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JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | 1 km, so ist bei den betreffenden Vorschriftszeichen die Länge der Strecke mit einer Zusatztafel nach § 54
Abs. 5 lit. b anzugeben, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert; dies gilt für allfällige Wiederholungszeichen
sinngemäß.
(2) Die Vorschriftszeichen „Einbiegen verboten“ und „Umkehren verboten“ sind in angemessenem
Abstand vor der betreffenden Kreuzung, die Vorschriftszeichen „Vorrang geben“ und „Halt“ sind im Ortsgebiet
höchstens 10 m und auf Freilandstraßen höchstens 20 m vor der Kreuzung anzubringen. Die äußere Form der
Zeichen „Vorrang geben“ und „Halt“ muß auch von der Rückseite her erkennbar sein.
(3) Bei den Vorschriftszeichen können an Stelle einer Zusatztafel die in § 54 bezeichneten Angaben im
roten Rand des Straßenverkehrszeichens einzeilig und leicht lesbar angebracht werden, wenn die
Erkennbarkeit des Zeichens nicht beeinträchtigt wird.
(4) Für die Anbringung von Vorschriftszeichen, die sich auf ein ganzes Ortsgebiet oder auf Straßen mit
bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes beziehen, gilt § 44 Abs. 4.
(5) Mündet in einen Straßenabschnitt, für den durch Vorschriftszeichen Verkehrsbeschränkungen
kundgemacht sind, eine andere Straße ein, so können diese Beschränkungen auch schon auf der
einmündenden Straße durch die betreffenden Vorschriftszeichen mit einer Zusatztafel mit Pfeilen angezeigt | 4,100 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | (3) Bei den Vorschriftszeichen können an Stelle einer Zusatztafel die in § 54 bezeichneten Angaben im
roten Rand des Straßenverkehrszeichens einzeilig und leicht lesbar angebracht werden, wenn die
Erkennbarkeit des Zeichens nicht beeinträchtigt wird.
(4) Für die Anbringung von Vorschriftszeichen, die sich auf ein ganzes Ortsgebiet oder auf Straßen mit
bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes beziehen, gilt § 44 Abs. 4.
(5) Mündet in einen Straßenabschnitt, für den durch Vorschriftszeichen Verkehrsbeschränkungen
kundgemacht sind, eine andere Straße ein, so können diese Beschränkungen auch schon auf der
einmündenden Straße durch die betreffenden Vorschriftszeichen mit einer Zusatztafel mit Pfeilen angezeigt
werden. Solche Zeichen sind im Ortsgebiet höchstens 20 m und auf Freilandstraßen höchstens 50 m vor der
Einmündung anzubringen.
§ 52. Die Vorschriftszeichen
Die Vorschriftszeichen sind
a) Verbots- oder Beschränkungszeichen,
b) Gebotszeichen oder
c) Vorrangzeichen. | 4,101 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | nach § 54 Abs. 5 lit. e erkennbar zu machen.
25b. „ENDE DER VORRANGSTRASSE“
Dieses Zeichen zeigt das Ende einer Vorrangstraße an.
§ 53. Die Hinweiszeichen
(1) Die Hinweiszeichen weisen auf verkehrswichtige Umstände hin. Hinweiszeichen sind die folgenden
Zeichen:
1a. „PARKEN“
Dieses Zeichen kennzeichnet einen Parkplatz oder einen Parkstreifen.
Im unteren Teil des Zeichens oder auf einer Zusatztafel kann eine besondere Art des Aufstellens der
Fahrzeuge für das Parken (Schräg- oder Querparken) angegeben werden; in einem solchen Fall kann
die Bodenmarkierung entfallen.
1b. „ZUM PARKPLATZ“
| 4,102 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | § 54. Zusatztafeln.
(1) Unter den in den §§ 50, 52 und 53 genannten Straßenverkehrszeichen sowie unter den in § 38
genannten Lichtzeichen können auf Zusatztafeln weitere, das Straßenverkehrszeichen oder Lichtzeichen
erläuternde oder wichtige, sich auf das Straßenverkehrszeichen oder Lichtzeichen beziehende, dieses
erweiternde oder einschränkende oder der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs dienliche Angaben
gemacht werden.
(2) Die Angaben und Zeichen auf Zusatztafeln müssen leicht verständlich sein. Insbesondere kann auch
durch Pfeile in die Richtung der Gefahr oder des verkehrswichtigen Umstandes gewiesen werden.
(3) Die Zusatztafeln sind Straßenverkehrszeichen. Sie sind, sofern sich aus den Bestimmungen des § 53
Z 6 nichts anderes ergibt, rechteckige, weiße Tafeln; sie dürfen das darüber befindliche
Straßenverkehrszeichen seitlich nicht überragen.
(4) Zusatztafeln dürfen nicht verwendet werden, wenn ihre Bedeutung durch ein anderes
Straßenverkehrszeichen (§§ 50, 52 und 53) zum Ausdruck gebracht werden kann.
(5) Die nachstehenden Zusatztafeln bedeuten:
a) | 4,103 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | nach § 52 Z 13b mit einer Zusatztafel „Abschleppzone“ (§ 54 Abs. 5 lit. j) kundgemacht ist.
(2a) Eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des Abs. 2 ist insbesondere gegeben,
a) wenn Schienenfahrzeuge nicht unbehindert fahren können,
b) wenn der Lenker eines Omnibusses des Kraftfahrlinienverkehrs am Vorbeifahren oder Wegfahren,
am Zufahren zu einer Haltestelle oder zu einer Garage oder am Befahren eines Fahrstreifens für
Omnibusse gehindert ist,
c) wenn der Lenker eines sonstigen Fahrzeuges am Vorbeifahren oder Wegfahren oder am Zufahren zu
einer Ladezone oder zu einer Garagen- oder Grundstückseinfahrt gehindert ist,
d) wenn ein Fahrzeug, bei dem kein Ausweis im Sinne des § 29b Abs. 4 angebracht ist, auf einem
gemäß § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Abstellplatz abgestellt ist oder wenn der Inhaber eines
Ausweises nach § 29b Abs. 1 oder 5 am Zufahren zu einem solchen Abstellplatz gehindert ist,
e) wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Menschen mit Behinderungen,
die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, an der Benützung eines Gehsteiges, eines Gehweges oder
eines Geh- und Radweges erheblich behindert sind,
f) wenn Radfahrer an der Benützung eines Radfahrstreifens, eines Radweges oder eines Geh- und | 4,104 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | (17) § 5 Abs. 2 und 2a, § 26a Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 4 Z 2, § 48 Abs. 5, § 54 Abs. 5
lit. m und § 98g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2017 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(18) § 83 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017 tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(19) § 98a Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2018 tritt mit 25. Mai 2018 in
Kraft.
(20) § 2 Abs. 1 Z 7 und 12a, § 8 Abs. 4a, § 11 Abs. 5, § 19 Abs. 5 und 6a, § 38 Abs. 5a und 5b, § 54
Abs. 5 lit. n, § 65 Abs. 2, § 68 Abs. 1, § 88 Abs. 2 und § 104 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 18/2019 treten mit 1. April 2019 in Kraft.
(21) § 2 Abs. 1 Z 19 und Z 23, § 4 Abs. 5b 2. Satz, § 26a Abs. 1, § 44b Abs. 3a, § 46 Abs. 6, § 52 lit. a
Z 14a, § 79 Abs. 4, § 88 Abs. 1 und 2, § 88b sowie § 94d Z 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 37/2019 treten mit 1. Juni 2019 in Kraft.
(22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2019 ,
treten mit 1. September 2019 in Kraft. | 4,105 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | (20) § 2 Abs. 1 Z 7 und 12a, § 8 Abs. 4a, § 11 Abs. 5, § 19 Abs. 5 und 6a, § 38 Abs. 5a und 5b, § 54
Abs. 5 lit. n, § 65 Abs. 2, § 68 Abs. 1, § 88 Abs. 2 und § 104 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 18/2019 treten mit 1. April 2019 in Kraft.
(21) § 2 Abs. 1 Z 19 und Z 23, § 4 Abs. 5b 2. Satz, § 26a Abs. 1, § 44b Abs. 3a, § 46 Abs. 6, § 52 lit. a
Z 14a, § 79 Abs. 4, § 88 Abs. 1 und 2, § 88b sowie § 94d Z 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 37/2019 treten mit 1. Juni 2019 in Kraft.
(22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2019 ,
treten mit 1. September 2019 in Kraft.
(23) § 42 Abs. 11 und 12 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020, tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung in Kraft und mit 31. Dezember 2021 außer Kraft. § 76 Abs. 11 in der Fassung dieses
Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020 , tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit 30. Juni
2021 außer Kraft; aufgrund § 76 Abs. 11 erlassene Verordnungen treten spätestens mit 30. Juni 2021 außer
Kraft.
(24) § 99 Abs. 2d und 2e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 154/2021 tritt mit
1. September 2021 in Kraft. | 4,106 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023 tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53 Abs. 1 Z 2d, § 94c Abs. 3, § 94d Z 8d, § 97 Abs. 1 und § 100 Abs. 10a in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen, die auf Grund der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden | 4,107 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | § 2. Begriffsbestimmungen.
(1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als
1. Straße: eine für den Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr bestimmte Landfläche samt den in ihrem
Zuge befindlichen und diesem Verkehr dienenden baulichen Anlagen;
1a. Wohnstraße: eine für den Fußgänger- und beschränkten Fahrzeugverkehr gemeinsam bestimmte
und als solche gekennzeichnete Straße;
2. Fahrbahn: der für den Fahrzeugverkehr bestimmte Teil der Straße;
2a. Begegnungszone: eine Straße, deren Fahrbahn für die gemeinsame Nutzung durch Fahrzeuge und
Fußgänger bestimmt ist, und die als solche gekennzeichnet ist;
3. Hauptfahrbahn: die Fahrbahn, die bei Vorhandensein von wenigstens zwei Fahrbahnen für den
Durchzugsverkehr bestimmt und durch ihre besondere Ausführung erkennbar ist, sofern sich aus
Straßenverkehrszeichen und Verkehrsleiteinrichtungen nichts anderes ergibt;
3a. Richtungsfahrbahn: eine Fahrbahn, die für den Verkehr in einer Fahrtrichtung bestimmt und von der
Fahrbahn für den Verkehr in der entgegengesetzten Fahrtrichtung durch bauliche Einrichtungen
getrennt ist; | 4,108 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | gemäß § 2 Abs. 1 Z 12a angebracht sind.
(5) Die Lenker von anderen als Schienenfahrzeugen dürfen selbständige Gleiskörper nicht in der
Längsrichtung befahren und dürfen sie nur an den dazu bestimmten Stellen überqueren. Von diesem Verbot
sind Fahrzeuge des Verkehrsunternehmens, das den Verkehr mit den Schienenfahrzeugen betreibt, oder in
dessen Auftrag fahrende Fahrzeuge und Fahrzeuge des Straßendienstes ausgenommen.
Fahrordnung auf Radfahranlagen
(1) Radfahranlagen dürfen in beiden Fahrtrichtungen befahren werden, sofern sich aus
Bodenmarkierungen (Richtungspfeilen) nichts anderes ergibt.
(2) Abweichend von Abs. 1 darf jedoch ein Radfahrstreifen, ausgenommen in Einbahnstraßen, nur in der
dem angrenzenden Fahrstreifen entsprechenden Fahrtrichtung befahren werden; diese Fahrtrichtung ist auch
auf einer Radfahrerüberfahrt einzuhalten, die an den Radfahrstreifen anschließt.
(3) Die Behörde kann, abweichend von § 8 Abs. 4, das Befahren von Radfahranlagen mit
landwirtschaftlichen Fahrzeugen und, jedoch nur außerhalb des Ortsgebietes, Fahrzeugen der Klasse L1e mit
elektrischem Antrieb erlauben. Auf Geh- und Radwegen dürfen Lenker von Kraftfahrzeugen, wenn sie sich
Fußgängern nähern, mit einer Geschwindigkeit von höchstens 10 km/h fahren. | 4,109 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | (2) Einsatzfahrzeuge (§ 2 Abs. 1 Z 25) haben immer den Vorrang.
(3) Fahrzeuge, die auf einer Vorrangstraße fahren, haben den Vorrang gegenüber Fahrzeugen auf
kreuzenden oder einmündenden Straßen.
(4) Ist vor einer Kreuzung das Vorschriftszeichen „Vorrang geben“ oder „Halt“ angebracht, so haben
sowohl die von rechts als auch die von links kommenden Fahrzeuge den Vorrang. Ist jedoch auf einer
Zusatztafel ein besonderer Verlauf einer Straße mit Vorrang dargestellt, so haben die Fahrzeuge, die auf dem
dargestellten Straßenzug kommen, den Vorrang, unabhängig davon, ob sie dem Straßenzug folgen oder ihn
verlassen; ansonsten gilt Abs. 1. Beim Vorschriftszeichen „Halt“ ist überdies anzuhalten.
(5) Fahrzeuge, die ihre Fahrtrichtung beibehalten oder nach rechts einbiegen, haben, sofern sich aus
Abs. 4 nichts anderes ergibt, den Vorrang gegenüber entgegenkommenden, nach links einbiegenden
Fahrzeugen; Fahrzeuge, die ihre Fahrtrichtung beibehalten, haben den Vorrang auch gegenüber aus derselben
Richtung kommenden, nach rechts einbiegenden Fahrzeugen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
17 von 120 07.12.25, 22:22(6) Fahrzeuge im fließenden Verkehr haben den Vorrang gegenüber Fahrzeugen, die von
Nebenfahrbahnen, von Fußgängerzonen, von Wohnstraßen, von Haus- oder Grundstücksausfahrten, von | 4,110 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | Einsatzfahrzeugen (§ 2 Abs. 1 Z 25) und, wenn dies aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs
dringend erforderlich ist und keine andere Maßnahme ausreicht, von Organen der Straßenaufsicht
unterbrochen oder in ihrer Fortbewegung behindert werden.
(2) Geschlossene Verbände des Bundesheeres und Soldaten, die einzelne Fahrzeuge des Bundesheeres
lenken, sind beim Einsatz gemäß § 2 Abs. 1 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, und bei der Vorbereitung
dieses Einsatzes insoweit nicht an die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses
Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen gebunden, als es der Zweck der Maßnahme erfordert und sonst in
geeigneter Weise für die Sicherheit des Straßenverkehrs gesorgt ist.
(3) Wenn eine Verkehrsregelung durch Organe der Sicherheitsexekutive nicht möglich ist, dürfen
besonders geschulte und ausgerüstete Soldaten des Bundesheeres und Angehörige der Heeresverwaltung im
Rahmen der ihnen erteilten Befehle, insbesondere auf Freilandstraßen, bei
1. Einsatz- und Einsatzübungsfahrten von Fahrzeugkolonnen und Einzelfahrzeugen des Bundesheeres
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
24 von 120 07.12.25, 22:22§ 29b.
sowie von zivilen Fahrzeugen, welche Zwecken des Bundesheeres dienen, | 4,111 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | lenken, sind beim Einsatz gemäß § 2 Abs. 1 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, und bei der Vorbereitung
dieses Einsatzes insoweit nicht an die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses
Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen gebunden, als es der Zweck der Maßnahme erfordert und sonst in
geeigneter Weise für die Sicherheit des Straßenverkehrs gesorgt ist.
(3) Wenn eine Verkehrsregelung durch Organe der Sicherheitsexekutive nicht möglich ist, dürfen
besonders geschulte und ausgerüstete Soldaten des Bundesheeres und Angehörige der Heeresverwaltung im
Rahmen der ihnen erteilten Befehle, insbesondere auf Freilandstraßen, bei
1. Einsatz- und Einsatzübungsfahrten von Fahrzeugkolonnen und Einzelfahrzeugen des Bundesheeres
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
24 von 120 07.12.25, 22:22§ 29b.
sowie von zivilen Fahrzeugen, welche Zwecken des Bundesheeres dienen,
2. Transporten gefährlicher Güter mit Fahrzeugen des Bundesheeres oder mit zivilen Fahrzeugen,
welche Zwecken des Bundesheeres dienen,
3. mit Fahrzeugen des Bundesheeres oder mit zivilen Fahrzeugen, welche Zwecken des Bundesheeres
dienen, durchgeführten Transporten, die hinsichtlich der Abmessungen oder des Gesamtgewichtes | 4,112 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | Rahmen des Kombinierten Verkehrs (§ 2 Abs. 1 Z 40 KFG 1967) innerhalb eines Umkreises mit einem Radius
von 65 km von den durch Verordnung gemäß Abs. 2b festgelegten Be- oder Entladebahnhöfen oder Be- und
Entladehäfen durchgeführt werden.
(2b) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat die Be- und Entladebahnhöfe sowie
die Be- und Entladehäfen gemäß Abs. 2a unter Bedachtnahme auf die technischen Anforderungen für den
Kombinierten Verkehr mit Verordnung festzusetzen.
(3) Von den im Abs. 1 und 2 angeführten Verboten sind Fahrten ausgenommen, die ausschließlich der
Beförderung von Schlacht- oder Stechvieh, von Postsendungen sowie periodischen Druckwerken oder der
Getränkeversorgung in Ausflugsgebieten, unaufschiebbaren Reparaturen an Kühlanlagen, Wasser- oder
Energieversorgungsanlagen oder von Kanalgebrechen, dem Abschleppdienst, der Pannenhilfe, dem Einsatz in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
31 von 120 07.12.25, 22:22Katastrophenfällen, dem Einsatz von Fahrzeugen des Straßenerhalters zur Aufrechterhaltung des
Straßenverkehrs, dem Einsatz von Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Müllabfuhr oder dem
Einsatz von Fahrzeugen eines Linienverkehrsunternehmens zur Aufrechterhaltung des regelmäßigen
Linienverkehrs dienen, Fahrten mit Fahrzeugen nach Schaustellerart (§ 2 Abs. 1 Z 42 KFG 1967) und mit | 4,113 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | Linienverkehrs dienen, Fahrten mit Fahrzeugen nach Schaustellerart (§ 2 Abs. 1 Z 42 KFG 1967) und mit
Fahrzeugen der Berufsgruppe der Beleuchter und Beschaller zum und vom Ort der Auftragserfüllung sowie
unaufschiebbare Fahrten mit Lastkraftwagen des Bundesheeres, mit selbstfahrenden landwirtschaftlichen
Arbeitsmaschinen, zur Durchführung humanitärer Hilfstransporte sowie Fahrten im Ortsgebiet an den letzten
beiden Samstagen vor dem 24. Dezember.
(3a) Von den in Abs. 1 und 2 angeführten Verboten sind Fahrten ausgenommen, die ausschließlich der
Beförderung von frischem Obst und Gemüse, frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen, frischem Fleisch
und frischen Fleischerzeugnissen, frischem Fisch und frischen Fischerzeugnissen, lebenden Fischen, Eiern,
frischen Pilzen, frischen Back- und Konditorwaren, frischen Kräutern als Topfpflanzen oder geschnitten, und
von genussfertigen Lebensmittelzubereitungen dienen sowie damit verbundene Leerfahrten oder Rückfahrten
zur Beförderung von Transporthilfsmitteln und Verpackungen der vorgenannten Gütergruppen. Bei der
Beförderung ist ein Frachtbrief bzw. eine Ladeliste für die einzelnen Entladestellen mitzuführen und bei
Kontrollen vorzuweisen. Der Status der Beladung (Menge) hat zu Beginn und während einer Beförderung
jederzeit nachvollziehbar zu sein.
(4) Zur Verhinderung von Übertretungen der in Abs. 1, 2 und 6 angeführten Verbote sowie einer | 4,114 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | Dieses Zeichen zeigt einen Schutzweg (§ 2 Abs. 1 Z 12) an.
11a. „RADFAHRERÜBERFAHRT“
Dieses Zeichen kündigt eine Radfahrerüberfahrt an.
12. „KINDER“
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Dieses Zeichen zeigt Stellen z. B. in der Nähe von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen an, wo sich
häufig Kinder aufhalten.
13a. „ACHTUNG TIERE“
Dieses Zeichen zeigt den Beginn eines Gebietes an, in dem mit unbegleiteten Weidetieren zu rechnen ist.
Es ist insbesondere in Alpgebieten und in Gebieten, in denen der unbeaufsichtigte Weidegang nach altem
Herkommen üblich ist, anzubringen (§ 81 Abs. 3).
13b. „ACHTUNG WILDWECHSEL“ | 4,115 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | Dieses Zeichen zeigt an, dass die Einfahrt für Fuhrwerke (§ 2 Abs. 1 Z 21) verboten ist.
7d.entfällt
7e. „FAHRVERBOT FÜR KRAFTFAHRZEUGE MIT GEFÄHRLICHEN GÜTERN“
Dieses Zeichen zeigt an, dass das Fahren mit Beförderungseinheiten, mit denen gefährliche Güter
gemäß den in § 2 Z 1 GGBG, BGBl. I Nr. 145/1998, angeführten Vorschriften befördert werden und
die gemäß diesen Vorschriften mit orangefarbenen Tafeln zu kennzeichnen sind, verboten ist. Bezieht
sich das Verbot auf einen gemäß diesen Vorschriften kategorisierten Tunnel, ist auf einer Zusatztafel
mit den Großbuchstaben „B“, „C“, „D“ oder „E“ die diesem Tunnel gemäß den genannten Vorschriften
zugeordnete Tunnelkategorie anzugeben; in diesem Fall gilt das Verbot nur für
Beförderungseinheiten, mit denen gefährliche Güter befördert werden, die in Tunneln der jeweiligen
Tunnelkategorie nicht zugelassen sind.
7f. „FAHRVERBOT FÜR OMNIBUSSE“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
52 von 120 07.12.25, 22:22 | 4,116 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | gemäß den in § 2 Z 1 GGBG, BGBl. I Nr. 145/1998, angeführten Vorschriften befördert werden und
die gemäß diesen Vorschriften mit orangefarbenen Tafeln zu kennzeichnen sind, verboten ist. Bezieht
sich das Verbot auf einen gemäß diesen Vorschriften kategorisierten Tunnel, ist auf einer Zusatztafel
mit den Großbuchstaben „B“, „C“, „D“ oder „E“ die diesem Tunnel gemäß den genannten Vorschriften
zugeordnete Tunnelkategorie anzugeben; in diesem Fall gilt das Verbot nur für
Beförderungseinheiten, mit denen gefährliche Güter befördert werden, die in Tunneln der jeweiligen
Tunnelkategorie nicht zugelassen sind.
7f. „FAHRVERBOT FÜR OMNIBUSSE“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
52 von 120 07.12.25, 22:22
Dieses Zeichen zeigt an, dass das Fahren mit Omnibussen verboten ist. Eine Gewichtsangabe bedeutet,
dass das Verbot nur gilt, wenn das höchste zulässige Gesamtgewicht des Omnibusses das im Zeichen
angegebene Gewicht überschreitet. Eine Längenangabe bedeutet, dass das Verbot nur gilt, wenn die Länge
des Omnibusses die im Zeichen angegebene Länge überschreitet.
8a. „FAHRVERBOT FÜR FAHRRÄDER UND MOTORFAHRRÄDER“ | 4,117 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | gemäß den in § 2 Z 1 GGBG, BGBl. I Nr. 145/1998, angeführten Vorschriften befördert werden und
die gemäß diesen Vorschriften mit orangefarbenen Tafeln zu kennzeichnen sind, nur in der durch den
Pfeil angegebenen Fahrtrichtung fahren dürfen. Ist dieses Gebot auf Grund eines für einen
kategorisierten Tunnel im Sinn der Z 7e geltenden Fahrverbots erforderlich, so ist auf einer
Zusatztafel mit den Großbuchstaben „B“, „C“, „D“ oder „E“ die diesem Tunnel zugeordnete
Tunnelkategorie anzugeben; in diesem Fall gilt das Gebot nur für Beförderungseinheiten, mit denen
gefährliche Güter befördert werden, die in Tunneln der jeweiligen Tunnelkategorie nicht zugelassen
sind.
16. „RADWEG“
Dieses Zeichen zeigt an, dass Lenker von einspurigen Fahrrädern nur den Radweg benützen dürfen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
58 von 120 07.12.25, 22:2217. „GEHWEG“
Dieses Zeichen zeigt einen Gehweg an. | 4,118 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | Dieses Zeichen kennzeichnet einen Schutzweg (§ 2 Abs. 1 Z 12), bei dem ständig betriebene
Lichtzeichen zur Regelung des Verkehrs oder zur Abgabe blinkenden gelben Lichtes nicht vorhanden
sind. Es ist beim Schutzweg anzubringen, und zwar auf Einbahnstraßen an beiden Seiten, auf
anderen Straßen an der rechten Seite. Wenn jedoch die Verkehrssicherheit dadurch nicht
beeinträchtigt wird, ist statt der seitlichen Anbringung die Anbringung des Zeichens über dem
Schutzweg zulässig.
2b. „KENNZEICHNUNG EINER RADFAHRERÜBERFAHRT“
Dieses Zeichen kennzeichnet eine Radfahrerüberfahrt (§ 2 Abs. 1 Z 12a), bei der ständig betriebene
Lichtzeichen zur Regelung des Verkehrs oder zur Abgabe blinkenden gelben Lichtes nicht vorhanden
sind. Für die Anbringung dieses Zeichens gelten die diesbezüglichen Bestimmungen der Z 2a
sinngemäß.
2c. „Kennzeichnung eines Schutzweges und einer Radfahrerüberfahrt“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno... | 4,119 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | Dieses Zeichen kennzeichnet eine Radfahrerüberfahrt (§ 2 Abs. 1 Z 12a), bei der ständig betriebene
Lichtzeichen zur Regelung des Verkehrs oder zur Abgabe blinkenden gelben Lichtes nicht vorhanden
sind. Für die Anbringung dieses Zeichens gelten die diesbezüglichen Bestimmungen der Z 2a
sinngemäß.
2c. „Kennzeichnung eines Schutzweges und einer Radfahrerüberfahrt“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
62 von 120 07.12.25, 22:22Dieses Zeichen kennzeichnet die Fortsetzung eines Geh- und Radwegs sowie eines gemeinsam
geführten Geh- und Radwegs für die Überquerung der Fahrbahn durch Fußgänger und Radfahrer.
Für die Anbringung dieses Zeichens gelten die Bestimmungen der Z 2a sinngemäß.
2d.Unterführung
Dieses Zeichen kennzeichnet eine Fußgängerunterführung.
3. „ERSTE HILFE“
| 4,120 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | Verkehrs oder zur Abgabe blinkenden gelben Lichtes vorhanden sind, auch Schutzwege (§ 2 Abs. 1 Z 12) in
entsprechender Anzahl anzulegen, sofern für den Fußgängerverkehr nicht in anderer Weise, etwa durch Über-
oder Unterführungen, Vorsorge getroffen ist.
(2) Auf anderen als den in Abs. 1 bezeichneten Straßenstellen sind Schutzwege dann anzulegen, wenn
es Sicherheit und Umfang des Fußgängerverkehrs erfordern. Die Benützung solcher Schutzwege ist durch
Lichtzeichen zu regeln.
(3) Solange es die Verkehrsverhältnisse nicht erfordern, kann von einer Regelung des Verkehrs durch
Lichtzeichen bei den in Abs. 2 genannten Schutzwegen Abstand genommen werden. In diesem Falle ist der
Schutzweg mit blinkendem gelbem Licht (§ 38 Abs. 3) oder mit dem Hinweiszeichen nach § 53 Z 2a
(„Kennzeichnung eines Schutzweges“) zu kennzeichnen.
§ 56a. Radfahrerüberfahrtmarkierungen
(1) Im Ortsgebiet sind auf Straßenstellen, wo ständig betriebene Lichtzeichen zur Regelung des Verkehrs
oder zur Abgabe blinkenden gelben Lichtes vorhanden sind, auch Radfahrerüberfahrten (§ 2 Abs. 1 Z 12a)
anzulegen, sofern dies in Fortsetzung von Radfahrstreifen, Radwegen oder Geh- und Radwegen erforderlich ist
und für den Fahrradverkehr nicht in anderer Weise, etwa durch Über- oder Unterführungen, Vorsorge getroffen | 4,121 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | oder zur Abgabe blinkenden gelben Lichtes vorhanden sind, auch Radfahrerüberfahrten (§ 2 Abs. 1 Z 12a)
anzulegen, sofern dies in Fortsetzung von Radfahrstreifen, Radwegen oder Geh- und Radwegen erforderlich ist
und für den Fahrradverkehr nicht in anderer Weise, etwa durch Über- oder Unterführungen, Vorsorge getroffen
ist.
(2) Auf anderen als den in Abs. 1 bezeichneten Straßenstellen sind Radfahrerüberfahrten dann
anzulegen, wenn es die Sicherheit und der Umfang des Fahrradverkehrs erfordern. Die Benützung solcher
Radfahrerüberfahrten ist durch Lichtzeichen zu regeln.
(3) Solange es die Verkehrsverhältnisse nicht erfordern, kann von einer Regelung des Verkehrs durch
Lichtzeichen bei den in Abs. 2 genannten Radfahrerüberfahrten Abstand genommen werden. In diesem Falle
ist die Radfahrerüberfahrt mit blinkendem gelben Licht oder mit dem Hinweiszeichen nach § 53 Abs. 1 Z 2b
(„Kennzeichnung einer Radfahrerüberfahrt“) zu kennzeichnen.
§ 57. Einrichtungen neben und auf der Fahrbahn
(1) Zur besseren Kenntlichmachung des Verlaufes einer Straße können neben der Fahrbahn Leitpflöcke,
Leitplanken, Leitbaken, Leitmale, Schneestangen u. dgl. angebracht werden. Überdies können, wenn es die
Anlageverhältnisse der Straße erfordern, zur Sicherung des Straßenverkehrs Sicherheitsleitschienen, | 4,122 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | (4) Das Gesamtgewicht (§ 2 Abs. 1 Z 20) eines Fuhrwerkes darf unter Bedachtnahme auf die
Beschaffenheit der Straße und ihrer Neigungsverhältnisse und unter Bedachtnahme auf die Länge der zu
befahrenden Strecke sowie auf die Art und Beschaffenheit des Fahrzeuges und auf die Witterungsverhältnisse
die Leistungsfähigkeit des Gespannes nicht übersteigen. Das Gesamtgewicht eines einspännigen Fuhrwerkes
darf 2 t, das eines zweispännigen Fuhrwerkes
4.8 t nicht überschreiten. Werden bei Fuhren in einem ebenen Gelände besonders kräftige Pferde verwendet,
so darf das Gesamtgewicht für einspännige Fuhrwerke bis 2.5 t und für zweispännige Fuhrwerke
5.5 t betragen. Im ebenen Gelände und bei Verwendung luftbereifter und mit Wälzlagern ausgestatteter
Fuhrwerke darf das Gesamtgewicht um ein Drittel erhöht werden.
(5) Die im Abs. 4 angeführten Gesamtgewichte dürfen bei mehr als zweispännigen Fuhrwerken
überschritten werden, doch darf das Gesamtgewicht keinesfalls 10 t übersteigen.
§ 72. Beschaffenheit und Ausstattung des Fuhrwerkes.
(1) Der Lenker eines Fuhrwerkes, das nicht durch eine Zugmaschine fortbewegt wird, darf keine
Vorrichtungen zur Abgabe von Schall- oder Blinkzeichen (§ 22) verwenden. Glocken und Schellen an Zugtieren
und Schlitten werden von diesem Verbot nicht berührt. | 4,123 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | (Anm.: Abs. 2d durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 4, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)
(2e) § 100 Abs. 3a letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 tritt mit
1. Jänner 2001 in Kraft.
(2e) § 99 Abs. 1 bis 4 und § 100 Abs. 3 und 5a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002
treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2f) Dieses Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2002 tritt mit 1. April 2002 in Kraft.
(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Straßenpolizeigesetz vom 12. Dezember 1946,
BGBl. Nr. 46/1947, mit Ausnahme der darin enthaltenen Verfassungsbestimmungen, außer Kraft.
(4) Die §§ 5 Abs. 8, 11 und 12 sowie 5a Abs. 1 dieses Bundesgesetzes, in der Fassung BGBl. I
Nr. 128/2002, treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
(Anm.: Abs. 5 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 4, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)
(6) § 100 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft.
(7) Dieses Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 52/2005 , tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft; Verordnungen auf Grund
dieser Bestimmungen können bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen
jedoch frühestens mit 1. Juli 2005 in Kraft gesetzt werden. Abweichend hiervon treten die §§ 94 und 94f Abs. 1 | 4,124 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | (Anm.: Abs. 5 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 4, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)
(6) § 100 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft.
(7) Dieses Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 52/2005 , tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft; Verordnungen auf Grund
dieser Bestimmungen können bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen
jedoch frühestens mit 1. Juli 2005 in Kraft gesetzt werden. Abweichend hiervon treten die §§ 94 und 94f Abs. 1
mit 1. Oktober 2005 in Kraft. § 95 Abs. 1a tritt in den einzelnen Ländern mit InKraft-Treten des ihm
entsprechenden Landesgesetzes, frühestens jedoch zugleich mit den übrigen Bestimmungen dieses
Bundesgesetzes in Kraft.
(8) § 99 Abs. 1 bis 1b, 2 lit. c, 2c bis 2e und 3 lit. a, und § 100 Abs. 5 bis 5d in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2009 treten am 1. September 2009 in Kraft.
(9) Dieses Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 34/2011, tritt mit 31. Mai 2011 in Kraft.
(10) § 46 Abs. 6, § 47 und § 99 Abs. 2c Z 8 bis 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 59/2011, treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
(11) § 4 Abs. 2, 5, 5a und 5b, § 5 Abs. 4a, 5 und 8, § 89a Abs. 4, § 94a Abs. 2, 3 und 4, § 94b Abs. 1,
§ 94d Z 12, § 94f Abs. 1 lit. a Z 2 und lit. b Z 1 sowie Abs. 2, die Überschrift des § 95, § 95 Abs. 1, 1a, 2 und 3, | 4,125 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | (12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1a,
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen (Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014 treten mit
1. Juni 2014 in Kraft. | 4,126 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | (20) § 2 Abs. 1 Z 7 und 12a, § 8 Abs. 4a, § 11 Abs. 5, § 19 Abs. 5 und 6a, § 38 Abs. 5a und 5b, § 54
Abs. 5 lit. n, § 65 Abs. 2, § 68 Abs. 1, § 88 Abs. 2 und § 104 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 18/2019 treten mit 1. April 2019 in Kraft.
(21) § 2 Abs. 1 Z 19 und Z 23, § 4 Abs. 5b 2. Satz, § 26a Abs. 1, § 44b Abs. 3a, § 46 Abs. 6, § 52 lit. a
Z 14a, § 79 Abs. 4, § 88 Abs. 1 und 2, § 88b sowie § 94d Z 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 37/2019 treten mit 1. Juni 2019 in Kraft.
(22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2019 ,
treten mit 1. September 2019 in Kraft.
(23) § 42 Abs. 11 und 12 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020, tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung in Kraft und mit 31. Dezember 2021 außer Kraft. § 76 Abs. 11 in der Fassung dieses
Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020 , tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit 30. Juni
2021 außer Kraft; aufgrund § 76 Abs. 11 erlassene Verordnungen treten spätestens mit 30. Juni 2021 außer
Kraft.
(24) § 99 Abs. 2d und 2e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 154/2021 tritt mit
1. September 2021 in Kraft. | 4,127 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | (21) § 2 Abs. 1 Z 19 und Z 23, § 4 Abs. 5b 2. Satz, § 26a Abs. 1, § 44b Abs. 3a, § 46 Abs. 6, § 52 lit. a
Z 14a, § 79 Abs. 4, § 88 Abs. 1 und 2, § 88b sowie § 94d Z 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 37/2019 treten mit 1. Juni 2019 in Kraft.
(22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2019 ,
treten mit 1. September 2019 in Kraft.
(23) § 42 Abs. 11 und 12 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020, tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung in Kraft und mit 31. Dezember 2021 außer Kraft. § 76 Abs. 11 in der Fassung dieses
Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020 , tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit 30. Juni
2021 außer Kraft; aufgrund § 76 Abs. 11 erlassene Verordnungen treten spätestens mit 30. Juni 2021 außer
Kraft.
(24) § 99 Abs. 2d und 2e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 154/2021 tritt mit
1. September 2021 in Kraft.
(25) § 2 Abs. 1 Z 25, § 7 Abs. 7 (Anm.: offensichtlich gemeint § 7 Abs. 6), § 8 Abs. 4 Z 1, § 8a Abs. 3, § 11
Abs. 5, § 15 Abs. 4, § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 6a, § 21 Abs. 3, § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 1 lit. i Z 3 und 4, § 26 Abs. 1,
§ 26a Abs. 1, § 26a Abs. 1a und 1b, § 36 Abs. 2 und 3, § 38 Abs. 5a und 5b, § 43 Abs. 8 und 9, § 45 Abs. 4 | 4,128 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | (25) § 2 Abs. 1 Z 25, § 7 Abs. 7 (Anm.: offensichtlich gemeint § 7 Abs. 6), § 8 Abs. 4 Z 1, § 8a Abs. 3, § 11
Abs. 5, § 15 Abs. 4, § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 6a, § 21 Abs. 3, § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 1 lit. i Z 3 und 4, § 26 Abs. 1,
§ 26a Abs. 1, § 26a Abs. 1a und 1b, § 36 Abs. 2 und 3, § 38 Abs. 5a und 5b, § 43 Abs. 8 und 9, § 45 Abs. 4
und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023 tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53 Abs. 1 Z 2d, § 94c Abs. 3, § 94d Z 8d, § 97 Abs. 1 und § 100 Abs. 10a in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs | 4,129 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | (28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53 Abs. 1 Z 2d, § 94c Abs. 3, § 94d Z 8d, § 97 Abs. 1 und § 100 Abs. 10a in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen, die auf Grund der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden
straßenpolizeilichen Vorschriften rechtskräftig erteilt wurden, gelten als auf Grund dieses Bundesgesetzes
erlassen, wenn sie seinen Vorschriften nicht widersprechen. Widerspricht eine solche Bewilligung den
Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so ist sie erloschen; dies hat die Behörde durch Bescheid festzustellen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
117 von 120 07.12.25, 22:22(3) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über den Zustand oder die Ausrüstung von Fahrzeugen
finden auf Fahrzeuge, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits in Betrieb
befunden haben, erst ab 1. Jänner 1962 Anwendung, wenn ihr Zustand und ihre Ausrüstung den bisherigen | 4,130 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | Verkehrs (§ 31 Abs. 1) zu erlassen und insbesondere die Abmessungen (§ 48) und die Farben sowie die
Beschaffenheit und Ausstattung der Straßenverkehrszeichen und Verkehrsleiteinrichtungen (§§ 55 ff.) zu
bestimmen.
(2) Die Straßenverkehrszeichen und Verkehrsleiteinrichtungen sind so auszustatten, daß sie bei
Tageslicht und bei Dunkelheit im Scheinwerferlicht deutlich erkennbar sind. Ihre Rückstrahleinrichtungen dürfen
die Straßenbenützer nicht blenden und die Erkennbarkeit ihrer Bedeutung nicht erschweren.
(3) Die Straßenverkehrszeichen müssen hinsichtlich Form und Farbe bei Tageslicht und bei Dunkelheit im
Scheinwerferlicht das gleiche Bild zeigen.
(4) Straßenverkehrszeichen, die den fließenden Kraftfahrzeugverkehr betreffen, müssen entweder mit
rückstrahlendem Material ausgestattet oder bei Dunkelheit beleuchtet sein.
(5) Zum Zwecke der Erprobung im Rahmen der Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen kann
der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung für eine bestimmte Zeit eine von
den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichende Ausführung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung
des Verkehrs festlegen, wenn dagegen aus Gründen der Verkehrssicherheit keine Bedenken bestehen und
eine solche Untersuchung im überwiegenden Interesse des Straßenverkehrs gelegen ist; der Zeitraum der | 4,131 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | § 48. Anbringung der Straßenverkehrszeichen.
(1) Die Straßenverkehrszeichen (§§ 50, 52 und 53) sind als Schilder aus festem Material unter
Bedachtnahme auf die Art der Straße und unter Berücksichtigung der auf ihr üblichen Verkehrsverhältnisse,
namentlich der darauf üblichen Geschwindigkeit von Fahrzeugen, in einer solchen Art und Größe anzubringen,
daß sie von den Lenkern herannahender Fahrzeuge leicht und rechtzeitig erkannt werden können. Im Verlauf
derselben Straße sind womöglich Straßenverkehrszeichen mit gleichen Abmessungen zu verwenden.
(1a) Abweichend von Abs. 1 können für Straßenverkehrszeichen auch optische (Glasfasertechnik) oder
elektronische Anzeigevorrichtungen verwendet werden; in diesem Falle können die Straßenverkehrszeichen
abweichend von den Abbildungen in den §§ 50 und 52 auch „farbumgekehrt“ (der weiße Untergrund schwarz
und die schwarzen Symbole sowie die schwarze Schrift weiß) dargestellt werden. Weiters kann die Darstellung
der Linie, welche die Fahrbahn symbolisiert, in den Straßenverkehrszeichen gem. § 52 lit. a Z 4a bis 4d und 7a
bis 7c entfallen.
(2) Die Straßenverkehrszeichen sind auf der rechten Straßenseite oder oberhalb der Fahrbahn
anzubringen, sofern sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt. Die zusätzliche Anbringung an
anderen Stellen ist zulässig. Auf Autobahnen sind Gefahrenzeichen und Vorschriftszeichen auf beiden Seiten | 4,132 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | Eine solche Zusatztafel unter dem Zeichen „Vorrang geben“ kündigt das Zeichen „Halt“ an (§ 48 Abs. 6).
d)
Eine solche Zusatztafel unter den Zeichen „Vorrang geben“ oder „Halt“ zeigt an, dass die Querstraße eine
Vorrangstraße ist.
e)
Eine solche Zusatztafel unter den Zeichen „Vorrang geben“, „Halt“ oder „Vorrangstraße“ zeigt an, dass
eine Straße mit Vorrang einen besonderen Verlauf nimmt (§ 19 Abs. 4).
f)
Diese Zusatztafel weist darauf hin, dass das Straßenverkehrszeichen bei Schneelage oder Eisbildung auf
der Fahrbahn zu beachten ist.
g)
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(6) Alle Personen, die auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit der unmittelbaren
Regelung des Verkehrs befaßt sind, müssen während dieser Tätigkeit so ausgerüstet sein und sich so
aufstellen, daß sie von allen Straßenbenützern bei gehöriger Aufmerksamkeit leicht gesehen werden können.
§ 97a. Sicherung des Schulweges.
(1) Die Behörde kann auf Vorschlag oder nach Anhörung der Leitung eines Kindergartens oder einer
Schule geeignete Personen mit der Regelung des Verkehrs nach Maßgabe des Abs. 3 betrauen; sie hat den
betrauten Personen einen Ausweis, aus dem die Betrauung hervorgeht, auszufolgen.
(2) Die betrauten Personen sind mit einem geeigneten Signalstab sowie mit einer gut wahrnehmbaren
Schutzausrüstung auszustatten, die sie während der Verkehrsregelung zu tragen haben. Der Bundesminister
für Inneres hat durch Verordnung die Ausführung, Beschaffenheit, Farbe und sonstige zur Wahrnehmbarkeit
erforderlichen Eigenschaften des Signalstabes und der Schutzausrüstung sowie den Inhalt und die Form des
Ausweises zu bestimmen.
(3) Die betrauten Personen dürfen durch deutlich erkennbare Zeichen mit dem Signalstab die Lenker von
Fahrzeugen zum Anhalten auffordern, um Kindern das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Die | 4,134 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | § 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen (Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014 treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.
(16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014 treten mit | 4,135 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | (17) § 5 Abs. 2 und 2a, § 26a Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 4 Z 2, § 48 Abs. 5, § 54 Abs. 5
lit. m und § 98g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2017 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(18) § 83 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017 tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(19) § 98a Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2018 tritt mit 25. Mai 2018 in
Kraft.
(20) § 2 Abs. 1 Z 7 und 12a, § 8 Abs. 4a, § 11 Abs. 5, § 19 Abs. 5 und 6a, § 38 Abs. 5a und 5b, § 54
Abs. 5 lit. n, § 65 Abs. 2, § 68 Abs. 1, § 88 Abs. 2 und § 104 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 18/2019 treten mit 1. April 2019 in Kraft.
(21) § 2 Abs. 1 Z 19 und Z 23, § 4 Abs. 5b 2. Satz, § 26a Abs. 1, § 44b Abs. 3a, § 46 Abs. 6, § 52 lit. a
Z 14a, § 79 Abs. 4, § 88 Abs. 1 und 2, § 88b sowie § 94d Z 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 37/2019 treten mit 1. Juni 2019 in Kraft.
(22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2019 ,
treten mit 1. September 2019 in Kraft. | 4,136 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023 tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53 Abs. 1 Z 2d, § 94c Abs. 3, § 94d Z 8d, § 97 Abs. 1 und § 100 Abs. 10a in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen, die auf Grund der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden | 4,137 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | Verkehrs (§ 31 Abs. 1) zu erlassen und insbesondere die Abmessungen (§ 48) und die Farben sowie die
Beschaffenheit und Ausstattung der Straßenverkehrszeichen und Verkehrsleiteinrichtungen (§§ 55 ff.) zu
bestimmen.
(2) Die Straßenverkehrszeichen und Verkehrsleiteinrichtungen sind so auszustatten, daß sie bei
Tageslicht und bei Dunkelheit im Scheinwerferlicht deutlich erkennbar sind. Ihre Rückstrahleinrichtungen dürfen
die Straßenbenützer nicht blenden und die Erkennbarkeit ihrer Bedeutung nicht erschweren.
(3) Die Straßenverkehrszeichen müssen hinsichtlich Form und Farbe bei Tageslicht und bei Dunkelheit im
Scheinwerferlicht das gleiche Bild zeigen.
(4) Straßenverkehrszeichen, die den fließenden Kraftfahrzeugverkehr betreffen, müssen entweder mit
rückstrahlendem Material ausgestattet oder bei Dunkelheit beleuchtet sein.
(5) Zum Zwecke der Erprobung im Rahmen der Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen kann
der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung für eine bestimmte Zeit eine von
den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichende Ausführung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung
des Verkehrs festlegen, wenn dagegen aus Gründen der Verkehrssicherheit keine Bedenken bestehen und
eine solche Untersuchung im überwiegenden Interesse des Straßenverkehrs gelegen ist; der Zeitraum der | 4,138 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | § 48. Anbringung der Straßenverkehrszeichen.
(1) Die Straßenverkehrszeichen (§§ 50, 52 und 53) sind als Schilder aus festem Material unter
Bedachtnahme auf die Art der Straße und unter Berücksichtigung der auf ihr üblichen Verkehrsverhältnisse,
namentlich der darauf üblichen Geschwindigkeit von Fahrzeugen, in einer solchen Art und Größe anzubringen,
daß sie von den Lenkern herannahender Fahrzeuge leicht und rechtzeitig erkannt werden können. Im Verlauf
derselben Straße sind womöglich Straßenverkehrszeichen mit gleichen Abmessungen zu verwenden.
(1a) Abweichend von Abs. 1 können für Straßenverkehrszeichen auch optische (Glasfasertechnik) oder
elektronische Anzeigevorrichtungen verwendet werden; in diesem Falle können die Straßenverkehrszeichen
abweichend von den Abbildungen in den §§ 50 und 52 auch „farbumgekehrt“ (der weiße Untergrund schwarz
und die schwarzen Symbole sowie die schwarze Schrift weiß) dargestellt werden. Weiters kann die Darstellung
der Linie, welche die Fahrbahn symbolisiert, in den Straßenverkehrszeichen gem. § 52 lit. a Z 4a bis 4d und 7a
bis 7c entfallen.
(2) Die Straßenverkehrszeichen sind auf der rechten Straßenseite oder oberhalb der Fahrbahn
anzubringen, sofern sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt. Die zusätzliche Anbringung an
anderen Stellen ist zulässig. Auf Autobahnen sind Gefahrenzeichen und Vorschriftszeichen auf beiden Seiten | 4,139 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | Eine solche Zusatztafel unter dem Zeichen „Vorrang geben“ kündigt das Zeichen „Halt“ an (§ 48 Abs. 6).
d)
Eine solche Zusatztafel unter den Zeichen „Vorrang geben“ oder „Halt“ zeigt an, dass die Querstraße eine
Vorrangstraße ist.
e)
Eine solche Zusatztafel unter den Zeichen „Vorrang geben“, „Halt“ oder „Vorrangstraße“ zeigt an, dass
eine Straße mit Vorrang einen besonderen Verlauf nimmt (§ 19 Abs. 4).
f)
Diese Zusatztafel weist darauf hin, dass das Straßenverkehrszeichen bei Schneelage oder Eisbildung auf
der Fahrbahn zu beachten ist.
g)
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JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | § 48 Abs. 3.
(6) Alle Personen, die auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit der unmittelbaren
Regelung des Verkehrs befaßt sind, müssen während dieser Tätigkeit so ausgerüstet sein und sich so
aufstellen, daß sie von allen Straßenbenützern bei gehöriger Aufmerksamkeit leicht gesehen werden können.
§ 97a. Sicherung des Schulweges.
(1) Die Behörde kann auf Vorschlag oder nach Anhörung der Leitung eines Kindergartens oder einer
Schule geeignete Personen mit der Regelung des Verkehrs nach Maßgabe des Abs. 3 betrauen; sie hat den
betrauten Personen einen Ausweis, aus dem die Betrauung hervorgeht, auszufolgen.
(2) Die betrauten Personen sind mit einem geeigneten Signalstab sowie mit einer gut wahrnehmbaren
Schutzausrüstung auszustatten, die sie während der Verkehrsregelung zu tragen haben. Der Bundesminister
für Inneres hat durch Verordnung die Ausführung, Beschaffenheit, Farbe und sonstige zur Wahrnehmbarkeit
erforderlichen Eigenschaften des Signalstabes und der Schutzausrüstung sowie den Inhalt und die Form des
Ausweises zu bestimmen.
(3) Die betrauten Personen dürfen durch deutlich erkennbare Zeichen mit dem Signalstab die Lenker von
Fahrzeugen zum Anhalten auffordern, um Kindern das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Die | 4,141 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | § 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen (Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014 treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.
(16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014 treten mit | 4,142 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | (17) § 5 Abs. 2 und 2a, § 26a Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 4 Z 2, § 48 Abs. 5, § 54 Abs. 5
lit. m und § 98g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2017 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(18) § 83 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017 tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(19) § 98a Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2018 tritt mit 25. Mai 2018 in
Kraft.
(20) § 2 Abs. 1 Z 7 und 12a, § 8 Abs. 4a, § 11 Abs. 5, § 19 Abs. 5 und 6a, § 38 Abs. 5a und 5b, § 54
Abs. 5 lit. n, § 65 Abs. 2, § 68 Abs. 1, § 88 Abs. 2 und § 104 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 18/2019 treten mit 1. April 2019 in Kraft.
(21) § 2 Abs. 1 Z 19 und Z 23, § 4 Abs. 5b 2. Satz, § 26a Abs. 1, § 44b Abs. 3a, § 46 Abs. 6, § 52 lit. a
Z 14a, § 79 Abs. 4, § 88 Abs. 1 und 2, § 88b sowie § 94d Z 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 37/2019 treten mit 1. Juni 2019 in Kraft.
(22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2019 ,
treten mit 1. September 2019 in Kraft. | 4,143 |
JFR_20240916_23V00064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023 | und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023 tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53 Abs. 1 Z 2d, § 94c Abs. 3, § 94d Z 8d, § 97 Abs. 1 und § 100 Abs. 10a in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen, die auf Grund der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden | 4,144 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die Länder sind im Bereich ihrer Gesetzgebung befugt, die zur Regelung des Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In Landesgesetzen, durch die die bestehende Organisation der Behörden der allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund und Länder können untereinander Vereinbarungen über Angelegenheiten ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der Bundesgesetzgebung binden sollen, dürfen nur von der Bundesregierung mit Genehmigung des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß | 4,145 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | (2) Sofern die Behörde nicht gemäß § 43 eine geringere Höchstgeschwindigkeit erläßt oder eine höhere
Geschwindigkeit erlaubt, darf der Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet nicht schneller als 50 km/h, auf
Autobahnen nicht schneller als 130 km/h und auf den übrigen Freilandstraßen nicht schneller als 100 km/h
fahren.
(2a) Die Behörde kann, abgesehen von den in § 43 geregelten Fällen, durch Verordnung für ein gesamtes
Ortsgebiet eine geringere als die nach Abs. 2 zulässige Höchstgeschwindigkeit festlegen, sofern dies auf Grund
der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch
oder Schadstoffe und zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen
geeignet erscheint. Sofern dadurch der beabsichtigte Zweck der Verordnung nicht gefährdet wird, sind einzelne
Straßen, Straßenabschnitte oder Straßenarten vom Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen.
(3) Für Zeiten, während derer eine besondere Verkehrsdichte zu erwarten ist, oder zur Durchführung
wissenschaftlicher Untersuchungen unter den im Abs. 3a genannten Voraussetzungen kann der
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung für alle oder bestimmte Straßen
bestimmen, daß die Lenker aller oder bestimmter Fahrzeugarten für die Dauer der besonderen Verkehrsdichte | 4,146 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | (2a) Die Behörde kann, abgesehen von den in § 43 geregelten Fällen, durch Verordnung für ein gesamtes
Ortsgebiet eine geringere als die nach Abs. 2 zulässige Höchstgeschwindigkeit festlegen, sofern dies auf Grund
der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch
oder Schadstoffe und zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen
geeignet erscheint. Sofern dadurch der beabsichtigte Zweck der Verordnung nicht gefährdet wird, sind einzelne
Straßen, Straßenabschnitte oder Straßenarten vom Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen.
(3) Für Zeiten, während derer eine besondere Verkehrsdichte zu erwarten ist, oder zur Durchführung
wissenschaftlicher Untersuchungen unter den im Abs. 3a genannten Voraussetzungen kann der
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung für alle oder bestimmte Straßen
bestimmen, daß die Lenker aller oder bestimmter Fahrzeugarten für die Dauer der besonderen Verkehrsdichte
oder der Untersuchungen nicht schneller als mit einer unter Bedachtnahme auf die Verkehrssicherheit oder
nach dem Zweck der Maßnahme bestimmten Fahrgeschwindigkeit fahren dürfen. Zur Durchführung
wissenschaftlicher Untersuchungen dürfen solche Geschwindigkeitsbeschränkungen nur im unbedingt nötigen
Ausmaß und höchstens für die Dauer eines Jahres verordnet, und es dürfen für den gleichen Zweck solche | 4,147 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | (2) Die Abgabe von Schallzeichen (Abs. 1) ist unbeschadet der Bestimmungen über das Hupverbot (§ 43
Abs. 2) verboten, wenn es die Sicherheit des Verkehrs nicht erfordert. Schallzeichen dürfen insbesondere vor
Kirchen und gekennzeichneten Schulen und Krankenhäusern sowie zur Nachtzeit nicht länger als unbedingt
nötig gegeben werden.
(3) Der Lenker, der mit einem Kraftfahrzeug mit mehr als insgesamt 9 Sitzplätzen ausschließlich einen
Schülertransport gemäß § 106 Abs. 6 zweiter Satz KFG 1967 durchführt, hat dafür zu sorgen, daß an diesem
Kraftfahrzeug während der Dauer der ausschließlichen Verwendung für Schülertransporte hinten eine Tafel
gemäß § 17 Abs. 2a angebracht ist. In allen anderen Fällen ist die Tafel zu entfernen oder abzudecken. Er hat
die Alarmblinkanlage und mindestens zwei am Kraftfahrzeug angebrachte, von hinten sichtbare gelbrote
Warnleuchten einzuschalten, wenn das Kraftfahrzeug stillsteht und Schüler ein- oder aussteigen.
§ 23. Halten und Parken.
(1) Der Lenker hat das Fahrzeug zum Halten oder Parken unter Bedachtnahme auf die beste Ausnützung
des vorhandenen Platzes so aufzustellen, daß kein Straßenbenützer gefährdet und kein Lenker eines anderen
Fahrzeuges am Vorbeifahren oder am Wegfahren gehindert wird. Das Hineinragen von Teilen des aufgestellten
Fahrzeuges auf Verkehrsflächen, die dem Fußgängerverkehr oder dem Fahrradverkehr vorbehalten sind, ist | 4,148 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | (2a) Im Bereich des im Abs. 1 lit. e genannten Halteverbotes sowie im Bereich einer Ladezone (§ 43
Abs. 1 lit. c) oder eines Taxistandplatzes (§ 96 Abs. 4) darf zum Aus- oder Einsteigen kurz gehalten werden.
(3) Das Parken ist außer in den im Abs. 1 angeführten Fällen noch verboten:
a) im Bereich der Vorschriftszeichen,Parken verboten‘ und;Wechselseitiges Parkverbot‘ nach Maßgabe
der Bestimmungen des § 52 Z 13a und 13c, auf Straßenstellen, die mit einer Zickzacklinie
gekennzeichnet sind, sowie entlang von unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben
Linien gemäß § 55 Abs. 8,
b) vor Haus- und Grundstückseinfahrten,
c) auf Gleisen von Schienenfahrzeugen und auf Fahrstreifen für Omnibusse,
d) auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr, wenn nicht mindestens zwei Fahrstreifen für den fließenden
Verkehr freibleiben,
e) auf der linken Seite von Einbahnstraßen, wenn nicht mindestens ein Fahrstreifen für den fließenden
Verkehr freibleibt,
f) in der Zeit des Fahrverbotes gemäß § 42 Abs. 1 sowie sonst von 22 Uhr bis 6 Uhr im Ortsgebiet
weniger als 25 m von Häusern entfernt, die ausschließlich oder vorwiegend Wohnzwecken dienen | 4,149 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | (5) Die Behörde hat unter Bedachtnahme auf den Zweck einer nach § 43 Abs. 2a verordneten Regelung
durch Verordnung das zur Kontrolle notwendige Hilfsmittel zu bestimmen.
III. ABSCHNITT
Bevorzugte Straßenbenützer.
§ 26. Einsatzfahrzeuge.
(1) Die Lenker von Fahrzeugen, die nach den kraftfahrrechtlichen oder straßenpolizeilichen Vorschriften
mit Leuchten mit blauem Licht oder blauem Drehlicht und mit Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit
aufeinanderfolgenden verschieden hohen Tönen ausgestattet sind, dürfen diese Signale nur bei Gefahr im
Verzuge, zum Beispiel bei Fahrten zum und vom Ort der dringenden Hilfeleistung oder zum Ort des sonstigen
dringenden Einsatzes verwenden. Außerdem dürfen die angeführten Signale soweit als notwendig nur noch zur
Abwicklung eines protokollarisch festgelegten Programms für Staatsbesuche oder sonstige Staatsakte sowie in
Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen verwendet werden. Die Leuchten mit blauem Licht oder blauem
Drehlicht dürfen aus Gründen der Verkehrssicherheit auch am Ort der Hilfeleistung oder des sonstigen
Einsatzes oder bei einer behördlich vorgeschriebenen Transportbegleitung verwendet werden.
(2) Außer in den in Abs. 3 angeführten Fällen ist der Lenker eines Einsatzfahrzeuges bei seiner Fahrt an | 4,150 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | Warnleuchte gilt als ausreichender Hinweis auf Gefahren im Sinne des § 43 Abs. 6.
(5) Soweit dies zur Erreichung des Zwecks der jeweiligen Arbeitsfahrt notwendig ist, sind auch die Lenker
von Fahrzeugen der Kanalwartung und -revision bei Arbeitsfahrten an die Bestimmungen über das Verhalten
bei Bodenmarkierungen und über das Einordnen sowie an Zufahrtsbeschränkungen, an Halte- und Parkverbote
und an die Verbote bezüglich des Zufahrens zum linken Fahrbahnrand nicht gebunden. Sie dürfen dabei auch
durch Nebenfahrbahnen durchfahren und das Fahrzeug erforderlichenfalls abweichend von den Bestimmungen
des § 23 Abs. 2 aufstellen. Abs. 4 ist anzuwenden.
§ 28. Schienenfahrzeuge.
(1) Die Führer von Schienenfahrzeugen sind von der Einhaltung der straßenpolizeilichen Vorschriften
insoweit befreit, als die Befolgung dieser Vorschriften wegen der Bindung dieser Fahrzeuge an Gleise nicht
möglich ist.
(2) Sofern sich aus den Bestimmungen des § 19 Abs. 2 bis 6 über den Vorrang nichts anderes ergibt,
haben beim Herannahen eines Schienenfahrzeuges andere Straßenbenützer die Gleise jedenfalls so rasch wie
möglich zu verlassen, um dem Schienenfahrzeug Platz zu machen; beim Halten auf Gleisen müssen die Lenker
während der Betriebszeiten der Schienenfahrzeuge im Fahrzeug verbleiben, um dieser Verpflichtung | 4,151 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | Parken gemäß Abs. 3 sowie beim Halten oder Parken auf den nach § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen
Straßenstellen hat der Ausweisinhaber den Ausweis bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der
Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle
gut wahrnehmbar anzubringen.
(5) Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 gelten auch für Inhaber eines Ausweises, der von einer
ausländischen Behörde oder Organisation ausgestellt worden ist und der im wesentlichen einem Ausweis nach
Abs. 1 entspricht.
(6) Ausweise, die vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des
Bundesministers für Verkehr vom 16. November 1976, BGBl. Nr. 655/1976 , zuletzt geändert durch BGBl.
Nr. 80/1990, entsprechen, verlieren ihre Gültigkeit mit 31. Dezember 2015. Ausweise, die nach dem 1. Jänner
2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und
Technologie über den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen
(Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II Nr. 252/2000, entsprechen, bleiben weiterhin gültig.
§ 30. Wirtschaftsfuhren.
(1) Als Wirtschaftsfuhre gilt die Beförderung von Gütern im Betriebe eines land- und forstwirtschaftlichen | 4,152 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | § 43. Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise.
(1) Die Behörde hat für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines
bestimmten Gebietes durch Verordnung
a) wenn ein Elementarereignis bereits eingetreten oder nach den örtlich gewonnenen Erfahrungen oder
nach sonst erheblichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, die zum Schutze
der Straßenbenützer oder zur Verkehrsabwicklung erforderlichen Verkehrsverbote oder
Verkehrsbeschränkungen zu erlassen;
b) wenn und insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des sich bewegenden oder die
Ordnung des ruhenden Verkehrs, die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der
Straße, die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes oder
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
32 von 120 07.12.25, 22:22Gebietes oder wenn und insoweit es die Sicherheit eines Gebäudes oder Gebietes und/oder der
Personen, die sich dort aufhalten, erfordert,
1. dauernde oder vorübergehende Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote, insbesondere
die Erklärung von Straßen zu Einbahnstraßen, Maß-, Gewichts- oder | 4,153 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | (1) Die im § 43 bezeichneten Verordnungen sind, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes
ergibt, durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren
Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (§ 16 AVG) festzuhalten.
Parteien im Sinne des § 8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk und die Abschriftnahme zu
gestatten. Als Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen
die Vorschriftszeichen sowie die Hinweiszeichen „Autobahn“, „Ende der Autobahn“, „Autostraße“, „Ende der
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
34 von 120 07.12.25, 22:22Autostraße“, „Einbahnstraße“, „Ortstafel“, „Ortsende“, „Internationaler Hauptverkehrsweg“, „Straße mit Vorrang“,
„Straße ohne Vorrang“, „Straße für Omnibusse“ und „Fahrstreifen für Omnibusse“ in Betracht. Als
Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die
ein Verbot oder Gebot bedeuten, wie etwa Sperrlinien, Haltelinien vor Kreuzungen, Richtungspfeile,
Sperrflächen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder Radfahrerüberfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) Werden Verkehrsverbote, Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrserleichterungen für den Fall
zeitlich nicht vorherbestimmbarer Verkehrsbedingungen (wie etwa Regen, Schneefall, besondere
Verkehrsdichte) verordnet und erfolgt die Kundmachung dieser Verordnung im Rahmen eines Systems, das | 4,154 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | gestatten. Als Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen
die Vorschriftszeichen sowie die Hinweiszeichen „Autobahn“, „Ende der Autobahn“, „Autostraße“, „Ende der
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
34 von 120 07.12.25, 22:22Autostraße“, „Einbahnstraße“, „Ortstafel“, „Ortsende“, „Internationaler Hauptverkehrsweg“, „Straße mit Vorrang“,
„Straße ohne Vorrang“, „Straße für Omnibusse“ und „Fahrstreifen für Omnibusse“ in Betracht. Als
Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die
ein Verbot oder Gebot bedeuten, wie etwa Sperrlinien, Haltelinien vor Kreuzungen, Richtungspfeile,
Sperrflächen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder Radfahrerüberfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) Werden Verkehrsverbote, Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrserleichterungen für den Fall
zeitlich nicht vorherbestimmbarer Verkehrsbedingungen (wie etwa Regen, Schneefall, besondere
Verkehrsdichte) verordnet und erfolgt die Kundmachung dieser Verordnung im Rahmen eines Systems, das
selbsttätig bei Eintritt und für die Dauer dieser Verkehrsbedingungen die entsprechenden
Straßenverkehrszeichen anzeigt (Verkehrsbeeinflussungssystem), so kann der in Abs. 1 genannte
Aktenvermerk entfallen. In diesem Fall ist jedoch sicherzustellen, dass der Inhalt, der Zeitpunkt und die Dauer
der Anzeige selbsttätig durch das System aufgezeichnet werden; diese Aufzeichnungen sind entweder in | 4,155 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die
ein Verbot oder Gebot bedeuten, wie etwa Sperrlinien, Haltelinien vor Kreuzungen, Richtungspfeile,
Sperrflächen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder Radfahrerüberfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) Werden Verkehrsverbote, Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrserleichterungen für den Fall
zeitlich nicht vorherbestimmbarer Verkehrsbedingungen (wie etwa Regen, Schneefall, besondere
Verkehrsdichte) verordnet und erfolgt die Kundmachung dieser Verordnung im Rahmen eines Systems, das
selbsttätig bei Eintritt und für die Dauer dieser Verkehrsbedingungen die entsprechenden
Straßenverkehrszeichen anzeigt (Verkehrsbeeinflussungssystem), so kann der in Abs. 1 genannte
Aktenvermerk entfallen. In diesem Fall ist jedoch sicherzustellen, dass der Inhalt, der Zeitpunkt und die Dauer
der Anzeige selbsttätig durch das System aufgezeichnet werden; diese Aufzeichnungen sind entweder in
elektronisch lesbarer Form zu speichern oder in Form von Ausdrucken aufzubewahren. Parteien im Sinne des
§ 8 AVG ist auf Verlangen ein Ausdruck der Aufzeichnungen oder eine Kopie des Ausdrucks auszufolgen.
(2) Läßt sich der Inhalt einer Verordnung (§ 43) des Bundesministers für Verkehr, Innovation und
Technologie durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken oder bezieht sie sich
auf das ganze Bundesgebiet, so gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Das | 4,156 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | (2) Läßt sich der Inhalt einer Verordnung (§ 43) des Bundesministers für Verkehr, Innovation und
Technologie durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken oder bezieht sie sich
auf das ganze Bundesgebiet, so gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Das
gleiche gilt für Verordnungen (§ 43) einer Landesregierung sinngemäß.
(2a) Bezieht sich eine Verordnung (§ 43) einer Landesregierung auf das ganze Landesgebiet, ist die
Verordnung zusätzlich zur Kundmachung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (Abs. 2) an allen für
den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Straßen, die die Landesgrenzen überschreiten, unmittelbar an der
Landesgrenze durch geeignete Hinweistafeln zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere
auch die in § 52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer
Zusatztafel ist der zeitliche und örtliche Geltungsbereich der Verordnung anzugeben.
(2b) Bei Verordnungen (§ 43) einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen
nicht ausdrücken lassen, gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Der Inhalt
solcher Verordnungen ist zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung
betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in § 52
angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist | 4,157 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | gleiche gilt für Verordnungen (§ 43) einer Landesregierung sinngemäß.
(2a) Bezieht sich eine Verordnung (§ 43) einer Landesregierung auf das ganze Landesgebiet, ist die
Verordnung zusätzlich zur Kundmachung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (Abs. 2) an allen für
den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Straßen, die die Landesgrenzen überschreiten, unmittelbar an der
Landesgrenze durch geeignete Hinweistafeln zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere
auch die in § 52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer
Zusatztafel ist der zeitliche und örtliche Geltungsbereich der Verordnung anzugeben.
(2b) Bei Verordnungen (§ 43) einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen
nicht ausdrücken lassen, gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Der Inhalt
solcher Verordnungen ist zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung
betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in § 52
angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist
auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen.
(3) Sonstige Verordnungen, die von einer anderen als in Abs. 2 genannten Behörde auf Grund des § 43
erlassen werden und sich durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken lassen, | 4,158 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | (2a) Bezieht sich eine Verordnung (§ 43) einer Landesregierung auf das ganze Landesgebiet, ist die
Verordnung zusätzlich zur Kundmachung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (Abs. 2) an allen für
den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Straßen, die die Landesgrenzen überschreiten, unmittelbar an der
Landesgrenze durch geeignete Hinweistafeln zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere
auch die in § 52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer
Zusatztafel ist der zeitliche und örtliche Geltungsbereich der Verordnung anzugeben.
(2b) Bei Verordnungen (§ 43) einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen
nicht ausdrücken lassen, gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Der Inhalt
solcher Verordnungen ist zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung
betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in § 52
angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist
auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen.
(3) Sonstige Verordnungen, die von einer anderen als in Abs. 2 genannten Behörde auf Grund des § 43
erlassen werden und sich durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken lassen,
werden durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde gehörig kundgemacht. Solche Verordnungen treten, | 4,159 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | (2b) Bei Verordnungen (§ 43) einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen
nicht ausdrücken lassen, gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Der Inhalt
solcher Verordnungen ist zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung
betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in § 52
angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist
auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen.
(3) Sonstige Verordnungen, die von einer anderen als in Abs. 2 genannten Behörde auf Grund des § 43
erlassen werden und sich durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken lassen,
werden durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde gehörig kundgemacht. Solche Verordnungen treten,
sofern darin kein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, an dem dem Anschlag folgenden zweiten Tag in Kraft. Der
Tag der Kundmachung ist auf dem Anschlag zu vermerken. Der Anschlag ist sechs Wochen auf der Amtstafel
zu belassen. Der Inhalt der Verordnung ist überdies ortsüblich zu verlautbaren.
(4) Verordnungen, die sich durch ein Vorschriftszeichen ausdrücken lassen und für ein ganzes Ortsgebiet
oder für Straßen mit bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes gelten, werden mit den
entsprechenden Vorschriftszeichen und der etwa erforderlichen Zusatztafel in unmittelbarer Verbindung mit | 4,160 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | (3) Sonstige Verordnungen, die von einer anderen als in Abs. 2 genannten Behörde auf Grund des § 43
erlassen werden und sich durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken lassen,
werden durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde gehörig kundgemacht. Solche Verordnungen treten,
sofern darin kein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, an dem dem Anschlag folgenden zweiten Tag in Kraft. Der
Tag der Kundmachung ist auf dem Anschlag zu vermerken. Der Anschlag ist sechs Wochen auf der Amtstafel
zu belassen. Der Inhalt der Verordnung ist überdies ortsüblich zu verlautbaren.
(4) Verordnungen, die sich durch ein Vorschriftszeichen ausdrücken lassen und für ein ganzes Ortsgebiet
oder für Straßen mit bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes gelten, werden mit den
entsprechenden Vorschriftszeichen und der etwa erforderlichen Zusatztafel in unmittelbarer Verbindung mit
dem Hinweiszeichen „Ortstafel“ gehörig kundgemacht. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung dieser Zeichen
ist in einem Aktenvermerk (§ 16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl.
Nr. 51/1991) festzuhalten. Solche Verordnungen sind im Ortsgebiet überdies ortsüblich zu verlautbaren.
(5) Verordnungen, die vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, von einer
Landesregierung oder von einer Bezirksverwaltungsbehörde erlassen werden, sind, sofern sie nicht anders
rechtzeitig und wirksam kundgemacht werden können, durch Verlautbarungen in der Presse oder im Rundfunk | 4,161 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | veranlassen oder eine der in § 43 Abs. 1 lit. b Z 1 und 2 bezeichneten Maßnahmen durch Anbringung der
entsprechenden Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen mit der Wirkung treffen, als ob die
Veranlassung oder Maßnahme von der Behörde getroffen worden wäre. Dies gilt insbesondere,
a) wenn ein Elementarereignis bereits eingetreten oder nach den örtlich gewonnenen Erfahrungen oder
nach sonst erheblichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist,
b) bei unvorhersehbar aufgetretenen Straßen- oder Baugebrechen u. dgl.,
c) bei unvorhersehbar eingetretenen Ereignissen, wie zB Brände, Unfälle, Ordnungsstörungen u. dgl.,
die besondere Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen oder eine besondere
Verkehrsregelung (zB Einbahnverkehr, abwechselnder Gegenverkehr, Umleitungen u. dgl.) erfordern.
(2) Ist der Grund für die Veranlassung oder Maßnahme weggefallen, so hat das nach Abs. 1 tätig
gewordene Organ oder dessen Dienststelle die Veranlassung oder Maßnahme unverzüglich aufzuheben.
(3) Von der Veranlassung oder Maßnahme und von deren Aufhebung ist die Behörde von der Dienststelle
des nach Abs. 1 tätig gewordenen Organs unverzüglich zu verständigen. Die Behörde hat diese
Verständigungen in einem Aktenvermerk (§ 16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG,
BGBl. Nr. 51/1991) festzuhalten. | 4,162 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | in § 43 Abs. 1 lit. b bezeichneten Maßnahmen durch Anbringung der entsprechenden Straßenverkehrszeichen
oder Bodenmarkierungen mit der Wirkung treffen, als ob die Veranlassung oder Maßnahme von der Behörde
getroffen worden wäre; darüber hinaus ist der Arbeitsbereich entsprechend dem Stand der Technik
abzusichern. Die Abs. 2, 3a und 4 gelten mit der Maßgabe, dass die Veranlassungen oder Maßnahmen
jedenfalls nach 24 Stunden aufzuheben sind; sofern die Arbeiten zu diesem Zeitpunkt noch nicht
abgeschlossen sind, hat der Straßenerhalter unverzüglich die Behörde zu verständigen und ihr alle Umstände,
die für die Erlassung einer Verordnung nach § 43 maßgebend sein können, bekanntzugeben.
Verkehrsbeeinflussung
(1) Die Behörde kann für eine bestimmte Straße oder Straßenstrecke für den Fall besonderer
Verkehrs- oder Fahrbahnverhältnisse, deren Auftreten zeitlich und/oder örtlich nicht vorhersehbar ist, durch
Verordnung Verkehrsmaßnahmen (Verkehrsverbote, Verkehrsbeschränkungen, Verkehrserleichterungen)
festlegen, die auf Grund der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft
zur Aufrechterhaltung oder Förderung der Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs unter Bedachtnahme auf
die Verkehrssicherheit zweckmäßig sind.
(2) In der Verordnung sind festzulegen: | 4,163 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | die für die Erlassung einer Verordnung nach § 43 maßgebend sein können, bekanntzugeben.
Verkehrsbeeinflussung
(1) Die Behörde kann für eine bestimmte Straße oder Straßenstrecke für den Fall besonderer
Verkehrs- oder Fahrbahnverhältnisse, deren Auftreten zeitlich und/oder örtlich nicht vorhersehbar ist, durch
Verordnung Verkehrsmaßnahmen (Verkehrsverbote, Verkehrsbeschränkungen, Verkehrserleichterungen)
festlegen, die auf Grund der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft
zur Aufrechterhaltung oder Förderung der Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs unter Bedachtnahme auf
die Verkehrssicherheit zweckmäßig sind.
(2) In der Verordnung sind festzulegen:
1. die Straße oder Straßenstrecke, auf der die Verkehrsmaßnahmen gelten sollen,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
36 von 120 07.12.25, 22:22§ 44d.
2. die beim Auftreten besonderer Verkehrs- oder Fahrbahnverhältnisse jeweils geltenden
Verkehrsmaßnahmen und
3. die Verkehrs- oder Fahrbahnverhältnisse, bei deren Auftreten die Verkehrsmaßnahmen gelten sollen. | 4,164 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | (1) Auf einer gemäß § 43 Abs. 3 lit. d verordneten Autobahnstrecke oder auf Teilen derselben
dürfen Organe des Straßenerhalters das Befahren des Pannenstreifens erlauben (Pannenstreifenfreigabe),
wenn
1. eine Beeinträchtigung der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bereits eingetreten ist oder die
Pannenstreifenfreigabe aufgrund der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem
Stand der Wissenschaft zur Aufrechterhaltung oder Förderung der Leichtigkeit oder Flüssigkeit des
Verkehrs zweckmäßig ist und
2. das gefahrlose Befahren des Pannenstreifens möglich ist.
(2) Eine Pannenstreifenfreigabe ist mittels Fahrstreifensignalisierung (§ 38 Abs. 10) anzuzeigen. § 38
Abs. 10 gilt mit der Maßgabe, dass die Zeichen auch nur über dem Pannenstreifen angebracht werden dürfen.
(3) Randlinien gelten im Bereich und zu Zeiten einer Pannenstreifenfreigabe nicht als Sperrlinie und
dürfen überfahren werden; dasselbe gilt für Sperrflächen im Zuge der Pannenstreifensignalisierung.
(4) Der Straßenerhalter hat sicherzustellen, dass der Zeitpunkt und die Dauer der Anzeige selbsttätig
durch das System aufgezeichnet werden; diese Aufzeichnungen sind entweder in elektronisch lesbarer Form zu
speichern oder in Form von Ausdrucken aufzubewahren. Parteien im Sinne des § 8 AVG ist auf Verlangen ein | 4,165 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | § 43 Abs. 2 lit. a) nur für Fahrten zu bewilligen, die ausschließlich der Beförderung von Milch, Schlacht- und
Stechvieh, leicht verderblichen Lebensmitteln im Sinne des § 42 Abs. 3a, von periodischen Druckwerken,
unaufschiebbaren Reparaturen an Kühlanlagen oder dem Einsatz von Fahrzeugen des Straßenerhalters zur
Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs dienen. In allen anderen Fällen ist eine Ausnahmebewilligung nur zu
erteilen, wenn daran ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Der Antragsteller hat in beiden Fällen
glaubhaft zu machen, daß die Fahrt weder durch organisatorische Maßnahmen noch durch die Wahl eines
anderen Verkehrsmittels vermieden werden kann.
(2b) Eine Bewilligung nach Abs. 2 kann auch für alle Straßenbenützungen des Antragstellers von der
annähernd gleichen Art für die Dauer von höchstens zwei Jahren, nach Abs. 2a für die Dauer von höchstens
sechs Monaten, erteilt werden, wenn für die Dauer dieser Befristung eine erhebliche Änderung der
Verkehrsverhältnisse nicht zu erwarten ist.
(2c) Soll sich die Bewilligung einer Ausnahme gemäß Abs. 1 bis 2a auf Antrag auf zwei oder mehrere
Bundesländer erstrecken, ist zur Erteilung der Bewilligung jene Landesregierung zuständig, in deren örtlichem
Wirkungsbereich die Fahrt beginnt, bei Fahrten aus dem Ausland kommend jene Landesregierung, deren
örtlicher Wirkungsbereich zuerst befahren wird; das Einvernehmen mit den übrigen in Betracht kommenden | 4,166 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | (4) Eine Bewilligung kann für die in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 1 angegebenen
Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren erteilt werden, wenn der Antragsteller in dem gemäß
dieser Verordnung umschriebenen Gebiet wohnt und dort auch den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat
und ein persönliches Interesse nachweist, in der Nähe dieses Wohnsitzes zu parken und
1. Zulassungsbesitzer oder
2. dauernd ausschließlicher Nutzer eines Kraftfahrzeugs ist, der nachweist, dass er ein
Dauerschuldverhältnis (insbesondere Leasingvertrag oder Mietvertrag) über einen Zeitraum von
mindestens 4 Monaten hat oder nachweist, dass ihm ein arbeitgebereigenes oder von seinem
Arbeitgeber geleastes Kraftfahrzeug zur Privatnutzung überlassen wird.
(4a) Eine Bewilligung kann für die in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 1 angegebenen
Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren im notwendigen zeitlichen Ausmaß erteilt werden,
wenn der Antragsteller zu dem in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 2 umschriebenen Personenkreis
gehört und
1. Zulassungsbesitzer oder dauernd ausschließlicher Nutzer eines Kraftfahrzeuges ist, der nachweist,
dass er ein Dauerschuldverhältnis (insbesondere Leasingvertrag oder Mietvertrag) über einen | 4,167 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | (4a) Eine Bewilligung kann für die in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 1 angegebenen
Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren im notwendigen zeitlichen Ausmaß erteilt werden,
wenn der Antragsteller zu dem in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 2 umschriebenen Personenkreis
gehört und
1. Zulassungsbesitzer oder dauernd ausschließlicher Nutzer eines Kraftfahrzeuges ist, der nachweist,
dass er ein Dauerschuldverhältnis (insbesondere Leasingvertrag oder Mietvertrag) über einen
Zeitraum von mindesten 4 Monaten hat oder nachweislich ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug
beruflich benützt, und
2. entweder die Tätigkeit des Antragstellers ohne Bewilligung erheblich erschwert oder unmöglich wäre,
oder die Erteilung der Bewilligung im Interesse der Nahversorgung liegt.
(5) Behördliche Erledigungen gemäß den vorstehenden Absätzen können im Wege der
automationsunterstützten Datenverarbeitung ohne Unterschrift hergestellt und ausgefertigt werden.
§ 46. Autobahnen.
(1) Autobahnen dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benützt werden, die eine Bauartgeschwindigkeit von
mindestens 60 km/h aufweisen und mit denen diese Geschwindigkeit überschritten werden darf; dies gilt nicht | 4,168 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | wenn der Antragsteller zu dem in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 2 umschriebenen Personenkreis
gehört und
1. Zulassungsbesitzer oder dauernd ausschließlicher Nutzer eines Kraftfahrzeuges ist, der nachweist,
dass er ein Dauerschuldverhältnis (insbesondere Leasingvertrag oder Mietvertrag) über einen
Zeitraum von mindesten 4 Monaten hat oder nachweislich ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug
beruflich benützt, und
2. entweder die Tätigkeit des Antragstellers ohne Bewilligung erheblich erschwert oder unmöglich wäre,
oder die Erteilung der Bewilligung im Interesse der Nahversorgung liegt.
(5) Behördliche Erledigungen gemäß den vorstehenden Absätzen können im Wege der
automationsunterstützten Datenverarbeitung ohne Unterschrift hergestellt und ausgefertigt werden.
§ 46. Autobahnen.
(1) Autobahnen dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benützt werden, die eine Bauartgeschwindigkeit von
mindestens 60 km/h aufweisen und mit denen diese Geschwindigkeit überschritten werden darf; dies gilt nicht
für Fahrzeuge des Straßendienstes. Jeder andere Verkehr, insbesondere der Fußgängerverkehr, der Verkehr
mit Fahrrädern, Motorfahrrädern und Fuhrwerken, der Viehtrieb und das Reiten, ist auf der Autobahn verboten. | 4,169 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | Dieses Zeichen zeigt die Nummer (§ 43 Abs. 5) einer Vorrangstraße an.
(Anm.: 20 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 50/2002)
21. „STRASSE OHNE VORRANG“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
75 von 120 07.12.25, 22:22
Dieses Zeichen zeigt die Nummer (§ 43 Abs. 5) einer nicht zur Vorrangstraße erklärten Straße an.
22. „ALLGEMEINE GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG“
Dieses Zeichen zeigt eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Freilandstraßen an. Ein für
eine bestimmte Straßenart beigefügtes Symbol bedeutet, dass für diese Straßenart abweichend von
der für die übrigen Freilandstraßen geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung die neben dem Symbol
angegebene Geschwindigkeitsbeschränkung gilt. Das Zeichen ist an den für den
Kraftfahrzeugverkehr geöffneten Grenzübergängen anzubringen; es kann im Verlauf wichtiger
Durchzugsstraßen wiederholt werden.
23. „VORANZEIGER FÜR EINORDNEN“ | 4,170 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | Dieses Zeichen zeigt die Nummer (§ 43 Abs. 5) einer nicht zur Vorrangstraße erklärten Straße an.
22. „ALLGEMEINE GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG“
Dieses Zeichen zeigt eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Freilandstraßen an. Ein für
eine bestimmte Straßenart beigefügtes Symbol bedeutet, dass für diese Straßenart abweichend von
der für die übrigen Freilandstraßen geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung die neben dem Symbol
angegebene Geschwindigkeitsbeschränkung gilt. Das Zeichen ist an den für den
Kraftfahrzeugverkehr geöffneten Grenzübergängen anzubringen; es kann im Verlauf wichtiger
Durchzugsstraßen wiederholt werden.
23. „VORANZEIGER FÜR EINORDNEN“
Dieses Zeichen zeigt an, wie sich der Lenker eines Fahrzeuges vor der nächsten Kreuzung auf Grund
der dort angebrachten Bodenmarkierungen einzuordnen haben wird. Orientierungsangaben können
beigefügt werden.
Dieses Zeichen ist anzubringen, wenn Bodenmarkierungen ein besonderes Einordnen vorschreiben, | 4,171 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | gemäß § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Abstellplatz abgestellt ist oder wenn der Inhaber eines
Ausweises nach § 29b Abs. 1 oder 5 am Zufahren zu einem solchen Abstellplatz gehindert ist,
e) wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Menschen mit Behinderungen,
die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, an der Benützung eines Gehsteiges, eines Gehweges oder
eines Geh- und Radweges erheblich behindert sind,
f) wenn Radfahrer an der Benützung eines Radfahrstreifens, eines Radweges oder eines Geh- und
Radweges gehindert sind,
g) wenn ein Fahrzeug auf einem Schutzweg, auf einer Radfahrerüberfahrt oder entgegen den
Bestimmungen des § 24 Abs. 1 lit. l abgestellt ist oder
h) wenn ein Fahrzeug, das nicht ein Omnibus ist, auf einer für Omnibusse vorbehaltenen Fläche
(„Buszone“) abgestellt ist.
i) wenn der Lenker eines Taxifahrzeuges oder einer Fiakerkutsche am Zufahren zum Standplatz
gehindert ist.
(3) Im Falle der Unaufschiebbarkeit sind auch die Organe der Straßenaufsicht, des Straßenerhalters, der
Feuerwehr oder eines Kraftfahrlinien- oder Eisenbahnunternehmens berechtigt, unter den im Abs. 2 genannten | 4,172 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | gemäß § 43 Abs. 1a, und
3. für die Erlassung von Verordnungen, mit denen Bundesstraßen zu Autostraßen oder Vorrangstraßen
erklärt werden.
§ 94a. Zuständigkeit der Landesregierung
(1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern sich nicht eine andere Zuständigkeit ergibt, die
Landesregierung. Diese ist jedenfalls für die Handhabung der Verkehrspolizei (§ 94b Abs. 1 lit. a) auf
Autobahnen zuständig.
(2) Die Landesregierung kann Organe, die der Landespolizeidirektion angehören oder dieser zugeteilt
sind und in Angelegenheiten des Straßenverkehrs besonders geschult sind, zur Handhabung der
Verkehrspolizei einsetzen:
a) auf der Autobahn,
b) auf verkehrsreichen Straßenzügen,
c) wenn die Verkehrsverhältnisse diesen Einsatz erfordern,
d) wenn auf Grund von Verkehrsbeobachtungen, Verkehrszählungen oder Verkehrserfahrungen aus
Anlaß vorhersehbarer Ereignisse dieser Einsatz notwendig ist, | 4,173 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | 4. die Erlassung von Verordnungen nach § 43, mit denen
a) Beschränkungen für das Halten und Parken,
b) ein Hupverbot,
c) ein Benützungsverbot für Radfahranlagen durch Rollschuhfahrer oder
d) Geschwindigkeitsbeschränkungen
erlassen werden,
4a. die Erlassung von Verordnungen nach § 43 Abs. 2a,
5. Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des diesbezüglichen
Rechtes des Straßenerhalters nach § 98 Abs. 3,
6. die Bewilligung von Ausnahmen (§ 45) von den erlassenen Beschränkungen und Verboten,
7. die Bewilligung der Ladetätigkeit nach § 62 Abs. 4 und 5,
8. die Bestimmung von Fußgängerzonen und die Bewilligung von Ausnahmen für Fußgängerzonen
(§ 76a),
8a. die Bestimmung von Wohnstraßen (§ 76b),
8b. die Bestimmung von Fahrradstraßen einschließlich der Bewilligung von Ausnahmen für | 4,174 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | 4a. die Erlassung von Verordnungen nach § 43 Abs. 2a,
5. Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des diesbezüglichen
Rechtes des Straßenerhalters nach § 98 Abs. 3,
6. die Bewilligung von Ausnahmen (§ 45) von den erlassenen Beschränkungen und Verboten,
7. die Bewilligung der Ladetätigkeit nach § 62 Abs. 4 und 5,
8. die Bestimmung von Fußgängerzonen und die Bewilligung von Ausnahmen für Fußgängerzonen
(§ 76a),
8a. die Bestimmung von Wohnstraßen (§ 76b),
8b. die Bestimmung von Fahrradstraßen einschließlich der Bewilligung von Ausnahmen für
Fahrradstraßen (§ 67),
8c. die Bestimmung von Begegnungszonen (§ 76c),
8d. die Bestimmung von Schulstraßen einschließlich der Verordnung und Bewilligung von Ausnahmen
sowie die Ermächtigung von Personen (§ 76d),
9. die Bewilligung nach § 82,
10. die Bewilligung von Werbungen und Ankündigungen (§ 84 Abs. 3), | 4,175 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | (1) Vor Erlassung einer Verordnung ist, außer bei Gefahr im Verzuge und bei Verordnungen gemäß § 43
Abs. 1a, die Autobahnen betreffen, anzuhören:
a) von der Landesregierung und von der Bezirksverwaltungsbehörde:
1. die betroffene Gemeinde,
2. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, erstrecken soll, diese
Behörde,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
103 von 120 07.12.25, 22:223. wenn Interessen von Mitgliedern einer Berufsgruppe berührt werden, die gesetzliche
Interessenvertretung dieser Berufsgruppe;
b) von der Gemeinde (§ 94c und d):
1. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, erstrecken soll, diese
Behörde,
2. wenn Interessen von Mitgliedern einer Berufsgruppe berührt werden, die gesetzliche | 4,176 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | begründet sind und für die Erlassung einer Verordnung nach § 43 maßgebend sein können, bekanntzugeben.
XIII. ABSCHNITT
Besondere Vorschriften für die Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer
Einrichtungen, Straf- und Schlussbestimmungen
Abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung
(1) Wenn es zur Erhöhung oder Gewährleistung der Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von
Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe und zum Schutz der
Bevölkerung oder der Umwelt dringend erforderlich erscheint, darf die Behörde zur automationsunterstützten
Feststellung einer Überschreitung einer ziffernmäßig festgesetzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit
bildverarbeitende technische Einrichtungen verwenden, mit denen die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit
eines Fahrzeuges auf einer festgelegten Wegstrecke gemessen werden kann. Diese technischen Einrichtungen
umfassen jeweils alle Anlagenteile, die dem vorgenannten Zweck dienen. Die Messstrecke ist durch
Verordnung festzulegen. Der Einsatz dieser technischen Einrichtungen ist der Landespolizeidirektion, in deren
örtlichem Wirkungsbereich die festgelegte Messstrecke endet, sieben Tage vor seinem Beginn für Zwecke des
Abs. 2 erster Satz mitzuteilen. | 4,177 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | (12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1a,
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen (Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014 treten mit
1. Juni 2014 in Kraft. | 4,178 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | (13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen (Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014 treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.
(16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014 treten mit
1.1.2015 in Kraft.
(17) § 5 Abs. 2 und 2a, § 26a Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 4 Z 2, § 48 Abs. 5, § 54 Abs. 5
lit. m und § 98g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2017 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(18) § 83 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017 tritt mit Ablauf des Tages der | 4,179 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | (22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2019 ,
treten mit 1. September 2019 in Kraft.
(23) § 42 Abs. 11 und 12 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020, tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung in Kraft und mit 31. Dezember 2021 außer Kraft. § 76 Abs. 11 in der Fassung dieses
Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020 , tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit 30. Juni
2021 außer Kraft; aufgrund § 76 Abs. 11 erlassene Verordnungen treten spätestens mit 30. Juni 2021 außer
Kraft.
(24) § 99 Abs. 2d und 2e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 154/2021 tritt mit
1. September 2021 in Kraft.
(25) § 2 Abs. 1 Z 25, § 7 Abs. 7 (Anm.: offensichtlich gemeint § 7 Abs. 6), § 8 Abs. 4 Z 1, § 8a Abs. 3, § 11
Abs. 5, § 15 Abs. 4, § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 6a, § 21 Abs. 3, § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 1 lit. i Z 3 und 4, § 26 Abs. 1,
§ 26a Abs. 1, § 26a Abs. 1a und 1b, § 36 Abs. 2 und 3, § 38 Abs. 5a und 5b, § 43 Abs. 8 und 9, § 45 Abs. 4
und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft. | 4,180 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | § 26a Abs. 1, § 26a Abs. 1a und 1b, § 36 Abs. 2 und 3, § 38 Abs. 5a und 5b, § 43 Abs. 8 und 9, § 45 Abs. 4
und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023 tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53 Abs. 1 Z 2d, § 94c Abs. 3, § 94d Z 8d, § 97 Abs. 1 und § 100 Abs. 10a in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten. | 4,181 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | (28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53 Abs. 1 Z 2d, § 94c Abs. 3, § 94d Z 8d, § 97 Abs. 1 und § 100 Abs. 10a in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen, die auf Grund der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden
straßenpolizeilichen Vorschriften rechtskräftig erteilt wurden, gelten als auf Grund dieses Bundesgesetzes
erlassen, wenn sie seinen Vorschriften nicht widersprechen. Widerspricht eine solche Bewilligung den
Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so ist sie erloschen; dies hat die Behörde durch Bescheid festzustellen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
117 von 120 07.12.25, 22:22(3) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über den Zustand oder die Ausrüstung von Fahrzeugen
finden auf Fahrzeuge, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits in Betrieb
befunden haben, erst ab 1. Jänner 1962 Anwendung, wenn ihr Zustand und ihre Ausrüstung den bisherigen | 4,182 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2005 erlassene Verordnungen gemäß § 43 Abs. 1a bleiben in Kraft; für
Änderungen solcher Verordnungen gilt jedoch § 94 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2005.
(12) Straßenverkehrszeichen, deren Anbringung den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2015 nicht entspricht, sind bei einer allfälligen Neuanbringung
entsprechend den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzubringen.
(13) Bodenmarkierungen, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 18/2019 nicht entsprechen, sind bei einer allfälligen Neuanbringung, spätestens
aber bis 31. Dezember 2024 durch Bodenmarkierungen nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen.
(14) Straßenverkehrszeichen, deren Anbringung den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. /2022 nicht entspricht, sind bei einer allfälligen Neuanbringung
entsprechend den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzubringen. Bis dahin sind
Straßenverkehrszeichen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 154/2021 zu beachten.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
118 von 120 07.12.25, 22:22Beachte für folgende Bestimmung | 4,183 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | und Radwegs gemäß § 52 Z 17a lit. a oder § 53 Abs. 1 Z 28 lit. a für die Überquerung der Fahrbahn
durch Fußgänger und Radfahrer bestimmt, so sind die Quermarkierungen beiderseits des
Schutzwegs jeweils versetzt zu den Längsstreifen des Schutzwegs anzubringen;
13. Schutzinsel: ein für Fußgänger innerhalb der Fahrbahn bestimmter und wie ein Gehsteig ausgeführter
Straßenteil;
14. Selbständiger Gleiskörper: ein von der Fahrbahn durch bauliche Einrichtungen getrennter, dem
Verkehr mit Schienenfahrzeugen dienender Bahnkörper im Verkehrsraum der Straße samt den darauf
errichteten, dem Verkehr und Betrieb von Schienenfahrzeugen dienenden Anlagen und
Einrichtungen;
15. Ortsgebiet: das Straßennetz innerhalb der Hinweiszeichen „Ortstafel“ (§ 53 Z 17a) und „Ortsende“
(§ 53 Z 17b);
16. Freilandstraße: eine Straße außerhalb von Ortsgebieten;
17. Kreuzung: eine Stelle, auf der eine Straße eine andere überschneidet oder in sie einmündet,
gleichgültig in welchem Winkel;
18. geregelte Kreuzung: eine Kreuzung, auf welcher der Verkehr durch Lichtzeichen oder von | 4,184 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | 15. Ortsgebiet: das Straßennetz innerhalb der Hinweiszeichen „Ortstafel“ (§ 53 Z 17a) und „Ortsende“
(§ 53 Z 17b);
16. Freilandstraße: eine Straße außerhalb von Ortsgebieten;
17. Kreuzung: eine Stelle, auf der eine Straße eine andere überschneidet oder in sie einmündet,
gleichgültig in welchem Winkel;
18. geregelte Kreuzung: eine Kreuzung, auf welcher der Verkehr durch Lichtzeichen oder von
Verkehrsposten durch Armzeichen geregelt wird; blinkendes gelbes Licht gilt nicht als Regelung;
19. Fahrzeug: ein zur Verwendung auf Straßen bestimmtes oder auf Straßen verwendetes
Beförderungsmittel oder eine fahrbare Arbeitsmaschine, ausgenommen Rollstühle, Kinderwagen,
Schubkarren und ähnliche, vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte
Kleinfahrzeuge (etwa Mini- und Kleinroller ohne Sitzvorrichtung, mit Lenkstange, Trittbrett und mit
einem äußeren Felgendurchmesser von höchstens 300 mm) sowie fahrzeugähnliches Spielzeug
(etwa Kinderfahrräder mit einem äußeren Felgendurchmesser von höchstens 300 mm und einer
erreichbaren Fahrgeschwindigkeit von höchstens 5 km/h) und Wintersportgeräte;
20. Gesamtgewicht eines Fahrzeuges (Anhängers): das Gewicht des stillstehenden, fahrbereiten | 4,185 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | (§ 53 Z 17b);
16. Freilandstraße: eine Straße außerhalb von Ortsgebieten;
17. Kreuzung: eine Stelle, auf der eine Straße eine andere überschneidet oder in sie einmündet,
gleichgültig in welchem Winkel;
18. geregelte Kreuzung: eine Kreuzung, auf welcher der Verkehr durch Lichtzeichen oder von
Verkehrsposten durch Armzeichen geregelt wird; blinkendes gelbes Licht gilt nicht als Regelung;
19. Fahrzeug: ein zur Verwendung auf Straßen bestimmtes oder auf Straßen verwendetes
Beförderungsmittel oder eine fahrbare Arbeitsmaschine, ausgenommen Rollstühle, Kinderwagen,
Schubkarren und ähnliche, vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte
Kleinfahrzeuge (etwa Mini- und Kleinroller ohne Sitzvorrichtung, mit Lenkstange, Trittbrett und mit
einem äußeren Felgendurchmesser von höchstens 300 mm) sowie fahrzeugähnliches Spielzeug
(etwa Kinderfahrräder mit einem äußeren Felgendurchmesser von höchstens 300 mm und einer
erreichbaren Fahrgeschwindigkeit von höchstens 5 km/h) und Wintersportgeräte;
20. Gesamtgewicht eines Fahrzeuges (Anhängers): das Gewicht des stillstehenden, fahrbereiten
Fahrzeuges (Anhängers) samt Ladung, dem Lenker und allen gleichzeitig beförderten Personen; | 4,186 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | (5) Einbahnstraßen dürfen nur in der durch das Hinweiszeichen nach § 53 Abs. 1 Z 10 angezeigten
Fahrtrichtung befahren werden. Dies gilt nicht für bestimmte Gruppen von Straßenbenützern, die hievon durch
Verordnung ausgenommen werden, und für Radfahrer in solchen Einbahnstraßen, die zugleich Wohnstraßen
im Sinne des § 76b sind. Außer in Wohnstraßen sind in diesen Fällen Leit- oder Sperrlinien zur Trennung der
entgegen der Einbahnstraße fahrenden Verkehrsteilnehmer vom übrigen Fahrzeugverkehr anzubringen, sofern
die Sicherheit oder die Flüssigkeit des Verkehrs dies erfordern.
(6) Mit Kraftfahrzeugen ist es verboten, dieselbe Straße oder dieselben Straßenzüge innerhalb eines
örtlichen Bereiches ohne zwingenden Grund mehrmals hintereinander zu befahren oder den Motor am Stand
länger als unbedingt notwendig laufen zu lassen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
12 von 120 07.12.25, 22:22§ 8a.
§ 8b.
§ 8. Fahrordnung auf Straßen mit besonderen Anlagen.
(1) Nebenfahrbahnen sind zum Ziehen oder Schieben von Handwagen, Handkarren oder Handschlitten
sowie zum Schieben von einspurigen Fahrzeugen zu benützen. Radfahrer dürfen in Nebenfahrbahnen auch | 4,187 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | (1) In Tunneln, die mit einem Straßenverkehrszeichen gemäß § 53 Abs. 1 Z 9g gekennzeichnet
sind, ist es verboten,
1. rückwärts zu fahren und
2. umzukehren.
(2) Muss wegen einer Panne, in Notfällen oder bei Gefahr angehalten werden, ist das Fahrzeug, soweit
möglich, in den durch Hinweiszeichen gemäß § 53 Abs. 1 Z 1c gekennzeichneten Pannenbuchten abzustellen.
§ 9. Verhalten bei Bodenmarkierungen.
(1) Sperrlinien (§ 55 Abs. 2) dürfen nicht überfahren, Sperrflächen (§ 55 Abs. 4) nicht befahren werden.
Befinden sich eine Sperrlinie und eine Leitlinie nebeneinander, so hat der Lenker eines Fahrzeuges die
Sperrlinie dann zu beachten, wenn sie dem von ihm benützten Fahrstreifen näher liegt.
(2) Der Lenker eines Fahrzeuges, das kein Schienenfahrzeug ist, hat einem Fußgänger oder
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
13 von 120 07.12.25, 22:22Rollschuhfahrer, der sich auf einem Schutzweg befindet oder diesen erkennbar benützen will, das unbehinderte
und ungefährdete Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Zu diesem Zweck darf sich der Lenker eines
solchen Fahrzeuges einem Schutzweg nur mit einer solchen Geschwindigkeit nähern, daß er das Fahrzeug vor | 4,188 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | möglich, in den durch Hinweiszeichen gemäß § 53 Abs. 1 Z 1c gekennzeichneten Pannenbuchten abzustellen.
§ 9. Verhalten bei Bodenmarkierungen.
(1) Sperrlinien (§ 55 Abs. 2) dürfen nicht überfahren, Sperrflächen (§ 55 Abs. 4) nicht befahren werden.
Befinden sich eine Sperrlinie und eine Leitlinie nebeneinander, so hat der Lenker eines Fahrzeuges die
Sperrlinie dann zu beachten, wenn sie dem von ihm benützten Fahrstreifen näher liegt.
(2) Der Lenker eines Fahrzeuges, das kein Schienenfahrzeug ist, hat einem Fußgänger oder
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
13 von 120 07.12.25, 22:22Rollschuhfahrer, der sich auf einem Schutzweg befindet oder diesen erkennbar benützen will, das unbehinderte
und ungefährdete Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Zu diesem Zweck darf sich der Lenker eines
solchen Fahrzeuges einem Schutzweg nur mit einer solchen Geschwindigkeit nähern, daß er das Fahrzeug vor
dem Schutzweg anhalten kann, und er hat, falls erforderlich, vor dem Schutzweg anzuhalten. In gleicher Weise
hat sich der Lenker eines Fahrzeuges, das kein Schienenfahrzeug ist, vor einer Radfahrerüberfahrt zu
verhalten, um einem Radfahrer oder Rollschuhfahrer, der sich auf einer solchen Radfahrerüberfahrt befindet
oder diese erkennbar benützen will, das ungefährdete Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen.
(3) Ist an einer geregelten Kreuzung auf der Fahrbahn eine Haltelinie (§ 55 Abs. 2) angebracht, so darf | 4,189 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | „Gottesdienste“ gilt § 53 Abs. 1 Z 3a und hinsichtlich der Hinweiszeichen „Pannenhilfe“, „Verkehrsfunk“ und
„Tankstelle“ § 84 Abs. 1.
(2) Die Kosten der Anbringung und Erhaltung von Straßenverkehrszeichen, die schienengleiche
Eisenbahnübergänge ankündigen, sind bei nichtöffentlichen Eisenbahnen vom Eisenbahnunternehmer zu
tragen, wenn die Verkehrsbedeutung der Straße jene der Eisenbahn eindeutig überwiegt.
(3) Die Kosten der Anbringung und Erhaltung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des
Verkehrs, die wegen des Betriebes eines Unternehmens aus Gründen der Verkehrssicherheit dauernd
erforderlich sind oder im Interesse eines solchen Unternehmens angebracht werden mußten, sind vom
Unternehmer zu tragen. Eisenbahnunternehmen und Betriebe des Kraftfahrlinienverkehrs sind keine
Unternehmen im Sinne dieses Bundesgesetzes.
(3a) Die Kosten der Anbringung und Erhaltung von Verkehrszeichen zur Festlegung von Standplätzen für
Fahrzeuge des Platzfuhrwerks-Gewerbes, des Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten-)Gewerbes und für Fiaker
sind vom Antragsteller zu tragen.
(4) Die Kosten der Anbringung und Erhaltung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des
Verkehrs, die wegen der Abhaltung einer sportlichen Veranstaltung (§ 64) angebracht werden müssen, sind | 4,190 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | (1) Gelbes nicht blinkendes Licht gilt unbeschadet der Vorschriften des § 53 Z 10a über das Einbiegen der
Straßenbahn bei gelbem Licht als Zeichen für „Halt“. Bei diesem Zeichen haben die Lenker herannahender
Fahrzeuge unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 7 anzuhalten:
a) wenn eine Haltelinie vorhanden ist, vor der Haltelinie;
b) wenn ein Schutzweg oder eine Radfahrerüberfahrt ohne Haltelinie vorhanden ist, vor der ersten
Querungshilfe (Schutzweg, Radfahrerüberfahrt) aus der Sicht des ankommenden Verkehrs;
c) wenn eine Kreuzung ohne Schutzweg und ohne Haltelinie vorhanden ist, vor der Kreuzung,
d) ansonsten vor dem Lichtzeichen.
(2) Fahrzeuglenker, die sich bei gelbem nicht blinkendem Licht bereits auf der Kreuzung befinden, haben
diese so rasch wie ihnen dies möglich und erlaubt ist zu verlassen. Fahrzeuglenker, denen ein sicheres
Anhalten nach Abs. 1 nicht mehr möglich ist, haben weiterzufahren. Beim Einbiegen nach links ist den
entgegenkommenden geradeausfahrenden sowie den entgegenkommenden nach rechts einbiegenden
Fahrzeugen der Vorrang zu geben. Fahrzeuge, die von Hauptfahrbahnen kommen, haben den Vorrang
gegenüber Fahrzeugen, die aus Nebenfahrbahnen kommen.
(2a) Gemeinsam mit dem roten Licht leuchtendes gelbes Licht bedeutet „Halt“ im Sinne des roten Lichtes | 4,191 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 7 und des § 53 Z 10a an den im Abs. 1 bezeichneten Stellen
anzuhalten.
(5a) Die Behörde kann durch Verordnung Kreuzungen bestimmen, an denen abweichend von Abs. 5 die
Lenker von Fahrrädern trotz rotem Licht rechts abbiegen oder an Stellen, an denen kein Fahrzeugverkehr von
Rechts kreuzen kann (T-Kreuzungen), geradeaus fahren dürfen, wenn
1. sie zuvor angehalten haben,
2. eine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere des Fußgänger- und
Fahrzeugverkehrs in der freigegebenen Fahrtrichtung, nicht zu erwarten ist und
3. neben dem roten Lichtzeichen eine Zusatztafel gemäß § 54 Abs. 5 lit. n angebracht ist.
(5b) Eine Verordnung nach Abs. 5a darf nur erlassen werden, wenn hinsichtlich der dadurch bestimmten
Kreuzungen aus Gründen der Verkehrssicherheit keine Bedenken bestehen; der jeweilige Stand der Technik ist
dabei zu berücksichtigen. In der Verordnung ist die Fahrtroute anzugeben, für die die Erlaubnis, bei rotem Licht
rechts abzubiegen oder geradeaus zu fahren, gilt. An den in der Verordnung genannten Kreuzungen ist neben
dem roten Lichtzeichen eine Zusatztafel gemäß § 54 Abs. 5 lit. n anzubringen.
(6) Das grüne Licht ist jeweils mit viermal grünblinkendem Licht zu beenden, wobei die Leucht- und die | 4,192 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | § 53. Die Hinweiszeichen
(1) Die Hinweiszeichen weisen auf verkehrswichtige Umstände hin. Hinweiszeichen sind die folgenden
Zeichen:
1a. „PARKEN“
Dieses Zeichen kennzeichnet einen Parkplatz oder einen Parkstreifen.
Im unteren Teil des Zeichens oder auf einer Zusatztafel kann eine besondere Art des Aufstellens der
Fahrzeuge für das Parken (Schräg- oder Querparken) angegeben werden; in einem solchen Fall kann
die Bodenmarkierung entfallen.
1b. „ZUM PARKPLATZ“
Dieses Zeichen weist auf einen Parkplatz hin.
1c. „PANNENBUCHT“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
61 von 120 07.12.25, 22:22 | 4,193 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | (3) Die Zusatztafeln sind Straßenverkehrszeichen. Sie sind, sofern sich aus den Bestimmungen des § 53
Z 6 nichts anderes ergibt, rechteckige, weiße Tafeln; sie dürfen das darüber befindliche
Straßenverkehrszeichen seitlich nicht überragen.
(4) Zusatztafeln dürfen nicht verwendet werden, wenn ihre Bedeutung durch ein anderes
Straßenverkehrszeichen (§§ 50, 52 und 53) zum Ausdruck gebracht werden kann.
(5) Die nachstehenden Zusatztafeln bedeuten:
a)
Eine solche Zusatztafel gibt die Entfernung bis zu der Straßenstelle an, auf die sich das betreffende
Straßenverkehrszeichen bezieht.
b)
Eine solche Zusatztafel gibt die Länge eines Straßenabschnittes an, für den das betreffende
Straßenverkehrszeichen gilt, wie etwa eine längere Gefahrenstelle, die Länge einer Verbots- oder
Beschränkungsstrecke u. dgl. | 4,194 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | Schutzweg mit blinkendem gelbem Licht (§ 38 Abs. 3) oder mit dem Hinweiszeichen nach § 53 Z 2a
(„Kennzeichnung eines Schutzweges“) zu kennzeichnen.
§ 56a. Radfahrerüberfahrtmarkierungen
(1) Im Ortsgebiet sind auf Straßenstellen, wo ständig betriebene Lichtzeichen zur Regelung des Verkehrs
oder zur Abgabe blinkenden gelben Lichtes vorhanden sind, auch Radfahrerüberfahrten (§ 2 Abs. 1 Z 12a)
anzulegen, sofern dies in Fortsetzung von Radfahrstreifen, Radwegen oder Geh- und Radwegen erforderlich ist
und für den Fahrradverkehr nicht in anderer Weise, etwa durch Über- oder Unterführungen, Vorsorge getroffen
ist.
(2) Auf anderen als den in Abs. 1 bezeichneten Straßenstellen sind Radfahrerüberfahrten dann
anzulegen, wenn es die Sicherheit und der Umfang des Fahrradverkehrs erfordern. Die Benützung solcher
Radfahrerüberfahrten ist durch Lichtzeichen zu regeln.
(3) Solange es die Verkehrsverhältnisse nicht erfordern, kann von einer Regelung des Verkehrs durch
Lichtzeichen bei den in Abs. 2 genannten Radfahrerüberfahrten Abstand genommen werden. In diesem Falle
ist die Radfahrerüberfahrt mit blinkendem gelben Licht oder mit dem Hinweiszeichen nach § 53 Abs. 1 Z 2b
(„Kennzeichnung einer Radfahrerüberfahrt“) zu kennzeichnen. | 4,195 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | ist die Radfahrerüberfahrt mit blinkendem gelben Licht oder mit dem Hinweiszeichen nach § 53 Abs. 1 Z 2b
(„Kennzeichnung einer Radfahrerüberfahrt“) zu kennzeichnen.
§ 57. Einrichtungen neben und auf der Fahrbahn
(1) Zur besseren Kenntlichmachung des Verlaufes einer Straße können neben der Fahrbahn Leitpflöcke,
Leitplanken, Leitbaken, Leitmale, Schneestangen u. dgl. angebracht werden. Überdies können, wenn es die
Anlageverhältnisse der Straße erfordern, zur Sicherung des Straßenverkehrs Sicherheitsleitschienen,
Lauflichtanlagen, andere Anlagen zur Abgabe von blinkendem Licht oder ähnliche Einrichtungen verwendet
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83 von 120 07.12.25, 22:22werden. Solche Einrichtungen sowie Fahrstreifenbegrenzer, straßenbauliche Einrichtungen u. dgl. können zur
Ordnung und Sicherung des Verkehrs, insbesondere zur Teilung der Verkehrseinrichtungen, auch auf der
Fahrbahn vorgesehen werden. Außerhalb von Ortsgebieten sind auf Bundes- und Landesstraßen ab einer
Fahrbahnbreite von 5,5 m Randlinien anzubringen.
(2) Leitplanken, Leitbaken und Leitmale sind zur besseren Erkennbarkeit mit rückstrahlendem Material in
roter und weißer Farbe auszustatten. Lauflichtanlagen und andere Anlagen zur Abgabe von blinkendem Licht
haben weißgelbes oder gelbes Licht auszustrahlen. Werden die übrigen Einrichtungen gemäß Abs. 1 zur | 4,196 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Fahrradstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 26 und 29) anzubringen sind.
§ 68. Fahrradverkehr
(1) Auf Straßen mit einer Radfahranlage ist mit einspurigen Fahrrädern ohne Anhänger die Radfahranlage
zu benützen, wenn der Abstand der Naben des Vorderrades und des Hinterrades nicht mehr als 1,7 m beträgt
und das Befahren der Radfahranlage in der vom Radfahrer beabsichtigten Fahrtrichtung gemäß § 8a erlaubt
ist. Mit Fahrrädern mit einem Anhänger, der nicht breiter als 100 cm ist, mit mehrspurigen Fahrrädern, die nicht
breiter als 100 cm sind, sowie bei Trainingsfahrten mit Rennfahrrädern darf die Radfahranlage benützt werden;
mit Fahrrädern mit einem sonstigen Anhänger oder mit sonstigen mehrspurigen Fahrrädern ist die für den
übrigen Verkehr bestimmte Fahrbahn zu benützen. Auf Gehsteigen und Gehwegen ist das Radfahren in
Längsrichtung verboten. Auf Geh- und Radwegen haben sich Radfahrer so zu verhalten, dass Fußgänger nicht
gefährdet werden.
(1a) Wenn es der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Fahrradverkehrs dient und aus Gründen der Leichtigkeit
und Flüssigkeit des übrigen Verkehrs sowie der Verkehrssicherheit keine Bedenken dagegen bestehen, kann
die Behörde bestimmen, dass abweichend von Abs. 1 von Radfahrern mit einspurigen Fahrrädern ohne | 4,197 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | oder Geh- und Radwege sind mit den Zeichen gemäß § 53 Abs. 1 Z 27 bis 29 anzuzeigen.
(2) Radfahrer dürfen auf Radwegen, in Fahrradstraßen, in Wohnstraßen und in Begegnungszonen neben
einem anderen Radfahrer fahren sowie bei Trainingsfahrten mit Rennfahrrädern nebeneinander fahren. In
Fußgängerzonen dürfen Radfahrer neben einem anderen Radfahrer fahren, wenn das Befahren der
Fußgängerzone mit Fahrrädern erlaubt ist. Auf allen sonstigen Radfahranlagen und auf Fahrbahnen, auf denen
eine Höchstgeschwindigkeit von höchstens 30 km/h und Fahrradverkehr erlaubt sind, ausgenommen auf
Schienenstraßen, Vorrangstraßen und Einbahnstraßen gegen die Fahrtrichtung, darf mit einem einspurigen
Fahrrad neben einem anderen Radfahrer gefahren werden, sofern niemand gefährdet wird, das
Verkehrsaufkommen es zulässt und andere Verkehrsteilnehmer nicht am Überholen gehindert werden. Bei der
Begleitung eines Kindes unter 12 Jahren durch eine Person, die mindestens 16 Jahre alt ist, ist das Fahren
neben dem Kind, ausgenommen auf Schienenstraßen, zulässig. Beim Fahren neben einem anderen Radfahrer
darf nur der äußerst rechte Fahrstreifen benützt werden und Fahrzeuge des Kraftfahrlinienverkehrs dürfen nicht
behindert werden. Radfahrer in Gruppen ab zehn Personen ist das Queren einer Kreuzung im Verband durch
den übrigen Fahrzeugverkehr zu erlauben. Dabei sind beim Einfahren in die Kreuzung die für Radfahrer
geltenden Vorrangregeln zu beachten; der voran fahrende Radfahrer hat im Kreuzungsbereich den übrigen | 4,198 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung wegen versetzter Einmündung der Andechsstraße an zwei unterschiedlichen – 80m voneinander entfernten – Stellen; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 290m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punktes 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV.Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Westen verfügt wird. Soweit sich der Antrag darüber hinaus auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("im Bereich zwischen dem Ortsanfang bzw Ortsende und der Andechsstraße bzw der Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist.Der Geltungsbereich der angefochtenen Verordnungsbestimmung entspricht den Anforderungen an die genaue Festlegung der Strecke iSd Art18 Abs1 B-VG sowie des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960, auf der die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nicht, zumal von der angefochtenen Verordnungsbestimmung auch keine planliche Darstellung mitumfasst ist.Der Beginn des örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch die Formulierung "zwischen dem Ortsanfang" ausreichend konkretisiert festgelegt. Es steht für den VfGH fest, dass der "Ortsanfang" in Punkt 2. der Verordnung mit dem Standort der Ortstafel iSd §53 Z17a StVO 1960 gleichzusetzen ist, sodass für den Normunterworfenen schon allein anhand des Verordnungstextes zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem Standort der Ortstafel gilt.Das Ende des Geltungsbereiches der mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen ist nicht hinreichend konkretisiert: Punkt 3. der Verordnung bezeichnet das Ende der auf der Amraser-See-Straße (B 174) verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung nach Westen mit "der Andechsstraße". Nach dieser Formulierung kommen zwei unterschiedliche Standorte, die ca. 80 Meter voneinander entfernt liegen, in Betracht: Zum einen mündet die rechte Fahrspur der Amraser-See-Straße (B 174) in Fahrtrichtung Norden in die Andechsstraße, zum anderen mündet – etwa 80 Meter danach – eine Spur der Andechsstraße in Fahrtrichtung Süden in die Amraser-See-Straße (B 174) ein. Für den Normunterworfenen kommt daher anhand des Verordnungstextes nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, wie weit das Fahrverbot in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen gilt. Schon daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung, weil sie nicht den Erfordernissen an eine möglichst genaue Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches entspricht.Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung Westen wird mit dem Standort der Ortstafel festgelegt. Die tatsächliche Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch 286,2 Meter bzw 287,4 Meter davon entfernt. Die Straßenverkehrszeichen waren daher – auch zum Tatzeitpunkt – 286,2 bzw 287,4 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt angebracht. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkt die festgestellte Abweichung eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene – in Fahrtrichtung Westen im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle und in Fahrtrichtung Osten angesichts der Formulierung der Verordnungsbestimmung von der präjudiziellen Bestimmung nicht trennbare – Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.01.1995, enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V45.2023 | (§ 53 Z 9a bzw. 9b) anzubringen sind.
(4) An Stelle einer Zusatztafel können die vorgesehenen Angaben im blauen Feld des Hinweiszeichens
angebracht werden, wenn dadurch die Erkennbarkeit des Zeichens nicht beeinträchtigt wird.
(5) Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 2 dürfen Fußgängerzonen
a) mit Fahrzeugen des Straßendienstes und der Müllabfuhr sowie gegebenenfalls mit
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
91 von 120 07.12.25, 22:22§ 76c.
Schienenfahrzeugen und Omnibussen des Kraftfahrlinienverkehrs,
b) mit den zur Durchführung einer unaufschiebbaren Reparatur eines unvorhersehbar aufgetretenen
Gebrechens notwendigen Fahrzeugen,
c) mit Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Strafvollzugsverwaltung und der Feuerwehr
in Ausübung des Dienstes und
d) mit Krankentransportfahrzeugen, sofern der Ausgangs- oder Endpunkt des Krankentransports in der
Fußgängerzone liegt,
befahren werden. | 4,199 |
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