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|---|---|---|---|
JFR_20220629_22G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlG86/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der StPO und des StGB; Anfechtungsumfang zu eng; fehlende Bestimmtheit des AntragsRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des Wortes "freiwillig" in §16 Abs1 S... | § 45.
§ 47.
(2) Ein Richter ist außerdem vom Hauptverfahren ausgeschlossen, wenn er im Ermittlungsverfahren
Beweise aufgenommen hat (§ 104), ein gegen den Beschuldigten gerichtetes Zwangsmittel bewilligt, über
einen von ihm erhobenen Einspruch oder einen Antrag auf Einstellung entschieden oder an einer Entsch... | 12,800 |
JFR_20220629_22G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlG86/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der StPO und des StGB; Anfechtungsumfang zu eng; fehlende Bestimmtheit des AntragsRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des Wortes "freiwillig" in §16 Abs1 S... | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 134/2002, zu den §§ 45, 83a, 118a, 139, 144a, 145a, 149a – 149i, 149m – 149o, 151,
176, 179a, 180, 245, 252, 414a und 429, BGBl. Nr. 631/1975)
Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in
denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster I... | 12,801 |
JFR_20220629_22G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlG86/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der StPO und des StGB; Anfechtungsumfang zu eng; fehlende Bestimmtheit des AntragsRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des Wortes "freiwillig" in §16 Abs1 S... | § 45.
§ 47.
(2) Ein Richter ist außerdem vom Hauptverfahren ausgeschlossen, wenn er im Ermittlungsverfahren
Beweise aufgenommen hat (§ 104), ein gegen den Beschuldigten gerichtetes Zwangsmittel bewilligt, über
einen von ihm erhobenen Einspruch oder einen Antrag auf Einstellung entschieden oder an einer Entsch... | 12,802 |
JFR_20220629_22G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlG86/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der StPO und des StGB; Anfechtungsumfang zu eng; fehlende Bestimmtheit des AntragsRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des Wortes "freiwillig" in §16 Abs1 S... | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 134/2002, zu den §§ 45, 83a, 118a, 139, 144a, 145a, 149a – 149i, 149m – 149o, 151,
176, 179a, 180, 245, 252, 414a und 429, BGBl. Nr. 631/1975)
Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in
denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster I... | 12,803 |
JFR_20220629_22G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlG86/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der StPO und des StGB; Anfechtungsumfang zu eng; fehlende Bestimmtheit des AntragsRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des Wortes "freiwillig" in §16 Abs1 S... | § 45.
§ 47.
(2) Ein Richter ist außerdem vom Hauptverfahren ausgeschlossen, wenn er im Ermittlungsverfahren
Beweise aufgenommen hat (§ 104), ein gegen den Beschuldigten gerichtetes Zwangsmittel bewilligt, über
einen von ihm erhobenen Einspruch oder einen Antrag auf Einstellung entschieden oder an einer Entsch... | 12,804 |
JFR_20220629_22G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlG86/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der StPO und des StGB; Anfechtungsumfang zu eng; fehlende Bestimmtheit des AntragsRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des Wortes "freiwillig" in §16 Abs1 S... | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 134/2002, zu den §§ 45, 83a, 118a, 139, 144a, 145a, 149a – 149i, 149m – 149o, 151,
176, 179a, 180, 245, 252, 414a und 429, BGBl. Nr. 631/1975)
Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in
denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster I... | 12,805 |
JFR_20220629_22G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlG86/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der StPO und des StGB; Anfechtungsumfang zu eng; fehlende Bestimmtheit des AntragsRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des Wortes "freiwillig" in §16 Abs1 S... | § 45.
§ 47.
(2) Ein Richter ist außerdem vom Hauptverfahren ausgeschlossen, wenn er im Ermittlungsverfahren
Beweise aufgenommen hat (§ 104), ein gegen den Beschuldigten gerichtetes Zwangsmittel bewilligt, über
einen von ihm erhobenen Einspruch oder einen Antrag auf Einstellung entschieden oder an einer Entsch... | 12,806 |
JFR_20220629_22G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlG86/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der StPO und des StGB; Anfechtungsumfang zu eng; fehlende Bestimmtheit des AntragsRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des Wortes "freiwillig" in §16 Abs1 S... | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 134/2002, zu den §§ 45, 83a, 118a, 139, 144a, 145a, 149a – 149i, 149m – 149o, 151,
176, 179a, 180, 245, 252, 414a und 429, BGBl. Nr. 631/1975)
Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in
denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster I... | 12,807 |
JFR_20220629_22G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlG86/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der StPO und des StGB; Anfechtungsumfang zu eng; fehlende Bestimmtheit des AntragsRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des Wortes "freiwillig" in §16 Abs1 S... | in der Hauptverhandlung vorzubehalten (§ 238) und davon den Antragsteller und die übrigen Beteiligten durch
Zustellung einer Ausfertigung des Antrags (Abs. 1 letzter Satz) zu verständigen.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesn... | 12,808 |
JFR_20220629_22G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlG86/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der StPO und des StGB; Anfechtungsumfang zu eng; fehlende Bestimmtheit des AntragsRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des Wortes "freiwillig" in §16 Abs1 S... | § 238.
§ 240a.
(1) Macht sich ein Verteidiger (§ 48 Abs. 1 Z 5) oder ein Vertreter (§ 73), der nicht der Disziplinargewalt einer
Standesbehörde unterliegt, eines solchen Verhaltens schuldig oder verletzt er die dem Gerichte gebührende
Achtung, so kann er vom Schöffengericht mit einem Verweis oder einer Geldstrafe bis z... | 12,809 |
JFR_20220629_22G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlG86/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der StPO und des StGB; Anfechtungsumfang zu eng; fehlende Bestimmtheit des AntragsRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des Wortes "freiwillig" in §16 Abs1 S... | (2) Doch steht es dem Vorsitzenden oder dem Schöffengericht (§ 238) frei, zu verfügen, daß die
Schlußvorträge über die Schuldfrage von denen über die Strafbestimmungen, über die privatrechtlichen
Ansprüche und über die Prozeßkosten zu trennen seien. In diesen Fällen werden, nachdem ... | 12,810 |
JFR_20220629_22G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlG86/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der StPO und des StGB; Anfechtungsumfang zu eng; fehlende Bestimmtheit des AntragsRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des Wortes "freiwillig" in §16 Abs1 S... | § 45.
§ 47.
(2) Ein Richter ist außerdem vom Hauptverfahren ausgeschlossen, wenn er im Ermittlungsverfahren
Beweise aufgenommen hat (§ 104), ein gegen den Beschuldigten gerichtetes Zwangsmittel bewilligt, über
einen von ihm erhobenen Einspruch oder einen Antrag auf Einstellung entschieden oder an einer Entsch... | 12,811 |
JFR_20220629_22G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlG86/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der StPO und des StGB; Anfechtungsumfang zu eng; fehlende Bestimmtheit des AntragsRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des Wortes "freiwillig" in §16 Abs1 S... | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 134/2002, zu den §§ 45, 83a, 118a, 139, 144a, 145a, 149a – 149i, 149m – 149o, 151,
176, 179a, 180, 245, 252, 414a und 429, BGBl. Nr. 631/1975)
Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in
denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster I... | 12,812 |
JFR_20220629_22G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlG86/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der StPO und des StGB; Anfechtungsumfang zu eng; fehlende Bestimmtheit des AntragsRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des Wortes "freiwillig" in §16 Abs1 S... | in der Hauptverhandlung vorzubehalten (§ 238) und davon den Antragsteller und die übrigen Beteiligten durch
Zustellung einer Ausfertigung des Antrags (Abs. 1 letzter Satz) zu verständigen.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesn... | 12,813 |
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§ 240a.
(1) Macht sich ein Verteidiger (§ 48 Abs. 1 Z 5) oder ein Vertreter (§ 73), der nicht der Disziplinargewalt einer
Standesbehörde unterliegt, eines solchen Verhaltens schuldig oder verletzt er die dem Gerichte gebührende
Achtung, so kann er vom Schöffengericht mit einem Verweis oder einer Geldstrafe bis z... | 12,814 |
JFR_20220629_22G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlG86/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der StPO und des StGB; Anfechtungsumfang zu eng; fehlende Bestimmtheit des AntragsRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des Wortes "freiwillig" in §16 Abs1 S... | (2) Doch steht es dem Vorsitzenden oder dem Schöffengericht (§ 238) frei, zu verfügen, daß die
Schlußvorträge über die Schuldfrage von denen über die Strafbestimmungen, über die privatrechtlichen
Ansprüche und über die Prozeßkosten zu trennen seien. In diesen Fällen werden, nachdem ... | 12,815 |
JFR_20220629_22G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlG86/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der StPO und des StGB; Anfechtungsumfang zu eng; fehlende Bestimmtheit des AntragsRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des Wortes "freiwillig" in §16 Abs1 S... | in der Hauptverhandlung vorzubehalten (§ 238) und davon den Antragsteller und die übrigen Beteiligten durch
Zustellung einer Ausfertigung des Antrags (Abs. 1 letzter Satz) zu verständigen.
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JFR_20220629_22G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlG86/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der StPO und des StGB; Anfechtungsumfang zu eng; fehlende Bestimmtheit des AntragsRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des Wortes "freiwillig" in §16 Abs1 S... | § 238.
§ 240a.
(1) Macht sich ein Verteidiger (§ 48 Abs. 1 Z 5) oder ein Vertreter (§ 73), der nicht der Disziplinargewalt einer
Standesbehörde unterliegt, eines solchen Verhaltens schuldig oder verletzt er die dem Gerichte gebührende
Achtung, so kann er vom Schöffengericht mit einem Verweis oder einer Geldstrafe bis z... | 12,817 |
JFR_20220629_22G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlG86/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der StPO und des StGB; Anfechtungsumfang zu eng; fehlende Bestimmtheit des AntragsRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des Wortes "freiwillig" in §16 Abs1 S... | (2) Doch steht es dem Vorsitzenden oder dem Schöffengericht (§ 238) frei, zu verfügen, daß die
Schlußvorträge über die Schuldfrage von denen über die Strafbestimmungen, über die privatrechtlichen
Ansprüche und über die Prozeßkosten zu trennen seien. In diesen Fällen werden, nachdem ... | 12,818 |
JFR_20220629_22G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlG86/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der StPO und des StGB; Anfechtungsumfang zu eng; fehlende Bestimmtheit des AntragsRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des Wortes "freiwillig" in §16 Abs1 S... | in der Hauptverhandlung vorzubehalten (§ 238) und davon den Antragsteller und die übrigen Beteiligten durch
Zustellung einer Ausfertigung des Antrags (Abs. 1 letzter Satz) zu verständigen.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesn... | 12,819 |
JFR_20220629_22G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlG86/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der StPO und des StGB; Anfechtungsumfang zu eng; fehlende Bestimmtheit des AntragsRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des Wortes "freiwillig" in §16 Abs1 S... | § 238.
§ 240a.
(1) Macht sich ein Verteidiger (§ 48 Abs. 1 Z 5) oder ein Vertreter (§ 73), der nicht der Disziplinargewalt einer
Standesbehörde unterliegt, eines solchen Verhaltens schuldig oder verletzt er die dem Gerichte gebührende
Achtung, so kann er vom Schöffengericht mit einem Verweis oder einer Geldstrafe bis z... | 12,820 |
JFR_20220629_22G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlG86/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der StPO und des StGB; Anfechtungsumfang zu eng; fehlende Bestimmtheit des AntragsRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des Wortes "freiwillig" in §16 Abs1 S... | (2) Doch steht es dem Vorsitzenden oder dem Schöffengericht (§ 238) frei, zu verfügen, daß die
Schlußvorträge über die Schuldfrage von denen über die Strafbestimmungen, über die privatrechtlichen
Ansprüche und über die Prozeßkosten zu trennen seien. In diesen Fällen werden, nachdem ... | 12,821 |
JFR_20220629_22G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlG86/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der StPO und des StGB; Anfechtungsumfang zu eng; fehlende Bestimmtheit des AntragsRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des Wortes "freiwillig" in §16 Abs1 S... | in der Hauptverhandlung vorzubehalten (§ 238) und davon den Antragsteller und die übrigen Beteiligten durch
Zustellung einer Ausfertigung des Antrags (Abs. 1 letzter Satz) zu verständigen.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesn... | 12,822 |
JFR_20220629_22G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlG86/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der StPO und des StGB; Anfechtungsumfang zu eng; fehlende Bestimmtheit des AntragsRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des Wortes "freiwillig" in §16 Abs1 S... | § 238.
§ 240a.
(1) Macht sich ein Verteidiger (§ 48 Abs. 1 Z 5) oder ein Vertreter (§ 73), der nicht der Disziplinargewalt einer
Standesbehörde unterliegt, eines solchen Verhaltens schuldig oder verletzt er die dem Gerichte gebührende
Achtung, so kann er vom Schöffengericht mit einem Verweis oder einer Geldstrafe bis z... | 12,823 |
JFR_20220629_22G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlG86/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der StPO und des StGB; Anfechtungsumfang zu eng; fehlende Bestimmtheit des AntragsRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des Wortes "freiwillig" in §16 Abs1 S... | (2) Doch steht es dem Vorsitzenden oder dem Schöffengericht (§ 238) frei, zu verfügen, daß die
Schlußvorträge über die Schuldfrage von denen über die Strafbestimmungen, über die privatrechtlichen
Ansprüche und über die Prozeßkosten zu trennen seien. In diesen Fällen werden, nachdem ... | 12,824 |
JFR_20220629_22UA00003_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlUA3/2022LeitsatzZurückweisung eines Antrags von Mitgliedern des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit betreffend ein Verlangen auf ergänzende Beweisanforderung mangels hinreichender Bestimmtheit; kein... | 58 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 138b.
Artikel 139.
(2) Wenn es in einer Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 vorgesehen ist, stellt der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarun... | 12,825 |
JFR_20220629_22UA00004_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlUA4/2022Sammlungsnummer20552LeitsatzAbweisung des Antrags eines Viertels der Mitglieder des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit (mit der Mehrheit) betreffend die Vorlage von Akten und Urkunden der W... | 58 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 138b.
Artikel 139.
(2) Wenn es in einer Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 vorgesehen ist, stellt der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarun... | 12,826 |
JFR_20220629_22UA00004_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlUA4/2022Sammlungsnummer20552LeitsatzAbweisung des Antrags eines Viertels der Mitglieder des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit (mit der Mehrheit) betreffend die Vorlage von Akten und Urkunden der W... | 58 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 138b.
Artikel 139.
(2) Wenn es in einer Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 vorgesehen ist, stellt der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarun... | 12,827 |
JFR_20220629_22UA00004_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlUA4/2022Sammlungsnummer20552LeitsatzAbweisung des Antrags eines Viertels der Mitglieder des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit (mit der Mehrheit) betreffend die Vorlage von Akten und Urkunden der W... | 58 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 138b.
Artikel 139.
(2) Wenn es in einer Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 vorgesehen ist, stellt der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarun... | 12,828 |
JFR_20220629_22UA00004_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlUA4/2022Sammlungsnummer20552LeitsatzAbweisung des Antrags eines Viertels der Mitglieder des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit (mit der Mehrheit) betreffend die Vorlage von Akten und Urkunden der W... | Artikel 53.
Aufgaben einem ständigen Unterausschuss übertragen, dem auch die Mitwirkung an der Haushaltsführung
obliegt, wenn der Nationalrat vom Bundespräsidenten gemäß Art. 29 Abs. 1 aufgelöst wird. Der mit der
Vorberatung von Bundesfinanzgesetzen betraute Ausschuss und sein ständiger Unterausschuss sind... | 12,829 |
JFR_20220629_22UA00004_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlUA4/2022Sammlungsnummer20552LeitsatzAbweisung des Antrags eines Viertels der Mitglieder des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit (mit der Mehrheit) betreffend die Vorlage von Akten und Urkunden der W... | 58 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 138b.
Artikel 139.
(2) Wenn es in einer Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 vorgesehen ist, stellt der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarun... | 12,830 |
JFR_20220629_22UA00004_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlUA4/2022Sammlungsnummer20552LeitsatzAbweisung des Antrags eines Viertels der Mitglieder des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit (mit der Mehrheit) betreffend die Vorlage von Akten und Urkunden der W... | Artikel 53.
Aufgaben einem ständigen Unterausschuss übertragen, dem auch die Mitwirkung an der Haushaltsführung
obliegt, wenn der Nationalrat vom Bundespräsidenten gemäß Art. 29 Abs. 1 aufgelöst wird. Der mit der
Vorberatung von Bundesfinanzgesetzen betraute Ausschuss und sein ständiger Unterausschuss sind... | 12,831 |
JFR_20220623_20A00085_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2022GeschäftszahlA85/2020; A87/2020Sammlungsnummer20546LeitsatzStattgabe einer Klage einer Kärntner Stadt gegen das Land Kärnten auf Zahlung von Zweckzuschüssen für die Tagesbetreuung ganztägiger Pflichtschulen in einem Zwischenurteil; Zahlungen von Zweckzuschüssen a... | Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonf... | 12,832 |
JFR_20220623_20A00085_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2022GeschäftszahlA85/2020; A87/2020Sammlungsnummer20546LeitsatzStattgabe einer Klage einer Kärntner Stadt gegen das Land Kärnten auf Zahlung von Zweckzuschüssen für die Tagesbetreuung ganztägiger Pflichtschulen in einem Zwischenurteil; Zahlungen von Zweckzuschüssen a... | 13 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15a.
Artikel 16.
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die Länder sind im Bereich ihrer Gesetzgebung befugt, die ... | 12,833 |
JFR_20220623_20A00085_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2022GeschäftszahlA85/2020; A87/2020Sammlungsnummer20546LeitsatzStattgabe einer Klage einer Kärntner Stadt gegen das Land Kärnten auf Zahlung von Zweckzuschüssen für die Tagesbetreuung ganztägiger Pflichtschulen in einem Zwischenurteil; Zahlungen von Zweckzuschüssen a... | 13 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15a.
Artikel 16.
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die Länder sind im Bereich ihrer Gesetzgebung befugt, die ... | 12,834 |
JFR_20220623_20A00085_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2022GeschäftszahlA85/2020; A87/2020Sammlungsnummer20546LeitsatzStattgabe einer Klage einer Kärntner Stadt gegen das Land Kärnten auf Zahlung von Zweckzuschüssen für die Tagesbetreuung ganztägiger Pflichtschulen in einem Zwischenurteil; Zahlungen von Zweckzuschüssen a... | 13 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15a.
Artikel 16.
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die Länder sind im Bereich ihrer Gesetzgebung befugt, die ... | 12,835 |
JFR_20220623_20A00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2022GeschäftszahlA84/2020; A86/2020LeitsatzStattgabe einer Klage einer Kärntner Stadt gegen das Land Kärnten auf Zahlung von Zweckzuschüssen für die Tagesbetreuung ganztägiger Pflichtschulen in einem Zwischenurteil; Fördermittel für jede Betreuungsgruppe einer ganztä... | 13 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15a.
Artikel 16.
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die Länder sind im Bereich ihrer Gesetzgebung befugt, die ... | 12,836 |
JFR_20220623_20A00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2022GeschäftszahlA84/2020; A86/2020LeitsatzStattgabe einer Klage einer Kärntner Stadt gegen das Land Kärnten auf Zahlung von Zweckzuschüssen für die Tagesbetreuung ganztägiger Pflichtschulen in einem Zwischenurteil; Fördermittel für jede Betreuungsgruppe einer ganztä... | Artikel 4.
Artikel 5.
Artikel 6.
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge, mit denen die Bundesgrenzen geändert werden, dürfen nur mit Zustimmung der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen ü... | 12,837 |
JFR_20220623_20A00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2022GeschäftszahlA84/2020; A86/2020LeitsatzStattgabe einer Klage einer Kärntner Stadt gegen das Land Kärnten auf Zahlung von Zweckzuschüssen für die Tagesbetreuung ganztägiger Pflichtschulen in einem Zwischenurteil; Fördermittel für jede Betreuungsgruppe einer ganztä... | Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonf... | 12,838 |
JFR_20220623_20A00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2022GeschäftszahlA84/2020; A86/2020LeitsatzStattgabe einer Klage einer Kärntner Stadt gegen das Land Kärnten auf Zahlung von Zweckzuschüssen für die Tagesbetreuung ganztägiger Pflichtschulen in einem Zwischenurteil; Fördermittel für jede Betreuungsgruppe einer ganztä... | Artikel 4.
Artikel 5.
Artikel 6.
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge, mit denen die Bundesgrenzen geändert werden, dürfen nur mit Zustimmung der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen ü... | 12,839 |
JFR_20220623_20A00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2022GeschäftszahlA84/2020; A86/2020LeitsatzStattgabe einer Klage einer Kärntner Stadt gegen das Land Kärnten auf Zahlung von Zweckzuschüssen für die Tagesbetreuung ganztägiger Pflichtschulen in einem Zwischenurteil; Fördermittel für jede Betreuungsgruppe einer ganztä... | Artikel 5.
Artikel 6.
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge, mit denen die Bundesgrenzen geändert werden, dürfen nur mit Zustimmung der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimm... | 12,840 |
JFR_20220623_20A00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2022GeschäftszahlA84/2020; A86/2020LeitsatzStattgabe einer Klage einer Kärntner Stadt gegen das Land Kärnten auf Zahlung von Zweckzuschüssen für die Tagesbetreuung ganztägiger Pflichtschulen in einem Zwischenurteil; Fördermittel für jede Betreuungsgruppe einer ganztä... | Artikel 6.
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge, mit denen die Bundesgrenzen geändert werden, dürfen nur mit Zustimmung der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Geset... | 12,841 |
JFR_20220623_22G00037_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2022GeschäftszahlG37/2022, V173/2022Sammlungsnummer20549LeitsatzAbweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Verpflichtung zur Impfung gegen COVID-19 für Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres mit Wohnsitz in Österreich; Impfpflicht ist als schwerer Eingr... | Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die Länder sind im Bereich ihrer Gesetzgebung befugt, die zur Regelung des Gegenstandes
erforderlichen Be... | 12,842 |
JFR_20220623_22G00037_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2022GeschäftszahlG37/2022, V173/2022Sammlungsnummer20549LeitsatzAbweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Verpflichtung zur Impfung gegen COVID-19 für Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres mit Wohnsitz in Österreich; Impfpflicht ist als schwerer Eingr... | Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge, mit denen die Bundesgrenzen geändert werden, dürfen nur mit Zustimmung der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bund... | 12,843 |
JFR_20220623_22W_I00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2022GeschäftszahlWI1/2022 uaSammlungsnummer20550LeitsatzAbweisung der Anfechtung der Wahlen zum Gemeinderat sowie zum Bürgermeister der Tiroler Gemeinde Mutters; Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Wahlvorschlags auf Grund der Kurzbezeichnung einer Wählergruppe mit ... | Wahlbewerbung (§ 42) beteiligen wollen, ihre Vorschläge über die gemäß § 15 Abs. 3 zu bestellenden, nicht
dem richterlichen Beruf entstammenden Beisitzer und Ersatzbeisitzer der neu zu bildenden Wahlbehörden bei
den im Abs. 3 bezeichneten Wahlleitern dieser Wahlbehörden einzubringen. Den Vorschlägen ist, unbeschadet
de... | 12,844 |
JFR_20220623_22W_I00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2022GeschäftszahlWI1/2022 uaSammlungsnummer20550LeitsatzAbweisung der Anfechtung der Wahlen zum Gemeinderat sowie zum Bürgermeister der Tiroler Gemeinde Mutters; Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Wahlvorschlags auf Grund der Kurzbezeichnung einer Wählergruppe mit ... | einbringt, ausdrücklich und schriftlich erklären, daß sich diese Partei an der Wahlbewerbung gemäß § 42
beteiligen wolle. Wird diese Erklärung nicht abgegeben, so gelten die Vorschläge als nicht eingebracht. Sind
dem Wahlleiter die Vertrauensleute bekannt und ist er in der Lage, zu beurteilen, ob die ein... | 12,845 |
JFR_20220623_22W_I00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2022GeschäftszahlWI1/2022 uaSammlungsnummer20550LeitsatzAbweisung der Anfechtung der Wahlen zum Gemeinderat sowie zum Bürgermeister der Tiroler Gemeinde Mutters; Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Wahlvorschlags auf Grund der Kurzbezeichnung einer Wählergruppe mit ... | in einem Landeswahlkreis keinen Landeswahlvorschlag eingebracht (§ 42) oder wurde ihr
Landeswahlvorschlag nicht veröffentlicht (§ 49), so verlieren diese Beisitzer und Ersatzbeisitzer in der
betreffenden Landeswahlbehörde sowie in allen ihr nachgeordneten Wahlbehörden ihre Mandate, in der... | 12,846 |
JFR_20220623_22W_I00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2022GeschäftszahlWI1/2022 uaSammlungsnummer20550LeitsatzAbweisung der Anfechtung der Wahlen zum Gemeinderat sowie zum Bürgermeister der Tiroler Gemeinde Mutters; Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Wahlvorschlags auf Grund der Kurzbezeichnung einer Wählergruppe mit ... | 20 von 65 07.12.25, 22:17§ 42.
§ 43.
Rechtsfolgen erloschen oder sind dem Verurteilten alle Rechtsfolgen nachgesehen worden, so ist er auch von
der Wählbarkeit nicht ausgeschlossen. Wird die bedingte Nachsicht widerrufen, so tritt mit dem Tag der
Rechtskraft dieses Beschlusses der Ausschluss von der Wählb... | 12,847 |
JFR_20220623_22W_I00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2022GeschäftszahlWI1/2022 uaSammlungsnummer20550LeitsatzAbweisung der Anfechtung der Wahlen zum Gemeinderat sowie zum Bürgermeister der Tiroler Gemeinde Mutters; Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Wahlvorschlags auf Grund der Kurzbezeichnung einer Wählergruppe mit ... | § 42 Abs. 2 erforderlichen Zahl der Wahlberechtigten des Landeswahlkreises unterstützt und die in den
Landesparteilisten sowie Regionalparteilisten vorgeschlagenen Wahlwerber wählbar sind. Hierzu hat der
Landeswahlleiter die Daten der Wahlwerber, gegebenenfalls unter Heranziehung eines vom... | 12,848 |
JFR_20220623_22W_I00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2022GeschäftszahlWI1/2022 uaSammlungsnummer20550LeitsatzAbweisung der Anfechtung der Wahlen zum Gemeinderat sowie zum Bürgermeister der Tiroler Gemeinde Mutters; Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Wahlvorschlags auf Grund der Kurzbezeichnung einer Wählergruppe mit ... | (3) Weist ein Landeswahlvorschlag nicht die erforderliche Zahl von Unterstützungen (§ 42 Abs. 2) auf
oder entspricht er mit Ausnahme der Regionalparteilisten nicht den im § 43 Abs. 1 geforderten
RIS - Nationalrats-Wahlordnung 1992 - Bundesrecht konsolidiert, Fas... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.... | 12,849 |
JFR_20220623_22W_I00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2022GeschäftszahlWI1/2022 uaSammlungsnummer20550LeitsatzAbweisung der Anfechtung der Wahlen zum Gemeinderat sowie zum Bürgermeister der Tiroler Gemeinde Mutters; Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Wahlvorschlags auf Grund der Kurzbezeichnung einer Wählergruppe mit ... | sinngemäßer Anwendung des § 42 Abs. 1 vorzugehen. Bundeswahlvorschläge, die diesen Vorschriften nicht
entsprechen, gelten als nicht eingebracht. Weiters hat der Bundeswahlleiter die Daten jener Bewerber, die in
keinem Landeswahlvorschlag angeführt sind, gegebenenfalls unter Heranziehung eines vom
Zustellungsbev... | 12,850 |
JFR_20220623_22W_I00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2022GeschäftszahlWI1/2022 uaSammlungsnummer20550LeitsatzAbweisung der Anfechtung der Wahlen zum Gemeinderat sowie zum Bürgermeister der Tiroler Gemeinde Mutters; Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Wahlvorschlags auf Grund der Kurzbezeichnung einer Wählergruppe mit ... | (1c) § 21 Abs. 1, § 23 Abs. 1 und 3, § 41, § 42 Abs. 2 und 3 und § 129 Abs. 2 letzter Satz sowie die
Anlage 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 90/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
(1d) Die §§ 2 Abs. 2, 4 Abs. 2 und 3, 5, 12 Abs. 2, 15 Abs. 2 und 3, 20a samt Überschrift, 21 Abs. 1, 25
Abs. 4 und 5, 2... | 12,851 |
JFR_20220623_22W_I00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2022GeschäftszahlWI1/2022 uaSammlungsnummer20550LeitsatzAbweisung der Anfechtung der Wahlen zum Gemeinderat sowie zum Bürgermeister der Tiroler Gemeinde Mutters; Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Wahlvorschlags auf Grund der Kurzbezeichnung einer Wählergruppe mit ... | Abs. 1 und 3, § 42 Abs. 4, § 116 Abs. 2 sowie die Anlage 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 106/2016 treten mit
1. Jänner 2018 in Kraft.
(12) § 23 Abs. 1 und 5, § 27 Abs. 1, § 46 Abs. 1, § 52 Abs. 7 sowie § 106 Abs. 5 in der Fassung des
Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, treten mit 25. Mai 20... | 12,852 |
JFR_20220623_22W_I00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2022GeschäftszahlWI1/2022 uaSammlungsnummer20550LeitsatzAbweisung der Anfechtung der Wahlen zum Gemeinderat sowie zum Bürgermeister der Tiroler Gemeinde Mutters; Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Wahlvorschlags auf Grund der Kurzbezeichnung einer Wählergruppe mit ... | Abs. 2, § 35 Abs. 1, § 36 Abs. 3, § 38 Abs. 2, § 39 Abs. 1 und 3 bis 5, § 40 Abs. 1 und 4 bis 7, § 42 Abs. 3, § 43
Abs. 1 Z 2, § 49 Abs. 5, 6 und 8, § 52 Abs. 2 und 4, § 52 Abs. 6 und 7 im Wortlaut der Novellierungsanordnung
Z 49 des Wahlrechtsänderungsgesetzes 2023, BGBl. I Nr. 7/2023 , § 54, § 56 Abs. 1, § 57 Abs. 4 ... | 12,853 |
JFR_20220623_22W_I00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2022GeschäftszahlWI1/2022 uaSammlungsnummer20550LeitsatzAbweisung der Anfechtung der Wahlen zum Gemeinderat sowie zum Bürgermeister der Tiroler Gemeinde Mutters; Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Wahlvorschlags auf Grund der Kurzbezeichnung einer Wählergruppe mit ... | 20 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 26.
Artikel 26a.
Artikel 27.
Artikel 28.
(2) Für die Dauer außerordentlicher Verhältnisse kann der Bundespräsident auf Antrag der
Bundesregierung den Nationalrat in einen anderen Ort des Bundesgebietes berufen.
(1) Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, un... | 12,854 |
JFR_20220623_22W_I00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2022GeschäftszahlWI1/2022 uaSammlungsnummer20550LeitsatzAbweisung der Anfechtung der Wahlen zum Gemeinderat sowie zum Bürgermeister der Tiroler Gemeinde Mutters; Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Wahlvorschlags auf Grund der Kurzbezeichnung einer Wählergruppe mit ... | 45 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 115.
Artikel 116.
Artikel 116a.
(9) Bund und Land haben der Bildungsdirektion die zur Besorgung ihrer Aufgaben erforderliche Zahl an
Bediensteten des Bundes bzw. des Landes zuzuweisen. Der Bildungsdirektor übt die Dienst- und Fachaufsicht
über alle Bundes- und Landesbediensteten in der ... | 12,855 |
JFR_20220623_22W_I00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2022GeschäftszahlWI1/2022 uaSammlungsnummer20550LeitsatzAbweisung der Anfechtung der Wahlen zum Gemeinderat sowie zum Bürgermeister der Tiroler Gemeinde Mutters; Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Wahlvorschlags auf Grund der Kurzbezeichnung einer Wählergruppe mit ... | 20 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 26.
Artikel 26a.
Artikel 27.
Artikel 28.
(2) Für die Dauer außerordentlicher Verhältnisse kann der Bundespräsident auf Antrag der
Bundesregierung den Nationalrat in einen anderen Ort des Bundesgebietes berufen.
(1) Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, un... | 12,856 |
JFR_20220623_22W_I00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2022GeschäftszahlWI1/2022 uaSammlungsnummer20550LeitsatzAbweisung der Anfechtung der Wahlen zum Gemeinderat sowie zum Bürgermeister der Tiroler Gemeinde Mutters; Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Wahlvorschlags auf Grund der Kurzbezeichnung einer Wählergruppe mit ... | 46 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 117.
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) D... | 12,857 |
JFR_20220621_22UA00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2022GeschäftszahlUA1/2022 uaSammlungsnummer20545LeitsatzAbweisung des Antrags auf Feststellung der Verpflichtung der Bundesministerin für Justiz zur vollständigen Vorlage der Ergebnisse zweier ergänzender Beweisanforderungen an den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsaussch... | 58 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 138b.
Artikel 139.
(2) Wenn es in einer Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 vorgesehen ist, stellt der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarun... | 12,858 |
JFR_20220621_22UA00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2022GeschäftszahlUA1/2022 uaSammlungsnummer20545LeitsatzAbweisung des Antrags auf Feststellung der Verpflichtung der Bundesministerin für Justiz zur vollständigen Vorlage der Ergebnisse zweier ergänzender Beweisanforderungen an den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsaussch... | 58 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 138b.
Artikel 139.
(2) Wenn es in einer Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 vorgesehen ist, stellt der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarun... | 12,859 |
JFR_20220621_22UA00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2022GeschäftszahlUA1/2022 uaSammlungsnummer20545LeitsatzAbweisung des Antrags auf Feststellung der Verpflichtung der Bundesministerin für Justiz zur vollständigen Vorlage der Ergebnisse zweier ergänzender Beweisanforderungen an den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsaussch... | 58 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 138b.
Artikel 139.
(2) Wenn es in einer Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 vorgesehen ist, stellt der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarun... | 12,860 |
JFR_20220621_22UA00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2022GeschäftszahlUA1/2022 uaSammlungsnummer20545LeitsatzAbweisung des Antrags auf Feststellung der Verpflichtung der Bundesministerin für Justiz zur vollständigen Vorlage der Ergebnisse zweier ergänzender Beweisanforderungen an den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsaussch... | 58 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 138b.
Artikel 139.
(2) Wenn es in einer Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 vorgesehen ist, stellt der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarun... | 12,861 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | nach § 112 und § 112a sowie Zeiten der Erledigung von Rechtshilfeersuchen oder Ermittlungsanordnungen
durch ausländische Justizbehörden sind nicht in die Frist einzurechnen. Wird ein nach § 197 abgebrochenes
oder ein nach den §§ 190 bis 192 beendetes Verfahren fortgeführt oder ein Ermittlungsverfahren nach § 215,
RIS -... | 12,862 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | § 112.
2. zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche oder
3. zur Sicherung der Konfiskation (§ 19a StGB), des Verfalls (§ 20 StGB), des erweiterten Verfalls (§ 20b
StGB), der Einziehung (§ 26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen
vermögensrechtlichen Anordnung
erforderlich scheint.
(2) Sicherstellung... | 12,863 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | (2) § 112 und § 112a sind sinngemäß anzuwenden, wobei der Betroffene aufzufordern ist, jene Teile des
Ergebnisses der Datenaufbereitung konkret zu bezeichnen, deren Offenlegung eine Umgehung seiner
Verschwiegenheit bedeuten würde; zu diesem Zweck ist er berechtigt, Einsicht in dieses zu nehmen.
(3) Über jede ... | 12,864 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | bis 2e, § 110 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und 4, § 111 Abs. 2 und 3, § 112 Abs. 1 und 2, § 112a Abs. 1, § 113 Abs. 2 und
4, § 114 Abs. 1, 1a und 2, § 115 Abs. 1, § 115a Abs. 1, § 115e Abs. 1 und 2, §§ 115f bis 115l samt
Überschriften, § 116 Abs. 5, 6 und 7, § 126 Abs. 2a, 3a, 3b und 4, § 157 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 174 Abs. 1,... | 12,865 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | d) Opfern (§ 65 Z 1) von übler Nachrede (§ 111 StGB), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich
strafbaren Handlung (§ 113 StGB), Beleidigung (§ 115 StGB) und Verleumdung (§ 297 StGB), wenn
auf Grund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine solche Tat im Wege einer
Telekommunikation oder unter Verwend... | 12,866 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | Straftat wegen übler Nachrede (§ 111 StGB), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung
(§ 113 StGB) oder Beleidigung (§ 115 StGB), die im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung
eines Computersystems begangen wurden, kann aber das Opfer bei Gericht (§ 31 Abs. 1 Z 6) einen Antrag auf
Anordn... | 12,867 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | 52 von 169 07.12.25, 22:20§ 111.
§ 112.
2. zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche oder
3. zur Sicherung der Konfiskation (§ 19a StGB), des Verfalls (§ 20 StGB), des erweiterten Verfalls (§ 20b
StGB), der Einziehung (§ 26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen
vermögensrechtlichen Anordnung
erforde... | 12,868 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | (3a) Die Kriminalpolizei ist berechtigt, punktuelle Daten (§111 Abs. 2) von sich aus sicherzustellen.
(4) Die Sicherstellung von Gegenständen oder Vermögenswerten aus Beweisgründen (Abs. 1 Z 1) ist
nicht zulässig und jedenfalls auf Verlangen der betroffenen Person aufzuheben, soweit und sobald der
Beweiszw... | 12,869 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | selbst der Tat beschuldigt ist, der Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen oder Daten (§ 111 Abs. 2)
unter Berufung auf ein gesetzlich anerkanntes Recht auf Verschwiegenheit, das bei sonstiger Nichtigkeit nicht
durch Sicherstellung umgangen werden darf, so sind diese Unterlagen auf geeignete Art und Weise gege... | 12,870 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | jene Teile der Aufzeichnungen oder Daten (§ 111 Abs. 2) konkret zu bezeichnen, deren Offenlegung eine
Umgehung seiner Verschwiegenheit bedeuten würde; zu diesem Zweck ist er berechtigt, in die hinterlegten
Unterlagen Einsicht zu nehmen. Unterlässt der Betroffene eine solche Bezeichnung, so sind die Unterlagen
zum Akt z... | 12,871 |
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diese
1. Informationen enthalten, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder der gemäß § 12
Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76/1986, ergangenen Geheimschutzordnung des Bundes –
GehSO klassifizier... | 12,872 |
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(1) Ein Beschluss auf Verwertung ist durch Aufnahme in die Ediktsdatei (§ 89j GOG) öffentlich
bekannt zu machen. Die Zustellung gilt dadurch als bewirkt. Dieses Edikt hat zumindest dreißig Jahre lang in
der Ediktsdatei abfragbar zu bleiben.
(2) Eine rechtzeitig eingebrachte Beschwerde hat au... | 12,873 |
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(2) § 112 und § 112a sind sinngemäß anzuwenden, wobei der Betroffene aufzufordern ist, jene Teile des
Ergebnisses der Datenaufbereitung konkret zu bezeichnen, deren Offenlegung eine Umgehung seiner
Verschwiegenheit bedeuten würde; zu diesem Zweck ist er berechtigt... | 12,874 |
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Datenträgern und Daten“ eingefügt.“. Die Anweisung konnte nicht durchgeführt werden.)
(1) Die Beantwortung einzelner Fragen können verweigern:
1. Personen, soweit sie ansonsten sich oder einen Angehörigen (§ 156 Abs. ... | 12,875 |
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diese Ermittlungsmaßnahmen einen erheblichen Beitrag zur Aufklärung der Tat geleistet haben;
6. die Kosten der Vollstreckung des Strafurteiles einschließlich der Kosten der Überstellung von
Strafgefangenen in den ... | 12,876 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | (1a) In Strafverfahren wegen übler Nachrede (§ 111 StGB), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich
strafbaren Handlung (§ 113 StGB), oder Beleidigung (§ 115 StGB), die im Wege einer Telekommunikation oder
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wx... | 12,877 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | (4a) Wird ein Strafverfahren wegen übler Nachrede (§ 111 StGB), Vorwurf einer schon abgetanen
gerichtlich strafbaren Handlung (§ 113 StGB) oder Beleidigung (§ 115 StGB), die im Wege einer
Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen wurden, auf andere Weise als
durch ei... | 12,878 |
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4, § 114 Abs. 1, 1a und 2, § 115 Abs. 1, § 115a Abs. 1, § 115e Abs. 1 und 2, §§ 115f bis 115l samt
Überschriften, § 116 Abs. 5, 6 und 7, § 126 Abs. 2a, 3a, 3b und 4, § 157 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 174 Abs. 1,... | 12,879 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | (13) § 111 Abs. 2 und §§ 115f bis 115l in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 sind in
jenen Strafverfahren anzuwenden, die ab dem 1. Jänner 2025 beginnen (§ 1 Abs. 2) sowie für alle
Sicherstellungen gemäß § 111 Abs. 2 und Beschlagnahmen von Datenträgern und Daten (§ 109 Z 2a), die ab
dem 1.... | 12,880 |
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dem 1. Jänner 2025 angeordnet werden. In allen anderen Fällen gelten § 115i, § 115k und § 115l sinngemäß.
§ 126 Abs. 3a und Abs. 3b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 sind auf
Gutachten... | 12,881 |
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durch ausländische Justizbehörden sind nicht in die Frist einzurechnen. Wird ein nach § 197 abgebrochenes
oder ein nach den §§ 190 bis 192 beendetes Verfahren fortgeführt oder ein Ermittlungsverfahren nach § 215,
RIS -... | 12,882 |
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2. zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche oder
3. zur Sicherung der Konfiskation (§ 19a StGB), des Verfalls (§ 20 StGB), des erweiterten Verfalls (§ 20b
StGB), der Einziehung (§ 26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen
vermögensrechtlichen Anordnung
erforderlich scheint.
(2) Sicherstellung... | 12,883 |
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Ergebnisses der Datenaufbereitung konkret zu bezeichnen, deren Offenlegung eine Umgehung seiner
Verschwiegenheit bedeuten würde; zu diesem Zweck ist er berechtigt, Einsicht in dieses zu nehmen.
(3) Über jede ... | 12,884 |
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4, § 114 Abs. 1, 1a und 2, § 115 Abs. 1, § 115a Abs. 1, § 115e Abs. 1 und 2, §§ 115f bis 115l samt
Überschriften, § 116 Abs. 5, 6 und 7, § 126 Abs. 2a, 3a, 3b und 4, § 157 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 174 Abs. 1,... | 12,885 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | betrügerischen Krida (§ 156 Abs. 1 StGB) und der Schädigung fremder Gläubiger (§ 157 StGB), wenn
der durch die Tat herbeigeführte Schaden 50.000 Euro übersteigt oder die Tat in Bezug auf einen
50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begangen wurde oder sich jeweils der Vorsatz darauf
erstreckt,
7. strafbarer Handl... | 12,886 |
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(2) Der Beschuldigte und das Opfer haben das Recht, die Auswertung von Daten anhand weiterer
Suchparameter zu beantragen (§ 55). Wurden ihre Datenträger und Daten beschlagnahmt, ist ihnen zu
ermöglichen, das Ergebnis der Datenaufbereitung (§ 109 Z 2e... | 12,887 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | (§ 115j Abs. 1, § 144, § 157 Abs. 2).
(4) Bei der Auswertung von Daten sind die Persönlichkeitsrechte soweit wie möglich zu wahren; die
Auswertung ist auf das unvermeidbare Maß zu beschränken. Die von der Auswertung der Daten betroffenen
Personen haben das Recht, das Ergebnis der Auswertung von Daten insoweit einzusehe... | 12,888 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | § 157 Abs. 2).
Verwahrung von Datenträgern und Daten
§ 115k. Die Originalsicherung und die Arbeitskopie sind auf geeignete Art und Weise gegen unbefugte
Einsichtnahme oder Veränderung zu sichern und bis zur rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens
aufzubewahren; auf die Originalsicherung und Arbei... | 12,889 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | verboten ist, oder die gemäß § 157 Abs. 1 Z 2 bis 4 berechtigt ist, die Aussage zu verweigern, hat sie dem
Rechtsschutzbeauftragten zugleich mit dem Antrag auf gerichtliche Bewilligung eine Ausfertigung dieses
Antrags samt Kopien aller Aktenstücke, die für die Beurteilung der Anordnungsgründe von Bedeutung se... | 12,890 |
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erwähnten Personen ist von Amts wegen ein Vertreter der jeweiligen gesetzlichen Interessenvertretung
beziehungsweise der Medieninhaber oder ein von ihm namhaft gemachter Vertreter beizuziehen.
(3) Bei der ... | 12,891 |
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(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 204/2013)
6. Abschnitt
Automationsunterstützter Datenabgleich
Datenabgleich
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist „Datenabgleich“ der automationsunterstützte Vergleich von ... | 12,892 |
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verweigern, umgangen wird.
(3) Ein Umgehungsverbot nach Abs. 1 erster Satz oder Abs. 2 besteht insoweit nicht, als die betreffende
Person selbst der Tat dringend verdächtig ist. In einem solchen Fall ist für die Anordnun... | 12,893 |
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(2) Beantragt die Staatsanwaltschaft die gerichtliche Bewilligung einer in Abs. 1 angeführten
Ermittlungsmaßnahme, so hat sie dem Rechtsschutzbeauftragten zugleich eine Ausfertigung dieses Antrags
samt einer Ablichtung der Anzeige... | 12,894 |
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Personen darf der Rechtsschutzbeauftragte nur erteilen, wenn besonders schwerwiegende Gründe vorliegen,
die diesen Eingriff verhältnismäßig erscheinen lassen.
(3) Die Anordnung und die Bewilligung der im Abs. 1 ... | 12,895 |
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§ 158.
§ 159.
vorausgegangenen kontradiktorischen Vernehmung zu beteiligen (§§ 165, 247).
(2) Nach Abs. 1 Z 1 ist eine erwachsene Person, die als Privatbeteiligte am Verfahren mitwirkt (§ 67), von
der Aussage nicht befreit.
(3) Besteht die Befreiung von der Aussage im Verfahren gegen me... | 12,896 |
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Datenträgern gespeicherte Informationen“ die Wendung „(§ 111 Abs. 2), durch Beschlagnahme von
Datenträgern und Daten“ eingefügt.“. Die Anweisung konnte nicht durchgeführt werden.)
(1) Die Beantwortung ei... | 12,897 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | Aussage nach § 157 Abs. 1 Z 2 bis 5 hat, darüber nicht rechtzeitig informiert, so ist jener Teil seiner Aussage
nichtig, auf den sich das Verweigerungsrecht bezieht. Das aufgenommene Protokoll ist insoweit zu vernichten.
Durchführung der Vernehmung
(1) In der Regel ist jeder Zeuge einzeln und in Abwesenheit der Verfahr... | 12,898 |
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treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
(28) § 32 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2014 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
(29) § 183 Abs. 2 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2015 tr... | 12,899 |
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