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|---|---|---|---|
JFR_20220613_20V00586_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlV586/2020 (V586/2020-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit der Verordnung einer Tiroler Gemeinde betreffend die Aufhebung eines Bebauungsplans; Begriff der "Änderung" eines Bebauungsplans iSd Tir RaumOG 2016 umfasst auch dessen ersatzlose Aufhebung; Einhaltung... | Artikel 139.
(2) Wenn es in einer Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 vorgesehen ist, stellt der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit ... | 13,200 |
JFR_20220613_21V00323_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlV323/2021LeitsatzAbweisung eines Antrags betreffend ein Wr Landschaftsschutzgebiet; hinreichende Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen; Einhaltung der Verfahrensvorschriften des Wr NaturschutzG bei der Verordnungserlassung; Verstoß gegen die Verp... | Artikel 22. Alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der
sonstigen Selbstverwaltungskörper sind im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches zur
wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet.
(1) Die mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der
... | 13,201 |
JFR_20220613_21V00323_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlV323/2021LeitsatzAbweisung eines Antrags betreffend ein Wr Landschaftsschutzgebiet; hinreichende Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen; Einhaltung der Verfahrensvorschriften des Wr NaturschutzG bei der Verordnungserlassung; Verstoß gegen die Verp... | Artikel 22. Alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der
sonstigen Selbstverwaltungskörper sind im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches zur
wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet.
(1) Die mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der
... | 13,202 |
JFR_20220517_22G00014_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.05.2022GeschäftszahlG14/2022LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags mangels Zuständigkeit des VfGH zur Überprüfung von Gesetzesbeschlüssen des NationalratsRechtssatzWeder Art144 B-VG - dieser bezieht sich nur auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgericht... | 62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen die Gesetzgebung Bundessache wäre: durch Beschluss des Nationalrates, wegen
Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Landessache wäre: du... | 13,203 |
JFR_20220517_22G00014_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.05.2022GeschäftszahlG14/2022LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags mangels Zuständigkeit des VfGH zur Überprüfung von Gesetzesbeschlüssen des NationalratsRechtssatzWeder Art144 B-VG - dieser bezieht sich nur auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgericht... | Artikel 129. Für jedes Land besteht ein Verwaltungsgericht des Landes. Für den Bund bestehen ein als
Bundesverwaltungsgericht zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes und ein als Bundesfinanzgericht
zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen.
(1) Die Verwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden
... | 13,204 |
JFR_20220517_22G00014_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.05.2022GeschäftszahlG14/2022LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags mangels Zuständigkeit des VfGH zur Überprüfung von Gesetzesbeschlüssen des NationalratsRechtssatzWeder Art144 B-VG - dieser bezieht sich nur auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgericht... | 59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bunde... | 13,205 |
JFR_20220429_22E00433_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.04.2022GeschäftszahlE433/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der rechtzeitigen Stellung eines Verfahrenshilfeantrags; Verfahrenshilfeantrag ist keine befristete ProzesshandlungRechtssatzDa sich die Wi... | vorigen Stand nach den §§ 146 ff findet wegen Versäumung der Frist nach Art. 16 Abs. 2 der Verordnung nicht
statt. Eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage kann nicht erhoben werden.
(6) Auf die Frist zur Erhebung eines Einspruchs gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl hat die
verhandlungsfreie Zeit kei... | 13,206 |
JFR_20220429_22E00433_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.04.2022GeschäftszahlE433/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der rechtzeitigen Stellung eines Verfahrenshilfeantrags; Verfahrenshilfeantrag ist keine befristete ProzesshandlungRechtssatzDa sich die Wi... | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 146 ff) bleibt unberührt. Der vom Beklagten erhobene Widerspruch
hat zu enthalten, was als Inhalt der Klagebeantwortung vorgeschrieben ist; er kann auch weiteres Anbringen
enthalten.
(2) Die Widerspruchsfrist beträgt vierzehn Tage; sie kann nicht verlängert werden; sie beginnt ... | 13,207 |
JFR_20220429_22E00433_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.04.2022GeschäftszahlE433/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der rechtzeitigen Stellung eines Verfahrenshilfeantrags; Verfahrenshilfeantrag ist keine befristete ProzesshandlungRechtssatzDa sich die Wi... | als Betrug (§ 146 StGB), als Urkundenfälschung (§ 223 StGB), als Fälschung besonders geschützter
Urkunden (§ 224 StGB) oder öffentlicher Beglaubigungszeichen (§ 225 StGB), als mittelbare
unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB),
oder als Versetzung von Grenz... | 13,208 |
JFR_20220429_22G00123_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.04.2022GeschäftszahlG123/2022LeitsatzZurückweisung eines aus Anlass eines Abschöpfungsverfahrens gestellten Parteiantrages auf Aufhebung des §17a RechtspflegerG auf Grund des generellen Ausschlusses der Möglichkeit, einen Parteiantrag auf Normenkontrolle im Insolvenzver... | 59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bunde... | 13,209 |
JFR_20220318_22E00172_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlE172/2022LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde mangels Stellung des Antrags, die angefochtene Entscheidung aufzuhebenRechtssatzEin Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wird in der Beschwerde nicht gestellt. Gemäß §87 Abs1 VfGG hat da... | 62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen die Gesetzgebung Bundessache wäre: durch Beschluss des Nationalrates, wegen
Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Landessache wäre: du... | 13,210 |
JFR_20220318_22E00172_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlE172/2022LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde mangels Stellung des Antrags, die angefochtene Entscheidung aufzuhebenRechtssatzEin Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wird in der Beschwerde nicht gestellt. Gemäß §87 Abs1 VfGG hat da... | 62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen die Gesetzgebung Bundessache wäre: durch Beschluss des Nationalrates, wegen
Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Landessache wäre: du... | 13,211 |
JFR_20220318_21E02107_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlE2107/2021; E285/2022LeitsatzZurückweisung der Beschwerde einer anerkannten Umweltorganisation gegen die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung eines Parkplatzes sowie die Verrohrung zweier Gräben nach dem Umweltverträg... | 62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen die Gesetzgebung Bundessache wäre: durch Beschluss des Nationalrates, wegen
Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Landessache wäre: du... | 13,212 |
JFR_20220318_22G00013_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlG13/2022LeitsatzKeine Zuständigkeit des VfGH zur Überprüfung von Akten der ordentlichen Gerichtsbarkeit soweit geltend gemacht wurde, dass "in Aktenverfahren nach §25 Abs3 StGB keine Sachverständigen-Gutachten eingeholt werden"RechtssatzWeder Art140 ... | 59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bunde... | 13,213 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | (2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44
Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der
Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone
vorhandenen... | 13,214 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | c) auf Straßen, für die ein Parkverbot, das gemäß § 44 Abs. 4 kundzumachen ist, erlassen worden ist,
und
d) in einer Fußgängerzone während der Zeit, in der eine Ladetätigkeit vorgenommen oder die
Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a befahren werden darf,
parken.
(4) Beim Halten gemäß Abs. 2 sowie beim Befahren... | 13,215 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | (9) Für die Kundmachung von Verordnungen gemäß Abs. 7 und 8 gilt § 44 sinngemäß.
(10) Rechtsvorschriften, mit denen weitergehende Fahrverbote oder Geschwindigkeitsbeschränkungen
angeordnet werden, bleiben unberührt.
(Anm.: Abs. 11 und 12 mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft getreten)
§ 43. Verkehrsverbote, Verkehrserl... | 13,216 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | § 44. Kundmachung der Verordnungen.
(1) Die im § 43 bezeichneten Verordnungen sind, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes
ergibt, durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren
Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenv... | 13,217 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | (3) Verordnungen gemäß Abs. 1 sind mittels eines Verkehrsbeeinflussungssystems (§ 44 Abs. 1a)
kundzumachen. Der örtliche und zeitliche Umfang der von der Behörde verordneten Verkehrsmaßnahmen wird
dabei durch die Anzeige der betreffenden Straßenverkehrszeichen mit der Wirkung bestimmt, als ob der
ö... | 13,218 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | 1. für eine Kundmachung nach § 25 Abs. 2 oder § 44 Abs. 4,
2. für die Anbringung der Hinweiszeichen „Wegweiser“ sowie
3. für die Anbringung von Straßenverkehrszeichen, deren Inhalt miteinander in Zusammenhang steht.
Die Anbringung sonstiger Beschriftungen, bildlicher Darstellungen, Tafeln oder dgl. auf derselben
RIS - ... | 13,219 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | der Kundmachung einer Verordnung (§ 44 Abs. 1).
(5) Der Abstand zwischen dem unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und der Fahrbahn darf bei
seitlicher Anbringung nicht weniger als 0,60 m und nur in Ausnahmefällen mehr als 2,50 m, bei Anbringung
oberhalb der Fahrbahn nicht weniger als 4,50 m und nur in Ausnahmefäl... | 13,220 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes beziehen, gilt § 44 Abs. 4.
(5) Mündet in einen Straßenabschnitt, für den durch Vorschriftszeichen Verkehrsbeschränkungen
kundgemacht sind, eine andere Straße ein, so können diese Beschränkungen auch schon auf der
einmündenden Straße durch die betre... | 13,221 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | (4) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Fahrradstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 26 und 29) anzubringen sind.
§ 68. Fahrradverkehr
(1) Auf Straßen mit einer Radfahranlage ist mit einspurigen Fahrrä... | 13,222 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | (3) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe sinngemäß, daß am Anfang und am Ende einer Fußgängerzone die betreffenden Hinweiszeichen
(§ 53 Z 9a bzw. 9b) anzubringen sind.
(4) An Stelle einer Zusatztafel können die vorgesehenen Angaben im blauen Feld des H... | 13,223 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | (5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, daß am Anfang und am Ende einer Wohnstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 9c bzw. 9d) anzubringen sind.
Begegnungszonen
(1) Die Behörde kann, wenn es der Sicherheit, Leichtigkeit oder F... | 13,224 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | (5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Begegnungszone die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53
Abs. 1 Z 9e bzw. 9f) anzubringen sind.
(6) Wenn es der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs dient und aus Gründen der S... | 13,225 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | (5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Schulstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 26a und 29) anzubringen sind.
§ 77. Geschlossene Züge von Fußgängern.
(1) Geschlossene Züge von Fußgängern, insbesonde... | 13,226 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | Verkehrsbeschränkungen (§ 44b), jedoch nicht für die in § 44 Abs. 1 genannten Straßenverkehrszeichen und
Bodenmarkierungen. Die Behörde kann ihm jedoch, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des
Verkehrs erfordert, vorschreiben, Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs zu entfernen oder
an ... | 13,227 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | § 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. ... | 13,228 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | (2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44
Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der
Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone
vorhandenen... | 13,229 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | c) auf Straßen, für die ein Parkverbot, das gemäß § 44 Abs. 4 kundzumachen ist, erlassen worden ist,
und
d) in einer Fußgängerzone während der Zeit, in der eine Ladetätigkeit vorgenommen oder die
Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a befahren werden darf,
parken.
(4) Beim Halten gemäß Abs. 2 sowie beim Befahren... | 13,230 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | (9) Für die Kundmachung von Verordnungen gemäß Abs. 7 und 8 gilt § 44 sinngemäß.
(10) Rechtsvorschriften, mit denen weitergehende Fahrverbote oder Geschwindigkeitsbeschränkungen
angeordnet werden, bleiben unberührt.
(Anm.: Abs. 11 und 12 mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft getreten)
§ 43. Verkehrsverbote, Verkehrserl... | 13,231 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | § 44. Kundmachung der Verordnungen.
(1) Die im § 43 bezeichneten Verordnungen sind, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes
ergibt, durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren
Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenv... | 13,232 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | (3) Verordnungen gemäß Abs. 1 sind mittels eines Verkehrsbeeinflussungssystems (§ 44 Abs. 1a)
kundzumachen. Der örtliche und zeitliche Umfang der von der Behörde verordneten Verkehrsmaßnahmen wird
dabei durch die Anzeige der betreffenden Straßenverkehrszeichen mit der Wirkung bestimmt, als ob der
ö... | 13,233 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | 1. für eine Kundmachung nach § 25 Abs. 2 oder § 44 Abs. 4,
2. für die Anbringung der Hinweiszeichen „Wegweiser“ sowie
3. für die Anbringung von Straßenverkehrszeichen, deren Inhalt miteinander in Zusammenhang steht.
Die Anbringung sonstiger Beschriftungen, bildlicher Darstellungen, Tafeln oder dgl. auf derselben
RIS - ... | 13,234 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | der Kundmachung einer Verordnung (§ 44 Abs. 1).
(5) Der Abstand zwischen dem unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und der Fahrbahn darf bei
seitlicher Anbringung nicht weniger als 0,60 m und nur in Ausnahmefällen mehr als 2,50 m, bei Anbringung
oberhalb der Fahrbahn nicht weniger als 4,50 m und nur in Ausnahmefäl... | 13,235 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes beziehen, gilt § 44 Abs. 4.
(5) Mündet in einen Straßenabschnitt, für den durch Vorschriftszeichen Verkehrsbeschränkungen
kundgemacht sind, eine andere Straße ein, so können diese Beschränkungen auch schon auf der
einmündenden Straße durch die betre... | 13,236 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | (4) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Fahrradstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 26 und 29) anzubringen sind.
§ 68. Fahrradverkehr
(1) Auf Straßen mit einer Radfahranlage ist mit einspurigen Fahrrä... | 13,237 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | (3) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe sinngemäß, daß am Anfang und am Ende einer Fußgängerzone die betreffenden Hinweiszeichen
(§ 53 Z 9a bzw. 9b) anzubringen sind.
(4) An Stelle einer Zusatztafel können die vorgesehenen Angaben im blauen Feld des H... | 13,238 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | (5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, daß am Anfang und am Ende einer Wohnstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 9c bzw. 9d) anzubringen sind.
Begegnungszonen
(1) Die Behörde kann, wenn es der Sicherheit, Leichtigkeit oder F... | 13,239 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | (5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Begegnungszone die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53
Abs. 1 Z 9e bzw. 9f) anzubringen sind.
(6) Wenn es der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs dient und aus Gründen der S... | 13,240 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | (5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Schulstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 26a und 29) anzubringen sind.
§ 77. Geschlossene Züge von Fußgängern.
(1) Geschlossene Züge von Fußgängern, insbesonde... | 13,241 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | Verkehrsbeschränkungen (§ 44b), jedoch nicht für die in § 44 Abs. 1 genannten Straßenverkehrszeichen und
Bodenmarkierungen. Die Behörde kann ihm jedoch, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des
Verkehrs erfordert, vorschreiben, Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs zu entfernen oder
an ... | 13,242 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | § 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. ... | 13,243 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | (2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44
Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der
Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone
vorhandenen... | 13,244 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | c) auf Straßen, für die ein Parkverbot, das gemäß § 44 Abs. 4 kundzumachen ist, erlassen worden ist,
und
d) in einer Fußgängerzone während der Zeit, in der eine Ladetätigkeit vorgenommen oder die
Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a befahren werden darf,
parken.
(4) Beim Halten gemäß Abs. 2 sowie beim Befahren... | 13,245 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | (9) Für die Kundmachung von Verordnungen gemäß Abs. 7 und 8 gilt § 44 sinngemäß.
(10) Rechtsvorschriften, mit denen weitergehende Fahrverbote oder Geschwindigkeitsbeschränkungen
angeordnet werden, bleiben unberührt.
(Anm.: Abs. 11 und 12 mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft getreten)
§ 43. Verkehrsverbote, Verkehrserl... | 13,246 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | § 44. Kundmachung der Verordnungen.
(1) Die im § 43 bezeichneten Verordnungen sind, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes
ergibt, durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren
Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenv... | 13,247 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | (3) Verordnungen gemäß Abs. 1 sind mittels eines Verkehrsbeeinflussungssystems (§ 44 Abs. 1a)
kundzumachen. Der örtliche und zeitliche Umfang der von der Behörde verordneten Verkehrsmaßnahmen wird
dabei durch die Anzeige der betreffenden Straßenverkehrszeichen mit der Wirkung bestimmt, als ob der
ö... | 13,248 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | 1. für eine Kundmachung nach § 25 Abs. 2 oder § 44 Abs. 4,
2. für die Anbringung der Hinweiszeichen „Wegweiser“ sowie
3. für die Anbringung von Straßenverkehrszeichen, deren Inhalt miteinander in Zusammenhang steht.
Die Anbringung sonstiger Beschriftungen, bildlicher Darstellungen, Tafeln oder dgl. auf derselben
RIS - ... | 13,249 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | der Kundmachung einer Verordnung (§ 44 Abs. 1).
(5) Der Abstand zwischen dem unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und der Fahrbahn darf bei
seitlicher Anbringung nicht weniger als 0,60 m und nur in Ausnahmefällen mehr als 2,50 m, bei Anbringung
oberhalb der Fahrbahn nicht weniger als 4,50 m und nur in Ausnahmefäl... | 13,250 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes beziehen, gilt § 44 Abs. 4.
(5) Mündet in einen Straßenabschnitt, für den durch Vorschriftszeichen Verkehrsbeschränkungen
kundgemacht sind, eine andere Straße ein, so können diese Beschränkungen auch schon auf der
einmündenden Straße durch die betre... | 13,251 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | (4) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Fahrradstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 26 und 29) anzubringen sind.
§ 68. Fahrradverkehr
(1) Auf Straßen mit einer Radfahranlage ist mit einspurigen Fahrrä... | 13,252 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | (3) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe sinngemäß, daß am Anfang und am Ende einer Fußgängerzone die betreffenden Hinweiszeichen
(§ 53 Z 9a bzw. 9b) anzubringen sind.
(4) An Stelle einer Zusatztafel können die vorgesehenen Angaben im blauen Feld des H... | 13,253 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | (5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, daß am Anfang und am Ende einer Wohnstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 9c bzw. 9d) anzubringen sind.
Begegnungszonen
(1) Die Behörde kann, wenn es der Sicherheit, Leichtigkeit oder F... | 13,254 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | (5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Begegnungszone die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53
Abs. 1 Z 9e bzw. 9f) anzubringen sind.
(6) Wenn es der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs dient und aus Gründen der S... | 13,255 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | (5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Schulstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 26a und 29) anzubringen sind.
§ 77. Geschlossene Züge von Fußgängern.
(1) Geschlossene Züge von Fußgängern, insbesonde... | 13,256 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | Verkehrsbeschränkungen (§ 44b), jedoch nicht für die in § 44 Abs. 1 genannten Straßenverkehrszeichen und
Bodenmarkierungen. Die Behörde kann ihm jedoch, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des
Verkehrs erfordert, vorschreiben, Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs zu entfernen oder
an ... | 13,257 |
JFR_20220318_21V00272_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungs... | § 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. ... | 13,258 |
JFR_20220318_21V00316_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV316/2021LeitsatzMangelnde Präjudizialität der Ausgangsbeschränkungsregelung einer COVID-19-MaßnahmenV des Landeshauptmannes von Tirol im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht betreffend den Ersatz des Verdienstentganges eines Gastgewerbe- und B... | 40 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 89.
Artikel 90.
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der ... | 13,259 |
JFR_20220318_22V00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV86/2022LeitsatzZurückweisung des Hauptantrages auf Aufhebung der gesamten 4. COVID-19-SchutzmaßnahmenV mangels Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit durch sämtliche Bestimmungen; Zurückweisung auch der Eventualanträge mangels Erkennbarkeit, wie ... | § 28. Für die Ausführung von Untersuchungen und Arbeiten mit Krankheitserregern sowie für deren
Aufbewahrung und den Verkehr mit denselben können besondere Anordnungen durch Verordnung erlassen
werden.
RIS - Epidemiegesetz 1950 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Ab... | 13,260 |
JFR_20220318_22V00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV86/2022LeitsatzZurückweisung des Hauptantrages auf Aufhebung der gesamten 4. COVID-19-SchutzmaßnahmenV mangels Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit durch sämtliche Bestimmungen; Zurückweisung auch der Eventualanträge mangels Erkennbarkeit, wie ... | Abs. 1 und 2, § 28 Abs. 1 und 1a, § 28d samt Überschrift, § 40 und § 50 Abs. 8 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(18) § 3b samt Überschrift, § 4 Abs. 4, § 5a Abs. 1, 2, 3, 7 und 8, § 5b Abs. 3, § 5c Abs. 2, § 15 Abs. 2
und 9, § 27 Abs. 1, § 28c... | 13,261 |
JFR_20220317_21A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.2022GeschäftszahlA22/2021LeitsatzZurückweisung einer Staatshaftungsklage wegen legislativen Unrechts bzw unionsrechtswidriger Entscheidung des OGH im Zusammenhang mit einem universitären Berufungsverfahren; fehlende unmittelbare Zurechnung des Aktes – der die unionsr... | Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonf... | 13,262 |
JFR_20220317_21G00350_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.2022GeschäftszahlG350/2021LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrages auf Aufhebung einer Bestimmung im Bundesstraßen-MautG 2002 betreffend den Ausschluss der Anwendbarkeit des §33a VStG ("Beratung statt Bestrafung")Rechtssatz§33a Abs1 VStG, BGBl 52/1991, idF BGBl I 57/... | 7 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 11.
14. Organisation und Führung der Bundespolizei; Regelung der Errichtung und der Organisierung
sonstiger Wachkörper mit Ausnahme der Gemeindewachkörper; Regelung der Bewaffnung der
Wachkörper und des Rechtes zum Waffengebrauch;
15. militärische Angelegenheiten; An... | 13,263 |
JFR_20220317_21G00350_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.2022GeschäftszahlG350/2021LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrages auf Aufhebung einer Bestimmung im Bundesstraßen-MautG 2002 betreffend den Ausschluss der Anwendbarkeit des §33a VStG ("Beratung statt Bestrafung")Rechtssatz§33a Abs1 VStG, BGBl 52/1991, idF BGBl I 57/... | 7 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 11.
14. Organisation und Führung der Bundespolizei; Regelung der Errichtung und der Organisierung
sonstiger Wachkörper mit Ausnahme der Gemeindewachkörper; Regelung der Bewaffnung der
Wachkörper und des Rechtes zum Waffengebrauch;
15. militärische Angelegenheiten; An... | 13,264 |
JFR_20220317_22G00067_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.2022GeschäftszahlG67/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrages auf Aufhebung einer Bestimmung der Insolvenzordnung und des Gerichtsorganisationsgesetzes wegen genereller Ausnahme von der Möglichkeit der Stellung eines Parteiantrags auf Normenkontrolle bei Ins... | 59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bunde... | 13,265 |
JFR_20220317_22G00007_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.2022GeschäftszahlG7/2022 uaLeitsatzZurückweisung von Haupt- und Eventualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen der 6. COVID-19-SchutzmaßnahmenV mangels Darlegung der aktuellen Betroffenheit; Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung einer Verordnungsermächtigung im COV... | Artikel 139.
(2) Wenn es in einer Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 vorgesehen ist, stellt der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit ... | 13,266 |
JFR_20220317_22G00007_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.2022GeschäftszahlG7/2022 uaLeitsatzZurückweisung von Haupt- und Eventualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen der 6. COVID-19-SchutzmaßnahmenV mangels Darlegung der aktuellen Betroffenheit; Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung einer Verordnungsermächtigung im COV... | 59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bunde... | 13,267 |
JFR_20220317_22G00075_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.2022GeschäftszahlG75/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrages auf Aufhebung von Bestimmungen der Insolvenzordnung, der Exekutionsordnung, der Zivilprozessordnung und des VfGG wegen der generellen Ausnahme von der Möglichkeit der Stellung eines Parteiantrags ... | 59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bunde... | 13,268 |
JFR_20220317_22G00087_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.2022GeschäftszahlG87/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrages auf Aufhebung von §231 Abs2 ABGB betreffend die Leistung von Kindesunterhalt im Falle gemeinsamer BetreuungRechtssatz§231 Abs2 ABGB verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Legalitätsprinzip, d... | berichtigen; weiter auch die Kosten des Unterhalts, soweit das Kind nach den §§ 231 und 232 zur
Heranziehung seines Vermögens verpflichtet ist oder die Bedürfnisse des Kindes nicht in anderer Weise
gedeckt sind.
§ 165. Die Eltern haben über das Vermögen des minderjährigen Kindes dem Gericht R... | 13,269 |
JFR_20220317_22G00087_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.2022GeschäftszahlG87/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrages auf Aufhebung von §231 Abs2 ABGB betreffend die Leistung von Kindesunterhalt im Falle gemeinsamer BetreuungRechtssatz§231 Abs2 ABGB verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Legalitätsprinzip, d... | § 231.
Umfang ihrer Tätigkeit und des damit gewöhnlich verbundenen Aufwands an Zeit und Mühe eine jährliche
Entschädigung, soweit dadurch die Befriedigung der Lebensbedürfnisse des Kindes nicht gefährdet wird.
(2) Sofern das Gericht nicht aus besonderen Gründen eine geringere Entschädigung für angemessen
findet, beträg... | 13,270 |
JFR_20220317_22G00087_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.2022GeschäftszahlG87/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrages auf Aufhebung von §231 Abs2 ABGB betreffend die Leistung von Kindesunterhalt im Falle gemeinsamer BetreuungRechtssatz§231 Abs2 ABGB verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Legalitätsprinzip, d... | Übrigen gilt der § 231 sinngemäß; der Unterhaltsanspruch eines Enkels mindert sich jedoch auch insoweit, als
ihm die Heranziehung des Stammes eigenen Vermögens zumutbar ist. Überdies hat ein Großelternteil nur
insoweit Unterhalt zu leisten, als er dadurch bei Berücksichtigung seiner sonstigen Sorgepflichten den eigenen... | 13,271 |
JFR_20220317_22G00087_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.2022GeschäftszahlG87/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrages auf Aufhebung von §231 Abs2 ABGB betreffend die Leistung von Kindesunterhalt im Falle gemeinsamer BetreuungRechtssatz§231 Abs2 ABGB verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Legalitätsprinzip, d... | berichtigen; weiter auch die Kosten des Unterhalts, soweit das Kind nach den §§ 231 und 232 zur
Heranziehung seines Vermögens verpflichtet ist oder die Bedürfnisse des Kindes nicht in anderer Weise
gedeckt sind.
§ 165. Die Eltern haben über das Vermögen des minderjährigen Kindes dem Gericht R... | 13,272 |
JFR_20220317_22G00087_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.2022GeschäftszahlG87/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrages auf Aufhebung von §231 Abs2 ABGB betreffend die Leistung von Kindesunterhalt im Falle gemeinsamer BetreuungRechtssatz§231 Abs2 ABGB verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Legalitätsprinzip, d... | § 231.
Umfang ihrer Tätigkeit und des damit gewöhnlich verbundenen Aufwands an Zeit und Mühe eine jährliche
Entschädigung, soweit dadurch die Befriedigung der Lebensbedürfnisse des Kindes nicht gefährdet wird.
(2) Sofern das Gericht nicht aus besonderen Gründen eine geringere Entschädigung für angemessen
findet, beträg... | 13,273 |
JFR_20220317_22G00087_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.2022GeschäftszahlG87/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrages auf Aufhebung von §231 Abs2 ABGB betreffend die Leistung von Kindesunterhalt im Falle gemeinsamer BetreuungRechtssatz§231 Abs2 ABGB verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Legalitätsprinzip, d... | Übrigen gilt der § 231 sinngemäß; der Unterhaltsanspruch eines Enkels mindert sich jedoch auch insoweit, als
ihm die Heranziehung des Stammes eigenen Vermögens zumutbar ist. Überdies hat ein Großelternteil nur
insoweit Unterhalt zu leisten, als er dadurch bei Berücksichtigung seiner sonstigen Sorgepflichten den eigenen... | 13,274 |
JFR_20220317_22G00087_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.2022GeschäftszahlG87/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrages auf Aufhebung von §231 Abs2 ABGB betreffend die Leistung von Kindesunterhalt im Falle gemeinsamer BetreuungRechtssatz§231 Abs2 ABGB verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Legalitätsprinzip, d... | berichtigen; weiter auch die Kosten des Unterhalts, soweit das Kind nach den §§ 231 und 232 zur
Heranziehung seines Vermögens verpflichtet ist oder die Bedürfnisse des Kindes nicht in anderer Weise
gedeckt sind.
§ 165. Die Eltern haben über das Vermögen des minderjährigen Kindes dem Gericht R... | 13,275 |
JFR_20220317_22G00087_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.2022GeschäftszahlG87/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrages auf Aufhebung von §231 Abs2 ABGB betreffend die Leistung von Kindesunterhalt im Falle gemeinsamer BetreuungRechtssatz§231 Abs2 ABGB verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Legalitätsprinzip, d... | § 231.
Umfang ihrer Tätigkeit und des damit gewöhnlich verbundenen Aufwands an Zeit und Mühe eine jährliche
Entschädigung, soweit dadurch die Befriedigung der Lebensbedürfnisse des Kindes nicht gefährdet wird.
(2) Sofern das Gericht nicht aus besonderen Gründen eine geringere Entschädigung für angemessen
findet, beträg... | 13,276 |
JFR_20220317_22G00087_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.2022GeschäftszahlG87/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrages auf Aufhebung von §231 Abs2 ABGB betreffend die Leistung von Kindesunterhalt im Falle gemeinsamer BetreuungRechtssatz§231 Abs2 ABGB verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Legalitätsprinzip, d... | Übrigen gilt der § 231 sinngemäß; der Unterhaltsanspruch eines Enkels mindert sich jedoch auch insoweit, als
ihm die Heranziehung des Stammes eigenen Vermögens zumutbar ist. Überdies hat ein Großelternteil nur
insoweit Unterhalt zu leisten, als er dadurch bei Berücksichtigung seiner sonstigen Sorgepflichten den eigenen... | 13,277 |
JFR_20220317_20V00531_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.2022GeschäftszahlV531/2020LeitsatzGesetzwidrigkeit der Verordnung einer Tiroler Gemeinde betreffend eine Fußgängerzone mangels (Nachweises) der nach einer Bestimmung der StVO 1960 erforderlichen Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretung der ansässigen Berufsgrup... | § 94f. Mitwirkung
(1) Vor Erlassung einer Verordnung ist, außer bei Gefahr im Verzuge und bei Verordnungen gemäß § 43
Abs. 1a, die Autobahnen betreffen, anzuhören:
a) von der Landesregierung und von der Bezirksverwaltungsbehörde:
1. die betroffene Gemeinde,
2. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das... | 13,278 |
JFR_20220317_20V00531_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.2022GeschäftszahlV531/2020LeitsatzGesetzwidrigkeit der Verordnung einer Tiroler Gemeinde betreffend eine Fußgängerzone mangels (Nachweises) der nach einer Bestimmung der StVO 1960 erforderlichen Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretung der ansässigen Berufsgrup... | § 94d Z 12, § 94f Abs. 1 lit. a Z 2 und lit. b Z 1 sowie Abs. 2, die Überschrift des § 95, § 95 Abs. 1, 1a, 2 und 3,
§ 99 Abs. 2 lit. a und e, § 100 Abs. 8 und 9 sowie Art. II, Art. III Abs. 2 und 3 und Art. IV des Bundesgesetzes,
BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. S... | 13,279 |
JFR_20220317_20V00531_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.2022GeschäftszahlV531/2020LeitsatzGesetzwidrigkeit der Verordnung einer Tiroler Gemeinde betreffend eine Fußgängerzone mangels (Nachweises) der nach einer Bestimmung der StVO 1960 erforderlichen Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretung der ansässigen Berufsgrup... | § 94d. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Sofern der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich
auf Straßen, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder
Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind, bezi... | 13,280 |
JFR_20220317_20V00531_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.2022GeschäftszahlV531/2020LeitsatzGesetzwidrigkeit der Verordnung einer Tiroler Gemeinde betreffend eine Fußgängerzone mangels (Nachweises) der nach einer Bestimmung der StVO 1960 erforderlichen Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretung der ansässigen Berufsgrup... | (§ 94d) ergibt.
(1a) Im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, obliegen der Landespolizeidirektion die in Abs. 1 lit. a bis h genannten Aufgaben, ausgenommen die
Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes hinsichtlich Übertretungen der §§ 8 Abs. 4, 9 Abs. 7, ... | 13,281 |
JFR_20220317_20V00531_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.2022GeschäftszahlV531/2020LeitsatzGesetzwidrigkeit der Verordnung einer Tiroler Gemeinde betreffend eine Fußgängerzone mangels (Nachweises) der nach einer Bestimmung der StVO 1960 erforderlichen Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretung der ansässigen Berufsgrup... | § 94d Z 12, § 94f Abs. 1 lit. a Z 2 und lit. b Z 1 sowie Abs. 2, die Überschrift des § 95, § 95 Abs. 1, 1a, 2 und 3,
§ 99 Abs. 2 lit. a und e, § 100 Abs. 8 und 9 sowie Art. II, Art. III Abs. 2 und 3 und Art. IV des Bundesgesetzes,
BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. S... | 13,282 |
JFR_20220317_20V00531_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.2022GeschäftszahlV531/2020LeitsatzGesetzwidrigkeit der Verordnung einer Tiroler Gemeinde betreffend eine Fußgängerzone mangels (Nachweises) der nach einer Bestimmung der StVO 1960 erforderlichen Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretung der ansässigen Berufsgrup... | § 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39... | 13,283 |
JFR_20220317_20V00531_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.2022GeschäftszahlV531/2020LeitsatzGesetzwidrigkeit der Verordnung einer Tiroler Gemeinde betreffend eine Fußgängerzone mangels (Nachweises) der nach einer Bestimmung der StVO 1960 erforderlichen Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretung der ansässigen Berufsgrup... | Z 14a, § 79 Abs. 4, § 88 Abs. 1 und 2, § 88b sowie § 94d Z 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 37/2019 treten mit 1. Juni 2019 in Kraft.
(22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2019 ,
treten mit 1. September 2019 in Kraft.
(23) § 42 Abs. 11 und 12 in der ... | 13,284 |
JFR_20220317_20V00531_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.2022GeschäftszahlV531/2020LeitsatzGesetzwidrigkeit der Verordnung einer Tiroler Gemeinde betreffend eine Fußgängerzone mangels (Nachweises) der nach einer Bestimmung der StVO 1960 erforderlichen Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretung der ansässigen Berufsgrup... | § 53 Abs. 1 Z 2d, § 94c Abs. 3, § 94d Z 8d, § 97 Abs. 1 und § 100 Abs. 10a in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur ... | 13,285 |
JFR_20220317_20V00531_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.2022GeschäftszahlV531/2020LeitsatzGesetzwidrigkeit der Verordnung einer Tiroler Gemeinde betreffend eine Fußgängerzone mangels (Nachweises) der nach einer Bestimmung der StVO 1960 erforderlichen Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretung der ansässigen Berufsgrup... | § 94f. Mitwirkung
(1) Vor Erlassung einer Verordnung ist, außer bei Gefahr im Verzuge und bei Verordnungen gemäß § 43
Abs. 1a, die Autobahnen betreffen, anzuhören:
a) von der Landesregierung und von der Bezirksverwaltungsbehörde:
1. die betroffene Gemeinde,
2. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das... | 13,286 |
JFR_20220317_20V00531_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.2022GeschäftszahlV531/2020LeitsatzGesetzwidrigkeit der Verordnung einer Tiroler Gemeinde betreffend eine Fußgängerzone mangels (Nachweises) der nach einer Bestimmung der StVO 1960 erforderlichen Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretung der ansässigen Berufsgrup... | § 94d Z 12, § 94f Abs. 1 lit. a Z 2 und lit. b Z 1 sowie Abs. 2, die Überschrift des § 95, § 95 Abs. 1, 1a, 2 und 3,
§ 99 Abs. 2 lit. a und e, § 100 Abs. 8 und 9 sowie Art. II, Art. III Abs. 2 und 3 und Art. IV des Bundesgesetzes,
BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. S... | 13,287 |
JFR_20220317_20V00531_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.2022GeschäftszahlV531/2020LeitsatzGesetzwidrigkeit der Verordnung einer Tiroler Gemeinde betreffend eine Fußgängerzone mangels (Nachweises) der nach einer Bestimmung der StVO 1960 erforderlichen Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretung der ansässigen Berufsgrup... | § 94f. Mitwirkung
(1) Vor Erlassung einer Verordnung ist, außer bei Gefahr im Verzuge und bei Verordnungen gemäß § 43
Abs. 1a, die Autobahnen betreffen, anzuhören:
a) von der Landesregierung und von der Bezirksverwaltungsbehörde:
1. die betroffene Gemeinde,
2. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das... | 13,288 |
JFR_20220317_20V00531_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.2022GeschäftszahlV531/2020LeitsatzGesetzwidrigkeit der Verordnung einer Tiroler Gemeinde betreffend eine Fußgängerzone mangels (Nachweises) der nach einer Bestimmung der StVO 1960 erforderlichen Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretung der ansässigen Berufsgrup... | § 94d Z 12, § 94f Abs. 1 lit. a Z 2 und lit. b Z 1 sowie Abs. 2, die Überschrift des § 95, § 95 Abs. 1, 1a, 2 und 3,
§ 99 Abs. 2 lit. a und e, § 100 Abs. 8 und 9 sowie Art. II, Art. III Abs. 2 und 3 und Art. IV des Bundesgesetzes,
BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. S... | 13,289 |
JFR_20220317_20V00531_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.2022GeschäftszahlV531/2020LeitsatzGesetzwidrigkeit der Verordnung einer Tiroler Gemeinde betreffend eine Fußgängerzone mangels (Nachweises) der nach einer Bestimmung der StVO 1960 erforderlichen Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretung der ansässigen Berufsgrup... | § 94f. Mitwirkung
(1) Vor Erlassung einer Verordnung ist, außer bei Gefahr im Verzuge und bei Verordnungen gemäß § 43
Abs. 1a, die Autobahnen betreffen, anzuhören:
a) von der Landesregierung und von der Bezirksverwaltungsbehörde:
1. die betroffene Gemeinde,
2. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das... | 13,290 |
JFR_20220317_20V00531_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.2022GeschäftszahlV531/2020LeitsatzGesetzwidrigkeit der Verordnung einer Tiroler Gemeinde betreffend eine Fußgängerzone mangels (Nachweises) der nach einer Bestimmung der StVO 1960 erforderlichen Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretung der ansässigen Berufsgrup... | § 94d Z 12, § 94f Abs. 1 lit. a Z 2 und lit. b Z 1 sowie Abs. 2, die Überschrift des § 95, § 95 Abs. 1, 1a, 2 und 3,
§ 99 Abs. 2 lit. a und e, § 100 Abs. 8 und 9 sowie Art. II, Art. III Abs. 2 und 3 und Art. IV des Bundesgesetzes,
BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. S... | 13,291 |
JFR_20220316_22E00273_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlE273/2022Sammlungsnummer20536LeitsatzVerletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberecht... | 62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen die Gesetzgebung Bundessache wäre: durch Beschluss des Nationalrates, wegen
Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Landessache wäre: du... | 13,292 |
JFR_20220316_22E00273_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlE273/2022Sammlungsnummer20536LeitsatzVerletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberecht... | § 64.
(1) Wird ein Antrag auf Sicherheitsleistung für Processkosten rechtzeitig gestellt, so ist der Beklagte bis
zur Entscheidung über denselben zur Fortsetzung des Verfahrens in der Hauptsache nicht verpflichtet.
(2) Wird der Antrag abgewiesen, so kann die Fortsetzung dieses Verfahrens vom Gerichte angeordnet
werden,... | 13,293 |
JFR_20220316_22E00273_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlE273/2022Sammlungsnummer20536LeitsatzVerletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberecht... | Antrag ein Vermögensbekenntnis (§ 66) anzuschließen und anzugeben, welche der in § 64 Abs. 1 aufgezählten
Begünstigungen sie begehrt. Das Gericht hat auszusprechen, in welchem Ausmaß der Partei die
Begünstigungen des § 64 Abs. 1 gewährt werden.
§ 64b. Zur außergerichtlichen Streitbeilegung in nachbarrechtli... | 13,294 |
JFR_20220316_22E00273_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlE273/2022Sammlungsnummer20536LeitsatzVerletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberecht... | Begünstigungen des § 64 Abs. 1 gewährt werden.
§ 64b. Zur außergerichtlichen Streitbeilegung in nachbarrechtlichen Streitigkeiten nach § 364 Abs. 3
ABGB wird Verfahrenshilfe für den Antrag nach § 433 Abs. 1 gewährt. Diese umfasst die Begünstigungen nach
§ 64 Abs. 1 Z 1 und 5.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Ver... | 13,295 |
JFR_20220316_22E00273_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlE273/2022Sammlungsnummer20536LeitsatzVerletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberecht... | § 64 Abs. 1 Z 1 und 5.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
§. 65.
(1) Die Verfahrenshilfe ist beim Prozeßgericht erster Instanz schriftlich... | 13,296 |
JFR_20220316_22E00273_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlE273/2022Sammlungsnummer20536LeitsatzVerletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberecht... | hat, so kann sie den Antrag beim Bezirksgericht ihres Aufenthalts zu Protokoll erklären; im Fall des § 64 Abs. 1
Z 4 kann sie gemeinsam mit diesem Antrag die Klage, den Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil oder den
Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl zu Protokoll erklären.
(2) Über den Antrag auf Bewilligung der Ve... | 13,297 |
JFR_20220316_22E00273_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlE273/2022Sammlungsnummer20536LeitsatzVerletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberecht... | § 64 Abs. 1 Z 1 genannten Beträge, von deren Bestreitung sie einstweilen befreit gewesen ist, insoweit zu
entrichten bzw. zu ersetzen und den ihr beigegebenen Rechtsanwalt nach dem Tarif zu entlohnen. Über den
Entlohnungsanspruch hat das Gericht mit Beschluß zu entscheiden. Das Gericht hat den Ersatz von
G... | 13,298 |
JFR_20220316_22E00273_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlE273/2022Sammlungsnummer20536LeitsatzVerletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberecht... | § 70. Die im § 64 Abs. 1 Z 1 genannten Beträge, von deren Bestreitung die Partei einstweilen befreit ist,
sowie die der Partei gemäß § 64 Abs. 1 Z 5 einstweilen ersetzten Reisekosten sind unmittelbar beim Gegner
einzuheben, soweit diesem die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind oder er sie in einem Vergleich
... | 13,299 |
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