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|---|---|---|---|
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | ausgenommen; sie müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. § 132 KFG 1967 bleibt unberührt.
(2) Motorfahrräder, deren Typen oder die einzeln nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes
genehmigt werden, sind bis zum Inkrafttreten von Vorschriften über die Bauart und Ausrüstung zur
Ver... | 4,500 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | Wunschkennzeichens (§ 48a Abs. 8a) und Rücknahme der Kennzeichentafeln, sofern das Recht zur
Führung des Wunschkennzeichens erloschen ist (§ 48a Abs. 8b),
21. Erneuerung einer Kennzeichentafel (§ 50 Abs. 2),
22. Zuweisung von Kennzeichen nach Verlust (§ 51 Abs. 2) samt Ausfolgung der Kennzeichentafel,
23. Vornahme der ... | 4,501 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | Führung des Wunschkennzeichens erloschen ist (§ 48a Abs. 8b),
21. Erneuerung einer Kennzeichentafel (§ 50 Abs. 2),
22. Zuweisung von Kennzeichen nach Verlust (§ 51 Abs. 2) samt Ausfolgung der Kennzeichentafel,
23. Vornahme der Hinterlegung von Kennzeichentafeln (§ 52 Abs. 1),
24. Ausfolgung einer Begutachtungsplakette ... | 4,502 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | werden; auf solche Fahrzeuge ist § 48a nicht anwendbar. Wenn der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt,
Energie, Mobilität, Innovation und Technologie für Fahrzeuge einer besonderen Verwendungsbestimmung
keine besondere Verordnung erlassen hat, steht dieses Recht der Behörde zu. Dieselben Kennzeichenserien
dü... | 4,503 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | 74 von 170 07.12.25, 22:15§ 48a.
Kennzeichen nach eigener Wahl
(1) Die nicht behördenbezogenen Teile eines Kennzeichens (Vormerkzeichen) können nach
Maßgabe der folgenden Bestimmungen frei gewählt werden (Wunschkennzeichen).
(2) Auf schriftlichen Antrag ist ein Wunschkennzeichen zuzuweisen oder zu reservieren, ... | 4,504 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | a) Einnahmen aus den Abgaben und Kostenbeiträgen gemäß § 48a Abs. 3 und 4 für die Zuweisung
eines Wunschkennzeichens,
b) sonstige Zuwendungen,
c) Erträgnisse aus Veranlagungen.
(4) Die Mittel des Fonds sind zweckgebunden zu verwenden für
a) die Förderung von allgemeinen Maßnahmen und konkreten Projekten zur Ve... | 4,505 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | d) die Unterstützung der Behörden bei der Administration der Kennzeichen im Sinne des § 48a Abs. 6
sowie für Maßnahmen zu deren Verbreitung;
e) die Verwaltung und Aufteilung der dem Fonds zufließenden Einnahmen.
(5) Die Einnahmen des Fonds sind auf Bund und Länder im Verhältnis 40 zu 60 vH aufzuteilen, wobei die
Auftei... | 4,506 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | (30) Bereits vor Inkrafttreten des § 48a Abs. 2 lit. d idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2015
reservierte oder zugewiesene Wunschkennzeichen, die nicht dem § 48a Abs. 2 lit. d idF des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 72/2015 entsprechen, dürfen während des in § 48a Abs. 8 genannten Zeitraums weiterh... | 4,507 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | reservierte oder zugewiesene Wunschkennzeichen, die nicht dem § 48a Abs. 2 lit. d idF des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 72/2015 entsprechen, dürfen während des in § 48a Abs. 8 genannten Zeitraums weiterhin
zugewiesen und an Fahrzeugen geführt werden. Solche Wunschkennzeichen dürfen aber nicht verlängert
werden.... | 4,508 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | BGBl. I Nr. 72/2015 entsprechen, dürfen während des in § 48a Abs. 8 genannten Zeitraums weiterhin
zugewiesen und an Fahrzeugen geführt werden. Solche Wunschkennzeichen dürfen aber nicht verlängert
werden. Ein Antrag gemäß § 48a Abs. 8a auf neuerliche Zuweisung eines solchen Wunschkennzeichens ist
von der Zul... | 4,509 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | werden. Ein Antrag gemäß § 48a Abs. 8a auf neuerliche Zuweisung eines solchen Wunschkennzeichens ist
von der Zulassungsstelle der Behörde zur Entscheidung vorzulegen.
(31) Im Hinblick auf die Änderungen durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2016 gelten folgende
Übergangsregelungen:
1. bereits genehmigte oder... | 4,510 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | (8a) § 40a Abs. 4, § 40b Abs. 7 und 8, § 41 Abs. 3a, § 48a Abs. 3 und 4, § 57a Abs. 1, § 129 Abs. 1,
§ 134 Abs. 1, 3, 3b und 4, jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2002, treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(9) Für den Übergang zu der durch das Verwaltungsreformgesetz 2001, BGBl. I Nr. 65/2002 ,
geschaffenen ... | 4,511 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | (13) § 48a Abs. 8a und 8b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2004 treten mit 1. Juli 2004
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
155 von 170 07.12.25, 22:15in Kraft.
(14) § 24a Abs. 1 und § 24a Abs. 2 lit. g ... | 4,512 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | 2. § 48a Abs. 3 und 8a jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2009 mit
1. September 2009,
3. § 48a Abs. 7 bis 8 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2009 mit 1. Oktober
2009,
4. § 134 Abs. 1b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2009 mit 1. Jänner 2010.
(21)... | 4,513 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | 3. § 48a Abs. 7 bis 8 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2009 mit 1. Oktober
2009,
4. § 134 Abs. 1b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2009 mit 1. Jänner 2010.
(21) § 24 Abs. 2 bis 3 und § 132 Abs. 28 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 149/2009 treten ... | 4,514 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | (46) § 24 Abs. 2a Z 3, § 48 Abs. 1, § 48a Abs. 2, § 79, § 103c Abs. 6 und § 134 Abs. 1a jeweils in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 116/2024 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des
genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(47) Die Änderung des § 134 Abs. 1b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl... | 4,515 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | (48) § 40b Abs. 6 Z 3, § 48a Abs. 6, § 102d Abs. 3 Z 3 und § 130 Abs. 5 in der Fassung des
Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
(__________________
Anm. 1: vgl. BGBl. II Nr. 40/2024 und BGBl. II Nr. 355/2024)
§ 136. Vollzugsbestimmungen
(1) Mit der Vol... | 4,516 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | b) Art. I Z 31 (§ 48 Abs. 4), Z 33 (§ 48a) und Z 35 (§ 49 Abs. 4), unbeschadet der Abs. 5 und 6, am
1. Jänner 1989.
(5) Der Landeshauptmann kann nach Maßgabe der technischen, räumlichen und organisatorischen
Gegebenheiten für die einzelnen Behörden seines örtlichen Wirkungsbereiches durch Verordnung
u... | 4,517 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | c) die Reservierung und die Zuweisung von Wunschkennzeichen gemäß Art. I Z 33 (§ 48a Abs. 2) und
d) die Ausgabe von Kennzeichentafeln für Wunschkennzeichen.
Der Inkrafttretenstermin für Reservierungen von Wunschkennzeichen hat jedenfalls drei Monate vor jedem für
die Ausgabe der Kennzeichentafeln gemäß lit. d zu liegen... | 4,518 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | Zulassung den Betrag für den Ersatz der Gestehungskosten der neuen Tafeln, im Falle des § 48a auch die
Abgabe und den Kostenbeitrag zu erlegen und die Tafeln innerhalb dieser Frist auszutauschen; die Ablieferung
der bisherigen Kennzeichentafeln begründet keinen Anspruch auf Entschädigung. Die Behörde hat bei dieser
Gel... | 4,519 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | zugewiesen wurde, erfolgt die Zuweisung eines Wunschkennzeichens gemäß § 48a nur im Zusammenhang mit
einer Zulassung.
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
170 von 170 07.12.25, 22:15 | 4,520 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | Wunschkennzeichens (§ 48a Abs. 8a) und Rücknahme der Kennzeichentafeln, sofern das Recht zur
Führung des Wunschkennzeichens erloschen ist (§ 48a Abs. 8b),
21. Erneuerung einer Kennzeichentafel (§ 50 Abs. 2),
22. Zuweisung von Kennzeichen nach Verlust (§ 51 Abs. 2) samt Ausfolgung der Kennzeichentafel,
23. Vornahme der ... | 4,521 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | Führung des Wunschkennzeichens erloschen ist (§ 48a Abs. 8b),
21. Erneuerung einer Kennzeichentafel (§ 50 Abs. 2),
22. Zuweisung von Kennzeichen nach Verlust (§ 51 Abs. 2) samt Ausfolgung der Kennzeichentafel,
23. Vornahme der Hinterlegung von Kennzeichentafeln (§ 52 Abs. 1),
24. Ausfolgung einer Begutachtungsplakette ... | 4,522 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | werden; auf solche Fahrzeuge ist § 48a nicht anwendbar. Wenn der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt,
Energie, Mobilität, Innovation und Technologie für Fahrzeuge einer besonderen Verwendungsbestimmung
keine besondere Verordnung erlassen hat, steht dieses Recht der Behörde zu. Dieselben Kennzeichenserien
dü... | 4,523 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | 74 von 170 07.12.25, 22:15§ 48a.
Kennzeichen nach eigener Wahl
(1) Die nicht behördenbezogenen Teile eines Kennzeichens (Vormerkzeichen) können nach
Maßgabe der folgenden Bestimmungen frei gewählt werden (Wunschkennzeichen).
(2) Auf schriftlichen Antrag ist ein Wunschkennzeichen zuzuweisen oder zu reservieren, ... | 4,524 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | a) Einnahmen aus den Abgaben und Kostenbeiträgen gemäß § 48a Abs. 3 und 4 für die Zuweisung
eines Wunschkennzeichens,
b) sonstige Zuwendungen,
c) Erträgnisse aus Veranlagungen.
(4) Die Mittel des Fonds sind zweckgebunden zu verwenden für
a) die Förderung von allgemeinen Maßnahmen und konkreten Projekten zur Ve... | 4,525 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | d) die Unterstützung der Behörden bei der Administration der Kennzeichen im Sinne des § 48a Abs. 6
sowie für Maßnahmen zu deren Verbreitung;
e) die Verwaltung und Aufteilung der dem Fonds zufließenden Einnahmen.
(5) Die Einnahmen des Fonds sind auf Bund und Länder im Verhältnis 40 zu 60 vH aufzuteilen, wobei die
Auftei... | 4,526 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | (30) Bereits vor Inkrafttreten des § 48a Abs. 2 lit. d idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2015
reservierte oder zugewiesene Wunschkennzeichen, die nicht dem § 48a Abs. 2 lit. d idF des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 72/2015 entsprechen, dürfen während des in § 48a Abs. 8 genannten Zeitraums weiterh... | 4,527 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | reservierte oder zugewiesene Wunschkennzeichen, die nicht dem § 48a Abs. 2 lit. d idF des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 72/2015 entsprechen, dürfen während des in § 48a Abs. 8 genannten Zeitraums weiterhin
zugewiesen und an Fahrzeugen geführt werden. Solche Wunschkennzeichen dürfen aber nicht verlängert
werden.... | 4,528 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | BGBl. I Nr. 72/2015 entsprechen, dürfen während des in § 48a Abs. 8 genannten Zeitraums weiterhin
zugewiesen und an Fahrzeugen geführt werden. Solche Wunschkennzeichen dürfen aber nicht verlängert
werden. Ein Antrag gemäß § 48a Abs. 8a auf neuerliche Zuweisung eines solchen Wunschkennzeichens ist
von der Zul... | 4,529 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | werden. Ein Antrag gemäß § 48a Abs. 8a auf neuerliche Zuweisung eines solchen Wunschkennzeichens ist
von der Zulassungsstelle der Behörde zur Entscheidung vorzulegen.
(31) Im Hinblick auf die Änderungen durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2016 gelten folgende
Übergangsregelungen:
1. bereits genehmigte oder... | 4,530 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | (8a) § 40a Abs. 4, § 40b Abs. 7 und 8, § 41 Abs. 3a, § 48a Abs. 3 und 4, § 57a Abs. 1, § 129 Abs. 1,
§ 134 Abs. 1, 3, 3b und 4, jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2002, treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(9) Für den Übergang zu der durch das Verwaltungsreformgesetz 2001, BGBl. I Nr. 65/2002 ,
geschaffenen ... | 4,531 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | (13) § 48a Abs. 8a und 8b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2004 treten mit 1. Juli 2004
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
155 von 170 07.12.25, 22:15in Kraft.
(14) § 24a Abs. 1 und § 24a Abs. 2 lit. g ... | 4,532 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | 2. § 48a Abs. 3 und 8a jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2009 mit
1. September 2009,
3. § 48a Abs. 7 bis 8 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2009 mit 1. Oktober
2009,
4. § 134 Abs. 1b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2009 mit 1. Jänner 2010.
(21)... | 4,533 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | 3. § 48a Abs. 7 bis 8 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2009 mit 1. Oktober
2009,
4. § 134 Abs. 1b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2009 mit 1. Jänner 2010.
(21) § 24 Abs. 2 bis 3 und § 132 Abs. 28 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 149/2009 treten ... | 4,534 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | (46) § 24 Abs. 2a Z 3, § 48 Abs. 1, § 48a Abs. 2, § 79, § 103c Abs. 6 und § 134 Abs. 1a jeweils in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 116/2024 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des
genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(47) Die Änderung des § 134 Abs. 1b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl... | 4,535 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | (48) § 40b Abs. 6 Z 3, § 48a Abs. 6, § 102d Abs. 3 Z 3 und § 130 Abs. 5 in der Fassung des
Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
(__________________
Anm. 1: vgl. BGBl. II Nr. 40/2024 und BGBl. II Nr. 355/2024)
§ 136. Vollzugsbestimmungen
(1) Mit der Vol... | 4,536 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | b) Art. I Z 31 (§ 48 Abs. 4), Z 33 (§ 48a) und Z 35 (§ 49 Abs. 4), unbeschadet der Abs. 5 und 6, am
1. Jänner 1989.
(5) Der Landeshauptmann kann nach Maßgabe der technischen, räumlichen und organisatorischen
Gegebenheiten für die einzelnen Behörden seines örtlichen Wirkungsbereiches durch Verordnung
u... | 4,537 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | c) die Reservierung und die Zuweisung von Wunschkennzeichen gemäß Art. I Z 33 (§ 48a Abs. 2) und
d) die Ausgabe von Kennzeichentafeln für Wunschkennzeichen.
Der Inkrafttretenstermin für Reservierungen von Wunschkennzeichen hat jedenfalls drei Monate vor jedem für
die Ausgabe der Kennzeichentafeln gemäß lit. d zu liegen... | 4,538 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | Zulassung den Betrag für den Ersatz der Gestehungskosten der neuen Tafeln, im Falle des § 48a auch die
Abgabe und den Kostenbeitrag zu erlegen und die Tafeln innerhalb dieser Frist auszutauschen; die Ablieferung
der bisherigen Kennzeichentafeln begründet keinen Anspruch auf Entschädigung. Die Behörde hat bei dieser
Gel... | 4,539 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | zugewiesen wurde, erfolgt die Zuweisung eines Wunschkennzeichens gemäß § 48a nur im Zusammenhang mit
einer Zulassung.
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
170 von 170 07.12.25, 22:15 | 4,540 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | Artikel 139.
(2) Wenn es in einer Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 vorgesehen ist, stellt der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit ... | 4,541 |
JFR_20240617_24W_I00002_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2024GeschäftszahlWI2/2024LeitsatzZurückweisung einer Anfechtung der Wahl zum Europäischen Parlament mangels Vorliegens eines abgeschlossenen Wahlverfahren; Einlangen der Wahlanfechtung am VfGH vor Verlautbarung der Feststellung der BundeswahlbehördeRechtssatzUnzuläss... | 61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der... | 4,542 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | § 14 zu bilden.
(3) Die Bildung von Rückstellungen ist nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen
werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer
Verbindlichkeit (eines Verlustes) ernsthaft zu rechnen ist. Rückstellungen im Sinne des Abs.... | 4,543 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | 41 von 213 07.12.25, 22:07§ 14.
unternehmensrechtlichen Jahresabschluss erfolgen. Bei Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 kann dieser
Betrag im Jahr der Verausgabung voll abgesetzt werden. Wirtschaftsgüter, die aus Teilen bestehen, sind als
Einheit aufzufassen, wenn sie nach ihrem wirtschaftlichen Zweck oder nac... | 4,544 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | Arbeitgebers oder als Vergütung gemäß § 14 Abs. 9 leistet.
c) Beträge, die auf Grund des Betriebspensionsgesetzes oder vergleichbarer gesetzlicher
Regelungen durch das Übertragen von Anwartschaften oder Leistungsverpflichtungen an einen
die Verpflichtung übernehmenden inländischen Rechtsnachfolger oder an... | 4,545 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | – Bezüge und Entschädigungen im Sinne des § 14 des Bezügegesetzes sowie gleichartige Bezüge und
Entschädigungen auf Grund landesgesetzlicher Regelungen,
– Bezüge und Entschädigungen im Sinne des § 5 des Verfassungsgerichtshofgesetzes,
– Abfertigungen durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse auf Grund des Bauarbeiter-Ur... | 4,546 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | 1. Abfertigungsrücklagen (steuerfreie Beträge), die nach § 14 Abs. 1 bis 5 des EStG 1972 gebildet
wurden, gelten als Abfertigungsrückstellungen (steuerfreie Beträge) im Sinne des § 14 Abs. 1 bis 6.
Beträge aus Abfertigungsrücklagen im Sinne des § 14 EStG 1972, auf die Art. III des
Bundesgesetzes, mit dem das... | 4,547 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | wurden, gelten als Abfertigungsrückstellungen (steuerfreie Beträge) im Sinne des § 14 Abs. 1 bis 6.
Beträge aus Abfertigungsrücklagen im Sinne des § 14 EStG 1972, auf die Art. III des
Bundesgesetzes, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1972, das Arbeiter-Abfertigungsgesetz, das
Insolvenz-Entgeltsicherungsg... | 4,548 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | Beträge aus Abfertigungsrücklagen im Sinne des § 14 EStG 1972, auf die Art. III des
Bundesgesetzes, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1972, das Arbeiter-Abfertigungsgesetz, das
Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz sowie abgabenrechtliche Bestimmungen geändert werden, BGBl.
Nr. 618/1987, zutrifft, gelten als... | 4,549 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | gemäß § 14 Abs. 1 erster Satz für jedes Wirtschaftsjahr, das nach dem 31. Dezember 1993 endet,
um zwei Prozentpunkte, höchstens jedoch um 10 Prozentpunkte.
3. Abweichend von § 14 Abs. 5 Z 4 lit. a dürfen Schuldverschreibungen, deren Ausgabewert niedriger ist
als 90% des Nennbetrages, noch bis 31. Dezember 1995 zur Wert... | 4,550 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | 3. Abweichend von § 14 Abs. 5 Z 4 lit. a dürfen Schuldverschreibungen, deren Ausgabewert niedriger ist
als 90% des Nennbetrages, noch bis 31. Dezember 1995 zur Wertpapierdeckung herangezogen
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bunde... | 4,551 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | 4. Abweichend von § 14 Abs. 5 Z 4 lit. b dürfen unter § 3 Abs. 1 Z 10 des Kapitalmarktgesetzes fallende
Schuldverschreibungen sowie vor dem Inkrafttreten des Kapitalmarktgesetzes ausgegebene
Schuldverschreibungen, deren Ausgabewert niedriger ist als 90% des Nennbetrages, noch bis
31. Dezember 1995 zur ... | 4,552 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | 5. Abweichend von § 14 Abs. 5 Z 4 lit. e dürfen Anteilscheine an Kapitalanlagefonds, die ganz oder
teilweise aus Wertpapieren der in Z 3 und 4 genannten Art bestehen, noch bis 31. Dezember 1995
zur Wertpapierdeckung herangezogen werden.
6. § 14 Abs. 5 Z 4 lit. e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/1998 gil... | 4,553 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | 6. § 14 Abs. 5 Z 4 lit. e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/1998 gilt erstmals für die
Wertpapierdeckung zum 31. Dezember 1997.
(4) Für die Pensionsrückstellung gilt folgendes:
1. Abweichend von § 125 Z 1 sind auf Rückstellungen für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Jänner 1990
enden, noch die Bestimmunge... | 4,554 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | Rückstellung, die sich nach § 14 errechnen würde (fiktive Neurückstellung), die steuerwirksam
gebildete Rückstellung (Altrückstellung), so ergibt sich die jeweils steuerlich maßgebende
Rückstellung aus der Rückstellung nach § 14 abzüglich eines seit dem genannten Bilanzstichtag
jährlich um 5% vermind... | 4,555 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | Rückstellung aus der Rückstellung nach § 14 abzüglich eines seit dem genannten Bilanzstichtag
jährlich um 5% verminderten Unterdeckungsbetrages. Der Unterdeckungsbetrag ergibt sich aus dem
Unterschied zwischen der fiktiven Neurückstellung und der Altrückstellung. Vermindert sich die nach
§ 14 berechnete Rückstellung ... | 4,556 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | § 14 berechnete Rückstellung gegenüber der nach § 14 zum Schluß des vorangegangenen
Wirtschaftsjahres berechneten Rückstellung, so vermindert sich der Unterdeckungsbetrag im gleichen
Verhältnis; dabei sind der Berechnung der zu vergleichenden Rückstellungen jene
Pensionsleistungen zugrunde zu legen, ... | 4,557 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | Wirtschaftsjahres gegeben sein. Abweichend von § 14 Abs. 7 Z 7 ist das prozentuelle Ausmaß von
50% auf 20 Wirtschaftsjahre gleichmäßig verteilt zu erreichen. Dies gilt auch für die
Wertpapierdeckung im Sinne des § 14 Abs. 7 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2007 mit der Maßgabe,
dass das vor Aufhebung des ... | 4,558 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | Wertpapierdeckung im Sinne des § 14 Abs. 7 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2007 mit der Maßgabe,
dass das vor Aufhebung des § 14 Abs. 7 Z 7 durch BGBl. I Nr. 155/2006 bereits erreichte
Prozentausmaß als Ausgangspunkt für die weitere Erhöhung heranzuziehen ist.
5. In den Fällen des § 14 Abs. 9 ist die steuerl... | 4,559 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | dass das vor Aufhebung des § 14 Abs. 7 Z 7 durch BGBl. I Nr. 155/2006 bereits erreichte
Prozentausmaß als Ausgangspunkt für die weitere Erhöhung heranzuziehen ist.
5. In den Fällen des § 14 Abs. 9 ist die steuerlich maßgebende Rückstellung in der Höhe anzusetzen, in
der sie sich beim früheren Arbeitgeb... | 4,560 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | 5. In den Fällen des § 14 Abs. 9 ist die steuerlich maßgebende Rückstellung in der Höhe anzusetzen, in
der sie sich beim früheren Arbeitgeber (Vertragspartner) unter Berücksichtigung einer gleichen
Pensionszusage nach Z 2 ergeben hätte.
(5) Für die bis 1995 nach § 28 Abs. 5 in der bis 1995 geltenden Fassung g... | 4,561 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | Leistungszusagen (§ 14 Abs. 6) nach Maßgabe des Betriebspensionsgesetzes auf Pensionskassen im Sinne
des Pensionskassengesetzes und betriebliche Kollektivversicherungen im Sinne des § 93 des VAG 2016
übertragen, gilt folgendes:
1. Für die Übertragung ist die Zehnprozentgrenze des § 4 Abs. 4 Z 2 lit. a nicht anzuwenden.... | 4,562 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | 33. a) § 14 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/1999 ist erstmals bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 1999 anzuwenden. Es darf dabei nur jener Betrag der
Rückstellung zugeführt werden, der bei der Verteilung des Gesamtaufwandes auf das einzelne
Wirtschaftsjahr entfällt.
b) Art.... | 4,563 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | § 14 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/1999 . Wurde in endgültig
rechtskräftig veranlagten Fällen eine Auflösung derartiger Rückstellungen vorgenommen so sind
diese auf Antrag des Steuerpflichtigen wiederaufzunehmen. Der Antrag kann bis 30. Juni 1999
gestellt werden.
33a. § 14 Abs. 12 in de... | 4,564 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | 33a. § 14 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/1999 ist erstmals bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 1999 anzuwenden. Es darf dabei nur jener Betrag der Rückstellung
zugeführt werden, der bei der Verteilung des Gesamtaufwandes auf das einzelne Wirtschaftsjahr
entfällt.
34. § 25 Abs.... | 4,565 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | 41. § 14 Abs. 12 und Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999 ist erstmalig bei
der Veranlagung für das Kalenderjahr 1999 anzuwenden.
42. § 18 Abs. 1 Z 2, § 33 Abs. 1 und Abs. 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu...... | 4,566 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | 162 von 213 07.12.25, 22:07Unterschiedsbetrag zwischen der steuerwirksam gebildeten Abfertigungsrückstellung (§ 14) und dem
an die BV-Kasse zu leistenden Betrag ist gleichmäßig verteilt auf fünf Jahre abzusetzen. Dies gilt
sinngemäß für steuerfreie Beträge nach § 14 Abs. 6.
67. § 14 Abs. 1 in der Fassung des Bund... | 4,567 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | sinngemäß für steuerfreie Beträge nach § 14 Abs. 6.
67. § 14 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2002 ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2002 anzuwenden. § 14 Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2002 ist auch auf Rückstellungen anzuwe... | 4,568 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | 67. § 14 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2002 ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2002 anzuwenden. § 14 Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2002 ist auch auf Rückstellungen anzuwenden, die bereits zum
Ende des letzten vor dem ... | 4,569 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | Veranlagung für das Kalenderjahr 2002 anzuwenden. § 14 Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2002 ist auch auf Rückstellungen anzuwenden, die bereits zum
Ende des letzten vor dem 1. Jänner 2002 endenden Wirtschaftsjahres gebildet worden sind.
Auflösungsgewinne, die sich aus der... | 4,570 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | Auflösungsgewinne, die sich aus der erstmaligen Anwendung des in § 14 Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2002 vorgesehenen Satzes ergeben, sind anzusetzen
– im ersten Wirtschaftsjahr, das nach dem 31. Dezember 2001 endet, soweit der Satz 47,5%
beträgt,
– im ersten Wirtschaftsjahr, das nach dem 31... | 4,571 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | Die vorstehenden Sätze gelten sinngemäß für steuerfreie Beträge nach § 14 Abs. 6.
68. Wurde am Ende des letzten vor dem 1. Jänner 2002 endenden Wirtschaftsjahres eine
Abfertigungsrückstellung gebildet, gilt Folgendes:
a) Der Gesamtbetrag der Abfertigungsrückstellung kann, soweit nicht die zugrunde l... | 4,572 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | Abfertigungen im Sinne des § 14 Abs. 1 Z 1 und 2 ein oder erfolgt eine Übertragung der
Abfertigungsansprüche an eine BV-Kasse, sind die entstehenden Aufwendungen (Ausgaben)
gleichmäßig verteilt auf fünf Jahre abzusetzen.
Die lit. a bis c gelten sinngemäß für steuerfreie Beträge nach § 14 Abs. 6.
6... | 4,573 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | Die lit. a bis c gelten sinngemäß für steuerfreie Beträge nach § 14 Abs. 6.
69. Die Wertpapierdeckung im Sinne des § 14 Abs. 5 vermindert sich in den nach dem 31. Dezember
2002 endenden Wirtschaftsjahren wie folgt:
– im ersten Wirtschaftsjahr auf 40%,
– im zweiten Wirtschaftsjahr auf 30%,
– im dritten Wirtschaftsjahr a... | 4,574 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | 69. Die Wertpapierdeckung im Sinne des § 14 Abs. 5 vermindert sich in den nach dem 31. Dezember
2002 endenden Wirtschaftsjahren wie folgt:
– im ersten Wirtschaftsjahr auf 40%,
– im zweiten Wirtschaftsjahr auf 30%,
– im dritten Wirtschaftsjahr auf 20%,
– im vierten Wirtschaftsjahr auf 10%,
des am Schluss des vorangegang... | 4,575 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellungen (§ 14 Abs. 7 Z 7) ist davon nicht berührt.
70. Die §§ 81 Abs. 3 und 89 Abs. 1, 3 und 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 132/2002, sind ab 1. Jänner 2003 anzuwenden. § 84 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 132/2002 ist für Lohnzahlungszeiträum... | 4,576 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | 78. § 4 Abs. 4 Z 7, § 9 Abs. 1 Z 3, § 11a, § 12 Abs. 3, § 14 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2004
anzuwenden.
79. § 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999 ist für natürliche Personen letztmalig
bei ... | 4,577 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | der auf Grund von § 14 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102/2002, erlassenen
Altfahrzeugeverordnung vom 6. November 2002, BGBl. II Nr. 407/2002 , sind erstmals für das nach
dem 5. November 2002 endende Wirtschaftsjahr zu bilden. Soweit sich diese Verpflichtungen auf
Fahrzeuge beziehen, die vor dem... | 4,578 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | 133. Die §§ 14 Abs. 6, 37 Abs. 9 und 43 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2006
sind erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2006 anzuwenden. § 89 Abs. 3 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2006 tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
134. § 2 Abs. 5, 6, § 4 Abs. 10 Z 3, § 5 und ... | 4,579 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2007 anzuwenden. § 14 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2007 ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem
30. Juni 2007 beginnen. § 43 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2007 ist erstmals für
Einkünftefeststellungen für das Ka... | 4,580 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | 160. Die Änderungen in § 14 Abs. 7 Z 4 lit. a und b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 52/2009 sind erstmals für Wertpapieranschaffungen nach dem 30. Juni 2009 anzuwenden.
161. § 18 Abs. 3 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009 ist erstmals bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2009 a... | 4,581 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | 170. § 14 Abs. 7 Z 4 lit. a und lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2010 sind erstmals
für Wertpapieranschaffungen nach dem 30. Juni 2010 anzuwenden.
171. § 34 Abs. 7 Z 2 in der Fassung des BGBl. I Nr. 34/2010 ist anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung f... | 4,582 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | 197. § 14 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2011 ist erstmalig auf
Pensionszusagen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 erteilt werden.
198. § 18 Abs. 1 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2011 ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2012 anzuwende... | 4,583 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | 202. § 14 Abs. 7 Z 4 lit. e, § 27a Abs. 2 Z 2, § 95 Abs. 1, § 108a Abs. 5, § 108b Abs. 1 Z 3, § 108h Abs. 1
Z 1 lit. a, § 108i Abs. 1 Z 3 lit. b und Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2011
treten mit 1. September 2011 in Kraft.
203. § 4a Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 Z 1 bis 4 in der Fassung des Bundesgese... | 4,584 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | b) § 4 Abs. 4 Z 2 lit. a, § 14 Abs. 7 Z 1, § 18 Abs. 1 Z 2, § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a, § 26 Z 7 lit. a, § 27
Abs. 2 Z 2, § 47 Abs. 4, § 108a Abs. 1 und 5, § 108h Abs. 3 und § 124 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
270. a) Soweit im ersten Wirtschaftsjahr, das nach dem... | 4,585 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2016 ist nicht mehr auf Zinsen anzuwenden, die aufgrund von § 14
Abs. 4 des EU-Quellensteuergesetzes nicht der EU-Quellensteuer unterliegen.
310. § 3 Abs. 1 Z 11 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2016 ist anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei de... | 4,586 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 77/2011, zu den §§ 14, 27a, 95, 108a, 108b, 108h und 108i, BGBl. Nr. 400/1988)
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
206 von 213 07.12.25, 22:07Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie ... | 4,587 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | dem Kalenderjahr. Buchführende Land- und Forstwirte und rechnungslegungspflichtige Gewerbetreibende (§ 5)
dürfen jedoch ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr haben; in diesem Fall ist der Gewinn bei
Ermittlung des Einkommens für jenes Kalenderjahr zu berücksichtigen, in dem das Wirtschaftsjahr endet.
(6) Da... | 4,588 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | a) aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung oder einer unter § 5 Z 6 des
Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Privatstiftung wegen Hilfsbedürftigkeit
b) aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung oder einer Privatstiftung zur
unmittelbaren Förderung der Kunst... | 4,589 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | 11. a) Einkünfte, die Aushilfskräfte für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis gemäß § 5 Abs. 2
ASVG beziehen, nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
– Die Aushilfskraft steht nicht bereits in einem Dienstverhältnis zum Arbeitgeber und unterliegt
daneben aufgrund einer selbständigen oder unselbständigen Erwerb... | 4,590 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | – Ermittelt das Unternehmen des Arbeitgebers seinen Gewinn nicht nach § 5, kann bei
Vorliegen eines Betriebsvermögensvergleichs gemäß § 4 Abs. 1 statt auf
unternehmensrechtliche Werte auf die entsprechenden steuerlichen Werte abgestellt werden;
ansonsten ist der steuerliche Vorjahresgewinn maßgeblich.... | 4,591 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | für Grund und Boden, der ohne Wechsel zur Gewinnermittlung nach § 5 zum 31. März 2012 nicht
steuerverfangen gewesen wäre, sinngemäß angewendet werden, wobei an die Stelle des
Veräußerungserlöses der Teilwert im Zeitpunkt des Wechsels der Gewinnermittlung tritt.
4. Bei der Veräußerung von mit dem Teilwert eing... | 4,592 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | ausländischen Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes unter folgenden
Voraussetzungen:
aa) Der Pensionskassenvertrag und der betriebliche Kollektivversicherungsvertrag müssen dem
Betriebspensionsgesetz entsprechen.
bb) Die Zusagen dürfen 80% des letzten laufenden Aktivbezuges nicht überst... | 4,593 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 oder 3 auf § 5 oder hinsichtlich der Berücksichtigung von
Wertminderungen des Betriebsvermögens beim Übergang auf Buchführung) mit dem Wechsel der
Gewinnermittlungsart berücksichtigt werden.
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 22/2012)
(11) Für Zuwendungen an und von Privatstiftung... | 4,594 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | § 5.
2. „Arbeitnehmer“ sind die Arbeitnehmer oder ehemalige Arbeitnehmer der Arbeitgebergesellschaften im
Sinne der Z 1.
3. „Angehörige“ von Arbeitnehmern im Sinne der Z 2 sind deren (Ehe-)Partner und Kinder.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 423
Gewinn der rechnungslegungspflichtigen Gew... | 4,595 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | (6) Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 oder § 5 ermitteln, können
Pensionsrückstellungen bilden für:
– Direkte Leistungszusagen in Rentenform im Sinne des Betriebspensionsgesetzes.
– Schriftliche und rechtsverbindliche Pensionszusagen in Rentenform, die keine über § 8 und § 9 des
Betriebspens... | 4,596 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | – ausländischen Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes.
Versicherungsprämien sind nur dann abzugsfähig, wenn das Versicherungsunternehmen Sitz oder
Geschäftsleitung im Inland hat oder ihm die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt wurde.
Beiträge zu Versicherungsverträgen auf den Erlebe... | 4,597 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | übersteigt. Dieser Gewinn ist für den Zeitpunkt der Veräußerung oder der Aufgabe nach § 4 Abs. 1 oder § 5 zu
ermitteln. Im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des
Betriebes anzusehen ist, ist als Veräußerungsgewinn jedenfalls der Betrag seines negativen Kapitalk... | 4,598 |
JFR_20240612_23G03505_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2024GeschäftszahlG3505/2023Sammlungsnummer20680LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger ... | Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes). Z 2 lit. a zweiter Satz ist für
Bezüge und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen (einschließlich aus ausländischen
Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes) insoweit anzuwenden, als die
Beitragsleistungen an derartige auslä... | 4,599 |
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