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JFR_20220613_21G00173_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG173/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags betreffend die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer; Regelung des ASVG betreffend die ausschließliche Geltung von Beitragsmonaten mit Erwerbstätigkeit im Gestaltungsspielraums des Geset... | § 70b.
Vorliegen einer oder mehrerer Pflichtversicherungen nach dem GSVG oder BSVG, wenn ausschließlich Beiträge nach
dem ASVG entrichtet wurden. Monatliche Höchstbeitragsgrundlage ist der 35fache Betrag der Höchstbeitragsgrundlage
nach § 45 Abs. 1.
(2) Der versicherten Person sind 45% der auf den Überschreitungsbetrag... | 13,100 |
JFR_20220613_21G00173_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG173/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags betreffend die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer; Regelung des ASVG betreffend die ausschließliche Geltung von Beitragsmonaten mit Erwerbstätigkeit im Gestaltungsspielraums des Geset... | 1. mit 1. Jänner 2004 die §§ 70b samt Überschrift, 81a letzter Satz, 91 Abs. 1 und 2, 103 Abs. 2, 108 Abs. 3, 108h
Abs. 1, 227 Abs. 1 Z 1, 236 Abs. 4a, 238 Abs. 1 und 2, 239 Abs. 1, 248 Abs. 1, 248c samt Überschrift, 261
Abs. 2 bis 5, 261c Abs. 1, 284 Z 3, 289, 292 Abs. 1 und 8, 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa, 447 Abs. 1... | 13,101 |
JFR_20220613_21G00173_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG173/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags betreffend die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer; Regelung des ASVG betreffend die ausschließliche Geltung von Beitragsmonaten mit Erwerbstätigkeit im Gestaltungsspielraums des Geset... | (3) § 70b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen
der Stichtag nach dem 31. Dezember 2003 liegt. Auf Versicherungsfälle, in denen der Stichtag vor dem 1. Jänner 2004
liegt, ist die zitierte Bestimmung nur dann anzuwenden, wenn der (die) Versicherte bzw. der ... | 13,102 |
JFR_20220613_21G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG176/2021 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Allgemeinen PensionsG sowie des ASVG betreffend das (derzeit) unterschiedliche Anfallsalter von Regelpensionen für Frauen und Männer; stufenweise Anpassung des Pensi... | Erreichung des Anfallsalters für die Alterspension bzw. Knappschaftsalterspension (§§ 253 bzw. 276) nicht mehr zulässig.
Erlöschen von Leistungsansprüchen.
(1) Der Anspruch auf eine laufende Leistung erlischt ohne weiteres Verfahren
a) in der Krankenversicherung, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch weggefallen si... | 13,103 |
JFR_20220613_21G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG176/2021 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Allgemeinen PensionsG sowie des ASVG betreffend das (derzeit) unterschiedliche Anfallsalter von Regelpensionen für Frauen und Männer; stufenweise Anpassung des Pensi... | 2. mit Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Alterspension nach § 253 bzw.
Knappschaftsalterspension nach § 276 (§ 130 GSVG, § 121 BSVG oder § 4 Abs. 1 APG), wenn sie auf einen
Monatsersten fällt, sonst mit dem der Erfüllung der Voraussetzungen folgenden Monatsersten.
§ 100 Abs. 2 letzter Satz i... | 13,104 |
JFR_20220613_21G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG176/2021 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Allgemeinen PensionsG sowie des ASVG betreffend das (derzeit) unterschiedliche Anfallsalter von Regelpensionen für Frauen und Männer; stufenweise Anpassung des Pensi... | 184 von 478 07.12.25, 22:01§ 253.
§ 253e.
§ 253f.
3. seit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit dem Ablauf des in Z 1 oder des in Z 2 genannten Zeitraumes
infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist.
(3) Die Kindeseigenschaft nach Abs. 2 Z 3, die wegen Ausübung einer die Pflichtversicherung begründende... | 13,105 |
JFR_20220613_21G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG176/2021 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Allgemeinen PensionsG sowie des ASVG betreffend das (derzeit) unterschiedliche Anfallsalter von Regelpensionen für Frauen und Männer; stufenweise Anpassung des Pensi... | (§ 253 Abs. 1) ist die Leistung, ausgenommen ein besonderer Steigerungsbetrag (§ 248), zu vermindern. Das Ausmaß
der Verminderung beträgt für je zwölf Monate der früheren Inanspruchnahme 4,2% der Leistung. Bleibt ein Rest von
weniger als zwölf Monaten, so beträgt das Ausmaß der Verminderung für jeden Restmonat 0,35% di... | 13,106 |
JFR_20220613_21G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG176/2021 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Allgemeinen PensionsG sowie des ASVG betreffend das (derzeit) unterschiedliche Anfallsalter von Regelpensionen für Frauen und Männer; stufenweise Anpassung des Pensi... | (1) Anspruch auf erhöhte Alterspension haben Versicherte, die die Alterspension nach § 253 Abs. 1 nicht
schon mit der Erreichung des Regelpensionsalters, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch nehmen, wenn
vor diesem Zeitpunkt nicht schon ein bescheidmäßig zuerkannter Anspruch auf eine Pension aus der ges... | 13,107 |
JFR_20220613_21G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG176/2021 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Allgemeinen PensionsG sowie des ASVG betreffend das (derzeit) unterschiedliche Anfallsalter von Regelpensionen für Frauen und Männer; stufenweise Anpassung des Pensi... | (1) Für die Begründung des Anspruches auf Knappschaftsalterspension gilt § 253 entsprechend. Bei
Anwendung der Berechnungsvorschriften der §§ 261 und 261c sind die §§ 284 und 284c zu beachten.
(2) Anspruch auf Knappschaftsalterspension hat ferner der männliche Versicherte nach Vollendung des 60.
Le... | 13,108 |
JFR_20220613_21G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG176/2021 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Allgemeinen PensionsG sowie des ASVG betreffend das (derzeit) unterschiedliche Anfallsalter von Regelpensionen für Frauen und Männer; stufenweise Anpassung des Pensi... | das für den Anspruch auf Alterspension nach § 253 Abs. 1 maßgebende Lebensalter
nach dem 31. Dezember 2024 erreichen werden, zusätzlich zum Beitrag zur gesetzlichen
Pensionsversicherung weitere 1,3%,
b)
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .... | 13,109 |
JFR_20220613_21G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG176/2021 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Allgemeinen PensionsG sowie des ASVG betreffend das (derzeit) unterschiedliche Anfallsalter von Regelpensionen für Frauen und Männer; stufenweise Anpassung des Pensi... | Ruhegenuss-Zuschussleistung zum Regelpensionsalter (§ 253), die der anwartschaftsberechtigten Person in
einem angenommenen Leistungsfall zum 31. Dezember 2011 satzungsmäßig gebührt hätte.
2. Die Beiträge zur Höherversicherung, die der Bemessung des Ausgangsbetrages für den besonderen
Steigerungsbetrag zugrun... | 13,110 |
JFR_20220613_21G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG176/2021 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Allgemeinen PensionsG sowie des ASVG betreffend das (derzeit) unterschiedliche Anfallsalter von Regelpensionen für Frauen und Männer; stufenweise Anpassung des Pensi... | Anspruchsvoraussetzungen mit Ausnahme der Voraussetzung der §§ 253 Abs. 1 Z 2 und 253b Abs. 1 lit. e bzw. der
§§ 276 Abs. 1 Z 2 und 276b Abs. 1 lit. e und die Bestimmungen über die Bemessung einer Pension – unter
Berücksichtigung einer allfälligen Erhöhung der Alterspension (Knappschaftsalterspens... | 13,111 |
JFR_20220613_21G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG176/2021 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Allgemeinen PensionsG sowie des ASVG betreffend das (derzeit) unterschiedliche Anfallsalter von Regelpensionen für Frauen und Männer; stufenweise Anpassung des Pensi... | Alterspension gemäß § 253 oder § 27 ist das am 30. Juni 1993 geltende Recht weiter anzuwenden, wenn bereits ein
rechtskräftig zuerkannter Anspruch auf eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit nach
diesem Bundesgesetz oder aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit ... | 13,112 |
JFR_20220613_21G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG176/2021 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Allgemeinen PensionsG sowie des ASVG betreffend das (derzeit) unterschiedliche Anfallsalter von Regelpensionen für Frauen und Männer; stufenweise Anpassung des Pensi... | § 253d, § 276c oder § 276d ist in diesem Fall unzulässig. Dasselbe gilt bei einem Antrag auf Alterspension gemäß § 253
oder § 276, wenn bereits ein rechtskräftig zuerkannter Anspruch auf eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit oder
bei langer Versicherungsdauer nach diesem Bundesgesetz, dem Gewerblichen Sozi... | 13,113 |
JFR_20220613_21G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG176/2021 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Allgemeinen PensionsG sowie des ASVG betreffend das (derzeit) unterschiedliche Anfallsalter von Regelpensionen für Frauen und Männer; stufenweise Anpassung des Pensi... | gemäß § 253 oder § 276 gestellt, so ist das am 30. Juni 1993 geltende Recht weiter anzuwenden.
(11) Ein am 30. Juni 1993 bestandener Anspruch auf Kinderzuschuß gemäß den §§ 262 bzw. 286 in der am 30. Juni
1993 geltenden Fassung bleibt auch über diesen Zeitpunkt hinaus solange weiter bestehen, solange die Voraussetzunge... | 13,114 |
JFR_20220613_21G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG176/2021 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Allgemeinen PensionsG sowie des ASVG betreffend das (derzeit) unterschiedliche Anfallsalter von Regelpensionen für Frauen und Männer; stufenweise Anpassung des Pensi... | 3. mit 1. Jänner 1996 die §§ 253 Abs. 2, 253a Abs. 1 bis 3, 253b Abs. 1 Z 4 und Abs. 2 bis 4, 253c Abs. 7 und 8,
253d Abs. 2 und 3, 276 Abs. 2, 276a Abs. 1 bis 3, 276b Abs. 1 Z 4 und Abs. 2 bis 4, 276c Abs. 7 und 8, 276d
Abs. 2 und 3 und 559 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995.
(2) Die in ... | 13,115 |
JFR_20220613_21G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG176/2021 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Allgemeinen PensionsG sowie des ASVG betreffend das (derzeit) unterschiedliche Anfallsalter von Regelpensionen für Frauen und Männer; stufenweise Anpassung des Pensi... | (10) § 90 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/1997 ist auf Alterspensionen gemäß den §§ 253 bzw.
276 mit Stichtag vor dem 1. Juli 1993 nicht anzuwenden. Hat irgendwann in der Zeit zwischen dem 1. Juli 1993 und dem
31. Juli 1998 eine solche Pension auf Grund gleichzeitigen Bezuges von Krankengeld... | 13,116 |
JFR_20220613_21G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG176/2021 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Allgemeinen PensionsG sowie des ASVG betreffend das (derzeit) unterschiedliche Anfallsalter von Regelpensionen für Frauen und Männer; stufenweise Anpassung des Pensi... | (13) Abweichend von den §§ 253 Abs. 3 und 253b Abs. 5 ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 1999 ein Antrag auf
Alterspension dann zulässig, wenn der (die) Versicherte nicht länger als sechs Monate im Leistungsbezug einer
vorzeitigen Alterspension gemäß § 253a oder § 253b gestanden ist und die bezogenen Pen... | 13,117 |
JFR_20220613_21G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG176/2021 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Allgemeinen PensionsG sowie des ASVG betreffend das (derzeit) unterschiedliche Anfallsalter von Regelpensionen für Frauen und Männer; stufenweise Anpassung des Pensi... | 1. § 253 Abs. 2 oder § 276 Abs. 2 in der am 30. Juni 1993 geltenden Fassung ist weiterhin maßgebend, sofern
nach dem Stichtag der weggefallenen Leistung kein weiterer Beitragsmonat der Pflichtversicherung erworben
worden ist.
2. Abweichend von § 261 oder § 284 in der am 30. Juni 1993 geltenden Fassung ist der Steigerun... | 13,118 |
JFR_20220613_21G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG176/2021 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Allgemeinen PensionsG sowie des ASVG betreffend das (derzeit) unterschiedliche Anfallsalter von Regelpensionen für Frauen und Männer; stufenweise Anpassung des Pensi... | weggefallenen Leistung erworben worden ist (§ 253 Abs. 3 oder § 276 Abs. 4).
3. Die Summe der Hundertsätze nach § 261 Abs. 2 oder § 284 Abs. 2 in der am 30. Juni 1993 geltenden Fassung
bzw. nach § 261 Abs. 2 und 3 oder § 284 Abs. 2 und 3 in der am 31. Dezember 1984 geltenden Fassung der
weggefallenen Leistung ist mi... | 13,119 |
JFR_20220613_21G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG176/2021 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Allgemeinen PensionsG sowie des ASVG betreffend das (derzeit) unterschiedliche Anfallsalter von Regelpensionen für Frauen und Männer; stufenweise Anpassung des Pensi... | nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 2. Juni 2004 haben, sind, sofern nicht Abs. 9 anzuwenden ist, die §§ 253
Abs. 3 sowie 253b Abs. 2 und 3 in der am 30. Juni 2004 geltenden Fassung ab 1. Juli 2004 weiterhin anzuwenden.
Abs. 11 gilt entsprechend.
(9) Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen für die vorzeitige ... | 13,120 |
JFR_20220613_21G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG176/2021 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Allgemeinen PensionsG sowie des ASVG betreffend das (derzeit) unterschiedliche Anfallsalter von Regelpensionen für Frauen und Männer; stufenweise Anpassung des Pensi... | (11) Abweichend von § 253 Abs. 1 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung bestimmt sich das Anfallsalter
für weibliche Versicherte, die das 60. Lebensjahr am oder nach dem 1. Jänner 2024 vollenden, nach § 3 des
Bundesverfassungsgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und ... | 13,121 |
JFR_20220613_21G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG176/2021 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Allgemeinen PensionsG sowie des ASVG betreffend das (derzeit) unterschiedliche Anfallsalter von Regelpensionen für Frauen und Männer; stufenweise Anpassung des Pensi... | Regelpensionsalters nach § 253 Abs. 1 die jeweils geltende Altersgrenze nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über
unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl. Nr. 832/1992, tritt.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 171/2004 (63. Novelle)
(1) D... | 13,122 |
JFR_20220613_21G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG176/2021 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Allgemeinen PensionsG sowie des ASVG betreffend das (derzeit) unterschiedliche Anfallsalter von Regelpensionen für Frauen und Männer; stufenweise Anpassung des Pensi... | Anfallsalters für die Alterspension bzw. die Knappschaftsalterspension gemäß § 253 bzw. § 276 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes aber vor dem 31. Dezember 1983 liegt. Der Pensionsaufschub endet in diesen Fällen
spätestens am 31. Dezember 1983.
(5) Für Beitragsmonate der Pflichtversicherung in ... | 13,123 |
JFR_20220613_21G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG176/2021 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Allgemeinen PensionsG sowie des ASVG betreffend das (derzeit) unterschiedliche Anfallsalter von Regelpensionen für Frauen und Männer; stufenweise Anpassung des Pensi... | a) die während des Bestandes eines Anspruches auf Alterspension nach § 253 Abs. 1 bzw. auf
Knappschaftsalterspension gemäß § 276 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und
b) die bis zum 31. Dezember 1983 erworben worden sind,
sind die Bestimmungen der §§ 261a und 284a des Allgemeinen Sozialvers... | 13,124 |
JFR_20220613_21G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG176/2021 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Allgemeinen PensionsG sowie des ASVG betreffend das (derzeit) unterschiedliche Anfallsalter von Regelpensionen für Frauen und Männer; stufenweise Anpassung des Pensi... | Zeitpunkt der Erreichung des Anfallsalters für die Alterspension bzw. die Knappschaftsalterspension gemäß § 253 bzw.
§ 276 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes aber vor dem 1. April 1991 liegt. Der Pensionsaufschub beginnt in
diesen Fällen mit Erreichung des Anfallsalters bzw. mit der späteren Erfüllung der allg... | 13,125 |
JFR_20220613_21G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG176/2021 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Allgemeinen PensionsG sowie des ASVG betreffend das (derzeit) unterschiedliche Anfallsalter von Regelpensionen für Frauen und Männer; stufenweise Anpassung des Pensi... | (3) Die §§ 253 Abs. 1, 253b Abs. 1, 254 Abs. 1, 271 Abs. 1, 276 Abs. 1 und 3, 276b Abs. 1 und 279 Abs. 1 des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 6 lit. a, 7, 8, 12, 14 lit. a und b, 15 und 16 sind nur
auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. März 1991 liegt.
... | 13,126 |
JFR_20220613_21G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG176/2021 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Allgemeinen PensionsG sowie des ASVG betreffend das (derzeit) unterschiedliche Anfallsalter von Regelpensionen für Frauen und Männer; stufenweise Anpassung des Pensi... | (4) § 253 Abs. 1 Z 2 bzw. § 276 Abs. 1 Z 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I
Z 6 lit. a und 14 lit. a ist in den Fällen des § 253 Abs. 3 bzw. § 276 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
nicht anzuwenden, wenn der Stichtag der vorzeitigen Alterspension (vorzeitigen Knapps... | 13,127 |
JFR_20220613_21G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG176/2021 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Allgemeinen PensionsG sowie des ASVG betreffend das (derzeit) unterschiedliche Anfallsalter von Regelpensionen für Frauen und Männer; stufenweise Anpassung des Pensi... | Z 6 lit. a und 14 lit. a ist in den Fällen des § 253 Abs. 3 bzw. § 276 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
nicht anzuwenden, wenn der Stichtag der vorzeitigen Alterspension (vorzeitigen Knappschaftsalterspension) bei langer
Versicherungsdauer vor dem 1. April 1991 liegt.
(Anm.: Abs. 5 bis 10 betreffen an... | 13,128 |
JFR_20220613_21G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG176/2021 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Allgemeinen PensionsG sowie des ASVG betreffend das (derzeit) unterschiedliche Anfallsalter von Regelpensionen für Frauen und Männer; stufenweise Anpassung des Pensi... | Knappschaftsalterspension gemäß § 253 bzw. § 276 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes aber vor dem
1. Jänner 1973 liegt. Der Pensionsaufschub beginnt in diesen Fällen mit Erreichung des Anfallsalters bzw. mit der
späteren Erfüllung der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen.
(26a) Die Bestimmungen der §§... | 13,129 |
JFR_20220613_21G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG176/2021 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Allgemeinen PensionsG sowie des ASVG betreffend das (derzeit) unterschiedliche Anfallsalter von Regelpensionen für Frauen und Männer; stufenweise Anpassung des Pensi... | (10) Die Bestimmungen der §§ 253 Abs. 1, 253a Abs. 1, 276 Abs. 1 und 276a Abs. 1 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. IV Z 5, 6, 8 und 9 sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in
denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1985 liegt.
(11) Die Bestimmungen der §§ 261a und 2... | 13,130 |
JFR_20220613_21G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG176/2021 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Allgemeinen PensionsG sowie des ASVG betreffend das (derzeit) unterschiedliche Anfallsalter von Regelpensionen für Frauen und Männer; stufenweise Anpassung des Pensi... | bei den zu Alterspensionen (§§ 253, 253a, 253b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes)
gewährten Zusatzpensionen 170 S,
b)
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .... | 13,131 |
JFR_20220613_22G00184_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG184/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §353 Z2 StPO betreffend die Wiederaufnahme des StrafverfahrensRechtssatzAbgesehen davon, dass Art6 EMRK auf Verfahren betreffend einen Antrag auf Wiederaufnahme eines früheren, rechtskr... | § 353. Der rechtskräftig Verurteilte kann die Wiederaufnahme des Strafverfahrens selbst nach vollzogener
Strafe verlangen:
1. wenn dargetan ist, daß seine Verurteilung durch Urkundenfälschung oder durch falsche
Beweisaussage, Bestechung oder eine sonstige Straftat einer dritten Person veranlaßt worden ist;
2.... | 13,132 |
JFR_20220613_22G00184_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG184/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §353 Z2 StPO betreffend die Wiederaufnahme des StrafverfahrensRechtssatzAbgesehen davon, dass Art6 EMRK auf Verfahren betreffend einen Antrag auf Wiederaufnahme eines früheren, rechtskr... | kann (§ 353), so ist sie verpflichtet, hievon den Angeklagten oder sonst eine zur Stellung dieses Antrages
berechtigte Person in Kenntnis zu setzen oder selbst den Antrag zu stellen.
§ 355. Die Staatsanwaltschaft oder der Privatankläger können die Wiederaufnahme des Strafverfahrens
wegen einer Handlung, hinsichtlich de... | 13,133 |
JFR_20220613_22G00184_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG184/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §353 Z2 StPO betreffend die Wiederaufnahme des StrafverfahrensRechtssatzAbgesehen davon, dass Art6 EMRK auf Verfahren betreffend einen Antrag auf Wiederaufnahme eines früheren, rechtskr... | (1) Das frühere Urteil wird in den Fällen der §§ 353 bis 356 durch die Bewilligung der
Wiederaufnahme insoweit für aufgehoben erklärt, als es die Straftat betrifft, hinsichtlich der die
Wiederaufnahme bewilligt wird. Die gesetzlichen Folgen der im ersten Urteil ausgesprochenen Verurteilung
ble... | 13,134 |
JFR_20220613_22G00184_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG184/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §353 Z2 StPO betreffend die Wiederaufnahme des StrafverfahrensRechtssatzAbgesehen davon, dass Art6 EMRK auf Verfahren betreffend einen Antrag auf Wiederaufnahme eines früheren, rechtskr... | außerordentlichen Weg und ohne an die im § 353 vorgezeichneten Bedingungen gebunden zu sein, die
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des wegen eines Verbrechens oder Vergehens Verurteilten zu
verfügen, wenn sich ihm
1. bei der vorläufigen Beratung über eine Nichtigkeitsbeschwerde oder nach der öff... | 13,135 |
JFR_20220613_22G00184_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG184/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §353 Z2 StPO betreffend die Wiederaufnahme des StrafverfahrensRechtssatzAbgesehen davon, dass Art6 EMRK auf Verfahren betreffend einen Antrag auf Wiederaufnahme eines früheren, rechtskr... | Abs. 1 Z 3 oder nach einer gemäß § 353, § 362 oder § 363a erfolgten Wiederaufnahme oder Erneuerung des
Strafverfahrens eingestellt, so hat ihm der Bund auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu
leisten. Der Beitrag umfasst die nötig gewesenen und vom Angeklagten bestrittenen baren Auslagen und außer
im... | 13,136 |
JFR_20220613_22G00003_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG3/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrag gegen Bestimmungen der StPO betreffend die freie BeweiswürdigungRechtssatzWie in §165 Abs2 StPO schon der Wortlaut ("auf Antrag der Staatsanwaltschaft") und der Verweis auf §104 StPO zu erken... | 8. Geldwäscherei (§ 165 StGB), soweit die Vermögensbestandteile aus einer in den vorstehenden
Ziffern genannten Straftat herrühren;
9. Kriminelle Vereinigung oder kriminelle Organisation (§§ 278 und 278a StGB), soweit die Vereinigung
oder Organisation auf die Begehung einer in den vorstehenden Ziffern ... | 13,137 |
JFR_20220613_22G00003_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG3/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrag gegen Bestimmungen der StPO betreffend die freie BeweiswürdigungRechtssatzWie in §165 Abs2 StPO schon der Wortlaut ("auf Antrag der Staatsanwaltschaft") und der Verweis auf §104 StPO zu erken... | (§ 165 Abs. 2) und an einer Tatrekonstruktion (§ 150) teilzunehmen,
11. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe zu erheben,
12. Übersetzungshilfe zu erhalten (§ 56),
13. die Trennung von Verfahren zu beantragen (§ 27).
(2) Der Beschuldigte hat das Recht, dass Opfern, Privatbeteiligten oder Privatanklägern Akteneinsicht
(§ 68) n... | 13,138 |
JFR_20220613_22G00003_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG3/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrag gegen Bestimmungen der StPO betreffend die freie BeweiswürdigungRechtssatzWie in §165 Abs2 StPO schon der Wortlaut ("auf Antrag der Staatsanwaltschaft") und der Verweis auf §104 StPO zu erken... | 5a. in der kontradiktorischen Vernehmung (§ 165), soweit in der Hauptverhandlung nach den Z 3 bis 5
notwendige Verteidigung bestünde,
6. im Rechtsmittelverfahren auf Grund einer Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde oder einer
Berufung gegen ein Urteil des Schöffen- oder des Geschworenengerichts,
7. bei der A... | 13,139 |
JFR_20220613_22G00003_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG3/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrag gegen Bestimmungen der StPO betreffend die freie BeweiswürdigungRechtssatzWie in §165 Abs2 StPO schon der Wortlaut ("auf Antrag der Staatsanwaltschaft") und der Verweis auf §104 StPO zu erken... | 6. an einer kontradiktorischen Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten (§ 165) und an einer
Tatrekonstruktion (§ 150 Abs. 1) teilzunehmen,
7. während der Hauptverhandlung anwesend zu sein und Angeklagte, Zeugen und Sachverständige zu
befragen sowie zu ihren Ansprüchen gehört zu werden,
8. die Fortführung ein... | 13,140 |
JFR_20220613_22G00003_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG3/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrag gegen Bestimmungen der StPO betreffend die freie BeweiswürdigungRechtssatzWie in §165 Abs2 StPO schon der Wortlaut ("auf Antrag der Staatsanwaltschaft") und der Verweis auf §104 StPO zu erken... | vernommen zu werden (§§ 165, 250 Abs. 3), und zwar ein minderjähriges Opfer, das durch die dem
Beschuldigten zur Last gelegte Straftat in seiner Geschlechtssphäre verletzt worden sein könnte,
jedenfalls auf die in § 165 Abs. 3 beschriebene Art und Weise, gegebenenfalls durch einen
Sachverständigen,
4. zu ve... | 13,141 |
JFR_20220613_22G00003_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG3/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrag gegen Bestimmungen der StPO betreffend die freie BeweiswürdigungRechtssatzWie in §165 Abs2 StPO schon der Wortlaut ("auf Antrag der Staatsanwaltschaft") und der Verweis auf §104 StPO zu erken... | jedenfalls auf die in § 165 Abs. 3 beschriebene Art und Weise, gegebenenfalls durch einen
Sachverständigen,
4. zu verlangen, die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung auszuschließen (§ 229 Abs. 1),
5. unverzüglich von Amts wegen im Sinne der § 172 Abs. 4, § 177 Abs. 5, § 181a, § 431 Abs. 4 und
§ 434g Abs. 7 i... | 13,142 |
JFR_20220613_22G00003_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG3/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrag gegen Bestimmungen der StPO betreffend die freie BeweiswürdigungRechtssatzWie in §165 Abs2 StPO schon der Wortlaut ("auf Antrag der Staatsanwaltschaft") und der Verweis auf §104 StPO zu erken... | kontradiktorische Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten nach den Bestimmungen des § 165
durchzuführen sowie in den Fällen der §§ 101 Abs. 2 und 126 Abs. 5 die beantragten Beweise nach den dafür
maßgebenden Bestimmungen aufzunehmen, wobei für den Fall der Beweisaufnahme durch Sachverständige
§ 55 mit der Maß... | 13,143 |
JFR_20220613_22G00003_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG3/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrag gegen Bestimmungen der StPO betreffend die freie BeweiswürdigungRechtssatzWie in §165 Abs2 StPO schon der Wortlaut ("auf Antrag der Staatsanwaltschaft") und der Verweis auf §104 StPO zu erken... | vorausgegangenen kontradiktorischen Vernehmung zu beteiligen (§§ 165, 247).
(2) Nach Abs. 1 Z 1 ist eine erwachsene Person, die als Privatbeteiligte am Verfahren mitwirkt (§ 67), von
der Aussage nicht befreit.
(3) Besteht die Befreiung von der Aussage im Verfahren gegen mehrere Beschuldigte nur gegenüber
einem von ihne... | 13,144 |
JFR_20220613_22G00003_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG3/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrag gegen Bestimmungen der StPO betreffend die freie BeweiswürdigungRechtssatzWie in §165 Abs2 StPO schon der Wortlaut ("auf Antrag der Staatsanwaltschaft") und der Verweis auf §104 StPO zu erken... | § 165.
anzunehmen ist, dass die Aufklärung der Widersprüche dadurch gefördert werden kann. Die einander
gegenüber gestellten Personen sind über jeden einzelnen Umstand ihrer von einander abweichenden oder
einander widersprechenden Aussagen besonders zu vernehmen; die beiderseitigen Antworten sind ... | 13,145 |
JFR_20220613_22G00003_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG3/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrag gegen Bestimmungen der StPO betreffend die freie BeweiswürdigungRechtssatzWie in §165 Abs2 StPO schon der Wortlaut ("auf Antrag der Staatsanwaltschaft") und der Verweis auf §104 StPO zu erken... | einer Vernehmung nach § 165 verlangt haben und nicht ohnedies im Wege einer Ladung als Zeuge oder der
ihnen gewährten Prozessbegleitung von diesem Termin Kenntnis erhalten. Erforderlichenfalls ist für die
Bestellung eines Verteidigers und die Beiziehung eines Dolmetschers Vorsorge zu treffen (§§ 61 und 126).... | 13,146 |
JFR_20220613_22G00003_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG3/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrag gegen Bestimmungen der StPO betreffend die freie BeweiswürdigungRechtssatzWie in §165 Abs2 StPO schon der Wortlaut ("auf Antrag der Staatsanwaltschaft") und der Verweis auf §104 StPO zu erken... | ihren Antrag auf die in § 165 Abs. 3 beschriebene Art und Weise zu vernehmen; im Übrigen hat er bei der
Vernehmung von Zeugen § 165 sinngemäß anzuwenden. Dabei hat er auch den bei der Befragung nicht
anwesenden Mitgliedern des Schöffengerichts Gelegenheit zu geben, die Vernehmung des Zeugen
mitzuverfolgen und... | 13,147 |
JFR_20220613_22G00003_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG3/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrag gegen Bestimmungen der StPO betreffend die freie BeweiswürdigungRechtssatzWie in §165 Abs2 StPO schon der Wortlaut ("auf Antrag der Staatsanwaltschaft") und der Verweis auf §104 StPO zu erken... | Vernehmung von Zeugen § 165 sinngemäß anzuwenden. Dabei hat er auch den bei der Befragung nicht
anwesenden Mitgliedern des Schöffengerichts Gelegenheit zu geben, die Vernehmung des Zeugen
mitzuverfolgen und den Zeugen zu befragen.
§ 251. Die Beteiligten des Verfahrens können verlangen, dass sich Zeugen nach i... | 13,148 |
JFR_20220613_22G00003_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG3/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrag gegen Bestimmungen der StPO betreffend die freie BeweiswürdigungRechtssatzWie in §165 Abs2 StPO schon der Wortlaut ("auf Antrag der Staatsanwaltschaft") und der Verweis auf §104 StPO zu erken... | (§§ 165, 247);
3. wenn Zeugen, ohne dazu berechtigt zu sein, oder wenn Mitangeklagte die Aussage verweigern;
endlich
4. wenn über die Vorlesung Ankläger und Angeklagter einverstanden sind.
(2) Amtsvermerke über einen Augenschein (§ 149 Abs. 2) und Befunde, gegen den Angeklagten früher
ergangene Straferkenntnisse sowie ... | 13,149 |
JFR_20220613_22G00003_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG3/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrag gegen Bestimmungen der StPO betreffend die freie BeweiswürdigungRechtssatzWie in §165 Abs2 StPO schon der Wortlaut ("auf Antrag der Staatsanwaltschaft") und der Verweis auf §104 StPO zu erken... | 1. die Aufnahme von Beweisen gemäß § 104,
2. das Verfahren zur Entscheidung über Anträge auf Beschlagnahme, Verwertung sichergestellter oder
beschlagnahmter Vermögenswerte und auf Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft
sowie über Anträge auf Bewilligung anderer Zwangsmittel (§ 105),
3. die Entscheidun... | 13,150 |
JFR_20220613_22G00003_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG3/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrag gegen Bestimmungen der StPO betreffend die freie BeweiswürdigungRechtssatzWie in §165 Abs2 StPO schon der Wortlaut ("auf Antrag der Staatsanwaltschaft") und der Verweis auf §104 StPO zu erken... | Beweise aufgenommen hat (§ 104), ein gegen den Beschuldigten gerichtetes Zwangsmittel bewilligt, über
einen von ihm erhobenen Einspruch oder einen Antrag auf Einstellung entschieden oder an einer Entscheidung
über die Fortführung des Verfahrens oder an einem Urteil mitgewirkt hat, das infolge eines Rechtsmittels oder
R... | 13,151 |
JFR_20220613_22G00003_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG3/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrag gegen Bestimmungen der StPO betreffend die freie BeweiswürdigungRechtssatzWie in §165 Abs2 StPO schon der Wortlaut ("auf Antrag der Staatsanwaltschaft") und der Verweis auf §104 StPO zu erken... | den dafür maßgeblichen Bestimmungen zu entscheiden. § 104 Abs. 1 letzter Satz und § 210 Abs. 3 zweiter
Satz gelten sinngemäß.
(2) Im Falle seiner Ausforschung hat das Gericht dem Beschuldigten den Beschluss nach Abs. 1
unverzüglich zuzustellen und ihn über sein Recht, Beschwerde (§ 87) zu erheben, zu inform... | 13,152 |
JFR_20220613_22G00003_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG3/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrag gegen Bestimmungen der StPO betreffend die freie BeweiswürdigungRechtssatzWie in §165 Abs2 StPO schon der Wortlaut ("auf Antrag der Staatsanwaltschaft") und der Verweis auf §104 StPO zu erken... | (2) Das Gericht wird im Ermittlungsverfahren auf Antrag, von Amts wegen gemäß den §§ 104 und 105
Abs. 2 oder auf Grund eines Einspruchs tätig.
2. Abschnitt
Kriminalpolizei im Ermittlungsverfahren
Ermittlungen
(1) Die Kriminalpolizei ermittelt von Amts wegen oder auf Grund einer Anzeige; Anordnungen der
Staatsanwaltscha... | 13,153 |
JFR_20220613_22G00003_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG3/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrag gegen Bestimmungen der StPO betreffend die freie BeweiswürdigungRechtssatzWie in §165 Abs2 StPO schon der Wortlaut ("auf Antrag der Staatsanwaltschaft") und der Verweis auf §104 StPO zu erken... | § 104.
werden.
(2) Die Staatsanwaltschaft stellt die erforderlichen Anträge bei Gericht, soweit ihre Anordnungen einer
gerichtlichen Bewilligung bedürfen. Abgesehen von den in den §§ 149 Abs. 3 und 165 Abs. 2 vorgesehenen
Fällen hat die Staatsanwaltschaft gerichtliche Beweisaufnahmen zu beantragen, wenn an solchen wege... | 13,154 |
JFR_20220613_22G00003_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG3/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrag gegen Bestimmungen der StPO betreffend die freie BeweiswürdigungRechtssatzWie in §165 Abs2 StPO schon der Wortlaut ("auf Antrag der Staatsanwaltschaft") und der Verweis auf §104 StPO zu erken... | Beweisaufnahmen (§§ 104, 105) und für das Hauptverfahren (§ 210 Abs. 2) jedoch vom Gericht zu bestellen.
Werden Angehörige des wissenschaftlichen Personals einer Universitätseinheit als Sachverständige bestellt, so
ist eine Ausfertigung des Auftrags auch dem Leiter der Einheit zuzustellen. Dem Beschuldigten... | 13,155 |
JFR_20220613_22G00003_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG3/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrag gegen Bestimmungen der StPO betreffend die freie BeweiswürdigungRechtssatzWie in §165 Abs2 StPO schon der Wortlaut ("auf Antrag der Staatsanwaltschaft") und der Verweis auf §104 StPO zu erken... | (3) Eine Tatrekonstruktion hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht zu erfolgen (§ 104).
Durchführung der Tatrekonstruktion
(1) Der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten, dem Opfer, dem Privatbeteiligten und deren
Vertretern ist Gelegenheit zu geben, sich an der Tatrekonstruktion zu beteiligen. ... | 13,156 |
JFR_20220613_22G00003_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG3/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrag gegen Bestimmungen der StPO betreffend die freie BeweiswürdigungRechtssatzWie in §165 Abs2 StPO schon der Wortlaut ("auf Antrag der Staatsanwaltschaft") und der Verweis auf §104 StPO zu erken... | (3) Die Staatsanwaltschaft, in den Fällen der §§ 104, 105 und 107 das Gericht, kann die Vorführung des
Beschuldigten zur sofortigen Vernehmung anordnen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist,
dass der Beschuldigte sich andernfalls dem Verfahren entziehen oder Beweismittel beeinträchtigen werde.
Wenn eine ... | 13,157 |
JFR_20220613_22G00003_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG3/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrag gegen Bestimmungen der StPO betreffend die freie BeweiswürdigungRechtssatzWie in §165 Abs2 StPO schon der Wortlaut ("auf Antrag der Staatsanwaltschaft") und der Verweis auf §104 StPO zu erken... | Anwendung der Bestimmungen der §§ 249 und 250 durchzuführen (§ 104). Das Gericht hat der
Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten, dem Opfer, dem Privatbeteiligten und deren Vertretern Gelegenheit zu
geben, sich an der Vernehmung zu beteiligen und Fragen zu stellen.
(3) Bei der Vernehmung eines besonders schut... | 13,158 |
JFR_20220613_22G00003_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG3/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrag gegen Bestimmungen der StPO betreffend die freie BeweiswürdigungRechtssatzWie in §165 Abs2 StPO schon der Wortlaut ("auf Antrag der Staatsanwaltschaft") und der Verweis auf §104 StPO zu erken... | § 14. Ob Tatsachen als erwiesen festzustellen sind, hat das Gericht auf Grund der Beweise nach freier
Überzeugung zu entscheiden; im Zweifel stets zu Gunsten des Angeklagten oder sonst in seinen Rechten
Betroffenen.
Vorfragen
§ 15. Vorfragen sind im Strafverfahren selbstständig zu beurteilen. Entscheidungen zuständiger... | 13,159 |
JFR_20220613_22G00003_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG3/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrag gegen Bestimmungen der StPO betreffend die freie BeweiswürdigungRechtssatzWie in §165 Abs2 StPO schon der Wortlaut ("auf Antrag der Staatsanwaltschaft") und der Verweis auf §104 StPO zu erken... | § 258.
§ 260.
stellen und zu begründen. Einen bestimmten Antrag über die Bemessung der Strafe innerhalb des gesetzlichen
Strafsatzes hat der Ankläger nicht zu stellen.
(2) Der Privatbeteiligte erhält zunächst nach dem Staatsanwalte das Wort.
(3) Dem Angeklagten und seinem Verteidiger steht das Recht zu, darauf... | 13,160 |
JFR_20220613_22G00003_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG3/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrag gegen Bestimmungen der StPO betreffend die freie BeweiswürdigungRechtssatzWie in §165 Abs2 StPO schon der Wortlaut ("auf Antrag der Staatsanwaltschaft") und der Verweis auf §104 StPO zu erken... | Beweiswürdigung (§ 258 Abs. 2). Ist einem Zeugen nach § 162 gestattet worden, bestimmte Fragen nicht zu
beantworten, so fordert der Vorsitzende die Geschworenen auf, insbesondere zu prüfen, ob ihnen und den
Beteiligten ausreichend Gelegenheit geboten war, sich mit der Glaubwürdigkeit des Zeugen und der
Bewe... | 13,161 |
JFR_20220613_21G00349_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG349/2021LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §135 Abs3 StPORechtssatzDie Antragstellerin erachtet die angefochtenen Vorschriften, etwa §135 Abs3 StPO, als bedenklich, weil sie im Anlassverfahren von einem ordentlich... | (2a) Für Anträge auf Anordnungen nach § 135 Abs. 1a oder Abs. 2 Z 2 zur Ausforschung des
Beschuldigten auf Verlangen des Opfers (§ 71 Abs. 1 zweiter Satz) ist das Gericht zuständig, an dessen Sitz
sich der Wohnsitz oder Aufenthalt des Opfers befindet, das den Antrag einbringt.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 ... | 13,162 |
JFR_20220613_21G00349_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG349/2021LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §135 Abs3 StPORechtssatzDie Antragstellerin erachtet die angefochtenen Vorschriften, etwa §135 Abs3 StPO, als bedenklich, weil sie im Anlassverfahren von einem ordentlich... | Anordnungen nach § 135 Abs. 1a oder Abs. 2 Z 2 stellen, der den Erfordernissen eines Beweisantrags (§ 55)
zu entsprechen hat. Das Opfer hat die Berechtigung zur Antragstellung, soweit sie nicht offensichtlich ist, in der
Begründung darzulegen. Das Gericht hat über die Anordnung der beantragten Ermittlungsmaßnahmen nach... | 13,163 |
JFR_20220613_21G00349_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG349/2021LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §135 Abs3 StPORechtssatzDie Antragstellerin erachtet die angefochtenen Vorschriften, etwa §135 Abs3 StPO, als bedenklich, weil sie im Anlassverfahren von einem ordentlich... | 66 von 169 07.12.25, 22:20§ 135.
(§ 160 Abs. 3 Z 6 TKG 2021), Zugangsdaten (§ 160 Abs. 3 Z 7 TKG 2021), die nicht einer Anordnung
gemäß § 135 Abs. 1a zweiter Fall unterliegen, und Standortdaten (§ 160 Abs. 3 Z 9 TKG 2021) eines
Telekommunikationsdienstes oder eines Dienstes der Informationsgesellschaft (§ 1 Abs. 1 Z 2 ... | 13,164 |
JFR_20220613_21G00349_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG349/2021LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §135 Abs3 StPORechtssatzDie Antragstellerin erachtet die angefochtenen Vorschriften, etwa §135 Abs3 StPO, als bedenklich, weil sie im Anlassverfahren von einem ordentlich... | gemäß § 135 Abs. 1a zweiter Fall unterliegen, und Standortdaten (§ 160 Abs. 3 Z 9 TKG 2021) eines
Telekommunikationsdienstes oder eines Dienstes der Informationsgesellschaft (§ 1 Abs. 1 Z 2 des
Notifikationsgesetzes),
2a. „Lokalisierung einer technischen Einrichtung“ der Einsatz technischer Mittel zur Feststellung von
... | 13,165 |
JFR_20220613_21G00349_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG349/2021LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §135 Abs3 StPORechtssatzDie Antragstellerin erachtet die angefochtenen Vorschriften, etwa §135 Abs3 StPO, als bedenklich, weil sie im Anlassverfahren von einem ordentlich... | Eine Auskunft über Stammdaten nach § 135 Abs. 1a erster Fall ist auf Ersuchen von Kriminalpolizei,
Staatsanwaltschaft oder Gericht zu erteilen. Eine Auskunft über Zugangsdaten nach § 135 Abs. 1a zweiter Fall
sowie eine Anlassdatenspeicherung nach § 135 Abs. 2b ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen (§ 1... | 13,166 |
JFR_20220613_21G00349_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG349/2021LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §135 Abs3 StPORechtssatzDie Antragstellerin erachtet die angefochtenen Vorschriften, etwa §135 Abs3 StPO, als bedenklich, weil sie im Anlassverfahren von einem ordentlich... | Staatsanwaltschaft oder Gericht zu erteilen. Eine Auskunft über Zugangsdaten nach § 135 Abs. 1a zweiter Fall
sowie eine Anlassdatenspeicherung nach § 135 Abs. 2b ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen (§ 102). Die
übrigen Ermittlungsmaßnahmen nach den §§ 135 bis 136 sind von der Staatsanwaltschaft auf Grund einer
ge... | 13,167 |
JFR_20220613_21G00349_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG349/2021LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §135 Abs3 StPORechtssatzDie Antragstellerin erachtet die angefochtenen Vorschriften, etwa §135 Abs3 StPO, als bedenklich, weil sie im Anlassverfahren von einem ordentlich... | sowie eine Anlassdatenspeicherung nach § 135 Abs. 2b ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen (§ 102). Die
übrigen Ermittlungsmaßnahmen nach den §§ 135 bis 136 sind von der Staatsanwaltschaft auf Grund einer
gerichtlichen Bewilligung anzuordnen, wobei das Eindringen in Räume nach § 136 Abs. 2 jeweils im Einzelnen
RIS ... | 13,168 |
JFR_20220613_21G00349_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG349/2021LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §135 Abs3 StPORechtssatzDie Antragstellerin erachtet die angefochtenen Vorschriften, etwa §135 Abs3 StPO, als bedenklich, weil sie im Anlassverfahren von einem ordentlich... | übrigen Ermittlungsmaßnahmen nach den §§ 135 bis 136 sind von der Staatsanwaltschaft auf Grund einer
gerichtlichen Bewilligung anzuordnen, wobei das Eindringen in Räume nach § 136 Abs. 2 jeweils im Einzelnen
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.... | 13,169 |
JFR_20220613_21G00349_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG349/2021LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §135 Abs3 StPORechtssatzDie Antragstellerin erachtet die angefochtenen Vorschriften, etwa §135 Abs3 StPO, als bedenklich, weil sie im Anlassverfahren von einem ordentlich... | (3) Eine Anlassdatenspeicherung nach § 135 Abs. 2b darf nur für jenen Zeitraum angeordnet werden, der
zur Erreichung ihres Zwecks voraussichtlich erforderlich ist, längstens jedoch für zwölf Monate; eine neuerliche
Anordnung ist nicht zulässig. Sonstige Ermittlungsmaßnahmen nach §§ 135 bis 136 dürfen nur für einen
solc... | 13,170 |
JFR_20220613_21G00349_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG349/2021LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §135 Abs3 StPORechtssatzDie Antragstellerin erachtet die angefochtenen Vorschriften, etwa §135 Abs3 StPO, als bedenklich, weil sie im Anlassverfahren von einem ordentlich... | Anordnung ist nicht zulässig. Sonstige Ermittlungsmaßnahmen nach §§ 135 bis 136 dürfen nur für einen
solchen künftigen, in den Fällen des § 135 Abs. 1a zweiter Fall und Abs. 2 auch vergangenen, Zeitraum
angeordnet werden, der zur Erreichung ihres Zwecks voraussichtlich erforderlich ist. Eine neuerliche
Anord... | 13,171 |
JFR_20220613_21G00349_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG349/2021LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §135 Abs3 StPORechtssatzDie Antragstellerin erachtet die angefochtenen Vorschriften, etwa §135 Abs3 StPO, als bedenklich, weil sie im Anlassverfahren von einem ordentlich... | solchen künftigen, in den Fällen des § 135 Abs. 1a zweiter Fall und Abs. 2 auch vergangenen, Zeitraum
angeordnet werden, der zur Erreichung ihres Zwecks voraussichtlich erforderlich ist. Eine neuerliche
Anordnung ist jeweils zulässig, soweit auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die weitere
Dur... | 13,172 |
JFR_20220613_21G00349_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG349/2021LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §135 Abs3 StPORechtssatzDie Antragstellerin erachtet die angefochtenen Vorschriften, etwa §135 Abs3 StPO, als bedenklich, weil sie im Anlassverfahren von einem ordentlich... | (1) Anordnung und gerichtliche Bewilligung einer Beschlagnahme von Briefen nach § 135 Abs. 1
haben die Bezeichnung des Verfahrens, den Namen des Beschuldigten, die Tat, deren der Beschuldigte
verdächtig ist, und ihre gesetzliche Bezeichnung sowie die Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass die... | 13,173 |
JFR_20220613_21G00349_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG349/2021LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §135 Abs3 StPORechtssatzDie Antragstellerin erachtet die angefochtenen Vorschriften, etwa §135 Abs3 StPO, als bedenklich, weil sie im Anlassverfahren von einem ordentlich... | die Rechte des von der Anordnung oder Bewilligung Betroffenen zu informieren; Anordnung nach § 135 Abs. 1a
zweiter Fall und Abs. 2b und Anordnung und Bewilligung nach den § 135 Abs. 2, 2a und 3 und § 136 haben
überdies zu enthalten:
1. die Namen oder sonstigen Identifizierungsmerkmale des Inhabers der technischen Einri... | 13,174 |
JFR_20220613_21G00349_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG349/2021LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §135 Abs3 StPORechtssatzDie Antragstellerin erachtet die angefochtenen Vorschriften, etwa §135 Abs3 StPO, als bedenklich, weil sie im Anlassverfahren von einem ordentlich... | zweiter Fall und Abs. 2b und Anordnung und Bewilligung nach den § 135 Abs. 2, 2a und 3 und § 136 haben
überdies zu enthalten:
1. die Namen oder sonstigen Identifizierungsmerkmale des Inhabers der technischen Einrichtung, die
Ursprung oder Ziel einer Übertragung von Nachrichten war oder sein wird, oder der Person, deren... | 13,175 |
JFR_20220613_21G00349_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG349/2021LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §135 Abs3 StPORechtssatzDie Antragstellerin erachtet die angefochtenen Vorschriften, etwa §135 Abs3 StPO, als bedenklich, weil sie im Anlassverfahren von einem ordentlich... | Daten einer Nachrichtenübermittlung (§ 135 Abs. 2) zu erteilen und an einer Überwachung von Nachrichten
(§ 135 Abs. 3) mitzuwirken; die rechtliche Zulässigkeit der Auskunftserteilung und Mitwirkung gründet auf der
gerichtlichen Bewilligung. Ersuchen zur Auskunft über Stammdaten (§ 135 Abs. 1a erster Fall) so... | 13,176 |
JFR_20220613_21G00349_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG349/2021LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §135 Abs3 StPORechtssatzDie Antragstellerin erachtet die angefochtenen Vorschriften, etwa §135 Abs3 StPO, als bedenklich, weil sie im Anlassverfahren von einem ordentlich... | (§ 135 Abs. 3) mitzuwirken; die rechtliche Zulässigkeit der Auskunftserteilung und Mitwirkung gründet auf der
gerichtlichen Bewilligung. Ersuchen zur Auskunft über Stammdaten (§ 135 Abs. 1a erster Fall) sowie
Anordnungen zur Auskunft über Zugangsdaten (§ 135 Abs. 1a zweiter Fall) und zur Anlassdatenspeicheru... | 13,177 |
JFR_20220613_21G00349_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG349/2021LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §135 Abs3 StPORechtssatzDie Antragstellerin erachtet die angefochtenen Vorschriften, etwa §135 Abs3 StPO, als bedenklich, weil sie im Anlassverfahren von einem ordentlich... | gerichtlichen Bewilligung. Ersuchen zur Auskunft über Stammdaten (§ 135 Abs. 1a erster Fall) sowie
Anordnungen zur Auskunft über Zugangsdaten (§ 135 Abs. 1a zweiter Fall) und zur Anlassdatenspeicherung
(§ 135 Abs. 2b) haben sie unverzüglich zu entsprechen und im Fall der Anlassdatenspeicherung die von der
Lö... | 13,178 |
JFR_20220613_21G00349_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG349/2021LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §135 Abs3 StPORechtssatzDie Antragstellerin erachtet die angefochtenen Vorschriften, etwa §135 Abs3 StPO, als bedenklich, weil sie im Anlassverfahren von einem ordentlich... | Anordnungen zur Auskunft über Zugangsdaten (§ 135 Abs. 1a zweiter Fall) und zur Anlassdatenspeicherung
(§ 135 Abs. 2b) haben sie unverzüglich zu entsprechen und im Fall der Anlassdatenspeicherung die von der
Löschungsverpflichtung ausgenommenen Daten (§ 167 Abs. 2 Z 4 TKG 2021) nach Ablauf der angeordneten
Dauer oder a... | 13,179 |
JFR_20220613_21G00349_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG349/2021LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §135 Abs3 StPORechtssatzDie Antragstellerin erachtet die angefochtenen Vorschriften, etwa §135 Abs3 StPO, als bedenklich, weil sie im Anlassverfahren von einem ordentlich... | (§ 135 Abs. 2b) haben sie unverzüglich zu entsprechen und im Fall der Anlassdatenspeicherung die von der
Löschungsverpflichtung ausgenommenen Daten (§ 167 Abs. 2 Z 4 TKG 2021) nach Ablauf der angeordneten
Dauer oder auf Grund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft zu löschen.
(3) Die Verpflichtung nach Abs. 2 und ihren... | 13,180 |
JFR_20220613_21G00349_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG349/2021LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §135 Abs3 StPORechtssatzDie Antragstellerin erachtet die angefochtenen Vorschriften, etwa §135 Abs3 StPO, als bedenklich, weil sie im Anlassverfahren von einem ordentlich... | in den Fällen der § 135 Abs. 2 und 3 die entsprechende gerichtliche Bewilligung anzuführen. Die §§ 93 Abs. 2,
111 Abs. 3 sowie die Bestimmungen über die Durchsuchung gelten sinngemäß.
(4) Die Staatsanwaltschaft hat die Ergebnisse (§ 134 Z 5) zu prüfen und diejenigen Teile in Bild- oder
Schriftform übertragen zu lassen ... | 13,181 |
JFR_20220613_21G00349_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG349/2021LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §135 Abs3 StPORechtssatzDie Antragstellerin erachtet die angefochtenen Vorschriften, etwa §135 Abs3 StPO, als bedenklich, weil sie im Anlassverfahren von einem ordentlich... | (5) Nach Beendigung einer Ermittlungsmaßnahme nach § 135 Abs. 1a zweiter Fall und Abs. 2b hat die
Staatsanwaltschaft ihre Anordnung, in den übrigen Fällen von Ermittlungsmaßnahmen nach den §§ 135 bis 136
samt deren gerichtlicher Bewilligung, dem Beschuldigten und den von der Durchführung der
Ermittlungsmaßna... | 13,182 |
JFR_20220613_21G00349_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG349/2021LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §135 Abs3 StPORechtssatzDie Antragstellerin erachtet die angefochtenen Vorschriften, etwa §135 Abs3 StPO, als bedenklich, weil sie im Anlassverfahren von einem ordentlich... | Staatsanwaltschaft ihre Anordnung, in den übrigen Fällen von Ermittlungsmaßnahmen nach den §§ 135 bis 136
samt deren gerichtlicher Bewilligung, dem Beschuldigten und den von der Durchführung der
Ermittlungsmaßnahme Betroffenen unverzüglich zuzustellen. Die Zustellung kann jedoch aufgeschoben
werden, ... | 13,183 |
JFR_20220613_21G00349_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG349/2021LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §135 Abs3 StPORechtssatzDie Antragstellerin erachtet die angefochtenen Vorschriften, etwa §135 Abs3 StPO, als bedenklich, weil sie im Anlassverfahren von einem ordentlich... | 2. wenn die Ermittlungsmaßnahme nach § 135 oder § 136 Abs. 1 Z 2 oder 3 oder Abs. 3 rechtmäßig
angeordnet und bewilligt wurde (§ 137), und
3. in den Fällen des § 136 Abs. 1 Z 2 und 3 nur zum Nachweis eines Verbrechens (§ 17 Abs. 1 StGB),
4. in den Fällen der § 135 Abs. 1, Abs. 2 Z 2, 3 und 4, Abs. 2a, Abs. 3 Z 2 bis 4 ... | 13,184 |
JFR_20220613_21G00349_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG349/2021LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §135 Abs3 StPORechtssatzDie Antragstellerin erachtet die angefochtenen Vorschriften, etwa §135 Abs3 StPO, als bedenklich, weil sie im Anlassverfahren von einem ordentlich... | 4. in den Fällen der § 135 Abs. 1, Abs. 2 Z 2, 3 und 4, Abs. 2a, Abs. 3 Z 2 bis 4 nur zum Nachweis einer
vorsätzlich begangenen strafbaren Handlung, derentwegen die Ermittlungsmaßnahme angeordnet
wurde oder hätte angeordnet werden können.
(2) Ergeben sich bei Prüfung der Ergebnisse Hinweise auf die Begehung e... | 13,185 |
JFR_20220613_21G00349_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG349/2021LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §135 Abs3 StPORechtssatzDie Antragstellerin erachtet die angefochtenen Vorschriften, etwa §135 Abs3 StPO, als bedenklich, weil sie im Anlassverfahren von einem ordentlich... | einer Ermittlungsmaßnahme in den Fällen der § 135 Abs. 1, 2, 2a und 3 sowie § 136 Abs. 1 Z 2 und 3 eine
Ermächtigung des Rechtsschutzbeauftragten (§ 147 Abs. 2) Voraussetzung.
8. Abschnitt
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesn... | 13,186 |
JFR_20220613_21G00349_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG349/2021LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §135 Abs3 StPORechtssatzDie Antragstellerin erachtet die angefochtenen Vorschriften, etwa §135 Abs3 StPO, als bedenklich, weil sie im Anlassverfahren von einem ordentlich... | der § 135 Abs. 2, 2a und 3 sowie § 136 Abs. 1 Z 2 und 3 nicht zum Akt genommen werden, sind sie samt den
zugehörigen Anordnungen, gerichtlichen Bewilligungen und sonstigen Aktenstücken unter Verschluss
aufzubewahren. Näheres hat der Bundesminister für Justiz durch Verordnung zu bestimmen.
(Anm.: Abs. 4 tritt mi... | 13,187 |
JFR_20220613_21G00349_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG349/2021LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §135 Abs3 StPORechtssatzDie Antragstellerin erachtet die angefochtenen Vorschriften, etwa §135 Abs3 StPO, als bedenklich, weil sie im Anlassverfahren von einem ordentlich... | 5. einer Ermittlungsmaßnahme nach § 135 Abs. 1, 2, 2a und 3 sowie einer optischen und akustischen
Überwachung von Personen nach § 136 Abs. 1 Z 2, die gegen eine Person gerichtet ist, die gemäß
§ 157 Abs. 1 Z 2 bis 4 berechtigt ist, die Aussage zu verweigern (§ 144 Abs. 3).
(2) Beantragt die Staatsanwaltschaft die g... | 13,188 |
JFR_20220613_21G00349_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG349/2021LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §135 Abs3 StPORechtssatzDie Antragstellerin erachtet die angefochtenen Vorschriften, etwa §135 Abs3 StPO, als bedenklich, weil sie im Anlassverfahren von einem ordentlich... | Überwachung von Nachrichten nach § 135 Abs. 3 oder Überwachung verschlüsselter Nachrichten nach § 135a
(Anm. 1) von ausschließlich der Berufsausübung gewidmeten Computersystemen oder nach § 136 Abs. 1 Z 3 in
den ausschließlich der Berufsausübung gewidmeten Räumen einer der in § 157 Abs. 1 Z 2 bis 4 erwähnten
Personen d... | 13,189 |
JFR_20220613_21G00349_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG349/2021LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §135 Abs3 StPORechtssatzDie Antragstellerin erachtet die angefochtenen Vorschriften, etwa §135 Abs3 StPO, als bedenklich, weil sie im Anlassverfahren von einem ordentlich... | 1. Der Eintrag des Titels von § 76a und von § 135 im Inhaltsverzeichnis sowie § 67 Abs. 7, § 94, § 116
Abs. 6, § 134 Z 2a, 2b und 3, die Überschrift von § 135, § 135 Abs. 1, Abs. 2a, 2b und 3 Z 3, § 136
Abs. 1 Z 3, Abs. 2 und 4, § 137 Abs. 3, § 138 Abs. 2, 3 und 5, § 147 Abs. 1 Z 3, § 147 Abs. 1 Z 5,
§ 221 Abs. 1, § 38... | 13,190 |
JFR_20220613_21G00349_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG349/2021LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §135 Abs3 StPORechtssatzDie Antragstellerin erachtet die angefochtenen Vorschriften, etwa §135 Abs3 StPO, als bedenklich, weil sie im Anlassverfahren von einem ordentlich... | Abs. 6, § 134 Z 2a, 2b und 3, die Überschrift von § 135, § 135 Abs. 1, Abs. 2a, 2b und 3 Z 3, § 136
Abs. 1 Z 3, Abs. 2 und 4, § 137 Abs. 3, § 138 Abs. 2, 3 und 5, § 147 Abs. 1 Z 3, § 147 Abs. 1 Z 5,
§ 221 Abs. 1, § 381 Abs. 1 Z 5, § 430 Abs. 5 und § 516a Abs. 7 und 8 treten mit 1. Juni 2018 in Kraft;
gleichzeitig entfä... | 13,191 |
JFR_20220613_21G00349_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG349/2021LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §135 Abs3 StPORechtssatzDie Antragstellerin erachtet die angefochtenen Vorschriften, etwa §135 Abs3 StPO, als bedenklich, weil sie im Anlassverfahren von einem ordentlich... | (53) Die Einträge im Inhaltsverzeichnis zum 5. Abschnitt des 8. Hauptstücks und zu § 135, § 20a Abs. 1
Z 1, § 71 Abs. 1 und 2, die Überschrift des 5. Abschnittes des 8. Hauptstücks, § 134 Z 1a, 1b, 2, 2a, 5 und 6,
die Überschrift zu § 135, § 135 Abs. 1a und 2b, § 137 Abs. 1 und 3, § 138 Abs. 1, 2, 3 und 5, § 170 Abs. 1... | 13,192 |
JFR_20220613_21G00349_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG349/2021LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §135 Abs3 StPORechtssatzDie Antragstellerin erachtet die angefochtenen Vorschriften, etwa §135 Abs3 StPO, als bedenklich, weil sie im Anlassverfahren von einem ordentlich... | die Überschrift zu § 135, § 135 Abs. 1a und 2b, § 137 Abs. 1 und 3, § 138 Abs. 1, 2, 3 und 5, § 170 Abs. 1 Z 2
und § 252 Abs. 1 und 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 182/2023, treten mit 17. Februar 2024
in Kraft; gleichzeitig treten der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 76a und § 76a samt Überschrift a... | 13,193 |
JFR_20220613_21G00349_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG349/2021LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §135 Abs3 StPORechtssatzDie Antragstellerin erachtet die angefochtenen Vorschriften, etwa §135 Abs3 StPO, als bedenklich, weil sie im Anlassverfahren von einem ordentlich... | 59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bunde... | 13,194 |
JFR_20220613_21V00180_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlV180/2021LeitsatzAbweisung eines Antrags gegen die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend ein Wr Landschaftsschutzgebiet; hinreichende Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen; Einhaltung der Verfahrensvorschriften des Wr NaturschutzG bei ... | Artikel 22. Alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der
sonstigen Selbstverwaltungskörper sind im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches zur
wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet.
(1) Die mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der
... | 13,195 |
JFR_20220613_21V00180_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlV180/2021LeitsatzAbweisung eines Antrags gegen die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend ein Wr Landschaftsschutzgebiet; hinreichende Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen; Einhaltung der Verfahrensvorschriften des Wr NaturschutzG bei ... | Artikel 22. Alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der
sonstigen Selbstverwaltungskörper sind im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches zur
wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet.
(1) Die mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der
... | 13,196 |
JFR_20220613_21V00180_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlV180/2021LeitsatzAbweisung eines Antrags gegen die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend ein Wr Landschaftsschutzgebiet; hinreichende Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen; Einhaltung der Verfahrensvorschriften des Wr NaturschutzG bei ... | Artikel 22. Alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der
sonstigen Selbstverwaltungskörper sind im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches zur
wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet.
(1) Die mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der
... | 13,197 |
JFR_20220613_21V00180_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlV180/2021LeitsatzAbweisung eines Antrags gegen die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend ein Wr Landschaftsschutzgebiet; hinreichende Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen; Einhaltung der Verfahrensvorschriften des Wr NaturschutzG bei ... | Artikel 22. Alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der
sonstigen Selbstverwaltungskörper sind im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches zur
wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet.
(1) Die mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der
... | 13,198 |
JFR_20220613_20V00586_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlV586/2020 (V586/2020-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit der Verordnung einer Tiroler Gemeinde betreffend die Aufhebung eines Bebauungsplans; Begriff der "Änderung" eines Bebauungsplans iSd Tir RaumOG 2016 umfasst auch dessen ersatzlose Aufhebung; Einhaltung... | Artikel 139.
(2) Wenn es in einer Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 vorgesehen ist, stellt der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit ... | 13,199 |
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