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|---|---|---|---|
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | (19) Abweichend von Abs. 15 tritt § 1159 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 153/2017, mit
1. Oktober 2021 in Kraft und ist auf Beendigungen anzuwenden, die nach dem 30. September 2021
ausgesprochen werden. Mit diesem Zeitpunkt treten auch § 1158 Abs. 4 und § 1159a bis § 1159c dieses
Bundesgeset... | 4,300 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | (29) Die §§ 1159 Abs. 6 und 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 treten
mit 1. Jänner 2026 in Kraft. § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für zu
diesem Zeitpunkt aufrechte freie Dienstverhältnisse mit der Maßgabe, dass eine mit Ablauf des 31. Dezember
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JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | mit 1. Jänner 2026 in Kraft. § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für zu
diesem Zeitpunkt aufrechte freie Dienstverhältnisse mit der Maßgabe, dass eine mit Ablauf des 31. Dezember
2025 bestehende, von § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 abweichende
V... | 4,302 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | 2025 bestehende, von § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 abweichende
Vereinbarung aufrecht bleibt. § 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für ab
diesem Zeitpunkt abgeschlossene freie Dienstverträge.
Artikel V
Umsetzung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 48/2001, z... | 4,303 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | § 1159.
(1) Auch für Dienstleistungen, die nicht zustande gekommen sind, gebührt dem Dienstnehmer
das Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf Seite des Dienstgebers liegen, daran
verhindert worden ist; er muß sich jedoch anrechnen, was er infolge Unterbleibens der Dienstleistung erspart
ode... | 4,304 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | Kraft. Mit Ablauf des 30. Juni 2018 tritt § 1154b Abs. 6 außer Kraft. § 1159 in der Fassung des Bundesgesetzes,
BGBl. I Nr. 153/2017 , tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft und ist auf Beendigungen anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 2020 ausgesprochen werden. Mit diesem Zeitpunkt treten auch § 1158 Abs. 4 und § 1159a bi... | 4,305 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | (16) Abweichend von Abs. 10 tritt § 1159 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2017 mit
1. Juli 2021 in Kraft und ist auf Beendigungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2021 ausgesprochen
werden. Mit diesem Zeitpunkt treten auch § 1158 Abs. 4 und § 1159a bis § 1159c dieses Bundesgesetzes sowie
§ 77 der Gew... | 4,306 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | (19) Abweichend von Abs. 15 tritt § 1159 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 153/2017, mit
1. Oktober 2021 in Kraft und ist auf Beendigungen anzuwenden, die nach dem 30. September 2021
ausgesprochen werden. Mit diesem Zeitpunkt treten auch § 1158 Abs. 4 und § 1159a bis § 1159c dieses
Bundesgeset... | 4,307 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | (29) Die §§ 1159 Abs. 6 und 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 treten
mit 1. Jänner 2026 in Kraft. § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für zu
diesem Zeitpunkt aufrechte freie Dienstverhältnisse mit der Maßgabe, dass eine mit Ablauf des 31. Dezember
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JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | mit 1. Jänner 2026 in Kraft. § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für zu
diesem Zeitpunkt aufrechte freie Dienstverhältnisse mit der Maßgabe, dass eine mit Ablauf des 31. Dezember
2025 bestehende, von § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 abweichende
V... | 4,309 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | 2025 bestehende, von § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 abweichende
Vereinbarung aufrecht bleibt. § 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für ab
diesem Zeitpunkt abgeschlossene freie Dienstverträge.
Artikel V
Umsetzung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 48/2001, z... | 4,310 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | bilden. Bei der Berechnung dieser Zahl haben Heimarbeiter und die gemäß § 53 Abs. 3 Z 1 vom passiven
Wahlrecht zum Betriebsrat ausgeschlossenen Familienangehörigen des Betriebsinhabers außer Betracht zu
bleiben.
(2) Erfüllt sowohl die Gruppe der Arbeiter als auch die Gruppe der Angestellten (§ 41 Abs. 3) ... | 4,311 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | § 53.
§ 54.
Wahlvorschläge den gleichen Anspruch auf eine Mitgliedsstelle, so entscheidet das Los.
(3) Wird nur ein Wahlvorschlag eingebracht, so sind die Betriebsratsmitglieder mit einfacher Mehrheit der
abgegebenen Stimmen zu wählen.
Aktives Wahlrecht
(1) Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer ohne Unterschied der Sta... | 4,312 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | (2) Die Mitgliedschaft zum Betriebsrat erlischt für Mitglieder, die gemäß § 53 Abs. 4 gewählt wurden, auch
mit Beendigung einer Funktion oder Anstellung bei der zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung der
Arbeitnehmer.
(3) Die Mitgliedschaft aller Mitglieder des Betriebsrates erlischt, wenn die K... | 4,313 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | gemäß § 53 Abs. 4 sind.
Konstituierung, Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlußfassung
(1) Die Einladung zur konstituierenden Sitzung des Europäischen Betriebsrates erfolgt gemäß
§ 181 Abs. 1. Die Mitglieder des Europäischen Betriebsrates haben aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und
einen oder mehrere S... | 4,314 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | Berufsvereinigung nur zulässig ist, sofern diese Betriebsratsmitglieder gemäß § 53 Abs. 4 sind.
(2) § 218 Abs. 4 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Bekanntgabe der benannten Mitglieder des
SE-Betriebsrates an das zuständige Organ der Europäischen Gesellschaft zu erfolgen hat.
Konstituierung, Geschäftsführung, Ges... | 4,315 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | § 53 Abs. 1, § 108 Abs. 1 letzter Satz, § 109 Abs. 1 Z 1a und Abs. 1a, § 126 Abs. 5, § 132 Abs. 1 letzter Satz,
Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 4 letzter Satz, sowie § 160 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 treten gleichzeitig mit dem
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft.
(5) §§ 92a, 105 Abs. 3 Z 1 lit. g, 113 Abs. ... | 4,316 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | (21) § 53 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in
Kraft.
(22) § 176 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010 tritt mit 1. August 2010 in
Kraft.
(23) §§ 21 Abs. 2, 49 Abs. 3, 50 Abs. 2 erster Satz, 53 Abs. 1, 55 Abs. 5, 67 Abs. 1, 68 Abs. 4, 96 Abs.... | 4,317 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | (Anm.:aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu § 53, BGBl. Nr. 22/1974)
(1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes),
Art. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes), Art. 6 (Änderung der Jurisdiktionsnorm), Art. 7
(Änderung des Strafgesetzbuches), Art. 27 (Änderung ... | 4,318 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | § 1159.
(1) Auch für Dienstleistungen, die nicht zustande gekommen sind, gebührt dem Dienstnehmer
das Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf Seite des Dienstgebers liegen, daran
verhindert worden ist; er muß sich jedoch anrechnen, was er infolge Unterbleibens der Dienstleistung erspart
ode... | 4,319 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | Kraft. Mit Ablauf des 30. Juni 2018 tritt § 1154b Abs. 6 außer Kraft. § 1159 in der Fassung des Bundesgesetzes,
BGBl. I Nr. 153/2017 , tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft und ist auf Beendigungen anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 2020 ausgesprochen werden. Mit diesem Zeitpunkt treten auch § 1158 Abs. 4 und § 1159a bi... | 4,320 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | (16) Abweichend von Abs. 10 tritt § 1159 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2017 mit
1. Juli 2021 in Kraft und ist auf Beendigungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2021 ausgesprochen
werden. Mit diesem Zeitpunkt treten auch § 1158 Abs. 4 und § 1159a bis § 1159c dieses Bundesgesetzes sowie
§ 77 der Gew... | 4,321 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | (19) Abweichend von Abs. 15 tritt § 1159 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 153/2017, mit
1. Oktober 2021 in Kraft und ist auf Beendigungen anzuwenden, die nach dem 30. September 2021
ausgesprochen werden. Mit diesem Zeitpunkt treten auch § 1158 Abs. 4 und § 1159a bis § 1159c dieses
Bundesgeset... | 4,322 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | (29) Die §§ 1159 Abs. 6 und 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 treten
mit 1. Jänner 2026 in Kraft. § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für zu
diesem Zeitpunkt aufrechte freie Dienstverhältnisse mit der Maßgabe, dass eine mit Ablauf des 31. Dezember
2... | 4,323 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | mit 1. Jänner 2026 in Kraft. § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für zu
diesem Zeitpunkt aufrechte freie Dienstverhältnisse mit der Maßgabe, dass eine mit Ablauf des 31. Dezember
2025 bestehende, von § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 abweichende
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JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | 2025 bestehende, von § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 abweichende
Vereinbarung aufrecht bleibt. § 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für ab
diesem Zeitpunkt abgeschlossene freie Dienstverträge.
Artikel V
Umsetzung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 48/2001, z... | 4,325 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | § 1159.
(1) Auch für Dienstleistungen, die nicht zustande gekommen sind, gebührt dem Dienstnehmer
das Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf Seite des Dienstgebers liegen, daran
verhindert worden ist; er muß sich jedoch anrechnen, was er infolge Unterbleibens der Dienstleistung erspart
ode... | 4,326 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | Kraft. Mit Ablauf des 30. Juni 2018 tritt § 1154b Abs. 6 außer Kraft. § 1159 in der Fassung des Bundesgesetzes,
BGBl. I Nr. 153/2017 , tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft und ist auf Beendigungen anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 2020 ausgesprochen werden. Mit diesem Zeitpunkt treten auch § 1158 Abs. 4 und § 1159a bi... | 4,327 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | (16) Abweichend von Abs. 10 tritt § 1159 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2017 mit
1. Juli 2021 in Kraft und ist auf Beendigungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2021 ausgesprochen
werden. Mit diesem Zeitpunkt treten auch § 1158 Abs. 4 und § 1159a bis § 1159c dieses Bundesgesetzes sowie
§ 77 der Gew... | 4,328 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | (19) Abweichend von Abs. 15 tritt § 1159 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 153/2017, mit
1. Oktober 2021 in Kraft und ist auf Beendigungen anzuwenden, die nach dem 30. September 2021
ausgesprochen werden. Mit diesem Zeitpunkt treten auch § 1158 Abs. 4 und § 1159a bis § 1159c dieses
Bundesgeset... | 4,329 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | (29) Die §§ 1159 Abs. 6 und 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 treten
mit 1. Jänner 2026 in Kraft. § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für zu
diesem Zeitpunkt aufrechte freie Dienstverhältnisse mit der Maßgabe, dass eine mit Ablauf des 31. Dezember
2... | 4,330 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | mit 1. Jänner 2026 in Kraft. § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für zu
diesem Zeitpunkt aufrechte freie Dienstverhältnisse mit der Maßgabe, dass eine mit Ablauf des 31. Dezember
2025 bestehende, von § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 abweichende
V... | 4,331 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | 2025 bestehende, von § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 abweichende
Vereinbarung aufrecht bleibt. § 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für ab
diesem Zeitpunkt abgeschlossene freie Dienstverträge.
Artikel V
Umsetzung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 48/2001, z... | 4,332 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | § 1159.
(1) Auch für Dienstleistungen, die nicht zustande gekommen sind, gebührt dem Dienstnehmer
das Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf Seite des Dienstgebers liegen, daran
verhindert worden ist; er muß sich jedoch anrechnen, was er infolge Unterbleibens der Dienstleistung erspart
ode... | 4,333 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | Kraft. Mit Ablauf des 30. Juni 2018 tritt § 1154b Abs. 6 außer Kraft. § 1159 in der Fassung des Bundesgesetzes,
BGBl. I Nr. 153/2017 , tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft und ist auf Beendigungen anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 2020 ausgesprochen werden. Mit diesem Zeitpunkt treten auch § 1158 Abs. 4 und § 1159a bi... | 4,334 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | (16) Abweichend von Abs. 10 tritt § 1159 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2017 mit
1. Juli 2021 in Kraft und ist auf Beendigungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2021 ausgesprochen
werden. Mit diesem Zeitpunkt treten auch § 1158 Abs. 4 und § 1159a bis § 1159c dieses Bundesgesetzes sowie
§ 77 der Gew... | 4,335 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | (19) Abweichend von Abs. 15 tritt § 1159 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 153/2017, mit
1. Oktober 2021 in Kraft und ist auf Beendigungen anzuwenden, die nach dem 30. September 2021
ausgesprochen werden. Mit diesem Zeitpunkt treten auch § 1158 Abs. 4 und § 1159a bis § 1159c dieses
Bundesgeset... | 4,336 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | (29) Die §§ 1159 Abs. 6 und 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 treten
mit 1. Jänner 2026 in Kraft. § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für zu
diesem Zeitpunkt aufrechte freie Dienstverhältnisse mit der Maßgabe, dass eine mit Ablauf des 31. Dezember
2... | 4,337 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | mit 1. Jänner 2026 in Kraft. § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für zu
diesem Zeitpunkt aufrechte freie Dienstverhältnisse mit der Maßgabe, dass eine mit Ablauf des 31. Dezember
2025 bestehende, von § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 abweichende
V... | 4,338 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | 2025 bestehende, von § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 abweichende
Vereinbarung aufrecht bleibt. § 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für ab
diesem Zeitpunkt abgeschlossene freie Dienstverträge.
Artikel V
Umsetzung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 48/2001, z... | 4,339 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | § 1159.
(1) Auch für Dienstleistungen, die nicht zustande gekommen sind, gebührt dem Dienstnehmer
das Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf Seite des Dienstgebers liegen, daran
verhindert worden ist; er muß sich jedoch anrechnen, was er infolge Unterbleibens der Dienstleistung erspart
ode... | 4,340 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | Kraft. Mit Ablauf des 30. Juni 2018 tritt § 1154b Abs. 6 außer Kraft. § 1159 in der Fassung des Bundesgesetzes,
BGBl. I Nr. 153/2017 , tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft und ist auf Beendigungen anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 2020 ausgesprochen werden. Mit diesem Zeitpunkt treten auch § 1158 Abs. 4 und § 1159a bi... | 4,341 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | (16) Abweichend von Abs. 10 tritt § 1159 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2017 mit
1. Juli 2021 in Kraft und ist auf Beendigungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2021 ausgesprochen
werden. Mit diesem Zeitpunkt treten auch § 1158 Abs. 4 und § 1159a bis § 1159c dieses Bundesgesetzes sowie
§ 77 der Gew... | 4,342 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | (19) Abweichend von Abs. 15 tritt § 1159 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 153/2017, mit
1. Oktober 2021 in Kraft und ist auf Beendigungen anzuwenden, die nach dem 30. September 2021
ausgesprochen werden. Mit diesem Zeitpunkt treten auch § 1158 Abs. 4 und § 1159a bis § 1159c dieses
Bundesgeset... | 4,343 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | (29) Die §§ 1159 Abs. 6 und 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 treten
mit 1. Jänner 2026 in Kraft. § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für zu
diesem Zeitpunkt aufrechte freie Dienstverhältnisse mit der Maßgabe, dass eine mit Ablauf des 31. Dezember
2... | 4,344 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | mit 1. Jänner 2026 in Kraft. § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für zu
diesem Zeitpunkt aufrechte freie Dienstverhältnisse mit der Maßgabe, dass eine mit Ablauf des 31. Dezember
2025 bestehende, von § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 abweichende
V... | 4,345 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | 2025 bestehende, von § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 abweichende
Vereinbarung aufrecht bleibt. § 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für ab
diesem Zeitpunkt abgeschlossene freie Dienstverträge.
Artikel V
Umsetzung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 48/2001, z... | 4,346 |
JFR_20240620_24G00014_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlG14/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags einer aus erneuerbaren Energien stromerzeugenden Gesellschaft auf gänzliche Aufhebung des Energiekrisenbeitrag-StromG mangels Legitimation; Möglichkeit der Bekämpfung eines Bescheids betreffend ei... | 62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen die Gesetzgebung Bundessache wäre: durch Beschluss des Nationalrates, wegen
Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Landessache wäre: du... | 4,347 |
JFR_20240620_24G00014_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlG14/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags einer aus erneuerbaren Energien stromerzeugenden Gesellschaft auf gänzliche Aufhebung des Energiekrisenbeitrag-StromG mangels Legitimation; Möglichkeit der Bekämpfung eines Bescheids betreffend ei... | 59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bunde... | 4,348 |
JFR_20240620_24G00014_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlG14/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags einer aus erneuerbaren Energien stromerzeugenden Gesellschaft auf gänzliche Aufhebung des Energiekrisenbeitrag-StromG mangels Legitimation; Möglichkeit der Bekämpfung eines Bescheids betreffend ei... | 53 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 130.
der Überprüfung samt einer allfälligen Stellungnahme dazu dem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper)
der gesetzlichen beruflichen Vertretung vorzulegen. Der Rechnungshof hat das Ergebnis der Überprüfung
gleichzeitig auch der zur obersten Aufsicht über die gesetzliche berufliche... | 4,349 |
JFR_20240620_24G00008_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlG8/2024 ua, V6/2024 ua; G14/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags mehrerer aus erneuerbaren Energien stromerzeugenden Gesellschaften auf gänzliche Aufhebung des Energiekrisenbeitrag-StromG, der Energiekrisenbeitrag-Strom-UmsetzungsV sowie... | 62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen die Gesetzgebung Bundessache wäre: durch Beschluss des Nationalrates, wegen
Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Landessache wäre: du... | 4,350 |
JFR_20240620_24G00008_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlG8/2024 ua, V6/2024 ua; G14/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags mehrerer aus erneuerbaren Energien stromerzeugenden Gesellschaften auf gänzliche Aufhebung des Energiekrisenbeitrag-StromG, der Energiekrisenbeitrag-Strom-UmsetzungsV sowie... | 59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bunde... | 4,351 |
JFR_20240620_24G00008_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlG8/2024 ua, V6/2024 ua; G14/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags mehrerer aus erneuerbaren Energien stromerzeugenden Gesellschaften auf gänzliche Aufhebung des Energiekrisenbeitrag-StromG, der Energiekrisenbeitrag-Strom-UmsetzungsV sowie... | 53 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 130.
der Überprüfung samt einer allfälligen Stellungnahme dazu dem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper)
der gesetzlichen beruflichen Vertretung vorzulegen. Der Rechnungshof hat das Ergebnis der Überprüfung
gleichzeitig auch der zur obersten Aufsicht über die gesetzliche berufliche... | 4,352 |
JFR_20240620_24G00008_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlG8/2024 ua, V6/2024 ua; G14/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags mehrerer aus erneuerbaren Energien stromerzeugenden Gesellschaften auf gänzliche Aufhebung des Energiekrisenbeitrag-StromG, der Energiekrisenbeitrag-Strom-UmsetzungsV sowie... | 59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bunde... | 4,353 |
JFR_20240620_24G00008_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2024GeschäftszahlG8/2024 ua, V6/2024 ua; G14/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags mehrerer aus erneuerbaren Energien stromerzeugenden Gesellschaften auf gänzliche Aufhebung des Energiekrisenbeitrag-StromG, der Energiekrisenbeitrag-Strom-UmsetzungsV sowie... | 53 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 130.
der Überprüfung samt einer allfälligen Stellungnahme dazu dem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper)
der gesetzlichen beruflichen Vertretung vorzulegen. Der Rechnungshof hat das Ergebnis der Überprüfung
gleichzeitig auch der zur obersten Aufsicht über die gesetzliche berufliche... | 4,354 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | § 419. Die Verwaltungskörper der Versicherungsträger sind
1. der Verwaltungsrat,
2. die Hauptversammlung und
3. die Landesstellenausschüsse am Sitz der Landesstellen.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 718 Abs. 7a
Versicherungsvertreter/innen
(1) Die Verwaltungskörper bestehen aus Vertreter/inne/... | 4,355 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (2) Die Mitglieder des Vorstandes und der Kontrollversammlung (§ 419 Abs. 1) der Pensionsversicherungsanstalt
werden erstmals vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen zu den konstituierenden Sitzungen in der
Weise eingeladen, dass die genannten Verwaltungskörper ab 1. Jänner 2003 ihre Aufgaben und Obl... | 4,356 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | Obliegenheiten. Die Mitglieder der Landesstellenausschüsse (§ 419 Abs. 2) werden erstmals vom Obmann zur
konstituierenden Sitzung eingeladen. Mit ihrem ersten Zusammentreten sind die Landesstellenausschüsse konstituiert. In
der konstituierenden Sitzung ist die Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters... | 4,357 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | Obmann führt hiebei den Vorsitz. Die Generalversammlung (§ 419 Abs. 1) ist vom Vorstand erstmals nach dessen
Konstituierung einzuberufen. Hinsichtlich der Angelobung der Versicherungsvertreter gilt § 432 sinngemäß.
(3) Die Amtsdauer der Verwaltungskörper der Pensionsversicherungsanstalt endet mit Ablauf des 31. Dezembe... | 4,358 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (2) Die Mitglieder des Vorstandes und der Kontrollversammlung (§ 419 Abs. 1) der Versicherungsanstalt für
Eisenbahnen und Bergbau werden erstmals von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zu den
konstituierenden Sitzungen in der Weise eingeladen, dass die genannten Verwaltungskörper ab ... | 4,359 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | Bundesgesetz zugeordneten Aufgaben und Obliegenheiten. Die Generalversammlung (§ 419 Abs. 1) ist vom Vorstand
erstmals nach dessen Konstituierung einzuberufen. Hinsichtlich der Angelobung der Versicherungsvertreter(innen) gilt
§ 432 sinngemäß.
Überleitungsausschuss – Errichtung
(1) Der Überleitungsausschuss wird für de... | 4,360 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (2) Die Mitglieder des Vorstandes (§ 419 Abs. 1 Z 1) und der Kontrollversammlung (§ 419 Abs. 1 Z 3) der
Betriebskrankenkasse voestalpine Bahnsysteme werden erstmals von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
zu den konstituierenden Sitzungen in der Weise eingeladen, dass die genannten Verwaltungskö... | 4,361 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | ihnen nach diesem Bundesgesetz zugeordneten Aufgaben und Obliegenheiten. Die Generalversammlung (§ 419 Abs. 1
Z 2) ist vom Vorstand erstmals nach dessen Konstituierung einzuberufen. Hinsichtlich der Angelobung der
Versicherungsvertreter/innen gilt § 432 sinngemäß.
Erweiterte Verwaltungskörper
(1) Bei der ... | 4,362 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (3) Die Hauptversammlung (§ 419 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 ) und die
Landesstellenausschüsse (§ 419 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018) sind vom Verwaltungsrat
nach dessen erstmaligem Zusammentreten einzuberufen. Hinsichtlich der Angelobung der Versich... | 4,363 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | Landesstellenausschüsse (§ 419 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018) sind vom Verwaltungsrat
nach dessen erstmaligem Zusammentreten einzuberufen. Hinsichtlich der Angelobung der Versicherungsvertreter/innen
gilt § 431 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018.
(4) Die Amtsdauer nach §... | 4,364 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (2) Die Entsendung in den Verwaltungsrat (§ 419 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 )
wird mit 1. April 2019 wirksam. Dieser hat bis 31. Dezember 2019 ausschließlich die Aufgaben nach § 538w
wahrzunehmen, ab 1. Jänner 2020 seine Aufgaben und Obliegenheiten nach § 432 in der Fassung ... | 4,365 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (3) Die Entsendungen in die Hauptversammlung (§ 419 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 100/2018) und in die Landesstellenausschüsse (§ 419 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018)
werden mit 1. Jänner 2020 wirksam. Diese Verwaltungskörper haben ihre Aufgaben ab diesem Zeitp... | 4,366 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | Nr. 100/2018) und in die Landesstellenausschüsse (§ 419 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018)
werden mit 1. Jänner 2020 wirksam. Diese Verwaltungskörper haben ihre Aufgaben ab diesem Zeitpunkt wahrzunehmen.
(4) Die Mitglieder des Verwaltungsrates der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt s... | 4,367 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (2) Die Entsendung in den Verwaltungsrat (§ 419 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 )
wird mit 1. April 2019 wirksam. Dieser hat bis 31. Dezember 2019 ausschließlich die Aufgaben nach § 538w
wahrzunehmen, ab 1. Jänner 2020 seine Aufgaben und Obliegenheiten nach § 432 in der Fassung ... | 4,368 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (3) Die Entsendungen in die Hauptversammlung (§ 419 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 100/2018) und in die Landesstellenausschüsse (§ 419 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018)
werden mit 1. Jänner 2020 wirksam. Diese Verwaltungskörper haben ihre Aufgaben ab diesem Zeitp... | 4,369 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | Nr. 100/2018) und in die Landesstellenausschüsse (§ 419 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018)
werden mit 1. Jänner 2020 wirksam. Diese Verwaltungskörper haben ihre Aufgaben ab diesem Zeitpunkt wahrzunehmen.
(4) Die Mitglieder des Verwaltungsrates der Pensionsversicherungsanstalt sind erstmals von ... | 4,370 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | Rehabilitationsausschüsse (§ 419 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. V Z. 20)
für die laufende Amtsdauer (Abs. 22) zu entsendenden Versicherungsvertreter (§ 426 Abs. 3 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. V Z. 22) aus dem Kreis der von ihn... | 4,371 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (22) Die Amtsdauer der Rehabilitationsausschüsse (§ 419 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in
der Fassung des Art. V Z. 20) endet am 31. Dezember 1978. Die Bestimmungen des § 425 zweiter und dritter Satz des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gelten entsprechend.
(23) Personen, die erst auf Gru... | 4,372 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | § 419. Die Verwaltungskörper der Versicherungsträger sind
1. der Verwaltungsrat,
2. die Hauptversammlung und
3. die Landesstellenausschüsse am Sitz der Landesstellen.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 718 Abs. 7a
Versicherungsvertreter/innen
(1) Die Verwaltungskörper bestehen aus Vertreter/inne/... | 4,373 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (2) Die Mitglieder des Vorstandes und der Kontrollversammlung (§ 419 Abs. 1) der Pensionsversicherungsanstalt
werden erstmals vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen zu den konstituierenden Sitzungen in der
Weise eingeladen, dass die genannten Verwaltungskörper ab 1. Jänner 2003 ihre Aufgaben und Obl... | 4,374 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | Obliegenheiten. Die Mitglieder der Landesstellenausschüsse (§ 419 Abs. 2) werden erstmals vom Obmann zur
konstituierenden Sitzung eingeladen. Mit ihrem ersten Zusammentreten sind die Landesstellenausschüsse konstituiert. In
der konstituierenden Sitzung ist die Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters... | 4,375 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | Obmann führt hiebei den Vorsitz. Die Generalversammlung (§ 419 Abs. 1) ist vom Vorstand erstmals nach dessen
Konstituierung einzuberufen. Hinsichtlich der Angelobung der Versicherungsvertreter gilt § 432 sinngemäß.
(3) Die Amtsdauer der Verwaltungskörper der Pensionsversicherungsanstalt endet mit Ablauf des 31. Dezembe... | 4,376 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (2) Die Mitglieder des Vorstandes und der Kontrollversammlung (§ 419 Abs. 1) der Versicherungsanstalt für
Eisenbahnen und Bergbau werden erstmals von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zu den
konstituierenden Sitzungen in der Weise eingeladen, dass die genannten Verwaltungskörper ab ... | 4,377 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | Bundesgesetz zugeordneten Aufgaben und Obliegenheiten. Die Generalversammlung (§ 419 Abs. 1) ist vom Vorstand
erstmals nach dessen Konstituierung einzuberufen. Hinsichtlich der Angelobung der Versicherungsvertreter(innen) gilt
§ 432 sinngemäß.
Überleitungsausschuss – Errichtung
(1) Der Überleitungsausschuss wird für de... | 4,378 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (2) Die Mitglieder des Vorstandes (§ 419 Abs. 1 Z 1) und der Kontrollversammlung (§ 419 Abs. 1 Z 3) der
Betriebskrankenkasse voestalpine Bahnsysteme werden erstmals von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
zu den konstituierenden Sitzungen in der Weise eingeladen, dass die genannten Verwaltungskö... | 4,379 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | ihnen nach diesem Bundesgesetz zugeordneten Aufgaben und Obliegenheiten. Die Generalversammlung (§ 419 Abs. 1
Z 2) ist vom Vorstand erstmals nach dessen Konstituierung einzuberufen. Hinsichtlich der Angelobung der
Versicherungsvertreter/innen gilt § 432 sinngemäß.
Erweiterte Verwaltungskörper
(1) Bei der ... | 4,380 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (3) Die Hauptversammlung (§ 419 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 ) und die
Landesstellenausschüsse (§ 419 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018) sind vom Verwaltungsrat
nach dessen erstmaligem Zusammentreten einzuberufen. Hinsichtlich der Angelobung der Versich... | 4,381 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | Landesstellenausschüsse (§ 419 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018) sind vom Verwaltungsrat
nach dessen erstmaligem Zusammentreten einzuberufen. Hinsichtlich der Angelobung der Versicherungsvertreter/innen
gilt § 431 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018.
(4) Die Amtsdauer nach §... | 4,382 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (2) Die Entsendung in den Verwaltungsrat (§ 419 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 )
wird mit 1. April 2019 wirksam. Dieser hat bis 31. Dezember 2019 ausschließlich die Aufgaben nach § 538w
wahrzunehmen, ab 1. Jänner 2020 seine Aufgaben und Obliegenheiten nach § 432 in der Fassung ... | 4,383 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (3) Die Entsendungen in die Hauptversammlung (§ 419 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 100/2018) und in die Landesstellenausschüsse (§ 419 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018)
werden mit 1. Jänner 2020 wirksam. Diese Verwaltungskörper haben ihre Aufgaben ab diesem Zeitp... | 4,384 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | Nr. 100/2018) und in die Landesstellenausschüsse (§ 419 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018)
werden mit 1. Jänner 2020 wirksam. Diese Verwaltungskörper haben ihre Aufgaben ab diesem Zeitpunkt wahrzunehmen.
(4) Die Mitglieder des Verwaltungsrates der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt s... | 4,385 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (2) Die Entsendung in den Verwaltungsrat (§ 419 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 )
wird mit 1. April 2019 wirksam. Dieser hat bis 31. Dezember 2019 ausschließlich die Aufgaben nach § 538w
wahrzunehmen, ab 1. Jänner 2020 seine Aufgaben und Obliegenheiten nach § 432 in der Fassung ... | 4,386 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (3) Die Entsendungen in die Hauptversammlung (§ 419 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 100/2018) und in die Landesstellenausschüsse (§ 419 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018)
werden mit 1. Jänner 2020 wirksam. Diese Verwaltungskörper haben ihre Aufgaben ab diesem Zeitp... | 4,387 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | Nr. 100/2018) und in die Landesstellenausschüsse (§ 419 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018)
werden mit 1. Jänner 2020 wirksam. Diese Verwaltungskörper haben ihre Aufgaben ab diesem Zeitpunkt wahrzunehmen.
(4) Die Mitglieder des Verwaltungsrates der Pensionsversicherungsanstalt sind erstmals von ... | 4,388 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | Rehabilitationsausschüsse (§ 419 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. V Z. 20)
für die laufende Amtsdauer (Abs. 22) zu entsendenden Versicherungsvertreter (§ 426 Abs. 3 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. V Z. 22) aus dem Kreis der von ihn... | 4,389 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (22) Die Amtsdauer der Rehabilitationsausschüsse (§ 419 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in
der Fassung des Art. V Z. 20) endet am 31. Dezember 1978. Die Bestimmungen des § 425 zweiter und dritter Satz des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gelten entsprechend.
(23) Personen, die erst auf Gru... | 4,390 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | § 419. Die Verwaltungskörper der Versicherungsträger sind
1. der Verwaltungsrat,
2. die Hauptversammlung und
3. die Landesstellenausschüsse am Sitz der Landesstellen.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 718 Abs. 7a
Versicherungsvertreter/innen
(1) Die Verwaltungskörper bestehen aus Vertreter/inne/... | 4,391 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (2) Die Mitglieder des Vorstandes und der Kontrollversammlung (§ 419 Abs. 1) der Pensionsversicherungsanstalt
werden erstmals vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen zu den konstituierenden Sitzungen in der
Weise eingeladen, dass die genannten Verwaltungskörper ab 1. Jänner 2003 ihre Aufgaben und Obl... | 4,392 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | Obliegenheiten. Die Mitglieder der Landesstellenausschüsse (§ 419 Abs. 2) werden erstmals vom Obmann zur
konstituierenden Sitzung eingeladen. Mit ihrem ersten Zusammentreten sind die Landesstellenausschüsse konstituiert. In
der konstituierenden Sitzung ist die Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters... | 4,393 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | Obmann führt hiebei den Vorsitz. Die Generalversammlung (§ 419 Abs. 1) ist vom Vorstand erstmals nach dessen
Konstituierung einzuberufen. Hinsichtlich der Angelobung der Versicherungsvertreter gilt § 432 sinngemäß.
(3) Die Amtsdauer der Verwaltungskörper der Pensionsversicherungsanstalt endet mit Ablauf des 31. Dezembe... | 4,394 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (2) Die Mitglieder des Vorstandes und der Kontrollversammlung (§ 419 Abs. 1) der Versicherungsanstalt für
Eisenbahnen und Bergbau werden erstmals von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zu den
konstituierenden Sitzungen in der Weise eingeladen, dass die genannten Verwaltungskörper ab ... | 4,395 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | Bundesgesetz zugeordneten Aufgaben und Obliegenheiten. Die Generalversammlung (§ 419 Abs. 1) ist vom Vorstand
erstmals nach dessen Konstituierung einzuberufen. Hinsichtlich der Angelobung der Versicherungsvertreter(innen) gilt
§ 432 sinngemäß.
Überleitungsausschuss – Errichtung
(1) Der Überleitungsausschuss wird für de... | 4,396 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (2) Die Mitglieder des Vorstandes (§ 419 Abs. 1 Z 1) und der Kontrollversammlung (§ 419 Abs. 1 Z 3) der
Betriebskrankenkasse voestalpine Bahnsysteme werden erstmals von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
zu den konstituierenden Sitzungen in der Weise eingeladen, dass die genannten Verwaltungskö... | 4,397 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | ihnen nach diesem Bundesgesetz zugeordneten Aufgaben und Obliegenheiten. Die Generalversammlung (§ 419 Abs. 1
Z 2) ist vom Vorstand erstmals nach dessen Konstituierung einzuberufen. Hinsichtlich der Angelobung der
Versicherungsvertreter/innen gilt § 432 sinngemäß.
Erweiterte Verwaltungskörper
(1) Bei der ... | 4,398 |
JFR_20240619_22G00126_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die ... | (3) Die Hauptversammlung (§ 419 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 ) und die
Landesstellenausschüsse (§ 419 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018) sind vom Verwaltungsrat
nach dessen erstmaligem Zusammentreten einzuberufen. Hinsichtlich der Angelobung der Versich... | 4,399 |
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