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JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Determinierungsgebot; Zustimmungserfordernis dient der Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung des Schulerhalters hinsichtlich der Erhaltung und Zurverfügungstellung von etwa Schulgebäuden und -liegenschaften, Personal, Verpflegung, Einrichtung und Lehrmittel; Möglichkeit der Versagung eines Schulbesuchs ausschließlich im Fall (der Gefahr) der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Schulerhalter; Pflicht der Bildungsdirektion (als Schulbehörde) zur bescheidmäßigen Darlegung der Gründe der Versagung des Schulbesuchs; Rechtsmittel eröffnet Durchsetzung des Schulbesuchs auch ohne Zustimmung des SchulerhaltersRechtssatzDer Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG idF BGBl I 101/2018 wird abgewiesen.Der Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2018, wird abgewiesen.Nach Art6 BVG über die Rechte von Kindern hat jedes Kind mit Behinderung Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die seinen besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen. Im Sinne des Art7 Abs1 B‑VG ist die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Kindern in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.Gemäß §18 Abs1 SchulpflichtG 1985 sind Schüler der Volksschuloberstufe und der Mittelschule, die im 8. Jahr der allgemeinen Schulpflicht eine oder mehrere Stufen der besuchten Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, berechtigt, im 9. und in einem freiwilligen 10. Schuljahr die besuchte Schule weiter zu besuchen oder die Polytechnische Schule zu besuchen. Gleiches gilt für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die gemäß §8a Abs1 SchulpflichtG 1985 eine allgemeine Pflichtschule besuchen.Damit korrespondierend sieht §32 Abs1 SchUG für alle Schüler vor, dass der Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule längstens bis zum Ende des Unterrichtsjahres des auf die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht folgenden Schuljahres zulässig ist, soweit in den darauffolgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist. Nach §32 Abs2 SchUG sind Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung durch die Schulbehörde berechtigt, eine Sonderschule oder allgemeine Schule zwei Jahre über den im Abs1 genannten Zeitraum hinaus zu besuchen.§32 Abs2a SchUG sieht vor, dass Schüler, die während der Schulpflicht oder nach Weiterbesuch der Schule in einem freiwilligen zehnten Schuljahr gemäß §18 Abs1 Schulpflichtgesetz 1985 die 4. Klasse der Mittelschule oder die Polytechnische Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, in einem freiwilligen zehnten bzw elften Schuljahr die Mittelschule oder die Polytechnische Schule mit Zustimmung des Schulerhalters und mit Bewilligung der zuständigen Schulbehörde besuchen dürfen, sofern sie zu Beginn des betreffenden Schuljahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.In beiden Fällen ist der weitere Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule nur mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung der zuständigen Schulbehörde möglich. Das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bewirkt schon deshalb keine Ungleichbehandlung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gegenüber Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf.Kein Verstoß der in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmung des Schulerhalters gegen das allgemeine Sachlichkeitsgebot:Gemäß §1 Abs2 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG obliegt es dem Schulerhalter, für die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen zu sorgen. Er hat gemäß §8 Abs1 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die entsprechenden Kosten aufzukommen.Die Pflicht zur Erhaltung einer Schule umfasst gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG etwa die Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und Lehrmittel sowie die Beistellung des zur Betreuung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften erforderlichen Personals, bei ganztägigen Schulformen auch die Vorsorge für die Verpflegung. Der Schulerhalter hat gemäß §7 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG eine der Anzahl der Klassen entsprechende Zahl von Unterrichts- und Nebenräumen einzurichten und sicherzustellen, dass jede Schule in ihrer baulichen Gestaltung und in ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene entspricht und jene Lehrmittel aufweist, die im Lehrplan für die betreffende Schulart vorgesehen sind. Ferner ist gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die Beistellung von Schulärztinnen und Schulärzten sowie an ganztägigen Schulformen für die Beistellung des für den Betreuungsteil erforderlichen Personals in einer Weise vorzusorgen, dass die ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben durchgeführt werden können.Mit dem in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll im Verfahren über die Bewilligung des weiteren Schulbesuchs vor der zuständigen Schulbehörde sichergestellt werden, dass der Schulerhalter seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen des Schulerhalters liegt dabei im Interesse aller Schüler, die die Schule besuchen oder (weiter-)besuchen möchten, für deren Erhaltung der Schulerhalter zuständig ist.Der Schulerhalter ist im Rahmen der ihm zukommenden Aufgaben grundsätzlich verpflichtet, Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf den in §32 Abs2 SchUG gesetzlich vorgesehenen Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule in einem 11. und 12. Schuljahr zu ermöglichen. Er hat dabei – wie die Schulbehörde – vor dem Hintergrund des Art6 BVG über die Rechte von Kindern zu gewährleisten, dass den besonderen Bedürfnissen der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf Rechnung getragen wird. Die Zustimmung zum weiteren Schulbesuch gemäß §32 Abs2 SchUG darf daher nur versagt werden, wenn im Einzelfall nachgewiesen ist, dass es dem Schulerhalter auf Grund der ihm sonst obliegenden Aufgaben nicht möglich sein wird, seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachzukommen. Mit dem Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll sichergestellt werden, dass an der Schule die nötigen Räumlichkeiten und Ressourcen sowie das Personal zur Verfügung gestellt werden können, um den pädagogischen und organisatorischen Erfordernissen für einen qualitätsvollen Unterricht und eine entsprechende Betreuung für Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gerecht zu werden. Der Schulerhalter hat im Falle der Verweigerung der Zustimmung darzulegen, weshalb diese Erfordernisse nicht erfüllt werden können, und seine Entscheidung nachvollziehbar zu begründen. Es mag zutreffen, dass finanzielle und organisatorische Überlegungen in die Entscheidung einfließen, ein bloßer Hinweis, dass die Zustimmung aus Platzgründen nicht möglich sei, genügt aber jedenfalls nicht. Vielmehr muss anhand der Begründung der Zustimmungsverweigerung nachvollziehbar bzw überprüfbar sein, ob die Zustimmung gemäß §32 Abs2 SchUG rechtmäßig verweigert wurde. Der VfGH teilt daher die vom BVwG vorgebrachten Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht.Hinreichende Bestimmtheit iSd Art18 Abs1 B‑VG:Gegen das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bestehen keine Bedenken im Hinblick auf das Determinierungsgebot. §32 Abs2 SchUG sieht zum einen die Zustimmung des Schulerhalters und zum anderen die Bewilligung durch die Schulbehörde als Voraussetzungen für die Berechtigung zum weiteren Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule vor. Zweck des Zustimmungserfordernisses des Schulerhalters ist es, im Bewilligungsverfahren vor der Schulbehörde sicherzustellen, dass es dem Schulerhalter möglich sein wird, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und die entsprechenden Ressourcen für den weiteren Schulbesuch der antragstellenden Schüler zur Verfügung zu stellen. Aus dem Zweck des Zustimmungserfordernisses und der Regelungssystematik folgt, dass der Schulerhalter bei seiner Entscheidung über die Zustimmung zum weiteren Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule nur jene Kriterien heranziehen darf, die sich aus seinen Aufgaben hinsichtlich der Errichtung, Erhaltung und Auflassung öffentlicher Pflichtschulen ergeben. Im Falle der Verweigerung der Zustimmung sind die Gründe des Schulerhalters in den Bescheid der Schulbehörde aufzunehmen. Die Verweigerung der Zustimmung kann so in der Folge im Rechtsmittelweg überprüft und der Schulbesuch gegebenenfalls vom Verwaltungsgericht auch ohne Zustimmung des Schulerhalters bewilligt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G259.2023 | (5v) § 3 Abs. 7, § 32 Abs. 3 und 3a sowie § 33 Abs. 2 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 74/2013 treten mit 1. September 2013 in Kraft.
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
79 von 85 07.12.25, 22:18(5w) § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 4 und 5, § 10 Abs. 1, § 16 Abs. 3, § 17 Abs. 5, § 20 Abs. 6, § 26 Abs. 3, § 26a
Abs. 3, § 31c Abs. 6, § 35 Abs. 1, § 36 Abs. 3, § 37 Abs. 1 Z 1, 3 und 4, § 37 Abs. 5 Z 1, § 42 Abs. 4, § 49
Abs. 2, 3 und 4, § 65a Abs. 2 zweiter Satz, § 73 Abs. 1 zweiter Satz, § 32 Abs. 2, 2a und 3a, § 44 Abs. 1 und 2,
§ 47 Abs. 1, § 59 Abs. 5, § 63a Abs. 16 und 17, § 64 Abs. 15 und 16, § 65 Abs. 1, § 65a Abs. 2 erster Satz
sowie § 73 Abs. 1 dritter Satz, § 46 Abs. 1, § 46 Abs. 2 dritter Satz, § 70 Abs. 1 erster Satz, § 70 Abs. 1 lit. h, i, j
und k sowie Abs. 4 lit. f § 71 Abs. 1 samt Überschrift, § 71 Abs. 2, 2a, 3, 4, 6 und 9, § 73 Abs. 3, 4 und 5, § 74
Abs. 4 sowie § 77 lit. c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in
Kraft, § 70 Abs. 1 lit. g tritt mit 1. September 2017 in Kraft. Gleichzeitig (Anm.: mit Ablauf des 31. Dezember
2013, vgl. dazu die Parlamentarischen Materialien) treten § 17 Abs. 4 letzter Satz, § 49 Abs. 6, § 71 Abs. 7 und
8 außer Kraft.
(5x) § 32 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2013 tritt mit 1. Juni 2013 in Kraft.
(5y) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2014 | 5,800 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Determinierungsgebot; Zustimmungserfordernis dient der Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung des Schulerhalters hinsichtlich der Erhaltung und Zurverfügungstellung von etwa Schulgebäuden und -liegenschaften, Personal, Verpflegung, Einrichtung und Lehrmittel; Möglichkeit der Versagung eines Schulbesuchs ausschließlich im Fall (der Gefahr) der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Schulerhalter; Pflicht der Bildungsdirektion (als Schulbehörde) zur bescheidmäßigen Darlegung der Gründe der Versagung des Schulbesuchs; Rechtsmittel eröffnet Durchsetzung des Schulbesuchs auch ohne Zustimmung des SchulerhaltersRechtssatzDer Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG idF BGBl I 101/2018 wird abgewiesen.Der Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2018, wird abgewiesen.Nach Art6 BVG über die Rechte von Kindern hat jedes Kind mit Behinderung Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die seinen besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen. Im Sinne des Art7 Abs1 B‑VG ist die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Kindern in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.Gemäß §18 Abs1 SchulpflichtG 1985 sind Schüler der Volksschuloberstufe und der Mittelschule, die im 8. Jahr der allgemeinen Schulpflicht eine oder mehrere Stufen der besuchten Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, berechtigt, im 9. und in einem freiwilligen 10. Schuljahr die besuchte Schule weiter zu besuchen oder die Polytechnische Schule zu besuchen. Gleiches gilt für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die gemäß §8a Abs1 SchulpflichtG 1985 eine allgemeine Pflichtschule besuchen.Damit korrespondierend sieht §32 Abs1 SchUG für alle Schüler vor, dass der Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule längstens bis zum Ende des Unterrichtsjahres des auf die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht folgenden Schuljahres zulässig ist, soweit in den darauffolgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist. Nach §32 Abs2 SchUG sind Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung durch die Schulbehörde berechtigt, eine Sonderschule oder allgemeine Schule zwei Jahre über den im Abs1 genannten Zeitraum hinaus zu besuchen.§32 Abs2a SchUG sieht vor, dass Schüler, die während der Schulpflicht oder nach Weiterbesuch der Schule in einem freiwilligen zehnten Schuljahr gemäß §18 Abs1 Schulpflichtgesetz 1985 die 4. Klasse der Mittelschule oder die Polytechnische Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, in einem freiwilligen zehnten bzw elften Schuljahr die Mittelschule oder die Polytechnische Schule mit Zustimmung des Schulerhalters und mit Bewilligung der zuständigen Schulbehörde besuchen dürfen, sofern sie zu Beginn des betreffenden Schuljahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.In beiden Fällen ist der weitere Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule nur mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung der zuständigen Schulbehörde möglich. Das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bewirkt schon deshalb keine Ungleichbehandlung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gegenüber Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf.Kein Verstoß der in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmung des Schulerhalters gegen das allgemeine Sachlichkeitsgebot:Gemäß §1 Abs2 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG obliegt es dem Schulerhalter, für die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen zu sorgen. Er hat gemäß §8 Abs1 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die entsprechenden Kosten aufzukommen.Die Pflicht zur Erhaltung einer Schule umfasst gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG etwa die Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und Lehrmittel sowie die Beistellung des zur Betreuung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften erforderlichen Personals, bei ganztägigen Schulformen auch die Vorsorge für die Verpflegung. Der Schulerhalter hat gemäß §7 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG eine der Anzahl der Klassen entsprechende Zahl von Unterrichts- und Nebenräumen einzurichten und sicherzustellen, dass jede Schule in ihrer baulichen Gestaltung und in ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene entspricht und jene Lehrmittel aufweist, die im Lehrplan für die betreffende Schulart vorgesehen sind. Ferner ist gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die Beistellung von Schulärztinnen und Schulärzten sowie an ganztägigen Schulformen für die Beistellung des für den Betreuungsteil erforderlichen Personals in einer Weise vorzusorgen, dass die ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben durchgeführt werden können.Mit dem in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll im Verfahren über die Bewilligung des weiteren Schulbesuchs vor der zuständigen Schulbehörde sichergestellt werden, dass der Schulerhalter seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen des Schulerhalters liegt dabei im Interesse aller Schüler, die die Schule besuchen oder (weiter-)besuchen möchten, für deren Erhaltung der Schulerhalter zuständig ist.Der Schulerhalter ist im Rahmen der ihm zukommenden Aufgaben grundsätzlich verpflichtet, Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf den in §32 Abs2 SchUG gesetzlich vorgesehenen Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule in einem 11. und 12. Schuljahr zu ermöglichen. Er hat dabei – wie die Schulbehörde – vor dem Hintergrund des Art6 BVG über die Rechte von Kindern zu gewährleisten, dass den besonderen Bedürfnissen der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf Rechnung getragen wird. Die Zustimmung zum weiteren Schulbesuch gemäß §32 Abs2 SchUG darf daher nur versagt werden, wenn im Einzelfall nachgewiesen ist, dass es dem Schulerhalter auf Grund der ihm sonst obliegenden Aufgaben nicht möglich sein wird, seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachzukommen. Mit dem Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll sichergestellt werden, dass an der Schule die nötigen Räumlichkeiten und Ressourcen sowie das Personal zur Verfügung gestellt werden können, um den pädagogischen und organisatorischen Erfordernissen für einen qualitätsvollen Unterricht und eine entsprechende Betreuung für Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gerecht zu werden. Der Schulerhalter hat im Falle der Verweigerung der Zustimmung darzulegen, weshalb diese Erfordernisse nicht erfüllt werden können, und seine Entscheidung nachvollziehbar zu begründen. Es mag zutreffen, dass finanzielle und organisatorische Überlegungen in die Entscheidung einfließen, ein bloßer Hinweis, dass die Zustimmung aus Platzgründen nicht möglich sei, genügt aber jedenfalls nicht. Vielmehr muss anhand der Begründung der Zustimmungsverweigerung nachvollziehbar bzw überprüfbar sein, ob die Zustimmung gemäß §32 Abs2 SchUG rechtmäßig verweigert wurde. Der VfGH teilt daher die vom BVwG vorgebrachten Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht.Hinreichende Bestimmtheit iSd Art18 Abs1 B‑VG:Gegen das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bestehen keine Bedenken im Hinblick auf das Determinierungsgebot. §32 Abs2 SchUG sieht zum einen die Zustimmung des Schulerhalters und zum anderen die Bewilligung durch die Schulbehörde als Voraussetzungen für die Berechtigung zum weiteren Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule vor. Zweck des Zustimmungserfordernisses des Schulerhalters ist es, im Bewilligungsverfahren vor der Schulbehörde sicherzustellen, dass es dem Schulerhalter möglich sein wird, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und die entsprechenden Ressourcen für den weiteren Schulbesuch der antragstellenden Schüler zur Verfügung zu stellen. Aus dem Zweck des Zustimmungserfordernisses und der Regelungssystematik folgt, dass der Schulerhalter bei seiner Entscheidung über die Zustimmung zum weiteren Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule nur jene Kriterien heranziehen darf, die sich aus seinen Aufgaben hinsichtlich der Errichtung, Erhaltung und Auflassung öffentlicher Pflichtschulen ergeben. Im Falle der Verweigerung der Zustimmung sind die Gründe des Schulerhalters in den Bescheid der Schulbehörde aufzunehmen. Die Verweigerung der Zustimmung kann so in der Folge im Rechtsmittelweg überprüft und der Schulbesuch gegebenenfalls vom Verwaltungsgericht auch ohne Zustimmung des Schulerhalters bewilligt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G259.2023 | Abs. 2, 3 und 4, § 65a Abs. 2 zweiter Satz, § 73 Abs. 1 zweiter Satz, § 32 Abs. 2, 2a und 3a, § 44 Abs. 1 und 2,
§ 47 Abs. 1, § 59 Abs. 5, § 63a Abs. 16 und 17, § 64 Abs. 15 und 16, § 65 Abs. 1, § 65a Abs. 2 erster Satz
sowie § 73 Abs. 1 dritter Satz, § 46 Abs. 1, § 46 Abs. 2 dritter Satz, § 70 Abs. 1 erster Satz, § 70 Abs. 1 lit. h, i, j
und k sowie Abs. 4 lit. f § 71 Abs. 1 samt Überschrift, § 71 Abs. 2, 2a, 3, 4, 6 und 9, § 73 Abs. 3, 4 und 5, § 74
Abs. 4 sowie § 77 lit. c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in
Kraft, § 70 Abs. 1 lit. g tritt mit 1. September 2017 in Kraft. Gleichzeitig (Anm.: mit Ablauf des 31. Dezember
2013, vgl. dazu die Parlamentarischen Materialien) treten § 17 Abs. 4 letzter Satz, § 49 Abs. 6, § 71 Abs. 7 und
8 außer Kraft.
(5x) § 32 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2013 tritt mit 1. Juni 2013 in Kraft.
(5y) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2014
treten wie folgt in Kraft:
1. § 12 Abs. 6a, § 19 Abs. 2, § 25 Abs. 8, § 29 Abs. 1, § 31a Abs. 2, § 41a Abs. 1 und 2, § 47 Abs. 4,
§ 48, § 66 Abs. 4, § 71 Abs. 4, § 82b Abs. 2 und § 83 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
2. § 17 Abs. 4 lit. a und § 33 Abs. 7 treten mit 1. August 2014 in Kraft. | 5,801 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Determinierungsgebot; Zustimmungserfordernis dient der Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung des Schulerhalters hinsichtlich der Erhaltung und Zurverfügungstellung von etwa Schulgebäuden und -liegenschaften, Personal, Verpflegung, Einrichtung und Lehrmittel; Möglichkeit der Versagung eines Schulbesuchs ausschließlich im Fall (der Gefahr) der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Schulerhalter; Pflicht der Bildungsdirektion (als Schulbehörde) zur bescheidmäßigen Darlegung der Gründe der Versagung des Schulbesuchs; Rechtsmittel eröffnet Durchsetzung des Schulbesuchs auch ohne Zustimmung des SchulerhaltersRechtssatzDer Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG idF BGBl I 101/2018 wird abgewiesen.Der Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2018, wird abgewiesen.Nach Art6 BVG über die Rechte von Kindern hat jedes Kind mit Behinderung Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die seinen besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen. Im Sinne des Art7 Abs1 B‑VG ist die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Kindern in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.Gemäß §18 Abs1 SchulpflichtG 1985 sind Schüler der Volksschuloberstufe und der Mittelschule, die im 8. Jahr der allgemeinen Schulpflicht eine oder mehrere Stufen der besuchten Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, berechtigt, im 9. und in einem freiwilligen 10. Schuljahr die besuchte Schule weiter zu besuchen oder die Polytechnische Schule zu besuchen. Gleiches gilt für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die gemäß §8a Abs1 SchulpflichtG 1985 eine allgemeine Pflichtschule besuchen.Damit korrespondierend sieht §32 Abs1 SchUG für alle Schüler vor, dass der Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule längstens bis zum Ende des Unterrichtsjahres des auf die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht folgenden Schuljahres zulässig ist, soweit in den darauffolgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist. Nach §32 Abs2 SchUG sind Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung durch die Schulbehörde berechtigt, eine Sonderschule oder allgemeine Schule zwei Jahre über den im Abs1 genannten Zeitraum hinaus zu besuchen.§32 Abs2a SchUG sieht vor, dass Schüler, die während der Schulpflicht oder nach Weiterbesuch der Schule in einem freiwilligen zehnten Schuljahr gemäß §18 Abs1 Schulpflichtgesetz 1985 die 4. Klasse der Mittelschule oder die Polytechnische Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, in einem freiwilligen zehnten bzw elften Schuljahr die Mittelschule oder die Polytechnische Schule mit Zustimmung des Schulerhalters und mit Bewilligung der zuständigen Schulbehörde besuchen dürfen, sofern sie zu Beginn des betreffenden Schuljahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.In beiden Fällen ist der weitere Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule nur mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung der zuständigen Schulbehörde möglich. Das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bewirkt schon deshalb keine Ungleichbehandlung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gegenüber Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf.Kein Verstoß der in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmung des Schulerhalters gegen das allgemeine Sachlichkeitsgebot:Gemäß §1 Abs2 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG obliegt es dem Schulerhalter, für die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen zu sorgen. Er hat gemäß §8 Abs1 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die entsprechenden Kosten aufzukommen.Die Pflicht zur Erhaltung einer Schule umfasst gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG etwa die Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und Lehrmittel sowie die Beistellung des zur Betreuung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften erforderlichen Personals, bei ganztägigen Schulformen auch die Vorsorge für die Verpflegung. Der Schulerhalter hat gemäß §7 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG eine der Anzahl der Klassen entsprechende Zahl von Unterrichts- und Nebenräumen einzurichten und sicherzustellen, dass jede Schule in ihrer baulichen Gestaltung und in ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene entspricht und jene Lehrmittel aufweist, die im Lehrplan für die betreffende Schulart vorgesehen sind. Ferner ist gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die Beistellung von Schulärztinnen und Schulärzten sowie an ganztägigen Schulformen für die Beistellung des für den Betreuungsteil erforderlichen Personals in einer Weise vorzusorgen, dass die ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben durchgeführt werden können.Mit dem in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll im Verfahren über die Bewilligung des weiteren Schulbesuchs vor der zuständigen Schulbehörde sichergestellt werden, dass der Schulerhalter seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen des Schulerhalters liegt dabei im Interesse aller Schüler, die die Schule besuchen oder (weiter-)besuchen möchten, für deren Erhaltung der Schulerhalter zuständig ist.Der Schulerhalter ist im Rahmen der ihm zukommenden Aufgaben grundsätzlich verpflichtet, Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf den in §32 Abs2 SchUG gesetzlich vorgesehenen Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule in einem 11. und 12. Schuljahr zu ermöglichen. Er hat dabei – wie die Schulbehörde – vor dem Hintergrund des Art6 BVG über die Rechte von Kindern zu gewährleisten, dass den besonderen Bedürfnissen der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf Rechnung getragen wird. Die Zustimmung zum weiteren Schulbesuch gemäß §32 Abs2 SchUG darf daher nur versagt werden, wenn im Einzelfall nachgewiesen ist, dass es dem Schulerhalter auf Grund der ihm sonst obliegenden Aufgaben nicht möglich sein wird, seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachzukommen. Mit dem Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll sichergestellt werden, dass an der Schule die nötigen Räumlichkeiten und Ressourcen sowie das Personal zur Verfügung gestellt werden können, um den pädagogischen und organisatorischen Erfordernissen für einen qualitätsvollen Unterricht und eine entsprechende Betreuung für Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gerecht zu werden. Der Schulerhalter hat im Falle der Verweigerung der Zustimmung darzulegen, weshalb diese Erfordernisse nicht erfüllt werden können, und seine Entscheidung nachvollziehbar zu begründen. Es mag zutreffen, dass finanzielle und organisatorische Überlegungen in die Entscheidung einfließen, ein bloßer Hinweis, dass die Zustimmung aus Platzgründen nicht möglich sei, genügt aber jedenfalls nicht. Vielmehr muss anhand der Begründung der Zustimmungsverweigerung nachvollziehbar bzw überprüfbar sein, ob die Zustimmung gemäß §32 Abs2 SchUG rechtmäßig verweigert wurde. Der VfGH teilt daher die vom BVwG vorgebrachten Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht.Hinreichende Bestimmtheit iSd Art18 Abs1 B‑VG:Gegen das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bestehen keine Bedenken im Hinblick auf das Determinierungsgebot. §32 Abs2 SchUG sieht zum einen die Zustimmung des Schulerhalters und zum anderen die Bewilligung durch die Schulbehörde als Voraussetzungen für die Berechtigung zum weiteren Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule vor. Zweck des Zustimmungserfordernisses des Schulerhalters ist es, im Bewilligungsverfahren vor der Schulbehörde sicherzustellen, dass es dem Schulerhalter möglich sein wird, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und die entsprechenden Ressourcen für den weiteren Schulbesuch der antragstellenden Schüler zur Verfügung zu stellen. Aus dem Zweck des Zustimmungserfordernisses und der Regelungssystematik folgt, dass der Schulerhalter bei seiner Entscheidung über die Zustimmung zum weiteren Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule nur jene Kriterien heranziehen darf, die sich aus seinen Aufgaben hinsichtlich der Errichtung, Erhaltung und Auflassung öffentlicher Pflichtschulen ergeben. Im Falle der Verweigerung der Zustimmung sind die Gründe des Schulerhalters in den Bescheid der Schulbehörde aufzunehmen. Die Verweigerung der Zustimmung kann so in der Folge im Rechtsmittelweg überprüft und der Schulbesuch gegebenenfalls vom Verwaltungsgericht auch ohne Zustimmung des Schulerhalters bewilligt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G259.2023 | (5x) § 32 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2013 tritt mit 1. Juni 2013 in Kraft.
(5y) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2014
treten wie folgt in Kraft:
1. § 12 Abs. 6a, § 19 Abs. 2, § 25 Abs. 8, § 29 Abs. 1, § 31a Abs. 2, § 41a Abs. 1 und 2, § 47 Abs. 4,
§ 48, § 66 Abs. 4, § 71 Abs. 4, § 82b Abs. 2 und § 83 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
2. § 17 Abs. 4 lit. a und § 33 Abs. 7 treten mit 1. August 2014 in Kraft.
(5z) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2015
treten wie folgt in Kraft:
1. § 17 Abs. 1, § 19 Abs. 3a und § 23 Abs. 1a in der Fassung der Z 3, § 44a samt Überschrift, § 65a
Abs. 1 und § 82d samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im
Bundesgesetzblatt in Kraft;
2. § 23 Abs. 1a in der Fassung der Z 4 und § 55b Abs. 3 treten mit 1. September 2015 in Kraft;
gleichzeitig tritt § 23 Abs. 1a in der Fassung der Z 3 außer Kraft;
3. § 33 Abs. 2 und 3 tritt mit 1. September 2017 in Kraft. | 5,802 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Determinierungsgebot; Zustimmungserfordernis dient der Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung des Schulerhalters hinsichtlich der Erhaltung und Zurverfügungstellung von etwa Schulgebäuden und -liegenschaften, Personal, Verpflegung, Einrichtung und Lehrmittel; Möglichkeit der Versagung eines Schulbesuchs ausschließlich im Fall (der Gefahr) der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Schulerhalter; Pflicht der Bildungsdirektion (als Schulbehörde) zur bescheidmäßigen Darlegung der Gründe der Versagung des Schulbesuchs; Rechtsmittel eröffnet Durchsetzung des Schulbesuchs auch ohne Zustimmung des SchulerhaltersRechtssatzDer Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG idF BGBl I 101/2018 wird abgewiesen.Der Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2018, wird abgewiesen.Nach Art6 BVG über die Rechte von Kindern hat jedes Kind mit Behinderung Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die seinen besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen. Im Sinne des Art7 Abs1 B‑VG ist die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Kindern in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.Gemäß §18 Abs1 SchulpflichtG 1985 sind Schüler der Volksschuloberstufe und der Mittelschule, die im 8. Jahr der allgemeinen Schulpflicht eine oder mehrere Stufen der besuchten Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, berechtigt, im 9. und in einem freiwilligen 10. Schuljahr die besuchte Schule weiter zu besuchen oder die Polytechnische Schule zu besuchen. Gleiches gilt für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die gemäß §8a Abs1 SchulpflichtG 1985 eine allgemeine Pflichtschule besuchen.Damit korrespondierend sieht §32 Abs1 SchUG für alle Schüler vor, dass der Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule längstens bis zum Ende des Unterrichtsjahres des auf die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht folgenden Schuljahres zulässig ist, soweit in den darauffolgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist. Nach §32 Abs2 SchUG sind Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung durch die Schulbehörde berechtigt, eine Sonderschule oder allgemeine Schule zwei Jahre über den im Abs1 genannten Zeitraum hinaus zu besuchen.§32 Abs2a SchUG sieht vor, dass Schüler, die während der Schulpflicht oder nach Weiterbesuch der Schule in einem freiwilligen zehnten Schuljahr gemäß §18 Abs1 Schulpflichtgesetz 1985 die 4. Klasse der Mittelschule oder die Polytechnische Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, in einem freiwilligen zehnten bzw elften Schuljahr die Mittelschule oder die Polytechnische Schule mit Zustimmung des Schulerhalters und mit Bewilligung der zuständigen Schulbehörde besuchen dürfen, sofern sie zu Beginn des betreffenden Schuljahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.In beiden Fällen ist der weitere Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule nur mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung der zuständigen Schulbehörde möglich. Das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bewirkt schon deshalb keine Ungleichbehandlung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gegenüber Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf.Kein Verstoß der in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmung des Schulerhalters gegen das allgemeine Sachlichkeitsgebot:Gemäß §1 Abs2 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG obliegt es dem Schulerhalter, für die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen zu sorgen. Er hat gemäß §8 Abs1 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die entsprechenden Kosten aufzukommen.Die Pflicht zur Erhaltung einer Schule umfasst gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG etwa die Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und Lehrmittel sowie die Beistellung des zur Betreuung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften erforderlichen Personals, bei ganztägigen Schulformen auch die Vorsorge für die Verpflegung. Der Schulerhalter hat gemäß §7 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG eine der Anzahl der Klassen entsprechende Zahl von Unterrichts- und Nebenräumen einzurichten und sicherzustellen, dass jede Schule in ihrer baulichen Gestaltung und in ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene entspricht und jene Lehrmittel aufweist, die im Lehrplan für die betreffende Schulart vorgesehen sind. Ferner ist gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die Beistellung von Schulärztinnen und Schulärzten sowie an ganztägigen Schulformen für die Beistellung des für den Betreuungsteil erforderlichen Personals in einer Weise vorzusorgen, dass die ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben durchgeführt werden können.Mit dem in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll im Verfahren über die Bewilligung des weiteren Schulbesuchs vor der zuständigen Schulbehörde sichergestellt werden, dass der Schulerhalter seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen des Schulerhalters liegt dabei im Interesse aller Schüler, die die Schule besuchen oder (weiter-)besuchen möchten, für deren Erhaltung der Schulerhalter zuständig ist.Der Schulerhalter ist im Rahmen der ihm zukommenden Aufgaben grundsätzlich verpflichtet, Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf den in §32 Abs2 SchUG gesetzlich vorgesehenen Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule in einem 11. und 12. Schuljahr zu ermöglichen. Er hat dabei – wie die Schulbehörde – vor dem Hintergrund des Art6 BVG über die Rechte von Kindern zu gewährleisten, dass den besonderen Bedürfnissen der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf Rechnung getragen wird. Die Zustimmung zum weiteren Schulbesuch gemäß §32 Abs2 SchUG darf daher nur versagt werden, wenn im Einzelfall nachgewiesen ist, dass es dem Schulerhalter auf Grund der ihm sonst obliegenden Aufgaben nicht möglich sein wird, seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachzukommen. Mit dem Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll sichergestellt werden, dass an der Schule die nötigen Räumlichkeiten und Ressourcen sowie das Personal zur Verfügung gestellt werden können, um den pädagogischen und organisatorischen Erfordernissen für einen qualitätsvollen Unterricht und eine entsprechende Betreuung für Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gerecht zu werden. Der Schulerhalter hat im Falle der Verweigerung der Zustimmung darzulegen, weshalb diese Erfordernisse nicht erfüllt werden können, und seine Entscheidung nachvollziehbar zu begründen. Es mag zutreffen, dass finanzielle und organisatorische Überlegungen in die Entscheidung einfließen, ein bloßer Hinweis, dass die Zustimmung aus Platzgründen nicht möglich sei, genügt aber jedenfalls nicht. Vielmehr muss anhand der Begründung der Zustimmungsverweigerung nachvollziehbar bzw überprüfbar sein, ob die Zustimmung gemäß §32 Abs2 SchUG rechtmäßig verweigert wurde. Der VfGH teilt daher die vom BVwG vorgebrachten Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht.Hinreichende Bestimmtheit iSd Art18 Abs1 B‑VG:Gegen das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bestehen keine Bedenken im Hinblick auf das Determinierungsgebot. §32 Abs2 SchUG sieht zum einen die Zustimmung des Schulerhalters und zum anderen die Bewilligung durch die Schulbehörde als Voraussetzungen für die Berechtigung zum weiteren Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule vor. Zweck des Zustimmungserfordernisses des Schulerhalters ist es, im Bewilligungsverfahren vor der Schulbehörde sicherzustellen, dass es dem Schulerhalter möglich sein wird, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und die entsprechenden Ressourcen für den weiteren Schulbesuch der antragstellenden Schüler zur Verfügung zu stellen. Aus dem Zweck des Zustimmungserfordernisses und der Regelungssystematik folgt, dass der Schulerhalter bei seiner Entscheidung über die Zustimmung zum weiteren Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule nur jene Kriterien heranziehen darf, die sich aus seinen Aufgaben hinsichtlich der Errichtung, Erhaltung und Auflassung öffentlicher Pflichtschulen ergeben. Im Falle der Verweigerung der Zustimmung sind die Gründe des Schulerhalters in den Bescheid der Schulbehörde aufzunehmen. Die Verweigerung der Zustimmung kann so in der Folge im Rechtsmittelweg überprüft und der Schulbesuch gegebenenfalls vom Verwaltungsgericht auch ohne Zustimmung des Schulerhalters bewilligt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G259.2023 | 2. § 5 Abs. 1, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 2, § 18a Abs. 4, § 19 Abs. 1a, § 24 Abs. 1, § 32 Abs. 2 und 2a, § 34
Abs. 4, § 42 Abs. 4, § 44a Abs. 1 Z 1 und 2, § 45 Abs. 7, § 59 Abs. 5, § 75 Abs. 1, § 77 Abs. 3, § 78
samt Überschrift und § 82f samt Überschrift treten mit 1. September 2017 in Kraft;
3. § 2b Abs. 4, § 9 Abs. 1a, § 10 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 6, § 12 Abs. 9, § 13a Abs. 1, § 17 Abs. 4, § 23
Abs. 1c, § 55d samt Überschrift, die Überschrift des § 56 sowie § 56 Abs. 9, § 57 Abs. 2, § 63a
Abs. 2, 4, 7, 10, 12, 13, 14 und 17, die Überschrift des § 64 sowie Abs. 1, 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 4, 6, 7, 8,
11, 12, 13, 14, 16 und 17, § 64a samt Überschrift, § 66 samt Überschrift, § 66a samt Überschrift, § 83
Abs. 1 in der Fassung der Z 83 und § 83 Abs. 3 treten mit 1. September 2018 in Kraft;
4. § 11 Abs. 7, § 33 Abs. 7, § 35 Abs. 2 Z 1, § 46 Abs. 1, § 70 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 treten mit
1. Jänner 2019 in Kraft;
5. § 30a tritt mit 1. September 2021 in Kraft.
(10) § 57b Abs. 1 und 2 sowie § 77 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Materien-Datenschutz-
Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft; gleichzeitig tritt § 57b Abs. 3
außer Kraft.
(11) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2018 geänderten oder eingefügten | 5,803 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Determinierungsgebot; Zustimmungserfordernis dient der Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung des Schulerhalters hinsichtlich der Erhaltung und Zurverfügungstellung von etwa Schulgebäuden und -liegenschaften, Personal, Verpflegung, Einrichtung und Lehrmittel; Möglichkeit der Versagung eines Schulbesuchs ausschließlich im Fall (der Gefahr) der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Schulerhalter; Pflicht der Bildungsdirektion (als Schulbehörde) zur bescheidmäßigen Darlegung der Gründe der Versagung des Schulbesuchs; Rechtsmittel eröffnet Durchsetzung des Schulbesuchs auch ohne Zustimmung des SchulerhaltersRechtssatzDer Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG idF BGBl I 101/2018 wird abgewiesen.Der Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2018, wird abgewiesen.Nach Art6 BVG über die Rechte von Kindern hat jedes Kind mit Behinderung Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die seinen besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen. Im Sinne des Art7 Abs1 B‑VG ist die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Kindern in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.Gemäß §18 Abs1 SchulpflichtG 1985 sind Schüler der Volksschuloberstufe und der Mittelschule, die im 8. Jahr der allgemeinen Schulpflicht eine oder mehrere Stufen der besuchten Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, berechtigt, im 9. und in einem freiwilligen 10. Schuljahr die besuchte Schule weiter zu besuchen oder die Polytechnische Schule zu besuchen. Gleiches gilt für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die gemäß §8a Abs1 SchulpflichtG 1985 eine allgemeine Pflichtschule besuchen.Damit korrespondierend sieht §32 Abs1 SchUG für alle Schüler vor, dass der Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule längstens bis zum Ende des Unterrichtsjahres des auf die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht folgenden Schuljahres zulässig ist, soweit in den darauffolgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist. Nach §32 Abs2 SchUG sind Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung durch die Schulbehörde berechtigt, eine Sonderschule oder allgemeine Schule zwei Jahre über den im Abs1 genannten Zeitraum hinaus zu besuchen.§32 Abs2a SchUG sieht vor, dass Schüler, die während der Schulpflicht oder nach Weiterbesuch der Schule in einem freiwilligen zehnten Schuljahr gemäß §18 Abs1 Schulpflichtgesetz 1985 die 4. Klasse der Mittelschule oder die Polytechnische Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, in einem freiwilligen zehnten bzw elften Schuljahr die Mittelschule oder die Polytechnische Schule mit Zustimmung des Schulerhalters und mit Bewilligung der zuständigen Schulbehörde besuchen dürfen, sofern sie zu Beginn des betreffenden Schuljahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.In beiden Fällen ist der weitere Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule nur mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung der zuständigen Schulbehörde möglich. Das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bewirkt schon deshalb keine Ungleichbehandlung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gegenüber Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf.Kein Verstoß der in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmung des Schulerhalters gegen das allgemeine Sachlichkeitsgebot:Gemäß §1 Abs2 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG obliegt es dem Schulerhalter, für die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen zu sorgen. Er hat gemäß §8 Abs1 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die entsprechenden Kosten aufzukommen.Die Pflicht zur Erhaltung einer Schule umfasst gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG etwa die Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und Lehrmittel sowie die Beistellung des zur Betreuung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften erforderlichen Personals, bei ganztägigen Schulformen auch die Vorsorge für die Verpflegung. Der Schulerhalter hat gemäß §7 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG eine der Anzahl der Klassen entsprechende Zahl von Unterrichts- und Nebenräumen einzurichten und sicherzustellen, dass jede Schule in ihrer baulichen Gestaltung und in ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene entspricht und jene Lehrmittel aufweist, die im Lehrplan für die betreffende Schulart vorgesehen sind. Ferner ist gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die Beistellung von Schulärztinnen und Schulärzten sowie an ganztägigen Schulformen für die Beistellung des für den Betreuungsteil erforderlichen Personals in einer Weise vorzusorgen, dass die ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben durchgeführt werden können.Mit dem in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll im Verfahren über die Bewilligung des weiteren Schulbesuchs vor der zuständigen Schulbehörde sichergestellt werden, dass der Schulerhalter seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen des Schulerhalters liegt dabei im Interesse aller Schüler, die die Schule besuchen oder (weiter-)besuchen möchten, für deren Erhaltung der Schulerhalter zuständig ist.Der Schulerhalter ist im Rahmen der ihm zukommenden Aufgaben grundsätzlich verpflichtet, Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf den in §32 Abs2 SchUG gesetzlich vorgesehenen Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule in einem 11. und 12. Schuljahr zu ermöglichen. Er hat dabei – wie die Schulbehörde – vor dem Hintergrund des Art6 BVG über die Rechte von Kindern zu gewährleisten, dass den besonderen Bedürfnissen der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf Rechnung getragen wird. Die Zustimmung zum weiteren Schulbesuch gemäß §32 Abs2 SchUG darf daher nur versagt werden, wenn im Einzelfall nachgewiesen ist, dass es dem Schulerhalter auf Grund der ihm sonst obliegenden Aufgaben nicht möglich sein wird, seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachzukommen. Mit dem Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll sichergestellt werden, dass an der Schule die nötigen Räumlichkeiten und Ressourcen sowie das Personal zur Verfügung gestellt werden können, um den pädagogischen und organisatorischen Erfordernissen für einen qualitätsvollen Unterricht und eine entsprechende Betreuung für Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gerecht zu werden. Der Schulerhalter hat im Falle der Verweigerung der Zustimmung darzulegen, weshalb diese Erfordernisse nicht erfüllt werden können, und seine Entscheidung nachvollziehbar zu begründen. Es mag zutreffen, dass finanzielle und organisatorische Überlegungen in die Entscheidung einfließen, ein bloßer Hinweis, dass die Zustimmung aus Platzgründen nicht möglich sei, genügt aber jedenfalls nicht. Vielmehr muss anhand der Begründung der Zustimmungsverweigerung nachvollziehbar bzw überprüfbar sein, ob die Zustimmung gemäß §32 Abs2 SchUG rechtmäßig verweigert wurde. Der VfGH teilt daher die vom BVwG vorgebrachten Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht.Hinreichende Bestimmtheit iSd Art18 Abs1 B‑VG:Gegen das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bestehen keine Bedenken im Hinblick auf das Determinierungsgebot. §32 Abs2 SchUG sieht zum einen die Zustimmung des Schulerhalters und zum anderen die Bewilligung durch die Schulbehörde als Voraussetzungen für die Berechtigung zum weiteren Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule vor. Zweck des Zustimmungserfordernisses des Schulerhalters ist es, im Bewilligungsverfahren vor der Schulbehörde sicherzustellen, dass es dem Schulerhalter möglich sein wird, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und die entsprechenden Ressourcen für den weiteren Schulbesuch der antragstellenden Schüler zur Verfügung zu stellen. Aus dem Zweck des Zustimmungserfordernisses und der Regelungssystematik folgt, dass der Schulerhalter bei seiner Entscheidung über die Zustimmung zum weiteren Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule nur jene Kriterien heranziehen darf, die sich aus seinen Aufgaben hinsichtlich der Errichtung, Erhaltung und Auflassung öffentlicher Pflichtschulen ergeben. Im Falle der Verweigerung der Zustimmung sind die Gründe des Schulerhalters in den Bescheid der Schulbehörde aufzunehmen. Die Verweigerung der Zustimmung kann so in der Folge im Rechtsmittelweg überprüft und der Schulbesuch gegebenenfalls vom Verwaltungsgericht auch ohne Zustimmung des Schulerhalters bewilligt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G259.2023 | und 6, § 29 Abs. 1 (in der Fassung der Z 33) und Abs. 7, § 31e Abs. 2, § 32 Abs. 2, 2a erster Satz,
Abs. 2b und 7, § 56 Abs. 2 letzter Satz, § 59 Abs. 2 Z 2, § 63 Abs. 4, § 63a Abs. 1, der
Einleitungssatz des § 63a Abs. 2, § 63a Abs. 2 Z 1 lit. e, f und g sowie § 68 lit. o treten mit
1. September 2019 in Kraft; gleichzeitig treten § 12 Abs. 6a, § 17 Abs. 5 zweiter Satz, § 30 samt
Überschrift sowie § 63a Abs. 2 Z 1 lit. p außer Kraft,
3. § 17 Abs. 1b, § 19 Abs. 5, § 22 Abs. 2 lit. d und f sublit. ab und bb sowie lit. g und h, § 23 Abs. 1 Z 1
bis 3, § 25 Abs. 5, § 26 Abs. 2, die Überschrift betreffend § 28, § 29 Abs. 1 (in der Fassung der Z 34)
und Abs. 2 vorletzter und letzter Satz, Abs. 5b und 5c, § 31a samt Überschrift, § 31b samt
Überschrift, § 31c (neu), § 54a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a, § 58 Abs. 2 Z 1 lit. d, § 61 Abs. 2 Z 1 lit. d,
§ 63a Abs. 2 Z 1 lit. q und r, § 68 lit. x, § 71 Abs. 2 lit. c, d und e, § 77a Abs. 2 Z 11 treten mit
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
81 von 85 07.12.25, 22:181. September 2020 in Kraft; gleichzeitig treten § 18 Abs. 2a, § 20 Abs. 6a, § 30a samt Überschrift,
§ 30b samt Überschrift sowie § 31c samt Überschrift außer Kraft,
4. § 19 Abs. 1a und 2 tritt hinsichtlich der Volks- und Sonderschulen mit 1. September 2019, hinsichtlich
aller anderen Schularten mit 1. September 2020 in Kraft; davon abweichend tritt § 19 Abs. 2 vierter | 5,804 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Determinierungsgebot; Zustimmungserfordernis dient der Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung des Schulerhalters hinsichtlich der Erhaltung und Zurverfügungstellung von etwa Schulgebäuden und -liegenschaften, Personal, Verpflegung, Einrichtung und Lehrmittel; Möglichkeit der Versagung eines Schulbesuchs ausschließlich im Fall (der Gefahr) der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Schulerhalter; Pflicht der Bildungsdirektion (als Schulbehörde) zur bescheidmäßigen Darlegung der Gründe der Versagung des Schulbesuchs; Rechtsmittel eröffnet Durchsetzung des Schulbesuchs auch ohne Zustimmung des SchulerhaltersRechtssatzDer Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG idF BGBl I 101/2018 wird abgewiesen.Der Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2018, wird abgewiesen.Nach Art6 BVG über die Rechte von Kindern hat jedes Kind mit Behinderung Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die seinen besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen. Im Sinne des Art7 Abs1 B‑VG ist die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Kindern in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.Gemäß §18 Abs1 SchulpflichtG 1985 sind Schüler der Volksschuloberstufe und der Mittelschule, die im 8. Jahr der allgemeinen Schulpflicht eine oder mehrere Stufen der besuchten Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, berechtigt, im 9. und in einem freiwilligen 10. Schuljahr die besuchte Schule weiter zu besuchen oder die Polytechnische Schule zu besuchen. Gleiches gilt für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die gemäß §8a Abs1 SchulpflichtG 1985 eine allgemeine Pflichtschule besuchen.Damit korrespondierend sieht §32 Abs1 SchUG für alle Schüler vor, dass der Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule längstens bis zum Ende des Unterrichtsjahres des auf die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht folgenden Schuljahres zulässig ist, soweit in den darauffolgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist. Nach §32 Abs2 SchUG sind Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung durch die Schulbehörde berechtigt, eine Sonderschule oder allgemeine Schule zwei Jahre über den im Abs1 genannten Zeitraum hinaus zu besuchen.§32 Abs2a SchUG sieht vor, dass Schüler, die während der Schulpflicht oder nach Weiterbesuch der Schule in einem freiwilligen zehnten Schuljahr gemäß §18 Abs1 Schulpflichtgesetz 1985 die 4. Klasse der Mittelschule oder die Polytechnische Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, in einem freiwilligen zehnten bzw elften Schuljahr die Mittelschule oder die Polytechnische Schule mit Zustimmung des Schulerhalters und mit Bewilligung der zuständigen Schulbehörde besuchen dürfen, sofern sie zu Beginn des betreffenden Schuljahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.In beiden Fällen ist der weitere Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule nur mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung der zuständigen Schulbehörde möglich. Das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bewirkt schon deshalb keine Ungleichbehandlung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gegenüber Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf.Kein Verstoß der in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmung des Schulerhalters gegen das allgemeine Sachlichkeitsgebot:Gemäß §1 Abs2 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG obliegt es dem Schulerhalter, für die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen zu sorgen. Er hat gemäß §8 Abs1 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die entsprechenden Kosten aufzukommen.Die Pflicht zur Erhaltung einer Schule umfasst gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG etwa die Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und Lehrmittel sowie die Beistellung des zur Betreuung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften erforderlichen Personals, bei ganztägigen Schulformen auch die Vorsorge für die Verpflegung. Der Schulerhalter hat gemäß §7 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG eine der Anzahl der Klassen entsprechende Zahl von Unterrichts- und Nebenräumen einzurichten und sicherzustellen, dass jede Schule in ihrer baulichen Gestaltung und in ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene entspricht und jene Lehrmittel aufweist, die im Lehrplan für die betreffende Schulart vorgesehen sind. Ferner ist gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die Beistellung von Schulärztinnen und Schulärzten sowie an ganztägigen Schulformen für die Beistellung des für den Betreuungsteil erforderlichen Personals in einer Weise vorzusorgen, dass die ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben durchgeführt werden können.Mit dem in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll im Verfahren über die Bewilligung des weiteren Schulbesuchs vor der zuständigen Schulbehörde sichergestellt werden, dass der Schulerhalter seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen des Schulerhalters liegt dabei im Interesse aller Schüler, die die Schule besuchen oder (weiter-)besuchen möchten, für deren Erhaltung der Schulerhalter zuständig ist.Der Schulerhalter ist im Rahmen der ihm zukommenden Aufgaben grundsätzlich verpflichtet, Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf den in §32 Abs2 SchUG gesetzlich vorgesehenen Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule in einem 11. und 12. Schuljahr zu ermöglichen. Er hat dabei – wie die Schulbehörde – vor dem Hintergrund des Art6 BVG über die Rechte von Kindern zu gewährleisten, dass den besonderen Bedürfnissen der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf Rechnung getragen wird. Die Zustimmung zum weiteren Schulbesuch gemäß §32 Abs2 SchUG darf daher nur versagt werden, wenn im Einzelfall nachgewiesen ist, dass es dem Schulerhalter auf Grund der ihm sonst obliegenden Aufgaben nicht möglich sein wird, seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachzukommen. Mit dem Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll sichergestellt werden, dass an der Schule die nötigen Räumlichkeiten und Ressourcen sowie das Personal zur Verfügung gestellt werden können, um den pädagogischen und organisatorischen Erfordernissen für einen qualitätsvollen Unterricht und eine entsprechende Betreuung für Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gerecht zu werden. Der Schulerhalter hat im Falle der Verweigerung der Zustimmung darzulegen, weshalb diese Erfordernisse nicht erfüllt werden können, und seine Entscheidung nachvollziehbar zu begründen. Es mag zutreffen, dass finanzielle und organisatorische Überlegungen in die Entscheidung einfließen, ein bloßer Hinweis, dass die Zustimmung aus Platzgründen nicht möglich sei, genügt aber jedenfalls nicht. Vielmehr muss anhand der Begründung der Zustimmungsverweigerung nachvollziehbar bzw überprüfbar sein, ob die Zustimmung gemäß §32 Abs2 SchUG rechtmäßig verweigert wurde. Der VfGH teilt daher die vom BVwG vorgebrachten Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht.Hinreichende Bestimmtheit iSd Art18 Abs1 B‑VG:Gegen das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bestehen keine Bedenken im Hinblick auf das Determinierungsgebot. §32 Abs2 SchUG sieht zum einen die Zustimmung des Schulerhalters und zum anderen die Bewilligung durch die Schulbehörde als Voraussetzungen für die Berechtigung zum weiteren Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule vor. Zweck des Zustimmungserfordernisses des Schulerhalters ist es, im Bewilligungsverfahren vor der Schulbehörde sicherzustellen, dass es dem Schulerhalter möglich sein wird, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und die entsprechenden Ressourcen für den weiteren Schulbesuch der antragstellenden Schüler zur Verfügung zu stellen. Aus dem Zweck des Zustimmungserfordernisses und der Regelungssystematik folgt, dass der Schulerhalter bei seiner Entscheidung über die Zustimmung zum weiteren Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule nur jene Kriterien heranziehen darf, die sich aus seinen Aufgaben hinsichtlich der Errichtung, Erhaltung und Auflassung öffentlicher Pflichtschulen ergeben. Im Falle der Verweigerung der Zustimmung sind die Gründe des Schulerhalters in den Bescheid der Schulbehörde aufzunehmen. Die Verweigerung der Zustimmung kann so in der Folge im Rechtsmittelweg überprüft und der Schulbesuch gegebenenfalls vom Verwaltungsgericht auch ohne Zustimmung des Schulerhalters bewilligt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G259.2023 | 3. die Wiederholung einer Schulstufe im Rahmen der Höchstdauer des Schulbesuches (§ 32) auch
mehrmals zulässig ist.
(3) Wenn ein Schüler im Falle der Wiederholung der Schulstufe die nach § 32 zulässige Höchstdauer des
Schulbesuches überschreiten würde oder wenn der Schulbesuch gemäß § 33 Abs. 2 lit. f zu beenden ist, darf
er die betreffende Schulstufe nicht wiederholen.
(4) Erfolgreich abgeschlossene Pflichtgegenstände, die Prüfungsgebiet einer verpflichtend vorgesehenen
Vorprüfung waren, sind im Rahmen einer allfälligen Wiederholung der Schulstufe grundsätzlich nicht zu
besuchen. Im Ausmaß der dadurch entfallenen Unterrichtsstunden ist der Schüler mit Zustimmung des
Schulleiters jedoch berechtigt, den Unterricht im betreffenden Unterrichtsgegenstand oder in anderen
Unterrichtsgegenständen der betreffenden Schulstufe zu besuchen, sofern dadurch keine Klassenteilung
erforderlich ist. Die im Rahmen des Unterrichtes im Sinne des zweiten Satzes erbrachten Leistungen sind nicht
zu beurteilen.
Aufnahme in die 1. Stufe einer Mittelschule, einer mittleren oder einer höheren Schule
(1) Der erfolgreiche Abschluß der 4. Stufe der Volksschule als Voraussetzung für die Aufnahme in
die 1. Stufe einer Mittelschule oder einer allgemeinbildenden höheren Schule ist gegeben, wenn das Zeugnis | 5,805 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Determinierungsgebot; Zustimmungserfordernis dient der Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung des Schulerhalters hinsichtlich der Erhaltung und Zurverfügungstellung von etwa Schulgebäuden und -liegenschaften, Personal, Verpflegung, Einrichtung und Lehrmittel; Möglichkeit der Versagung eines Schulbesuchs ausschließlich im Fall (der Gefahr) der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Schulerhalter; Pflicht der Bildungsdirektion (als Schulbehörde) zur bescheidmäßigen Darlegung der Gründe der Versagung des Schulbesuchs; Rechtsmittel eröffnet Durchsetzung des Schulbesuchs auch ohne Zustimmung des SchulerhaltersRechtssatzDer Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG idF BGBl I 101/2018 wird abgewiesen.Der Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2018, wird abgewiesen.Nach Art6 BVG über die Rechte von Kindern hat jedes Kind mit Behinderung Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die seinen besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen. Im Sinne des Art7 Abs1 B‑VG ist die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Kindern in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.Gemäß §18 Abs1 SchulpflichtG 1985 sind Schüler der Volksschuloberstufe und der Mittelschule, die im 8. Jahr der allgemeinen Schulpflicht eine oder mehrere Stufen der besuchten Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, berechtigt, im 9. und in einem freiwilligen 10. Schuljahr die besuchte Schule weiter zu besuchen oder die Polytechnische Schule zu besuchen. Gleiches gilt für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die gemäß §8a Abs1 SchulpflichtG 1985 eine allgemeine Pflichtschule besuchen.Damit korrespondierend sieht §32 Abs1 SchUG für alle Schüler vor, dass der Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule längstens bis zum Ende des Unterrichtsjahres des auf die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht folgenden Schuljahres zulässig ist, soweit in den darauffolgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist. Nach §32 Abs2 SchUG sind Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung durch die Schulbehörde berechtigt, eine Sonderschule oder allgemeine Schule zwei Jahre über den im Abs1 genannten Zeitraum hinaus zu besuchen.§32 Abs2a SchUG sieht vor, dass Schüler, die während der Schulpflicht oder nach Weiterbesuch der Schule in einem freiwilligen zehnten Schuljahr gemäß §18 Abs1 Schulpflichtgesetz 1985 die 4. Klasse der Mittelschule oder die Polytechnische Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, in einem freiwilligen zehnten bzw elften Schuljahr die Mittelschule oder die Polytechnische Schule mit Zustimmung des Schulerhalters und mit Bewilligung der zuständigen Schulbehörde besuchen dürfen, sofern sie zu Beginn des betreffenden Schuljahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.In beiden Fällen ist der weitere Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule nur mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung der zuständigen Schulbehörde möglich. Das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bewirkt schon deshalb keine Ungleichbehandlung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gegenüber Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf.Kein Verstoß der in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmung des Schulerhalters gegen das allgemeine Sachlichkeitsgebot:Gemäß §1 Abs2 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG obliegt es dem Schulerhalter, für die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen zu sorgen. Er hat gemäß §8 Abs1 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die entsprechenden Kosten aufzukommen.Die Pflicht zur Erhaltung einer Schule umfasst gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG etwa die Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und Lehrmittel sowie die Beistellung des zur Betreuung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften erforderlichen Personals, bei ganztägigen Schulformen auch die Vorsorge für die Verpflegung. Der Schulerhalter hat gemäß §7 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG eine der Anzahl der Klassen entsprechende Zahl von Unterrichts- und Nebenräumen einzurichten und sicherzustellen, dass jede Schule in ihrer baulichen Gestaltung und in ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene entspricht und jene Lehrmittel aufweist, die im Lehrplan für die betreffende Schulart vorgesehen sind. Ferner ist gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die Beistellung von Schulärztinnen und Schulärzten sowie an ganztägigen Schulformen für die Beistellung des für den Betreuungsteil erforderlichen Personals in einer Weise vorzusorgen, dass die ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben durchgeführt werden können.Mit dem in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll im Verfahren über die Bewilligung des weiteren Schulbesuchs vor der zuständigen Schulbehörde sichergestellt werden, dass der Schulerhalter seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen des Schulerhalters liegt dabei im Interesse aller Schüler, die die Schule besuchen oder (weiter-)besuchen möchten, für deren Erhaltung der Schulerhalter zuständig ist.Der Schulerhalter ist im Rahmen der ihm zukommenden Aufgaben grundsätzlich verpflichtet, Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf den in §32 Abs2 SchUG gesetzlich vorgesehenen Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule in einem 11. und 12. Schuljahr zu ermöglichen. Er hat dabei – wie die Schulbehörde – vor dem Hintergrund des Art6 BVG über die Rechte von Kindern zu gewährleisten, dass den besonderen Bedürfnissen der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf Rechnung getragen wird. Die Zustimmung zum weiteren Schulbesuch gemäß §32 Abs2 SchUG darf daher nur versagt werden, wenn im Einzelfall nachgewiesen ist, dass es dem Schulerhalter auf Grund der ihm sonst obliegenden Aufgaben nicht möglich sein wird, seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachzukommen. Mit dem Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll sichergestellt werden, dass an der Schule die nötigen Räumlichkeiten und Ressourcen sowie das Personal zur Verfügung gestellt werden können, um den pädagogischen und organisatorischen Erfordernissen für einen qualitätsvollen Unterricht und eine entsprechende Betreuung für Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gerecht zu werden. Der Schulerhalter hat im Falle der Verweigerung der Zustimmung darzulegen, weshalb diese Erfordernisse nicht erfüllt werden können, und seine Entscheidung nachvollziehbar zu begründen. Es mag zutreffen, dass finanzielle und organisatorische Überlegungen in die Entscheidung einfließen, ein bloßer Hinweis, dass die Zustimmung aus Platzgründen nicht möglich sei, genügt aber jedenfalls nicht. Vielmehr muss anhand der Begründung der Zustimmungsverweigerung nachvollziehbar bzw überprüfbar sein, ob die Zustimmung gemäß §32 Abs2 SchUG rechtmäßig verweigert wurde. Der VfGH teilt daher die vom BVwG vorgebrachten Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht.Hinreichende Bestimmtheit iSd Art18 Abs1 B‑VG:Gegen das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bestehen keine Bedenken im Hinblick auf das Determinierungsgebot. §32 Abs2 SchUG sieht zum einen die Zustimmung des Schulerhalters und zum anderen die Bewilligung durch die Schulbehörde als Voraussetzungen für die Berechtigung zum weiteren Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule vor. Zweck des Zustimmungserfordernisses des Schulerhalters ist es, im Bewilligungsverfahren vor der Schulbehörde sicherzustellen, dass es dem Schulerhalter möglich sein wird, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und die entsprechenden Ressourcen für den weiteren Schulbesuch der antragstellenden Schüler zur Verfügung zu stellen. Aus dem Zweck des Zustimmungserfordernisses und der Regelungssystematik folgt, dass der Schulerhalter bei seiner Entscheidung über die Zustimmung zum weiteren Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule nur jene Kriterien heranziehen darf, die sich aus seinen Aufgaben hinsichtlich der Errichtung, Erhaltung und Auflassung öffentlicher Pflichtschulen ergeben. Im Falle der Verweigerung der Zustimmung sind die Gründe des Schulerhalters in den Bescheid der Schulbehörde aufzunehmen. Die Verweigerung der Zustimmung kann so in der Folge im Rechtsmittelweg überprüft und der Schulbesuch gegebenenfalls vom Verwaltungsgericht auch ohne Zustimmung des Schulerhalters bewilligt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G259.2023 | (3) Wenn ein Schüler im Falle der Wiederholung der Schulstufe die nach § 32 zulässige Höchstdauer des
Schulbesuches überschreiten würde oder wenn der Schulbesuch gemäß § 33 Abs. 2 lit. f zu beenden ist, darf
er die betreffende Schulstufe nicht wiederholen.
(4) Erfolgreich abgeschlossene Pflichtgegenstände, die Prüfungsgebiet einer verpflichtend vorgesehenen
Vorprüfung waren, sind im Rahmen einer allfälligen Wiederholung der Schulstufe grundsätzlich nicht zu
besuchen. Im Ausmaß der dadurch entfallenen Unterrichtsstunden ist der Schüler mit Zustimmung des
Schulleiters jedoch berechtigt, den Unterricht im betreffenden Unterrichtsgegenstand oder in anderen
Unterrichtsgegenständen der betreffenden Schulstufe zu besuchen, sofern dadurch keine Klassenteilung
erforderlich ist. Die im Rahmen des Unterrichtes im Sinne des zweiten Satzes erbrachten Leistungen sind nicht
zu beurteilen.
Aufnahme in die 1. Stufe einer Mittelschule, einer mittleren oder einer höheren Schule
(1) Der erfolgreiche Abschluß der 4. Stufe der Volksschule als Voraussetzung für die Aufnahme in
die 1. Stufe einer Mittelschule oder einer allgemeinbildenden höheren Schule ist gegeben, wenn das Zeugnis
über die 4. Stufe der Volksschule in allen Pflichtgegenständen eine Beurteilung aufweist und in keinem
Pflichtgegenstand die Note „Nicht genügend“ enthält. Darüber hinaus gilt für die Aufnahme in die erste Klasse | 5,806 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Determinierungsgebot; Zustimmungserfordernis dient der Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung des Schulerhalters hinsichtlich der Erhaltung und Zurverfügungstellung von etwa Schulgebäuden und -liegenschaften, Personal, Verpflegung, Einrichtung und Lehrmittel; Möglichkeit der Versagung eines Schulbesuchs ausschließlich im Fall (der Gefahr) der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Schulerhalter; Pflicht der Bildungsdirektion (als Schulbehörde) zur bescheidmäßigen Darlegung der Gründe der Versagung des Schulbesuchs; Rechtsmittel eröffnet Durchsetzung des Schulbesuchs auch ohne Zustimmung des SchulerhaltersRechtssatzDer Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG idF BGBl I 101/2018 wird abgewiesen.Der Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2018, wird abgewiesen.Nach Art6 BVG über die Rechte von Kindern hat jedes Kind mit Behinderung Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die seinen besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen. Im Sinne des Art7 Abs1 B‑VG ist die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Kindern in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.Gemäß §18 Abs1 SchulpflichtG 1985 sind Schüler der Volksschuloberstufe und der Mittelschule, die im 8. Jahr der allgemeinen Schulpflicht eine oder mehrere Stufen der besuchten Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, berechtigt, im 9. und in einem freiwilligen 10. Schuljahr die besuchte Schule weiter zu besuchen oder die Polytechnische Schule zu besuchen. Gleiches gilt für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die gemäß §8a Abs1 SchulpflichtG 1985 eine allgemeine Pflichtschule besuchen.Damit korrespondierend sieht §32 Abs1 SchUG für alle Schüler vor, dass der Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule längstens bis zum Ende des Unterrichtsjahres des auf die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht folgenden Schuljahres zulässig ist, soweit in den darauffolgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist. Nach §32 Abs2 SchUG sind Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung durch die Schulbehörde berechtigt, eine Sonderschule oder allgemeine Schule zwei Jahre über den im Abs1 genannten Zeitraum hinaus zu besuchen.§32 Abs2a SchUG sieht vor, dass Schüler, die während der Schulpflicht oder nach Weiterbesuch der Schule in einem freiwilligen zehnten Schuljahr gemäß §18 Abs1 Schulpflichtgesetz 1985 die 4. Klasse der Mittelschule oder die Polytechnische Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, in einem freiwilligen zehnten bzw elften Schuljahr die Mittelschule oder die Polytechnische Schule mit Zustimmung des Schulerhalters und mit Bewilligung der zuständigen Schulbehörde besuchen dürfen, sofern sie zu Beginn des betreffenden Schuljahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.In beiden Fällen ist der weitere Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule nur mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung der zuständigen Schulbehörde möglich. Das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bewirkt schon deshalb keine Ungleichbehandlung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gegenüber Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf.Kein Verstoß der in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmung des Schulerhalters gegen das allgemeine Sachlichkeitsgebot:Gemäß §1 Abs2 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG obliegt es dem Schulerhalter, für die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen zu sorgen. Er hat gemäß §8 Abs1 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die entsprechenden Kosten aufzukommen.Die Pflicht zur Erhaltung einer Schule umfasst gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG etwa die Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und Lehrmittel sowie die Beistellung des zur Betreuung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften erforderlichen Personals, bei ganztägigen Schulformen auch die Vorsorge für die Verpflegung. Der Schulerhalter hat gemäß §7 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG eine der Anzahl der Klassen entsprechende Zahl von Unterrichts- und Nebenräumen einzurichten und sicherzustellen, dass jede Schule in ihrer baulichen Gestaltung und in ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene entspricht und jene Lehrmittel aufweist, die im Lehrplan für die betreffende Schulart vorgesehen sind. Ferner ist gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die Beistellung von Schulärztinnen und Schulärzten sowie an ganztägigen Schulformen für die Beistellung des für den Betreuungsteil erforderlichen Personals in einer Weise vorzusorgen, dass die ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben durchgeführt werden können.Mit dem in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll im Verfahren über die Bewilligung des weiteren Schulbesuchs vor der zuständigen Schulbehörde sichergestellt werden, dass der Schulerhalter seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen des Schulerhalters liegt dabei im Interesse aller Schüler, die die Schule besuchen oder (weiter-)besuchen möchten, für deren Erhaltung der Schulerhalter zuständig ist.Der Schulerhalter ist im Rahmen der ihm zukommenden Aufgaben grundsätzlich verpflichtet, Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf den in §32 Abs2 SchUG gesetzlich vorgesehenen Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule in einem 11. und 12. Schuljahr zu ermöglichen. Er hat dabei – wie die Schulbehörde – vor dem Hintergrund des Art6 BVG über die Rechte von Kindern zu gewährleisten, dass den besonderen Bedürfnissen der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf Rechnung getragen wird. Die Zustimmung zum weiteren Schulbesuch gemäß §32 Abs2 SchUG darf daher nur versagt werden, wenn im Einzelfall nachgewiesen ist, dass es dem Schulerhalter auf Grund der ihm sonst obliegenden Aufgaben nicht möglich sein wird, seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachzukommen. Mit dem Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll sichergestellt werden, dass an der Schule die nötigen Räumlichkeiten und Ressourcen sowie das Personal zur Verfügung gestellt werden können, um den pädagogischen und organisatorischen Erfordernissen für einen qualitätsvollen Unterricht und eine entsprechende Betreuung für Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gerecht zu werden. Der Schulerhalter hat im Falle der Verweigerung der Zustimmung darzulegen, weshalb diese Erfordernisse nicht erfüllt werden können, und seine Entscheidung nachvollziehbar zu begründen. Es mag zutreffen, dass finanzielle und organisatorische Überlegungen in die Entscheidung einfließen, ein bloßer Hinweis, dass die Zustimmung aus Platzgründen nicht möglich sei, genügt aber jedenfalls nicht. Vielmehr muss anhand der Begründung der Zustimmungsverweigerung nachvollziehbar bzw überprüfbar sein, ob die Zustimmung gemäß §32 Abs2 SchUG rechtmäßig verweigert wurde. Der VfGH teilt daher die vom BVwG vorgebrachten Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht.Hinreichende Bestimmtheit iSd Art18 Abs1 B‑VG:Gegen das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bestehen keine Bedenken im Hinblick auf das Determinierungsgebot. §32 Abs2 SchUG sieht zum einen die Zustimmung des Schulerhalters und zum anderen die Bewilligung durch die Schulbehörde als Voraussetzungen für die Berechtigung zum weiteren Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule vor. Zweck des Zustimmungserfordernisses des Schulerhalters ist es, im Bewilligungsverfahren vor der Schulbehörde sicherzustellen, dass es dem Schulerhalter möglich sein wird, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und die entsprechenden Ressourcen für den weiteren Schulbesuch der antragstellenden Schüler zur Verfügung zu stellen. Aus dem Zweck des Zustimmungserfordernisses und der Regelungssystematik folgt, dass der Schulerhalter bei seiner Entscheidung über die Zustimmung zum weiteren Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule nur jene Kriterien heranziehen darf, die sich aus seinen Aufgaben hinsichtlich der Errichtung, Erhaltung und Auflassung öffentlicher Pflichtschulen ergeben. Im Falle der Verweigerung der Zustimmung sind die Gründe des Schulerhalters in den Bescheid der Schulbehörde aufzunehmen. Die Verweigerung der Zustimmung kann so in der Folge im Rechtsmittelweg überprüft und der Schulbesuch gegebenenfalls vom Verwaltungsgericht auch ohne Zustimmung des Schulerhalters bewilligt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G259.2023 | § 32.
§ 31c. Sofern ein Schüler einer Allgemeinen Sonderschule auf der betreffenden Schulstufe in den
Unterrichtsgegenständen Deutsch und (oder) Mathematik nicht entsprechend gefördert werden kann, ist ihm
die Teilnahme am Unterricht der nächstniedrigeren oder nächsthöheren Schulstufe zu ermöglichen. Die
Erziehungsberechtigten können den Schüler zur Teilnahme am Unterricht in Deutsch und (oder) Mathematik
der nächstniedrigeren oder nächsthöheren Schulstufe anmelden, wenn die Schulkonferenz auf Antrag der
Erziehungsberechtigten oder von Amts wegen feststellt, daß hiedurch eine bessere Förderungsmöglichkeit
gegeben ist. Die Teilnahme am Unterricht in der nächstniedrigeren Schulstufe ist nur zu ermöglichen, wenn im
betreffenden Unterrichtsgegenstand eine Beurteilung für die Schulstufe mit „Nicht genügend“ zu erwarten ist.
(BGBl. Nr. 367/1982, Art. I Z 31)
7. Abschnitt
Mindest- und Höchstdauer sowie Beendigung des Schulbesuches
Mindestdauer des Schulbesuches
(1) Sofern in den nachstehenden Absätzen nicht anderes angeordnet wird, hat die Mindestdauer
des Schulbesuches der schulorganisationsrechtlich vorgesehenen Anzahl an Schulstufen zu entsprechen, | 5,807 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Determinierungsgebot; Zustimmungserfordernis dient der Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung des Schulerhalters hinsichtlich der Erhaltung und Zurverfügungstellung von etwa Schulgebäuden und -liegenschaften, Personal, Verpflegung, Einrichtung und Lehrmittel; Möglichkeit der Versagung eines Schulbesuchs ausschließlich im Fall (der Gefahr) der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Schulerhalter; Pflicht der Bildungsdirektion (als Schulbehörde) zur bescheidmäßigen Darlegung der Gründe der Versagung des Schulbesuchs; Rechtsmittel eröffnet Durchsetzung des Schulbesuchs auch ohne Zustimmung des SchulerhaltersRechtssatzDer Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG idF BGBl I 101/2018 wird abgewiesen.Der Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2018, wird abgewiesen.Nach Art6 BVG über die Rechte von Kindern hat jedes Kind mit Behinderung Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die seinen besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen. Im Sinne des Art7 Abs1 B‑VG ist die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Kindern in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.Gemäß §18 Abs1 SchulpflichtG 1985 sind Schüler der Volksschuloberstufe und der Mittelschule, die im 8. Jahr der allgemeinen Schulpflicht eine oder mehrere Stufen der besuchten Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, berechtigt, im 9. und in einem freiwilligen 10. Schuljahr die besuchte Schule weiter zu besuchen oder die Polytechnische Schule zu besuchen. Gleiches gilt für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die gemäß §8a Abs1 SchulpflichtG 1985 eine allgemeine Pflichtschule besuchen.Damit korrespondierend sieht §32 Abs1 SchUG für alle Schüler vor, dass der Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule längstens bis zum Ende des Unterrichtsjahres des auf die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht folgenden Schuljahres zulässig ist, soweit in den darauffolgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist. Nach §32 Abs2 SchUG sind Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung durch die Schulbehörde berechtigt, eine Sonderschule oder allgemeine Schule zwei Jahre über den im Abs1 genannten Zeitraum hinaus zu besuchen.§32 Abs2a SchUG sieht vor, dass Schüler, die während der Schulpflicht oder nach Weiterbesuch der Schule in einem freiwilligen zehnten Schuljahr gemäß §18 Abs1 Schulpflichtgesetz 1985 die 4. Klasse der Mittelschule oder die Polytechnische Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, in einem freiwilligen zehnten bzw elften Schuljahr die Mittelschule oder die Polytechnische Schule mit Zustimmung des Schulerhalters und mit Bewilligung der zuständigen Schulbehörde besuchen dürfen, sofern sie zu Beginn des betreffenden Schuljahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.In beiden Fällen ist der weitere Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule nur mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung der zuständigen Schulbehörde möglich. Das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bewirkt schon deshalb keine Ungleichbehandlung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gegenüber Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf.Kein Verstoß der in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmung des Schulerhalters gegen das allgemeine Sachlichkeitsgebot:Gemäß §1 Abs2 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG obliegt es dem Schulerhalter, für die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen zu sorgen. Er hat gemäß §8 Abs1 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die entsprechenden Kosten aufzukommen.Die Pflicht zur Erhaltung einer Schule umfasst gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG etwa die Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und Lehrmittel sowie die Beistellung des zur Betreuung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften erforderlichen Personals, bei ganztägigen Schulformen auch die Vorsorge für die Verpflegung. Der Schulerhalter hat gemäß §7 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG eine der Anzahl der Klassen entsprechende Zahl von Unterrichts- und Nebenräumen einzurichten und sicherzustellen, dass jede Schule in ihrer baulichen Gestaltung und in ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene entspricht und jene Lehrmittel aufweist, die im Lehrplan für die betreffende Schulart vorgesehen sind. Ferner ist gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die Beistellung von Schulärztinnen und Schulärzten sowie an ganztägigen Schulformen für die Beistellung des für den Betreuungsteil erforderlichen Personals in einer Weise vorzusorgen, dass die ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben durchgeführt werden können.Mit dem in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll im Verfahren über die Bewilligung des weiteren Schulbesuchs vor der zuständigen Schulbehörde sichergestellt werden, dass der Schulerhalter seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen des Schulerhalters liegt dabei im Interesse aller Schüler, die die Schule besuchen oder (weiter-)besuchen möchten, für deren Erhaltung der Schulerhalter zuständig ist.Der Schulerhalter ist im Rahmen der ihm zukommenden Aufgaben grundsätzlich verpflichtet, Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf den in §32 Abs2 SchUG gesetzlich vorgesehenen Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule in einem 11. und 12. Schuljahr zu ermöglichen. Er hat dabei – wie die Schulbehörde – vor dem Hintergrund des Art6 BVG über die Rechte von Kindern zu gewährleisten, dass den besonderen Bedürfnissen der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf Rechnung getragen wird. Die Zustimmung zum weiteren Schulbesuch gemäß §32 Abs2 SchUG darf daher nur versagt werden, wenn im Einzelfall nachgewiesen ist, dass es dem Schulerhalter auf Grund der ihm sonst obliegenden Aufgaben nicht möglich sein wird, seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachzukommen. Mit dem Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll sichergestellt werden, dass an der Schule die nötigen Räumlichkeiten und Ressourcen sowie das Personal zur Verfügung gestellt werden können, um den pädagogischen und organisatorischen Erfordernissen für einen qualitätsvollen Unterricht und eine entsprechende Betreuung für Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gerecht zu werden. Der Schulerhalter hat im Falle der Verweigerung der Zustimmung darzulegen, weshalb diese Erfordernisse nicht erfüllt werden können, und seine Entscheidung nachvollziehbar zu begründen. Es mag zutreffen, dass finanzielle und organisatorische Überlegungen in die Entscheidung einfließen, ein bloßer Hinweis, dass die Zustimmung aus Platzgründen nicht möglich sei, genügt aber jedenfalls nicht. Vielmehr muss anhand der Begründung der Zustimmungsverweigerung nachvollziehbar bzw überprüfbar sein, ob die Zustimmung gemäß §32 Abs2 SchUG rechtmäßig verweigert wurde. Der VfGH teilt daher die vom BVwG vorgebrachten Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht.Hinreichende Bestimmtheit iSd Art18 Abs1 B‑VG:Gegen das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bestehen keine Bedenken im Hinblick auf das Determinierungsgebot. §32 Abs2 SchUG sieht zum einen die Zustimmung des Schulerhalters und zum anderen die Bewilligung durch die Schulbehörde als Voraussetzungen für die Berechtigung zum weiteren Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule vor. Zweck des Zustimmungserfordernisses des Schulerhalters ist es, im Bewilligungsverfahren vor der Schulbehörde sicherzustellen, dass es dem Schulerhalter möglich sein wird, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und die entsprechenden Ressourcen für den weiteren Schulbesuch der antragstellenden Schüler zur Verfügung zu stellen. Aus dem Zweck des Zustimmungserfordernisses und der Regelungssystematik folgt, dass der Schulerhalter bei seiner Entscheidung über die Zustimmung zum weiteren Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule nur jene Kriterien heranziehen darf, die sich aus seinen Aufgaben hinsichtlich der Errichtung, Erhaltung und Auflassung öffentlicher Pflichtschulen ergeben. Im Falle der Verweigerung der Zustimmung sind die Gründe des Schulerhalters in den Bescheid der Schulbehörde aufzunehmen. Die Verweigerung der Zustimmung kann so in der Folge im Rechtsmittelweg überprüft und der Schulbesuch gegebenenfalls vom Verwaltungsgericht auch ohne Zustimmung des Schulerhalters bewilligt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G259.2023 | Berufsschule nicht gemäß § 32 Abs. 3 oder 3a besucht wird;
c) mit dem ungenützten Ablauf der einwöchigen Frist seit der Zustellung einer schriftlichen Aufforderung
zur Rechtfertigung gemäß § 45 Abs. 5;
d) mit dem Zeitpunkt, in dem feststeht, daß ein Schüler im Falle des Weiterbesuches die gemäß § 32
zulässige Höchstdauer des Schulbesuches überschreitet;
e) mit dem Eintritt der Rechtskraft eines Ausschlusses (§ 49) oder eines Widerrufes der vorzeitigen
Aufnahme in die Volksschule bzw. der Abmeldung vom Besuch der 1. Schulstufe (§ 7 Abs. 8 des
Schulpflichtgesetzes 1985);
f) wenn er die 1. Stufe einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule mit vier oder mehr „Nicht
genügend“ in Pflichtgegenständen abgeschlossen hat;
g) wenn eine Ausgleichsprüfung gemäß § 30 Abs. 6 nicht innerhalb der festgesetzten Fristen abgelegt
wird oder nicht oder mit „Nicht genügend“ beurteilt wird;
h) in einer Höheren Lehranstalt für Pflege und Sozialbetreuung nicht der gemäß § 25 Abs. 8
erforderliche Nachweis erbracht wurde.
(3) Der Zeitpunkt und der Grund der Beendigung des Schulbesuches sind auf dem Jahreszeugnis (§ 22 | 5,808 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Determinierungsgebot; Zustimmungserfordernis dient der Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung des Schulerhalters hinsichtlich der Erhaltung und Zurverfügungstellung von etwa Schulgebäuden und -liegenschaften, Personal, Verpflegung, Einrichtung und Lehrmittel; Möglichkeit der Versagung eines Schulbesuchs ausschließlich im Fall (der Gefahr) der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Schulerhalter; Pflicht der Bildungsdirektion (als Schulbehörde) zur bescheidmäßigen Darlegung der Gründe der Versagung des Schulbesuchs; Rechtsmittel eröffnet Durchsetzung des Schulbesuchs auch ohne Zustimmung des SchulerhaltersRechtssatzDer Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG idF BGBl I 101/2018 wird abgewiesen.Der Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2018, wird abgewiesen.Nach Art6 BVG über die Rechte von Kindern hat jedes Kind mit Behinderung Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die seinen besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen. Im Sinne des Art7 Abs1 B‑VG ist die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Kindern in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.Gemäß §18 Abs1 SchulpflichtG 1985 sind Schüler der Volksschuloberstufe und der Mittelschule, die im 8. Jahr der allgemeinen Schulpflicht eine oder mehrere Stufen der besuchten Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, berechtigt, im 9. und in einem freiwilligen 10. Schuljahr die besuchte Schule weiter zu besuchen oder die Polytechnische Schule zu besuchen. Gleiches gilt für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die gemäß §8a Abs1 SchulpflichtG 1985 eine allgemeine Pflichtschule besuchen.Damit korrespondierend sieht §32 Abs1 SchUG für alle Schüler vor, dass der Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule längstens bis zum Ende des Unterrichtsjahres des auf die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht folgenden Schuljahres zulässig ist, soweit in den darauffolgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist. Nach §32 Abs2 SchUG sind Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung durch die Schulbehörde berechtigt, eine Sonderschule oder allgemeine Schule zwei Jahre über den im Abs1 genannten Zeitraum hinaus zu besuchen.§32 Abs2a SchUG sieht vor, dass Schüler, die während der Schulpflicht oder nach Weiterbesuch der Schule in einem freiwilligen zehnten Schuljahr gemäß §18 Abs1 Schulpflichtgesetz 1985 die 4. Klasse der Mittelschule oder die Polytechnische Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, in einem freiwilligen zehnten bzw elften Schuljahr die Mittelschule oder die Polytechnische Schule mit Zustimmung des Schulerhalters und mit Bewilligung der zuständigen Schulbehörde besuchen dürfen, sofern sie zu Beginn des betreffenden Schuljahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.In beiden Fällen ist der weitere Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule nur mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung der zuständigen Schulbehörde möglich. Das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bewirkt schon deshalb keine Ungleichbehandlung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gegenüber Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf.Kein Verstoß der in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmung des Schulerhalters gegen das allgemeine Sachlichkeitsgebot:Gemäß §1 Abs2 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG obliegt es dem Schulerhalter, für die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen zu sorgen. Er hat gemäß §8 Abs1 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die entsprechenden Kosten aufzukommen.Die Pflicht zur Erhaltung einer Schule umfasst gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG etwa die Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und Lehrmittel sowie die Beistellung des zur Betreuung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften erforderlichen Personals, bei ganztägigen Schulformen auch die Vorsorge für die Verpflegung. Der Schulerhalter hat gemäß §7 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG eine der Anzahl der Klassen entsprechende Zahl von Unterrichts- und Nebenräumen einzurichten und sicherzustellen, dass jede Schule in ihrer baulichen Gestaltung und in ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene entspricht und jene Lehrmittel aufweist, die im Lehrplan für die betreffende Schulart vorgesehen sind. Ferner ist gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die Beistellung von Schulärztinnen und Schulärzten sowie an ganztägigen Schulformen für die Beistellung des für den Betreuungsteil erforderlichen Personals in einer Weise vorzusorgen, dass die ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben durchgeführt werden können.Mit dem in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll im Verfahren über die Bewilligung des weiteren Schulbesuchs vor der zuständigen Schulbehörde sichergestellt werden, dass der Schulerhalter seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen des Schulerhalters liegt dabei im Interesse aller Schüler, die die Schule besuchen oder (weiter-)besuchen möchten, für deren Erhaltung der Schulerhalter zuständig ist.Der Schulerhalter ist im Rahmen der ihm zukommenden Aufgaben grundsätzlich verpflichtet, Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf den in §32 Abs2 SchUG gesetzlich vorgesehenen Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule in einem 11. und 12. Schuljahr zu ermöglichen. Er hat dabei – wie die Schulbehörde – vor dem Hintergrund des Art6 BVG über die Rechte von Kindern zu gewährleisten, dass den besonderen Bedürfnissen der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf Rechnung getragen wird. Die Zustimmung zum weiteren Schulbesuch gemäß §32 Abs2 SchUG darf daher nur versagt werden, wenn im Einzelfall nachgewiesen ist, dass es dem Schulerhalter auf Grund der ihm sonst obliegenden Aufgaben nicht möglich sein wird, seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachzukommen. Mit dem Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll sichergestellt werden, dass an der Schule die nötigen Räumlichkeiten und Ressourcen sowie das Personal zur Verfügung gestellt werden können, um den pädagogischen und organisatorischen Erfordernissen für einen qualitätsvollen Unterricht und eine entsprechende Betreuung für Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gerecht zu werden. Der Schulerhalter hat im Falle der Verweigerung der Zustimmung darzulegen, weshalb diese Erfordernisse nicht erfüllt werden können, und seine Entscheidung nachvollziehbar zu begründen. Es mag zutreffen, dass finanzielle und organisatorische Überlegungen in die Entscheidung einfließen, ein bloßer Hinweis, dass die Zustimmung aus Platzgründen nicht möglich sei, genügt aber jedenfalls nicht. Vielmehr muss anhand der Begründung der Zustimmungsverweigerung nachvollziehbar bzw überprüfbar sein, ob die Zustimmung gemäß §32 Abs2 SchUG rechtmäßig verweigert wurde. Der VfGH teilt daher die vom BVwG vorgebrachten Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht.Hinreichende Bestimmtheit iSd Art18 Abs1 B‑VG:Gegen das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bestehen keine Bedenken im Hinblick auf das Determinierungsgebot. §32 Abs2 SchUG sieht zum einen die Zustimmung des Schulerhalters und zum anderen die Bewilligung durch die Schulbehörde als Voraussetzungen für die Berechtigung zum weiteren Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule vor. Zweck des Zustimmungserfordernisses des Schulerhalters ist es, im Bewilligungsverfahren vor der Schulbehörde sicherzustellen, dass es dem Schulerhalter möglich sein wird, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und die entsprechenden Ressourcen für den weiteren Schulbesuch der antragstellenden Schüler zur Verfügung zu stellen. Aus dem Zweck des Zustimmungserfordernisses und der Regelungssystematik folgt, dass der Schulerhalter bei seiner Entscheidung über die Zustimmung zum weiteren Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule nur jene Kriterien heranziehen darf, die sich aus seinen Aufgaben hinsichtlich der Errichtung, Erhaltung und Auflassung öffentlicher Pflichtschulen ergeben. Im Falle der Verweigerung der Zustimmung sind die Gründe des Schulerhalters in den Bescheid der Schulbehörde aufzunehmen. Die Verweigerung der Zustimmung kann so in der Folge im Rechtsmittelweg überprüft und der Schulbesuch gegebenenfalls vom Verwaltungsgericht auch ohne Zustimmung des Schulerhalters bewilligt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G259.2023 | d) mit dem Zeitpunkt, in dem feststeht, daß ein Schüler im Falle des Weiterbesuches die gemäß § 32
zulässige Höchstdauer des Schulbesuches überschreitet;
e) mit dem Eintritt der Rechtskraft eines Ausschlusses (§ 49) oder eines Widerrufes der vorzeitigen
Aufnahme in die Volksschule bzw. der Abmeldung vom Besuch der 1. Schulstufe (§ 7 Abs. 8 des
Schulpflichtgesetzes 1985);
f) wenn er die 1. Stufe einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule mit vier oder mehr „Nicht
genügend“ in Pflichtgegenständen abgeschlossen hat;
g) wenn eine Ausgleichsprüfung gemäß § 30 Abs. 6 nicht innerhalb der festgesetzten Fristen abgelegt
wird oder nicht oder mit „Nicht genügend“ beurteilt wird;
h) in einer Höheren Lehranstalt für Pflege und Sozialbetreuung nicht der gemäß § 25 Abs. 8
erforderliche Nachweis erbracht wurde.
(3) Der Zeitpunkt und der Grund der Beendigung des Schulbesuches sind auf dem Jahreszeugnis (§ 22
Abs. 1) oder dem Semesterzeugnis (§ 22a Abs. 1), wenn jedoch das Ende des Schulbesuches nicht mit dem
Abschluß einer Schulstufe zusammenfällt, auf der Schulbesuchsbestätigung (§ 22 Abs. 10) ersichtlich zu
machen. | 5,809 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Determinierungsgebot; Zustimmungserfordernis dient der Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung des Schulerhalters hinsichtlich der Erhaltung und Zurverfügungstellung von etwa Schulgebäuden und -liegenschaften, Personal, Verpflegung, Einrichtung und Lehrmittel; Möglichkeit der Versagung eines Schulbesuchs ausschließlich im Fall (der Gefahr) der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Schulerhalter; Pflicht der Bildungsdirektion (als Schulbehörde) zur bescheidmäßigen Darlegung der Gründe der Versagung des Schulbesuchs; Rechtsmittel eröffnet Durchsetzung des Schulbesuchs auch ohne Zustimmung des SchulerhaltersRechtssatzDer Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG idF BGBl I 101/2018 wird abgewiesen.Der Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2018, wird abgewiesen.Nach Art6 BVG über die Rechte von Kindern hat jedes Kind mit Behinderung Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die seinen besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen. Im Sinne des Art7 Abs1 B‑VG ist die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Kindern in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.Gemäß §18 Abs1 SchulpflichtG 1985 sind Schüler der Volksschuloberstufe und der Mittelschule, die im 8. Jahr der allgemeinen Schulpflicht eine oder mehrere Stufen der besuchten Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, berechtigt, im 9. und in einem freiwilligen 10. Schuljahr die besuchte Schule weiter zu besuchen oder die Polytechnische Schule zu besuchen. Gleiches gilt für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die gemäß §8a Abs1 SchulpflichtG 1985 eine allgemeine Pflichtschule besuchen.Damit korrespondierend sieht §32 Abs1 SchUG für alle Schüler vor, dass der Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule längstens bis zum Ende des Unterrichtsjahres des auf die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht folgenden Schuljahres zulässig ist, soweit in den darauffolgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist. Nach §32 Abs2 SchUG sind Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung durch die Schulbehörde berechtigt, eine Sonderschule oder allgemeine Schule zwei Jahre über den im Abs1 genannten Zeitraum hinaus zu besuchen.§32 Abs2a SchUG sieht vor, dass Schüler, die während der Schulpflicht oder nach Weiterbesuch der Schule in einem freiwilligen zehnten Schuljahr gemäß §18 Abs1 Schulpflichtgesetz 1985 die 4. Klasse der Mittelschule oder die Polytechnische Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, in einem freiwilligen zehnten bzw elften Schuljahr die Mittelschule oder die Polytechnische Schule mit Zustimmung des Schulerhalters und mit Bewilligung der zuständigen Schulbehörde besuchen dürfen, sofern sie zu Beginn des betreffenden Schuljahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.In beiden Fällen ist der weitere Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule nur mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung der zuständigen Schulbehörde möglich. Das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bewirkt schon deshalb keine Ungleichbehandlung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gegenüber Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf.Kein Verstoß der in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmung des Schulerhalters gegen das allgemeine Sachlichkeitsgebot:Gemäß §1 Abs2 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG obliegt es dem Schulerhalter, für die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen zu sorgen. Er hat gemäß §8 Abs1 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die entsprechenden Kosten aufzukommen.Die Pflicht zur Erhaltung einer Schule umfasst gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG etwa die Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und Lehrmittel sowie die Beistellung des zur Betreuung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften erforderlichen Personals, bei ganztägigen Schulformen auch die Vorsorge für die Verpflegung. Der Schulerhalter hat gemäß §7 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG eine der Anzahl der Klassen entsprechende Zahl von Unterrichts- und Nebenräumen einzurichten und sicherzustellen, dass jede Schule in ihrer baulichen Gestaltung und in ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene entspricht und jene Lehrmittel aufweist, die im Lehrplan für die betreffende Schulart vorgesehen sind. Ferner ist gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die Beistellung von Schulärztinnen und Schulärzten sowie an ganztägigen Schulformen für die Beistellung des für den Betreuungsteil erforderlichen Personals in einer Weise vorzusorgen, dass die ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben durchgeführt werden können.Mit dem in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll im Verfahren über die Bewilligung des weiteren Schulbesuchs vor der zuständigen Schulbehörde sichergestellt werden, dass der Schulerhalter seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen des Schulerhalters liegt dabei im Interesse aller Schüler, die die Schule besuchen oder (weiter-)besuchen möchten, für deren Erhaltung der Schulerhalter zuständig ist.Der Schulerhalter ist im Rahmen der ihm zukommenden Aufgaben grundsätzlich verpflichtet, Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf den in §32 Abs2 SchUG gesetzlich vorgesehenen Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule in einem 11. und 12. Schuljahr zu ermöglichen. Er hat dabei – wie die Schulbehörde – vor dem Hintergrund des Art6 BVG über die Rechte von Kindern zu gewährleisten, dass den besonderen Bedürfnissen der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf Rechnung getragen wird. Die Zustimmung zum weiteren Schulbesuch gemäß §32 Abs2 SchUG darf daher nur versagt werden, wenn im Einzelfall nachgewiesen ist, dass es dem Schulerhalter auf Grund der ihm sonst obliegenden Aufgaben nicht möglich sein wird, seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachzukommen. Mit dem Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll sichergestellt werden, dass an der Schule die nötigen Räumlichkeiten und Ressourcen sowie das Personal zur Verfügung gestellt werden können, um den pädagogischen und organisatorischen Erfordernissen für einen qualitätsvollen Unterricht und eine entsprechende Betreuung für Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gerecht zu werden. Der Schulerhalter hat im Falle der Verweigerung der Zustimmung darzulegen, weshalb diese Erfordernisse nicht erfüllt werden können, und seine Entscheidung nachvollziehbar zu begründen. Es mag zutreffen, dass finanzielle und organisatorische Überlegungen in die Entscheidung einfließen, ein bloßer Hinweis, dass die Zustimmung aus Platzgründen nicht möglich sei, genügt aber jedenfalls nicht. Vielmehr muss anhand der Begründung der Zustimmungsverweigerung nachvollziehbar bzw überprüfbar sein, ob die Zustimmung gemäß §32 Abs2 SchUG rechtmäßig verweigert wurde. Der VfGH teilt daher die vom BVwG vorgebrachten Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht.Hinreichende Bestimmtheit iSd Art18 Abs1 B‑VG:Gegen das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bestehen keine Bedenken im Hinblick auf das Determinierungsgebot. §32 Abs2 SchUG sieht zum einen die Zustimmung des Schulerhalters und zum anderen die Bewilligung durch die Schulbehörde als Voraussetzungen für die Berechtigung zum weiteren Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule vor. Zweck des Zustimmungserfordernisses des Schulerhalters ist es, im Bewilligungsverfahren vor der Schulbehörde sicherzustellen, dass es dem Schulerhalter möglich sein wird, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und die entsprechenden Ressourcen für den weiteren Schulbesuch der antragstellenden Schüler zur Verfügung zu stellen. Aus dem Zweck des Zustimmungserfordernisses und der Regelungssystematik folgt, dass der Schulerhalter bei seiner Entscheidung über die Zustimmung zum weiteren Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule nur jene Kriterien heranziehen darf, die sich aus seinen Aufgaben hinsichtlich der Errichtung, Erhaltung und Auflassung öffentlicher Pflichtschulen ergeben. Im Falle der Verweigerung der Zustimmung sind die Gründe des Schulerhalters in den Bescheid der Schulbehörde aufzunehmen. Die Verweigerung der Zustimmung kann so in der Folge im Rechtsmittelweg überprüft und der Schulbesuch gegebenenfalls vom Verwaltungsgericht auch ohne Zustimmung des Schulerhalters bewilligt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G259.2023 | mittleren oder höheren Schule (§ 32 Abs. 8),
q) Ansuchen um Bewilligung zum erstmaligen Antreten zur abschließenden Prüfung in dem dem
Haupttermin nächstfolgenden Termin (§ 36a Abs. 2),
r) Ansuchen um Zulassung zur Wiederholung von Teilprüfungen der abschließenden Prüfung (§ 40),
s) Anmeldung zur Ablegung von Zusatzprüfungen zur Reifeprüfung (§ 41 Abs. 1) und Ansuchen gemäß
§ 41 Abs. 2,
t) Ansuchen um Zulassung zur Ablegung einer Externistenprüfung (§ 42 Abs. 5), Ansuchen um
Zulassung zur Wiederholung der im § 42 Abs. 12 genannten Prüfungen,
u) Benachrichtigung von einer Verhinderung am Schulbesuch, Ansuchen um Erteilung der Erlaubnis
zum Fernbleiben von der Schule (§ 45 Abs. 3 und 4),
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
67 von 85 07.12.25, 22:18§ 70.
v) Ansuchen um Nostrifikation ausländischer Zeugnisse (§ 75 Abs. 1),
w) Antrag auf Ausstellung einer Ersatzbestätigung für ein verlorenes Zeugnis (§ 76 Abs. 1),
x) Zustimmung zur Zuordnung zum niedrigeren Leistungsniveau in der Berufsschule gemäß § 31b | 5,810 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Determinierungsgebot; Zustimmungserfordernis dient der Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung des Schulerhalters hinsichtlich der Erhaltung und Zurverfügungstellung von etwa Schulgebäuden und -liegenschaften, Personal, Verpflegung, Einrichtung und Lehrmittel; Möglichkeit der Versagung eines Schulbesuchs ausschließlich im Fall (der Gefahr) der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Schulerhalter; Pflicht der Bildungsdirektion (als Schulbehörde) zur bescheidmäßigen Darlegung der Gründe der Versagung des Schulbesuchs; Rechtsmittel eröffnet Durchsetzung des Schulbesuchs auch ohne Zustimmung des SchulerhaltersRechtssatzDer Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG idF BGBl I 101/2018 wird abgewiesen.Der Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2018, wird abgewiesen.Nach Art6 BVG über die Rechte von Kindern hat jedes Kind mit Behinderung Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die seinen besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen. Im Sinne des Art7 Abs1 B‑VG ist die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Kindern in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.Gemäß §18 Abs1 SchulpflichtG 1985 sind Schüler der Volksschuloberstufe und der Mittelschule, die im 8. Jahr der allgemeinen Schulpflicht eine oder mehrere Stufen der besuchten Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, berechtigt, im 9. und in einem freiwilligen 10. Schuljahr die besuchte Schule weiter zu besuchen oder die Polytechnische Schule zu besuchen. Gleiches gilt für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die gemäß §8a Abs1 SchulpflichtG 1985 eine allgemeine Pflichtschule besuchen.Damit korrespondierend sieht §32 Abs1 SchUG für alle Schüler vor, dass der Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule längstens bis zum Ende des Unterrichtsjahres des auf die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht folgenden Schuljahres zulässig ist, soweit in den darauffolgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist. Nach §32 Abs2 SchUG sind Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung durch die Schulbehörde berechtigt, eine Sonderschule oder allgemeine Schule zwei Jahre über den im Abs1 genannten Zeitraum hinaus zu besuchen.§32 Abs2a SchUG sieht vor, dass Schüler, die während der Schulpflicht oder nach Weiterbesuch der Schule in einem freiwilligen zehnten Schuljahr gemäß §18 Abs1 Schulpflichtgesetz 1985 die 4. Klasse der Mittelschule oder die Polytechnische Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, in einem freiwilligen zehnten bzw elften Schuljahr die Mittelschule oder die Polytechnische Schule mit Zustimmung des Schulerhalters und mit Bewilligung der zuständigen Schulbehörde besuchen dürfen, sofern sie zu Beginn des betreffenden Schuljahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.In beiden Fällen ist der weitere Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule nur mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung der zuständigen Schulbehörde möglich. Das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bewirkt schon deshalb keine Ungleichbehandlung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gegenüber Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf.Kein Verstoß der in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmung des Schulerhalters gegen das allgemeine Sachlichkeitsgebot:Gemäß §1 Abs2 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG obliegt es dem Schulerhalter, für die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen zu sorgen. Er hat gemäß §8 Abs1 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die entsprechenden Kosten aufzukommen.Die Pflicht zur Erhaltung einer Schule umfasst gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG etwa die Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und Lehrmittel sowie die Beistellung des zur Betreuung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften erforderlichen Personals, bei ganztägigen Schulformen auch die Vorsorge für die Verpflegung. Der Schulerhalter hat gemäß §7 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG eine der Anzahl der Klassen entsprechende Zahl von Unterrichts- und Nebenräumen einzurichten und sicherzustellen, dass jede Schule in ihrer baulichen Gestaltung und in ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene entspricht und jene Lehrmittel aufweist, die im Lehrplan für die betreffende Schulart vorgesehen sind. Ferner ist gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die Beistellung von Schulärztinnen und Schulärzten sowie an ganztägigen Schulformen für die Beistellung des für den Betreuungsteil erforderlichen Personals in einer Weise vorzusorgen, dass die ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben durchgeführt werden können.Mit dem in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll im Verfahren über die Bewilligung des weiteren Schulbesuchs vor der zuständigen Schulbehörde sichergestellt werden, dass der Schulerhalter seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen des Schulerhalters liegt dabei im Interesse aller Schüler, die die Schule besuchen oder (weiter-)besuchen möchten, für deren Erhaltung der Schulerhalter zuständig ist.Der Schulerhalter ist im Rahmen der ihm zukommenden Aufgaben grundsätzlich verpflichtet, Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf den in §32 Abs2 SchUG gesetzlich vorgesehenen Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule in einem 11. und 12. Schuljahr zu ermöglichen. Er hat dabei – wie die Schulbehörde – vor dem Hintergrund des Art6 BVG über die Rechte von Kindern zu gewährleisten, dass den besonderen Bedürfnissen der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf Rechnung getragen wird. Die Zustimmung zum weiteren Schulbesuch gemäß §32 Abs2 SchUG darf daher nur versagt werden, wenn im Einzelfall nachgewiesen ist, dass es dem Schulerhalter auf Grund der ihm sonst obliegenden Aufgaben nicht möglich sein wird, seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachzukommen. Mit dem Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll sichergestellt werden, dass an der Schule die nötigen Räumlichkeiten und Ressourcen sowie das Personal zur Verfügung gestellt werden können, um den pädagogischen und organisatorischen Erfordernissen für einen qualitätsvollen Unterricht und eine entsprechende Betreuung für Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gerecht zu werden. Der Schulerhalter hat im Falle der Verweigerung der Zustimmung darzulegen, weshalb diese Erfordernisse nicht erfüllt werden können, und seine Entscheidung nachvollziehbar zu begründen. Es mag zutreffen, dass finanzielle und organisatorische Überlegungen in die Entscheidung einfließen, ein bloßer Hinweis, dass die Zustimmung aus Platzgründen nicht möglich sei, genügt aber jedenfalls nicht. Vielmehr muss anhand der Begründung der Zustimmungsverweigerung nachvollziehbar bzw überprüfbar sein, ob die Zustimmung gemäß §32 Abs2 SchUG rechtmäßig verweigert wurde. Der VfGH teilt daher die vom BVwG vorgebrachten Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht.Hinreichende Bestimmtheit iSd Art18 Abs1 B‑VG:Gegen das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bestehen keine Bedenken im Hinblick auf das Determinierungsgebot. §32 Abs2 SchUG sieht zum einen die Zustimmung des Schulerhalters und zum anderen die Bewilligung durch die Schulbehörde als Voraussetzungen für die Berechtigung zum weiteren Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule vor. Zweck des Zustimmungserfordernisses des Schulerhalters ist es, im Bewilligungsverfahren vor der Schulbehörde sicherzustellen, dass es dem Schulerhalter möglich sein wird, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und die entsprechenden Ressourcen für den weiteren Schulbesuch der antragstellenden Schüler zur Verfügung zu stellen. Aus dem Zweck des Zustimmungserfordernisses und der Regelungssystematik folgt, dass der Schulerhalter bei seiner Entscheidung über die Zustimmung zum weiteren Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule nur jene Kriterien heranziehen darf, die sich aus seinen Aufgaben hinsichtlich der Errichtung, Erhaltung und Auflassung öffentlicher Pflichtschulen ergeben. Im Falle der Verweigerung der Zustimmung sind die Gründe des Schulerhalters in den Bescheid der Schulbehörde aufzunehmen. Die Verweigerung der Zustimmung kann so in der Folge im Rechtsmittelweg überprüft und der Schulbesuch gegebenenfalls vom Verwaltungsgericht auch ohne Zustimmung des Schulerhalters bewilligt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G259.2023 | h) Verlängerung der Höchstdauer des Schulbesuches (§ 32 Abs. 8),
i) Zulassung zu abschließenden Prüfungen einschließlich Vorprüfungen und Zusatzprüfungen in einer
anderen als der beantragten Form und Nichtzulassung zu diesen Prüfungen sowie Zulassung zu
Externistenprüfungen (§§ 36a, 40 bis 42),
j) Fernbleiben von der Schule (§ 45),
k) Versetzung in eine Parallelklasse oder einen anderen Lehrgang (§ 47 Abs. 2).
(2) Der Erlassung einer Entscheidung hat die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, soweit er
nicht von vornherein klar gegeben ist, durch Beweise voranzugehen. Als Beweismittel kommt alles in Betracht,
was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles
zweckdienlich ist. Dem Schüler (Aufnahmsbewerber, Prüfungskandidaten) ist, sofern der Sachverhalt nicht von
vornherein klar gegeben ist oder seinem Standpunkt nicht vollinhaltlich Rechnung getragen werden soll,
Gelegenheit zu geben, zu den Sachverhaltsfeststellungen Stellung zu nehmen.
(2a) Das verfahrensleitende Organ hat von den Verfahrensbestimmungen nach Maßgabe der technischen
Gegebenheiten abzuweichen, wenn dies für Körper- oder Sinnesbehinderte, die am Verfahren beteiligt sind,
erforderlich ist. | 5,811 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Determinierungsgebot; Zustimmungserfordernis dient der Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung des Schulerhalters hinsichtlich der Erhaltung und Zurverfügungstellung von etwa Schulgebäuden und -liegenschaften, Personal, Verpflegung, Einrichtung und Lehrmittel; Möglichkeit der Versagung eines Schulbesuchs ausschließlich im Fall (der Gefahr) der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Schulerhalter; Pflicht der Bildungsdirektion (als Schulbehörde) zur bescheidmäßigen Darlegung der Gründe der Versagung des Schulbesuchs; Rechtsmittel eröffnet Durchsetzung des Schulbesuchs auch ohne Zustimmung des SchulerhaltersRechtssatzDer Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG idF BGBl I 101/2018 wird abgewiesen.Der Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2018, wird abgewiesen.Nach Art6 BVG über die Rechte von Kindern hat jedes Kind mit Behinderung Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die seinen besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen. Im Sinne des Art7 Abs1 B‑VG ist die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Kindern in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.Gemäß §18 Abs1 SchulpflichtG 1985 sind Schüler der Volksschuloberstufe und der Mittelschule, die im 8. Jahr der allgemeinen Schulpflicht eine oder mehrere Stufen der besuchten Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, berechtigt, im 9. und in einem freiwilligen 10. Schuljahr die besuchte Schule weiter zu besuchen oder die Polytechnische Schule zu besuchen. Gleiches gilt für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die gemäß §8a Abs1 SchulpflichtG 1985 eine allgemeine Pflichtschule besuchen.Damit korrespondierend sieht §32 Abs1 SchUG für alle Schüler vor, dass der Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule längstens bis zum Ende des Unterrichtsjahres des auf die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht folgenden Schuljahres zulässig ist, soweit in den darauffolgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist. Nach §32 Abs2 SchUG sind Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung durch die Schulbehörde berechtigt, eine Sonderschule oder allgemeine Schule zwei Jahre über den im Abs1 genannten Zeitraum hinaus zu besuchen.§32 Abs2a SchUG sieht vor, dass Schüler, die während der Schulpflicht oder nach Weiterbesuch der Schule in einem freiwilligen zehnten Schuljahr gemäß §18 Abs1 Schulpflichtgesetz 1985 die 4. Klasse der Mittelschule oder die Polytechnische Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, in einem freiwilligen zehnten bzw elften Schuljahr die Mittelschule oder die Polytechnische Schule mit Zustimmung des Schulerhalters und mit Bewilligung der zuständigen Schulbehörde besuchen dürfen, sofern sie zu Beginn des betreffenden Schuljahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.In beiden Fällen ist der weitere Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule nur mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung der zuständigen Schulbehörde möglich. Das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bewirkt schon deshalb keine Ungleichbehandlung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gegenüber Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf.Kein Verstoß der in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmung des Schulerhalters gegen das allgemeine Sachlichkeitsgebot:Gemäß §1 Abs2 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG obliegt es dem Schulerhalter, für die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen zu sorgen. Er hat gemäß §8 Abs1 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die entsprechenden Kosten aufzukommen.Die Pflicht zur Erhaltung einer Schule umfasst gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG etwa die Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und Lehrmittel sowie die Beistellung des zur Betreuung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften erforderlichen Personals, bei ganztägigen Schulformen auch die Vorsorge für die Verpflegung. Der Schulerhalter hat gemäß §7 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG eine der Anzahl der Klassen entsprechende Zahl von Unterrichts- und Nebenräumen einzurichten und sicherzustellen, dass jede Schule in ihrer baulichen Gestaltung und in ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene entspricht und jene Lehrmittel aufweist, die im Lehrplan für die betreffende Schulart vorgesehen sind. Ferner ist gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die Beistellung von Schulärztinnen und Schulärzten sowie an ganztägigen Schulformen für die Beistellung des für den Betreuungsteil erforderlichen Personals in einer Weise vorzusorgen, dass die ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben durchgeführt werden können.Mit dem in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll im Verfahren über die Bewilligung des weiteren Schulbesuchs vor der zuständigen Schulbehörde sichergestellt werden, dass der Schulerhalter seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen des Schulerhalters liegt dabei im Interesse aller Schüler, die die Schule besuchen oder (weiter-)besuchen möchten, für deren Erhaltung der Schulerhalter zuständig ist.Der Schulerhalter ist im Rahmen der ihm zukommenden Aufgaben grundsätzlich verpflichtet, Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf den in §32 Abs2 SchUG gesetzlich vorgesehenen Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule in einem 11. und 12. Schuljahr zu ermöglichen. Er hat dabei – wie die Schulbehörde – vor dem Hintergrund des Art6 BVG über die Rechte von Kindern zu gewährleisten, dass den besonderen Bedürfnissen der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf Rechnung getragen wird. Die Zustimmung zum weiteren Schulbesuch gemäß §32 Abs2 SchUG darf daher nur versagt werden, wenn im Einzelfall nachgewiesen ist, dass es dem Schulerhalter auf Grund der ihm sonst obliegenden Aufgaben nicht möglich sein wird, seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachzukommen. Mit dem Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll sichergestellt werden, dass an der Schule die nötigen Räumlichkeiten und Ressourcen sowie das Personal zur Verfügung gestellt werden können, um den pädagogischen und organisatorischen Erfordernissen für einen qualitätsvollen Unterricht und eine entsprechende Betreuung für Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gerecht zu werden. Der Schulerhalter hat im Falle der Verweigerung der Zustimmung darzulegen, weshalb diese Erfordernisse nicht erfüllt werden können, und seine Entscheidung nachvollziehbar zu begründen. Es mag zutreffen, dass finanzielle und organisatorische Überlegungen in die Entscheidung einfließen, ein bloßer Hinweis, dass die Zustimmung aus Platzgründen nicht möglich sei, genügt aber jedenfalls nicht. Vielmehr muss anhand der Begründung der Zustimmungsverweigerung nachvollziehbar bzw überprüfbar sein, ob die Zustimmung gemäß §32 Abs2 SchUG rechtmäßig verweigert wurde. Der VfGH teilt daher die vom BVwG vorgebrachten Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht.Hinreichende Bestimmtheit iSd Art18 Abs1 B‑VG:Gegen das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bestehen keine Bedenken im Hinblick auf das Determinierungsgebot. §32 Abs2 SchUG sieht zum einen die Zustimmung des Schulerhalters und zum anderen die Bewilligung durch die Schulbehörde als Voraussetzungen für die Berechtigung zum weiteren Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule vor. Zweck des Zustimmungserfordernisses des Schulerhalters ist es, im Bewilligungsverfahren vor der Schulbehörde sicherzustellen, dass es dem Schulerhalter möglich sein wird, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und die entsprechenden Ressourcen für den weiteren Schulbesuch der antragstellenden Schüler zur Verfügung zu stellen. Aus dem Zweck des Zustimmungserfordernisses und der Regelungssystematik folgt, dass der Schulerhalter bei seiner Entscheidung über die Zustimmung zum weiteren Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule nur jene Kriterien heranziehen darf, die sich aus seinen Aufgaben hinsichtlich der Errichtung, Erhaltung und Auflassung öffentlicher Pflichtschulen ergeben. Im Falle der Verweigerung der Zustimmung sind die Gründe des Schulerhalters in den Bescheid der Schulbehörde aufzunehmen. Die Verweigerung der Zustimmung kann so in der Folge im Rechtsmittelweg überprüft und der Schulbesuch gegebenenfalls vom Verwaltungsgericht auch ohne Zustimmung des Schulerhalters bewilligt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G259.2023 | 3. § 5 Abs. 4, § 22 Abs. 8, § 28 Abs. 3, § 32 Abs. 8, die Überschrift des 8. Abschnittes, die Überschrift
des § 34, § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 2, § 36 Abs. 1 und 6, § 37 Abs. 5, § 38 Abs. 4, § 39 Abs. 1 und 3,
§ 41 samt Überschrift, § 42 Abs. 1, 3, 4, 6, 6a, 9, 10 und 13, § 64 Abs. 2 Z 1 lit. l und m sowie
Abs. 11, § 68 lit. q, r und s, § 70 Abs. 1 lit. g und h, § 71 Abs. 2 lit. e sowie § 77 lit. c mit 1. April 1997,
4. § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 1, 7 und 8, § 12 Abs. 6, § 20 Abs. 3, § 22 Abs. 2 lit. g, § 28 Abs. 4, § 29 Abs. 1
bis 4, 7 und 8, § 31b Abs. 2, § 59, § 59a Abs. 2, 3, 5, 6, 9 und 11, § 63 Abs. 4, § 63a Abs. 1 und 14
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
76 von 85 07.12.25, 22:18sowie § 64 Abs. 1, 3, 7 (Anm.: bei der Anführung des § 64 Abs. 7 handelt es sich um ein
redaktionelles Versehen) und 13 mit 1. September 1997,
5. § 9 Abs. 1a, § 25 Abs. 5a sowie § 28 Abs. 1 mit 1. September 1997 schulstufenweise aufsteigend,
6. § 32 Abs. 2 mit 1. September 1998.
(5d) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/1998 treten wie folgt in Kraft:
1. § 22 Abs. 8, § 33 Abs. 4 und 5, die Überschrift des 8. Abschnittes sowie des § 34, § 34 Abs. 1, § 39
Abs. 1, § 42 Abs. 1, 3, 4, 6, 6a, 9 und 10, § 63 Abs. 4, § 63a Abs. 2 Z 1 lit. k (soweit nicht durch Z 5 | 5,812 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Determinierungsgebot; Zustimmungserfordernis dient der Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung des Schulerhalters hinsichtlich der Erhaltung und Zurverfügungstellung von etwa Schulgebäuden und -liegenschaften, Personal, Verpflegung, Einrichtung und Lehrmittel; Möglichkeit der Versagung eines Schulbesuchs ausschließlich im Fall (der Gefahr) der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Schulerhalter; Pflicht der Bildungsdirektion (als Schulbehörde) zur bescheidmäßigen Darlegung der Gründe der Versagung des Schulbesuchs; Rechtsmittel eröffnet Durchsetzung des Schulbesuchs auch ohne Zustimmung des SchulerhaltersRechtssatzDer Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG idF BGBl I 101/2018 wird abgewiesen.Der Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2018, wird abgewiesen.Nach Art6 BVG über die Rechte von Kindern hat jedes Kind mit Behinderung Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die seinen besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen. Im Sinne des Art7 Abs1 B‑VG ist die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Kindern in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.Gemäß §18 Abs1 SchulpflichtG 1985 sind Schüler der Volksschuloberstufe und der Mittelschule, die im 8. Jahr der allgemeinen Schulpflicht eine oder mehrere Stufen der besuchten Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, berechtigt, im 9. und in einem freiwilligen 10. Schuljahr die besuchte Schule weiter zu besuchen oder die Polytechnische Schule zu besuchen. Gleiches gilt für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die gemäß §8a Abs1 SchulpflichtG 1985 eine allgemeine Pflichtschule besuchen.Damit korrespondierend sieht §32 Abs1 SchUG für alle Schüler vor, dass der Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule längstens bis zum Ende des Unterrichtsjahres des auf die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht folgenden Schuljahres zulässig ist, soweit in den darauffolgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist. Nach §32 Abs2 SchUG sind Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung durch die Schulbehörde berechtigt, eine Sonderschule oder allgemeine Schule zwei Jahre über den im Abs1 genannten Zeitraum hinaus zu besuchen.§32 Abs2a SchUG sieht vor, dass Schüler, die während der Schulpflicht oder nach Weiterbesuch der Schule in einem freiwilligen zehnten Schuljahr gemäß §18 Abs1 Schulpflichtgesetz 1985 die 4. Klasse der Mittelschule oder die Polytechnische Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, in einem freiwilligen zehnten bzw elften Schuljahr die Mittelschule oder die Polytechnische Schule mit Zustimmung des Schulerhalters und mit Bewilligung der zuständigen Schulbehörde besuchen dürfen, sofern sie zu Beginn des betreffenden Schuljahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.In beiden Fällen ist der weitere Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule nur mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung der zuständigen Schulbehörde möglich. Das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bewirkt schon deshalb keine Ungleichbehandlung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gegenüber Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf.Kein Verstoß der in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmung des Schulerhalters gegen das allgemeine Sachlichkeitsgebot:Gemäß §1 Abs2 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG obliegt es dem Schulerhalter, für die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen zu sorgen. Er hat gemäß §8 Abs1 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die entsprechenden Kosten aufzukommen.Die Pflicht zur Erhaltung einer Schule umfasst gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG etwa die Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und Lehrmittel sowie die Beistellung des zur Betreuung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften erforderlichen Personals, bei ganztägigen Schulformen auch die Vorsorge für die Verpflegung. Der Schulerhalter hat gemäß §7 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG eine der Anzahl der Klassen entsprechende Zahl von Unterrichts- und Nebenräumen einzurichten und sicherzustellen, dass jede Schule in ihrer baulichen Gestaltung und in ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene entspricht und jene Lehrmittel aufweist, die im Lehrplan für die betreffende Schulart vorgesehen sind. Ferner ist gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die Beistellung von Schulärztinnen und Schulärzten sowie an ganztägigen Schulformen für die Beistellung des für den Betreuungsteil erforderlichen Personals in einer Weise vorzusorgen, dass die ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben durchgeführt werden können.Mit dem in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll im Verfahren über die Bewilligung des weiteren Schulbesuchs vor der zuständigen Schulbehörde sichergestellt werden, dass der Schulerhalter seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen des Schulerhalters liegt dabei im Interesse aller Schüler, die die Schule besuchen oder (weiter-)besuchen möchten, für deren Erhaltung der Schulerhalter zuständig ist.Der Schulerhalter ist im Rahmen der ihm zukommenden Aufgaben grundsätzlich verpflichtet, Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf den in §32 Abs2 SchUG gesetzlich vorgesehenen Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule in einem 11. und 12. Schuljahr zu ermöglichen. Er hat dabei – wie die Schulbehörde – vor dem Hintergrund des Art6 BVG über die Rechte von Kindern zu gewährleisten, dass den besonderen Bedürfnissen der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf Rechnung getragen wird. Die Zustimmung zum weiteren Schulbesuch gemäß §32 Abs2 SchUG darf daher nur versagt werden, wenn im Einzelfall nachgewiesen ist, dass es dem Schulerhalter auf Grund der ihm sonst obliegenden Aufgaben nicht möglich sein wird, seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachzukommen. Mit dem Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll sichergestellt werden, dass an der Schule die nötigen Räumlichkeiten und Ressourcen sowie das Personal zur Verfügung gestellt werden können, um den pädagogischen und organisatorischen Erfordernissen für einen qualitätsvollen Unterricht und eine entsprechende Betreuung für Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gerecht zu werden. Der Schulerhalter hat im Falle der Verweigerung der Zustimmung darzulegen, weshalb diese Erfordernisse nicht erfüllt werden können, und seine Entscheidung nachvollziehbar zu begründen. Es mag zutreffen, dass finanzielle und organisatorische Überlegungen in die Entscheidung einfließen, ein bloßer Hinweis, dass die Zustimmung aus Platzgründen nicht möglich sei, genügt aber jedenfalls nicht. Vielmehr muss anhand der Begründung der Zustimmungsverweigerung nachvollziehbar bzw überprüfbar sein, ob die Zustimmung gemäß §32 Abs2 SchUG rechtmäßig verweigert wurde. Der VfGH teilt daher die vom BVwG vorgebrachten Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht.Hinreichende Bestimmtheit iSd Art18 Abs1 B‑VG:Gegen das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bestehen keine Bedenken im Hinblick auf das Determinierungsgebot. §32 Abs2 SchUG sieht zum einen die Zustimmung des Schulerhalters und zum anderen die Bewilligung durch die Schulbehörde als Voraussetzungen für die Berechtigung zum weiteren Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule vor. Zweck des Zustimmungserfordernisses des Schulerhalters ist es, im Bewilligungsverfahren vor der Schulbehörde sicherzustellen, dass es dem Schulerhalter möglich sein wird, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und die entsprechenden Ressourcen für den weiteren Schulbesuch der antragstellenden Schüler zur Verfügung zu stellen. Aus dem Zweck des Zustimmungserfordernisses und der Regelungssystematik folgt, dass der Schulerhalter bei seiner Entscheidung über die Zustimmung zum weiteren Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule nur jene Kriterien heranziehen darf, die sich aus seinen Aufgaben hinsichtlich der Errichtung, Erhaltung und Auflassung öffentlicher Pflichtschulen ergeben. Im Falle der Verweigerung der Zustimmung sind die Gründe des Schulerhalters in den Bescheid der Schulbehörde aufzunehmen. Die Verweigerung der Zustimmung kann so in der Folge im Rechtsmittelweg überprüft und der Schulbesuch gegebenenfalls vom Verwaltungsgericht auch ohne Zustimmung des Schulerhalters bewilligt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G259.2023 | 6. § 32 Abs. 2 mit 1. September 1998.
(5d) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/1998 treten wie folgt in Kraft:
1. § 22 Abs. 8, § 33 Abs. 4 und 5, die Überschrift des 8. Abschnittes sowie des § 34, § 34 Abs. 1, § 39
Abs. 1, § 42 Abs. 1, 3, 4, 6, 6a, 9 und 10, § 63 Abs. 4, § 63a Abs. 2 Z 1 lit. k (soweit nicht durch Z 5
erfaßt) und Abs. 18, § 64 Abs. 13 und 18, § 66 Abs. 4, § 68 lit. q und r, § 70 Abs. 1 lit. h, § 71 Abs. 1
lit. e, § 77 lit. c sowie § 83 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im
Bundesgesetzblatt in Kraft,
2. der Entfall des § 22 Abs. 2 lit. j, § 22 Abs. 5 sowie § 25 Abs. 3 treten mit 1. September 1997 in Kraft,
3. § 31b Abs. 1a tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft,
4. § 35 Abs. 1 und 1a sowie § 36 Abs. 2 treten mit 1. April 1998 in Kraft,
5. § 14 Abs. 7, § 19 Abs. 2, der Entfall des § 22 Abs. 7, § 23 Abs. 1, § 63a Abs. 1 Z 1 lit. k (Ersatz des
Strichpunktes durch einen Beistrich) und l, § 64 Abs. 1 Z 1 lit. m und n, § 64 Abs. 7 sowie § 68 lit. h
treten mit 1. September 1998 in Kraft.
(5e) Die nachstehenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes | 5,813 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Determinierungsgebot; Zustimmungserfordernis dient der Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung des Schulerhalters hinsichtlich der Erhaltung und Zurverfügungstellung von etwa Schulgebäuden und -liegenschaften, Personal, Verpflegung, Einrichtung und Lehrmittel; Möglichkeit der Versagung eines Schulbesuchs ausschließlich im Fall (der Gefahr) der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Schulerhalter; Pflicht der Bildungsdirektion (als Schulbehörde) zur bescheidmäßigen Darlegung der Gründe der Versagung des Schulbesuchs; Rechtsmittel eröffnet Durchsetzung des Schulbesuchs auch ohne Zustimmung des SchulerhaltersRechtssatzDer Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG idF BGBl I 101/2018 wird abgewiesen.Der Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2018, wird abgewiesen.Nach Art6 BVG über die Rechte von Kindern hat jedes Kind mit Behinderung Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die seinen besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen. Im Sinne des Art7 Abs1 B‑VG ist die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Kindern in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.Gemäß §18 Abs1 SchulpflichtG 1985 sind Schüler der Volksschuloberstufe und der Mittelschule, die im 8. Jahr der allgemeinen Schulpflicht eine oder mehrere Stufen der besuchten Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, berechtigt, im 9. und in einem freiwilligen 10. Schuljahr die besuchte Schule weiter zu besuchen oder die Polytechnische Schule zu besuchen. Gleiches gilt für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die gemäß §8a Abs1 SchulpflichtG 1985 eine allgemeine Pflichtschule besuchen.Damit korrespondierend sieht §32 Abs1 SchUG für alle Schüler vor, dass der Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule längstens bis zum Ende des Unterrichtsjahres des auf die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht folgenden Schuljahres zulässig ist, soweit in den darauffolgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist. Nach §32 Abs2 SchUG sind Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung durch die Schulbehörde berechtigt, eine Sonderschule oder allgemeine Schule zwei Jahre über den im Abs1 genannten Zeitraum hinaus zu besuchen.§32 Abs2a SchUG sieht vor, dass Schüler, die während der Schulpflicht oder nach Weiterbesuch der Schule in einem freiwilligen zehnten Schuljahr gemäß §18 Abs1 Schulpflichtgesetz 1985 die 4. Klasse der Mittelschule oder die Polytechnische Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, in einem freiwilligen zehnten bzw elften Schuljahr die Mittelschule oder die Polytechnische Schule mit Zustimmung des Schulerhalters und mit Bewilligung der zuständigen Schulbehörde besuchen dürfen, sofern sie zu Beginn des betreffenden Schuljahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.In beiden Fällen ist der weitere Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule nur mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung der zuständigen Schulbehörde möglich. Das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bewirkt schon deshalb keine Ungleichbehandlung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gegenüber Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf.Kein Verstoß der in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmung des Schulerhalters gegen das allgemeine Sachlichkeitsgebot:Gemäß §1 Abs2 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG obliegt es dem Schulerhalter, für die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen zu sorgen. Er hat gemäß §8 Abs1 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die entsprechenden Kosten aufzukommen.Die Pflicht zur Erhaltung einer Schule umfasst gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG etwa die Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und Lehrmittel sowie die Beistellung des zur Betreuung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften erforderlichen Personals, bei ganztägigen Schulformen auch die Vorsorge für die Verpflegung. Der Schulerhalter hat gemäß §7 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG eine der Anzahl der Klassen entsprechende Zahl von Unterrichts- und Nebenräumen einzurichten und sicherzustellen, dass jede Schule in ihrer baulichen Gestaltung und in ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene entspricht und jene Lehrmittel aufweist, die im Lehrplan für die betreffende Schulart vorgesehen sind. Ferner ist gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die Beistellung von Schulärztinnen und Schulärzten sowie an ganztägigen Schulformen für die Beistellung des für den Betreuungsteil erforderlichen Personals in einer Weise vorzusorgen, dass die ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben durchgeführt werden können.Mit dem in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll im Verfahren über die Bewilligung des weiteren Schulbesuchs vor der zuständigen Schulbehörde sichergestellt werden, dass der Schulerhalter seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen des Schulerhalters liegt dabei im Interesse aller Schüler, die die Schule besuchen oder (weiter-)besuchen möchten, für deren Erhaltung der Schulerhalter zuständig ist.Der Schulerhalter ist im Rahmen der ihm zukommenden Aufgaben grundsätzlich verpflichtet, Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf den in §32 Abs2 SchUG gesetzlich vorgesehenen Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule in einem 11. und 12. Schuljahr zu ermöglichen. Er hat dabei – wie die Schulbehörde – vor dem Hintergrund des Art6 BVG über die Rechte von Kindern zu gewährleisten, dass den besonderen Bedürfnissen der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf Rechnung getragen wird. Die Zustimmung zum weiteren Schulbesuch gemäß §32 Abs2 SchUG darf daher nur versagt werden, wenn im Einzelfall nachgewiesen ist, dass es dem Schulerhalter auf Grund der ihm sonst obliegenden Aufgaben nicht möglich sein wird, seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachzukommen. Mit dem Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll sichergestellt werden, dass an der Schule die nötigen Räumlichkeiten und Ressourcen sowie das Personal zur Verfügung gestellt werden können, um den pädagogischen und organisatorischen Erfordernissen für einen qualitätsvollen Unterricht und eine entsprechende Betreuung für Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gerecht zu werden. Der Schulerhalter hat im Falle der Verweigerung der Zustimmung darzulegen, weshalb diese Erfordernisse nicht erfüllt werden können, und seine Entscheidung nachvollziehbar zu begründen. Es mag zutreffen, dass finanzielle und organisatorische Überlegungen in die Entscheidung einfließen, ein bloßer Hinweis, dass die Zustimmung aus Platzgründen nicht möglich sei, genügt aber jedenfalls nicht. Vielmehr muss anhand der Begründung der Zustimmungsverweigerung nachvollziehbar bzw überprüfbar sein, ob die Zustimmung gemäß §32 Abs2 SchUG rechtmäßig verweigert wurde. Der VfGH teilt daher die vom BVwG vorgebrachten Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht.Hinreichende Bestimmtheit iSd Art18 Abs1 B‑VG:Gegen das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bestehen keine Bedenken im Hinblick auf das Determinierungsgebot. §32 Abs2 SchUG sieht zum einen die Zustimmung des Schulerhalters und zum anderen die Bewilligung durch die Schulbehörde als Voraussetzungen für die Berechtigung zum weiteren Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule vor. Zweck des Zustimmungserfordernisses des Schulerhalters ist es, im Bewilligungsverfahren vor der Schulbehörde sicherzustellen, dass es dem Schulerhalter möglich sein wird, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und die entsprechenden Ressourcen für den weiteren Schulbesuch der antragstellenden Schüler zur Verfügung zu stellen. Aus dem Zweck des Zustimmungserfordernisses und der Regelungssystematik folgt, dass der Schulerhalter bei seiner Entscheidung über die Zustimmung zum weiteren Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule nur jene Kriterien heranziehen darf, die sich aus seinen Aufgaben hinsichtlich der Errichtung, Erhaltung und Auflassung öffentlicher Pflichtschulen ergeben. Im Falle der Verweigerung der Zustimmung sind die Gründe des Schulerhalters in den Bescheid der Schulbehörde aufzunehmen. Die Verweigerung der Zustimmung kann so in der Folge im Rechtsmittelweg überprüft und der Schulbesuch gegebenenfalls vom Verwaltungsgericht auch ohne Zustimmung des Schulerhalters bewilligt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G259.2023 | 2. § 18 Abs. 2, § 22 Abs. 1, § 26 Abs. 1, 3 und 4, § 28 Abs. 6, § 31c samt Überschrift, § 32 Abs. 1 und
2a, § 36 Abs. 4, § 37 Abs. 8, § 57 Abs. 3, § 63a Abs. 2 und 12 sowie § 78a samt Überschrift treten mit
1. September 1998 in Kraft,
3. § 17 Abs. 5 sowie § 71 Abs. 2 und 8 treten mit 1. September 1999 in Kraft,
4. § 32 Abs. 2a tritt mit Ablauf des 31. August 2002 außer Kraft,
5. § 82a samt Überschrift tritt mit Ablauf des 31. August 2001 außer Kraft.
(5f) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/1999 treten wie folgt in Kraft:
1. § 25 Abs. 1, § 29 Abs. 2, § 54a Abs. 1, § 63a Abs. 15, § 64 Abs. 14, § 68 lit. s und x, § 71 Abs. 5,
sowie § 80a samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in
Kraft,
2. § 38 samt Überschrift sowie § 82b Abs. 3 treten mit 1. Mai 1999 in Kraft,
3. § 23 Abs. 1, § 27 Abs. 1 und 4 sowie § 59 Abs. 1 treten mit 1. September 1999 in Kraft,
4. § 2b samt Überschrift, § 22 Abs. 8, die Überschrift des 8. Abschnittes, §§ 34 bis 36 jeweils samt
Überschrift, § 36a samt Überschrift, § 37 samt Überschrift, §§ 39 bis 41 jeweils samt Überschrift, § 42 | 5,814 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Determinierungsgebot; Zustimmungserfordernis dient der Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung des Schulerhalters hinsichtlich der Erhaltung und Zurverfügungstellung von etwa Schulgebäuden und -liegenschaften, Personal, Verpflegung, Einrichtung und Lehrmittel; Möglichkeit der Versagung eines Schulbesuchs ausschließlich im Fall (der Gefahr) der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Schulerhalter; Pflicht der Bildungsdirektion (als Schulbehörde) zur bescheidmäßigen Darlegung der Gründe der Versagung des Schulbesuchs; Rechtsmittel eröffnet Durchsetzung des Schulbesuchs auch ohne Zustimmung des SchulerhaltersRechtssatzDer Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG idF BGBl I 101/2018 wird abgewiesen.Der Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2018, wird abgewiesen.Nach Art6 BVG über die Rechte von Kindern hat jedes Kind mit Behinderung Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die seinen besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen. Im Sinne des Art7 Abs1 B‑VG ist die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Kindern in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.Gemäß §18 Abs1 SchulpflichtG 1985 sind Schüler der Volksschuloberstufe und der Mittelschule, die im 8. Jahr der allgemeinen Schulpflicht eine oder mehrere Stufen der besuchten Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, berechtigt, im 9. und in einem freiwilligen 10. Schuljahr die besuchte Schule weiter zu besuchen oder die Polytechnische Schule zu besuchen. Gleiches gilt für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die gemäß §8a Abs1 SchulpflichtG 1985 eine allgemeine Pflichtschule besuchen.Damit korrespondierend sieht §32 Abs1 SchUG für alle Schüler vor, dass der Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule längstens bis zum Ende des Unterrichtsjahres des auf die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht folgenden Schuljahres zulässig ist, soweit in den darauffolgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist. Nach §32 Abs2 SchUG sind Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung durch die Schulbehörde berechtigt, eine Sonderschule oder allgemeine Schule zwei Jahre über den im Abs1 genannten Zeitraum hinaus zu besuchen.§32 Abs2a SchUG sieht vor, dass Schüler, die während der Schulpflicht oder nach Weiterbesuch der Schule in einem freiwilligen zehnten Schuljahr gemäß §18 Abs1 Schulpflichtgesetz 1985 die 4. Klasse der Mittelschule oder die Polytechnische Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, in einem freiwilligen zehnten bzw elften Schuljahr die Mittelschule oder die Polytechnische Schule mit Zustimmung des Schulerhalters und mit Bewilligung der zuständigen Schulbehörde besuchen dürfen, sofern sie zu Beginn des betreffenden Schuljahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.In beiden Fällen ist der weitere Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule nur mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung der zuständigen Schulbehörde möglich. Das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bewirkt schon deshalb keine Ungleichbehandlung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gegenüber Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf.Kein Verstoß der in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmung des Schulerhalters gegen das allgemeine Sachlichkeitsgebot:Gemäß §1 Abs2 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG obliegt es dem Schulerhalter, für die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen zu sorgen. Er hat gemäß §8 Abs1 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die entsprechenden Kosten aufzukommen.Die Pflicht zur Erhaltung einer Schule umfasst gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG etwa die Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und Lehrmittel sowie die Beistellung des zur Betreuung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften erforderlichen Personals, bei ganztägigen Schulformen auch die Vorsorge für die Verpflegung. Der Schulerhalter hat gemäß §7 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG eine der Anzahl der Klassen entsprechende Zahl von Unterrichts- und Nebenräumen einzurichten und sicherzustellen, dass jede Schule in ihrer baulichen Gestaltung und in ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene entspricht und jene Lehrmittel aufweist, die im Lehrplan für die betreffende Schulart vorgesehen sind. Ferner ist gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die Beistellung von Schulärztinnen und Schulärzten sowie an ganztägigen Schulformen für die Beistellung des für den Betreuungsteil erforderlichen Personals in einer Weise vorzusorgen, dass die ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben durchgeführt werden können.Mit dem in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll im Verfahren über die Bewilligung des weiteren Schulbesuchs vor der zuständigen Schulbehörde sichergestellt werden, dass der Schulerhalter seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen des Schulerhalters liegt dabei im Interesse aller Schüler, die die Schule besuchen oder (weiter-)besuchen möchten, für deren Erhaltung der Schulerhalter zuständig ist.Der Schulerhalter ist im Rahmen der ihm zukommenden Aufgaben grundsätzlich verpflichtet, Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf den in §32 Abs2 SchUG gesetzlich vorgesehenen Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule in einem 11. und 12. Schuljahr zu ermöglichen. Er hat dabei – wie die Schulbehörde – vor dem Hintergrund des Art6 BVG über die Rechte von Kindern zu gewährleisten, dass den besonderen Bedürfnissen der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf Rechnung getragen wird. Die Zustimmung zum weiteren Schulbesuch gemäß §32 Abs2 SchUG darf daher nur versagt werden, wenn im Einzelfall nachgewiesen ist, dass es dem Schulerhalter auf Grund der ihm sonst obliegenden Aufgaben nicht möglich sein wird, seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachzukommen. Mit dem Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll sichergestellt werden, dass an der Schule die nötigen Räumlichkeiten und Ressourcen sowie das Personal zur Verfügung gestellt werden können, um den pädagogischen und organisatorischen Erfordernissen für einen qualitätsvollen Unterricht und eine entsprechende Betreuung für Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gerecht zu werden. Der Schulerhalter hat im Falle der Verweigerung der Zustimmung darzulegen, weshalb diese Erfordernisse nicht erfüllt werden können, und seine Entscheidung nachvollziehbar zu begründen. Es mag zutreffen, dass finanzielle und organisatorische Überlegungen in die Entscheidung einfließen, ein bloßer Hinweis, dass die Zustimmung aus Platzgründen nicht möglich sei, genügt aber jedenfalls nicht. Vielmehr muss anhand der Begründung der Zustimmungsverweigerung nachvollziehbar bzw überprüfbar sein, ob die Zustimmung gemäß §32 Abs2 SchUG rechtmäßig verweigert wurde. Der VfGH teilt daher die vom BVwG vorgebrachten Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht.Hinreichende Bestimmtheit iSd Art18 Abs1 B‑VG:Gegen das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bestehen keine Bedenken im Hinblick auf das Determinierungsgebot. §32 Abs2 SchUG sieht zum einen die Zustimmung des Schulerhalters und zum anderen die Bewilligung durch die Schulbehörde als Voraussetzungen für die Berechtigung zum weiteren Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule vor. Zweck des Zustimmungserfordernisses des Schulerhalters ist es, im Bewilligungsverfahren vor der Schulbehörde sicherzustellen, dass es dem Schulerhalter möglich sein wird, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und die entsprechenden Ressourcen für den weiteren Schulbesuch der antragstellenden Schüler zur Verfügung zu stellen. Aus dem Zweck des Zustimmungserfordernisses und der Regelungssystematik folgt, dass der Schulerhalter bei seiner Entscheidung über die Zustimmung zum weiteren Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule nur jene Kriterien heranziehen darf, die sich aus seinen Aufgaben hinsichtlich der Errichtung, Erhaltung und Auflassung öffentlicher Pflichtschulen ergeben. Im Falle der Verweigerung der Zustimmung sind die Gründe des Schulerhalters in den Bescheid der Schulbehörde aufzunehmen. Die Verweigerung der Zustimmung kann so in der Folge im Rechtsmittelweg überprüft und der Schulbesuch gegebenenfalls vom Verwaltungsgericht auch ohne Zustimmung des Schulerhalters bewilligt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G259.2023 | 4. § 32 Abs. 2a tritt mit Ablauf des 31. August 2002 außer Kraft,
5. § 82a samt Überschrift tritt mit Ablauf des 31. August 2001 außer Kraft.
(5f) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/1999 treten wie folgt in Kraft:
1. § 25 Abs. 1, § 29 Abs. 2, § 54a Abs. 1, § 63a Abs. 15, § 64 Abs. 14, § 68 lit. s und x, § 71 Abs. 5,
sowie § 80a samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in
Kraft,
2. § 38 samt Überschrift sowie § 82b Abs. 3 treten mit 1. Mai 1999 in Kraft,
3. § 23 Abs. 1, § 27 Abs. 1 und 4 sowie § 59 Abs. 1 treten mit 1. September 1999 in Kraft,
4. § 2b samt Überschrift, § 22 Abs. 8, die Überschrift des 8. Abschnittes, §§ 34 bis 36 jeweils samt
Überschrift, § 36a samt Überschrift, § 37 samt Überschrift, §§ 39 bis 41 jeweils samt Überschrift, § 42
Abs. 9, § 68 lit. q und r, § 70 Abs. 1 lit. h, die Überschrift des § 82a und des § 82b sowie § 82b Abs. 1
und 2 treten mit 1. April 2000 in Kraft.
(5g) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2001 treten wie folgt in Kraft: | 5,815 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Determinierungsgebot; Zustimmungserfordernis dient der Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung des Schulerhalters hinsichtlich der Erhaltung und Zurverfügungstellung von etwa Schulgebäuden und -liegenschaften, Personal, Verpflegung, Einrichtung und Lehrmittel; Möglichkeit der Versagung eines Schulbesuchs ausschließlich im Fall (der Gefahr) der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Schulerhalter; Pflicht der Bildungsdirektion (als Schulbehörde) zur bescheidmäßigen Darlegung der Gründe der Versagung des Schulbesuchs; Rechtsmittel eröffnet Durchsetzung des Schulbesuchs auch ohne Zustimmung des SchulerhaltersRechtssatzDer Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG idF BGBl I 101/2018 wird abgewiesen.Der Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2018, wird abgewiesen.Nach Art6 BVG über die Rechte von Kindern hat jedes Kind mit Behinderung Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die seinen besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen. Im Sinne des Art7 Abs1 B‑VG ist die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Kindern in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.Gemäß §18 Abs1 SchulpflichtG 1985 sind Schüler der Volksschuloberstufe und der Mittelschule, die im 8. Jahr der allgemeinen Schulpflicht eine oder mehrere Stufen der besuchten Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, berechtigt, im 9. und in einem freiwilligen 10. Schuljahr die besuchte Schule weiter zu besuchen oder die Polytechnische Schule zu besuchen. Gleiches gilt für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die gemäß §8a Abs1 SchulpflichtG 1985 eine allgemeine Pflichtschule besuchen.Damit korrespondierend sieht §32 Abs1 SchUG für alle Schüler vor, dass der Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule längstens bis zum Ende des Unterrichtsjahres des auf die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht folgenden Schuljahres zulässig ist, soweit in den darauffolgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist. Nach §32 Abs2 SchUG sind Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung durch die Schulbehörde berechtigt, eine Sonderschule oder allgemeine Schule zwei Jahre über den im Abs1 genannten Zeitraum hinaus zu besuchen.§32 Abs2a SchUG sieht vor, dass Schüler, die während der Schulpflicht oder nach Weiterbesuch der Schule in einem freiwilligen zehnten Schuljahr gemäß §18 Abs1 Schulpflichtgesetz 1985 die 4. Klasse der Mittelschule oder die Polytechnische Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, in einem freiwilligen zehnten bzw elften Schuljahr die Mittelschule oder die Polytechnische Schule mit Zustimmung des Schulerhalters und mit Bewilligung der zuständigen Schulbehörde besuchen dürfen, sofern sie zu Beginn des betreffenden Schuljahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.In beiden Fällen ist der weitere Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule nur mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung der zuständigen Schulbehörde möglich. Das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bewirkt schon deshalb keine Ungleichbehandlung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gegenüber Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf.Kein Verstoß der in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmung des Schulerhalters gegen das allgemeine Sachlichkeitsgebot:Gemäß §1 Abs2 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG obliegt es dem Schulerhalter, für die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen zu sorgen. Er hat gemäß §8 Abs1 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die entsprechenden Kosten aufzukommen.Die Pflicht zur Erhaltung einer Schule umfasst gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG etwa die Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und Lehrmittel sowie die Beistellung des zur Betreuung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften erforderlichen Personals, bei ganztägigen Schulformen auch die Vorsorge für die Verpflegung. Der Schulerhalter hat gemäß §7 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG eine der Anzahl der Klassen entsprechende Zahl von Unterrichts- und Nebenräumen einzurichten und sicherzustellen, dass jede Schule in ihrer baulichen Gestaltung und in ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene entspricht und jene Lehrmittel aufweist, die im Lehrplan für die betreffende Schulart vorgesehen sind. Ferner ist gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die Beistellung von Schulärztinnen und Schulärzten sowie an ganztägigen Schulformen für die Beistellung des für den Betreuungsteil erforderlichen Personals in einer Weise vorzusorgen, dass die ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben durchgeführt werden können.Mit dem in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll im Verfahren über die Bewilligung des weiteren Schulbesuchs vor der zuständigen Schulbehörde sichergestellt werden, dass der Schulerhalter seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen des Schulerhalters liegt dabei im Interesse aller Schüler, die die Schule besuchen oder (weiter-)besuchen möchten, für deren Erhaltung der Schulerhalter zuständig ist.Der Schulerhalter ist im Rahmen der ihm zukommenden Aufgaben grundsätzlich verpflichtet, Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf den in §32 Abs2 SchUG gesetzlich vorgesehenen Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule in einem 11. und 12. Schuljahr zu ermöglichen. Er hat dabei – wie die Schulbehörde – vor dem Hintergrund des Art6 BVG über die Rechte von Kindern zu gewährleisten, dass den besonderen Bedürfnissen der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf Rechnung getragen wird. Die Zustimmung zum weiteren Schulbesuch gemäß §32 Abs2 SchUG darf daher nur versagt werden, wenn im Einzelfall nachgewiesen ist, dass es dem Schulerhalter auf Grund der ihm sonst obliegenden Aufgaben nicht möglich sein wird, seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachzukommen. Mit dem Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll sichergestellt werden, dass an der Schule die nötigen Räumlichkeiten und Ressourcen sowie das Personal zur Verfügung gestellt werden können, um den pädagogischen und organisatorischen Erfordernissen für einen qualitätsvollen Unterricht und eine entsprechende Betreuung für Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gerecht zu werden. Der Schulerhalter hat im Falle der Verweigerung der Zustimmung darzulegen, weshalb diese Erfordernisse nicht erfüllt werden können, und seine Entscheidung nachvollziehbar zu begründen. Es mag zutreffen, dass finanzielle und organisatorische Überlegungen in die Entscheidung einfließen, ein bloßer Hinweis, dass die Zustimmung aus Platzgründen nicht möglich sei, genügt aber jedenfalls nicht. Vielmehr muss anhand der Begründung der Zustimmungsverweigerung nachvollziehbar bzw überprüfbar sein, ob die Zustimmung gemäß §32 Abs2 SchUG rechtmäßig verweigert wurde. Der VfGH teilt daher die vom BVwG vorgebrachten Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht.Hinreichende Bestimmtheit iSd Art18 Abs1 B‑VG:Gegen das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bestehen keine Bedenken im Hinblick auf das Determinierungsgebot. §32 Abs2 SchUG sieht zum einen die Zustimmung des Schulerhalters und zum anderen die Bewilligung durch die Schulbehörde als Voraussetzungen für die Berechtigung zum weiteren Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule vor. Zweck des Zustimmungserfordernisses des Schulerhalters ist es, im Bewilligungsverfahren vor der Schulbehörde sicherzustellen, dass es dem Schulerhalter möglich sein wird, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und die entsprechenden Ressourcen für den weiteren Schulbesuch der antragstellenden Schüler zur Verfügung zu stellen. Aus dem Zweck des Zustimmungserfordernisses und der Regelungssystematik folgt, dass der Schulerhalter bei seiner Entscheidung über die Zustimmung zum weiteren Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule nur jene Kriterien heranziehen darf, die sich aus seinen Aufgaben hinsichtlich der Errichtung, Erhaltung und Auflassung öffentlicher Pflichtschulen ergeben. Im Falle der Verweigerung der Zustimmung sind die Gründe des Schulerhalters in den Bescheid der Schulbehörde aufzunehmen. Die Verweigerung der Zustimmung kann so in der Folge im Rechtsmittelweg überprüft und der Schulbesuch gegebenenfalls vom Verwaltungsgericht auch ohne Zustimmung des Schulerhalters bewilligt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G259.2023 | 2. § 13 Abs. 3 und 4, § 13a Abs. 2, § 19 Abs. 4, § 21 Abs. 3, § 32 Abs. 3a, § 43 Abs. 1, § 49 Abs. 1,
§ 57 Abs. 11, § 58 Abs. 5, § 59b samt Überschrift, § 70 Abs. 2a, § 71 Abs. 1 und 2 sowie § 73 Abs. 3a
treten mit 1. September 2001 in Kraft;
3. § 82a samt Überschrift tritt mit 1. September 2002 in Kraft.
(5h) § 32 Abs. 2a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2003 tritt
mit 1. September 2003 in Kraft.
(5i) § 13b samt Überschrift, § 19 Abs. 3a und 4 sowie § 44a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 172/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(5j) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2005 treten wie folgt in Kraft:
1. § 31b Abs. 1 sowie § 51 Abs. 2 treten mit 1. September 2005 in Kraft,
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
77 von 85 07.12.25, 22:182. § 18 Abs. 8, § 20 Abs. 4, § 25 Abs. 3 sowie § 31 Abs. 2 treten mit 1. September 2006 in Kraft.
(5k) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2006 treten wie folgt in Kraft bzw. außer Kraft: | 5,816 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Determinierungsgebot; Zustimmungserfordernis dient der Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung des Schulerhalters hinsichtlich der Erhaltung und Zurverfügungstellung von etwa Schulgebäuden und -liegenschaften, Personal, Verpflegung, Einrichtung und Lehrmittel; Möglichkeit der Versagung eines Schulbesuchs ausschließlich im Fall (der Gefahr) der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Schulerhalter; Pflicht der Bildungsdirektion (als Schulbehörde) zur bescheidmäßigen Darlegung der Gründe der Versagung des Schulbesuchs; Rechtsmittel eröffnet Durchsetzung des Schulbesuchs auch ohne Zustimmung des SchulerhaltersRechtssatzDer Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG idF BGBl I 101/2018 wird abgewiesen.Der Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2018, wird abgewiesen.Nach Art6 BVG über die Rechte von Kindern hat jedes Kind mit Behinderung Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die seinen besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen. Im Sinne des Art7 Abs1 B‑VG ist die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Kindern in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.Gemäß §18 Abs1 SchulpflichtG 1985 sind Schüler der Volksschuloberstufe und der Mittelschule, die im 8. Jahr der allgemeinen Schulpflicht eine oder mehrere Stufen der besuchten Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, berechtigt, im 9. und in einem freiwilligen 10. Schuljahr die besuchte Schule weiter zu besuchen oder die Polytechnische Schule zu besuchen. Gleiches gilt für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die gemäß §8a Abs1 SchulpflichtG 1985 eine allgemeine Pflichtschule besuchen.Damit korrespondierend sieht §32 Abs1 SchUG für alle Schüler vor, dass der Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule längstens bis zum Ende des Unterrichtsjahres des auf die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht folgenden Schuljahres zulässig ist, soweit in den darauffolgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist. Nach §32 Abs2 SchUG sind Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung durch die Schulbehörde berechtigt, eine Sonderschule oder allgemeine Schule zwei Jahre über den im Abs1 genannten Zeitraum hinaus zu besuchen.§32 Abs2a SchUG sieht vor, dass Schüler, die während der Schulpflicht oder nach Weiterbesuch der Schule in einem freiwilligen zehnten Schuljahr gemäß §18 Abs1 Schulpflichtgesetz 1985 die 4. Klasse der Mittelschule oder die Polytechnische Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, in einem freiwilligen zehnten bzw elften Schuljahr die Mittelschule oder die Polytechnische Schule mit Zustimmung des Schulerhalters und mit Bewilligung der zuständigen Schulbehörde besuchen dürfen, sofern sie zu Beginn des betreffenden Schuljahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.In beiden Fällen ist der weitere Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule nur mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung der zuständigen Schulbehörde möglich. Das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bewirkt schon deshalb keine Ungleichbehandlung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gegenüber Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf.Kein Verstoß der in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmung des Schulerhalters gegen das allgemeine Sachlichkeitsgebot:Gemäß §1 Abs2 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG obliegt es dem Schulerhalter, für die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen zu sorgen. Er hat gemäß §8 Abs1 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die entsprechenden Kosten aufzukommen.Die Pflicht zur Erhaltung einer Schule umfasst gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG etwa die Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und Lehrmittel sowie die Beistellung des zur Betreuung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften erforderlichen Personals, bei ganztägigen Schulformen auch die Vorsorge für die Verpflegung. Der Schulerhalter hat gemäß §7 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG eine der Anzahl der Klassen entsprechende Zahl von Unterrichts- und Nebenräumen einzurichten und sicherzustellen, dass jede Schule in ihrer baulichen Gestaltung und in ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene entspricht und jene Lehrmittel aufweist, die im Lehrplan für die betreffende Schulart vorgesehen sind. Ferner ist gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die Beistellung von Schulärztinnen und Schulärzten sowie an ganztägigen Schulformen für die Beistellung des für den Betreuungsteil erforderlichen Personals in einer Weise vorzusorgen, dass die ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben durchgeführt werden können.Mit dem in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll im Verfahren über die Bewilligung des weiteren Schulbesuchs vor der zuständigen Schulbehörde sichergestellt werden, dass der Schulerhalter seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen des Schulerhalters liegt dabei im Interesse aller Schüler, die die Schule besuchen oder (weiter-)besuchen möchten, für deren Erhaltung der Schulerhalter zuständig ist.Der Schulerhalter ist im Rahmen der ihm zukommenden Aufgaben grundsätzlich verpflichtet, Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf den in §32 Abs2 SchUG gesetzlich vorgesehenen Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule in einem 11. und 12. Schuljahr zu ermöglichen. Er hat dabei – wie die Schulbehörde – vor dem Hintergrund des Art6 BVG über die Rechte von Kindern zu gewährleisten, dass den besonderen Bedürfnissen der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf Rechnung getragen wird. Die Zustimmung zum weiteren Schulbesuch gemäß §32 Abs2 SchUG darf daher nur versagt werden, wenn im Einzelfall nachgewiesen ist, dass es dem Schulerhalter auf Grund der ihm sonst obliegenden Aufgaben nicht möglich sein wird, seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachzukommen. Mit dem Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll sichergestellt werden, dass an der Schule die nötigen Räumlichkeiten und Ressourcen sowie das Personal zur Verfügung gestellt werden können, um den pädagogischen und organisatorischen Erfordernissen für einen qualitätsvollen Unterricht und eine entsprechende Betreuung für Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gerecht zu werden. Der Schulerhalter hat im Falle der Verweigerung der Zustimmung darzulegen, weshalb diese Erfordernisse nicht erfüllt werden können, und seine Entscheidung nachvollziehbar zu begründen. Es mag zutreffen, dass finanzielle und organisatorische Überlegungen in die Entscheidung einfließen, ein bloßer Hinweis, dass die Zustimmung aus Platzgründen nicht möglich sei, genügt aber jedenfalls nicht. Vielmehr muss anhand der Begründung der Zustimmungsverweigerung nachvollziehbar bzw überprüfbar sein, ob die Zustimmung gemäß §32 Abs2 SchUG rechtmäßig verweigert wurde. Der VfGH teilt daher die vom BVwG vorgebrachten Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht.Hinreichende Bestimmtheit iSd Art18 Abs1 B‑VG:Gegen das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bestehen keine Bedenken im Hinblick auf das Determinierungsgebot. §32 Abs2 SchUG sieht zum einen die Zustimmung des Schulerhalters und zum anderen die Bewilligung durch die Schulbehörde als Voraussetzungen für die Berechtigung zum weiteren Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule vor. Zweck des Zustimmungserfordernisses des Schulerhalters ist es, im Bewilligungsverfahren vor der Schulbehörde sicherzustellen, dass es dem Schulerhalter möglich sein wird, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und die entsprechenden Ressourcen für den weiteren Schulbesuch der antragstellenden Schüler zur Verfügung zu stellen. Aus dem Zweck des Zustimmungserfordernisses und der Regelungssystematik folgt, dass der Schulerhalter bei seiner Entscheidung über die Zustimmung zum weiteren Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule nur jene Kriterien heranziehen darf, die sich aus seinen Aufgaben hinsichtlich der Errichtung, Erhaltung und Auflassung öffentlicher Pflichtschulen ergeben. Im Falle der Verweigerung der Zustimmung sind die Gründe des Schulerhalters in den Bescheid der Schulbehörde aufzunehmen. Die Verweigerung der Zustimmung kann so in der Folge im Rechtsmittelweg überprüft und der Schulbesuch gegebenenfalls vom Verwaltungsgericht auch ohne Zustimmung des Schulerhalters bewilligt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G259.2023 | (5h) § 32 Abs. 2a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2003 tritt
mit 1. September 2003 in Kraft.
(5i) § 13b samt Überschrift, § 19 Abs. 3a und 4 sowie § 44a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 172/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(5j) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2005 treten wie folgt in Kraft:
1. § 31b Abs. 1 sowie § 51 Abs. 2 treten mit 1. September 2005 in Kraft,
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
77 von 85 07.12.25, 22:182. § 18 Abs. 8, § 20 Abs. 4, § 25 Abs. 3 sowie § 31 Abs. 2 treten mit 1. September 2006 in Kraft.
(5k) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2006 treten wie folgt in Kraft bzw. außer Kraft:
1. § 5 Abs. 1, § 6 samt Überschrift, § 11 Abs. 1 und 3a, § 12 Abs. 1, § 20 Abs. 9, § 38 Abs. 4, § 63a
Abs. 2 Z 1 lit. h, Abs. 11 sowie § 64 Abs. 2 Z 1 lit. j treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft,
2. § 20 Abs. 6 sowie § 23 Abs. 1, 1a, 1b, 1c und 1d treten mit 1. Juni 2006 in Kraft,
3. § 3 Abs. 1 lit. c, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 6a, § 12 Abs. 5, § 19 Abs. 3a, § 22 Abs. 8, § 25 Abs. 5c, § 26a | 5,817 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Determinierungsgebot; Zustimmungserfordernis dient der Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung des Schulerhalters hinsichtlich der Erhaltung und Zurverfügungstellung von etwa Schulgebäuden und -liegenschaften, Personal, Verpflegung, Einrichtung und Lehrmittel; Möglichkeit der Versagung eines Schulbesuchs ausschließlich im Fall (der Gefahr) der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Schulerhalter; Pflicht der Bildungsdirektion (als Schulbehörde) zur bescheidmäßigen Darlegung der Gründe der Versagung des Schulbesuchs; Rechtsmittel eröffnet Durchsetzung des Schulbesuchs auch ohne Zustimmung des SchulerhaltersRechtssatzDer Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG idF BGBl I 101/2018 wird abgewiesen.Der Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2018, wird abgewiesen.Nach Art6 BVG über die Rechte von Kindern hat jedes Kind mit Behinderung Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die seinen besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen. Im Sinne des Art7 Abs1 B‑VG ist die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Kindern in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.Gemäß §18 Abs1 SchulpflichtG 1985 sind Schüler der Volksschuloberstufe und der Mittelschule, die im 8. Jahr der allgemeinen Schulpflicht eine oder mehrere Stufen der besuchten Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, berechtigt, im 9. und in einem freiwilligen 10. Schuljahr die besuchte Schule weiter zu besuchen oder die Polytechnische Schule zu besuchen. Gleiches gilt für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die gemäß §8a Abs1 SchulpflichtG 1985 eine allgemeine Pflichtschule besuchen.Damit korrespondierend sieht §32 Abs1 SchUG für alle Schüler vor, dass der Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule längstens bis zum Ende des Unterrichtsjahres des auf die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht folgenden Schuljahres zulässig ist, soweit in den darauffolgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist. Nach §32 Abs2 SchUG sind Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung durch die Schulbehörde berechtigt, eine Sonderschule oder allgemeine Schule zwei Jahre über den im Abs1 genannten Zeitraum hinaus zu besuchen.§32 Abs2a SchUG sieht vor, dass Schüler, die während der Schulpflicht oder nach Weiterbesuch der Schule in einem freiwilligen zehnten Schuljahr gemäß §18 Abs1 Schulpflichtgesetz 1985 die 4. Klasse der Mittelschule oder die Polytechnische Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, in einem freiwilligen zehnten bzw elften Schuljahr die Mittelschule oder die Polytechnische Schule mit Zustimmung des Schulerhalters und mit Bewilligung der zuständigen Schulbehörde besuchen dürfen, sofern sie zu Beginn des betreffenden Schuljahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.In beiden Fällen ist der weitere Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule nur mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung der zuständigen Schulbehörde möglich. Das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bewirkt schon deshalb keine Ungleichbehandlung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gegenüber Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf.Kein Verstoß der in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmung des Schulerhalters gegen das allgemeine Sachlichkeitsgebot:Gemäß §1 Abs2 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG obliegt es dem Schulerhalter, für die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen zu sorgen. Er hat gemäß §8 Abs1 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die entsprechenden Kosten aufzukommen.Die Pflicht zur Erhaltung einer Schule umfasst gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG etwa die Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und Lehrmittel sowie die Beistellung des zur Betreuung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften erforderlichen Personals, bei ganztägigen Schulformen auch die Vorsorge für die Verpflegung. Der Schulerhalter hat gemäß §7 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG eine der Anzahl der Klassen entsprechende Zahl von Unterrichts- und Nebenräumen einzurichten und sicherzustellen, dass jede Schule in ihrer baulichen Gestaltung und in ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene entspricht und jene Lehrmittel aufweist, die im Lehrplan für die betreffende Schulart vorgesehen sind. Ferner ist gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die Beistellung von Schulärztinnen und Schulärzten sowie an ganztägigen Schulformen für die Beistellung des für den Betreuungsteil erforderlichen Personals in einer Weise vorzusorgen, dass die ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben durchgeführt werden können.Mit dem in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll im Verfahren über die Bewilligung des weiteren Schulbesuchs vor der zuständigen Schulbehörde sichergestellt werden, dass der Schulerhalter seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen des Schulerhalters liegt dabei im Interesse aller Schüler, die die Schule besuchen oder (weiter-)besuchen möchten, für deren Erhaltung der Schulerhalter zuständig ist.Der Schulerhalter ist im Rahmen der ihm zukommenden Aufgaben grundsätzlich verpflichtet, Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf den in §32 Abs2 SchUG gesetzlich vorgesehenen Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule in einem 11. und 12. Schuljahr zu ermöglichen. Er hat dabei – wie die Schulbehörde – vor dem Hintergrund des Art6 BVG über die Rechte von Kindern zu gewährleisten, dass den besonderen Bedürfnissen der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf Rechnung getragen wird. Die Zustimmung zum weiteren Schulbesuch gemäß §32 Abs2 SchUG darf daher nur versagt werden, wenn im Einzelfall nachgewiesen ist, dass es dem Schulerhalter auf Grund der ihm sonst obliegenden Aufgaben nicht möglich sein wird, seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachzukommen. Mit dem Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll sichergestellt werden, dass an der Schule die nötigen Räumlichkeiten und Ressourcen sowie das Personal zur Verfügung gestellt werden können, um den pädagogischen und organisatorischen Erfordernissen für einen qualitätsvollen Unterricht und eine entsprechende Betreuung für Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gerecht zu werden. Der Schulerhalter hat im Falle der Verweigerung der Zustimmung darzulegen, weshalb diese Erfordernisse nicht erfüllt werden können, und seine Entscheidung nachvollziehbar zu begründen. Es mag zutreffen, dass finanzielle und organisatorische Überlegungen in die Entscheidung einfließen, ein bloßer Hinweis, dass die Zustimmung aus Platzgründen nicht möglich sei, genügt aber jedenfalls nicht. Vielmehr muss anhand der Begründung der Zustimmungsverweigerung nachvollziehbar bzw überprüfbar sein, ob die Zustimmung gemäß §32 Abs2 SchUG rechtmäßig verweigert wurde. Der VfGH teilt daher die vom BVwG vorgebrachten Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht.Hinreichende Bestimmtheit iSd Art18 Abs1 B‑VG:Gegen das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bestehen keine Bedenken im Hinblick auf das Determinierungsgebot. §32 Abs2 SchUG sieht zum einen die Zustimmung des Schulerhalters und zum anderen die Bewilligung durch die Schulbehörde als Voraussetzungen für die Berechtigung zum weiteren Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule vor. Zweck des Zustimmungserfordernisses des Schulerhalters ist es, im Bewilligungsverfahren vor der Schulbehörde sicherzustellen, dass es dem Schulerhalter möglich sein wird, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und die entsprechenden Ressourcen für den weiteren Schulbesuch der antragstellenden Schüler zur Verfügung zu stellen. Aus dem Zweck des Zustimmungserfordernisses und der Regelungssystematik folgt, dass der Schulerhalter bei seiner Entscheidung über die Zustimmung zum weiteren Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule nur jene Kriterien heranziehen darf, die sich aus seinen Aufgaben hinsichtlich der Errichtung, Erhaltung und Auflassung öffentlicher Pflichtschulen ergeben. Im Falle der Verweigerung der Zustimmung sind die Gründe des Schulerhalters in den Bescheid der Schulbehörde aufzunehmen. Die Verweigerung der Zustimmung kann so in der Folge im Rechtsmittelweg überprüft und der Schulbesuch gegebenenfalls vom Verwaltungsgericht auch ohne Zustimmung des Schulerhalters bewilligt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G259.2023 | und 7, § 30b samt Überschrift, § 31a samt Überschrift, § 31e Abs. 2, § 32 Abs. 2a und 7, § 57 Abs. 4, § 59
Abs. 2 Z 2, § 63 Abs. 4 und § 63a Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 36/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft.
(5u) § 78b samt Überschrift und § 82c samt Überschrift dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft.
(5v) § 3 Abs. 7, § 32 Abs. 3 und 3a sowie § 33 Abs. 2 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 74/2013 treten mit 1. September 2013 in Kraft.
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
79 von 85 07.12.25, 22:18(5w) § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 4 und 5, § 10 Abs. 1, § 16 Abs. 3, § 17 Abs. 5, § 20 Abs. 6, § 26 Abs. 3, § 26a
Abs. 3, § 31c Abs. 6, § 35 Abs. 1, § 36 Abs. 3, § 37 Abs. 1 Z 1, 3 und 4, § 37 Abs. 5 Z 1, § 42 Abs. 4, § 49
Abs. 2, 3 und 4, § 65a Abs. 2 zweiter Satz, § 73 Abs. 1 zweiter Satz, § 32 Abs. 2, 2a und 3a, § 44 Abs. 1 und 2,
§ 47 Abs. 1, § 59 Abs. 5, § 63a Abs. 16 und 17, § 64 Abs. 15 und 16, § 65 Abs. 1, § 65a Abs. 2 erster Satz
sowie § 73 Abs. 1 dritter Satz, § 46 Abs. 1, § 46 Abs. 2 dritter Satz, § 70 Abs. 1 erster Satz, § 70 Abs. 1 lit. h, i, j
und k sowie Abs. 4 lit. f § 71 Abs. 1 samt Überschrift, § 71 Abs. 2, 2a, 3, 4, 6 und 9, § 73 Abs. 3, 4 und 5, § 74
Abs. 4 sowie § 77 lit. c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in | 5,818 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Determinierungsgebot; Zustimmungserfordernis dient der Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung des Schulerhalters hinsichtlich der Erhaltung und Zurverfügungstellung von etwa Schulgebäuden und -liegenschaften, Personal, Verpflegung, Einrichtung und Lehrmittel; Möglichkeit der Versagung eines Schulbesuchs ausschließlich im Fall (der Gefahr) der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Schulerhalter; Pflicht der Bildungsdirektion (als Schulbehörde) zur bescheidmäßigen Darlegung der Gründe der Versagung des Schulbesuchs; Rechtsmittel eröffnet Durchsetzung des Schulbesuchs auch ohne Zustimmung des SchulerhaltersRechtssatzDer Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG idF BGBl I 101/2018 wird abgewiesen.Der Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2018, wird abgewiesen.Nach Art6 BVG über die Rechte von Kindern hat jedes Kind mit Behinderung Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die seinen besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen. Im Sinne des Art7 Abs1 B‑VG ist die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Kindern in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.Gemäß §18 Abs1 SchulpflichtG 1985 sind Schüler der Volksschuloberstufe und der Mittelschule, die im 8. Jahr der allgemeinen Schulpflicht eine oder mehrere Stufen der besuchten Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, berechtigt, im 9. und in einem freiwilligen 10. Schuljahr die besuchte Schule weiter zu besuchen oder die Polytechnische Schule zu besuchen. Gleiches gilt für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die gemäß §8a Abs1 SchulpflichtG 1985 eine allgemeine Pflichtschule besuchen.Damit korrespondierend sieht §32 Abs1 SchUG für alle Schüler vor, dass der Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule längstens bis zum Ende des Unterrichtsjahres des auf die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht folgenden Schuljahres zulässig ist, soweit in den darauffolgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist. Nach §32 Abs2 SchUG sind Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung durch die Schulbehörde berechtigt, eine Sonderschule oder allgemeine Schule zwei Jahre über den im Abs1 genannten Zeitraum hinaus zu besuchen.§32 Abs2a SchUG sieht vor, dass Schüler, die während der Schulpflicht oder nach Weiterbesuch der Schule in einem freiwilligen zehnten Schuljahr gemäß §18 Abs1 Schulpflichtgesetz 1985 die 4. Klasse der Mittelschule oder die Polytechnische Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, in einem freiwilligen zehnten bzw elften Schuljahr die Mittelschule oder die Polytechnische Schule mit Zustimmung des Schulerhalters und mit Bewilligung der zuständigen Schulbehörde besuchen dürfen, sofern sie zu Beginn des betreffenden Schuljahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.In beiden Fällen ist der weitere Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule nur mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung der zuständigen Schulbehörde möglich. Das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bewirkt schon deshalb keine Ungleichbehandlung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gegenüber Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf.Kein Verstoß der in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmung des Schulerhalters gegen das allgemeine Sachlichkeitsgebot:Gemäß §1 Abs2 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG obliegt es dem Schulerhalter, für die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen zu sorgen. Er hat gemäß §8 Abs1 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die entsprechenden Kosten aufzukommen.Die Pflicht zur Erhaltung einer Schule umfasst gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG etwa die Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und Lehrmittel sowie die Beistellung des zur Betreuung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften erforderlichen Personals, bei ganztägigen Schulformen auch die Vorsorge für die Verpflegung. Der Schulerhalter hat gemäß §7 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG eine der Anzahl der Klassen entsprechende Zahl von Unterrichts- und Nebenräumen einzurichten und sicherzustellen, dass jede Schule in ihrer baulichen Gestaltung und in ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene entspricht und jene Lehrmittel aufweist, die im Lehrplan für die betreffende Schulart vorgesehen sind. Ferner ist gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die Beistellung von Schulärztinnen und Schulärzten sowie an ganztägigen Schulformen für die Beistellung des für den Betreuungsteil erforderlichen Personals in einer Weise vorzusorgen, dass die ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben durchgeführt werden können.Mit dem in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll im Verfahren über die Bewilligung des weiteren Schulbesuchs vor der zuständigen Schulbehörde sichergestellt werden, dass der Schulerhalter seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen des Schulerhalters liegt dabei im Interesse aller Schüler, die die Schule besuchen oder (weiter-)besuchen möchten, für deren Erhaltung der Schulerhalter zuständig ist.Der Schulerhalter ist im Rahmen der ihm zukommenden Aufgaben grundsätzlich verpflichtet, Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf den in §32 Abs2 SchUG gesetzlich vorgesehenen Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule in einem 11. und 12. Schuljahr zu ermöglichen. Er hat dabei – wie die Schulbehörde – vor dem Hintergrund des Art6 BVG über die Rechte von Kindern zu gewährleisten, dass den besonderen Bedürfnissen der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf Rechnung getragen wird. Die Zustimmung zum weiteren Schulbesuch gemäß §32 Abs2 SchUG darf daher nur versagt werden, wenn im Einzelfall nachgewiesen ist, dass es dem Schulerhalter auf Grund der ihm sonst obliegenden Aufgaben nicht möglich sein wird, seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachzukommen. Mit dem Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll sichergestellt werden, dass an der Schule die nötigen Räumlichkeiten und Ressourcen sowie das Personal zur Verfügung gestellt werden können, um den pädagogischen und organisatorischen Erfordernissen für einen qualitätsvollen Unterricht und eine entsprechende Betreuung für Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gerecht zu werden. Der Schulerhalter hat im Falle der Verweigerung der Zustimmung darzulegen, weshalb diese Erfordernisse nicht erfüllt werden können, und seine Entscheidung nachvollziehbar zu begründen. Es mag zutreffen, dass finanzielle und organisatorische Überlegungen in die Entscheidung einfließen, ein bloßer Hinweis, dass die Zustimmung aus Platzgründen nicht möglich sei, genügt aber jedenfalls nicht. Vielmehr muss anhand der Begründung der Zustimmungsverweigerung nachvollziehbar bzw überprüfbar sein, ob die Zustimmung gemäß §32 Abs2 SchUG rechtmäßig verweigert wurde. Der VfGH teilt daher die vom BVwG vorgebrachten Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht.Hinreichende Bestimmtheit iSd Art18 Abs1 B‑VG:Gegen das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bestehen keine Bedenken im Hinblick auf das Determinierungsgebot. §32 Abs2 SchUG sieht zum einen die Zustimmung des Schulerhalters und zum anderen die Bewilligung durch die Schulbehörde als Voraussetzungen für die Berechtigung zum weiteren Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule vor. Zweck des Zustimmungserfordernisses des Schulerhalters ist es, im Bewilligungsverfahren vor der Schulbehörde sicherzustellen, dass es dem Schulerhalter möglich sein wird, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und die entsprechenden Ressourcen für den weiteren Schulbesuch der antragstellenden Schüler zur Verfügung zu stellen. Aus dem Zweck des Zustimmungserfordernisses und der Regelungssystematik folgt, dass der Schulerhalter bei seiner Entscheidung über die Zustimmung zum weiteren Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule nur jene Kriterien heranziehen darf, die sich aus seinen Aufgaben hinsichtlich der Errichtung, Erhaltung und Auflassung öffentlicher Pflichtschulen ergeben. Im Falle der Verweigerung der Zustimmung sind die Gründe des Schulerhalters in den Bescheid der Schulbehörde aufzunehmen. Die Verweigerung der Zustimmung kann so in der Folge im Rechtsmittelweg überprüft und der Schulbesuch gegebenenfalls vom Verwaltungsgericht auch ohne Zustimmung des Schulerhalters bewilligt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G259.2023 | (5v) § 3 Abs. 7, § 32 Abs. 3 und 3a sowie § 33 Abs. 2 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 74/2013 treten mit 1. September 2013 in Kraft.
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
79 von 85 07.12.25, 22:18(5w) § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 4 und 5, § 10 Abs. 1, § 16 Abs. 3, § 17 Abs. 5, § 20 Abs. 6, § 26 Abs. 3, § 26a
Abs. 3, § 31c Abs. 6, § 35 Abs. 1, § 36 Abs. 3, § 37 Abs. 1 Z 1, 3 und 4, § 37 Abs. 5 Z 1, § 42 Abs. 4, § 49
Abs. 2, 3 und 4, § 65a Abs. 2 zweiter Satz, § 73 Abs. 1 zweiter Satz, § 32 Abs. 2, 2a und 3a, § 44 Abs. 1 und 2,
§ 47 Abs. 1, § 59 Abs. 5, § 63a Abs. 16 und 17, § 64 Abs. 15 und 16, § 65 Abs. 1, § 65a Abs. 2 erster Satz
sowie § 73 Abs. 1 dritter Satz, § 46 Abs. 1, § 46 Abs. 2 dritter Satz, § 70 Abs. 1 erster Satz, § 70 Abs. 1 lit. h, i, j
und k sowie Abs. 4 lit. f § 71 Abs. 1 samt Überschrift, § 71 Abs. 2, 2a, 3, 4, 6 und 9, § 73 Abs. 3, 4 und 5, § 74
Abs. 4 sowie § 77 lit. c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in
Kraft, § 70 Abs. 1 lit. g tritt mit 1. September 2017 in Kraft. Gleichzeitig (Anm.: mit Ablauf des 31. Dezember
2013, vgl. dazu die Parlamentarischen Materialien) treten § 17 Abs. 4 letzter Satz, § 49 Abs. 6, § 71 Abs. 7 und
8 außer Kraft.
(5x) § 32 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2013 tritt mit 1. Juni 2013 in Kraft.
(5y) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2014 | 5,819 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Determinierungsgebot; Zustimmungserfordernis dient der Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung des Schulerhalters hinsichtlich der Erhaltung und Zurverfügungstellung von etwa Schulgebäuden und -liegenschaften, Personal, Verpflegung, Einrichtung und Lehrmittel; Möglichkeit der Versagung eines Schulbesuchs ausschließlich im Fall (der Gefahr) der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Schulerhalter; Pflicht der Bildungsdirektion (als Schulbehörde) zur bescheidmäßigen Darlegung der Gründe der Versagung des Schulbesuchs; Rechtsmittel eröffnet Durchsetzung des Schulbesuchs auch ohne Zustimmung des SchulerhaltersRechtssatzDer Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG idF BGBl I 101/2018 wird abgewiesen.Der Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2018, wird abgewiesen.Nach Art6 BVG über die Rechte von Kindern hat jedes Kind mit Behinderung Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die seinen besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen. Im Sinne des Art7 Abs1 B‑VG ist die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Kindern in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.Gemäß §18 Abs1 SchulpflichtG 1985 sind Schüler der Volksschuloberstufe und der Mittelschule, die im 8. Jahr der allgemeinen Schulpflicht eine oder mehrere Stufen der besuchten Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, berechtigt, im 9. und in einem freiwilligen 10. Schuljahr die besuchte Schule weiter zu besuchen oder die Polytechnische Schule zu besuchen. Gleiches gilt für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die gemäß §8a Abs1 SchulpflichtG 1985 eine allgemeine Pflichtschule besuchen.Damit korrespondierend sieht §32 Abs1 SchUG für alle Schüler vor, dass der Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule längstens bis zum Ende des Unterrichtsjahres des auf die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht folgenden Schuljahres zulässig ist, soweit in den darauffolgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist. Nach §32 Abs2 SchUG sind Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung durch die Schulbehörde berechtigt, eine Sonderschule oder allgemeine Schule zwei Jahre über den im Abs1 genannten Zeitraum hinaus zu besuchen.§32 Abs2a SchUG sieht vor, dass Schüler, die während der Schulpflicht oder nach Weiterbesuch der Schule in einem freiwilligen zehnten Schuljahr gemäß §18 Abs1 Schulpflichtgesetz 1985 die 4. Klasse der Mittelschule oder die Polytechnische Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, in einem freiwilligen zehnten bzw elften Schuljahr die Mittelschule oder die Polytechnische Schule mit Zustimmung des Schulerhalters und mit Bewilligung der zuständigen Schulbehörde besuchen dürfen, sofern sie zu Beginn des betreffenden Schuljahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.In beiden Fällen ist der weitere Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule nur mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung der zuständigen Schulbehörde möglich. Das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bewirkt schon deshalb keine Ungleichbehandlung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gegenüber Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf.Kein Verstoß der in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmung des Schulerhalters gegen das allgemeine Sachlichkeitsgebot:Gemäß §1 Abs2 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG obliegt es dem Schulerhalter, für die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen zu sorgen. Er hat gemäß §8 Abs1 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die entsprechenden Kosten aufzukommen.Die Pflicht zur Erhaltung einer Schule umfasst gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG etwa die Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und Lehrmittel sowie die Beistellung des zur Betreuung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften erforderlichen Personals, bei ganztägigen Schulformen auch die Vorsorge für die Verpflegung. Der Schulerhalter hat gemäß §7 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG eine der Anzahl der Klassen entsprechende Zahl von Unterrichts- und Nebenräumen einzurichten und sicherzustellen, dass jede Schule in ihrer baulichen Gestaltung und in ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene entspricht und jene Lehrmittel aufweist, die im Lehrplan für die betreffende Schulart vorgesehen sind. Ferner ist gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die Beistellung von Schulärztinnen und Schulärzten sowie an ganztägigen Schulformen für die Beistellung des für den Betreuungsteil erforderlichen Personals in einer Weise vorzusorgen, dass die ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben durchgeführt werden können.Mit dem in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll im Verfahren über die Bewilligung des weiteren Schulbesuchs vor der zuständigen Schulbehörde sichergestellt werden, dass der Schulerhalter seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen des Schulerhalters liegt dabei im Interesse aller Schüler, die die Schule besuchen oder (weiter-)besuchen möchten, für deren Erhaltung der Schulerhalter zuständig ist.Der Schulerhalter ist im Rahmen der ihm zukommenden Aufgaben grundsätzlich verpflichtet, Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf den in §32 Abs2 SchUG gesetzlich vorgesehenen Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule in einem 11. und 12. Schuljahr zu ermöglichen. Er hat dabei – wie die Schulbehörde – vor dem Hintergrund des Art6 BVG über die Rechte von Kindern zu gewährleisten, dass den besonderen Bedürfnissen der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf Rechnung getragen wird. Die Zustimmung zum weiteren Schulbesuch gemäß §32 Abs2 SchUG darf daher nur versagt werden, wenn im Einzelfall nachgewiesen ist, dass es dem Schulerhalter auf Grund der ihm sonst obliegenden Aufgaben nicht möglich sein wird, seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachzukommen. Mit dem Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll sichergestellt werden, dass an der Schule die nötigen Räumlichkeiten und Ressourcen sowie das Personal zur Verfügung gestellt werden können, um den pädagogischen und organisatorischen Erfordernissen für einen qualitätsvollen Unterricht und eine entsprechende Betreuung für Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gerecht zu werden. Der Schulerhalter hat im Falle der Verweigerung der Zustimmung darzulegen, weshalb diese Erfordernisse nicht erfüllt werden können, und seine Entscheidung nachvollziehbar zu begründen. Es mag zutreffen, dass finanzielle und organisatorische Überlegungen in die Entscheidung einfließen, ein bloßer Hinweis, dass die Zustimmung aus Platzgründen nicht möglich sei, genügt aber jedenfalls nicht. Vielmehr muss anhand der Begründung der Zustimmungsverweigerung nachvollziehbar bzw überprüfbar sein, ob die Zustimmung gemäß §32 Abs2 SchUG rechtmäßig verweigert wurde. Der VfGH teilt daher die vom BVwG vorgebrachten Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht.Hinreichende Bestimmtheit iSd Art18 Abs1 B‑VG:Gegen das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bestehen keine Bedenken im Hinblick auf das Determinierungsgebot. §32 Abs2 SchUG sieht zum einen die Zustimmung des Schulerhalters und zum anderen die Bewilligung durch die Schulbehörde als Voraussetzungen für die Berechtigung zum weiteren Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule vor. Zweck des Zustimmungserfordernisses des Schulerhalters ist es, im Bewilligungsverfahren vor der Schulbehörde sicherzustellen, dass es dem Schulerhalter möglich sein wird, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und die entsprechenden Ressourcen für den weiteren Schulbesuch der antragstellenden Schüler zur Verfügung zu stellen. Aus dem Zweck des Zustimmungserfordernisses und der Regelungssystematik folgt, dass der Schulerhalter bei seiner Entscheidung über die Zustimmung zum weiteren Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule nur jene Kriterien heranziehen darf, die sich aus seinen Aufgaben hinsichtlich der Errichtung, Erhaltung und Auflassung öffentlicher Pflichtschulen ergeben. Im Falle der Verweigerung der Zustimmung sind die Gründe des Schulerhalters in den Bescheid der Schulbehörde aufzunehmen. Die Verweigerung der Zustimmung kann so in der Folge im Rechtsmittelweg überprüft und der Schulbesuch gegebenenfalls vom Verwaltungsgericht auch ohne Zustimmung des Schulerhalters bewilligt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G259.2023 | Abs. 2, 3 und 4, § 65a Abs. 2 zweiter Satz, § 73 Abs. 1 zweiter Satz, § 32 Abs. 2, 2a und 3a, § 44 Abs. 1 und 2,
§ 47 Abs. 1, § 59 Abs. 5, § 63a Abs. 16 und 17, § 64 Abs. 15 und 16, § 65 Abs. 1, § 65a Abs. 2 erster Satz
sowie § 73 Abs. 1 dritter Satz, § 46 Abs. 1, § 46 Abs. 2 dritter Satz, § 70 Abs. 1 erster Satz, § 70 Abs. 1 lit. h, i, j
und k sowie Abs. 4 lit. f § 71 Abs. 1 samt Überschrift, § 71 Abs. 2, 2a, 3, 4, 6 und 9, § 73 Abs. 3, 4 und 5, § 74
Abs. 4 sowie § 77 lit. c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in
Kraft, § 70 Abs. 1 lit. g tritt mit 1. September 2017 in Kraft. Gleichzeitig (Anm.: mit Ablauf des 31. Dezember
2013, vgl. dazu die Parlamentarischen Materialien) treten § 17 Abs. 4 letzter Satz, § 49 Abs. 6, § 71 Abs. 7 und
8 außer Kraft.
(5x) § 32 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2013 tritt mit 1. Juni 2013 in Kraft.
(5y) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2014
treten wie folgt in Kraft:
1. § 12 Abs. 6a, § 19 Abs. 2, § 25 Abs. 8, § 29 Abs. 1, § 31a Abs. 2, § 41a Abs. 1 und 2, § 47 Abs. 4,
§ 48, § 66 Abs. 4, § 71 Abs. 4, § 82b Abs. 2 und § 83 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
2. § 17 Abs. 4 lit. a und § 33 Abs. 7 treten mit 1. August 2014 in Kraft. | 5,820 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Determinierungsgebot; Zustimmungserfordernis dient der Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung des Schulerhalters hinsichtlich der Erhaltung und Zurverfügungstellung von etwa Schulgebäuden und -liegenschaften, Personal, Verpflegung, Einrichtung und Lehrmittel; Möglichkeit der Versagung eines Schulbesuchs ausschließlich im Fall (der Gefahr) der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Schulerhalter; Pflicht der Bildungsdirektion (als Schulbehörde) zur bescheidmäßigen Darlegung der Gründe der Versagung des Schulbesuchs; Rechtsmittel eröffnet Durchsetzung des Schulbesuchs auch ohne Zustimmung des SchulerhaltersRechtssatzDer Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG idF BGBl I 101/2018 wird abgewiesen.Der Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2018, wird abgewiesen.Nach Art6 BVG über die Rechte von Kindern hat jedes Kind mit Behinderung Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die seinen besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen. Im Sinne des Art7 Abs1 B‑VG ist die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Kindern in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.Gemäß §18 Abs1 SchulpflichtG 1985 sind Schüler der Volksschuloberstufe und der Mittelschule, die im 8. Jahr der allgemeinen Schulpflicht eine oder mehrere Stufen der besuchten Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, berechtigt, im 9. und in einem freiwilligen 10. Schuljahr die besuchte Schule weiter zu besuchen oder die Polytechnische Schule zu besuchen. Gleiches gilt für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die gemäß §8a Abs1 SchulpflichtG 1985 eine allgemeine Pflichtschule besuchen.Damit korrespondierend sieht §32 Abs1 SchUG für alle Schüler vor, dass der Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule längstens bis zum Ende des Unterrichtsjahres des auf die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht folgenden Schuljahres zulässig ist, soweit in den darauffolgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist. Nach §32 Abs2 SchUG sind Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung durch die Schulbehörde berechtigt, eine Sonderschule oder allgemeine Schule zwei Jahre über den im Abs1 genannten Zeitraum hinaus zu besuchen.§32 Abs2a SchUG sieht vor, dass Schüler, die während der Schulpflicht oder nach Weiterbesuch der Schule in einem freiwilligen zehnten Schuljahr gemäß §18 Abs1 Schulpflichtgesetz 1985 die 4. Klasse der Mittelschule oder die Polytechnische Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, in einem freiwilligen zehnten bzw elften Schuljahr die Mittelschule oder die Polytechnische Schule mit Zustimmung des Schulerhalters und mit Bewilligung der zuständigen Schulbehörde besuchen dürfen, sofern sie zu Beginn des betreffenden Schuljahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.In beiden Fällen ist der weitere Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule nur mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung der zuständigen Schulbehörde möglich. Das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bewirkt schon deshalb keine Ungleichbehandlung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gegenüber Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf.Kein Verstoß der in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmung des Schulerhalters gegen das allgemeine Sachlichkeitsgebot:Gemäß §1 Abs2 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG obliegt es dem Schulerhalter, für die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen zu sorgen. Er hat gemäß §8 Abs1 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die entsprechenden Kosten aufzukommen.Die Pflicht zur Erhaltung einer Schule umfasst gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG etwa die Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und Lehrmittel sowie die Beistellung des zur Betreuung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften erforderlichen Personals, bei ganztägigen Schulformen auch die Vorsorge für die Verpflegung. Der Schulerhalter hat gemäß §7 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG eine der Anzahl der Klassen entsprechende Zahl von Unterrichts- und Nebenräumen einzurichten und sicherzustellen, dass jede Schule in ihrer baulichen Gestaltung und in ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene entspricht und jene Lehrmittel aufweist, die im Lehrplan für die betreffende Schulart vorgesehen sind. Ferner ist gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die Beistellung von Schulärztinnen und Schulärzten sowie an ganztägigen Schulformen für die Beistellung des für den Betreuungsteil erforderlichen Personals in einer Weise vorzusorgen, dass die ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben durchgeführt werden können.Mit dem in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll im Verfahren über die Bewilligung des weiteren Schulbesuchs vor der zuständigen Schulbehörde sichergestellt werden, dass der Schulerhalter seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen des Schulerhalters liegt dabei im Interesse aller Schüler, die die Schule besuchen oder (weiter-)besuchen möchten, für deren Erhaltung der Schulerhalter zuständig ist.Der Schulerhalter ist im Rahmen der ihm zukommenden Aufgaben grundsätzlich verpflichtet, Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf den in §32 Abs2 SchUG gesetzlich vorgesehenen Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule in einem 11. und 12. Schuljahr zu ermöglichen. Er hat dabei – wie die Schulbehörde – vor dem Hintergrund des Art6 BVG über die Rechte von Kindern zu gewährleisten, dass den besonderen Bedürfnissen der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf Rechnung getragen wird. Die Zustimmung zum weiteren Schulbesuch gemäß §32 Abs2 SchUG darf daher nur versagt werden, wenn im Einzelfall nachgewiesen ist, dass es dem Schulerhalter auf Grund der ihm sonst obliegenden Aufgaben nicht möglich sein wird, seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachzukommen. Mit dem Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll sichergestellt werden, dass an der Schule die nötigen Räumlichkeiten und Ressourcen sowie das Personal zur Verfügung gestellt werden können, um den pädagogischen und organisatorischen Erfordernissen für einen qualitätsvollen Unterricht und eine entsprechende Betreuung für Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gerecht zu werden. Der Schulerhalter hat im Falle der Verweigerung der Zustimmung darzulegen, weshalb diese Erfordernisse nicht erfüllt werden können, und seine Entscheidung nachvollziehbar zu begründen. Es mag zutreffen, dass finanzielle und organisatorische Überlegungen in die Entscheidung einfließen, ein bloßer Hinweis, dass die Zustimmung aus Platzgründen nicht möglich sei, genügt aber jedenfalls nicht. Vielmehr muss anhand der Begründung der Zustimmungsverweigerung nachvollziehbar bzw überprüfbar sein, ob die Zustimmung gemäß §32 Abs2 SchUG rechtmäßig verweigert wurde. Der VfGH teilt daher die vom BVwG vorgebrachten Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht.Hinreichende Bestimmtheit iSd Art18 Abs1 B‑VG:Gegen das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bestehen keine Bedenken im Hinblick auf das Determinierungsgebot. §32 Abs2 SchUG sieht zum einen die Zustimmung des Schulerhalters und zum anderen die Bewilligung durch die Schulbehörde als Voraussetzungen für die Berechtigung zum weiteren Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule vor. Zweck des Zustimmungserfordernisses des Schulerhalters ist es, im Bewilligungsverfahren vor der Schulbehörde sicherzustellen, dass es dem Schulerhalter möglich sein wird, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und die entsprechenden Ressourcen für den weiteren Schulbesuch der antragstellenden Schüler zur Verfügung zu stellen. Aus dem Zweck des Zustimmungserfordernisses und der Regelungssystematik folgt, dass der Schulerhalter bei seiner Entscheidung über die Zustimmung zum weiteren Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule nur jene Kriterien heranziehen darf, die sich aus seinen Aufgaben hinsichtlich der Errichtung, Erhaltung und Auflassung öffentlicher Pflichtschulen ergeben. Im Falle der Verweigerung der Zustimmung sind die Gründe des Schulerhalters in den Bescheid der Schulbehörde aufzunehmen. Die Verweigerung der Zustimmung kann so in der Folge im Rechtsmittelweg überprüft und der Schulbesuch gegebenenfalls vom Verwaltungsgericht auch ohne Zustimmung des Schulerhalters bewilligt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G259.2023 | (5x) § 32 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2013 tritt mit 1. Juni 2013 in Kraft.
(5y) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2014
treten wie folgt in Kraft:
1. § 12 Abs. 6a, § 19 Abs. 2, § 25 Abs. 8, § 29 Abs. 1, § 31a Abs. 2, § 41a Abs. 1 und 2, § 47 Abs. 4,
§ 48, § 66 Abs. 4, § 71 Abs. 4, § 82b Abs. 2 und § 83 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
2. § 17 Abs. 4 lit. a und § 33 Abs. 7 treten mit 1. August 2014 in Kraft.
(5z) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2015
treten wie folgt in Kraft:
1. § 17 Abs. 1, § 19 Abs. 3a und § 23 Abs. 1a in der Fassung der Z 3, § 44a samt Überschrift, § 65a
Abs. 1 und § 82d samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im
Bundesgesetzblatt in Kraft;
2. § 23 Abs. 1a in der Fassung der Z 4 und § 55b Abs. 3 treten mit 1. September 2015 in Kraft;
gleichzeitig tritt § 23 Abs. 1a in der Fassung der Z 3 außer Kraft;
3. § 33 Abs. 2 und 3 tritt mit 1. September 2017 in Kraft. | 5,821 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Determinierungsgebot; Zustimmungserfordernis dient der Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung des Schulerhalters hinsichtlich der Erhaltung und Zurverfügungstellung von etwa Schulgebäuden und -liegenschaften, Personal, Verpflegung, Einrichtung und Lehrmittel; Möglichkeit der Versagung eines Schulbesuchs ausschließlich im Fall (der Gefahr) der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Schulerhalter; Pflicht der Bildungsdirektion (als Schulbehörde) zur bescheidmäßigen Darlegung der Gründe der Versagung des Schulbesuchs; Rechtsmittel eröffnet Durchsetzung des Schulbesuchs auch ohne Zustimmung des SchulerhaltersRechtssatzDer Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG idF BGBl I 101/2018 wird abgewiesen.Der Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2018, wird abgewiesen.Nach Art6 BVG über die Rechte von Kindern hat jedes Kind mit Behinderung Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die seinen besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen. Im Sinne des Art7 Abs1 B‑VG ist die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Kindern in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.Gemäß §18 Abs1 SchulpflichtG 1985 sind Schüler der Volksschuloberstufe und der Mittelschule, die im 8. Jahr der allgemeinen Schulpflicht eine oder mehrere Stufen der besuchten Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, berechtigt, im 9. und in einem freiwilligen 10. Schuljahr die besuchte Schule weiter zu besuchen oder die Polytechnische Schule zu besuchen. Gleiches gilt für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die gemäß §8a Abs1 SchulpflichtG 1985 eine allgemeine Pflichtschule besuchen.Damit korrespondierend sieht §32 Abs1 SchUG für alle Schüler vor, dass der Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule längstens bis zum Ende des Unterrichtsjahres des auf die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht folgenden Schuljahres zulässig ist, soweit in den darauffolgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist. Nach §32 Abs2 SchUG sind Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung durch die Schulbehörde berechtigt, eine Sonderschule oder allgemeine Schule zwei Jahre über den im Abs1 genannten Zeitraum hinaus zu besuchen.§32 Abs2a SchUG sieht vor, dass Schüler, die während der Schulpflicht oder nach Weiterbesuch der Schule in einem freiwilligen zehnten Schuljahr gemäß §18 Abs1 Schulpflichtgesetz 1985 die 4. Klasse der Mittelschule oder die Polytechnische Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, in einem freiwilligen zehnten bzw elften Schuljahr die Mittelschule oder die Polytechnische Schule mit Zustimmung des Schulerhalters und mit Bewilligung der zuständigen Schulbehörde besuchen dürfen, sofern sie zu Beginn des betreffenden Schuljahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.In beiden Fällen ist der weitere Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule nur mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung der zuständigen Schulbehörde möglich. Das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bewirkt schon deshalb keine Ungleichbehandlung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gegenüber Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf.Kein Verstoß der in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmung des Schulerhalters gegen das allgemeine Sachlichkeitsgebot:Gemäß §1 Abs2 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG obliegt es dem Schulerhalter, für die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen zu sorgen. Er hat gemäß §8 Abs1 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die entsprechenden Kosten aufzukommen.Die Pflicht zur Erhaltung einer Schule umfasst gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG etwa die Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und Lehrmittel sowie die Beistellung des zur Betreuung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften erforderlichen Personals, bei ganztägigen Schulformen auch die Vorsorge für die Verpflegung. Der Schulerhalter hat gemäß §7 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG eine der Anzahl der Klassen entsprechende Zahl von Unterrichts- und Nebenräumen einzurichten und sicherzustellen, dass jede Schule in ihrer baulichen Gestaltung und in ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene entspricht und jene Lehrmittel aufweist, die im Lehrplan für die betreffende Schulart vorgesehen sind. Ferner ist gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die Beistellung von Schulärztinnen und Schulärzten sowie an ganztägigen Schulformen für die Beistellung des für den Betreuungsteil erforderlichen Personals in einer Weise vorzusorgen, dass die ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben durchgeführt werden können.Mit dem in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll im Verfahren über die Bewilligung des weiteren Schulbesuchs vor der zuständigen Schulbehörde sichergestellt werden, dass der Schulerhalter seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen des Schulerhalters liegt dabei im Interesse aller Schüler, die die Schule besuchen oder (weiter-)besuchen möchten, für deren Erhaltung der Schulerhalter zuständig ist.Der Schulerhalter ist im Rahmen der ihm zukommenden Aufgaben grundsätzlich verpflichtet, Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf den in §32 Abs2 SchUG gesetzlich vorgesehenen Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule in einem 11. und 12. Schuljahr zu ermöglichen. Er hat dabei – wie die Schulbehörde – vor dem Hintergrund des Art6 BVG über die Rechte von Kindern zu gewährleisten, dass den besonderen Bedürfnissen der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf Rechnung getragen wird. Die Zustimmung zum weiteren Schulbesuch gemäß §32 Abs2 SchUG darf daher nur versagt werden, wenn im Einzelfall nachgewiesen ist, dass es dem Schulerhalter auf Grund der ihm sonst obliegenden Aufgaben nicht möglich sein wird, seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachzukommen. Mit dem Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll sichergestellt werden, dass an der Schule die nötigen Räumlichkeiten und Ressourcen sowie das Personal zur Verfügung gestellt werden können, um den pädagogischen und organisatorischen Erfordernissen für einen qualitätsvollen Unterricht und eine entsprechende Betreuung für Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gerecht zu werden. Der Schulerhalter hat im Falle der Verweigerung der Zustimmung darzulegen, weshalb diese Erfordernisse nicht erfüllt werden können, und seine Entscheidung nachvollziehbar zu begründen. Es mag zutreffen, dass finanzielle und organisatorische Überlegungen in die Entscheidung einfließen, ein bloßer Hinweis, dass die Zustimmung aus Platzgründen nicht möglich sei, genügt aber jedenfalls nicht. Vielmehr muss anhand der Begründung der Zustimmungsverweigerung nachvollziehbar bzw überprüfbar sein, ob die Zustimmung gemäß §32 Abs2 SchUG rechtmäßig verweigert wurde. Der VfGH teilt daher die vom BVwG vorgebrachten Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht.Hinreichende Bestimmtheit iSd Art18 Abs1 B‑VG:Gegen das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bestehen keine Bedenken im Hinblick auf das Determinierungsgebot. §32 Abs2 SchUG sieht zum einen die Zustimmung des Schulerhalters und zum anderen die Bewilligung durch die Schulbehörde als Voraussetzungen für die Berechtigung zum weiteren Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule vor. Zweck des Zustimmungserfordernisses des Schulerhalters ist es, im Bewilligungsverfahren vor der Schulbehörde sicherzustellen, dass es dem Schulerhalter möglich sein wird, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und die entsprechenden Ressourcen für den weiteren Schulbesuch der antragstellenden Schüler zur Verfügung zu stellen. Aus dem Zweck des Zustimmungserfordernisses und der Regelungssystematik folgt, dass der Schulerhalter bei seiner Entscheidung über die Zustimmung zum weiteren Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule nur jene Kriterien heranziehen darf, die sich aus seinen Aufgaben hinsichtlich der Errichtung, Erhaltung und Auflassung öffentlicher Pflichtschulen ergeben. Im Falle der Verweigerung der Zustimmung sind die Gründe des Schulerhalters in den Bescheid der Schulbehörde aufzunehmen. Die Verweigerung der Zustimmung kann so in der Folge im Rechtsmittelweg überprüft und der Schulbesuch gegebenenfalls vom Verwaltungsgericht auch ohne Zustimmung des Schulerhalters bewilligt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G259.2023 | 2. § 5 Abs. 1, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 2, § 18a Abs. 4, § 19 Abs. 1a, § 24 Abs. 1, § 32 Abs. 2 und 2a, § 34
Abs. 4, § 42 Abs. 4, § 44a Abs. 1 Z 1 und 2, § 45 Abs. 7, § 59 Abs. 5, § 75 Abs. 1, § 77 Abs. 3, § 78
samt Überschrift und § 82f samt Überschrift treten mit 1. September 2017 in Kraft;
3. § 2b Abs. 4, § 9 Abs. 1a, § 10 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 6, § 12 Abs. 9, § 13a Abs. 1, § 17 Abs. 4, § 23
Abs. 1c, § 55d samt Überschrift, die Überschrift des § 56 sowie § 56 Abs. 9, § 57 Abs. 2, § 63a
Abs. 2, 4, 7, 10, 12, 13, 14 und 17, die Überschrift des § 64 sowie Abs. 1, 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 4, 6, 7, 8,
11, 12, 13, 14, 16 und 17, § 64a samt Überschrift, § 66 samt Überschrift, § 66a samt Überschrift, § 83
Abs. 1 in der Fassung der Z 83 und § 83 Abs. 3 treten mit 1. September 2018 in Kraft;
4. § 11 Abs. 7, § 33 Abs. 7, § 35 Abs. 2 Z 1, § 46 Abs. 1, § 70 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 treten mit
1. Jänner 2019 in Kraft;
5. § 30a tritt mit 1. September 2021 in Kraft.
(10) § 57b Abs. 1 und 2 sowie § 77 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Materien-Datenschutz-
Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft; gleichzeitig tritt § 57b Abs. 3
außer Kraft.
(11) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2018 geänderten oder eingefügten | 5,822 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Determinierungsgebot; Zustimmungserfordernis dient der Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung des Schulerhalters hinsichtlich der Erhaltung und Zurverfügungstellung von etwa Schulgebäuden und -liegenschaften, Personal, Verpflegung, Einrichtung und Lehrmittel; Möglichkeit der Versagung eines Schulbesuchs ausschließlich im Fall (der Gefahr) der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Schulerhalter; Pflicht der Bildungsdirektion (als Schulbehörde) zur bescheidmäßigen Darlegung der Gründe der Versagung des Schulbesuchs; Rechtsmittel eröffnet Durchsetzung des Schulbesuchs auch ohne Zustimmung des SchulerhaltersRechtssatzDer Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG idF BGBl I 101/2018 wird abgewiesen.Der Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und" in §32 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2018, wird abgewiesen.Nach Art6 BVG über die Rechte von Kindern hat jedes Kind mit Behinderung Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die seinen besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen. Im Sinne des Art7 Abs1 B‑VG ist die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Kindern in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.Gemäß §18 Abs1 SchulpflichtG 1985 sind Schüler der Volksschuloberstufe und der Mittelschule, die im 8. Jahr der allgemeinen Schulpflicht eine oder mehrere Stufen der besuchten Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, berechtigt, im 9. und in einem freiwilligen 10. Schuljahr die besuchte Schule weiter zu besuchen oder die Polytechnische Schule zu besuchen. Gleiches gilt für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die gemäß §8a Abs1 SchulpflichtG 1985 eine allgemeine Pflichtschule besuchen.Damit korrespondierend sieht §32 Abs1 SchUG für alle Schüler vor, dass der Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule längstens bis zum Ende des Unterrichtsjahres des auf die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht folgenden Schuljahres zulässig ist, soweit in den darauffolgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist. Nach §32 Abs2 SchUG sind Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung durch die Schulbehörde berechtigt, eine Sonderschule oder allgemeine Schule zwei Jahre über den im Abs1 genannten Zeitraum hinaus zu besuchen.§32 Abs2a SchUG sieht vor, dass Schüler, die während der Schulpflicht oder nach Weiterbesuch der Schule in einem freiwilligen zehnten Schuljahr gemäß §18 Abs1 Schulpflichtgesetz 1985 die 4. Klasse der Mittelschule oder die Polytechnische Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, in einem freiwilligen zehnten bzw elften Schuljahr die Mittelschule oder die Polytechnische Schule mit Zustimmung des Schulerhalters und mit Bewilligung der zuständigen Schulbehörde besuchen dürfen, sofern sie zu Beginn des betreffenden Schuljahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.In beiden Fällen ist der weitere Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule nur mit Zustimmung des Schulerhalters und Bewilligung der zuständigen Schulbehörde möglich. Das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bewirkt schon deshalb keine Ungleichbehandlung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gegenüber Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf.Kein Verstoß der in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmung des Schulerhalters gegen das allgemeine Sachlichkeitsgebot:Gemäß §1 Abs2 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG obliegt es dem Schulerhalter, für die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen zu sorgen. Er hat gemäß §8 Abs1 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die entsprechenden Kosten aufzukommen.Die Pflicht zur Erhaltung einer Schule umfasst gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG etwa die Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und Lehrmittel sowie die Beistellung des zur Betreuung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften erforderlichen Personals, bei ganztägigen Schulformen auch die Vorsorge für die Verpflegung. Der Schulerhalter hat gemäß §7 Pflichtschulerhaltungs‑GrundsatzG eine der Anzahl der Klassen entsprechende Zahl von Unterrichts- und Nebenräumen einzurichten und sicherzustellen, dass jede Schule in ihrer baulichen Gestaltung und in ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene entspricht und jene Lehrmittel aufweist, die im Lehrplan für die betreffende Schulart vorgesehen sind. Ferner ist gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG für die Beistellung von Schulärztinnen und Schulärzten sowie an ganztägigen Schulformen für die Beistellung des für den Betreuungsteil erforderlichen Personals in einer Weise vorzusorgen, dass die ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben durchgeführt werden können.Mit dem in §32 Abs2 SchUG vorgesehenen Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll im Verfahren über die Bewilligung des weiteren Schulbesuchs vor der zuständigen Schulbehörde sichergestellt werden, dass der Schulerhalter seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen des Schulerhalters liegt dabei im Interesse aller Schüler, die die Schule besuchen oder (weiter-)besuchen möchten, für deren Erhaltung der Schulerhalter zuständig ist.Der Schulerhalter ist im Rahmen der ihm zukommenden Aufgaben grundsätzlich verpflichtet, Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf den in §32 Abs2 SchUG gesetzlich vorgesehenen Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule in einem 11. und 12. Schuljahr zu ermöglichen. Er hat dabei – wie die Schulbehörde – vor dem Hintergrund des Art6 BVG über die Rechte von Kindern zu gewährleisten, dass den besonderen Bedürfnissen der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf Rechnung getragen wird. Die Zustimmung zum weiteren Schulbesuch gemäß §32 Abs2 SchUG darf daher nur versagt werden, wenn im Einzelfall nachgewiesen ist, dass es dem Schulerhalter auf Grund der ihm sonst obliegenden Aufgaben nicht möglich sein wird, seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachzukommen. Mit dem Zustimmungserfordernis des Schulerhalters soll sichergestellt werden, dass an der Schule die nötigen Räumlichkeiten und Ressourcen sowie das Personal zur Verfügung gestellt werden können, um den pädagogischen und organisatorischen Erfordernissen für einen qualitätsvollen Unterricht und eine entsprechende Betreuung für Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gerecht zu werden. Der Schulerhalter hat im Falle der Verweigerung der Zustimmung darzulegen, weshalb diese Erfordernisse nicht erfüllt werden können, und seine Entscheidung nachvollziehbar zu begründen. Es mag zutreffen, dass finanzielle und organisatorische Überlegungen in die Entscheidung einfließen, ein bloßer Hinweis, dass die Zustimmung aus Platzgründen nicht möglich sei, genügt aber jedenfalls nicht. Vielmehr muss anhand der Begründung der Zustimmungsverweigerung nachvollziehbar bzw überprüfbar sein, ob die Zustimmung gemäß §32 Abs2 SchUG rechtmäßig verweigert wurde. Der VfGH teilt daher die vom BVwG vorgebrachten Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht.Hinreichende Bestimmtheit iSd Art18 Abs1 B‑VG:Gegen das in §32 Abs2 SchUG vorgesehene Zustimmungserfordernis des Schulerhalters bestehen keine Bedenken im Hinblick auf das Determinierungsgebot. §32 Abs2 SchUG sieht zum einen die Zustimmung des Schulerhalters und zum anderen die Bewilligung durch die Schulbehörde als Voraussetzungen für die Berechtigung zum weiteren Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule vor. Zweck des Zustimmungserfordernisses des Schulerhalters ist es, im Bewilligungsverfahren vor der Schulbehörde sicherzustellen, dass es dem Schulerhalter möglich sein wird, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und die entsprechenden Ressourcen für den weiteren Schulbesuch der antragstellenden Schüler zur Verfügung zu stellen. Aus dem Zweck des Zustimmungserfordernisses und der Regelungssystematik folgt, dass der Schulerhalter bei seiner Entscheidung über die Zustimmung zum weiteren Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule nur jene Kriterien heranziehen darf, die sich aus seinen Aufgaben hinsichtlich der Errichtung, Erhaltung und Auflassung öffentlicher Pflichtschulen ergeben. Im Falle der Verweigerung der Zustimmung sind die Gründe des Schulerhalters in den Bescheid der Schulbehörde aufzunehmen. Die Verweigerung der Zustimmung kann so in der Folge im Rechtsmittelweg überprüft und der Schulbesuch gegebenenfalls vom Verwaltungsgericht auch ohne Zustimmung des Schulerhalters bewilligt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G259.2023 | und 6, § 29 Abs. 1 (in der Fassung der Z 33) und Abs. 7, § 31e Abs. 2, § 32 Abs. 2, 2a erster Satz,
Abs. 2b und 7, § 56 Abs. 2 letzter Satz, § 59 Abs. 2 Z 2, § 63 Abs. 4, § 63a Abs. 1, der
Einleitungssatz des § 63a Abs. 2, § 63a Abs. 2 Z 1 lit. e, f und g sowie § 68 lit. o treten mit
1. September 2019 in Kraft; gleichzeitig treten § 12 Abs. 6a, § 17 Abs. 5 zweiter Satz, § 30 samt
Überschrift sowie § 63a Abs. 2 Z 1 lit. p außer Kraft,
3. § 17 Abs. 1b, § 19 Abs. 5, § 22 Abs. 2 lit. d und f sublit. ab und bb sowie lit. g und h, § 23 Abs. 1 Z 1
bis 3, § 25 Abs. 5, § 26 Abs. 2, die Überschrift betreffend § 28, § 29 Abs. 1 (in der Fassung der Z 34)
und Abs. 2 vorletzter und letzter Satz, Abs. 5b und 5c, § 31a samt Überschrift, § 31b samt
Überschrift, § 31c (neu), § 54a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a, § 58 Abs. 2 Z 1 lit. d, § 61 Abs. 2 Z 1 lit. d,
§ 63a Abs. 2 Z 1 lit. q und r, § 68 lit. x, § 71 Abs. 2 lit. c, d und e, § 77a Abs. 2 Z 11 treten mit
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
81 von 85 07.12.25, 22:181. September 2020 in Kraft; gleichzeitig treten § 18 Abs. 2a, § 20 Abs. 6a, § 30a samt Überschrift,
§ 30b samt Überschrift sowie § 31c samt Überschrift außer Kraft,
4. § 19 Abs. 1a und 2 tritt hinsichtlich der Volks- und Sonderschulen mit 1. September 2019, hinsichtlich
aller anderen Schularten mit 1. September 2020 in Kraft; davon abweichend tritt § 19 Abs. 2 vierter | 5,823 |
JFR_20240313_23V00062_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlV62/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf gänzliche Aufhebung der Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung wegen Zumutbarkeit der Stellung eines Antrags an den Bundesminister zur Erlassung zusätzlicher Maßnahmen oder verstärkter Aktionen; klare Verpflichtung zur Umsetzung der Nitrat-Richtlinie sowie Möglichkeit der betroffenen Antragsteller zur rechtlichen Durchsetzung ihres Anspruchs auf Festlegung eines Aktionsprogramms zur Sicherstellung eines Nitratgehalts im Grundwasser unter 50 mg/l; keine Möglichkeit zur Verpflichtung des Bundesministers, eine Verordnung zu erlassen; bescheidförmigen Erledigung von Anträgen auf zusätzliche Maßnahmen oder verstärkter Aktionen durch den Bundesminister auf Grund unionsrechtskonformer Auslegung einer Bestimmung des WRG 1959; Rechtsschutz durch Verpflichtung des Bundesministers zur behördlichen Ermittlung der (drohenden) Überschreitung der Grenzwerte im Verwaltungsverfahren, bescheidförmige Erledigung der Anträge der Parteien, Bekämpfbarkeit des Bescheides vor den Verwaltungsgerichten sowie durch Anrufung des VfGHRechtssatzUnzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft über das Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung - NAPV), BGBl II 495/2022, zur Gänze.Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft über das Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung - NAPV), Bundesgesetzblatt Teil 2, 495 aus 2022,, zur Gänze.Aus dem Urteil EuGH 03.10.2019, Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland ua, geht unzweifelhaft hervor, dass die Antragsteller einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Festlegung eines Aktionsprogramms oder zusätzlicher Maßnahmen haben, solange der Nitratgehalt im Grundwasser ohne solche Maßnahmen an einer oder mehreren Messstellen im Sinne des Art5 Abs6 der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitrat-Richtlinie) 50 mg/l überschreitet oder zu überschreiten droht.Die staatlichen Behörden sind verpflichtet, einen unionsrechtskonformen Rechtszustand herzustellen. Nach der Rsp des EuGH verbleibt den Behörden die Wahl der zu ergreifenden Maßnahmen. Die von den Behörden gesetzten Maßnahmen müssen aber dafür sorgen, dass das nationale Recht so schnell wie möglich mit dem Unionsrecht in Einklang gebracht und den Rechten, die dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsen, die volle Wirksamkeit verschafft wird. Soweit unionsrechtliche Vorschriften in Bezug auf die Modalitäten der gerichtlichen Kontrolle fehlen, kommt es der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaates zu, diese Modalitäten im Einklang mit dem Grundsatz der Verfahrensautonomie zu regeln, wobei diese nach dem Äquivalenzgrundsatz nicht ungünstiger sein dürfen als die Modalitäten, die für gleichartige interne Sachverhalte gelten, und nach dem Effektivitätsgrundsatz die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen.Gemäß §55p Abs1 WRG 1959 ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (BMLFRW) verpflichtet, "durch Verordnung Programme zur schrittweisen Reduzierung und Verhinderung der weiteren Verschmutzung der Gewässer (§30) durch direkte oder indirekte Ableitungen von Stickstoffverbindungen aus landwirtschaftlichen Quellen zu erlassen". Ein Verfahren zur Geltendmachung eines Anspruchs iSd Art5 Abs5 und Anhang I Punkt A Nr 2 Nitrat-Richtlinie hat der Gesetzgeber bislang nicht vorgesehen.Gemäß §55p Abs1 WRG 1959 ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (BMLFRW) verpflichtet, "durch Verordnung Programme zur schrittweisen Reduzierung und Verhinderung der weiteren Verschmutzung der Gewässer (§30) durch direkte oder indirekte Ableitungen von Stickstoffverbindungen aus landwirtschaftlichen Quellen zu erlassen". Ein Verfahren zur Geltendmachung eines Anspruchs iSd Art5 Abs5 und Anhang römisch eins Punkt A Nr 2 Nitrat-Richtlinie hat der Gesetzgeber bislang nicht vorgesehen.Nach der Entscheidung des EuGH Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland ua haben die Antragsteller einen Anspruch auf Erlassung jener Maßnahmen, die erforderlich sind, damit der sich aus Anhang I Punkt A Nr 2 Nitrat-Richtlinie ergebende Grenzwert im Hinblick auf ihren Grundwasserkörper eingehalten wird; auf Grund (der gebotenen Effektivität) des Unionsrechts haben die Antragsteller auch ein Recht auf Durchsetzung dieser materiellen Ansprüche.Nach der Entscheidung des EuGH Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland ua haben die Antragsteller einen Anspruch auf Erlassung jener Maßnahmen, die erforderlich sind, damit der sich aus Anhang römisch eins Punkt A Nr 2 Nitrat-Richtlinie ergebende Grenzwert im Hinblick auf ihren Grundwasserkörper eingehalten wird; auf Grund (der gebotenen Effektivität) des Unionsrechts haben die Antragsteller auch ein Recht auf Durchsetzung dieser materiellen Ansprüche.Dieser unionsrechtlich gebotene Rechtsschutz der Antragsteller kann, wie der vorliegende Sachverhalt zeigt, nicht in jedem Fall effektiv gesichert werden, wenn der zuständige Bundesminister gemäß §55p Abs1 WRG 1959 ausschließlich zur Erlassung einer Verordnung verpflichtet ist. Weder können die Antragsteller die Erlassung bestimmter Maßnahmen in einer Verordnung unmittelbar vor einem Gericht durchsetzen, noch hat der VfGH von Verfassungs wegen die Kompetenz, gleichsam anstelle des Verordnungsgebers allenfalls erforderliche zusätzliche Maßnahmen vorzusehen.§55p WRG 1959 sieht (ergänzend) unionsrechtskonform ausgelegt vor, dass der zuständige Bundesminister bei entsprechenden Anträgen auf Erlassung zusätzlicher Maßnahmen oder verstärkter Aktionen gemäß §55p WRG 1959 iVm Art5 Abs5 Nitrat-Richtlinie darüber (auch) in Bescheidform abzusprechen hat. Nur so kann der unionsrechtlich gebotene effektive Rechtsschutz für die Antragsteller sichergestellt werden:§55p WRG 1959 sieht (ergänzend) unionsrechtskonform ausgelegt vor, dass der zuständige Bundesminister bei entsprechenden Anträgen auf Erlassung zusätzlicher Maßnahmen oder verstärkter Aktionen gemäß §55p WRG 1959 in Verbindung mit Art5 Abs5 Nitrat-Richtlinie darüber (auch) in Bescheidform abzusprechen hat. Nur so kann der unionsrechtlich gebotene effektive Rechtsschutz für die Antragsteller sichergestellt werden:Aus diesem Grund muss den Antragstellern die Möglichkeit eingeräumt werden, einen Antrag an den BMLFRW zu stellen, mit dem zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen gemäß §55p WRG 1959 iVm Art5 Abs5 Nitrat-Richtlinie begehrt werden. Der zuständige Bundesminister hat im Verwaltungsverfahren zunächst zu ermitteln, ob eine Überschreitung des sich aus Anhang I Punkt A Nr 2 Nitrat-Richtlinie ergebenden Grenzwertes bei den Antragstellern tatsächlich vorliegt oder eine Überschreitung droht. Liegt keine (drohende) Überschreitung vor, so ist der Antrag mit Bescheid abzuweisen.Aus diesem Grund muss den Antragstellern die Möglichkeit eingeräumt werden, einen Antrag an den BMLFRW zu stellen, mit dem zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen gemäß §55p WRG 1959 in Verbindung mit Art5 Abs5 Nitrat-Richtlinie begehrt werden. Der zuständige Bundesminister hat im Verwaltungsverfahren zunächst zu ermitteln, ob eine Überschreitung des sich aus Anhang römisch eins Punkt A Nr 2 Nitrat-Richtlinie ergebenden Grenzwertes bei den Antragstellern tatsächlich vorliegt oder eine Überschreitung droht. Liegt keine (drohende) Überschreitung vor, so ist der Antrag mit Bescheid abzuweisen.Liegt eine (drohende) Überschreitung vor, ist vom zuständigen Bundesminister zu prüfen, ob über die Verordnung hinausgehende zusätzliche Maßnahmen zur Erreichung bzw Einhaltung des sich aus Anhang I Punkt A Nr 2 Nitrat-Richtlinie ergebenden Grenzwertes erforderlich sind.Liegt eine (drohende) Überschreitung vor, ist vom zuständigen Bundesminister zu prüfen, ob über die Verordnung hinausgehende zusätzliche Maßnahmen zur Erreichung bzw Einhaltung des sich aus Anhang römisch eins Punkt A Nr 2 Nitrat-Richtlinie ergebenden Grenzwertes erforderlich sind.Kommt der zuständige Bundesminister im Rahmen des behördlichen Ermittlungsverfahrens zur Auffassung, dass die bestehenden Maßnahmen zur Erreichung bzw Einhaltung des sich aus Anhang I Punkt A Nr 2 Nitrat-Richtlinie ergebenden Grenzwertes ausreichend sind, hat er den Antrag mittels Bescheid abzuweisen. Werden eine (drohende) Überschreitung des Grenzwertes sowie das Fehlen notwendiger Maßnahmen festgestellt, obliegt es dem zuständigen Bundesminister, die notwendigen Maßnahmen mittels Bescheid (und möglicherweise darüber hinaus auch im Wege einer neuen Verordnung bzw Verordnungsänderung iSd §55p WRG 1959) anzuordnen.Kommt der zuständige Bundesminister im Rahmen des behördlichen Ermittlungsverfahrens zur Auffassung, dass die bestehenden Maßnahmen zur Erreichung bzw Einhaltung des sich aus Anhang römisch eins Punkt A Nr 2 Nitrat-Richtlinie ergebenden Grenzwertes ausreichend sind, hat er den Antrag mittels Bescheid abzuweisen. Werden eine (drohende) Überschreitung des Grenzwertes sowie das Fehlen notwendiger Maßnahmen festgestellt, obliegt es dem zuständigen Bundesminister, die notwendigen Maßnahmen mittels Bescheid (und möglicherweise darüber hinaus auch im Wege einer neuen Verordnung bzw Verordnungsänderung iSd §55p WRG 1959) anzuordnen.Auch wenn die notwendigen Maßnahmen durch Erlassung einer Verordnung bzw Verordnungsänderung angeordnet werden, enthebt dies den zuständigen Bundesminister nicht davon, ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchzuführen und einen - das Verwaltungsverfahren erledigenden - Bescheid gegenüber den Antragstellern zu erlassen.Dieser - sich aus dem unionsrechtlich gebotenen Verständnis des §55p WRG 1959 ergebende - Anspruch auf bescheidförmige Erledigung ihrer Anträge stellt aber auch einen zumutbaren Weg für die Antragsteller dar, ihre Ansprüche auf Erlassung zusätzlicher Maßnahmen oder verstärkter Aktionen gemäß §55p WRG 1959 iVm Art5 Abs5 Nitrat-Richtlinie durchzusetzen.Dieser - sich aus dem unionsrechtlich gebotenen Verständnis des §55p WRG 1959 ergebende - Anspruch auf bescheidförmige Erledigung ihrer Anträge stellt aber auch einen zumutbaren Weg für die Antragsteller dar, ihre Ansprüche auf Erlassung zusätzlicher Maßnahmen oder verstärkter Aktionen gemäß §55p WRG 1959 in Verbindung mit Art5 Abs5 Nitrat-Richtlinie durchzusetzen.Der BMLFRW hat dabei sicherzustellen, dass alle von den letztlich zu ergreifenden verwaltungsbehördlichen Maßnahmen in ihren subjektiven Rechten Betroffenen im Verfahren ihre Rechte als Parteien geltend machen können und die bescheidmäßige Entscheidung in einer allen Parteien zugänglichen Form kundgemacht wird.Der durch den zuständigen Bundesminister erlassene Bescheid kann von den Antragstellern beim zuständigen Verwaltungsgericht im Wege einer Beschwerde gemäß Art130 Abs1 Z1 B-VG bekämpft werden.Stellt das Verwaltungsgericht fest, dass die vom zuständigen Bundesminister gesetzten Maßnahmen nicht ausreichen, um die sich aus der Nitrat-Richtlinie ergebenden Grenzwerte einzuhalten bzw zu erreichen, hat das Verwaltungsgericht jenen Bescheid, mit dem zusätzliche Maßnahmen angeordnet werden, gemäß §28 Abs2 bis 5 VwGVG aufzuheben oder in der Sache selbst zu entscheiden. Gegebenenfalls hat das Verwaltungsgericht eine entgegenstehende Verordnung gemäß Art139 Abs1 Z1 B-VG beim VfGH anzufechten.Sollte auch ein Verfahren vor dem zuständigen Verwaltungsgericht für die Antragsteller erfolglos bleiben, besteht die Möglichkeit, Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen die als verfassungswidrig angesehene Entscheidung an den VfGH zu erheben und darüber hinaus im Rahmen dieser Beschwerde allenfalls auch die Prüfung der (geänderten) NAPV anzuregen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V62.2023 | 53 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 130.
der Überprüfung samt einer allfälligen Stellungnahme dazu dem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper)
der gesetzlichen beruflichen Vertretung vorzulegen. Der Rechnungshof hat das Ergebnis der Überprüfung
gleichzeitig auch der zur obersten Aufsicht über die gesetzliche berufliche Vertretung zuständigen Behörde
mitzuteilen. Die Berichte des Rechnungshofes sind nach Vorlage an das satzungsgebende Organ (den
Vertretungskörper) zu veröffentlichen.
Artikel 127c. Ist in einem Land ein Landesrechnungshof eingerichtet, können durch
Landesverfassungsgesetz folgende Regelungen getroffen werden:
1. eine dem Art. 126a erster Satz entsprechende Bestimmung mit der Maßgabe, dass Art. 126a zweiter
Satz auch in diesem Fall gilt;
2. dem Art. 127a Abs. 1 bis 6 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit weniger als
10 000 Einwohnern;
3. dem Art. 127a Abs. 7 und 8 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit mindestens
10 000 Einwohnern.
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012) | 5,824 |
JFR_20240313_23V00062_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlV62/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf gänzliche Aufhebung der Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung wegen Zumutbarkeit der Stellung eines Antrags an den Bundesminister zur Erlassung zusätzlicher Maßnahmen oder verstärkter Aktionen; klare Verpflichtung zur Umsetzung der Nitrat-Richtlinie sowie Möglichkeit der betroffenen Antragsteller zur rechtlichen Durchsetzung ihres Anspruchs auf Festlegung eines Aktionsprogramms zur Sicherstellung eines Nitratgehalts im Grundwasser unter 50 mg/l; keine Möglichkeit zur Verpflichtung des Bundesministers, eine Verordnung zu erlassen; bescheidförmigen Erledigung von Anträgen auf zusätzliche Maßnahmen oder verstärkter Aktionen durch den Bundesminister auf Grund unionsrechtskonformer Auslegung einer Bestimmung des WRG 1959; Rechtsschutz durch Verpflichtung des Bundesministers zur behördlichen Ermittlung der (drohenden) Überschreitung der Grenzwerte im Verwaltungsverfahren, bescheidförmige Erledigung der Anträge der Parteien, Bekämpfbarkeit des Bescheides vor den Verwaltungsgerichten sowie durch Anrufung des VfGHRechtssatzUnzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft über das Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung - NAPV), BGBl II 495/2022, zur Gänze.Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft über das Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung - NAPV), Bundesgesetzblatt Teil 2, 495 aus 2022,, zur Gänze.Aus dem Urteil EuGH 03.10.2019, Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland ua, geht unzweifelhaft hervor, dass die Antragsteller einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Festlegung eines Aktionsprogramms oder zusätzlicher Maßnahmen haben, solange der Nitratgehalt im Grundwasser ohne solche Maßnahmen an einer oder mehreren Messstellen im Sinne des Art5 Abs6 der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitrat-Richtlinie) 50 mg/l überschreitet oder zu überschreiten droht.Die staatlichen Behörden sind verpflichtet, einen unionsrechtskonformen Rechtszustand herzustellen. Nach der Rsp des EuGH verbleibt den Behörden die Wahl der zu ergreifenden Maßnahmen. Die von den Behörden gesetzten Maßnahmen müssen aber dafür sorgen, dass das nationale Recht so schnell wie möglich mit dem Unionsrecht in Einklang gebracht und den Rechten, die dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsen, die volle Wirksamkeit verschafft wird. Soweit unionsrechtliche Vorschriften in Bezug auf die Modalitäten der gerichtlichen Kontrolle fehlen, kommt es der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaates zu, diese Modalitäten im Einklang mit dem Grundsatz der Verfahrensautonomie zu regeln, wobei diese nach dem Äquivalenzgrundsatz nicht ungünstiger sein dürfen als die Modalitäten, die für gleichartige interne Sachverhalte gelten, und nach dem Effektivitätsgrundsatz die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen.Gemäß §55p Abs1 WRG 1959 ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (BMLFRW) verpflichtet, "durch Verordnung Programme zur schrittweisen Reduzierung und Verhinderung der weiteren Verschmutzung der Gewässer (§30) durch direkte oder indirekte Ableitungen von Stickstoffverbindungen aus landwirtschaftlichen Quellen zu erlassen". Ein Verfahren zur Geltendmachung eines Anspruchs iSd Art5 Abs5 und Anhang I Punkt A Nr 2 Nitrat-Richtlinie hat der Gesetzgeber bislang nicht vorgesehen.Gemäß §55p Abs1 WRG 1959 ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (BMLFRW) verpflichtet, "durch Verordnung Programme zur schrittweisen Reduzierung und Verhinderung der weiteren Verschmutzung der Gewässer (§30) durch direkte oder indirekte Ableitungen von Stickstoffverbindungen aus landwirtschaftlichen Quellen zu erlassen". Ein Verfahren zur Geltendmachung eines Anspruchs iSd Art5 Abs5 und Anhang römisch eins Punkt A Nr 2 Nitrat-Richtlinie hat der Gesetzgeber bislang nicht vorgesehen.Nach der Entscheidung des EuGH Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland ua haben die Antragsteller einen Anspruch auf Erlassung jener Maßnahmen, die erforderlich sind, damit der sich aus Anhang I Punkt A Nr 2 Nitrat-Richtlinie ergebende Grenzwert im Hinblick auf ihren Grundwasserkörper eingehalten wird; auf Grund (der gebotenen Effektivität) des Unionsrechts haben die Antragsteller auch ein Recht auf Durchsetzung dieser materiellen Ansprüche.Nach der Entscheidung des EuGH Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland ua haben die Antragsteller einen Anspruch auf Erlassung jener Maßnahmen, die erforderlich sind, damit der sich aus Anhang römisch eins Punkt A Nr 2 Nitrat-Richtlinie ergebende Grenzwert im Hinblick auf ihren Grundwasserkörper eingehalten wird; auf Grund (der gebotenen Effektivität) des Unionsrechts haben die Antragsteller auch ein Recht auf Durchsetzung dieser materiellen Ansprüche.Dieser unionsrechtlich gebotene Rechtsschutz der Antragsteller kann, wie der vorliegende Sachverhalt zeigt, nicht in jedem Fall effektiv gesichert werden, wenn der zuständige Bundesminister gemäß §55p Abs1 WRG 1959 ausschließlich zur Erlassung einer Verordnung verpflichtet ist. Weder können die Antragsteller die Erlassung bestimmter Maßnahmen in einer Verordnung unmittelbar vor einem Gericht durchsetzen, noch hat der VfGH von Verfassungs wegen die Kompetenz, gleichsam anstelle des Verordnungsgebers allenfalls erforderliche zusätzliche Maßnahmen vorzusehen.§55p WRG 1959 sieht (ergänzend) unionsrechtskonform ausgelegt vor, dass der zuständige Bundesminister bei entsprechenden Anträgen auf Erlassung zusätzlicher Maßnahmen oder verstärkter Aktionen gemäß §55p WRG 1959 iVm Art5 Abs5 Nitrat-Richtlinie darüber (auch) in Bescheidform abzusprechen hat. Nur so kann der unionsrechtlich gebotene effektive Rechtsschutz für die Antragsteller sichergestellt werden:§55p WRG 1959 sieht (ergänzend) unionsrechtskonform ausgelegt vor, dass der zuständige Bundesminister bei entsprechenden Anträgen auf Erlassung zusätzlicher Maßnahmen oder verstärkter Aktionen gemäß §55p WRG 1959 in Verbindung mit Art5 Abs5 Nitrat-Richtlinie darüber (auch) in Bescheidform abzusprechen hat. Nur so kann der unionsrechtlich gebotene effektive Rechtsschutz für die Antragsteller sichergestellt werden:Aus diesem Grund muss den Antragstellern die Möglichkeit eingeräumt werden, einen Antrag an den BMLFRW zu stellen, mit dem zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen gemäß §55p WRG 1959 iVm Art5 Abs5 Nitrat-Richtlinie begehrt werden. Der zuständige Bundesminister hat im Verwaltungsverfahren zunächst zu ermitteln, ob eine Überschreitung des sich aus Anhang I Punkt A Nr 2 Nitrat-Richtlinie ergebenden Grenzwertes bei den Antragstellern tatsächlich vorliegt oder eine Überschreitung droht. Liegt keine (drohende) Überschreitung vor, so ist der Antrag mit Bescheid abzuweisen.Aus diesem Grund muss den Antragstellern die Möglichkeit eingeräumt werden, einen Antrag an den BMLFRW zu stellen, mit dem zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen gemäß §55p WRG 1959 in Verbindung mit Art5 Abs5 Nitrat-Richtlinie begehrt werden. Der zuständige Bundesminister hat im Verwaltungsverfahren zunächst zu ermitteln, ob eine Überschreitung des sich aus Anhang römisch eins Punkt A Nr 2 Nitrat-Richtlinie ergebenden Grenzwertes bei den Antragstellern tatsächlich vorliegt oder eine Überschreitung droht. Liegt keine (drohende) Überschreitung vor, so ist der Antrag mit Bescheid abzuweisen.Liegt eine (drohende) Überschreitung vor, ist vom zuständigen Bundesminister zu prüfen, ob über die Verordnung hinausgehende zusätzliche Maßnahmen zur Erreichung bzw Einhaltung des sich aus Anhang I Punkt A Nr 2 Nitrat-Richtlinie ergebenden Grenzwertes erforderlich sind.Liegt eine (drohende) Überschreitung vor, ist vom zuständigen Bundesminister zu prüfen, ob über die Verordnung hinausgehende zusätzliche Maßnahmen zur Erreichung bzw Einhaltung des sich aus Anhang römisch eins Punkt A Nr 2 Nitrat-Richtlinie ergebenden Grenzwertes erforderlich sind.Kommt der zuständige Bundesminister im Rahmen des behördlichen Ermittlungsverfahrens zur Auffassung, dass die bestehenden Maßnahmen zur Erreichung bzw Einhaltung des sich aus Anhang I Punkt A Nr 2 Nitrat-Richtlinie ergebenden Grenzwertes ausreichend sind, hat er den Antrag mittels Bescheid abzuweisen. Werden eine (drohende) Überschreitung des Grenzwertes sowie das Fehlen notwendiger Maßnahmen festgestellt, obliegt es dem zuständigen Bundesminister, die notwendigen Maßnahmen mittels Bescheid (und möglicherweise darüber hinaus auch im Wege einer neuen Verordnung bzw Verordnungsänderung iSd §55p WRG 1959) anzuordnen.Kommt der zuständige Bundesminister im Rahmen des behördlichen Ermittlungsverfahrens zur Auffassung, dass die bestehenden Maßnahmen zur Erreichung bzw Einhaltung des sich aus Anhang römisch eins Punkt A Nr 2 Nitrat-Richtlinie ergebenden Grenzwertes ausreichend sind, hat er den Antrag mittels Bescheid abzuweisen. Werden eine (drohende) Überschreitung des Grenzwertes sowie das Fehlen notwendiger Maßnahmen festgestellt, obliegt es dem zuständigen Bundesminister, die notwendigen Maßnahmen mittels Bescheid (und möglicherweise darüber hinaus auch im Wege einer neuen Verordnung bzw Verordnungsänderung iSd §55p WRG 1959) anzuordnen.Auch wenn die notwendigen Maßnahmen durch Erlassung einer Verordnung bzw Verordnungsänderung angeordnet werden, enthebt dies den zuständigen Bundesminister nicht davon, ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchzuführen und einen - das Verwaltungsverfahren erledigenden - Bescheid gegenüber den Antragstellern zu erlassen.Dieser - sich aus dem unionsrechtlich gebotenen Verständnis des §55p WRG 1959 ergebende - Anspruch auf bescheidförmige Erledigung ihrer Anträge stellt aber auch einen zumutbaren Weg für die Antragsteller dar, ihre Ansprüche auf Erlassung zusätzlicher Maßnahmen oder verstärkter Aktionen gemäß §55p WRG 1959 iVm Art5 Abs5 Nitrat-Richtlinie durchzusetzen.Dieser - sich aus dem unionsrechtlich gebotenen Verständnis des §55p WRG 1959 ergebende - Anspruch auf bescheidförmige Erledigung ihrer Anträge stellt aber auch einen zumutbaren Weg für die Antragsteller dar, ihre Ansprüche auf Erlassung zusätzlicher Maßnahmen oder verstärkter Aktionen gemäß §55p WRG 1959 in Verbindung mit Art5 Abs5 Nitrat-Richtlinie durchzusetzen.Der BMLFRW hat dabei sicherzustellen, dass alle von den letztlich zu ergreifenden verwaltungsbehördlichen Maßnahmen in ihren subjektiven Rechten Betroffenen im Verfahren ihre Rechte als Parteien geltend machen können und die bescheidmäßige Entscheidung in einer allen Parteien zugänglichen Form kundgemacht wird.Der durch den zuständigen Bundesminister erlassene Bescheid kann von den Antragstellern beim zuständigen Verwaltungsgericht im Wege einer Beschwerde gemäß Art130 Abs1 Z1 B-VG bekämpft werden.Stellt das Verwaltungsgericht fest, dass die vom zuständigen Bundesminister gesetzten Maßnahmen nicht ausreichen, um die sich aus der Nitrat-Richtlinie ergebenden Grenzwerte einzuhalten bzw zu erreichen, hat das Verwaltungsgericht jenen Bescheid, mit dem zusätzliche Maßnahmen angeordnet werden, gemäß §28 Abs2 bis 5 VwGVG aufzuheben oder in der Sache selbst zu entscheiden. Gegebenenfalls hat das Verwaltungsgericht eine entgegenstehende Verordnung gemäß Art139 Abs1 Z1 B-VG beim VfGH anzufechten.Sollte auch ein Verfahren vor dem zuständigen Verwaltungsgericht für die Antragsteller erfolglos bleiben, besteht die Möglichkeit, Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen die als verfassungswidrig angesehene Entscheidung an den VfGH zu erheben und darüber hinaus im Rahmen dieser Beschwerde allenfalls auch die Prüfung der (geänderten) NAPV anzuregen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V62.2023 | Artikel 139.
(2) Wenn es in einer Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 vorgesehen ist, stellt der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates, einen Untersuchungsausschuss
einzusetzen, für ganz oder teilweise unzulässig erklärt wird, durch ein dieses Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den hinreichenden Umfang von grundsätzlichen Beweisbeschlüssen des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder | 5,825 |
JFR_20240313_23V00062_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlV62/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf gänzliche Aufhebung der Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung wegen Zumutbarkeit der Stellung eines Antrags an den Bundesminister zur Erlassung zusätzlicher Maßnahmen oder verstärkter Aktionen; klare Verpflichtung zur Umsetzung der Nitrat-Richtlinie sowie Möglichkeit der betroffenen Antragsteller zur rechtlichen Durchsetzung ihres Anspruchs auf Festlegung eines Aktionsprogramms zur Sicherstellung eines Nitratgehalts im Grundwasser unter 50 mg/l; keine Möglichkeit zur Verpflichtung des Bundesministers, eine Verordnung zu erlassen; bescheidförmigen Erledigung von Anträgen auf zusätzliche Maßnahmen oder verstärkter Aktionen durch den Bundesminister auf Grund unionsrechtskonformer Auslegung einer Bestimmung des WRG 1959; Rechtsschutz durch Verpflichtung des Bundesministers zur behördlichen Ermittlung der (drohenden) Überschreitung der Grenzwerte im Verwaltungsverfahren, bescheidförmige Erledigung der Anträge der Parteien, Bekämpfbarkeit des Bescheides vor den Verwaltungsgerichten sowie durch Anrufung des VfGHRechtssatzUnzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft über das Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung - NAPV), BGBl II 495/2022, zur Gänze.Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft über das Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung - NAPV), Bundesgesetzblatt Teil 2, 495 aus 2022,, zur Gänze.Aus dem Urteil EuGH 03.10.2019, Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland ua, geht unzweifelhaft hervor, dass die Antragsteller einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Festlegung eines Aktionsprogramms oder zusätzlicher Maßnahmen haben, solange der Nitratgehalt im Grundwasser ohne solche Maßnahmen an einer oder mehreren Messstellen im Sinne des Art5 Abs6 der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitrat-Richtlinie) 50 mg/l überschreitet oder zu überschreiten droht.Die staatlichen Behörden sind verpflichtet, einen unionsrechtskonformen Rechtszustand herzustellen. Nach der Rsp des EuGH verbleibt den Behörden die Wahl der zu ergreifenden Maßnahmen. Die von den Behörden gesetzten Maßnahmen müssen aber dafür sorgen, dass das nationale Recht so schnell wie möglich mit dem Unionsrecht in Einklang gebracht und den Rechten, die dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsen, die volle Wirksamkeit verschafft wird. Soweit unionsrechtliche Vorschriften in Bezug auf die Modalitäten der gerichtlichen Kontrolle fehlen, kommt es der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaates zu, diese Modalitäten im Einklang mit dem Grundsatz der Verfahrensautonomie zu regeln, wobei diese nach dem Äquivalenzgrundsatz nicht ungünstiger sein dürfen als die Modalitäten, die für gleichartige interne Sachverhalte gelten, und nach dem Effektivitätsgrundsatz die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen.Gemäß §55p Abs1 WRG 1959 ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (BMLFRW) verpflichtet, "durch Verordnung Programme zur schrittweisen Reduzierung und Verhinderung der weiteren Verschmutzung der Gewässer (§30) durch direkte oder indirekte Ableitungen von Stickstoffverbindungen aus landwirtschaftlichen Quellen zu erlassen". Ein Verfahren zur Geltendmachung eines Anspruchs iSd Art5 Abs5 und Anhang I Punkt A Nr 2 Nitrat-Richtlinie hat der Gesetzgeber bislang nicht vorgesehen.Gemäß §55p Abs1 WRG 1959 ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (BMLFRW) verpflichtet, "durch Verordnung Programme zur schrittweisen Reduzierung und Verhinderung der weiteren Verschmutzung der Gewässer (§30) durch direkte oder indirekte Ableitungen von Stickstoffverbindungen aus landwirtschaftlichen Quellen zu erlassen". Ein Verfahren zur Geltendmachung eines Anspruchs iSd Art5 Abs5 und Anhang römisch eins Punkt A Nr 2 Nitrat-Richtlinie hat der Gesetzgeber bislang nicht vorgesehen.Nach der Entscheidung des EuGH Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland ua haben die Antragsteller einen Anspruch auf Erlassung jener Maßnahmen, die erforderlich sind, damit der sich aus Anhang I Punkt A Nr 2 Nitrat-Richtlinie ergebende Grenzwert im Hinblick auf ihren Grundwasserkörper eingehalten wird; auf Grund (der gebotenen Effektivität) des Unionsrechts haben die Antragsteller auch ein Recht auf Durchsetzung dieser materiellen Ansprüche.Nach der Entscheidung des EuGH Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland ua haben die Antragsteller einen Anspruch auf Erlassung jener Maßnahmen, die erforderlich sind, damit der sich aus Anhang römisch eins Punkt A Nr 2 Nitrat-Richtlinie ergebende Grenzwert im Hinblick auf ihren Grundwasserkörper eingehalten wird; auf Grund (der gebotenen Effektivität) des Unionsrechts haben die Antragsteller auch ein Recht auf Durchsetzung dieser materiellen Ansprüche.Dieser unionsrechtlich gebotene Rechtsschutz der Antragsteller kann, wie der vorliegende Sachverhalt zeigt, nicht in jedem Fall effektiv gesichert werden, wenn der zuständige Bundesminister gemäß §55p Abs1 WRG 1959 ausschließlich zur Erlassung einer Verordnung verpflichtet ist. Weder können die Antragsteller die Erlassung bestimmter Maßnahmen in einer Verordnung unmittelbar vor einem Gericht durchsetzen, noch hat der VfGH von Verfassungs wegen die Kompetenz, gleichsam anstelle des Verordnungsgebers allenfalls erforderliche zusätzliche Maßnahmen vorzusehen.§55p WRG 1959 sieht (ergänzend) unionsrechtskonform ausgelegt vor, dass der zuständige Bundesminister bei entsprechenden Anträgen auf Erlassung zusätzlicher Maßnahmen oder verstärkter Aktionen gemäß §55p WRG 1959 iVm Art5 Abs5 Nitrat-Richtlinie darüber (auch) in Bescheidform abzusprechen hat. Nur so kann der unionsrechtlich gebotene effektive Rechtsschutz für die Antragsteller sichergestellt werden:§55p WRG 1959 sieht (ergänzend) unionsrechtskonform ausgelegt vor, dass der zuständige Bundesminister bei entsprechenden Anträgen auf Erlassung zusätzlicher Maßnahmen oder verstärkter Aktionen gemäß §55p WRG 1959 in Verbindung mit Art5 Abs5 Nitrat-Richtlinie darüber (auch) in Bescheidform abzusprechen hat. Nur so kann der unionsrechtlich gebotene effektive Rechtsschutz für die Antragsteller sichergestellt werden:Aus diesem Grund muss den Antragstellern die Möglichkeit eingeräumt werden, einen Antrag an den BMLFRW zu stellen, mit dem zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen gemäß §55p WRG 1959 iVm Art5 Abs5 Nitrat-Richtlinie begehrt werden. Der zuständige Bundesminister hat im Verwaltungsverfahren zunächst zu ermitteln, ob eine Überschreitung des sich aus Anhang I Punkt A Nr 2 Nitrat-Richtlinie ergebenden Grenzwertes bei den Antragstellern tatsächlich vorliegt oder eine Überschreitung droht. Liegt keine (drohende) Überschreitung vor, so ist der Antrag mit Bescheid abzuweisen.Aus diesem Grund muss den Antragstellern die Möglichkeit eingeräumt werden, einen Antrag an den BMLFRW zu stellen, mit dem zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen gemäß §55p WRG 1959 in Verbindung mit Art5 Abs5 Nitrat-Richtlinie begehrt werden. Der zuständige Bundesminister hat im Verwaltungsverfahren zunächst zu ermitteln, ob eine Überschreitung des sich aus Anhang römisch eins Punkt A Nr 2 Nitrat-Richtlinie ergebenden Grenzwertes bei den Antragstellern tatsächlich vorliegt oder eine Überschreitung droht. Liegt keine (drohende) Überschreitung vor, so ist der Antrag mit Bescheid abzuweisen.Liegt eine (drohende) Überschreitung vor, ist vom zuständigen Bundesminister zu prüfen, ob über die Verordnung hinausgehende zusätzliche Maßnahmen zur Erreichung bzw Einhaltung des sich aus Anhang I Punkt A Nr 2 Nitrat-Richtlinie ergebenden Grenzwertes erforderlich sind.Liegt eine (drohende) Überschreitung vor, ist vom zuständigen Bundesminister zu prüfen, ob über die Verordnung hinausgehende zusätzliche Maßnahmen zur Erreichung bzw Einhaltung des sich aus Anhang römisch eins Punkt A Nr 2 Nitrat-Richtlinie ergebenden Grenzwertes erforderlich sind.Kommt der zuständige Bundesminister im Rahmen des behördlichen Ermittlungsverfahrens zur Auffassung, dass die bestehenden Maßnahmen zur Erreichung bzw Einhaltung des sich aus Anhang I Punkt A Nr 2 Nitrat-Richtlinie ergebenden Grenzwertes ausreichend sind, hat er den Antrag mittels Bescheid abzuweisen. Werden eine (drohende) Überschreitung des Grenzwertes sowie das Fehlen notwendiger Maßnahmen festgestellt, obliegt es dem zuständigen Bundesminister, die notwendigen Maßnahmen mittels Bescheid (und möglicherweise darüber hinaus auch im Wege einer neuen Verordnung bzw Verordnungsänderung iSd §55p WRG 1959) anzuordnen.Kommt der zuständige Bundesminister im Rahmen des behördlichen Ermittlungsverfahrens zur Auffassung, dass die bestehenden Maßnahmen zur Erreichung bzw Einhaltung des sich aus Anhang römisch eins Punkt A Nr 2 Nitrat-Richtlinie ergebenden Grenzwertes ausreichend sind, hat er den Antrag mittels Bescheid abzuweisen. Werden eine (drohende) Überschreitung des Grenzwertes sowie das Fehlen notwendiger Maßnahmen festgestellt, obliegt es dem zuständigen Bundesminister, die notwendigen Maßnahmen mittels Bescheid (und möglicherweise darüber hinaus auch im Wege einer neuen Verordnung bzw Verordnungsänderung iSd §55p WRG 1959) anzuordnen.Auch wenn die notwendigen Maßnahmen durch Erlassung einer Verordnung bzw Verordnungsänderung angeordnet werden, enthebt dies den zuständigen Bundesminister nicht davon, ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchzuführen und einen - das Verwaltungsverfahren erledigenden - Bescheid gegenüber den Antragstellern zu erlassen.Dieser - sich aus dem unionsrechtlich gebotenen Verständnis des §55p WRG 1959 ergebende - Anspruch auf bescheidförmige Erledigung ihrer Anträge stellt aber auch einen zumutbaren Weg für die Antragsteller dar, ihre Ansprüche auf Erlassung zusätzlicher Maßnahmen oder verstärkter Aktionen gemäß §55p WRG 1959 iVm Art5 Abs5 Nitrat-Richtlinie durchzusetzen.Dieser - sich aus dem unionsrechtlich gebotenen Verständnis des §55p WRG 1959 ergebende - Anspruch auf bescheidförmige Erledigung ihrer Anträge stellt aber auch einen zumutbaren Weg für die Antragsteller dar, ihre Ansprüche auf Erlassung zusätzlicher Maßnahmen oder verstärkter Aktionen gemäß §55p WRG 1959 in Verbindung mit Art5 Abs5 Nitrat-Richtlinie durchzusetzen.Der BMLFRW hat dabei sicherzustellen, dass alle von den letztlich zu ergreifenden verwaltungsbehördlichen Maßnahmen in ihren subjektiven Rechten Betroffenen im Verfahren ihre Rechte als Parteien geltend machen können und die bescheidmäßige Entscheidung in einer allen Parteien zugänglichen Form kundgemacht wird.Der durch den zuständigen Bundesminister erlassene Bescheid kann von den Antragstellern beim zuständigen Verwaltungsgericht im Wege einer Beschwerde gemäß Art130 Abs1 Z1 B-VG bekämpft werden.Stellt das Verwaltungsgericht fest, dass die vom zuständigen Bundesminister gesetzten Maßnahmen nicht ausreichen, um die sich aus der Nitrat-Richtlinie ergebenden Grenzwerte einzuhalten bzw zu erreichen, hat das Verwaltungsgericht jenen Bescheid, mit dem zusätzliche Maßnahmen angeordnet werden, gemäß §28 Abs2 bis 5 VwGVG aufzuheben oder in der Sache selbst zu entscheiden. Gegebenenfalls hat das Verwaltungsgericht eine entgegenstehende Verordnung gemäß Art139 Abs1 Z1 B-VG beim VfGH anzufechten.Sollte auch ein Verfahren vor dem zuständigen Verwaltungsgericht für die Antragsteller erfolglos bleiben, besteht die Möglichkeit, Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen die als verfassungswidrig angesehene Entscheidung an den VfGH zu erheben und darüber hinaus im Rahmen dieser Beschwerde allenfalls auch die Prüfung der (geänderten) NAPV anzuregen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V62.2023 | 62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen die Gesetzgebung Bundessache wäre: durch Beschluss des Nationalrates, wegen
Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Landessache wäre: durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen einen Landeshauptmann, dessen Stellvertreter (Art. 105 Abs. 1) oder ein Mitglied der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen oder sonstigen Anordnungen (Weisungen) des Bundes in Angelegenheiten der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen des Landeshauptmannes in diesen Angelegenheiten: durch Beschluss der
Bundesregierung;
f) gegen Organe der Bundeshauptstadt Wien, soweit sie Aufgaben aus dem Bereich der | 5,826 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | b) in Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden;
c) soweit eine konkurrierende Anspruchsgrundlage wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der
betroffenen Person nach bürgerlichem Recht, insbesondere nach § 20 oder § 1330 des
Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, JGS Nr. 946/1811 , oder nach § 78 des
Urheberrechtsgesetzes, BGBl. I Nr. 111/1936, besteht.
In allen anderen Fällen ist der Verantwortliche im Falle einer Geltendmachung der in Art. 16 und 18
DSGVO genannten Rechte durch die betroffene Person berechtigt, die Berichtigung oder die
Einschränkung der Verarbeitung zu verweigern, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der
Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit erforderlich und verhältnismäßig ist.
7. In den Fällen der Z 5 zweiter und dritter Satz, Z 6 zweiter Satz und Art. 17 Abs. 3 DSGVO ist die
betroffene Person berechtigt, eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Auskunft,
Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung durch die Datenschutzbehörde zu
verlangen. Der Verantwortliche hat die betroffene Person über dieses Recht zu unterrichten. Wird
dieses Recht ausgeübt, hat der Verantwortliche das Vorliegen der Voraussetzungen der bezüglichen | 5,827 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | eine Stellungnahme der Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) (§ 1 Abs. 1 KommAustriaG
– KOG, BGBl. I Nr. 32/2001) zum Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung
oder Erweiterung einzuholen.
13. Art. 56 (Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde) und Kapitel VII der DSGVO
(Zusammenarbeit und Kohärenz) sind nicht anwendbar.
(1a) Für die nicht von Abs. 1 erfasste Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen
Zwecken gilt Abs. 1 Z 1, 4 und 13; Abs. 1 Z 3 gilt mit der Maßgabe, dass sich der Verweis auf die
Bestimmungen in Abs. 1 Z 1, 4 und 13 und Abs. 1a bezieht. Der Verantwortliche ist berechtigt,
personenbezogene Daten, aus denen politische Meinungen oder religiöse oder weltanschauliche
Überzeugungen hervorgehen (Art. 9 Abs. 1 DSGVO), sowie personenbezogene Daten über strafrechtliche
Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln (Art. 10 DSGVO) zur
Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) zu verarbeiten, soweit dies zur Ausübung der
Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit erforderlich und verhältnismäßig ist. Art. 10 letzter Satz DSGVO
bleibt unberührt. In Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18 | 5,828 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | bleibt unberührt. In Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18
(Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) DSGVO nicht anzuwenden. Im Übrigen ist der Verantwortliche
berechtigt, in Bezug auf zu journalistischen Zwecken verarbeitete personenbezogene Daten, auf deren
Grundlage noch keine Veröffentlichung erfolgt ist, im Falle einer Geltendmachung der in den Art. 15 bis 18
DSGVO genannten Rechte durch die betroffene Person die Auskunft, Berichtigung, Löschung oder
Einschränkung der Verarbeitung zu verweigern, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der Meinungsäußerungs-
und Informationsfreiheit erforderlich und verhältnismäßig ist; § 25 Abs. 3 ist anzuwenden. Derartige
Einschränkungen können in Verhaltensregeln gemäß Art. 40 Abs. 2 DSGVO näher präzisiert werden. Die
Datenschutzbehörde hat in Verfahren gemäß Art. 40 Abs. 5 DSGVO eine Stellungnahme der KommAustria zum
Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung oder Erweiterung einzuholen.
(2) Soweit dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit
der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen, finden von der DSGVO die Kapitel II
(Grundsätze), mit Ausnahme des Art. 5, Kapitel III (Rechte der betroffenen Person), Kapitel IV (Verantwortlicher
und Auftragsverarbeiter), mit Ausnahme der Art. 28, 29 und 32, Kapitel V (Übermittlung personenbezogener | 5,829 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt nicht, soweit ein Recht auf Beschwerde beim
Parlamentarischen Datenschutzkomitee gemäß § 35f Abs. 1 besteht.
(2) Die Beschwerde hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,
2. soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträgers oder Organs, dem die behauptete
Rechtsverletzung zugerechnet wird (Beschwerdegegner),
3. den Sachverhalt, aus dem die Rechtsverletzung abgeleitet wird,
4. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
5. das Begehren, die behauptete Rechtsverletzung festzustellen und
6. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.
(3) Einer Beschwerde sind gegebenenfalls der zu Grunde liegende Antrag und eine allfällige Antwort des
Beschwerdegegners anzuschließen. Die Datenschutzbehörde hat im Falle einer Beschwerde auf Ersuchen der
betroffenen Person weitere Unterstützung zu leisten.
(4) Der Anspruch auf Behandlung einer Beschwerde erlischt, wenn der Einschreiter sie nicht binnen eines
Jahres, nachdem er Kenntnis von dem beschwerenden Ereignis erlangt hat, längstens aber binnen drei Jahren, | 5,830 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | (1) Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2
1. Hauptstück ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
17 von 37 07.12.25, 22:06§ 30.
§ 31.
§ 32.
gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter nach Art. 82 DSGVO. Im Einzelnen gelten für
diesen Schadenersatzanspruch die allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts.
(2) Für Klagen auf Schadenersatz ist in erster Instanz das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in
bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel der Kläger (Antragsteller)
seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat. Klagen (Anträge) können aber auch bei dem Landesgericht
erhoben werden, in dessen Sprengel der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz oder eine
Niederlassung hat.
Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
(1) Die Datenschutzbehörde kann Geldbußen gegen eine juristische Person verhängen, wenn | 5,831 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück durch Personen
begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und
eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund
1. der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,
2. der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
3. einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person
innehaben.
(2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder
Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermöglicht hat, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet.
(3) Die Datenschutzbehörde hat von der Bestrafung eines Verantwortlichen gemäß § 9 des
Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 , abzusehen, wenn für denselben Verstoß bereits
eine Verwaltungsstrafe gegen die juristische Person verhängt wird. | 5,832 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | (2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder
Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermöglicht hat, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet.
(3) Die Datenschutzbehörde hat von der Bestrafung eines Verantwortlichen gemäß § 9 des
Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 , abzusehen, wenn für denselben Verstoß bereits
eine Verwaltungsstrafe gegen die juristische Person verhängt wird.
(4) Die gemäß § 22 Abs. 5 verhängten Geldbußen fließen dem Bund zu und sind nach den
Bestimmungen über die Eintreibung von gerichtlichen Geldstrafen einzubringen. Rechtskräftige Bescheide der
Datenschutzbehörde sind Exekutionstitel. Die Bewilligung und der Vollzug der Exekution ist auf Grund des
Exekutionstitels der Datenschutzbehörde bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Verpflichtete seinen
allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat (§§ 66, 75 der Jurisdiktionsnorm – JN, RGBl. Nr. 111/1895), oder
bei dem in den §§ 18 und 19 EO bezeichneten Exekutionsgericht zu beantragen.
(5) Gegen Behörden und öffentliche Stellen, wie insbesondere in Formen des öffentlichen Rechts sowie | 5,833 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | 1. die Anwendung des § 1 und der im 3. Hauptstück erlassenen Vorschriften sowie der
Durchführungsvorschriften zur Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der
Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie
zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates, ABl.
Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 89, zu überwachen und durchzusetzen;
2. die Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
18 von 37 07.12.25, 22:06§ 33.
§ 34.
Verarbeitung zu sensibilisieren und sie darüber aufzuklären;
3. die in Art. 57 Abs. 1 lit. c bis e, g, h und t DSGVO festgelegten Aufgaben im Hinblick auf das
3. Hauptstück zu erfüllen;
4. sich mit Beschwerden einer betroffenen Person oder einer Stelle, einer Organisation oder einer
Vereinigung gemäß § 28 zu befassen, den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem Umfang | 5,834 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | Daten gemäß § 35a Abs. 1 gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt
auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2) § 24 Abs. 2 bis 9 und Abs. 10 Z 1 sowie § 28 gelten sinngemäß.
Parteistellung, Rechtsmittellegitimation und Geheimhaltungsverpflichtung
(1)(Verfassungsbestimmung) Die für die Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 1 Verantwortlichen
sind Partei in Verfahren vor dem Parlamentarischen Datenschutzkomitee. Dasselbe gilt für die für
Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2 Verantwortlichen, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2)(Verfassungsbestimmung) Die für die Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 1 Verantwortlichen können
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben. Dasselbe
gilt für die für Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2 Verantwortlichen, sofern für die Aufsicht über diese
Verarbeitungen durch Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen
Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(3) Erlangen das Parlamentarische Datenschutzkomitee, das Bundesverwaltungsgericht, der | 5,835 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | Absicht, einen anderen dadurch in seinem von § 1 Abs. 1 gewährleisteten Anspruch zu schädigen,
personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut
oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen
zugänglich macht oder veröffentlicht, obwohl der Betroffene an diesen Daten ein schutzwürdiges
Geheimhaltungsinteresse hat, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe
bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu
bestrafen.
5. Hauptstück
Schlussbestimmungen
Durchführung und Umsetzung von Rechtsakten der EU
(1) Dieses Bundesgesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1.
(2) Dieses Bundesgesetz dient weiters der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum | 5,836 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | b) in Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden;
c) soweit eine konkurrierende Anspruchsgrundlage wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der
betroffenen Person nach bürgerlichem Recht, insbesondere nach § 20 oder § 1330 des
Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, JGS Nr. 946/1811 , oder nach § 78 des
Urheberrechtsgesetzes, BGBl. I Nr. 111/1936, besteht.
In allen anderen Fällen ist der Verantwortliche im Falle einer Geltendmachung der in Art. 16 und 18
DSGVO genannten Rechte durch die betroffene Person berechtigt, die Berichtigung oder die
Einschränkung der Verarbeitung zu verweigern, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der
Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit erforderlich und verhältnismäßig ist.
7. In den Fällen der Z 5 zweiter und dritter Satz, Z 6 zweiter Satz und Art. 17 Abs. 3 DSGVO ist die
betroffene Person berechtigt, eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Auskunft,
Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung durch die Datenschutzbehörde zu
verlangen. Der Verantwortliche hat die betroffene Person über dieses Recht zu unterrichten. Wird
dieses Recht ausgeübt, hat der Verantwortliche das Vorliegen der Voraussetzungen der bezüglichen | 5,837 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | eine Stellungnahme der Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) (§ 1 Abs. 1 KommAustriaG
– KOG, BGBl. I Nr. 32/2001) zum Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung
oder Erweiterung einzuholen.
13. Art. 56 (Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde) und Kapitel VII der DSGVO
(Zusammenarbeit und Kohärenz) sind nicht anwendbar.
(1a) Für die nicht von Abs. 1 erfasste Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen
Zwecken gilt Abs. 1 Z 1, 4 und 13; Abs. 1 Z 3 gilt mit der Maßgabe, dass sich der Verweis auf die
Bestimmungen in Abs. 1 Z 1, 4 und 13 und Abs. 1a bezieht. Der Verantwortliche ist berechtigt,
personenbezogene Daten, aus denen politische Meinungen oder religiöse oder weltanschauliche
Überzeugungen hervorgehen (Art. 9 Abs. 1 DSGVO), sowie personenbezogene Daten über strafrechtliche
Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln (Art. 10 DSGVO) zur
Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) zu verarbeiten, soweit dies zur Ausübung der
Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit erforderlich und verhältnismäßig ist. Art. 10 letzter Satz DSGVO
bleibt unberührt. In Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18 | 5,838 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | bleibt unberührt. In Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18
(Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) DSGVO nicht anzuwenden. Im Übrigen ist der Verantwortliche
berechtigt, in Bezug auf zu journalistischen Zwecken verarbeitete personenbezogene Daten, auf deren
Grundlage noch keine Veröffentlichung erfolgt ist, im Falle einer Geltendmachung der in den Art. 15 bis 18
DSGVO genannten Rechte durch die betroffene Person die Auskunft, Berichtigung, Löschung oder
Einschränkung der Verarbeitung zu verweigern, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der Meinungsäußerungs-
und Informationsfreiheit erforderlich und verhältnismäßig ist; § 25 Abs. 3 ist anzuwenden. Derartige
Einschränkungen können in Verhaltensregeln gemäß Art. 40 Abs. 2 DSGVO näher präzisiert werden. Die
Datenschutzbehörde hat in Verfahren gemäß Art. 40 Abs. 5 DSGVO eine Stellungnahme der KommAustria zum
Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung oder Erweiterung einzuholen.
(2) Soweit dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit
der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen, finden von der DSGVO die Kapitel II
(Grundsätze), mit Ausnahme des Art. 5, Kapitel III (Rechte der betroffenen Person), Kapitel IV (Verantwortlicher
und Auftragsverarbeiter), mit Ausnahme der Art. 28, 29 und 32, Kapitel V (Übermittlung personenbezogener | 5,839 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt nicht, soweit ein Recht auf Beschwerde beim
Parlamentarischen Datenschutzkomitee gemäß § 35f Abs. 1 besteht.
(2) Die Beschwerde hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,
2. soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträgers oder Organs, dem die behauptete
Rechtsverletzung zugerechnet wird (Beschwerdegegner),
3. den Sachverhalt, aus dem die Rechtsverletzung abgeleitet wird,
4. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
5. das Begehren, die behauptete Rechtsverletzung festzustellen und
6. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.
(3) Einer Beschwerde sind gegebenenfalls der zu Grunde liegende Antrag und eine allfällige Antwort des
Beschwerdegegners anzuschließen. Die Datenschutzbehörde hat im Falle einer Beschwerde auf Ersuchen der
betroffenen Person weitere Unterstützung zu leisten.
(4) Der Anspruch auf Behandlung einer Beschwerde erlischt, wenn der Einschreiter sie nicht binnen eines
Jahres, nachdem er Kenntnis von dem beschwerenden Ereignis erlangt hat, längstens aber binnen drei Jahren, | 5,840 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | (1) Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2
1. Hauptstück ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
17 von 37 07.12.25, 22:06§ 30.
§ 31.
§ 32.
gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter nach Art. 82 DSGVO. Im Einzelnen gelten für
diesen Schadenersatzanspruch die allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts.
(2) Für Klagen auf Schadenersatz ist in erster Instanz das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in
bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel der Kläger (Antragsteller)
seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat. Klagen (Anträge) können aber auch bei dem Landesgericht
erhoben werden, in dessen Sprengel der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz oder eine
Niederlassung hat.
Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
(1) Die Datenschutzbehörde kann Geldbußen gegen eine juristische Person verhängen, wenn | 5,841 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück durch Personen
begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und
eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund
1. der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,
2. der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
3. einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person
innehaben.
(2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder
Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermöglicht hat, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet.
(3) Die Datenschutzbehörde hat von der Bestrafung eines Verantwortlichen gemäß § 9 des
Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 , abzusehen, wenn für denselben Verstoß bereits
eine Verwaltungsstrafe gegen die juristische Person verhängt wird. | 5,842 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | (2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder
Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermöglicht hat, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet.
(3) Die Datenschutzbehörde hat von der Bestrafung eines Verantwortlichen gemäß § 9 des
Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 , abzusehen, wenn für denselben Verstoß bereits
eine Verwaltungsstrafe gegen die juristische Person verhängt wird.
(4) Die gemäß § 22 Abs. 5 verhängten Geldbußen fließen dem Bund zu und sind nach den
Bestimmungen über die Eintreibung von gerichtlichen Geldstrafen einzubringen. Rechtskräftige Bescheide der
Datenschutzbehörde sind Exekutionstitel. Die Bewilligung und der Vollzug der Exekution ist auf Grund des
Exekutionstitels der Datenschutzbehörde bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Verpflichtete seinen
allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat (§§ 66, 75 der Jurisdiktionsnorm – JN, RGBl. Nr. 111/1895), oder
bei dem in den §§ 18 und 19 EO bezeichneten Exekutionsgericht zu beantragen.
(5) Gegen Behörden und öffentliche Stellen, wie insbesondere in Formen des öffentlichen Rechts sowie | 5,843 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | 1. die Anwendung des § 1 und der im 3. Hauptstück erlassenen Vorschriften sowie der
Durchführungsvorschriften zur Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der
Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie
zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates, ABl.
Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 89, zu überwachen und durchzusetzen;
2. die Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
18 von 37 07.12.25, 22:06§ 33.
§ 34.
Verarbeitung zu sensibilisieren und sie darüber aufzuklären;
3. die in Art. 57 Abs. 1 lit. c bis e, g, h und t DSGVO festgelegten Aufgaben im Hinblick auf das
3. Hauptstück zu erfüllen;
4. sich mit Beschwerden einer betroffenen Person oder einer Stelle, einer Organisation oder einer
Vereinigung gemäß § 28 zu befassen, den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem Umfang | 5,844 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | Daten gemäß § 35a Abs. 1 gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt
auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2) § 24 Abs. 2 bis 9 und Abs. 10 Z 1 sowie § 28 gelten sinngemäß.
Parteistellung, Rechtsmittellegitimation und Geheimhaltungsverpflichtung
(1)(Verfassungsbestimmung) Die für die Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 1 Verantwortlichen
sind Partei in Verfahren vor dem Parlamentarischen Datenschutzkomitee. Dasselbe gilt für die für
Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2 Verantwortlichen, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2)(Verfassungsbestimmung) Die für die Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 1 Verantwortlichen können
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben. Dasselbe
gilt für die für Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2 Verantwortlichen, sofern für die Aufsicht über diese
Verarbeitungen durch Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen
Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(3) Erlangen das Parlamentarische Datenschutzkomitee, das Bundesverwaltungsgericht, der | 5,845 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | Absicht, einen anderen dadurch in seinem von § 1 Abs. 1 gewährleisteten Anspruch zu schädigen,
personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut
oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen
zugänglich macht oder veröffentlicht, obwohl der Betroffene an diesen Daten ein schutzwürdiges
Geheimhaltungsinteresse hat, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe
bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu
bestrafen.
5. Hauptstück
Schlussbestimmungen
Durchführung und Umsetzung von Rechtsakten der EU
(1) Dieses Bundesgesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1.
(2) Dieses Bundesgesetz dient weiters der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum | 5,846 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | b) in Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden;
c) soweit eine konkurrierende Anspruchsgrundlage wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der
betroffenen Person nach bürgerlichem Recht, insbesondere nach § 20 oder § 1330 des
Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, JGS Nr. 946/1811 , oder nach § 78 des
Urheberrechtsgesetzes, BGBl. I Nr. 111/1936, besteht.
In allen anderen Fällen ist der Verantwortliche im Falle einer Geltendmachung der in Art. 16 und 18
DSGVO genannten Rechte durch die betroffene Person berechtigt, die Berichtigung oder die
Einschränkung der Verarbeitung zu verweigern, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der
Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit erforderlich und verhältnismäßig ist.
7. In den Fällen der Z 5 zweiter und dritter Satz, Z 6 zweiter Satz und Art. 17 Abs. 3 DSGVO ist die
betroffene Person berechtigt, eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Auskunft,
Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung durch die Datenschutzbehörde zu
verlangen. Der Verantwortliche hat die betroffene Person über dieses Recht zu unterrichten. Wird
dieses Recht ausgeübt, hat der Verantwortliche das Vorliegen der Voraussetzungen der bezüglichen | 5,847 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | eine Stellungnahme der Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) (§ 1 Abs. 1 KommAustriaG
– KOG, BGBl. I Nr. 32/2001) zum Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung
oder Erweiterung einzuholen.
13. Art. 56 (Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde) und Kapitel VII der DSGVO
(Zusammenarbeit und Kohärenz) sind nicht anwendbar.
(1a) Für die nicht von Abs. 1 erfasste Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen
Zwecken gilt Abs. 1 Z 1, 4 und 13; Abs. 1 Z 3 gilt mit der Maßgabe, dass sich der Verweis auf die
Bestimmungen in Abs. 1 Z 1, 4 und 13 und Abs. 1a bezieht. Der Verantwortliche ist berechtigt,
personenbezogene Daten, aus denen politische Meinungen oder religiöse oder weltanschauliche
Überzeugungen hervorgehen (Art. 9 Abs. 1 DSGVO), sowie personenbezogene Daten über strafrechtliche
Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln (Art. 10 DSGVO) zur
Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) zu verarbeiten, soweit dies zur Ausübung der
Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit erforderlich und verhältnismäßig ist. Art. 10 letzter Satz DSGVO
bleibt unberührt. In Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18 | 5,848 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | bleibt unberührt. In Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18
(Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) DSGVO nicht anzuwenden. Im Übrigen ist der Verantwortliche
berechtigt, in Bezug auf zu journalistischen Zwecken verarbeitete personenbezogene Daten, auf deren
Grundlage noch keine Veröffentlichung erfolgt ist, im Falle einer Geltendmachung der in den Art. 15 bis 18
DSGVO genannten Rechte durch die betroffene Person die Auskunft, Berichtigung, Löschung oder
Einschränkung der Verarbeitung zu verweigern, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der Meinungsäußerungs-
und Informationsfreiheit erforderlich und verhältnismäßig ist; § 25 Abs. 3 ist anzuwenden. Derartige
Einschränkungen können in Verhaltensregeln gemäß Art. 40 Abs. 2 DSGVO näher präzisiert werden. Die
Datenschutzbehörde hat in Verfahren gemäß Art. 40 Abs. 5 DSGVO eine Stellungnahme der KommAustria zum
Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung oder Erweiterung einzuholen.
(2) Soweit dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit
der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen, finden von der DSGVO die Kapitel II
(Grundsätze), mit Ausnahme des Art. 5, Kapitel III (Rechte der betroffenen Person), Kapitel IV (Verantwortlicher
und Auftragsverarbeiter), mit Ausnahme der Art. 28, 29 und 32, Kapitel V (Übermittlung personenbezogener | 5,849 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt nicht, soweit ein Recht auf Beschwerde beim
Parlamentarischen Datenschutzkomitee gemäß § 35f Abs. 1 besteht.
(2) Die Beschwerde hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,
2. soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträgers oder Organs, dem die behauptete
Rechtsverletzung zugerechnet wird (Beschwerdegegner),
3. den Sachverhalt, aus dem die Rechtsverletzung abgeleitet wird,
4. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
5. das Begehren, die behauptete Rechtsverletzung festzustellen und
6. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.
(3) Einer Beschwerde sind gegebenenfalls der zu Grunde liegende Antrag und eine allfällige Antwort des
Beschwerdegegners anzuschließen. Die Datenschutzbehörde hat im Falle einer Beschwerde auf Ersuchen der
betroffenen Person weitere Unterstützung zu leisten.
(4) Der Anspruch auf Behandlung einer Beschwerde erlischt, wenn der Einschreiter sie nicht binnen eines
Jahres, nachdem er Kenntnis von dem beschwerenden Ereignis erlangt hat, längstens aber binnen drei Jahren, | 5,850 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | (1) Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2
1. Hauptstück ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
17 von 37 07.12.25, 22:06§ 30.
§ 31.
§ 32.
gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter nach Art. 82 DSGVO. Im Einzelnen gelten für
diesen Schadenersatzanspruch die allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts.
(2) Für Klagen auf Schadenersatz ist in erster Instanz das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in
bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel der Kläger (Antragsteller)
seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat. Klagen (Anträge) können aber auch bei dem Landesgericht
erhoben werden, in dessen Sprengel der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz oder eine
Niederlassung hat.
Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
(1) Die Datenschutzbehörde kann Geldbußen gegen eine juristische Person verhängen, wenn | 5,851 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück durch Personen
begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und
eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund
1. der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,
2. der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
3. einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person
innehaben.
(2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder
Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermöglicht hat, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet.
(3) Die Datenschutzbehörde hat von der Bestrafung eines Verantwortlichen gemäß § 9 des
Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 , abzusehen, wenn für denselben Verstoß bereits
eine Verwaltungsstrafe gegen die juristische Person verhängt wird. | 5,852 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | (2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder
Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermöglicht hat, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet.
(3) Die Datenschutzbehörde hat von der Bestrafung eines Verantwortlichen gemäß § 9 des
Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 , abzusehen, wenn für denselben Verstoß bereits
eine Verwaltungsstrafe gegen die juristische Person verhängt wird.
(4) Die gemäß § 22 Abs. 5 verhängten Geldbußen fließen dem Bund zu und sind nach den
Bestimmungen über die Eintreibung von gerichtlichen Geldstrafen einzubringen. Rechtskräftige Bescheide der
Datenschutzbehörde sind Exekutionstitel. Die Bewilligung und der Vollzug der Exekution ist auf Grund des
Exekutionstitels der Datenschutzbehörde bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Verpflichtete seinen
allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat (§§ 66, 75 der Jurisdiktionsnorm – JN, RGBl. Nr. 111/1895), oder
bei dem in den §§ 18 und 19 EO bezeichneten Exekutionsgericht zu beantragen.
(5) Gegen Behörden und öffentliche Stellen, wie insbesondere in Formen des öffentlichen Rechts sowie | 5,853 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | 1. die Anwendung des § 1 und der im 3. Hauptstück erlassenen Vorschriften sowie der
Durchführungsvorschriften zur Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der
Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie
zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates, ABl.
Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 89, zu überwachen und durchzusetzen;
2. die Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
18 von 37 07.12.25, 22:06§ 33.
§ 34.
Verarbeitung zu sensibilisieren und sie darüber aufzuklären;
3. die in Art. 57 Abs. 1 lit. c bis e, g, h und t DSGVO festgelegten Aufgaben im Hinblick auf das
3. Hauptstück zu erfüllen;
4. sich mit Beschwerden einer betroffenen Person oder einer Stelle, einer Organisation oder einer
Vereinigung gemäß § 28 zu befassen, den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem Umfang | 5,854 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | Daten gemäß § 35a Abs. 1 gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt
auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2) § 24 Abs. 2 bis 9 und Abs. 10 Z 1 sowie § 28 gelten sinngemäß.
Parteistellung, Rechtsmittellegitimation und Geheimhaltungsverpflichtung
(1)(Verfassungsbestimmung) Die für die Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 1 Verantwortlichen
sind Partei in Verfahren vor dem Parlamentarischen Datenschutzkomitee. Dasselbe gilt für die für
Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2 Verantwortlichen, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2)(Verfassungsbestimmung) Die für die Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 1 Verantwortlichen können
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben. Dasselbe
gilt für die für Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2 Verantwortlichen, sofern für die Aufsicht über diese
Verarbeitungen durch Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen
Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(3) Erlangen das Parlamentarische Datenschutzkomitee, das Bundesverwaltungsgericht, der | 5,855 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | Absicht, einen anderen dadurch in seinem von § 1 Abs. 1 gewährleisteten Anspruch zu schädigen,
personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut
oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen
zugänglich macht oder veröffentlicht, obwohl der Betroffene an diesen Daten ein schutzwürdiges
Geheimhaltungsinteresse hat, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe
bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu
bestrafen.
5. Hauptstück
Schlussbestimmungen
Durchführung und Umsetzung von Rechtsakten der EU
(1) Dieses Bundesgesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1.
(2) Dieses Bundesgesetz dient weiters der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum | 5,856 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | b) in Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden;
c) soweit eine konkurrierende Anspruchsgrundlage wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der
betroffenen Person nach bürgerlichem Recht, insbesondere nach § 20 oder § 1330 des
Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, JGS Nr. 946/1811 , oder nach § 78 des
Urheberrechtsgesetzes, BGBl. I Nr. 111/1936, besteht.
In allen anderen Fällen ist der Verantwortliche im Falle einer Geltendmachung der in Art. 16 und 18
DSGVO genannten Rechte durch die betroffene Person berechtigt, die Berichtigung oder die
Einschränkung der Verarbeitung zu verweigern, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der
Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit erforderlich und verhältnismäßig ist.
7. In den Fällen der Z 5 zweiter und dritter Satz, Z 6 zweiter Satz und Art. 17 Abs. 3 DSGVO ist die
betroffene Person berechtigt, eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Auskunft,
Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung durch die Datenschutzbehörde zu
verlangen. Der Verantwortliche hat die betroffene Person über dieses Recht zu unterrichten. Wird
dieses Recht ausgeübt, hat der Verantwortliche das Vorliegen der Voraussetzungen der bezüglichen | 5,857 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | eine Stellungnahme der Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) (§ 1 Abs. 1 KommAustriaG
– KOG, BGBl. I Nr. 32/2001) zum Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung
oder Erweiterung einzuholen.
13. Art. 56 (Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde) und Kapitel VII der DSGVO
(Zusammenarbeit und Kohärenz) sind nicht anwendbar.
(1a) Für die nicht von Abs. 1 erfasste Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen
Zwecken gilt Abs. 1 Z 1, 4 und 13; Abs. 1 Z 3 gilt mit der Maßgabe, dass sich der Verweis auf die
Bestimmungen in Abs. 1 Z 1, 4 und 13 und Abs. 1a bezieht. Der Verantwortliche ist berechtigt,
personenbezogene Daten, aus denen politische Meinungen oder religiöse oder weltanschauliche
Überzeugungen hervorgehen (Art. 9 Abs. 1 DSGVO), sowie personenbezogene Daten über strafrechtliche
Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln (Art. 10 DSGVO) zur
Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) zu verarbeiten, soweit dies zur Ausübung der
Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit erforderlich und verhältnismäßig ist. Art. 10 letzter Satz DSGVO
bleibt unberührt. In Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18 | 5,858 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | bleibt unberührt. In Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18
(Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) DSGVO nicht anzuwenden. Im Übrigen ist der Verantwortliche
berechtigt, in Bezug auf zu journalistischen Zwecken verarbeitete personenbezogene Daten, auf deren
Grundlage noch keine Veröffentlichung erfolgt ist, im Falle einer Geltendmachung der in den Art. 15 bis 18
DSGVO genannten Rechte durch die betroffene Person die Auskunft, Berichtigung, Löschung oder
Einschränkung der Verarbeitung zu verweigern, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der Meinungsäußerungs-
und Informationsfreiheit erforderlich und verhältnismäßig ist; § 25 Abs. 3 ist anzuwenden. Derartige
Einschränkungen können in Verhaltensregeln gemäß Art. 40 Abs. 2 DSGVO näher präzisiert werden. Die
Datenschutzbehörde hat in Verfahren gemäß Art. 40 Abs. 5 DSGVO eine Stellungnahme der KommAustria zum
Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung oder Erweiterung einzuholen.
(2) Soweit dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit
der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen, finden von der DSGVO die Kapitel II
(Grundsätze), mit Ausnahme des Art. 5, Kapitel III (Rechte der betroffenen Person), Kapitel IV (Verantwortlicher
und Auftragsverarbeiter), mit Ausnahme der Art. 28, 29 und 32, Kapitel V (Übermittlung personenbezogener | 5,859 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt nicht, soweit ein Recht auf Beschwerde beim
Parlamentarischen Datenschutzkomitee gemäß § 35f Abs. 1 besteht.
(2) Die Beschwerde hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,
2. soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträgers oder Organs, dem die behauptete
Rechtsverletzung zugerechnet wird (Beschwerdegegner),
3. den Sachverhalt, aus dem die Rechtsverletzung abgeleitet wird,
4. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
5. das Begehren, die behauptete Rechtsverletzung festzustellen und
6. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.
(3) Einer Beschwerde sind gegebenenfalls der zu Grunde liegende Antrag und eine allfällige Antwort des
Beschwerdegegners anzuschließen. Die Datenschutzbehörde hat im Falle einer Beschwerde auf Ersuchen der
betroffenen Person weitere Unterstützung zu leisten.
(4) Der Anspruch auf Behandlung einer Beschwerde erlischt, wenn der Einschreiter sie nicht binnen eines
Jahres, nachdem er Kenntnis von dem beschwerenden Ereignis erlangt hat, längstens aber binnen drei Jahren, | 5,860 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | (1) Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2
1. Hauptstück ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
17 von 37 07.12.25, 22:06§ 30.
§ 31.
§ 32.
gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter nach Art. 82 DSGVO. Im Einzelnen gelten für
diesen Schadenersatzanspruch die allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts.
(2) Für Klagen auf Schadenersatz ist in erster Instanz das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in
bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel der Kläger (Antragsteller)
seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat. Klagen (Anträge) können aber auch bei dem Landesgericht
erhoben werden, in dessen Sprengel der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz oder eine
Niederlassung hat.
Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
(1) Die Datenschutzbehörde kann Geldbußen gegen eine juristische Person verhängen, wenn | 5,861 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück durch Personen
begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und
eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund
1. der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,
2. der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
3. einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person
innehaben.
(2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder
Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermöglicht hat, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet.
(3) Die Datenschutzbehörde hat von der Bestrafung eines Verantwortlichen gemäß § 9 des
Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 , abzusehen, wenn für denselben Verstoß bereits
eine Verwaltungsstrafe gegen die juristische Person verhängt wird. | 5,862 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | (2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder
Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermöglicht hat, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet.
(3) Die Datenschutzbehörde hat von der Bestrafung eines Verantwortlichen gemäß § 9 des
Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 , abzusehen, wenn für denselben Verstoß bereits
eine Verwaltungsstrafe gegen die juristische Person verhängt wird.
(4) Die gemäß § 22 Abs. 5 verhängten Geldbußen fließen dem Bund zu und sind nach den
Bestimmungen über die Eintreibung von gerichtlichen Geldstrafen einzubringen. Rechtskräftige Bescheide der
Datenschutzbehörde sind Exekutionstitel. Die Bewilligung und der Vollzug der Exekution ist auf Grund des
Exekutionstitels der Datenschutzbehörde bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Verpflichtete seinen
allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat (§§ 66, 75 der Jurisdiktionsnorm – JN, RGBl. Nr. 111/1895), oder
bei dem in den §§ 18 und 19 EO bezeichneten Exekutionsgericht zu beantragen.
(5) Gegen Behörden und öffentliche Stellen, wie insbesondere in Formen des öffentlichen Rechts sowie | 5,863 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | 1. die Anwendung des § 1 und der im 3. Hauptstück erlassenen Vorschriften sowie der
Durchführungsvorschriften zur Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der
Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie
zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates, ABl.
Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 89, zu überwachen und durchzusetzen;
2. die Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
18 von 37 07.12.25, 22:06§ 33.
§ 34.
Verarbeitung zu sensibilisieren und sie darüber aufzuklären;
3. die in Art. 57 Abs. 1 lit. c bis e, g, h und t DSGVO festgelegten Aufgaben im Hinblick auf das
3. Hauptstück zu erfüllen;
4. sich mit Beschwerden einer betroffenen Person oder einer Stelle, einer Organisation oder einer
Vereinigung gemäß § 28 zu befassen, den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem Umfang | 5,864 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | Daten gemäß § 35a Abs. 1 gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt
auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2) § 24 Abs. 2 bis 9 und Abs. 10 Z 1 sowie § 28 gelten sinngemäß.
Parteistellung, Rechtsmittellegitimation und Geheimhaltungsverpflichtung
(1)(Verfassungsbestimmung) Die für die Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 1 Verantwortlichen
sind Partei in Verfahren vor dem Parlamentarischen Datenschutzkomitee. Dasselbe gilt für die für
Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2 Verantwortlichen, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2)(Verfassungsbestimmung) Die für die Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 1 Verantwortlichen können
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben. Dasselbe
gilt für die für Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2 Verantwortlichen, sofern für die Aufsicht über diese
Verarbeitungen durch Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen
Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(3) Erlangen das Parlamentarische Datenschutzkomitee, das Bundesverwaltungsgericht, der | 5,865 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | Absicht, einen anderen dadurch in seinem von § 1 Abs. 1 gewährleisteten Anspruch zu schädigen,
personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut
oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen
zugänglich macht oder veröffentlicht, obwohl der Betroffene an diesen Daten ein schutzwürdiges
Geheimhaltungsinteresse hat, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe
bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu
bestrafen.
5. Hauptstück
Schlussbestimmungen
Durchführung und Umsetzung von Rechtsakten der EU
(1) Dieses Bundesgesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1.
(2) Dieses Bundesgesetz dient weiters der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum | 5,866 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | b) in Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden;
c) soweit eine konkurrierende Anspruchsgrundlage wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der
betroffenen Person nach bürgerlichem Recht, insbesondere nach § 20 oder § 1330 des
Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, JGS Nr. 946/1811 , oder nach § 78 des
Urheberrechtsgesetzes, BGBl. I Nr. 111/1936, besteht.
In allen anderen Fällen ist der Verantwortliche im Falle einer Geltendmachung der in Art. 16 und 18
DSGVO genannten Rechte durch die betroffene Person berechtigt, die Berichtigung oder die
Einschränkung der Verarbeitung zu verweigern, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der
Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit erforderlich und verhältnismäßig ist.
7. In den Fällen der Z 5 zweiter und dritter Satz, Z 6 zweiter Satz und Art. 17 Abs. 3 DSGVO ist die
betroffene Person berechtigt, eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Auskunft,
Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung durch die Datenschutzbehörde zu
verlangen. Der Verantwortliche hat die betroffene Person über dieses Recht zu unterrichten. Wird
dieses Recht ausgeübt, hat der Verantwortliche das Vorliegen der Voraussetzungen der bezüglichen | 5,867 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | eine Stellungnahme der Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) (§ 1 Abs. 1 KommAustriaG
– KOG, BGBl. I Nr. 32/2001) zum Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung
oder Erweiterung einzuholen.
13. Art. 56 (Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde) und Kapitel VII der DSGVO
(Zusammenarbeit und Kohärenz) sind nicht anwendbar.
(1a) Für die nicht von Abs. 1 erfasste Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen
Zwecken gilt Abs. 1 Z 1, 4 und 13; Abs. 1 Z 3 gilt mit der Maßgabe, dass sich der Verweis auf die
Bestimmungen in Abs. 1 Z 1, 4 und 13 und Abs. 1a bezieht. Der Verantwortliche ist berechtigt,
personenbezogene Daten, aus denen politische Meinungen oder religiöse oder weltanschauliche
Überzeugungen hervorgehen (Art. 9 Abs. 1 DSGVO), sowie personenbezogene Daten über strafrechtliche
Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln (Art. 10 DSGVO) zur
Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) zu verarbeiten, soweit dies zur Ausübung der
Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit erforderlich und verhältnismäßig ist. Art. 10 letzter Satz DSGVO
bleibt unberührt. In Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18 | 5,868 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | bleibt unberührt. In Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18
(Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) DSGVO nicht anzuwenden. Im Übrigen ist der Verantwortliche
berechtigt, in Bezug auf zu journalistischen Zwecken verarbeitete personenbezogene Daten, auf deren
Grundlage noch keine Veröffentlichung erfolgt ist, im Falle einer Geltendmachung der in den Art. 15 bis 18
DSGVO genannten Rechte durch die betroffene Person die Auskunft, Berichtigung, Löschung oder
Einschränkung der Verarbeitung zu verweigern, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der Meinungsäußerungs-
und Informationsfreiheit erforderlich und verhältnismäßig ist; § 25 Abs. 3 ist anzuwenden. Derartige
Einschränkungen können in Verhaltensregeln gemäß Art. 40 Abs. 2 DSGVO näher präzisiert werden. Die
Datenschutzbehörde hat in Verfahren gemäß Art. 40 Abs. 5 DSGVO eine Stellungnahme der KommAustria zum
Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung oder Erweiterung einzuholen.
(2) Soweit dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit
der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen, finden von der DSGVO die Kapitel II
(Grundsätze), mit Ausnahme des Art. 5, Kapitel III (Rechte der betroffenen Person), Kapitel IV (Verantwortlicher
und Auftragsverarbeiter), mit Ausnahme der Art. 28, 29 und 32, Kapitel V (Übermittlung personenbezogener | 5,869 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt nicht, soweit ein Recht auf Beschwerde beim
Parlamentarischen Datenschutzkomitee gemäß § 35f Abs. 1 besteht.
(2) Die Beschwerde hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,
2. soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträgers oder Organs, dem die behauptete
Rechtsverletzung zugerechnet wird (Beschwerdegegner),
3. den Sachverhalt, aus dem die Rechtsverletzung abgeleitet wird,
4. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
5. das Begehren, die behauptete Rechtsverletzung festzustellen und
6. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.
(3) Einer Beschwerde sind gegebenenfalls der zu Grunde liegende Antrag und eine allfällige Antwort des
Beschwerdegegners anzuschließen. Die Datenschutzbehörde hat im Falle einer Beschwerde auf Ersuchen der
betroffenen Person weitere Unterstützung zu leisten.
(4) Der Anspruch auf Behandlung einer Beschwerde erlischt, wenn der Einschreiter sie nicht binnen eines
Jahres, nachdem er Kenntnis von dem beschwerenden Ereignis erlangt hat, längstens aber binnen drei Jahren, | 5,870 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | (1) Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2
1. Hauptstück ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
17 von 37 07.12.25, 22:06§ 30.
§ 31.
§ 32.
gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter nach Art. 82 DSGVO. Im Einzelnen gelten für
diesen Schadenersatzanspruch die allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts.
(2) Für Klagen auf Schadenersatz ist in erster Instanz das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in
bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel der Kläger (Antragsteller)
seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat. Klagen (Anträge) können aber auch bei dem Landesgericht
erhoben werden, in dessen Sprengel der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz oder eine
Niederlassung hat.
Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
(1) Die Datenschutzbehörde kann Geldbußen gegen eine juristische Person verhängen, wenn | 5,871 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück durch Personen
begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und
eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund
1. der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,
2. der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
3. einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person
innehaben.
(2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder
Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermöglicht hat, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet.
(3) Die Datenschutzbehörde hat von der Bestrafung eines Verantwortlichen gemäß § 9 des
Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 , abzusehen, wenn für denselben Verstoß bereits
eine Verwaltungsstrafe gegen die juristische Person verhängt wird. | 5,872 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | (2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder
Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermöglicht hat, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet.
(3) Die Datenschutzbehörde hat von der Bestrafung eines Verantwortlichen gemäß § 9 des
Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 , abzusehen, wenn für denselben Verstoß bereits
eine Verwaltungsstrafe gegen die juristische Person verhängt wird.
(4) Die gemäß § 22 Abs. 5 verhängten Geldbußen fließen dem Bund zu und sind nach den
Bestimmungen über die Eintreibung von gerichtlichen Geldstrafen einzubringen. Rechtskräftige Bescheide der
Datenschutzbehörde sind Exekutionstitel. Die Bewilligung und der Vollzug der Exekution ist auf Grund des
Exekutionstitels der Datenschutzbehörde bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Verpflichtete seinen
allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat (§§ 66, 75 der Jurisdiktionsnorm – JN, RGBl. Nr. 111/1895), oder
bei dem in den §§ 18 und 19 EO bezeichneten Exekutionsgericht zu beantragen.
(5) Gegen Behörden und öffentliche Stellen, wie insbesondere in Formen des öffentlichen Rechts sowie | 5,873 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | 1. die Anwendung des § 1 und der im 3. Hauptstück erlassenen Vorschriften sowie der
Durchführungsvorschriften zur Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der
Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie
zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates, ABl.
Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 89, zu überwachen und durchzusetzen;
2. die Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
18 von 37 07.12.25, 22:06§ 33.
§ 34.
Verarbeitung zu sensibilisieren und sie darüber aufzuklären;
3. die in Art. 57 Abs. 1 lit. c bis e, g, h und t DSGVO festgelegten Aufgaben im Hinblick auf das
3. Hauptstück zu erfüllen;
4. sich mit Beschwerden einer betroffenen Person oder einer Stelle, einer Organisation oder einer
Vereinigung gemäß § 28 zu befassen, den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem Umfang | 5,874 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | Daten gemäß § 35a Abs. 1 gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt
auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2) § 24 Abs. 2 bis 9 und Abs. 10 Z 1 sowie § 28 gelten sinngemäß.
Parteistellung, Rechtsmittellegitimation und Geheimhaltungsverpflichtung
(1)(Verfassungsbestimmung) Die für die Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 1 Verantwortlichen
sind Partei in Verfahren vor dem Parlamentarischen Datenschutzkomitee. Dasselbe gilt für die für
Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2 Verantwortlichen, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2)(Verfassungsbestimmung) Die für die Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 1 Verantwortlichen können
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben. Dasselbe
gilt für die für Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2 Verantwortlichen, sofern für die Aufsicht über diese
Verarbeitungen durch Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen
Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(3) Erlangen das Parlamentarische Datenschutzkomitee, das Bundesverwaltungsgericht, der | 5,875 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | Absicht, einen anderen dadurch in seinem von § 1 Abs. 1 gewährleisteten Anspruch zu schädigen,
personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut
oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen
zugänglich macht oder veröffentlicht, obwohl der Betroffene an diesen Daten ein schutzwürdiges
Geheimhaltungsinteresse hat, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe
bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu
bestrafen.
5. Hauptstück
Schlussbestimmungen
Durchführung und Umsetzung von Rechtsakten der EU
(1) Dieses Bundesgesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1.
(2) Dieses Bundesgesetz dient weiters der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum | 5,876 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | b) in Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden;
c) soweit eine konkurrierende Anspruchsgrundlage wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der
betroffenen Person nach bürgerlichem Recht, insbesondere nach § 20 oder § 1330 des
Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, JGS Nr. 946/1811 , oder nach § 78 des
Urheberrechtsgesetzes, BGBl. I Nr. 111/1936, besteht.
In allen anderen Fällen ist der Verantwortliche im Falle einer Geltendmachung der in Art. 16 und 18
DSGVO genannten Rechte durch die betroffene Person berechtigt, die Berichtigung oder die
Einschränkung der Verarbeitung zu verweigern, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der
Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit erforderlich und verhältnismäßig ist.
7. In den Fällen der Z 5 zweiter und dritter Satz, Z 6 zweiter Satz und Art. 17 Abs. 3 DSGVO ist die
betroffene Person berechtigt, eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Auskunft,
Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung durch die Datenschutzbehörde zu
verlangen. Der Verantwortliche hat die betroffene Person über dieses Recht zu unterrichten. Wird
dieses Recht ausgeübt, hat der Verantwortliche das Vorliegen der Voraussetzungen der bezüglichen | 5,877 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | eine Stellungnahme der Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) (§ 1 Abs. 1 KommAustriaG
– KOG, BGBl. I Nr. 32/2001) zum Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung
oder Erweiterung einzuholen.
13. Art. 56 (Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde) und Kapitel VII der DSGVO
(Zusammenarbeit und Kohärenz) sind nicht anwendbar.
(1a) Für die nicht von Abs. 1 erfasste Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen
Zwecken gilt Abs. 1 Z 1, 4 und 13; Abs. 1 Z 3 gilt mit der Maßgabe, dass sich der Verweis auf die
Bestimmungen in Abs. 1 Z 1, 4 und 13 und Abs. 1a bezieht. Der Verantwortliche ist berechtigt,
personenbezogene Daten, aus denen politische Meinungen oder religiöse oder weltanschauliche
Überzeugungen hervorgehen (Art. 9 Abs. 1 DSGVO), sowie personenbezogene Daten über strafrechtliche
Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln (Art. 10 DSGVO) zur
Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) zu verarbeiten, soweit dies zur Ausübung der
Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit erforderlich und verhältnismäßig ist. Art. 10 letzter Satz DSGVO
bleibt unberührt. In Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18 | 5,878 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | bleibt unberührt. In Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18
(Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) DSGVO nicht anzuwenden. Im Übrigen ist der Verantwortliche
berechtigt, in Bezug auf zu journalistischen Zwecken verarbeitete personenbezogene Daten, auf deren
Grundlage noch keine Veröffentlichung erfolgt ist, im Falle einer Geltendmachung der in den Art. 15 bis 18
DSGVO genannten Rechte durch die betroffene Person die Auskunft, Berichtigung, Löschung oder
Einschränkung der Verarbeitung zu verweigern, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der Meinungsäußerungs-
und Informationsfreiheit erforderlich und verhältnismäßig ist; § 25 Abs. 3 ist anzuwenden. Derartige
Einschränkungen können in Verhaltensregeln gemäß Art. 40 Abs. 2 DSGVO näher präzisiert werden. Die
Datenschutzbehörde hat in Verfahren gemäß Art. 40 Abs. 5 DSGVO eine Stellungnahme der KommAustria zum
Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung oder Erweiterung einzuholen.
(2) Soweit dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit
der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen, finden von der DSGVO die Kapitel II
(Grundsätze), mit Ausnahme des Art. 5, Kapitel III (Rechte der betroffenen Person), Kapitel IV (Verantwortlicher
und Auftragsverarbeiter), mit Ausnahme der Art. 28, 29 und 32, Kapitel V (Übermittlung personenbezogener | 5,879 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt nicht, soweit ein Recht auf Beschwerde beim
Parlamentarischen Datenschutzkomitee gemäß § 35f Abs. 1 besteht.
(2) Die Beschwerde hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,
2. soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträgers oder Organs, dem die behauptete
Rechtsverletzung zugerechnet wird (Beschwerdegegner),
3. den Sachverhalt, aus dem die Rechtsverletzung abgeleitet wird,
4. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
5. das Begehren, die behauptete Rechtsverletzung festzustellen und
6. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.
(3) Einer Beschwerde sind gegebenenfalls der zu Grunde liegende Antrag und eine allfällige Antwort des
Beschwerdegegners anzuschließen. Die Datenschutzbehörde hat im Falle einer Beschwerde auf Ersuchen der
betroffenen Person weitere Unterstützung zu leisten.
(4) Der Anspruch auf Behandlung einer Beschwerde erlischt, wenn der Einschreiter sie nicht binnen eines
Jahres, nachdem er Kenntnis von dem beschwerenden Ereignis erlangt hat, längstens aber binnen drei Jahren, | 5,880 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | (1) Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2
1. Hauptstück ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
17 von 37 07.12.25, 22:06§ 30.
§ 31.
§ 32.
gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter nach Art. 82 DSGVO. Im Einzelnen gelten für
diesen Schadenersatzanspruch die allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts.
(2) Für Klagen auf Schadenersatz ist in erster Instanz das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in
bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel der Kläger (Antragsteller)
seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat. Klagen (Anträge) können aber auch bei dem Landesgericht
erhoben werden, in dessen Sprengel der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz oder eine
Niederlassung hat.
Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
(1) Die Datenschutzbehörde kann Geldbußen gegen eine juristische Person verhängen, wenn | 5,881 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück durch Personen
begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und
eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund
1. der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,
2. der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
3. einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person
innehaben.
(2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder
Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermöglicht hat, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet.
(3) Die Datenschutzbehörde hat von der Bestrafung eines Verantwortlichen gemäß § 9 des
Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 , abzusehen, wenn für denselben Verstoß bereits
eine Verwaltungsstrafe gegen die juristische Person verhängt wird. | 5,882 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | (2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder
Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermöglicht hat, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet.
(3) Die Datenschutzbehörde hat von der Bestrafung eines Verantwortlichen gemäß § 9 des
Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 , abzusehen, wenn für denselben Verstoß bereits
eine Verwaltungsstrafe gegen die juristische Person verhängt wird.
(4) Die gemäß § 22 Abs. 5 verhängten Geldbußen fließen dem Bund zu und sind nach den
Bestimmungen über die Eintreibung von gerichtlichen Geldstrafen einzubringen. Rechtskräftige Bescheide der
Datenschutzbehörde sind Exekutionstitel. Die Bewilligung und der Vollzug der Exekution ist auf Grund des
Exekutionstitels der Datenschutzbehörde bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Verpflichtete seinen
allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat (§§ 66, 75 der Jurisdiktionsnorm – JN, RGBl. Nr. 111/1895), oder
bei dem in den §§ 18 und 19 EO bezeichneten Exekutionsgericht zu beantragen.
(5) Gegen Behörden und öffentliche Stellen, wie insbesondere in Formen des öffentlichen Rechts sowie | 5,883 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | 1. die Anwendung des § 1 und der im 3. Hauptstück erlassenen Vorschriften sowie der
Durchführungsvorschriften zur Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der
Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie
zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates, ABl.
Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 89, zu überwachen und durchzusetzen;
2. die Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
18 von 37 07.12.25, 22:06§ 33.
§ 34.
Verarbeitung zu sensibilisieren und sie darüber aufzuklären;
3. die in Art. 57 Abs. 1 lit. c bis e, g, h und t DSGVO festgelegten Aufgaben im Hinblick auf das
3. Hauptstück zu erfüllen;
4. sich mit Beschwerden einer betroffenen Person oder einer Stelle, einer Organisation oder einer
Vereinigung gemäß § 28 zu befassen, den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem Umfang | 5,884 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | Daten gemäß § 35a Abs. 1 gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt
auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2) § 24 Abs. 2 bis 9 und Abs. 10 Z 1 sowie § 28 gelten sinngemäß.
Parteistellung, Rechtsmittellegitimation und Geheimhaltungsverpflichtung
(1)(Verfassungsbestimmung) Die für die Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 1 Verantwortlichen
sind Partei in Verfahren vor dem Parlamentarischen Datenschutzkomitee. Dasselbe gilt für die für
Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2 Verantwortlichen, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2)(Verfassungsbestimmung) Die für die Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 1 Verantwortlichen können
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben. Dasselbe
gilt für die für Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2 Verantwortlichen, sofern für die Aufsicht über diese
Verarbeitungen durch Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen
Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(3) Erlangen das Parlamentarische Datenschutzkomitee, das Bundesverwaltungsgericht, der | 5,885 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | Absicht, einen anderen dadurch in seinem von § 1 Abs. 1 gewährleisteten Anspruch zu schädigen,
personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut
oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen
zugänglich macht oder veröffentlicht, obwohl der Betroffene an diesen Daten ein schutzwürdiges
Geheimhaltungsinteresse hat, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe
bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu
bestrafen.
5. Hauptstück
Schlussbestimmungen
Durchführung und Umsetzung von Rechtsakten der EU
(1) Dieses Bundesgesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1.
(2) Dieses Bundesgesetz dient weiters der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum | 5,886 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | b) in Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden;
c) soweit eine konkurrierende Anspruchsgrundlage wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der
betroffenen Person nach bürgerlichem Recht, insbesondere nach § 20 oder § 1330 des
Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, JGS Nr. 946/1811 , oder nach § 78 des
Urheberrechtsgesetzes, BGBl. I Nr. 111/1936, besteht.
In allen anderen Fällen ist der Verantwortliche im Falle einer Geltendmachung der in Art. 16 und 18
DSGVO genannten Rechte durch die betroffene Person berechtigt, die Berichtigung oder die
Einschränkung der Verarbeitung zu verweigern, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der
Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit erforderlich und verhältnismäßig ist.
7. In den Fällen der Z 5 zweiter und dritter Satz, Z 6 zweiter Satz und Art. 17 Abs. 3 DSGVO ist die
betroffene Person berechtigt, eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Auskunft,
Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung durch die Datenschutzbehörde zu
verlangen. Der Verantwortliche hat die betroffene Person über dieses Recht zu unterrichten. Wird
dieses Recht ausgeübt, hat der Verantwortliche das Vorliegen der Voraussetzungen der bezüglichen | 5,887 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | eine Stellungnahme der Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) (§ 1 Abs. 1 KommAustriaG
– KOG, BGBl. I Nr. 32/2001) zum Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung
oder Erweiterung einzuholen.
13. Art. 56 (Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde) und Kapitel VII der DSGVO
(Zusammenarbeit und Kohärenz) sind nicht anwendbar.
(1a) Für die nicht von Abs. 1 erfasste Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen
Zwecken gilt Abs. 1 Z 1, 4 und 13; Abs. 1 Z 3 gilt mit der Maßgabe, dass sich der Verweis auf die
Bestimmungen in Abs. 1 Z 1, 4 und 13 und Abs. 1a bezieht. Der Verantwortliche ist berechtigt,
personenbezogene Daten, aus denen politische Meinungen oder religiöse oder weltanschauliche
Überzeugungen hervorgehen (Art. 9 Abs. 1 DSGVO), sowie personenbezogene Daten über strafrechtliche
Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln (Art. 10 DSGVO) zur
Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) zu verarbeiten, soweit dies zur Ausübung der
Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit erforderlich und verhältnismäßig ist. Art. 10 letzter Satz DSGVO
bleibt unberührt. In Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18 | 5,888 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | bleibt unberührt. In Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18
(Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) DSGVO nicht anzuwenden. Im Übrigen ist der Verantwortliche
berechtigt, in Bezug auf zu journalistischen Zwecken verarbeitete personenbezogene Daten, auf deren
Grundlage noch keine Veröffentlichung erfolgt ist, im Falle einer Geltendmachung der in den Art. 15 bis 18
DSGVO genannten Rechte durch die betroffene Person die Auskunft, Berichtigung, Löschung oder
Einschränkung der Verarbeitung zu verweigern, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der Meinungsäußerungs-
und Informationsfreiheit erforderlich und verhältnismäßig ist; § 25 Abs. 3 ist anzuwenden. Derartige
Einschränkungen können in Verhaltensregeln gemäß Art. 40 Abs. 2 DSGVO näher präzisiert werden. Die
Datenschutzbehörde hat in Verfahren gemäß Art. 40 Abs. 5 DSGVO eine Stellungnahme der KommAustria zum
Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung oder Erweiterung einzuholen.
(2) Soweit dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit
der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen, finden von der DSGVO die Kapitel II
(Grundsätze), mit Ausnahme des Art. 5, Kapitel III (Rechte der betroffenen Person), Kapitel IV (Verantwortlicher
und Auftragsverarbeiter), mit Ausnahme der Art. 28, 29 und 32, Kapitel V (Übermittlung personenbezogener | 5,889 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt nicht, soweit ein Recht auf Beschwerde beim
Parlamentarischen Datenschutzkomitee gemäß § 35f Abs. 1 besteht.
(2) Die Beschwerde hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,
2. soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträgers oder Organs, dem die behauptete
Rechtsverletzung zugerechnet wird (Beschwerdegegner),
3. den Sachverhalt, aus dem die Rechtsverletzung abgeleitet wird,
4. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
5. das Begehren, die behauptete Rechtsverletzung festzustellen und
6. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.
(3) Einer Beschwerde sind gegebenenfalls der zu Grunde liegende Antrag und eine allfällige Antwort des
Beschwerdegegners anzuschließen. Die Datenschutzbehörde hat im Falle einer Beschwerde auf Ersuchen der
betroffenen Person weitere Unterstützung zu leisten.
(4) Der Anspruch auf Behandlung einer Beschwerde erlischt, wenn der Einschreiter sie nicht binnen eines
Jahres, nachdem er Kenntnis von dem beschwerenden Ereignis erlangt hat, längstens aber binnen drei Jahren, | 5,890 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | (1) Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2
1. Hauptstück ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
17 von 37 07.12.25, 22:06§ 30.
§ 31.
§ 32.
gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter nach Art. 82 DSGVO. Im Einzelnen gelten für
diesen Schadenersatzanspruch die allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts.
(2) Für Klagen auf Schadenersatz ist in erster Instanz das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in
bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel der Kläger (Antragsteller)
seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat. Klagen (Anträge) können aber auch bei dem Landesgericht
erhoben werden, in dessen Sprengel der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz oder eine
Niederlassung hat.
Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
(1) Die Datenschutzbehörde kann Geldbußen gegen eine juristische Person verhängen, wenn | 5,891 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück durch Personen
begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und
eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund
1. der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,
2. der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
3. einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person
innehaben.
(2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder
Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermöglicht hat, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet.
(3) Die Datenschutzbehörde hat von der Bestrafung eines Verantwortlichen gemäß § 9 des
Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 , abzusehen, wenn für denselben Verstoß bereits
eine Verwaltungsstrafe gegen die juristische Person verhängt wird. | 5,892 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | (2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder
Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermöglicht hat, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet.
(3) Die Datenschutzbehörde hat von der Bestrafung eines Verantwortlichen gemäß § 9 des
Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 , abzusehen, wenn für denselben Verstoß bereits
eine Verwaltungsstrafe gegen die juristische Person verhängt wird.
(4) Die gemäß § 22 Abs. 5 verhängten Geldbußen fließen dem Bund zu und sind nach den
Bestimmungen über die Eintreibung von gerichtlichen Geldstrafen einzubringen. Rechtskräftige Bescheide der
Datenschutzbehörde sind Exekutionstitel. Die Bewilligung und der Vollzug der Exekution ist auf Grund des
Exekutionstitels der Datenschutzbehörde bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Verpflichtete seinen
allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat (§§ 66, 75 der Jurisdiktionsnorm – JN, RGBl. Nr. 111/1895), oder
bei dem in den §§ 18 und 19 EO bezeichneten Exekutionsgericht zu beantragen.
(5) Gegen Behörden und öffentliche Stellen, wie insbesondere in Formen des öffentlichen Rechts sowie | 5,893 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | 1. die Anwendung des § 1 und der im 3. Hauptstück erlassenen Vorschriften sowie der
Durchführungsvorschriften zur Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der
Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie
zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates, ABl.
Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 89, zu überwachen und durchzusetzen;
2. die Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
18 von 37 07.12.25, 22:06§ 33.
§ 34.
Verarbeitung zu sensibilisieren und sie darüber aufzuklären;
3. die in Art. 57 Abs. 1 lit. c bis e, g, h und t DSGVO festgelegten Aufgaben im Hinblick auf das
3. Hauptstück zu erfüllen;
4. sich mit Beschwerden einer betroffenen Person oder einer Stelle, einer Organisation oder einer
Vereinigung gemäß § 28 zu befassen, den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem Umfang | 5,894 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | Daten gemäß § 35a Abs. 1 gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt
auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2) § 24 Abs. 2 bis 9 und Abs. 10 Z 1 sowie § 28 gelten sinngemäß.
Parteistellung, Rechtsmittellegitimation und Geheimhaltungsverpflichtung
(1)(Verfassungsbestimmung) Die für die Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 1 Verantwortlichen
sind Partei in Verfahren vor dem Parlamentarischen Datenschutzkomitee. Dasselbe gilt für die für
Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2 Verantwortlichen, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2)(Verfassungsbestimmung) Die für die Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 1 Verantwortlichen können
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben. Dasselbe
gilt für die für Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2 Verantwortlichen, sofern für die Aufsicht über diese
Verarbeitungen durch Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen
Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(3) Erlangen das Parlamentarische Datenschutzkomitee, das Bundesverwaltungsgericht, der | 5,895 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mangels "Legitimation juristischer Personen"; Zuständigkeit der FMA – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer InvestorenwarnungRechtssatzDie Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 120/2017) nichts geändert.Die Grundrechtsbestimmungen in §1 DSG erfassen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Grundrechtsträger. Daran hat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119, 1 (aber auch das im Gefolge erlassene Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2017,) nichts geändert.Der VfGH kann die Frage, ob eine juristische Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihres Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs1 DSG erheben und ferner ob und unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person eine Verletzung ihres Rechtes auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung personenbezogener Daten gemäß §1 Abs3 DSG – bei Fehlen entsprechender Ausführungsregelungen im Datenschutzgesetz – bei der Datenschutzbehörde geltend machen kann, im Beschwerdefall dahin stehen lassen, weil – gleichgültig, wie die Fragen beantwortet werden – die Datenschutzbehörde auf keinen Fall zur Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen ("Investorenwarnungen") gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zuständig ist. Im Zusammenhang mit Investorenwarnungen gemäß §92 Abs11 WAG 2018 gibt es einen eigenen administrativrechtlichen Rechtsschutz(weg) an die FMA, welcher den von einer Investorenwarnung betroffenen natürlichen genauso wie juristischen Personen offen steht.Gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 kann die FMA durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG idF BGBl I 97/2001 ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Dieser Rechtschutz(weg) ist die Folge des Erkenntnisses VfSlg 18.747/2009, in welchem der erste Satz des §4 Abs7 BWG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, ("Die FMA ist berechtigt, im Einzelfall durch Kundmachung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' oder in einem anderen bundesweit verbreiteten Bekanntmachungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.") aufgehoben wurde, weil es sowohl dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes als auch dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, diese Veröffentlichungen vorzunehmen, ohne dass dem betroffenen Unternehmen von der Rechtsordnung ein adäquates Instrumentarium der Überprüfung solcher Informationen und (gegebenenfalls) der Folgenbeseitigung zur Verfügung gestellt wird.Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA ist daher nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die Veröffentlichung ("Investorenwarnung") gegen jegliche Vorschriften, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG verstößt:Die FMA hat dementsprechend über Antrag der von einer Investorenwarnung betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person im Verfahren nach §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Investorenwarnung vorliegen und damit (auch) eine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten iSd §1 Abs1 DSG auszuschließen ist. Sollte eine Verletzung unter anderem des Grundrechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten einer natürlichen oder juristischen Person vorliegen, wäre die FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 gehalten, im Hinblick auf §1 Abs3 DSG die Veröffentlichung richtigzustellen oder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.Sofern sich der Sachverhalt, welcher der Investorenwarnung zugrunde lag, nach einer abweisenden Entscheidung der FMA gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 ändern sollte – wie dies die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren behauptet –, steht es der betroffenen (natürlichen oder juristischen) Person offen, bei der FMA die (neuerliche) Durchführung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 zu beantragen. In diesem (neuerlichen) Verfahren ist dann zu prüfen, ob sich der Sachverhalt geändert hat und gegebenenfalls ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine entsprechende Veröffentlichung durch die FMA gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 gegeben sind. Auch bei einer behaupteten Änderung des einer Investorenwarnung nach §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 zugrunde liegenden Sachverhaltes ist ausschließlich die FMA zuständig, über eine Beschwerde unter anderem wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 DSG zu entscheiden.Da es im Beschwerdefall ausschließlich darum geht, ob die auf §92 Abs11 WAG 2018 gestützte Veröffentlichung der FMA (nach wie vor) rechtmäßig ist – und dementsprechend unter anderem im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 (Abs1 und 3) DSG steht –, ist nicht auf die Frage einzugehen, welcher Rechtschutzweg der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf eine etwaige über die Veröffentlichung gemäß §92 Abs11 erster Satz WAG 2018 hinausgehende Verwendung von personenbezogenen Daten offenstünde.Das BVwG hat seine Unzuständigkeit in dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis ausschließlich damit begründet, dass eine juristische Person nicht legitimiert sei, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 und §1 Abs3 DSG zu erheben. Diese Begründung der Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde im angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist zwar unrichtig. Im Ergebnis begegnet aber das angefochtene Erkenntnis des BVwG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nämlich nicht die Datenschutzbehörde, sondern ausschließlich die FMA zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung gemäß §92 Abs11 vierter Satz WAG 2018 auf Grund der Beschwerde einer betroffenen (natürlichen oder juristischen Person) zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3436.2023 | Absicht, einen anderen dadurch in seinem von § 1 Abs. 1 gewährleisteten Anspruch zu schädigen,
personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut
oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen
zugänglich macht oder veröffentlicht, obwohl der Betroffene an diesen Daten ein schutzwürdiges
Geheimhaltungsinteresse hat, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe
bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu
bestrafen.
5. Hauptstück
Schlussbestimmungen
Durchführung und Umsetzung von Rechtsakten der EU
(1) Dieses Bundesgesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1.
(2) Dieses Bundesgesetz dient weiters der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum | 5,896 |
JFR_20240312_23A00017_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlA17/2023LeitsatzZurückweisung einer unionsrechtlichen Staatshaftungsklage gegen den Bund und die Länder Ober- und Niederösterreich mangels Bestimmtheit des Begehrens und eines offenkundigen Verstoßes gegen Unionsrecht hinsichtlich der FlächenversiegelungRechtssatzSoweit der Kläger sein Begehren auf Verstöße gegen Unionsrecht wegen unterlassener Maßnahmen zur Einhaltung der Vorgaben in verschiedenen Richtlinien stützt (keine Setzung gesetzlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Bodenverbrauchs und der Flächenversiegelung durch den Bund sowie den Ländern Niederösterreich und Oberösterreich), besteht für dieses Begehren keine Zuständigkeit des VfGH gemäß Art137 B-VG: Eine Zuständigkeit des VfGH kommt nur in Betracht, wenn der Akt, der die unionsrechtliche Staatshaftung auslöst, unmittelbar dem Gesetzgeber zuzurechnen ist. Es bleibt bei der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte auch für eine unionsrechtliche Staatshaftung, wenn der behauptete Schaden an ein verwaltungsbehördliches oder gerichtliches Handeln knüpft.Dem Klagsvorbringen ist nicht zu entnehmen, welcher konkrete Schaden unmittelbar auf die offenkundig mangelhafte Umsetzung welcher unionsrechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist und inwiefern diese unionsrechtlichen Normen dem Einzelnen Rechte verleihen. Vielmehr wird bloß pauschal behauptet, dass sie "unmittelbar oder mittelbar" dem Bodenschutz dienten. Der Klage lässt sich nicht einmal mit Bestimmtheit entnehmen, welche Vorwürfe dem Gesetzgeber und welche der Vollziehung gemacht werden. Wie die Bundesregierung und die beiden Landesregierungen zu Recht ausführen, dürfte sich der Großteil der Vorwürfe gegen Akte der Vollziehung richten, sodass keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes als Staatshaftungsgericht gemäß Art137 B-VG besteht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:A17.2023 | Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf Antrag der Bundesregierung oder einer beteiligten Landesregierung stellt der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno... | 5,897 |
JFR_20240312_23E03466_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3466/2023LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch gröbliche Verkennung der Rechtslage betreffend die Zurückweisung eines Antrags auf Gebührenstundung nach dem PatentamtsgebührenG; Zuständigkeit des BVwG betreffend Entscheidungen des Präsidenten des Patentamtes über Gebührenstundungsanträge mangels Einrichtung eines Rechtszugs vom Patentamt an die ordentlichen GerichteRechtssatzZwar hat der einfache Gesetzgeber von der in Art94 Abs2 B-VG vorgesehenen Möglichkeit, in einzelnen Angelegenheiten einen Instanzenzug von Verwaltungsbehörden an ordentliche Gerichte vorzusehen, in bestimmten Angelegenheiten des Patentrechts Gebrauch gemacht, allerdings trifft dies auf die Entscheidungen des Präsidenten des Patentamtes über Gebührenstundungsanträge gemäß §7 PAG nicht zu, sodass sich die Zuständigkeit in diesbezüglichen Angelegenheiten nach Art94 Abs1 B-VG, Art130 und Art131 B-VG bestimmt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3466.2023 | Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat ein ordentliches Gericht gegen die Anwendung einer Verordnung aus dem Grund der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem Grund der Gesetzwidrigkeit, eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit oder eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
(3) Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat
der Antrag des ordentlichen Gerichtes an den Verfassungsgerichtshof die Entscheidung zu begehren, dass die
Rechtsvorschrift gesetzwidrig, verfassungswidrig oder rechtswidrig war. | 5,898 |
JFR_20240312_23E03466_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3466/2023LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch gröbliche Verkennung der Rechtslage betreffend die Zurückweisung eines Antrags auf Gebührenstundung nach dem PatentamtsgebührenG; Zuständigkeit des BVwG betreffend Entscheidungen des Präsidenten des Patentamtes über Gebührenstundungsanträge mangels Einrichtung eines Rechtszugs vom Patentamt an die ordentlichen GerichteRechtssatzZwar hat der einfache Gesetzgeber von der in Art94 Abs2 B-VG vorgesehenen Möglichkeit, in einzelnen Angelegenheiten einen Instanzenzug von Verwaltungsbehörden an ordentliche Gerichte vorzusehen, in bestimmten Angelegenheiten des Patentrechts Gebrauch gemacht, allerdings trifft dies auf die Entscheidungen des Präsidenten des Patentamtes über Gebührenstundungsanträge gemäß §7 PAG nicht zu, sodass sich die Zuständigkeit in diesbezüglichen Angelegenheiten nach Art94 Abs1 B-VG, Art130 und Art131 B-VG bestimmt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3466.2023 | Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat ein ordentliches Gericht gegen die Anwendung einer Verordnung aus dem Grund der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem Grund der Gesetzwidrigkeit, eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit oder eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
(3) Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat
der Antrag des ordentlichen Gerichtes an den Verfassungsgerichtshof die Entscheidung zu begehren, dass die
Rechtsvorschrift gesetzwidrig, verfassungswidrig oder rechtswidrig war. | 5,899 |
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