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JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | – wenn die Veräußerung unter § 37 Abs. 5 fällt oder
– wenn die Progressionsermäßigung nach § 37 Abs. 7 ausgeschlossen ist.
(5) Die Einkommensteuer vom Veräußerungsgewinn wird im Ausmaß der sonst entstehenden
Doppelbelastung der stillen Reserven auf Antrag ermäßigt oder erlassen, wenn der Steuerpflichtige den B... | 3,600 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | – wenn die Progressionsermäßigung nach § 37 Abs. 7 ausgeschlossen ist.
(5) Die Einkommensteuer vom Veräußerungsgewinn wird im Ausmaß der sonst entstehenden
Doppelbelastung der stillen Reserven auf Antrag ermäßigt oder erlassen, wenn der Steuerpflichtige den Betrieb
oder Teilbetrieb oder den Anteil am Betriebsv... | 3,601 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | gemäß Abs. 3 angesetzt werden, wenn einer der in § 37 Abs. 5 Z 1 bis 3 genannten Fälle vorliegt.
(7) Ein Veräußerungsgewinn ist nicht zu ermitteln, soweit das Umgründungssteuergesetz eine
Buchwertfortführung vorsieht. Fällt die gesellschaftsvertragliche Übertragung von (Teil)Betrieben oder
Mitunternehm... | 3,602 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | Sinne des § 37 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 und vertraglich Bediensteten des
Bundes aus vergleichbaren Tätigkeiten sowie öffentlich Bediensteten anderer
Gebietskörperschaften auf Grund vergleichbarer gesetzlicher Regelungen.
5. Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge von Vortr... | 3,603 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | § 37.
auszahlt, die vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen gespeicherten und für die Berücksichtigung
von Freibeträgen im Sinne der Abs. 1 bis 3 und 7 erforderlichen personenbezogenen Daten elektronisch zu
übermitteln. Die Übermittlung der genannten personenbezogenen Daten ist auch hinsichtlich jener Personen
... | 3,604 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | § 37 anzuwenden.
3. § 11 für Rücklagen, die für Wirtschaftsjahre gebildet wurden, die vor dem 1. Jänner 1989 abgelaufen
sind.
3a. § 18 Abs. 1 Z 3 lit. e für Energiesparmaßnahmen, die vor dem 1. Jänner 1989 durchgeführt worden
sind. Derartige Beträge können als Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 nach Maßgabe
RI... | 3,605 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 4. § 24 Abs. 4 und Abs. 6 und § 37, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996,
sind erstmalig auf Vorgänge nach dem 14. Februar 1996 anzuwenden. Liegt dem Vorgang ein
Rechtsgeschäft zugrunde, so sind die vorgenannten Bestimmungen jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl.... | 3,606 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 37. § 6 Z 5, § 30 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 8 und § 37 Abs. 4 Z 2 lit. a, jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999 , sind anzuwenden, wenn die Anschaffung des eingelegten
oder veräußerten Wirtschaftsgutes nach dem 30. September 2000 erfolgt ist. Der Bundesminister für
Finanzen wird ermächtigt, diesen Z... | 3,607 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 39. § 2 Abs. 2, § 2 Abs. 2a, § 4 Abs. 4 Z 4, 7 und 8, § 11, § 20 Abs. 1 Z 4, § 37 Abs. 8, § 42 Abs. 1 Z 3
und § 42 Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999, sind erstmalig bei
der Veranlagung für das Kalenderjahr 2000 anzuwenden.
40. § 16 Abs. 1 Z 1, § 18 Abs. 1 Z 1 und § 29 Z 1, jeweils i... | 3,608 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 56. § 4 Abs. 11, § 6 Z 5, § 30, § 32 Abs. 4 und § 37 Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 2/2001 , sind erstmalig bei der Veranlagung für das Jahr 2001 anzuwenden. Abweichend
davon ist § 4 Abs. 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 erstmalig bei der
Veranlagung für das Jah... | 3,609 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 83. § 20 Abs. 2, § 37 Abs. 1, § 37 Abs. 4 Z 1, § 37 Abs. 8 und § 97 Abs. 4 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 sind erstmals für Einkünfte anzuwenden, die nach dem 31. März
2003 zufließen.
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.w... | 3,610 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | zu, ist auf diese Kapitalerträge § 37 Abs. 8 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I
Nr. 71/2003 , anzuwenden. § 94a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist
erstmals auf Ausschüttungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 zufließen.
85. § 27 Abs. 2 Z 2 ist nicht auf Kapi... | 3,611 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 127. § 2 Abs. 2b Z 3, § 4 Abs. 4 Z 4a lit. b, § 24 Abs. 6 Z 2, § 36 und § 37 Abs. 5 Z 2, jeweils in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2005 , sind erstmalig bei der Veranlagung für das
Kalenderjahr 2006 anzuwenden.
128. § 3 Abs. 1 Z 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2005 ist anzuwenden, w... | 3,612 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | e) § 27 Abs. 1 Z 7, § 37 Abs. 4 Z 1 lit. f und Abs. 8 Z 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 85/2008, sind erstmalig auf Zuwendungen nach dem 31. Juli 2008 anzuwenden.
f) § 27 Abs. 1 Z 8, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2008 , gilt erstmalig für
Zuwendungen an Stiftungen nach dem 31... | 3,613 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | BGBl. I Nr. 111/2010, treten mit 1. April 2012 in Kraft. § 29 Z 2, § 30 und § 37 in der Fassung vor dem
Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, sind
– bei Anteilen an Körperschaften und Anteilscheinen an Investmentfonds im Sinne des
Investmentfondsgesetzes und an Immobilienfonds im Sinne des Im... | 3,614 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | Indexzertifikate) sind § 21, § 22, § 23, § 27, § 37 Abs. 8, § 42 Abs. 1 Z 4, § 93 und § 95 bis § 97 in
der Fassung vor dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 weiter anzuwenden, wobei
ab dem 1. Jänner 2016 abweichend von § 37 Abs. 8 und § 95 Abs. 1 der besondere Steuersatz
bzw. die Kapitalertragsteuer 27,5% ... | 3,615 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | ab dem 1. Jänner 2016 abweichend von § 37 Abs. 8 und § 95 Abs. 1 der besondere Steuersatz
bzw. die Kapitalertragsteuer 27,5% beträgt.
d) Realisierte Wertsteigerungen aus Kapitalvermögen und Derivaten gemäß § 27 Abs. 3 und 4, das
bzw. die im Rahmen eines vor dem 1. November 2010 abgeschlossenen Tilgungsplanes
... | 3,616 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | Veräußerungen nach dem 31. März 2012. § 28 Abs. 7 und § 37 Abs. 2 Z 3 in der Fassung vor dem
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2012 sind letztmalig anzuwenden auf Übertragungen vor dem 1. April
2012.
234. § 30 Abs. 7 ist erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2012 anzuwenden.
235. § 32 Abs. 1 und 2 in der Fassung... | 3,617 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 177 von 213 07.12.25, 22:07238. Abweichend von Z 184 ist § 37 Abs. 4 in der Fassung vor dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I
Nr. 111/2010, für Zuwendungen von Privatstiftungen im Sinne des § 27 Abs. 1 Z 7 in der Fassung vor
dem Budgetbegleitgesetz 2011, die vor dem 1. April 2012 zufließen, weiter anzuwenden.
239. § 93... | 3,618 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 351. Eine schädliche Erwerbstätigkeit im Sinne von § 24 Abs. 6 Z 3 und § 37 Abs. 5 Z 3 liegt nicht vor,
wenn Ärzte im Jahr 2020, 2021 oder 2022 während der COVID-19-Pandemie als Ärzte gemäß § 36b
Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169/1998 idF BGBl. I Nr. 16/2020, in Österreich tätig werden.
352. Können Einsatztage im Si... | 3,619 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 363. § 37 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2020 ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2020 anzuwenden.
364. In den Kalenderjahren 2020, 2021 und 2022 ist für Arbeitnehmer, welchen auf Grund von COVID-19-
Kurzarbeit gemäß § 37b AMSG reduzierte laufende Bezüge zugefloss... | 3,620 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | Abs. 7, § 37 Abs. 4, § 39 Abs. 4, § 97 Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 110/2023, sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2023 anzuwenden.
424. § 3 Abs. 1 Z 39 und 41 ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2023 anzuwenden.
425. § 3 Abs. 1 Z 40 tritt mit 1. Jä... | 3,621 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 29/2000, zu § 37, BGBl. Nr. 400/1988)
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988 , zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. I Nr. 106/1999, wird wie folgt geändert:
1.(Anm.: Änderung des § 37).
2.(Anm.: Änderung des § 103).
3. § 37 Abs. 9 ist erstmals für Einkünfte anzuwenden... | 3,622 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 1.(Anm.: Änderung des § 37).
2.(Anm.: Änderung des § 103).
3. § 37 Abs. 9 ist erstmals für Einkünfte anzuwenden, die dem Kalenderjahr 2000 zuzurechnen sind.
Artikel II
(Anm.: aus BGBl. Nr. 660/1989, zu den §§ 2, 3, 4, 6, 9, 10, 11, 16, 18, 25, 26, 27, 28, 33, 34, 35, 39, 41, 46,
57, 58, 62, 63, 67, 68, 69, 70, 72, 74, ... | 3,623 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 3. § 37 Abs. 9 ist erstmals für Einkünfte anzuwenden, die dem Kalenderjahr 2000 zuzurechnen sind.
Artikel II
(Anm.: aus BGBl. Nr. 660/1989, zu den §§ 2, 3, 4, 6, 9, 10, 11, 16, 18, 25, 26, 27, 28, 33, 34, 35, 39, 41, 46,
57, 58, 62, 63, 67, 68, 69, 70, 72, 74, 81, 83, 94, 97, 102, 104, 107, 108 und 112, BGBl. Nr. 400/1... | 3,624 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 26. Entschädigungen gemäß § 12 Abs. 4 des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969.
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
17 von 213 07.12.25, 22:0726. Entschädigungen gemäß § 12 Abs. 4 des Bewährungshilfegesetzes, BGBl... | 3,625 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 17 von 213 07.12.25, 22:0726. Entschädigungen gemäß § 12 Abs. 4 des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969.
27. Ersatzleistungen nach dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz 2005, BGBl. I Nr. 125/2004.
28. In Geld bestehende Versorgungsleistungen nach dem Impfschadengesetz, BGBl. Nr. 371/1973.
29. Der Erwerb von... | 3,626 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | anzusetzen. Stille Reserven, die nach § 12 auf das zugewendete Wirtschaftsgut übertragen wurden,
sind nachzuversteuern.
5a. Abweichend von Z 5 ist bei der Zuwendung von Lebensmitteln sowie von nichtalkoholischen
Getränken, die gemäß § 6 Abs. 1 Z 5a des Umsatzsteuergesetzes 1994 befreit sind, an Stelle des
ge... | 3,627 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | Stille Reserven, die nach § 12 auf das zugewendete Wirtschaftsgut übertragen wurden, sind nachzuversteuern.
Soweit Zuwendungen die angeführten Höchstgrenzen übersteigen, können diese nach Maßgabe des § 18
Abs. 1 Z 9 als Sonderausgabe abgesetzt werden.
(2) Wird Betriebsvermögen zur ertragsbringenden Vermögensausstattung... | 3,628 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 11. Soweit die Vorsteuer abgezogen werden kann (§ 12 Abs. 1 und Artikel 12 des
Umsatzsteuergesetzes 1994), gehört sie nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des
Wirtschaftsgutes, auf dessen Anschaffung oder Herstellung sie entfällt, und ist als Forderung
auszuweisen. Soweit die Vorsteue... | 3,629 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | Dies gilt nicht, wenn die Vorsteuer nach § 12 Abs. 10 und 11 des Umsatzsteuergesetzes 1994
berichtigt wird; in diesem Fall sind die Mehrbeträge als Betriebseinnahmen und die Minderbeträge als
Betriebsausgaben zu behandeln.
13. Werden nach Maßgabe der unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im
unt... | 3,630 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | § 12 Abs. 2 des Umgründungssteuergesetzes ist auf den nach dem Umgründungssteuergesetz
maßgeblichen Einbringungsstichtag zu beziehen.
15. Bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (§ 3 Abs. 1 Z 29) sind für die Anteilsrechte und
Freianteile jene Beträge anzusetzen, die sich bei Verteilung des bisherigen Buchwe... | 3,631 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | für Abnutzung in Anspruch genommen, ist die Übertragung stiller Reserven gemäß § 12 von diesem
Wirtschaftsgut auf ein neu angeschafftes oder hergestelltes Wirtschaftsgut insoweit ausgeschlossen.
Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 ermitteln, müssen die vorzeitige Absetzung für Abnutzung
im Verzeichnis g... | 3,632 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 39 von 213 07.12.25, 22:07§ 12.
der Investitionsfreibetrag nicht zu.
(2) Der Investitionsfreibetrag kann nur für Wirtschaftsgüter geltend gemacht werden, die
– eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren haben und
– inländischen Betrieben oder inländischen Betriebsstätten zuzurechnen sind, wenn de... | 3,633 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | – bei der Veräußerung von Grundstücken des Betriebsvermögens, die stillen Reserven gemäß § 12
übertragen oder einer Übertragungsrücklage zugeführt werden oder
– der Veräußerungserlös in Form einer Rente geleistet wird, oder
– das Grundstück im Rahmen eines Verfahrens gemäß § 133 ff der Exekutionsordnung, RGBl... | 3,634 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | nach § 12 übertragen oder einer Übertragungsrücklage zugeführt werden.
(4) Über Antrag sind Einkünfte gemäß § 21 gleichmäßig auf drei Jahre verteilt anzusetzen. Dabei gilt:
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
88 von 213 ... | 3,635 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt hindert die Behandlung eines Teiles der stillen Reserve nach § 12
Abs. 7 nicht die Versteuerung des restlichen Teiles der Einkünfte zum ermäßigten Steuersatz gemäß Abs. 1.
(7) Die Progressionsermäßigung nach Abs. 2, Abs. 3 oder Abs. 5 steht nicht zu, wenn Einkünfte nicht in
eine... | 3,636 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | Verrechnung nach lit. b und d geht einer Übertragung stiller Reserven nach § 12 vor.
3. Rücklagen (Rücklagenteile) bzw. steuerfreie Beträge (Teilbeträge), die nicht bis zum Ende der Frist
der Z 2 zu verrechnen sind, sind zu diesem Zeitpunkt gewinnerhöhend aufzulösen.
(3) Für die Abfertigungsrückstellungen gilt folgende... | 3,637 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 vorliegen. Eine Verschiebung der steuerlichen Erfassung schließt die
Anwendung des § 12 aus.
Beachte für folgende Bestimmung
Bezugszeitraum: ab 1.1.1989 (§ 125)
Veräußerungsgewinne, Stille Reserven
(1) § 24 Abs. 6 ist nur auf Gebäude (Gebäudeteile) anzuwenden, die nicht gemäß § 8 Abs... | 3,638 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | Anwendung des § 12 aus.
Beachte für folgende Bestimmung
Bezugszeitraum: ab 1.1.1989 (§ 125)
Veräußerungsgewinne, Stille Reserven
(1) § 24 Abs. 6 ist nur auf Gebäude (Gebäudeteile) anzuwenden, die nicht gemäß § 8 Abs. 2 Z 1
lit. a EStG 1972 vorzeitig abgeschrieben wurden.
(2) Die in § 12 Abs. 2 genannte Frist von fünfze... | 3,639 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | (2) Die in § 12 Abs. 2 genannte Frist von fünfzehn Jahren gilt auch für Gebäude (Gebäudeteile), die nach
den §§ 8 und 122 Abs. 3 EStG 1972, § 38 Abs. 1 des Stadterneuerungsgesetzes, Art. IV des Bundesgesetzes
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung... | 3,640 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 2. § 2 Abs. 2 zweiter Satz, § 4 Abs. 11, § 4 Abs. 12, § 8 Abs. 2, § 8 Abs. 6, § 12 Abs. 3, § 12 Abs. 8,
§ 15 Abs. 4, § 27 Abs. 1 Z 7, § 28 Abs. 3 Z 3, § 31 Abs. 2 und 3, § 41 Abs. 1 Z 2 und § 97 Abs. 1 und
2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 , sind erstmalig bei der
Veranlagung f... | 3,641 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 78. § 4 Abs. 4 Z 7, § 9 Abs. 1 Z 3, § 11a, § 12 Abs. 3, § 14 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2004
anzuwenden.
79. § 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999 ist für natürliche Personen letztmalig
bei ... | 3,642 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 95. § 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2004 ist auf stille Reserven anzuwenden, die
aufgrund des Ausscheidens von Wirtschaftsgütern nach dem 31. Dezember 2004 aufgedeckt werden.
96. § 16 Abs. 1 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2004 ist anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer (Loh... | 3,643 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 117. § 12 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 180/2004 ist auf stille Reserven
anzuwenden, die auf Grund des Ausscheidens von Wirtschaftsgütern nach dem 31. Dezember 2004
aufgedeckt werden.
118. § 4 Abs. 4 Z 2, § 18 Abs. 1 Z 2, § 26 Z 7, § 47 Abs. 4 und § 124, jeweils in der Fassung des
Bundes... | 3,644 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | der Veranlagung für das Kalenderjahr 2012 anzuwenden. § 12 Abs. 4 in der Fassung des
1. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 22/2012 , ist erstmals anzuwenden für die Übertragung stiller
Reserven auf nach dem 31. März 2012 anfallende (Teil-)Anschaffungs- oder Herstellungskosten.
216. § 27a Abs. 6 in der Fa... | 3,645 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 226. § 4 Abs. 3a Z 2 bis 5, § 6 Z 2 lit. d, Z 4 und Z 5, § 12 Abs. 3, § 24 Abs. 3, § 30 Abs. 2 Z 4, Abs. 3,
Abs. 5 und Abs. 6 lit. b, § 30a Abs. 3 und Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 112/2012, treten mit 1. April 2012 in Kraft.
227. § 27a Abs. 2 und 4 und § 30c Abs. 4, jeweils in ... | 3,646 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | Nichtraucherschutz gemäß § 12 Abs. 1 Z 4 und § 13 Abs. 2 des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995
in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2015 , entsprechendes Rauchverbot gewährleistet ist, kann nach
Maßgabe folgender Bestimmungen eine Prämie in Höhe von 30% geltend gemacht werden:
a) Bemessungsgrundlage für die Prämie sind ... | 3,647 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 271. § 8 Abs. 2 EStG 1988, § 12 Abs. 1 und Abs. 8 EStG 1988 sowie § 13 EStG 1988, jeweils in der
Fassung des Rechnungslegungs-Änderungsgesetzes 2014, BGBl. Nr. 22/2015, sind erstmals für
Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. Bestehende
unversteuerte Rücklagen (einschließlich Bewe... | 3,648 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 358. § 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2020 ist auf stille Reserven anzuwenden, die
auf Grund des Ausscheidens von Wirtschaftsgütern nach dem 31. Dezember 2019 aufgedeckt
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abf... | 3,649 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | Nr. 88/2020, stellt keine Betriebseinnahme dar; § 6 Z 10, § 20 Abs. 2 und § 12 Abs. 2 KStG 1988 sind
auf sie nicht anwendbar.
366. § 17 Abs. 3a Z 1 bis Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2021 sind erstmalig bei
der Veranlagung für das Kalenderjahr 2021 anzuwenden.
367. § 41 Abs. 1 Z 11, § 47 Abs. 1, §... | 3,650 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | – gemäß § 37 BAO mildtätigen Zwecken dienen,
– gemäß § 8 Z 2 des Kommunalsteuergesetzes 1993 (KommStG 1993), BGBl. Nr. 819/1993 ,
von der Kommunalsteuer befreit sind,
– der Hilfestellung in Katastrophenfällen gemäß § 4 Abs. 4 Z 9 dienen oder
– eine Funktion als Ausbildner oder Übungsleiter darstellen.
Werden in einem K... | 3,651 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 2. Mildtätige Zwecke gemäß § 37 BAO.
3. Die Durchführung
– von wissenschaftlichen Forschungsaufgaben,
– der Entwicklung und Erschließung der Künste oder
– von der Erwachsenenbildung dienenden Lehraufgaben, welche die wissenschaftliche oder
künstlerische Lehre betreffen und dem Universitätsgesetz 2002 (UG)... | 3,652 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | – wenn von der Progressionsermäßigung nach § 37 Abs. 2 oder Abs. 3 Gebrauch gemacht wird,
– wenn die Veräußerung unter § 37 Abs. 5 fällt oder
– wenn die Progressionsermäßigung nach § 37 Abs. 7 ausgeschlossen ist.
(5) Die Einkommensteuer vom Veräußerungsgewinn wird im Ausmaß der sonst entstehenden
Doppelbelastu... | 3,653 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | – wenn die Veräußerung unter § 37 Abs. 5 fällt oder
– wenn die Progressionsermäßigung nach § 37 Abs. 7 ausgeschlossen ist.
(5) Die Einkommensteuer vom Veräußerungsgewinn wird im Ausmaß der sonst entstehenden
Doppelbelastung der stillen Reserven auf Antrag ermäßigt oder erlassen, wenn der Steuerpflichtige den B... | 3,654 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | – wenn die Progressionsermäßigung nach § 37 Abs. 7 ausgeschlossen ist.
(5) Die Einkommensteuer vom Veräußerungsgewinn wird im Ausmaß der sonst entstehenden
Doppelbelastung der stillen Reserven auf Antrag ermäßigt oder erlassen, wenn der Steuerpflichtige den Betrieb
oder Teilbetrieb oder den Anteil am Betriebsv... | 3,655 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | gemäß Abs. 3 angesetzt werden, wenn einer der in § 37 Abs. 5 Z 1 bis 3 genannten Fälle vorliegt.
(7) Ein Veräußerungsgewinn ist nicht zu ermitteln, soweit das Umgründungssteuergesetz eine
Buchwertfortführung vorsieht. Fällt die gesellschaftsvertragliche Übertragung von (Teil)Betrieben oder
Mitunternehm... | 3,656 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | Sinne des § 37 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 und vertraglich Bediensteten des
Bundes aus vergleichbaren Tätigkeiten sowie öffentlich Bediensteten anderer
Gebietskörperschaften auf Grund vergleichbarer gesetzlicher Regelungen.
5. Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge von Vortr... | 3,657 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | § 37.
auszahlt, die vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen gespeicherten und für die Berücksichtigung
von Freibeträgen im Sinne der Abs. 1 bis 3 und 7 erforderlichen personenbezogenen Daten elektronisch zu
übermitteln. Die Übermittlung der genannten personenbezogenen Daten ist auch hinsichtlich jener Personen
... | 3,658 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | § 37 anzuwenden.
3. § 11 für Rücklagen, die für Wirtschaftsjahre gebildet wurden, die vor dem 1. Jänner 1989 abgelaufen
sind.
3a. § 18 Abs. 1 Z 3 lit. e für Energiesparmaßnahmen, die vor dem 1. Jänner 1989 durchgeführt worden
sind. Derartige Beträge können als Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 nach Maßgabe
RI... | 3,659 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 4. § 24 Abs. 4 und Abs. 6 und § 37, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996,
sind erstmalig auf Vorgänge nach dem 14. Februar 1996 anzuwenden. Liegt dem Vorgang ein
Rechtsgeschäft zugrunde, so sind die vorgenannten Bestimmungen jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl.... | 3,660 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 37. § 6 Z 5, § 30 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 8 und § 37 Abs. 4 Z 2 lit. a, jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999 , sind anzuwenden, wenn die Anschaffung des eingelegten
oder veräußerten Wirtschaftsgutes nach dem 30. September 2000 erfolgt ist. Der Bundesminister für
Finanzen wird ermächtigt, diesen Z... | 3,661 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 39. § 2 Abs. 2, § 2 Abs. 2a, § 4 Abs. 4 Z 4, 7 und 8, § 11, § 20 Abs. 1 Z 4, § 37 Abs. 8, § 42 Abs. 1 Z 3
und § 42 Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999, sind erstmalig bei
der Veranlagung für das Kalenderjahr 2000 anzuwenden.
40. § 16 Abs. 1 Z 1, § 18 Abs. 1 Z 1 und § 29 Z 1, jeweils i... | 3,662 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 56. § 4 Abs. 11, § 6 Z 5, § 30, § 32 Abs. 4 und § 37 Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 2/2001 , sind erstmalig bei der Veranlagung für das Jahr 2001 anzuwenden. Abweichend
davon ist § 4 Abs. 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 erstmalig bei der
Veranlagung für das Jah... | 3,663 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 83. § 20 Abs. 2, § 37 Abs. 1, § 37 Abs. 4 Z 1, § 37 Abs. 8 und § 97 Abs. 4 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 sind erstmals für Einkünfte anzuwenden, die nach dem 31. März
2003 zufließen.
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.w... | 3,664 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | zu, ist auf diese Kapitalerträge § 37 Abs. 8 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I
Nr. 71/2003 , anzuwenden. § 94a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist
erstmals auf Ausschüttungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 zufließen.
85. § 27 Abs. 2 Z 2 ist nicht auf Kapi... | 3,665 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 127. § 2 Abs. 2b Z 3, § 4 Abs. 4 Z 4a lit. b, § 24 Abs. 6 Z 2, § 36 und § 37 Abs. 5 Z 2, jeweils in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2005 , sind erstmalig bei der Veranlagung für das
Kalenderjahr 2006 anzuwenden.
128. § 3 Abs. 1 Z 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2005 ist anzuwenden, w... | 3,666 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | e) § 27 Abs. 1 Z 7, § 37 Abs. 4 Z 1 lit. f und Abs. 8 Z 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 85/2008, sind erstmalig auf Zuwendungen nach dem 31. Juli 2008 anzuwenden.
f) § 27 Abs. 1 Z 8, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2008 , gilt erstmalig für
Zuwendungen an Stiftungen nach dem 31... | 3,667 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | BGBl. I Nr. 111/2010, treten mit 1. April 2012 in Kraft. § 29 Z 2, § 30 und § 37 in der Fassung vor dem
Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, sind
– bei Anteilen an Körperschaften und Anteilscheinen an Investmentfonds im Sinne des
Investmentfondsgesetzes und an Immobilienfonds im Sinne des Im... | 3,668 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | Indexzertifikate) sind § 21, § 22, § 23, § 27, § 37 Abs. 8, § 42 Abs. 1 Z 4, § 93 und § 95 bis § 97 in
der Fassung vor dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 weiter anzuwenden, wobei
ab dem 1. Jänner 2016 abweichend von § 37 Abs. 8 und § 95 Abs. 1 der besondere Steuersatz
bzw. die Kapitalertragsteuer 27,5% ... | 3,669 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | ab dem 1. Jänner 2016 abweichend von § 37 Abs. 8 und § 95 Abs. 1 der besondere Steuersatz
bzw. die Kapitalertragsteuer 27,5% beträgt.
d) Realisierte Wertsteigerungen aus Kapitalvermögen und Derivaten gemäß § 27 Abs. 3 und 4, das
bzw. die im Rahmen eines vor dem 1. November 2010 abgeschlossenen Tilgungsplanes
... | 3,670 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | Veräußerungen nach dem 31. März 2012. § 28 Abs. 7 und § 37 Abs. 2 Z 3 in der Fassung vor dem
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2012 sind letztmalig anzuwenden auf Übertragungen vor dem 1. April
2012.
234. § 30 Abs. 7 ist erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2012 anzuwenden.
235. § 32 Abs. 1 und 2 in der Fassung... | 3,671 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 177 von 213 07.12.25, 22:07238. Abweichend von Z 184 ist § 37 Abs. 4 in der Fassung vor dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I
Nr. 111/2010, für Zuwendungen von Privatstiftungen im Sinne des § 27 Abs. 1 Z 7 in der Fassung vor
dem Budgetbegleitgesetz 2011, die vor dem 1. April 2012 zufließen, weiter anzuwenden.
239. § 93... | 3,672 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 351. Eine schädliche Erwerbstätigkeit im Sinne von § 24 Abs. 6 Z 3 und § 37 Abs. 5 Z 3 liegt nicht vor,
wenn Ärzte im Jahr 2020, 2021 oder 2022 während der COVID-19-Pandemie als Ärzte gemäß § 36b
Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169/1998 idF BGBl. I Nr. 16/2020, in Österreich tätig werden.
352. Können Einsatztage im Si... | 3,673 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 363. § 37 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2020 ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2020 anzuwenden.
364. In den Kalenderjahren 2020, 2021 und 2022 ist für Arbeitnehmer, welchen auf Grund von COVID-19-
Kurzarbeit gemäß § 37b AMSG reduzierte laufende Bezüge zugefloss... | 3,674 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | Abs. 7, § 37 Abs. 4, § 39 Abs. 4, § 97 Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 110/2023, sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2023 anzuwenden.
424. § 3 Abs. 1 Z 39 und 41 ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2023 anzuwenden.
425. § 3 Abs. 1 Z 40 tritt mit 1. Jä... | 3,675 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 29/2000, zu § 37, BGBl. Nr. 400/1988)
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988 , zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. I Nr. 106/1999, wird wie folgt geändert:
1.(Anm.: Änderung des § 37).
2.(Anm.: Änderung des § 103).
3. § 37 Abs. 9 ist erstmals für Einkünfte anzuwenden... | 3,676 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 1.(Anm.: Änderung des § 37).
2.(Anm.: Änderung des § 103).
3. § 37 Abs. 9 ist erstmals für Einkünfte anzuwenden, die dem Kalenderjahr 2000 zuzurechnen sind.
Artikel II
(Anm.: aus BGBl. Nr. 660/1989, zu den §§ 2, 3, 4, 6, 9, 10, 11, 16, 18, 25, 26, 27, 28, 33, 34, 35, 39, 41, 46,
57, 58, 62, 63, 67, 68, 69, 70, 72, 74, ... | 3,677 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 3. § 37 Abs. 9 ist erstmals für Einkünfte anzuwenden, die dem Kalenderjahr 2000 zuzurechnen sind.
Artikel II
(Anm.: aus BGBl. Nr. 660/1989, zu den §§ 2, 3, 4, 6, 9, 10, 11, 16, 18, 25, 26, 27, 28, 33, 34, 35, 39, 41, 46,
57, 58, 62, 63, 67, 68, 69, 70, 72, 74, 81, 83, 94, 97, 102, 104, 107, 108 und 112, BGBl. Nr. 400/1... | 3,678 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | – gemäß § 37 BAO mildtätigen Zwecken dienen,
– gemäß § 8 Z 2 des Kommunalsteuergesetzes 1993 (KommStG 1993), BGBl. Nr. 819/1993 ,
von der Kommunalsteuer befreit sind,
– der Hilfestellung in Katastrophenfällen gemäß § 4 Abs. 4 Z 9 dienen oder
– eine Funktion als Ausbildner oder Übungsleiter darstellen.
Werden in einem K... | 3,679 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 2. Mildtätige Zwecke gemäß § 37 BAO.
3. Die Durchführung
– von wissenschaftlichen Forschungsaufgaben,
– der Entwicklung und Erschließung der Künste oder
– von der Erwachsenenbildung dienenden Lehraufgaben, welche die wissenschaftliche oder
künstlerische Lehre betreffen und dem Universitätsgesetz 2002 (UG)... | 3,680 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | – wenn von der Progressionsermäßigung nach § 37 Abs. 2 oder Abs. 3 Gebrauch gemacht wird,
– wenn die Veräußerung unter § 37 Abs. 5 fällt oder
– wenn die Progressionsermäßigung nach § 37 Abs. 7 ausgeschlossen ist.
(5) Die Einkommensteuer vom Veräußerungsgewinn wird im Ausmaß der sonst entstehenden
Doppelbelastu... | 3,681 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | – wenn die Veräußerung unter § 37 Abs. 5 fällt oder
– wenn die Progressionsermäßigung nach § 37 Abs. 7 ausgeschlossen ist.
(5) Die Einkommensteuer vom Veräußerungsgewinn wird im Ausmaß der sonst entstehenden
Doppelbelastung der stillen Reserven auf Antrag ermäßigt oder erlassen, wenn der Steuerpflichtige den B... | 3,682 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | – wenn die Progressionsermäßigung nach § 37 Abs. 7 ausgeschlossen ist.
(5) Die Einkommensteuer vom Veräußerungsgewinn wird im Ausmaß der sonst entstehenden
Doppelbelastung der stillen Reserven auf Antrag ermäßigt oder erlassen, wenn der Steuerpflichtige den Betrieb
oder Teilbetrieb oder den Anteil am Betriebsv... | 3,683 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | gemäß Abs. 3 angesetzt werden, wenn einer der in § 37 Abs. 5 Z 1 bis 3 genannten Fälle vorliegt.
(7) Ein Veräußerungsgewinn ist nicht zu ermitteln, soweit das Umgründungssteuergesetz eine
Buchwertfortführung vorsieht. Fällt die gesellschaftsvertragliche Übertragung von (Teil)Betrieben oder
Mitunternehm... | 3,684 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | Sinne des § 37 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 und vertraglich Bediensteten des
Bundes aus vergleichbaren Tätigkeiten sowie öffentlich Bediensteten anderer
Gebietskörperschaften auf Grund vergleichbarer gesetzlicher Regelungen.
5. Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge von Vortr... | 3,685 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | § 37.
auszahlt, die vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen gespeicherten und für die Berücksichtigung
von Freibeträgen im Sinne der Abs. 1 bis 3 und 7 erforderlichen personenbezogenen Daten elektronisch zu
übermitteln. Die Übermittlung der genannten personenbezogenen Daten ist auch hinsichtlich jener Personen
... | 3,686 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | § 37 anzuwenden.
3. § 11 für Rücklagen, die für Wirtschaftsjahre gebildet wurden, die vor dem 1. Jänner 1989 abgelaufen
sind.
3a. § 18 Abs. 1 Z 3 lit. e für Energiesparmaßnahmen, die vor dem 1. Jänner 1989 durchgeführt worden
sind. Derartige Beträge können als Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 nach Maßgabe
RI... | 3,687 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 4. § 24 Abs. 4 und Abs. 6 und § 37, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996,
sind erstmalig auf Vorgänge nach dem 14. Februar 1996 anzuwenden. Liegt dem Vorgang ein
Rechtsgeschäft zugrunde, so sind die vorgenannten Bestimmungen jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl.... | 3,688 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 37. § 6 Z 5, § 30 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 8 und § 37 Abs. 4 Z 2 lit. a, jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999 , sind anzuwenden, wenn die Anschaffung des eingelegten
oder veräußerten Wirtschaftsgutes nach dem 30. September 2000 erfolgt ist. Der Bundesminister für
Finanzen wird ermächtigt, diesen Z... | 3,689 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 39. § 2 Abs. 2, § 2 Abs. 2a, § 4 Abs. 4 Z 4, 7 und 8, § 11, § 20 Abs. 1 Z 4, § 37 Abs. 8, § 42 Abs. 1 Z 3
und § 42 Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999, sind erstmalig bei
der Veranlagung für das Kalenderjahr 2000 anzuwenden.
40. § 16 Abs. 1 Z 1, § 18 Abs. 1 Z 1 und § 29 Z 1, jeweils i... | 3,690 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 56. § 4 Abs. 11, § 6 Z 5, § 30, § 32 Abs. 4 und § 37 Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 2/2001 , sind erstmalig bei der Veranlagung für das Jahr 2001 anzuwenden. Abweichend
davon ist § 4 Abs. 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 erstmalig bei der
Veranlagung für das Jah... | 3,691 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 83. § 20 Abs. 2, § 37 Abs. 1, § 37 Abs. 4 Z 1, § 37 Abs. 8 und § 97 Abs. 4 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 sind erstmals für Einkünfte anzuwenden, die nach dem 31. März
2003 zufließen.
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.w... | 3,692 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | zu, ist auf diese Kapitalerträge § 37 Abs. 8 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I
Nr. 71/2003 , anzuwenden. § 94a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist
erstmals auf Ausschüttungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 zufließen.
85. § 27 Abs. 2 Z 2 ist nicht auf Kapi... | 3,693 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 127. § 2 Abs. 2b Z 3, § 4 Abs. 4 Z 4a lit. b, § 24 Abs. 6 Z 2, § 36 und § 37 Abs. 5 Z 2, jeweils in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2005 , sind erstmalig bei der Veranlagung für das
Kalenderjahr 2006 anzuwenden.
128. § 3 Abs. 1 Z 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2005 ist anzuwenden, w... | 3,694 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | e) § 27 Abs. 1 Z 7, § 37 Abs. 4 Z 1 lit. f und Abs. 8 Z 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 85/2008, sind erstmalig auf Zuwendungen nach dem 31. Juli 2008 anzuwenden.
f) § 27 Abs. 1 Z 8, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2008 , gilt erstmalig für
Zuwendungen an Stiftungen nach dem 31... | 3,695 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | BGBl. I Nr. 111/2010, treten mit 1. April 2012 in Kraft. § 29 Z 2, § 30 und § 37 in der Fassung vor dem
Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, sind
– bei Anteilen an Körperschaften und Anteilscheinen an Investmentfonds im Sinne des
Investmentfondsgesetzes und an Immobilienfonds im Sinne des Im... | 3,696 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | Indexzertifikate) sind § 21, § 22, § 23, § 27, § 37 Abs. 8, § 42 Abs. 1 Z 4, § 93 und § 95 bis § 97 in
der Fassung vor dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 weiter anzuwenden, wobei
ab dem 1. Jänner 2016 abweichend von § 37 Abs. 8 und § 95 Abs. 1 der besondere Steuersatz
bzw. die Kapitalertragsteuer 27,5% ... | 3,697 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | ab dem 1. Jänner 2016 abweichend von § 37 Abs. 8 und § 95 Abs. 1 der besondere Steuersatz
bzw. die Kapitalertragsteuer 27,5% beträgt.
d) Realisierte Wertsteigerungen aus Kapitalvermögen und Derivaten gemäß § 27 Abs. 3 und 4, das
bzw. die im Rahmen eines vor dem 1. November 2010 abgeschlossenen Tilgungsplanes
... | 3,698 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | Veräußerungen nach dem 31. März 2012. § 28 Abs. 7 und § 37 Abs. 2 Z 3 in der Fassung vor dem
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2012 sind letztmalig anzuwenden auf Übertragungen vor dem 1. April
2012.
234. § 30 Abs. 7 ist erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2012 anzuwenden.
235. § 32 Abs. 1 und 2 in der Fassung... | 3,699 |
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