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{ "de": "Das wird nicht garantiert.", "en": "That is not guaranteed." }
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Das wird nicht garantiert.
{ "de": "Weder die Präambel noch der Haupttext tragen dem Recht auf Verteidigung, einem Grundprinzip der internationalen Grundrechte, angemessen Rechnung.", "en": "Neither the preamble nor the body of the text takes proper account of the rights of the defence, a basic principle of international fundamental rights."...
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Weder die Präambel noch der Haupttext tragen dem Recht auf Verteidigung, einem Grundprinzip der internationalen Grundrechte, angemessen Rechnung.
{ "de": "Diese Frage ist äußerst ernst zu nehmen.", "en": "This issue is extremely serious." }
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Diese Frage ist äußerst ernst zu nehmen.
{ "de": "Wir sind sehr besorgt über die Richtung, die wir hier einschlagen ohne ordnungsgemäße öffentliche Debatte in den nationalen Parlamenten oder andernorts und ohne die Einbeziehung von Organisationen für bürgerliche Freiheiten aus ganz Europa, die über diese Entwicklungen extrem beunruhigt sind.", "en": "We a...
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Wir sind sehr besorgt über die Richtung, die wir hier einschlagen ohne ordnungsgemäße öffentliche Debatte in den nationalen Parlamenten oder andernorts und ohne die Einbeziehung von Organisationen für bürgerliche Freiheiten aus ganz Europa, die über diese Entwicklungen extrem beunruhigt sind.
{ "de": "Herr Präsident, ich bin weder Mitglied des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten noch Jurist, aber ich kann wie fast alle Kollegen nachvollziehen, wie notwendig es ist, daß es neben dem einheitlichen Wirtschaftsraum in Europa auch einen entsprechenden einheit...
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Herr Präsident, ich bin weder Mitglied des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten noch Jurist, aber ich kann wie fast alle Kollegen nachvollziehen, wie notwendig es ist, daß es neben dem einheitlichen Wirtschaftsraum in Europa auch einen entsprechenden einheitlichen Raum...
{ "de": "Insofern sind Fragen der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen durchaus von Bedeutung.", "en": "In that sense, the issues of judicial cooperation in matters of criminal law are important." }
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Insofern sind Fragen der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen durchaus von Bedeutung.
{ "de": "Was ist mir nun beim Lesen der entsprechenden Texte klargeworden?", "en": "What did I understand on reading the related texts?" }
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Was ist mir nun beim Lesen der entsprechenden Texte klargeworden?
{ "de": "Ich habe begriffen, daß es angesichts all der Widersprüche, der konträren Auffassungen darüber, was Europa nun ist, angesichts der Verschiedenheit der Justizsysteme, die nicht nur Verwirrung und Ineffizienz stiftet, sondern zu regelrecht gefährlichen Situationen führt, riskant ist, sich auf die Regelungen de...
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Ich habe begriffen, daß es angesichts all der Widersprüche, der konträren Auffassungen darüber, was Europa nun ist, angesichts der Verschiedenheit der Justizsysteme, die nicht nur Verwirrung und Ineffizienz stiftet, sondern zu regelrecht gefährlichen Situationen führt, riskant ist, sich auf die Regelungen des Rates zu ...
{ "de": "Das gilt beispielsweise für Artikel 18, auf den auch viele Kollegen hingewiesen haben und nach dem jedes Land, jedes große Land, wenn Sie so wollen, jedes Land, das über die technischen Möglichkeiten verfügt, den Telekommunikationsverkehr eines anderen Landes überwachen kann, ohne daß dafür die Zustimmung de...
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Das gilt beispielsweise für Artikel 18, auf den auch viele Kollegen hingewiesen haben und nach dem jedes Land, jedes große Land, wenn Sie so wollen, jedes Land, das über die technischen Möglichkeiten verfügt, den Telekommunikationsverkehr eines anderen Landes überwachen kann, ohne daß dafür die Zustimmung des betroffen...
{ "de": "Meines Erachtens haben der Rechtsausschuß und der Berichterstatter Di Pietro einen überaus interessanten Bericht vorgelegt.", "en": "In my opinion, the Legal Affairs Committee and the rapporteur Mr Di Pietro have produced some very interesting work." }
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Meines Erachtens haben der Rechtsausschuß und der Berichterstatter Di Pietro einen überaus interessanten Bericht vorgelegt.
{ "de": "Die fundierte Begründung konnte Herr Di Pietro in seiner fünfminütigen und damit wirklich kurzen Redezeit hier leider nicht darlegen.", "en": "It is a pity that this very well constructed explanatory statement by Mr Di Pietro could not be conveyed in the telegrammatic five minutes he had here today." }
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Die fundierte Begründung konnte Herr Di Pietro in seiner fünfminütigen und damit wirklich kurzen Redezeit hier leider nicht darlegen.
{ "de": "Jedenfalls geht es um den Schutz der Rechte sowohl der Länder als auch der Angeklagten und der Bürger. Dieser Ansatz sollte meines Erachtens noch vertieft und mutiger verfolgt werden.", "en": "Nevertheless, it is a move towards protecting the rights of countries, defendants and citizens, a path which I thi...
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Jedenfalls geht es um den Schutz der Rechte sowohl der Länder als auch der Angeklagten und der Bürger. Dieser Ansatz sollte meines Erachtens noch vertieft und mutiger verfolgt werden.
{ "de": "Ich möchte Sie jedoch auch darauf aufmerksam machen, daß in diesem Zusammenhang das Strafrecht verwirrende oder gar schizophrene Rahmenbedingungen setzt.", "en": "I should like, however, to draw your attention to the fact that all this is taking place in a framework in which there is confusion and a schizo...
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Ich möchte Sie jedoch auch darauf aufmerksam machen, daß in diesem Zusammenhang das Strafrecht verwirrende oder gar schizophrene Rahmenbedingungen setzt.
{ "de": "Auf einen jungen Menschen, einen Studenten oder Schüler, der eine Haschischzigarette raucht, wird in dem einen Land pädagogisch eingewirkt, in dem anderen behandelt man ihn als Verbrecher und steckt ihn in die \"Schulen des Verbrechens \", nämlich Besserungsanstalten und Gefängnisse.", "en": "A child, a st...
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Auf einen jungen Menschen, einen Studenten oder Schüler, der eine Haschischzigarette raucht, wird in dem einen Land pädagogisch eingewirkt, in dem anderen behandelt man ihn als Verbrecher und steckt ihn in die "Schulen des Verbrechens ", nämlich Besserungsanstalten und Gefängnisse.
{ "de": "Wie soll denn da eine Zusammenarbeit in Strafsachen erfolgen?", "en": "How can there be any cooperation on criminal matters on that basis?" }
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Wie soll denn da eine Zusammenarbeit in Strafsachen erfolgen?
{ "de": "Deshalb, das möchte ich abschließend unterstreichen, müssen wir besonders um die Harmonisierung jener Teile des Rechts bemüht sein, in denen es nicht um das organisierte Verbrechen geht, sondern um jene strafbaren Handlungen von Bürgern, die inzwischen gesellschaftlich weitverbreitete Phänomene darstellen.",...
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Deshalb, das möchte ich abschließend unterstreichen, müssen wir besonders um die Harmonisierung jener Teile des Rechts bemüht sein, in denen es nicht um das organisierte Verbrechen geht, sondern um jene strafbaren Handlungen von Bürgern, die inzwischen gesellschaftlich weitverbreitete Phänomene darstellen.
{ "de": "Ich möchte im Namen der Koordinierungsgruppe der europäischen Rechten den Bericht unseres Kollegen, des Richters Di Pietro, über die Rechtshilfe nutzen, um einen Fall anzusprechen, der als tragisches Beispiel die Erosion der Sicherheit in der Europäischen Union durch die Kriminalität veranschaulicht.", "en...
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Ich möchte im Namen der Koordinierungsgruppe der europäischen Rechten den Bericht unseres Kollegen, des Richters Di Pietro, über die Rechtshilfe nutzen, um einen Fall anzusprechen, der als tragisches Beispiel die Erosion der Sicherheit in der Europäischen Union durch die Kriminalität veranschaulicht.
{ "de": "Am 14. Dezember letzten Jahres sitzt der kleine fünfjährige Clément weinend in einem der Schlafwagen des Zuges Calais-Ventimiglia und verlangt nach seiner Mutter, die ihn zu einem Besuch bei der kranken Großmutter begleitet.", "en": "On 14 December 1999, a five year-old boy called Clément was found in a sl...
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Am 14. Dezember letzten Jahres sitzt der kleine fünfjährige Clément weinend in einem der Schlafwagen des Zuges Calais-Ventimiglia und verlangt nach seiner Mutter, die ihn zu einem Besuch bei der kranken Großmutter begleitet.
{ "de": "Corrinne Caillaux, die zweifellos vergewaltigt worden ist, wird in dem Toilettenraum des Zuges mit durchgeschnittener Kehle und mit mehreren Messerstichen aufgefunden.", "en": "Corinne Caillaux, who had probably been raped, was found with her throat cut and covered in stab wounds in the lavatories on the t...
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Corrinne Caillaux, die zweifellos vergewaltigt worden ist, wird in dem Toilettenraum des Zuges mit durchgeschnittener Kehle und mit mehreren Messerstichen aufgefunden.
{ "de": "Der mutmaßliche Mörder, Sid Ahmed Rezala, steht in dem starken Verdacht, auch die britische Studentin Isabel Peake, die vergewaltigt und aus dem Zug geworfen wurde, mit dem sie zu ihren Eltern fahren wollte, sowie eine weitere junge Frau, Emilie Bazin, getötet zu haben, die in dem von ihm bewohnten Gebäude i...
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Der mutmaßliche Mörder, Sid Ahmed Rezala, steht in dem starken Verdacht, auch die britische Studentin Isabel Peake, die vergewaltigt und aus dem Zug geworfen wurde, mit dem sie zu ihren Eltern fahren wollte, sowie eine weitere junge Frau, Emilie Bazin, getötet zu haben, die in dem von ihm bewohnten Gebäude in Amiens to...
{ "de": "Rezala hätte sich eigentlich nie in Frankreich aufhalten dürfen, denn er kam zu einer Zeit aus Algerien, da den Behörden zufolge ein Einwanderungsstopp galt und keinerlei Rechfertigungsgrund für seine Zuwanderung bestand.", "en": "Rezala should never have been in France. He arrived from Algeria at a time w...
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Rezala hätte sich eigentlich nie in Frankreich aufhalten dürfen, denn er kam zu einer Zeit aus Algerien, da den Behörden zufolge ein Einwanderungsstopp galt und keinerlei Rechfertigungsgrund für seine Zuwanderung bestand.
{ "de": "Er hätte eigentlich auch nicht in Frankreich verbleiben dürfen, da er über vierzig gebührenpflichtige Verwarnungen wegen Verstoßes gegen die Verkehrsbeförderungsbestimmungen erhalten hatte, was für seine Ausweisung in sein Herkunftsland hätte ausreichen müssen.", "en": "He should never have stayed in Franc...
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Er hätte eigentlich auch nicht in Frankreich verbleiben dürfen, da er über vierzig gebührenpflichtige Verwarnungen wegen Verstoßes gegen die Verkehrsbeförderungsbestimmungen erhalten hatte, was für seine Ausweisung in sein Herkunftsland hätte ausreichen müssen.
{ "de": "Er hätte nie auf freiem Fuß sein dürfen, da er außerdem in vierzehn Fällen wegen Diebstahls, Gewalt und Nötigung, darunter in einem Fall wegen Vergewaltigung einer minderjährigen Person, angeklagt war.", "en": "He should never have been free because 14 charges of theft, violence and rape had been brought a...
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Er hätte nie auf freiem Fuß sein dürfen, da er außerdem in vierzehn Fällen wegen Diebstahls, Gewalt und Nötigung, darunter in einem Fall wegen Vergewaltigung einer minderjährigen Person, angeklagt war.
{ "de": "Er hätte niemals Frankreich verlassen dürfen, aber die Polizisten, die ihn verfolgten, besaßen keinen Haftbefehl, und die Grenzen in der Europäischen Union sind heute durchlässig wie ein Sieb.", "en": "He should never have been able to escape from France, but the officers pursuing him had no jurisdiction a...
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Er hätte niemals Frankreich verlassen dürfen, aber die Polizisten, die ihn verfolgten, besaßen keinen Haftbefehl, und die Grenzen in der Europäischen Union sind heute durchlässig wie ein Sieb.
{ "de": "Er hätte nie nach Spanien gelangen dürfen, wo er eine Frau mit dem Messer angriff, um ihr Geld abzuverlangen; die spanischen Behörden haben ihn jedoch sofort wieder auf freien Fuß gesetzt.", "en": "He should never have arrived in Spain, where he mugged a woman at knifepoint and yet was immediately released...
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Er hätte nie nach Spanien gelangen dürfen, wo er eine Frau mit dem Messer angriff, um ihr Geld abzuverlangen; die spanischen Behörden haben ihn jedoch sofort wieder auf freien Fuß gesetzt.
{ "de": "Dank der weitverzweigten Ringe sexuell Pervertierter befindet er sich heute in Portugal.", "en": "Today, thanks to the complex networks of sexual deviants, he is in Portugal." }
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Dank der weitverzweigten Ringe sexuell Pervertierter befindet er sich heute in Portugal.
{ "de": "Portugal lehnt seine Auslieferung mit der Begründung ab, ihm drohe in Frankreich eine längere Gefängnisstrafe, als sie das portugiesische Strafgesetz vorsieht.", "en": "Portugal refuses to extradite him on the grounds that he would face a longer prison sentence in France than that provided for in the Portu...
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Portugal lehnt seine Auslieferung mit der Begründung ab, ihm drohe in Frankreich eine längere Gefängnisstrafe, als sie das portugiesische Strafgesetz vorsieht.
{ "de": "Ich wende mich an den portugiesischen Minister, den amtierenden Ratspräsidenten, mit der Bitte, diesem Skandal unverzüglich ein Ende zu setzen.", "en": "I should like to ask the Portuguese minister, the President-in-Office of the Council, to put a stop to this scandal at once." }
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Ich wende mich an den portugiesischen Minister, den amtierenden Ratspräsidenten, mit der Bitte, diesem Skandal unverzüglich ein Ende zu setzen.
{ "de": "Ich appelliere an unser Parlament, sich endlich dessen bewußt zu werden, in welch schrecklicher Situation sich die Opfer einer Politik befinden, für welche die Parteien des Establishment noch vor den Verbrechern die volle Verantwortung tragen.", "en": "I should like to ask the House to wake up, at long las...
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Ich appelliere an unser Parlament, sich endlich dessen bewußt zu werden, in welch schrecklicher Situation sich die Opfer einer Politik befinden, für welche die Parteien des Establishment noch vor den Verbrechern die volle Verantwortung tragen.
{ "de": "Herr Präsident, dieses Übereinkommen betrifft ein heikles Thema: die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Strafrechts.", "en": "Mr President, this agreement deals with a sensitive issue: cooperation in the field of criminal law." }
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Herr Präsident, dieses Übereinkommen betrifft ein heikles Thema: die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Strafrechts.
{ "de": "Daß der Rat Schwierigkeiten hat, sich zu einigen, ist verständlich.", "en": "It is therefore understandable that the Council finds it difficult to agree." }
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Daß der Rat Schwierigkeiten hat, sich zu einigen, ist verständlich.
{ "de": "Die erfolgreiche Umsetzung dieses Übereinkommens durch die Mitgliedstaaten erfordert Einstimmigkeit im Rat.", "en": "Successful application of this agreement by the Member States requires unanimity within the Council." }
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Die erfolgreiche Umsetzung dieses Übereinkommens durch die Mitgliedstaaten erfordert Einstimmigkeit im Rat.
{ "de": "Nur ein breit getragenes Übereinkommen ergibt in der Praxis einen Sinn.", "en": "Only a broadly based agreement makes any sense in practice." }
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Nur ein breit getragenes Übereinkommen ergibt in der Praxis einen Sinn.
{ "de": "Das heißt aber nicht, der Rat dürfe in der Anonymität daran arbeiten.", "en": "This, however, does not mean that the Council can work on this anonymously." }
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Das heißt aber nicht, der Rat dürfe in der Anonymität daran arbeiten.
{ "de": "Im Gegenteil: Sein Entwurf muß der Gesetzgebung der einzelnen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Strafrechts genügen.", "en": "Quite the reverse, in fact. The Council' s proposal must comply with legislation of the national Member States in the field of criminal law." }
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Im Gegenteil: Sein Entwurf muß der Gesetzgebung der einzelnen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Strafrechts genügen.
{ "de": "Die Absicht, eine einstimmige Entscheidung zu erzielen, kann zu Kompromissen führen, die dieser Prüfung nicht standhalten.", "en": "The wish to reach a unanimous decision can lead to compromises which do not stand this test." }
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Die Absicht, eine einstimmige Entscheidung zu erzielen, kann zu Kompromissen führen, die dieser Prüfung nicht standhalten.
{ "de": "Eine gewissenhafte parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament, vor allem aber durch die nationalen Parlamente, ist von großer Bedeutung.", "en": "Careful parliamentary scrutiny by the European Parliament but, above all, by the national parliaments, is therefore of key importance." }
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Eine gewissenhafte parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament, vor allem aber durch die nationalen Parlamente, ist von großer Bedeutung.
{ "de": "Di Pietros Vorschlag, den gegenwärtigen Artikel 18, der unter anderem das Abhören von Telefongesprächen betrifft, zu streichen, ist zwar verständlich, allerdings sehr rigoros.", "en": "Mr Di Pietro' s proposal to omit the current Article 18 regarding intercepting telecommunications, amongst other things, i...
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Di Pietros Vorschlag, den gegenwärtigen Artikel 18, der unter anderem das Abhören von Telefongesprächen betrifft, zu streichen, ist zwar verständlich, allerdings sehr rigoros.
{ "de": "Der Wortlaut von Artikel 18 ist unklar: Er schränkt die Aktivitäten der Nachrichtendienste ein, läßt aber die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs durch einen Mitgliedstaat auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne dessen vorherige Genehmigung offensichtlich zu.", "en": "The text of Art...
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Der Wortlaut von Artikel 18 ist unklar: Er schränkt die Aktivitäten der Nachrichtendienste ein, läßt aber die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs durch einen Mitgliedstaat auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne dessen vorherige Genehmigung offensichtlich zu.
{ "de": "Auf diese Weise würden sich die Mitgliedstaaten weitgehend verletzlich machen, und es ist zweifelhaft, ob hinreichende Garantien gegeben sind, daß sowohl der Staat, in dem die Überwachung erfolgt, als auch seine Bürger geschützt werden.", "en": "In this way, Member States would make themselves very vulnera...
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Auf diese Weise würden sich die Mitgliedstaaten weitgehend verletzlich machen, und es ist zweifelhaft, ob hinreichende Garantien gegeben sind, daß sowohl der Staat, in dem die Überwachung erfolgt, als auch seine Bürger geschützt werden.
{ "de": "Ergänzungsvorschläge, wie wiederholte Verweise auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die Rechte der Verteidigung und des Verdächtigen sowie das Scheitern der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, blähen den Text des Übereinkommens übermäßig auf.", "en": "Propo...
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Ergänzungsvorschläge, wie wiederholte Verweise auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die Rechte der Verteidigung und des Verdächtigen sowie das Scheitern der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, blähen den Text des Übereinkommens übermäßig auf.
{ "de": "Ich sehe die Problematik, denke aber, daß diese mit einer einzigen Textänderung hätte geklärt werden können.", "en": "I am aware of the problems but I think that these could have been clarified by means of one single change in the text." }
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Ich sehe die Problematik, denke aber, daß diese mit einer einzigen Textänderung hätte geklärt werden können.
{ "de": "Die niederländischen Mitglieder der EDD-Fraktion werden aber trotz gewisser Bedenken dem Bericht Di Pietro bei der Abstimmung ihre Unterstützung nicht versagen.", "en": "The Dutch Members of the Group for a Europe of Democracies and Diversities will, however, despite hesitation, not withhold their support ...
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Die niederländischen Mitglieder der EDD-Fraktion werden aber trotz gewisser Bedenken dem Bericht Di Pietro bei der Abstimmung ihre Unterstützung nicht versagen.
{ "de": "Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Uns liegt hier ein Bericht vor, der nicht nur wegen seines Inhalts, sondern auch deshalb von größter Bedeutung ist, weil er einen ersten Schritt zur Schaffung reibungsloserer Beziehungen auf dem Gebiet der justitiellen Zusammenarbeit darstellt.", "en"...
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Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Uns liegt hier ein Bericht vor, der nicht nur wegen seines Inhalts, sondern auch deshalb von größter Bedeutung ist, weil er einen ersten Schritt zur Schaffung reibungsloserer Beziehungen auf dem Gebiet der justitiellen Zusammenarbeit darstellt.
{ "de": "Sie fand ausschließlich auf der Ebene der zwischenstaatlichen Beziehungen statt, und der europäische Bürger konnte in diesem Bereich keine konkreten Anzeichen für die immer wieder beschworene Unionsbürgerschaft wahrnehmen.", "en": "This clearly only applies to relations at national level as nothing is ment...
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Sie fand ausschließlich auf der Ebene der zwischenstaatlichen Beziehungen statt, und der europäische Bürger konnte in diesem Bereich keine konkreten Anzeichen für die immer wieder beschworene Unionsbürgerschaft wahrnehmen.
{ "de": "Einerseits haben gerichtliche Maßnahmen nichts mit der Gemeinschaftsdimension zu tun, andererseits erleben wir bereits ein Maß an Freizügigkeit für den Personenverkehr, von dem auch die Kriminellen profitieren.", "en": "On one hand judicial measures fall outside the Community dimension yet on the other we ...
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Einerseits haben gerichtliche Maßnahmen nichts mit der Gemeinschaftsdimension zu tun, andererseits erleben wir bereits ein Maß an Freizügigkeit für den Personenverkehr, von dem auch die Kriminellen profitieren.
{ "de": "Nach Artikel 29 des Vertrags ist es nun aber das Ziel der Union, den Bürgern ein hohes Maß an Sicherheit in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der Polizei und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen entwic...
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Nach Artikel 29 des Vertrags ist es nun aber das Ziel der Union, den Bürgern ein hohes Maß an Sicherheit in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der Polizei und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen entwickelt und Ra...
{ "de": "Man muß betonen, daß die Schaffung von Europol bereits ein Schritt nach vorn ist, doch nun muß der nächste Schritt folgen, nämlich die Verstärkung der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen, um so schrittweise einen wirklichen europäischen Rechtsraum entsprechend dem Ziel der Schaffung eines Raums der Fr...
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Man muß betonen, daß die Schaffung von Europol bereits ein Schritt nach vorn ist, doch nun muß der nächste Schritt folgen, nämlich die Verstärkung der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen, um so schrittweise einen wirklichen europäischen Rechtsraum entsprechend dem Ziel der Schaffung eines Raums der Freiheit, der...
{ "de": "Hinter diesem Entwurf eines Übereinkommens steht daher das Anliegen, die bereits zuvor in anderen Rechtsbereichen vorhandenen herkömmlichen Instrumente zu vervollständigen und ihre Anwendung in den Mitgliedstaaten zu erleichtern, um die justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen durch eine ebenso zügige wie w...
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Hinter diesem Entwurf eines Übereinkommens steht daher das Anliegen, die bereits zuvor in anderen Rechtsbereichen vorhandenen herkömmlichen Instrumente zu vervollständigen und ihre Anwendung in den Mitgliedstaaten zu erleichtern, um die justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen durch eine ebenso zügige wie wirksame Rec...
{ "de": "Gerade dieser Vorbehalt bei den wesentlichen Rechten, Freiheiten und Garantien hat uns veranlaßt, die Zurücknahme des vorgeschlagenen Textes in bezug auf die Telefonüberwachung zu befürworten, wobei dem Rat empfohlen wird, ein eigenständiges Rechtsinstrument vorzuschlagen, das hier Abhilfe schafft.", "en":...
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Gerade dieser Vorbehalt bei den wesentlichen Rechten, Freiheiten und Garantien hat uns veranlaßt, die Zurücknahme des vorgeschlagenen Textes in bezug auf die Telefonüberwachung zu befürworten, wobei dem Rat empfohlen wird, ein eigenständiges Rechtsinstrument vorzuschlagen, das hier Abhilfe schafft.
{ "de": "Was die Videokonferenzen anbelangt, so bedarf es einer genaueren Regelung, damit die Rechte der Verteidigung und die verfahrensrechtlichen Garantien gewahrt werden.", "en": "As for videoconferencing, more precise regulations must be established so that the rights of the defence and guarantees of fair trial...
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Was die Videokonferenzen anbelangt, so bedarf es einer genaueren Regelung, damit die Rechte der Verteidigung und die verfahrensrechtlichen Garantien gewahrt werden.
{ "de": "Es ist zwingend erforderlich, daß man den verfahrensrechtlichen Aspekt des Rechtssystems achtet, indem man die Rechte verteidigt...", "en": "The procedural aspect of the legal system must be respected by defending the rights..." }
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Es ist zwingend erforderlich, daß man den verfahrensrechtlichen Aspekt des Rechtssystems achtet, indem man die Rechte verteidigt...
{ "de": "(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)", "en": "(The President cut the speaker off)" }
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(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
{ "de": "Herr Präsident! Wenn es um den Erlaß strafrechtlicher Bestimmungen geht, werden häufig Freiheit des einzelnen und Sicherheit einander gegenübergestellt, und zwar zu Unrecht.", "en": "Mr President, legislating in criminal matters is often countered, wrongly, with arguments of individual freedom and security...
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Herr Präsident! Wenn es um den Erlaß strafrechtlicher Bestimmungen geht, werden häufig Freiheit des einzelnen und Sicherheit einander gegenübergestellt, und zwar zu Unrecht.
{ "de": "Ist man denn in Sicherheit, wenn die Freiheiten nicht mehr gewährleistet sind?", "en": "Is one secure when freedoms are no longer guaranteed?" }
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Ist man denn in Sicherheit, wenn die Freiheiten nicht mehr gewährleistet sind?
{ "de": "Ist man frei, wenn die Sicherheit nicht garantiert ist?", "en": "Is one free when security is no longer assured?" }
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Ist man frei, wenn die Sicherheit nicht garantiert ist?
{ "de": "Herzstück des modernen Strafrechts ist das Bemühen um Ausgewogenheit, um einen Dialog zwischen dem Gebot der Sicherheit und dem der Freiheit.", "en": "Modern criminal law revolves around the quest for a balance, a dialogue between security and freedom." }
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Herzstück des modernen Strafrechts ist das Bemühen um Ausgewogenheit, um einen Dialog zwischen dem Gebot der Sicherheit und dem der Freiheit.
{ "de": "Und dieser Dialog ist nie zu Ende. Er paßt sich den Erfordernissen der Gegenwart an.", "en": "And this dialogue is open-ended; it adapts to the demands of the day." }
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Und dieser Dialog ist nie zu Ende. Er paßt sich den Erfordernissen der Gegenwart an.
{ "de": "Bestimmte Formen der Kriminalität sind heute grenzüberschreitend, und die bessere Zusammenarbeit zu ihrer wirksameren Bekämpfung liegt natürlich im Interesse der Mitgliedstaaten.", "en": "Nowadays, certain forms of crime are cross-border crimes and it is, of course, in the interests of the Member States to...
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Bestimmte Formen der Kriminalität sind heute grenzüberschreitend, und die bessere Zusammenarbeit zu ihrer wirksameren Bekämpfung liegt natürlich im Interesse der Mitgliedstaaten.
{ "de": "Der Ratsentwurf ist allerdings unbefriedigend. Daran gibt es mehrere wichtige Kritikpunkte.", "en": "But the Council' s draft leaves a lot to be desired and attracts criticism on several counts." }
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Der Ratsentwurf ist allerdings unbefriedigend. Daran gibt es mehrere wichtige Kritikpunkte.
{ "de": "Zunächst hinsichtlich der Form: Der Übereinkommensentwurf weist zahlreiche Ungenauigkeiten auf, die mit dem Ziel der Rechtssicherheit einer modernen Gesellschaft völlig unvereinbar sind.", "en": "First, the form: the draft convention is vague in the extreme, and this is totally incompatible with the object...
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Zunächst hinsichtlich der Form: Der Übereinkommensentwurf weist zahlreiche Ungenauigkeiten auf, die mit dem Ziel der Rechtssicherheit einer modernen Gesellschaft völlig unvereinbar sind.
{ "de": "Das hat nichts mehr mit Stilfragen zu tun.", "en": "It is not just a question of style." }
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Das hat nichts mehr mit Stilfragen zu tun.
{ "de": "Es geht um den Bereich des Strafrechts, das als solches sehr eng auszulegen ist.", "en": "We are taking about criminal law here and criminal law has to be interpreted by the letter." }
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Es geht um den Bereich des Strafrechts, das als solches sehr eng auszulegen ist.
{ "de": "Die Kritik betrifft sodann den Inhalt: Der Ratsentwurf umgeht die offenkundige Schwierigkeit, die durch die erheblichen Unterschiede zwischen unseren Rechtssystemen, durch unterschiedliche Praktiken sowie dadurch bedingt ist, daß in einigen Mitgliedstaaten Qualitätsstandards für das öffentliche Rechtswesen v...
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Die Kritik betrifft sodann den Inhalt: Der Ratsentwurf umgeht die offenkundige Schwierigkeit, die durch die erheblichen Unterschiede zwischen unseren Rechtssystemen, durch unterschiedliche Praktiken sowie dadurch bedingt ist, daß in einigen Mitgliedstaaten Qualitätsstandards für das öffentliche Rechtswesen völlig fehle...
{ "de": "Der Entwurf sieht ferner (Artikel 9) vor, daß trotz unterschiedlich geltender Garantien inhaftierte Personen von einem Mitgliedstaat in einen anderen überstellt werden.", "en": "It makes provision in article 9 for prisoners held in custody to be transferred from one state to another despite the fact that g...
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Der Entwurf sieht ferner (Artikel 9) vor, daß trotz unterschiedlich geltender Garantien inhaftierte Personen von einem Mitgliedstaat in einen anderen überstellt werden.
{ "de": "Ich möchte auf diesen Punkt etwas näher eingehen, weil er wichtig ist.", "en": "I should like to stress this point because it is paramount." }
wmt/15765.png
Ich möchte auf diesen Punkt etwas näher eingehen, weil er wichtig ist.
{ "de": "Es sei darauf hingewiesen, daß es in der Europäischen Union heute mehrere Tausende Personen gibt, die ohne Gerichtsurteil inhaftiert sind, und daß in einigen Mitgliedstaaten die Inhaftierung als Druckmittel für Geständnisse mißbraucht wird. Dies kommt einer wahren legalen Folterung gleich.", "en": "We must...
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Es sei darauf hingewiesen, daß es in der Europäischen Union heute mehrere Tausende Personen gibt, die ohne Gerichtsurteil inhaftiert sind, und daß in einigen Mitgliedstaaten die Inhaftierung als Druckmittel für Geständnisse mißbraucht wird. Dies kommt einer wahren legalen Folterung gleich.
{ "de": "Das bedeutet eine wahre Rechtsverdrehung.", "en": "It is nothing less than legal torture." }
wmt/15767.png
Das bedeutet eine wahre Rechtsverdrehung.
{ "de": "In anderen europäischen Mitgliedstaaten hingegen gilt das Geständnis nicht als ausreichender Schuldbeweis.", "en": "Other European countries, on the other hand, do not accept confession as sufficient proof of guilt." }
wmt/15768.png
In anderen europäischen Mitgliedstaaten hingegen gilt das Geständnis nicht als ausreichender Schuldbeweis.
{ "de": "Dieser unterschiedlichen Strafrechtspolitik muß man ins Auge sehen, und eine vernünftige Gesetzgebung bedeutet das Bemühen um die Ausarbeitung echter Konvergenzkriterien im Bereich der Justiz, aber auch die Gelegenheit, sich der tatsächlichen Situation der Gefängnisse in der Europäischen Union zu stellen, di...
wmt/15769.png
Dieser unterschiedlichen Strafrechtspolitik muß man ins Auge sehen, und eine vernünftige Gesetzgebung bedeutet das Bemühen um die Ausarbeitung echter Konvergenzkriterien im Bereich der Justiz, aber auch die Gelegenheit, sich der tatsächlichen Situation der Gefängnisse in der Europäischen Union zu stellen, die häufig üb...
{ "de": "Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, alle unsere Länder haben bekanntlich die Todesstrafe seit langem abgeschafft, doch versichere ich Ihnen, mit jährlich fast einer Million Selbstmorde in den Gefängnissen ist diese Strafe noch nicht effektiv beseitigt.", "en": "Mr President, as you know, all of...
wmt/15770.png
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, alle unsere Länder haben bekanntlich die Todesstrafe seit langem abgeschafft, doch versichere ich Ihnen, mit jährlich fast einer Million Selbstmorde in den Gefängnissen ist diese Strafe noch nicht effektiv beseitigt.
{ "de": "Herr Präsident, die justitielle Zusammenarbeit ist zweifellos äußerst wichtig für das Europa des freien Marktes, doch muß sie unter striktester Wahrung jener Grundsätze erfolgen, die das Fundament unserer Gesellschaft bilden: die Grundrechte und -freiheiten des Menschen, wie sie in der Europäischen Konventio...
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Herr Präsident, die justitielle Zusammenarbeit ist zweifellos äußerst wichtig für das Europa des freien Marktes, doch muß sie unter striktester Wahrung jener Grundsätze erfolgen, die das Fundament unserer Gesellschaft bilden: die Grundrechte und -freiheiten des Menschen, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schut...
{ "de": "Wir können nicht umhin, den Ausschüssen des Parlaments zu danken, die einen Bericht, der uns in seinen ursprünglichen Ansätzen überhaupt nicht überzeugte, durch Einreichen zahlreicher Änderungsanträge im Sinne von mehr Rechtssicherheit tiefgreifend abgeändert haben.", "en": "We can but thank the parliament...
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Wir können nicht umhin, den Ausschüssen des Parlaments zu danken, die einen Bericht, der uns in seinen ursprünglichen Ansätzen überhaupt nicht überzeugte, durch Einreichen zahlreicher Änderungsanträge im Sinne von mehr Rechtssicherheit tiefgreifend abgeändert haben.
{ "de": "Herrn Schulz gegenüber möchte ich betonen, daß wir die Änderungsanträge nicht als Personen oder aus persönlichen Erwägungen heraus einbringen, sondern immer im Rahmen eines allgemeinen politischen Interesses.", "en": "I turn to Mr Schulz in confirming that we always submit amendments not on a personal basi...
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Herrn Schulz gegenüber möchte ich betonen, daß wir die Änderungsanträge nicht als Personen oder aus persönlichen Erwägungen heraus einbringen, sondern immer im Rahmen eines allgemeinen politischen Interesses.
{ "de": "Wenn wir eine Liste derjenigen aufstellen wollten, gegen die ermittelt wird, oder nach solchen Personen suchen wollten, so könnten wir sie auch unter den Berichterstattern, einschließlich des Verfassers des Berichts über dieses Übereinkommen, finden.", "en": "If it is then a question of listing the areas i...
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Wenn wir eine Liste derjenigen aufstellen wollten, gegen die ermittelt wird, oder nach solchen Personen suchen wollten, so könnten wir sie auch unter den Berichterstattern, einschließlich des Verfassers des Berichts über dieses Übereinkommen, finden.
{ "de": "Ich meine daher, Herr Schulz hätte sich seine ausfälligen Bemerkungen sparen können.", "en": "I thus believe that Mr Schulz could have spared himself the effort of making certain remarks." }
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Ich meine daher, Herr Schulz hätte sich seine ausfälligen Bemerkungen sparen können.
{ "de": "Wie ich schon sagte, wurden zahlreiche Änderungen eingearbeitet, welche das Recht auf Verteidigung - ich denke dabei an die Pflicht der Beantragung durch den Ermittlungsrichter - oder die Tatsache betreffen, daß den gemeinsamen Ermittlungsgruppen keine Beamten angehören dürfen, die gleichzeitig als Richter t...
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Wie ich schon sagte, wurden zahlreiche Änderungen eingearbeitet, welche das Recht auf Verteidigung - ich denke dabei an die Pflicht der Beantragung durch den Ermittlungsrichter - oder die Tatsache betreffen, daß den gemeinsamen Ermittlungsgruppen keine Beamten angehören dürfen, die gleichzeitig als Richter tätig sind.
{ "de": "Grundsätzlich sollte das Übereinkommen nach dem Willen des Parlaments ausschließlich für das Strafrecht gelten; die in dem Übereinkommen vorgesehene Beschneidung der Grundrechte und -freiheiten muß daher zwangsläufig auf das Strafrecht beschränkt bleiben.", "en": "In brief, this Parliament wanted the conve...
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Grundsätzlich sollte das Übereinkommen nach dem Willen des Parlaments ausschließlich für das Strafrecht gelten; die in dem Übereinkommen vorgesehene Beschneidung der Grundrechte und -freiheiten muß daher zwangsläufig auf das Strafrecht beschränkt bleiben.
{ "de": "Wir brauchen sichere Regeln.", "en": "We need hard and fast rules." }
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Wir brauchen sichere Regeln.
{ "de": "Es stimmt natürlich, daß der Rat nicht einheitlich vorgegangen ist, daß er während des Verfahrens seine Meinung geändert hat und heute nicht präsent ist.", "en": "The Council has behaved in an unseemly manner, changing tack in mid-course, and is nowhere to be seen." }
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Es stimmt natürlich, daß der Rat nicht einheitlich vorgegangen ist, daß er während des Verfahrens seine Meinung geändert hat und heute nicht präsent ist.
{ "de": "Andererseits möchte ich Kommissar Vitorino dafür danken, daß er während der Debatte hier im Saal anwesend ist.", "en": "We would, on the other hand, like to thank Commissioner Vitorino for attending the debate held in this Chamber." }
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Andererseits möchte ich Kommissar Vitorino dafür danken, daß er während der Debatte hier im Saal anwesend ist.
{ "de": "Wir brauchen also sichere Regeln, damit in der Union faire Prozesse geführt werden - ohne Überflutung durch Überwachungsmaßnahmen, ohne unrechtmäßigen Einsatz von Videokonferenzen; damit es in der Union nie wieder zu Prozessen kommt, in denen die Richter, anstatt Recht zu sprechen, Politik machen; damit die ...
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Wir brauchen also sichere Regeln, damit in der Union faire Prozesse geführt werden - ohne Überflutung durch Überwachungsmaßnahmen, ohne unrechtmäßigen Einsatz von Videokonferenzen; damit es in der Union nie wieder zu Prozessen kommt, in denen die Richter, anstatt Recht zu sprechen, Politik machen; damit die wirklichen ...
{ "de": "Herr Präsident!", "en": "." }
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Herr Präsident!
{ "de": "Der Entwurf des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union steht kurz vor seine Annahme durch den Rat.", "en": "Mr President, the draft Convention on Mutual Assistance in Criminal Matters between the Member States of the European Union is approach...
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Der Entwurf des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union steht kurz vor seine Annahme durch den Rat.
{ "de": "Die meisten sagen, es wird Zeit dafür.", "en": "Most say it is about time." }
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Die meisten sagen, es wird Zeit dafür.
{ "de": "Nach dem Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der vom Rat im April 1997 angenommen wurde, sollte die Arbeit am Entwurf des MLA-Übereinkommens vor Ende 1997 abgeschlossen sein.", "en": "According to the action plan to combat organised crime adopted by the Council in April 1997, the wor...
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Nach dem Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der vom Rat im April 1997 angenommen wurde, sollte die Arbeit am Entwurf des MLA-Übereinkommens vor Ende 1997 abgeschlossen sein.
{ "de": "Es wird aber noch weitere Zeit vergehen, ehe es angesichts der Tatsache, daß die Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erforderlich ist, tatsächlich in Kraft treten wird.", "en": "More time will pass before the Convention actually enters into force, given the fact that this requires Member States' ratifi...
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Es wird aber noch weitere Zeit vergehen, ehe es angesichts der Tatsache, daß die Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erforderlich ist, tatsächlich in Kraft treten wird.
{ "de": "Selbst nach den neuen Regeln des Amsterdamer Vertrags, die ein Inkrafttreten vorsehen, wenn mindestens die Hälfte der Mitgliedstaaten das Übereinkommen angenommen haben, möchte ich die Mitgliedstaaten doch auffordern, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um dieses Übereinkommen möglichst rasch zu ratifizier...
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Selbst nach den neuen Regeln des Amsterdamer Vertrags, die ein Inkrafttreten vorsehen, wenn mindestens die Hälfte der Mitgliedstaaten das Übereinkommen angenommen haben, möchte ich die Mitgliedstaaten doch auffordern, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um dieses Übereinkommen möglichst rasch zu ratifizieren.
{ "de": "Leider sind die Erfahrungen der Vergangenheit in bezug auf die Ratifizierung von Übereinkommen der Europäischen Union im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen enttäuschend.", "en": "Past experience with ratification of European Union conventions in the field of judicial cooperation in crim...
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Leider sind die Erfahrungen der Vergangenheit in bezug auf die Ratifizierung von Übereinkommen der Europäischen Union im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen enttäuschend.
{ "de": "Mit diesem Übereinkommen soll kein neues oder anderes System der Rechtshilfe geschaffen werden.", "en": "This Convention will not create a new or different system of Mutual Assistance." }
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Mit diesem Übereinkommen soll kein neues oder anderes System der Rechtshilfe geschaffen werden.
{ "de": "Es zielt vielmehr darauf ab, auf bewährten Mechanismen aufzubauen, die es schon sehr lange gibt und wie sie das Europäische Rechthilfeübereinkommen von 1959 und der Benelux-Vertrag vorsehen.", "en": "Instead it aims at building on tried and tested mechanisms that have been in place for a very long time, su...
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Es zielt vielmehr darauf ab, auf bewährten Mechanismen aufzubauen, die es schon sehr lange gibt und wie sie das Europäische Rechthilfeübereinkommen von 1959 und der Benelux-Vertrag vorsehen.
{ "de": "Der vom Rat erstellte Entwurf enthält Bestimmungen zu einer Vielzahl von Dingen, die von verschiedenen Abgeordneten diskutiert wurden.", "en": "The draft that the Council has elaborated contains provisions on a variety of matters that have been discussed by several Members of Parliament." }
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Der vom Rat erstellte Entwurf enthält Bestimmungen zu einer Vielzahl von Dingen, die von verschiedenen Abgeordneten diskutiert wurden.
{ "de": "Es ist eine beachtliche Errungenschaft des Übereinkommens, daß sich ersuchte Mitgliedstaaten, wo irgend möglich, an die Formalitäten und Verfahren zu halten haben, auf die der ersuchende Mitgliedstaat verweist.", "en": "It is a considerable achievement of the Convention that where at all possible requested...
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Es ist eine beachtliche Errungenschaft des Übereinkommens, daß sich ersuchte Mitgliedstaaten, wo irgend möglich, an die Formalitäten und Verfahren zu halten haben, auf die der ersuchende Mitgliedstaat verweist.
{ "de": "Dies ist hinsichtlich der Möglichkeit der Verwendung von gerichtlichen Beweisen besonders wichtig.", "en": "This is particularly important with regard to the possibility of using evidence that is obtained in court." }
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Dies ist hinsichtlich der Möglichkeit der Verwendung von gerichtlichen Beweisen besonders wichtig.
{ "de": "Überdies können Ersuchen direkt zwischen den zuständigen Behörden gestellt werden, ohne daß der Weg über zentrale Behörden erforderlich ist.", "en": "Furthermore, requests can be made directly between the competent authorities without any need to go via central authorities." }
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Überdies können Ersuchen direkt zwischen den zuständigen Behörden gestellt werden, ohne daß der Weg über zentrale Behörden erforderlich ist.
{ "de": "Grundsätzlich gibt es zwei Arten von Bestimmungen: Solche, die eine Pflicht zur Hilfeleistung begründen, wie die Bestimmungen über Telefon- und Videokonferenzen, kontrollierte Lieferungen und über die Überwachung von Telekommunikationen; und jene, die eine solche Verpflichtung nicht begründen, sondern Mitgli...
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Grundsätzlich gibt es zwei Arten von Bestimmungen: Solche, die eine Pflicht zur Hilfeleistung begründen, wie die Bestimmungen über Telefon- und Videokonferenzen, kontrollierte Lieferungen und über die Überwachung von Telekommunikationen; und jene, die eine solche Verpflichtung nicht begründen, sondern Mitgliedstaaten, ...
{ "de": "Die Kommission begrüßt besonders die Aufnahme von Bestimmungen, die sich auf neue oder moderne Ermittlungstechniken beziehen. Sie sind bei der Bekämpfung jener Form des Verbrechens effizient, die am ehesten aus der Öffnung der Grenzen Nutzen ziehen kann des organisierten Verbrechens.", "en": "The Commissio...
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Die Kommission begrüßt besonders die Aufnahme von Bestimmungen, die sich auf neue oder moderne Ermittlungstechniken beziehen. Sie sind bei der Bekämpfung jener Form des Verbrechens effizient, die am ehesten aus der Öffnung der Grenzen Nutzen ziehen kann des organisierten Verbrechens.
{ "de": "Nur zu leicht läßt man sich von der Notwendigkeit leiten, die Effizienz der strafrechtlichen Ermittlungen zu verbessern.", "en": "It is all too easy to get carried away by the obvious need to improve the effectiveness of criminal investigations." }
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Nur zu leicht läßt man sich von der Notwendigkeit leiten, die Effizienz der strafrechtlichen Ermittlungen zu verbessern.
{ "de": "Jedoch darf bei allen Maßnahmen im Zusammenhang mit Strafverfahren ein Aspekt nicht vergessen werden das Recht auf Verteidigung.", "en": "However, one aspect of any action with regard to criminal procedures must not be forgotten - the right of defence." }
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Jedoch darf bei allen Maßnahmen im Zusammenhang mit Strafverfahren ein Aspekt nicht vergessen werden das Recht auf Verteidigung.
{ "de": "Ich begrüße sehr, daß der Bericht von Herrn Di Pietro, dem ich für seine ausgezeichnete Arbeit, noch dazu in so kurzer Zeit, größten Respekt zolle, das Recht auf Verteidigung als einen Hauptpunkt enthält.", "en": "I very much appreciate that the report of Mr Di Pietro, whom I salute for the excellent work ...
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Ich begrüße sehr, daß der Bericht von Herrn Di Pietro, dem ich für seine ausgezeichnete Arbeit, noch dazu in so kurzer Zeit, größten Respekt zolle, das Recht auf Verteidigung als einen Hauptpunkt enthält.