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|---|---|---|---|
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | wirtschaftlich bedeutungslos und damit ein Abzug nach § 20 Abs. 1 Z 4 erster Satz
ausgeschlossen ist.
1a. Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten
in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbare Beiträge an Versorgungs- und
Unte... | 13,400 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | § 20.
– Förderungen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln im Sinne des § 3 Abs. 4, mit Ausnahme der
in § 3 Abs. 2 genannten Bezüge.
3. Bezüge gemäß § 79 Abs. 2 gelten als im Vorjahr zugeflossen. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der
tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel... | 13,401 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | wirtschaftlich bedeutungslos ist und damit eine freiwillige Zuwendung (§ 20 Abs. 1 Z 4 erster Satz)
vorliegt.
2. Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen (§ 30) und aus Spekulationsgeschäften (§ 31).
3. Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der
Vermietung b... | 13,402 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | Abs. 1 Z 15 lit. b und c nicht anwendbar und für Zwecke des § 20 Abs. 1 Z 7 ist das Entgelt mit den
Anschaffungskosten des Arbeitgebers für die Kapitalanteile zu bemessen.
(3) Der geldwerte Vorteil (§ 15 Abs. 2 Z 1) aus der unentgeltlichen Abgabe gilt als zugeflossen:
1. soweit der Arbeitnehmer die Anteile veräuße... | 13,403 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | g) Grundwehrdienst gemäß § 20 Wehrgesetz 2001 oder Zivildienst gemäß § 6a
Zivildienstgesetz 1986,
h) Bezug von Altersteilzeitgeld gemäß § 27 AlVG,
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
114 von 213 07.12.25, 22:07h) ... | 13,404 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | Abzug anzusetzen; dies gilt ungeachtet des § 20 Abs. 2 nicht hinsichtlich jener Kapitalerträge, für die eine über
das entrichtete Ausmaß hinausgehende Anrechnung ausländischer Steuern beantragt wird.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 333
7. TEIL
BESTEUERUNG BEI BESCHRÄNKTER STEUERPFLICHT
... | 13,405 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | Betriebseinnahmen dar; § 6 Z 10 und § 20 Abs. 2 sind auf sie nicht anwendbar.
(2) Prämienbegünstigt sind:
1. Eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung, die systematisch und unter Einsatz
wissenschaftlicher Methoden durchgeführt wird. Zielsetzung muss sein, den Stand des Wissens zu
vermehren sowie neue ... | 13,406 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | sind für die Verwaltung von Zukunftsvorsorgebeiträgen sinngemäß anzuwenden. § 20 Abs. 2 und 3 BMSVG
sind für die Verwaltung von Zukunftsvorsorgebeiträgen nur insoweit anzuwenden, als die
Mitarbeitervorsorgekasse selbst die in § 108h Abs. 1 Z 3 genannte Garantie oder eine zusätzliche Zinsgarantie
gewährt. § 25... | 13,407 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 3. § 18 Abs. 1 Z 3 lit. c, § 18 Abs. 3 Z 2 und § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d und e, jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996, sind, wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei
der Veranlagung für das Kalenderjahr 1996, wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug
eingehoben oder durch Arbei... | 13,408 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 39. § 2 Abs. 2, § 2 Abs. 2a, § 4 Abs. 4 Z 4, 7 und 8, § 11, § 20 Abs. 1 Z 4, § 37 Abs. 8, § 42 Abs. 1 Z 3
und § 42 Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999, sind erstmalig bei
der Veranlagung für das Kalenderjahr 2000 anzuwenden.
40. § 16 Abs. 1 Z 1, § 18 Abs. 1 Z 1 und § 29 Z 1, jeweils i... | 13,409 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | des gemeinen Wertes ist bei Anteilen, die nur auf Grund des § 20 Abs. 5 des
Umgründungssteuergesetzes als Anteile im Sinne des § 31 des Einkommensteuergesetzes gelten,
nicht zulässig.
58. § 93 Abs. 3 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 ist auf Ausschüttung aus
Substanzgewinnen anzuwe... | 13,410 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 83. § 20 Abs. 2, § 37 Abs. 1, § 37 Abs. 4 Z 1, § 37 Abs. 8 und § 97 Abs. 4 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 sind erstmals für Einkünfte anzuwenden, die nach dem 31. März
2003 zufließen.
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.w... | 13,411 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 184. § 20 Abs. 2, § 98 Abs. 1, § 99 Abs. 1 und § 100 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011,
BGBl. I Nr. 111/2010, treten mit 1. April 2012 in Kraft. § 29 Z 2, § 30 und § 37 in der Fassung vor dem
Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, sind
– bei Anteilen an Körperschaften und Anteilscheinen an I... | 13,412 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 242. § 16 Abs. 1 Z 6 lit. a und lit. c bis j, § 16 Abs. 3, § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e, § 26 Z 5 lit. b, § 33, § 62 Z 6,
§ 68 Abs. 6 und § 76 Abs. 1 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2013 , sind
anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2... | 13,413 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 253. a) § 20 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2014 ist erstmalig auf
Aufwendungen anzuwenden, die nach dem 28. Februar 2014 anfallen, wobei die Aliquotierung
gemäß § 20 Abs. 1 Z 7 lit. b sinngemäß anzuwenden ist. Ergibt sich aus der Anwendung des § 20
Abs. 1 Z 7 für bestehende Rückstellung... | 13,414 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | gemäß § 20 Abs. 1 Z 7 lit. b sinngemäß anzuwenden ist. Ergibt sich aus der Anwendung des § 20
Abs. 1 Z 7 für bestehende Rückstellungen für Pensionen, die für Wirtschaftsjahre gebildet wurden,
die vor dem 1. März 2014 enden, ein geringerer als der bisher rückgestellte Betrag, ist der
Unterschiedsbetrag nicht gewinnerhöh... | 13,415 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | unter Berücksichtigung des § 20 Abs. 1 Z 7 eine Rückstellungsbildung über den bisher
rückgestellten Betrag hinaus zulässt.
b) Für die Festsetzung von Vorauszahlungen gemäß § 45 für das Jahr 2014 und die Folgejahre gilt
unbeschadet des § 45 Abs. 4 Folgendes: Wurde die für die Festsetzung maßgebliche
... | 13,416 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 254. § 20 Abs. 1 Z 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2014 ist erstmalig auf
Auszahlungen anzuwenden, die nach dem 28. Februar 2014 anfallen. Dies gilt nicht für
Auszahlungen auf Grund von Sozialplänen im Sinne des § 67 Abs. 8 lit. f, die vor dem 1. März 2014
abgeschlossen wurden... | 13,417 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | abgeschlossen wurden. Ergibt sich aus der Anwendung des § 20 Abs. 1 Z 8 für bestehende
Rückstellungen für Abfertigungen, die für Wirtschaftsjahre gebildet wurden, die vor dem 1. März 2014
enden, ein geringerer als der bisher rückgestellte Betrag, ist der Unterschiedsbetrag nicht
gewinnerhöhend au... | 13,418 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | § 20 Abs. 1 Z 8 eine Rückstellungsbildung über den bisher rückgestellten Betrag hinaus zulässt.
255. § 27 Abs. 5 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2014 ist erstmalig auf nach dem
28. Februar 2014 abgeschlossene Versicherungsverträge anzuwenden.
256. § 67 Abs. 6 und Abs. 8 lit. a und b, jeweils in der... | 13,419 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | b) die Prämie stellt keine Betriebseinnahme dar; § 6 Z 10 und § 20 Abs. 2 sind auf sie nicht
anwendbar.
c) Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist gesondert zu dokumentieren. Diese Dokumentation
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrag... | 13,420 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 276. § 4 Abs. 3a Z 3 lit. b, § 20 Abs. 2, § 30 Abs. 3, Abs. 6 lit. a und Abs. 7, § 30a, § 30b in der Fassung
BGBl. I Nr. 118/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft und sind erstmalig für Veräußerungen nach
dem 31. Dezember 2015 anzuwenden.
Bei Steuerpflichtigen mit einem abweichenden Wirtschaftsjahr ist bei Veräußeru... | 13,421 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 289. § 20 Abs. 1 Z 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 ist auf Aufwendungen
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 anfallen.
290. § 23a ist erstmalig für Verluste aus Wirtschaftsjahren anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015
beginnen.
291. § 28 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.... | 13,422 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | – Die Prämie stellt keine Betriebseinnahme dar. § 6 Z 10 und § 20 Abs. 2 sind auf die Prämie
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
184 von 213 07.12.25, 22:07nicht anwendbar.
– Die Prämien sind zu Lasten des Aufkomme... | 13,423 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 354. Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden gemäß § 20 Abs. 1
Z 3 Satz 3, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Jänner 2021 anfallen, können zu 75 %
abgezogen werden.
354a. § 86 Abs. 1 und § 89 Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/2020, treten
mit 1. Ju... | 13,424 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | Nr. 88/2020, stellt keine Betriebseinnahme dar; § 6 Z 10, § 20 Abs. 2 und § 12 Abs. 2 KStG 1988 sind
auf sie nicht anwendbar.
366. § 17 Abs. 3a Z 1 bis Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2021 sind erstmalig bei
der Veranlagung für das Kalenderjahr 2021 anzuwenden.
367. § 41 Abs. 1 Z 11, § 47 Abs. 1, §... | 13,425 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 384. a) § 6 Z 2 lit. c und Z 5, § 20 Abs. 2, § 27 Abs. 1, Abs. 4a, Abs. 6 und Abs. 8, § 27a Abs. 1 Z 1,
Abs. 2 Z 1 und Z 2, Abs. 3 Z 4, Abs. 4 und Abs. 6, § 27b, § 93 Abs. 2 Z 1 und Z 3, Abs. 4a, Abs. 5
und Abs. 7, § 94 Z 6 lit. c, Z 7, Z 10 und Z 12, § 95 Abs. 2 Z 1 lit. a und Z 3, Abs. 3, § 96 Abs. 1
Z 1, Z 3 und Abs... | 13,426 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 418. § 20 Abs. 1 Z 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 194/2022 ist für alle nach dem
31. Dezember 2022 geleisteten Zahlungen anzuwenden.
419. § 42 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 194/2022 ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Jahr 2023 anzuwenden.
420. § 3 Abs. 1 Z 16c... | 13,427 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | § 133. § 20 Abs. 1 Z 1, § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a und c, § 33 Abs. 8, § 34 Abs. 7 Z 1 und 2, § 40, § 97 Abs. 4
Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/1998 treten mit Ablauf des 31. Dezember 1998 in Kraft.
(1) § 3 Abs. 1 Z 5 lit. d tritt mit 28. Juni 2008 in Kraft.
(2) § 25 Abs. 1 Z 2 lit. e, § 69 Abs. 6 Z 1 ... | 13,428 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | Sinne des § 109 Abs. 1 Z 1 bis 6, sofern diese wesentliche Nachteile für alle oder erhebliche Teile der
Arbeitnehmerschaft mit sich bringt;
5. Art und Umfang der Teilnahme des Betriebsrates an der Verwaltung von betriebs- und
unternehmenseigenen Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen;
6. Maßnahme... | 13,429 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | § 109.
§ 107. In Betrieben, in denen Betriebsräte zu errichten sind, solche aber nicht bestehen, kann der
betroffene Arbeitnehmer binnen zwei Wochen nach Zugang der Kündigung oder der Entlassung diese beim
Gericht anfechten. § 105 Abs. 4a ist anzuwenden.
Abschnitt 4
Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegen... | 13,430 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 1. gegen Betriebsänderungen (§ 109 Abs. 1) oder
2. gegen andere wirtschaftliche Maßnahmen, sofern sie wesentliche Nachteile für die Arbeitnehmer mit
sich bringen,
binnen drei Tagen ab Kenntnisnahme beim Betriebsinhaber Einspruch erheben. Diese Bestimmung gilt
sinngemäß für Unternehmen der in § 40 Abs. 4 bezeichneten Ar... | 13,431 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 3. Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten gemäß §§ 109 bis 112;
4. Abschluß, Änderung und Aufhebung von Betriebsvereinbarungen, deren Geltungsbereich alle im
Betriebsausschuß vertretenen Arbeitnehmergruppen erfaßt;
5. soweit die Interessen aller im Betriebsausschuß vertretenen Arbeitnehmergruppen betroffen sind... | 13,432 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | g) Mitwirkung bei Betriebsänderungen gemäß § 109.
3. Wahrnehmung der Rechte gemäß § 89 Z 3 hinsichtlich geplanter und in Bau befindlicher
Betriebsstätten des Unternehmens, für die noch kein Betriebsrat zuständig ist;
4. Entsendung von Arbeitnehmervertretern in das besondere Verhandlungsgremium (§§ 179, 180) ... | 13,433 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | b) Mitwirkung an Betriebsänderungen gemäß § 109, mit der Maßgabe, daß § 109 Abs. 3 nur bei
Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 1 bis 4 anzuwenden ist;
4. Wahrnehmung der Rechte gemäß § 89 Z 3 hinsichtlich geplanter und im Bau befindlicher
Betriebsstätten eines Unternehmens im Konzern, für da... | 13,434 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 1 bis 4 anzuwenden ist;
4. Wahrnehmung der Rechte gemäß § 89 Z 3 hinsichtlich geplanter und im Bau befindlicher
Betriebsstätten eines Unternehmens im Konzern, für das noch kein anderes Organ der
Arbeitnehmerschaft zuständig ist;
5. Entsendung von Arbe... | 13,435 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | besondere Zweckbestimmung betroffen ist. § 109 ist jedenfalls anzuwenden, soweit es sich um
Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 1a, 5 und 6 handelt.
(2) Auf Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar Zwecken der Berichterstattung oder
Meinungsäußerung dienen, sind die §§ 108 bis 112 ... | 13,436 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 1a, 5 und 6 handelt.
(2) Auf Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar Zwecken der Berichterstattung oder
Meinungsäußerung dienen, sind die §§ 108 bis 112 insoweit nicht anzuwenden, als es sich um
Angelegenheiten handelt, die die politische Richtung d... | 13,437 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | Angelegenheiten handelt, die die politische Richtung dieser Unternehmen und Betriebe beeinflussen. § 109 ist
jedenfalls anzuwenden, soweit es sich um Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 1a, 5 und 6
handelt.
§ 99 Abs. 3 ist hinsichtlich der Einstellung von Journalisten im Sinne des Journalistengese... | 13,438 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | jedenfalls anzuwenden, soweit es sich um Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 1a, 5 und 6
handelt.
§ 99 Abs. 3 ist hinsichtlich der Einstellung von Journalisten im Sinne des Journalistengesetzes, StGBl.
Nr. 88/1920, insoweit nicht anzuwenden, als diese Einstellung die politische Richtung dieses Un... | 13,439 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften dienen, ausgenommen jedoch § 109, soweit es sich um
Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 1a, 5 und 6 handelt.
Theaterunternehmen
(1) Auf Theaterunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Theaterarbeitsgesetzes (TAG), BGBl. I
Nr. 100/2010, sind die Bestimmungen des ... | 13,440 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 1a, 5 und 6 handelt.
Theaterunternehmen
(1) Auf Theaterunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Theaterarbeitsgesetzes (TAG), BGBl. I
Nr. 100/2010, sind die Bestimmungen des II. Teiles anzuwenden, soweit sich im folgenden nicht anderes ergibt.
(2) Beschäftigt ein Theaterunt... | 13,441 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 112 nicht anzuwenden. § 109 Abs. 3 zweiter Satz ist nur insoweit anzuwenden, als es sich um
RIS - Arbeitsverfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
52 von 94 07.12.25, 22:02§ 134.
§ 134a.
Betriebsänderungen im Sinne des § 10... | 13,442 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 5 und 6 handelt und hiedurch künstlerische Belange nicht
betroffen werden.
Betriebe des Österreichischen Rundfunks
§ 133a. In Betrieben des Österreichischen Rundfunks, in denen Arbeitsverhältnisse mit journalistischen
und programmgestaltenden Mitarbeitern gemäß § 32 Abs. 5... | 13,443 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 3. des § 108 Abs. 3 oder des § 109 Abs. 1 Z 1a und Abs. 1a das gemäß § 113 zuständige Organ der
Arbeitnehmerschaft und,
4. des § 115 Abs. 4 der Betriebsinhaber
binnen sechs Wochen ab Kenntnis von der Übertretung und der Person des Täters, bei der zuständigen
Bezirksverwaltungsbehörde einen Strafantrag stellt (Privatank... | 13,444 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | (1b) § 105 Abs. 3 Z 2 und § 109 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 502/1993 treten
mit 1. August 1993 in Kraft.
(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich
1. § 162 Abs. 1 Z 1 und § 164 Abs. 2 zweiter Satz der Bundesminister für Handel, Gewerbe und
Industrie,
2. § 136 Abs. 2 zweiter... | 13,445 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | letzter Satz, § 62c, § 73 Abs. 1, § 74, § 82 Abs. 6, § 85 Abs. 1, §§ 88a und 88b, § 108 Abs. 2a und 4, § 109
Abs. 3, § 110 Abs. 6, 6a und 6b, § 113 Abs. 5, § 114 Abs. 2 und 3, § 117 Abs. 5, § 118 Abs. 6, § 123 Abs. 4,
§ 131f sowie § 170 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 460/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kr... | 13,446 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | § 53 Abs. 1, § 108 Abs. 1 letzter Satz, § 109 Abs. 1 Z 1a und Abs. 1a, § 126 Abs. 5, § 132 Abs. 1 letzter Satz,
Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 4 letzter Satz, sowie § 160 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 treten gleichzeitig mit dem
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft.
(5) §§ 92a, 105 Abs. 3 Z 1 lit. g, 113 Abs. ... | 13,447 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | Sinne des § 109 Abs. 1 Z 1 bis 6, sofern diese wesentliche Nachteile für alle oder erhebliche Teile der
Arbeitnehmerschaft mit sich bringt;
5. Art und Umfang der Teilnahme des Betriebsrates an der Verwaltung von betriebs- und
unternehmenseigenen Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen;
6. Maßnahme... | 13,448 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | § 109.
§ 107. In Betrieben, in denen Betriebsräte zu errichten sind, solche aber nicht bestehen, kann der
betroffene Arbeitnehmer binnen zwei Wochen nach Zugang der Kündigung oder der Entlassung diese beim
Gericht anfechten. § 105 Abs. 4a ist anzuwenden.
Abschnitt 4
Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegen... | 13,449 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 1. gegen Betriebsänderungen (§ 109 Abs. 1) oder
2. gegen andere wirtschaftliche Maßnahmen, sofern sie wesentliche Nachteile für die Arbeitnehmer mit
sich bringen,
binnen drei Tagen ab Kenntnisnahme beim Betriebsinhaber Einspruch erheben. Diese Bestimmung gilt
sinngemäß für Unternehmen der in § 40 Abs. 4 bezeichneten Ar... | 13,450 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 3. Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten gemäß §§ 109 bis 112;
4. Abschluß, Änderung und Aufhebung von Betriebsvereinbarungen, deren Geltungsbereich alle im
Betriebsausschuß vertretenen Arbeitnehmergruppen erfaßt;
5. soweit die Interessen aller im Betriebsausschuß vertretenen Arbeitnehmergruppen betroffen sind... | 13,451 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | g) Mitwirkung bei Betriebsänderungen gemäß § 109.
3. Wahrnehmung der Rechte gemäß § 89 Z 3 hinsichtlich geplanter und in Bau befindlicher
Betriebsstätten des Unternehmens, für die noch kein Betriebsrat zuständig ist;
4. Entsendung von Arbeitnehmervertretern in das besondere Verhandlungsgremium (§§ 179, 180) ... | 13,452 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | b) Mitwirkung an Betriebsänderungen gemäß § 109, mit der Maßgabe, daß § 109 Abs. 3 nur bei
Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 1 bis 4 anzuwenden ist;
4. Wahrnehmung der Rechte gemäß § 89 Z 3 hinsichtlich geplanter und im Bau befindlicher
Betriebsstätten eines Unternehmens im Konzern, für da... | 13,453 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 1 bis 4 anzuwenden ist;
4. Wahrnehmung der Rechte gemäß § 89 Z 3 hinsichtlich geplanter und im Bau befindlicher
Betriebsstätten eines Unternehmens im Konzern, für das noch kein anderes Organ der
Arbeitnehmerschaft zuständig ist;
5. Entsendung von Arbe... | 13,454 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | besondere Zweckbestimmung betroffen ist. § 109 ist jedenfalls anzuwenden, soweit es sich um
Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 1a, 5 und 6 handelt.
(2) Auf Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar Zwecken der Berichterstattung oder
Meinungsäußerung dienen, sind die §§ 108 bis 112 ... | 13,455 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 1a, 5 und 6 handelt.
(2) Auf Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar Zwecken der Berichterstattung oder
Meinungsäußerung dienen, sind die §§ 108 bis 112 insoweit nicht anzuwenden, als es sich um
Angelegenheiten handelt, die die politische Richtung d... | 13,456 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | Angelegenheiten handelt, die die politische Richtung dieser Unternehmen und Betriebe beeinflussen. § 109 ist
jedenfalls anzuwenden, soweit es sich um Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 1a, 5 und 6
handelt.
§ 99 Abs. 3 ist hinsichtlich der Einstellung von Journalisten im Sinne des Journalistengese... | 13,457 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | jedenfalls anzuwenden, soweit es sich um Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 1a, 5 und 6
handelt.
§ 99 Abs. 3 ist hinsichtlich der Einstellung von Journalisten im Sinne des Journalistengesetzes, StGBl.
Nr. 88/1920, insoweit nicht anzuwenden, als diese Einstellung die politische Richtung dieses Un... | 13,458 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften dienen, ausgenommen jedoch § 109, soweit es sich um
Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 1a, 5 und 6 handelt.
Theaterunternehmen
(1) Auf Theaterunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Theaterarbeitsgesetzes (TAG), BGBl. I
Nr. 100/2010, sind die Bestimmungen des ... | 13,459 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 1a, 5 und 6 handelt.
Theaterunternehmen
(1) Auf Theaterunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Theaterarbeitsgesetzes (TAG), BGBl. I
Nr. 100/2010, sind die Bestimmungen des II. Teiles anzuwenden, soweit sich im folgenden nicht anderes ergibt.
(2) Beschäftigt ein Theaterunt... | 13,460 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 112 nicht anzuwenden. § 109 Abs. 3 zweiter Satz ist nur insoweit anzuwenden, als es sich um
RIS - Arbeitsverfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
52 von 94 07.12.25, 22:02§ 134.
§ 134a.
Betriebsänderungen im Sinne des § 10... | 13,461 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 5 und 6 handelt und hiedurch künstlerische Belange nicht
betroffen werden.
Betriebe des Österreichischen Rundfunks
§ 133a. In Betrieben des Österreichischen Rundfunks, in denen Arbeitsverhältnisse mit journalistischen
und programmgestaltenden Mitarbeitern gemäß § 32 Abs. 5... | 13,462 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 3. des § 108 Abs. 3 oder des § 109 Abs. 1 Z 1a und Abs. 1a das gemäß § 113 zuständige Organ der
Arbeitnehmerschaft und,
4. des § 115 Abs. 4 der Betriebsinhaber
binnen sechs Wochen ab Kenntnis von der Übertretung und der Person des Täters, bei der zuständigen
Bezirksverwaltungsbehörde einen Strafantrag stellt (Privatank... | 13,463 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | (1b) § 105 Abs. 3 Z 2 und § 109 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 502/1993 treten
mit 1. August 1993 in Kraft.
(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich
1. § 162 Abs. 1 Z 1 und § 164 Abs. 2 zweiter Satz der Bundesminister für Handel, Gewerbe und
Industrie,
2. § 136 Abs. 2 zweiter... | 13,464 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | letzter Satz, § 62c, § 73 Abs. 1, § 74, § 82 Abs. 6, § 85 Abs. 1, §§ 88a und 88b, § 108 Abs. 2a und 4, § 109
Abs. 3, § 110 Abs. 6, 6a und 6b, § 113 Abs. 5, § 114 Abs. 2 und 3, § 117 Abs. 5, § 118 Abs. 6, § 123 Abs. 4,
§ 131f sowie § 170 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 460/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kr... | 13,465 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | § 53 Abs. 1, § 108 Abs. 1 letzter Satz, § 109 Abs. 1 Z 1a und Abs. 1a, § 126 Abs. 5, § 132 Abs. 1 letzter Satz,
Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 4 letzter Satz, sowie § 160 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 treten gleichzeitig mit dem
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft.
(5) §§ 92a, 105 Abs. 3 Z 1 lit. g, 113 Abs. ... | 13,466 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | gemäß § 67 Abs. 10 zu versteuern, es sei denn, der Rückkauf oder die Rückvergütung erfolgt
bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses.
b) der Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Abgabe von Kapitalanteilen (Beteiligungen)
am Unternehmen des Arbeitgebers oder an mit diesem verbundenen Konzernunternehm... | 13,467 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | §§ 67, 179, 226 Abs. 7 und 233 des Aktiengesetzes und gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die
Spaltung von Kapitalgesellschaften gilt insoweit nicht als Entnahme aus dem Depot, als nicht bare
Zuzahlungen geleistet werden. Eine Kapitalherabsetzung mit Rückzahlung der Einlagen gilt insoweit
als Ausscheiden aus dem Depot. ... | 13,468 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | Sachleistungen, ausgenommen Abfertigungen im Sinne des § 67 Abs. 3, Entgelte, die sonstige
Bezüge nach § 67 Abs. 6 darstellen und Aufwandsersätze, die an einen aktiven oder ehemaligen
Dienstnehmer oder an eine vergleichbar organisatorisch eingegliederte Person geleistet werden.
Dabei gilt:
a) Bei der Überlassu... | 13,469 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | Bezüge nach § 67 Abs. 6 darstellen und Aufwandsersätze, die an einen aktiven oder ehemaligen
Dienstnehmer oder an eine vergleichbar organisatorisch eingegliederte Person geleistet werden.
Dabei gilt:
a) Bei der Überlassung einer Person durch Dritte zur Erbringung von Arbeits- oder Werkleistungen
gilt die Vergü... | 13,470 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 8. Aufwendungen oder Ausgaben für Entgelte im Sinne des § 67 Abs. 6, soweit sie die Grenzen des
§ 67 Abs. 6 Z 1 bis 3 übersteigen. Davon ausgenommen sind Entgelte, die bei oder nach Beendigung
des Dienstverhältnisses im Rahmen von Sozialplänen als Folge von Betriebsänderungen im Sinne
des § 109 Abs. 1 Z 1 bis 6 d... | 13,471 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | § 67 Abs. 6 Z 1 bis 3 übersteigen. Davon ausgenommen sind Entgelte, die bei oder nach Beendigung
des Dienstverhältnisses im Rahmen von Sozialplänen als Folge von Betriebsänderungen im Sinne
des § 109 Abs. 1 Z 1 bis 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes oder vergleichbarer gesetzlicher
Bestimmungen anfallen.
9. Auf... | 13,472 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | das Jahressechstel gemäß § 67 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 41 Abs. 4 zweiter Satz und § 77 Abs. 4 erster
Satz sowie die Grenze für die Anwendung der 30% gemäß § 41 Abs. 4 vierter Satz und § 77 Abs. 4 letzter
Satz..
(2) Von dem sich nach Abs. 1 ergebenden Betrag sind Absetzbeträge in folgender Reihenfol... | 13,473 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | (5) Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 enthalten, dann sind als Einkünfte aus
nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu
versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1
und 2, anzu... | 13,474 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1
und 2, anzusetzen.
(6) Folgende Aufwendungen können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden:
– Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-,
Vermurungs-... | 13,475 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | einem Veranlagungszeitraum anfallen. Für Einkünfte, die zum Teil mit dem festen Steuersatz des § 67
versteuert werden, steht keine Progressionsermäßigung zu.
(8) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)
(9) Bei der erstmaligen Veranlagung für ein Kalenderjahr sind auf Antrag positive Einkün... | 13,476 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | (4) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bleiben Bezüge, die nach § 67 Abs. 1
oder § 68 steuerfrei bleiben oder mit den festen Sätzen des § 67, des § 67a oder mit den Pauschsätzen des
§ 69 Abs. 1 zu versteuern waren, außer Ansatz. Die Steuer, die auf sonstige Bezüge innerhalb des... | 13,477 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | oder § 68 steuerfrei bleiben oder mit den festen Sätzen des § 67, des § 67a oder mit den Pauschsätzen des
§ 69 Abs. 1 zu versteuern waren, außer Ansatz. Die Steuer, die auf sonstige Bezüge innerhalb des
Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 und auf Bezüge gemäß § 67 Abs. 5 zweiter Teilstrich, die gemäß
... | 13,478 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 und auf Bezüge gemäß § 67 Abs. 5 zweiter Teilstrich, die gemäß
§ 67 Abs. 1 zu versteuern sind, entfällt, ist aber gemäß § 67 Abs. 1 und 2 neu zu berechnen, wenn diese
sonstigen Bezüge 2 570 Euro (Anm. 1) übersteigen. Die Bemessungsgrundlage sind die sonstigen Bezüge
innerhalb d... | 13,479 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | § 67 Abs. 1 zu versteuern sind, entfällt, ist aber gemäß § 67 Abs. 1 und 2 neu zu berechnen, wenn diese
sonstigen Bezüge 2 570 Euro (Anm. 1) übersteigen. Die Bemessungsgrundlage sind die sonstigen Bezüge
innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 sowie die Bezüge gemäß § 67 Abs. 5 zweiter
Teilstrich, die g... | 13,480 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 sowie die Bezüge gemäß § 67 Abs. 5 zweiter
Teilstrich, die gemäß § 67 Abs. 1 zu versteuern sind, abzüglich der darauf entfallenden Beiträge gemäß § 62
Z 3, 4 und 5. Bis zu einem Jahressechstel von 25 000 Euro beträgt die Steuer 6% der 620 Euro übersteigenden
Bemessu... | 13,481 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | Teilstrich, die gemäß § 67 Abs. 1 zu versteuern sind, abzüglich der darauf entfallenden Beiträge gemäß § 62
Z 3, 4 und 5. Bis zu einem Jahressechstel von 25 000 Euro beträgt die Steuer 6% der 620 Euro übersteigenden
Bemessungsgrundlage, jedoch höchstens 30% der 2 447 Euro (Anm. 2) übersteigenden Bemessungsgrundlage.
... | 13,482 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | Bezug, der mit dem festen Steuersatz des § 67 Abs. 1 zu versteuern war und von dem 6% Lohnsteuer
einbehalten wurde. Ein Siebentel der Bezüge gemäß § 69 Abs. 5 und 7 gilt als Bezug, der mit dem festen
Steuersatz des § 67 Abs. 1 zu versteuern ist.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. I Z 24c, BGBl. Nr. 818/1993)
(________... | 13,483 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | Steuersatz des § 67 Abs. 1 zu versteuern ist.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. I Z 24c, BGBl. Nr. 818/1993)
(_________________
Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 191/2025 für 2026: 2 615 €
Anm. 2: für 2026: 2 490 €)
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 403, 412, 419, 437 und 466
Steuererklärungsp... | 13,484 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | nicht auf Bezüge entfallen, die mit einem festen Steuersatz im Sinne des § 67 zu versteuern sind, und
vom Arbeitgeber einbehaltene Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und
Interessenvertretungen,
4. vom Arbeitgeber einbehaltene Beiträge im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4, soweit sie nicht auf Bezüg... | 13,485 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | entfallen, die mit einem festen Steuersatz im Sinne des § 67 zu versteuern sind,
5. der entrichtete Wohnbauförderungsbeitrag im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 5, soweit er nicht auf Bezüge
entfällt, die mit einem festen Steuersatz im Sinne des § 67 zu versteuern sind,
6. der sich gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 ergebende Pauschbetrag u... | 13,486 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | entfällt, die mit einem festen Steuersatz im Sinne des § 67 zu versteuern sind,
6. der sich gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 ergebende Pauschbetrag und Kostenbeiträge gemäß § 16 Abs. 1 Z 6
lit. i sublit. aa,
7. die Erstattung (Rückzahlung) von Arbeitslohn gemäß § 16 Abs. 2 zweiter Satz,
8. Freibeträge auf Grund eines Freibetragsb... | 13,487 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 1. Werbungskosten, die weder gemäß § 62 noch gemäß § 67 Abs. 12 oder § 77 Abs. 3 zu
berücksichtigen sind,
2. Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 1, 1a, 6 und 7,
3. außergewöhnliche Belastungen gemäß § 34 Abs. 6 mit Ausnahme von Aufwendungen zur
Beseitigung von Katastrophenschäden,
4. Freibetr... | 13,488 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | § 67.
Beachte für folgende Bestimmung
Bezugszeitraum: ab 1.1.2020 (Veranlagungsjahr 2020) vgl. § 124b Z 344
Lohnsteuertarif
(1) Die Lohnsteuer wird durch die Anwendung des Einkommensteuertarifes (§ 33) auf das
hochgerechnete Jahreseinkommen (Abs. 2) ermittelt. Der sich dabei ergebende Betrag ist nach Abzug de... | 13,489 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | g) Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren sind, soweit sie Bezüge gemäß § 67 Abs. 3, 6 oder 8
lit. e oder f betreffen, mit 6% zu versteuern. Von den übrigen Nachzahlungen ist nach Abzug der
darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen.
Nachzahlungen für Bezüge gem... | 13,490 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | die steuerliche Erfassung nach § 67 Abs. 10 zu erfolgen.
3. Die Besteuerung des geldwerten Vorteils hat in sinngemäßer Anwendung der Z 2 im Rahmen der
Veranlagung als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfolgen, wenn der geldwerte Vorteil
gemäß Abs. 3 erst nach Beendigung des Dienstverhältnisses zufließt.
4. Ge... | 13,491 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | Sinne des § 67 Abs. 10, soweit sie den Anspruch übersteigen, der sich aus dem quotenmäßigen
Anteil am Kapital ergeben würde.
5. Die Abgabe von Anteilen durch den Gesellschafter des Arbeitgebers stellt beim Arbeitnehmer
unmittelbar einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis von dritter Seite dar und die Anteile g... | 13,492 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | abzuziehen. § 67 Abs. 12 ist nicht anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 242, 374, 378 und 439
Besteuerung bestimmter Zulagen und Zuschläge
(1) Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und
Nachtarbeit und mit diesen Arbeiten zusammenhäng... | 13,493 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | Mehrarbeit und Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind bei den im § 67 Abs. 11 genannten
Personen unter Anwendung der Abs. 1 bis 6 zu versteuern, sofern auf Grund eines Vertrages über
Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen überprüft werden kann, daß die Voraussetzungen der Abs. 1
b... | 13,494 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | ist ein Siebentel gesondert als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 auszuweisen.
(3) Bei Auszahlung von einkommensteuerpflichtigen Bezügen nach dem Heeresgebührengesetz 2001
sind 20% der Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge 20 Euro täglich übersteigen. Zur
Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagung... | 13,495 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 auszuweisen.
(4) 1. Bei Auszahlung der Winterfeiertagsvergütung gemäß § 13j Bauarbeiter-Urlaubs- und
Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 414/1972, durch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse sind
20% Lohnsteuer einzubehalten.
2. Bei Auszahlung von Urlaubsentgelt gemäß § 8 Abs... | 13,496 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | des § 67 Abs. 5 erster Teilstrich einzubehalten. Die laufenden Bezüge sind nach dem Lohnsteuertarif
unter Berücksichtigung des § 77 Abs. 1 zweiter Satz zu versteuern, die sonstigen Bezüge sind mit 6%
zu versteuern.
3. Zur Berücksichtigung der Bezüge nach Z 1 und 2 im Veranlagungsverfahren hat die Bauarbeiter-
Urlaubs- ... | 13,497 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | Siebentel der ausgezahlten Bezüge als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 auszuweisen. Ein vorläufiger
Lohnsteuerabzug hat zu unterbleiben.
(6) Die auszahlende Stelle hat in folgenden Fällen zur Berücksichtigung der Bezüge im
Veranlagungsverfahren bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzette... | 13,498 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | Lohnzettel ist die bei der Ermittlung des Auszahlungsbetrages gemäß § 67 Abs. 8 lit. g berechnete
Lohnsteuer, soweit sie nicht auf Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 3, 6 oder 8 lit. e oder f entfällt, als
anrechenbare Lohnsteuer auszuweisen.
Betrifft eine Auszahlung im Sinne der Z 1 oder 2 ein abgelaufenes Kalenderjahr, is... | 13,499 |
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