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{ "de": "Man soll sich mit dem Gedanken anfreunden, es müsse jede sich bietende Möglichkeit ergriffen werden, um eine bessere Rechtshilfe zustande zu bringen.", "en": "One has to content oneself with the idea that all means, however slight, must be seized upon in order to set up better legal assistance." }	wmt/15600.png	Man soll sich mit dem Gedanken anfreunden, es müsse jede sich bietende Möglichkeit ergriffen werden, um eine bessere Rechtshilfe zustande zu bringen.
{ "de": "Paradoxerweise könnte ich sagen: Am besten wäre es, wir sprächen so wenig wie möglich über diesen Bericht. Je mehr wir klar machen, daß es sich nur um ganz kleine Schritte handelt, um so mehr reibt sich die organisierte Kriminalität die Hände, und um so deutlicher tritt auch das krasse Mißverhältnis zwischen...	wmt/15601.png	Paradoxerweise könnte ich sagen: Am besten wäre es, wir sprächen so wenig wie möglich über diesen Bericht. Je mehr wir klar machen, daß es sich nur um ganz kleine Schritte handelt, um so mehr reibt sich die organisierte Kriminalität die Hände, und um so deutlicher tritt auch das krasse Mißverhältnis zwischen dem organi...
{ "de": "Ich appelliere nachdrücklich an den Ministerrat, die Realität endlich zur Kenntnis zu nehmen. Vor allem sollte er einsehen, daß sich die Kriminalität umgekehrt proportional zur Kodifikation verhält.", "en": "I would therefore make an urgent appeal to the Council of Ministers to finally face reality, that i...	wmt/15602.png	Ich appelliere nachdrücklich an den Ministerrat, die Realität endlich zur Kenntnis zu nehmen. Vor allem sollte er einsehen, daß sich die Kriminalität umgekehrt proportional zur Kodifikation verhält.
{ "de": "Das Ziel ist doch, den Justizbehörden - namentlich Richtern und Staatsanwälten, aber auch den betroffenen Bürgern - Instrumente zur Kriminalitätsbekämpfung an die Hand zu geben, ohne die grundlegenden Rechte der Verteidigung und die allgemeinen Grundsätze der Menschenrechte auszuhebeln.", "en": "The goal i...	wmt/15603.png	Das Ziel ist doch, den Justizbehörden - namentlich Richtern und Staatsanwälten, aber auch den betroffenen Bürgern - Instrumente zur Kriminalitätsbekämpfung an die Hand zu geben, ohne die grundlegenden Rechte der Verteidigung und die allgemeinen Grundsätze der Menschenrechte auszuhebeln.
{ "de": "Anderenfalls bekämpfen wir nur die Symptome, nicht aber die Ursachen.", "en": "If not, we will be fighting a running battle." }	wmt/15604.png	Anderenfalls bekämpfen wir nur die Symptome, nicht aber die Ursachen.
{ "de": "Ich plädiere deshalb auch in erster Linie für die weitere Harmonisierung des Strafrechts in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.", "en": "I therefore advocate further harmonisation of criminal law in the EU Member States in the first instance." }	wmt/15605.png	Ich plädiere deshalb auch in erster Linie für die weitere Harmonisierung des Strafrechts in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
{ "de": "Meines Erachtens kann die Kriminalität nur auf diese Art und Weise grenzüberschreitend und zielgerichtet bekämpft werden.", "en": "In my opinion, this is the only way to fight crime effectively across all Member States." }	wmt/15606.png	Meines Erachtens kann die Kriminalität nur auf diese Art und Weise grenzüberschreitend und zielgerichtet bekämpft werden.
{ "de": "Solange diese Harmonisierung aber noch aussteht, sollte man konsequent sein, wenn man Rechtshilfe ermöglichen will.", "en": "As long as this harmonisation has not been achieved, however, we need to be consistent if we want to bring about mutual legal assistance." }	wmt/15607.png	Solange diese Harmonisierung aber noch aussteht, sollte man konsequent sein, wenn man Rechtshilfe ermöglichen will.
{ "de": "Zu diesem Zweck hatte ich einen Änderungsantrag eingereicht, dem zufolge Rechtshilfe nur dann geleistet werden darf, wenn von den Behörden eine stafrechtliche Verfolgung eingeleitet wird wegen Handlungen, die nach innerstaatlichem Recht der ersuchenden Partei und nach dem des ersuchten Mitgliedstaates strafb...	wmt/15608.png	Zu diesem Zweck hatte ich einen Änderungsantrag eingereicht, dem zufolge Rechtshilfe nur dann geleistet werden darf, wenn von den Behörden eine stafrechtliche Verfolgung eingeleitet wird wegen Handlungen, die nach innerstaatlichem Recht der ersuchenden Partei und nach dem des ersuchten Mitgliedstaates strafbar sind.
{ "de": "Den Inhalt meines Änderungsantrags finde ich übrigens in Änderungsantrag 43 wieder, der diese kumulative Bedingung ebenfalls stellt.", "en": "The content of my amendment is, in fact, echoed in Amendment No 43, which also stipulates this condition of accrual." }	wmt/15609.png	Den Inhalt meines Änderungsantrags finde ich übrigens in Änderungsantrag 43 wieder, der diese kumulative Bedingung ebenfalls stellt.
{ "de": "Diese Voraussetzung ist wesentlich, da meines Erachtens das Legalitätsprinzip im Strafrecht \"nulla poena sine lege \" respektiert werden muß.", "en": "This condition of accrual is essential since, in my opinion, the principle of nulla poena sine lege, legality in criminal law, must be observed." }	wmt/15610.png	Diese Voraussetzung ist wesentlich, da meines Erachtens das Legalitätsprinzip im Strafrecht "nulla poena sine lege " respektiert werden muß.
{ "de": "Demzufolge steht jedes Rechtshilfeersuchen in bezug auf eine in dem ersuchten Mitgliedstaat hypothetisch nicht strafbare Handlung im Widerspruch zu diesem Legalitätsprinzip und demzufolge auch zu den Grundprinzipien des Rechts in dem ersuchten Mitgliedstaat.", "en": "As such, any request for legal assistan...	wmt/15611.png	Demzufolge steht jedes Rechtshilfeersuchen in bezug auf eine in dem ersuchten Mitgliedstaat hypothetisch nicht strafbare Handlung im Widerspruch zu diesem Legalitätsprinzip und demzufolge auch zu den Grundprinzipien des Rechts in dem ersuchten Mitgliedstaat.
{ "de": "Deshalb ist es auch außerordentlich wichtig, daß diese kumulative Bedingung angenommen wird.", "en": "Hence, it is extremely important that this condition of accrual be adopted." }	wmt/15612.png	Deshalb ist es auch außerordentlich wichtig, daß diese kumulative Bedingung angenommen wird.
{ "de": "Abschließend möchte ich wiederholen, daß Kollege Di Pietro nach meiner Meinung eine großartige Arbeit geleistet hat. Er hat einen Bericht vorgelegt, in dem angesichts der begrenzten Möglichkeiten alle denkbaren Garantien für die Wahrung der individuellen Menschenrechte und der Grundfreiheiten geboten werden....	wmt/15613.png	Abschließend möchte ich wiederholen, daß Kollege Di Pietro nach meiner Meinung eine großartige Arbeit geleistet hat. Er hat einen Bericht vorgelegt, in dem angesichts der begrenzten Möglichkeiten alle denkbaren Garantien für die Wahrung der individuellen Menschenrechte und der Grundfreiheiten geboten werden.
{ "de": "Wenn wir dem europäischen Bürger ein größeres Sicherheitsgefühl vermitteln wollen, müssen wir uns verstärkt um justitielle Zusammenarbeit bemühen.", "en": "If, however, we would like to give European citizens a greater sense of security, we need to step up our efforts in the field of judicial cooperation."...	wmt/15614.png	Wenn wir dem europäischen Bürger ein größeres Sicherheitsgefühl vermitteln wollen, müssen wir uns verstärkt um justitielle Zusammenarbeit bemühen.
{ "de": "Herr Präsident, meine Fraktion begrüßt es, daß ein Übereinkommen erstellt wird, um die tägliche Praxis der Rechtshilfe in Strafsachen nun auch in Regeln zu fassen.", "en": "Mr President, my Group is delighted about the fact that an agreement will be reached to regulate the day-to-day practice of mutual ass...	wmt/15615.png	Herr Präsident, meine Fraktion begrüßt es, daß ein Übereinkommen erstellt wird, um die tägliche Praxis der Rechtshilfe in Strafsachen nun auch in Regeln zu fassen.
{ "de": "Mit der Regelung sollen die Rechte und Pflichten von Staaten oder Bürgern untereinander oder im Verhältnis zwischen Bürger und Staat festgeschrieben werden.", "en": "The aim of regulations is to define the reciprocal rights and duties of States or citizens or those applicable in the relationship between ci...	wmt/15616.png	Mit der Regelung sollen die Rechte und Pflichten von Staaten oder Bürgern untereinander oder im Verhältnis zwischen Bürger und Staat festgeschrieben werden.
{ "de": "Der vorliegende Entwurf ist komplex: Er befaßt sich mit Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten, hat aber auch weitreichende Folgen für das Verhältnis zwischen den Bürgern und den staatlichen Behörden.", "en": "The present proposal is complex, because it deals with agreements between Member States but ...	wmt/15617.png	Der vorliegende Entwurf ist komplex: Er befaßt sich mit Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten, hat aber auch weitreichende Folgen für das Verhältnis zwischen den Bürgern und den staatlichen Behörden.
{ "de": "Der Entwurf des Rates weist gerade in bezug auf den Rechtsschutz gravierende Mängel auf.", "en": "It is precisely in the field of legal protection that the Council' s proposal leaves a great deal to be desired." }	wmt/15618.png	Der Entwurf des Rates weist gerade in bezug auf den Rechtsschutz gravierende Mängel auf.
{ "de": "Den Ausführungen des Berichterstatters Di Pietro zufolge enthält der Entwurf sogar ganz erhebliche Defizite.", "en": "In the words of rapporteur Mr Di Pietro, the proposal even contains colossal shortcomings." }	wmt/15619.png	Den Ausführungen des Berichterstatters Di Pietro zufolge enthält der Entwurf sogar ganz erhebliche Defizite.
{ "de": "Das Übereinkommen ermöglicht eine Kette von Rechtshilfeersuchen, wobei jedem Glied Behörden und Strafrechtssysteme von jeweils anderen Mitgliedstaaten zuzuordnen sind.", "en": "Thanks to the agreement, it is possible to create a chain of legal assistance requests, whereby each link represents authorities a...	wmt/15620.png	Das Übereinkommen ermöglicht eine Kette von Rechtshilfeersuchen, wobei jedem Glied Behörden und Strafrechtssysteme von jeweils anderen Mitgliedstaaten zuzuordnen sind.
{ "de": "Diese Kette ist so aufgebaut, daß sie durch keinen einzigen Richter als Ganzes kontrolliert werden kann.", "en": "The chain is arranged in such a way as to ensure that it cannot fall as a whole within the competence of one court." }	wmt/15621.png	Diese Kette ist so aufgebaut, daß sie durch keinen einzigen Richter als Ganzes kontrolliert werden kann.
{ "de": "Es bedarf flankierender Maßnahmen, beispielsweise der Verpflichtung für Ermittlungsbeamte, auf Ersuchen in jeder Strafsache, in der ihre Unterlagen verwendet werden, als Zeuge aufzutreten.", "en": "Additional measures are hence required, such as the obligation on the part of criminal investigators to give ...	wmt/15622.png	Es bedarf flankierender Maßnahmen, beispielsweise der Verpflichtung für Ermittlungsbeamte, auf Ersuchen in jeder Strafsache, in der ihre Unterlagen verwendet werden, als Zeuge aufzutreten.
{ "de": "Für meine Fraktion ist es auch problematisch, daß der Ratsentwurf das Proportionalitätsprinzip mißachtet.", "en": "The fact that the Council' s proposal rides roughshod over the principle of proportionality is also hard to deal with for my Group." }	wmt/15623.png	Für meine Fraktion ist es auch problematisch, daß der Ratsentwurf das Proportionalitätsprinzip mißachtet.
{ "de": "Der Anwendungsbereich wird jedenfalls nicht eingeschränkt.", "en": "There are certainly no restrictions in its scope." }	wmt/15624.png	Der Anwendungsbereich wird jedenfalls nicht eingeschränkt.
{ "de": "So ist dieses Übereinkommen nicht nur auf die Bekämpfung schwerer Straftaten und des organisierten Verbrechens anwendbar.", "en": "As such, the agreement applies not only to fighting serious crimes and organised crime." }	wmt/15625.png	So ist dieses Übereinkommen nicht nur auf die Bekämpfung schwerer Straftaten und des organisierten Verbrechens anwendbar.
{ "de": "Es steht sogar nirgendwo, daß es sich nur auf das Strafrecht bezieht.", "en": "In fact, it is not written anywhere that it is restricted to criminal law." }	wmt/15626.png	Es steht sogar nirgendwo, daß es sich nur auf das Strafrecht bezieht.
{ "de": "Es ist also durchaus denkbar, daß die Europäische Union demnächst mit Kanonen auf Spatzen schießt und sich die Rechte der Bürger in Rauch auflösen.", "en": "It is, therefore, conceivable that the European Union will soon be taking a sledgehammer to crack a nut and that the rights of the citizen will vanish...	wmt/15627.png	Es ist also durchaus denkbar, daß die Europäische Union demnächst mit Kanonen auf Spatzen schießt und sich die Rechte der Bürger in Rauch auflösen.
{ "de": "Herr Präsident, das uns heute beschäftigende Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen enthält Mindestregelungen, die für eine wirksame und zügige Zusammenarbeit der verschiedenen Justiz- und Ermittlungsorgane unerläßlich sind.", "en": "Mr President, the Convention on Mutual Assistance in Criminal Matt...	wmt/15628.png	Herr Präsident, das uns heute beschäftigende Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen enthält Mindestregelungen, die für eine wirksame und zügige Zusammenarbeit der verschiedenen Justiz- und Ermittlungsorgane unerläßlich sind.
{ "de": "Es betrifft die Zustellungen, den Informationsaustausch, die zeitweilige Überstellung von inhaftierten Personen, die Rückgabe von Gegenständen, die Zeugenvernehmung per Videokonferenz, die Ermittlungen, auch die sogenannten verdeckten Ermittlungen, die Telefonüberwachung u. a. m.", "en": "It pertains, amon...	wmt/15629.png	Es betrifft die Zustellungen, den Informationsaustausch, die zeitweilige Überstellung von inhaftierten Personen, die Rückgabe von Gegenständen, die Zeugenvernehmung per Videokonferenz, die Ermittlungen, auch die sogenannten verdeckten Ermittlungen, die Telefonüberwachung u. a. m.
{ "de": "Das ist das Minimum, auf das man sich einigen könnte, wobei gleich gesagt werden muß, daß, sollten einige Änderungsanträge wie beispielsweise Nr. 32 oder Nr. 81 bzw. Nr. 70 oder 71 in ihrer überarbeiteten Fassung angenommen werden, das Übereinkommen insgesamt auf den bloßen Austausch von Mitteilungen oder In...	wmt/15630.png	Das ist das Minimum, auf das man sich einigen könnte, wobei gleich gesagt werden muß, daß, sollten einige Änderungsanträge wie beispielsweise Nr. 32 oder Nr. 81 bzw. Nr. 70 oder 71 in ihrer überarbeiteten Fassung angenommen werden, das Übereinkommen insgesamt auf den bloßen Austausch von Mitteilungen oder Informationen...
{ "de": "Ich hoffe, die Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen lassen sich von ihrem gesunden Menschenverstand leiten und lehnen diese Änderungsanträge ab.", "en": "I hope that the common sense of our fellow MEPs in the other groups will lead them to reject these amendments." }	wmt/15631.png	Ich hoffe, die Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen lassen sich von ihrem gesunden Menschenverstand leiten und lehnen diese Änderungsanträge ab.
{ "de": "Auch die Tatsache, daß es nicht zu einem Rahmenabkommen, sondern nur zu einem Übereinkommen reichte, ist eine Niederlage für das Europäische Parlament.", "en": "The fact that the convention has not been turned into a framework agreement also constitutes a defeat for this Parliament." }	wmt/15632.png	Auch die Tatsache, daß es nicht zu einem Rahmenabkommen, sondern nur zu einem Übereinkommen reichte, ist eine Niederlage für das Europäische Parlament.
{ "de": "Kommissar Vitorino wird sicher all den unterschiedlichen Beiträgen entnommen haben, wie notwendig es ist, einen Rahmen gemeinsamer Regeln zu schaffen, anstatt so weiterzumachen, mit dieser zusammenhanglosen Regelung, diesen kleinen Übereinkommen für einzelne Bereiche wie zum Beispiel die Ermittlungen o. a.."...	wmt/15633.png	Kommissar Vitorino wird sicher all den unterschiedlichen Beiträgen entnommen haben, wie notwendig es ist, einen Rahmen gemeinsamer Regeln zu schaffen, anstatt so weiterzumachen, mit dieser zusammenhanglosen Regelung, diesen kleinen Übereinkommen für einzelne Bereiche wie zum Beispiel die Ermittlungen o. a..
{ "de": "Es ist vielmehr absolut notwendig, ein Minimum sicherer, gemeinschaftsweit geltender Regeln zu schaffen, wobei natürlich die Garantien - auch um sich im Hinblick auf die Erweiterung abzusichern - so weit wie möglich erhöht werden müssen.", "en": "What is, on the other hand, absolutely necessary is to have ...	wmt/15634.png	Es ist vielmehr absolut notwendig, ein Minimum sicherer, gemeinschaftsweit geltender Regeln zu schaffen, wobei natürlich die Garantien - auch um sich im Hinblick auf die Erweiterung abzusichern - so weit wie möglich erhöht werden müssen.
{ "de": "Ich stelle mir nur vor, was aus dieser Gemeinschaft, aus diesen Übereinkommen oder den rechtlichen Beziehungen werden sollte, wenn beispielsweise ein faschistisches Land wie die Türkei der Europäischen Union beitreten würde: Ich wäre wirklich ratlos.", "en": "My thoughts turn to what may become of this Com...	wmt/15635.png	Ich stelle mir nur vor, was aus dieser Gemeinschaft, aus diesen Übereinkommen oder den rechtlichen Beziehungen werden sollte, wenn beispielsweise ein faschistisches Land wie die Türkei der Europäischen Union beitreten würde: Ich wäre wirklich ratlos.
{ "de": "Wir brauchen, wie von allen betont wurde, einen corpus juris und, insbesondere im Verfahrensrecht, gemeinsame Regeln, die in der ganzen Gemeinschaft einen gemeinsamen Rechtsstaat gewährleisten.", "en": "We need a corpus iuris - as everyone has said - and common rules, especially procedural ones, which guar...	wmt/15636.png	Wir brauchen, wie von allen betont wurde, einen corpus juris und, insbesondere im Verfahrensrecht, gemeinsame Regeln, die in der ganzen Gemeinschaft einen gemeinsamen Rechtsstaat gewährleisten.
{ "de": "Es liegt auf der Hand, daß dies eine Materie ist, mit der sich hauptsächlich die Regierungskonferenz befassen muß und daß das Parlament zu dieser Zielsetzung nur einen begrenzten Beitrag leisten kann, da alles vom Rat und von der Kommission abhängt.", "en": "It is clear that this is primarily an issue for ...	wmt/15637.png	Es liegt auf der Hand, daß dies eine Materie ist, mit der sich hauptsächlich die Regierungskonferenz befassen muß und daß das Parlament zu dieser Zielsetzung nur einen begrenzten Beitrag leisten kann, da alles vom Rat und von der Kommission abhängt.
{ "de": "Meines Erachtens bietet dieses erste Halbjahr, in welchem der zuständige Kommissar Portugiese ist und Portugal die Ratspräsidentschaft innehat, eine hervorragende Gelegenheit, um dieser gemeinsamen Zielsetzung einen ersten Impuls zu verleihen.", "en": "I believe that this first half of the year, in which w...	wmt/15638.png	Meines Erachtens bietet dieses erste Halbjahr, in welchem der zuständige Kommissar Portugiese ist und Portugal die Ratspräsidentschaft innehat, eine hervorragende Gelegenheit, um dieser gemeinsamen Zielsetzung einen ersten Impuls zu verleihen.
{ "de": "Gerade deshalb befürworten wir die Änderungsanträge Nr. 78 und 79, die bereits ein Minimum an sicheren Regeln für die Ermittlungen und die Videokonferenzen vorwegnehmen.", "en": "It is precisely for this reason that we are in favour of adopting Amendments Nos 78 and 79, which already prefigure a minimum of...	wmt/15639.png	Gerade deshalb befürworten wir die Änderungsanträge Nr. 78 und 79, die bereits ein Minimum an sicheren Regeln für die Ermittlungen und die Videokonferenzen vorwegnehmen.