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JFR_20241125_23V00037_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2024GeschäftszahlV37/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol betreffend die "vorgeschriebene Fahrtrichtung" an einer Kreuzung; hinreichende Darlegung und Auseinandersetzung mit der Erforderlichkeit der Maßnahme im Verfahren zur Erlassung der Verordnung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung des Schwerverkehrs aus unterschiedlichen FahrrichtungenRechtssatzAbweisung eines Antrags des LVwG Tirol auf Aufhebung der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol, StVO 2020/073, vom 05.10.2020 betreffend ein Rechtsabbiegegebot für Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t im Kreuzungsbereich der Alten Landstraße mit der Trientlstraße.Die verordnungserlassende Behörde hat die Erforderlichkeit der angefochtenen Verordnung iSd §43 Abs1 litb Z2 StVO 1960 in ausreichendem Maße dargelegt: Das eingeholte verkehrstechnische Sachverständigengutachten enthält zwei alternative Maßnahmenvorschläge, die jeweils als zur Zielerreichung geeignet beurteilt wurden. Ziel der angefochtenen Verordnung war ausweislich des Inhaltes des Verordnungsaktes die Unterbindung des aus dem ehemaligen Kasernenareal kommenden Schwerverkehrs durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol. Dieser sollte auf die westseitig des Kasernenareals geschaffene Anbindung umgeleitet werden, um insbesondere auch die Staubildungen in der Brixnerstraße zu verhindern und damit die dortige Wohnbevölkerung zu entlasten. Dem Gutachten ist ferner zu entnehmen, dass die Erlassung der angefochtenen Verordnung abgesehen von den positiven Auswirkungen hinsichtlich der Verkehrssicherheit und den Umweltauswirkungen im Bereich der östlichen Alten Landstraße kaum Änderungen gegenüber der Bestandsituation erwarten lasse, und dass eine solche Verordnung nur für jene Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen Auswirkungen zeige, die bisher über die Brixner Straße gefahren seien, um sich einen Umweg von ca. 500 Meter zu ersparen. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist die Annahme der verordnungserlassenden Behörde, dass es sich bei dem zweiten Maßnahmenvorschlag des Sachverständigengutachtens um den "verträglichsten" handle, nachvollziehbar begründet. Der Umstand, dass im Verordnungsakt keine weitergehende Auseinandersetzung mit dem anderen Maßnahmenvorschlag dokumentiert ist, belastet die angefochtene Verordnung ebenso wenig mit Gesetzwidrigkeit wie die vom LVwG aufgezeigten Möglichkeiten, die angefochtene Verordnung durch allfällige Wendemanöver (in der Trientlstraße selbst oder spätestens beim Kreisverkehr Burgfrieden) in der Praxis zu umgehen.Auch das Bedenken des LVwG, wonach die angefochtene Verordnung keine positiven Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit sowie auf die Umwelt haben könne, wird durch den vorgelegten Verordnungsakt entkräftet: Laut den nachvollziehbaren Ausführungen der verordnungserlassenden Behörde in dem Schreiben vom 13.09.2020 kommt es durch die verordnete vorgeschriebene Fahrtrichtung für Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen sowohl im Hinblick auf die Anwohner (Grundstücksausfahrten, fehlender Gehsteig, Lärm und Staub) als auch auf den öffentlichen Verkehr (eine Begegnung Lkw/Traktor und Bus sei in diesem Bereich nur eingeschränkt möglich) zu einer Verbesserung der Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs. Dies steht auch im Einklang mit dem Sachverständigengutachten, wonach durch diese Maßnahme verhindert werde, dass der "erhebliche" Schwerverkehr aus Fahrtrichtung Osten weiterhin über die Brixnerstraße (und damit durch das Wohngebiet an der östlichen Alten Landstraße) fahren würde. Im Hinblick auf die im Rahmen der Befundaufnahme durch den Sachverständigen durchgeführte Aufnahme der Bestandssituation und deren Beurteilung trifft schließlich auch das Bedenken des LVwG, dass das durchgeführte Ermittlungsverfahren zur Erlassung der angefochtenen Verordnung nicht ausreichend gewesen sei, nicht zu.Kein Verstoß der angefochtenen Verordnung gegen den Gleichheitsgrundsatz:Dem Sachverständigengutachten ist zu entnehmen, dass mit der angefochtenen Verordnung der aus Richtung Westen kommende, durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol (insbesondere durch das Wohngebiet Alte Landstraße) führende "erhebliche" Schwerverkehr in Fahrtrichtung Osten iSd Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs vermieden werden soll. Aus dem Verordnungsakt ist dagegen nicht ersichtlich, dass das Ortsgebiet bzw das Wohngebiet durch einen von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr in vergleichbarer Weise belastet wäre. Im Hinblick darauf erscheint eine unterschiedliche Regelung des von Westen nach Osten führenden Schwerverkehrs im Vergleich zu dem (allenfalls auch) von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr nicht unsachlich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V37.2023 | (3) Sonstige Verordnungen, die von einer anderen als in Abs. 2 genannten Behörde auf Grund des § 43
erlassen werden und sich durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken lassen,
werden durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde gehörig kundgemacht. Solche Verordnungen treten,
sofern darin kein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, an dem dem Anschlag folgenden zweiten Tag in Kraft. Der
Tag der Kundmachung ist auf dem Anschlag zu vermerken. Der Anschlag ist sechs Wochen auf der Amtstafel
zu belassen. Der Inhalt der Verordnung ist überdies ortsüblich zu verlautbaren.
(4) Verordnungen, die sich durch ein Vorschriftszeichen ausdrücken lassen und für ein ganzes Ortsgebiet
oder für Straßen mit bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes gelten, werden mit den
entsprechenden Vorschriftszeichen und der etwa erforderlichen Zusatztafel in unmittelbarer Verbindung mit
dem Hinweiszeichen „Ortstafel“ gehörig kundgemacht. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung dieser Zeichen
ist in einem Aktenvermerk (§ 16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl.
Nr. 51/1991) festzuhalten. Solche Verordnungen sind im Ortsgebiet überdies ortsüblich zu verlautbaren.
(5) Verordnungen, die vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, von einer
Landesregierung oder von einer Bezirksverwaltungsbehörde erlassen werden, sind, sofern sie nicht anders
rechtzeitig und wirksam kundgemacht werden können, durch Verlautbarungen in der Presse oder im Rundfunk | 3,500 |
JFR_20241125_23V00037_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2024GeschäftszahlV37/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol betreffend die "vorgeschriebene Fahrtrichtung" an einer Kreuzung; hinreichende Darlegung und Auseinandersetzung mit der Erforderlichkeit der Maßnahme im Verfahren zur Erlassung der Verordnung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung des Schwerverkehrs aus unterschiedlichen FahrrichtungenRechtssatzAbweisung eines Antrags des LVwG Tirol auf Aufhebung der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol, StVO 2020/073, vom 05.10.2020 betreffend ein Rechtsabbiegegebot für Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t im Kreuzungsbereich der Alten Landstraße mit der Trientlstraße.Die verordnungserlassende Behörde hat die Erforderlichkeit der angefochtenen Verordnung iSd §43 Abs1 litb Z2 StVO 1960 in ausreichendem Maße dargelegt: Das eingeholte verkehrstechnische Sachverständigengutachten enthält zwei alternative Maßnahmenvorschläge, die jeweils als zur Zielerreichung geeignet beurteilt wurden. Ziel der angefochtenen Verordnung war ausweislich des Inhaltes des Verordnungsaktes die Unterbindung des aus dem ehemaligen Kasernenareal kommenden Schwerverkehrs durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol. Dieser sollte auf die westseitig des Kasernenareals geschaffene Anbindung umgeleitet werden, um insbesondere auch die Staubildungen in der Brixnerstraße zu verhindern und damit die dortige Wohnbevölkerung zu entlasten. Dem Gutachten ist ferner zu entnehmen, dass die Erlassung der angefochtenen Verordnung abgesehen von den positiven Auswirkungen hinsichtlich der Verkehrssicherheit und den Umweltauswirkungen im Bereich der östlichen Alten Landstraße kaum Änderungen gegenüber der Bestandsituation erwarten lasse, und dass eine solche Verordnung nur für jene Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen Auswirkungen zeige, die bisher über die Brixner Straße gefahren seien, um sich einen Umweg von ca. 500 Meter zu ersparen. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist die Annahme der verordnungserlassenden Behörde, dass es sich bei dem zweiten Maßnahmenvorschlag des Sachverständigengutachtens um den "verträglichsten" handle, nachvollziehbar begründet. Der Umstand, dass im Verordnungsakt keine weitergehende Auseinandersetzung mit dem anderen Maßnahmenvorschlag dokumentiert ist, belastet die angefochtene Verordnung ebenso wenig mit Gesetzwidrigkeit wie die vom LVwG aufgezeigten Möglichkeiten, die angefochtene Verordnung durch allfällige Wendemanöver (in der Trientlstraße selbst oder spätestens beim Kreisverkehr Burgfrieden) in der Praxis zu umgehen.Auch das Bedenken des LVwG, wonach die angefochtene Verordnung keine positiven Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit sowie auf die Umwelt haben könne, wird durch den vorgelegten Verordnungsakt entkräftet: Laut den nachvollziehbaren Ausführungen der verordnungserlassenden Behörde in dem Schreiben vom 13.09.2020 kommt es durch die verordnete vorgeschriebene Fahrtrichtung für Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen sowohl im Hinblick auf die Anwohner (Grundstücksausfahrten, fehlender Gehsteig, Lärm und Staub) als auch auf den öffentlichen Verkehr (eine Begegnung Lkw/Traktor und Bus sei in diesem Bereich nur eingeschränkt möglich) zu einer Verbesserung der Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs. Dies steht auch im Einklang mit dem Sachverständigengutachten, wonach durch diese Maßnahme verhindert werde, dass der "erhebliche" Schwerverkehr aus Fahrtrichtung Osten weiterhin über die Brixnerstraße (und damit durch das Wohngebiet an der östlichen Alten Landstraße) fahren würde. Im Hinblick auf die im Rahmen der Befundaufnahme durch den Sachverständigen durchgeführte Aufnahme der Bestandssituation und deren Beurteilung trifft schließlich auch das Bedenken des LVwG, dass das durchgeführte Ermittlungsverfahren zur Erlassung der angefochtenen Verordnung nicht ausreichend gewesen sei, nicht zu.Kein Verstoß der angefochtenen Verordnung gegen den Gleichheitsgrundsatz:Dem Sachverständigengutachten ist zu entnehmen, dass mit der angefochtenen Verordnung der aus Richtung Westen kommende, durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol (insbesondere durch das Wohngebiet Alte Landstraße) führende "erhebliche" Schwerverkehr in Fahrtrichtung Osten iSd Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs vermieden werden soll. Aus dem Verordnungsakt ist dagegen nicht ersichtlich, dass das Ortsgebiet bzw das Wohngebiet durch einen von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr in vergleichbarer Weise belastet wäre. Im Hinblick darauf erscheint eine unterschiedliche Regelung des von Westen nach Osten führenden Schwerverkehrs im Vergleich zu dem (allenfalls auch) von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr nicht unsachlich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V37.2023 | veranlassen oder eine der in § 43 Abs. 1 lit. b Z 1 und 2 bezeichneten Maßnahmen durch Anbringung der
entsprechenden Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen mit der Wirkung treffen, als ob die
Veranlassung oder Maßnahme von der Behörde getroffen worden wäre. Dies gilt insbesondere,
a) wenn ein Elementarereignis bereits eingetreten oder nach den örtlich gewonnenen Erfahrungen oder
nach sonst erheblichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist,
b) bei unvorhersehbar aufgetretenen Straßen- oder Baugebrechen u. dgl.,
c) bei unvorhersehbar eingetretenen Ereignissen, wie zB Brände, Unfälle, Ordnungsstörungen u. dgl.,
die besondere Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen oder eine besondere
Verkehrsregelung (zB Einbahnverkehr, abwechselnder Gegenverkehr, Umleitungen u. dgl.) erfordern.
(2) Ist der Grund für die Veranlassung oder Maßnahme weggefallen, so hat das nach Abs. 1 tätig
gewordene Organ oder dessen Dienststelle die Veranlassung oder Maßnahme unverzüglich aufzuheben.
(3) Von der Veranlassung oder Maßnahme und von deren Aufhebung ist die Behörde von der Dienststelle
des nach Abs. 1 tätig gewordenen Organs unverzüglich zu verständigen. Die Behörde hat diese
Verständigungen in einem Aktenvermerk (§ 16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG,
BGBl. Nr. 51/1991) festzuhalten. | 3,501 |
JFR_20241125_23V00037_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2024GeschäftszahlV37/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol betreffend die "vorgeschriebene Fahrtrichtung" an einer Kreuzung; hinreichende Darlegung und Auseinandersetzung mit der Erforderlichkeit der Maßnahme im Verfahren zur Erlassung der Verordnung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung des Schwerverkehrs aus unterschiedlichen FahrrichtungenRechtssatzAbweisung eines Antrags des LVwG Tirol auf Aufhebung der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol, StVO 2020/073, vom 05.10.2020 betreffend ein Rechtsabbiegegebot für Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t im Kreuzungsbereich der Alten Landstraße mit der Trientlstraße.Die verordnungserlassende Behörde hat die Erforderlichkeit der angefochtenen Verordnung iSd §43 Abs1 litb Z2 StVO 1960 in ausreichendem Maße dargelegt: Das eingeholte verkehrstechnische Sachverständigengutachten enthält zwei alternative Maßnahmenvorschläge, die jeweils als zur Zielerreichung geeignet beurteilt wurden. Ziel der angefochtenen Verordnung war ausweislich des Inhaltes des Verordnungsaktes die Unterbindung des aus dem ehemaligen Kasernenareal kommenden Schwerverkehrs durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol. Dieser sollte auf die westseitig des Kasernenareals geschaffene Anbindung umgeleitet werden, um insbesondere auch die Staubildungen in der Brixnerstraße zu verhindern und damit die dortige Wohnbevölkerung zu entlasten. Dem Gutachten ist ferner zu entnehmen, dass die Erlassung der angefochtenen Verordnung abgesehen von den positiven Auswirkungen hinsichtlich der Verkehrssicherheit und den Umweltauswirkungen im Bereich der östlichen Alten Landstraße kaum Änderungen gegenüber der Bestandsituation erwarten lasse, und dass eine solche Verordnung nur für jene Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen Auswirkungen zeige, die bisher über die Brixner Straße gefahren seien, um sich einen Umweg von ca. 500 Meter zu ersparen. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist die Annahme der verordnungserlassenden Behörde, dass es sich bei dem zweiten Maßnahmenvorschlag des Sachverständigengutachtens um den "verträglichsten" handle, nachvollziehbar begründet. Der Umstand, dass im Verordnungsakt keine weitergehende Auseinandersetzung mit dem anderen Maßnahmenvorschlag dokumentiert ist, belastet die angefochtene Verordnung ebenso wenig mit Gesetzwidrigkeit wie die vom LVwG aufgezeigten Möglichkeiten, die angefochtene Verordnung durch allfällige Wendemanöver (in der Trientlstraße selbst oder spätestens beim Kreisverkehr Burgfrieden) in der Praxis zu umgehen.Auch das Bedenken des LVwG, wonach die angefochtene Verordnung keine positiven Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit sowie auf die Umwelt haben könne, wird durch den vorgelegten Verordnungsakt entkräftet: Laut den nachvollziehbaren Ausführungen der verordnungserlassenden Behörde in dem Schreiben vom 13.09.2020 kommt es durch die verordnete vorgeschriebene Fahrtrichtung für Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen sowohl im Hinblick auf die Anwohner (Grundstücksausfahrten, fehlender Gehsteig, Lärm und Staub) als auch auf den öffentlichen Verkehr (eine Begegnung Lkw/Traktor und Bus sei in diesem Bereich nur eingeschränkt möglich) zu einer Verbesserung der Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs. Dies steht auch im Einklang mit dem Sachverständigengutachten, wonach durch diese Maßnahme verhindert werde, dass der "erhebliche" Schwerverkehr aus Fahrtrichtung Osten weiterhin über die Brixnerstraße (und damit durch das Wohngebiet an der östlichen Alten Landstraße) fahren würde. Im Hinblick auf die im Rahmen der Befundaufnahme durch den Sachverständigen durchgeführte Aufnahme der Bestandssituation und deren Beurteilung trifft schließlich auch das Bedenken des LVwG, dass das durchgeführte Ermittlungsverfahren zur Erlassung der angefochtenen Verordnung nicht ausreichend gewesen sei, nicht zu.Kein Verstoß der angefochtenen Verordnung gegen den Gleichheitsgrundsatz:Dem Sachverständigengutachten ist zu entnehmen, dass mit der angefochtenen Verordnung der aus Richtung Westen kommende, durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol (insbesondere durch das Wohngebiet Alte Landstraße) führende "erhebliche" Schwerverkehr in Fahrtrichtung Osten iSd Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs vermieden werden soll. Aus dem Verordnungsakt ist dagegen nicht ersichtlich, dass das Ortsgebiet bzw das Wohngebiet durch einen von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr in vergleichbarer Weise belastet wäre. Im Hinblick darauf erscheint eine unterschiedliche Regelung des von Westen nach Osten führenden Schwerverkehrs im Vergleich zu dem (allenfalls auch) von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr nicht unsachlich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V37.2023 | in § 43 Abs. 1 lit. b bezeichneten Maßnahmen durch Anbringung der entsprechenden Straßenverkehrszeichen
oder Bodenmarkierungen mit der Wirkung treffen, als ob die Veranlassung oder Maßnahme von der Behörde
getroffen worden wäre; darüber hinaus ist der Arbeitsbereich entsprechend dem Stand der Technik
abzusichern. Die Abs. 2, 3a und 4 gelten mit der Maßgabe, dass die Veranlassungen oder Maßnahmen
jedenfalls nach 24 Stunden aufzuheben sind; sofern die Arbeiten zu diesem Zeitpunkt noch nicht
abgeschlossen sind, hat der Straßenerhalter unverzüglich die Behörde zu verständigen und ihr alle Umstände,
die für die Erlassung einer Verordnung nach § 43 maßgebend sein können, bekanntzugeben.
Verkehrsbeeinflussung
(1) Die Behörde kann für eine bestimmte Straße oder Straßenstrecke für den Fall besonderer
Verkehrs- oder Fahrbahnverhältnisse, deren Auftreten zeitlich und/oder örtlich nicht vorhersehbar ist, durch
Verordnung Verkehrsmaßnahmen (Verkehrsverbote, Verkehrsbeschränkungen, Verkehrserleichterungen)
festlegen, die auf Grund der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft
zur Aufrechterhaltung oder Förderung der Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs unter Bedachtnahme auf
die Verkehrssicherheit zweckmäßig sind.
(2) In der Verordnung sind festzulegen: | 3,502 |
JFR_20241125_23V00037_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2024GeschäftszahlV37/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol betreffend die "vorgeschriebene Fahrtrichtung" an einer Kreuzung; hinreichende Darlegung und Auseinandersetzung mit der Erforderlichkeit der Maßnahme im Verfahren zur Erlassung der Verordnung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung des Schwerverkehrs aus unterschiedlichen FahrrichtungenRechtssatzAbweisung eines Antrags des LVwG Tirol auf Aufhebung der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol, StVO 2020/073, vom 05.10.2020 betreffend ein Rechtsabbiegegebot für Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t im Kreuzungsbereich der Alten Landstraße mit der Trientlstraße.Die verordnungserlassende Behörde hat die Erforderlichkeit der angefochtenen Verordnung iSd §43 Abs1 litb Z2 StVO 1960 in ausreichendem Maße dargelegt: Das eingeholte verkehrstechnische Sachverständigengutachten enthält zwei alternative Maßnahmenvorschläge, die jeweils als zur Zielerreichung geeignet beurteilt wurden. Ziel der angefochtenen Verordnung war ausweislich des Inhaltes des Verordnungsaktes die Unterbindung des aus dem ehemaligen Kasernenareal kommenden Schwerverkehrs durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol. Dieser sollte auf die westseitig des Kasernenareals geschaffene Anbindung umgeleitet werden, um insbesondere auch die Staubildungen in der Brixnerstraße zu verhindern und damit die dortige Wohnbevölkerung zu entlasten. Dem Gutachten ist ferner zu entnehmen, dass die Erlassung der angefochtenen Verordnung abgesehen von den positiven Auswirkungen hinsichtlich der Verkehrssicherheit und den Umweltauswirkungen im Bereich der östlichen Alten Landstraße kaum Änderungen gegenüber der Bestandsituation erwarten lasse, und dass eine solche Verordnung nur für jene Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen Auswirkungen zeige, die bisher über die Brixner Straße gefahren seien, um sich einen Umweg von ca. 500 Meter zu ersparen. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist die Annahme der verordnungserlassenden Behörde, dass es sich bei dem zweiten Maßnahmenvorschlag des Sachverständigengutachtens um den "verträglichsten" handle, nachvollziehbar begründet. Der Umstand, dass im Verordnungsakt keine weitergehende Auseinandersetzung mit dem anderen Maßnahmenvorschlag dokumentiert ist, belastet die angefochtene Verordnung ebenso wenig mit Gesetzwidrigkeit wie die vom LVwG aufgezeigten Möglichkeiten, die angefochtene Verordnung durch allfällige Wendemanöver (in der Trientlstraße selbst oder spätestens beim Kreisverkehr Burgfrieden) in der Praxis zu umgehen.Auch das Bedenken des LVwG, wonach die angefochtene Verordnung keine positiven Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit sowie auf die Umwelt haben könne, wird durch den vorgelegten Verordnungsakt entkräftet: Laut den nachvollziehbaren Ausführungen der verordnungserlassenden Behörde in dem Schreiben vom 13.09.2020 kommt es durch die verordnete vorgeschriebene Fahrtrichtung für Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen sowohl im Hinblick auf die Anwohner (Grundstücksausfahrten, fehlender Gehsteig, Lärm und Staub) als auch auf den öffentlichen Verkehr (eine Begegnung Lkw/Traktor und Bus sei in diesem Bereich nur eingeschränkt möglich) zu einer Verbesserung der Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs. Dies steht auch im Einklang mit dem Sachverständigengutachten, wonach durch diese Maßnahme verhindert werde, dass der "erhebliche" Schwerverkehr aus Fahrtrichtung Osten weiterhin über die Brixnerstraße (und damit durch das Wohngebiet an der östlichen Alten Landstraße) fahren würde. Im Hinblick auf die im Rahmen der Befundaufnahme durch den Sachverständigen durchgeführte Aufnahme der Bestandssituation und deren Beurteilung trifft schließlich auch das Bedenken des LVwG, dass das durchgeführte Ermittlungsverfahren zur Erlassung der angefochtenen Verordnung nicht ausreichend gewesen sei, nicht zu.Kein Verstoß der angefochtenen Verordnung gegen den Gleichheitsgrundsatz:Dem Sachverständigengutachten ist zu entnehmen, dass mit der angefochtenen Verordnung der aus Richtung Westen kommende, durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol (insbesondere durch das Wohngebiet Alte Landstraße) führende "erhebliche" Schwerverkehr in Fahrtrichtung Osten iSd Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs vermieden werden soll. Aus dem Verordnungsakt ist dagegen nicht ersichtlich, dass das Ortsgebiet bzw das Wohngebiet durch einen von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr in vergleichbarer Weise belastet wäre. Im Hinblick darauf erscheint eine unterschiedliche Regelung des von Westen nach Osten führenden Schwerverkehrs im Vergleich zu dem (allenfalls auch) von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr nicht unsachlich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V37.2023 | die für die Erlassung einer Verordnung nach § 43 maßgebend sein können, bekanntzugeben.
Verkehrsbeeinflussung
(1) Die Behörde kann für eine bestimmte Straße oder Straßenstrecke für den Fall besonderer
Verkehrs- oder Fahrbahnverhältnisse, deren Auftreten zeitlich und/oder örtlich nicht vorhersehbar ist, durch
Verordnung Verkehrsmaßnahmen (Verkehrsverbote, Verkehrsbeschränkungen, Verkehrserleichterungen)
festlegen, die auf Grund der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft
zur Aufrechterhaltung oder Förderung der Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs unter Bedachtnahme auf
die Verkehrssicherheit zweckmäßig sind.
(2) In der Verordnung sind festzulegen:
1. die Straße oder Straßenstrecke, auf der die Verkehrsmaßnahmen gelten sollen,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
36 von 120 07.12.25, 22:22§ 44d.
2. die beim Auftreten besonderer Verkehrs- oder Fahrbahnverhältnisse jeweils geltenden
Verkehrsmaßnahmen und
3. die Verkehrs- oder Fahrbahnverhältnisse, bei deren Auftreten die Verkehrsmaßnahmen gelten sollen. | 3,503 |
JFR_20241125_23V00037_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2024GeschäftszahlV37/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol betreffend die "vorgeschriebene Fahrtrichtung" an einer Kreuzung; hinreichende Darlegung und Auseinandersetzung mit der Erforderlichkeit der Maßnahme im Verfahren zur Erlassung der Verordnung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung des Schwerverkehrs aus unterschiedlichen FahrrichtungenRechtssatzAbweisung eines Antrags des LVwG Tirol auf Aufhebung der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol, StVO 2020/073, vom 05.10.2020 betreffend ein Rechtsabbiegegebot für Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t im Kreuzungsbereich der Alten Landstraße mit der Trientlstraße.Die verordnungserlassende Behörde hat die Erforderlichkeit der angefochtenen Verordnung iSd §43 Abs1 litb Z2 StVO 1960 in ausreichendem Maße dargelegt: Das eingeholte verkehrstechnische Sachverständigengutachten enthält zwei alternative Maßnahmenvorschläge, die jeweils als zur Zielerreichung geeignet beurteilt wurden. Ziel der angefochtenen Verordnung war ausweislich des Inhaltes des Verordnungsaktes die Unterbindung des aus dem ehemaligen Kasernenareal kommenden Schwerverkehrs durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol. Dieser sollte auf die westseitig des Kasernenareals geschaffene Anbindung umgeleitet werden, um insbesondere auch die Staubildungen in der Brixnerstraße zu verhindern und damit die dortige Wohnbevölkerung zu entlasten. Dem Gutachten ist ferner zu entnehmen, dass die Erlassung der angefochtenen Verordnung abgesehen von den positiven Auswirkungen hinsichtlich der Verkehrssicherheit und den Umweltauswirkungen im Bereich der östlichen Alten Landstraße kaum Änderungen gegenüber der Bestandsituation erwarten lasse, und dass eine solche Verordnung nur für jene Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen Auswirkungen zeige, die bisher über die Brixner Straße gefahren seien, um sich einen Umweg von ca. 500 Meter zu ersparen. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist die Annahme der verordnungserlassenden Behörde, dass es sich bei dem zweiten Maßnahmenvorschlag des Sachverständigengutachtens um den "verträglichsten" handle, nachvollziehbar begründet. Der Umstand, dass im Verordnungsakt keine weitergehende Auseinandersetzung mit dem anderen Maßnahmenvorschlag dokumentiert ist, belastet die angefochtene Verordnung ebenso wenig mit Gesetzwidrigkeit wie die vom LVwG aufgezeigten Möglichkeiten, die angefochtene Verordnung durch allfällige Wendemanöver (in der Trientlstraße selbst oder spätestens beim Kreisverkehr Burgfrieden) in der Praxis zu umgehen.Auch das Bedenken des LVwG, wonach die angefochtene Verordnung keine positiven Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit sowie auf die Umwelt haben könne, wird durch den vorgelegten Verordnungsakt entkräftet: Laut den nachvollziehbaren Ausführungen der verordnungserlassenden Behörde in dem Schreiben vom 13.09.2020 kommt es durch die verordnete vorgeschriebene Fahrtrichtung für Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen sowohl im Hinblick auf die Anwohner (Grundstücksausfahrten, fehlender Gehsteig, Lärm und Staub) als auch auf den öffentlichen Verkehr (eine Begegnung Lkw/Traktor und Bus sei in diesem Bereich nur eingeschränkt möglich) zu einer Verbesserung der Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs. Dies steht auch im Einklang mit dem Sachverständigengutachten, wonach durch diese Maßnahme verhindert werde, dass der "erhebliche" Schwerverkehr aus Fahrtrichtung Osten weiterhin über die Brixnerstraße (und damit durch das Wohngebiet an der östlichen Alten Landstraße) fahren würde. Im Hinblick auf die im Rahmen der Befundaufnahme durch den Sachverständigen durchgeführte Aufnahme der Bestandssituation und deren Beurteilung trifft schließlich auch das Bedenken des LVwG, dass das durchgeführte Ermittlungsverfahren zur Erlassung der angefochtenen Verordnung nicht ausreichend gewesen sei, nicht zu.Kein Verstoß der angefochtenen Verordnung gegen den Gleichheitsgrundsatz:Dem Sachverständigengutachten ist zu entnehmen, dass mit der angefochtenen Verordnung der aus Richtung Westen kommende, durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol (insbesondere durch das Wohngebiet Alte Landstraße) führende "erhebliche" Schwerverkehr in Fahrtrichtung Osten iSd Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs vermieden werden soll. Aus dem Verordnungsakt ist dagegen nicht ersichtlich, dass das Ortsgebiet bzw das Wohngebiet durch einen von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr in vergleichbarer Weise belastet wäre. Im Hinblick darauf erscheint eine unterschiedliche Regelung des von Westen nach Osten führenden Schwerverkehrs im Vergleich zu dem (allenfalls auch) von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr nicht unsachlich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V37.2023 | (1) Auf einer gemäß § 43 Abs. 3 lit. d verordneten Autobahnstrecke oder auf Teilen derselben
dürfen Organe des Straßenerhalters das Befahren des Pannenstreifens erlauben (Pannenstreifenfreigabe),
wenn
1. eine Beeinträchtigung der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bereits eingetreten ist oder die
Pannenstreifenfreigabe aufgrund der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem
Stand der Wissenschaft zur Aufrechterhaltung oder Förderung der Leichtigkeit oder Flüssigkeit des
Verkehrs zweckmäßig ist und
2. das gefahrlose Befahren des Pannenstreifens möglich ist.
(2) Eine Pannenstreifenfreigabe ist mittels Fahrstreifensignalisierung (§ 38 Abs. 10) anzuzeigen. § 38
Abs. 10 gilt mit der Maßgabe, dass die Zeichen auch nur über dem Pannenstreifen angebracht werden dürfen.
(3) Randlinien gelten im Bereich und zu Zeiten einer Pannenstreifenfreigabe nicht als Sperrlinie und
dürfen überfahren werden; dasselbe gilt für Sperrflächen im Zuge der Pannenstreifensignalisierung.
(4) Der Straßenerhalter hat sicherzustellen, dass der Zeitpunkt und die Dauer der Anzeige selbsttätig
durch das System aufgezeichnet werden; diese Aufzeichnungen sind entweder in elektronisch lesbarer Form zu
speichern oder in Form von Ausdrucken aufzubewahren. Parteien im Sinne des § 8 AVG ist auf Verlangen ein | 3,504 |
JFR_20241125_23V00037_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2024GeschäftszahlV37/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol betreffend die "vorgeschriebene Fahrtrichtung" an einer Kreuzung; hinreichende Darlegung und Auseinandersetzung mit der Erforderlichkeit der Maßnahme im Verfahren zur Erlassung der Verordnung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung des Schwerverkehrs aus unterschiedlichen FahrrichtungenRechtssatzAbweisung eines Antrags des LVwG Tirol auf Aufhebung der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol, StVO 2020/073, vom 05.10.2020 betreffend ein Rechtsabbiegegebot für Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t im Kreuzungsbereich der Alten Landstraße mit der Trientlstraße.Die verordnungserlassende Behörde hat die Erforderlichkeit der angefochtenen Verordnung iSd §43 Abs1 litb Z2 StVO 1960 in ausreichendem Maße dargelegt: Das eingeholte verkehrstechnische Sachverständigengutachten enthält zwei alternative Maßnahmenvorschläge, die jeweils als zur Zielerreichung geeignet beurteilt wurden. Ziel der angefochtenen Verordnung war ausweislich des Inhaltes des Verordnungsaktes die Unterbindung des aus dem ehemaligen Kasernenareal kommenden Schwerverkehrs durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol. Dieser sollte auf die westseitig des Kasernenareals geschaffene Anbindung umgeleitet werden, um insbesondere auch die Staubildungen in der Brixnerstraße zu verhindern und damit die dortige Wohnbevölkerung zu entlasten. Dem Gutachten ist ferner zu entnehmen, dass die Erlassung der angefochtenen Verordnung abgesehen von den positiven Auswirkungen hinsichtlich der Verkehrssicherheit und den Umweltauswirkungen im Bereich der östlichen Alten Landstraße kaum Änderungen gegenüber der Bestandsituation erwarten lasse, und dass eine solche Verordnung nur für jene Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen Auswirkungen zeige, die bisher über die Brixner Straße gefahren seien, um sich einen Umweg von ca. 500 Meter zu ersparen. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist die Annahme der verordnungserlassenden Behörde, dass es sich bei dem zweiten Maßnahmenvorschlag des Sachverständigengutachtens um den "verträglichsten" handle, nachvollziehbar begründet. Der Umstand, dass im Verordnungsakt keine weitergehende Auseinandersetzung mit dem anderen Maßnahmenvorschlag dokumentiert ist, belastet die angefochtene Verordnung ebenso wenig mit Gesetzwidrigkeit wie die vom LVwG aufgezeigten Möglichkeiten, die angefochtene Verordnung durch allfällige Wendemanöver (in der Trientlstraße selbst oder spätestens beim Kreisverkehr Burgfrieden) in der Praxis zu umgehen.Auch das Bedenken des LVwG, wonach die angefochtene Verordnung keine positiven Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit sowie auf die Umwelt haben könne, wird durch den vorgelegten Verordnungsakt entkräftet: Laut den nachvollziehbaren Ausführungen der verordnungserlassenden Behörde in dem Schreiben vom 13.09.2020 kommt es durch die verordnete vorgeschriebene Fahrtrichtung für Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen sowohl im Hinblick auf die Anwohner (Grundstücksausfahrten, fehlender Gehsteig, Lärm und Staub) als auch auf den öffentlichen Verkehr (eine Begegnung Lkw/Traktor und Bus sei in diesem Bereich nur eingeschränkt möglich) zu einer Verbesserung der Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs. Dies steht auch im Einklang mit dem Sachverständigengutachten, wonach durch diese Maßnahme verhindert werde, dass der "erhebliche" Schwerverkehr aus Fahrtrichtung Osten weiterhin über die Brixnerstraße (und damit durch das Wohngebiet an der östlichen Alten Landstraße) fahren würde. Im Hinblick auf die im Rahmen der Befundaufnahme durch den Sachverständigen durchgeführte Aufnahme der Bestandssituation und deren Beurteilung trifft schließlich auch das Bedenken des LVwG, dass das durchgeführte Ermittlungsverfahren zur Erlassung der angefochtenen Verordnung nicht ausreichend gewesen sei, nicht zu.Kein Verstoß der angefochtenen Verordnung gegen den Gleichheitsgrundsatz:Dem Sachverständigengutachten ist zu entnehmen, dass mit der angefochtenen Verordnung der aus Richtung Westen kommende, durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol (insbesondere durch das Wohngebiet Alte Landstraße) führende "erhebliche" Schwerverkehr in Fahrtrichtung Osten iSd Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs vermieden werden soll. Aus dem Verordnungsakt ist dagegen nicht ersichtlich, dass das Ortsgebiet bzw das Wohngebiet durch einen von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr in vergleichbarer Weise belastet wäre. Im Hinblick darauf erscheint eine unterschiedliche Regelung des von Westen nach Osten führenden Schwerverkehrs im Vergleich zu dem (allenfalls auch) von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr nicht unsachlich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V37.2023 | § 43 Abs. 2 lit. a) nur für Fahrten zu bewilligen, die ausschließlich der Beförderung von Milch, Schlacht- und
Stechvieh, leicht verderblichen Lebensmitteln im Sinne des § 42 Abs. 3a, von periodischen Druckwerken,
unaufschiebbaren Reparaturen an Kühlanlagen oder dem Einsatz von Fahrzeugen des Straßenerhalters zur
Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs dienen. In allen anderen Fällen ist eine Ausnahmebewilligung nur zu
erteilen, wenn daran ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Der Antragsteller hat in beiden Fällen
glaubhaft zu machen, daß die Fahrt weder durch organisatorische Maßnahmen noch durch die Wahl eines
anderen Verkehrsmittels vermieden werden kann.
(2b) Eine Bewilligung nach Abs. 2 kann auch für alle Straßenbenützungen des Antragstellers von der
annähernd gleichen Art für die Dauer von höchstens zwei Jahren, nach Abs. 2a für die Dauer von höchstens
sechs Monaten, erteilt werden, wenn für die Dauer dieser Befristung eine erhebliche Änderung der
Verkehrsverhältnisse nicht zu erwarten ist.
(2c) Soll sich die Bewilligung einer Ausnahme gemäß Abs. 1 bis 2a auf Antrag auf zwei oder mehrere
Bundesländer erstrecken, ist zur Erteilung der Bewilligung jene Landesregierung zuständig, in deren örtlichem
Wirkungsbereich die Fahrt beginnt, bei Fahrten aus dem Ausland kommend jene Landesregierung, deren
örtlicher Wirkungsbereich zuerst befahren wird; das Einvernehmen mit den übrigen in Betracht kommenden | 3,505 |
JFR_20241125_23V00037_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2024GeschäftszahlV37/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol betreffend die "vorgeschriebene Fahrtrichtung" an einer Kreuzung; hinreichende Darlegung und Auseinandersetzung mit der Erforderlichkeit der Maßnahme im Verfahren zur Erlassung der Verordnung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung des Schwerverkehrs aus unterschiedlichen FahrrichtungenRechtssatzAbweisung eines Antrags des LVwG Tirol auf Aufhebung der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol, StVO 2020/073, vom 05.10.2020 betreffend ein Rechtsabbiegegebot für Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t im Kreuzungsbereich der Alten Landstraße mit der Trientlstraße.Die verordnungserlassende Behörde hat die Erforderlichkeit der angefochtenen Verordnung iSd §43 Abs1 litb Z2 StVO 1960 in ausreichendem Maße dargelegt: Das eingeholte verkehrstechnische Sachverständigengutachten enthält zwei alternative Maßnahmenvorschläge, die jeweils als zur Zielerreichung geeignet beurteilt wurden. Ziel der angefochtenen Verordnung war ausweislich des Inhaltes des Verordnungsaktes die Unterbindung des aus dem ehemaligen Kasernenareal kommenden Schwerverkehrs durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol. Dieser sollte auf die westseitig des Kasernenareals geschaffene Anbindung umgeleitet werden, um insbesondere auch die Staubildungen in der Brixnerstraße zu verhindern und damit die dortige Wohnbevölkerung zu entlasten. Dem Gutachten ist ferner zu entnehmen, dass die Erlassung der angefochtenen Verordnung abgesehen von den positiven Auswirkungen hinsichtlich der Verkehrssicherheit und den Umweltauswirkungen im Bereich der östlichen Alten Landstraße kaum Änderungen gegenüber der Bestandsituation erwarten lasse, und dass eine solche Verordnung nur für jene Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen Auswirkungen zeige, die bisher über die Brixner Straße gefahren seien, um sich einen Umweg von ca. 500 Meter zu ersparen. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist die Annahme der verordnungserlassenden Behörde, dass es sich bei dem zweiten Maßnahmenvorschlag des Sachverständigengutachtens um den "verträglichsten" handle, nachvollziehbar begründet. Der Umstand, dass im Verordnungsakt keine weitergehende Auseinandersetzung mit dem anderen Maßnahmenvorschlag dokumentiert ist, belastet die angefochtene Verordnung ebenso wenig mit Gesetzwidrigkeit wie die vom LVwG aufgezeigten Möglichkeiten, die angefochtene Verordnung durch allfällige Wendemanöver (in der Trientlstraße selbst oder spätestens beim Kreisverkehr Burgfrieden) in der Praxis zu umgehen.Auch das Bedenken des LVwG, wonach die angefochtene Verordnung keine positiven Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit sowie auf die Umwelt haben könne, wird durch den vorgelegten Verordnungsakt entkräftet: Laut den nachvollziehbaren Ausführungen der verordnungserlassenden Behörde in dem Schreiben vom 13.09.2020 kommt es durch die verordnete vorgeschriebene Fahrtrichtung für Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen sowohl im Hinblick auf die Anwohner (Grundstücksausfahrten, fehlender Gehsteig, Lärm und Staub) als auch auf den öffentlichen Verkehr (eine Begegnung Lkw/Traktor und Bus sei in diesem Bereich nur eingeschränkt möglich) zu einer Verbesserung der Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs. Dies steht auch im Einklang mit dem Sachverständigengutachten, wonach durch diese Maßnahme verhindert werde, dass der "erhebliche" Schwerverkehr aus Fahrtrichtung Osten weiterhin über die Brixnerstraße (und damit durch das Wohngebiet an der östlichen Alten Landstraße) fahren würde. Im Hinblick auf die im Rahmen der Befundaufnahme durch den Sachverständigen durchgeführte Aufnahme der Bestandssituation und deren Beurteilung trifft schließlich auch das Bedenken des LVwG, dass das durchgeführte Ermittlungsverfahren zur Erlassung der angefochtenen Verordnung nicht ausreichend gewesen sei, nicht zu.Kein Verstoß der angefochtenen Verordnung gegen den Gleichheitsgrundsatz:Dem Sachverständigengutachten ist zu entnehmen, dass mit der angefochtenen Verordnung der aus Richtung Westen kommende, durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol (insbesondere durch das Wohngebiet Alte Landstraße) führende "erhebliche" Schwerverkehr in Fahrtrichtung Osten iSd Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs vermieden werden soll. Aus dem Verordnungsakt ist dagegen nicht ersichtlich, dass das Ortsgebiet bzw das Wohngebiet durch einen von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr in vergleichbarer Weise belastet wäre. Im Hinblick darauf erscheint eine unterschiedliche Regelung des von Westen nach Osten führenden Schwerverkehrs im Vergleich zu dem (allenfalls auch) von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr nicht unsachlich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V37.2023 | (4) Eine Bewilligung kann für die in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 1 angegebenen
Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren erteilt werden, wenn der Antragsteller in dem gemäß
dieser Verordnung umschriebenen Gebiet wohnt und dort auch den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat
und ein persönliches Interesse nachweist, in der Nähe dieses Wohnsitzes zu parken und
1. Zulassungsbesitzer oder
2. dauernd ausschließlicher Nutzer eines Kraftfahrzeugs ist, der nachweist, dass er ein
Dauerschuldverhältnis (insbesondere Leasingvertrag oder Mietvertrag) über einen Zeitraum von
mindestens 4 Monaten hat oder nachweist, dass ihm ein arbeitgebereigenes oder von seinem
Arbeitgeber geleastes Kraftfahrzeug zur Privatnutzung überlassen wird.
(4a) Eine Bewilligung kann für die in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 1 angegebenen
Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren im notwendigen zeitlichen Ausmaß erteilt werden,
wenn der Antragsteller zu dem in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 2 umschriebenen Personenkreis
gehört und
1. Zulassungsbesitzer oder dauernd ausschließlicher Nutzer eines Kraftfahrzeuges ist, der nachweist,
dass er ein Dauerschuldverhältnis (insbesondere Leasingvertrag oder Mietvertrag) über einen | 3,506 |
JFR_20241125_23V00037_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2024GeschäftszahlV37/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol betreffend die "vorgeschriebene Fahrtrichtung" an einer Kreuzung; hinreichende Darlegung und Auseinandersetzung mit der Erforderlichkeit der Maßnahme im Verfahren zur Erlassung der Verordnung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung des Schwerverkehrs aus unterschiedlichen FahrrichtungenRechtssatzAbweisung eines Antrags des LVwG Tirol auf Aufhebung der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol, StVO 2020/073, vom 05.10.2020 betreffend ein Rechtsabbiegegebot für Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t im Kreuzungsbereich der Alten Landstraße mit der Trientlstraße.Die verordnungserlassende Behörde hat die Erforderlichkeit der angefochtenen Verordnung iSd §43 Abs1 litb Z2 StVO 1960 in ausreichendem Maße dargelegt: Das eingeholte verkehrstechnische Sachverständigengutachten enthält zwei alternative Maßnahmenvorschläge, die jeweils als zur Zielerreichung geeignet beurteilt wurden. Ziel der angefochtenen Verordnung war ausweislich des Inhaltes des Verordnungsaktes die Unterbindung des aus dem ehemaligen Kasernenareal kommenden Schwerverkehrs durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol. Dieser sollte auf die westseitig des Kasernenareals geschaffene Anbindung umgeleitet werden, um insbesondere auch die Staubildungen in der Brixnerstraße zu verhindern und damit die dortige Wohnbevölkerung zu entlasten. Dem Gutachten ist ferner zu entnehmen, dass die Erlassung der angefochtenen Verordnung abgesehen von den positiven Auswirkungen hinsichtlich der Verkehrssicherheit und den Umweltauswirkungen im Bereich der östlichen Alten Landstraße kaum Änderungen gegenüber der Bestandsituation erwarten lasse, und dass eine solche Verordnung nur für jene Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen Auswirkungen zeige, die bisher über die Brixner Straße gefahren seien, um sich einen Umweg von ca. 500 Meter zu ersparen. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist die Annahme der verordnungserlassenden Behörde, dass es sich bei dem zweiten Maßnahmenvorschlag des Sachverständigengutachtens um den "verträglichsten" handle, nachvollziehbar begründet. Der Umstand, dass im Verordnungsakt keine weitergehende Auseinandersetzung mit dem anderen Maßnahmenvorschlag dokumentiert ist, belastet die angefochtene Verordnung ebenso wenig mit Gesetzwidrigkeit wie die vom LVwG aufgezeigten Möglichkeiten, die angefochtene Verordnung durch allfällige Wendemanöver (in der Trientlstraße selbst oder spätestens beim Kreisverkehr Burgfrieden) in der Praxis zu umgehen.Auch das Bedenken des LVwG, wonach die angefochtene Verordnung keine positiven Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit sowie auf die Umwelt haben könne, wird durch den vorgelegten Verordnungsakt entkräftet: Laut den nachvollziehbaren Ausführungen der verordnungserlassenden Behörde in dem Schreiben vom 13.09.2020 kommt es durch die verordnete vorgeschriebene Fahrtrichtung für Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen sowohl im Hinblick auf die Anwohner (Grundstücksausfahrten, fehlender Gehsteig, Lärm und Staub) als auch auf den öffentlichen Verkehr (eine Begegnung Lkw/Traktor und Bus sei in diesem Bereich nur eingeschränkt möglich) zu einer Verbesserung der Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs. Dies steht auch im Einklang mit dem Sachverständigengutachten, wonach durch diese Maßnahme verhindert werde, dass der "erhebliche" Schwerverkehr aus Fahrtrichtung Osten weiterhin über die Brixnerstraße (und damit durch das Wohngebiet an der östlichen Alten Landstraße) fahren würde. Im Hinblick auf die im Rahmen der Befundaufnahme durch den Sachverständigen durchgeführte Aufnahme der Bestandssituation und deren Beurteilung trifft schließlich auch das Bedenken des LVwG, dass das durchgeführte Ermittlungsverfahren zur Erlassung der angefochtenen Verordnung nicht ausreichend gewesen sei, nicht zu.Kein Verstoß der angefochtenen Verordnung gegen den Gleichheitsgrundsatz:Dem Sachverständigengutachten ist zu entnehmen, dass mit der angefochtenen Verordnung der aus Richtung Westen kommende, durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol (insbesondere durch das Wohngebiet Alte Landstraße) führende "erhebliche" Schwerverkehr in Fahrtrichtung Osten iSd Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs vermieden werden soll. Aus dem Verordnungsakt ist dagegen nicht ersichtlich, dass das Ortsgebiet bzw das Wohngebiet durch einen von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr in vergleichbarer Weise belastet wäre. Im Hinblick darauf erscheint eine unterschiedliche Regelung des von Westen nach Osten führenden Schwerverkehrs im Vergleich zu dem (allenfalls auch) von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr nicht unsachlich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V37.2023 | (4a) Eine Bewilligung kann für die in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 1 angegebenen
Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren im notwendigen zeitlichen Ausmaß erteilt werden,
wenn der Antragsteller zu dem in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 2 umschriebenen Personenkreis
gehört und
1. Zulassungsbesitzer oder dauernd ausschließlicher Nutzer eines Kraftfahrzeuges ist, der nachweist,
dass er ein Dauerschuldverhältnis (insbesondere Leasingvertrag oder Mietvertrag) über einen
Zeitraum von mindesten 4 Monaten hat oder nachweislich ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug
beruflich benützt, und
2. entweder die Tätigkeit des Antragstellers ohne Bewilligung erheblich erschwert oder unmöglich wäre,
oder die Erteilung der Bewilligung im Interesse der Nahversorgung liegt.
(5) Behördliche Erledigungen gemäß den vorstehenden Absätzen können im Wege der
automationsunterstützten Datenverarbeitung ohne Unterschrift hergestellt und ausgefertigt werden.
§ 46. Autobahnen.
(1) Autobahnen dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benützt werden, die eine Bauartgeschwindigkeit von
mindestens 60 km/h aufweisen und mit denen diese Geschwindigkeit überschritten werden darf; dies gilt nicht | 3,507 |
JFR_20241125_23V00037_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2024GeschäftszahlV37/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol betreffend die "vorgeschriebene Fahrtrichtung" an einer Kreuzung; hinreichende Darlegung und Auseinandersetzung mit der Erforderlichkeit der Maßnahme im Verfahren zur Erlassung der Verordnung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung des Schwerverkehrs aus unterschiedlichen FahrrichtungenRechtssatzAbweisung eines Antrags des LVwG Tirol auf Aufhebung der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol, StVO 2020/073, vom 05.10.2020 betreffend ein Rechtsabbiegegebot für Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t im Kreuzungsbereich der Alten Landstraße mit der Trientlstraße.Die verordnungserlassende Behörde hat die Erforderlichkeit der angefochtenen Verordnung iSd §43 Abs1 litb Z2 StVO 1960 in ausreichendem Maße dargelegt: Das eingeholte verkehrstechnische Sachverständigengutachten enthält zwei alternative Maßnahmenvorschläge, die jeweils als zur Zielerreichung geeignet beurteilt wurden. Ziel der angefochtenen Verordnung war ausweislich des Inhaltes des Verordnungsaktes die Unterbindung des aus dem ehemaligen Kasernenareal kommenden Schwerverkehrs durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol. Dieser sollte auf die westseitig des Kasernenareals geschaffene Anbindung umgeleitet werden, um insbesondere auch die Staubildungen in der Brixnerstraße zu verhindern und damit die dortige Wohnbevölkerung zu entlasten. Dem Gutachten ist ferner zu entnehmen, dass die Erlassung der angefochtenen Verordnung abgesehen von den positiven Auswirkungen hinsichtlich der Verkehrssicherheit und den Umweltauswirkungen im Bereich der östlichen Alten Landstraße kaum Änderungen gegenüber der Bestandsituation erwarten lasse, und dass eine solche Verordnung nur für jene Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen Auswirkungen zeige, die bisher über die Brixner Straße gefahren seien, um sich einen Umweg von ca. 500 Meter zu ersparen. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist die Annahme der verordnungserlassenden Behörde, dass es sich bei dem zweiten Maßnahmenvorschlag des Sachverständigengutachtens um den "verträglichsten" handle, nachvollziehbar begründet. Der Umstand, dass im Verordnungsakt keine weitergehende Auseinandersetzung mit dem anderen Maßnahmenvorschlag dokumentiert ist, belastet die angefochtene Verordnung ebenso wenig mit Gesetzwidrigkeit wie die vom LVwG aufgezeigten Möglichkeiten, die angefochtene Verordnung durch allfällige Wendemanöver (in der Trientlstraße selbst oder spätestens beim Kreisverkehr Burgfrieden) in der Praxis zu umgehen.Auch das Bedenken des LVwG, wonach die angefochtene Verordnung keine positiven Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit sowie auf die Umwelt haben könne, wird durch den vorgelegten Verordnungsakt entkräftet: Laut den nachvollziehbaren Ausführungen der verordnungserlassenden Behörde in dem Schreiben vom 13.09.2020 kommt es durch die verordnete vorgeschriebene Fahrtrichtung für Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen sowohl im Hinblick auf die Anwohner (Grundstücksausfahrten, fehlender Gehsteig, Lärm und Staub) als auch auf den öffentlichen Verkehr (eine Begegnung Lkw/Traktor und Bus sei in diesem Bereich nur eingeschränkt möglich) zu einer Verbesserung der Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs. Dies steht auch im Einklang mit dem Sachverständigengutachten, wonach durch diese Maßnahme verhindert werde, dass der "erhebliche" Schwerverkehr aus Fahrtrichtung Osten weiterhin über die Brixnerstraße (und damit durch das Wohngebiet an der östlichen Alten Landstraße) fahren würde. Im Hinblick auf die im Rahmen der Befundaufnahme durch den Sachverständigen durchgeführte Aufnahme der Bestandssituation und deren Beurteilung trifft schließlich auch das Bedenken des LVwG, dass das durchgeführte Ermittlungsverfahren zur Erlassung der angefochtenen Verordnung nicht ausreichend gewesen sei, nicht zu.Kein Verstoß der angefochtenen Verordnung gegen den Gleichheitsgrundsatz:Dem Sachverständigengutachten ist zu entnehmen, dass mit der angefochtenen Verordnung der aus Richtung Westen kommende, durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol (insbesondere durch das Wohngebiet Alte Landstraße) führende "erhebliche" Schwerverkehr in Fahrtrichtung Osten iSd Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs vermieden werden soll. Aus dem Verordnungsakt ist dagegen nicht ersichtlich, dass das Ortsgebiet bzw das Wohngebiet durch einen von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr in vergleichbarer Weise belastet wäre. Im Hinblick darauf erscheint eine unterschiedliche Regelung des von Westen nach Osten führenden Schwerverkehrs im Vergleich zu dem (allenfalls auch) von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr nicht unsachlich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V37.2023 | wenn der Antragsteller zu dem in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 2 umschriebenen Personenkreis
gehört und
1. Zulassungsbesitzer oder dauernd ausschließlicher Nutzer eines Kraftfahrzeuges ist, der nachweist,
dass er ein Dauerschuldverhältnis (insbesondere Leasingvertrag oder Mietvertrag) über einen
Zeitraum von mindesten 4 Monaten hat oder nachweislich ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug
beruflich benützt, und
2. entweder die Tätigkeit des Antragstellers ohne Bewilligung erheblich erschwert oder unmöglich wäre,
oder die Erteilung der Bewilligung im Interesse der Nahversorgung liegt.
(5) Behördliche Erledigungen gemäß den vorstehenden Absätzen können im Wege der
automationsunterstützten Datenverarbeitung ohne Unterschrift hergestellt und ausgefertigt werden.
§ 46. Autobahnen.
(1) Autobahnen dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benützt werden, die eine Bauartgeschwindigkeit von
mindestens 60 km/h aufweisen und mit denen diese Geschwindigkeit überschritten werden darf; dies gilt nicht
für Fahrzeuge des Straßendienstes. Jeder andere Verkehr, insbesondere der Fußgängerverkehr, der Verkehr
mit Fahrrädern, Motorfahrrädern und Fuhrwerken, der Viehtrieb und das Reiten, ist auf der Autobahn verboten. | 3,508 |
JFR_20241125_23V00037_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2024GeschäftszahlV37/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol betreffend die "vorgeschriebene Fahrtrichtung" an einer Kreuzung; hinreichende Darlegung und Auseinandersetzung mit der Erforderlichkeit der Maßnahme im Verfahren zur Erlassung der Verordnung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung des Schwerverkehrs aus unterschiedlichen FahrrichtungenRechtssatzAbweisung eines Antrags des LVwG Tirol auf Aufhebung der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol, StVO 2020/073, vom 05.10.2020 betreffend ein Rechtsabbiegegebot für Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t im Kreuzungsbereich der Alten Landstraße mit der Trientlstraße.Die verordnungserlassende Behörde hat die Erforderlichkeit der angefochtenen Verordnung iSd §43 Abs1 litb Z2 StVO 1960 in ausreichendem Maße dargelegt: Das eingeholte verkehrstechnische Sachverständigengutachten enthält zwei alternative Maßnahmenvorschläge, die jeweils als zur Zielerreichung geeignet beurteilt wurden. Ziel der angefochtenen Verordnung war ausweislich des Inhaltes des Verordnungsaktes die Unterbindung des aus dem ehemaligen Kasernenareal kommenden Schwerverkehrs durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol. Dieser sollte auf die westseitig des Kasernenareals geschaffene Anbindung umgeleitet werden, um insbesondere auch die Staubildungen in der Brixnerstraße zu verhindern und damit die dortige Wohnbevölkerung zu entlasten. Dem Gutachten ist ferner zu entnehmen, dass die Erlassung der angefochtenen Verordnung abgesehen von den positiven Auswirkungen hinsichtlich der Verkehrssicherheit und den Umweltauswirkungen im Bereich der östlichen Alten Landstraße kaum Änderungen gegenüber der Bestandsituation erwarten lasse, und dass eine solche Verordnung nur für jene Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen Auswirkungen zeige, die bisher über die Brixner Straße gefahren seien, um sich einen Umweg von ca. 500 Meter zu ersparen. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist die Annahme der verordnungserlassenden Behörde, dass es sich bei dem zweiten Maßnahmenvorschlag des Sachverständigengutachtens um den "verträglichsten" handle, nachvollziehbar begründet. Der Umstand, dass im Verordnungsakt keine weitergehende Auseinandersetzung mit dem anderen Maßnahmenvorschlag dokumentiert ist, belastet die angefochtene Verordnung ebenso wenig mit Gesetzwidrigkeit wie die vom LVwG aufgezeigten Möglichkeiten, die angefochtene Verordnung durch allfällige Wendemanöver (in der Trientlstraße selbst oder spätestens beim Kreisverkehr Burgfrieden) in der Praxis zu umgehen.Auch das Bedenken des LVwG, wonach die angefochtene Verordnung keine positiven Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit sowie auf die Umwelt haben könne, wird durch den vorgelegten Verordnungsakt entkräftet: Laut den nachvollziehbaren Ausführungen der verordnungserlassenden Behörde in dem Schreiben vom 13.09.2020 kommt es durch die verordnete vorgeschriebene Fahrtrichtung für Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen sowohl im Hinblick auf die Anwohner (Grundstücksausfahrten, fehlender Gehsteig, Lärm und Staub) als auch auf den öffentlichen Verkehr (eine Begegnung Lkw/Traktor und Bus sei in diesem Bereich nur eingeschränkt möglich) zu einer Verbesserung der Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs. Dies steht auch im Einklang mit dem Sachverständigengutachten, wonach durch diese Maßnahme verhindert werde, dass der "erhebliche" Schwerverkehr aus Fahrtrichtung Osten weiterhin über die Brixnerstraße (und damit durch das Wohngebiet an der östlichen Alten Landstraße) fahren würde. Im Hinblick auf die im Rahmen der Befundaufnahme durch den Sachverständigen durchgeführte Aufnahme der Bestandssituation und deren Beurteilung trifft schließlich auch das Bedenken des LVwG, dass das durchgeführte Ermittlungsverfahren zur Erlassung der angefochtenen Verordnung nicht ausreichend gewesen sei, nicht zu.Kein Verstoß der angefochtenen Verordnung gegen den Gleichheitsgrundsatz:Dem Sachverständigengutachten ist zu entnehmen, dass mit der angefochtenen Verordnung der aus Richtung Westen kommende, durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol (insbesondere durch das Wohngebiet Alte Landstraße) führende "erhebliche" Schwerverkehr in Fahrtrichtung Osten iSd Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs vermieden werden soll. Aus dem Verordnungsakt ist dagegen nicht ersichtlich, dass das Ortsgebiet bzw das Wohngebiet durch einen von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr in vergleichbarer Weise belastet wäre. Im Hinblick darauf erscheint eine unterschiedliche Regelung des von Westen nach Osten führenden Schwerverkehrs im Vergleich zu dem (allenfalls auch) von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr nicht unsachlich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V37.2023 | Dieses Zeichen zeigt die Nummer (§ 43 Abs. 5) einer Vorrangstraße an.
(Anm.: 20 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 50/2002)
21. „STRASSE OHNE VORRANG“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
75 von 120 07.12.25, 22:22
Dieses Zeichen zeigt die Nummer (§ 43 Abs. 5) einer nicht zur Vorrangstraße erklärten Straße an.
22. „ALLGEMEINE GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG“
Dieses Zeichen zeigt eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Freilandstraßen an. Ein für
eine bestimmte Straßenart beigefügtes Symbol bedeutet, dass für diese Straßenart abweichend von
der für die übrigen Freilandstraßen geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung die neben dem Symbol
angegebene Geschwindigkeitsbeschränkung gilt. Das Zeichen ist an den für den
Kraftfahrzeugverkehr geöffneten Grenzübergängen anzubringen; es kann im Verlauf wichtiger
Durchzugsstraßen wiederholt werden.
23. „VORANZEIGER FÜR EINORDNEN“ | 3,509 |
JFR_20241125_23V00037_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2024GeschäftszahlV37/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol betreffend die "vorgeschriebene Fahrtrichtung" an einer Kreuzung; hinreichende Darlegung und Auseinandersetzung mit der Erforderlichkeit der Maßnahme im Verfahren zur Erlassung der Verordnung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung des Schwerverkehrs aus unterschiedlichen FahrrichtungenRechtssatzAbweisung eines Antrags des LVwG Tirol auf Aufhebung der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol, StVO 2020/073, vom 05.10.2020 betreffend ein Rechtsabbiegegebot für Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t im Kreuzungsbereich der Alten Landstraße mit der Trientlstraße.Die verordnungserlassende Behörde hat die Erforderlichkeit der angefochtenen Verordnung iSd §43 Abs1 litb Z2 StVO 1960 in ausreichendem Maße dargelegt: Das eingeholte verkehrstechnische Sachverständigengutachten enthält zwei alternative Maßnahmenvorschläge, die jeweils als zur Zielerreichung geeignet beurteilt wurden. Ziel der angefochtenen Verordnung war ausweislich des Inhaltes des Verordnungsaktes die Unterbindung des aus dem ehemaligen Kasernenareal kommenden Schwerverkehrs durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol. Dieser sollte auf die westseitig des Kasernenareals geschaffene Anbindung umgeleitet werden, um insbesondere auch die Staubildungen in der Brixnerstraße zu verhindern und damit die dortige Wohnbevölkerung zu entlasten. Dem Gutachten ist ferner zu entnehmen, dass die Erlassung der angefochtenen Verordnung abgesehen von den positiven Auswirkungen hinsichtlich der Verkehrssicherheit und den Umweltauswirkungen im Bereich der östlichen Alten Landstraße kaum Änderungen gegenüber der Bestandsituation erwarten lasse, und dass eine solche Verordnung nur für jene Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen Auswirkungen zeige, die bisher über die Brixner Straße gefahren seien, um sich einen Umweg von ca. 500 Meter zu ersparen. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist die Annahme der verordnungserlassenden Behörde, dass es sich bei dem zweiten Maßnahmenvorschlag des Sachverständigengutachtens um den "verträglichsten" handle, nachvollziehbar begründet. Der Umstand, dass im Verordnungsakt keine weitergehende Auseinandersetzung mit dem anderen Maßnahmenvorschlag dokumentiert ist, belastet die angefochtene Verordnung ebenso wenig mit Gesetzwidrigkeit wie die vom LVwG aufgezeigten Möglichkeiten, die angefochtene Verordnung durch allfällige Wendemanöver (in der Trientlstraße selbst oder spätestens beim Kreisverkehr Burgfrieden) in der Praxis zu umgehen.Auch das Bedenken des LVwG, wonach die angefochtene Verordnung keine positiven Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit sowie auf die Umwelt haben könne, wird durch den vorgelegten Verordnungsakt entkräftet: Laut den nachvollziehbaren Ausführungen der verordnungserlassenden Behörde in dem Schreiben vom 13.09.2020 kommt es durch die verordnete vorgeschriebene Fahrtrichtung für Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen sowohl im Hinblick auf die Anwohner (Grundstücksausfahrten, fehlender Gehsteig, Lärm und Staub) als auch auf den öffentlichen Verkehr (eine Begegnung Lkw/Traktor und Bus sei in diesem Bereich nur eingeschränkt möglich) zu einer Verbesserung der Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs. Dies steht auch im Einklang mit dem Sachverständigengutachten, wonach durch diese Maßnahme verhindert werde, dass der "erhebliche" Schwerverkehr aus Fahrtrichtung Osten weiterhin über die Brixnerstraße (und damit durch das Wohngebiet an der östlichen Alten Landstraße) fahren würde. Im Hinblick auf die im Rahmen der Befundaufnahme durch den Sachverständigen durchgeführte Aufnahme der Bestandssituation und deren Beurteilung trifft schließlich auch das Bedenken des LVwG, dass das durchgeführte Ermittlungsverfahren zur Erlassung der angefochtenen Verordnung nicht ausreichend gewesen sei, nicht zu.Kein Verstoß der angefochtenen Verordnung gegen den Gleichheitsgrundsatz:Dem Sachverständigengutachten ist zu entnehmen, dass mit der angefochtenen Verordnung der aus Richtung Westen kommende, durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol (insbesondere durch das Wohngebiet Alte Landstraße) führende "erhebliche" Schwerverkehr in Fahrtrichtung Osten iSd Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs vermieden werden soll. Aus dem Verordnungsakt ist dagegen nicht ersichtlich, dass das Ortsgebiet bzw das Wohngebiet durch einen von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr in vergleichbarer Weise belastet wäre. Im Hinblick darauf erscheint eine unterschiedliche Regelung des von Westen nach Osten führenden Schwerverkehrs im Vergleich zu dem (allenfalls auch) von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr nicht unsachlich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V37.2023 | Dieses Zeichen zeigt die Nummer (§ 43 Abs. 5) einer nicht zur Vorrangstraße erklärten Straße an.
22. „ALLGEMEINE GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG“
Dieses Zeichen zeigt eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Freilandstraßen an. Ein für
eine bestimmte Straßenart beigefügtes Symbol bedeutet, dass für diese Straßenart abweichend von
der für die übrigen Freilandstraßen geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung die neben dem Symbol
angegebene Geschwindigkeitsbeschränkung gilt. Das Zeichen ist an den für den
Kraftfahrzeugverkehr geöffneten Grenzübergängen anzubringen; es kann im Verlauf wichtiger
Durchzugsstraßen wiederholt werden.
23. „VORANZEIGER FÜR EINORDNEN“
Dieses Zeichen zeigt an, wie sich der Lenker eines Fahrzeuges vor der nächsten Kreuzung auf Grund
der dort angebrachten Bodenmarkierungen einzuordnen haben wird. Orientierungsangaben können
beigefügt werden.
Dieses Zeichen ist anzubringen, wenn Bodenmarkierungen ein besonderes Einordnen vorschreiben, | 3,510 |
JFR_20241125_23V00037_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2024GeschäftszahlV37/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol betreffend die "vorgeschriebene Fahrtrichtung" an einer Kreuzung; hinreichende Darlegung und Auseinandersetzung mit der Erforderlichkeit der Maßnahme im Verfahren zur Erlassung der Verordnung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung des Schwerverkehrs aus unterschiedlichen FahrrichtungenRechtssatzAbweisung eines Antrags des LVwG Tirol auf Aufhebung der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol, StVO 2020/073, vom 05.10.2020 betreffend ein Rechtsabbiegegebot für Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t im Kreuzungsbereich der Alten Landstraße mit der Trientlstraße.Die verordnungserlassende Behörde hat die Erforderlichkeit der angefochtenen Verordnung iSd §43 Abs1 litb Z2 StVO 1960 in ausreichendem Maße dargelegt: Das eingeholte verkehrstechnische Sachverständigengutachten enthält zwei alternative Maßnahmenvorschläge, die jeweils als zur Zielerreichung geeignet beurteilt wurden. Ziel der angefochtenen Verordnung war ausweislich des Inhaltes des Verordnungsaktes die Unterbindung des aus dem ehemaligen Kasernenareal kommenden Schwerverkehrs durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol. Dieser sollte auf die westseitig des Kasernenareals geschaffene Anbindung umgeleitet werden, um insbesondere auch die Staubildungen in der Brixnerstraße zu verhindern und damit die dortige Wohnbevölkerung zu entlasten. Dem Gutachten ist ferner zu entnehmen, dass die Erlassung der angefochtenen Verordnung abgesehen von den positiven Auswirkungen hinsichtlich der Verkehrssicherheit und den Umweltauswirkungen im Bereich der östlichen Alten Landstraße kaum Änderungen gegenüber der Bestandsituation erwarten lasse, und dass eine solche Verordnung nur für jene Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen Auswirkungen zeige, die bisher über die Brixner Straße gefahren seien, um sich einen Umweg von ca. 500 Meter zu ersparen. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist die Annahme der verordnungserlassenden Behörde, dass es sich bei dem zweiten Maßnahmenvorschlag des Sachverständigengutachtens um den "verträglichsten" handle, nachvollziehbar begründet. Der Umstand, dass im Verordnungsakt keine weitergehende Auseinandersetzung mit dem anderen Maßnahmenvorschlag dokumentiert ist, belastet die angefochtene Verordnung ebenso wenig mit Gesetzwidrigkeit wie die vom LVwG aufgezeigten Möglichkeiten, die angefochtene Verordnung durch allfällige Wendemanöver (in der Trientlstraße selbst oder spätestens beim Kreisverkehr Burgfrieden) in der Praxis zu umgehen.Auch das Bedenken des LVwG, wonach die angefochtene Verordnung keine positiven Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit sowie auf die Umwelt haben könne, wird durch den vorgelegten Verordnungsakt entkräftet: Laut den nachvollziehbaren Ausführungen der verordnungserlassenden Behörde in dem Schreiben vom 13.09.2020 kommt es durch die verordnete vorgeschriebene Fahrtrichtung für Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen sowohl im Hinblick auf die Anwohner (Grundstücksausfahrten, fehlender Gehsteig, Lärm und Staub) als auch auf den öffentlichen Verkehr (eine Begegnung Lkw/Traktor und Bus sei in diesem Bereich nur eingeschränkt möglich) zu einer Verbesserung der Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs. Dies steht auch im Einklang mit dem Sachverständigengutachten, wonach durch diese Maßnahme verhindert werde, dass der "erhebliche" Schwerverkehr aus Fahrtrichtung Osten weiterhin über die Brixnerstraße (und damit durch das Wohngebiet an der östlichen Alten Landstraße) fahren würde. Im Hinblick auf die im Rahmen der Befundaufnahme durch den Sachverständigen durchgeführte Aufnahme der Bestandssituation und deren Beurteilung trifft schließlich auch das Bedenken des LVwG, dass das durchgeführte Ermittlungsverfahren zur Erlassung der angefochtenen Verordnung nicht ausreichend gewesen sei, nicht zu.Kein Verstoß der angefochtenen Verordnung gegen den Gleichheitsgrundsatz:Dem Sachverständigengutachten ist zu entnehmen, dass mit der angefochtenen Verordnung der aus Richtung Westen kommende, durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol (insbesondere durch das Wohngebiet Alte Landstraße) führende "erhebliche" Schwerverkehr in Fahrtrichtung Osten iSd Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs vermieden werden soll. Aus dem Verordnungsakt ist dagegen nicht ersichtlich, dass das Ortsgebiet bzw das Wohngebiet durch einen von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr in vergleichbarer Weise belastet wäre. Im Hinblick darauf erscheint eine unterschiedliche Regelung des von Westen nach Osten führenden Schwerverkehrs im Vergleich zu dem (allenfalls auch) von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr nicht unsachlich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V37.2023 | gemäß § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Abstellplatz abgestellt ist oder wenn der Inhaber eines
Ausweises nach § 29b Abs. 1 oder 5 am Zufahren zu einem solchen Abstellplatz gehindert ist,
e) wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Menschen mit Behinderungen,
die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, an der Benützung eines Gehsteiges, eines Gehweges oder
eines Geh- und Radweges erheblich behindert sind,
f) wenn Radfahrer an der Benützung eines Radfahrstreifens, eines Radweges oder eines Geh- und
Radweges gehindert sind,
g) wenn ein Fahrzeug auf einem Schutzweg, auf einer Radfahrerüberfahrt oder entgegen den
Bestimmungen des § 24 Abs. 1 lit. l abgestellt ist oder
h) wenn ein Fahrzeug, das nicht ein Omnibus ist, auf einer für Omnibusse vorbehaltenen Fläche
(„Buszone“) abgestellt ist.
i) wenn der Lenker eines Taxifahrzeuges oder einer Fiakerkutsche am Zufahren zum Standplatz
gehindert ist.
(3) Im Falle der Unaufschiebbarkeit sind auch die Organe der Straßenaufsicht, des Straßenerhalters, der
Feuerwehr oder eines Kraftfahrlinien- oder Eisenbahnunternehmens berechtigt, unter den im Abs. 2 genannten | 3,511 |
JFR_20241125_23V00037_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2024GeschäftszahlV37/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol betreffend die "vorgeschriebene Fahrtrichtung" an einer Kreuzung; hinreichende Darlegung und Auseinandersetzung mit der Erforderlichkeit der Maßnahme im Verfahren zur Erlassung der Verordnung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung des Schwerverkehrs aus unterschiedlichen FahrrichtungenRechtssatzAbweisung eines Antrags des LVwG Tirol auf Aufhebung der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol, StVO 2020/073, vom 05.10.2020 betreffend ein Rechtsabbiegegebot für Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t im Kreuzungsbereich der Alten Landstraße mit der Trientlstraße.Die verordnungserlassende Behörde hat die Erforderlichkeit der angefochtenen Verordnung iSd §43 Abs1 litb Z2 StVO 1960 in ausreichendem Maße dargelegt: Das eingeholte verkehrstechnische Sachverständigengutachten enthält zwei alternative Maßnahmenvorschläge, die jeweils als zur Zielerreichung geeignet beurteilt wurden. Ziel der angefochtenen Verordnung war ausweislich des Inhaltes des Verordnungsaktes die Unterbindung des aus dem ehemaligen Kasernenareal kommenden Schwerverkehrs durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol. Dieser sollte auf die westseitig des Kasernenareals geschaffene Anbindung umgeleitet werden, um insbesondere auch die Staubildungen in der Brixnerstraße zu verhindern und damit die dortige Wohnbevölkerung zu entlasten. Dem Gutachten ist ferner zu entnehmen, dass die Erlassung der angefochtenen Verordnung abgesehen von den positiven Auswirkungen hinsichtlich der Verkehrssicherheit und den Umweltauswirkungen im Bereich der östlichen Alten Landstraße kaum Änderungen gegenüber der Bestandsituation erwarten lasse, und dass eine solche Verordnung nur für jene Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen Auswirkungen zeige, die bisher über die Brixner Straße gefahren seien, um sich einen Umweg von ca. 500 Meter zu ersparen. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist die Annahme der verordnungserlassenden Behörde, dass es sich bei dem zweiten Maßnahmenvorschlag des Sachverständigengutachtens um den "verträglichsten" handle, nachvollziehbar begründet. Der Umstand, dass im Verordnungsakt keine weitergehende Auseinandersetzung mit dem anderen Maßnahmenvorschlag dokumentiert ist, belastet die angefochtene Verordnung ebenso wenig mit Gesetzwidrigkeit wie die vom LVwG aufgezeigten Möglichkeiten, die angefochtene Verordnung durch allfällige Wendemanöver (in der Trientlstraße selbst oder spätestens beim Kreisverkehr Burgfrieden) in der Praxis zu umgehen.Auch das Bedenken des LVwG, wonach die angefochtene Verordnung keine positiven Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit sowie auf die Umwelt haben könne, wird durch den vorgelegten Verordnungsakt entkräftet: Laut den nachvollziehbaren Ausführungen der verordnungserlassenden Behörde in dem Schreiben vom 13.09.2020 kommt es durch die verordnete vorgeschriebene Fahrtrichtung für Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen sowohl im Hinblick auf die Anwohner (Grundstücksausfahrten, fehlender Gehsteig, Lärm und Staub) als auch auf den öffentlichen Verkehr (eine Begegnung Lkw/Traktor und Bus sei in diesem Bereich nur eingeschränkt möglich) zu einer Verbesserung der Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs. Dies steht auch im Einklang mit dem Sachverständigengutachten, wonach durch diese Maßnahme verhindert werde, dass der "erhebliche" Schwerverkehr aus Fahrtrichtung Osten weiterhin über die Brixnerstraße (und damit durch das Wohngebiet an der östlichen Alten Landstraße) fahren würde. Im Hinblick auf die im Rahmen der Befundaufnahme durch den Sachverständigen durchgeführte Aufnahme der Bestandssituation und deren Beurteilung trifft schließlich auch das Bedenken des LVwG, dass das durchgeführte Ermittlungsverfahren zur Erlassung der angefochtenen Verordnung nicht ausreichend gewesen sei, nicht zu.Kein Verstoß der angefochtenen Verordnung gegen den Gleichheitsgrundsatz:Dem Sachverständigengutachten ist zu entnehmen, dass mit der angefochtenen Verordnung der aus Richtung Westen kommende, durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol (insbesondere durch das Wohngebiet Alte Landstraße) führende "erhebliche" Schwerverkehr in Fahrtrichtung Osten iSd Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs vermieden werden soll. Aus dem Verordnungsakt ist dagegen nicht ersichtlich, dass das Ortsgebiet bzw das Wohngebiet durch einen von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr in vergleichbarer Weise belastet wäre. Im Hinblick darauf erscheint eine unterschiedliche Regelung des von Westen nach Osten führenden Schwerverkehrs im Vergleich zu dem (allenfalls auch) von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr nicht unsachlich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V37.2023 | gemäß § 43 Abs. 1a, und
3. für die Erlassung von Verordnungen, mit denen Bundesstraßen zu Autostraßen oder Vorrangstraßen
erklärt werden.
§ 94a. Zuständigkeit der Landesregierung
(1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern sich nicht eine andere Zuständigkeit ergibt, die
Landesregierung. Diese ist jedenfalls für die Handhabung der Verkehrspolizei (§ 94b Abs. 1 lit. a) auf
Autobahnen zuständig.
(2) Die Landesregierung kann Organe, die der Landespolizeidirektion angehören oder dieser zugeteilt
sind und in Angelegenheiten des Straßenverkehrs besonders geschult sind, zur Handhabung der
Verkehrspolizei einsetzen:
a) auf der Autobahn,
b) auf verkehrsreichen Straßenzügen,
c) wenn die Verkehrsverhältnisse diesen Einsatz erfordern,
d) wenn auf Grund von Verkehrsbeobachtungen, Verkehrszählungen oder Verkehrserfahrungen aus
Anlaß vorhersehbarer Ereignisse dieser Einsatz notwendig ist, | 3,512 |
JFR_20241125_23V00037_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2024GeschäftszahlV37/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol betreffend die "vorgeschriebene Fahrtrichtung" an einer Kreuzung; hinreichende Darlegung und Auseinandersetzung mit der Erforderlichkeit der Maßnahme im Verfahren zur Erlassung der Verordnung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung des Schwerverkehrs aus unterschiedlichen FahrrichtungenRechtssatzAbweisung eines Antrags des LVwG Tirol auf Aufhebung der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol, StVO 2020/073, vom 05.10.2020 betreffend ein Rechtsabbiegegebot für Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t im Kreuzungsbereich der Alten Landstraße mit der Trientlstraße.Die verordnungserlassende Behörde hat die Erforderlichkeit der angefochtenen Verordnung iSd §43 Abs1 litb Z2 StVO 1960 in ausreichendem Maße dargelegt: Das eingeholte verkehrstechnische Sachverständigengutachten enthält zwei alternative Maßnahmenvorschläge, die jeweils als zur Zielerreichung geeignet beurteilt wurden. Ziel der angefochtenen Verordnung war ausweislich des Inhaltes des Verordnungsaktes die Unterbindung des aus dem ehemaligen Kasernenareal kommenden Schwerverkehrs durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol. Dieser sollte auf die westseitig des Kasernenareals geschaffene Anbindung umgeleitet werden, um insbesondere auch die Staubildungen in der Brixnerstraße zu verhindern und damit die dortige Wohnbevölkerung zu entlasten. Dem Gutachten ist ferner zu entnehmen, dass die Erlassung der angefochtenen Verordnung abgesehen von den positiven Auswirkungen hinsichtlich der Verkehrssicherheit und den Umweltauswirkungen im Bereich der östlichen Alten Landstraße kaum Änderungen gegenüber der Bestandsituation erwarten lasse, und dass eine solche Verordnung nur für jene Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen Auswirkungen zeige, die bisher über die Brixner Straße gefahren seien, um sich einen Umweg von ca. 500 Meter zu ersparen. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist die Annahme der verordnungserlassenden Behörde, dass es sich bei dem zweiten Maßnahmenvorschlag des Sachverständigengutachtens um den "verträglichsten" handle, nachvollziehbar begründet. Der Umstand, dass im Verordnungsakt keine weitergehende Auseinandersetzung mit dem anderen Maßnahmenvorschlag dokumentiert ist, belastet die angefochtene Verordnung ebenso wenig mit Gesetzwidrigkeit wie die vom LVwG aufgezeigten Möglichkeiten, die angefochtene Verordnung durch allfällige Wendemanöver (in der Trientlstraße selbst oder spätestens beim Kreisverkehr Burgfrieden) in der Praxis zu umgehen.Auch das Bedenken des LVwG, wonach die angefochtene Verordnung keine positiven Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit sowie auf die Umwelt haben könne, wird durch den vorgelegten Verordnungsakt entkräftet: Laut den nachvollziehbaren Ausführungen der verordnungserlassenden Behörde in dem Schreiben vom 13.09.2020 kommt es durch die verordnete vorgeschriebene Fahrtrichtung für Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen sowohl im Hinblick auf die Anwohner (Grundstücksausfahrten, fehlender Gehsteig, Lärm und Staub) als auch auf den öffentlichen Verkehr (eine Begegnung Lkw/Traktor und Bus sei in diesem Bereich nur eingeschränkt möglich) zu einer Verbesserung der Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs. Dies steht auch im Einklang mit dem Sachverständigengutachten, wonach durch diese Maßnahme verhindert werde, dass der "erhebliche" Schwerverkehr aus Fahrtrichtung Osten weiterhin über die Brixnerstraße (und damit durch das Wohngebiet an der östlichen Alten Landstraße) fahren würde. Im Hinblick auf die im Rahmen der Befundaufnahme durch den Sachverständigen durchgeführte Aufnahme der Bestandssituation und deren Beurteilung trifft schließlich auch das Bedenken des LVwG, dass das durchgeführte Ermittlungsverfahren zur Erlassung der angefochtenen Verordnung nicht ausreichend gewesen sei, nicht zu.Kein Verstoß der angefochtenen Verordnung gegen den Gleichheitsgrundsatz:Dem Sachverständigengutachten ist zu entnehmen, dass mit der angefochtenen Verordnung der aus Richtung Westen kommende, durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol (insbesondere durch das Wohngebiet Alte Landstraße) führende "erhebliche" Schwerverkehr in Fahrtrichtung Osten iSd Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs vermieden werden soll. Aus dem Verordnungsakt ist dagegen nicht ersichtlich, dass das Ortsgebiet bzw das Wohngebiet durch einen von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr in vergleichbarer Weise belastet wäre. Im Hinblick darauf erscheint eine unterschiedliche Regelung des von Westen nach Osten führenden Schwerverkehrs im Vergleich zu dem (allenfalls auch) von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr nicht unsachlich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V37.2023 | 4. die Erlassung von Verordnungen nach § 43, mit denen
a) Beschränkungen für das Halten und Parken,
b) ein Hupverbot,
c) ein Benützungsverbot für Radfahranlagen durch Rollschuhfahrer oder
d) Geschwindigkeitsbeschränkungen
erlassen werden,
4a. die Erlassung von Verordnungen nach § 43 Abs. 2a,
5. Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des diesbezüglichen
Rechtes des Straßenerhalters nach § 98 Abs. 3,
6. die Bewilligung von Ausnahmen (§ 45) von den erlassenen Beschränkungen und Verboten,
7. die Bewilligung der Ladetätigkeit nach § 62 Abs. 4 und 5,
8. die Bestimmung von Fußgängerzonen und die Bewilligung von Ausnahmen für Fußgängerzonen
(§ 76a),
8a. die Bestimmung von Wohnstraßen (§ 76b),
8b. die Bestimmung von Fahrradstraßen einschließlich der Bewilligung von Ausnahmen für | 3,513 |
JFR_20241125_23V00037_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2024GeschäftszahlV37/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol betreffend die "vorgeschriebene Fahrtrichtung" an einer Kreuzung; hinreichende Darlegung und Auseinandersetzung mit der Erforderlichkeit der Maßnahme im Verfahren zur Erlassung der Verordnung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung des Schwerverkehrs aus unterschiedlichen FahrrichtungenRechtssatzAbweisung eines Antrags des LVwG Tirol auf Aufhebung der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol, StVO 2020/073, vom 05.10.2020 betreffend ein Rechtsabbiegegebot für Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t im Kreuzungsbereich der Alten Landstraße mit der Trientlstraße.Die verordnungserlassende Behörde hat die Erforderlichkeit der angefochtenen Verordnung iSd §43 Abs1 litb Z2 StVO 1960 in ausreichendem Maße dargelegt: Das eingeholte verkehrstechnische Sachverständigengutachten enthält zwei alternative Maßnahmenvorschläge, die jeweils als zur Zielerreichung geeignet beurteilt wurden. Ziel der angefochtenen Verordnung war ausweislich des Inhaltes des Verordnungsaktes die Unterbindung des aus dem ehemaligen Kasernenareal kommenden Schwerverkehrs durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol. Dieser sollte auf die westseitig des Kasernenareals geschaffene Anbindung umgeleitet werden, um insbesondere auch die Staubildungen in der Brixnerstraße zu verhindern und damit die dortige Wohnbevölkerung zu entlasten. Dem Gutachten ist ferner zu entnehmen, dass die Erlassung der angefochtenen Verordnung abgesehen von den positiven Auswirkungen hinsichtlich der Verkehrssicherheit und den Umweltauswirkungen im Bereich der östlichen Alten Landstraße kaum Änderungen gegenüber der Bestandsituation erwarten lasse, und dass eine solche Verordnung nur für jene Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen Auswirkungen zeige, die bisher über die Brixner Straße gefahren seien, um sich einen Umweg von ca. 500 Meter zu ersparen. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist die Annahme der verordnungserlassenden Behörde, dass es sich bei dem zweiten Maßnahmenvorschlag des Sachverständigengutachtens um den "verträglichsten" handle, nachvollziehbar begründet. Der Umstand, dass im Verordnungsakt keine weitergehende Auseinandersetzung mit dem anderen Maßnahmenvorschlag dokumentiert ist, belastet die angefochtene Verordnung ebenso wenig mit Gesetzwidrigkeit wie die vom LVwG aufgezeigten Möglichkeiten, die angefochtene Verordnung durch allfällige Wendemanöver (in der Trientlstraße selbst oder spätestens beim Kreisverkehr Burgfrieden) in der Praxis zu umgehen.Auch das Bedenken des LVwG, wonach die angefochtene Verordnung keine positiven Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit sowie auf die Umwelt haben könne, wird durch den vorgelegten Verordnungsakt entkräftet: Laut den nachvollziehbaren Ausführungen der verordnungserlassenden Behörde in dem Schreiben vom 13.09.2020 kommt es durch die verordnete vorgeschriebene Fahrtrichtung für Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen sowohl im Hinblick auf die Anwohner (Grundstücksausfahrten, fehlender Gehsteig, Lärm und Staub) als auch auf den öffentlichen Verkehr (eine Begegnung Lkw/Traktor und Bus sei in diesem Bereich nur eingeschränkt möglich) zu einer Verbesserung der Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs. Dies steht auch im Einklang mit dem Sachverständigengutachten, wonach durch diese Maßnahme verhindert werde, dass der "erhebliche" Schwerverkehr aus Fahrtrichtung Osten weiterhin über die Brixnerstraße (und damit durch das Wohngebiet an der östlichen Alten Landstraße) fahren würde. Im Hinblick auf die im Rahmen der Befundaufnahme durch den Sachverständigen durchgeführte Aufnahme der Bestandssituation und deren Beurteilung trifft schließlich auch das Bedenken des LVwG, dass das durchgeführte Ermittlungsverfahren zur Erlassung der angefochtenen Verordnung nicht ausreichend gewesen sei, nicht zu.Kein Verstoß der angefochtenen Verordnung gegen den Gleichheitsgrundsatz:Dem Sachverständigengutachten ist zu entnehmen, dass mit der angefochtenen Verordnung der aus Richtung Westen kommende, durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol (insbesondere durch das Wohngebiet Alte Landstraße) führende "erhebliche" Schwerverkehr in Fahrtrichtung Osten iSd Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs vermieden werden soll. Aus dem Verordnungsakt ist dagegen nicht ersichtlich, dass das Ortsgebiet bzw das Wohngebiet durch einen von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr in vergleichbarer Weise belastet wäre. Im Hinblick darauf erscheint eine unterschiedliche Regelung des von Westen nach Osten führenden Schwerverkehrs im Vergleich zu dem (allenfalls auch) von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr nicht unsachlich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V37.2023 | 4a. die Erlassung von Verordnungen nach § 43 Abs. 2a,
5. Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des diesbezüglichen
Rechtes des Straßenerhalters nach § 98 Abs. 3,
6. die Bewilligung von Ausnahmen (§ 45) von den erlassenen Beschränkungen und Verboten,
7. die Bewilligung der Ladetätigkeit nach § 62 Abs. 4 und 5,
8. die Bestimmung von Fußgängerzonen und die Bewilligung von Ausnahmen für Fußgängerzonen
(§ 76a),
8a. die Bestimmung von Wohnstraßen (§ 76b),
8b. die Bestimmung von Fahrradstraßen einschließlich der Bewilligung von Ausnahmen für
Fahrradstraßen (§ 67),
8c. die Bestimmung von Begegnungszonen (§ 76c),
8d. die Bestimmung von Schulstraßen einschließlich der Verordnung und Bewilligung von Ausnahmen
sowie die Ermächtigung von Personen (§ 76d),
9. die Bewilligung nach § 82,
10. die Bewilligung von Werbungen und Ankündigungen (§ 84 Abs. 3), | 3,514 |
JFR_20241125_23V00037_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2024GeschäftszahlV37/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol betreffend die "vorgeschriebene Fahrtrichtung" an einer Kreuzung; hinreichende Darlegung und Auseinandersetzung mit der Erforderlichkeit der Maßnahme im Verfahren zur Erlassung der Verordnung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung des Schwerverkehrs aus unterschiedlichen FahrrichtungenRechtssatzAbweisung eines Antrags des LVwG Tirol auf Aufhebung der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol, StVO 2020/073, vom 05.10.2020 betreffend ein Rechtsabbiegegebot für Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t im Kreuzungsbereich der Alten Landstraße mit der Trientlstraße.Die verordnungserlassende Behörde hat die Erforderlichkeit der angefochtenen Verordnung iSd §43 Abs1 litb Z2 StVO 1960 in ausreichendem Maße dargelegt: Das eingeholte verkehrstechnische Sachverständigengutachten enthält zwei alternative Maßnahmenvorschläge, die jeweils als zur Zielerreichung geeignet beurteilt wurden. Ziel der angefochtenen Verordnung war ausweislich des Inhaltes des Verordnungsaktes die Unterbindung des aus dem ehemaligen Kasernenareal kommenden Schwerverkehrs durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol. Dieser sollte auf die westseitig des Kasernenareals geschaffene Anbindung umgeleitet werden, um insbesondere auch die Staubildungen in der Brixnerstraße zu verhindern und damit die dortige Wohnbevölkerung zu entlasten. Dem Gutachten ist ferner zu entnehmen, dass die Erlassung der angefochtenen Verordnung abgesehen von den positiven Auswirkungen hinsichtlich der Verkehrssicherheit und den Umweltauswirkungen im Bereich der östlichen Alten Landstraße kaum Änderungen gegenüber der Bestandsituation erwarten lasse, und dass eine solche Verordnung nur für jene Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen Auswirkungen zeige, die bisher über die Brixner Straße gefahren seien, um sich einen Umweg von ca. 500 Meter zu ersparen. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist die Annahme der verordnungserlassenden Behörde, dass es sich bei dem zweiten Maßnahmenvorschlag des Sachverständigengutachtens um den "verträglichsten" handle, nachvollziehbar begründet. Der Umstand, dass im Verordnungsakt keine weitergehende Auseinandersetzung mit dem anderen Maßnahmenvorschlag dokumentiert ist, belastet die angefochtene Verordnung ebenso wenig mit Gesetzwidrigkeit wie die vom LVwG aufgezeigten Möglichkeiten, die angefochtene Verordnung durch allfällige Wendemanöver (in der Trientlstraße selbst oder spätestens beim Kreisverkehr Burgfrieden) in der Praxis zu umgehen.Auch das Bedenken des LVwG, wonach die angefochtene Verordnung keine positiven Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit sowie auf die Umwelt haben könne, wird durch den vorgelegten Verordnungsakt entkräftet: Laut den nachvollziehbaren Ausführungen der verordnungserlassenden Behörde in dem Schreiben vom 13.09.2020 kommt es durch die verordnete vorgeschriebene Fahrtrichtung für Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen sowohl im Hinblick auf die Anwohner (Grundstücksausfahrten, fehlender Gehsteig, Lärm und Staub) als auch auf den öffentlichen Verkehr (eine Begegnung Lkw/Traktor und Bus sei in diesem Bereich nur eingeschränkt möglich) zu einer Verbesserung der Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs. Dies steht auch im Einklang mit dem Sachverständigengutachten, wonach durch diese Maßnahme verhindert werde, dass der "erhebliche" Schwerverkehr aus Fahrtrichtung Osten weiterhin über die Brixnerstraße (und damit durch das Wohngebiet an der östlichen Alten Landstraße) fahren würde. Im Hinblick auf die im Rahmen der Befundaufnahme durch den Sachverständigen durchgeführte Aufnahme der Bestandssituation und deren Beurteilung trifft schließlich auch das Bedenken des LVwG, dass das durchgeführte Ermittlungsverfahren zur Erlassung der angefochtenen Verordnung nicht ausreichend gewesen sei, nicht zu.Kein Verstoß der angefochtenen Verordnung gegen den Gleichheitsgrundsatz:Dem Sachverständigengutachten ist zu entnehmen, dass mit der angefochtenen Verordnung der aus Richtung Westen kommende, durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol (insbesondere durch das Wohngebiet Alte Landstraße) führende "erhebliche" Schwerverkehr in Fahrtrichtung Osten iSd Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs vermieden werden soll. Aus dem Verordnungsakt ist dagegen nicht ersichtlich, dass das Ortsgebiet bzw das Wohngebiet durch einen von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr in vergleichbarer Weise belastet wäre. Im Hinblick darauf erscheint eine unterschiedliche Regelung des von Westen nach Osten führenden Schwerverkehrs im Vergleich zu dem (allenfalls auch) von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr nicht unsachlich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V37.2023 | (1) Vor Erlassung einer Verordnung ist, außer bei Gefahr im Verzuge und bei Verordnungen gemäß § 43
Abs. 1a, die Autobahnen betreffen, anzuhören:
a) von der Landesregierung und von der Bezirksverwaltungsbehörde:
1. die betroffene Gemeinde,
2. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, erstrecken soll, diese
Behörde,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
103 von 120 07.12.25, 22:223. wenn Interessen von Mitgliedern einer Berufsgruppe berührt werden, die gesetzliche
Interessenvertretung dieser Berufsgruppe;
b) von der Gemeinde (§ 94c und d):
1. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, erstrecken soll, diese
Behörde,
2. wenn Interessen von Mitgliedern einer Berufsgruppe berührt werden, die gesetzliche | 3,515 |
JFR_20241125_23V00037_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2024GeschäftszahlV37/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol betreffend die "vorgeschriebene Fahrtrichtung" an einer Kreuzung; hinreichende Darlegung und Auseinandersetzung mit der Erforderlichkeit der Maßnahme im Verfahren zur Erlassung der Verordnung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung des Schwerverkehrs aus unterschiedlichen FahrrichtungenRechtssatzAbweisung eines Antrags des LVwG Tirol auf Aufhebung der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol, StVO 2020/073, vom 05.10.2020 betreffend ein Rechtsabbiegegebot für Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t im Kreuzungsbereich der Alten Landstraße mit der Trientlstraße.Die verordnungserlassende Behörde hat die Erforderlichkeit der angefochtenen Verordnung iSd §43 Abs1 litb Z2 StVO 1960 in ausreichendem Maße dargelegt: Das eingeholte verkehrstechnische Sachverständigengutachten enthält zwei alternative Maßnahmenvorschläge, die jeweils als zur Zielerreichung geeignet beurteilt wurden. Ziel der angefochtenen Verordnung war ausweislich des Inhaltes des Verordnungsaktes die Unterbindung des aus dem ehemaligen Kasernenareal kommenden Schwerverkehrs durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol. Dieser sollte auf die westseitig des Kasernenareals geschaffene Anbindung umgeleitet werden, um insbesondere auch die Staubildungen in der Brixnerstraße zu verhindern und damit die dortige Wohnbevölkerung zu entlasten. Dem Gutachten ist ferner zu entnehmen, dass die Erlassung der angefochtenen Verordnung abgesehen von den positiven Auswirkungen hinsichtlich der Verkehrssicherheit und den Umweltauswirkungen im Bereich der östlichen Alten Landstraße kaum Änderungen gegenüber der Bestandsituation erwarten lasse, und dass eine solche Verordnung nur für jene Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen Auswirkungen zeige, die bisher über die Brixner Straße gefahren seien, um sich einen Umweg von ca. 500 Meter zu ersparen. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist die Annahme der verordnungserlassenden Behörde, dass es sich bei dem zweiten Maßnahmenvorschlag des Sachverständigengutachtens um den "verträglichsten" handle, nachvollziehbar begründet. Der Umstand, dass im Verordnungsakt keine weitergehende Auseinandersetzung mit dem anderen Maßnahmenvorschlag dokumentiert ist, belastet die angefochtene Verordnung ebenso wenig mit Gesetzwidrigkeit wie die vom LVwG aufgezeigten Möglichkeiten, die angefochtene Verordnung durch allfällige Wendemanöver (in der Trientlstraße selbst oder spätestens beim Kreisverkehr Burgfrieden) in der Praxis zu umgehen.Auch das Bedenken des LVwG, wonach die angefochtene Verordnung keine positiven Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit sowie auf die Umwelt haben könne, wird durch den vorgelegten Verordnungsakt entkräftet: Laut den nachvollziehbaren Ausführungen der verordnungserlassenden Behörde in dem Schreiben vom 13.09.2020 kommt es durch die verordnete vorgeschriebene Fahrtrichtung für Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen sowohl im Hinblick auf die Anwohner (Grundstücksausfahrten, fehlender Gehsteig, Lärm und Staub) als auch auf den öffentlichen Verkehr (eine Begegnung Lkw/Traktor und Bus sei in diesem Bereich nur eingeschränkt möglich) zu einer Verbesserung der Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs. Dies steht auch im Einklang mit dem Sachverständigengutachten, wonach durch diese Maßnahme verhindert werde, dass der "erhebliche" Schwerverkehr aus Fahrtrichtung Osten weiterhin über die Brixnerstraße (und damit durch das Wohngebiet an der östlichen Alten Landstraße) fahren würde. Im Hinblick auf die im Rahmen der Befundaufnahme durch den Sachverständigen durchgeführte Aufnahme der Bestandssituation und deren Beurteilung trifft schließlich auch das Bedenken des LVwG, dass das durchgeführte Ermittlungsverfahren zur Erlassung der angefochtenen Verordnung nicht ausreichend gewesen sei, nicht zu.Kein Verstoß der angefochtenen Verordnung gegen den Gleichheitsgrundsatz:Dem Sachverständigengutachten ist zu entnehmen, dass mit der angefochtenen Verordnung der aus Richtung Westen kommende, durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol (insbesondere durch das Wohngebiet Alte Landstraße) führende "erhebliche" Schwerverkehr in Fahrtrichtung Osten iSd Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs vermieden werden soll. Aus dem Verordnungsakt ist dagegen nicht ersichtlich, dass das Ortsgebiet bzw das Wohngebiet durch einen von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr in vergleichbarer Weise belastet wäre. Im Hinblick darauf erscheint eine unterschiedliche Regelung des von Westen nach Osten führenden Schwerverkehrs im Vergleich zu dem (allenfalls auch) von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr nicht unsachlich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V37.2023 | begründet sind und für die Erlassung einer Verordnung nach § 43 maßgebend sein können, bekanntzugeben.
XIII. ABSCHNITT
Besondere Vorschriften für die Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer
Einrichtungen, Straf- und Schlussbestimmungen
Abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung
(1) Wenn es zur Erhöhung oder Gewährleistung der Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von
Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe und zum Schutz der
Bevölkerung oder der Umwelt dringend erforderlich erscheint, darf die Behörde zur automationsunterstützten
Feststellung einer Überschreitung einer ziffernmäßig festgesetzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit
bildverarbeitende technische Einrichtungen verwenden, mit denen die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit
eines Fahrzeuges auf einer festgelegten Wegstrecke gemessen werden kann. Diese technischen Einrichtungen
umfassen jeweils alle Anlagenteile, die dem vorgenannten Zweck dienen. Die Messstrecke ist durch
Verordnung festzulegen. Der Einsatz dieser technischen Einrichtungen ist der Landespolizeidirektion, in deren
örtlichem Wirkungsbereich die festgelegte Messstrecke endet, sieben Tage vor seinem Beginn für Zwecke des
Abs. 2 erster Satz mitzuteilen. | 3,516 |
JFR_20241125_23V00037_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2024GeschäftszahlV37/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol betreffend die "vorgeschriebene Fahrtrichtung" an einer Kreuzung; hinreichende Darlegung und Auseinandersetzung mit der Erforderlichkeit der Maßnahme im Verfahren zur Erlassung der Verordnung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung des Schwerverkehrs aus unterschiedlichen FahrrichtungenRechtssatzAbweisung eines Antrags des LVwG Tirol auf Aufhebung der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol, StVO 2020/073, vom 05.10.2020 betreffend ein Rechtsabbiegegebot für Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t im Kreuzungsbereich der Alten Landstraße mit der Trientlstraße.Die verordnungserlassende Behörde hat die Erforderlichkeit der angefochtenen Verordnung iSd §43 Abs1 litb Z2 StVO 1960 in ausreichendem Maße dargelegt: Das eingeholte verkehrstechnische Sachverständigengutachten enthält zwei alternative Maßnahmenvorschläge, die jeweils als zur Zielerreichung geeignet beurteilt wurden. Ziel der angefochtenen Verordnung war ausweislich des Inhaltes des Verordnungsaktes die Unterbindung des aus dem ehemaligen Kasernenareal kommenden Schwerverkehrs durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol. Dieser sollte auf die westseitig des Kasernenareals geschaffene Anbindung umgeleitet werden, um insbesondere auch die Staubildungen in der Brixnerstraße zu verhindern und damit die dortige Wohnbevölkerung zu entlasten. Dem Gutachten ist ferner zu entnehmen, dass die Erlassung der angefochtenen Verordnung abgesehen von den positiven Auswirkungen hinsichtlich der Verkehrssicherheit und den Umweltauswirkungen im Bereich der östlichen Alten Landstraße kaum Änderungen gegenüber der Bestandsituation erwarten lasse, und dass eine solche Verordnung nur für jene Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen Auswirkungen zeige, die bisher über die Brixner Straße gefahren seien, um sich einen Umweg von ca. 500 Meter zu ersparen. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist die Annahme der verordnungserlassenden Behörde, dass es sich bei dem zweiten Maßnahmenvorschlag des Sachverständigengutachtens um den "verträglichsten" handle, nachvollziehbar begründet. Der Umstand, dass im Verordnungsakt keine weitergehende Auseinandersetzung mit dem anderen Maßnahmenvorschlag dokumentiert ist, belastet die angefochtene Verordnung ebenso wenig mit Gesetzwidrigkeit wie die vom LVwG aufgezeigten Möglichkeiten, die angefochtene Verordnung durch allfällige Wendemanöver (in der Trientlstraße selbst oder spätestens beim Kreisverkehr Burgfrieden) in der Praxis zu umgehen.Auch das Bedenken des LVwG, wonach die angefochtene Verordnung keine positiven Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit sowie auf die Umwelt haben könne, wird durch den vorgelegten Verordnungsakt entkräftet: Laut den nachvollziehbaren Ausführungen der verordnungserlassenden Behörde in dem Schreiben vom 13.09.2020 kommt es durch die verordnete vorgeschriebene Fahrtrichtung für Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen sowohl im Hinblick auf die Anwohner (Grundstücksausfahrten, fehlender Gehsteig, Lärm und Staub) als auch auf den öffentlichen Verkehr (eine Begegnung Lkw/Traktor und Bus sei in diesem Bereich nur eingeschränkt möglich) zu einer Verbesserung der Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs. Dies steht auch im Einklang mit dem Sachverständigengutachten, wonach durch diese Maßnahme verhindert werde, dass der "erhebliche" Schwerverkehr aus Fahrtrichtung Osten weiterhin über die Brixnerstraße (und damit durch das Wohngebiet an der östlichen Alten Landstraße) fahren würde. Im Hinblick auf die im Rahmen der Befundaufnahme durch den Sachverständigen durchgeführte Aufnahme der Bestandssituation und deren Beurteilung trifft schließlich auch das Bedenken des LVwG, dass das durchgeführte Ermittlungsverfahren zur Erlassung der angefochtenen Verordnung nicht ausreichend gewesen sei, nicht zu.Kein Verstoß der angefochtenen Verordnung gegen den Gleichheitsgrundsatz:Dem Sachverständigengutachten ist zu entnehmen, dass mit der angefochtenen Verordnung der aus Richtung Westen kommende, durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol (insbesondere durch das Wohngebiet Alte Landstraße) führende "erhebliche" Schwerverkehr in Fahrtrichtung Osten iSd Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs vermieden werden soll. Aus dem Verordnungsakt ist dagegen nicht ersichtlich, dass das Ortsgebiet bzw das Wohngebiet durch einen von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr in vergleichbarer Weise belastet wäre. Im Hinblick darauf erscheint eine unterschiedliche Regelung des von Westen nach Osten führenden Schwerverkehrs im Vergleich zu dem (allenfalls auch) von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr nicht unsachlich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V37.2023 | (12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1a,
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen (Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014 treten mit
1. Juni 2014 in Kraft. | 3,517 |
JFR_20241125_23V00037_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2024GeschäftszahlV37/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol betreffend die "vorgeschriebene Fahrtrichtung" an einer Kreuzung; hinreichende Darlegung und Auseinandersetzung mit der Erforderlichkeit der Maßnahme im Verfahren zur Erlassung der Verordnung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung des Schwerverkehrs aus unterschiedlichen FahrrichtungenRechtssatzAbweisung eines Antrags des LVwG Tirol auf Aufhebung der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol, StVO 2020/073, vom 05.10.2020 betreffend ein Rechtsabbiegegebot für Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t im Kreuzungsbereich der Alten Landstraße mit der Trientlstraße.Die verordnungserlassende Behörde hat die Erforderlichkeit der angefochtenen Verordnung iSd §43 Abs1 litb Z2 StVO 1960 in ausreichendem Maße dargelegt: Das eingeholte verkehrstechnische Sachverständigengutachten enthält zwei alternative Maßnahmenvorschläge, die jeweils als zur Zielerreichung geeignet beurteilt wurden. Ziel der angefochtenen Verordnung war ausweislich des Inhaltes des Verordnungsaktes die Unterbindung des aus dem ehemaligen Kasernenareal kommenden Schwerverkehrs durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol. Dieser sollte auf die westseitig des Kasernenareals geschaffene Anbindung umgeleitet werden, um insbesondere auch die Staubildungen in der Brixnerstraße zu verhindern und damit die dortige Wohnbevölkerung zu entlasten. Dem Gutachten ist ferner zu entnehmen, dass die Erlassung der angefochtenen Verordnung abgesehen von den positiven Auswirkungen hinsichtlich der Verkehrssicherheit und den Umweltauswirkungen im Bereich der östlichen Alten Landstraße kaum Änderungen gegenüber der Bestandsituation erwarten lasse, und dass eine solche Verordnung nur für jene Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen Auswirkungen zeige, die bisher über die Brixner Straße gefahren seien, um sich einen Umweg von ca. 500 Meter zu ersparen. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist die Annahme der verordnungserlassenden Behörde, dass es sich bei dem zweiten Maßnahmenvorschlag des Sachverständigengutachtens um den "verträglichsten" handle, nachvollziehbar begründet. Der Umstand, dass im Verordnungsakt keine weitergehende Auseinandersetzung mit dem anderen Maßnahmenvorschlag dokumentiert ist, belastet die angefochtene Verordnung ebenso wenig mit Gesetzwidrigkeit wie die vom LVwG aufgezeigten Möglichkeiten, die angefochtene Verordnung durch allfällige Wendemanöver (in der Trientlstraße selbst oder spätestens beim Kreisverkehr Burgfrieden) in der Praxis zu umgehen.Auch das Bedenken des LVwG, wonach die angefochtene Verordnung keine positiven Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit sowie auf die Umwelt haben könne, wird durch den vorgelegten Verordnungsakt entkräftet: Laut den nachvollziehbaren Ausführungen der verordnungserlassenden Behörde in dem Schreiben vom 13.09.2020 kommt es durch die verordnete vorgeschriebene Fahrtrichtung für Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen sowohl im Hinblick auf die Anwohner (Grundstücksausfahrten, fehlender Gehsteig, Lärm und Staub) als auch auf den öffentlichen Verkehr (eine Begegnung Lkw/Traktor und Bus sei in diesem Bereich nur eingeschränkt möglich) zu einer Verbesserung der Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs. Dies steht auch im Einklang mit dem Sachverständigengutachten, wonach durch diese Maßnahme verhindert werde, dass der "erhebliche" Schwerverkehr aus Fahrtrichtung Osten weiterhin über die Brixnerstraße (und damit durch das Wohngebiet an der östlichen Alten Landstraße) fahren würde. Im Hinblick auf die im Rahmen der Befundaufnahme durch den Sachverständigen durchgeführte Aufnahme der Bestandssituation und deren Beurteilung trifft schließlich auch das Bedenken des LVwG, dass das durchgeführte Ermittlungsverfahren zur Erlassung der angefochtenen Verordnung nicht ausreichend gewesen sei, nicht zu.Kein Verstoß der angefochtenen Verordnung gegen den Gleichheitsgrundsatz:Dem Sachverständigengutachten ist zu entnehmen, dass mit der angefochtenen Verordnung der aus Richtung Westen kommende, durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol (insbesondere durch das Wohngebiet Alte Landstraße) führende "erhebliche" Schwerverkehr in Fahrtrichtung Osten iSd Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs vermieden werden soll. Aus dem Verordnungsakt ist dagegen nicht ersichtlich, dass das Ortsgebiet bzw das Wohngebiet durch einen von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr in vergleichbarer Weise belastet wäre. Im Hinblick darauf erscheint eine unterschiedliche Regelung des von Westen nach Osten führenden Schwerverkehrs im Vergleich zu dem (allenfalls auch) von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr nicht unsachlich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V37.2023 | (13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen (Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014 treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.
(16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014 treten mit
1.1.2015 in Kraft.
(17) § 5 Abs. 2 und 2a, § 26a Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 4 Z 2, § 48 Abs. 5, § 54 Abs. 5
lit. m und § 98g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2017 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(18) § 83 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017 tritt mit Ablauf des Tages der | 3,518 |
JFR_20241125_23V00037_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2024GeschäftszahlV37/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol betreffend die "vorgeschriebene Fahrtrichtung" an einer Kreuzung; hinreichende Darlegung und Auseinandersetzung mit der Erforderlichkeit der Maßnahme im Verfahren zur Erlassung der Verordnung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung des Schwerverkehrs aus unterschiedlichen FahrrichtungenRechtssatzAbweisung eines Antrags des LVwG Tirol auf Aufhebung der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol, StVO 2020/073, vom 05.10.2020 betreffend ein Rechtsabbiegegebot für Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t im Kreuzungsbereich der Alten Landstraße mit der Trientlstraße.Die verordnungserlassende Behörde hat die Erforderlichkeit der angefochtenen Verordnung iSd §43 Abs1 litb Z2 StVO 1960 in ausreichendem Maße dargelegt: Das eingeholte verkehrstechnische Sachverständigengutachten enthält zwei alternative Maßnahmenvorschläge, die jeweils als zur Zielerreichung geeignet beurteilt wurden. Ziel der angefochtenen Verordnung war ausweislich des Inhaltes des Verordnungsaktes die Unterbindung des aus dem ehemaligen Kasernenareal kommenden Schwerverkehrs durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol. Dieser sollte auf die westseitig des Kasernenareals geschaffene Anbindung umgeleitet werden, um insbesondere auch die Staubildungen in der Brixnerstraße zu verhindern und damit die dortige Wohnbevölkerung zu entlasten. Dem Gutachten ist ferner zu entnehmen, dass die Erlassung der angefochtenen Verordnung abgesehen von den positiven Auswirkungen hinsichtlich der Verkehrssicherheit und den Umweltauswirkungen im Bereich der östlichen Alten Landstraße kaum Änderungen gegenüber der Bestandsituation erwarten lasse, und dass eine solche Verordnung nur für jene Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen Auswirkungen zeige, die bisher über die Brixner Straße gefahren seien, um sich einen Umweg von ca. 500 Meter zu ersparen. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist die Annahme der verordnungserlassenden Behörde, dass es sich bei dem zweiten Maßnahmenvorschlag des Sachverständigengutachtens um den "verträglichsten" handle, nachvollziehbar begründet. Der Umstand, dass im Verordnungsakt keine weitergehende Auseinandersetzung mit dem anderen Maßnahmenvorschlag dokumentiert ist, belastet die angefochtene Verordnung ebenso wenig mit Gesetzwidrigkeit wie die vom LVwG aufgezeigten Möglichkeiten, die angefochtene Verordnung durch allfällige Wendemanöver (in der Trientlstraße selbst oder spätestens beim Kreisverkehr Burgfrieden) in der Praxis zu umgehen.Auch das Bedenken des LVwG, wonach die angefochtene Verordnung keine positiven Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit sowie auf die Umwelt haben könne, wird durch den vorgelegten Verordnungsakt entkräftet: Laut den nachvollziehbaren Ausführungen der verordnungserlassenden Behörde in dem Schreiben vom 13.09.2020 kommt es durch die verordnete vorgeschriebene Fahrtrichtung für Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen sowohl im Hinblick auf die Anwohner (Grundstücksausfahrten, fehlender Gehsteig, Lärm und Staub) als auch auf den öffentlichen Verkehr (eine Begegnung Lkw/Traktor und Bus sei in diesem Bereich nur eingeschränkt möglich) zu einer Verbesserung der Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs. Dies steht auch im Einklang mit dem Sachverständigengutachten, wonach durch diese Maßnahme verhindert werde, dass der "erhebliche" Schwerverkehr aus Fahrtrichtung Osten weiterhin über die Brixnerstraße (und damit durch das Wohngebiet an der östlichen Alten Landstraße) fahren würde. Im Hinblick auf die im Rahmen der Befundaufnahme durch den Sachverständigen durchgeführte Aufnahme der Bestandssituation und deren Beurteilung trifft schließlich auch das Bedenken des LVwG, dass das durchgeführte Ermittlungsverfahren zur Erlassung der angefochtenen Verordnung nicht ausreichend gewesen sei, nicht zu.Kein Verstoß der angefochtenen Verordnung gegen den Gleichheitsgrundsatz:Dem Sachverständigengutachten ist zu entnehmen, dass mit der angefochtenen Verordnung der aus Richtung Westen kommende, durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol (insbesondere durch das Wohngebiet Alte Landstraße) führende "erhebliche" Schwerverkehr in Fahrtrichtung Osten iSd Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs vermieden werden soll. Aus dem Verordnungsakt ist dagegen nicht ersichtlich, dass das Ortsgebiet bzw das Wohngebiet durch einen von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr in vergleichbarer Weise belastet wäre. Im Hinblick darauf erscheint eine unterschiedliche Regelung des von Westen nach Osten führenden Schwerverkehrs im Vergleich zu dem (allenfalls auch) von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr nicht unsachlich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V37.2023 | (22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2019 ,
treten mit 1. September 2019 in Kraft.
(23) § 42 Abs. 11 und 12 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020, tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung in Kraft und mit 31. Dezember 2021 außer Kraft. § 76 Abs. 11 in der Fassung dieses
Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020 , tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit 30. Juni
2021 außer Kraft; aufgrund § 76 Abs. 11 erlassene Verordnungen treten spätestens mit 30. Juni 2021 außer
Kraft.
(24) § 99 Abs. 2d und 2e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 154/2021 tritt mit
1. September 2021 in Kraft.
(25) § 2 Abs. 1 Z 25, § 7 Abs. 7 (Anm.: offensichtlich gemeint § 7 Abs. 6), § 8 Abs. 4 Z 1, § 8a Abs. 3, § 11
Abs. 5, § 15 Abs. 4, § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 6a, § 21 Abs. 3, § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 1 lit. i Z 3 und 4, § 26 Abs. 1,
§ 26a Abs. 1, § 26a Abs. 1a und 1b, § 36 Abs. 2 und 3, § 38 Abs. 5a und 5b, § 43 Abs. 8 und 9, § 45 Abs. 4
und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft. | 3,519 |
JFR_20241125_23V00037_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2024GeschäftszahlV37/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol betreffend die "vorgeschriebene Fahrtrichtung" an einer Kreuzung; hinreichende Darlegung und Auseinandersetzung mit der Erforderlichkeit der Maßnahme im Verfahren zur Erlassung der Verordnung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung des Schwerverkehrs aus unterschiedlichen FahrrichtungenRechtssatzAbweisung eines Antrags des LVwG Tirol auf Aufhebung der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol, StVO 2020/073, vom 05.10.2020 betreffend ein Rechtsabbiegegebot für Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t im Kreuzungsbereich der Alten Landstraße mit der Trientlstraße.Die verordnungserlassende Behörde hat die Erforderlichkeit der angefochtenen Verordnung iSd §43 Abs1 litb Z2 StVO 1960 in ausreichendem Maße dargelegt: Das eingeholte verkehrstechnische Sachverständigengutachten enthält zwei alternative Maßnahmenvorschläge, die jeweils als zur Zielerreichung geeignet beurteilt wurden. Ziel der angefochtenen Verordnung war ausweislich des Inhaltes des Verordnungsaktes die Unterbindung des aus dem ehemaligen Kasernenareal kommenden Schwerverkehrs durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol. Dieser sollte auf die westseitig des Kasernenareals geschaffene Anbindung umgeleitet werden, um insbesondere auch die Staubildungen in der Brixnerstraße zu verhindern und damit die dortige Wohnbevölkerung zu entlasten. Dem Gutachten ist ferner zu entnehmen, dass die Erlassung der angefochtenen Verordnung abgesehen von den positiven Auswirkungen hinsichtlich der Verkehrssicherheit und den Umweltauswirkungen im Bereich der östlichen Alten Landstraße kaum Änderungen gegenüber der Bestandsituation erwarten lasse, und dass eine solche Verordnung nur für jene Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen Auswirkungen zeige, die bisher über die Brixner Straße gefahren seien, um sich einen Umweg von ca. 500 Meter zu ersparen. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist die Annahme der verordnungserlassenden Behörde, dass es sich bei dem zweiten Maßnahmenvorschlag des Sachverständigengutachtens um den "verträglichsten" handle, nachvollziehbar begründet. Der Umstand, dass im Verordnungsakt keine weitergehende Auseinandersetzung mit dem anderen Maßnahmenvorschlag dokumentiert ist, belastet die angefochtene Verordnung ebenso wenig mit Gesetzwidrigkeit wie die vom LVwG aufgezeigten Möglichkeiten, die angefochtene Verordnung durch allfällige Wendemanöver (in der Trientlstraße selbst oder spätestens beim Kreisverkehr Burgfrieden) in der Praxis zu umgehen.Auch das Bedenken des LVwG, wonach die angefochtene Verordnung keine positiven Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit sowie auf die Umwelt haben könne, wird durch den vorgelegten Verordnungsakt entkräftet: Laut den nachvollziehbaren Ausführungen der verordnungserlassenden Behörde in dem Schreiben vom 13.09.2020 kommt es durch die verordnete vorgeschriebene Fahrtrichtung für Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen sowohl im Hinblick auf die Anwohner (Grundstücksausfahrten, fehlender Gehsteig, Lärm und Staub) als auch auf den öffentlichen Verkehr (eine Begegnung Lkw/Traktor und Bus sei in diesem Bereich nur eingeschränkt möglich) zu einer Verbesserung der Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs. Dies steht auch im Einklang mit dem Sachverständigengutachten, wonach durch diese Maßnahme verhindert werde, dass der "erhebliche" Schwerverkehr aus Fahrtrichtung Osten weiterhin über die Brixnerstraße (und damit durch das Wohngebiet an der östlichen Alten Landstraße) fahren würde. Im Hinblick auf die im Rahmen der Befundaufnahme durch den Sachverständigen durchgeführte Aufnahme der Bestandssituation und deren Beurteilung trifft schließlich auch das Bedenken des LVwG, dass das durchgeführte Ermittlungsverfahren zur Erlassung der angefochtenen Verordnung nicht ausreichend gewesen sei, nicht zu.Kein Verstoß der angefochtenen Verordnung gegen den Gleichheitsgrundsatz:Dem Sachverständigengutachten ist zu entnehmen, dass mit der angefochtenen Verordnung der aus Richtung Westen kommende, durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol (insbesondere durch das Wohngebiet Alte Landstraße) führende "erhebliche" Schwerverkehr in Fahrtrichtung Osten iSd Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs vermieden werden soll. Aus dem Verordnungsakt ist dagegen nicht ersichtlich, dass das Ortsgebiet bzw das Wohngebiet durch einen von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr in vergleichbarer Weise belastet wäre. Im Hinblick darauf erscheint eine unterschiedliche Regelung des von Westen nach Osten führenden Schwerverkehrs im Vergleich zu dem (allenfalls auch) von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr nicht unsachlich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V37.2023 | § 26a Abs. 1, § 26a Abs. 1a und 1b, § 36 Abs. 2 und 3, § 38 Abs. 5a und 5b, § 43 Abs. 8 und 9, § 45 Abs. 4
und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023 tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53 Abs. 1 Z 2d, § 94c Abs. 3, § 94d Z 8d, § 97 Abs. 1 und § 100 Abs. 10a in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten. | 3,520 |
JFR_20241125_23V00037_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2024GeschäftszahlV37/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol betreffend die "vorgeschriebene Fahrtrichtung" an einer Kreuzung; hinreichende Darlegung und Auseinandersetzung mit der Erforderlichkeit der Maßnahme im Verfahren zur Erlassung der Verordnung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung des Schwerverkehrs aus unterschiedlichen FahrrichtungenRechtssatzAbweisung eines Antrags des LVwG Tirol auf Aufhebung der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol, StVO 2020/073, vom 05.10.2020 betreffend ein Rechtsabbiegegebot für Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t im Kreuzungsbereich der Alten Landstraße mit der Trientlstraße.Die verordnungserlassende Behörde hat die Erforderlichkeit der angefochtenen Verordnung iSd §43 Abs1 litb Z2 StVO 1960 in ausreichendem Maße dargelegt: Das eingeholte verkehrstechnische Sachverständigengutachten enthält zwei alternative Maßnahmenvorschläge, die jeweils als zur Zielerreichung geeignet beurteilt wurden. Ziel der angefochtenen Verordnung war ausweislich des Inhaltes des Verordnungsaktes die Unterbindung des aus dem ehemaligen Kasernenareal kommenden Schwerverkehrs durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol. Dieser sollte auf die westseitig des Kasernenareals geschaffene Anbindung umgeleitet werden, um insbesondere auch die Staubildungen in der Brixnerstraße zu verhindern und damit die dortige Wohnbevölkerung zu entlasten. Dem Gutachten ist ferner zu entnehmen, dass die Erlassung der angefochtenen Verordnung abgesehen von den positiven Auswirkungen hinsichtlich der Verkehrssicherheit und den Umweltauswirkungen im Bereich der östlichen Alten Landstraße kaum Änderungen gegenüber der Bestandsituation erwarten lasse, und dass eine solche Verordnung nur für jene Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen Auswirkungen zeige, die bisher über die Brixner Straße gefahren seien, um sich einen Umweg von ca. 500 Meter zu ersparen. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist die Annahme der verordnungserlassenden Behörde, dass es sich bei dem zweiten Maßnahmenvorschlag des Sachverständigengutachtens um den "verträglichsten" handle, nachvollziehbar begründet. Der Umstand, dass im Verordnungsakt keine weitergehende Auseinandersetzung mit dem anderen Maßnahmenvorschlag dokumentiert ist, belastet die angefochtene Verordnung ebenso wenig mit Gesetzwidrigkeit wie die vom LVwG aufgezeigten Möglichkeiten, die angefochtene Verordnung durch allfällige Wendemanöver (in der Trientlstraße selbst oder spätestens beim Kreisverkehr Burgfrieden) in der Praxis zu umgehen.Auch das Bedenken des LVwG, wonach die angefochtene Verordnung keine positiven Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit sowie auf die Umwelt haben könne, wird durch den vorgelegten Verordnungsakt entkräftet: Laut den nachvollziehbaren Ausführungen der verordnungserlassenden Behörde in dem Schreiben vom 13.09.2020 kommt es durch die verordnete vorgeschriebene Fahrtrichtung für Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen sowohl im Hinblick auf die Anwohner (Grundstücksausfahrten, fehlender Gehsteig, Lärm und Staub) als auch auf den öffentlichen Verkehr (eine Begegnung Lkw/Traktor und Bus sei in diesem Bereich nur eingeschränkt möglich) zu einer Verbesserung der Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs. Dies steht auch im Einklang mit dem Sachverständigengutachten, wonach durch diese Maßnahme verhindert werde, dass der "erhebliche" Schwerverkehr aus Fahrtrichtung Osten weiterhin über die Brixnerstraße (und damit durch das Wohngebiet an der östlichen Alten Landstraße) fahren würde. Im Hinblick auf die im Rahmen der Befundaufnahme durch den Sachverständigen durchgeführte Aufnahme der Bestandssituation und deren Beurteilung trifft schließlich auch das Bedenken des LVwG, dass das durchgeführte Ermittlungsverfahren zur Erlassung der angefochtenen Verordnung nicht ausreichend gewesen sei, nicht zu.Kein Verstoß der angefochtenen Verordnung gegen den Gleichheitsgrundsatz:Dem Sachverständigengutachten ist zu entnehmen, dass mit der angefochtenen Verordnung der aus Richtung Westen kommende, durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol (insbesondere durch das Wohngebiet Alte Landstraße) führende "erhebliche" Schwerverkehr in Fahrtrichtung Osten iSd Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs vermieden werden soll. Aus dem Verordnungsakt ist dagegen nicht ersichtlich, dass das Ortsgebiet bzw das Wohngebiet durch einen von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr in vergleichbarer Weise belastet wäre. Im Hinblick darauf erscheint eine unterschiedliche Regelung des von Westen nach Osten führenden Schwerverkehrs im Vergleich zu dem (allenfalls auch) von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr nicht unsachlich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V37.2023 | (28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53 Abs. 1 Z 2d, § 94c Abs. 3, § 94d Z 8d, § 97 Abs. 1 und § 100 Abs. 10a in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen, die auf Grund der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden
straßenpolizeilichen Vorschriften rechtskräftig erteilt wurden, gelten als auf Grund dieses Bundesgesetzes
erlassen, wenn sie seinen Vorschriften nicht widersprechen. Widerspricht eine solche Bewilligung den
Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so ist sie erloschen; dies hat die Behörde durch Bescheid festzustellen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
117 von 120 07.12.25, 22:22(3) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über den Zustand oder die Ausrüstung von Fahrzeugen
finden auf Fahrzeuge, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits in Betrieb
befunden haben, erst ab 1. Jänner 1962 Anwendung, wenn ihr Zustand und ihre Ausrüstung den bisherigen | 3,521 |
JFR_20241125_23V00037_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2024GeschäftszahlV37/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol betreffend die "vorgeschriebene Fahrtrichtung" an einer Kreuzung; hinreichende Darlegung und Auseinandersetzung mit der Erforderlichkeit der Maßnahme im Verfahren zur Erlassung der Verordnung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung des Schwerverkehrs aus unterschiedlichen FahrrichtungenRechtssatzAbweisung eines Antrags des LVwG Tirol auf Aufhebung der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol, StVO 2020/073, vom 05.10.2020 betreffend ein Rechtsabbiegegebot für Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t im Kreuzungsbereich der Alten Landstraße mit der Trientlstraße.Die verordnungserlassende Behörde hat die Erforderlichkeit der angefochtenen Verordnung iSd §43 Abs1 litb Z2 StVO 1960 in ausreichendem Maße dargelegt: Das eingeholte verkehrstechnische Sachverständigengutachten enthält zwei alternative Maßnahmenvorschläge, die jeweils als zur Zielerreichung geeignet beurteilt wurden. Ziel der angefochtenen Verordnung war ausweislich des Inhaltes des Verordnungsaktes die Unterbindung des aus dem ehemaligen Kasernenareal kommenden Schwerverkehrs durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol. Dieser sollte auf die westseitig des Kasernenareals geschaffene Anbindung umgeleitet werden, um insbesondere auch die Staubildungen in der Brixnerstraße zu verhindern und damit die dortige Wohnbevölkerung zu entlasten. Dem Gutachten ist ferner zu entnehmen, dass die Erlassung der angefochtenen Verordnung abgesehen von den positiven Auswirkungen hinsichtlich der Verkehrssicherheit und den Umweltauswirkungen im Bereich der östlichen Alten Landstraße kaum Änderungen gegenüber der Bestandsituation erwarten lasse, und dass eine solche Verordnung nur für jene Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen Auswirkungen zeige, die bisher über die Brixner Straße gefahren seien, um sich einen Umweg von ca. 500 Meter zu ersparen. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist die Annahme der verordnungserlassenden Behörde, dass es sich bei dem zweiten Maßnahmenvorschlag des Sachverständigengutachtens um den "verträglichsten" handle, nachvollziehbar begründet. Der Umstand, dass im Verordnungsakt keine weitergehende Auseinandersetzung mit dem anderen Maßnahmenvorschlag dokumentiert ist, belastet die angefochtene Verordnung ebenso wenig mit Gesetzwidrigkeit wie die vom LVwG aufgezeigten Möglichkeiten, die angefochtene Verordnung durch allfällige Wendemanöver (in der Trientlstraße selbst oder spätestens beim Kreisverkehr Burgfrieden) in der Praxis zu umgehen.Auch das Bedenken des LVwG, wonach die angefochtene Verordnung keine positiven Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit sowie auf die Umwelt haben könne, wird durch den vorgelegten Verordnungsakt entkräftet: Laut den nachvollziehbaren Ausführungen der verordnungserlassenden Behörde in dem Schreiben vom 13.09.2020 kommt es durch die verordnete vorgeschriebene Fahrtrichtung für Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen sowohl im Hinblick auf die Anwohner (Grundstücksausfahrten, fehlender Gehsteig, Lärm und Staub) als auch auf den öffentlichen Verkehr (eine Begegnung Lkw/Traktor und Bus sei in diesem Bereich nur eingeschränkt möglich) zu einer Verbesserung der Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs. Dies steht auch im Einklang mit dem Sachverständigengutachten, wonach durch diese Maßnahme verhindert werde, dass der "erhebliche" Schwerverkehr aus Fahrtrichtung Osten weiterhin über die Brixnerstraße (und damit durch das Wohngebiet an der östlichen Alten Landstraße) fahren würde. Im Hinblick auf die im Rahmen der Befundaufnahme durch den Sachverständigen durchgeführte Aufnahme der Bestandssituation und deren Beurteilung trifft schließlich auch das Bedenken des LVwG, dass das durchgeführte Ermittlungsverfahren zur Erlassung der angefochtenen Verordnung nicht ausreichend gewesen sei, nicht zu.Kein Verstoß der angefochtenen Verordnung gegen den Gleichheitsgrundsatz:Dem Sachverständigengutachten ist zu entnehmen, dass mit der angefochtenen Verordnung der aus Richtung Westen kommende, durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol (insbesondere durch das Wohngebiet Alte Landstraße) führende "erhebliche" Schwerverkehr in Fahrtrichtung Osten iSd Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs vermieden werden soll. Aus dem Verordnungsakt ist dagegen nicht ersichtlich, dass das Ortsgebiet bzw das Wohngebiet durch einen von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr in vergleichbarer Weise belastet wäre. Im Hinblick darauf erscheint eine unterschiedliche Regelung des von Westen nach Osten führenden Schwerverkehrs im Vergleich zu dem (allenfalls auch) von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr nicht unsachlich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V37.2023 | Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2005 erlassene Verordnungen gemäß § 43 Abs. 1a bleiben in Kraft; für
Änderungen solcher Verordnungen gilt jedoch § 94 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2005.
(12) Straßenverkehrszeichen, deren Anbringung den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2015 nicht entspricht, sind bei einer allfälligen Neuanbringung
entsprechend den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzubringen.
(13) Bodenmarkierungen, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 18/2019 nicht entsprechen, sind bei einer allfälligen Neuanbringung, spätestens
aber bis 31. Dezember 2024 durch Bodenmarkierungen nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen.
(14) Straßenverkehrszeichen, deren Anbringung den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. /2022 nicht entspricht, sind bei einer allfälligen Neuanbringung
entsprechend den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzubringen. Bis dahin sind
Straßenverkehrszeichen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 154/2021 zu beachten.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
118 von 120 07.12.25, 22:22Beachte für folgende Bestimmung | 3,522 |
JFR_20241003_24E00692_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2024GeschäftszahlE692/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahme vom Verbot des Befahrens einer Fußgängerzone und vom Verbot des Haltens und Parkens in der Fußgängerzone in BregenzRechtssatzKeine Bedenken gegen die Verordnungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 01.07.2022, 2022/001-76a, und vom 28.06.2023, 2023/001-76a, angesichts der vorgelegten Verordnungsakten – aus denen sich sowohl die Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens zur Feststellung der Erforderlichkeit der Fußgängerzone iSd §76a StVO 1960 als auch die Durchführung eines gesetzmäßigen Anhörungsverfahrens iSd §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 ergibt – sowie im Hinblick auf die Kundmachungsanforderungen des §44 Abs1 StVO 1960 vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E692.2024 | 3. Mit Fahrzeugen, die nach § 76a Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 die Fußgängerzone befahren dürfen, ist
das Halten und Parken für die Dauer der Tätigkeit in der Fußgängerzone erlaubt.
4. Mit Fahrrädern ist das Halten und Parken erlaubt, sofern Fußgänger und der übrige Verkehr
dadurch nicht behindert werden.
j) auf Straßen für Omnibusse,
k) auf Radfahrstreifen, Radwegen und Rad- und Gehwegen,
l. vor Rampen zur barrierefreien Erschließung von Verkehrsflächen oder wenn Leiteinrichtungen für
Menschen mit Sehbehinderung nicht bestimmungsgemäß genutzt werden können,
m) auf Sperrflächen,
n) auf Straßenstellen, die nur durch Verletzen eines gesetzlichen Verbots (zB nach § 7 Abs. 4 oder nach
§ 52 Z 1) erreicht werden können,
o) wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Behinderte mit Rollstuhl, an
der Benützung eines Gehsteiges, eines Gehweges oder eines Geh- und Radweges erheblich
behindert sind,
p) entlang von nicht unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben Linien gemäß § 55 Abs. 8. | 3,523 |
JFR_20241003_24E00692_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2024GeschäftszahlE692/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahme vom Verbot des Befahrens einer Fußgängerzone und vom Verbot des Haltens und Parkens in der Fußgängerzone in BregenzRechtssatzKeine Bedenken gegen die Verordnungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 01.07.2022, 2022/001-76a, und vom 28.06.2023, 2023/001-76a, angesichts der vorgelegten Verordnungsakten – aus denen sich sowohl die Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens zur Feststellung der Erforderlichkeit der Fußgängerzone iSd §76a StVO 1960 als auch die Durchführung eines gesetzmäßigen Anhörungsverfahrens iSd §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 ergibt – sowie im Hinblick auf die Kundmachungsanforderungen des §44 Abs1 StVO 1960 vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E692.2024 | Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a befahren werden darf,
parken.
(4) Beim Halten gemäß Abs. 2 sowie beim Befahren einer Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a hat der
Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 diesen den Straßenaufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. Beim
Parken gemäß Abs. 3 sowie beim Halten oder Parken auf den nach § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen
Straßenstellen hat der Ausweisinhaber den Ausweis bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der
Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle
gut wahrnehmbar anzubringen.
(5) Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 gelten auch für Inhaber eines Ausweises, der von einer
ausländischen Behörde oder Organisation ausgestellt worden ist und der im wesentlichen einem Ausweis nach
Abs. 1 entspricht.
(6) Ausweise, die vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des
Bundesministers für Verkehr vom 16. November 1976, BGBl. Nr. 655/1976 , zuletzt geändert durch BGBl.
Nr. 80/1990, entsprechen, verlieren ihre Gültigkeit mit 31. Dezember 2015. Ausweise, die nach dem 1. Jänner
2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und | 3,524 |
JFR_20241003_24E00692_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2024GeschäftszahlE692/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahme vom Verbot des Befahrens einer Fußgängerzone und vom Verbot des Haltens und Parkens in der Fußgängerzone in BregenzRechtssatzKeine Bedenken gegen die Verordnungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 01.07.2022, 2022/001-76a, und vom 28.06.2023, 2023/001-76a, angesichts der vorgelegten Verordnungsakten – aus denen sich sowohl die Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens zur Feststellung der Erforderlichkeit der Fußgängerzone iSd §76a StVO 1960 als auch die Durchführung eines gesetzmäßigen Anhörungsverfahrens iSd §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 ergibt – sowie im Hinblick auf die Kundmachungsanforderungen des §44 Abs1 StVO 1960 vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E692.2024 | (4) Beim Halten gemäß Abs. 2 sowie beim Befahren einer Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a hat der
Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 diesen den Straßenaufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. Beim
Parken gemäß Abs. 3 sowie beim Halten oder Parken auf den nach § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen
Straßenstellen hat der Ausweisinhaber den Ausweis bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der
Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle
gut wahrnehmbar anzubringen.
(5) Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 gelten auch für Inhaber eines Ausweises, der von einer
ausländischen Behörde oder Organisation ausgestellt worden ist und der im wesentlichen einem Ausweis nach
Abs. 1 entspricht.
(6) Ausweise, die vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des
Bundesministers für Verkehr vom 16. November 1976, BGBl. Nr. 655/1976 , zuletzt geändert durch BGBl.
Nr. 80/1990, entsprechen, verlieren ihre Gültigkeit mit 31. Dezember 2015. Ausweise, die nach dem 1. Jänner
2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und
Technologie über den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen
(Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II Nr. 252/2000, entsprechen, bleiben weiterhin gültig. | 3,525 |
JFR_20241003_24E00692_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2024GeschäftszahlE692/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahme vom Verbot des Befahrens einer Fußgängerzone und vom Verbot des Haltens und Parkens in der Fußgängerzone in BregenzRechtssatzKeine Bedenken gegen die Verordnungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 01.07.2022, 2022/001-76a, und vom 28.06.2023, 2023/001-76a, angesichts der vorgelegten Verordnungsakten – aus denen sich sowohl die Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens zur Feststellung der Erforderlichkeit der Fußgängerzone iSd §76a StVO 1960 als auch die Durchführung eines gesetzmäßigen Anhörungsverfahrens iSd §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 ergibt – sowie im Hinblick auf die Kundmachungsanforderungen des §44 Abs1 StVO 1960 vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E692.2024 | jeglicher Fahrzeugverkehr verboten ist, sofern sich aus § 76a nichts anderes ergibt. Dieses Zeichen
darf auch nur auf der Fahrbahn angebracht werden.
9b. „ENDE EINER FUSSGÄNGERZONE“
Dieses Zeichen zeigt das Ende einer Fußgängerzone an. Es darf auch nur auf der Fahrbahn
angebracht werden.
9c. „WOHNSTRASSE“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
66 von 120 07.12.25, 22:22
Dieses Zeichen zeigt den Beginn einer Wohnstraße an und bedeutet, dass hier die besonderen
Bestimmungen des § 76b gelten. Dieses Zeichen darf auch nur auf der Fahrbahn angebracht werden.
9d. „ENDE EINER WOHNSTRASSE“
Dieses Zeichen zeigt das Ende einer Wohnstraße an und bedeutet, dass die besonderen
Bestimmungen des § 76b nun nicht mehr gelten und dass dem außerhalb der Wohnstraße fließenden | 3,526 |
JFR_20241003_24E00692_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2024GeschäftszahlE692/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahme vom Verbot des Befahrens einer Fußgängerzone und vom Verbot des Haltens und Parkens in der Fußgängerzone in BregenzRechtssatzKeine Bedenken gegen die Verordnungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 01.07.2022, 2022/001-76a, und vom 28.06.2023, 2023/001-76a, angesichts der vorgelegten Verordnungsakten – aus denen sich sowohl die Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens zur Feststellung der Erforderlichkeit der Fußgängerzone iSd §76a StVO 1960 als auch die Durchführung eines gesetzmäßigen Anhörungsverfahrens iSd §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 ergibt – sowie im Hinblick auf die Kundmachungsanforderungen des §44 Abs1 StVO 1960 vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E692.2024 | ist das Befahren mit den in § 76a Abs. 5 genannten Fahrzeugen sowie das Befahren zum Zweck des Zu- und
Abfahrens.
(2) Die Behörde kann in der Verordnung nach Abs. 1 nach Maßgabe der Erfordernisse und unter
Bedachtnahme auf die örtlichen Gegebenheiten bestimmen, dass die Fahrradstraße auch mit anderen als den
in Abs. 1 genannten Fahrzeugen dauernd oder zu bestimmten Zeiten oder zu Zwecken der Durchfahrt befahren
werden darf; das Queren von Fahrradstraßen ist jedenfalls erlaubt.
(3) Die Lenker von Fahrzeugen dürfen in Fahrradstraßen nicht schneller als 30 km/h fahren. Radfahrer
dürfen weder gefährdet noch behindert werden.
(4) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Fahrradstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 26 und 29) anzubringen sind.
§ 68. Fahrradverkehr
(1) Auf Straßen mit einer Radfahranlage ist mit einspurigen Fahrrädern ohne Anhänger die Radfahranlage
zu benützen, wenn der Abstand der Naben des Vorderrades und des Hinterrades nicht mehr als 1,7 m beträgt
und das Befahren der Radfahranlage in der vom Radfahrer beabsichtigten Fahrtrichtung gemäß § 8a erlaubt | 3,527 |
JFR_20241003_24E00692_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2024GeschäftszahlE692/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahme vom Verbot des Befahrens einer Fußgängerzone und vom Verbot des Haltens und Parkens in der Fußgängerzone in BregenzRechtssatzKeine Bedenken gegen die Verordnungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 01.07.2022, 2022/001-76a, und vom 28.06.2023, 2023/001-76a, angesichts der vorgelegten Verordnungsakten – aus denen sich sowohl die Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens zur Feststellung der Erforderlichkeit der Fußgängerzone iSd §76a StVO 1960 als auch die Durchführung eines gesetzmäßigen Anhörungsverfahrens iSd §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 ergibt – sowie im Hinblick auf die Kundmachungsanforderungen des §44 Abs1 StVO 1960 vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E692.2024 | § 76a. Fußgängerzone
(1) Die Behörde kann, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere
des Fußgängerverkehrs, die Entflechtung des Verkehrs oder die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines
Gebäudes oder Gebietes erfordert, durch Verordnung Straßenstellen oder Gebiete dauernd oder zeitweilig dem
Fußgängerverkehr vorbehalten (Fußgängerzone). Vor Erlassung einer solchen Verordnung ist die
Eisenbahnbehörde anzuhören, wenn auf der betroffenen Straßenstelle oder in dem betroffenen Gebiet
Schienenfahrzeuge verkehren. In einer solchen Fußgängerzone ist jeglicher Fahrzeugverkehr verboten, sofern
sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt; das Schieben eines Fahrrades ist erlaubt. Die
Bestimmungen des § 45 über Ausnahmen in Einzelfällen bleiben unberührt.
(2) Sind in einer Fußgängerzone Ladetätigkeiten erforderlich, so hat die Behörde in der Verordnung nach
Abs. 1 nach Maßgabe der Erfordernisse die Zeiträume zu bestimmen, innerhalb deren eine Ladetätigkeit
vorgenommen werden darf. Ferner kann die Behörde in der Verordnung nach Abs. 1 nach Maßgabe der
Erfordernisse und unter Bedachtnahme auf die örtlichen Gegebenheiten bestimmen, daß mit
1. Kraftfahrzeugen des Taxi- und Mietwagen-Gewerbes und Fiakern jeweils zum Zubringen oder
Abholen von Fahrgästen, | 3,528 |
JFR_20241003_24E00692_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2024GeschäftszahlE692/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahme vom Verbot des Befahrens einer Fußgängerzone und vom Verbot des Haltens und Parkens in der Fußgängerzone in BregenzRechtssatzKeine Bedenken gegen die Verordnungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 01.07.2022, 2022/001-76a, und vom 28.06.2023, 2023/001-76a, angesichts der vorgelegten Verordnungsakten – aus denen sich sowohl die Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens zur Feststellung der Erforderlichkeit der Fußgängerzone iSd §76a StVO 1960 als auch die Durchführung eines gesetzmäßigen Anhörungsverfahrens iSd §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 ergibt – sowie im Hinblick auf die Kundmachungsanforderungen des §44 Abs1 StVO 1960 vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E692.2024 | (§ 76a),
8a. die Bestimmung von Wohnstraßen (§ 76b),
8b. die Bestimmung von Fahrradstraßen einschließlich der Bewilligung von Ausnahmen für
Fahrradstraßen (§ 67),
8c. die Bestimmung von Begegnungszonen (§ 76c),
8d. die Bestimmung von Schulstraßen einschließlich der Verordnung und Bewilligung von Ausnahmen
sowie die Ermächtigung von Personen (§ 76d),
9. die Bewilligung nach § 82,
10. die Bewilligung von Werbungen und Ankündigungen (§ 84 Abs. 3),
11. die Anweisung eines Platzes zur Ausübung der Bettelmusik (§ 85 Abs. 3),
12. die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86), sofern sich nicht aus § 95 die Zuständigkeit
der Landespolizeidirektion ergibt,
13. die Erlassung von Verordnungen nach § 87 Abs. 1 (Wintersport auf Straßen),
14. die Erlassung von Verordnungen nach § 88 Abs. 1 (Spielen auf Straßen, Rollschuhfahren auf
Fahrbahnen), | 3,529 |
JFR_20241003_24E00692_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2024GeschäftszahlE692/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahme vom Verbot des Befahrens einer Fußgängerzone und vom Verbot des Haltens und Parkens in der Fußgängerzone in BregenzRechtssatzKeine Bedenken gegen die Verordnungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 01.07.2022, 2022/001-76a, und vom 28.06.2023, 2023/001-76a, angesichts der vorgelegten Verordnungsakten – aus denen sich sowohl die Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens zur Feststellung der Erforderlichkeit der Fußgängerzone iSd §76a StVO 1960 als auch die Durchführung eines gesetzmäßigen Anhörungsverfahrens iSd §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 ergibt – sowie im Hinblick auf die Kundmachungsanforderungen des §44 Abs1 StVO 1960 vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E692.2024 | § 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023 tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53 Abs. 1 Z 2d, § 94c Abs. 3, § 94d Z 8d, § 97 Abs. 1 und § 100 Abs. 10a in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen, die auf Grund der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden
straßenpolizeilichen Vorschriften rechtskräftig erteilt wurden, gelten als auf Grund dieses Bundesgesetzes | 3,530 |
JFR_20241003_24E00692_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2024GeschäftszahlE692/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahme vom Verbot des Befahrens einer Fußgängerzone und vom Verbot des Haltens und Parkens in der Fußgängerzone in BregenzRechtssatzKeine Bedenken gegen die Verordnungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 01.07.2022, 2022/001-76a, und vom 28.06.2023, 2023/001-76a, angesichts der vorgelegten Verordnungsakten – aus denen sich sowohl die Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens zur Feststellung der Erforderlichkeit der Fußgängerzone iSd §76a StVO 1960 als auch die Durchführung eines gesetzmäßigen Anhörungsverfahrens iSd §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 ergibt – sowie im Hinblick auf die Kundmachungsanforderungen des §44 Abs1 StVO 1960 vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E692.2024 | § 94f. Mitwirkung
(1) Vor Erlassung einer Verordnung ist, außer bei Gefahr im Verzuge und bei Verordnungen gemäß § 43
Abs. 1a, die Autobahnen betreffen, anzuhören:
a) von der Landesregierung und von der Bezirksverwaltungsbehörde:
1. die betroffene Gemeinde,
2. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, erstrecken soll, diese
Behörde,
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103 von 120 07.12.25, 22:223. wenn Interessen von Mitgliedern einer Berufsgruppe berührt werden, die gesetzliche
Interessenvertretung dieser Berufsgruppe;
b) von der Gemeinde (§ 94c und d):
1. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, erstrecken soll, diese
Behörde, | 3,531 |
JFR_20241003_24E00692_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2024GeschäftszahlE692/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahme vom Verbot des Befahrens einer Fußgängerzone und vom Verbot des Haltens und Parkens in der Fußgängerzone in BregenzRechtssatzKeine Bedenken gegen die Verordnungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 01.07.2022, 2022/001-76a, und vom 28.06.2023, 2023/001-76a, angesichts der vorgelegten Verordnungsakten – aus denen sich sowohl die Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens zur Feststellung der Erforderlichkeit der Fußgängerzone iSd §76a StVO 1960 als auch die Durchführung eines gesetzmäßigen Anhörungsverfahrens iSd §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 ergibt – sowie im Hinblick auf die Kundmachungsanforderungen des §44 Abs1 StVO 1960 vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E692.2024 | § 94d Z 12, § 94f Abs. 1 lit. a Z 2 und lit. b Z 1 sowie Abs. 2, die Überschrift des § 95, § 95 Abs. 1, 1a, 2 und 3,
§ 99 Abs. 2 lit. a und e, § 100 Abs. 8 und 9 sowie Art. II, Art. III Abs. 2 und 3 und Art. IV des Bundesgesetzes,
BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in
Kraft.
(12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1a,
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
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116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen (Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft. | 3,532 |
JFR_20241003_24E00692_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2024GeschäftszahlE692/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahme vom Verbot des Befahrens einer Fußgängerzone und vom Verbot des Haltens und Parkens in der Fußgängerzone in BregenzRechtssatzKeine Bedenken gegen die Verordnungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 01.07.2022, 2022/001-76a, und vom 28.06.2023, 2023/001-76a, angesichts der vorgelegten Verordnungsakten – aus denen sich sowohl die Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens zur Feststellung der Erforderlichkeit der Fußgängerzone iSd §76a StVO 1960 als auch die Durchführung eines gesetzmäßigen Anhörungsverfahrens iSd §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 ergibt – sowie im Hinblick auf die Kundmachungsanforderungen des §44 Abs1 StVO 1960 vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E692.2024 | (2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44
Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der
Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone
vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen
gekennzeichnet werden.
(3) Beim Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in einer Kurzparkzone hat der Lenker das zur
Überwachung der Kurzparkdauer bestimmte Hilfsmittel bestimmungsgemäß zu handhaben.
(4) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat durch Verordnung die Art der
Überwachung der Kurzparkdauer und das hiefür notwendige Hilfsmittel zu bestimmen; er hat dabei auf den
Zweck einer zeitlichen Parkbeschränkung sowie auf eine kostengünstige und einfache Handhabung des
Hilfsmittels Bedacht zu nehmen.
(4a) Für Kurzparkzonen, in denen für das Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges auf Grund
abgabenrechtlicher Vorschriften eine Gebühr zu entrichten und für die Überwachung der Gebührenentrichtung
die Verwendung eines technischen oder sonstigen Hilfsmittels vorgesehen ist, kann der Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie mit Verordnung festlegen, unter welchen Voraussetzungen dieses | 3,533 |
JFR_20241003_24E00692_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2024GeschäftszahlE692/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahme vom Verbot des Befahrens einer Fußgängerzone und vom Verbot des Haltens und Parkens in der Fußgängerzone in BregenzRechtssatzKeine Bedenken gegen die Verordnungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 01.07.2022, 2022/001-76a, und vom 28.06.2023, 2023/001-76a, angesichts der vorgelegten Verordnungsakten – aus denen sich sowohl die Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens zur Feststellung der Erforderlichkeit der Fußgängerzone iSd §76a StVO 1960 als auch die Durchführung eines gesetzmäßigen Anhörungsverfahrens iSd §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 ergibt – sowie im Hinblick auf die Kundmachungsanforderungen des §44 Abs1 StVO 1960 vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E692.2024 | c) auf Straßen, für die ein Parkverbot, das gemäß § 44 Abs. 4 kundzumachen ist, erlassen worden ist,
und
d) in einer Fußgängerzone während der Zeit, in der eine Ladetätigkeit vorgenommen oder die
Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a befahren werden darf,
parken.
(4) Beim Halten gemäß Abs. 2 sowie beim Befahren einer Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a hat der
Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 diesen den Straßenaufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. Beim
Parken gemäß Abs. 3 sowie beim Halten oder Parken auf den nach § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen
Straßenstellen hat der Ausweisinhaber den Ausweis bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der
Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle
gut wahrnehmbar anzubringen.
(5) Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 gelten auch für Inhaber eines Ausweises, der von einer
ausländischen Behörde oder Organisation ausgestellt worden ist und der im wesentlichen einem Ausweis nach
Abs. 1 entspricht.
(6) Ausweise, die vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des | 3,534 |
JFR_20241003_24E00692_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2024GeschäftszahlE692/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahme vom Verbot des Befahrens einer Fußgängerzone und vom Verbot des Haltens und Parkens in der Fußgängerzone in BregenzRechtssatzKeine Bedenken gegen die Verordnungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 01.07.2022, 2022/001-76a, und vom 28.06.2023, 2023/001-76a, angesichts der vorgelegten Verordnungsakten – aus denen sich sowohl die Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens zur Feststellung der Erforderlichkeit der Fußgängerzone iSd §76a StVO 1960 als auch die Durchführung eines gesetzmäßigen Anhörungsverfahrens iSd §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 ergibt – sowie im Hinblick auf die Kundmachungsanforderungen des §44 Abs1 StVO 1960 vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E692.2024 | (9) Für die Kundmachung von Verordnungen gemäß Abs. 7 und 8 gilt § 44 sinngemäß.
(10) Rechtsvorschriften, mit denen weitergehende Fahrverbote oder Geschwindigkeitsbeschränkungen
angeordnet werden, bleiben unberührt.
(Anm.: Abs. 11 und 12 mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft getreten)
§ 43. Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise.
(1) Die Behörde hat für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines
bestimmten Gebietes durch Verordnung
a) wenn ein Elementarereignis bereits eingetreten oder nach den örtlich gewonnenen Erfahrungen oder
nach sonst erheblichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, die zum Schutze
der Straßenbenützer oder zur Verkehrsabwicklung erforderlichen Verkehrsverbote oder
Verkehrsbeschränkungen zu erlassen;
b) wenn und insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des sich bewegenden oder die
Ordnung des ruhenden Verkehrs, die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der
Straße, die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes oder
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JFR_20241003_24E00692_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2024GeschäftszahlE692/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahme vom Verbot des Befahrens einer Fußgängerzone und vom Verbot des Haltens und Parkens in der Fußgängerzone in BregenzRechtssatzKeine Bedenken gegen die Verordnungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 01.07.2022, 2022/001-76a, und vom 28.06.2023, 2023/001-76a, angesichts der vorgelegten Verordnungsakten – aus denen sich sowohl die Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens zur Feststellung der Erforderlichkeit der Fußgängerzone iSd §76a StVO 1960 als auch die Durchführung eines gesetzmäßigen Anhörungsverfahrens iSd §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 ergibt – sowie im Hinblick auf die Kundmachungsanforderungen des §44 Abs1 StVO 1960 vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E692.2024 | § 44. Kundmachung der Verordnungen.
(1) Die im § 43 bezeichneten Verordnungen sind, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes
ergibt, durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren
Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (§ 16 AVG) festzuhalten.
Parteien im Sinne des § 8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk und die Abschriftnahme zu
gestatten. Als Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen
die Vorschriftszeichen sowie die Hinweiszeichen „Autobahn“, „Ende der Autobahn“, „Autostraße“, „Ende der
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34 von 120 07.12.25, 22:22Autostraße“, „Einbahnstraße“, „Ortstafel“, „Ortsende“, „Internationaler Hauptverkehrsweg“, „Straße mit Vorrang“,
„Straße ohne Vorrang“, „Straße für Omnibusse“ und „Fahrstreifen für Omnibusse“ in Betracht. Als
Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die
ein Verbot oder Gebot bedeuten, wie etwa Sperrlinien, Haltelinien vor Kreuzungen, Richtungspfeile,
Sperrflächen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder Radfahrerüberfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) Werden Verkehrsverbote, Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrserleichterungen für den Fall
zeitlich nicht vorherbestimmbarer Verkehrsbedingungen (wie etwa Regen, Schneefall, besondere | 3,536 |
JFR_20241003_24E00692_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2024GeschäftszahlE692/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahme vom Verbot des Befahrens einer Fußgängerzone und vom Verbot des Haltens und Parkens in der Fußgängerzone in BregenzRechtssatzKeine Bedenken gegen die Verordnungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 01.07.2022, 2022/001-76a, und vom 28.06.2023, 2023/001-76a, angesichts der vorgelegten Verordnungsakten – aus denen sich sowohl die Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens zur Feststellung der Erforderlichkeit der Fußgängerzone iSd §76a StVO 1960 als auch die Durchführung eines gesetzmäßigen Anhörungsverfahrens iSd §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 ergibt – sowie im Hinblick auf die Kundmachungsanforderungen des §44 Abs1 StVO 1960 vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E692.2024 | (3) Verordnungen gemäß Abs. 1 sind mittels eines Verkehrsbeeinflussungssystems (§ 44 Abs. 1a)
kundzumachen. Der örtliche und zeitliche Umfang der von der Behörde verordneten Verkehrsmaßnahmen wird
dabei durch die Anzeige der betreffenden Straßenverkehrszeichen mit der Wirkung bestimmt, als ob der
örtliche und zeitliche Umfang von der Behörde bestimmt worden wäre.
Pannenstreifenfreigabe
(1) Auf einer gemäß § 43 Abs. 3 lit. d verordneten Autobahnstrecke oder auf Teilen derselben
dürfen Organe des Straßenerhalters das Befahren des Pannenstreifens erlauben (Pannenstreifenfreigabe),
wenn
1. eine Beeinträchtigung der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bereits eingetreten ist oder die
Pannenstreifenfreigabe aufgrund der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem
Stand der Wissenschaft zur Aufrechterhaltung oder Förderung der Leichtigkeit oder Flüssigkeit des
Verkehrs zweckmäßig ist und
2. das gefahrlose Befahren des Pannenstreifens möglich ist.
(2) Eine Pannenstreifenfreigabe ist mittels Fahrstreifensignalisierung (§ 38 Abs. 10) anzuzeigen. § 38
Abs. 10 gilt mit der Maßgabe, dass die Zeichen auch nur über dem Pannenstreifen angebracht werden dürfen. | 3,537 |
JFR_20241003_24E00692_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2024GeschäftszahlE692/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahme vom Verbot des Befahrens einer Fußgängerzone und vom Verbot des Haltens und Parkens in der Fußgängerzone in BregenzRechtssatzKeine Bedenken gegen die Verordnungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 01.07.2022, 2022/001-76a, und vom 28.06.2023, 2023/001-76a, angesichts der vorgelegten Verordnungsakten – aus denen sich sowohl die Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens zur Feststellung der Erforderlichkeit der Fußgängerzone iSd §76a StVO 1960 als auch die Durchführung eines gesetzmäßigen Anhörungsverfahrens iSd §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 ergibt – sowie im Hinblick auf die Kundmachungsanforderungen des §44 Abs1 StVO 1960 vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E692.2024 | 1. für eine Kundmachung nach § 25 Abs. 2 oder § 44 Abs. 4,
2. für die Anbringung der Hinweiszeichen „Wegweiser“ sowie
3. für die Anbringung von Straßenverkehrszeichen, deren Inhalt miteinander in Zusammenhang steht.
Die Anbringung sonstiger Beschriftungen, bildlicher Darstellungen, Tafeln oder dgl. auf derselben
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39 von 120 07.12.25, 22:22Anbringungsvorrichtung bewirkt - unbeschadet der §§ 31 Abs. 2 und 53 Abs. 1 Z 17a - nicht die Unwirksamkeit
der Kundmachung einer Verordnung (§ 44 Abs. 1).
(5) Der Abstand zwischen dem unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und der Fahrbahn darf bei
seitlicher Anbringung nicht weniger als 0,60 m und nur in Ausnahmefällen mehr als 2,50 m, bei Anbringung
oberhalb der Fahrbahn nicht weniger als 4,50 m und nur in Ausnahmefällen oder bei Verwendung beleuchteter
Straßenverkehrszeichen mehr als 5,50 m betragen, sofern sich aus den Bestimmungen dieses
Bundesgesetzes bei einzelnen Straßenverkehrszeichen nichts anderes ergibt; der Abstand zwischen dem
unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und einer für den Fußgängerverkehr bestimmten Fläche darf bei
Anbringung auf einer solchen Fläche nur in Ausnahmefällen weniger als 2,20 m betragen. Bei seitlicher
Anbringung darf unter Berücksichtigung des fließenden und ruhenden Verkehrs der seitliche Abstand zwischen | 3,538 |
JFR_20241003_24E00692_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2024GeschäftszahlE692/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahme vom Verbot des Befahrens einer Fußgängerzone und vom Verbot des Haltens und Parkens in der Fußgängerzone in BregenzRechtssatzKeine Bedenken gegen die Verordnungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 01.07.2022, 2022/001-76a, und vom 28.06.2023, 2023/001-76a, angesichts der vorgelegten Verordnungsakten – aus denen sich sowohl die Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens zur Feststellung der Erforderlichkeit der Fußgängerzone iSd §76a StVO 1960 als auch die Durchführung eines gesetzmäßigen Anhörungsverfahrens iSd §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 ergibt – sowie im Hinblick auf die Kundmachungsanforderungen des §44 Abs1 StVO 1960 vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E692.2024 | der Kundmachung einer Verordnung (§ 44 Abs. 1).
(5) Der Abstand zwischen dem unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und der Fahrbahn darf bei
seitlicher Anbringung nicht weniger als 0,60 m und nur in Ausnahmefällen mehr als 2,50 m, bei Anbringung
oberhalb der Fahrbahn nicht weniger als 4,50 m und nur in Ausnahmefällen oder bei Verwendung beleuchteter
Straßenverkehrszeichen mehr als 5,50 m betragen, sofern sich aus den Bestimmungen dieses
Bundesgesetzes bei einzelnen Straßenverkehrszeichen nichts anderes ergibt; der Abstand zwischen dem
unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und einer für den Fußgängerverkehr bestimmten Fläche darf bei
Anbringung auf einer solchen Fläche nur in Ausnahmefällen weniger als 2,20 m betragen. Bei seitlicher
Anbringung darf unter Berücksichtigung des fließenden und ruhenden Verkehrs der seitliche Abstand zwischen
dem der Fahrbahn zunächst liegenden Rand eines Straßenverkehrszeichens und dem Fahrbahnrand im
Ortsgebiet zwischen 0 m und nur im Ausnahmefall mehr als 2, 50 m, auf Freilandstraßen nur in Ausnahmefällen
weniger als 30 cm und mehr als 2, 50 m betragen. Eine nicht fest mit dem Untergrund verbundene
Anbringungsvorrichtung darf auch auf der Fahrbahn angebracht werden, wenn die Sicherheit, Leichtigkeit und
Flüssigkeit des fließenden Verkehrs nicht gefährdet wird; in diesem Fall darf der seitliche Abstand zwischen
dem dem Fahrbahnrand zunächst liegenden Rand eines Straßenverkehrszeichens und dem Fahrbahnrand | 3,539 |
JFR_20241003_24E00692_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2024GeschäftszahlE692/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahme vom Verbot des Befahrens einer Fußgängerzone und vom Verbot des Haltens und Parkens in der Fußgängerzone in BregenzRechtssatzKeine Bedenken gegen die Verordnungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 01.07.2022, 2022/001-76a, und vom 28.06.2023, 2023/001-76a, angesichts der vorgelegten Verordnungsakten – aus denen sich sowohl die Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens zur Feststellung der Erforderlichkeit der Fußgängerzone iSd §76a StVO 1960 als auch die Durchführung eines gesetzmäßigen Anhörungsverfahrens iSd §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 ergibt – sowie im Hinblick auf die Kundmachungsanforderungen des §44 Abs1 StVO 1960 vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E692.2024 | bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes beziehen, gilt § 44 Abs. 4.
(5) Mündet in einen Straßenabschnitt, für den durch Vorschriftszeichen Verkehrsbeschränkungen
kundgemacht sind, eine andere Straße ein, so können diese Beschränkungen auch schon auf der
einmündenden Straße durch die betreffenden Vorschriftszeichen mit einer Zusatztafel mit Pfeilen angezeigt
werden. Solche Zeichen sind im Ortsgebiet höchstens 20 m und auf Freilandstraßen höchstens 50 m vor der
Einmündung anzubringen.
§ 52. Die Vorschriftszeichen
Die Vorschriftszeichen sind
a) Verbots- oder Beschränkungszeichen,
b) Gebotszeichen oder
c) Vorrangzeichen.
a) Verbots- oder Beschränkungszeichen
1. „FAHRVERBOT (IN BEIDEN RICHTUNGEN)“
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JFR_20241003_24E00692_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2024GeschäftszahlE692/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahme vom Verbot des Befahrens einer Fußgängerzone und vom Verbot des Haltens und Parkens in der Fußgängerzone in BregenzRechtssatzKeine Bedenken gegen die Verordnungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 01.07.2022, 2022/001-76a, und vom 28.06.2023, 2023/001-76a, angesichts der vorgelegten Verordnungsakten – aus denen sich sowohl die Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens zur Feststellung der Erforderlichkeit der Fußgängerzone iSd §76a StVO 1960 als auch die Durchführung eines gesetzmäßigen Anhörungsverfahrens iSd §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 ergibt – sowie im Hinblick auf die Kundmachungsanforderungen des §44 Abs1 StVO 1960 vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E692.2024 | (4) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Fahrradstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 26 und 29) anzubringen sind.
§ 68. Fahrradverkehr
(1) Auf Straßen mit einer Radfahranlage ist mit einspurigen Fahrrädern ohne Anhänger die Radfahranlage
zu benützen, wenn der Abstand der Naben des Vorderrades und des Hinterrades nicht mehr als 1,7 m beträgt
und das Befahren der Radfahranlage in der vom Radfahrer beabsichtigten Fahrtrichtung gemäß § 8a erlaubt
ist. Mit Fahrrädern mit einem Anhänger, der nicht breiter als 100 cm ist, mit mehrspurigen Fahrrädern, die nicht
breiter als 100 cm sind, sowie bei Trainingsfahrten mit Rennfahrrädern darf die Radfahranlage benützt werden;
mit Fahrrädern mit einem sonstigen Anhänger oder mit sonstigen mehrspurigen Fahrrädern ist die für den
übrigen Verkehr bestimmte Fahrbahn zu benützen. Auf Gehsteigen und Gehwegen ist das Radfahren in
Längsrichtung verboten. Auf Geh- und Radwegen haben sich Radfahrer so zu verhalten, dass Fußgänger nicht
gefährdet werden.
(1a) Wenn es der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Fahrradverkehrs dient und aus Gründen der Leichtigkeit
und Flüssigkeit des übrigen Verkehrs sowie der Verkehrssicherheit keine Bedenken dagegen bestehen, kann | 3,541 |
JFR_20241003_24E00692_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2024GeschäftszahlE692/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahme vom Verbot des Befahrens einer Fußgängerzone und vom Verbot des Haltens und Parkens in der Fußgängerzone in BregenzRechtssatzKeine Bedenken gegen die Verordnungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 01.07.2022, 2022/001-76a, und vom 28.06.2023, 2023/001-76a, angesichts der vorgelegten Verordnungsakten – aus denen sich sowohl die Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens zur Feststellung der Erforderlichkeit der Fußgängerzone iSd §76a StVO 1960 als auch die Durchführung eines gesetzmäßigen Anhörungsverfahrens iSd §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 ergibt – sowie im Hinblick auf die Kundmachungsanforderungen des §44 Abs1 StVO 1960 vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E692.2024 | (3) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe sinngemäß, daß am Anfang und am Ende einer Fußgängerzone die betreffenden Hinweiszeichen
(§ 53 Z 9a bzw. 9b) anzubringen sind.
(4) An Stelle einer Zusatztafel können die vorgesehenen Angaben im blauen Feld des Hinweiszeichens
angebracht werden, wenn dadurch die Erkennbarkeit des Zeichens nicht beeinträchtigt wird.
(5) Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 2 dürfen Fußgängerzonen
a) mit Fahrzeugen des Straßendienstes und der Müllabfuhr sowie gegebenenfalls mit
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91 von 120 07.12.25, 22:22§ 76c.
Schienenfahrzeugen und Omnibussen des Kraftfahrlinienverkehrs,
b) mit den zur Durchführung einer unaufschiebbaren Reparatur eines unvorhersehbar aufgetretenen
Gebrechens notwendigen Fahrzeugen,
c) mit Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Strafvollzugsverwaltung und der Feuerwehr
in Ausübung des Dienstes und
d) mit Krankentransportfahrzeugen, sofern der Ausgangs- oder Endpunkt des Krankentransports in der | 3,542 |
JFR_20241003_24E00692_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2024GeschäftszahlE692/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahme vom Verbot des Befahrens einer Fußgängerzone und vom Verbot des Haltens und Parkens in der Fußgängerzone in BregenzRechtssatzKeine Bedenken gegen die Verordnungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 01.07.2022, 2022/001-76a, und vom 28.06.2023, 2023/001-76a, angesichts der vorgelegten Verordnungsakten – aus denen sich sowohl die Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens zur Feststellung der Erforderlichkeit der Fußgängerzone iSd §76a StVO 1960 als auch die Durchführung eines gesetzmäßigen Anhörungsverfahrens iSd §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 ergibt – sowie im Hinblick auf die Kundmachungsanforderungen des §44 Abs1 StVO 1960 vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E692.2024 | (5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, daß am Anfang und am Ende einer Wohnstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 9c bzw. 9d) anzubringen sind.
Begegnungszonen
(1) Die Behörde kann, wenn es der Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs,
insbesondere des Fußgängerverkehrs, dient, oder aufgrund der Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines
Gebäudes oder Gebietes angebracht erscheint, durch Verordnung Straßen, Straßenstellen oder Gebiete
dauernd oder zeitweilig zu Begegnungszonen erklären.
(2) In Begegnungszonen dürfen die Lenker von Fahrzeugen Fußgänger weder gefährden noch behindern,
haben von ortsgebundenen Gegenständen oder Einrichtungen einen der Verkehrssicherheit entsprechenden
seitlichen Abstand einzuhalten und dürfen nur mit einer Geschwindigkeit von höchstens 20 km/h fahren. Lenker
von Kraftfahrzeugen dürfen auch Radfahrer weder gefährden noch behindern.
(3) In Begegnungszonen dürfen Fußgänger die gesamte Fahrbahn benützen. Sie dürfen den
Fahrzeugverkehr jedoch nicht mutwillig behindern.
(4) Die Anbringung von Schwellen, Rillen, Bordsteinen und dergleichen sowie von horizontalen baulichen | 3,543 |
JFR_20241003_24E00692_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2024GeschäftszahlE692/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahme vom Verbot des Befahrens einer Fußgängerzone und vom Verbot des Haltens und Parkens in der Fußgängerzone in BregenzRechtssatzKeine Bedenken gegen die Verordnungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 01.07.2022, 2022/001-76a, und vom 28.06.2023, 2023/001-76a, angesichts der vorgelegten Verordnungsakten – aus denen sich sowohl die Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens zur Feststellung der Erforderlichkeit der Fußgängerzone iSd §76a StVO 1960 als auch die Durchführung eines gesetzmäßigen Anhörungsverfahrens iSd §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 ergibt – sowie im Hinblick auf die Kundmachungsanforderungen des §44 Abs1 StVO 1960 vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E692.2024 | (5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Begegnungszone die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53
Abs. 1 Z 9e bzw. 9f) anzubringen sind.
(6) Wenn es der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs dient und aus Gründen der Sicherheit des
Verkehrs keine Bedenken dagegen bestehen, kann die Behörde in der Verordnung nach Abs. 1 die erlaubte
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92 von 120 07.12.25, 22:22Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h erhöhen.
§ 76d. Schulstraße
(1) Die Behörde kann, wenn es der Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere
des Fußgängerverkehrs, dient, durch Verordnung Straßenstellen oder Gebiete in der unmittelbaren Umgebung
von Schulgebäuden, zu Schulstraßen erklären. Bei der Verordnung ist insbesondere auf Schultage sowie die
Tageszeiten von Schulbeginn und Schulende Bedacht zu nehmen.
(2) In Schulstraßen ist der Fahrzeugverkehr verboten; ausgenommen davon ist der Fahrradverkehr.
Krankentransporte, Schülertransporte gemäß § 106 Abs. 10 KFG, Fahrzeuge des Straßendienstes, der
Müllabfuhr, des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Feuerwehr in Ausübung des Dienstes, Fahrzeuge des | 3,544 |
JFR_20241003_24E00692_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2024GeschäftszahlE692/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahme vom Verbot des Befahrens einer Fußgängerzone und vom Verbot des Haltens und Parkens in der Fußgängerzone in BregenzRechtssatzKeine Bedenken gegen die Verordnungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 01.07.2022, 2022/001-76a, und vom 28.06.2023, 2023/001-76a, angesichts der vorgelegten Verordnungsakten – aus denen sich sowohl die Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens zur Feststellung der Erforderlichkeit der Fußgängerzone iSd §76a StVO 1960 als auch die Durchführung eines gesetzmäßigen Anhörungsverfahrens iSd §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 ergibt – sowie im Hinblick auf die Kundmachungsanforderungen des §44 Abs1 StVO 1960 vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E692.2024 | (5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Schulstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 26a und 29) anzubringen sind.
§ 77. Geschlossene Züge von Fußgängern.
(1) Geschlossene Züge von Fußgängern, insbesondere geschlossene Verbände des Bundesheeres oder
des Sicherheitsdienstes, Prozessionen, Leichenbegängnisse und sonstige Umzüge haben die Fahrbahn zu
benützen. Für geschlossene Kinder- oder Schülergruppen gilt dies jedoch nur dann, wenn Gehsteige, Gehwege
oder Straßenbankette nicht vorhanden sind. Geschlossene Züge von Fußgängern dürfen über Brücken und
Stege nicht im Gleichschritt marschieren. Bei der Benützung der Fahrbahn durch solche Züge gelten die
Bestimmungen des II. Abschnittes sowie die Bestimmungen über die Bedeutung der Arm- oder Lichtzeichen
sinngemäß.
(2) Bei Dämmerung, Dunkelheit, Nebel oder wenn es die Witterung sonst erfordert, ist, wenn die sonstige
Beleuchtung nicht ausreicht, die Spitze eines die Fahrbahn benützenden geschlossenen Zuges durch nach
vorne weiß und das Ende durch nach hinten rot leuchtende Lampen kenntlich zu machen. Besteht der Zug aus
einer Reihe, so ist an Spitze und Ende je eine Lampe, besteht er aus mehreren Reihen, so sind an beiden | 3,545 |
JFR_20241003_24E00692_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2024GeschäftszahlE692/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahme vom Verbot des Befahrens einer Fußgängerzone und vom Verbot des Haltens und Parkens in der Fußgängerzone in BregenzRechtssatzKeine Bedenken gegen die Verordnungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 01.07.2022, 2022/001-76a, und vom 28.06.2023, 2023/001-76a, angesichts der vorgelegten Verordnungsakten – aus denen sich sowohl die Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens zur Feststellung der Erforderlichkeit der Fußgängerzone iSd §76a StVO 1960 als auch die Durchführung eines gesetzmäßigen Anhörungsverfahrens iSd §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 ergibt – sowie im Hinblick auf die Kundmachungsanforderungen des §44 Abs1 StVO 1960 vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E692.2024 | Verkehrsbeschränkungen (§ 44b), jedoch nicht für die in § 44 Abs. 1 genannten Straßenverkehrszeichen und
Bodenmarkierungen. Die Behörde kann ihm jedoch, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des
Verkehrs erfordert, vorschreiben, Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs zu entfernen oder
an den von ihr zu bestimmenden Stellen anzubringen. Die Entfernung der genannten Einrichtungen kann die
Behörde insbesondere verlangen, wenn ihre Anbringung gesetzwidrig oder sachlich unrichtig ist.
(4) Der Straßenerhalter hat der Behörde Umstände, die in der Anlage oder Beschaffenheit der Straße
begründet sind und für die Erlassung einer Verordnung nach § 43 maßgebend sein können, bekanntzugeben.
XIII. ABSCHNITT
Besondere Vorschriften für die Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer
Einrichtungen, Straf- und Schlussbestimmungen
Abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung
(1) Wenn es zur Erhöhung oder Gewährleistung der Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von
Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe und zum Schutz der
Bevölkerung oder der Umwelt dringend erforderlich erscheint, darf die Behörde zur automationsunterstützten
Feststellung einer Überschreitung einer ziffernmäßig festgesetzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit | 3,546 |
JFR_20241003_24E00692_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2024GeschäftszahlE692/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahme vom Verbot des Befahrens einer Fußgängerzone und vom Verbot des Haltens und Parkens in der Fußgängerzone in BregenzRechtssatzKeine Bedenken gegen die Verordnungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 01.07.2022, 2022/001-76a, und vom 28.06.2023, 2023/001-76a, angesichts der vorgelegten Verordnungsakten – aus denen sich sowohl die Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens zur Feststellung der Erforderlichkeit der Fußgängerzone iSd §76a StVO 1960 als auch die Durchführung eines gesetzmäßigen Anhörungsverfahrens iSd §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 ergibt – sowie im Hinblick auf die Kundmachungsanforderungen des §44 Abs1 StVO 1960 vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E692.2024 | § 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen (Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014 treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.
(16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014 treten mit | 3,547 |
JFR_20241003_23G03504_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2024GeschäftszahlG3504/2023 (G3504/2023-14)Sammlungsnummer20697LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des VwGVG betreffend den generellen Ausschluss der Gewährung von Verfahrenshilfe in allen Verfahren außerhalb des Anwendungsbereiches von Art6 EMRK und Art47 GRC; Verstoß gegen die rechtsstaatlichen Grundsätze eines effektiven verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes; Unzulässigkeit der Einschränkung der Verfahrenshilfe in verwaltungsgerichtlichen Administrativverfahren auf Verfahren im Anwendungsbereich des Art6 EMRK bzw Art47 GRC angesichts der möglichen Komplexität der inhaltlichen oder verfahrensbezogenen Rechtsfragen, der Schwierigkeiten des konkreten Sachverhaltes oder der Wahrung der Grundsätze eines fairen Verfahrens im EinzelfallRechtssatzAufhebung der Wort- und Zeichenfolge "dies auf Grund des Art6 Abs1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl Nr 210/1958, oder des Art47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr C83 vom 30.03.2010 S. 389, geboten ist," in §8a Abs1 VwGVG idF BGBl I 24/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.03.2026. Im Übrigen: keine Aufhebung des §8a VwGVG idF BGBl I 109/2021.Aufhebung der Wort- und Zeichenfolge "dies auf Grund des Art6 Abs1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr 210 aus 1958,, oder des Art47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr C83 vom 30.03.2010 Sitzung 389, geboten ist," in §8a Abs1 VwGVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.03.2026. Im Übrigen: keine Aufhebung des §8a VwGVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 109 aus 2021,.Die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Art6 EMRK und Art47 GRC sollen, von ihrem konventionsrechtlichen bzw unionsrechtlichen Gehalt ausgehend, nach näherer Maßgabe sicherstellen, dass in ihrem Anwendungsbereich dem Einzelnen in einem für einen wirksamen Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz erforderlichen Ausmaß Anspruch auf Verfahrenshilfe zukommen muss. Damit ist aber kein Bedeutungsgehalt dieser verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte dahingehend verbunden, vergleichbare verfassungsrechtliche Anforderungen an sonstige gerichtliche Verfahren auszuschließen. Art6 EMRK und Art47 GRC enthalten verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Verfahrenshilfe in gerichtlichen Verfahren in ihrem Anwendungsbereich, aber keine abschließende verfassungsrechtliche Regelung der Anforderungen an die Gewährung von Verfahrenshilfe für alle gerichtlichen Verfahren.Dass es effektiver gerichtlicher Rechtsschutz in bestimmten Konstellationen auch erfordern kann, dem vor dem Verwaltungsgericht Rechtsschutzsuchenden unter bestimmten Voraussetzungen gewisse Formen der Verfahrenshilfe (etwa die Beigebung eines Rechtsbeistandes oder die Befreiung von bestimmten Gebühren oder Kosten) zur Verfügung zu stellen, ist Ausformung jenes allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzips, wie es in der Bundesverfassung zwar nicht ausdrücklich geregelt ist, aber einer Reihe von Bestimmungen des B‑VG in systematischer und teleologischer Auslegung entnommen werden kann, und das vom rechtsstaatlichen Grundprinzip (Baugesetz) iSd Art44 Abs3 B‑VG zu unterscheiden ist. Soweit die Bundesregierung insbesondere mit systematisch-historischen Argumenten darlegt, dass ein Gebot, unter bestimmten Voraussetzungen ein "Armenrecht", also Verfahrenshilfe zu gewähren, kein Bestandteil des rechtsstaatlichen Baugesetzes iSd Art44 Abs3 B‑VG sei, trifft sie insofern nicht die Bedenken des VfGH.Mit VfSlg 19.989/2015 wurde §40 VwGVG idF BGBl I 33/2013 als verfassungswidrig aufgehoben. Nach §40 VwGVG war die unentgeltliche Beigebung eines Verfahrenshelfers im verwaltungsgerichtlichen Verfahren außer in Verfahren in Verwaltungsstrafsachen schlechthin nicht möglich. Diese Bestimmung verstieß angesichts der das Gesetzesprüfungsverfahren bestimmenden Bedenken hinsichtlich des damit bewirkten Ausschlusses der Möglichkeit der Verfahrenshilfe in verwaltungsgerichtlichen Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche gegen Art6 EMRK. In der Folge hat der Gesetzgeber die Verfahrenshilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren dahingehend neu geregelt, dass er für Verwaltungsstrafverfahren in §40 VwGVG eine eigene Regelung belassen hat, und für die verwaltungsgerichtlichen Administrativverfahren §8a VwGVG in das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz aufgenommen hat. "Diese Verfahrenshilfe soll der Verfahrenshilfe im zivilgerichtlichen Verfahren entsprechen." Dass der Gesetzgeber dabei nicht nur die vom VfGH festgestellte Verfassungswidrigkeit im Hinblick auf Art6 EMRK beseitigt, sondern den Anwendungsbereich der Verfahrenshilfe nach §8a VwGVG auch auf alle Verfahren im Anwendungsbereich des Art47 GRC ausgedehnt hat, erklärt sich als Reaktion auf eine zwischen Aufhebung des §40 VwGVG in der alten Fassung und der Neuregelung ergangene Rsp des VwGH, derzufolge "ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bzw Verfahrenshilfe gegebenenfalls, wenn keine geeignete innerstaatliche Anspruchsgrundlage existiert, direkt auf Basis von Art47 Abs3 GRC zu gewähren ist".Mit VfSlg 19.989/2015 wurde §40 VwGVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, als verfassungswidrig aufgehoben. Nach §40 VwGVG war die unentgeltliche Beigebung eines Verfahrenshelfers im verwaltungsgerichtlichen Verfahren außer in Verfahren in Verwaltungsstrafsachen schlechthin nicht möglich. Diese Bestimmung verstieß angesichts der das Gesetzesprüfungsverfahren bestimmenden Bedenken hinsichtlich des damit bewirkten Ausschlusses der Möglichkeit der Verfahrenshilfe in verwaltungsgerichtlichen Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche gegen Art6 EMRK. In der Folge hat der Gesetzgeber die Verfahrenshilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren dahingehend neu geregelt, dass er für Verwaltungsstrafverfahren in §40 VwGVG eine eigene Regelung belassen hat, und für die verwaltungsgerichtlichen Administrativverfahren §8a VwGVG in das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz aufgenommen hat. "Diese Verfahrenshilfe soll der Verfahrenshilfe im zivilgerichtlichen Verfahren entsprechen." Dass der Gesetzgeber dabei nicht nur die vom VfGH festgestellte Verfassungswidrigkeit im Hinblick auf Art6 EMRK beseitigt, sondern den Anwendungsbereich der Verfahrenshilfe nach §8a VwGVG auch auf alle Verfahren im Anwendungsbereich des Art47 GRC ausgedehnt hat, erklärt sich als Reaktion auf eine zwischen Aufhebung des §40 VwGVG in der alten Fassung und der Neuregelung ergangene Rsp des VwGH, derzufolge "ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bzw Verfahrenshilfe gegebenenfalls, wenn keine geeignete innerstaatliche Anspruchsgrundlage existiert, direkt auf Basis von Art47 Abs3 GRC zu gewähren ist".Im vorliegenden Verfahren stellt sich nun die Frage, ob §8a VwGVG, der die Gewährung von Verfahrenshilfe in verwaltungsgerichtlichen Administrativverfahren davon abhängig macht, dass diese Verfahren im Anwendungsbereich des Art6 EMRK bzw des Art47 GRC liegen, deswegen mit rechtsstaatlichen Grundsätzen eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes in Widerspruch steht, weil es diese Bestimmung damit in sonstigen verwaltungsgerichtlichen Administrativverfahren, die dem Anwendungsbereich der genannten Grundrechte nicht unterfallen, gänzlich ausschließt, im Einzelfall Verfahrenshilfe zu gewähren.Der EGMR hält zu Art6 EMRK in stRsp fest, dass der Zugang zu Gericht nicht bloß theoretisch und illusorisch, sondern effektiv gewährleistet sein muss. Dieses Gebot schließt mit ein, dass nicht nur dem Beschuldigten in einem strafrechtlichen Verfahren iSd Art6 Abs1 EMRK, sondern auch der Partei in einem Verfahren vor einem Gericht ("tribunal") über zivilrechtliche Ansprüche gemäß Art6 Abs1 EMRK im Einzelfall bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Verfahrenshilfe gewährt werden muss, wenn etwa das Rechtsschutzbegehren komplexe (verfahrensrechtliche oder inhaltliche) Rechtsfragen aufwirft und der Rechtsschutzsuchende ohne einen (Rechts-)Beistand sein Rechtsschutzanliegen nicht wirksam vertreten kann. Dabei kommt es auch auf die Bedeutung der Angelegenheit für die Partei sowie darauf an, dass der Anschein eines fairen Verfahrens gewahrt wird. Unter Bezugnahme auf diese Rsp geht der EuGH davon aus, dass der in Art47 GRC verankerte Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes ebenso im Einzelfall eine solche Prüfung erfordert, ob die Gewährung von Verfahrenshilfe in einem gerichtlichen Verfahren erforderlich ist, damit der Rechtsschutzsuchende sein Anliegen wirksam vertreten kann.Der VfGH leitet in stRsp aus dem (einfachen) rechtsstaatlichen Prinzip ab, dass Rechtsschutzeinrichtungen ihrer Zweckbestimmung nach ein bestimmtes Mindestmaß an faktischer Effektivität für den Rechtsschutzwerber aufweisen müssen. Mit Blick auf den verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz muss "der Zugang zum öffentlich-rechtlichen Rechtsschutzsystem, wie es im 8. Hauptstück des B‑VG (Garantien der Verfassung und Verwaltung) grundgelegt ist, nicht nur theoretisch, sondern auch tatsächlich offenstehen. Diese starke teleologische Komponente kommt auch schon in der Überschrift des Hauptstücks zum Ausdruck, welchem 'Garantien' gerichtsförmlichen Rechtsschutzes gegen die Hoheitsverwaltung und die Gesetzgebung innewohnen sollen […]." Dies schließt eine Garantie effektiven Zuganges zu verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz mit ein, die insbesondere Art130 B‑VG mitenthält, der aus rechtsstaatlichen Gründen von dem Grundgedanken getragen ist, umfassenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz zu gewährleisten.Dass es daher im rechtsstaatlichen System des B‑VG für den Rechtsschutz des Einzelnen gegenüber der (hoheitlichen) Verwaltung essentiell ist, dass der Rechtsschutzsuchende im verwaltungsgerichtlichen Verfahren seine Rechte wirksam vertreten kann, folgt auch daraus, dass "den Verwaltungsgerichten eine rechtsstaatliche Filterungsfunktion zukommt und die Anrufung des VwGH im Instanzenzug seit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 nur noch bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung erfolgt".Art6 EMRK und Art47 GRC iVm Art130 B‑VG liegt der allgemeine Grundsatz der Effektivität des gebotenen (verwaltungs-)gerichtlichen Rechtsschutzes zugrunde. Aus diesem folgt auch, dass es zur Gewährleistung eines effektiven Zuganges zum (verwaltungs-)gerichtlichen Rechtsschutz für eine wirksame Vertretung seiner Rechte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Einzelfall erforderlich sein kann, dem Rechtsschutzsuchenden bei Vorliegen der einschlägigen Voraussetzungen Verfahrenshilfe zu gewähren. Insoweit enthält Art130 B‑VG als eine Ausformung des rechtsstaatlichen Prinzips zur Gewährleistung (verwaltungs-)gerichtlichen Rechtsschutzes gegen (hoheitliches) Verwaltungshandeln eben auch bestimmte Anforderungen an das verwaltungsgerichtliche Verfahren.Art6 EMRK und Art47 GRC in Verbindung mit Art130 B‑VG liegt der allgemeine Grundsatz der Effektivität des gebotenen (verwaltungs-)gerichtlichen Rechtsschutzes zugrunde. Aus diesem folgt auch, dass es zur Gewährleistung eines effektiven Zuganges zum (verwaltungs-)gerichtlichen Rechtsschutz für eine wirksame Vertretung seiner Rechte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Einzelfall erforderlich sein kann, dem Rechtsschutzsuchenden bei Vorliegen der einschlägigen Voraussetzungen Verfahrenshilfe zu gewähren. Insoweit enthält Art130 B‑VG als eine Ausformung des rechtsstaatlichen Prinzips zur Gewährleistung (verwaltungs-)gerichtlichen Rechtsschutzes gegen (hoheitliches) Verwaltungshandeln eben auch bestimmte Anforderungen an das verwaltungsgerichtliche Verfahren.Die Bundesregierung weist nun grundsätzlich zutreffend darauf hin, dass eine Reihe von Ausgestaltungen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrensrechts bewirken, dass effektiver Rechtsschutz auch ohne Gewährung von Verfahrenshilfe, insbesondere ohne Gewährung eines kostenlosen Rechtsbeistandes, gewährleistet ist. Dazu trägt insbesondere die über §17 VwGVG in Verbindung mit §13a AVG auch den Verwaltungsgerichten aufgegebene Verpflichtung bei, unvertretene Rechtsschutzsuchende zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen im nötigen Maß anzuleiten und über die mit diesen Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren. Auch steht ein die Gewährung von Verfahrenshilfe im Einzelfall bei Vorliegen der einschlägigen Voraussetzungen miteinschließendes Gebot effektiven verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nicht entgegen, dass der Gesetzgeber die Verfahrenshilfe in bestimmten verwaltungsgerichtlichen Verfahren differenziert ausgestaltet (vgl die Zulässigkeit eines Komplementärmechanismus durch ein spezielles System der Rechtsberatung und -vertretung in asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren).Die Bundesregierung weist nun grundsätzlich zutreffend darauf hin, dass eine Reihe von Ausgestaltungen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrensrechts bewirken, dass effektiver Rechtsschutz auch ohne Gewährung von Verfahrenshilfe, insbesondere ohne Gewährung eines kostenlosen Rechtsbeistandes, gewährleistet ist. Dazu trägt insbesondere die über §17 VwGVG in Verbindung mit §13a AVG auch den Verwaltungsgerichten aufgegebene Verpflichtung bei, unvertretene Rechtsschutzsuchende zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen im nötigen Maß anzuleiten und über die mit diesen Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren. Auch steht ein die Gewährung von Verfahrenshilfe im Einzelfall bei Vorliegen der einschlägigen Voraussetzungen miteinschließendes Gebot effektiven verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nicht entgegen, dass der Gesetzgeber die Verfahrenshilfe in bestimmten verwaltungsgerichtlichen Verfahren differenziert ausgestaltet vergleiche die Zulässigkeit eines Komplementärmechanismus durch ein spezielles System der Rechtsberatung und -vertretung in asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren).Im Einzelfall kann es aber zur Sicherstellung effektiven Rechtsschutzes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erforderlich sein, dass der beschwerdeführenden Partei bei Vorliegen entsprechender Bedürftigkeit und Fehlen von Mutwillen oder Aussichtslosigkeit ihres Rechtsschutzbegehrens Verfahrenshilfe gewährt wird, weil nur so in der konkreten Verfahrenskonstellation eine wirksame Vertretung ihrer Rechte angesichts der Komplexität der inhaltlichen oder verfahrensbezogenen Rechtsfragen, der Schwierigkeiten des konkreten Sachverhaltes oder zur Wahrung der Grundsätze eines fairen Verfahrens gewährleistet werden kann.Die Bedenken des VfGH, dass es gegen die in Art130 B‑VG zum Ausdruck kommende rechtsstaatliche Garantie effektiven Zuganges zu verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz verstößt, die Gewährung von Verfahrenshilfe in verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die nicht dem Anwendungsbereich des Art6 Abs1 EMRK oder des Art47 GRC unterfallen, unter allen Umständen auszuschließen, erweisen sich daher als zutreffend.Im Hinblick darauf, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe im Gesetzestext der einschlägigen Bestimmung im VwGVG klar und gerade auch für unvertretene Rechtsschutzsuchende verständlich zum Ausdruck kommen sollten, hält der VfGH den Weg einer verfassungskonformen Interpretation, derzufolge §8a Abs1 VwGVG nur auf die in Art6 Abs1 EMRK bzw Art47 GRC enthaltenen inhaltlichen Anforderungen für die Gewährung der Verfahrenshilfe, nicht aber auf den Anwendungsbereich dieser Bestimmungen abstellt, nicht für gangbar.Es kann aber zur Beseitigung der aufgezeigten Verfassungswidrigkeit mit der Aufhebung der im Spruch genannten Wort- und Zeichenfolge in §8a Abs1 VwGVG das Auslangen gefunden werden, weil darin zum Ausdruck kommt, dass "der Anwendungsbereich des Art6 Abs1 EMRK oder des Art47 GRC eröffnet sein muss, mithin im Umkehrschluss sonstige Verfahren vor den Verwaltungsgerichten von Verfahrenshilfe ausgeschlossen sind".(Anlassfall E119/2023, E v 03.10.2024, Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, Quasi-Anlassfälle E1547/2023 und E3787/2023, beide E v 03.10.2024, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G3504.2023 | § 13a. Die Behörde hat Personen, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, die zur
Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen in der Regel mündlich zu geben und sie über die
mit diesen Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren.
Niederschriften
(1) Mündliche Anbringen von Beteiligten sind erforderlichenfalls ihrem wesentlichen Inhalt nach in
einer Niederschrift festzuhalten. Niederschriften über Verhandlungen (Verhandlungsschriften) sind derart
abzufassen, daß bei Weglassung alles nicht zur Sache Gehörigen der Verlauf und Inhalt der Verhandlung
richtig und verständlich wiedergegeben wird.
(2) Jede Niederschrift hat außerdem zu enthalten:
1. Ort, Zeit und Gegenstand der Amtshandlung und, wenn schon frühere darauf bezügliche
Amtshandlungen vorliegen, erforderlichenfalls eine kurze Darstellung des Standes der Sache;
2. die Bezeichnung der Behörde und die Namen des Leiters der Amtshandlung und der sonst
mitwirkenden amtlichen Organe, der anwesenden Beteiligten und ihrer Vertreter sowie der etwa
vernommenen Zeugen und Sachverständigen.
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 5/2008) | 3,548 |
JFR_20241003_24G00097_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2024GeschäftszahlG97/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO mangels rechtzeitiger EinbringungRechtssatzEin Antrag durch den Rechtsmittelwerber ist unmittelbar vor dem Hintergrund des Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG rechtzeitig, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wird. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit ist die Einbringung des Antrages beim VfGH. Der Antrag wurde nicht innerhalb der gemäß §464 Abs1 ZPO mit vier Wochen bestimmten Berufungsfrist gegen das genannte Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz beim VfGH eingebracht (und auch kein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim VfGH gestellt).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G97.2024 | angemeldet hat. Wird in dieser Frist ein Antrag im Sinn des § 464 Abs. 3 gestellt, so gilt er als Anmeldung der
Berufung.
§. 462.
(1) Das Berufungsgericht überprüft die Entscheidung des Gerichtes erster Instanz innerhalb der Grenzen
der Berufungsanträge.
(2) Der Beurtheilung des Berufungsgerichtes unterliegen jedoch gleichzeitig auch diejenigen Beschlüsse,
welche in dem dem Urtheile vorausgegangenen Verfahren erlassen wurden, sofern nicht deren Anfechtung
nach dem Gesetze ausgeschlossen ist oder dieselben infolge Unterlassung der rechtzeitigen Rüge (§. 196),
des Recurses oder durch die über den eingebrachten Recurs ergangene Entscheidung unabänderlich
geworden sind.
Allgemeine Bestimmungen über das Berufungsverfahren.
§. 463.
(1) Auf das Berufungsverfahren sind die Vorschriften über das Verfahren vor Gerichtshöfen erster Instanz
insoweit anzuwenden, als sich nicht aus den nachfolgenden Bestimmungen Abweichungen ergeben.
(2) Im Berufungsverfahren müssen die Parteien durch Rechtsanwälte vertreten sein. | 3,549 |
JFR_20241003_24G00097_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2024GeschäftszahlG97/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO mangels rechtzeitiger EinbringungRechtssatzEin Antrag durch den Rechtsmittelwerber ist unmittelbar vor dem Hintergrund des Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG rechtzeitig, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wird. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit ist die Einbringung des Antrages beim VfGH. Der Antrag wurde nicht innerhalb der gemäß §464 Abs1 ZPO mit vier Wochen bestimmten Berufungsfrist gegen das genannte Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz beim VfGH eingebracht (und auch kein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim VfGH gestellt).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G97.2024 | (3) Auf die Berufungsbeantwortung sind der § 464 Abs. 3 sowie der § 467 Z 4 und 5 sinngemäß
anzuwenden.
(4) Von der Einbringung der Berufungsbeantwortung ist der Berufungswerber durch Übersendung einer
Ausfertigung derselben zu verständigen.
Beachte für folgende Bestimmung
Abs. 1 ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. April 2011 liegt.
Abs. 3 ist anzuwenden, wenn das Datum des Versäumungsurteils nach dem 30. Juni 2011 liegt (vgl. Art. 39
Abs. 8 und 13, BGBl. I Nr. 111/2010).
§. 469.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
91 von 143 07.12.25, 22:25(1) Nach rechtzeitigem Einlangen der Berufungsbeantwortung oder nach fruchtlosem Ablauf der hiefür
offenstehenden Frist hat das Prozeßgericht erster Instanz dem Berufungsgericht die Berufungsschrift und die
etwa eingelangte Berufungsbeantwortung mit allen den Rechtsstreit betreffenden Prozeßakten und besonders
mit den Ausweisen über die Zustellung des Urteils und der Berufungsschrift vorzulegen. Gibt der Inhalt der
Berufungsschrift oder der Berufungsbeantwortung zu einer Erledigung des Prozeßgerichtes erster Instanz | 3,550 |
JFR_20241003_24G00097_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2024GeschäftszahlG97/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO mangels rechtzeitiger EinbringungRechtssatzEin Antrag durch den Rechtsmittelwerber ist unmittelbar vor dem Hintergrund des Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG rechtzeitig, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wird. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit ist die Einbringung des Antrages beim VfGH. Der Antrag wurde nicht innerhalb der gemäß §464 Abs1 ZPO mit vier Wochen bestimmten Berufungsfrist gegen das genannte Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz beim VfGH eingebracht (und auch kein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim VfGH gestellt).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G97.2024 | nicht verlängert werden. § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
(3) Durch die rechtzeitige Erhebung einer ordentlichen Revision oder eines Antrags nach § 508 Abs. 1
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
100 von 143 07.12.25, 22:25§ 507a.
verbunden mit einer ordentlichen Revision wird der Eintritt der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des
angefochtenen Urteils im Umfang der Revisionsanträge bis zur Erledigung des Rechtsmittels gehemmt.
(4) Hat das Berufungsgericht im Berufungsurteil nach § 500 Abs. 2 Z 3 ausgesprochen, daß die
ordentliche Revision nicht nach § 502 Abs. 1 zulässig ist, so kann nur in Streitigkeiten nach § 502 Abs. 5 und in
solchen, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro übersteigt, dennoch eine Revision
erhoben werden (außerordentliche Revision). Die Erhebung einer außerordentlichen Revision hemmt nicht den
Eintritt der Vollstreckbarkeit, sondern nur den der Rechtskraft.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 14 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung des Abs. 1 Z 5 anzuwenden, wenn
das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
§. 506. | 3,551 |
JFR_20241003_24G00097_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2024GeschäftszahlG97/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO mangels rechtzeitiger EinbringungRechtssatzEin Antrag durch den Rechtsmittelwerber ist unmittelbar vor dem Hintergrund des Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG rechtzeitig, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wird. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit ist die Einbringung des Antrages beim VfGH. Der Antrag wurde nicht innerhalb der gemäß §464 Abs1 ZPO mit vier Wochen bestimmten Berufungsfrist gegen das genannte Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz beim VfGH eingebracht (und auch kein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim VfGH gestellt).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G97.2024 | (5) Der § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 14 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung anzuwenden, wenn das Datum der
Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
(1) Nach der Erstattung der Beantwortung einer ordentlichen Revision (§ 507a Abs. 2 Z 1) oder
nach dem fruchtlosen Ablauf der hiefür offenstehenden Frist hat das Prozeßgericht erster Instanz diese
Schriften samt allen sich auf den Rechtsstreit beziehenden Prozeßakten dem Berufungsgericht vorzulegen,
welches diese sodann nach Anschluß der diesen Rechtsstreit betreffenden berufungsgerichtlichen Akten an
das Revisionsgericht weiterzubefördern hat.
(2) Ein Antrag nach § 508 Abs. 1 verbunden mit einer ordentlichen Revision ist dem Berufungsgericht
samt allen sich auf den Rechtsstreit beziehenden Prozeßakten sofort vorzulegen.
(3) Eine außerordentliche Revision (§ 505 Abs. 4) ist dem Revisionsgericht samt allen sich auf den
Rechtsstreit beziehenden Prozeßakten sofort und unmittelbar vorzulegen.
(4) Ordentliche Revisionen, die verspätet oder aus einem anderen Grund als dem nach § 502 Abs. 1
unzulässig sind, hat das Berufungsgericht zurückzuweisen, wenn das Prozeßgericht erster Instanz dies noch | 3,552 |
JFR_20241003_24G00097_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2024GeschäftszahlG97/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO mangels rechtzeitiger EinbringungRechtssatzEin Antrag durch den Rechtsmittelwerber ist unmittelbar vor dem Hintergrund des Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG rechtzeitig, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wird. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit ist die Einbringung des Antrages beim VfGH. Der Antrag wurde nicht innerhalb der gemäß §464 Abs1 ZPO mit vier Wochen bestimmten Berufungsfrist gegen das genannte Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz beim VfGH eingebracht (und auch kein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim VfGH gestellt).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G97.2024 | sie kann nicht verlängert werden. Die §§ 464 Abs. 3 und 507 Abs. 6 sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für stichhältig, so hat es seinen Ausspruch mit
Beschluß abzuändern und auszusprechen, daß die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs. 1 zulässig ist;
dieser Beschluß ist kurz zu begründen (§ 500 Abs. 3 letzter Satz).
(4) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für nicht stichhältig, so hat es diesen samt der
ordentlichen Revision mit Beschluß zurückzuweisen; diese Entscheidung bedarf keiner Begründung. Gegen
diesen Beschluß ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
(5) Erklärt das Berufungsgericht die ordentliche Revision doch für zulässig (Abs. 3), so hat es diesen
Beschluß den Parteien zuzustellen und dem Revisionsgegner außerdem mitzuteilen, daß ihm die Beantwortung
der Revision freistehe. Eine vor Zustellung dieser Mitteilung erstattete Revisionsbeantwortung gilt im Fall der
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
102 von 143 07.12.25, 22:25§ 508a.
Zurückweisung des Antrags samt der ordentlichen Revision (Abs. 4) nicht als zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig.
(6) Von einer Mitteilung nach Abs. 5 ist auch das Prozeßgericht erster Instanz zu verständigen. | 3,553 |
JFR_20241003_24G00097_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2024GeschäftszahlG97/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO mangels rechtzeitiger EinbringungRechtssatzEin Antrag durch den Rechtsmittelwerber ist unmittelbar vor dem Hintergrund des Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG rechtzeitig, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wird. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit ist die Einbringung des Antrages beim VfGH. Der Antrag wurde nicht innerhalb der gemäß §464 Abs1 ZPO mit vier Wochen bestimmten Berufungsfrist gegen das genannte Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz beim VfGH eingebracht (und auch kein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim VfGH gestellt).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G97.2024 | (3) Der § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. April 2011 liegt (vgl. Art. 39
Abs. 8, BGBl. I Nr. 111/2010).
(1) Richtet sich nach Streitanhängigkeit ein Rekurs gegen einen Beschluss, der nicht bloß
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
105 von 143 07.12.25, 22:25§ 522.
verfahrensleitend ist, so hat das Prozessgericht erster Instanz, wenn es den Rekurs nicht zurückweist, die
Rekursschrift dem Gegner des Rekurswerbers zuzustellen. Der Rekursgegner kann binnen der Notfrist von 14
Tagen, in den Fällen des § 521 Abs. 1 zweiter Satz binnen der Notfrist von vier Wochen, ab der Zustellung der
Rekursschrift bei dem Prozessgericht erster Instanz eine Rekursbeantwortung anbringen. § 520 Abs. 1 letzter
Satz und § 464 Abs. 3 gelten sinngemäß.
(2) Für Revisionsrekurse nach § 528 Abs. 2a und für außerordentliche Revisionsrekurse gilt Abs. 1 mit
den Maßgaben, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der §§ 507, 507a, 507b, 508 und 508a ergeben.
Beachte für folgende Bestimmung | 3,554 |
JFR_20241003_24G00097_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2024GeschäftszahlG97/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO mangels rechtzeitiger EinbringungRechtssatzEin Antrag durch den Rechtsmittelwerber ist unmittelbar vor dem Hintergrund des Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG rechtzeitig, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wird. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit ist die Einbringung des Antrages beim VfGH. Der Antrag wurde nicht innerhalb der gemäß §464 Abs1 ZPO mit vier Wochen bestimmten Berufungsfrist gegen das genannte Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz beim VfGH eingebracht (und auch kein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim VfGH gestellt).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G97.2024 | Satz und § 464 Abs. 3 gelten sinngemäß.
(2) Für Revisionsrekurse nach § 528 Abs. 2a und für außerordentliche Revisionsrekurse gilt Abs. 1 mit
den Maßgaben, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der §§ 507, 507a, 507b, 508 und 508a ergeben.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
(1) Richtet sich das Rechtsmittel gegen eine Strafverfügung, gegen einen Beschluß
prozeßleitender Natur, gegen die Zurückweisung eines Rechtsmittels, eines Einspruchs gegen einen
Zahlungsbefehl oder eines Widerspruchs gegen ein Versäumungsurteil als verspätet oder unzulässig oder
gegen einen Beschluß, mit dem ein Antrag ohne Anhörung der Gegenpartei abgewiesen worden ist, so kann
das Gericht oder der Richter, dessen Entscheidung oder Verfügung angefochten wird, dem Rekursbegehren
selbst stattgeben.
(2) Finden sie sich hiezu nicht bestimmt oder werden andere als die im Abs. 1 bezeichneten Beschlüsse
durch Rekurs angefochten, so ist der Rekurs dem Rekursgericht ohne Aufschub, im Fall des § 521a nach
rechtzeitigem Einlangen der Rekursbeantwortung oder nach fruchtlosem Ablauf der hiefür offenstehenden Frist, | 3,555 |
JFR_20241003_24G00097_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2024GeschäftszahlG97/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO mangels rechtzeitiger EinbringungRechtssatzEin Antrag durch den Rechtsmittelwerber ist unmittelbar vor dem Hintergrund des Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG rechtzeitig, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wird. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit ist die Einbringung des Antrages beim VfGH. Der Antrag wurde nicht innerhalb der gemäß §464 Abs1 ZPO mit vier Wochen bestimmten Berufungsfrist gegen das genannte Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz beim VfGH eingebracht (und auch kein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim VfGH gestellt).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G97.2024 | erheben habe. Diese Frist kann nicht verlängert werden; § 464 Abs. 3 ist jedoch sinngemäß anzuwenden.
(4) Der Zahlungsauftrag ist der beklagten Partei nach den für Klagen geltenden Bestimmungen
zuzustellen.
(5) Kann dem in der Klage gestellten Antrag auf Erlassung eines Zahlungsauftrags nicht stattgegeben
werden, so ist, falls sich die Klage zur Bestimmung der Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung vor diesem
Gericht eignet, nach Vorschrift des Gesetzes vorzugehen; sonst ist die Klage als zur Einleitung des Verfahrens
nicht geeignet zurückzuweisen.
(1) Gegen die Erlassung des Zahlungsauftrags ist ein Rechtsmittel nicht zulässig, doch kann die
im Zahlungsauftrag enthaltene Entscheidung über die Kosten mittels Rekurs angefochten werden.
(2) Die Einwendungen gegen den Zahlungsauftrag sind innerhalb der im Zahlungsauftrag bezeichneten
Frist bei dem Gericht anzubringen, welches den Auftrag erlassen hat. Verspätet angebrachte Einwendungen
sind ohne Verhandlung zurückzuweisen.
(3) Über rechtzeitig erhobene Einwendungen ist ohne neuerlichen Antrag der klagenden Partei auf
tunlichst kurze Zeit eine vorbereitende Tagsatzung anzuberaumen.
(4) Die Klage kann ohne Zustimmung der beklagten Partei nur bis zur Erhebung der Einwendungen | 3,556 |
JFR_20241003_24G00097_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2024GeschäftszahlG97/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO mangels rechtzeitiger EinbringungRechtssatzEin Antrag durch den Rechtsmittelwerber ist unmittelbar vor dem Hintergrund des Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG rechtzeitig, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wird. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit ist die Einbringung des Antrages beim VfGH. Der Antrag wurde nicht innerhalb der gemäß §464 Abs1 ZPO mit vier Wochen bestimmten Berufungsfrist gegen das genannte Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz beim VfGH eingebracht (und auch kein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim VfGH gestellt).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G97.2024 | geltenden Fassung) zu führen sind, sind die §§ 464 Abs. 2, 501 und 521 Abs. 2 ZPO weiterhin in der geltenden
Fassung anzuwenden. Soweit Art. II EGZPO auf die Bestimmungen über das Bagatellverfahren verweist, sind
diese weiterhin in der geltenden Fassung anzuwenden.
(5) Betrifft die EO, RGBl. Nr. 79/1896.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
137 von 143 07.12.25, 22:25Aufkündigungen, die am 1. Mai 1983 noch als Exekutionstitel wirksam sind, nicht anzuwenden.
(6) Im übrigen ist dieses Bundesgesetz auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage beziehungsweise
der Antrag auf Einleitung des Verfahrens nach dem 30. April 1983 bei Gerichte eingelangt ist.
Artikel 18
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Personenbezogene Bezeichnungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 321 und 460, RGBl. Nr. 113/1895)
§ 1. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
Artikel 18
Übergangs- und Schlussbestimmungen | 3,557 |
JFR_20240926_24G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2024GeschäftszahlG86/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend den Beitrag des Staates zu den Kosten der Verteidigung im Falle eines Freispruchs; Kostenersatz bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens verfassungsrechtlich nicht gebotenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit (des §393 Abs1 StPO idF BGBl I 148/2020 und des §393a StPO idF BGBl I 152/2022) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Auch bei vollständigem Freispruch von der Anklage oder Einstellung des Strafverfahrens ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der Staat dem Beschuldigten (Angeklagten) einen Beitrag zu dessen Verteidigungskosten leistet (VfSlg 20.156/2017). Dies gilt auch dann, wenn das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten mit partiellem Freispruch erledigt wird.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit (des §393 Abs1 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 148 aus 2020, und des §393a StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 152 aus 2022,) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Auch bei vollständigem Freispruch von der Anklage oder Einstellung des Strafverfahrens ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der Staat dem Beschuldigten (Angeklagten) einen Beitrag zu dessen Verteidigungskosten leistet (VfSlg 20.156/2017). Dies gilt auch dann, wenn das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten mit partiellem Freispruch erledigt wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G86.2024 | dessen Kosten er nicht oder nur zum Teil (§ 393 Abs. 1a) zu tragen hat, wenn und soweit dies im Interesse der
Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist
(Verfahrenshilfeverteidiger). Die Beigebung eines Verteidigers ist in diesem Sinn jedenfalls erforderlich:
1. in den Fällen des Abs. 1,
2. wenn der Beschuldigte schutzbedürftig ist, weil er
a. blind, gehörlos, hochgradig seh-, hör- oder sprachbehindert ist oder
b. an einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung seiner
Entscheidungsfähigkeit leidet,
und er deshalb nicht in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen,
3. für das Rechtsmittelverfahren auf Grund einer Anmeldung einer Berufung,
4. bei schwieriger Sach- oder Rechtslage.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
33 von 169 07.12.25, 22:204. bei schwieriger Sach- oder Rechtslage.
§ 62.
§ 63. | 3,558 |
JFR_20240926_24G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2024GeschäftszahlG86/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend den Beitrag des Staates zu den Kosten der Verteidigung im Falle eines Freispruchs; Kostenersatz bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens verfassungsrechtlich nicht gebotenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit (des §393 Abs1 StPO idF BGBl I 148/2020 und des §393a StPO idF BGBl I 152/2022) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Auch bei vollständigem Freispruch von der Anklage oder Einstellung des Strafverfahrens ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der Staat dem Beschuldigten (Angeklagten) einen Beitrag zu dessen Verteidigungskosten leistet (VfSlg 20.156/2017). Dies gilt auch dann, wenn das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten mit partiellem Freispruch erledigt wird.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit (des §393 Abs1 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 148 aus 2020, und des §393a StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 152 aus 2022,) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Auch bei vollständigem Freispruch von der Anklage oder Einstellung des Strafverfahrens ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der Staat dem Beschuldigten (Angeklagten) einen Beitrag zu dessen Verteidigungskosten leistet (VfSlg 20.156/2017). Dies gilt auch dann, wenn das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten mit partiellem Freispruch erledigt wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G86.2024 | § 393.
unter Verwendung eines Computersystems begangen wurden, ist der Privatankläger oder Antragsteller (§ 71
Abs. 1) nur zum Kostenersatz verpflichtet, wenn er den Vorwurf wissentlich falsch erhoben hat.
(2) Haben mehrere Privatankläger oder Privatbeteiligte wegen derselben Handlung erfolglos Bestrafung
derselben Personen begehrt, so haften sie für die Kosten des Strafverfahrens zur ungeteilten Hand. Haben sie
erfolglos die Bestrafung verschiedener Personen oder die Bestrafung derselben Personen wegen
verschiedener Handlungen begehrt, so haftet jeder für die besonderen Kosten, die nur durch seinen Antrag
entstanden sind, und für den Pauschalkostenbeitrag, der zu entrichten gewesen wäre, wenn seine Anklage den
einzigen Gegenstand des Verfahrens gebildet hätte; die Anteile der einzelnen Ankläger an den gemeinsamen
Kosten hat das Gericht nach dem Maß ihrer Beteiligung am Verfahren zu bestimmen.
(3) Die Staatsanwaltschaft kann nie zum Ersatze der Kosten verurteilt werden.
(4) Wurde endlich das Strafverfahren durch eine wissentlich falsche Anzeige veranlaßt, so hat die Kosten
der Anzeiger zu ersetzen.
(1) Den nach den §§ 389 und 390 zum Kostenersatze Verpflichteten fallen auch die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens zur Last, sofern sie nicht durch ein ganz erfolglos gebliebenes Rechtsmittel des | 3,559 |
JFR_20240926_24G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2024GeschäftszahlG86/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend den Beitrag des Staates zu den Kosten der Verteidigung im Falle eines Freispruchs; Kostenersatz bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens verfassungsrechtlich nicht gebotenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit (des §393 Abs1 StPO idF BGBl I 148/2020 und des §393a StPO idF BGBl I 152/2022) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Auch bei vollständigem Freispruch von der Anklage oder Einstellung des Strafverfahrens ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der Staat dem Beschuldigten (Angeklagten) einen Beitrag zu dessen Verteidigungskosten leistet (VfSlg 20.156/2017). Dies gilt auch dann, wenn das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten mit partiellem Freispruch erledigt wird.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit (des §393 Abs1 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 148 aus 2020, und des §393a StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 152 aus 2022,) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Auch bei vollständigem Freispruch von der Anklage oder Einstellung des Strafverfahrens ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der Staat dem Beschuldigten (Angeklagten) einen Beitrag zu dessen Verteidigungskosten leistet (VfSlg 20.156/2017). Dies gilt auch dann, wenn das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten mit partiellem Freispruch erledigt wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G86.2024 | (1) Wird über die Höhe der gemäß § 393 Abs. 4 oder Abs. 4a zu ersetzenden Kosten keine
Einigung erzielt, so hat das Gericht, das in erster Instanz entschieden hat, auf Antrag eines der Beteiligten die
zu ersetzenden Kosten mit Beschluss zu bestimmen. Vor der Bemessung der Gebühren ist dem Gegner des
Antragstellers Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Wird der Antrag von der zum Ersatze der Kosten
verurteilten Partei gestellt, so hat das Gericht dem Gegner aufzutragen, seine Gebührenrechnung binnen einer
angemessenen Frist vorzulegen, widrigenfalls die Gebühren auf Grund der vom Antragsteller beigebrachten
und sonst dem Gerichte zur Verfügung stehenden Behelfe bestimmt würden.
(2) Bei der Bemessung der Gebühren ist auch zu prüfen, ob die vorgenommenen Vertretungshandlungen
notwendig waren oder sonst nach der Beschaffenheit des Falles gerechtfertigt sind. Die Kosten des
Bemessungsverfahrens sind als Kosten des Strafverfahrens anzusehen.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007)
(4) Einer rechtzeitig eingebrachten Beschwerde gegen einen Beschluss gemäß Abs. 1 kommt
aufschiebende Wirkung zu.
(5) Die vorhergehenden Absätze sind auch anzuwenden, wenn zwischen dem von Amts wegen bestellten
Verteidiger und dem von ihm vertretenen Angeklagten über die Entlohnung kein Übereinkommen erzielt wird. | 3,560 |
JFR_20240926_24G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2024GeschäftszahlG86/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend den Beitrag des Staates zu den Kosten der Verteidigung im Falle eines Freispruchs; Kostenersatz bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens verfassungsrechtlich nicht gebotenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit (des §393 Abs1 StPO idF BGBl I 148/2020 und des §393a StPO idF BGBl I 152/2022) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Auch bei vollständigem Freispruch von der Anklage oder Einstellung des Strafverfahrens ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der Staat dem Beschuldigten (Angeklagten) einen Beitrag zu dessen Verteidigungskosten leistet (VfSlg 20.156/2017). Dies gilt auch dann, wenn das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten mit partiellem Freispruch erledigt wird.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit (des §393 Abs1 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 148 aus 2020, und des §393a StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 152 aus 2022,) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Auch bei vollständigem Freispruch von der Anklage oder Einstellung des Strafverfahrens ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der Staat dem Beschuldigten (Angeklagten) einen Beitrag zu dessen Verteidigungskosten leistet (VfSlg 20.156/2017). Dies gilt auch dann, wenn das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten mit partiellem Freispruch erledigt wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G86.2024 | 157 von 169 07.12.25, 22:20Abs. 1, 126 Abs. 2a und 2b, 164 Abs. 1, 171 Abs. 3 und Abs. 4, 198 Abs. 3, 381 Abs. 6 und § 393 Abs. 2 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 195/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(25) § 76 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2014 tritt mit 1. November 2014, die
§§ 1 Abs. 2 und 3, 2 Abs. 1, 26 Abs. 2, 31 Abs. 1, 32 Abs. 1 und 1a, 37 Abs. 2, 41 Abs. 1 bis 3, 42 Abs. 2
und 3, 48 Abs. 1 und 2, 91 Abs. 2, 100 Abs. 3a, 104 Abs. 1, 108 Abs. 2, 108a, 110 Abs. 1 und 3, 115 Abs. 1,
126 Abs. 3, 4 und 5, 175 Abs. 5, 178 Abs. 3, 194 Abs. 2, 204 Abs. 1 und 3, 205 Abs. 2 und 5, 222 Abs. 3, 232
Abs. 2, 249 Abs. 3, 266 Abs. 1, 393 Abs. 1a, 393a Abs. 1, 395 Abs. 5, 438, 451 Abs. 1, 489 Abs. 1 und 491 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2014 treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft. § 75 Abs. 5 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2014 tritt mit 31. Oktober 2014 außer Kraft.
(26) §§ 285j, 294 Abs. 4, 467 Abs. 5 und 470 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 92/2014 treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
(27) § 155 Abs. 1 Z 3 und § 157 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2014
treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
(28) § 32 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2014 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
(29) § 183 Abs. 2 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2015 treten mit 1. Juli | 3,561 |
JFR_20240926_24G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2024GeschäftszahlG86/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend den Beitrag des Staates zu den Kosten der Verteidigung im Falle eines Freispruchs; Kostenersatz bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens verfassungsrechtlich nicht gebotenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit (des §393 Abs1 StPO idF BGBl I 148/2020 und des §393a StPO idF BGBl I 152/2022) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Auch bei vollständigem Freispruch von der Anklage oder Einstellung des Strafverfahrens ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der Staat dem Beschuldigten (Angeklagten) einen Beitrag zu dessen Verteidigungskosten leistet (VfSlg 20.156/2017). Dies gilt auch dann, wenn das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten mit partiellem Freispruch erledigt wird.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit (des §393 Abs1 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 148 aus 2020, und des §393a StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 152 aus 2022,) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Auch bei vollständigem Freispruch von der Anklage oder Einstellung des Strafverfahrens ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der Staat dem Beschuldigten (Angeklagten) einen Beitrag zu dessen Verteidigungskosten leistet (VfSlg 20.156/2017). Dies gilt auch dann, wenn das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten mit partiellem Freispruch erledigt wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G86.2024 | § 66b, § 67 Abs. 7, § 70 Abs. 2, § 71, § 76a Abs. 1, § 381 Abs. 1 Z 9, § 390 Abs. 1a, § 393 Abs. 4a, § 395
Abs. 1 und § 516a Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 148/2020 treten mit
1. Jänner 2021 in Kraft; gleichzeitig entfallen § 66 Abs. 2 und 4. § 390 Abs. 1a und § 393 Abs. 4a in der
Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 148/2020 treten mit 31. Dezember 2026 wieder außer Kraft.
(47) § 112a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2021 tritt am 1. Dezember 2021 in Kraft.
(48) § 30 Abs. 1 Z 9b und 9c, § 31 Abs. 4 Z 2, § 100 Abs. 2 Z 1 und § 496 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 159/2021 treten mit 1. September 2021 in Kraft.
(49) § 76a, 134 Z 2, 2a, 2b, 3 und 5 und § 138 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 190/2021 treten mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(50) § 209a Abs. 1 und § 209b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 243/2021 treten mit
1. Jänner 2022 in Kraft. § 209b in der Fassung des genannten Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden,
in denen die Verständigung des Bundeskartellanwalts gemäß § 209b Abs. 1 nach dem 31. Dezember 2021 bei
der Staatsanwaltschaft eingelangt ist; für andere Verfahren gilt weiterhin § 209b in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2018 . § 209a und § 209b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 243/2021 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft. | 3,562 |
JFR_20240926_24G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2024GeschäftszahlG86/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend den Beitrag des Staates zu den Kosten der Verteidigung im Falle eines Freispruchs; Kostenersatz bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens verfassungsrechtlich nicht gebotenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit (des §393 Abs1 StPO idF BGBl I 148/2020 und des §393a StPO idF BGBl I 152/2022) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Auch bei vollständigem Freispruch von der Anklage oder Einstellung des Strafverfahrens ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der Staat dem Beschuldigten (Angeklagten) einen Beitrag zu dessen Verteidigungskosten leistet (VfSlg 20.156/2017). Dies gilt auch dann, wenn das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten mit partiellem Freispruch erledigt wird.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit (des §393 Abs1 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 148 aus 2020, und des §393a StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 152 aus 2022,) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Auch bei vollständigem Freispruch von der Anklage oder Einstellung des Strafverfahrens ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der Staat dem Beschuldigten (Angeklagten) einen Beitrag zu dessen Verteidigungskosten leistet (VfSlg 20.156/2017). Dies gilt auch dann, wenn das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten mit partiellem Freispruch erledigt wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G86.2024 | 1. Jänner 2021 in Kraft; gleichzeitig entfallen § 66 Abs. 2 und 4. § 390 Abs. 1a und § 393 Abs. 4a in der
Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 148/2020 treten mit 31. Dezember 2026 wieder außer Kraft.
(47) § 112a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2021 tritt am 1. Dezember 2021 in Kraft.
(48) § 30 Abs. 1 Z 9b und 9c, § 31 Abs. 4 Z 2, § 100 Abs. 2 Z 1 und § 496 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 159/2021 treten mit 1. September 2021 in Kraft.
(49) § 76a, 134 Z 2, 2a, 2b, 3 und 5 und § 138 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 190/2021 treten mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(50) § 209a Abs. 1 und § 209b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 243/2021 treten mit
1. Jänner 2022 in Kraft. § 209b in der Fassung des genannten Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden,
in denen die Verständigung des Bundeskartellanwalts gemäß § 209b Abs. 1 nach dem 31. Dezember 2021 bei
der Staatsanwaltschaft eingelangt ist; für andere Verfahren gilt weiterhin § 209b in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2018 . § 209a und § 209b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 243/2021 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
159 von 169 07.12.25, 22:20§ 515. | 3,563 |
JFR_20240926_24G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2024GeschäftszahlG86/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend den Beitrag des Staates zu den Kosten der Verteidigung im Falle eines Freispruchs; Kostenersatz bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens verfassungsrechtlich nicht gebotenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit (des §393 Abs1 StPO idF BGBl I 148/2020 und des §393a StPO idF BGBl I 152/2022) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Auch bei vollständigem Freispruch von der Anklage oder Einstellung des Strafverfahrens ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der Staat dem Beschuldigten (Angeklagten) einen Beitrag zu dessen Verteidigungskosten leistet (VfSlg 20.156/2017). Dies gilt auch dann, wenn das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten mit partiellem Freispruch erledigt wird.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit (des §393 Abs1 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 148 aus 2020, und des §393a StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 152 aus 2022,) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Auch bei vollständigem Freispruch von der Anklage oder Einstellung des Strafverfahrens ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der Staat dem Beschuldigten (Angeklagten) einen Beitrag zu dessen Verteidigungskosten leistet (VfSlg 20.156/2017). Dies gilt auch dann, wenn das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten mit partiellem Freispruch erledigt wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G86.2024 | werden, weiterhin anzuwenden. § 393 Abs. 1a der Strafprozeßordnung ist nur dann anzuwenden, wenn ein
Verfahrenshilfeverteidiger nach Inkrafttreten des § 41 Abs. 2 in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes
bestellt wurde.
(4) Verweisungen in diesem Bundesgesetz auf andere Rechtsvorschriften des Bundes sind als
Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen. Wird in anderen Bundesgesetzen auf
Bestimmungen verwiesen, an deren Stelle mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes neue Bestimmungen
wirksam werden, so sind diese Verweisungen auf die entsprechenden neuen Bestimmungen zu beziehen.
(5) Mit der Vollziehung des Art. VI dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.
Artikel VII
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 105/1997, zu den §§ 139, 149c, 151, 162a, 252, 271, 281, 345, und 468, BGBl.
Nr. 631/1975)
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
166 von 169 07.12.25, 22:20(1) Der Art. I mit Ausnahme des § 149d Abs. 1 Z 3 und des VII. Abschnittes des XII. Hauptstückes der
StPO und der darauf Bezug nehmenden Bestimmungen sowie die Art. II bis IV dieses Bundesgesetzes treten
mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Der VII. Abschnitt des XII. Hauptstückes der StPO und die darauf Bezug | 3,564 |
JFR_20240926_24G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2024GeschäftszahlG86/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend den Beitrag des Staates zu den Kosten der Verteidigung im Falle eines Freispruchs; Kostenersatz bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens verfassungsrechtlich nicht gebotenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit (des §393 Abs1 StPO idF BGBl I 148/2020 und des §393a StPO idF BGBl I 152/2022) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Auch bei vollständigem Freispruch von der Anklage oder Einstellung des Strafverfahrens ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der Staat dem Beschuldigten (Angeklagten) einen Beitrag zu dessen Verteidigungskosten leistet (VfSlg 20.156/2017). Dies gilt auch dann, wenn das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten mit partiellem Freispruch erledigt wird.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit (des §393 Abs1 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 148 aus 2020, und des §393a StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 152 aus 2022,) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Auch bei vollständigem Freispruch von der Anklage oder Einstellung des Strafverfahrens ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der Staat dem Beschuldigten (Angeklagten) einen Beitrag zu dessen Verteidigungskosten leistet (VfSlg 20.156/2017). Dies gilt auch dann, wenn das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten mit partiellem Freispruch erledigt wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G86.2024 | dadurch nicht beeinträchtigt wird. Für die Bemessung dieses Pauschalbeitrages gelten die im § 393a Abs. 1
angeführten Grundsätze und die dort genannten Höchstbeträge.
(2) Einem nach § 61 Abs. 2 beigegebenen Verteidiger sind, soweit nicht nach § 56 Abs. 2 vorzugehen ist,
auf sein Verlangen die nötig gewesenen und wirklich bestrittenen baren Auslagen vom Bund zu vergüten. Zu
diesen Auslagen gehören auch die Kosten eines Dolmetschers, soweit dessen Beiziehung zu den
Besprechungen zwischen dem Verteidiger und dem Beschuldigten notwendig war; solche Kosten sind bis zu
dem Ausmaß zu vergüten, das sich in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des
Gebührenanspruchsgesetzes 1975 ergibt.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007)
(4) In den Fällen, in denen dem Beschuldigten, dem Privatankläger, dem Privatbeteiligten (§ 72) oder
dem, der eine wissentlich falsche Anzeige gemacht hat, der Ersatz der Prozeßkosten überhaupt zur Last fällt,
haben diese Personen auch alle Kosten der Verteidigung und der Vertretung zu ersetzen.
(4a) Wird ein Strafverfahren wegen übler Nachrede (§ 111 StGB), Vorwurf einer schon abgetanen
gerichtlich strafbaren Handlung (§ 113 StGB) oder Beleidigung (§ 115 StGB), die im Wege einer
Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen wurden, auf andere Weise als | 3,565 |
JFR_20240926_24G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2024GeschäftszahlG86/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend den Beitrag des Staates zu den Kosten der Verteidigung im Falle eines Freispruchs; Kostenersatz bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens verfassungsrechtlich nicht gebotenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit (des §393 Abs1 StPO idF BGBl I 148/2020 und des §393a StPO idF BGBl I 152/2022) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Auch bei vollständigem Freispruch von der Anklage oder Einstellung des Strafverfahrens ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der Staat dem Beschuldigten (Angeklagten) einen Beitrag zu dessen Verteidigungskosten leistet (VfSlg 20.156/2017). Dies gilt auch dann, wenn das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten mit partiellem Freispruch erledigt wird.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit (des §393 Abs1 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 148 aus 2020, und des §393a StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 152 aus 2022,) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Auch bei vollständigem Freispruch von der Anklage oder Einstellung des Strafverfahrens ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der Staat dem Beschuldigten (Angeklagten) einen Beitrag zu dessen Verteidigungskosten leistet (VfSlg 20.156/2017). Dies gilt auch dann, wenn das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten mit partiellem Freispruch erledigt wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G86.2024 | 135 von 169 07.12.25, 22:20§ 393a.
§ 395.
Angeklagten alle Kosten der Verteidigung zu ersetzen, sofern nicht ohnedies eine Ersatzpflicht nach Abs. 4
vorliegt.
(5) Soweit jedoch der Privatbeteiligte mit seinen privatrechtlichen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg
verwiesen worden ist, bilden die zur zweckentsprechenden Geltendmachung seiner Ansprüche im
Strafverfahren aufgewendeten Kosten seines Vertreters einen Teil der Kosten des zivilgerichtlichen Verfahrens,
in dem über den Anspruch erkannt wird.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 516 Abs. 12
Beitrag zu den Kosten der Verteidigung
(1) Wird ein nicht lediglich auf Grund einer Privatanklage oder der Anklage eines Privatbeteiligten
(§ 72) Angeklagter freigesprochen oder das Strafverfahren gemäß § 215 Abs. 2, § 227, § 451 Abs. 2 oder § 485
Abs. 1 Z 3 oder nach einer gemäß § 353, § 362 oder § 363a erfolgten Wiederaufnahme oder Erneuerung des
Strafverfahrens eingestellt, so hat ihm der Bund auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu | 3,566 |
JFR_20240926_24G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2024GeschäftszahlG86/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend den Beitrag des Staates zu den Kosten der Verteidigung im Falle eines Freispruchs; Kostenersatz bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens verfassungsrechtlich nicht gebotenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit (des §393 Abs1 StPO idF BGBl I 148/2020 und des §393a StPO idF BGBl I 152/2022) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Auch bei vollständigem Freispruch von der Anklage oder Einstellung des Strafverfahrens ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der Staat dem Beschuldigten (Angeklagten) einen Beitrag zu dessen Verteidigungskosten leistet (VfSlg 20.156/2017). Dies gilt auch dann, wenn das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten mit partiellem Freispruch erledigt wird.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit (des §393 Abs1 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 148 aus 2020, und des §393a StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 152 aus 2022,) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Auch bei vollständigem Freispruch von der Anklage oder Einstellung des Strafverfahrens ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der Staat dem Beschuldigten (Angeklagten) einen Beitrag zu dessen Verteidigungskosten leistet (VfSlg 20.156/2017). Dies gilt auch dann, wenn das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten mit partiellem Freispruch erledigt wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G86.2024 | Überschrift und § 393a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2024 treten mit
1. August 2024 in Kraft.
(56) Die Einträge im Inhaltsverzeichnis zum 1. Abschnitt des 8. Hauptstücks, zu den §§ 115a bis 115l, zur
Überschrift des 3. Teils, zu einem 10a. Hauptstück samt Überschrift, zu § 197a, § 197b und § 197c, § 1 Abs. 2,
§ 27, § 28 Abs. 2, § 31 Abs. 3 Z 6a und Abs. 6 Z 3, § 36 Abs. 2a, § 37 Abs. 4, § 47a Abs. 4a und 7, § 49 Abs. 1
Z 12 und 13, § 52 Abs. 1, Abs. 2 Z 4 und Abs. 3, § 53 Abs. 1, § 61 Abs. 2 Z 2 lit. a, § 66 Abs. 1 Z 1c, § 66b
Abs. 1 lit. e, § 69 Abs. 3, § 71 Abs. 1, § 76 Abs. 6, § 77 Abs. 2, § 91 Abs. 2 und 3, § 100 Abs. 3a, § 102 Abs. 3,
§ 105 Abs. 3, § 108, die Überschrift des 1. Abschnitts des 8. Hauptstücks, § 109 Z 1 lit. a und b, Z 1a und Z 2a
bis 2e, § 110 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und 4, § 111 Abs. 2 und 3, § 112 Abs. 1 und 2, § 112a Abs. 1, § 113 Abs. 2 und
4, § 114 Abs. 1, 1a und 2, § 115 Abs. 1, § 115a Abs. 1, § 115e Abs. 1 und 2, §§ 115f bis 115l samt
Überschriften, § 116 Abs. 5, 6 und 7, § 126 Abs. 2a, 3a, 3b und 4, § 157 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 174 Abs. 1,
die Überschrift des 3. Teils, § 190, § 195 Abs. 2,§ 196a Abs. 2, das 10a. Hauptstück, § 281 Abs. 1 Z 3, § 284
Abs. 2, § 286 Abs. 1 und 2, § 294 Abs. 5, § 296 Abs. 3, § 345 Abs. 1 Z 4, §§ 367 bis 369, § 373b, § 377, § 379,
§ 408 Abs. 2, § 444 Abs. 2, § 466 Abs. 3, § 468 Abs. 1 Z 3 und § 471 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 157/2024 treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft; gleichzeitig treten § 31 Abs. 1 Z 5, § 108a samt | 3,567 |
JFR_20240926_24G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2024GeschäftszahlG86/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend den Beitrag des Staates zu den Kosten der Verteidigung im Falle eines Freispruchs; Kostenersatz bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens verfassungsrechtlich nicht gebotenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit (des §393 Abs1 StPO idF BGBl I 148/2020 und des §393a StPO idF BGBl I 152/2022) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Auch bei vollständigem Freispruch von der Anklage oder Einstellung des Strafverfahrens ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der Staat dem Beschuldigten (Angeklagten) einen Beitrag zu dessen Verteidigungskosten leistet (VfSlg 20.156/2017). Dies gilt auch dann, wenn das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten mit partiellem Freispruch erledigt wird.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit (des §393 Abs1 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 148 aus 2020, und des §393a StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 152 aus 2022,) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Auch bei vollständigem Freispruch von der Anklage oder Einstellung des Strafverfahrens ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der Staat dem Beschuldigten (Angeklagten) einen Beitrag zu dessen Verteidigungskosten leistet (VfSlg 20.156/2017). Dies gilt auch dann, wenn das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten mit partiellem Freispruch erledigt wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G86.2024 | (12) § 196a und § 393a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2024 sind auf Verfahren
anzuwenden, in denen die in § 196a Abs. 1 und in § 393a Abs. 1 genannten verfahrensbeendenden
Entscheidungen ab dem 1. Jänner 2024 rechtskräftig geworden sind. Ist in diesen Verfahren bereits über einen
Beitrag zu den Kosten der Verteidigung nach § 393a StPO in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 152/2022 entschieden worden, so kann ein neuerlicher Antrag auf Zuerkennung eines Beitrags zu den
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
161 von 169 07.12.25, 22:20§ 516a.
Kosten für die Verteidigung gestellt werden. Für die Entscheidung über diesen Antrag ist § 393a in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2024 anzuwenden, wobei bei der Festsetzung der Höhe des Beitrags zu
den Kosten der Verteidigung der bereits zugesprochene Beitrag zu berücksichtigen ist. Für vor dem
1. Jänner 2024 rechtskräftig gewordene verfahrensbeendende Entscheidungen gilt weiterhin § 393a in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2022.
(13) § 111 Abs. 2 und §§ 115f bis 115l in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 sind in
jenen Strafverfahren anzuwenden, die ab dem 1. Jänner 2025 beginnen (§ 1 Abs. 2) sowie für alle
Sicherstellungen gemäß § 111 Abs. 2 und Beschlagnahmen von Datenträgern und Daten (§ 109 Z 2a), die ab | 3,568 |
JFR_20240926_24G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2024GeschäftszahlG86/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend den Beitrag des Staates zu den Kosten der Verteidigung im Falle eines Freispruchs; Kostenersatz bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens verfassungsrechtlich nicht gebotenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit (des §393 Abs1 StPO idF BGBl I 148/2020 und des §393a StPO idF BGBl I 152/2022) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Auch bei vollständigem Freispruch von der Anklage oder Einstellung des Strafverfahrens ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der Staat dem Beschuldigten (Angeklagten) einen Beitrag zu dessen Verteidigungskosten leistet (VfSlg 20.156/2017). Dies gilt auch dann, wenn das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten mit partiellem Freispruch erledigt wird.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit (des §393 Abs1 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 148 aus 2020, und des §393a StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 152 aus 2022,) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Auch bei vollständigem Freispruch von der Anklage oder Einstellung des Strafverfahrens ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der Staat dem Beschuldigten (Angeklagten) einen Beitrag zu dessen Verteidigungskosten leistet (VfSlg 20.156/2017). Dies gilt auch dann, wenn das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten mit partiellem Freispruch erledigt wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G86.2024 | anzuwenden, in denen die in § 196a Abs. 1 und in § 393a Abs. 1 genannten verfahrensbeendenden
Entscheidungen ab dem 1. Jänner 2024 rechtskräftig geworden sind. Ist in diesen Verfahren bereits über einen
Beitrag zu den Kosten der Verteidigung nach § 393a StPO in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 152/2022 entschieden worden, so kann ein neuerlicher Antrag auf Zuerkennung eines Beitrags zu den
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
161 von 169 07.12.25, 22:20§ 516a.
Kosten für die Verteidigung gestellt werden. Für die Entscheidung über diesen Antrag ist § 393a in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2024 anzuwenden, wobei bei der Festsetzung der Höhe des Beitrags zu
den Kosten der Verteidigung der bereits zugesprochene Beitrag zu berücksichtigen ist. Für vor dem
1. Jänner 2024 rechtskräftig gewordene verfahrensbeendende Entscheidungen gilt weiterhin § 393a in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2022.
(13) § 111 Abs. 2 und §§ 115f bis 115l in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 sind in
jenen Strafverfahren anzuwenden, die ab dem 1. Jänner 2025 beginnen (§ 1 Abs. 2) sowie für alle
Sicherstellungen gemäß § 111 Abs. 2 und Beschlagnahmen von Datenträgern und Daten (§ 109 Z 2a), die ab
dem 1. Jänner 2025 angeordnet werden. In allen anderen Fällen gelten § 115i, § 115k und § 115l sinngemäß. | 3,569 |
JFR_20240926_24G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2024GeschäftszahlG86/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend den Beitrag des Staates zu den Kosten der Verteidigung im Falle eines Freispruchs; Kostenersatz bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens verfassungsrechtlich nicht gebotenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit (des §393 Abs1 StPO idF BGBl I 148/2020 und des §393a StPO idF BGBl I 152/2022) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Auch bei vollständigem Freispruch von der Anklage oder Einstellung des Strafverfahrens ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der Staat dem Beschuldigten (Angeklagten) einen Beitrag zu dessen Verteidigungskosten leistet (VfSlg 20.156/2017). Dies gilt auch dann, wenn das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten mit partiellem Freispruch erledigt wird.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit (des §393 Abs1 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 148 aus 2020, und des §393a StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 152 aus 2022,) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Auch bei vollständigem Freispruch von der Anklage oder Einstellung des Strafverfahrens ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der Staat dem Beschuldigten (Angeklagten) einen Beitrag zu dessen Verteidigungskosten leistet (VfSlg 20.156/2017). Dies gilt auch dann, wenn das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten mit partiellem Freispruch erledigt wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G86.2024 | Beitrag zu den Kosten der Verteidigung nach § 393a StPO in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 152/2022 entschieden worden, so kann ein neuerlicher Antrag auf Zuerkennung eines Beitrags zu den
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
161 von 169 07.12.25, 22:20§ 516a.
Kosten für die Verteidigung gestellt werden. Für die Entscheidung über diesen Antrag ist § 393a in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2024 anzuwenden, wobei bei der Festsetzung der Höhe des Beitrags zu
den Kosten der Verteidigung der bereits zugesprochene Beitrag zu berücksichtigen ist. Für vor dem
1. Jänner 2024 rechtskräftig gewordene verfahrensbeendende Entscheidungen gilt weiterhin § 393a in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2022.
(13) § 111 Abs. 2 und §§ 115f bis 115l in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 sind in
jenen Strafverfahren anzuwenden, die ab dem 1. Jänner 2025 beginnen (§ 1 Abs. 2) sowie für alle
Sicherstellungen gemäß § 111 Abs. 2 und Beschlagnahmen von Datenträgern und Daten (§ 109 Z 2a), die ab
dem 1. Jänner 2025 angeordnet werden. In allen anderen Fällen gelten § 115i, § 115k und § 115l sinngemäß.
§ 126 Abs. 3a und Abs. 3b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 sind auf
Gutachtensaufträge anzuwenden, die nach dem 1. Jänner 2025 erteilt werden. | 3,570 |
JFR_20240926_24G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2024GeschäftszahlG86/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend den Beitrag des Staates zu den Kosten der Verteidigung im Falle eines Freispruchs; Kostenersatz bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens verfassungsrechtlich nicht gebotenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit (des §393 Abs1 StPO idF BGBl I 148/2020 und des §393a StPO idF BGBl I 152/2022) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Auch bei vollständigem Freispruch von der Anklage oder Einstellung des Strafverfahrens ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der Staat dem Beschuldigten (Angeklagten) einen Beitrag zu dessen Verteidigungskosten leistet (VfSlg 20.156/2017). Dies gilt auch dann, wenn das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten mit partiellem Freispruch erledigt wird.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit (des §393 Abs1 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 148 aus 2020, und des §393a StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 152 aus 2022,) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Auch bei vollständigem Freispruch von der Anklage oder Einstellung des Strafverfahrens ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der Staat dem Beschuldigten (Angeklagten) einen Beitrag zu dessen Verteidigungskosten leistet (VfSlg 20.156/2017). Dies gilt auch dann, wenn das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten mit partiellem Freispruch erledigt wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G86.2024 | Kosten für die Verteidigung gestellt werden. Für die Entscheidung über diesen Antrag ist § 393a in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2024 anzuwenden, wobei bei der Festsetzung der Höhe des Beitrags zu
den Kosten der Verteidigung der bereits zugesprochene Beitrag zu berücksichtigen ist. Für vor dem
1. Jänner 2024 rechtskräftig gewordene verfahrensbeendende Entscheidungen gilt weiterhin § 393a in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2022.
(13) § 111 Abs. 2 und §§ 115f bis 115l in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 sind in
jenen Strafverfahren anzuwenden, die ab dem 1. Jänner 2025 beginnen (§ 1 Abs. 2) sowie für alle
Sicherstellungen gemäß § 111 Abs. 2 und Beschlagnahmen von Datenträgern und Daten (§ 109 Z 2a), die ab
dem 1. Jänner 2025 angeordnet werden. In allen anderen Fällen gelten § 115i, § 115k und § 115l sinngemäß.
§ 126 Abs. 3a und Abs. 3b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 sind auf
Gutachtensaufträge anzuwenden, die nach dem 1. Jänner 2025 erteilt werden.
Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union
(1) §§ 50, 171 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 195/2013 dienen der
Umsetzung der Richtlinie 2012/13/EU über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren ABl.
Nr. L 142 vom 01. 06. 2012 S 1. | 3,571 |
JFR_20240926_24G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2024GeschäftszahlG86/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend den Beitrag des Staates zu den Kosten der Verteidigung im Falle eines Freispruchs; Kostenersatz bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens verfassungsrechtlich nicht gebotenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit (des §393 Abs1 StPO idF BGBl I 148/2020 und des §393a StPO idF BGBl I 152/2022) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Auch bei vollständigem Freispruch von der Anklage oder Einstellung des Strafverfahrens ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der Staat dem Beschuldigten (Angeklagten) einen Beitrag zu dessen Verteidigungskosten leistet (VfSlg 20.156/2017). Dies gilt auch dann, wenn das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten mit partiellem Freispruch erledigt wird.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit (des §393 Abs1 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 148 aus 2020, und des §393a StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 152 aus 2022,) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Auch bei vollständigem Freispruch von der Anklage oder Einstellung des Strafverfahrens ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der Staat dem Beschuldigten (Angeklagten) einen Beitrag zu dessen Verteidigungskosten leistet (VfSlg 20.156/2017). Dies gilt auch dann, wenn das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten mit partiellem Freispruch erledigt wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G86.2024 | 1. Jänner 2024 rechtskräftig gewordene verfahrensbeendende Entscheidungen gilt weiterhin § 393a in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2022.
(13) § 111 Abs. 2 und §§ 115f bis 115l in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 sind in
jenen Strafverfahren anzuwenden, die ab dem 1. Jänner 2025 beginnen (§ 1 Abs. 2) sowie für alle
Sicherstellungen gemäß § 111 Abs. 2 und Beschlagnahmen von Datenträgern und Daten (§ 109 Z 2a), die ab
dem 1. Jänner 2025 angeordnet werden. In allen anderen Fällen gelten § 115i, § 115k und § 115l sinngemäß.
§ 126 Abs. 3a und Abs. 3b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 sind auf
Gutachtensaufträge anzuwenden, die nach dem 1. Jänner 2025 erteilt werden.
Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union
(1) §§ 50, 171 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 195/2013 dienen der
Umsetzung der Richtlinie 2012/13/EU über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren ABl.
Nr. L 142 vom 01. 06. 2012 S 1.
(2) §§ 56, 164 Abs. 1, 381 Abs. 6 und 393 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 195/2013 dienen der Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU über das Recht auf Dolmetschleistungen und
Übersetzungen in Strafverfahren, ABl. Nr. L 280 vom 26. 10.2010 S 1. | 3,572 |
JFR_20240924_23E03409_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2024GeschäftszahlE3409/2023LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht betreffend die Zuweisung zur Leistung der Restdienstzeit des ordentlichen Zivildienstes wegen Anwendung einer im Entscheidungszeitpunkt nicht mehr dem Rechtsbestand angehörenden BestimmungRechtssatzDer VfGH leitete von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §74 ZDG idF BGBl 675/1991 ein. Dieses Gesetzesprüfungsverfahren wurde mit B v 24.09.2024, G32/2024, mangels Präjudizialität der in Prüfung gezogenen Bestimmung eingestellt. Der VfGH hat ausgesprochen, dass dem §74 ZDG durch die Novelle BGBl I 5/2008 materiell derogiert wurde. Das BVwG begründet das Vorliegen eines "Bescheides" jedoch im Wesentlichen damit, dass die Voraussetzungen des §18 Abs3 AVG erfüllt seien und "[i]m Anwendungsbereich des ZDG […] die besondere Verfahrensbestimmung des §74 ZDG" gelte.Der VfGH leitete von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §74 ZDG in der Fassung Bundesgesetzblatt 675 aus 1991, ein. Dieses Gesetzesprüfungsverfahren wurde mit B v 24.09.2024, G32/2024, mangels Präjudizialität der in Prüfung gezogenen Bestimmung eingestellt. Der VfGH hat ausgesprochen, dass dem §74 ZDG durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 5 aus 2008, materiell derogiert wurde. Das BVwG begründet das Vorliegen eines "Bescheides" jedoch im Wesentlichen damit, dass die Voraussetzungen des §18 Abs3 AVG erfüllt seien und "[i]m Anwendungsbereich des ZDG […] die besondere Verfahrensbestimmung des §74 ZDG" gelte.Zwar ist dem BVwG nicht subjektiv vorwerfbar, dass es die materielle Derogation der von ihm dem Erkenntnis zugrunde gelegten Rechtsvorschrift nicht erkannt hat. Gleichwohl hat der VfGH den nunmehr deutlich gewordenen Fehler aufzugreifen: Indem das BVwG eine im Entscheidungszeitpunkt nicht mehr dem Rechtsbestand angehörende Bestimmung tragend angewendet hat, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Willkür belastet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3409.2023 | 5 von 23 07.12.25, 22:01§ 18.
§ 19.
vorhandenen technischen Möglichkeiten in sonst geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen.
Erledigungen
(1) Die Behörde hat die Sache möglichst zweckmäßig, rasch, einfach und kostensparend zu
erledigen und den wesentlichen Inhalt der Amtshandlung erforderlichenfalls in einer Niederschrift oder einem
Aktenvermerk festzuhalten.
(2) Erledigungen haben jedenfalls schriftlich zu ergehen, wenn dies in den Verwaltungsvorschriften
ausdrücklich angeordnet ist oder von der Partei verlangt wird.
(3) Schriftliche Erledigungen sind vom Genehmigungsberechtigten mit seiner Unterschrift zu genehmigen;
wurde die Erledigung elektronisch erstellt, kann an die Stelle dieser Unterschrift ein Verfahren zum Nachweis
der Identität (§ 2 Z 1 E-GovG) des Genehmigenden und der Authentizität (§ 2 Z 5 E-GovG) der Erledigung
treten.
(4) Jede schriftliche Ausfertigung hat die Bezeichnung der Behörde, das Datum der Genehmigung und
den Namen des Genehmigenden zu enthalten. Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten | 3,573 |
JFR_20240924_23E03409_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2024GeschäftszahlE3409/2023LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht betreffend die Zuweisung zur Leistung der Restdienstzeit des ordentlichen Zivildienstes wegen Anwendung einer im Entscheidungszeitpunkt nicht mehr dem Rechtsbestand angehörenden BestimmungRechtssatzDer VfGH leitete von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §74 ZDG idF BGBl 675/1991 ein. Dieses Gesetzesprüfungsverfahren wurde mit B v 24.09.2024, G32/2024, mangels Präjudizialität der in Prüfung gezogenen Bestimmung eingestellt. Der VfGH hat ausgesprochen, dass dem §74 ZDG durch die Novelle BGBl I 5/2008 materiell derogiert wurde. Das BVwG begründet das Vorliegen eines "Bescheides" jedoch im Wesentlichen damit, dass die Voraussetzungen des §18 Abs3 AVG erfüllt seien und "[i]m Anwendungsbereich des ZDG […] die besondere Verfahrensbestimmung des §74 ZDG" gelte.Der VfGH leitete von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §74 ZDG in der Fassung Bundesgesetzblatt 675 aus 1991, ein. Dieses Gesetzesprüfungsverfahren wurde mit B v 24.09.2024, G32/2024, mangels Präjudizialität der in Prüfung gezogenen Bestimmung eingestellt. Der VfGH hat ausgesprochen, dass dem §74 ZDG durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 5 aus 2008, materiell derogiert wurde. Das BVwG begründet das Vorliegen eines "Bescheides" jedoch im Wesentlichen damit, dass die Voraussetzungen des §18 Abs3 AVG erfüllt seien und "[i]m Anwendungsbereich des ZDG […] die besondere Verfahrensbestimmung des §74 ZDG" gelte.Zwar ist dem BVwG nicht subjektiv vorwerfbar, dass es die materielle Derogation der von ihm dem Erkenntnis zugrunde gelegten Rechtsvorschrift nicht erkannt hat. Gleichwohl hat der VfGH den nunmehr deutlich gewordenen Fehler aufzugreifen: Indem das BVwG eine im Entscheidungszeitpunkt nicht mehr dem Rechtsbestand angehörende Bestimmung tragend angewendet hat, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Willkür belastet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3409.2023 | (3) Im übrigen gilt auch für Bescheide § 18 Abs. 4.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
15 von 23 07.12.25, 22:01§ 59.
§ 61.
§ 62.
§ 63.
§ 58a. In verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) hat die Behörde über die nach den
Verwaltungsvorschriften erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen in einem Bescheid zu entscheiden.
Der Spruch des Bescheides ist nach den jeweils angewendeten Verwaltungsvorschriften in Spruchpunkte zu
gliedern. Die Behörde kann über einzelne oder mehrere Bewilligungen oder Genehmigungen gesondert
absprechen, wenn dies zweckmäßig erscheint.
(1) Der Spruch hat die in Verhandlung stehende Angelegenheit und alle die Hauptfrage
betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und
unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.
Mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages gelten Einwendungen als miterledigt. Läßt der Gegenstand | 3,574 |
JFR_20240924_23E03409_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2024GeschäftszahlE3409/2023LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht betreffend die Zuweisung zur Leistung der Restdienstzeit des ordentlichen Zivildienstes wegen Anwendung einer im Entscheidungszeitpunkt nicht mehr dem Rechtsbestand angehörenden BestimmungRechtssatzDer VfGH leitete von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §74 ZDG idF BGBl 675/1991 ein. Dieses Gesetzesprüfungsverfahren wurde mit B v 24.09.2024, G32/2024, mangels Präjudizialität der in Prüfung gezogenen Bestimmung eingestellt. Der VfGH hat ausgesprochen, dass dem §74 ZDG durch die Novelle BGBl I 5/2008 materiell derogiert wurde. Das BVwG begründet das Vorliegen eines "Bescheides" jedoch im Wesentlichen damit, dass die Voraussetzungen des §18 Abs3 AVG erfüllt seien und "[i]m Anwendungsbereich des ZDG […] die besondere Verfahrensbestimmung des §74 ZDG" gelte.Der VfGH leitete von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §74 ZDG in der Fassung Bundesgesetzblatt 675 aus 1991, ein. Dieses Gesetzesprüfungsverfahren wurde mit B v 24.09.2024, G32/2024, mangels Präjudizialität der in Prüfung gezogenen Bestimmung eingestellt. Der VfGH hat ausgesprochen, dass dem §74 ZDG durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 5 aus 2008, materiell derogiert wurde. Das BVwG begründet das Vorliegen eines "Bescheides" jedoch im Wesentlichen damit, dass die Voraussetzungen des §18 Abs3 AVG erfüllt seien und "[i]m Anwendungsbereich des ZDG […] die besondere Verfahrensbestimmung des §74 ZDG" gelte.Zwar ist dem BVwG nicht subjektiv vorwerfbar, dass es die materielle Derogation der von ihm dem Erkenntnis zugrunde gelegten Rechtsvorschrift nicht erkannt hat. Gleichwohl hat der VfGH den nunmehr deutlich gewordenen Fehler aufzugreifen: Indem das BVwG eine im Entscheidungszeitpunkt nicht mehr dem Rechtsbestand angehörende Bestimmung tragend angewendet hat, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Willkür belastet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3409.2023 | (2) § 18 Abs. 3 fünfter bis neunter Satz, § 18 Abs. 4 zweiter Satz, § 38a, § 39a Abs. 1 zweiter Satz, § 47,
§ 51a, § 52 Abs. 2 bis 4, § 53a Abs. 1, § 63 Abs. 5, § 64a Abs. 1, § 67c Abs. 3 sowie die Neubezeichnung der
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
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21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001) | 3,575 |
JFR_20240924_23E03409_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2024GeschäftszahlE3409/2023LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht betreffend die Zuweisung zur Leistung der Restdienstzeit des ordentlichen Zivildienstes wegen Anwendung einer im Entscheidungszeitpunkt nicht mehr dem Rechtsbestand angehörenden BestimmungRechtssatzDer VfGH leitete von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §74 ZDG idF BGBl 675/1991 ein. Dieses Gesetzesprüfungsverfahren wurde mit B v 24.09.2024, G32/2024, mangels Präjudizialität der in Prüfung gezogenen Bestimmung eingestellt. Der VfGH hat ausgesprochen, dass dem §74 ZDG durch die Novelle BGBl I 5/2008 materiell derogiert wurde. Das BVwG begründet das Vorliegen eines "Bescheides" jedoch im Wesentlichen damit, dass die Voraussetzungen des §18 Abs3 AVG erfüllt seien und "[i]m Anwendungsbereich des ZDG […] die besondere Verfahrensbestimmung des §74 ZDG" gelte.Der VfGH leitete von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §74 ZDG in der Fassung Bundesgesetzblatt 675 aus 1991, ein. Dieses Gesetzesprüfungsverfahren wurde mit B v 24.09.2024, G32/2024, mangels Präjudizialität der in Prüfung gezogenen Bestimmung eingestellt. Der VfGH hat ausgesprochen, dass dem §74 ZDG durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 5 aus 2008, materiell derogiert wurde. Das BVwG begründet das Vorliegen eines "Bescheides" jedoch im Wesentlichen damit, dass die Voraussetzungen des §18 Abs3 AVG erfüllt seien und "[i]m Anwendungsbereich des ZDG […] die besondere Verfahrensbestimmung des §74 ZDG" gelte.Zwar ist dem BVwG nicht subjektiv vorwerfbar, dass es die materielle Derogation der von ihm dem Erkenntnis zugrunde gelegten Rechtsvorschrift nicht erkannt hat. Gleichwohl hat der VfGH den nunmehr deutlich gewordenen Fehler aufzugreifen: Indem das BVwG eine im Entscheidungszeitpunkt nicht mehr dem Rechtsbestand angehörende Bestimmung tragend angewendet hat, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Willkür belastet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3409.2023 | (10) § 13 Abs. 5, § 16 Abs. 2 letzter Satz, § 18 Abs. 3 letzter Satz, § 34 Abs. 2, § 35, § 51b Z 1 letzter
Satz und Z 2 zweiter Satz, § 53a Abs. 2 erster und letzter Satz, § 67d, § 76 Abs. 4 und § 79a Abs. 4 Z 3 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(11) Für den Übergang zu der durch das Verwaltungsreformgesetz 2001, BGBl. I Nr. 65/2002 ,
geschaffenen Rechtslage gilt:
1. § 13 Abs. 4a und 9, § 14 Abs. 8, § 17 Abs. 1 letzter Satz, § 39 Abs. 2a, § 40 Abs. 1 letzter Satz,
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des | 3,576 |
JFR_20240924_23E03409_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2024GeschäftszahlE3409/2023LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht betreffend die Zuweisung zur Leistung der Restdienstzeit des ordentlichen Zivildienstes wegen Anwendung einer im Entscheidungszeitpunkt nicht mehr dem Rechtsbestand angehörenden BestimmungRechtssatzDer VfGH leitete von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §74 ZDG idF BGBl 675/1991 ein. Dieses Gesetzesprüfungsverfahren wurde mit B v 24.09.2024, G32/2024, mangels Präjudizialität der in Prüfung gezogenen Bestimmung eingestellt. Der VfGH hat ausgesprochen, dass dem §74 ZDG durch die Novelle BGBl I 5/2008 materiell derogiert wurde. Das BVwG begründet das Vorliegen eines "Bescheides" jedoch im Wesentlichen damit, dass die Voraussetzungen des §18 Abs3 AVG erfüllt seien und "[i]m Anwendungsbereich des ZDG […] die besondere Verfahrensbestimmung des §74 ZDG" gelte.Der VfGH leitete von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §74 ZDG in der Fassung Bundesgesetzblatt 675 aus 1991, ein. Dieses Gesetzesprüfungsverfahren wurde mit B v 24.09.2024, G32/2024, mangels Präjudizialität der in Prüfung gezogenen Bestimmung eingestellt. Der VfGH hat ausgesprochen, dass dem §74 ZDG durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 5 aus 2008, materiell derogiert wurde. Das BVwG begründet das Vorliegen eines "Bescheides" jedoch im Wesentlichen damit, dass die Voraussetzungen des §18 Abs3 AVG erfüllt seien und "[i]m Anwendungsbereich des ZDG […] die besondere Verfahrensbestimmung des §74 ZDG" gelte.Zwar ist dem BVwG nicht subjektiv vorwerfbar, dass es die materielle Derogation der von ihm dem Erkenntnis zugrunde gelegten Rechtsvorschrift nicht erkannt hat. Gleichwohl hat der VfGH den nunmehr deutlich gewordenen Fehler aufzugreifen: Indem das BVwG eine im Entscheidungszeitpunkt nicht mehr dem Rechtsbestand angehörende Bestimmung tragend angewendet hat, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Willkür belastet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3409.2023 | Satz, § 18 samt Überschrift, § 33 Abs. 3 sowie § 42 Abs. 1 erster Satz, in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 10/2004, treten mit 1. März 2004 in Kraft. Zugleich treten § 13 Abs. 9 sowie § 14 Abs. 8, in der zu
diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, außer Kraft; § 13 Abs. 4a tritt mit Ablauf des 30. Juni 2004 außer Kraft.
(13a) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2008 treten in Kraft:
1. § 36 mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
2. § 67a, § 67c Abs. 1 und § 67h Abs. 1 mit 1. Juli 2008.
(14) § 2, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11, § 13 Abs. 1 bis 6, § 14 Abs. 2 Z 2, Abs. 3 erster Satz, Abs. 5 und
Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
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22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3; | 3,577 |
JFR_20240924_23E03409_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2024GeschäftszahlE3409/2023LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht betreffend die Zuweisung zur Leistung der Restdienstzeit des ordentlichen Zivildienstes wegen Anwendung einer im Entscheidungszeitpunkt nicht mehr dem Rechtsbestand angehörenden BestimmungRechtssatzDer VfGH leitete von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §74 ZDG idF BGBl 675/1991 ein. Dieses Gesetzesprüfungsverfahren wurde mit B v 24.09.2024, G32/2024, mangels Präjudizialität der in Prüfung gezogenen Bestimmung eingestellt. Der VfGH hat ausgesprochen, dass dem §74 ZDG durch die Novelle BGBl I 5/2008 materiell derogiert wurde. Das BVwG begründet das Vorliegen eines "Bescheides" jedoch im Wesentlichen damit, dass die Voraussetzungen des §18 Abs3 AVG erfüllt seien und "[i]m Anwendungsbereich des ZDG […] die besondere Verfahrensbestimmung des §74 ZDG" gelte.Der VfGH leitete von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §74 ZDG in der Fassung Bundesgesetzblatt 675 aus 1991, ein. Dieses Gesetzesprüfungsverfahren wurde mit B v 24.09.2024, G32/2024, mangels Präjudizialität der in Prüfung gezogenen Bestimmung eingestellt. Der VfGH hat ausgesprochen, dass dem §74 ZDG durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 5 aus 2008, materiell derogiert wurde. Das BVwG begründet das Vorliegen eines "Bescheides" jedoch im Wesentlichen damit, dass die Voraussetzungen des §18 Abs3 AVG erfüllt seien und "[i]m Anwendungsbereich des ZDG […] die besondere Verfahrensbestimmung des §74 ZDG" gelte.Zwar ist dem BVwG nicht subjektiv vorwerfbar, dass es die materielle Derogation der von ihm dem Erkenntnis zugrunde gelegten Rechtsvorschrift nicht erkannt hat. Gleichwohl hat der VfGH den nunmehr deutlich gewordenen Fehler aufzugreifen: Indem das BVwG eine im Entscheidungszeitpunkt nicht mehr dem Rechtsbestand angehörende Bestimmung tragend angewendet hat, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Willkür belastet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3409.2023 | Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3;
2. das AVG-Übergangsrecht 1991, Anlage 2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 51/1991;
3. § 2 Abs. 3 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24.
(16) § 13 Abs. 5 letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(17) § 10 Abs. 4 sowie § 36a Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(18) § 44a Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft. | 3,578 |
JFR_20240924_24UA00017_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2024GeschäftszahlUA17/2024LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen eine ergänzende Beweisanforderung eines Viertels der Mitglieder des COFAG-Untersuchungsausschusses betreffend die Vorlage von Steuerakten; keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die – unmittelbar nur an den Bundesminister für Finanzen als informationspflichtiges Organ gerichtete – Aufforderung zur Vorlage der vollständigen Steuerakten des Beschwerdeführers; Möglichkeit eines Eingriffs in Persönlichkeitsrechte erst durch die tatsächliche Vorlage von Akten oder Unterlagen an den Untersuchungsausschuss; kein Eingriff in Ehre und wirtschaftlichen Ruf durch das – neutral formulierte – Verlangen nach Aktenvorlage; Möglichkeit der Geltendmachung von Verletzungen im Recht auf Datenschutz vor den Verwaltungsbehörden und ordentlichen GerichtenRechtssatzDurch die vorliegende (ergänzende) Anforderung von Akten und Unterlagen gemäß §25 Abs2 VO-UA als solche durch ein Viertel seiner Mitglieder kommt eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Beschwerdeführers von vornherein nicht in Betracht.Die ergänzende Beweisanforderung durch (den Untersuchungsausschuss oder) ein Viertel seiner Mitglieder gemäß §25 Abs2 VO-UA richtet sich unmittelbar nur an das informationspflichtige Organ und verpflichtet dieses zur Vorlage der in der Anforderung bezeichneten Akten und Unterlagen. Die Entscheidung, ob Akten und Unterlagen dem Untersuchungsausschuss tatsächlich vorzulegen sind, obliegt zunächst dem informationspflichtigen Organ. Dasselbe gilt für die zunächst vom informationspflichtigen Organ zu treffende Entscheidung, ob die vorzulegenden Akten und Unterlagen nach dem Informationsordnungsgesetz zu klassifizieren sind.Der Eingriff in Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers oder eines Dritten kann daher erst dann entstehen, wenn das vorlagepflichtige Organ dem Untersuchungsausschuss tatsächlich Akten oder Unterlagen vorlegt, welche die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers oder des Dritten berühren.Unter Anführung mehrerer persönlichkeitsrechtsrelevanter Bestimmungen macht der Beschwerdeführer der Sache nach die Verletzung des Datenschutzrechtes gemäß §1 DSG (und der DSGVO) geltend. Betroffenen Personen steht die Möglichkeit offen, bei den zuständigen Verwaltungsbehörden oder ordentlichen Gerichten gegen jenes Organ wegen behaupteter Verletzung der Geheimhaltung personenbezogener Daten mit der Begründung vorzugehen, dass dieses dem Untersuchungsausschuss angeblich zu Unrecht Akten und Unterlagen vorgelegt hat.Die bloße Anforderung von Akten und Unterlagen betreffend den Beschwerdeführer greift nicht in das Recht auf Ehre und das Recht auf Wahrung des wirtschaftlichen Rufes ein. Die in Beschwerde gezogene ergänzende Beweisanforderung enthält keine näheren Ausführungen zu seiner Person, sondern erschöpft sich in einem neutral formulierten Verlangen nach Aktenvorlage. Ein Eingriff in das Recht auf Ehre und das Recht auf Wahrung des wirtschaftlichen Rufes liegt erst dann vor, wenn die Beeinträchtigung des Rufes einer Person eine gewisse Schwere erreicht und in einer Weise erfolgt, die dem "persönlichen Genuss des Rechts auf Achtung des Privatlebens abträglich ist". In die Beurteilung sind alle Umstände des Einzelfalls miteinzubeziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:UA17.2024 | b) in Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden;
c) soweit eine konkurrierende Anspruchsgrundlage wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der
betroffenen Person nach bürgerlichem Recht, insbesondere nach § 20 oder § 1330 des
Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, JGS Nr. 946/1811 , oder nach § 78 des
Urheberrechtsgesetzes, BGBl. I Nr. 111/1936, besteht.
In allen anderen Fällen ist der Verantwortliche im Falle einer Geltendmachung der in Art. 16 und 18
DSGVO genannten Rechte durch die betroffene Person berechtigt, die Berichtigung oder die
Einschränkung der Verarbeitung zu verweigern, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der
Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit erforderlich und verhältnismäßig ist.
7. In den Fällen der Z 5 zweiter und dritter Satz, Z 6 zweiter Satz und Art. 17 Abs. 3 DSGVO ist die
betroffene Person berechtigt, eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Auskunft,
Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung durch die Datenschutzbehörde zu
verlangen. Der Verantwortliche hat die betroffene Person über dieses Recht zu unterrichten. Wird
dieses Recht ausgeübt, hat der Verantwortliche das Vorliegen der Voraussetzungen der bezüglichen | 3,579 |
JFR_20240924_24UA00017_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2024GeschäftszahlUA17/2024LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen eine ergänzende Beweisanforderung eines Viertels der Mitglieder des COFAG-Untersuchungsausschusses betreffend die Vorlage von Steuerakten; keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die – unmittelbar nur an den Bundesminister für Finanzen als informationspflichtiges Organ gerichtete – Aufforderung zur Vorlage der vollständigen Steuerakten des Beschwerdeführers; Möglichkeit eines Eingriffs in Persönlichkeitsrechte erst durch die tatsächliche Vorlage von Akten oder Unterlagen an den Untersuchungsausschuss; kein Eingriff in Ehre und wirtschaftlichen Ruf durch das – neutral formulierte – Verlangen nach Aktenvorlage; Möglichkeit der Geltendmachung von Verletzungen im Recht auf Datenschutz vor den Verwaltungsbehörden und ordentlichen GerichtenRechtssatzDurch die vorliegende (ergänzende) Anforderung von Akten und Unterlagen gemäß §25 Abs2 VO-UA als solche durch ein Viertel seiner Mitglieder kommt eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Beschwerdeführers von vornherein nicht in Betracht.Die ergänzende Beweisanforderung durch (den Untersuchungsausschuss oder) ein Viertel seiner Mitglieder gemäß §25 Abs2 VO-UA richtet sich unmittelbar nur an das informationspflichtige Organ und verpflichtet dieses zur Vorlage der in der Anforderung bezeichneten Akten und Unterlagen. Die Entscheidung, ob Akten und Unterlagen dem Untersuchungsausschuss tatsächlich vorzulegen sind, obliegt zunächst dem informationspflichtigen Organ. Dasselbe gilt für die zunächst vom informationspflichtigen Organ zu treffende Entscheidung, ob die vorzulegenden Akten und Unterlagen nach dem Informationsordnungsgesetz zu klassifizieren sind.Der Eingriff in Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers oder eines Dritten kann daher erst dann entstehen, wenn das vorlagepflichtige Organ dem Untersuchungsausschuss tatsächlich Akten oder Unterlagen vorlegt, welche die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers oder des Dritten berühren.Unter Anführung mehrerer persönlichkeitsrechtsrelevanter Bestimmungen macht der Beschwerdeführer der Sache nach die Verletzung des Datenschutzrechtes gemäß §1 DSG (und der DSGVO) geltend. Betroffenen Personen steht die Möglichkeit offen, bei den zuständigen Verwaltungsbehörden oder ordentlichen Gerichten gegen jenes Organ wegen behaupteter Verletzung der Geheimhaltung personenbezogener Daten mit der Begründung vorzugehen, dass dieses dem Untersuchungsausschuss angeblich zu Unrecht Akten und Unterlagen vorgelegt hat.Die bloße Anforderung von Akten und Unterlagen betreffend den Beschwerdeführer greift nicht in das Recht auf Ehre und das Recht auf Wahrung des wirtschaftlichen Rufes ein. Die in Beschwerde gezogene ergänzende Beweisanforderung enthält keine näheren Ausführungen zu seiner Person, sondern erschöpft sich in einem neutral formulierten Verlangen nach Aktenvorlage. Ein Eingriff in das Recht auf Ehre und das Recht auf Wahrung des wirtschaftlichen Rufes liegt erst dann vor, wenn die Beeinträchtigung des Rufes einer Person eine gewisse Schwere erreicht und in einer Weise erfolgt, die dem "persönlichen Genuss des Rechts auf Achtung des Privatlebens abträglich ist". In die Beurteilung sind alle Umstände des Einzelfalls miteinzubeziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:UA17.2024 | eine Stellungnahme der Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) (§ 1 Abs. 1 KommAustriaG
– KOG, BGBl. I Nr. 32/2001) zum Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung
oder Erweiterung einzuholen.
13. Art. 56 (Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde) und Kapitel VII der DSGVO
(Zusammenarbeit und Kohärenz) sind nicht anwendbar.
(1a) Für die nicht von Abs. 1 erfasste Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen
Zwecken gilt Abs. 1 Z 1, 4 und 13; Abs. 1 Z 3 gilt mit der Maßgabe, dass sich der Verweis auf die
Bestimmungen in Abs. 1 Z 1, 4 und 13 und Abs. 1a bezieht. Der Verantwortliche ist berechtigt,
personenbezogene Daten, aus denen politische Meinungen oder religiöse oder weltanschauliche
Überzeugungen hervorgehen (Art. 9 Abs. 1 DSGVO), sowie personenbezogene Daten über strafrechtliche
Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln (Art. 10 DSGVO) zur
Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) zu verarbeiten, soweit dies zur Ausübung der
Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit erforderlich und verhältnismäßig ist. Art. 10 letzter Satz DSGVO
bleibt unberührt. In Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18 | 3,580 |
JFR_20240924_24UA00017_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2024GeschäftszahlUA17/2024LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen eine ergänzende Beweisanforderung eines Viertels der Mitglieder des COFAG-Untersuchungsausschusses betreffend die Vorlage von Steuerakten; keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die – unmittelbar nur an den Bundesminister für Finanzen als informationspflichtiges Organ gerichtete – Aufforderung zur Vorlage der vollständigen Steuerakten des Beschwerdeführers; Möglichkeit eines Eingriffs in Persönlichkeitsrechte erst durch die tatsächliche Vorlage von Akten oder Unterlagen an den Untersuchungsausschuss; kein Eingriff in Ehre und wirtschaftlichen Ruf durch das – neutral formulierte – Verlangen nach Aktenvorlage; Möglichkeit der Geltendmachung von Verletzungen im Recht auf Datenschutz vor den Verwaltungsbehörden und ordentlichen GerichtenRechtssatzDurch die vorliegende (ergänzende) Anforderung von Akten und Unterlagen gemäß §25 Abs2 VO-UA als solche durch ein Viertel seiner Mitglieder kommt eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Beschwerdeführers von vornherein nicht in Betracht.Die ergänzende Beweisanforderung durch (den Untersuchungsausschuss oder) ein Viertel seiner Mitglieder gemäß §25 Abs2 VO-UA richtet sich unmittelbar nur an das informationspflichtige Organ und verpflichtet dieses zur Vorlage der in der Anforderung bezeichneten Akten und Unterlagen. Die Entscheidung, ob Akten und Unterlagen dem Untersuchungsausschuss tatsächlich vorzulegen sind, obliegt zunächst dem informationspflichtigen Organ. Dasselbe gilt für die zunächst vom informationspflichtigen Organ zu treffende Entscheidung, ob die vorzulegenden Akten und Unterlagen nach dem Informationsordnungsgesetz zu klassifizieren sind.Der Eingriff in Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers oder eines Dritten kann daher erst dann entstehen, wenn das vorlagepflichtige Organ dem Untersuchungsausschuss tatsächlich Akten oder Unterlagen vorlegt, welche die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers oder des Dritten berühren.Unter Anführung mehrerer persönlichkeitsrechtsrelevanter Bestimmungen macht der Beschwerdeführer der Sache nach die Verletzung des Datenschutzrechtes gemäß §1 DSG (und der DSGVO) geltend. Betroffenen Personen steht die Möglichkeit offen, bei den zuständigen Verwaltungsbehörden oder ordentlichen Gerichten gegen jenes Organ wegen behaupteter Verletzung der Geheimhaltung personenbezogener Daten mit der Begründung vorzugehen, dass dieses dem Untersuchungsausschuss angeblich zu Unrecht Akten und Unterlagen vorgelegt hat.Die bloße Anforderung von Akten und Unterlagen betreffend den Beschwerdeführer greift nicht in das Recht auf Ehre und das Recht auf Wahrung des wirtschaftlichen Rufes ein. Die in Beschwerde gezogene ergänzende Beweisanforderung enthält keine näheren Ausführungen zu seiner Person, sondern erschöpft sich in einem neutral formulierten Verlangen nach Aktenvorlage. Ein Eingriff in das Recht auf Ehre und das Recht auf Wahrung des wirtschaftlichen Rufes liegt erst dann vor, wenn die Beeinträchtigung des Rufes einer Person eine gewisse Schwere erreicht und in einer Weise erfolgt, die dem "persönlichen Genuss des Rechts auf Achtung des Privatlebens abträglich ist". In die Beurteilung sind alle Umstände des Einzelfalls miteinzubeziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:UA17.2024 | bleibt unberührt. In Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18
(Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) DSGVO nicht anzuwenden. Im Übrigen ist der Verantwortliche
berechtigt, in Bezug auf zu journalistischen Zwecken verarbeitete personenbezogene Daten, auf deren
Grundlage noch keine Veröffentlichung erfolgt ist, im Falle einer Geltendmachung der in den Art. 15 bis 18
DSGVO genannten Rechte durch die betroffene Person die Auskunft, Berichtigung, Löschung oder
Einschränkung der Verarbeitung zu verweigern, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der Meinungsäußerungs-
und Informationsfreiheit erforderlich und verhältnismäßig ist; § 25 Abs. 3 ist anzuwenden. Derartige
Einschränkungen können in Verhaltensregeln gemäß Art. 40 Abs. 2 DSGVO näher präzisiert werden. Die
Datenschutzbehörde hat in Verfahren gemäß Art. 40 Abs. 5 DSGVO eine Stellungnahme der KommAustria zum
Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung oder Erweiterung einzuholen.
(2) Soweit dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit
der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen, finden von der DSGVO die Kapitel II
(Grundsätze), mit Ausnahme des Art. 5, Kapitel III (Rechte der betroffenen Person), Kapitel IV (Verantwortlicher
und Auftragsverarbeiter), mit Ausnahme der Art. 28, 29 und 32, Kapitel V (Übermittlung personenbezogener | 3,581 |
JFR_20240924_24UA00017_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2024GeschäftszahlUA17/2024LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen eine ergänzende Beweisanforderung eines Viertels der Mitglieder des COFAG-Untersuchungsausschusses betreffend die Vorlage von Steuerakten; keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die – unmittelbar nur an den Bundesminister für Finanzen als informationspflichtiges Organ gerichtete – Aufforderung zur Vorlage der vollständigen Steuerakten des Beschwerdeführers; Möglichkeit eines Eingriffs in Persönlichkeitsrechte erst durch die tatsächliche Vorlage von Akten oder Unterlagen an den Untersuchungsausschuss; kein Eingriff in Ehre und wirtschaftlichen Ruf durch das – neutral formulierte – Verlangen nach Aktenvorlage; Möglichkeit der Geltendmachung von Verletzungen im Recht auf Datenschutz vor den Verwaltungsbehörden und ordentlichen GerichtenRechtssatzDurch die vorliegende (ergänzende) Anforderung von Akten und Unterlagen gemäß §25 Abs2 VO-UA als solche durch ein Viertel seiner Mitglieder kommt eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Beschwerdeführers von vornherein nicht in Betracht.Die ergänzende Beweisanforderung durch (den Untersuchungsausschuss oder) ein Viertel seiner Mitglieder gemäß §25 Abs2 VO-UA richtet sich unmittelbar nur an das informationspflichtige Organ und verpflichtet dieses zur Vorlage der in der Anforderung bezeichneten Akten und Unterlagen. Die Entscheidung, ob Akten und Unterlagen dem Untersuchungsausschuss tatsächlich vorzulegen sind, obliegt zunächst dem informationspflichtigen Organ. Dasselbe gilt für die zunächst vom informationspflichtigen Organ zu treffende Entscheidung, ob die vorzulegenden Akten und Unterlagen nach dem Informationsordnungsgesetz zu klassifizieren sind.Der Eingriff in Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers oder eines Dritten kann daher erst dann entstehen, wenn das vorlagepflichtige Organ dem Untersuchungsausschuss tatsächlich Akten oder Unterlagen vorlegt, welche die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers oder des Dritten berühren.Unter Anführung mehrerer persönlichkeitsrechtsrelevanter Bestimmungen macht der Beschwerdeführer der Sache nach die Verletzung des Datenschutzrechtes gemäß §1 DSG (und der DSGVO) geltend. Betroffenen Personen steht die Möglichkeit offen, bei den zuständigen Verwaltungsbehörden oder ordentlichen Gerichten gegen jenes Organ wegen behaupteter Verletzung der Geheimhaltung personenbezogener Daten mit der Begründung vorzugehen, dass dieses dem Untersuchungsausschuss angeblich zu Unrecht Akten und Unterlagen vorgelegt hat.Die bloße Anforderung von Akten und Unterlagen betreffend den Beschwerdeführer greift nicht in das Recht auf Ehre und das Recht auf Wahrung des wirtschaftlichen Rufes ein. Die in Beschwerde gezogene ergänzende Beweisanforderung enthält keine näheren Ausführungen zu seiner Person, sondern erschöpft sich in einem neutral formulierten Verlangen nach Aktenvorlage. Ein Eingriff in das Recht auf Ehre und das Recht auf Wahrung des wirtschaftlichen Rufes liegt erst dann vor, wenn die Beeinträchtigung des Rufes einer Person eine gewisse Schwere erreicht und in einer Weise erfolgt, die dem "persönlichen Genuss des Rechts auf Achtung des Privatlebens abträglich ist". In die Beurteilung sind alle Umstände des Einzelfalls miteinzubeziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:UA17.2024 | gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt nicht, soweit ein Recht auf Beschwerde beim
Parlamentarischen Datenschutzkomitee gemäß § 35f Abs. 1 besteht.
(2) Die Beschwerde hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,
2. soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträgers oder Organs, dem die behauptete
Rechtsverletzung zugerechnet wird (Beschwerdegegner),
3. den Sachverhalt, aus dem die Rechtsverletzung abgeleitet wird,
4. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
5. das Begehren, die behauptete Rechtsverletzung festzustellen und
6. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.
(3) Einer Beschwerde sind gegebenenfalls der zu Grunde liegende Antrag und eine allfällige Antwort des
Beschwerdegegners anzuschließen. Die Datenschutzbehörde hat im Falle einer Beschwerde auf Ersuchen der
betroffenen Person weitere Unterstützung zu leisten.
(4) Der Anspruch auf Behandlung einer Beschwerde erlischt, wenn der Einschreiter sie nicht binnen eines
Jahres, nachdem er Kenntnis von dem beschwerenden Ereignis erlangt hat, längstens aber binnen drei Jahren, | 3,582 |
JFR_20240924_24UA00017_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2024GeschäftszahlUA17/2024LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen eine ergänzende Beweisanforderung eines Viertels der Mitglieder des COFAG-Untersuchungsausschusses betreffend die Vorlage von Steuerakten; keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die – unmittelbar nur an den Bundesminister für Finanzen als informationspflichtiges Organ gerichtete – Aufforderung zur Vorlage der vollständigen Steuerakten des Beschwerdeführers; Möglichkeit eines Eingriffs in Persönlichkeitsrechte erst durch die tatsächliche Vorlage von Akten oder Unterlagen an den Untersuchungsausschuss; kein Eingriff in Ehre und wirtschaftlichen Ruf durch das – neutral formulierte – Verlangen nach Aktenvorlage; Möglichkeit der Geltendmachung von Verletzungen im Recht auf Datenschutz vor den Verwaltungsbehörden und ordentlichen GerichtenRechtssatzDurch die vorliegende (ergänzende) Anforderung von Akten und Unterlagen gemäß §25 Abs2 VO-UA als solche durch ein Viertel seiner Mitglieder kommt eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Beschwerdeführers von vornherein nicht in Betracht.Die ergänzende Beweisanforderung durch (den Untersuchungsausschuss oder) ein Viertel seiner Mitglieder gemäß §25 Abs2 VO-UA richtet sich unmittelbar nur an das informationspflichtige Organ und verpflichtet dieses zur Vorlage der in der Anforderung bezeichneten Akten und Unterlagen. Die Entscheidung, ob Akten und Unterlagen dem Untersuchungsausschuss tatsächlich vorzulegen sind, obliegt zunächst dem informationspflichtigen Organ. Dasselbe gilt für die zunächst vom informationspflichtigen Organ zu treffende Entscheidung, ob die vorzulegenden Akten und Unterlagen nach dem Informationsordnungsgesetz zu klassifizieren sind.Der Eingriff in Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers oder eines Dritten kann daher erst dann entstehen, wenn das vorlagepflichtige Organ dem Untersuchungsausschuss tatsächlich Akten oder Unterlagen vorlegt, welche die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers oder des Dritten berühren.Unter Anführung mehrerer persönlichkeitsrechtsrelevanter Bestimmungen macht der Beschwerdeführer der Sache nach die Verletzung des Datenschutzrechtes gemäß §1 DSG (und der DSGVO) geltend. Betroffenen Personen steht die Möglichkeit offen, bei den zuständigen Verwaltungsbehörden oder ordentlichen Gerichten gegen jenes Organ wegen behaupteter Verletzung der Geheimhaltung personenbezogener Daten mit der Begründung vorzugehen, dass dieses dem Untersuchungsausschuss angeblich zu Unrecht Akten und Unterlagen vorgelegt hat.Die bloße Anforderung von Akten und Unterlagen betreffend den Beschwerdeführer greift nicht in das Recht auf Ehre und das Recht auf Wahrung des wirtschaftlichen Rufes ein. Die in Beschwerde gezogene ergänzende Beweisanforderung enthält keine näheren Ausführungen zu seiner Person, sondern erschöpft sich in einem neutral formulierten Verlangen nach Aktenvorlage. Ein Eingriff in das Recht auf Ehre und das Recht auf Wahrung des wirtschaftlichen Rufes liegt erst dann vor, wenn die Beeinträchtigung des Rufes einer Person eine gewisse Schwere erreicht und in einer Weise erfolgt, die dem "persönlichen Genuss des Rechts auf Achtung des Privatlebens abträglich ist". In die Beurteilung sind alle Umstände des Einzelfalls miteinzubeziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:UA17.2024 | (1) Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2
1. Hauptstück ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
17 von 37 07.12.25, 22:06§ 30.
§ 31.
§ 32.
gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter nach Art. 82 DSGVO. Im Einzelnen gelten für
diesen Schadenersatzanspruch die allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts.
(2) Für Klagen auf Schadenersatz ist in erster Instanz das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in
bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel der Kläger (Antragsteller)
seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat. Klagen (Anträge) können aber auch bei dem Landesgericht
erhoben werden, in dessen Sprengel der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz oder eine
Niederlassung hat.
Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
(1) Die Datenschutzbehörde kann Geldbußen gegen eine juristische Person verhängen, wenn | 3,583 |
JFR_20240924_24UA00017_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2024GeschäftszahlUA17/2024LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen eine ergänzende Beweisanforderung eines Viertels der Mitglieder des COFAG-Untersuchungsausschusses betreffend die Vorlage von Steuerakten; keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die – unmittelbar nur an den Bundesminister für Finanzen als informationspflichtiges Organ gerichtete – Aufforderung zur Vorlage der vollständigen Steuerakten des Beschwerdeführers; Möglichkeit eines Eingriffs in Persönlichkeitsrechte erst durch die tatsächliche Vorlage von Akten oder Unterlagen an den Untersuchungsausschuss; kein Eingriff in Ehre und wirtschaftlichen Ruf durch das – neutral formulierte – Verlangen nach Aktenvorlage; Möglichkeit der Geltendmachung von Verletzungen im Recht auf Datenschutz vor den Verwaltungsbehörden und ordentlichen GerichtenRechtssatzDurch die vorliegende (ergänzende) Anforderung von Akten und Unterlagen gemäß §25 Abs2 VO-UA als solche durch ein Viertel seiner Mitglieder kommt eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Beschwerdeführers von vornherein nicht in Betracht.Die ergänzende Beweisanforderung durch (den Untersuchungsausschuss oder) ein Viertel seiner Mitglieder gemäß §25 Abs2 VO-UA richtet sich unmittelbar nur an das informationspflichtige Organ und verpflichtet dieses zur Vorlage der in der Anforderung bezeichneten Akten und Unterlagen. Die Entscheidung, ob Akten und Unterlagen dem Untersuchungsausschuss tatsächlich vorzulegen sind, obliegt zunächst dem informationspflichtigen Organ. Dasselbe gilt für die zunächst vom informationspflichtigen Organ zu treffende Entscheidung, ob die vorzulegenden Akten und Unterlagen nach dem Informationsordnungsgesetz zu klassifizieren sind.Der Eingriff in Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers oder eines Dritten kann daher erst dann entstehen, wenn das vorlagepflichtige Organ dem Untersuchungsausschuss tatsächlich Akten oder Unterlagen vorlegt, welche die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers oder des Dritten berühren.Unter Anführung mehrerer persönlichkeitsrechtsrelevanter Bestimmungen macht der Beschwerdeführer der Sache nach die Verletzung des Datenschutzrechtes gemäß §1 DSG (und der DSGVO) geltend. Betroffenen Personen steht die Möglichkeit offen, bei den zuständigen Verwaltungsbehörden oder ordentlichen Gerichten gegen jenes Organ wegen behaupteter Verletzung der Geheimhaltung personenbezogener Daten mit der Begründung vorzugehen, dass dieses dem Untersuchungsausschuss angeblich zu Unrecht Akten und Unterlagen vorgelegt hat.Die bloße Anforderung von Akten und Unterlagen betreffend den Beschwerdeführer greift nicht in das Recht auf Ehre und das Recht auf Wahrung des wirtschaftlichen Rufes ein. Die in Beschwerde gezogene ergänzende Beweisanforderung enthält keine näheren Ausführungen zu seiner Person, sondern erschöpft sich in einem neutral formulierten Verlangen nach Aktenvorlage. Ein Eingriff in das Recht auf Ehre und das Recht auf Wahrung des wirtschaftlichen Rufes liegt erst dann vor, wenn die Beeinträchtigung des Rufes einer Person eine gewisse Schwere erreicht und in einer Weise erfolgt, die dem "persönlichen Genuss des Rechts auf Achtung des Privatlebens abträglich ist". In die Beurteilung sind alle Umstände des Einzelfalls miteinzubeziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:UA17.2024 | Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück durch Personen
begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und
eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund
1. der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,
2. der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
3. einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person
innehaben.
(2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder
Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermöglicht hat, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet.
(3) Die Datenschutzbehörde hat von der Bestrafung eines Verantwortlichen gemäß § 9 des
Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 , abzusehen, wenn für denselben Verstoß bereits
eine Verwaltungsstrafe gegen die juristische Person verhängt wird. | 3,584 |
JFR_20240924_24UA00017_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2024GeschäftszahlUA17/2024LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen eine ergänzende Beweisanforderung eines Viertels der Mitglieder des COFAG-Untersuchungsausschusses betreffend die Vorlage von Steuerakten; keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die – unmittelbar nur an den Bundesminister für Finanzen als informationspflichtiges Organ gerichtete – Aufforderung zur Vorlage der vollständigen Steuerakten des Beschwerdeführers; Möglichkeit eines Eingriffs in Persönlichkeitsrechte erst durch die tatsächliche Vorlage von Akten oder Unterlagen an den Untersuchungsausschuss; kein Eingriff in Ehre und wirtschaftlichen Ruf durch das – neutral formulierte – Verlangen nach Aktenvorlage; Möglichkeit der Geltendmachung von Verletzungen im Recht auf Datenschutz vor den Verwaltungsbehörden und ordentlichen GerichtenRechtssatzDurch die vorliegende (ergänzende) Anforderung von Akten und Unterlagen gemäß §25 Abs2 VO-UA als solche durch ein Viertel seiner Mitglieder kommt eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Beschwerdeführers von vornherein nicht in Betracht.Die ergänzende Beweisanforderung durch (den Untersuchungsausschuss oder) ein Viertel seiner Mitglieder gemäß §25 Abs2 VO-UA richtet sich unmittelbar nur an das informationspflichtige Organ und verpflichtet dieses zur Vorlage der in der Anforderung bezeichneten Akten und Unterlagen. Die Entscheidung, ob Akten und Unterlagen dem Untersuchungsausschuss tatsächlich vorzulegen sind, obliegt zunächst dem informationspflichtigen Organ. Dasselbe gilt für die zunächst vom informationspflichtigen Organ zu treffende Entscheidung, ob die vorzulegenden Akten und Unterlagen nach dem Informationsordnungsgesetz zu klassifizieren sind.Der Eingriff in Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers oder eines Dritten kann daher erst dann entstehen, wenn das vorlagepflichtige Organ dem Untersuchungsausschuss tatsächlich Akten oder Unterlagen vorlegt, welche die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers oder des Dritten berühren.Unter Anführung mehrerer persönlichkeitsrechtsrelevanter Bestimmungen macht der Beschwerdeführer der Sache nach die Verletzung des Datenschutzrechtes gemäß §1 DSG (und der DSGVO) geltend. Betroffenen Personen steht die Möglichkeit offen, bei den zuständigen Verwaltungsbehörden oder ordentlichen Gerichten gegen jenes Organ wegen behaupteter Verletzung der Geheimhaltung personenbezogener Daten mit der Begründung vorzugehen, dass dieses dem Untersuchungsausschuss angeblich zu Unrecht Akten und Unterlagen vorgelegt hat.Die bloße Anforderung von Akten und Unterlagen betreffend den Beschwerdeführer greift nicht in das Recht auf Ehre und das Recht auf Wahrung des wirtschaftlichen Rufes ein. Die in Beschwerde gezogene ergänzende Beweisanforderung enthält keine näheren Ausführungen zu seiner Person, sondern erschöpft sich in einem neutral formulierten Verlangen nach Aktenvorlage. Ein Eingriff in das Recht auf Ehre und das Recht auf Wahrung des wirtschaftlichen Rufes liegt erst dann vor, wenn die Beeinträchtigung des Rufes einer Person eine gewisse Schwere erreicht und in einer Weise erfolgt, die dem "persönlichen Genuss des Rechts auf Achtung des Privatlebens abträglich ist". In die Beurteilung sind alle Umstände des Einzelfalls miteinzubeziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:UA17.2024 | (2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder
Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermöglicht hat, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet.
(3) Die Datenschutzbehörde hat von der Bestrafung eines Verantwortlichen gemäß § 9 des
Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 , abzusehen, wenn für denselben Verstoß bereits
eine Verwaltungsstrafe gegen die juristische Person verhängt wird.
(4) Die gemäß § 22 Abs. 5 verhängten Geldbußen fließen dem Bund zu und sind nach den
Bestimmungen über die Eintreibung von gerichtlichen Geldstrafen einzubringen. Rechtskräftige Bescheide der
Datenschutzbehörde sind Exekutionstitel. Die Bewilligung und der Vollzug der Exekution ist auf Grund des
Exekutionstitels der Datenschutzbehörde bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Verpflichtete seinen
allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat (§§ 66, 75 der Jurisdiktionsnorm – JN, RGBl. Nr. 111/1895), oder
bei dem in den §§ 18 und 19 EO bezeichneten Exekutionsgericht zu beantragen.
(5) Gegen Behörden und öffentliche Stellen, wie insbesondere in Formen des öffentlichen Rechts sowie | 3,585 |
JFR_20240924_24UA00017_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2024GeschäftszahlUA17/2024LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen eine ergänzende Beweisanforderung eines Viertels der Mitglieder des COFAG-Untersuchungsausschusses betreffend die Vorlage von Steuerakten; keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die – unmittelbar nur an den Bundesminister für Finanzen als informationspflichtiges Organ gerichtete – Aufforderung zur Vorlage der vollständigen Steuerakten des Beschwerdeführers; Möglichkeit eines Eingriffs in Persönlichkeitsrechte erst durch die tatsächliche Vorlage von Akten oder Unterlagen an den Untersuchungsausschuss; kein Eingriff in Ehre und wirtschaftlichen Ruf durch das – neutral formulierte – Verlangen nach Aktenvorlage; Möglichkeit der Geltendmachung von Verletzungen im Recht auf Datenschutz vor den Verwaltungsbehörden und ordentlichen GerichtenRechtssatzDurch die vorliegende (ergänzende) Anforderung von Akten und Unterlagen gemäß §25 Abs2 VO-UA als solche durch ein Viertel seiner Mitglieder kommt eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Beschwerdeführers von vornherein nicht in Betracht.Die ergänzende Beweisanforderung durch (den Untersuchungsausschuss oder) ein Viertel seiner Mitglieder gemäß §25 Abs2 VO-UA richtet sich unmittelbar nur an das informationspflichtige Organ und verpflichtet dieses zur Vorlage der in der Anforderung bezeichneten Akten und Unterlagen. Die Entscheidung, ob Akten und Unterlagen dem Untersuchungsausschuss tatsächlich vorzulegen sind, obliegt zunächst dem informationspflichtigen Organ. Dasselbe gilt für die zunächst vom informationspflichtigen Organ zu treffende Entscheidung, ob die vorzulegenden Akten und Unterlagen nach dem Informationsordnungsgesetz zu klassifizieren sind.Der Eingriff in Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers oder eines Dritten kann daher erst dann entstehen, wenn das vorlagepflichtige Organ dem Untersuchungsausschuss tatsächlich Akten oder Unterlagen vorlegt, welche die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers oder des Dritten berühren.Unter Anführung mehrerer persönlichkeitsrechtsrelevanter Bestimmungen macht der Beschwerdeführer der Sache nach die Verletzung des Datenschutzrechtes gemäß §1 DSG (und der DSGVO) geltend. Betroffenen Personen steht die Möglichkeit offen, bei den zuständigen Verwaltungsbehörden oder ordentlichen Gerichten gegen jenes Organ wegen behaupteter Verletzung der Geheimhaltung personenbezogener Daten mit der Begründung vorzugehen, dass dieses dem Untersuchungsausschuss angeblich zu Unrecht Akten und Unterlagen vorgelegt hat.Die bloße Anforderung von Akten und Unterlagen betreffend den Beschwerdeführer greift nicht in das Recht auf Ehre und das Recht auf Wahrung des wirtschaftlichen Rufes ein. Die in Beschwerde gezogene ergänzende Beweisanforderung enthält keine näheren Ausführungen zu seiner Person, sondern erschöpft sich in einem neutral formulierten Verlangen nach Aktenvorlage. Ein Eingriff in das Recht auf Ehre und das Recht auf Wahrung des wirtschaftlichen Rufes liegt erst dann vor, wenn die Beeinträchtigung des Rufes einer Person eine gewisse Schwere erreicht und in einer Weise erfolgt, die dem "persönlichen Genuss des Rechts auf Achtung des Privatlebens abträglich ist". In die Beurteilung sind alle Umstände des Einzelfalls miteinzubeziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:UA17.2024 | 1. die Anwendung des § 1 und der im 3. Hauptstück erlassenen Vorschriften sowie der
Durchführungsvorschriften zur Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der
Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie
zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates, ABl.
Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 89, zu überwachen und durchzusetzen;
2. die Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
18 von 37 07.12.25, 22:06§ 33.
§ 34.
Verarbeitung zu sensibilisieren und sie darüber aufzuklären;
3. die in Art. 57 Abs. 1 lit. c bis e, g, h und t DSGVO festgelegten Aufgaben im Hinblick auf das
3. Hauptstück zu erfüllen;
4. sich mit Beschwerden einer betroffenen Person oder einer Stelle, einer Organisation oder einer
Vereinigung gemäß § 28 zu befassen, den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem Umfang | 3,586 |
JFR_20240924_24UA00017_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2024GeschäftszahlUA17/2024LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen eine ergänzende Beweisanforderung eines Viertels der Mitglieder des COFAG-Untersuchungsausschusses betreffend die Vorlage von Steuerakten; keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die – unmittelbar nur an den Bundesminister für Finanzen als informationspflichtiges Organ gerichtete – Aufforderung zur Vorlage der vollständigen Steuerakten des Beschwerdeführers; Möglichkeit eines Eingriffs in Persönlichkeitsrechte erst durch die tatsächliche Vorlage von Akten oder Unterlagen an den Untersuchungsausschuss; kein Eingriff in Ehre und wirtschaftlichen Ruf durch das – neutral formulierte – Verlangen nach Aktenvorlage; Möglichkeit der Geltendmachung von Verletzungen im Recht auf Datenschutz vor den Verwaltungsbehörden und ordentlichen GerichtenRechtssatzDurch die vorliegende (ergänzende) Anforderung von Akten und Unterlagen gemäß §25 Abs2 VO-UA als solche durch ein Viertel seiner Mitglieder kommt eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Beschwerdeführers von vornherein nicht in Betracht.Die ergänzende Beweisanforderung durch (den Untersuchungsausschuss oder) ein Viertel seiner Mitglieder gemäß §25 Abs2 VO-UA richtet sich unmittelbar nur an das informationspflichtige Organ und verpflichtet dieses zur Vorlage der in der Anforderung bezeichneten Akten und Unterlagen. Die Entscheidung, ob Akten und Unterlagen dem Untersuchungsausschuss tatsächlich vorzulegen sind, obliegt zunächst dem informationspflichtigen Organ. Dasselbe gilt für die zunächst vom informationspflichtigen Organ zu treffende Entscheidung, ob die vorzulegenden Akten und Unterlagen nach dem Informationsordnungsgesetz zu klassifizieren sind.Der Eingriff in Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers oder eines Dritten kann daher erst dann entstehen, wenn das vorlagepflichtige Organ dem Untersuchungsausschuss tatsächlich Akten oder Unterlagen vorlegt, welche die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers oder des Dritten berühren.Unter Anführung mehrerer persönlichkeitsrechtsrelevanter Bestimmungen macht der Beschwerdeführer der Sache nach die Verletzung des Datenschutzrechtes gemäß §1 DSG (und der DSGVO) geltend. Betroffenen Personen steht die Möglichkeit offen, bei den zuständigen Verwaltungsbehörden oder ordentlichen Gerichten gegen jenes Organ wegen behaupteter Verletzung der Geheimhaltung personenbezogener Daten mit der Begründung vorzugehen, dass dieses dem Untersuchungsausschuss angeblich zu Unrecht Akten und Unterlagen vorgelegt hat.Die bloße Anforderung von Akten und Unterlagen betreffend den Beschwerdeführer greift nicht in das Recht auf Ehre und das Recht auf Wahrung des wirtschaftlichen Rufes ein. Die in Beschwerde gezogene ergänzende Beweisanforderung enthält keine näheren Ausführungen zu seiner Person, sondern erschöpft sich in einem neutral formulierten Verlangen nach Aktenvorlage. Ein Eingriff in das Recht auf Ehre und das Recht auf Wahrung des wirtschaftlichen Rufes liegt erst dann vor, wenn die Beeinträchtigung des Rufes einer Person eine gewisse Schwere erreicht und in einer Weise erfolgt, die dem "persönlichen Genuss des Rechts auf Achtung des Privatlebens abträglich ist". In die Beurteilung sind alle Umstände des Einzelfalls miteinzubeziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:UA17.2024 | Daten gemäß § 35a Abs. 1 gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt
auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2) § 24 Abs. 2 bis 9 und Abs. 10 Z 1 sowie § 28 gelten sinngemäß.
Parteistellung, Rechtsmittellegitimation und Geheimhaltungsverpflichtung
(1)(Verfassungsbestimmung) Die für die Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 1 Verantwortlichen
sind Partei in Verfahren vor dem Parlamentarischen Datenschutzkomitee. Dasselbe gilt für die für
Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2 Verantwortlichen, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2)(Verfassungsbestimmung) Die für die Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 1 Verantwortlichen können
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben. Dasselbe
gilt für die für Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2 Verantwortlichen, sofern für die Aufsicht über diese
Verarbeitungen durch Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen
Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(3) Erlangen das Parlamentarische Datenschutzkomitee, das Bundesverwaltungsgericht, der | 3,587 |
JFR_20240924_24UA00017_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2024GeschäftszahlUA17/2024LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen eine ergänzende Beweisanforderung eines Viertels der Mitglieder des COFAG-Untersuchungsausschusses betreffend die Vorlage von Steuerakten; keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die – unmittelbar nur an den Bundesminister für Finanzen als informationspflichtiges Organ gerichtete – Aufforderung zur Vorlage der vollständigen Steuerakten des Beschwerdeführers; Möglichkeit eines Eingriffs in Persönlichkeitsrechte erst durch die tatsächliche Vorlage von Akten oder Unterlagen an den Untersuchungsausschuss; kein Eingriff in Ehre und wirtschaftlichen Ruf durch das – neutral formulierte – Verlangen nach Aktenvorlage; Möglichkeit der Geltendmachung von Verletzungen im Recht auf Datenschutz vor den Verwaltungsbehörden und ordentlichen GerichtenRechtssatzDurch die vorliegende (ergänzende) Anforderung von Akten und Unterlagen gemäß §25 Abs2 VO-UA als solche durch ein Viertel seiner Mitglieder kommt eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Beschwerdeführers von vornherein nicht in Betracht.Die ergänzende Beweisanforderung durch (den Untersuchungsausschuss oder) ein Viertel seiner Mitglieder gemäß §25 Abs2 VO-UA richtet sich unmittelbar nur an das informationspflichtige Organ und verpflichtet dieses zur Vorlage der in der Anforderung bezeichneten Akten und Unterlagen. Die Entscheidung, ob Akten und Unterlagen dem Untersuchungsausschuss tatsächlich vorzulegen sind, obliegt zunächst dem informationspflichtigen Organ. Dasselbe gilt für die zunächst vom informationspflichtigen Organ zu treffende Entscheidung, ob die vorzulegenden Akten und Unterlagen nach dem Informationsordnungsgesetz zu klassifizieren sind.Der Eingriff in Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers oder eines Dritten kann daher erst dann entstehen, wenn das vorlagepflichtige Organ dem Untersuchungsausschuss tatsächlich Akten oder Unterlagen vorlegt, welche die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers oder des Dritten berühren.Unter Anführung mehrerer persönlichkeitsrechtsrelevanter Bestimmungen macht der Beschwerdeführer der Sache nach die Verletzung des Datenschutzrechtes gemäß §1 DSG (und der DSGVO) geltend. Betroffenen Personen steht die Möglichkeit offen, bei den zuständigen Verwaltungsbehörden oder ordentlichen Gerichten gegen jenes Organ wegen behaupteter Verletzung der Geheimhaltung personenbezogener Daten mit der Begründung vorzugehen, dass dieses dem Untersuchungsausschuss angeblich zu Unrecht Akten und Unterlagen vorgelegt hat.Die bloße Anforderung von Akten und Unterlagen betreffend den Beschwerdeführer greift nicht in das Recht auf Ehre und das Recht auf Wahrung des wirtschaftlichen Rufes ein. Die in Beschwerde gezogene ergänzende Beweisanforderung enthält keine näheren Ausführungen zu seiner Person, sondern erschöpft sich in einem neutral formulierten Verlangen nach Aktenvorlage. Ein Eingriff in das Recht auf Ehre und das Recht auf Wahrung des wirtschaftlichen Rufes liegt erst dann vor, wenn die Beeinträchtigung des Rufes einer Person eine gewisse Schwere erreicht und in einer Weise erfolgt, die dem "persönlichen Genuss des Rechts auf Achtung des Privatlebens abträglich ist". In die Beurteilung sind alle Umstände des Einzelfalls miteinzubeziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:UA17.2024 | Absicht, einen anderen dadurch in seinem von § 1 Abs. 1 gewährleisteten Anspruch zu schädigen,
personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut
oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen
zugänglich macht oder veröffentlicht, obwohl der Betroffene an diesen Daten ein schutzwürdiges
Geheimhaltungsinteresse hat, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe
bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu
bestrafen.
5. Hauptstück
Schlussbestimmungen
Durchführung und Umsetzung von Rechtsakten der EU
(1) Dieses Bundesgesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1.
(2) Dieses Bundesgesetz dient weiters der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum | 3,588 |
JFR_20240924_24G00032_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2024GeschäftszahlG32/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des ZivildienstG betreffend die schriftliche Ausfertigung von automationsunterstützten Erledigungen mangels PräjudizialitätRechtssatzFür den VfGH bestehen keine Zweifel, dass bereits die Novelle BGBl I 10/2004 von dem Gedanken getragen war, einheitliche Regelungen für schriftliche Ausfertigungen elektronischer bzw elektronisch erstellter Erledigungen zu schaffen, die auf Behördenebene umfassend zur Anwendung gelangen sollten.Für den VfGH bestehen keine Zweifel, dass bereits die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2004, von dem Gedanken getragen war, einheitliche Regelungen für schriftliche Ausfertigungen elektronischer bzw elektronisch erstellter Erledigungen zu schaffen, die auf Behördenebene umfassend zur Anwendung gelangen sollten.Die im vorliegenden Verfahren in Prüfung gezogene Bestimmung des §74 ZDG geht auf die Novelle BGBl 344/1981 zurück und wurde auch in der wiederverlautbarten Fassung des ZivildienstG, BGBl 679/1986, unverändert beibehalten. Mit der Zivildienstgesetz-Novelle 1991, BGBl 675, wurde in der Folge die Bestimmung lediglich insoweit angepasst, als im Ausdruck "(§18 AVG 1950)" die Jahreszahl entfiel. §74 ZDG gehörte daher vor der Novellierung des §18 Abs4 AVG mit dem Verwaltungsverfahrens- und ZustellrechtsänderungsG 2007, BGBl I 5/2008, bereits dem Rechtsbestand an.Die im vorliegenden Verfahren in Prüfung gezogene Bestimmung des §74 ZDG geht auf die Novelle Bundesgesetzblatt 344 aus 1981, zurück und wurde auch in der wiederverlautbarten Fassung des ZivildienstG, Bundesgesetzblatt 679 aus 1986,, unverändert beibehalten. Mit der Zivildienstgesetz-Novelle 1991, BGBl 675, wurde in der Folge die Bestimmung lediglich insoweit angepasst, als im Ausdruck "(§18 AVG 1950)" die Jahreszahl entfiel. §74 ZDG gehörte daher vor der Novellierung des §18 Abs4 AVG mit dem Verwaltungsverfahrens- und ZustellrechtsänderungsG 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, 5 aus 2008,, bereits dem Rechtsbestand an.Mangels jeglicher Anhaltspunkte, dass der Verfahrensgesetzgeber entgegenstehende Rechtsvorschriften über den in der Übergangsbestimmung des §82a AVG idF BGBl I 5/2008 genannten Zeitpunkt – den 31.12.2010 – hinaus unberührt lassen wollte, teilt der VfGH die Auffassung der Bundesregierung, dass dem §74 ZDG durch die genannte Novelle materiell derogiert wurde; anders als in E v 09.03.2023, G295/2022 ua, und G38/2023 ua, verbietet sich im vorliegenden Fall daher eine Aufhebung der in Prüfung gezogenen Gesetzesbestimmung.Mangels jeglicher Anhaltspunkte, dass der Verfahrensgesetzgeber entgegenstehende Rechtsvorschriften über den in der Übergangsbestimmung des §82a AVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 5 aus 2008, genannten Zeitpunkt – den 31.12.2010 – hinaus unberührt lassen wollte, teilt der VfGH die Auffassung der Bundesregierung, dass dem §74 ZDG durch die genannte Novelle materiell derogiert wurde; anders als in E v 09.03.2023, G295/2022 ua, und G38/2023 ua, verbietet sich im vorliegenden Fall daher eine Aufhebung der in Prüfung gezogenen Gesetzesbestimmung.(Anlassfall E3409/2023, E v 24.09.2024, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G32.2024 | 5 von 23 07.12.25, 22:01§ 18.
§ 19.
vorhandenen technischen Möglichkeiten in sonst geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen.
Erledigungen
(1) Die Behörde hat die Sache möglichst zweckmäßig, rasch, einfach und kostensparend zu
erledigen und den wesentlichen Inhalt der Amtshandlung erforderlichenfalls in einer Niederschrift oder einem
Aktenvermerk festzuhalten.
(2) Erledigungen haben jedenfalls schriftlich zu ergehen, wenn dies in den Verwaltungsvorschriften
ausdrücklich angeordnet ist oder von der Partei verlangt wird.
(3) Schriftliche Erledigungen sind vom Genehmigungsberechtigten mit seiner Unterschrift zu genehmigen;
wurde die Erledigung elektronisch erstellt, kann an die Stelle dieser Unterschrift ein Verfahren zum Nachweis
der Identität (§ 2 Z 1 E-GovG) des Genehmigenden und der Authentizität (§ 2 Z 5 E-GovG) der Erledigung
treten.
(4) Jede schriftliche Ausfertigung hat die Bezeichnung der Behörde, das Datum der Genehmigung und
den Namen des Genehmigenden zu enthalten. Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten | 3,589 |
JFR_20240924_24G00032_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2024GeschäftszahlG32/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des ZivildienstG betreffend die schriftliche Ausfertigung von automationsunterstützten Erledigungen mangels PräjudizialitätRechtssatzFür den VfGH bestehen keine Zweifel, dass bereits die Novelle BGBl I 10/2004 von dem Gedanken getragen war, einheitliche Regelungen für schriftliche Ausfertigungen elektronischer bzw elektronisch erstellter Erledigungen zu schaffen, die auf Behördenebene umfassend zur Anwendung gelangen sollten.Für den VfGH bestehen keine Zweifel, dass bereits die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2004, von dem Gedanken getragen war, einheitliche Regelungen für schriftliche Ausfertigungen elektronischer bzw elektronisch erstellter Erledigungen zu schaffen, die auf Behördenebene umfassend zur Anwendung gelangen sollten.Die im vorliegenden Verfahren in Prüfung gezogene Bestimmung des §74 ZDG geht auf die Novelle BGBl 344/1981 zurück und wurde auch in der wiederverlautbarten Fassung des ZivildienstG, BGBl 679/1986, unverändert beibehalten. Mit der Zivildienstgesetz-Novelle 1991, BGBl 675, wurde in der Folge die Bestimmung lediglich insoweit angepasst, als im Ausdruck "(§18 AVG 1950)" die Jahreszahl entfiel. §74 ZDG gehörte daher vor der Novellierung des §18 Abs4 AVG mit dem Verwaltungsverfahrens- und ZustellrechtsänderungsG 2007, BGBl I 5/2008, bereits dem Rechtsbestand an.Die im vorliegenden Verfahren in Prüfung gezogene Bestimmung des §74 ZDG geht auf die Novelle Bundesgesetzblatt 344 aus 1981, zurück und wurde auch in der wiederverlautbarten Fassung des ZivildienstG, Bundesgesetzblatt 679 aus 1986,, unverändert beibehalten. Mit der Zivildienstgesetz-Novelle 1991, BGBl 675, wurde in der Folge die Bestimmung lediglich insoweit angepasst, als im Ausdruck "(§18 AVG 1950)" die Jahreszahl entfiel. §74 ZDG gehörte daher vor der Novellierung des §18 Abs4 AVG mit dem Verwaltungsverfahrens- und ZustellrechtsänderungsG 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, 5 aus 2008,, bereits dem Rechtsbestand an.Mangels jeglicher Anhaltspunkte, dass der Verfahrensgesetzgeber entgegenstehende Rechtsvorschriften über den in der Übergangsbestimmung des §82a AVG idF BGBl I 5/2008 genannten Zeitpunkt – den 31.12.2010 – hinaus unberührt lassen wollte, teilt der VfGH die Auffassung der Bundesregierung, dass dem §74 ZDG durch die genannte Novelle materiell derogiert wurde; anders als in E v 09.03.2023, G295/2022 ua, und G38/2023 ua, verbietet sich im vorliegenden Fall daher eine Aufhebung der in Prüfung gezogenen Gesetzesbestimmung.Mangels jeglicher Anhaltspunkte, dass der Verfahrensgesetzgeber entgegenstehende Rechtsvorschriften über den in der Übergangsbestimmung des §82a AVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 5 aus 2008, genannten Zeitpunkt – den 31.12.2010 – hinaus unberührt lassen wollte, teilt der VfGH die Auffassung der Bundesregierung, dass dem §74 ZDG durch die genannte Novelle materiell derogiert wurde; anders als in E v 09.03.2023, G295/2022 ua, und G38/2023 ua, verbietet sich im vorliegenden Fall daher eine Aufhebung der in Prüfung gezogenen Gesetzesbestimmung.(Anlassfall E3409/2023, E v 24.09.2024, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G32.2024 | (3) Im übrigen gilt auch für Bescheide § 18 Abs. 4.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
15 von 23 07.12.25, 22:01§ 59.
§ 61.
§ 62.
§ 63.
§ 58a. In verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) hat die Behörde über die nach den
Verwaltungsvorschriften erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen in einem Bescheid zu entscheiden.
Der Spruch des Bescheides ist nach den jeweils angewendeten Verwaltungsvorschriften in Spruchpunkte zu
gliedern. Die Behörde kann über einzelne oder mehrere Bewilligungen oder Genehmigungen gesondert
absprechen, wenn dies zweckmäßig erscheint.
(1) Der Spruch hat die in Verhandlung stehende Angelegenheit und alle die Hauptfrage
betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und
unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.
Mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages gelten Einwendungen als miterledigt. Läßt der Gegenstand | 3,590 |
JFR_20240924_24G00032_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2024GeschäftszahlG32/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des ZivildienstG betreffend die schriftliche Ausfertigung von automationsunterstützten Erledigungen mangels PräjudizialitätRechtssatzFür den VfGH bestehen keine Zweifel, dass bereits die Novelle BGBl I 10/2004 von dem Gedanken getragen war, einheitliche Regelungen für schriftliche Ausfertigungen elektronischer bzw elektronisch erstellter Erledigungen zu schaffen, die auf Behördenebene umfassend zur Anwendung gelangen sollten.Für den VfGH bestehen keine Zweifel, dass bereits die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2004, von dem Gedanken getragen war, einheitliche Regelungen für schriftliche Ausfertigungen elektronischer bzw elektronisch erstellter Erledigungen zu schaffen, die auf Behördenebene umfassend zur Anwendung gelangen sollten.Die im vorliegenden Verfahren in Prüfung gezogene Bestimmung des §74 ZDG geht auf die Novelle BGBl 344/1981 zurück und wurde auch in der wiederverlautbarten Fassung des ZivildienstG, BGBl 679/1986, unverändert beibehalten. Mit der Zivildienstgesetz-Novelle 1991, BGBl 675, wurde in der Folge die Bestimmung lediglich insoweit angepasst, als im Ausdruck "(§18 AVG 1950)" die Jahreszahl entfiel. §74 ZDG gehörte daher vor der Novellierung des §18 Abs4 AVG mit dem Verwaltungsverfahrens- und ZustellrechtsänderungsG 2007, BGBl I 5/2008, bereits dem Rechtsbestand an.Die im vorliegenden Verfahren in Prüfung gezogene Bestimmung des §74 ZDG geht auf die Novelle Bundesgesetzblatt 344 aus 1981, zurück und wurde auch in der wiederverlautbarten Fassung des ZivildienstG, Bundesgesetzblatt 679 aus 1986,, unverändert beibehalten. Mit der Zivildienstgesetz-Novelle 1991, BGBl 675, wurde in der Folge die Bestimmung lediglich insoweit angepasst, als im Ausdruck "(§18 AVG 1950)" die Jahreszahl entfiel. §74 ZDG gehörte daher vor der Novellierung des §18 Abs4 AVG mit dem Verwaltungsverfahrens- und ZustellrechtsänderungsG 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, 5 aus 2008,, bereits dem Rechtsbestand an.Mangels jeglicher Anhaltspunkte, dass der Verfahrensgesetzgeber entgegenstehende Rechtsvorschriften über den in der Übergangsbestimmung des §82a AVG idF BGBl I 5/2008 genannten Zeitpunkt – den 31.12.2010 – hinaus unberührt lassen wollte, teilt der VfGH die Auffassung der Bundesregierung, dass dem §74 ZDG durch die genannte Novelle materiell derogiert wurde; anders als in E v 09.03.2023, G295/2022 ua, und G38/2023 ua, verbietet sich im vorliegenden Fall daher eine Aufhebung der in Prüfung gezogenen Gesetzesbestimmung.Mangels jeglicher Anhaltspunkte, dass der Verfahrensgesetzgeber entgegenstehende Rechtsvorschriften über den in der Übergangsbestimmung des §82a AVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 5 aus 2008, genannten Zeitpunkt – den 31.12.2010 – hinaus unberührt lassen wollte, teilt der VfGH die Auffassung der Bundesregierung, dass dem §74 ZDG durch die genannte Novelle materiell derogiert wurde; anders als in E v 09.03.2023, G295/2022 ua, und G38/2023 ua, verbietet sich im vorliegenden Fall daher eine Aufhebung der in Prüfung gezogenen Gesetzesbestimmung.(Anlassfall E3409/2023, E v 24.09.2024, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G32.2024 | (2) § 18 Abs. 3 fünfter bis neunter Satz, § 18 Abs. 4 zweiter Satz, § 38a, § 39a Abs. 1 zweiter Satz, § 47,
§ 51a, § 52 Abs. 2 bis 4, § 53a Abs. 1, § 63 Abs. 5, § 64a Abs. 1, § 67c Abs. 3 sowie die Neubezeichnung der
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001) | 3,591 |
JFR_20240924_24G00032_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2024GeschäftszahlG32/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des ZivildienstG betreffend die schriftliche Ausfertigung von automationsunterstützten Erledigungen mangels PräjudizialitätRechtssatzFür den VfGH bestehen keine Zweifel, dass bereits die Novelle BGBl I 10/2004 von dem Gedanken getragen war, einheitliche Regelungen für schriftliche Ausfertigungen elektronischer bzw elektronisch erstellter Erledigungen zu schaffen, die auf Behördenebene umfassend zur Anwendung gelangen sollten.Für den VfGH bestehen keine Zweifel, dass bereits die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2004, von dem Gedanken getragen war, einheitliche Regelungen für schriftliche Ausfertigungen elektronischer bzw elektronisch erstellter Erledigungen zu schaffen, die auf Behördenebene umfassend zur Anwendung gelangen sollten.Die im vorliegenden Verfahren in Prüfung gezogene Bestimmung des §74 ZDG geht auf die Novelle BGBl 344/1981 zurück und wurde auch in der wiederverlautbarten Fassung des ZivildienstG, BGBl 679/1986, unverändert beibehalten. Mit der Zivildienstgesetz-Novelle 1991, BGBl 675, wurde in der Folge die Bestimmung lediglich insoweit angepasst, als im Ausdruck "(§18 AVG 1950)" die Jahreszahl entfiel. §74 ZDG gehörte daher vor der Novellierung des §18 Abs4 AVG mit dem Verwaltungsverfahrens- und ZustellrechtsänderungsG 2007, BGBl I 5/2008, bereits dem Rechtsbestand an.Die im vorliegenden Verfahren in Prüfung gezogene Bestimmung des §74 ZDG geht auf die Novelle Bundesgesetzblatt 344 aus 1981, zurück und wurde auch in der wiederverlautbarten Fassung des ZivildienstG, Bundesgesetzblatt 679 aus 1986,, unverändert beibehalten. Mit der Zivildienstgesetz-Novelle 1991, BGBl 675, wurde in der Folge die Bestimmung lediglich insoweit angepasst, als im Ausdruck "(§18 AVG 1950)" die Jahreszahl entfiel. §74 ZDG gehörte daher vor der Novellierung des §18 Abs4 AVG mit dem Verwaltungsverfahrens- und ZustellrechtsänderungsG 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, 5 aus 2008,, bereits dem Rechtsbestand an.Mangels jeglicher Anhaltspunkte, dass der Verfahrensgesetzgeber entgegenstehende Rechtsvorschriften über den in der Übergangsbestimmung des §82a AVG idF BGBl I 5/2008 genannten Zeitpunkt – den 31.12.2010 – hinaus unberührt lassen wollte, teilt der VfGH die Auffassung der Bundesregierung, dass dem §74 ZDG durch die genannte Novelle materiell derogiert wurde; anders als in E v 09.03.2023, G295/2022 ua, und G38/2023 ua, verbietet sich im vorliegenden Fall daher eine Aufhebung der in Prüfung gezogenen Gesetzesbestimmung.Mangels jeglicher Anhaltspunkte, dass der Verfahrensgesetzgeber entgegenstehende Rechtsvorschriften über den in der Übergangsbestimmung des §82a AVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 5 aus 2008, genannten Zeitpunkt – den 31.12.2010 – hinaus unberührt lassen wollte, teilt der VfGH die Auffassung der Bundesregierung, dass dem §74 ZDG durch die genannte Novelle materiell derogiert wurde; anders als in E v 09.03.2023, G295/2022 ua, und G38/2023 ua, verbietet sich im vorliegenden Fall daher eine Aufhebung der in Prüfung gezogenen Gesetzesbestimmung.(Anlassfall E3409/2023, E v 24.09.2024, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G32.2024 | (10) § 13 Abs. 5, § 16 Abs. 2 letzter Satz, § 18 Abs. 3 letzter Satz, § 34 Abs. 2, § 35, § 51b Z 1 letzter
Satz und Z 2 zweiter Satz, § 53a Abs. 2 erster und letzter Satz, § 67d, § 76 Abs. 4 und § 79a Abs. 4 Z 3 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(11) Für den Übergang zu der durch das Verwaltungsreformgesetz 2001, BGBl. I Nr. 65/2002 ,
geschaffenen Rechtslage gilt:
1. § 13 Abs. 4a und 9, § 14 Abs. 8, § 17 Abs. 1 letzter Satz, § 39 Abs. 2a, § 40 Abs. 1 letzter Satz,
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des | 3,592 |
JFR_20240924_24G00032_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2024GeschäftszahlG32/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des ZivildienstG betreffend die schriftliche Ausfertigung von automationsunterstützten Erledigungen mangels PräjudizialitätRechtssatzFür den VfGH bestehen keine Zweifel, dass bereits die Novelle BGBl I 10/2004 von dem Gedanken getragen war, einheitliche Regelungen für schriftliche Ausfertigungen elektronischer bzw elektronisch erstellter Erledigungen zu schaffen, die auf Behördenebene umfassend zur Anwendung gelangen sollten.Für den VfGH bestehen keine Zweifel, dass bereits die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2004, von dem Gedanken getragen war, einheitliche Regelungen für schriftliche Ausfertigungen elektronischer bzw elektronisch erstellter Erledigungen zu schaffen, die auf Behördenebene umfassend zur Anwendung gelangen sollten.Die im vorliegenden Verfahren in Prüfung gezogene Bestimmung des §74 ZDG geht auf die Novelle BGBl 344/1981 zurück und wurde auch in der wiederverlautbarten Fassung des ZivildienstG, BGBl 679/1986, unverändert beibehalten. Mit der Zivildienstgesetz-Novelle 1991, BGBl 675, wurde in der Folge die Bestimmung lediglich insoweit angepasst, als im Ausdruck "(§18 AVG 1950)" die Jahreszahl entfiel. §74 ZDG gehörte daher vor der Novellierung des §18 Abs4 AVG mit dem Verwaltungsverfahrens- und ZustellrechtsänderungsG 2007, BGBl I 5/2008, bereits dem Rechtsbestand an.Die im vorliegenden Verfahren in Prüfung gezogene Bestimmung des §74 ZDG geht auf die Novelle Bundesgesetzblatt 344 aus 1981, zurück und wurde auch in der wiederverlautbarten Fassung des ZivildienstG, Bundesgesetzblatt 679 aus 1986,, unverändert beibehalten. Mit der Zivildienstgesetz-Novelle 1991, BGBl 675, wurde in der Folge die Bestimmung lediglich insoweit angepasst, als im Ausdruck "(§18 AVG 1950)" die Jahreszahl entfiel. §74 ZDG gehörte daher vor der Novellierung des §18 Abs4 AVG mit dem Verwaltungsverfahrens- und ZustellrechtsänderungsG 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, 5 aus 2008,, bereits dem Rechtsbestand an.Mangels jeglicher Anhaltspunkte, dass der Verfahrensgesetzgeber entgegenstehende Rechtsvorschriften über den in der Übergangsbestimmung des §82a AVG idF BGBl I 5/2008 genannten Zeitpunkt – den 31.12.2010 – hinaus unberührt lassen wollte, teilt der VfGH die Auffassung der Bundesregierung, dass dem §74 ZDG durch die genannte Novelle materiell derogiert wurde; anders als in E v 09.03.2023, G295/2022 ua, und G38/2023 ua, verbietet sich im vorliegenden Fall daher eine Aufhebung der in Prüfung gezogenen Gesetzesbestimmung.Mangels jeglicher Anhaltspunkte, dass der Verfahrensgesetzgeber entgegenstehende Rechtsvorschriften über den in der Übergangsbestimmung des §82a AVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 5 aus 2008, genannten Zeitpunkt – den 31.12.2010 – hinaus unberührt lassen wollte, teilt der VfGH die Auffassung der Bundesregierung, dass dem §74 ZDG durch die genannte Novelle materiell derogiert wurde; anders als in E v 09.03.2023, G295/2022 ua, und G38/2023 ua, verbietet sich im vorliegenden Fall daher eine Aufhebung der in Prüfung gezogenen Gesetzesbestimmung.(Anlassfall E3409/2023, E v 24.09.2024, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G32.2024 | Satz, § 18 samt Überschrift, § 33 Abs. 3 sowie § 42 Abs. 1 erster Satz, in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 10/2004, treten mit 1. März 2004 in Kraft. Zugleich treten § 13 Abs. 9 sowie § 14 Abs. 8, in der zu
diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, außer Kraft; § 13 Abs. 4a tritt mit Ablauf des 30. Juni 2004 außer Kraft.
(13a) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2008 treten in Kraft:
1. § 36 mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
2. § 67a, § 67c Abs. 1 und § 67h Abs. 1 mit 1. Juli 2008.
(14) § 2, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11, § 13 Abs. 1 bis 6, § 14 Abs. 2 Z 2, Abs. 3 erster Satz, Abs. 5 und
Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3; | 3,593 |
JFR_20240924_24G00032_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2024GeschäftszahlG32/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des ZivildienstG betreffend die schriftliche Ausfertigung von automationsunterstützten Erledigungen mangels PräjudizialitätRechtssatzFür den VfGH bestehen keine Zweifel, dass bereits die Novelle BGBl I 10/2004 von dem Gedanken getragen war, einheitliche Regelungen für schriftliche Ausfertigungen elektronischer bzw elektronisch erstellter Erledigungen zu schaffen, die auf Behördenebene umfassend zur Anwendung gelangen sollten.Für den VfGH bestehen keine Zweifel, dass bereits die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2004, von dem Gedanken getragen war, einheitliche Regelungen für schriftliche Ausfertigungen elektronischer bzw elektronisch erstellter Erledigungen zu schaffen, die auf Behördenebene umfassend zur Anwendung gelangen sollten.Die im vorliegenden Verfahren in Prüfung gezogene Bestimmung des §74 ZDG geht auf die Novelle BGBl 344/1981 zurück und wurde auch in der wiederverlautbarten Fassung des ZivildienstG, BGBl 679/1986, unverändert beibehalten. Mit der Zivildienstgesetz-Novelle 1991, BGBl 675, wurde in der Folge die Bestimmung lediglich insoweit angepasst, als im Ausdruck "(§18 AVG 1950)" die Jahreszahl entfiel. §74 ZDG gehörte daher vor der Novellierung des §18 Abs4 AVG mit dem Verwaltungsverfahrens- und ZustellrechtsänderungsG 2007, BGBl I 5/2008, bereits dem Rechtsbestand an.Die im vorliegenden Verfahren in Prüfung gezogene Bestimmung des §74 ZDG geht auf die Novelle Bundesgesetzblatt 344 aus 1981, zurück und wurde auch in der wiederverlautbarten Fassung des ZivildienstG, Bundesgesetzblatt 679 aus 1986,, unverändert beibehalten. Mit der Zivildienstgesetz-Novelle 1991, BGBl 675, wurde in der Folge die Bestimmung lediglich insoweit angepasst, als im Ausdruck "(§18 AVG 1950)" die Jahreszahl entfiel. §74 ZDG gehörte daher vor der Novellierung des §18 Abs4 AVG mit dem Verwaltungsverfahrens- und ZustellrechtsänderungsG 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, 5 aus 2008,, bereits dem Rechtsbestand an.Mangels jeglicher Anhaltspunkte, dass der Verfahrensgesetzgeber entgegenstehende Rechtsvorschriften über den in der Übergangsbestimmung des §82a AVG idF BGBl I 5/2008 genannten Zeitpunkt – den 31.12.2010 – hinaus unberührt lassen wollte, teilt der VfGH die Auffassung der Bundesregierung, dass dem §74 ZDG durch die genannte Novelle materiell derogiert wurde; anders als in E v 09.03.2023, G295/2022 ua, und G38/2023 ua, verbietet sich im vorliegenden Fall daher eine Aufhebung der in Prüfung gezogenen Gesetzesbestimmung.Mangels jeglicher Anhaltspunkte, dass der Verfahrensgesetzgeber entgegenstehende Rechtsvorschriften über den in der Übergangsbestimmung des §82a AVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 5 aus 2008, genannten Zeitpunkt – den 31.12.2010 – hinaus unberührt lassen wollte, teilt der VfGH die Auffassung der Bundesregierung, dass dem §74 ZDG durch die genannte Novelle materiell derogiert wurde; anders als in E v 09.03.2023, G295/2022 ua, und G38/2023 ua, verbietet sich im vorliegenden Fall daher eine Aufhebung der in Prüfung gezogenen Gesetzesbestimmung.(Anlassfall E3409/2023, E v 24.09.2024, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G32.2024 | Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3;
2. das AVG-Übergangsrecht 1991, Anlage 2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 51/1991;
3. § 2 Abs. 3 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24.
(16) § 13 Abs. 5 letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(17) § 10 Abs. 4 sowie § 36a Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(18) § 44a Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft. | 3,594 |
JFR_20240924_24G00032_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2024GeschäftszahlG32/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des ZivildienstG betreffend die schriftliche Ausfertigung von automationsunterstützten Erledigungen mangels PräjudizialitätRechtssatzFür den VfGH bestehen keine Zweifel, dass bereits die Novelle BGBl I 10/2004 von dem Gedanken getragen war, einheitliche Regelungen für schriftliche Ausfertigungen elektronischer bzw elektronisch erstellter Erledigungen zu schaffen, die auf Behördenebene umfassend zur Anwendung gelangen sollten.Für den VfGH bestehen keine Zweifel, dass bereits die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2004, von dem Gedanken getragen war, einheitliche Regelungen für schriftliche Ausfertigungen elektronischer bzw elektronisch erstellter Erledigungen zu schaffen, die auf Behördenebene umfassend zur Anwendung gelangen sollten.Die im vorliegenden Verfahren in Prüfung gezogene Bestimmung des §74 ZDG geht auf die Novelle BGBl 344/1981 zurück und wurde auch in der wiederverlautbarten Fassung des ZivildienstG, BGBl 679/1986, unverändert beibehalten. Mit der Zivildienstgesetz-Novelle 1991, BGBl 675, wurde in der Folge die Bestimmung lediglich insoweit angepasst, als im Ausdruck "(§18 AVG 1950)" die Jahreszahl entfiel. §74 ZDG gehörte daher vor der Novellierung des §18 Abs4 AVG mit dem Verwaltungsverfahrens- und ZustellrechtsänderungsG 2007, BGBl I 5/2008, bereits dem Rechtsbestand an.Die im vorliegenden Verfahren in Prüfung gezogene Bestimmung des §74 ZDG geht auf die Novelle Bundesgesetzblatt 344 aus 1981, zurück und wurde auch in der wiederverlautbarten Fassung des ZivildienstG, Bundesgesetzblatt 679 aus 1986,, unverändert beibehalten. Mit der Zivildienstgesetz-Novelle 1991, BGBl 675, wurde in der Folge die Bestimmung lediglich insoweit angepasst, als im Ausdruck "(§18 AVG 1950)" die Jahreszahl entfiel. §74 ZDG gehörte daher vor der Novellierung des §18 Abs4 AVG mit dem Verwaltungsverfahrens- und ZustellrechtsänderungsG 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, 5 aus 2008,, bereits dem Rechtsbestand an.Mangels jeglicher Anhaltspunkte, dass der Verfahrensgesetzgeber entgegenstehende Rechtsvorschriften über den in der Übergangsbestimmung des §82a AVG idF BGBl I 5/2008 genannten Zeitpunkt – den 31.12.2010 – hinaus unberührt lassen wollte, teilt der VfGH die Auffassung der Bundesregierung, dass dem §74 ZDG durch die genannte Novelle materiell derogiert wurde; anders als in E v 09.03.2023, G295/2022 ua, und G38/2023 ua, verbietet sich im vorliegenden Fall daher eine Aufhebung der in Prüfung gezogenen Gesetzesbestimmung.Mangels jeglicher Anhaltspunkte, dass der Verfahrensgesetzgeber entgegenstehende Rechtsvorschriften über den in der Übergangsbestimmung des §82a AVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 5 aus 2008, genannten Zeitpunkt – den 31.12.2010 – hinaus unberührt lassen wollte, teilt der VfGH die Auffassung der Bundesregierung, dass dem §74 ZDG durch die genannte Novelle materiell derogiert wurde; anders als in E v 09.03.2023, G295/2022 ua, und G38/2023 ua, verbietet sich im vorliegenden Fall daher eine Aufhebung der in Prüfung gezogenen Gesetzesbestimmung.(Anlassfall E3409/2023, E v 24.09.2024, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G32.2024 | § 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3;
2. das AVG-Übergangsrecht 1991, Anlage 2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 51/1991;
3. § 2 Abs. 3 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24.
(16) § 13 Abs. 5 letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(17) § 10 Abs. 4 sowie § 36a Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(18) § 44a Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(19) § 3 Z 2, § 10 Abs. 4, § 13 Abs. 5, § 38a Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 61a Z 3 und 4, § 81 samt Überschrift
und § 82 Abs. 6 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit 1. Jänner 2012
in Kraft.
(20) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft: | 3,595 |
JFR_20240924_24G00032_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2024GeschäftszahlG32/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des ZivildienstG betreffend die schriftliche Ausfertigung von automationsunterstützten Erledigungen mangels PräjudizialitätRechtssatzFür den VfGH bestehen keine Zweifel, dass bereits die Novelle BGBl I 10/2004 von dem Gedanken getragen war, einheitliche Regelungen für schriftliche Ausfertigungen elektronischer bzw elektronisch erstellter Erledigungen zu schaffen, die auf Behördenebene umfassend zur Anwendung gelangen sollten.Für den VfGH bestehen keine Zweifel, dass bereits die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2004, von dem Gedanken getragen war, einheitliche Regelungen für schriftliche Ausfertigungen elektronischer bzw elektronisch erstellter Erledigungen zu schaffen, die auf Behördenebene umfassend zur Anwendung gelangen sollten.Die im vorliegenden Verfahren in Prüfung gezogene Bestimmung des §74 ZDG geht auf die Novelle BGBl 344/1981 zurück und wurde auch in der wiederverlautbarten Fassung des ZivildienstG, BGBl 679/1986, unverändert beibehalten. Mit der Zivildienstgesetz-Novelle 1991, BGBl 675, wurde in der Folge die Bestimmung lediglich insoweit angepasst, als im Ausdruck "(§18 AVG 1950)" die Jahreszahl entfiel. §74 ZDG gehörte daher vor der Novellierung des §18 Abs4 AVG mit dem Verwaltungsverfahrens- und ZustellrechtsänderungsG 2007, BGBl I 5/2008, bereits dem Rechtsbestand an.Die im vorliegenden Verfahren in Prüfung gezogene Bestimmung des §74 ZDG geht auf die Novelle Bundesgesetzblatt 344 aus 1981, zurück und wurde auch in der wiederverlautbarten Fassung des ZivildienstG, Bundesgesetzblatt 679 aus 1986,, unverändert beibehalten. Mit der Zivildienstgesetz-Novelle 1991, BGBl 675, wurde in der Folge die Bestimmung lediglich insoweit angepasst, als im Ausdruck "(§18 AVG 1950)" die Jahreszahl entfiel. §74 ZDG gehörte daher vor der Novellierung des §18 Abs4 AVG mit dem Verwaltungsverfahrens- und ZustellrechtsänderungsG 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, 5 aus 2008,, bereits dem Rechtsbestand an.Mangels jeglicher Anhaltspunkte, dass der Verfahrensgesetzgeber entgegenstehende Rechtsvorschriften über den in der Übergangsbestimmung des §82a AVG idF BGBl I 5/2008 genannten Zeitpunkt – den 31.12.2010 – hinaus unberührt lassen wollte, teilt der VfGH die Auffassung der Bundesregierung, dass dem §74 ZDG durch die genannte Novelle materiell derogiert wurde; anders als in E v 09.03.2023, G295/2022 ua, und G38/2023 ua, verbietet sich im vorliegenden Fall daher eine Aufhebung der in Prüfung gezogenen Gesetzesbestimmung.Mangels jeglicher Anhaltspunkte, dass der Verfahrensgesetzgeber entgegenstehende Rechtsvorschriften über den in der Übergangsbestimmung des §82a AVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 5 aus 2008, genannten Zeitpunkt – den 31.12.2010 – hinaus unberührt lassen wollte, teilt der VfGH die Auffassung der Bundesregierung, dass dem §74 ZDG durch die genannte Novelle materiell derogiert wurde; anders als in E v 09.03.2023, G295/2022 ua, und G38/2023 ua, verbietet sich im vorliegenden Fall daher eine Aufhebung der in Prüfung gezogenen Gesetzesbestimmung.(Anlassfall E3409/2023, E v 24.09.2024, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G32.2024 | treten § 42 Abs. 1 letzter Satz, § 44a Abs. 3 dritter Satz und § 82a außer Kraft;
2. § 2, § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 4, § 44e Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 53a Abs. 2 erster Satz und Abs. 3, § 53b
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68 Abs. 2 und 3, § 69 Abs. 1 Z 3 und 4 in der Fassung der Z 29, § 69 Abs. 4, die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013 treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft. | 3,596 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen Begünstigung für forstwirtschaftliche Betriebe auf Grund der langjährigen Produktionszeit; keine Bedenken gegen die leicht handhabbare Tarifbegünstigung im Gegensatz zur schwierigen Ermittlung eines konkret eintretenden Progressionsnachteils; Sachlichkeit der Progressionsermäßigung angesichts der hohen Kosten der laufenden Bewertungen stehenden Holzes bei der Bilanzierung; keine gleichheitsrechtlichen Bedenken gegen die Tarifermäßigung nur für forstwirtschaftliche Betriebe hinsichtlich der Möglichkeit einer Realisierung eines Teils der stillen Reserven bei höherer Gewalt angesichts der besonderen Bewertungsregeln für stehendes Holz und der typischerweise sehr langen ProduktionszeitenRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags des BFG auf Aufhebung einer Wortfolge des §37 Abs6 EStG 1988 idF BGBl I 180/2004 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Abweisung des Eventualantrags, auf Aufhebung des §12 Abs7 EStG 1998 sowie einer Wortfolge des §37 Abs6 EStG 1998.Zurückweisung des Hauptantrags des BFG auf Aufhebung einer Wortfolge des §37 Abs6 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 180 aus 2004, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Abweisung des Eventualantrags, auf Aufhebung des §12 Abs7 EStG 1998 sowie einer Wortfolge des §37 Abs6 EStG 1998.Kein Verstoß des §37 Abs6 EStG 1988 gegen den Gleichheitsgrundsatz:§37 Abs6 EStG 1988 trifft eine Regelung für den Fall, dass forstwirtschaftliche Betriebe in Ausübung des Wahlrechtes nach §6 Z2 litb EStG 1988 stehendes Holz nicht in den Bestandsvergleich einbezogen haben und durch ein Elementarereignis einen Schaden im Bestand erleiden. In solchen Konstellationen resultieren aus der Verwertung des schadhaften Holzes Erträge, die in einer Durchschnittsbetrachtung über einen außerordentlich langen Zeitraum angewachsen sein können. Derartige Effekte treten bei forstwirtschaftlichen Betrieben, die das biologische Wachstum im Rahmen des Bestandsvergleichs laufend erfassen, nicht ein. Bei diesen werden die Erträge aus dem Holz vielmehr bereits laufend in der Zeit bis zum Schadenseintritt gewinnerhöhend erfasst.Hinzu kommt, dass die Aufdeckung der stillen Reserven auf Grund eines Schadensfalles infolge höherer Gewalt und somit zwangsläufig und vorzeitig vor Erreichen des maximalen Ertragspotentials des Holzes eintritt. Solche Erträge unterscheiden sich von jenen Erträgen, die bei Nichtaktivierung des biologischen Wachstums im Rahmen des Forstwirtschaftsplanes realisiert werden insofern, als sie zu einem Zeitpunkt zu versteuern sind, in dem die Ertragskraft des forstwirtschaftlichen Betriebes durch das Schadensereignis erheblich gemindert wird. Auch solche Beeinträchtigungen, die durch Verringerung der Stabilität, Minderung des Vorrates und des Zuwachses eintreten, rechtfertigen in Anbetracht typischerweise überaus langer Produktionszeiten, die 80 bis 120 Jahre erreichen können, die Annahme eines Sondergewinnes, für den der Gesetzgeber sachlich begründet eine Tarifbegünstigung vorsehen kann.Damit unterscheidet sich aber die wirtschaftliche Lage von forstwirtschaftlichen Betrieben, die das biologische Wachstum des stehenden Holzes nicht erfassen, von jener, die typischerweise eintritt, wenn andere landwirtschaftliche Betriebe auf Grund von Elementarereignissen Ernteschäden (zB im Obstbau oder im Weinbau) erleiden. Elementarereignisse bedingen bei forstwirtschaftlichen Betrieben regelmäßig ungeplante Verwertungserlöse, während sie bei landwirtschaftlichen Betrieben zu einem Ausbleiben von geplanten Erträgen führen. Darüber hinaus sind bei einem Ernteschaden in einem landwirtschaftlichen Betrieb – so Erträge etwa aus einer Versicherungsentschädigung erzielt werden – regelmäßig die Erträge lediglich eines Jahres und nicht auch solche betroffen, die sich über einen überaus langen Zeitraum angesammelt haben.Soweit kein schlüssiger Zusammenhang zwischen dem durch höhere Gewalt verursachten Vermögensschaden und dem durch die Anwendung des Hälftesteuersatzes eintretenden Steuervorteil bestehe, übersieht das BFG, dass die Vorschrift des §37 Abs6 EStG 1988 insofern einen pauschalierenden Charakter aufweist, als ein in einer Durchschnittsbetrachtung eintretender Progressionsnachteil gegenüber jenen Betrieben, die diese Erträge über die Zeitspanne des biologischen Wachstums verteilt versteuern, ausgeglichen werden soll.Die Regelung des §37 Abs6 EStG 1988 überschreitet die verfassungsgesetzlichen Grenzen für pauschale Regelungen nicht, zumal davon auszugehen ist, dass das zusammengeballte Zufließen von Erträgen, die sich gewinnermittlungsrechtlich über einen längeren Zeitraum aufgebaut haben, typischerweise zu einer Progressionsverschärfung führt. Dem Gesetzgeber kann somit aber nicht entgegengetreten werden, wenn er in solchen Fällen pauschal von der Ermittlung des konkret eintretenden Progressionsnachteiles aus verwaltungsökonomischen Gründen absieht und eine einfache, leicht handhabbare Tarifbegünstigung vorsieht.Wenn das antragstellende Gericht weiters einwendet, dass bei Ansatz des stehenden Holzes mit dem über den Anschaffungs- oder Herstellungskosten liegenden Teilwert Schadensfälle steuerlich sachgerecht behandelt würden und somit der Hälftesteuersatz für einen Steuerpflichtigen, der sich frei entschieden habe, die Werterhöhung des stehenden Holzes nicht zu bilanzieren, zu einem nicht sachgerechten Steuervorteil führe, ist Folgendes auszuführen: Buchführungspflichtige Forstbetriebe können bei entsprechender laufender Bewertung des stehenden Holzes einen durch höhere Gewalt verursachten Vermögensschaden zutreffend und wirksam geltend machen. Hieraus lässt sich aber nicht ableiten, dass die Regelung des §37 Abs6 EStG 1988 zu einem unsachlichen Steuervorteil führen würde. Dem nicht näher begründeten Einwand, dass nur wegen der Progressionsermäßigung die Wahl getroffen werde, das biologische Wachstum nicht anzusetzen, ist entgegenzuhalten, dass die zur Erfassung des biologischen Wachstums erforderliche laufende Bewertung zu hohen Aufwendungen führen kann, die oftmals in keiner Relation zu den laufend anwachsenden Erträgen stehen. Es bestehen daher auch aus dieser Warte keine Bedenken, wenn der Gesetzgeber für Waldnutzungen infolge höherer Gewalt eine Progressionsermäßigung vorsieht, wenn für das stehende Holz kein Bestandsvergleich vorgenommen wird.Soweit Schadensfälle dazu führen, dass Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen ausscheiden, ist dem antragstellenden Gericht einzuräumen, dass der Gesetzgeber für andere Betriebe keine dem §37 Abs6 EStG 1988 vergleichbare Begünstigung anordnet. Scheidet ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens infolge höherer Gewalt aus dem Betriebsvermögen aus, sieht allerdings §12 Abs5 EStG 1988 vor, dass die aufgedeckte stille Reserve steuerfrei auf die Anschaffung eines anderen Wirtschaftsgutes übertragen werden kann. Wenn der Gesetzgeber demgegenüber forstwirtschaftlichen Betrieben neben dieser partiell bestehenden Möglichkeit für einen Teil der infolge höherer Gewalt realisierten stillen Reserven eine Tarifermäßigung gewährt, vermag der VfGH hierin in Anbetracht der besonderen Bewertungsregeln für stehendes Holz und der typischerweise sehr langen Produktionszeiten keine unsachliche Ungleichbehandlung mit anderen als forstwirtschaftlichen Betrieben zu erkennen.Die Auffassung des antragstellenden Gerichtes, aus der mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 vorgenommenen Reform der Halbsatzbesteuerung für außerordentliche Einkünfte sei abzuleiten, dass die unveränderte Fortführung des §37 Abs6 EStG 1988 die Unsachlichkeit dieser Regelung indiziere, vermag der VfGH ebenso nicht zu teilen: §37 EStG 1988 regelt unterschiedliche Sachverhalte, für die der Gesetzgeber eine Tarifbegünstigung vorsieht. Die dabei geregelten Tatbestände stehen in keinem derartigen rechtlichen Zusammenhang, dass sich etwa aus der Ausgestaltung der Tarifermäßigung für Betriebsveräußerungen ein gleichheitsrechtliches Gebot für den Gesetzgeber zur einer Neuregelung der Halbsatzermäßigung für Waldnutzungen infolge höherer Gewalt ergeben müsste.Soweit das BFG gegen die Verfassungskonformität der Regelung ins Treffen führt, dass diese auch für regelmäßige und innerhalb des Hiebsatzes liegende Kalamitätsholznutzungen und somit entgegen ihrem Normzweck auch dann zur Anwendung gelange, wenn die Einkünfte aus der Schadholznutzung zu keiner Progressionsverschärfung führten, ist dem entgegenzuhalten, dass die Anwendung der Begünstigung aus verfassungsrechtlichen Gründen voraussetzt, dass die durch den Schadensfall betroffenen stillen Reserven zwangsläufig und schlagartig aufgedeckt und versteuert werden. Insoweit bedingt der Schadensfall jedenfalls eine Progressionsverschärfung. Hinzu kommt, dass dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden kann, wenn er in Anbetracht einer mit dem Schadensfall typischerweise eintretenden wirtschaftlichen Beeinträchtigung der Ertragskraft des Betriebes eine Tarifbegünstigung vorsieht.Schließlich vermag der VfGH die nicht näher begründete Behauptung des antragstellenden Gerichtes, die Regelung schaffe einen negativen Anreiz, Waldbewirtschaftungen in die Kalamitätsnutzung fallen zu lassen, nicht nachzuvollziehen: Die Beseitigung in gleichbleibender Höhe anfallender "geplanter" Schäden stellt keine Waldnutzung infolge höherer Gewalt dar. Werden Schäden beseitigt, die durch zumutbare Maßnahmen im Rahmen einer zeitgemäßen, forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung abzuwenden gewesen wären, ist das Vorliegen einer Waldnutzung infolge höherer Gewalt nicht zu erkennen.Kein Verstoß gegen Art18 Abs1 B‑VG:§37 Abs6 EStG 1988 sieht den Hälftesteuersatz für "Einkünfte" aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt vor. Unter Einkünften versteht das EStG 1988 bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben den Gewinn. Dabei handelt es sich um einen Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, der durch doppelte Buchführung zu ermitteln ist. Werden keine Bücher geführt, ist der Gewinn der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben, wobei Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben sind, die durch den Betrieb veranlasst sind. Dieser Veranlassungszusammenhang ist gegeben, wenn die Aufwendungen bzw Ausgaben in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Betrieb stehen.Damit ergibt sich aber aus dem Gesetz, dass als Einkünfte aus Waldnutzungen die infolge höherer Gewalt erzielten Einnahmen abzüglich der durch den Schadensfall veranlassten Aufwendungen oder Ausgaben zu ermitteln sind. Dabei sind jene Aufwendungen anzusetzen, die mit den erzielten Einnahmen im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Damit lässt sich aber die Basis, auf die der Hälftesteuersatz anzuwenden ist, unter Beachtung des Gegenstandes und des Zwecks der Regelung aus dem Gesetz ableiten, ohne dass durch das Fehlen weitergehender ausdrücklicher Bestimmungen die Regelung unbestimmt oder unvollziehbar würde.Auch der Begriff der "höheren Gewalt" weist einen dem Regelungsgegenstand adäquaten Determinierungsgrad auf: In Lehre und Rsp besteht Einhelligkeit, dass höhere Gewalt als ein "von außen" kommendes Ereignis definiert ist, das keine typische Betriebsgefahr darstellt und vom Betroffenen nicht verschuldet ist. Der VfGH vermag nicht zu erkennen, dass diese Begriffe "recht unbestimmt" seien und aus einer starken Kasuistik der Anwendungsfälle die Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung resultiere. Weder der Umstand, dass Rsp und Lehre bei der Auslegung auf den Normzweck des §12 EStG 1988 abstellen, noch die Schwierigkeiten bei der Abgrenzung einer typischen Betriebsgefahr lassen den Schluss zu, dass die Regelung nicht den Anforderungen des Art18 Abs1 B‑VG entsprechen würde. Vielmehr ist der Begriff einer Auslegung nach Gegenstand und Zweck zugänglich, die auch den Gerichten erlaubt, anhand einer am Zweck der Regelung ausgerichteten Kontrolle das Vorliegen der Voraussetzungen der Begünstigung nachzuprüfen.Schließlich vermag der VfGH auch nicht zu erkennen, dass keine abgabengesetzliche Regelung der Nachweisführung zur Feststellung der Einkünfte aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt bestehen würde. Wie die Bundesregierung zutreffend ausführt, unterliegt der Steuerpflichtige bei Geltendmachung einer Begünstigung einer erhöhten Mitwirkungspflicht. Aus dem Umstand, dass nach einer Schlägerung möglicherweise nicht mehr nachweisbar sein sollte, ob die Holznutzung wegen höherer Gewalt erforderlich war, lässt sich keinesfalls ableiten, dass das Gesetz gegen das Gebot hinreichender Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit der Vollziehung verstoßen würde. Vielmehr liegt es am Steuerpflichtigen, rechtzeitig Beweise zu beschaffen, und trifft ihn die Verpflichtung zur Beweisvorsorge. In diesem Zusammenhang sieht §173 Abs2 lita ForstG vor, dass die Forstbehörde auf Antrag eine Bescheinigung auszustellen hat, die kraft gesetzlicher Anordnung ein Gutachten ist, in dem Art und Ausmaß von Fällungen infolge höherer Gewalt zu bescheinigen und festzustellen ist, ob die vorgesehenen Fällungen insgesamt und unabhängig von ihrer Bewilligungspflicht der nachhaltigen Leistungsfähigkeit des Waldes entsprechen. Ist das Vorliegen der Voraussetzungen der Begünstigung nicht nachweisbar, weil der Steuerpflichtige seiner erhöhten Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, steht die Begünstigung nicht zu. Die vom antragstellenden Gericht behauptete Verfassungswidrigkeit liegt somit nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G3317.2023 | – gemäß § 37 BAO mildtätigen Zwecken dienen,
– gemäß § 8 Z 2 des Kommunalsteuergesetzes 1993 (KommStG 1993), BGBl. Nr. 819/1993 ,
von der Kommunalsteuer befreit sind,
– der Hilfestellung in Katastrophenfällen gemäß § 4 Abs. 4 Z 9 dienen oder
– eine Funktion als Ausbildner oder Übungsleiter darstellen.
Werden in einem Kalenderjahr sowohl Tätigkeiten gemäß lit. a als auch lit. b ausgeübt, können
insgesamt nicht mehr als 3 000 Euro im Kalenderjahr steuerfrei bezogen werden. Werden die
Höchstgrenzen überschritten, liegen insoweit Einkünfte gemäß § 29 Z 3 vor. Die Körperschaft hat
über die Auszahlungen an ehrenamtlich Tätige Aufzeichnungen zu führen. Der Abgabenbehörde ist
für jeden ehrenamtlich Tätigen, dem die Körperschaft in einem Kalenderjahr einen die jeweilige
Höchstgrenze nach lit. a bzw. lit. b übersteigenden Betrag ausbezahlt hat, die erforderlichen
Informationen mittels amtlichen Formulars bis Ende Februar des Folgejahres zu übermitteln.
(2) Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs. 1 Z 5 lit. a oder c, Z 22 lit. a (5.
Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 2001), lit. b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 und 5 des
Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr | 3,597 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen Begünstigung für forstwirtschaftliche Betriebe auf Grund der langjährigen Produktionszeit; keine Bedenken gegen die leicht handhabbare Tarifbegünstigung im Gegensatz zur schwierigen Ermittlung eines konkret eintretenden Progressionsnachteils; Sachlichkeit der Progressionsermäßigung angesichts der hohen Kosten der laufenden Bewertungen stehenden Holzes bei der Bilanzierung; keine gleichheitsrechtlichen Bedenken gegen die Tarifermäßigung nur für forstwirtschaftliche Betriebe hinsichtlich der Möglichkeit einer Realisierung eines Teils der stillen Reserven bei höherer Gewalt angesichts der besonderen Bewertungsregeln für stehendes Holz und der typischerweise sehr langen ProduktionszeitenRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags des BFG auf Aufhebung einer Wortfolge des §37 Abs6 EStG 1988 idF BGBl I 180/2004 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Abweisung des Eventualantrags, auf Aufhebung des §12 Abs7 EStG 1998 sowie einer Wortfolge des §37 Abs6 EStG 1998.Zurückweisung des Hauptantrags des BFG auf Aufhebung einer Wortfolge des §37 Abs6 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 180 aus 2004, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Abweisung des Eventualantrags, auf Aufhebung des §12 Abs7 EStG 1998 sowie einer Wortfolge des §37 Abs6 EStG 1998.Kein Verstoß des §37 Abs6 EStG 1988 gegen den Gleichheitsgrundsatz:§37 Abs6 EStG 1988 trifft eine Regelung für den Fall, dass forstwirtschaftliche Betriebe in Ausübung des Wahlrechtes nach §6 Z2 litb EStG 1988 stehendes Holz nicht in den Bestandsvergleich einbezogen haben und durch ein Elementarereignis einen Schaden im Bestand erleiden. In solchen Konstellationen resultieren aus der Verwertung des schadhaften Holzes Erträge, die in einer Durchschnittsbetrachtung über einen außerordentlich langen Zeitraum angewachsen sein können. Derartige Effekte treten bei forstwirtschaftlichen Betrieben, die das biologische Wachstum im Rahmen des Bestandsvergleichs laufend erfassen, nicht ein. Bei diesen werden die Erträge aus dem Holz vielmehr bereits laufend in der Zeit bis zum Schadenseintritt gewinnerhöhend erfasst.Hinzu kommt, dass die Aufdeckung der stillen Reserven auf Grund eines Schadensfalles infolge höherer Gewalt und somit zwangsläufig und vorzeitig vor Erreichen des maximalen Ertragspotentials des Holzes eintritt. Solche Erträge unterscheiden sich von jenen Erträgen, die bei Nichtaktivierung des biologischen Wachstums im Rahmen des Forstwirtschaftsplanes realisiert werden insofern, als sie zu einem Zeitpunkt zu versteuern sind, in dem die Ertragskraft des forstwirtschaftlichen Betriebes durch das Schadensereignis erheblich gemindert wird. Auch solche Beeinträchtigungen, die durch Verringerung der Stabilität, Minderung des Vorrates und des Zuwachses eintreten, rechtfertigen in Anbetracht typischerweise überaus langer Produktionszeiten, die 80 bis 120 Jahre erreichen können, die Annahme eines Sondergewinnes, für den der Gesetzgeber sachlich begründet eine Tarifbegünstigung vorsehen kann.Damit unterscheidet sich aber die wirtschaftliche Lage von forstwirtschaftlichen Betrieben, die das biologische Wachstum des stehenden Holzes nicht erfassen, von jener, die typischerweise eintritt, wenn andere landwirtschaftliche Betriebe auf Grund von Elementarereignissen Ernteschäden (zB im Obstbau oder im Weinbau) erleiden. Elementarereignisse bedingen bei forstwirtschaftlichen Betrieben regelmäßig ungeplante Verwertungserlöse, während sie bei landwirtschaftlichen Betrieben zu einem Ausbleiben von geplanten Erträgen führen. Darüber hinaus sind bei einem Ernteschaden in einem landwirtschaftlichen Betrieb – so Erträge etwa aus einer Versicherungsentschädigung erzielt werden – regelmäßig die Erträge lediglich eines Jahres und nicht auch solche betroffen, die sich über einen überaus langen Zeitraum angesammelt haben.Soweit kein schlüssiger Zusammenhang zwischen dem durch höhere Gewalt verursachten Vermögensschaden und dem durch die Anwendung des Hälftesteuersatzes eintretenden Steuervorteil bestehe, übersieht das BFG, dass die Vorschrift des §37 Abs6 EStG 1988 insofern einen pauschalierenden Charakter aufweist, als ein in einer Durchschnittsbetrachtung eintretender Progressionsnachteil gegenüber jenen Betrieben, die diese Erträge über die Zeitspanne des biologischen Wachstums verteilt versteuern, ausgeglichen werden soll.Die Regelung des §37 Abs6 EStG 1988 überschreitet die verfassungsgesetzlichen Grenzen für pauschale Regelungen nicht, zumal davon auszugehen ist, dass das zusammengeballte Zufließen von Erträgen, die sich gewinnermittlungsrechtlich über einen längeren Zeitraum aufgebaut haben, typischerweise zu einer Progressionsverschärfung führt. Dem Gesetzgeber kann somit aber nicht entgegengetreten werden, wenn er in solchen Fällen pauschal von der Ermittlung des konkret eintretenden Progressionsnachteiles aus verwaltungsökonomischen Gründen absieht und eine einfache, leicht handhabbare Tarifbegünstigung vorsieht.Wenn das antragstellende Gericht weiters einwendet, dass bei Ansatz des stehenden Holzes mit dem über den Anschaffungs- oder Herstellungskosten liegenden Teilwert Schadensfälle steuerlich sachgerecht behandelt würden und somit der Hälftesteuersatz für einen Steuerpflichtigen, der sich frei entschieden habe, die Werterhöhung des stehenden Holzes nicht zu bilanzieren, zu einem nicht sachgerechten Steuervorteil führe, ist Folgendes auszuführen: Buchführungspflichtige Forstbetriebe können bei entsprechender laufender Bewertung des stehenden Holzes einen durch höhere Gewalt verursachten Vermögensschaden zutreffend und wirksam geltend machen. Hieraus lässt sich aber nicht ableiten, dass die Regelung des §37 Abs6 EStG 1988 zu einem unsachlichen Steuervorteil führen würde. Dem nicht näher begründeten Einwand, dass nur wegen der Progressionsermäßigung die Wahl getroffen werde, das biologische Wachstum nicht anzusetzen, ist entgegenzuhalten, dass die zur Erfassung des biologischen Wachstums erforderliche laufende Bewertung zu hohen Aufwendungen führen kann, die oftmals in keiner Relation zu den laufend anwachsenden Erträgen stehen. Es bestehen daher auch aus dieser Warte keine Bedenken, wenn der Gesetzgeber für Waldnutzungen infolge höherer Gewalt eine Progressionsermäßigung vorsieht, wenn für das stehende Holz kein Bestandsvergleich vorgenommen wird.Soweit Schadensfälle dazu führen, dass Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen ausscheiden, ist dem antragstellenden Gericht einzuräumen, dass der Gesetzgeber für andere Betriebe keine dem §37 Abs6 EStG 1988 vergleichbare Begünstigung anordnet. Scheidet ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens infolge höherer Gewalt aus dem Betriebsvermögen aus, sieht allerdings §12 Abs5 EStG 1988 vor, dass die aufgedeckte stille Reserve steuerfrei auf die Anschaffung eines anderen Wirtschaftsgutes übertragen werden kann. Wenn der Gesetzgeber demgegenüber forstwirtschaftlichen Betrieben neben dieser partiell bestehenden Möglichkeit für einen Teil der infolge höherer Gewalt realisierten stillen Reserven eine Tarifermäßigung gewährt, vermag der VfGH hierin in Anbetracht der besonderen Bewertungsregeln für stehendes Holz und der typischerweise sehr langen Produktionszeiten keine unsachliche Ungleichbehandlung mit anderen als forstwirtschaftlichen Betrieben zu erkennen.Die Auffassung des antragstellenden Gerichtes, aus der mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 vorgenommenen Reform der Halbsatzbesteuerung für außerordentliche Einkünfte sei abzuleiten, dass die unveränderte Fortführung des §37 Abs6 EStG 1988 die Unsachlichkeit dieser Regelung indiziere, vermag der VfGH ebenso nicht zu teilen: §37 EStG 1988 regelt unterschiedliche Sachverhalte, für die der Gesetzgeber eine Tarifbegünstigung vorsieht. Die dabei geregelten Tatbestände stehen in keinem derartigen rechtlichen Zusammenhang, dass sich etwa aus der Ausgestaltung der Tarifermäßigung für Betriebsveräußerungen ein gleichheitsrechtliches Gebot für den Gesetzgeber zur einer Neuregelung der Halbsatzermäßigung für Waldnutzungen infolge höherer Gewalt ergeben müsste.Soweit das BFG gegen die Verfassungskonformität der Regelung ins Treffen führt, dass diese auch für regelmäßige und innerhalb des Hiebsatzes liegende Kalamitätsholznutzungen und somit entgegen ihrem Normzweck auch dann zur Anwendung gelange, wenn die Einkünfte aus der Schadholznutzung zu keiner Progressionsverschärfung führten, ist dem entgegenzuhalten, dass die Anwendung der Begünstigung aus verfassungsrechtlichen Gründen voraussetzt, dass die durch den Schadensfall betroffenen stillen Reserven zwangsläufig und schlagartig aufgedeckt und versteuert werden. Insoweit bedingt der Schadensfall jedenfalls eine Progressionsverschärfung. Hinzu kommt, dass dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden kann, wenn er in Anbetracht einer mit dem Schadensfall typischerweise eintretenden wirtschaftlichen Beeinträchtigung der Ertragskraft des Betriebes eine Tarifbegünstigung vorsieht.Schließlich vermag der VfGH die nicht näher begründete Behauptung des antragstellenden Gerichtes, die Regelung schaffe einen negativen Anreiz, Waldbewirtschaftungen in die Kalamitätsnutzung fallen zu lassen, nicht nachzuvollziehen: Die Beseitigung in gleichbleibender Höhe anfallender "geplanter" Schäden stellt keine Waldnutzung infolge höherer Gewalt dar. Werden Schäden beseitigt, die durch zumutbare Maßnahmen im Rahmen einer zeitgemäßen, forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung abzuwenden gewesen wären, ist das Vorliegen einer Waldnutzung infolge höherer Gewalt nicht zu erkennen.Kein Verstoß gegen Art18 Abs1 B‑VG:§37 Abs6 EStG 1988 sieht den Hälftesteuersatz für "Einkünfte" aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt vor. Unter Einkünften versteht das EStG 1988 bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben den Gewinn. Dabei handelt es sich um einen Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, der durch doppelte Buchführung zu ermitteln ist. Werden keine Bücher geführt, ist der Gewinn der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben, wobei Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben sind, die durch den Betrieb veranlasst sind. Dieser Veranlassungszusammenhang ist gegeben, wenn die Aufwendungen bzw Ausgaben in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Betrieb stehen.Damit ergibt sich aber aus dem Gesetz, dass als Einkünfte aus Waldnutzungen die infolge höherer Gewalt erzielten Einnahmen abzüglich der durch den Schadensfall veranlassten Aufwendungen oder Ausgaben zu ermitteln sind. Dabei sind jene Aufwendungen anzusetzen, die mit den erzielten Einnahmen im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Damit lässt sich aber die Basis, auf die der Hälftesteuersatz anzuwenden ist, unter Beachtung des Gegenstandes und des Zwecks der Regelung aus dem Gesetz ableiten, ohne dass durch das Fehlen weitergehender ausdrücklicher Bestimmungen die Regelung unbestimmt oder unvollziehbar würde.Auch der Begriff der "höheren Gewalt" weist einen dem Regelungsgegenstand adäquaten Determinierungsgrad auf: In Lehre und Rsp besteht Einhelligkeit, dass höhere Gewalt als ein "von außen" kommendes Ereignis definiert ist, das keine typische Betriebsgefahr darstellt und vom Betroffenen nicht verschuldet ist. Der VfGH vermag nicht zu erkennen, dass diese Begriffe "recht unbestimmt" seien und aus einer starken Kasuistik der Anwendungsfälle die Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung resultiere. Weder der Umstand, dass Rsp und Lehre bei der Auslegung auf den Normzweck des §12 EStG 1988 abstellen, noch die Schwierigkeiten bei der Abgrenzung einer typischen Betriebsgefahr lassen den Schluss zu, dass die Regelung nicht den Anforderungen des Art18 Abs1 B‑VG entsprechen würde. Vielmehr ist der Begriff einer Auslegung nach Gegenstand und Zweck zugänglich, die auch den Gerichten erlaubt, anhand einer am Zweck der Regelung ausgerichteten Kontrolle das Vorliegen der Voraussetzungen der Begünstigung nachzuprüfen.Schließlich vermag der VfGH auch nicht zu erkennen, dass keine abgabengesetzliche Regelung der Nachweisführung zur Feststellung der Einkünfte aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt bestehen würde. Wie die Bundesregierung zutreffend ausführt, unterliegt der Steuerpflichtige bei Geltendmachung einer Begünstigung einer erhöhten Mitwirkungspflicht. Aus dem Umstand, dass nach einer Schlägerung möglicherweise nicht mehr nachweisbar sein sollte, ob die Holznutzung wegen höherer Gewalt erforderlich war, lässt sich keinesfalls ableiten, dass das Gesetz gegen das Gebot hinreichender Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit der Vollziehung verstoßen würde. Vielmehr liegt es am Steuerpflichtigen, rechtzeitig Beweise zu beschaffen, und trifft ihn die Verpflichtung zur Beweisvorsorge. In diesem Zusammenhang sieht §173 Abs2 lita ForstG vor, dass die Forstbehörde auf Antrag eine Bescheinigung auszustellen hat, die kraft gesetzlicher Anordnung ein Gutachten ist, in dem Art und Ausmaß von Fällungen infolge höherer Gewalt zu bescheinigen und festzustellen ist, ob die vorgesehenen Fällungen insgesamt und unabhängig von ihrer Bewilligungspflicht der nachhaltigen Leistungsfähigkeit des Waldes entsprechen. Ist das Vorliegen der Voraussetzungen der Begünstigung nicht nachweisbar, weil der Steuerpflichtige seiner erhöhten Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, steht die Begünstigung nicht zu. Die vom antragstellenden Gericht behauptete Verfassungswidrigkeit liegt somit nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G3317.2023 | 2. Mildtätige Zwecke gemäß § 37 BAO.
3. Die Durchführung
– von wissenschaftlichen Forschungsaufgaben,
– der Entwicklung und Erschließung der Künste oder
– von der Erwachsenenbildung dienenden Lehraufgaben, welche die wissenschaftliche oder
künstlerische Lehre betreffen und dem Universitätsgesetz 2002 (UG), BGBl. I Nr. 120/2002 ,
entsprechen,
sowie damit verbundene wissenschaftliche und künstlerische Publikationen und Dokumentationen
durch die in Abs. 3 Z 3 und 4 genannten Einrichtungen, soweit nicht Z 1 greift.
(3) Als begünstigte Einrichtungen für die Erfüllung der in Abs. 2 genannten Zwecke kommen in Betracht:
1. Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988
(KStG 1988), BGBl. Nr. 401/1988;
2. Körperschaften des öffentlichen Rechts im Sinne des § 1 Abs. 3 Z 2 des KStG 1988;
3. mit Forschungs- oder Lehraufgaben gemäß Abs. 2 Z 3 im Wesentlichen befasste juristisch
unselbständige Einrichtungen von Gebietskörperschaften sowie juristische Personen, an denen | 3,598 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen Begünstigung für forstwirtschaftliche Betriebe auf Grund der langjährigen Produktionszeit; keine Bedenken gegen die leicht handhabbare Tarifbegünstigung im Gegensatz zur schwierigen Ermittlung eines konkret eintretenden Progressionsnachteils; Sachlichkeit der Progressionsermäßigung angesichts der hohen Kosten der laufenden Bewertungen stehenden Holzes bei der Bilanzierung; keine gleichheitsrechtlichen Bedenken gegen die Tarifermäßigung nur für forstwirtschaftliche Betriebe hinsichtlich der Möglichkeit einer Realisierung eines Teils der stillen Reserven bei höherer Gewalt angesichts der besonderen Bewertungsregeln für stehendes Holz und der typischerweise sehr langen ProduktionszeitenRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags des BFG auf Aufhebung einer Wortfolge des §37 Abs6 EStG 1988 idF BGBl I 180/2004 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Abweisung des Eventualantrags, auf Aufhebung des §12 Abs7 EStG 1998 sowie einer Wortfolge des §37 Abs6 EStG 1998.Zurückweisung des Hauptantrags des BFG auf Aufhebung einer Wortfolge des §37 Abs6 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 180 aus 2004, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Abweisung des Eventualantrags, auf Aufhebung des §12 Abs7 EStG 1998 sowie einer Wortfolge des §37 Abs6 EStG 1998.Kein Verstoß des §37 Abs6 EStG 1988 gegen den Gleichheitsgrundsatz:§37 Abs6 EStG 1988 trifft eine Regelung für den Fall, dass forstwirtschaftliche Betriebe in Ausübung des Wahlrechtes nach §6 Z2 litb EStG 1988 stehendes Holz nicht in den Bestandsvergleich einbezogen haben und durch ein Elementarereignis einen Schaden im Bestand erleiden. In solchen Konstellationen resultieren aus der Verwertung des schadhaften Holzes Erträge, die in einer Durchschnittsbetrachtung über einen außerordentlich langen Zeitraum angewachsen sein können. Derartige Effekte treten bei forstwirtschaftlichen Betrieben, die das biologische Wachstum im Rahmen des Bestandsvergleichs laufend erfassen, nicht ein. Bei diesen werden die Erträge aus dem Holz vielmehr bereits laufend in der Zeit bis zum Schadenseintritt gewinnerhöhend erfasst.Hinzu kommt, dass die Aufdeckung der stillen Reserven auf Grund eines Schadensfalles infolge höherer Gewalt und somit zwangsläufig und vorzeitig vor Erreichen des maximalen Ertragspotentials des Holzes eintritt. Solche Erträge unterscheiden sich von jenen Erträgen, die bei Nichtaktivierung des biologischen Wachstums im Rahmen des Forstwirtschaftsplanes realisiert werden insofern, als sie zu einem Zeitpunkt zu versteuern sind, in dem die Ertragskraft des forstwirtschaftlichen Betriebes durch das Schadensereignis erheblich gemindert wird. Auch solche Beeinträchtigungen, die durch Verringerung der Stabilität, Minderung des Vorrates und des Zuwachses eintreten, rechtfertigen in Anbetracht typischerweise überaus langer Produktionszeiten, die 80 bis 120 Jahre erreichen können, die Annahme eines Sondergewinnes, für den der Gesetzgeber sachlich begründet eine Tarifbegünstigung vorsehen kann.Damit unterscheidet sich aber die wirtschaftliche Lage von forstwirtschaftlichen Betrieben, die das biologische Wachstum des stehenden Holzes nicht erfassen, von jener, die typischerweise eintritt, wenn andere landwirtschaftliche Betriebe auf Grund von Elementarereignissen Ernteschäden (zB im Obstbau oder im Weinbau) erleiden. Elementarereignisse bedingen bei forstwirtschaftlichen Betrieben regelmäßig ungeplante Verwertungserlöse, während sie bei landwirtschaftlichen Betrieben zu einem Ausbleiben von geplanten Erträgen führen. Darüber hinaus sind bei einem Ernteschaden in einem landwirtschaftlichen Betrieb – so Erträge etwa aus einer Versicherungsentschädigung erzielt werden – regelmäßig die Erträge lediglich eines Jahres und nicht auch solche betroffen, die sich über einen überaus langen Zeitraum angesammelt haben.Soweit kein schlüssiger Zusammenhang zwischen dem durch höhere Gewalt verursachten Vermögensschaden und dem durch die Anwendung des Hälftesteuersatzes eintretenden Steuervorteil bestehe, übersieht das BFG, dass die Vorschrift des §37 Abs6 EStG 1988 insofern einen pauschalierenden Charakter aufweist, als ein in einer Durchschnittsbetrachtung eintretender Progressionsnachteil gegenüber jenen Betrieben, die diese Erträge über die Zeitspanne des biologischen Wachstums verteilt versteuern, ausgeglichen werden soll.Die Regelung des §37 Abs6 EStG 1988 überschreitet die verfassungsgesetzlichen Grenzen für pauschale Regelungen nicht, zumal davon auszugehen ist, dass das zusammengeballte Zufließen von Erträgen, die sich gewinnermittlungsrechtlich über einen längeren Zeitraum aufgebaut haben, typischerweise zu einer Progressionsverschärfung führt. Dem Gesetzgeber kann somit aber nicht entgegengetreten werden, wenn er in solchen Fällen pauschal von der Ermittlung des konkret eintretenden Progressionsnachteiles aus verwaltungsökonomischen Gründen absieht und eine einfache, leicht handhabbare Tarifbegünstigung vorsieht.Wenn das antragstellende Gericht weiters einwendet, dass bei Ansatz des stehenden Holzes mit dem über den Anschaffungs- oder Herstellungskosten liegenden Teilwert Schadensfälle steuerlich sachgerecht behandelt würden und somit der Hälftesteuersatz für einen Steuerpflichtigen, der sich frei entschieden habe, die Werterhöhung des stehenden Holzes nicht zu bilanzieren, zu einem nicht sachgerechten Steuervorteil führe, ist Folgendes auszuführen: Buchführungspflichtige Forstbetriebe können bei entsprechender laufender Bewertung des stehenden Holzes einen durch höhere Gewalt verursachten Vermögensschaden zutreffend und wirksam geltend machen. Hieraus lässt sich aber nicht ableiten, dass die Regelung des §37 Abs6 EStG 1988 zu einem unsachlichen Steuervorteil führen würde. Dem nicht näher begründeten Einwand, dass nur wegen der Progressionsermäßigung die Wahl getroffen werde, das biologische Wachstum nicht anzusetzen, ist entgegenzuhalten, dass die zur Erfassung des biologischen Wachstums erforderliche laufende Bewertung zu hohen Aufwendungen führen kann, die oftmals in keiner Relation zu den laufend anwachsenden Erträgen stehen. Es bestehen daher auch aus dieser Warte keine Bedenken, wenn der Gesetzgeber für Waldnutzungen infolge höherer Gewalt eine Progressionsermäßigung vorsieht, wenn für das stehende Holz kein Bestandsvergleich vorgenommen wird.Soweit Schadensfälle dazu führen, dass Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen ausscheiden, ist dem antragstellenden Gericht einzuräumen, dass der Gesetzgeber für andere Betriebe keine dem §37 Abs6 EStG 1988 vergleichbare Begünstigung anordnet. Scheidet ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens infolge höherer Gewalt aus dem Betriebsvermögen aus, sieht allerdings §12 Abs5 EStG 1988 vor, dass die aufgedeckte stille Reserve steuerfrei auf die Anschaffung eines anderen Wirtschaftsgutes übertragen werden kann. Wenn der Gesetzgeber demgegenüber forstwirtschaftlichen Betrieben neben dieser partiell bestehenden Möglichkeit für einen Teil der infolge höherer Gewalt realisierten stillen Reserven eine Tarifermäßigung gewährt, vermag der VfGH hierin in Anbetracht der besonderen Bewertungsregeln für stehendes Holz und der typischerweise sehr langen Produktionszeiten keine unsachliche Ungleichbehandlung mit anderen als forstwirtschaftlichen Betrieben zu erkennen.Die Auffassung des antragstellenden Gerichtes, aus der mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 vorgenommenen Reform der Halbsatzbesteuerung für außerordentliche Einkünfte sei abzuleiten, dass die unveränderte Fortführung des §37 Abs6 EStG 1988 die Unsachlichkeit dieser Regelung indiziere, vermag der VfGH ebenso nicht zu teilen: §37 EStG 1988 regelt unterschiedliche Sachverhalte, für die der Gesetzgeber eine Tarifbegünstigung vorsieht. Die dabei geregelten Tatbestände stehen in keinem derartigen rechtlichen Zusammenhang, dass sich etwa aus der Ausgestaltung der Tarifermäßigung für Betriebsveräußerungen ein gleichheitsrechtliches Gebot für den Gesetzgeber zur einer Neuregelung der Halbsatzermäßigung für Waldnutzungen infolge höherer Gewalt ergeben müsste.Soweit das BFG gegen die Verfassungskonformität der Regelung ins Treffen führt, dass diese auch für regelmäßige und innerhalb des Hiebsatzes liegende Kalamitätsholznutzungen und somit entgegen ihrem Normzweck auch dann zur Anwendung gelange, wenn die Einkünfte aus der Schadholznutzung zu keiner Progressionsverschärfung führten, ist dem entgegenzuhalten, dass die Anwendung der Begünstigung aus verfassungsrechtlichen Gründen voraussetzt, dass die durch den Schadensfall betroffenen stillen Reserven zwangsläufig und schlagartig aufgedeckt und versteuert werden. Insoweit bedingt der Schadensfall jedenfalls eine Progressionsverschärfung. Hinzu kommt, dass dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden kann, wenn er in Anbetracht einer mit dem Schadensfall typischerweise eintretenden wirtschaftlichen Beeinträchtigung der Ertragskraft des Betriebes eine Tarifbegünstigung vorsieht.Schließlich vermag der VfGH die nicht näher begründete Behauptung des antragstellenden Gerichtes, die Regelung schaffe einen negativen Anreiz, Waldbewirtschaftungen in die Kalamitätsnutzung fallen zu lassen, nicht nachzuvollziehen: Die Beseitigung in gleichbleibender Höhe anfallender "geplanter" Schäden stellt keine Waldnutzung infolge höherer Gewalt dar. Werden Schäden beseitigt, die durch zumutbare Maßnahmen im Rahmen einer zeitgemäßen, forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung abzuwenden gewesen wären, ist das Vorliegen einer Waldnutzung infolge höherer Gewalt nicht zu erkennen.Kein Verstoß gegen Art18 Abs1 B‑VG:§37 Abs6 EStG 1988 sieht den Hälftesteuersatz für "Einkünfte" aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt vor. Unter Einkünften versteht das EStG 1988 bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben den Gewinn. Dabei handelt es sich um einen Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, der durch doppelte Buchführung zu ermitteln ist. Werden keine Bücher geführt, ist der Gewinn der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben, wobei Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben sind, die durch den Betrieb veranlasst sind. Dieser Veranlassungszusammenhang ist gegeben, wenn die Aufwendungen bzw Ausgaben in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Betrieb stehen.Damit ergibt sich aber aus dem Gesetz, dass als Einkünfte aus Waldnutzungen die infolge höherer Gewalt erzielten Einnahmen abzüglich der durch den Schadensfall veranlassten Aufwendungen oder Ausgaben zu ermitteln sind. Dabei sind jene Aufwendungen anzusetzen, die mit den erzielten Einnahmen im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Damit lässt sich aber die Basis, auf die der Hälftesteuersatz anzuwenden ist, unter Beachtung des Gegenstandes und des Zwecks der Regelung aus dem Gesetz ableiten, ohne dass durch das Fehlen weitergehender ausdrücklicher Bestimmungen die Regelung unbestimmt oder unvollziehbar würde.Auch der Begriff der "höheren Gewalt" weist einen dem Regelungsgegenstand adäquaten Determinierungsgrad auf: In Lehre und Rsp besteht Einhelligkeit, dass höhere Gewalt als ein "von außen" kommendes Ereignis definiert ist, das keine typische Betriebsgefahr darstellt und vom Betroffenen nicht verschuldet ist. Der VfGH vermag nicht zu erkennen, dass diese Begriffe "recht unbestimmt" seien und aus einer starken Kasuistik der Anwendungsfälle die Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung resultiere. Weder der Umstand, dass Rsp und Lehre bei der Auslegung auf den Normzweck des §12 EStG 1988 abstellen, noch die Schwierigkeiten bei der Abgrenzung einer typischen Betriebsgefahr lassen den Schluss zu, dass die Regelung nicht den Anforderungen des Art18 Abs1 B‑VG entsprechen würde. Vielmehr ist der Begriff einer Auslegung nach Gegenstand und Zweck zugänglich, die auch den Gerichten erlaubt, anhand einer am Zweck der Regelung ausgerichteten Kontrolle das Vorliegen der Voraussetzungen der Begünstigung nachzuprüfen.Schließlich vermag der VfGH auch nicht zu erkennen, dass keine abgabengesetzliche Regelung der Nachweisführung zur Feststellung der Einkünfte aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt bestehen würde. Wie die Bundesregierung zutreffend ausführt, unterliegt der Steuerpflichtige bei Geltendmachung einer Begünstigung einer erhöhten Mitwirkungspflicht. Aus dem Umstand, dass nach einer Schlägerung möglicherweise nicht mehr nachweisbar sein sollte, ob die Holznutzung wegen höherer Gewalt erforderlich war, lässt sich keinesfalls ableiten, dass das Gesetz gegen das Gebot hinreichender Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit der Vollziehung verstoßen würde. Vielmehr liegt es am Steuerpflichtigen, rechtzeitig Beweise zu beschaffen, und trifft ihn die Verpflichtung zur Beweisvorsorge. In diesem Zusammenhang sieht §173 Abs2 lita ForstG vor, dass die Forstbehörde auf Antrag eine Bescheinigung auszustellen hat, die kraft gesetzlicher Anordnung ein Gutachten ist, in dem Art und Ausmaß von Fällungen infolge höherer Gewalt zu bescheinigen und festzustellen ist, ob die vorgesehenen Fällungen insgesamt und unabhängig von ihrer Bewilligungspflicht der nachhaltigen Leistungsfähigkeit des Waldes entsprechen. Ist das Vorliegen der Voraussetzungen der Begünstigung nicht nachweisbar, weil der Steuerpflichtige seiner erhöhten Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, steht die Begünstigung nicht zu. Die vom antragstellenden Gericht behauptete Verfassungswidrigkeit liegt somit nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G3317.2023 | – wenn von der Progressionsermäßigung nach § 37 Abs. 2 oder Abs. 3 Gebrauch gemacht wird,
– wenn die Veräußerung unter § 37 Abs. 5 fällt oder
– wenn die Progressionsermäßigung nach § 37 Abs. 7 ausgeschlossen ist.
(5) Die Einkommensteuer vom Veräußerungsgewinn wird im Ausmaß der sonst entstehenden
Doppelbelastung der stillen Reserven auf Antrag ermäßigt oder erlassen, wenn der Steuerpflichtige den Betrieb
oder Teilbetrieb oder den Anteil am Betriebsvermögen innerhalb der letzten drei Jahre vor der Veräußerung
(Aufgabe) erworben und infolge des Erwerbes Erbschafts- oder Schenkungssteuer, Grunderwerbsteuer oder
Stiftungseingangssteuer entrichtet hat.
(6) Wird der Betrieb aufgegeben und werden aus diesem Anlass Gebäudeteile (Gebäude) ins
Privatvermögen übernommen, können diese – abweichend von § 6 Z 4 – auf Antrag mit dem gemeinen Wert
gemäß Abs. 3 angesetzt werden, wenn einer der in § 37 Abs. 5 Z 1 bis 3 genannten Fälle vorliegt.
(7) Ein Veräußerungsgewinn ist nicht zu ermitteln, soweit das Umgründungssteuergesetz eine
Buchwertfortführung vorsieht. Fällt die gesellschaftsvertragliche Übertragung von (Teil)Betrieben oder
Mitunternehmeranteilen nicht unter Art. IV oder Art. V des Umgründungssteuergesetzes, ist der
Veräußerungsgewinn auf den nach dem Umgründungssteuergesetz maßgeblichen Stichtag zu beziehen; dabei | 3,599 |
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