id stringlengths 24 28 | query stringlengths 157 49.5k | document stringlengths 105 3.87k | __index_level_0__ int64 0 126k |
|---|---|---|---|
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 177 von 213 07.12.25, 22:07238. Abweichend von Z 184 ist § 37 Abs. 4 in der Fassung vor dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I
Nr. 111/2010, für Zuwendungen von Privatstiftungen im Sinne des § 27 Abs. 1 Z 7 in der Fassung vor
dem Budgetbegleitgesetz 2011, die vor dem 1. April 2012 zufließen, weiter anzuwenden.
239. § 93... | 3,700 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 351. Eine schädliche Erwerbstätigkeit im Sinne von § 24 Abs. 6 Z 3 und § 37 Abs. 5 Z 3 liegt nicht vor,
wenn Ärzte im Jahr 2020, 2021 oder 2022 während der COVID-19-Pandemie als Ärzte gemäß § 36b
Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169/1998 idF BGBl. I Nr. 16/2020, in Österreich tätig werden.
352. Können Einsatztage im Si... | 3,701 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 363. § 37 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2020 ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2020 anzuwenden.
364. In den Kalenderjahren 2020, 2021 und 2022 ist für Arbeitnehmer, welchen auf Grund von COVID-19-
Kurzarbeit gemäß § 37b AMSG reduzierte laufende Bezüge zugefloss... | 3,702 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | Abs. 7, § 37 Abs. 4, § 39 Abs. 4, § 97 Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 110/2023, sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2023 anzuwenden.
424. § 3 Abs. 1 Z 39 und 41 ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2023 anzuwenden.
425. § 3 Abs. 1 Z 40 tritt mit 1. Jä... | 3,703 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 29/2000, zu § 37, BGBl. Nr. 400/1988)
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988 , zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. I Nr. 106/1999, wird wie folgt geändert:
1.(Anm.: Änderung des § 37).
2.(Anm.: Änderung des § 103).
3. § 37 Abs. 9 ist erstmals für Einkünfte anzuwenden... | 3,704 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 1.(Anm.: Änderung des § 37).
2.(Anm.: Änderung des § 103).
3. § 37 Abs. 9 ist erstmals für Einkünfte anzuwenden, die dem Kalenderjahr 2000 zuzurechnen sind.
Artikel II
(Anm.: aus BGBl. Nr. 660/1989, zu den §§ 2, 3, 4, 6, 9, 10, 11, 16, 18, 25, 26, 27, 28, 33, 34, 35, 39, 41, 46,
57, 58, 62, 63, 67, 68, 69, 70, 72, 74, ... | 3,705 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 3. § 37 Abs. 9 ist erstmals für Einkünfte anzuwenden, die dem Kalenderjahr 2000 zuzurechnen sind.
Artikel II
(Anm.: aus BGBl. Nr. 660/1989, zu den §§ 2, 3, 4, 6, 9, 10, 11, 16, 18, 25, 26, 27, 28, 33, 34, 35, 39, 41, 46,
57, 58, 62, 63, 67, 68, 69, 70, 72, 74, 81, 83, 94, 97, 102, 104, 107, 108 und 112, BGBl. Nr. 400/1... | 3,706 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | einen CO 2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer gemäß § 6
Abs. 4 Normverbrauchsabgabegesetz verwendet werden.
c) Der Zuschuss muss direkt an den Carsharing-Anbieter oder in Form von Gutscheinen geleistet
werden.
17. a) Freie oder verbilligte Mahlzeiten, die der Arbeitgeber an nicht in seinen Haushalt aufgenom... | 3,707 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | § 6 Z 12.
3. Bei der Veräußerung von Grund und Boden des Anlagevermögens gilt Folgendes:
a) Der Veräußerungsgewinn kann pauschal nach § 30 Abs. 4 ermittelt werden, wenn der Grund und
Boden am 31. März 2012 nicht steuerverfangen war.
(Anm.: lit. b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 118/2015)
c) Ein Auf- oder Abwertungsbetr... | 3,708 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | c) An eine Betriebliche Vorsorgekasse (BV-Kasse) geleistete Pflichtbeiträge im Sinne der §§ 6 und 7
BMSVG für freie Dienstnehmer, des § 52 Abs. 1 und des § 64 Abs. 1 BMSVG im Ausmaß von
höchstens 1,53% der Beitragsgrundlagen gemäß § 6 Abs. 5, § 52 Abs. 3 und § 64 Abs. 3
BMSVG.
Der Bundesminister für Finanzen wird ermäc... | 3,709 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | höchstens 1,53% der Beitragsgrundlagen gemäß § 6 Abs. 5, § 52 Abs. 3 und § 64 Abs. 3
BMSVG.
Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der Bundesministerin für
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno..... | 3,710 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | (8) Wird bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für das stehende Holz der höhere Teilwert (§ 6 Z 2
lit. b) nicht angesetzt, dann sind Aufwendungen für die Pflege des stehenden Holzes und
Wiederaufforstungskosten als Betriebsausgaben abzusetzen.
(9) Die Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei ... | 3,711 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | Getränken, die gemäß § 6 Abs. 1 Z 5a des Umsatzsteuergesetzes 1994 befreit sind, an Stelle des
gemeinen Wertes der Buchwert im Zeitpunkt der Zuwendung als Betriebsausgabe anzusetzen.
6. Zuwendungen an in Abs. 6 Z 2 und 12 genannte Einrichtungen sind nicht abzugsfähig, wenn sie
durch eine Körperschaft im Sinne des § 1 A... | 3,712 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | Privatstiftung die nicht unter § 6 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden
Zuwendungen gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 lit. b des Körperschaftsteuergesetzes 1988, sind die
Zuwendungen gemäß dieser Verteilung abzugsfähig.
2. Der Kreis der Begünstigten der Privatstiftung ist in der Stiftungs(zusatz)ur... | 3,713 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | § 6. Für die Bewertung der einzelnen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens gilt folgendes:
1. Abnutzbares Anlagevermögen ist mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um die
Absetzung für Abnutzung nach den §§ 7 und 8, anzusetzen. Bei Land- und Forstwirten und bei
Gewerbetreibenden gilt der Firmenwert ... | 3,714 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | Bei der Ermittlung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind § 6 Z 11 und 12 zu
berücksichtigen. § 13 ist anzuwenden.
b) Wird ein Wirtschaftsgut unentgeltlich erworben, ist die Absetzung für Abnutzung des
Rechtsvorgängers fortzusetzen.
c) Wird ein zum 31. März 2012 nicht steuerverfangenes Gru... | 3,715 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 2. Die Pauschalierung kann angewendet werden, wenn die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1
Z 27 UStG 1994 für Kleinunternehmer auf sämtliche Umsätze des Veranlagungsjahres anwendbar ist
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesn... | 3,716 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | – auf die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 verzichtet wurde.
Die Pauschalierung kann auch angewendet werden, wenn die obigen Voraussetzungen erfüllt wären,
aber die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 tatsächlich nicht zur Anwendung
kommt, weil ihr eine mit dem Ausschluss... | 3,717 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | aber die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 tatsächlich nicht zur Anwendung
kommt, weil ihr eine mit dem Ausschluss des Vorsteuerabzuges verbundene andere
Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 UStG 1994 vorgeht.
3. Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen den Betriebseinnahmen (ohne Umsatzsteuer) ... | 3,718 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 UStG 1994 vorgeht.
3. Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen den Betriebseinnahmen (ohne Umsatzsteuer) und den
gemäß Z 4 pauschal ermittelten Betriebsausgaben. Bei der Ermittlung des Gewinnes gilt:
a) Neben den pauschalen Betriebsausgaben sind Beiträge gemäß § 4 Abs. 4... | 3,719 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 6. Wird ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens entnommen, ist § 6 Z 4 nicht anzuwenden.
7. Bei einer Mitunternehmerschaft im Sinne des § 22 Z 3 oder § 23 Z 2 gilt Folgendes:
a) Für die Anwendung der Z 2 sind die Umsätze maßgeblich, die von der Mitunternehmerschaft
insgesamt erzielt werden.
b) Die pauschale Gewinnermitt... | 3,720 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | Genußscheinen im Sinne des § 6 des Beteiligungsfondsgesetzes und für die Erstanschaffung junger
Aktien (Abs. 3 Z 4 lit. a) von Aktiengesellschaften im Sinne des Abs. 3 Z 4 lit. b, die den
Ausgabebetrag (Nennbetrag und ein Aufgeld) betreffen. Die Genußscheine oder jungen Aktien
müssen bei einem in... | 3,721 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | Umsatzsteuergesetzes 1994), wenn es sich überdies um Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 1 des
Umsatzsteuergesetzes 1994, innergemeinschaftliche Lieferungen und sonstige Leistungen im Sinne
des Artikels 7 des Umsatzsteuergesetzes 1994 oder um Leistungen im Ausland handelt.
4. Freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen a... | 3,722 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | Sinne des § 30 Abs. 1 ist § 6 Z 4 anzuwenden. Bei Aufgabe eines Betriebes, an dem mehrere Personen
beteiligt waren, ist für jeden einzelnen Beteiligten der gemeine Wert jener Wirtschaftsgüter anzusetzen, die er
bei der Auseinandersetzung erhalten hat.
(4) Der Veräußerungsgewinn ist nur insoweit steuerpflichtig, als er ... | 3,723 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | Privatvermögen übernommen, können diese – abweichend von § 6 Z 4 – auf Antrag mit dem gemeinen Wert
gemäß Abs. 3 angesetzt werden, wenn einer der in § 37 Abs. 5 Z 1 bis 3 genannten Fälle vorliegt.
(7) Ein Veräußerungsgewinn ist nicht zu ermitteln, soweit das Umgründungssteuergesetz eine
Buchwertfortführung vo... | 3,724 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | höchstens 1,53% des monatlichen Entgeltes im Sinne arbeitsrechtlicher Bestimmungen (§ 6
BMSVG oder gleichartige österreichische Rechtsvorschriften) bzw. von höchstens 1,53% der
Bemessungsgrundlage für entgeltfreie Zeiträume (§ 7 BMSVG oder gleichartige österreichische
Rechtsvorschriften), darauf entfa... | 3,725 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | Rechtsvorschriften), darauf entfallende zusätzliche Beiträge gemäß § 6 Abs. 2a BMSVG oder
gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften, weiters Beiträge, die nach § 124b Z 66 geleistet
werden, sowie Beträge, die auf Grund des BMSVG oder gleichartiger österreichischer
Rechtsvorschriften durch das Übertrag... | 3,726 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | ist § 6 Z 14 sinngemäß anzuwenden.
(2) Zu den Einkünften aus der Überlassung von Kapital gehören:
1. a) Gewinnanteile (Dividenden) und sonstige Bezüge aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit
beschränkter Haftung oder Flexiblen Kapitalgesellschaften;
b) Gleichartige Bezüge und Rückvergütungen aus Anteilen an ... | 3,727 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | Dabei sind § 6 Z 5, § 6 Z 9 und § 15 Abs. 3 Z 1 anzuwenden.
e) Soweit Zuwendungen Substanzauszahlungen darstellen, vermindern sie das Evidenzkonto in
Höhe der in § 15 Abs. 3 Z 2 lit. b genannten Werte.
f) Zuwendungen einer Stiftung (Vermögensmasse) an eine von ihr errichtete Stiftung
(Vermögensmasse) ... | 3,728 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | d) In allen nicht in lit. a genannten Fällen sind die § 6 Z 6 lit. c und d sinngemäß anzuwenden.
e) Im Falle der Entstehung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich im Verhältnis zu
anderen Staaten gilt der gemeine Wert als Anschaffungskosten. Erfolgt in den Fällen nicht
festgesetzter Abgab... | 3,729 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | abzustellen. Bei Tauschvorgängen ist § 6 Z 14 sinngemäß anzuwenden.
(2) Von der Besteuerung ausgenommen sind die Einkünfte:
1. Aus der Veräußerung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen samt Grund und Boden (§ 18
Abs. 1 Z 3 lit. b), wenn sie dem Veräußerer
a) ab der Anschaffung oder Herstellung (Fertigstellung) bis zu... | 3,730 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | Veräußerung entstehende Minderbeträge aus Vorsteuerberichtigungen gemäß § 6 Z 12 zu vermindern.
(4) Soweit Grundstücke am 31. März 2012 ohne Berücksichtigung von Steuerbefreiungen nicht
steuerverfangen waren, sind als Einkünfte anzusetzen:
1. Im Falle einer Umwidmung des Grundstückes nach dem 31. Dezember 1987... | 3,731 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | ist § 6 Z 14 sinngemäß anzuwenden.
(2) Als Einkünfte sind der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös einerseits und den
Anschaffungskosten und den Werbungskosten andererseits anzusetzen.
(3) Die Einkünfte aus Spekulationsgeschäften bleiben steuerfrei, wenn sie insgesamt im Kalenderjahr
440 Euro nic... | 3,732 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | gemäß § 6 Z 5 vor. Die an der Übertragung beteiligten Steuerpflichtigen haben für die weitere
Einkünfteermittlung Vorsorge zu treffen, dass es zu keiner endgültigen Verschiebung der
Steuerbelastung kommt.
2. Die Übertragung von Wirtschaftsgütern aus dem Gesellschaftsvermögen einer
Personengesellschaft ... | 3,733 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | gemäß § 6 Z 4 vor, wobei ein allfälliger Entnahmegewinn nur bei diesem Steuerpflichtigen zu
erfassen ist. Der anlässlich der Übertragung entstehende Veräußerungsgewinn ist bei jenen
Gesellschaftern zu erfassen, denen die Wirtschaftsgüter nicht mehr zuzurechnen sind.
Z 1 und Z 2 gelten sinngemäß für die Übertr... | 3,734 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | – einer befreiten Privatstiftung im Sinne des § 6 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes 1988,
– einer Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtung einer Körperschaft des öffentlichen
Rechtes,
– einer von der unbeschränkten Steuerpflicht befreiten Körperschaft im Rahmen eines ebenfalls
steuerbefreiten Betriebes (b... | 3,735 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | Betriebseinnahmen dar; § 6 Z 10 und § 20 Abs. 2 sind auf sie nicht anwendbar.
(2) Prämienbegünstigt sind:
1. Eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung, die systematisch und unter Einsatz
wissenschaftlicher Methoden durchgeführt wird. Zielsetzung muss sein, den Stand des Wissens zu
vermehren sowie neue ... | 3,736 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 1989 abgelaufenen Wirtschaftsjahres zum Betriebsvermögen gehört haben, ist von den Wertansätzen des § 6
EStG 1972 auszugehen.
(2) Nach § 123 EStG 1972 vorgenommene Wertberichtigungen gelten dem Grunde nach als solche nach
§ 6 Z 2 lit. c dieses Bundesgesetzes.
Beachte für folgende Bestimmung
Bezugszeitraum: ab 1.1.1989 ... | 3,737 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | § 6 Z 2 lit. c dieses Bundesgesetzes.
Beachte für folgende Bestimmung
Bezugszeitraum: ab 1.1.1989 (§ 125)
Absetzung für Abnutzung
(1) Wurde die Absetzung für Abnutzung von Wirtschaftsgütern, die in einem vor dem 1. Jänner
1989 abgelaufenen Wirtschaftsjahr in Betrieb genommen worden sind, degressiv oder nach ... | 3,738 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | (3) § 8 Abs. 3 einschließlich § 6 Z 1 ist nur auf Firmenwerte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
1988 entgeltlich erworben worden sind.
(4) Durch § 16 Abs. 1 Z 8 wird gegenüber § 16 Abs. 1 Z 8 EStG 1972 für Wirtschaftsgüter, die vor dem
1. Jänner 1989 angeschafft, hergestellt oder unentgeltlich erworben worden sind ... | 3,739 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 1. Abschreibungen gemäß § 6 Z 2 lit. c in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996, die
für vor dem 1. Jänner 1996 endende Wirtschaftsjahre gebildet worden sind, müssen mit dem im
Jahresabschluß des letzten dieser Wirtschaftsjahre angesetzten Betrag jedenfalls mindestens zur
Hälfte im folgenden Wirtschaftsja... | 3,740 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 7. § 6 Z 2 lit. c, § 6 Z 7, § 11 und § 28 Abs. 5 jeweils in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl.
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
158 von 213 07.12.25, 22:07Nr. 201/1996, sind letztmalig bei der Veranlagung für das ... | 3,741 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 21. § 6 Z 2 und Z 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 797/1996 ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 1998 anzuwenden. Abweichend davon ist § 6 Z 2 lit. a vorletzter
Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 797/1996 erstmalig bei der Veranlagung für das
Kalenderjahr 1996 anzuwenden.
... | 3,742 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | Veranlagung für das Kalenderjahr 1998 anzuwenden. Abweichend davon ist § 6 Z 2 lit. a vorletzter
Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 797/1996 erstmalig bei der Veranlagung für das
Kalenderjahr 1996 anzuwenden.
22. § 27 Abs. 1 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 797/1996 ist auf nach... | 3,743 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 37. § 6 Z 5, § 30 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 8 und § 37 Abs. 4 Z 2 lit. a, jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999 , sind anzuwenden, wenn die Anschaffung des eingelegten
oder veräußerten Wirtschaftsgutes nach dem 30. September 2000 erfolgt ist. Der Bundesminister für
Finanzen wird ermächtigt, diesen Z... | 3,744 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 46. § 6 Z 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 ist erstmalig bei der Veranlagung
für das Kalenderjahr 2001 anzuwenden. Ist für einen Betrieb, dessen Unternehmensschwerpunkt in
der Vermietung von Wirtschaftsgütern liegt, der Gewinn für das letzte im Kalenderjahr 2000 endende
Wirtschaftsjahr zu erm... | 3,745 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | der Barwert der diskontierten Forderungen aus der Vermietung anzusetzen. Abweichend von § 6 Z 16
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 ist der Unterschiedsbetrag bei Ermittlung
der Gewinnes für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2000 enden, auch dann anzusetzen,
wenn dieser Unterschiedsbetrag... | 3,746 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 56. § 4 Abs. 11, § 6 Z 5, § 30, § 32 Abs. 4 und § 37 Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 2/2001 , sind erstmalig bei der Veranlagung für das Jahr 2001 anzuwenden. Abweichend
davon ist § 4 Abs. 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 erstmalig bei der
Veranlagung für das Jah... | 3,747 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 72. § 4 Abs. 4 Z 9 und § 6 Z 10, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2002, sind
erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2002 anzuwenden.
73. § 4 Abs. 4 Z 4a, § 4 Abs. 4 Z 7, § 4 Abs. 4 Z 10 und § 108c Abs. 2 Z 1 jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2002 sind erstma... | 3,748 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 134. § 2 Abs. 5, 6, § 4 Abs. 10 Z 3, § 5 und § 6 Z 5 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 100/2006 sind erstmalig für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006
beginnen. § 16 Abs. 1 Z 8 lit. d sowie § 17 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 100/2006 sin... | 3,749 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | für das Kalenderjahr 2006 anzuwenden. § 4 Abs. 4 Z 4 und Z 4a, § 6 Z 6 lit. b, § 10, § 11a und § 31
Abs. 2 Z 2 vorletzter Satz, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2007 , sind
erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2007 anzuwenden. § 14 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/20... | 3,750 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 181. § 6 Z 2 lit. a und c in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 , tritt mit
1. April 2012 in Kraft. § 6 Z 5 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010,
tritt mit 1. April 2012 in Kraft und ist ab diesem Zeitpunkt auf
– nach dem 31. Dezember 2010 entgeltlich erworbe... | 3,751 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 1. April 2012 in Kraft. § 6 Z 5 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010,
tritt mit 1. April 2012 in Kraft und ist ab diesem Zeitpunkt auf
– nach dem 31. Dezember 2010 entgeltlich erworbene Anteile an Körperschaften und Anteilscheine
an Investmentfonds im Sinne des Investmentfondsgesetzes und... | 3,752 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | im Sinne des § 27 Abs. 3 und 4 ist § 6 Z 5 in der Fassung vor dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I
Nr. 111/2010, weiter anzuwenden.
182. § 16 Abs. 1 Z 6, § 26 Z 5, § 33 Abs. 4 Z 1, Abs. 6, 8 und 9, § 34 Abs. 6, § 35 Abs. 1, § 40 und § 76
Abs. 1, jeweils in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr... | 3,753 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 193. a) § 6 Z 2 lit. c letzter Satz, § 27 Abs. 5 Z 5 und 6 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011,
BGBl. I Nr. 111/2010, entfallen mit 1. April 2012.
b) § 6 Z 2 lit. c letzter Satz, § 27a Abs. 2 Z 2, Z 3 und Z 6 sowie Abs. 4 Z 3, § 93 Abs. 2 Z 1, Abs. 4
und 5, § 94 Z 3 lit. a, Z 5, Z 7 und Z 8, § 95 Abs. 1, Abs.... | 3,754 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | b) § 6 Z 2 lit. c letzter Satz, § 27a Abs. 2 Z 2, Z 3 und Z 6 sowie Abs. 4 Z 3, § 93 Abs. 2 Z 1, Abs. 4
und 5, § 94 Z 3 lit. a, Z 5, Z 7 und Z 8, § 95 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, Abs. 3 Z 2 und Z 3, Abs. 4 Z 2 und
Abs. 5, § 97 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 108g Abs. 5, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 76/2011,... | 3,755 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 213. § 6 Z 2 lit. d, Z 4 und 5, jeweils in der Fassung des 1. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 22/2012,
treten mit 1. April 2012 in Kraft.
214. § 10 in der Fassung des 1. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 22/2012 , ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2013 anzuwenden.
215. §§ 3 Abs. 1 Z 33, 4... | 3,756 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 226. § 4 Abs. 3a Z 2 bis 5, § 6 Z 2 lit. d, Z 4 und Z 5, § 12 Abs. 3, § 24 Abs. 3, § 30 Abs. 2 Z 4, Abs. 3,
Abs. 5 und Abs. 6 lit. b, § 30a Abs. 3 und Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 112/2012, treten mit 1. April 2012 in Kraft.
227. § 27a Abs. 2 und 4 und § 30c Abs. 4, jeweils in ... | 3,757 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | b) die Prämie stellt keine Betriebseinnahme dar; § 6 Z 10 und § 20 Abs. 2 sind auf sie nicht
anwendbar.
c) Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist gesondert zu dokumentieren. Diese Dokumentation
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrag... | 3,758 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 269. a) § 6 Z 2 lit. a und § 6 Z 13 jeweils in der Fassung des Rechnungslegungs-
Änderungsgesetzes 2014, BGBl. I Nr. 22/2015 , sind erstmalig für Wirtschaftsjahre anzuwenden,
die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen.
b) § 4 Abs. 4 Z 2 lit. a, § 14 Abs. 7 Z 1, § 18 Abs. 1 Z 2, § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a, § 26 Z 7 ... | 3,759 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | weitergeführt werden; auf diese sind § 205 UGB und § 6 Z 13 erster Satz EStG 1988, jeweils in der
Fassung vor dem Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014, BGBl. I Nr. 22/2015, sinngemäß weiter
anzuwenden.
272. § 4a Abs. 2 Z 5, Abs. 3 Z 2a, Abs. 4, Abs. 4a, Abs. 7 Z 1 und 2 und Abs. 8, § 18 Abs. 1 Z 7 lit. a und b
sowie §... | 3,760 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 281. § 6 Z 2 lit. c, § 10 Abs. 1 Z 1 zweiter Teilstrich, § 27 Abs. 8, § 27a Abs. 1, 4 und 5, § 45 Abs. 1, § 93,
§ 94, § 95 Abs. 2 und 3, § 96, § 97 Abs. 1 und 2 und § 100 Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 sind ab dem 1. Jänner 2016 anzuwenden.
Bei Steuerpflichtigen mit einem ... | 3,761 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 282. § 6 Z 2 lit. d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
283. § 8 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft
und ist erstmalig für nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Wirtschaftsjahre anzuwenden. Der
Steuerpflich... | 3,762 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | – Die Prämie stellt keine Betriebseinnahme dar. § 6 Z 10 und § 20 Abs. 2 sind auf die Prämie
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
184 von 213 07.12.25, 22:07nicht anwendbar.
– Die Prämien sind zu Lasten des Aufkomme... | 3,763 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 300. § 6 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft. § 6
Z 6 lit. b in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 163/2015 ist letztmalig anzuwenden für
Überführungen und Verlegungen, die vor dem 1. Jänner 2016 erfolgen.
301. § 18 Abs. 8 in der Fassung des Bund... | 3,764 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 313. § 6 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2016 ist erstmalig bei der Veranlagung
für das Kalenderjahr 2016 anzuwenden.
314. a) § 18 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2016 ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2016 anzuwenden und gilt in Bezug auf ... | 3,765 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 330. § 6 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2018 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. § 6
Z 6 lit. d und lit. e jeweils in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2018 sind letztmalig
anzuwenden für Überführungen, Verlegungen und Einschränkungen des Besteuerungsrechts der
Republik Österrei... | 3,766 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 341. § 6 Z 13 in der Fassung BGBl. I Nr. 103/2019 ist erstmals für Zuschreibungen nach Umgründungen
anzuwenden, die nach dem 30. April 2019 beschlossen oder vertraglich unterfertigt werden.
342. § 13 in der Fassung BGBl. I Nr. 103/2019 ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 2019 beginn... | 3,767 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | Nr. 88/2020, stellt keine Betriebseinnahme dar; § 6 Z 10, § 20 Abs. 2 und § 12 Abs. 2 KStG 1988 sind
auf sie nicht anwendbar.
366. § 17 Abs. 3a Z 1 bis Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2021 sind erstmalig bei
der Veranlagung für das Kalenderjahr 2021 anzuwenden.
367. § 41 Abs. 1 Z 11, § 47 Abs. 1, §... | 3,768 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 372. § 6 Z 2 lit. a und § 9 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2021 sind erstmalig
anzuwenden für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen. Dabei gilt:
a) Eine pauschale Forderungswertberichtigung darf auch für Forderungen erfolgen, die in
Wirtschaftsjahren entstanden sind... | 3,769 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 384. a) § 6 Z 2 lit. c und Z 5, § 20 Abs. 2, § 27 Abs. 1, Abs. 4a, Abs. 6 und Abs. 8, § 27a Abs. 1 Z 1,
Abs. 2 Z 1 und Z 2, Abs. 3 Z 4, Abs. 4 und Abs. 6, § 27b, § 93 Abs. 2 Z 1 und Z 3, Abs. 4a, Abs. 5
und Abs. 7, § 94 Z 6 lit. c, Z 7, Z 10 und Z 12, § 95 Abs. 2 Z 1 lit. a und Z 3, Abs. 3, § 96 Abs. 1
Z 1, Z 3 und Abs... | 3,770 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 423. § 1 Abs. 4, § 5 Abs. 2, § 6 Z 6 lit. c, § 10 Abs. 7, § 11 Abs. 6, § 17 Abs. 2, § 27 Abs. 6 Z 1 lit. a, § 30
Abs. 7, § 37 Abs. 4, § 39 Abs. 4, § 97 Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 110/2023, sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2023 anzuwenden.
424. § 3 Abs. 1 Z 39 un... | 3,771 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 427. § 6 Z 4 und § 24 Abs. 3 sind erstmalig auf Entnahmen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2023
erfolgen. § 24 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2023 ist erstmalig auf
Betriebsaufgaben nach dem 30. Juni 2023 anzuwenden. § 24 Abs. 6 in der Fassung vor dem
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 110/20... | 3,772 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 428. § 6 Z 6 lit. h in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2023 tritt mit 1. April 2023 in Kraft.
429. § 22 Z 1 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2023 ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2024 anzuwenden.
430. § 24 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I ... | 3,773 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | Einkommensteuerbemessungsgrundlage gemäß § 6 Abs. 2 des Klimabonusgesetzes – KliBG,
BGBl. I Nr. 11/2022, ist für Personen, denen ein regionaler Klimabonus gemäß § 3 Abs. 1 für das Jahr
2024 ausbezahlt wurde, neben den in § 6 Abs. 3 KliBG genannten Daten auch der Betrag des für
dieses Jahr ausbezahlten Klimabonus... | 3,774 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 2024 ausbezahlt wurde, neben den in § 6 Abs. 3 KliBG genannten Daten auch der Betrag des für
dieses Jahr ausbezahlten Klimabonus von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie,
Mobilität, Innovation und Technologie an den Bundesminister für Finanzen zu übermitteln.
472. § 33 Abs. 8 Z 3 in der Fassung des Bun... | 3,775 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | (Anm.: aus BGBl. Nr. 681/1994, zu den §§ 6, 20 und 94a, BGBl. Nr. 400/1988)
Das Einkommensteuergesetz 1988, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 680/1994, wird wie folgt geändert:
(Anm.: Z 1 bis Z 3a betreffen die Änderungen des Einkommensteuergesetzes)
4. Es sind anzuwenden
a) Z 1 auf Erwerbe sowie Anschaffungen und Herst... | 3,776 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | (Anm.: aus BGBl. Nr. 21/1995, zu den §§ 6 und 20, BGBl. Nr. 400/1988)
Das Einkommensteuergesetz 1988, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 681/1994, wird wie folgt geändert:
1.- 2a. (Anm.: betreffen die Änderungen des Einkommensteuergesetzes 1988)
3. Es sind anzuwenden
a) Z 1 auf Erwerbe,
b) Z 2 auf Ausfuhrumsätze,
die nac... | 3,777 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | (Anm.: aus BGBl. Nr. 699/1991, zu den §§ 6, 24 und 31, BGBl. Nr. 400/1988)
1.(Anm.: Zum Umgründungssteuergesetz)
2. Der 2. Teil dieses Bundesgesetzes ist, wenn die Steuern veranlagt werden, erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 1992 anzuwenden.
7. Hauptstück
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - ... | 3,778 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 26. Entschädigungen gemäß § 12 Abs. 4 des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969.
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
17 von 213 07.12.25, 22:0726. Entschädigungen gemäß § 12 Abs. 4 des Bewährungshilfegesetzes, BGBl... | 3,779 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 17 von 213 07.12.25, 22:0726. Entschädigungen gemäß § 12 Abs. 4 des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969.
27. Ersatzleistungen nach dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz 2005, BGBl. I Nr. 125/2004.
28. In Geld bestehende Versorgungsleistungen nach dem Impfschadengesetz, BGBl. Nr. 371/1973.
29. Der Erwerb von... | 3,780 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | anzusetzen. Stille Reserven, die nach § 12 auf das zugewendete Wirtschaftsgut übertragen wurden,
sind nachzuversteuern.
5a. Abweichend von Z 5 ist bei der Zuwendung von Lebensmitteln sowie von nichtalkoholischen
Getränken, die gemäß § 6 Abs. 1 Z 5a des Umsatzsteuergesetzes 1994 befreit sind, an Stelle des
ge... | 3,781 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | Stille Reserven, die nach § 12 auf das zugewendete Wirtschaftsgut übertragen wurden, sind nachzuversteuern.
Soweit Zuwendungen die angeführten Höchstgrenzen übersteigen, können diese nach Maßgabe des § 18
Abs. 1 Z 9 als Sonderausgabe abgesetzt werden.
(2) Wird Betriebsvermögen zur ertragsbringenden Vermögensausstattung... | 3,782 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 11. Soweit die Vorsteuer abgezogen werden kann (§ 12 Abs. 1 und Artikel 12 des
Umsatzsteuergesetzes 1994), gehört sie nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des
Wirtschaftsgutes, auf dessen Anschaffung oder Herstellung sie entfällt, und ist als Forderung
auszuweisen. Soweit die Vorsteue... | 3,783 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | Dies gilt nicht, wenn die Vorsteuer nach § 12 Abs. 10 und 11 des Umsatzsteuergesetzes 1994
berichtigt wird; in diesem Fall sind die Mehrbeträge als Betriebseinnahmen und die Minderbeträge als
Betriebsausgaben zu behandeln.
13. Werden nach Maßgabe der unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im
unt... | 3,784 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | § 12 Abs. 2 des Umgründungssteuergesetzes ist auf den nach dem Umgründungssteuergesetz
maßgeblichen Einbringungsstichtag zu beziehen.
15. Bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (§ 3 Abs. 1 Z 29) sind für die Anteilsrechte und
Freianteile jene Beträge anzusetzen, die sich bei Verteilung des bisherigen Buchwe... | 3,785 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | für Abnutzung in Anspruch genommen, ist die Übertragung stiller Reserven gemäß § 12 von diesem
Wirtschaftsgut auf ein neu angeschafftes oder hergestelltes Wirtschaftsgut insoweit ausgeschlossen.
Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 ermitteln, müssen die vorzeitige Absetzung für Abnutzung
im Verzeichnis g... | 3,786 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 39 von 213 07.12.25, 22:07§ 12.
der Investitionsfreibetrag nicht zu.
(2) Der Investitionsfreibetrag kann nur für Wirtschaftsgüter geltend gemacht werden, die
– eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren haben und
– inländischen Betrieben oder inländischen Betriebsstätten zuzurechnen sind, wenn de... | 3,787 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | – bei der Veräußerung von Grundstücken des Betriebsvermögens, die stillen Reserven gemäß § 12
übertragen oder einer Übertragungsrücklage zugeführt werden oder
– der Veräußerungserlös in Form einer Rente geleistet wird, oder
– das Grundstück im Rahmen eines Verfahrens gemäß § 133 ff der Exekutionsordnung, RGBl... | 3,788 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | nach § 12 übertragen oder einer Übertragungsrücklage zugeführt werden.
(4) Über Antrag sind Einkünfte gemäß § 21 gleichmäßig auf drei Jahre verteilt anzusetzen. Dabei gilt:
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
88 von 213 ... | 3,789 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt hindert die Behandlung eines Teiles der stillen Reserve nach § 12
Abs. 7 nicht die Versteuerung des restlichen Teiles der Einkünfte zum ermäßigten Steuersatz gemäß Abs. 1.
(7) Die Progressionsermäßigung nach Abs. 2, Abs. 3 oder Abs. 5 steht nicht zu, wenn Einkünfte nicht in
eine... | 3,790 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | Verrechnung nach lit. b und d geht einer Übertragung stiller Reserven nach § 12 vor.
3. Rücklagen (Rücklagenteile) bzw. steuerfreie Beträge (Teilbeträge), die nicht bis zum Ende der Frist
der Z 2 zu verrechnen sind, sind zu diesem Zeitpunkt gewinnerhöhend aufzulösen.
(3) Für die Abfertigungsrückstellungen gilt folgende... | 3,791 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 vorliegen. Eine Verschiebung der steuerlichen Erfassung schließt die
Anwendung des § 12 aus.
Beachte für folgende Bestimmung
Bezugszeitraum: ab 1.1.1989 (§ 125)
Veräußerungsgewinne, Stille Reserven
(1) § 24 Abs. 6 ist nur auf Gebäude (Gebäudeteile) anzuwenden, die nicht gemäß § 8 Abs... | 3,792 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | Anwendung des § 12 aus.
Beachte für folgende Bestimmung
Bezugszeitraum: ab 1.1.1989 (§ 125)
Veräußerungsgewinne, Stille Reserven
(1) § 24 Abs. 6 ist nur auf Gebäude (Gebäudeteile) anzuwenden, die nicht gemäß § 8 Abs. 2 Z 1
lit. a EStG 1972 vorzeitig abgeschrieben wurden.
(2) Die in § 12 Abs. 2 genannte Frist von fünfze... | 3,793 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | (2) Die in § 12 Abs. 2 genannte Frist von fünfzehn Jahren gilt auch für Gebäude (Gebäudeteile), die nach
den §§ 8 und 122 Abs. 3 EStG 1972, § 38 Abs. 1 des Stadterneuerungsgesetzes, Art. IV des Bundesgesetzes
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung... | 3,794 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 2. § 2 Abs. 2 zweiter Satz, § 4 Abs. 11, § 4 Abs. 12, § 8 Abs. 2, § 8 Abs. 6, § 12 Abs. 3, § 12 Abs. 8,
§ 15 Abs. 4, § 27 Abs. 1 Z 7, § 28 Abs. 3 Z 3, § 31 Abs. 2 und 3, § 41 Abs. 1 Z 2 und § 97 Abs. 1 und
2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 , sind erstmalig bei der
Veranlagung f... | 3,795 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 78. § 4 Abs. 4 Z 7, § 9 Abs. 1 Z 3, § 11a, § 12 Abs. 3, § 14 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2004
anzuwenden.
79. § 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999 ist für natürliche Personen letztmalig
bei ... | 3,796 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 95. § 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2004 ist auf stille Reserven anzuwenden, die
aufgrund des Ausscheidens von Wirtschaftsgütern nach dem 31. Dezember 2004 aufgedeckt werden.
96. § 16 Abs. 1 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2004 ist anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer (Loh... | 3,797 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | 117. § 12 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 180/2004 ist auf stille Reserven
anzuwenden, die auf Grund des Ausscheidens von Wirtschaftsgütern nach dem 31. Dezember 2004
aufgedeckt werden.
118. § 4 Abs. 4 Z 2, § 18 Abs. 1 Z 2, § 26 Z 7, § 47 Abs. 4 und § 124, jeweils in der Fassung des
Bundes... | 3,798 |
JFR_20240918_23G03317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2024GeschäftszahlG3317/2023Sammlungsnummer20687LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die – hinreichend bestimmte – Tarifbegünstigung für Erträge aus der Verwertung von Schadholz infolge höherer Gewalt gemäß dem EStG; Sachlichkeit der steuerlichen ... | der Veranlagung für das Kalenderjahr 2012 anzuwenden. § 12 Abs. 4 in der Fassung des
1. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 22/2012 , ist erstmals anzuwenden für die Übertragung stiller
Reserven auf nach dem 31. März 2012 anfallende (Teil-)Anschaffungs- oder Herstellungskosten.
216. § 27a Abs. 6 in der Fa... | 3,799 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.