorliegenden Untersuchungsfehler resultiert. Die Rechtsprechung zur Beweiserleichterung zur Kausalität von Behandlungsfehlern (RS0038222 ua) ist auch in diesem Fall anzuwenden.
3.1. Den Beklagten obliegt somit auch hier der Beweis, dass das ihnen zurechenbare Fehlverhalten mit größter Wahrscheinlichkeit für den Schaden unwesentlich geblieben ist. Die selbe Rechtsfolge – Umkehr der Beweislast für das (Nicht-)Vorliegen der Kausalität (vgl 1 Ob 138/07m; 10 Ob 119/07h; RS0022719; RS0026768; Juen, Arzthaftungsrecht² 241) vom Kläger auf die Beklagten, sodass diese zu beweisen haben, dass das ärztliche Fehlverhalten mit größter Wahrscheinlichkeit für den Schaden unwesentlich geblieben ist – ergäbe sich grundsätzlich auch schon aus der Negativfeststellung, wonach nicht festgestellt werden könne, dass eine Lysebehandlung, völlig unabhängig zu welchem Zeitpunkt, ein besseres Ergebnis herbeigeführt hätte. Der von den Rekurswerbern geltend gemachte Verfahrensmangel wegen behaupteter widersprüchlicher Feststellungen ist daher nicht verfahrensrelevant.
3.2. Aufgrund der nicht zu vernachlässigenden, Erfolgsquote der Lysetherapie ist somit nicht davon auszugehen, dass die unterbliebenen Untersuchungen mit größter Wahrscheinlichkeit für den Schaden unwesentlich geblieben sind. Dies setzt allerdings voraus, dass die Lysetherapie nicht – wie von den Beklagten vorgebracht – wegen des Risikos einer Gehirnblutung (aufgrund der bestehenden Aortendissektion) untunlich gewesen wäre.
3.3. Wenn daher das Berufungsgericht dem Erstgericht aufgetragen hat, zu diesem Vorbringen Feststellungen nachzutragen, weil es – ausgehend von seiner zutreffenden Rechtsansicht – diesen Tatsachenkomplex als noch nicht geklärt ansieht, ist dies nicht zu beanstanden. Zweck des Rekurses ist nur die Überprüfung der dem Aufhebungsbeschluss zugrundeliegenden Rechtsansicht. Ist diese – wie hier – grundsätzlich richtig, kann in dritter Instanz nicht überprüft werden, ob und inwieweit sich eine vom Berufungsgericht angeordnete Ergänzung des Verfahrens oder der Feststellungen tatsächlich als notwendig erweist (vgl RS0043414 [T12]; RS0042179 [T17, T22]).
Dem Rekurs der Beklagten ist somit nicht Folge zu geben.
4. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens gründet sich auf § 52 ZPO. |
JJT_20200221_OGH0002_0040OB00029_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00029.20Y.0221.000 | 4Ob29/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200221_OGH0002_0040OB00029_20Y0000_000/JJT_20200221_OGH0002_0040OB00029_20Y0000_000.html | 1,582,243,200,000 | 328 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Ablehnungssache AZ 42 Nc 6/17b des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien über den Revisionsrekurs des Antragstellers J***** S*****, vertreten durch Dr. Heinrich Fassl, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 19. Dezember 2019, GZ 13 R 185/19z-10, womit der Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 13. Dezember 2017, GZ 42 Nc 6/17b-3, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Ablehnungswerber lehnte zunächst in einem beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien geführten Zivilverfahren die zuständige Richterin ab. In der Folge lehnte er überdies die Richter des Ablehnungssenats als befangen ab.
Das Erstgericht wies den – hier entscheidungsgegenständlichen – letzteren Ablehnungsantrag nach inhaltlicher Prüfung zurück.
Das Rekursgericht gab dem dagegen gerichteten Rekurs des Ablehnungswerbers – ebenfalls nach inhaltlicher Prüfung – nicht Folge und erklärte den Revisionsrekurs dagegen als jedenfalls unzulässig.
Rechtliche Beurteilung
Der vom Ablehnungswerber dennoch erhobene Revisionsrekurs ist absolut unzulässig.
Nach § 24 Abs 2 JN findet gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Diese Bestimmung wird in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass ein weiteres Rechtsmittel gegen die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts (sei es aus meritorischen oder formellen Gründen) jedenfalls – also unabhängig vom Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSv § 528 Abs 1 ZPO – unzulässig ist (RIS-Justiz RS0098751, RS0122963). Falls eine inhaltliche Prüfung der geltend gemachten Ablehnungsgründe erfolgte, ist nach ständiger Rechtsprechung gegen die bestätigende Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz kein Rechtsmittel mehr zulässig (RS0098751 [T11]). Anderes gilt nur dann, wenn das Rekursgericht – was hier nicht der Fall ist – eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung gerichteten Rekurses ablehnt (RS0122963 [T3]).
Der Revisionsrekurs ist daher ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen, weil selbst die Wahrnehmung allfälliger Nichtigkeiten der Rekursentscheidung, wie sie der Ablehnungswerber behauptet, infolge absoluter Unanfechtbarkeit dem Obersten Gerichtshof verwehrt wäre (vgl RS0044233 [T3]). Im Übrigen wird der Ablehnungswerber auf die jüngst zur selben – von ihm ausgelösten – Ablehnungskaskade ergangene Entscheidung 5 Ob 124/19z verwiesen. |
JJT_20200221_OGH0002_0040OB00030_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00030.20W.0221.000 | 4Ob30/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200221_OGH0002_0040OB00030_20W0000_000/JJT_20200221_OGH0002_0040OB00030_20W0000_000.html | 1,582,243,200,000 | 1,104 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A ***** GesmbH, *****, vertreten durch Prof. Dr. Johannes Hintermayr und andere Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagten Parteien 1. T***** OG, 2. M***** B*****, 3. A***** K*****, alle *****, vertreten durch Dr. Johannes Öhlböck, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, und die Nebenintervenientin auf Seiten der Beklagten A***** K***** vertreten durch Dr. Horst Mayr, Rechtsanwalt in Vorchdorf, wegen 1.000 EUR, Unterlassung, Beseitigung und Urteilsveröffentlichung (Gesamtstreitwert 35.000 EUR), über die außerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 19. Dezember 2019, GZ 3 R 145/19t-52, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Klägerin ist Berechtigte der unter anderem für Taxidienste eingetragenen Wort-Bild-Marke:
[]und der Wortmarke „DRIVING YOUR BUSINESS“. Sie betreibt unter ihrer Firma sowie auch nur unter dem Markenbestandteil bzw dem Firmenschlagwort „Taxicompany“ das Taxi- und Mietwagengewerbe an den Standorten Vöcklabruck, Attnang-Puchheim und Lenzing.
Die Erstbeklagte ist Inhaberin von Taxikonzessionen an den Standorten Attnang-Puchheim, Vöcklabruck, Timelkam, Schwanenstadt und St. Georgen im Attergau. Der Zweit- und der Drittbeklagte sind die persönlich haftenden Gesellschafter der Erstbeklagten. Diese führt als Firmennamen die Phantasiebezeichnung „Taxi A Max“. Die Beklagten buchten auf www.google.at unter anderem die (im Hintergrund laufenden) „Keywords“ (Schlüsselwörter) „Vöcklabruck“, „Taxi“, „Taxi Vöcklabruck“ sowie „Taxicompany“ bzw „Taxicompany Vöcklabruck“. Mit Hilfe dieser Schlüsselwörter können Werbetreibende bei der Anzeigengestaltung steuern, welche Suchanfragen auf Google ein Anzeigeergebnis auslösen können.
Im Verfahren vor den Vorinstanzen blieb letztlich unstrittig, dass auf www.google.at bei der Eingabe der Suchwörter „Taxicompany“, „Taxicompany Vöcklabruck“ oder der klägerischen Firma (wegen der von den Beklagten gebuchten Schlüsselwörter) die auf Google angezeigte Website der Erstbeklagten an erster Stelle der Trefferliste ohne aufklärenden Hinweis aufschien, dass diese Anzeige bzw die Website mit der Klägerin nichts zu tun hat. Nach Einleitung des Prozesses gaben die Beklagten die Verwendung des Schlüsselworts „Taxicompany“ auf.
Die Erstbeklagte wirbt auf ihrer Website ua auch wie folgt:
[][]Das Berufungsgericht verbot der Erstbeklagten, 1. den Namen „Taxicompany“ mit oder ohne die Zusätze „Vöcklabruck“ und/oder „Taxi“ im Internet als Schlüsselwörter und/oder Anzeige für Taxidienstleistungen zum Auffinden der eigenen Website www.amaxtaxi.at oder einer Folgewebsite, insbesondere über Internetsuchmaschinen, zu verwenden, wenn aus der Anzeige, der Website oder Folgewebsite nicht oder nur schwer erkennbar ist, dass zwischen der Klägerin und den Beklagten keine wirtschaftliche Verbindung besteht und 2. für Taxidienstleistungen in das klägerische Kennzeichen „DRIVING YOUR BUSINESS“ durch Verwendung der Wortfolge „we drive your business“ oder eines sinngleichen Slogans einzugreifen. Dem Zweit- und Drittbeklagten verbot das Berufungsgericht, sich an diesen Eingriffen zu beteiligen. Überdies verurteilte das Berufungsgericht die Beklagten zum Schadenersatz an die Klägerin im Ausmaß von 500 EUR. Schließlich wurde der Klägerin die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung erteilt.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Streitgegenstands 30.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig sei.
Rechtliche Beurteilung
Die Beklagten zeigen in ihrer außerordentlichen Revision keine Rechtsfragen in der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf:
Zum Markenbestandteil „Taxicompany“:
1. Das Berufungsgericht hat mit ausführlicher Begründung den Firmen- und Markenbestandteil „Taxicompany“ für sich allein als unterscheidungskräftig und damit schutzfähig beurteilt. Gegen dieses Ergebnis wird im Rechtsmittel nicht näher argumentiert.
2. Nach der Rechtsprechung greift die durch die Verwendung einer Marke (eines Markenbestandteils) als Schlüsselwort generierte Werbung eines Dritten in die Rechte des Markeninhabers nur dann nicht ein, wenn aus dieser Werbung für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer leicht zu erkennen ist, dass die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen weder vom Inhaber der Marke noch von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen (RS0126119).
3.1 Das Berufungsgericht hat – zutreffend im Rahmen der rechtlichen Beurteilung (RS0075798, RS0043640) – diese leichte Erkennbarkeit verneint bzw damit die Irreführungseignung der angegriffenen Werbemethoden bejaht. Der in der Revision dazu erhobene Vorwurf, dass das Berufungsgericht unter Verletzung des Unmittelbarkeits-grundsatzes von den erstgerichtlichen Feststellungen abgegangen sei, hat keine Grundlage und kann daher die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht stützen. Weder die Berücksichtigung des im erstinstanzlichen Verfahrens zur Erkennbarkeit unbestritten gebliebenen Vorbringens der Klägerin noch die Bedachtnahme auf die im erstgerichtlichen Verfahren vorgelegten Urkunden (RS0121557) erfordern die amtswegige Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung.
3.2 Die hier beweisbelastete Klägerin (vgl RS0011634) hat die Irreführungseignung unter Hinweis auf die oben referierte Rechtsprechung ausdrücklich vorgebracht. Die Beklagten haben dazu nichts Substantielles eingewandt. Im Umstand, dass sich das Berufungsgericht dem Standpunkt der Klägerin angeschlossen hat, liegt keine nach § 182a ZPO verbotene Überraschungsentscheidung. Das wäre nur dann der Fall, wenn die vom Gericht seiner Entscheidung zugrundegelegte Rechtsauffassung von keiner der beiden Parteien ins Treffen geführt und damit der Gegenseite keine Gelegenheit zur Stellungnahme geboten wurde (RS0037300 [T2, T16]).
4. Abgesehen davon, dass neues Tatsachenvorbringen zur (fehlenden) Irreführungseignung schon wegen des Verstoßes gegen das Neuerungsverbot die Zulässigkeit der Revision nicht stützen kann, hängt die Klärung der Irreführungseignung einer Werbung stets von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0121500), sodass die weiteren Ausführungen zu den im Anlassfall gebuchten Schlüsselwörter bzw zur Internetadresse der Erstbeklagten auch deshalb keine Frage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO aufwerfen.
5.1 Auch der Hinweis auf die Entscheidung des BGH I ZR 125/07 Bananabay II kann die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht stützen. In dieser Entscheidung erachtete der BGH die Verwendung einer fremden Marke als Schlüsselwort dann als zulässig, wenn die Marke nicht im Text der Anzeige aufscheint. Der vom BGH zu beurteilende Fall war davon geprägt, dass Google die von dem beklagten Werbenden vorgegebene Adwords-Anzeige auf der Internetseite rechts neben der Trefferliste in einem gesonderten Bereich anzeigte, der mit „Anzeigen“ überschrieben ist.
5.2 Damit ist diese Entscheidung nicht einschlägig. Zum einen erschien die Werbung der Beklagten nicht in einem von der Trefferliste räumlich getrennten, entsprechend gekennzeichneten Werbeblock. Vielmehr ging es hier (nur) um die eigentliche Trefferliste. Zum anderen schien der klägerische Markenbestandteil „Taxicompany“ auch direkt bei jenem Treffer auf, der die Website der Erstbeklagten betrifft.
Zur Marke: „DRIVING YOUR BUSINESS“:
6. Vom Rechtsmittel wird ausdrücklich festgehalten, dass dem Zeichen ein ausreichendes Mindestmaß an Unterscheidungskraft zukommt.
7. Die Beklagten beschränken sich in diesem Zusammenhang auf die Frage, ob der von ihnen beworbene Spruch „we drive your business“ der klägerischen Marke verwechselbar ähnlich sei. Auch damit wird keine erhebliche Rechtsfrage geltend gemacht. Zwar verweisen die Beklagten zutreffend auf die Rechtsprechung, wonach bei Wortzeichen die Ähnlichkeit im Wortbild, im Wortklang und im Wortsinn bestehen kann. Die Verwechslungsgefahr ist in der Regel dabei schon dann zu bejahen, wenn die Ähnlichkeit nur nach einem der drei Kriterien gegeben ist (RS0079190 [T22]). Die Entscheidung des Berufungsgerichts hält sich freilich im Rahmen dieser Rechtsprechung und bedarf schon deshalb keiner Korrektur.
8. Die in diesem Zusammenhang gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Ausführungen unter 3. gelten entsprechend.
9. Die angefochtene Entscheidung hängt insgesamt von den Besonderheiten der Fallgestaltung ab, weshalb keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (vgl RS0102181). |
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