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{ "de": "Die Änderungsvorschläge des Rates sind bei uns auf starke Vorbehalte gestoßen.", "en": "We have serious reservations about the Council' s proposed amendments." }	wmt/7600.png	Die Änderungsvorschläge des Rates sind bei uns auf starke Vorbehalte gestoßen.
{ "de": "Wie will man denn erklären, daß die Zahl der Richter beim Gericht erster Instanz aufgestockt werden muß, weil es überlastet ist, wenn man gleichzeitig vorhat, seinen Zuständigkeitsbereich zu erweitern?", "en": "How can we talk of increasing the sphere of competence of the Court of First Instance when we know that we need to increase the number of judges in that Court because it is overstretched?" }	wmt/7601.png	Wie will man denn erklären, daß die Zahl der Richter beim Gericht erster Instanz aufgestockt werden muß, weil es überlastet ist, wenn man gleichzeitig vorhat, seinen Zuständigkeitsbereich zu erweitern?
{ "de": "Damit würden die Effekte der ersten Maßnahme durch die zweite wieder hinfällig.", "en": "The first measure would in fact cancel out the effects of the latter." }	wmt/7602.png	Damit würden die Effekte der ersten Maßnahme durch die zweite wieder hinfällig.
{ "de": "Man mag uns entgegenhalten, es sei eben nichts vollkommen in dieser Welt, aber ein kurzer Blick in die Geschichte macht vielleicht unsere Vorbehalte etwas verständlicher:", "en": "Some people will say that perfection is not a realistic aim, but a brief look at the background should make our reservations more understandable to them:" }	wmt/7603.png	Man mag uns entgegenhalten, es sei eben nichts vollkommen in dieser Welt, aber ein kurzer Blick in die Geschichte macht vielleicht unsere Vorbehalte etwas verständlicher:
{ "de": "Am 1. Januar 1995 kam der Rat auf die Frage der Erhöhung der Zahl der Richter zurück, wie sie in Artikel 17 der Beitrittsakte vom 24. Juni 1994 vorgesehen war.", "en": "On 1 January 1995, the Council went back on the decision to increase the number of judges laid down in Article 17 of the Accession Treaty of 24 June 1994." }	wmt/7604.png	Am 1. Januar 1995 kam der Rat auf die Frage der Erhöhung der Zahl der Richter zurück, wie sie in Artikel 17 der Beitrittsakte vom 24. Juni 1994 vorgesehen war.
{ "de": "Im Mai 1995 in der Vorbereitungsphase für den Vertrag von Amsterdam wies das Gericht erster Instanz, das angesichts der ständigen Zunahme der Zahl der Rechtssachen besorgt war, bereits auf die Notwendigkeit hin, Maßnahmen zu ergreifen, und äußerte die Befürchtung, daß andernfalls das Gericht bald nicht mehr in der Lage wäre, der Rechtsverwaltung und der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß nachzukommen, so daß der Schutz der der Gerichtsbarkeit unterliegenden Personen in Frage gestellt wäre.", "en": "In May 1995, during the preparatory phase of the Treaty of Amsterdam, the CFI, concerned about the persistent increase in the volume of cases, was already insisting on the need to take measures 'without which the Court would soon cease to be able to fully satisfy the principle of the proper administration of justice and to fulfil its assigned role ... in conditions likely to compromise the protection of parties subject to trial.'" }	wmt/7605.png	Im Mai 1995 in der Vorbereitungsphase für den Vertrag von Amsterdam wies das Gericht erster Instanz, das angesichts der ständigen Zunahme der Zahl der Rechtssachen besorgt war, bereits auf die Notwendigkeit hin, Maßnahmen zu ergreifen, und äußerte die Befürchtung, daß andernfalls das Gericht bald nicht mehr in der Lage wäre, der Rechtsverwaltung und der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß nachzukommen, so daß der Schutz der der Gerichtsbarkeit unterliegenden Personen in Frage gestellt wäre.
{ "de": "Was tat man in Amsterdam?", "en": "So what was done at Amsterdam?" }	wmt/7606.png	Was tat man in Amsterdam?
{ "de": "Nichts in dieser Richtung, im Gegenteil die Belastung nahm mit der Ausweitung der gemeinschaftlichen Rechtsprechungskompetenz im Rahmen des dritten Pfeilers noch zu.", "en": "In that respect, nothing. On the contrary, extending the Community' s legal competence within the framework of the third pillar has increased the burden." }	wmt/7607.png	Nichts in dieser Richtung, im Gegenteil die Belastung nahm mit der Ausweitung der gemeinschaftlichen Rechtsprechungskompetenz im Rahmen des dritten Pfeilers noch zu.
{ "de": "Sie werden im übrigen anerkennen, daß die von unserem Hause gebilligten Texte stets auf die gemeinschaftliche Rechtsprechung Bezug nehmen, was auch für die derzeit in Vorbereitung befindliche Charta der Grundrechte gilt.", "en": "You will agree, furthermore, that the texts adopted by this House always call for Community jurisdiction, and that includes for the Charter of Fundamental Rights which is currently being drawn up." }	wmt/7608.png	Sie werden im übrigen anerkennen, daß die von unserem Hause gebilligten Texte stets auf die gemeinschaftliche Rechtsprechung Bezug nehmen, was auch für die derzeit in Vorbereitung befindliche Charta der Grundrechte gilt.
{ "de": "Die Aufstockung der Zahl der Richter am Gericht erster Instanz von 15 auf 21 und die unlängst eingeführte Möglichkeit, in bestimmten Rechtssachen als Einzelrichter zu entscheiden, sind keine Lösungen, sondern nur Täuschungsmanöver, nach denen es ein böses Erwachen geben wird.", "en": "The increase in the number of CFI judges from 15 to 21 and the opportunity it has recently been accorded to have a single judge rule on specific cases are not real solutions but mere decoys, grudgingly granted, which we have become aware of after the fact." }	wmt/7609.png	Die Aufstockung der Zahl der Richter am Gericht erster Instanz von 15 auf 21 und die unlängst eingeführte Möglichkeit, in bestimmten Rechtssachen als Einzelrichter zu entscheiden, sind keine Lösungen, sondern nur Täuschungsmanöver, nach denen es ein böses Erwachen geben wird.
{ "de": "Diese Vorschläge werden also den Herausforderungen nicht gerecht, sie sind Ausdruck einer Flucht nach vorn, die es langfristig erforderlich machen würde, die Zahl der Richter auf mehrere hundert zu erhöhen.", "en": "Consequently, these proposals do not live up to the issues at stake. They represent a downward spiral which in the long term would require the number of judges to be increased to several hundred." }	wmt/7610.png	Diese Vorschläge werden also den Herausforderungen nicht gerecht, sie sind Ausdruck einer Flucht nach vorn, die es langfristig erforderlich machen würde, die Zahl der Richter auf mehrere hundert zu erhöhen.
{ "de": "Dem können wir nicht zustimmen, denn ein solches Abgleiten in ein Europa der Richter wäre dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Demokratie in unseren Staaten abträglich.", "en": "We cannot agree to this, since such a sidelong shift towards a Europe of the Judges is detrimental to the proper exercise of democracy in our States." }	wmt/7611.png	Dem können wir nicht zustimmen, denn ein solches Abgleiten in ein Europa der Richter wäre dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Demokratie in unseren Staaten abträglich.
{ "de": "Wir halten also die Zeit für gekommen, grundlegend darüber nachzudenken, wie man Ordnung in das gemeinschaftliche Rechtsprechungssystem bringen und eine Justiz von hoher Qualität gewährleisten kann.", "en": "The time has come, we feel, for in-depth consideration of how to put the Community system of jurisdiction in order and to guarantee a fitting quality of justice." }	wmt/7612.png	Wir halten also die Zeit für gekommen, grundlegend darüber nachzudenken, wie man Ordnung in das gemeinschaftliche Rechtsprechungssystem bringen und eine Justiz von hoher Qualität gewährleisten kann.
{ "de": "Diese Frage ist untrennbar verbunden mit den derzeitigen Überlegungen über die Hierarchie der Normen und eine bessere Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.", "en": "This question cannot be dealt with separately from the current thinking on the hierarchy of norms and the better application of the principle of subsidiarity." }	wmt/7613.png	Diese Frage ist untrennbar verbunden mit den derzeitigen Überlegungen über die Hierarchie der Normen und eine bessere Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.
{ "de": "Wäre die bevorstehende Regierungskonferenz hierfür nicht die beste Gelegenheit?", "en": "Is the forthcoming Intergovernmental Conference not the ideal opportunity for this?" }	wmt/7614.png	Wäre die bevorstehende Regierungskonferenz hierfür nicht die beste Gelegenheit?
{ "de": "Bericht Dimitrakopoulos, Leinen (A5-0018/2000)", "en": "Dimitrakopoulos and Leinen Report (A5-0018/2000)" }	wmt/7615.png	Bericht Dimitrakopoulos, Leinen (A5-0018/2000)
{ "de": ". (SV) Die wichtigste Aufgabe der bevorstehenden Regierungskonferenz ist die Reform der EU zur Vorbereitung der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten.", "en": "- (SV) The most important task of the approaching Intergovernmental Conference is to reform the EU before the accession of the new Member States." }	wmt/7616.png	. (SV) Die wichtigste Aufgabe der bevorstehenden Regierungskonferenz ist die Reform der EU zur Vorbereitung der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten.
{ "de": "Selbstverständlich begrüßen wir daher, daß das Europäische Parlament der Regierungskonferenz jetzt offiziell grünes Licht gegeben hat.", "en": "We therefore, of course, support the European Parliament' s now giving the formal go-ahead to the Intergovernmental Conference." }	wmt/7617.png	Selbstverständlich begrüßen wir daher, daß das Europäische Parlament der Regierungskonferenz jetzt offiziell grünes Licht gegeben hat.
{ "de": "Wir sind jedoch der Ansicht, daß die Tagesordnung dieser Konferenz auf solche Fragen begrenzt werden sollte, die für die Erweiterung notwendig sind.", "en": "We nonetheless consider that the agenda for the Intergovernmental Conference should be limited to questions which have to be resolved if it is to be possible for enlargement to take place." }	wmt/7618.png	Wir sind jedoch der Ansicht, daß die Tagesordnung dieser Konferenz auf solche Fragen begrenzt werden sollte, die für die Erweiterung notwendig sind.
{ "de": "Dies haben wir bereits im November 1999 erklärt, und wir verweisen deshalb auf unsere Erklärung zur Abstimmung vom 18. November 1999.", "en": "We also argued this in November 1999, and we would therefore refer to our explanation of vote of 18 November 1999." }	wmt/7619.png	Dies haben wir bereits im November 1999 erklärt, und wir verweisen deshalb auf unsere Erklärung zur Abstimmung vom 18. November 1999.
{ "de": "In der soeben angenommenen Stellungnahme zur Eröffnung der nächsten Regierungskonferenz ruft das Europäische Parlament zur Einleitung eines konstitutionellen Prozesses auf.", "en": ". (FR) In the opinion which it has just adopted on the convening of the forthcoming Intergovernmental Conference, the European Parliament calls for a \"constitutional process to be launched\" ." }	wmt/7620.png	In der soeben angenommenen Stellungnahme zur Eröffnung der nächsten Regierungskonferenz ruft das Europäische Parlament zur Einleitung eines konstitutionellen Prozesses auf.
{ "de": "Diese Absicht, über die Nationen einen übergeordneten Rechtstext zu stellen, zeigt sich auch in den ersten Zusammenkünften des Gremiums für die Erarbeitung einer sogenannten Grundrechtscharta, die in Wirklichkeit eine verkappte Verfassung ist.", "en": "This determination to override nations with a legally supranational text is also expressed in the first meetings of the body responsible for drawing up the so-called Charter of Fundamental Rights, which is really a closet constitution." }	wmt/7621.png	Diese Absicht, über die Nationen einen übergeordneten Rechtstext zu stellen, zeigt sich auch in den ersten Zusammenkünften des Gremiums für die Erarbeitung einer sogenannten Grundrechtscharta, die in Wirklichkeit eine verkappte Verfassung ist.
{ "de": "Sie zeigt sich auch in dem unglaublichen Fauxpas des Europäischen Parlaments, das sich heute mit der Annahme einer Entschließung über die Ergebnisse freier Wahlen in Österreich hinwegsetzen will.", "en": "It is expressed again in the unbelievable excess perpetrated by the European Parliament which today in its vote on a resolution wished to cancel out the result of the free elections in Austria." }	wmt/7622.png	Sie zeigt sich auch in dem unglaublichen Fauxpas des Europäischen Parlaments, das sich heute mit der Annahme einer Entschließung über die Ergebnisse freier Wahlen in Österreich hinwegsetzen will.
{ "de": "Die gleiche Absicht, die Nationen zu einfachen untergeordneten Verwaltungsregionen herabzuwürdigen, kommt auch auf allen Seiten der Stellungnahme der Kommission zur Regierungskonferenz zum Ausdruck.", "en": "The same determination to reduce nations to the level of mere administrative regions is also evident on every page of the opinion issued by the Commission for the Intergovernmental Conference." }	wmt/7623.png	Die gleiche Absicht, die Nationen zu einfachen untergeordneten Verwaltungsregionen herabzuwürdigen, kommt auch auf allen Seiten der Stellungnahme der Kommission zur Regierungskonferenz zum Ausdruck.
{ "de": "Die Grundidee besteht darin, die Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit zur Regel zu machen, wobei diese qualifizierte Mehrheit inhaltlich noch verändert und zu einer doppelten einfachen Mehrheit der Staaten und der Bevölkerung gemacht wird, um den Handlungsspielraum der Kommission zu vergrößern und den der in der Minderheit befindlichen Staaten zu verkleinern.", "en": "The key idea involves making qualified majority voting the general rule while modifying the content of this qualified majority to make it a double simple majority, of States and peoples, in order to increase the Commission' s room for manoeuvre and reduce that of the minority States." }	wmt/7624.png	Die Grundidee besteht darin, die Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit zur Regel zu machen, wobei diese qualifizierte Mehrheit inhaltlich noch verändert und zu einer doppelten einfachen Mehrheit der Staaten und der Bevölkerung gemacht wird, um den Handlungsspielraum der Kommission zu vergrößern und den der in der Minderheit befindlichen Staaten zu verkleinern.
{ "de": "Es wird die Franzosen sicherlich interessieren, beiläufig zu erfahren, daß die Kommission Artikel 67 des Amsterdamer Vertrags ändern und dort das Mehrheitsvotum und die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments einführen will.", "en": "Incidentally, the French will probably be interested to learn that the Commission is asking for Article 67 of the Amsterdam Treaty to be amended in order to establish majority voting and codecision with the European Parliament." }	wmt/7625.png	Es wird die Franzosen sicherlich interessieren, beiläufig zu erfahren, daß die Kommission Artikel 67 des Amsterdamer Vertrags ändern und dort das Mehrheitsvotum und die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments einführen will.
{ "de": "Bekanntlich ist in diesem Artikel, in dem es um die Übertragung der Einwanderungspolitik in die Gemeinschaftskompetenz geht, festgelegt, daß der Rat fünf Jahre lang einstimmig entscheidet und dann prüft, ob das System gegebenenfalls geändert werden soll.", "en": "People will remember that this article, dealing with the transfer of immigration policy to the Community level, stipulated that for five years decisions would still be taken by unanimous vote in the Council and thereafter the Council would assess a potential opportunity to amend the system." }	wmt/7626.png	Bekanntlich ist in diesem Artikel, in dem es um die Übertragung der Einwanderungspolitik in die Gemeinschaftskompetenz geht, festgelegt, daß der Rat fünf Jahre lang einstimmig entscheidet und dann prüft, ob das System gegebenenfalls geändert werden soll.
{ "de": "In Frankreich sind zum Zeitpunkt der Ratifizierung viele Parlamentarier sowohl der Nationalversammlung als auch des Senats mit dem Argument beschwichtigt worden, daß der Rat ja auf jeden Fall seine Entscheidungsfreiheit behielte und die einstimmigen Entscheidungen beibehalten könne.", "en": "In France, both in the National Assembly and in the Senate, when this was being ratified, many members of the French parliament were reassured to hear that, in any case, the Council would remain free to choose and could retain unanimous decision-making." }	wmt/7627.png	In Frankreich sind zum Zeitpunkt der Ratifizierung viele Parlamentarier sowohl der Nationalversammlung als auch des Senats mit dem Argument beschwichtigt worden, daß der Rat ja auf jeden Fall seine Entscheidungsfreiheit behielte und die einstimmigen Entscheidungen beibehalten könne.
{ "de": "Heute nun macht der gleiche Herr Barnier, der seinerzeitige Minister für Europaangelegenheiten, der den Amsterdamer Vertrag mit vorbereitet hatte und der nunmehr EU-Kommissar geworden ist, den Vorschlag, auf der nächsten Regierungskonferenz zu beschließen, daß der Rat in diesem Bereich mit Mehrheitsentscheidungen arbeiten soll.", "en": "Well, today, the same Minister of European Affairs who drew up the Treaty of Amsterdam, who has, in the meantime, become a European Commissioner, Mr Barnier, proposes to decide, at the forthcoming IGC, that the Council will operate in these areas by majority decision." }	wmt/7628.png	Heute nun macht der gleiche Herr Barnier, der seinerzeitige Minister für Europaangelegenheiten, der den Amsterdamer Vertrag mit vorbereitet hatte und der nunmehr EU-Kommissar geworden ist, den Vorschlag, auf der nächsten Regierungskonferenz zu beschließen, daß der Rat in diesem Bereich mit Mehrheitsentscheidungen arbeiten soll.
{ "de": "Dies ist das Räderwerk, in das man unweigerlich hineingerät, wenn man sich mit den Brüsseler Institutionen auf die europäische Integration einläßt.", "en": "This is the type of mechanism we are continually subjected to when playing the game of European integration with the Brussels institutions." }	wmt/7629.png	Dies ist das Räderwerk, in das man unweigerlich hineingerät, wenn man sich mit den Brüsseler Institutionen auf die europäische Integration einläßt.
{ "de": "Die Franzosen müssen begreifen, daß all diese Aktionen nicht nur darauf abzielen, ihr Land als maßgebliches Entscheidungszentrum verschwinden zu lassen, sondern daß ihnen mit allen Mitteln auch noch ihre Zustimmung dazu abgepreßt werden soll.", "en": "The French must be made aware not only that the purpose of all these operations is to eliminate their country as a responsible centre for decision making, but that furthermore every means will be used to extract their consent." }	wmt/7630.png	Die Franzosen müssen begreifen, daß all diese Aktionen nicht nur darauf abzielen, ihr Land als maßgebliches Entscheidungszentrum verschwinden zu lassen, sondern daß ihnen mit allen Mitteln auch noch ihre Zustimmung dazu abgepreßt werden soll.
{ "de": "Wenn sie nachgeben, sind sie verloren, denn sie werden gegenwärtig nach und nach all ihrer Verteidigungsmittel beraubt.", "en": "If they yield, they are lost. For it is their very means of defence which are being eliminated one by one." }	wmt/7631.png	Wenn sie nachgeben, sind sie verloren, denn sie werden gegenwärtig nach und nach all ihrer Verteidigungsmittel beraubt.
{ "de": ".", "en": "." }	wmt/7632.png	.
{ "de": "(DA) Die dänischen Sozialdemokraten haben heute gegen den Bericht über die Einberufung der Regierungskonferenz gestimmt.", "en": "(DA) The Danish Social Democrats have today voted against the report on the convening of the Intergovernmental Conference." }	wmt/7633.png	(DA) Die dänischen Sozialdemokraten haben heute gegen den Bericht über die Einberufung der Regierungskonferenz gestimmt.
{ "de": "Uns ist es wichtig, daß diese Regierungskonferenz vor Ende des Jahres 2000 abgeschlossen werden kann. Die Erweiterung der EU darf nicht durch formale Erwägungen wie Stimmengewichtung im Ministerrat, Zusammensetzung der Kommission und des Europäischen Parlaments behindert werden.", "en": "It is crucial for us that it should be possible for this Intergovernmental Conference to be concluded before the end of the year 2000 so that there are no remaining formalities, such as the weighting of votes in the Council of Ministers and the composition of the Commission and the European Parliament, which place obstacles in the way of the enlargement of the EU." }	wmt/7634.png	Uns ist es wichtig, daß diese Regierungskonferenz vor Ende des Jahres 2000 abgeschlossen werden kann. Die Erweiterung der EU darf nicht durch formale Erwägungen wie Stimmengewichtung im Ministerrat, Zusammensetzung der Kommission und des Europäischen Parlaments behindert werden.
{ "de": "Deshalb waren wir mit den auf dem Gipfeltreffen in Helsinki im Dezember getroffenen diesbezüglichen Entscheidungen auch sehr zufrieden.", "en": "We were therefore also very satisfied with the decisions which were taken on this issue at the Helsinki Summit in December." }	wmt/7635.png	Deshalb waren wir mit den auf dem Gipfeltreffen in Helsinki im Dezember getroffenen diesbezüglichen Entscheidungen auch sehr zufrieden.
{ "de": "Bei einer allzu ambitiösen Tagesordnung besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Risiko, daß der Erweiterungsprozeß verzögert wird.", "en": "An unduly ambitious extension to the agenda at the present time would risk delaying the enlargement process." }	wmt/7636.png	Bei einer allzu ambitiösen Tagesordnung besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Risiko, daß der Erweiterungsprozeß verzögert wird.
{ "de": "Das möchten wir verhindern, und deshalb haben wir dagegen gestimmt.", "en": "That is something we do not want to see, and we have therefore voted against any such extension." }	wmt/7637.png	Das möchten wir verhindern, und deshalb haben wir dagegen gestimmt.
{ "de": "Wir stimmen unseren Kollegen aber vorbehaltlos zu, die im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz Offenheit fordern, damit die Bürger nachvollziehen können, wie die Arbeit voranschreitet.", "en": "We nonetheless very much agree with our colleagues that there is a need for transparency in connection with the Intergovernmental Conference so that people are clear as to how the work is proceeding." }	wmt/7638.png	Wir stimmen unseren Kollegen aber vorbehaltlos zu, die im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz Offenheit fordern, damit die Bürger nachvollziehen können, wie die Arbeit voranschreitet.
{ "de": ".", "en": "." }	wmt/7639.png	.