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JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | Überschriften, § 116 Abs. 5, 6 und 7, § 126 Abs. 2a, 3a, 3b und 4, § 157 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 174 Abs. 1,
die Überschrift des 3. Teils, § 190, § 195 Abs. 2,§ 196a Abs. 2, das 10a. Hauptstück, § 281 Abs. 1 Z 3, § 284
Abs. 2, § 286 Abs. 1 und 2, § 294 Abs. 5, § 296 Abs. 3, § 345 Abs. 1 Z 4, §§ 367 bis 369, § 373b, § ... | 12,900 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | betrügerischen Krida (§ 156 Abs. 1 StGB) und der Schädigung fremder Gläubiger (§ 157 StGB), wenn
der durch die Tat herbeigeführte Schaden 50.000 Euro übersteigt oder die Tat in Bezug auf einen
50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begangen wurde oder sich jeweils der Vorsatz darauf
erstreckt,
7. strafbarer Handl... | 12,901 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | dürfen (§ 115j Abs. 1, § 144, § 157 Abs. 2).
(2) Der Beschuldigte und das Opfer haben das Recht, die Auswertung von Daten anhand weiterer
Suchparameter zu beantragen (§ 55). Wurden ihre Datenträger und Daten beschlagnahmt, ist ihnen zu
ermöglichen, das Ergebnis der Datenaufbereitung (§ 109 Z 2e... | 12,902 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | (§ 115j Abs. 1, § 144, § 157 Abs. 2).
(4) Bei der Auswertung von Daten sind die Persönlichkeitsrechte soweit wie möglich zu wahren; die
Auswertung ist auf das unvermeidbare Maß zu beschränken. Die von der Auswertung der Daten betroffenen
Personen haben das Recht, das Ergebnis der Auswertung von Daten insoweit einzusehe... | 12,903 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | § 157 Abs. 2).
Verwahrung von Datenträgern und Daten
§ 115k. Die Originalsicherung und die Arbeitskopie sind auf geeignete Art und Weise gegen unbefugte
Einsichtnahme oder Veränderung zu sichern und bis zur rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens
aufzubewahren; auf die Originalsicherung und Arbei... | 12,904 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | verboten ist, oder die gemäß § 157 Abs. 1 Z 2 bis 4 berechtigt ist, die Aussage zu verweigern, hat sie dem
Rechtsschutzbeauftragten zugleich mit dem Antrag auf gerichtliche Bewilligung eine Ausfertigung dieses
Antrags samt Kopien aller Aktenstücke, die für die Beurteilung der Anordnungsgründe von Bedeutung se... | 12,905 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | Durchsuchung in ausschließlich der Berufsausübung gewidmeten Räumen einer der in § 157 Abs. 1 Z 2 bis 4
erwähnten Personen ist von Amts wegen ein Vertreter der jeweiligen gesetzlichen Interessenvertretung
beziehungsweise der Medieninhaber oder ein von ihm namhaft gemachter Vertreter beizuziehen.
(3) Bei der ... | 12,906 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | gesonderter Akt anzulegen, soweit die Verwendung als Beweismittel zulässig ist (Abs. 1, § 144, § 157 Abs. 2).
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 204/2013)
6. Abschnitt
Automationsunterstützter Datenabgleich
Datenabgleich
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist „Datenabgleich“ der automationsunterstützte Vergleich von ... | 12,907 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | auch unzulässig, soweit dadurch das Recht einer Person, gemäß § 157 Abs. 1 Z 2 bis 4 die Aussage zu
verweigern, umgangen wird.
(3) Ein Umgehungsverbot nach Abs. 1 erster Satz oder Abs. 2 besteht insoweit nicht, als die betreffende
Person selbst der Tat dringend verdächtig ist. In einem solchen Fall ist für die Anordnun... | 12,908 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | § 157 Abs. 1 Z 2 bis 4 berechtigt ist, die Aussage zu verweigern (§ 144 Abs. 3).
(2) Beantragt die Staatsanwaltschaft die gerichtliche Bewilligung einer in Abs. 1 angeführten
Ermittlungsmaßnahme, so hat sie dem Rechtsschutzbeauftragten zugleich eine Ausfertigung dieses Antrags
samt einer Ablichtung der Anzeige... | 12,909 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | den ausschließlich der Berufsausübung gewidmeten Räumen einer der in § 157 Abs. 1 Z 2 bis 4 erwähnten
Personen darf der Rechtsschutzbeauftragte nur erteilen, wenn besonders schwerwiegende Gründe vorliegen,
die diesen Eingriff verhältnismäßig erscheinen lassen.
(3) Die Anordnung und die Bewilligung der im Abs. 1 ... | 12,910 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | 74 von 169 07.12.25, 22:20§ 157.
§ 158.
§ 159.
vorausgegangenen kontradiktorischen Vernehmung zu beteiligen (§§ 165, 247).
(2) Nach Abs. 1 Z 1 ist eine erwachsene Person, die als Privatbeteiligte am Verfahren mitwirkt (§ 67), von
der Aussage nicht befreit.
(3) Besteht die Befreiung von der Aussage im Verfahren gegen me... | 12,911 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | Anm. 1: Art. 1 Z 57 der Novelle BGBl. I Nr. 157/2024 lautet: „§ 157 Abs. 2 wird nach der Wendung „oder auf
Datenträgern gespeicherte Informationen“ die Wendung „(§ 111 Abs. 2), durch Beschlagnahme von
Datenträgern und Daten“ eingefügt.“. Die Anweisung konnte nicht durchgeführt werden.)
(1) Die Beantwortung ei... | 12,912 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | Aussage nach § 157 Abs. 1 Z 2 bis 5 hat, darüber nicht rechtzeitig informiert, so ist jener Teil seiner Aussage
nichtig, auf den sich das Verweigerungsrecht bezieht. Das aufgenommene Protokoll ist insoweit zu vernichten.
Durchführung der Vernehmung
(1) In der Regel ist jeder Zeuge einzeln und in Abwesenheit der Verfahr... | 12,913 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | (27) § 155 Abs. 1 Z 3 und § 157 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2014
treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
(28) § 32 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2014 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
(29) § 183 Abs. 2 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2015 tr... | 12,914 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | Überschriften, § 116 Abs. 5, 6 und 7, § 126 Abs. 2a, 3a, 3b und 4, § 157 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 174 Abs. 1,
die Überschrift des 3. Teils, § 190, § 195 Abs. 2,§ 196a Abs. 2, das 10a. Hauptstück, § 281 Abs. 1 Z 3, § 284
Abs. 2, § 286 Abs. 1 und 2, § 294 Abs. 5, § 296 Abs. 3, § 345 Abs. 1 Z 4, §§ 367 bis 369, § 373b, § ... | 12,915 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei (§§ 106 und 107),
4. die Entscheidung über Anträge auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens (§ 108),
(Anm.: Z 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 8, BGBl. I Nr. 157/2024)
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.... | 12,916 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | 7. Einspruch wegen der Verletzung eines subjektiven Rechts zu erheben (§ 106),
8. Beschwerde gegen die gerichtliche Bewilligung von Zwangsmitteln zu erheben (§ 87),
9. die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu beantragen (§ 108),
10. an der Hauptverhandlung, an einer kontradiktorischen Vernehmung von Zeugen und Mitb... | 12,917 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | 3. der Flucht und Wiederergreifung des Geflohenen (§ 106 Abs. 4 StVG) sowie
4. dem ersten unbewachten Verlassen der Anstalt oder der bevorstehenden oder erfolgten Entlassung
des Strafgefangenen (§ 149 Abs. 5 StVG)
verständigt zu werden. § 50 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Spätestens vor ihrer ersten Vernehmung sind Opfer i... | 12,918 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | einer Beweisaufnahme in einem subjektiven Recht (§ 106 Abs. 1) verletzt worden zu sein.
(3) Aufschiebende Wirkung hat eine Beschwerde nur dann, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.
Verfahren über Beschwerden
(1) Die Beschwerde hat den Beschluss, Antrag oder Vorgang, auf den sie sich bezieht, anzuführen
und anzu... | 12,919 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | § 106.
§ 107.
Beweise selbst aufnehmen. Gleiches gilt, wenn dies erforderlich ist, um die Gefahr abzuwenden, dass ein
Beweismittel für eine erhebliche Tatsache verloren geht. In diesen Fällen hat das Gericht die Staatsanwaltschaft
von der Beweisaufnahme zu verständigen. Die Protokolle über die Beweisaufnahmen hat das G... | 12,920 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens nicht möglich war. § 106 Abs. 5 letzter Satz gilt sinngemäß.
(4) Das Gericht hat den Antrag als unzulässig zurückzuweisen, wenn er nicht vom Beschuldigten
eingebracht wurde, im Übrigen jedoch in der Sache zu entscheiden. Bezieht sich der Antrag des Beschuldigten
auf meh... | 12,921 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | Einspruch zu erheben (§ 106) und eine gerichtliche Entscheidung über die Aufhebung oder Fortsetzung der
Sicherstellung zu beantragen (§ 115), zu informieren. Von einer Sicherstellung zur Sicherung einer
Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche (§ 110 Abs. 1 Z 2) ist, soweit möglich, auch das Opfer zu
ver... | 12,922 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | 2. des Vergehens der gefährlichen Drohung (§ 107 StGB),
3. des Vergehens der beharrlichen Verfolgung (§ 107a StGB),
3a. des Vergehens der fortdauernden Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines
Computersystems (§ 107c StGB),
3b. des Vergehens der Geschenkannahme durch Machthaber (§ 153a StGB),
3c... | 12,923 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | § 107.
Beweise selbst aufnehmen. Gleiches gilt, wenn dies erforderlich ist, um die Gefahr abzuwenden, dass ein
Beweismittel für eine erhebliche Tatsache verloren geht. In diesen Fällen hat das Gericht die Staatsanwaltschaft
von der Beweisaufnahme zu verständigen. Die Protokolle über die Beweisaufnahmen hat das Gericht ... | 12,924 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | Verfahrensmängel verlangen. Gegebenenfalls kann es nach § 107 Abs. 2 vorgehen.
(2) Anträge, die verspätet oder von einer nicht berechtigten Person eingebracht wurden, bereits
rechtskräftig erledigt sind oder den Voraussetzungen des § 195 nicht entsprechen, hat das Gericht als
unzulässig zurückz... | 12,925 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | d) Opfern (§ 65 Z 1) von übler Nachrede (§ 111 StGB), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich
strafbaren Handlung (§ 113 StGB), Beleidigung (§ 115 StGB) und Verleumdung (§ 297 StGB), wenn
auf Grund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine solche Tat im Wege einer
Telekommunikation oder unter Verwend... | 12,926 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | Straftat wegen übler Nachrede (§ 111 StGB), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung
(§ 113 StGB) oder Beleidigung (§ 115 StGB), die im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung
eines Computersystems begangen wurden, kann aber das Opfer bei Gericht (§ 31 Abs. 1 Z 6) einen Antrag auf
Anordn... | 12,927 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | 52 von 169 07.12.25, 22:20§ 111.
§ 112.
2. zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche oder
3. zur Sicherung der Konfiskation (§ 19a StGB), des Verfalls (§ 20 StGB), des erweiterten Verfalls (§ 20b
StGB), der Einziehung (§ 26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen
vermögensrechtlichen Anordnung
erforde... | 12,928 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | (3a) Die Kriminalpolizei ist berechtigt, punktuelle Daten (§111 Abs. 2) von sich aus sicherzustellen.
(4) Die Sicherstellung von Gegenständen oder Vermögenswerten aus Beweisgründen (Abs. 1 Z 1) ist
nicht zulässig und jedenfalls auf Verlangen der betroffenen Person aufzuheben, soweit und sobald der
Beweiszw... | 12,929 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | selbst der Tat beschuldigt ist, der Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen oder Daten (§ 111 Abs. 2)
unter Berufung auf ein gesetzlich anerkanntes Recht auf Verschwiegenheit, das bei sonstiger Nichtigkeit nicht
durch Sicherstellung umgangen werden darf, so sind diese Unterlagen auf geeignete Art und Weise gege... | 12,930 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | jene Teile der Aufzeichnungen oder Daten (§ 111 Abs. 2) konkret zu bezeichnen, deren Offenlegung eine
Umgehung seiner Verschwiegenheit bedeuten würde; zu diesem Zweck ist er berechtigt, in die hinterlegten
Unterlagen Einsicht zu nehmen. Unterlässt der Betroffene eine solche Bezeichnung, so sind die Unterlagen
zum Akt z... | 12,931 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | der Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen oder Daten (§ 111 Abs. 2) unter Berufung darauf, dass
diese
1. Informationen enthalten, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder der gemäß § 12
Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76/1986, ergangenen Geheimschutzordnung des Bundes –
GehSO klassifizier... | 12,932 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | zu ersetzen (§ 111 Abs. 3).
(1) Ein Beschluss auf Verwertung ist durch Aufnahme in die Ediktsdatei (§ 89j GOG) öffentlich
bekannt zu machen. Die Zustellung gilt dadurch als bewirkt. Dieses Edikt hat zumindest dreißig Jahre lang in
der Ediktsdatei abfragbar zu bleiben.
(2) Eine rechtzeitig eingebrachte Beschwerde hat au... | 12,933 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | Daten zu dulden; § 111 Abs. 3 gilt sinngemäß.
(2) § 112 und § 112a sind sinngemäß anzuwenden, wobei der Betroffene aufzufordern ist, jene Teile des
Ergebnisses der Datenaufbereitung konkret zu bezeichnen, deren Offenlegung eine Umgehung seiner
Verschwiegenheit bedeuten würde; zu diesem Zweck ist er berechtigt... | 12,934 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | Datenträgern gespeicherte Informationen“ die Wendung „(§ 111 Abs. 2), durch Beschlagnahme von
Datenträgern und Daten“ eingefügt.“. Die Anweisung konnte nicht durchgeführt werden.)
(1) Die Beantwortung einzelner Fragen können verweigern:
1. Personen, soweit sie ansonsten sich oder einen Angehörigen (§ 156 Abs. ... | 12,935 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | Überwachung von Nachrichten gemäß §§ 111 Abs. 3, 116 Abs. 6 letzter Satz und 138 Abs. 3, soweit
diese Ermittlungsmaßnahmen einen erheblichen Beitrag zur Aufklärung der Tat geleistet haben;
6. die Kosten der Vollstreckung des Strafurteiles einschließlich der Kosten der Überstellung von
Strafgefangenen in den ... | 12,936 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | (1a) In Strafverfahren wegen übler Nachrede (§ 111 StGB), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich
strafbaren Handlung (§ 113 StGB), oder Beleidigung (§ 115 StGB), die im Wege einer Telekommunikation oder
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wx... | 12,937 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | (4a) Wird ein Strafverfahren wegen übler Nachrede (§ 111 StGB), Vorwurf einer schon abgetanen
gerichtlich strafbaren Handlung (§ 113 StGB) oder Beleidigung (§ 115 StGB), die im Wege einer
Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen wurden, auf andere Weise als
durch ei... | 12,938 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | bis 2e, § 110 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und 4, § 111 Abs. 2 und 3, § 112 Abs. 1 und 2, § 112a Abs. 1, § 113 Abs. 2 und
4, § 114 Abs. 1, 1a und 2, § 115 Abs. 1, § 115a Abs. 1, § 115e Abs. 1 und 2, §§ 115f bis 115l samt
Überschriften, § 116 Abs. 5, 6 und 7, § 126 Abs. 2a, 3a, 3b und 4, § 157 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 174 Abs. 1,... | 12,939 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | (13) § 111 Abs. 2 und §§ 115f bis 115l in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 sind in
jenen Strafverfahren anzuwenden, die ab dem 1. Jänner 2025 beginnen (§ 1 Abs. 2) sowie für alle
Sicherstellungen gemäß § 111 Abs. 2 und Beschlagnahmen von Datenträgern und Daten (§ 109 Z 2a), die ab
dem 1.... | 12,940 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | Sicherstellungen gemäß § 111 Abs. 2 und Beschlagnahmen von Datenträgern und Daten (§ 109 Z 2a), die ab
dem 1. Jänner 2025 angeordnet werden. In allen anderen Fällen gelten § 115i, § 115k und § 115l sinngemäß.
§ 126 Abs. 3a und Abs. 3b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 sind auf
Gutachten... | 12,941 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | nach § 112 und § 112a sowie Zeiten der Erledigung von Rechtshilfeersuchen oder Ermittlungsanordnungen
durch ausländische Justizbehörden sind nicht in die Frist einzurechnen. Wird ein nach § 197 abgebrochenes
oder ein nach den §§ 190 bis 192 beendetes Verfahren fortgeführt oder ein Ermittlungsverfahren nach § 215,
RIS -... | 12,942 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | § 112.
2. zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche oder
3. zur Sicherung der Konfiskation (§ 19a StGB), des Verfalls (§ 20 StGB), des erweiterten Verfalls (§ 20b
StGB), der Einziehung (§ 26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen
vermögensrechtlichen Anordnung
erforderlich scheint.
(2) Sicherstellung... | 12,943 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | (2) § 112 und § 112a sind sinngemäß anzuwenden, wobei der Betroffene aufzufordern ist, jene Teile des
Ergebnisses der Datenaufbereitung konkret zu bezeichnen, deren Offenlegung eine Umgehung seiner
Verschwiegenheit bedeuten würde; zu diesem Zweck ist er berechtigt, Einsicht in dieses zu nehmen.
(3) Über jede ... | 12,944 |
JFR_20220618_21G00158_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielr... | bis 2e, § 110 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und 4, § 111 Abs. 2 und 3, § 112 Abs. 1 und 2, § 112a Abs. 1, § 113 Abs. 2 und
4, § 114 Abs. 1, 1a und 2, § 115 Abs. 1, § 115a Abs. 1, § 115e Abs. 1 und 2, §§ 115f bis 115l samt
Überschriften, § 116 Abs. 5, 6 und 7, § 126 Abs. 2a, 3a, 3b und 4, § 157 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 174 Abs. 1,... | 12,945 |
JFR_20220618_22G00030_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG30/2022Sammlungsnummer20544LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des IPR-G betreffend die Voraussetzungen der Annahme an Kindes statt; ausländisches Recht, das eine Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare verwehrt, ... | § 194.
§ 195.
(2) Ehegatten dürfen in der Regel nur gemeinsam annehmen. Ausnahmen sind zulässig, wenn das
leibliche Kind des anderen Ehegatten angenommen werden soll, wenn ein Ehegatte nicht annehmen kann, weil
er die gesetzlichen Voraussetzungen hinsichtlich der Entscheidungsfähigkeit oder des Alters nicht ... | 12,946 |
JFR_20220618_22G00030_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG30/2022Sammlungsnummer20544LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des IPR-G betreffend die Voraussetzungen der Annahme an Kindes statt; ausländisches Recht, das eine Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare verwehrt, ... | Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge, mit denen die Bundesgrenzen geändert werden, dürfen nur mit Zustimmung der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bund... | 12,947 |
JFR_20220618_21G00344_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG344/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §733 Abs1 ASVG idF BGBl I 158/2020 betreffend den Ausschluss der insolvenzrechtlichen Anfechtung bestimmter Zahlungen an SozialversicherungsträgerAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhe... | 379 von 478 07.12.25, 22:01§ 733.
errichten. Zweck dieser Privatstiftungen ist es, durch die Finanzierung von Zusatzleistungen zu Leistungen der
Österreichischen Gesundheitskasse die Gesundheit der gemäß § 26 Abs. 1 Z 3 ASVG in der am 31. Dezember 2019
geltenden Fassung bezeichneten Personen zu fördern. Di... | 12,948 |
JFR_20220618_21G00344_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG344/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §733 Abs1 ASVG idF BGBl I 158/2020 betreffend den Ausschluss der insolvenzrechtlichen Anfechtung bestimmter Zahlungen an SozialversicherungsträgerAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhe... | nach § 733 gestundete Beiträge oder offene Ratenzahlungen, soweit diese bis längstens vier Jahre vor der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens bzw. vor jenen Zeitpunkten, die dieser nach § 1 Abs. 1 IESG gleichgestellt sind, rückständig sind. Mit
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Abweisung mangels kostendeckenden Ver... | 12,949 |
JFR_20220618_21G00344_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG344/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §733 Abs1 ASVG idF BGBl I 158/2020 betreffend den Ausschluss der insolvenzrechtlichen Anfechtung bestimmter Zahlungen an SozialversicherungsträgerAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhe... | Anm. 2: Art. 1 Z 7 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2020, BGBl. I Nr. 28/2021 lautet: „Dem § 733 wird
folgender Abs. 15 angefügt:…“. Die Änderung tritt rückwirkend mit 1.6.2020 in Kraft. Allerdings wurde Abs. 15 in der
Fassung des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2020 bereits mit Ablauf des 31.5.2... | 12,950 |
JFR_20220618_21G00344_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG344/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §733 Abs1 ASVG idF BGBl I 158/2020 betreffend den Ausschluss der insolvenzrechtlichen Anfechtung bestimmter Zahlungen an SozialversicherungsträgerAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhe... | (1) § 733 Abs. 5 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2020 tritt rückwirkend mit
Ablauf des 22. März 2020 außer Kraft.
(2) Können Einsatztage im Sinne des § 49 Abs. 3 Z 28 aufgrund der COVID-19-Krise nicht stattfinden und werden
pauschale Reiseaufwandsentschädigungen weiter gewährt, können die... | 12,951 |
JFR_20220618_21G00344_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG344/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §733 Abs1 ASVG idF BGBl I 158/2020 betreffend den Ausschluss der insolvenzrechtlichen Anfechtung bestimmter Zahlungen an SozialversicherungsträgerAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhe... | § 738. § 111 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2020 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft. § 733
Abs. 7 bis 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2020 tritt mit 1. Juni 2020 in Kraft.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2020
(1) § 292 Abs. 8 in der Fassung des... | 12,952 |
JFR_20220618_21G00344_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG344/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §733 Abs1 ASVG idF BGBl I 158/2020 betreffend den Ausschluss der insolvenzrechtlichen Anfechtung bestimmter Zahlungen an SozialversicherungsträgerAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhe... | (1) § 733 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2020 tritt rückwirkend mit 1. Juni 2020
in Kraft.
(2) § 351c Abs. 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2020 tritt mit 1. September 2020 in Kraft.
(3) Sofern die Preise für die vom § 351c Abs. 14 erfassten Arzneispezialitäten bis 1. Okto... | 12,953 |
JFR_20220618_21G00344_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG344/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §733 Abs1 ASVG idF BGBl I 158/2020 betreffend den Ausschluss der insolvenzrechtlichen Anfechtung bestimmter Zahlungen an SozialversicherungsträgerAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhe... | 4. rückwirkend mit 1. Juni 2020 § 733 Abs. 15.
(2) § 236 Abs. 4b tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
(3) § 108h Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2021 ist nur auf Leistungen anzuwenden,
deren Stichtag (§ 223 Abs. 2) nach dem 31. Dezember 2020 liegt.
(4) Auf Personen, die die Ansp... | 12,954 |
JFR_20220618_21G00344_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG344/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §733 Abs1 ASVG idF BGBl I 158/2020 betreffend den Ausschluss der insolvenzrechtlichen Anfechtung bestimmter Zahlungen an SozialversicherungsträgerAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhe... | 1. mit 1. Jänner 2021 die §§ 733 Abs. 7, 8a bis 9, 11 und 12, 734, 735 Abs. 2a und 3, 736 Abs. 2 und 5 bis 8 sowie
747 samt Überschrift;
2. rückwirkend mit 1. November 2020 der Abs. 3;
3. rückwirkend mit 1. Mai 2020 die §§ 306 Abs. 4 und 306a samt Überschrift;
4. rückwirkend mit 1. Juli 2017 § 162 Abs. 3.
RIS - Allgeme... | 12,955 |
JFR_20220618_21G00344_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG344/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §733 Abs1 ASVG idF BGBl I 158/2020 betreffend den Ausschluss der insolvenzrechtlichen Anfechtung bestimmter Zahlungen an SozialversicherungsträgerAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhe... | (2) § 733 Abs. 15 in der Fassung des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2020 tritt rückwirkend mit Ablauf des
31. Mai 2020 außer Kraft.
(3) Wird der vom Entgelt ausgenommene Betrag für die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen nach § 49 Abs. 3
Z 17 im Kalenderjahr 2020 nicht oder nicht zur Gänze ausgeschöpft, so ist ... | 12,956 |
JFR_20220618_21G00344_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG344/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §733 Abs1 ASVG idF BGBl I 158/2020 betreffend den Ausschluss der insolvenzrechtlichen Anfechtung bestimmter Zahlungen an SozialversicherungsträgerAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhe... | 2. mit 1. April 2021 die §§ 733, 746 Abs. 4 und 750 samt Überschrift;
3. rückwirkend mit 8. Februar 2021 die Überschrift zu § 742 und § 742a samt Überschrift;
4. rückwirkend mit 1. Jänner 2021 § 748 Abs. 1.
(2) Die §§ 742a und 742b samt Überschriften treten mit 31. August 2021 außer Kraft. Dauert die COVID-19-
Pandemie... | 12,957 |
JFR_20220618_21G00344_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG344/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §733 Abs1 ASVG idF BGBl I 158/2020 betreffend den Ausschluss der insolvenzrechtlichen Anfechtung bestimmter Zahlungen an SozialversicherungsträgerAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhe... | 379 von 478 07.12.25, 22:01§ 733.
errichten. Zweck dieser Privatstiftungen ist es, durch die Finanzierung von Zusatzleistungen zu Leistungen der
Österreichischen Gesundheitskasse die Gesundheit der gemäß § 26 Abs. 1 Z 3 ASVG in der am 31. Dezember 2019
geltenden Fassung bezeichneten Personen zu fördern. Di... | 12,958 |
JFR_20220618_21G00344_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG344/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §733 Abs1 ASVG idF BGBl I 158/2020 betreffend den Ausschluss der insolvenzrechtlichen Anfechtung bestimmter Zahlungen an SozialversicherungsträgerAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhe... | nach § 733 gestundete Beiträge oder offene Ratenzahlungen, soweit diese bis längstens vier Jahre vor der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens bzw. vor jenen Zeitpunkten, die dieser nach § 1 Abs. 1 IESG gleichgestellt sind, rückständig sind. Mit
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Abweisung mangels kostendeckenden Ver... | 12,959 |
JFR_20220618_21G00344_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG344/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §733 Abs1 ASVG idF BGBl I 158/2020 betreffend den Ausschluss der insolvenzrechtlichen Anfechtung bestimmter Zahlungen an SozialversicherungsträgerAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhe... | Anm. 2: Art. 1 Z 7 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2020, BGBl. I Nr. 28/2021 lautet: „Dem § 733 wird
folgender Abs. 15 angefügt:…“. Die Änderung tritt rückwirkend mit 1.6.2020 in Kraft. Allerdings wurde Abs. 15 in der
Fassung des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2020 bereits mit Ablauf des 31.5.2... | 12,960 |
JFR_20220618_21G00344_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG344/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §733 Abs1 ASVG idF BGBl I 158/2020 betreffend den Ausschluss der insolvenzrechtlichen Anfechtung bestimmter Zahlungen an SozialversicherungsträgerAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhe... | (1) § 733 Abs. 5 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2020 tritt rückwirkend mit
Ablauf des 22. März 2020 außer Kraft.
(2) Können Einsatztage im Sinne des § 49 Abs. 3 Z 28 aufgrund der COVID-19-Krise nicht stattfinden und werden
pauschale Reiseaufwandsentschädigungen weiter gewährt, können die... | 12,961 |
JFR_20220618_21G00344_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG344/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §733 Abs1 ASVG idF BGBl I 158/2020 betreffend den Ausschluss der insolvenzrechtlichen Anfechtung bestimmter Zahlungen an SozialversicherungsträgerAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhe... | § 738. § 111 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2020 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft. § 733
Abs. 7 bis 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2020 tritt mit 1. Juni 2020 in Kraft.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2020
(1) § 292 Abs. 8 in der Fassung des... | 12,962 |
JFR_20220618_21G00344_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG344/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §733 Abs1 ASVG idF BGBl I 158/2020 betreffend den Ausschluss der insolvenzrechtlichen Anfechtung bestimmter Zahlungen an SozialversicherungsträgerAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhe... | (1) § 733 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2020 tritt rückwirkend mit 1. Juni 2020
in Kraft.
(2) § 351c Abs. 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2020 tritt mit 1. September 2020 in Kraft.
(3) Sofern die Preise für die vom § 351c Abs. 14 erfassten Arzneispezialitäten bis 1. Okto... | 12,963 |
JFR_20220618_21G00344_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG344/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §733 Abs1 ASVG idF BGBl I 158/2020 betreffend den Ausschluss der insolvenzrechtlichen Anfechtung bestimmter Zahlungen an SozialversicherungsträgerAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhe... | 4. rückwirkend mit 1. Juni 2020 § 733 Abs. 15.
(2) § 236 Abs. 4b tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
(3) § 108h Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2021 ist nur auf Leistungen anzuwenden,
deren Stichtag (§ 223 Abs. 2) nach dem 31. Dezember 2020 liegt.
(4) Auf Personen, die die Ansp... | 12,964 |
JFR_20220618_21G00344_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG344/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §733 Abs1 ASVG idF BGBl I 158/2020 betreffend den Ausschluss der insolvenzrechtlichen Anfechtung bestimmter Zahlungen an SozialversicherungsträgerAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhe... | 1. mit 1. Jänner 2021 die §§ 733 Abs. 7, 8a bis 9, 11 und 12, 734, 735 Abs. 2a und 3, 736 Abs. 2 und 5 bis 8 sowie
747 samt Überschrift;
2. rückwirkend mit 1. November 2020 der Abs. 3;
3. rückwirkend mit 1. Mai 2020 die §§ 306 Abs. 4 und 306a samt Überschrift;
4. rückwirkend mit 1. Juli 2017 § 162 Abs. 3.
RIS - Allgeme... | 12,965 |
JFR_20220618_21G00344_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG344/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §733 Abs1 ASVG idF BGBl I 158/2020 betreffend den Ausschluss der insolvenzrechtlichen Anfechtung bestimmter Zahlungen an SozialversicherungsträgerAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhe... | (2) § 733 Abs. 15 in der Fassung des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2020 tritt rückwirkend mit Ablauf des
31. Mai 2020 außer Kraft.
(3) Wird der vom Entgelt ausgenommene Betrag für die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen nach § 49 Abs. 3
Z 17 im Kalenderjahr 2020 nicht oder nicht zur Gänze ausgeschöpft, so ist ... | 12,966 |
JFR_20220618_21G00344_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG344/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §733 Abs1 ASVG idF BGBl I 158/2020 betreffend den Ausschluss der insolvenzrechtlichen Anfechtung bestimmter Zahlungen an SozialversicherungsträgerAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhe... | 2. mit 1. April 2021 die §§ 733, 746 Abs. 4 und 750 samt Überschrift;
3. rückwirkend mit 8. Februar 2021 die Überschrift zu § 742 und § 742a samt Überschrift;
4. rückwirkend mit 1. Jänner 2021 § 748 Abs. 1.
(2) Die §§ 742a und 742b samt Überschriften treten mit 31. August 2021 außer Kraft. Dauert die COVID-19-
Pandemie... | 12,967 |
JFR_20220614_22G00093_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2022GeschäftszahlG93/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §283 ABGB betreffend den Entschädigungsanspruch des KuratorsRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (vgl VfSlg 18838/2009, 19532/2011; E v 06.12.2021, G275/2021 ua) lässt das Vo... | § 283.
§ 284.
Verschwiegenheitspflicht und Haftung
(1) Der Kurator ist, außer gegenüber dem Gericht, zur Verschwiegenheit über alle ihm in
Ausübung seiner Funktion anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. § 248 Abs. 2 und 3
gelten sinngemäß.
(2) Der Kurator haftet der vertretenen Person ... | 12,968 |
JFR_20220614_22G00093_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2022GeschäftszahlG93/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §283 ABGB betreffend den Entschädigungsanspruch des KuratorsRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (vgl VfSlg 18838/2009, 19532/2011; E v 06.12.2021, G275/2021 ua) lässt das Vo... | § 283.
§ 284.
Verschwiegenheitspflicht und Haftung
(1) Der Kurator ist, außer gegenüber dem Gericht, zur Verschwiegenheit über alle ihm in
Ausübung seiner Funktion anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. § 248 Abs. 2 und 3
gelten sinngemäß.
(2) Der Kurator haftet der vertretenen Person ... | 12,969 |
JFR_20220614_21V00291_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2022GeschäftszahlV291/2021 (V291/2021-13)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Einrichtung einer Begegnungszone in Graz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung durch falsche Ausrichtung der aufgestellten StraßenverkehrszeichenRechtssatzGesetzwidrigkeit der V... | Bestimmungen des § 76c gelten. Wurde in der Begegnungszone die erlaubte Höchstgeschwindigkeit
gemäß § 76c Abs. 6 auf 30 km/h erhöht, ist auf dem Zeichen die Zahl „20“ durch die Zahl „30“ zu
ersetzen.
9f. „ENDE EINER BEGEGNUNGSZONE“
Dieses Zeichen zeigt das Ende einer Begegnungszone an und bedeutet, dass die b... | 12,970 |
JFR_20220614_21V00291_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2022GeschäftszahlV291/2021 (V291/2021-13)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Einrichtung einer Begegnungszone in Graz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung durch falsche Ausrichtung der aufgestellten StraßenverkehrszeichenRechtssatzGesetzwidrigkeit der V... | gemäß § 76c Abs. 6 auf 30 km/h erhöht, ist auf dem Zeichen die Zahl „20“ durch die Zahl „30“ zu
ersetzen.
9f. „ENDE EINER BEGEGNUNGSZONE“
Dieses Zeichen zeigt das Ende einer Begegnungszone an und bedeutet, dass die besonderen
Bestimmungen des § 76c nun nicht mehr gelten. Wurde in der Begegnungszone die erlaub... | 12,971 |
JFR_20220614_21V00291_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2022GeschäftszahlV291/2021 (V291/2021-13)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Einrichtung einer Begegnungszone in Graz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung durch falsche Ausrichtung der aufgestellten StraßenverkehrszeichenRechtssatzGesetzwidrigkeit der V... | Bestimmungen des § 76c nun nicht mehr gelten. Wurde in der Begegnungszone die erlaubte
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
67 von 120 07.12.25, 22:22Höchstgeschwindigkeit gemäß § 76c Abs. 6 auf 30 km/h erhöht, ist auf d... | 12,972 |
JFR_20220614_21V00291_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2022GeschäftszahlV291/2021 (V291/2021-13)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Einrichtung einer Begegnungszone in Graz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung durch falsche Ausrichtung der aufgestellten StraßenverkehrszeichenRechtssatzGesetzwidrigkeit der V... | 67 von 120 07.12.25, 22:22Höchstgeschwindigkeit gemäß § 76c Abs. 6 auf 30 km/h erhöht, ist auf dem Zeichen die Zahl „20“
durch die Zahl „30“ zu ersetzen.
9g. „TUNNEL“
Dieses Zeichen zeigt einen Tunnel an, in dem die Bestimmungen des § 8b gelten. Es ist vor dem
Portal eines jeden Tunnels mit einer Länge von me... | 12,973 |
JFR_20220614_21V00291_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2022GeschäftszahlV291/2021 (V291/2021-13)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Einrichtung einer Begegnungszone in Graz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung durch falsche Ausrichtung der aufgestellten StraßenverkehrszeichenRechtssatzGesetzwidrigkeit der V... | 91 von 120 07.12.25, 22:22§ 76c.
Schienenfahrzeugen und Omnibussen des Kraftfahrlinienverkehrs,
b) mit den zur Durchführung einer unaufschiebbaren Reparatur eines unvorhersehbar aufgetretenen
Gebrechens notwendigen Fahrzeugen,
c) mit Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Strafvollzugsverwaltung und der F... | 12,974 |
JFR_20220614_21V00291_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2022GeschäftszahlV291/2021 (V291/2021-13)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Einrichtung einer Begegnungszone in Graz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung durch falsche Ausrichtung der aufgestellten StraßenverkehrszeichenRechtssatzGesetzwidrigkeit der V... | 8c. die Bestimmung von Begegnungszonen (§ 76c),
8d. die Bestimmung von Schulstraßen einschließlich der Verordnung und Bewilligung von Ausnahmen
sowie die Ermächtigung von Personen (§ 76d),
9. die Bewilligung nach § 82,
10. die Bewilligung von Werbungen und Ankündigungen (§ 84 Abs. 3),
11. die Anweisung eines Platzes zu... | 12,975 |
JFR_20220614_21V00291_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2022GeschäftszahlV291/2021 (V291/2021-13)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Einrichtung einer Begegnungszone in Graz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung durch falsche Ausrichtung der aufgestellten StraßenverkehrszeichenRechtssatzGesetzwidrigkeit der V... | Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/Ge... | 12,976 |
JFR_20220614_21V00291_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2022GeschäftszahlV291/2021 (V291/2021-13)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Einrichtung einer Begegnungszone in Graz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung durch falsche Ausrichtung der aufgestellten StraßenverkehrszeichenRechtssatzGesetzwidrigkeit der V... | und Radwegs gemäß § 52 Z 17a lit. a oder § 53 Abs. 1 Z 28 lit. a für die Überquerung der Fahrbahn
durch Fußgänger und Radfahrer bestimmt, so sind die Quermarkierungen beiderseits des
Schutzwegs jeweils versetzt zu den Längsstreifen des Schutzwegs anzubringen;
13. Schutzinsel: ein für Fußgänger innerhalb der F... | 12,977 |
JFR_20220614_21V00291_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2022GeschäftszahlV291/2021 (V291/2021-13)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Einrichtung einer Begegnungszone in Graz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung durch falsche Ausrichtung der aufgestellten StraßenverkehrszeichenRechtssatzGesetzwidrigkeit der V... | 15. Ortsgebiet: das Straßennetz innerhalb der Hinweiszeichen „Ortstafel“ (§ 53 Z 17a) und „Ortsende“
(§ 53 Z 17b);
16. Freilandstraße: eine Straße außerhalb von Ortsgebieten;
17. Kreuzung: eine Stelle, auf der eine Straße eine andere überschneidet oder in sie einmündet,
gleichgültig in welchem Winkel;
18. ... | 12,978 |
JFR_20220614_21V00291_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2022GeschäftszahlV291/2021 (V291/2021-13)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Einrichtung einer Begegnungszone in Graz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung durch falsche Ausrichtung der aufgestellten StraßenverkehrszeichenRechtssatzGesetzwidrigkeit der V... | (§ 53 Z 17b);
16. Freilandstraße: eine Straße außerhalb von Ortsgebieten;
17. Kreuzung: eine Stelle, auf der eine Straße eine andere überschneidet oder in sie einmündet,
gleichgültig in welchem Winkel;
18. geregelte Kreuzung: eine Kreuzung, auf welcher der Verkehr durch Lichtzeichen oder von
Ver... | 12,979 |
JFR_20220614_21V00291_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2022GeschäftszahlV291/2021 (V291/2021-13)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Einrichtung einer Begegnungszone in Graz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung durch falsche Ausrichtung der aufgestellten StraßenverkehrszeichenRechtssatzGesetzwidrigkeit der V... | (5) Einbahnstraßen dürfen nur in der durch das Hinweiszeichen nach § 53 Abs. 1 Z 10 angezeigten
Fahrtrichtung befahren werden. Dies gilt nicht für bestimmte Gruppen von Straßenbenützern, die hievon durch
Verordnung ausgenommen werden, und für Radfahrer in solchen Einbahnstraßen, die zugleich Wohnstraßen
im Sinne des § ... | 12,980 |
JFR_20220614_21V00291_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2022GeschäftszahlV291/2021 (V291/2021-13)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Einrichtung einer Begegnungszone in Graz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung durch falsche Ausrichtung der aufgestellten StraßenverkehrszeichenRechtssatzGesetzwidrigkeit der V... | (1) In Tunneln, die mit einem Straßenverkehrszeichen gemäß § 53 Abs. 1 Z 9g gekennzeichnet
sind, ist es verboten,
1. rückwärts zu fahren und
2. umzukehren.
(2) Muss wegen einer Panne, in Notfällen oder bei Gefahr angehalten werden, ist das Fahrzeug, soweit
möglich, in den durch Hinweiszeichen gemäß § 53 Abs. 1 Z 1c gek... | 12,981 |
JFR_20220614_21V00291_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2022GeschäftszahlV291/2021 (V291/2021-13)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Einrichtung einer Begegnungszone in Graz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung durch falsche Ausrichtung der aufgestellten StraßenverkehrszeichenRechtssatzGesetzwidrigkeit der V... | möglich, in den durch Hinweiszeichen gemäß § 53 Abs. 1 Z 1c gekennzeichneten Pannenbuchten abzustellen.
§ 9. Verhalten bei Bodenmarkierungen.
(1) Sperrlinien (§ 55 Abs. 2) dürfen nicht überfahren, Sperrflächen (§ 55 Abs. 4) nicht befahren werden.
Befinden sich eine Sperrlinie und eine Leitlinie nebeneinander, s... | 12,982 |
JFR_20220614_21V00291_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2022GeschäftszahlV291/2021 (V291/2021-13)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Einrichtung einer Begegnungszone in Graz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung durch falsche Ausrichtung der aufgestellten StraßenverkehrszeichenRechtssatzGesetzwidrigkeit der V... | „Gottesdienste“ gilt § 53 Abs. 1 Z 3a und hinsichtlich der Hinweiszeichen „Pannenhilfe“, „Verkehrsfunk“ und
„Tankstelle“ § 84 Abs. 1.
(2) Die Kosten der Anbringung und Erhaltung von Straßenverkehrszeichen, die schienengleiche
Eisenbahnübergänge ankündigen, sind bei nichtöffentlichen Eisenbahnen vom Eise... | 12,983 |
JFR_20220614_21V00291_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2022GeschäftszahlV291/2021 (V291/2021-13)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Einrichtung einer Begegnungszone in Graz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung durch falsche Ausrichtung der aufgestellten StraßenverkehrszeichenRechtssatzGesetzwidrigkeit der V... | (1) Gelbes nicht blinkendes Licht gilt unbeschadet der Vorschriften des § 53 Z 10a über das Einbiegen der
Straßenbahn bei gelbem Licht als Zeichen für „Halt“. Bei diesem Zeichen haben die Lenker herannahender
Fahrzeuge unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 7 anzuhalten:
a) wenn eine Haltelinie vorhanden ist, vor der Ha... | 12,984 |
JFR_20220614_21V00291_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2022GeschäftszahlV291/2021 (V291/2021-13)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Einrichtung einer Begegnungszone in Graz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung durch falsche Ausrichtung der aufgestellten StraßenverkehrszeichenRechtssatzGesetzwidrigkeit der V... | unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 7 und des § 53 Z 10a an den im Abs. 1 bezeichneten Stellen
anzuhalten.
(5a) Die Behörde kann durch Verordnung Kreuzungen bestimmen, an denen abweichend von Abs. 5 die
Lenker von Fahrrädern trotz rotem Licht rechts abbiegen oder an Stellen, an denen kein Fahrzeugverkehr von
Rechts k... | 12,985 |
JFR_20220614_21V00291_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2022GeschäftszahlV291/2021 (V291/2021-13)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Einrichtung einer Begegnungszone in Graz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung durch falsche Ausrichtung der aufgestellten StraßenverkehrszeichenRechtssatzGesetzwidrigkeit der V... | § 53. Die Hinweiszeichen
(1) Die Hinweiszeichen weisen auf verkehrswichtige Umstände hin. Hinweiszeichen sind die folgenden
Zeichen:
1a. „PARKEN“
Dieses Zeichen kennzeichnet einen Parkplatz oder einen Parkstreifen.
Im unteren Teil des Zeichens oder auf einer Zusatztafel kann eine besondere Art des Aufstellens... | 12,986 |
JFR_20220614_21V00291_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2022GeschäftszahlV291/2021 (V291/2021-13)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Einrichtung einer Begegnungszone in Graz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung durch falsche Ausrichtung der aufgestellten StraßenverkehrszeichenRechtssatzGesetzwidrigkeit der V... | (3) Die Zusatztafeln sind Straßenverkehrszeichen. Sie sind, sofern sich aus den Bestimmungen des § 53
Z 6 nichts anderes ergibt, rechteckige, weiße Tafeln; sie dürfen das darüber befindliche
Straßenverkehrszeichen seitlich nicht überragen.
(4) Zusatztafeln dürfen nicht verwendet werden, wenn ihre Bede... | 12,987 |
JFR_20220614_21V00291_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2022GeschäftszahlV291/2021 (V291/2021-13)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Einrichtung einer Begegnungszone in Graz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung durch falsche Ausrichtung der aufgestellten StraßenverkehrszeichenRechtssatzGesetzwidrigkeit der V... | Schutzweg mit blinkendem gelbem Licht (§ 38 Abs. 3) oder mit dem Hinweiszeichen nach § 53 Z 2a
(„Kennzeichnung eines Schutzweges“) zu kennzeichnen.
§ 56a. Radfahrerüberfahrtmarkierungen
(1) Im Ortsgebiet sind auf Straßenstellen, wo ständig betriebene Lichtzeichen zur Regelung des Verkehrs
oder zur Abgabe b... | 12,988 |
JFR_20220614_21V00291_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2022GeschäftszahlV291/2021 (V291/2021-13)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Einrichtung einer Begegnungszone in Graz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung durch falsche Ausrichtung der aufgestellten StraßenverkehrszeichenRechtssatzGesetzwidrigkeit der V... | ist die Radfahrerüberfahrt mit blinkendem gelben Licht oder mit dem Hinweiszeichen nach § 53 Abs. 1 Z 2b
(„Kennzeichnung einer Radfahrerüberfahrt“) zu kennzeichnen.
§ 57. Einrichtungen neben und auf der Fahrbahn
(1) Zur besseren Kenntlichmachung des Verlaufes einer Straße können neben der Fahrbahn Leitpflöcke,
Leitplan... | 12,989 |
JFR_20220614_21V00291_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2022GeschäftszahlV291/2021 (V291/2021-13)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Einrichtung einer Begegnungszone in Graz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung durch falsche Ausrichtung der aufgestellten StraßenverkehrszeichenRechtssatzGesetzwidrigkeit der V... | der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Fahrradstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 26 und 29) anzubringen sind.
§ 68. Fahrradverkehr
(1) Auf Straßen mit einer Radfahranlage ist mit einspurigen Fahrrädern ohne Anhänger die Radfahranlage
zu benützen, wenn der Abstand der Naben des Vorderrades und ... | 12,990 |
JFR_20220614_21V00291_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2022GeschäftszahlV291/2021 (V291/2021-13)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Einrichtung einer Begegnungszone in Graz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung durch falsche Ausrichtung der aufgestellten StraßenverkehrszeichenRechtssatzGesetzwidrigkeit der V... | oder Geh- und Radwege sind mit den Zeichen gemäß § 53 Abs. 1 Z 27 bis 29 anzuzeigen.
(2) Radfahrer dürfen auf Radwegen, in Fahrradstraßen, in Wohnstraßen und in Begegnungszonen neben
einem anderen Radfahrer fahren sowie bei Trainingsfahrten mit Rennfahrrädern nebeneinander fahren. In
Fußgängerzonen dürfen Radfahrer ... | 12,991 |
JFR_20220614_21V00291_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2022GeschäftszahlV291/2021 (V291/2021-13)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Einrichtung einer Begegnungszone in Graz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung durch falsche Ausrichtung der aufgestellten StraßenverkehrszeichenRechtssatzGesetzwidrigkeit der V... | (§ 53 Z 9a bzw. 9b) anzubringen sind.
(4) An Stelle einer Zusatztafel können die vorgesehenen Angaben im blauen Feld des Hinweiszeichens
angebracht werden, wenn dadurch die Erkennbarkeit des Zeichens nicht beeinträchtigt wird.
(5) Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 2 dürfen Fußgängerzonen
a) mit Fahrzeugen des Stra... | 12,992 |
JFR_20220614_21V00291_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2022GeschäftszahlV291/2021 (V291/2021-13)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Einrichtung einer Begegnungszone in Graz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung durch falsche Ausrichtung der aufgestellten StraßenverkehrszeichenRechtssatzGesetzwidrigkeit der V... | der Maßgabe, daß am Anfang und am Ende einer Wohnstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 9c bzw. 9d) anzubringen sind.
Begegnungszonen
(1) Die Behörde kann, wenn es der Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs,
insbesondere des Fußgängerverkehrs, dient, oder aufgrund der Lage, Wid... | 12,993 |
JFR_20220614_21V00291_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2022GeschäftszahlV291/2021 (V291/2021-13)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Einrichtung einer Begegnungszone in Graz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung durch falsche Ausrichtung der aufgestellten StraßenverkehrszeichenRechtssatzGesetzwidrigkeit der V... | der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Begegnungszone die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53
Abs. 1 Z 9e bzw. 9f) anzubringen sind.
(6) Wenn es der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs dient und aus Gründen der Sicherheit des
Verkehrs keine Bedenken dagegen bestehen, kann die Behörde in der Verordnung nach A... | 12,994 |
JFR_20220614_21V00291_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2022GeschäftszahlV291/2021 (V291/2021-13)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Einrichtung einer Begegnungszone in Graz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung durch falsche Ausrichtung der aufgestellten StraßenverkehrszeichenRechtssatzGesetzwidrigkeit der V... | der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Schulstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 26a und 29) anzubringen sind.
§ 77. Geschlossene Züge von Fußgängern.
(1) Geschlossene Züge von Fußgängern, insbesondere geschlossene Verbände des Bundesheeres oder
des Sicherheitsdienstes, Prozessionen, Leichenbegä... | 12,995 |
JFR_20220614_21V00291_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2022GeschäftszahlV291/2021 (V291/2021-13)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Einrichtung einer Begegnungszone in Graz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung durch falsche Ausrichtung der aufgestellten StraßenverkehrszeichenRechtssatzGesetzwidrigkeit der V... | und Tankstellen dürfen außerhalb von Ortsgebieten nur mit den Hinweiszeichen „Pannenhilfe“ (§ 53 Abs. 1 Z 4),
„Verkehrsfunk“ (§ 53 Abs. 1 Z 4a) beziehungsweise „Tankstelle“ (§ 53 Abs. 1 Z 6) angekündigt werden. Die
Kosten für die Anbringung und Erhaltung dieser Zeichen sind von demjenigen zu tragen, der ihre Anbringung... | 12,996 |
JFR_20220614_21V00291_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2022GeschäftszahlV291/2021 (V291/2021-13)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Einrichtung einer Begegnungszone in Graz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung durch falsche Ausrichtung der aufgestellten StraßenverkehrszeichenRechtssatzGesetzwidrigkeit der V... | „Verkehrsfunk“ (§ 53 Abs. 1 Z 4a) beziehungsweise „Tankstelle“ (§ 53 Abs. 1 Z 6) angekündigt werden. Die
Kosten für die Anbringung und Erhaltung dieser Zeichen sind von demjenigen zu tragen, der ihre Anbringung
beantragt hat.
(2) Ansonsten sind außerhalb von Ortsgebieten Werbungen und Ankündigungen an Straßen innerhalb... | 12,997 |
JFR_20220614_21V00291_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2022GeschäftszahlV291/2021 (V291/2021-13)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Einrichtung einer Begegnungszone in Graz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung durch falsche Ausrichtung der aufgestellten StraßenverkehrszeichenRechtssatzGesetzwidrigkeit der V... | § 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. ... | 12,998 |
JFR_20220614_21V00291_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2022GeschäftszahlV291/2021 (V291/2021-13)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Einrichtung einer Begegnungszone in Graz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung durch falsche Ausrichtung der aufgestellten StraßenverkehrszeichenRechtssatzGesetzwidrigkeit der V... | und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 i... | 12,999 |
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