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|---|---|---|---|
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | Landesstellenausschüsse (§ 419 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018) sind vom Verwaltungsrat
nach dessen erstmaligem Zusammentreten einzuberufen. Hinsichtlich der Angelobung der Versicherungsvertreter/innen
gilt § 431 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018.
(4) Die Amtsdauer nach §... | 4,400 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (2) Die Entsendung in den Verwaltungsrat (§ 419 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 )
wird mit 1. April 2019 wirksam. Dieser hat bis 31. Dezember 2019 ausschließlich die Aufgaben nach § 538w
wahrzunehmen, ab 1. Jänner 2020 seine Aufgaben und Obliegenheiten nach § 432 in der Fassung ... | 4,401 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (3) Die Entsendungen in die Hauptversammlung (§ 419 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 100/2018) und in die Landesstellenausschüsse (§ 419 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018)
werden mit 1. Jänner 2020 wirksam. Diese Verwaltungskörper haben ihre Aufgaben ab diesem Zeitp... | 4,402 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | Nr. 100/2018) und in die Landesstellenausschüsse (§ 419 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018)
werden mit 1. Jänner 2020 wirksam. Diese Verwaltungskörper haben ihre Aufgaben ab diesem Zeitpunkt wahrzunehmen.
(4) Die Mitglieder des Verwaltungsrates der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt s... | 4,403 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (2) Die Entsendung in den Verwaltungsrat (§ 419 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 )
wird mit 1. April 2019 wirksam. Dieser hat bis 31. Dezember 2019 ausschließlich die Aufgaben nach § 538w
wahrzunehmen, ab 1. Jänner 2020 seine Aufgaben und Obliegenheiten nach § 432 in der Fassung ... | 4,404 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (3) Die Entsendungen in die Hauptversammlung (§ 419 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 100/2018) und in die Landesstellenausschüsse (§ 419 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018)
werden mit 1. Jänner 2020 wirksam. Diese Verwaltungskörper haben ihre Aufgaben ab diesem Zeitp... | 4,405 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | Nr. 100/2018) und in die Landesstellenausschüsse (§ 419 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018)
werden mit 1. Jänner 2020 wirksam. Diese Verwaltungskörper haben ihre Aufgaben ab diesem Zeitpunkt wahrzunehmen.
(4) Die Mitglieder des Verwaltungsrates der Pensionsversicherungsanstalt sind erstmals von ... | 4,406 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | Rehabilitationsausschüsse (§ 419 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. V Z. 20)
für die laufende Amtsdauer (Abs. 22) zu entsendenden Versicherungsvertreter (§ 426 Abs. 3 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. V Z. 22) aus dem Kreis der von ihn... | 4,407 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (22) Die Amtsdauer der Rehabilitationsausschüsse (§ 419 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in
der Fassung des Art. V Z. 20) endet am 31. Dezember 1978. Die Bestimmungen des § 425 zweiter und dritter Satz des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gelten entsprechend.
(23) Personen, die erst auf Gru... | 4,408 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | § 419. Die Verwaltungskörper der Versicherungsträger sind
1. der Verwaltungsrat,
2. die Hauptversammlung und
3. die Landesstellenausschüsse am Sitz der Landesstellen.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 718 Abs. 7a
Versicherungsvertreter/innen
(1) Die Verwaltungskörper bestehen aus Vertreter/inne/... | 4,409 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (2) Die Mitglieder des Vorstandes und der Kontrollversammlung (§ 419 Abs. 1) der Pensionsversicherungsanstalt
werden erstmals vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen zu den konstituierenden Sitzungen in der
Weise eingeladen, dass die genannten Verwaltungskörper ab 1. Jänner 2003 ihre Aufgaben und Obl... | 4,410 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | Obliegenheiten. Die Mitglieder der Landesstellenausschüsse (§ 419 Abs. 2) werden erstmals vom Obmann zur
konstituierenden Sitzung eingeladen. Mit ihrem ersten Zusammentreten sind die Landesstellenausschüsse konstituiert. In
der konstituierenden Sitzung ist die Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters... | 4,411 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | Obmann führt hiebei den Vorsitz. Die Generalversammlung (§ 419 Abs. 1) ist vom Vorstand erstmals nach dessen
Konstituierung einzuberufen. Hinsichtlich der Angelobung der Versicherungsvertreter gilt § 432 sinngemäß.
(3) Die Amtsdauer der Verwaltungskörper der Pensionsversicherungsanstalt endet mit Ablauf des 31. Dezembe... | 4,412 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (2) Die Mitglieder des Vorstandes und der Kontrollversammlung (§ 419 Abs. 1) der Versicherungsanstalt für
Eisenbahnen und Bergbau werden erstmals von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zu den
konstituierenden Sitzungen in der Weise eingeladen, dass die genannten Verwaltungskörper ab ... | 4,413 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | Bundesgesetz zugeordneten Aufgaben und Obliegenheiten. Die Generalversammlung (§ 419 Abs. 1) ist vom Vorstand
erstmals nach dessen Konstituierung einzuberufen. Hinsichtlich der Angelobung der Versicherungsvertreter(innen) gilt
§ 432 sinngemäß.
Überleitungsausschuss – Errichtung
(1) Der Überleitungsausschuss wird für de... | 4,414 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (2) Die Mitglieder des Vorstandes (§ 419 Abs. 1 Z 1) und der Kontrollversammlung (§ 419 Abs. 1 Z 3) der
Betriebskrankenkasse voestalpine Bahnsysteme werden erstmals von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
zu den konstituierenden Sitzungen in der Weise eingeladen, dass die genannten Verwaltungskö... | 4,415 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | ihnen nach diesem Bundesgesetz zugeordneten Aufgaben und Obliegenheiten. Die Generalversammlung (§ 419 Abs. 1
Z 2) ist vom Vorstand erstmals nach dessen Konstituierung einzuberufen. Hinsichtlich der Angelobung der
Versicherungsvertreter/innen gilt § 432 sinngemäß.
Erweiterte Verwaltungskörper
(1) Bei der ... | 4,416 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (3) Die Hauptversammlung (§ 419 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 ) und die
Landesstellenausschüsse (§ 419 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018) sind vom Verwaltungsrat
nach dessen erstmaligem Zusammentreten einzuberufen. Hinsichtlich der Angelobung der Versich... | 4,417 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | Landesstellenausschüsse (§ 419 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018) sind vom Verwaltungsrat
nach dessen erstmaligem Zusammentreten einzuberufen. Hinsichtlich der Angelobung der Versicherungsvertreter/innen
gilt § 431 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018.
(4) Die Amtsdauer nach §... | 4,418 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (2) Die Entsendung in den Verwaltungsrat (§ 419 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 )
wird mit 1. April 2019 wirksam. Dieser hat bis 31. Dezember 2019 ausschließlich die Aufgaben nach § 538w
wahrzunehmen, ab 1. Jänner 2020 seine Aufgaben und Obliegenheiten nach § 432 in der Fassung ... | 4,419 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (3) Die Entsendungen in die Hauptversammlung (§ 419 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 100/2018) und in die Landesstellenausschüsse (§ 419 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018)
werden mit 1. Jänner 2020 wirksam. Diese Verwaltungskörper haben ihre Aufgaben ab diesem Zeitp... | 4,420 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | Nr. 100/2018) und in die Landesstellenausschüsse (§ 419 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018)
werden mit 1. Jänner 2020 wirksam. Diese Verwaltungskörper haben ihre Aufgaben ab diesem Zeitpunkt wahrzunehmen.
(4) Die Mitglieder des Verwaltungsrates der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt s... | 4,421 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (2) Die Entsendung in den Verwaltungsrat (§ 419 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 )
wird mit 1. April 2019 wirksam. Dieser hat bis 31. Dezember 2019 ausschließlich die Aufgaben nach § 538w
wahrzunehmen, ab 1. Jänner 2020 seine Aufgaben und Obliegenheiten nach § 432 in der Fassung ... | 4,422 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (3) Die Entsendungen in die Hauptversammlung (§ 419 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 100/2018) und in die Landesstellenausschüsse (§ 419 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018)
werden mit 1. Jänner 2020 wirksam. Diese Verwaltungskörper haben ihre Aufgaben ab diesem Zeitp... | 4,423 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | Nr. 100/2018) und in die Landesstellenausschüsse (§ 419 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018)
werden mit 1. Jänner 2020 wirksam. Diese Verwaltungskörper haben ihre Aufgaben ab diesem Zeitpunkt wahrzunehmen.
(4) Die Mitglieder des Verwaltungsrates der Pensionsversicherungsanstalt sind erstmals von ... | 4,424 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | Rehabilitationsausschüsse (§ 419 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. V Z. 20)
für die laufende Amtsdauer (Abs. 22) zu entsendenden Versicherungsvertreter (§ 426 Abs. 3 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. V Z. 22) aus dem Kreis der von ihn... | 4,425 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (22) Die Amtsdauer der Rehabilitationsausschüsse (§ 419 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in
der Fassung des Art. V Z. 20) endet am 31. Dezember 1978. Die Bestimmungen des § 425 zweiter und dritter Satz des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gelten entsprechend.
(23) Personen, die erst auf Gru... | 4,426 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | § 69.
§ 70.
Verjährung des Rechtes auf Einforderung der Beiträge nicht geltend gemacht werden.
Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung
(1) Beiträge zur Pensionsversicherung, die nach § 68 bereits verjährt sind, können auf Antrag der
versicherten Person von dieser nachentrichtet werden. ... | 4,427 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | Verfahrens (§ 69 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51) neuerlich über den
Leistungsanspruch zu entscheiden und konnte die zu Unrecht geleisteten Beträge mit Erfolg zur Gänze zurückfordern.
(3) Wenn statt des Versicherungsträgers, an den die Beiträge zu Ungebühr entrichtet worden sin... | 4,428 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (1) Auf die Beiträge zur freiwilligen Versicherung sind die Bestimmungen des § 69 über die Rückforderung von
Beiträgen mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die Rückforderung von Beiträgen ungeachtet einer allfälligen
Leistungserbringung auch dann möglich ist, wenn eine Bescheinigung für die vorläufige Krankenve... | 4,429 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (1b) Die §§ 69 und 70 AVG sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die in den §§ 351d Abs. 1 und 351e
festgelegten Fristen mit der Zustellung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens neu zu laufen beginnen. § 69
Abs. 2 AVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach Ablauf ... | 4,430 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | festgelegten Fristen mit der Zustellung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens neu zu laufen beginnen. § 69
Abs. 2 AVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach Ablauf von
einem Jahr ab Erlassung des Bescheides nicht mehr gestellt werden kann. Der Dachverband hat übe... | 4,431 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (4) Die Bestimmungen des § 69 über die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge gelten entsprechend für
noch nicht verjährte Rückforderungen, die vor dem Beginn der Beitragsperiode Jänner 1956 entstanden sind.
(5) Die nach den bisherigen Bestimmungen festgesetzten Werte der Sachbezüge bleiben bis zur Neufestset... | 4,432 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (4) Die Bestimmungen des § 69 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 22 gelten
auch für noch nicht verjährte Rückforderungen, die vor Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 1986 entstanden sind.
(5) Die Bestimmungen des § 84 Abs. 2 Z 2 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsge... | 4,433 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | Artikel 120c.
Artikel 121.
Artikel 122.
B. Sonstige Selbstverwaltung
(1) Personen können zur selbständigen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, die in ihrem
ausschließlichen oder überwiegenden gemeinsamen Interesse gelegen und geeignet sind, durch sie
gemeinsam besorgt zu werden, durch Gesetz zu Selbstverwaltun... | 4,434 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | 62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen die Gesetzgebung Bundessache wäre: durch Beschluss des Nationalrates, wegen
Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Landessache wäre: du... | 4,435 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | § 419. Die Verwaltungskörper der Versicherungsträger sind
1. der Verwaltungsrat,
2. die Hauptversammlung und
3. die Landesstellenausschüsse am Sitz der Landesstellen.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 718 Abs. 7a
Versicherungsvertreter/innen
(1) Die Verwaltungskörper bestehen aus Vertreter/inne/... | 4,436 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (2) Die Mitglieder des Vorstandes und der Kontrollversammlung (§ 419 Abs. 1) der Pensionsversicherungsanstalt
werden erstmals vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen zu den konstituierenden Sitzungen in der
Weise eingeladen, dass die genannten Verwaltungskörper ab 1. Jänner 2003 ihre Aufgaben und Obl... | 4,437 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | Obliegenheiten. Die Mitglieder der Landesstellenausschüsse (§ 419 Abs. 2) werden erstmals vom Obmann zur
konstituierenden Sitzung eingeladen. Mit ihrem ersten Zusammentreten sind die Landesstellenausschüsse konstituiert. In
der konstituierenden Sitzung ist die Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters... | 4,438 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | Obmann führt hiebei den Vorsitz. Die Generalversammlung (§ 419 Abs. 1) ist vom Vorstand erstmals nach dessen
Konstituierung einzuberufen. Hinsichtlich der Angelobung der Versicherungsvertreter gilt § 432 sinngemäß.
(3) Die Amtsdauer der Verwaltungskörper der Pensionsversicherungsanstalt endet mit Ablauf des 31. Dezembe... | 4,439 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (2) Die Mitglieder des Vorstandes und der Kontrollversammlung (§ 419 Abs. 1) der Versicherungsanstalt für
Eisenbahnen und Bergbau werden erstmals von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zu den
konstituierenden Sitzungen in der Weise eingeladen, dass die genannten Verwaltungskörper ab ... | 4,440 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | Bundesgesetz zugeordneten Aufgaben und Obliegenheiten. Die Generalversammlung (§ 419 Abs. 1) ist vom Vorstand
erstmals nach dessen Konstituierung einzuberufen. Hinsichtlich der Angelobung der Versicherungsvertreter(innen) gilt
§ 432 sinngemäß.
Überleitungsausschuss – Errichtung
(1) Der Überleitungsausschuss wird für de... | 4,441 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (2) Die Mitglieder des Vorstandes (§ 419 Abs. 1 Z 1) und der Kontrollversammlung (§ 419 Abs. 1 Z 3) der
Betriebskrankenkasse voestalpine Bahnsysteme werden erstmals von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
zu den konstituierenden Sitzungen in der Weise eingeladen, dass die genannten Verwaltungskö... | 4,442 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | ihnen nach diesem Bundesgesetz zugeordneten Aufgaben und Obliegenheiten. Die Generalversammlung (§ 419 Abs. 1
Z 2) ist vom Vorstand erstmals nach dessen Konstituierung einzuberufen. Hinsichtlich der Angelobung der
Versicherungsvertreter/innen gilt § 432 sinngemäß.
Erweiterte Verwaltungskörper
(1) Bei der ... | 4,443 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (3) Die Hauptversammlung (§ 419 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 ) und die
Landesstellenausschüsse (§ 419 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018) sind vom Verwaltungsrat
nach dessen erstmaligem Zusammentreten einzuberufen. Hinsichtlich der Angelobung der Versich... | 4,444 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | Landesstellenausschüsse (§ 419 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018) sind vom Verwaltungsrat
nach dessen erstmaligem Zusammentreten einzuberufen. Hinsichtlich der Angelobung der Versicherungsvertreter/innen
gilt § 431 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018.
(4) Die Amtsdauer nach §... | 4,445 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (2) Die Entsendung in den Verwaltungsrat (§ 419 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 )
wird mit 1. April 2019 wirksam. Dieser hat bis 31. Dezember 2019 ausschließlich die Aufgaben nach § 538w
wahrzunehmen, ab 1. Jänner 2020 seine Aufgaben und Obliegenheiten nach § 432 in der Fassung ... | 4,446 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (3) Die Entsendungen in die Hauptversammlung (§ 419 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 100/2018) und in die Landesstellenausschüsse (§ 419 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018)
werden mit 1. Jänner 2020 wirksam. Diese Verwaltungskörper haben ihre Aufgaben ab diesem Zeitp... | 4,447 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | Nr. 100/2018) und in die Landesstellenausschüsse (§ 419 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018)
werden mit 1. Jänner 2020 wirksam. Diese Verwaltungskörper haben ihre Aufgaben ab diesem Zeitpunkt wahrzunehmen.
(4) Die Mitglieder des Verwaltungsrates der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt s... | 4,448 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (2) Die Entsendung in den Verwaltungsrat (§ 419 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 )
wird mit 1. April 2019 wirksam. Dieser hat bis 31. Dezember 2019 ausschließlich die Aufgaben nach § 538w
wahrzunehmen, ab 1. Jänner 2020 seine Aufgaben und Obliegenheiten nach § 432 in der Fassung ... | 4,449 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (3) Die Entsendungen in die Hauptversammlung (§ 419 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 100/2018) und in die Landesstellenausschüsse (§ 419 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018)
werden mit 1. Jänner 2020 wirksam. Diese Verwaltungskörper haben ihre Aufgaben ab diesem Zeitp... | 4,450 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | Nr. 100/2018) und in die Landesstellenausschüsse (§ 419 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018)
werden mit 1. Jänner 2020 wirksam. Diese Verwaltungskörper haben ihre Aufgaben ab diesem Zeitpunkt wahrzunehmen.
(4) Die Mitglieder des Verwaltungsrates der Pensionsversicherungsanstalt sind erstmals von ... | 4,451 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | Rehabilitationsausschüsse (§ 419 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. V Z. 20)
für die laufende Amtsdauer (Abs. 22) zu entsendenden Versicherungsvertreter (§ 426 Abs. 3 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. V Z. 22) aus dem Kreis der von ihn... | 4,452 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (22) Die Amtsdauer der Rehabilitationsausschüsse (§ 419 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in
der Fassung des Art. V Z. 20) endet am 31. Dezember 1978. Die Bestimmungen des § 425 zweiter und dritter Satz des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gelten entsprechend.
(23) Personen, die erst auf Gru... | 4,453 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | Wunschkennzeichens (§ 48a Abs. 8a) und Rücknahme der Kennzeichentafeln, sofern das Recht zur
Führung des Wunschkennzeichens erloschen ist (§ 48a Abs. 8b),
21. Erneuerung einer Kennzeichentafel (§ 50 Abs. 2),
22. Zuweisung von Kennzeichen nach Verlust (§ 51 Abs. 2) samt Ausfolgung der Kennzeichentafel,
23. Vornahme der ... | 4,454 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | Führung des Wunschkennzeichens erloschen ist (§ 48a Abs. 8b),
21. Erneuerung einer Kennzeichentafel (§ 50 Abs. 2),
22. Zuweisung von Kennzeichen nach Verlust (§ 51 Abs. 2) samt Ausfolgung der Kennzeichentafel,
23. Vornahme der Hinterlegung von Kennzeichentafeln (§ 52 Abs. 1),
24. Ausfolgung einer Begutachtungsplakette ... | 4,455 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | werden; auf solche Fahrzeuge ist § 48a nicht anwendbar. Wenn der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt,
Energie, Mobilität, Innovation und Technologie für Fahrzeuge einer besonderen Verwendungsbestimmung
keine besondere Verordnung erlassen hat, steht dieses Recht der Behörde zu. Dieselben Kennzeichenserien
dü... | 4,456 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | 74 von 170 07.12.25, 22:15§ 48a.
Kennzeichen nach eigener Wahl
(1) Die nicht behördenbezogenen Teile eines Kennzeichens (Vormerkzeichen) können nach
Maßgabe der folgenden Bestimmungen frei gewählt werden (Wunschkennzeichen).
(2) Auf schriftlichen Antrag ist ein Wunschkennzeichen zuzuweisen oder zu reservieren, ... | 4,457 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | a) Einnahmen aus den Abgaben und Kostenbeiträgen gemäß § 48a Abs. 3 und 4 für die Zuweisung
eines Wunschkennzeichens,
b) sonstige Zuwendungen,
c) Erträgnisse aus Veranlagungen.
(4) Die Mittel des Fonds sind zweckgebunden zu verwenden für
a) die Förderung von allgemeinen Maßnahmen und konkreten Projekten zur Ve... | 4,458 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | d) die Unterstützung der Behörden bei der Administration der Kennzeichen im Sinne des § 48a Abs. 6
sowie für Maßnahmen zu deren Verbreitung;
e) die Verwaltung und Aufteilung der dem Fonds zufließenden Einnahmen.
(5) Die Einnahmen des Fonds sind auf Bund und Länder im Verhältnis 40 zu 60 vH aufzuteilen, wobei die
Auftei... | 4,459 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | (30) Bereits vor Inkrafttreten des § 48a Abs. 2 lit. d idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2015
reservierte oder zugewiesene Wunschkennzeichen, die nicht dem § 48a Abs. 2 lit. d idF des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 72/2015 entsprechen, dürfen während des in § 48a Abs. 8 genannten Zeitraums weiterh... | 4,460 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | reservierte oder zugewiesene Wunschkennzeichen, die nicht dem § 48a Abs. 2 lit. d idF des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 72/2015 entsprechen, dürfen während des in § 48a Abs. 8 genannten Zeitraums weiterhin
zugewiesen und an Fahrzeugen geführt werden. Solche Wunschkennzeichen dürfen aber nicht verlängert
werden.... | 4,461 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | BGBl. I Nr. 72/2015 entsprechen, dürfen während des in § 48a Abs. 8 genannten Zeitraums weiterhin
zugewiesen und an Fahrzeugen geführt werden. Solche Wunschkennzeichen dürfen aber nicht verlängert
werden. Ein Antrag gemäß § 48a Abs. 8a auf neuerliche Zuweisung eines solchen Wunschkennzeichens ist
von der Zul... | 4,462 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | werden. Ein Antrag gemäß § 48a Abs. 8a auf neuerliche Zuweisung eines solchen Wunschkennzeichens ist
von der Zulassungsstelle der Behörde zur Entscheidung vorzulegen.
(31) Im Hinblick auf die Änderungen durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2016 gelten folgende
Übergangsregelungen:
1. bereits genehmigte oder... | 4,463 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | (8a) § 40a Abs. 4, § 40b Abs. 7 und 8, § 41 Abs. 3a, § 48a Abs. 3 und 4, § 57a Abs. 1, § 129 Abs. 1,
§ 134 Abs. 1, 3, 3b und 4, jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2002, treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(9) Für den Übergang zu der durch das Verwaltungsreformgesetz 2001, BGBl. I Nr. 65/2002 ,
geschaffenen ... | 4,464 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | (13) § 48a Abs. 8a und 8b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2004 treten mit 1. Juli 2004
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
155 von 170 07.12.25, 22:15in Kraft.
(14) § 24a Abs. 1 und § 24a Abs. 2 lit. g ... | 4,465 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | 2. § 48a Abs. 3 und 8a jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2009 mit
1. September 2009,
3. § 48a Abs. 7 bis 8 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2009 mit 1. Oktober
2009,
4. § 134 Abs. 1b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2009 mit 1. Jänner 2010.
(21)... | 4,466 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | 3. § 48a Abs. 7 bis 8 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2009 mit 1. Oktober
2009,
4. § 134 Abs. 1b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2009 mit 1. Jänner 2010.
(21) § 24 Abs. 2 bis 3 und § 132 Abs. 28 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 149/2009 treten ... | 4,467 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | (46) § 24 Abs. 2a Z 3, § 48 Abs. 1, § 48a Abs. 2, § 79, § 103c Abs. 6 und § 134 Abs. 1a jeweils in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 116/2024 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des
genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(47) Die Änderung des § 134 Abs. 1b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl... | 4,468 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | (48) § 40b Abs. 6 Z 3, § 48a Abs. 6, § 102d Abs. 3 Z 3 und § 130 Abs. 5 in der Fassung des
Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
(__________________
Anm. 1: vgl. BGBl. II Nr. 40/2024 und BGBl. II Nr. 355/2024)
§ 136. Vollzugsbestimmungen
(1) Mit der Vol... | 4,469 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | b) Art. I Z 31 (§ 48 Abs. 4), Z 33 (§ 48a) und Z 35 (§ 49 Abs. 4), unbeschadet der Abs. 5 und 6, am
1. Jänner 1989.
(5) Der Landeshauptmann kann nach Maßgabe der technischen, räumlichen und organisatorischen
Gegebenheiten für die einzelnen Behörden seines örtlichen Wirkungsbereiches durch Verordnung
u... | 4,470 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | c) die Reservierung und die Zuweisung von Wunschkennzeichen gemäß Art. I Z 33 (§ 48a Abs. 2) und
d) die Ausgabe von Kennzeichentafeln für Wunschkennzeichen.
Der Inkrafttretenstermin für Reservierungen von Wunschkennzeichen hat jedenfalls drei Monate vor jedem für
die Ausgabe der Kennzeichentafeln gemäß lit. d zu liegen... | 4,471 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | Zulassung den Betrag für den Ersatz der Gestehungskosten der neuen Tafeln, im Falle des § 48a auch die
Abgabe und den Kostenbeitrag zu erlegen und die Tafeln innerhalb dieser Frist auszutauschen; die Ablieferung
der bisherigen Kennzeichentafeln begründet keinen Anspruch auf Entschädigung. Die Behörde hat bei dieser
Gel... | 4,472 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | zugewiesen wurde, erfolgt die Zuweisung eines Wunschkennzeichens gemäß § 48a nur im Zusammenhang mit
einer Zulassung.
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | Wunschkennzeichens (§ 48a Abs. 8a) und Rücknahme der Kennzeichentafeln, sofern das Recht zur
Führung des Wunschkennzeichens erloschen ist (§ 48a Abs. 8b),
21. Erneuerung einer Kennzeichentafel (§ 50 Abs. 2),
22. Zuweisung von Kennzeichen nach Verlust (§ 51 Abs. 2) samt Ausfolgung der Kennzeichentafel,
23. Vornahme der ... | 4,474 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | Führung des Wunschkennzeichens erloschen ist (§ 48a Abs. 8b),
21. Erneuerung einer Kennzeichentafel (§ 50 Abs. 2),
22. Zuweisung von Kennzeichen nach Verlust (§ 51 Abs. 2) samt Ausfolgung der Kennzeichentafel,
23. Vornahme der Hinterlegung von Kennzeichentafeln (§ 52 Abs. 1),
24. Ausfolgung einer Begutachtungsplakette ... | 4,475 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | werden; auf solche Fahrzeuge ist § 48a nicht anwendbar. Wenn der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt,
Energie, Mobilität, Innovation und Technologie für Fahrzeuge einer besonderen Verwendungsbestimmung
keine besondere Verordnung erlassen hat, steht dieses Recht der Behörde zu. Dieselben Kennzeichenserien
dü... | 4,476 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | 74 von 170 07.12.25, 22:15§ 48a.
Kennzeichen nach eigener Wahl
(1) Die nicht behördenbezogenen Teile eines Kennzeichens (Vormerkzeichen) können nach
Maßgabe der folgenden Bestimmungen frei gewählt werden (Wunschkennzeichen).
(2) Auf schriftlichen Antrag ist ein Wunschkennzeichen zuzuweisen oder zu reservieren, ... | 4,477 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | a) Einnahmen aus den Abgaben und Kostenbeiträgen gemäß § 48a Abs. 3 und 4 für die Zuweisung
eines Wunschkennzeichens,
b) sonstige Zuwendungen,
c) Erträgnisse aus Veranlagungen.
(4) Die Mittel des Fonds sind zweckgebunden zu verwenden für
a) die Förderung von allgemeinen Maßnahmen und konkreten Projekten zur Ve... | 4,478 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | d) die Unterstützung der Behörden bei der Administration der Kennzeichen im Sinne des § 48a Abs. 6
sowie für Maßnahmen zu deren Verbreitung;
e) die Verwaltung und Aufteilung der dem Fonds zufließenden Einnahmen.
(5) Die Einnahmen des Fonds sind auf Bund und Länder im Verhältnis 40 zu 60 vH aufzuteilen, wobei die
Auftei... | 4,479 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | (30) Bereits vor Inkrafttreten des § 48a Abs. 2 lit. d idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2015
reservierte oder zugewiesene Wunschkennzeichen, die nicht dem § 48a Abs. 2 lit. d idF des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 72/2015 entsprechen, dürfen während des in § 48a Abs. 8 genannten Zeitraums weiterh... | 4,480 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | reservierte oder zugewiesene Wunschkennzeichen, die nicht dem § 48a Abs. 2 lit. d idF des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 72/2015 entsprechen, dürfen während des in § 48a Abs. 8 genannten Zeitraums weiterhin
zugewiesen und an Fahrzeugen geführt werden. Solche Wunschkennzeichen dürfen aber nicht verlängert
werden.... | 4,481 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | BGBl. I Nr. 72/2015 entsprechen, dürfen während des in § 48a Abs. 8 genannten Zeitraums weiterhin
zugewiesen und an Fahrzeugen geführt werden. Solche Wunschkennzeichen dürfen aber nicht verlängert
werden. Ein Antrag gemäß § 48a Abs. 8a auf neuerliche Zuweisung eines solchen Wunschkennzeichens ist
von der Zul... | 4,482 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | werden. Ein Antrag gemäß § 48a Abs. 8a auf neuerliche Zuweisung eines solchen Wunschkennzeichens ist
von der Zulassungsstelle der Behörde zur Entscheidung vorzulegen.
(31) Im Hinblick auf die Änderungen durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2016 gelten folgende
Übergangsregelungen:
1. bereits genehmigte oder... | 4,483 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | (8a) § 40a Abs. 4, § 40b Abs. 7 und 8, § 41 Abs. 3a, § 48a Abs. 3 und 4, § 57a Abs. 1, § 129 Abs. 1,
§ 134 Abs. 1, 3, 3b und 4, jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2002, treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(9) Für den Übergang zu der durch das Verwaltungsreformgesetz 2001, BGBl. I Nr. 65/2002 ,
geschaffenen ... | 4,484 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | (13) § 48a Abs. 8a und 8b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2004 treten mit 1. Juli 2004
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155 von 170 07.12.25, 22:15in Kraft.
(14) § 24a Abs. 1 und § 24a Abs. 2 lit. g ... | 4,485 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | 2. § 48a Abs. 3 und 8a jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2009 mit
1. September 2009,
3. § 48a Abs. 7 bis 8 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2009 mit 1. Oktober
2009,
4. § 134 Abs. 1b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2009 mit 1. Jänner 2010.
(21)... | 4,486 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | 3. § 48a Abs. 7 bis 8 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2009 mit 1. Oktober
2009,
4. § 134 Abs. 1b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2009 mit 1. Jänner 2010.
(21) § 24 Abs. 2 bis 3 und § 132 Abs. 28 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 149/2009 treten ... | 4,487 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | (46) § 24 Abs. 2a Z 3, § 48 Abs. 1, § 48a Abs. 2, § 79, § 103c Abs. 6 und § 134 Abs. 1a jeweils in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 116/2024 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des
genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(47) Die Änderung des § 134 Abs. 1b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl... | 4,488 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | (48) § 40b Abs. 6 Z 3, § 48a Abs. 6, § 102d Abs. 3 Z 3 und § 130 Abs. 5 in der Fassung des
Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
(__________________
Anm. 1: vgl. BGBl. II Nr. 40/2024 und BGBl. II Nr. 355/2024)
§ 136. Vollzugsbestimmungen
(1) Mit der Vol... | 4,489 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | b) Art. I Z 31 (§ 48 Abs. 4), Z 33 (§ 48a) und Z 35 (§ 49 Abs. 4), unbeschadet der Abs. 5 und 6, am
1. Jänner 1989.
(5) Der Landeshauptmann kann nach Maßgabe der technischen, räumlichen und organisatorischen
Gegebenheiten für die einzelnen Behörden seines örtlichen Wirkungsbereiches durch Verordnung
u... | 4,490 |
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d) die Ausgabe von Kennzeichentafeln für Wunschkennzeichen.
Der Inkrafttretenstermin für Reservierungen von Wunschkennzeichen hat jedenfalls drei Monate vor jedem für
die Ausgabe der Kennzeichentafeln gemäß lit. d zu liegen... | 4,491 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | Zulassung den Betrag für den Ersatz der Gestehungskosten der neuen Tafeln, im Falle des § 48a auch die
Abgabe und den Kostenbeitrag zu erlegen und die Tafeln innerhalb dieser Frist auszutauschen; die Ablieferung
der bisherigen Kennzeichentafeln begründet keinen Anspruch auf Entschädigung. Die Behörde hat bei dieser
Gel... | 4,492 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | zugewiesen wurde, erfolgt die Zuweisung eines Wunschkennzeichens gemäß § 48a nur im Zusammenhang mit
einer Zulassung.
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
170 von 170 07.12.25, 22:15 | 4,493 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | § 132. Übergangsbestimmungen
(1) Kraftfahrzeuge und Anhänger, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zum Verkehr
zugelassen worden sind und die zwar den bisherigen Vorschriften, aber nicht den Bestimmungen dieses
Bundesgesetzes entsprechen, dürfen, soweit in den Abs. 2 bis 4 nichts anderes bestimmt i... | 4,494 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | (21) § 24 Abs. 2 bis 3 und § 132 Abs. 28 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 149/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(22) § 120 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 116/2010 tritt mit 1. Jänner 2011 in
Kraft.
(23) § 123a Abs. 2 Z 3 und 4 in der Fassung des 2. Stabilit... | 4,495 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | und 5, § 131 Abs. 1, 2 und 3, § 132 Abs. 29 Z 1, § 132 Abs. 31 und § 134 Abs. 1c (Anm.: richtig wäre
Abs. 1d) jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2016 mit Ablauf des Tages der
Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
2. § 47a Abs. 7 und 8 und § 47b samt Überschrift jeweils in der Fassung des Bundesgeset... | 4,496 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | Verordnung (EU) Nr. 165/2014, § 114 Abs. 4a, § 130 Abs. 2 Z II Z 6, § 132 Abs. 32, § 134
Abs. 1, 1a, 1b, 1c, 3, 3c (ausgenommen letzter Satz), 3d, 4 und 5, § 134a Abs. 3 und § 136 Abs. 5
jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/2017 mit Ablauf des Tages der
Kundmachung dieses Bundesgesetz... | 4,497 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | Abs. 1 Z 2, § 124 Abs. 1, § 132 Abs. 33, § 134 Abs. 1c und § 134b samt Überschrift jeweils in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 19/2019 mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses
Bundesgesetzes; zugleich treten § 78 samt Überschrift und § 103 Abs. 3a, Abs. 3b und Abs. 6 außer
Kraft;
2. § 101b, § 102 Abs. 1b,... | 4,498 |
JFR_20240620_24V00027_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlV27/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Erlasses betreffend anstößige und lächerliche Wunschkennzeichen mangels Verordnungsqualität des Erlasses; keine Änderung oder Beschränkung des gesetzlichen Rahmens sowie keine Ei... | (3) Einspurige Krafträder, außer den im § 132 Abs. 3 KFG 1967 angeführten, deren Type oder die einzeln
vor dem 1. Juli 1978 genehmigt wurden und die im Typenschein oder im Bescheid über die Einzelgenehmigung
als Motorfahrrad bezeichnet sind und die eine höhere Bauartgeschwindigkeit als 40 km/h aufweisen, können an
Stel... | 4,499 |
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