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{ "de": "Die Änderungsvorschläge des Rates sind bei uns auf starke Vorbehalte gestoßen.", "en": "We have serious reservations about the Council' s proposed amendments." }
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Die Änderungsvorschläge des Rates sind bei uns auf starke Vorbehalte gestoßen.
{ "de": "Wie will man denn erklären, daß die Zahl der Richter beim Gericht erster Instanz aufgestockt werden muß, weil es überlastet ist, wenn man gleichzeitig vorhat, seinen Zuständigkeitsbereich zu erweitern?", "en": "How can we talk of increasing the sphere of competence of the Court of First Instance when we kn...
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Wie will man denn erklären, daß die Zahl der Richter beim Gericht erster Instanz aufgestockt werden muß, weil es überlastet ist, wenn man gleichzeitig vorhat, seinen Zuständigkeitsbereich zu erweitern?
{ "de": "Damit würden die Effekte der ersten Maßnahme durch die zweite wieder hinfällig.", "en": "The first measure would in fact cancel out the effects of the latter." }
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Damit würden die Effekte der ersten Maßnahme durch die zweite wieder hinfällig.
{ "de": "Man mag uns entgegenhalten, es sei eben nichts vollkommen in dieser Welt, aber ein kurzer Blick in die Geschichte macht vielleicht unsere Vorbehalte etwas verständlicher:", "en": "Some people will say that perfection is not a realistic aim, but a brief look at the background should make our reservations mo...
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Man mag uns entgegenhalten, es sei eben nichts vollkommen in dieser Welt, aber ein kurzer Blick in die Geschichte macht vielleicht unsere Vorbehalte etwas verständlicher:
{ "de": "Am 1. Januar 1995 kam der Rat auf die Frage der Erhöhung der Zahl der Richter zurück, wie sie in Artikel 17 der Beitrittsakte vom 24. Juni 1994 vorgesehen war.", "en": "On 1 January 1995, the Council went back on the decision to increase the number of judges laid down in Article 17 of the Accession Treaty ...
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Am 1. Januar 1995 kam der Rat auf die Frage der Erhöhung der Zahl der Richter zurück, wie sie in Artikel 17 der Beitrittsakte vom 24. Juni 1994 vorgesehen war.
{ "de": "Im Mai 1995 in der Vorbereitungsphase für den Vertrag von Amsterdam wies das Gericht erster Instanz, das angesichts der ständigen Zunahme der Zahl der Rechtssachen besorgt war, bereits auf die Notwendigkeit hin, Maßnahmen zu ergreifen, und äußerte die Befürchtung, daß andernfalls das Gericht bald nicht mehr ...
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Im Mai 1995 in der Vorbereitungsphase für den Vertrag von Amsterdam wies das Gericht erster Instanz, das angesichts der ständigen Zunahme der Zahl der Rechtssachen besorgt war, bereits auf die Notwendigkeit hin, Maßnahmen zu ergreifen, und äußerte die Befürchtung, daß andernfalls das Gericht bald nicht mehr in der Lage...
{ "de": "Was tat man in Amsterdam?", "en": "So what was done at Amsterdam?" }
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Was tat man in Amsterdam?
{ "de": "Nichts in dieser Richtung, im Gegenteil die Belastung nahm mit der Ausweitung der gemeinschaftlichen Rechtsprechungskompetenz im Rahmen des dritten Pfeilers noch zu.", "en": "In that respect, nothing. On the contrary, extending the Community' s legal competence within the framework of the third pillar has ...
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Nichts in dieser Richtung, im Gegenteil die Belastung nahm mit der Ausweitung der gemeinschaftlichen Rechtsprechungskompetenz im Rahmen des dritten Pfeilers noch zu.
{ "de": "Sie werden im übrigen anerkennen, daß die von unserem Hause gebilligten Texte stets auf die gemeinschaftliche Rechtsprechung Bezug nehmen, was auch für die derzeit in Vorbereitung befindliche Charta der Grundrechte gilt.", "en": "You will agree, furthermore, that the texts adopted by this House always call...
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Sie werden im übrigen anerkennen, daß die von unserem Hause gebilligten Texte stets auf die gemeinschaftliche Rechtsprechung Bezug nehmen, was auch für die derzeit in Vorbereitung befindliche Charta der Grundrechte gilt.
{ "de": "Die Aufstockung der Zahl der Richter am Gericht erster Instanz von 15 auf 21 und die unlängst eingeführte Möglichkeit, in bestimmten Rechtssachen als Einzelrichter zu entscheiden, sind keine Lösungen, sondern nur Täuschungsmanöver, nach denen es ein böses Erwachen geben wird.", "en": "The increase in the n...
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Die Aufstockung der Zahl der Richter am Gericht erster Instanz von 15 auf 21 und die unlängst eingeführte Möglichkeit, in bestimmten Rechtssachen als Einzelrichter zu entscheiden, sind keine Lösungen, sondern nur Täuschungsmanöver, nach denen es ein böses Erwachen geben wird.
{ "de": "Diese Vorschläge werden also den Herausforderungen nicht gerecht, sie sind Ausdruck einer Flucht nach vorn, die es langfristig erforderlich machen würde, die Zahl der Richter auf mehrere hundert zu erhöhen.", "en": "Consequently, these proposals do not live up to the issues at stake. They represent a downw...
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Diese Vorschläge werden also den Herausforderungen nicht gerecht, sie sind Ausdruck einer Flucht nach vorn, die es langfristig erforderlich machen würde, die Zahl der Richter auf mehrere hundert zu erhöhen.
{ "de": "Dem können wir nicht zustimmen, denn ein solches Abgleiten in ein Europa der Richter wäre dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Demokratie in unseren Staaten abträglich.", "en": "We cannot agree to this, since such a sidelong shift towards a Europe of the Judges is detrimental to the proper exercise of dem...
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Dem können wir nicht zustimmen, denn ein solches Abgleiten in ein Europa der Richter wäre dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Demokratie in unseren Staaten abträglich.
{ "de": "Wir halten also die Zeit für gekommen, grundlegend darüber nachzudenken, wie man Ordnung in das gemeinschaftliche Rechtsprechungssystem bringen und eine Justiz von hoher Qualität gewährleisten kann.", "en": "The time has come, we feel, for in-depth consideration of how to put the Community system of jurisd...
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Wir halten also die Zeit für gekommen, grundlegend darüber nachzudenken, wie man Ordnung in das gemeinschaftliche Rechtsprechungssystem bringen und eine Justiz von hoher Qualität gewährleisten kann.
{ "de": "Diese Frage ist untrennbar verbunden mit den derzeitigen Überlegungen über die Hierarchie der Normen und eine bessere Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.", "en": "This question cannot be dealt with separately from the current thinking on the hierarchy of norms and the better application of the principle ...
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Diese Frage ist untrennbar verbunden mit den derzeitigen Überlegungen über die Hierarchie der Normen und eine bessere Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.
{ "de": "Wäre die bevorstehende Regierungskonferenz hierfür nicht die beste Gelegenheit?", "en": "Is the forthcoming Intergovernmental Conference not the ideal opportunity for this?" }
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Wäre die bevorstehende Regierungskonferenz hierfür nicht die beste Gelegenheit?
{ "de": "Bericht Dimitrakopoulos, Leinen (A5-0018/2000)", "en": "Dimitrakopoulos and Leinen Report (A5-0018/2000)" }
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Bericht Dimitrakopoulos, Leinen (A5-0018/2000)
{ "de": ". (SV) Die wichtigste Aufgabe der bevorstehenden Regierungskonferenz ist die Reform der EU zur Vorbereitung der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten.", "en": "- (SV) The most important task of the approaching Intergovernmental Conference is to reform the EU before the accession of the new Member States." }
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. (SV) Die wichtigste Aufgabe der bevorstehenden Regierungskonferenz ist die Reform der EU zur Vorbereitung der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten.
{ "de": "Selbstverständlich begrüßen wir daher, daß das Europäische Parlament der Regierungskonferenz jetzt offiziell grünes Licht gegeben hat.", "en": "We therefore, of course, support the European Parliament' s now giving the formal go-ahead to the Intergovernmental Conference." }
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Selbstverständlich begrüßen wir daher, daß das Europäische Parlament der Regierungskonferenz jetzt offiziell grünes Licht gegeben hat.
{ "de": "Wir sind jedoch der Ansicht, daß die Tagesordnung dieser Konferenz auf solche Fragen begrenzt werden sollte, die für die Erweiterung notwendig sind.", "en": "We nonetheless consider that the agenda for the Intergovernmental Conference should be limited to questions which have to be resolved if it is to be ...
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Wir sind jedoch der Ansicht, daß die Tagesordnung dieser Konferenz auf solche Fragen begrenzt werden sollte, die für die Erweiterung notwendig sind.
{ "de": "Dies haben wir bereits im November 1999 erklärt, und wir verweisen deshalb auf unsere Erklärung zur Abstimmung vom 18. November 1999.", "en": "We also argued this in November 1999, and we would therefore refer to our explanation of vote of 18 November 1999." }
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Dies haben wir bereits im November 1999 erklärt, und wir verweisen deshalb auf unsere Erklärung zur Abstimmung vom 18. November 1999.
{ "de": "In der soeben angenommenen Stellungnahme zur Eröffnung der nächsten Regierungskonferenz ruft das Europäische Parlament zur Einleitung eines konstitutionellen Prozesses auf.", "en": ". (FR) In the opinion which it has just adopted on the convening of the forthcoming Intergovernmental Conference, the Europea...
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In der soeben angenommenen Stellungnahme zur Eröffnung der nächsten Regierungskonferenz ruft das Europäische Parlament zur Einleitung eines konstitutionellen Prozesses auf.
{ "de": "Diese Absicht, über die Nationen einen übergeordneten Rechtstext zu stellen, zeigt sich auch in den ersten Zusammenkünften des Gremiums für die Erarbeitung einer sogenannten Grundrechtscharta, die in Wirklichkeit eine verkappte Verfassung ist.", "en": "This determination to override nations with a legally ...
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Diese Absicht, über die Nationen einen übergeordneten Rechtstext zu stellen, zeigt sich auch in den ersten Zusammenkünften des Gremiums für die Erarbeitung einer sogenannten Grundrechtscharta, die in Wirklichkeit eine verkappte Verfassung ist.
{ "de": "Sie zeigt sich auch in dem unglaublichen Fauxpas des Europäischen Parlaments, das sich heute mit der Annahme einer Entschließung über die Ergebnisse freier Wahlen in Österreich hinwegsetzen will.", "en": "It is expressed again in the unbelievable excess perpetrated by the European Parliament which today in...
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Sie zeigt sich auch in dem unglaublichen Fauxpas des Europäischen Parlaments, das sich heute mit der Annahme einer Entschließung über die Ergebnisse freier Wahlen in Österreich hinwegsetzen will.
{ "de": "Die gleiche Absicht, die Nationen zu einfachen untergeordneten Verwaltungsregionen herabzuwürdigen, kommt auch auf allen Seiten der Stellungnahme der Kommission zur Regierungskonferenz zum Ausdruck.", "en": "The same determination to reduce nations to the level of mere administrative regions is also eviden...
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Die gleiche Absicht, die Nationen zu einfachen untergeordneten Verwaltungsregionen herabzuwürdigen, kommt auch auf allen Seiten der Stellungnahme der Kommission zur Regierungskonferenz zum Ausdruck.
{ "de": "Die Grundidee besteht darin, die Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit zur Regel zu machen, wobei diese qualifizierte Mehrheit inhaltlich noch verändert und zu einer doppelten einfachen Mehrheit der Staaten und der Bevölkerung gemacht wird, um den Handlungsspielraum der Kommission zu vergrößern und den...
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Die Grundidee besteht darin, die Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit zur Regel zu machen, wobei diese qualifizierte Mehrheit inhaltlich noch verändert und zu einer doppelten einfachen Mehrheit der Staaten und der Bevölkerung gemacht wird, um den Handlungsspielraum der Kommission zu vergrößern und den der in der...
{ "de": "Es wird die Franzosen sicherlich interessieren, beiläufig zu erfahren, daß die Kommission Artikel 67 des Amsterdamer Vertrags ändern und dort das Mehrheitsvotum und die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments einführen will.", "en": "Incidentally, the French will probably be interested to learn that th...
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Es wird die Franzosen sicherlich interessieren, beiläufig zu erfahren, daß die Kommission Artikel 67 des Amsterdamer Vertrags ändern und dort das Mehrheitsvotum und die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments einführen will.
{ "de": "Bekanntlich ist in diesem Artikel, in dem es um die Übertragung der Einwanderungspolitik in die Gemeinschaftskompetenz geht, festgelegt, daß der Rat fünf Jahre lang einstimmig entscheidet und dann prüft, ob das System gegebenenfalls geändert werden soll.", "en": "People will remember that this article, dea...
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Bekanntlich ist in diesem Artikel, in dem es um die Übertragung der Einwanderungspolitik in die Gemeinschaftskompetenz geht, festgelegt, daß der Rat fünf Jahre lang einstimmig entscheidet und dann prüft, ob das System gegebenenfalls geändert werden soll.
{ "de": "In Frankreich sind zum Zeitpunkt der Ratifizierung viele Parlamentarier sowohl der Nationalversammlung als auch des Senats mit dem Argument beschwichtigt worden, daß der Rat ja auf jeden Fall seine Entscheidungsfreiheit behielte und die einstimmigen Entscheidungen beibehalten könne.", "en": "In France, bot...
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In Frankreich sind zum Zeitpunkt der Ratifizierung viele Parlamentarier sowohl der Nationalversammlung als auch des Senats mit dem Argument beschwichtigt worden, daß der Rat ja auf jeden Fall seine Entscheidungsfreiheit behielte und die einstimmigen Entscheidungen beibehalten könne.
{ "de": "Heute nun macht der gleiche Herr Barnier, der seinerzeitige Minister für Europaangelegenheiten, der den Amsterdamer Vertrag mit vorbereitet hatte und der nunmehr EU-Kommissar geworden ist, den Vorschlag, auf der nächsten Regierungskonferenz zu beschließen, daß der Rat in diesem Bereich mit Mehrheitsentscheid...
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Heute nun macht der gleiche Herr Barnier, der seinerzeitige Minister für Europaangelegenheiten, der den Amsterdamer Vertrag mit vorbereitet hatte und der nunmehr EU-Kommissar geworden ist, den Vorschlag, auf der nächsten Regierungskonferenz zu beschließen, daß der Rat in diesem Bereich mit Mehrheitsentscheidungen arbei...
{ "de": "Dies ist das Räderwerk, in das man unweigerlich hineingerät, wenn man sich mit den Brüsseler Institutionen auf die europäische Integration einläßt.", "en": "This is the type of mechanism we are continually subjected to when playing the game of European integration with the Brussels institutions." }
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Dies ist das Räderwerk, in das man unweigerlich hineingerät, wenn man sich mit den Brüsseler Institutionen auf die europäische Integration einläßt.
{ "de": "Die Franzosen müssen begreifen, daß all diese Aktionen nicht nur darauf abzielen, ihr Land als maßgebliches Entscheidungszentrum verschwinden zu lassen, sondern daß ihnen mit allen Mitteln auch noch ihre Zustimmung dazu abgepreßt werden soll.", "en": "The French must be made aware not only that the purpose...
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Die Franzosen müssen begreifen, daß all diese Aktionen nicht nur darauf abzielen, ihr Land als maßgebliches Entscheidungszentrum verschwinden zu lassen, sondern daß ihnen mit allen Mitteln auch noch ihre Zustimmung dazu abgepreßt werden soll.
{ "de": "Wenn sie nachgeben, sind sie verloren, denn sie werden gegenwärtig nach und nach all ihrer Verteidigungsmittel beraubt.", "en": "If they yield, they are lost. For it is their very means of defence which are being eliminated one by one." }
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Wenn sie nachgeben, sind sie verloren, denn sie werden gegenwärtig nach und nach all ihrer Verteidigungsmittel beraubt.
{ "de": ".", "en": "." }
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.
{ "de": "(DA) Die dänischen Sozialdemokraten haben heute gegen den Bericht über die Einberufung der Regierungskonferenz gestimmt.", "en": "(DA) The Danish Social Democrats have today voted against the report on the convening of the Intergovernmental Conference." }
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(DA) Die dänischen Sozialdemokraten haben heute gegen den Bericht über die Einberufung der Regierungskonferenz gestimmt.
{ "de": "Uns ist es wichtig, daß diese Regierungskonferenz vor Ende des Jahres 2000 abgeschlossen werden kann. Die Erweiterung der EU darf nicht durch formale Erwägungen wie Stimmengewichtung im Ministerrat, Zusammensetzung der Kommission und des Europäischen Parlaments behindert werden.", "en": "It is crucial for ...
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Uns ist es wichtig, daß diese Regierungskonferenz vor Ende des Jahres 2000 abgeschlossen werden kann. Die Erweiterung der EU darf nicht durch formale Erwägungen wie Stimmengewichtung im Ministerrat, Zusammensetzung der Kommission und des Europäischen Parlaments behindert werden.
{ "de": "Deshalb waren wir mit den auf dem Gipfeltreffen in Helsinki im Dezember getroffenen diesbezüglichen Entscheidungen auch sehr zufrieden.", "en": "We were therefore also very satisfied with the decisions which were taken on this issue at the Helsinki Summit in December." }
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Deshalb waren wir mit den auf dem Gipfeltreffen in Helsinki im Dezember getroffenen diesbezüglichen Entscheidungen auch sehr zufrieden.
{ "de": "Bei einer allzu ambitiösen Tagesordnung besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Risiko, daß der Erweiterungsprozeß verzögert wird.", "en": "An unduly ambitious extension to the agenda at the present time would risk delaying the enlargement process." }
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Bei einer allzu ambitiösen Tagesordnung besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Risiko, daß der Erweiterungsprozeß verzögert wird.
{ "de": "Das möchten wir verhindern, und deshalb haben wir dagegen gestimmt.", "en": "That is something we do not want to see, and we have therefore voted against any such extension." }
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Das möchten wir verhindern, und deshalb haben wir dagegen gestimmt.
{ "de": "Wir stimmen unseren Kollegen aber vorbehaltlos zu, die im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz Offenheit fordern, damit die Bürger nachvollziehen können, wie die Arbeit voranschreitet.", "en": "We nonetheless very much agree with our colleagues that there is a need for transparency in connection with t...
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Wir stimmen unseren Kollegen aber vorbehaltlos zu, die im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz Offenheit fordern, damit die Bürger nachvollziehen können, wie die Arbeit voranschreitet.
{ "de": ".", "en": "." }
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.
{ "de": "(SV) Wir begrüßen die Tatsache, daß beim Gipfeltreffen in Helsinki eine begrenzte Tagesordnung für die Regierungskonferenz vereinbart wurde.", "en": "(SV) We are pleased that a limited agenda has been established for the Intergovernmental Conference at the Helsinki Conference." }
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(SV) Wir begrüßen die Tatsache, daß beim Gipfeltreffen in Helsinki eine begrenzte Tagesordnung für die Regierungskonferenz vereinbart wurde.
{ "de": "Bei der Gestaltung der zukünftigen EU sollten auch die etwaigen zukünftigen Mitgliedstaaten ein Wort mitreden können.", "en": "Possible future Member States ought to be involved in, and have an influence upon, the shaping of the EU of the future." }
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Bei der Gestaltung der zukünftigen EU sollten auch die etwaigen zukünftigen Mitgliedstaaten ein Wort mitreden können.
{ "de": "Die Wahlen zum Europäischen Parlament 1999 zeigten mit aller Deutlichkeit, daß die Bürger den Gedanken einer immer stärker von Brüssel gesteuerten föderalistischen EU nicht teilen.", "en": "The elections to the European Parliament in 1999 showed perfectly clearly that the people of Europe do not fall in wi...
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Die Wahlen zum Europäischen Parlament 1999 zeigten mit aller Deutlichkeit, daß die Bürger den Gedanken einer immer stärker von Brüssel gesteuerten föderalistischen EU nicht teilen.
{ "de": "Mit der Eröffnung der nächsten Regierungskonferenz steht der europäische Einigungsprozeß von neuem auf der Tagesordnung.", "en": "With the convening of the forthcoming IGC, the process of European Union is topical once again." }
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Mit der Eröffnung der nächsten Regierungskonferenz steht der europäische Einigungsprozeß von neuem auf der Tagesordnung.
{ "de": "Wieder einmal wird die Debatte ausschließlich von den Staats- und Regierungschefs beherrscht, was heißt, daß 15 Personen hinter verschlossenen Türen über das Schicksal von über 350 Millionen Menschen debattieren und entscheiden werden.", "en": "Once again the discussion is going to be monopolised by the He...
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Wieder einmal wird die Debatte ausschließlich von den Staats- und Regierungschefs beherrscht, was heißt, daß 15 Personen hinter verschlossenen Türen über das Schicksal von über 350 Millionen Menschen debattieren und entscheiden werden.
{ "de": "Dies erklärt das Desinteresse der Völker gegenüber einem europäischen Aufbauwerk, das hinter ihrem Rücken und losgelöst von ihren Sorgen und Nöten erfolgt.", "en": "It is therefore easy to understand the public' s lack of interest, given the construction of Europe which is going on behind their back and in...
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Dies erklärt das Desinteresse der Völker gegenüber einem europäischen Aufbauwerk, das hinter ihrem Rücken und losgelöst von ihren Sorgen und Nöten erfolgt.
{ "de": "Man braucht sich nur die Tagesordnung der Regierungskonferenz anzusehen: die Institutionen, die Erweiterung und die autonome Verteidigung.", "en": "In fact, one only need look at the agenda of the IGC: the institutions, enlargement and European defence." }
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Man braucht sich nur die Tagesordnung der Regierungskonferenz anzusehen: die Institutionen, die Erweiterung und die autonome Verteidigung.
{ "de": "In Wirklichkeit geht es um die Stärkung der Exekutivgewalt, die weitere Unterwerfung der Länder des Ostens unter den Liberalismus und eine Neuauflage der Militarisierung Europas insbesondere durch die Erhöhung der Militärbudgets.", "en": "The fact is that the prime concerns are the strengthening of executi...
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In Wirklichkeit geht es um die Stärkung der Exekutivgewalt, die weitere Unterwerfung der Länder des Ostens unter den Liberalismus und eine Neuauflage der Militarisierung Europas insbesondere durch die Erhöhung der Militärbudgets.
{ "de": "Das soziale Europa, das die EU benutzt, um sich in ein besseres Licht zu rücken, ist völlig von der Tagesordnung verschwunden.", "en": "Social Europe, used as a foil by the EU, has simply been eliminated from the agenda." }
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Das soziale Europa, das die EU benutzt, um sich in ein besseres Licht zu rücken, ist völlig von der Tagesordnung verschwunden.
{ "de": "Dies alles rechtfertigt nur allzugut die Entwicklung von Widerstandsbewegungen in ganz Europa, die eine Sozialcharta durchsetzen wollen, mit der die Forderungen der Werktätigen auf höchsten Niveau harmonisiert werden sollen.", "en": "All this does is to legitimise the development, on the European scale, of...
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Dies alles rechtfertigt nur allzugut die Entwicklung von Widerstandsbewegungen in ganz Europa, die eine Sozialcharta durchsetzen wollen, mit der die Forderungen der Werktätigen auf höchsten Niveau harmonisiert werden sollen.
{ "de": "Aus diesen Gründen stimme ich gegen den Bericht.", "en": "This is why I am voting against the report." }
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Aus diesen Gründen stimme ich gegen den Bericht.
{ "de": "Ich habe für die Entschließung gestimmt, die eine positive Stellungnahme zur Einberufung der Regierungskonferenz abgibt, weil sie die Philosophie der portugiesischen Präsidentschaft hochachtet, mit Unterstützung der großen Mehrheit des Parlaments die Agenda der Regierungskonferenz über jene Themen hinaus zu ...
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Ich habe für die Entschließung gestimmt, die eine positive Stellungnahme zur Einberufung der Regierungskonferenz abgibt, weil sie die Philosophie der portugiesischen Präsidentschaft hochachtet, mit Unterstützung der großen Mehrheit des Parlaments die Agenda der Regierungskonferenz über jene Themen hinaus zu öffnen, die...
{ "de": "Leider findet sich in den Themen, die in den Entschließungen über die zukünftigen Punkte für eine Revision des Vertrags der Europäischen Union angesprochen wurden, bisher kein Hinweis auf die Notwendigkeit einer Überprüfung des betreffenden Artikels 7, der die Aussetzung der Rechte eines Staates im Fall eine...
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Leider findet sich in den Themen, die in den Entschließungen über die zukünftigen Punkte für eine Revision des Vertrags der Europäischen Union angesprochen wurden, bisher kein Hinweis auf die Notwendigkeit einer Überprüfung des betreffenden Artikels 7, der die Aussetzung der Rechte eines Staates im Fall einer schwerwie...
{ "de": "Wie die gegenwärtige Krise mit Österreich beweist, hat die Union das Recht, sich zu verteidigen.", "en": "As the present crisis involving Austria has demonstrated, the Union has the right to protect itself." }
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Wie die gegenwärtige Krise mit Österreich beweist, hat die Union das Recht, sich zu verteidigen.
{ "de": "Die im Vertrag vorhandenen rechtlichen Mechanismen sind jedoch schwach, politisch und juristisch schwer durchsetzbar, klassifizieren nicht die Befugnisse der Institutionen und gewährleisten nicht die gerichtliche Behandlung eines höchst wichtigen Verfahrens, wie es eben die Verurteilung eines Mitgliedstaats ...
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Die im Vertrag vorhandenen rechtlichen Mechanismen sind jedoch schwach, politisch und juristisch schwer durchsetzbar, klassifizieren nicht die Befugnisse der Institutionen und gewährleisten nicht die gerichtliche Behandlung eines höchst wichtigen Verfahrens, wie es eben die Verurteilung eines Mitgliedstaats und die Aus...
{ "de": "Deshalb meine ich, daß dieses Thema vordringlich in die Agenda der Regierungskonferenz aufgenommen werden muß, da es schon für sich allein genommen eine erweiterte Revision rechtfertigt.", "en": "I therefore think that this issue should be included as a matter of urgency in the IGC agenda, and in itself th...
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Deshalb meine ich, daß dieses Thema vordringlich in die Agenda der Regierungskonferenz aufgenommen werden muß, da es schon für sich allein genommen eine erweiterte Revision rechtfertigt.
{ "de": "Die zentralen Fragen, die sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus unserer Sicht in bezug auf die Einberufung einer Regierungskonferenz mit Blick auf die Revision der Verträge stellen, gehen bei weitem über die hier festgestellte Kontroverse zum Umfang der betreffenden Agenda hinaus, und dies gilt für die Möglic...
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Die zentralen Fragen, die sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus unserer Sicht in bezug auf die Einberufung einer Regierungskonferenz mit Blick auf die Revision der Verträge stellen, gehen bei weitem über die hier festgestellte Kontroverse zum Umfang der betreffenden Agenda hinaus, und dies gilt für die Möglichkeit, neue...
{ "de": "Wichtige Fragestellungen ergeben sich unserer Meinung nach aus der Möglichkeit und den Zielen der Regierungskonferenz und auch aus den Themen, die dort mit Sicherheit zur Sprache kommen werden.", "en": "We feel that these issues result from the IGC' s appropriateness and its objectives, as well as from the...
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Wichtige Fragestellungen ergeben sich unserer Meinung nach aus der Möglichkeit und den Zielen der Regierungskonferenz und auch aus den Themen, die dort mit Sicherheit zur Sprache kommen werden.
{ "de": "Hinsichtlich der Möglichkeit hegen wir Zweifel, denn wir befürchten, daß die tatsächlich anvisierten Ziele unter Umständen von der stets angeführten Anpassung an die vorgesehene Erweiterung weit entfernt sind.", "en": "We have doubts concerning the appropriateness of the IGC because we fear that the object...
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Hinsichtlich der Möglichkeit hegen wir Zweifel, denn wir befürchten, daß die tatsächlich anvisierten Ziele unter Umständen von der stets angeführten Anpassung an die vorgesehene Erweiterung weit entfernt sind.
{ "de": "Das geht insbesondere aus den geplanten Inhalten hervor, vor allem hinsichtlich der in Amsterdam nicht gelösten Probleme - ein Indiz für die eigentlich nicht hinnehmbare Bildung künftiger Direktionen -, aber auch hinsichtlich der Probleme des zweiten und dritten Pfeilers, deren Ausrichtung in erster Linie au...
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Das geht insbesondere aus den geplanten Inhalten hervor, vor allem hinsichtlich der in Amsterdam nicht gelösten Probleme - ein Indiz für die eigentlich nicht hinnehmbare Bildung künftiger Direktionen -, aber auch hinsichtlich der Probleme des zweiten und dritten Pfeilers, deren Ausrichtung in erster Linie auf eine nich...
{ "de": "Das sind einige der Hauptgründe dafür, warum wir die Aussage des jetzt erörterten Entschließungsantrags nicht teilen.", "en": "These are some of the basic reasons why we do not agree with the aims of the motion for a resolution now before us." }
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Das sind einige der Hauptgründe dafür, warum wir die Aussage des jetzt erörterten Entschließungsantrags nicht teilen.
{ "de": "Die Sozialdemokratische Partei Europas hat sich bei der Schlußabstimmung zum Bericht Dimitrakopoulos/Leinen der Stimme enthalten.", "en": "- The European Parliamentary Labour Party has abstained on the final vote on the Leinen Dimitrakopoulos Report." }
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Die Sozialdemokratische Partei Europas hat sich bei der Schlußabstimmung zum Bericht Dimitrakopoulos/Leinen der Stimme enthalten.
{ "de": "Der Text ist zu ehrgeizig, und die britischen PSE-Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind der Ansicht, daß sich die Regierungskonferenz im Hinblick auf die Erweiterung auf die nach dem Vertrag von Amsterdam noch offenen Aspekte konzentrieren und die Tagesordnung nicht weiter ausweiten sollte.", "en":...
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Der Text ist zu ehrgeizig, und die britischen PSE-Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind der Ansicht, daß sich die Regierungskonferenz im Hinblick auf die Erweiterung auf die nach dem Vertrag von Amsterdam noch offenen Aspekte konzentrieren und die Tagesordnung nicht weiter ausweiten sollte.
{ "de": "Es laufen derzeit umfangreiche Arbeiten zur Reformierung, die im Moment Vorrang genießen sollten, um eine Festigung und Stärkung der Organe und Einrichtungen der EU zu ermöglichen.", "en": "There is currently a great deal of work under way in terms of reform and this must be the priority for the moment to ...
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Es laufen derzeit umfangreiche Arbeiten zur Reformierung, die im Moment Vorrang genießen sollten, um eine Festigung und Stärkung der Organe und Einrichtungen der EU zu ermöglichen.
{ "de": "Eine Ausweitung der Tagesordnung und globale Revision der Vertragsbestimmungen birgt die Gefahr einer Destabilisierung.", "en": "Expansion of the agenda and drastic revision of the treaties would bring with it a risk of de-stabilisation." }
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Eine Ausweitung der Tagesordnung und globale Revision der Vertragsbestimmungen birgt die Gefahr einer Destabilisierung.
{ "de": "Die wichtigste Komponente des geänderten Textes ist die Forderung nach Aufnahme einer Grundrechtscharta in die Verträge.", "en": "The key factor in this text as it has been amended, is the call for a Charter of Fundamental Rights to be incorporated into the treaties." }
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Die wichtigste Komponente des geänderten Textes ist die Forderung nach Aufnahme einer Grundrechtscharta in die Verträge.
{ "de": "Dies wäre unserer Ansicht nach mit einem komplexen legislativen Aufwand verbunden, und wir halten eine politische Charta deklaratorischen Inhalts, die die Bürger über ihre tatsächlichen Rechte informiert, für günstiger.", "en": "In our view, this would bring with it a complex legislative burden, and it wou...
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Dies wäre unserer Ansicht nach mit einem komplexen legislativen Aufwand verbunden, und wir halten eine politische Charta deklaratorischen Inhalts, die die Bürger über ihre tatsächlichen Rechte informiert, für günstiger.
{ "de": "Unsere Prioritäten (also die noch offenen Aspekte) müssen sein:", "en": "Our priorities (i.e. the \"left-overs\" ) must be:" }
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Unsere Prioritäten (also die noch offenen Aspekte) müssen sein:
{ "de": "Zahl und Zuständigkeiten der Kommissionsmitglieder", "en": "the number and responsibilities of Commissioners" }
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Zahl und Zuständigkeiten der Kommissionsmitglieder
{ "de": "Stimmengewichtung im Rat", "en": "weighting of votes in the Council" }
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Stimmengewichtung im Rat
{ "de": "Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen auf Bereiche, in denen sie dem Vereinigten Königreich und Europa zugute kommen (jedoch mit Ausnahme von Vertragsänderungen, Verteidigungsangelegenheiten, Grenzkontrollen oder Steuerfragen) sowie Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens bei Ausdehnung von Mehrheitsentsc...
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Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen auf Bereiche, in denen sie dem Vereinigten Königreich und Europa zugute kommen (jedoch mit Ausnahme von Vertragsänderungen, Verteidigungsangelegenheiten, Grenzkontrollen oder Steuerfragen) sowie Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens bei Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen.
{ "de": "Wir befürchten zudem, daß der Vorschlag in bezug auf die \"Flexibilität \" bzw. die verstärkte Zusammenarbeit derzeit unangebracht ist.", "en": "Beyond this, we have concerns that the \"flexibility\" or enhanced cooperation suggestion is not appropriate at present." }
wmt/7671.png
Wir befürchten zudem, daß der Vorschlag in bezug auf die "Flexibilität " bzw. die verstärkte Zusammenarbeit derzeit unangebracht ist.
{ "de": "Die Bestimmungen von Amsterdam sind noch kaum erprobt, und weitere Erleichterungen für ein \"Opting-out \" könnten die EU zu einem Zeitpunkt schwächen, da man sich mit dem Gedanken der Erweiterung trägt und die Kandidatenländer auffordert, sich dem Binnenmarkt anzuschließen und sonstige EU-Rechtsvorschriften...
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Die Bestimmungen von Amsterdam sind noch kaum erprobt, und weitere Erleichterungen für ein "Opting-out " könnten die EU zu einem Zeitpunkt schwächen, da man sich mit dem Gedanken der Erweiterung trägt und die Kandidatenländer auffordert, sich dem Binnenmarkt anzuschließen und sonstige EU-Rechtsvorschriften zu übernehme...
{ "de": "(SV) Um die Entwicklung beeinflussen zu können, muß das Europäische Parlament eine konstruktivere Haltung zur Tagesordnung der Regierungskonferenz an den Tag legen, als das in dieser Richtlinie zum Ausdruck kommt. Diese beschäftigt sich viel zu sehr mit der Enttäuschung und der negativen Haltung bezüglich de...
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(SV) Um die Entwicklung beeinflussen zu können, muß das Europäische Parlament eine konstruktivere Haltung zur Tagesordnung der Regierungskonferenz an den Tag legen, als das in dieser Richtlinie zum Ausdruck kommt. Diese beschäftigt sich viel zu sehr mit der Enttäuschung und der negativen Haltung bezüglich der Beschlüss...
{ "de": "Das Europäische Parlament und sein Ausschuß für konstitutionelle Fragen sollten statt dessen ihre Forderungen präzisieren und sich auf einige wenige, über die Ratsbeschlüsse von Helsinki hinausgehende Punkte konzentrieren. Damit hätte klargestellt werden können, welche Fragen nach Ansicht des Europäischen Pa...
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Das Europäische Parlament und sein Ausschuß für konstitutionelle Fragen sollten statt dessen ihre Forderungen präzisieren und sich auf einige wenige, über die Ratsbeschlüsse von Helsinki hinausgehende Punkte konzentrieren. Damit hätte klargestellt werden können, welche Fragen nach Ansicht des Europäischen Parlaments am...
{ "de": "Wir schwedischen Christdemokraten widersetzen uns auch der Drohung, die Osterweiterung der EU zu verzögern, wenn die Regierungskonferenz nicht wesentlich über das hinausgeht, was nach der letzten Regierungskonferenz in Amsterdam 1997 ungelöst geblieben ist.", "en": "We Swedish Christian Democrats also oppo...
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Wir schwedischen Christdemokraten widersetzen uns auch der Drohung, die Osterweiterung der EU zu verzögern, wenn die Regierungskonferenz nicht wesentlich über das hinausgeht, was nach der letzten Regierungskonferenz in Amsterdam 1997 ungelöst geblieben ist.
{ "de": "- (SV) Die wichtigste Aufgabe der bevorstehenden Regierungskonferenz ist die Reform der EU zur Vorbereitung der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten.", "en": "The most important task of the forthcoming Intergovernmental Conference is to reform the EU before the accession of the new Member States." }
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- (SV) Die wichtigste Aufgabe der bevorstehenden Regierungskonferenz ist die Reform der EU zur Vorbereitung der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten.
{ "de": "Selbstverständlich begrüße ich daher, daß das Europäische Parlament der Regierungskonferenz jetzt offiziell grünes Licht gegeben hat.", "en": "I therefore, of course, support the European Parliament' s now giving the formal go-ahead to the Intergovernmental Conference." }
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Selbstverständlich begrüße ich daher, daß das Europäische Parlament der Regierungskonferenz jetzt offiziell grünes Licht gegeben hat.
{ "de": "Ich bin jedoch der Ansicht, daß die Tagesordnung dieser Konferenz auf solche Fragen begrenzt werden sollte, die für die Erweiterung notwendig sind.", "en": "I nonetheless consider that the agenda for the Intergovernmental Conference should be limited to questions which have to be resolved if it is to be po...
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Ich bin jedoch der Ansicht, daß die Tagesordnung dieser Konferenz auf solche Fragen begrenzt werden sollte, die für die Erweiterung notwendig sind.
{ "de": "Im übrigen verweise ich auf meine Erklärung zur Abstimmung vom 18. November 1999, die meine Einstellung gegen Überstaatlichkeit und eine gemeinsame Verteidigung verdeutlicht.", "en": "I also refer to my explanation of vote of 18 November 1999 which clarifies my attitude towards supranationalism and common ...
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Im übrigen verweise ich auf meine Erklärung zur Abstimmung vom 18. November 1999, die meine Einstellung gegen Überstaatlichkeit und eine gemeinsame Verteidigung verdeutlicht.
{ "de": "Gemeinsame Entschließung zu Österreich", "en": "Joint resolution on Austria" }
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Gemeinsame Entschließung zu Österreich
{ "de": "Frau Präsidentin, die Fraktion Europa der Nationen hat sich der gemeinsamen Entschließung PPE/DE­PSE über die politische Situation in Österreich nach der Bildung einer Koalitionsregierung zwischen den Konservativen und den \"Freiheitlichen \" von Jörg Haider nicht angeschlossen.", "en": "Madam President, t...
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Frau Präsidentin, die Fraktion Europa der Nationen hat sich der gemeinsamen Entschließung PPE/DE­PSE über die politische Situation in Österreich nach der Bildung einer Koalitionsregierung zwischen den Konservativen und den "Freiheitlichen " von Jörg Haider nicht angeschlossen.
{ "de": "In dieser Entschließung PPE/DE­PSE wird die Initiative von 14 Mitgliedstaaten begrüßt, mittels einer Art diplomatischen Boykotts Druck auf Österreich auszuüben.", "en": "This PPE/DE-PSE resolution commends the initiative taken by fourteen Member States to apply pressure to Austria by organising a sort of d...
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In dieser Entschließung PPE/DE­PSE wird die Initiative von 14 Mitgliedstaaten begrüßt, mittels einer Art diplomatischen Boykotts Druck auf Österreich auszuüben.
{ "de": "Was uns am meisten empört, ist die Tatsache, daß diese gemeinsame Aktion sich auf die Grundsätze des EU-Vertrags beruft, als stünde irgendwo geschrieben, daß die freie, demokratische Willensäußerung eines Volkes nach dem Willen der Regierungschefs der Nachbarstaaten, die sich im übrigen gehütet haben, ihre e...
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Was uns am meisten empört, ist die Tatsache, daß diese gemeinsame Aktion sich auf die Grundsätze des EU-Vertrags beruft, als stünde irgendwo geschrieben, daß die freie, demokratische Willensäußerung eines Volkes nach dem Willen der Regierungschefs der Nachbarstaaten, die sich im übrigen gehütet haben, ihre eigenen Völk...
{ "de": "Abgesehen von den verbalen Entgleisungen Jörg Haiders, die wir in der Tat bedauern, haben die Österreicher eine demokratische Entscheidung getroffen, die wir respektieren müssen.", "en": "Whatever Jörg Haider' s verbal excesses, which we of course deplore, the Austrians have made a democratic choice, and w...
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Abgesehen von den verbalen Entgleisungen Jörg Haiders, die wir in der Tat bedauern, haben die Österreicher eine demokratische Entscheidung getroffen, die wir respektieren müssen.
{ "de": "Für uns ist klar, daß die Linke im Europäischen Parlament in Verbindung mit der österreichischen Linken nach deren Wahlniederlage eine rein parteipolitische Aktion gestartet hat, die an eine Epoche unseligen Andenkens erinnert, die jedoch glücklicherweise vorüber ist.", "en": "In our opinion, it is clear t...
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Für uns ist klar, daß die Linke im Europäischen Parlament in Verbindung mit der österreichischen Linken nach deren Wahlniederlage eine rein parteipolitische Aktion gestartet hat, die an eine Epoche unseligen Andenkens erinnert, die jedoch glücklicherweise vorüber ist.
{ "de": "Obwohl der Vergleich Haiders mit Hitler vollkommen unglaubwürdig ist, hat er doch teilweise sein Ziel erreicht und einige Abgeordnete der PPE-DE destabilisiert.", "en": "Although comparing Haider to Hitler is a concept without any credibility whatsoever, it has nonetheless partly achieved its purpose in un...
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Obwohl der Vergleich Haiders mit Hitler vollkommen unglaubwürdig ist, hat er doch teilweise sein Ziel erreicht und einige Abgeordnete der PPE-DE destabilisiert.
{ "de": "Abgesehen von dieser parteipolitischen Aktion fürchtet die Mehrheit des Europäischen Parlament jedoch vor allem, daß die Ablehnung einer Rechts-Links-Zusammenarbeit in Österreich, die das politische Leben in diesem Land korrumpiert hat, sich bald auch auf das europäische Gemeinschaftsregime, das ebenso erbär...
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Abgesehen von dieser parteipolitischen Aktion fürchtet die Mehrheit des Europäischen Parlament jedoch vor allem, daß die Ablehnung einer Rechts-Links-Zusammenarbeit in Österreich, die das politische Leben in diesem Land korrumpiert hat, sich bald auch auf das europäische Gemeinschaftsregime, das ebenso erbärmliche Ausw...
{ "de": "Um diese Ablehnung zu verhindern, ist sie zu allem bereit, einschließlich der Negierung der Ergebnisse freier Wahlen, einschließlich der Einführung geistiger Zensur, einschließlich der Errichtung einer neuen Spielart des Totalitarismus.", "en": "In order to prevent this threat to the system, it is ready to...
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Um diese Ablehnung zu verhindern, ist sie zu allem bereit, einschließlich der Negierung der Ergebnisse freier Wahlen, einschließlich der Einführung geistiger Zensur, einschließlich der Errichtung einer neuen Spielart des Totalitarismus.
{ "de": "Frau Präsidentin, im Namen der Abgeordneten des Front national, des Vlaams Blok und des Movimento sociale italiano stelle ich die Frage: Wer zieht eigentlich die Fäden bei dieser ungeheuerlichen Einmischung der Europäischen Union in die inneren Angelegenheiten Österreichs, die das internationale Recht im all...
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Frau Präsidentin, im Namen der Abgeordneten des Front national, des Vlaams Blok und des Movimento sociale italiano stelle ich die Frage: Wer zieht eigentlich die Fäden bei dieser ungeheuerlichen Einmischung der Europäischen Union in die inneren Angelegenheiten Österreichs, die das internationale Recht im allgemeinen, d...
{ "de": "Ist diese Hysterie spontan entstanden?", "en": "Is this hysteria spontaneous?" }
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Ist diese Hysterie spontan entstanden?
{ "de": "Ist sie auf bloße Dummheit oder - was wahrscheinlicher ist - auf eine bewußte, weltweit abgestimmte Strategie zurückzuführen?", "en": "Is it the product of mere foolishness or, more probably, of a deliberate strategy, which is the same throughout the world?" }
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Ist sie auf bloße Dummheit oder - was wahrscheinlicher ist - auf eine bewußte, weltweit abgestimmte Strategie zurückzuführen?
{ "de": "Wer zwingt den europäischen Nationen seinen Willen auf, indem er ihnen die Selbstbestimmung absprechen will?", "en": "Who is imposing their will on the nations of Europe, daring to stop them choosing their own fate?" }
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Wer zwingt den europäischen Nationen seinen Willen auf, indem er ihnen die Selbstbestimmung absprechen will?
{ "de": "Sind es verdeckte Netzwerke?", "en": "Underground networks?" }
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Sind es verdeckte Netzwerke?
{ "de": "Die Regierung in Washington? Die von Israel?", "en": "The government of the United States, or of Israel?" }
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Die Regierung in Washington? Die von Israel?
{ "de": "Oder ihre sozialistischen Handlanger, die in diesem Haus die Dreistigkeit haben, mit ihren Wertvorstellungen zu paradieren?", "en": "Or their Socialist back-up troops who, in this House, have the cheek to thrust their values down our throats?" }
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Oder ihre sozialistischen Handlanger, die in diesem Haus die Dreistigkeit haben, mit ihren Wertvorstellungen zu paradieren?
{ "de": "Welches sind denn die Werte dieser Sozialisten, die im vorigen Jahrhundert raffiniert auf Stimmenfang gingen, indem sie den Ärmsten mehr soziale Gerechtigkeit vorgaukelten, und die heute nur noch die Partei der begünstigten Beamten, der Gewerkschaftsfunktionäre und des Staatskapitalismus sind?", "en": "Wha...
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Welches sind denn die Werte dieser Sozialisten, die im vorigen Jahrhundert raffiniert auf Stimmenfang gingen, indem sie den Ärmsten mehr soziale Gerechtigkeit vorgaukelten, und die heute nur noch die Partei der begünstigten Beamten, der Gewerkschaftsfunktionäre und des Staatskapitalismus sind?
{ "de": "Welches sind die Werte der belgischen Sozialistischen Partei, die von Kinderschänder-Affären zu Korruptionsaffären stolpert, ganz zu schweigen von denen um Vandam wie der Agusta-Affäre?", "en": "What are the values of the Belgian Socialist Party, which only goes from paedophilia scandals to corruption scan...
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Welches sind die Werte der belgischen Sozialistischen Partei, die von Kinderschänder-Affären zu Korruptionsaffären stolpert, ganz zu schweigen von denen um Vandam wie der Agusta-Affäre?
{ "de": "Welches sind die Werte der französischen Sozialistischen Partei, die aus allen von ihr beherrschten Stadtverwaltungen in Affären wie denen um Urba, Sages, Graco Gelder gepreßt hat.", "en": "What are the values of the French Socialist Party, which extorted money from all the town councils under its thumb in...
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Welches sind die Werte der französischen Sozialistischen Partei, die aus allen von ihr beherrschten Stadtverwaltungen in Affären wie denen um Urba, Sages, Graco Gelder gepreßt hat.
{ "de": "Der Partei des von Marschall Pétain mit Orden behängten François Mitterrand, deren höchste Vertreter erst kürzlich wieder stürzten, weil sie sich mit veruntreuten öffentlichen Geldern aus einer Studentenversicherungskasse ein schönes Leben gemacht hatten.", "en": "The party led by François Mitterrand, deco...
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Der Partei des von Marschall Pétain mit Orden behängten François Mitterrand, deren höchste Vertreter erst kürzlich wieder stürzten, weil sie sich mit veruntreuten öffentlichen Geldern aus einer Studentenversicherungskasse ein schönes Leben gemacht hatten.