id stringlengths 24 28 | query stringlengths 157 49.5k | document stringlengths 105 3.87k | __index_level_0__ int64 0 126k |
|---|---|---|---|
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | 9. er Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27a Abs. 1 oder entsprechende betriebliche
Einkünfte erzielt, die keinem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen.
10. er Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen im Sinne des § 30 erzielt, für die keine
Immobilienertragsteuer gemäß § 30c Abs.... | 3,900 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | 4. Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27a Abs. 1 oder entsprechende betriebliche Einkünfte
vorliegen, die keinem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen, es sei denn, eine Regelbesteuerung
gemäß § 27a Abs. 5 ergäbe keine Steuerpflicht, oder
5. Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen im Sinne des ... | 3,901 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | gemäß § 27a Abs. 5 ergäbe keine Steuerpflicht, oder
5. Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen im Sinne des § 30 erzielt werden, für die keine
Immobilienertragsteuer gemäß § 30c Abs. 2 entrichtet wurde, oder wenn keine Abgeltung gemäß
§ 30b Abs. 2 gegeben ist.
Die Übermittlung der Steuererklärung hat elektronis... | 3,902 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | einem besonderen Steuersatz gemäß § 27a Vorauszahlungen zu entrichten. Vorauszahlungen sind auf volle
Euro abzurunden. Für Lohnsteuerpflichtige sind Vorauszahlungen nur in den Fällen des § 41 Abs. 1 Z 1 und 2
festzusetzen. Die Vorauszahlung für ein Kalenderjahr wird wie folgt berechnet:
– Einkommensteuerschuld für das ... | 3,903 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | i) Teilpension gemäß § 27a AlVG oder
j) Beendigung des Dienstverhältnisses, wenn im Kalenderjahr kein neues Dienstverhältnis bei
demselben Arbeitgeber oder einem mit diesem verbundenen Konzernunternehmen eingegangen
wird.
2. Wurden im laufenden Kalenderjahr insgesamt weniger sonstige Bezüge als das Kontrollsec... | 3,904 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | erhoben (Kapitalertragsteuer). Dies gilt nicht für die in § 27a Abs. 2 genannten Einkünfte.
(1a) Der Abzugsverpflichtete (§ 95 Abs. 2) kann bei inländischen Einkünften aus Kapitalvermögen stets
Kapitalertragsteuer in Höhe von 24% für im Kalenderjahr 2023 zugeflossene Einkünfte und in Höhe von 23% für
ab dem Kalenderjah... | 3,905 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | Geldforderungen gegenüber Kreditinstituten im Sinne des § 27a Abs. 1 Z 1 liegen auch dann
inländische Einkünfte aus Kapitalvermögen vor, wenn der Schuldner der Kapitalerträge Wohnsitz,
Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat oder inländische Zweigstelle eines ausländischen
Kreditinstituts ist. Als... | 3,906 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | davon auszugehen, dass die Anschaffungskosten im Falle des § 27a Abs. 3 Z 2 lit. a dem halben Erlös, im
Falle des § 27a Abs. 3 Z 2 lit. b dem halben gemeinen Wert im Zeitpunkt der Entnahme entsprechen. Besteht
weder im Zeitpunkt der Depoteinlage noch im Zeitpunkt einer späteren Realisierung ein Kurs- oder
... | 3,907 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | Falle des § 27a Abs. 3 Z 2 lit. b dem halben gemeinen Wert im Zeitpunkt der Entnahme entsprechen. Besteht
weder im Zeitpunkt der Depoteinlage noch im Zeitpunkt einer späteren Realisierung ein Kurs- oder
Handelswert, hat die depotführende Stelle davon auszugehen, dass die Anschaffungskosten dem gemeinen
Wer... | 3,908 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | dass die Anschaffungskosten dem halben Erlös, im Falle des § 27a Abs. 3 Z 4 lit. b zweiter Teilstrich
dem halben gemeinen Wert entsprechen. Der Steuerabzug bewirkt in diesem Fall keine
Steuerabgeltung gemäß § 97.
(5) Für Zwecke des Steuerabzuges ist davon auszugehen, dass
– Wirtschaftsgüter, Derivate und Kry... | 3,909 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | Geldeinlagen und nicht verbrieften sonstigen Geldforderungen bei Kreditinstituten im Sinne des § 27a
Abs. 1 Z 1 gilt im Falle der Einschränkung des Besteuerungsrechts der Schuldner der Kapitalerträge
(§ 93 Abs. 2 Z 1 zweiter Satz) als depotführende Stelle im Sinne des § 95 Abs. 2 Z 2 lit. a.
8. Bei Kapitalerträgen im... | 3,910 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | im Sinne des § 27a Abs. 1 Z 1 handelt.
b) die auszahlende Stelle in allen anderen Fällen. Auszahlende Stelle ist:
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
125 von 213 07.12.25, 22:07– das Kreditinstitut, das an den Kuponinhab... | 3,911 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | gegenüber Kreditinstituten im Sinne des § 27a Abs. 1 Z 1 jedoch nach Maßgabe des § 19. Der
Abzugsverpflichtete kann die herauszugebenden Wirtschaftsgüter und Derivate im Sinne des § 27
Abs. 3 und 4 bis zum Ersatz der voraussichtlich anfallenden Kapitalertragsteuer durch den
Schuldner zurückbehalten;
– im Fall... | 3,912 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | Kreditinstituten im Sinne des § 27a Abs. 1 Z 1 hat der Abzugsverpflichtete am 15. Dezember
jeden Jahres eine Vorauszahlung zu entrichten. Der Berechnung der Vorauszahlung sind folgende
Werte zugrunde zu legen:
– Der Bestand an laufend verzinsten Geldeinlagen und sonstigen Geldforderungen zum letzten
RIS - Einkommensteu... | 3,913 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | deren Erträge ein besonderer Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 anwendbar ist, durch die Kapitalertragsteuer als
abgegolten, ausgenommen in den Fällen der Regelbesteuerungsoption (§ 27a Abs. 5) und der
Verlustausgleichsoption (Abs. 2). Die Steuerabgeltung gilt auch für als ausgeschüttet geltende Erträge aus
Anteil... | 3,914 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | abgegolten, ausgenommen in den Fällen der Regelbesteuerungsoption (§ 27a Abs. 5) und der
Verlustausgleichsoption (Abs. 2). Die Steuerabgeltung gilt auch für als ausgeschüttet geltende Erträge aus
Anteilscheinen und Anteilen an einem § 186 oder § 188 des Investmentfondsgesetzes 2011 unterliegenden
Gebilde, sow... | 3,915 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | besonderen Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 zu veranlagen (Verlustausgleichsoption). Dabei ist die
Kapitalertragsteuer auf Antrag auf die zu erhebende Einkommensteuer anzurechnen und mit dem
übersteigenden Betrag zu erstatten. Eine solche Anrechnung und Erstattung ist weiters bei Erhebung der
Kapitale... | 3,916 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | nach dem 31. März 2012 ist bereits der besondere Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 und 2
anzuwenden.
185. Die §§ 27, 27a, 93, 94, 95, 96 und 97 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I
Nr. 111/2010 treten mit 1. April 2012 nach Maßgabe der folgenden Regelungen in Kraft, soweit sich
RIS - Einkommensteuergesetz... | 3,917 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | ist bereits der besondere Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 und 2 anzuwenden.
193. a) § 6 Z 2 lit. c letzter Satz, § 27 Abs. 5 Z 5 und 6 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011,
BGBl. I Nr. 111/2010, entfallen mit 1. April 2012.
b) § 6 Z 2 lit. c letzter Satz, § 27a Abs. 2 Z 2, Z 3 und Z 6 sowie Abs. 4 Z 3, § 93 Abs.... | 3,918 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | b) § 6 Z 2 lit. c letzter Satz, § 27a Abs. 2 Z 2, Z 3 und Z 6 sowie Abs. 4 Z 3, § 93 Abs. 2 Z 1, Abs. 4
und 5, § 94 Z 3 lit. a, Z 5, Z 7 und Z 8, § 95 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, Abs. 3 Z 2 und Z 3, Abs. 4 Z 2 und
Abs. 5, § 97 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 108g Abs. 5, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 76/2011,... | 3,919 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | 202. § 14 Abs. 7 Z 4 lit. e, § 27a Abs. 2 Z 2, § 95 Abs. 1, § 108a Abs. 5, § 108b Abs. 1 Z 3, § 108h Abs. 1
Z 1 lit. a, § 108i Abs. 1 Z 3 lit. b und Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2011
treten mit 1. September 2011 in Kraft.
203. § 4a Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 Z 1 bis 4 in der Fassung des Bundesgese... | 3,920 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | 205. § 27 Abs. 2 Z 2, Abs. 3 und Abs. 8, § 27a Abs. 5, § 93 Abs. 5, § 94 Z 10, 11 und 13, § 95 Abs. 1 und
Abs. 2 Z 1 sowie § 97 Abs. 1 und 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2011,
treten mit 1. April 2012 in Kraft.
206. § 45 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2011 tritt mit 2. A... | 3,921 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | 216. § 27a Abs. 6 in der Fassung des 1. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 22/2012 , tritt mit 1. April
2012 in Kraft.
217. §§ 30b, 30c und 102 Abs. 1, jeweils in der Fassung des 1. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I
Nr. 22/2012, sind für Veräußerungen nach dem 31. Dezember 2012 anzuwenden. § 46 Abs. 1 in ... | 3,922 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | 227. § 27a Abs. 2 und 4 und § 30c Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 112/2012, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft. § 16 Abs. 1 Z 8 und § 30 Abs. 6 lit. a, jeweils in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012, sind auf Wirtschaftsgüter anzuwenden, die nach
dem 31. Dezemb... | 3,923 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | 281. § 6 Z 2 lit. c, § 10 Abs. 1 Z 1 zweiter Teilstrich, § 27 Abs. 8, § 27a Abs. 1, 4 und 5, § 45 Abs. 1, § 93,
§ 94, § 95 Abs. 2 und 3, § 96, § 97 Abs. 1 und 2 und § 100 Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 sind ab dem 1. Jänner 2016 anzuwenden.
Bei Steuerpflichtigen mit einem ... | 3,924 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | Realisierungen von Wirtschaftsgütern und Derivaten vor dem 1. Jänner 2016 noch § 27a Abs. 1 in der
Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 anzuwenden.
282. § 6 Z 2 lit. d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
283. § 8 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes... | 3,925 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | 302. § 27 Abs. 6, § 27a Abs. 3 Z 2, § 93 Abs. 5, § 94 Z 7, § 95 Abs. 3 Z 3, jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft. § 27 Abs. 6 Z 1 lit. b in der
Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 163/2015 ist letztmalig auf Umstände anzuwenden, die
zu einem Verlust des... | 3,926 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | 303. § 27a Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 ist ab dem 1. Jänner 2016
anzuwenden.
304. § 70 Abs. 2 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015, ist erstmalig anzuwenden,
wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2016,
– die Einkomme... | 3,927 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | 384. a) § 6 Z 2 lit. c und Z 5, § 20 Abs. 2, § 27 Abs. 1, Abs. 4a, Abs. 6 und Abs. 8, § 27a Abs. 1 Z 1,
Abs. 2 Z 1 und Z 2, Abs. 3 Z 4, Abs. 4 und Abs. 6, § 27b, § 93 Abs. 2 Z 1 und Z 3, Abs. 4a, Abs. 5
und Abs. 7, § 94 Z 6 lit. c, Z 7, Z 10 und Z 12, § 95 Abs. 2 Z 1 lit. a und Z 3, Abs. 3, § 96 Abs. 1
Z 1, Z 3 und Abs... | 3,928 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | 191 von 213 07.12.25, 22:07e) § 27a Abs. 2 Z 7 und § 95 Abs. 1 sowie Abs. 2 Z 2 lit. c treten am 1. März 2022 in Kraft, wobei der
freiwillige Steuerabzug erstmals für Kapitalerträge, die nach dem 1. März 2022 anfallen,
vorgenommen werden kann.
385. § 10 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes ... | 3,929 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | 436. § 27a Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2023 tritt mit 1. Jänner 2024 in
Kraft.
437. § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 1 Z 13, § 4 Abs. 4 Z 8 lit. b, § 33 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6, Abs. 7 und
Abs. 8, § 34 Abs. 4, § 35 Abs. 1, § 42 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, § 99 Abs. 2 Z 2 und § 102 Abs. 3 in der
Fas... | 3,930 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | § 27 Abs. 3 bis 4a, auf deren Erträge ein besonderer Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 anwendbar
ist, sind vorrangig mit positiven Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen von solchen
Wirtschaftsgütern, Derivaten und Kryptowährungen sowie mit Zuschreibungen derartiger
Wirtschaftsgüter desselben Betrieb... | 3,931 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | – Einkünfte im Sinne des § 27 Abs. 2 Z 1 und 2, auf die ein besonderer Steuersatz gemäß § 27a
Abs. 1 angewendet wird.
2. Der Gewinnfreibetrag beträgt:
– . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .... | 3,932 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | 2. Einkünften im Sinne des § 27 Abs. 2 bis 4, auf die ein besonderer Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1
anwendbar ist,
3. a) Einkünften im Sinne des § 27 Abs. 4a, auf die der besondere Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 Z 2
angewendet wird oder
b) Einkünften, auf die der besondere Steuersatz gemäß § 30a Abs. 1 angewendet wird.
(... | 3,933 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | 3. a) Einkünften im Sinne des § 27 Abs. 4a, auf die der besondere Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 Z 2
angewendet wird oder
b) Einkünften, auf die der besondere Steuersatz gemäß § 30a Abs. 1 angewendet wird.
(3) Aufwendungen und Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 4 können nicht als Sonderausgaben (§ 18),
Aufwendungen und Au... | 3,934 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | 69 von 213 07.12.25, 22:07§ 27a.
wenn der Steuerpflichtige die depotführende Stelle beauftragt, dem zuständigen Finanzamt
innerhalb eines Monats seinen Namen, seine Steuer- oder Sozialversicherungsnummer, die
übertragenen Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungskosten und gegebenenfalls jene Stelle... | 3,935 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | sonstigen Geldforderungen bei Kreditinstituten im Sinne des § 27a Abs. 1 Z 1 sowie mit
Zuwendungen gemäß Abs. 5 Z 7 ausgeglichen werden.
2. Verlustanteile aus der Beteiligung an einem Unternehmen als stiller Gesellschafter sowie aus der
Beteiligung nach Art eines stillen Gesellschafters dürfen nicht mit ande... | 3,936 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | 3. Einkünfte aus Kapitalvermögen, auf die ein besonderer Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 anwendbar
ist, können nicht mit Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden, für die diese besonderen
Steuersätze gemäß § 27a Abs. 2 nicht gelten.
4. Nicht ausgeglichene Verluste aus Kapitalvermögen dürfen nicht mit Ei... | 3,937 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | Steuersätze gemäß § 27a Abs. 2 nicht gelten.
4. Nicht ausgeglichene Verluste aus Kapitalvermögen dürfen nicht mit Einkünften aus anderen
Einkunftsarten ausgeglichen werden.
Die vorstehenden Regelungen über den Verlustausgleich gelten auch im Falle der Regelbesteuerung gemäß
§ 27a Abs. 5.
Beachte für folgende ... | 3,938 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | § 27a Abs. 5.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 384
Besonderer Steuersatz und Bemessungsgrundlage für Einkünfte aus Kapitalvermögen
(1) Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen
1. im Fall von Geldeinlagen und nicht verbrieften sonstigen Geldforderungen bei Kreditinstituten,
aus... | 3,939 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27a Abs. 1. Der Freibetrag vermindert sich um jenen Betrag, um
den die anderen Einkünfte 730 Euro übersteigen.
Beachte für folgende Bestimmung
Bezugszeitraum:
ab 1.1.2011 (Veranlagungsjahr 2011) vgl. § 124b Z 182
Erstattung von Absetzbeträgen in der Veranlagung
§ 40. Eine Ve... | 3,940 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | 9. er Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27a Abs. 1 oder entsprechende betriebliche
Einkünfte erzielt, die keinem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen.
10. er Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen im Sinne des § 30 erzielt, für die keine
Immobilienertragsteuer gemäß § 30c Abs.... | 3,941 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | 4. Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27a Abs. 1 oder entsprechende betriebliche Einkünfte
vorliegen, die keinem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen, es sei denn, eine Regelbesteuerung
gemäß § 27a Abs. 5 ergäbe keine Steuerpflicht, oder
5. Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen im Sinne des ... | 3,942 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | gemäß § 27a Abs. 5 ergäbe keine Steuerpflicht, oder
5. Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen im Sinne des § 30 erzielt werden, für die keine
Immobilienertragsteuer gemäß § 30c Abs. 2 entrichtet wurde, oder wenn keine Abgeltung gemäß
§ 30b Abs. 2 gegeben ist.
Die Übermittlung der Steuererklärung hat elektronis... | 3,943 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | einem besonderen Steuersatz gemäß § 27a Vorauszahlungen zu entrichten. Vorauszahlungen sind auf volle
Euro abzurunden. Für Lohnsteuerpflichtige sind Vorauszahlungen nur in den Fällen des § 41 Abs. 1 Z 1 und 2
festzusetzen. Die Vorauszahlung für ein Kalenderjahr wird wie folgt berechnet:
– Einkommensteuerschuld für das ... | 3,944 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | i) Teilpension gemäß § 27a AlVG oder
j) Beendigung des Dienstverhältnisses, wenn im Kalenderjahr kein neues Dienstverhältnis bei
demselben Arbeitgeber oder einem mit diesem verbundenen Konzernunternehmen eingegangen
wird.
2. Wurden im laufenden Kalenderjahr insgesamt weniger sonstige Bezüge als das Kontrollsec... | 3,945 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | erhoben (Kapitalertragsteuer). Dies gilt nicht für die in § 27a Abs. 2 genannten Einkünfte.
(1a) Der Abzugsverpflichtete (§ 95 Abs. 2) kann bei inländischen Einkünften aus Kapitalvermögen stets
Kapitalertragsteuer in Höhe von 24% für im Kalenderjahr 2023 zugeflossene Einkünfte und in Höhe von 23% für
ab dem Kalenderjah... | 3,946 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | Geldforderungen gegenüber Kreditinstituten im Sinne des § 27a Abs. 1 Z 1 liegen auch dann
inländische Einkünfte aus Kapitalvermögen vor, wenn der Schuldner der Kapitalerträge Wohnsitz,
Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat oder inländische Zweigstelle eines ausländischen
Kreditinstituts ist. Als... | 3,947 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | davon auszugehen, dass die Anschaffungskosten im Falle des § 27a Abs. 3 Z 2 lit. a dem halben Erlös, im
Falle des § 27a Abs. 3 Z 2 lit. b dem halben gemeinen Wert im Zeitpunkt der Entnahme entsprechen. Besteht
weder im Zeitpunkt der Depoteinlage noch im Zeitpunkt einer späteren Realisierung ein Kurs- oder
... | 3,948 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | Falle des § 27a Abs. 3 Z 2 lit. b dem halben gemeinen Wert im Zeitpunkt der Entnahme entsprechen. Besteht
weder im Zeitpunkt der Depoteinlage noch im Zeitpunkt einer späteren Realisierung ein Kurs- oder
Handelswert, hat die depotführende Stelle davon auszugehen, dass die Anschaffungskosten dem gemeinen
Wer... | 3,949 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | dass die Anschaffungskosten dem halben Erlös, im Falle des § 27a Abs. 3 Z 4 lit. b zweiter Teilstrich
dem halben gemeinen Wert entsprechen. Der Steuerabzug bewirkt in diesem Fall keine
Steuerabgeltung gemäß § 97.
(5) Für Zwecke des Steuerabzuges ist davon auszugehen, dass
– Wirtschaftsgüter, Derivate und Kry... | 3,950 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | Geldeinlagen und nicht verbrieften sonstigen Geldforderungen bei Kreditinstituten im Sinne des § 27a
Abs. 1 Z 1 gilt im Falle der Einschränkung des Besteuerungsrechts der Schuldner der Kapitalerträge
(§ 93 Abs. 2 Z 1 zweiter Satz) als depotführende Stelle im Sinne des § 95 Abs. 2 Z 2 lit. a.
8. Bei Kapitalerträgen im... | 3,951 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | im Sinne des § 27a Abs. 1 Z 1 handelt.
b) die auszahlende Stelle in allen anderen Fällen. Auszahlende Stelle ist:
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
125 von 213 07.12.25, 22:07– das Kreditinstitut, das an den Kuponinhab... | 3,952 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | gegenüber Kreditinstituten im Sinne des § 27a Abs. 1 Z 1 jedoch nach Maßgabe des § 19. Der
Abzugsverpflichtete kann die herauszugebenden Wirtschaftsgüter und Derivate im Sinne des § 27
Abs. 3 und 4 bis zum Ersatz der voraussichtlich anfallenden Kapitalertragsteuer durch den
Schuldner zurückbehalten;
– im Fall... | 3,953 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | Kreditinstituten im Sinne des § 27a Abs. 1 Z 1 hat der Abzugsverpflichtete am 15. Dezember
jeden Jahres eine Vorauszahlung zu entrichten. Der Berechnung der Vorauszahlung sind folgende
Werte zugrunde zu legen:
– Der Bestand an laufend verzinsten Geldeinlagen und sonstigen Geldforderungen zum letzten
RIS - Einkommensteu... | 3,954 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | deren Erträge ein besonderer Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 anwendbar ist, durch die Kapitalertragsteuer als
abgegolten, ausgenommen in den Fällen der Regelbesteuerungsoption (§ 27a Abs. 5) und der
Verlustausgleichsoption (Abs. 2). Die Steuerabgeltung gilt auch für als ausgeschüttet geltende Erträge aus
Anteil... | 3,955 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | abgegolten, ausgenommen in den Fällen der Regelbesteuerungsoption (§ 27a Abs. 5) und der
Verlustausgleichsoption (Abs. 2). Die Steuerabgeltung gilt auch für als ausgeschüttet geltende Erträge aus
Anteilscheinen und Anteilen an einem § 186 oder § 188 des Investmentfondsgesetzes 2011 unterliegenden
Gebilde, sow... | 3,956 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | besonderen Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 zu veranlagen (Verlustausgleichsoption). Dabei ist die
Kapitalertragsteuer auf Antrag auf die zu erhebende Einkommensteuer anzurechnen und mit dem
übersteigenden Betrag zu erstatten. Eine solche Anrechnung und Erstattung ist weiters bei Erhebung der
Kapitale... | 3,957 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | nach dem 31. März 2012 ist bereits der besondere Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 und 2
anzuwenden.
185. Die §§ 27, 27a, 93, 94, 95, 96 und 97 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I
Nr. 111/2010 treten mit 1. April 2012 nach Maßgabe der folgenden Regelungen in Kraft, soweit sich
RIS - Einkommensteuergesetz... | 3,958 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | ist bereits der besondere Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 und 2 anzuwenden.
193. a) § 6 Z 2 lit. c letzter Satz, § 27 Abs. 5 Z 5 und 6 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011,
BGBl. I Nr. 111/2010, entfallen mit 1. April 2012.
b) § 6 Z 2 lit. c letzter Satz, § 27a Abs. 2 Z 2, Z 3 und Z 6 sowie Abs. 4 Z 3, § 93 Abs.... | 3,959 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | b) § 6 Z 2 lit. c letzter Satz, § 27a Abs. 2 Z 2, Z 3 und Z 6 sowie Abs. 4 Z 3, § 93 Abs. 2 Z 1, Abs. 4
und 5, § 94 Z 3 lit. a, Z 5, Z 7 und Z 8, § 95 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, Abs. 3 Z 2 und Z 3, Abs. 4 Z 2 und
Abs. 5, § 97 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 108g Abs. 5, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 76/2011,... | 3,960 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | 202. § 14 Abs. 7 Z 4 lit. e, § 27a Abs. 2 Z 2, § 95 Abs. 1, § 108a Abs. 5, § 108b Abs. 1 Z 3, § 108h Abs. 1
Z 1 lit. a, § 108i Abs. 1 Z 3 lit. b und Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2011
treten mit 1. September 2011 in Kraft.
203. § 4a Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 Z 1 bis 4 in der Fassung des Bundesgese... | 3,961 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | 205. § 27 Abs. 2 Z 2, Abs. 3 und Abs. 8, § 27a Abs. 5, § 93 Abs. 5, § 94 Z 10, 11 und 13, § 95 Abs. 1 und
Abs. 2 Z 1 sowie § 97 Abs. 1 und 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2011,
treten mit 1. April 2012 in Kraft.
206. § 45 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2011 tritt mit 2. A... | 3,962 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | 216. § 27a Abs. 6 in der Fassung des 1. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 22/2012 , tritt mit 1. April
2012 in Kraft.
217. §§ 30b, 30c und 102 Abs. 1, jeweils in der Fassung des 1. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I
Nr. 22/2012, sind für Veräußerungen nach dem 31. Dezember 2012 anzuwenden. § 46 Abs. 1 in ... | 3,963 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | 227. § 27a Abs. 2 und 4 und § 30c Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 112/2012, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft. § 16 Abs. 1 Z 8 und § 30 Abs. 6 lit. a, jeweils in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012, sind auf Wirtschaftsgüter anzuwenden, die nach
dem 31. Dezemb... | 3,964 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | 281. § 6 Z 2 lit. c, § 10 Abs. 1 Z 1 zweiter Teilstrich, § 27 Abs. 8, § 27a Abs. 1, 4 und 5, § 45 Abs. 1, § 93,
§ 94, § 95 Abs. 2 und 3, § 96, § 97 Abs. 1 und 2 und § 100 Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 sind ab dem 1. Jänner 2016 anzuwenden.
Bei Steuerpflichtigen mit einem ... | 3,965 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | Realisierungen von Wirtschaftsgütern und Derivaten vor dem 1. Jänner 2016 noch § 27a Abs. 1 in der
Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 anzuwenden.
282. § 6 Z 2 lit. d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
283. § 8 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes... | 3,966 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | 302. § 27 Abs. 6, § 27a Abs. 3 Z 2, § 93 Abs. 5, § 94 Z 7, § 95 Abs. 3 Z 3, jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft. § 27 Abs. 6 Z 1 lit. b in der
Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 163/2015 ist letztmalig auf Umstände anzuwenden, die
zu einem Verlust des... | 3,967 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | 303. § 27a Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 ist ab dem 1. Jänner 2016
anzuwenden.
304. § 70 Abs. 2 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015, ist erstmalig anzuwenden,
wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2016,
– die Einkomme... | 3,968 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | 384. a) § 6 Z 2 lit. c und Z 5, § 20 Abs. 2, § 27 Abs. 1, Abs. 4a, Abs. 6 und Abs. 8, § 27a Abs. 1 Z 1,
Abs. 2 Z 1 und Z 2, Abs. 3 Z 4, Abs. 4 und Abs. 6, § 27b, § 93 Abs. 2 Z 1 und Z 3, Abs. 4a, Abs. 5
und Abs. 7, § 94 Z 6 lit. c, Z 7, Z 10 und Z 12, § 95 Abs. 2 Z 1 lit. a und Z 3, Abs. 3, § 96 Abs. 1
Z 1, Z 3 und Abs... | 3,969 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | 191 von 213 07.12.25, 22:07e) § 27a Abs. 2 Z 7 und § 95 Abs. 1 sowie Abs. 2 Z 2 lit. c treten am 1. März 2022 in Kraft, wobei der
freiwillige Steuerabzug erstmals für Kapitalerträge, die nach dem 1. März 2022 anfallen,
vorgenommen werden kann.
385. § 10 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes ... | 3,970 |
JFR_20240917_24G00084_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden ... | 436. § 27a Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2023 tritt mit 1. Jänner 2024 in
Kraft.
437. § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 1 Z 13, § 4 Abs. 4 Z 8 lit. b, § 33 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6, Abs. 7 und
Abs. 8, § 34 Abs. 4, § 35 Abs. 1, § 42 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, § 99 Abs. 2 Z 2 und § 102 Abs. 3 in der
Fas... | 3,971 |
JFR_20240916_24G00071_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlG71/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO wegen zu engen Aufhebungsumfangs und unklarer Formulierung des AufhebungsbegehrensRechtssatzDas vom Antragsteller unter "a)" gestellte Aufhebungsbegehren ist zu ... | angemeldet hat. Wird in dieser Frist ein Antrag im Sinn des § 464 Abs. 3 gestellt, so gilt er als Anmeldung der
Berufung.
§. 462.
(1) Das Berufungsgericht überprüft die Entscheidung des Gerichtes erster Instanz innerhalb der Grenzen
der Berufungsanträge.
(2) Der Beurtheilung des Berufungsgerichtes unterliegen jedoch gl... | 3,972 |
JFR_20240916_24G00071_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlG71/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO wegen zu engen Aufhebungsumfangs und unklarer Formulierung des AufhebungsbegehrensRechtssatzDas vom Antragsteller unter "a)" gestellte Aufhebungsbegehren ist zu ... | (3) Auf die Berufungsbeantwortung sind der § 464 Abs. 3 sowie der § 467 Z 4 und 5 sinngemäß
anzuwenden.
(4) Von der Einbringung der Berufungsbeantwortung ist der Berufungswerber durch Übersendung einer
Ausfertigung derselben zu verständigen.
Beachte für folgende Bestimmung
Abs. 1 ist anzuwenden, wenn das D... | 3,973 |
JFR_20240916_24G00071_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlG71/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO wegen zu engen Aufhebungsumfangs und unklarer Formulierung des AufhebungsbegehrensRechtssatzDas vom Antragsteller unter "a)" gestellte Aufhebungsbegehren ist zu ... | nicht verlängert werden. § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
(3) Durch die rechtzeitige Erhebung einer ordentlichen Revision oder eines Antrags nach § 508 Abs. 1
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
100 von 143 07.12.... | 3,974 |
JFR_20240916_24G00071_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlG71/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO wegen zu engen Aufhebungsumfangs und unklarer Formulierung des AufhebungsbegehrensRechtssatzDas vom Antragsteller unter "a)" gestellte Aufhebungsbegehren ist zu ... | (5) Der § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 14 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung anzuwenden, wenn das Datum der
Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
(1) Nach der Erstattung der Beantwortung einer ordentlichen Revision (§... | 3,975 |
JFR_20240916_24G00071_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlG71/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO wegen zu engen Aufhebungsumfangs und unklarer Formulierung des AufhebungsbegehrensRechtssatzDas vom Antragsteller unter "a)" gestellte Aufhebungsbegehren ist zu ... | sie kann nicht verlängert werden. Die §§ 464 Abs. 3 und 507 Abs. 6 sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für stichhältig, so hat es seinen Ausspruch mit
Beschluß abzuändern und auszusprechen, daß die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs. 1 zulässig ist;
dieser Beschluß ... | 3,976 |
JFR_20240916_24G00071_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlG71/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO wegen zu engen Aufhebungsumfangs und unklarer Formulierung des AufhebungsbegehrensRechtssatzDas vom Antragsteller unter "a)" gestellte Aufhebungsbegehren ist zu ... | (3) Der § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. April 2011 liegt (vgl. Art. 39
Abs. 8, BGBl. I Nr. 111/2010).
(1) Richtet sich nach Streitanhängigkeit ein Rekurs gegen einen Beschluss, der nicht bloß
RI... | 3,977 |
JFR_20240916_24G00071_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlG71/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO wegen zu engen Aufhebungsumfangs und unklarer Formulierung des AufhebungsbegehrensRechtssatzDas vom Antragsteller unter "a)" gestellte Aufhebungsbegehren ist zu ... | Satz und § 464 Abs. 3 gelten sinngemäß.
(2) Für Revisionsrekurse nach § 528 Abs. 2a und für außerordentliche Revisionsrekurse gilt Abs. 1 mit
den Maßgaben, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der §§ 507, 507a, 507b, 508 und 508a ergeben.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klag... | 3,978 |
JFR_20240916_24G00071_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlG71/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO wegen zu engen Aufhebungsumfangs und unklarer Formulierung des AufhebungsbegehrensRechtssatzDas vom Antragsteller unter "a)" gestellte Aufhebungsbegehren ist zu ... | erheben habe. Diese Frist kann nicht verlängert werden; § 464 Abs. 3 ist jedoch sinngemäß anzuwenden.
(4) Der Zahlungsauftrag ist der beklagten Partei nach den für Klagen geltenden Bestimmungen
zuzustellen.
(5) Kann dem in der Klage gestellten Antrag auf Erlassung eines Zahlungsauftrags nicht stattgegeben
we... | 3,979 |
JFR_20240916_24G00071_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlG71/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO wegen zu engen Aufhebungsumfangs und unklarer Formulierung des AufhebungsbegehrensRechtssatzDas vom Antragsteller unter "a)" gestellte Aufhebungsbegehren ist zu ... | geltenden Fassung) zu führen sind, sind die §§ 464 Abs. 2, 501 und 521 Abs. 2 ZPO weiterhin in der geltenden
Fassung anzuwenden. Soweit Art. II EGZPO auf die Bestimmungen über das Bagatellverfahren verweist, sind
diese weiterhin in der geltenden Fassung anzuwenden.
(5) Betrifft die EO, RGBl. Nr. 79/1896.
RIS - Zivilpro... | 3,980 |
JFR_20240916_24G00071_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlG71/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO wegen zu engen Aufhebungsumfangs und unklarer Formulierung des AufhebungsbegehrensRechtssatzDas vom Antragsteller unter "a)" gestellte Aufhebungsbegehren ist zu ... | angemeldet hat. Wird in dieser Frist ein Antrag im Sinn des § 464 Abs. 3 gestellt, so gilt er als Anmeldung der
Berufung.
§. 462.
(1) Das Berufungsgericht überprüft die Entscheidung des Gerichtes erster Instanz innerhalb der Grenzen
der Berufungsanträge.
(2) Der Beurtheilung des Berufungsgerichtes unterliegen jedoch gl... | 3,981 |
JFR_20240916_24G00071_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlG71/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO wegen zu engen Aufhebungsumfangs und unklarer Formulierung des AufhebungsbegehrensRechtssatzDas vom Antragsteller unter "a)" gestellte Aufhebungsbegehren ist zu ... | (3) Auf die Berufungsbeantwortung sind der § 464 Abs. 3 sowie der § 467 Z 4 und 5 sinngemäß
anzuwenden.
(4) Von der Einbringung der Berufungsbeantwortung ist der Berufungswerber durch Übersendung einer
Ausfertigung derselben zu verständigen.
Beachte für folgende Bestimmung
Abs. 1 ist anzuwenden, wenn das D... | 3,982 |
JFR_20240916_24G00071_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlG71/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO wegen zu engen Aufhebungsumfangs und unklarer Formulierung des AufhebungsbegehrensRechtssatzDas vom Antragsteller unter "a)" gestellte Aufhebungsbegehren ist zu ... | nicht verlängert werden. § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
(3) Durch die rechtzeitige Erhebung einer ordentlichen Revision oder eines Antrags nach § 508 Abs. 1
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
100 von 143 07.12.... | 3,983 |
JFR_20240916_24G00071_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlG71/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO wegen zu engen Aufhebungsumfangs und unklarer Formulierung des AufhebungsbegehrensRechtssatzDas vom Antragsteller unter "a)" gestellte Aufhebungsbegehren ist zu ... | (5) Der § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 14 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung anzuwenden, wenn das Datum der
Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
(1) Nach der Erstattung der Beantwortung einer ordentlichen Revision (§... | 3,984 |
JFR_20240916_24G00071_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlG71/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO wegen zu engen Aufhebungsumfangs und unklarer Formulierung des AufhebungsbegehrensRechtssatzDas vom Antragsteller unter "a)" gestellte Aufhebungsbegehren ist zu ... | sie kann nicht verlängert werden. Die §§ 464 Abs. 3 und 507 Abs. 6 sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für stichhältig, so hat es seinen Ausspruch mit
Beschluß abzuändern und auszusprechen, daß die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs. 1 zulässig ist;
dieser Beschluß ... | 3,985 |
JFR_20240916_24G00071_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlG71/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO wegen zu engen Aufhebungsumfangs und unklarer Formulierung des AufhebungsbegehrensRechtssatzDas vom Antragsteller unter "a)" gestellte Aufhebungsbegehren ist zu ... | (3) Der § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. April 2011 liegt (vgl. Art. 39
Abs. 8, BGBl. I Nr. 111/2010).
(1) Richtet sich nach Streitanhängigkeit ein Rekurs gegen einen Beschluss, der nicht bloß
RI... | 3,986 |
JFR_20240916_24G00071_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlG71/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO wegen zu engen Aufhebungsumfangs und unklarer Formulierung des AufhebungsbegehrensRechtssatzDas vom Antragsteller unter "a)" gestellte Aufhebungsbegehren ist zu ... | Satz und § 464 Abs. 3 gelten sinngemäß.
(2) Für Revisionsrekurse nach § 528 Abs. 2a und für außerordentliche Revisionsrekurse gilt Abs. 1 mit
den Maßgaben, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der §§ 507, 507a, 507b, 508 und 508a ergeben.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klag... | 3,987 |
JFR_20240916_24G00071_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlG71/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO wegen zu engen Aufhebungsumfangs und unklarer Formulierung des AufhebungsbegehrensRechtssatzDas vom Antragsteller unter "a)" gestellte Aufhebungsbegehren ist zu ... | erheben habe. Diese Frist kann nicht verlängert werden; § 464 Abs. 3 ist jedoch sinngemäß anzuwenden.
(4) Der Zahlungsauftrag ist der beklagten Partei nach den für Klagen geltenden Bestimmungen
zuzustellen.
(5) Kann dem in der Klage gestellten Antrag auf Erlassung eines Zahlungsauftrags nicht stattgegeben
we... | 3,988 |
JFR_20240916_24G00071_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlG71/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO wegen zu engen Aufhebungsumfangs und unklarer Formulierung des AufhebungsbegehrensRechtssatzDas vom Antragsteller unter "a)" gestellte Aufhebungsbegehren ist zu ... | geltenden Fassung) zu führen sind, sind die §§ 464 Abs. 2, 501 und 521 Abs. 2 ZPO weiterhin in der geltenden
Fassung anzuwenden. Soweit Art. II EGZPO auf die Bestimmungen über das Bagatellverfahren verweist, sind
diese weiterhin in der geltenden Fassung anzuwenden.
(5) Betrifft die EO, RGBl. Nr. 79/1896.
RIS - Zivilpro... | 3,989 |
JFR_20240916_24G00071_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlG71/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO wegen zu engen Aufhebungsumfangs und unklarer Formulierung des AufhebungsbegehrensRechtssatzDas vom Antragsteller unter "a)" gestellte Aufhebungsbegehren ist zu ... | angemeldet hat. Wird in dieser Frist ein Antrag im Sinn des § 464 Abs. 3 gestellt, so gilt er als Anmeldung der
Berufung.
§. 462.
(1) Das Berufungsgericht überprüft die Entscheidung des Gerichtes erster Instanz innerhalb der Grenzen
der Berufungsanträge.
(2) Der Beurtheilung des Berufungsgerichtes unterliegen jedoch gl... | 3,990 |
JFR_20240916_24G00071_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlG71/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO wegen zu engen Aufhebungsumfangs und unklarer Formulierung des AufhebungsbegehrensRechtssatzDas vom Antragsteller unter "a)" gestellte Aufhebungsbegehren ist zu ... | (3) Auf die Berufungsbeantwortung sind der § 464 Abs. 3 sowie der § 467 Z 4 und 5 sinngemäß
anzuwenden.
(4) Von der Einbringung der Berufungsbeantwortung ist der Berufungswerber durch Übersendung einer
Ausfertigung derselben zu verständigen.
Beachte für folgende Bestimmung
Abs. 1 ist anzuwenden, wenn das D... | 3,991 |
JFR_20240916_24G00071_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlG71/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO wegen zu engen Aufhebungsumfangs und unklarer Formulierung des AufhebungsbegehrensRechtssatzDas vom Antragsteller unter "a)" gestellte Aufhebungsbegehren ist zu ... | nicht verlängert werden. § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
(3) Durch die rechtzeitige Erhebung einer ordentlichen Revision oder eines Antrags nach § 508 Abs. 1
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
100 von 143 07.12.... | 3,992 |
JFR_20240916_24G00071_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlG71/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO wegen zu engen Aufhebungsumfangs und unklarer Formulierung des AufhebungsbegehrensRechtssatzDas vom Antragsteller unter "a)" gestellte Aufhebungsbegehren ist zu ... | (5) Der § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 14 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung anzuwenden, wenn das Datum der
Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
(1) Nach der Erstattung der Beantwortung einer ordentlichen Revision (§... | 3,993 |
JFR_20240916_24G00071_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlG71/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO wegen zu engen Aufhebungsumfangs und unklarer Formulierung des AufhebungsbegehrensRechtssatzDas vom Antragsteller unter "a)" gestellte Aufhebungsbegehren ist zu ... | sie kann nicht verlängert werden. Die §§ 464 Abs. 3 und 507 Abs. 6 sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für stichhältig, so hat es seinen Ausspruch mit
Beschluß abzuändern und auszusprechen, daß die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs. 1 zulässig ist;
dieser Beschluß ... | 3,994 |
JFR_20240916_24G00071_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlG71/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO wegen zu engen Aufhebungsumfangs und unklarer Formulierung des AufhebungsbegehrensRechtssatzDas vom Antragsteller unter "a)" gestellte Aufhebungsbegehren ist zu ... | (3) Der § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. April 2011 liegt (vgl. Art. 39
Abs. 8, BGBl. I Nr. 111/2010).
(1) Richtet sich nach Streitanhängigkeit ein Rekurs gegen einen Beschluss, der nicht bloß
RI... | 3,995 |
JFR_20240916_24G00071_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlG71/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO wegen zu engen Aufhebungsumfangs und unklarer Formulierung des AufhebungsbegehrensRechtssatzDas vom Antragsteller unter "a)" gestellte Aufhebungsbegehren ist zu ... | Satz und § 464 Abs. 3 gelten sinngemäß.
(2) Für Revisionsrekurse nach § 528 Abs. 2a und für außerordentliche Revisionsrekurse gilt Abs. 1 mit
den Maßgaben, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der §§ 507, 507a, 507b, 508 und 508a ergeben.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klag... | 3,996 |
JFR_20240916_24G00071_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlG71/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO wegen zu engen Aufhebungsumfangs und unklarer Formulierung des AufhebungsbegehrensRechtssatzDas vom Antragsteller unter "a)" gestellte Aufhebungsbegehren ist zu ... | erheben habe. Diese Frist kann nicht verlängert werden; § 464 Abs. 3 ist jedoch sinngemäß anzuwenden.
(4) Der Zahlungsauftrag ist der beklagten Partei nach den für Klagen geltenden Bestimmungen
zuzustellen.
(5) Kann dem in der Klage gestellten Antrag auf Erlassung eines Zahlungsauftrags nicht stattgegeben
we... | 3,997 |
JFR_20240916_24G00071_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlG71/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO wegen zu engen Aufhebungsumfangs und unklarer Formulierung des AufhebungsbegehrensRechtssatzDas vom Antragsteller unter "a)" gestellte Aufhebungsbegehren ist zu ... | geltenden Fassung) zu führen sind, sind die §§ 464 Abs. 2, 501 und 521 Abs. 2 ZPO weiterhin in der geltenden
Fassung anzuwenden. Soweit Art. II EGZPO auf die Bestimmungen über das Bagatellverfahren verweist, sind
diese weiterhin in der geltenden Fassung anzuwenden.
(5) Betrifft die EO, RGBl. Nr. 79/1896.
RIS - Zivilpro... | 3,998 |
JFR_20240916_24G00071_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlG71/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO wegen zu engen Aufhebungsumfangs und unklarer Formulierung des AufhebungsbegehrensRechtssatzDas vom Antragsteller unter "a)" gestellte Aufhebungsbegehren ist zu ... | angemeldet hat. Wird in dieser Frist ein Antrag im Sinn des § 464 Abs. 3 gestellt, so gilt er als Anmeldung der
Berufung.
§. 462.
(1) Das Berufungsgericht überprüft die Entscheidung des Gerichtes erster Instanz innerhalb der Grenzen
der Berufungsanträge.
(2) Der Beurtheilung des Berufungsgerichtes unterliegen jedoch gl... | 3,999 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.