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JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit so... | (5v) § 3 Abs. 7, § 32 Abs. 3 und 3a sowie § 33 Abs. 2 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 74/2013 treten mit 1. September 2013 in Kraft.
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
79 von 85 07.12.25, 22:18(5w... | 5,800 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit so... | Abs. 2, 3 und 4, § 65a Abs. 2 zweiter Satz, § 73 Abs. 1 zweiter Satz, § 32 Abs. 2, 2a und 3a, § 44 Abs. 1 und 2,
§ 47 Abs. 1, § 59 Abs. 5, § 63a Abs. 16 und 17, § 64 Abs. 15 und 16, § 65 Abs. 1, § 65a Abs. 2 erster Satz
sowie § 73 Abs. 1 dritter Satz, § 46 Abs. 1, § 46 Abs. 2 dritter Satz, § 70 Abs. 1 erster Satz, § 70... | 5,801 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit so... | (5x) § 32 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2013 tritt mit 1. Juni 2013 in Kraft.
(5y) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2014
treten wie folgt in Kraft:
1. § 12 Abs. 6a, § 19 Abs. 2, § 25 Abs. 8, § 29 Abs. 1, § 31a Abs. 2, § 41a Abs. 1 und 2, ... | 5,802 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit so... | 2. § 5 Abs. 1, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 2, § 18a Abs. 4, § 19 Abs. 1a, § 24 Abs. 1, § 32 Abs. 2 und 2a, § 34
Abs. 4, § 42 Abs. 4, § 44a Abs. 1 Z 1 und 2, § 45 Abs. 7, § 59 Abs. 5, § 75 Abs. 1, § 77 Abs. 3, § 78
samt Überschrift und § 82f samt Überschrift treten mit 1. September 2017 in Kraft;
3. § 2b Abs. 4, § 9 Abs. 1a, ... | 5,803 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit so... | und 6, § 29 Abs. 1 (in der Fassung der Z 33) und Abs. 7, § 31e Abs. 2, § 32 Abs. 2, 2a erster Satz,
Abs. 2b und 7, § 56 Abs. 2 letzter Satz, § 59 Abs. 2 Z 2, § 63 Abs. 4, § 63a Abs. 1, der
Einleitungssatz des § 63a Abs. 2, § 63a Abs. 2 Z 1 lit. e, f und g sowie § 68 lit. o treten mit
1. September 2019 in ... | 5,804 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit so... | 3. die Wiederholung einer Schulstufe im Rahmen der Höchstdauer des Schulbesuches (§ 32) auch
mehrmals zulässig ist.
(3) Wenn ein Schüler im Falle der Wiederholung der Schulstufe die nach § 32 zulässige Höchstdauer des
Schulbesuches überschreiten würde oder wenn der Schulbesuch gemäß § 33 Abs. 2 lit. f zu beenden ist, d... | 5,805 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit so... | (3) Wenn ein Schüler im Falle der Wiederholung der Schulstufe die nach § 32 zulässige Höchstdauer des
Schulbesuches überschreiten würde oder wenn der Schulbesuch gemäß § 33 Abs. 2 lit. f zu beenden ist, darf
er die betreffende Schulstufe nicht wiederholen.
(4) Erfolgreich abgeschlossene Pflichtgegenstände, die Prüfungs... | 5,806 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit so... | § 32.
§ 31c. Sofern ein Schüler einer Allgemeinen Sonderschule auf der betreffenden Schulstufe in den
Unterrichtsgegenständen Deutsch und (oder) Mathematik nicht entsprechend gefördert werden kann, ist ihm
die Teilnahme am Unterricht der nächstniedrigeren oder nächsthöheren Schulstufe zu ermögliche... | 5,807 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit so... | Berufsschule nicht gemäß § 32 Abs. 3 oder 3a besucht wird;
c) mit dem ungenützten Ablauf der einwöchigen Frist seit der Zustellung einer schriftlichen Aufforderung
zur Rechtfertigung gemäß § 45 Abs. 5;
d) mit dem Zeitpunkt, in dem feststeht, daß ein Schüler im Falle des Weiterbesuches die gemäß § 32
zulässige Höchstdau... | 5,808 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit so... | d) mit dem Zeitpunkt, in dem feststeht, daß ein Schüler im Falle des Weiterbesuches die gemäß § 32
zulässige Höchstdauer des Schulbesuches überschreitet;
e) mit dem Eintritt der Rechtskraft eines Ausschlusses (§ 49) oder eines Widerrufes der vorzeitigen
Aufnahme in die Volksschule bzw. der Abmeldung vom Besuch der 1. S... | 5,809 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit so... | mittleren oder höheren Schule (§ 32 Abs. 8),
q) Ansuchen um Bewilligung zum erstmaligen Antreten zur abschließenden Prüfung in dem dem
Haupttermin nächstfolgenden Termin (§ 36a Abs. 2),
r) Ansuchen um Zulassung zur Wiederholung von Teilprüfungen der abschließenden Prüfung (§ 40),
s) Anmeldung zur Ablegung vo... | 5,810 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit so... | h) Verlängerung der Höchstdauer des Schulbesuches (§ 32 Abs. 8),
i) Zulassung zu abschließenden Prüfungen einschließlich Vorprüfungen und Zusatzprüfungen in einer
anderen als der beantragten Form und Nichtzulassung zu diesen Prüfungen sowie Zulassung zu
Externistenprüfungen (§§ 36a, 40 bis 42),
j) Fernbleiben von der S... | 5,811 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit so... | 3. § 5 Abs. 4, § 22 Abs. 8, § 28 Abs. 3, § 32 Abs. 8, die Überschrift des 8. Abschnittes, die Überschrift
des § 34, § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 2, § 36 Abs. 1 und 6, § 37 Abs. 5, § 38 Abs. 4, § 39 Abs. 1 und 3,
§ 41 samt Überschrift, § 42 Abs. 1, 3, 4, 6, 6a, 9, 10 und 13, § 64 Abs. 2 Z 1 lit. l und m sowie
Abs. 11, § 68 li... | 5,812 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit so... | 6. § 32 Abs. 2 mit 1. September 1998.
(5d) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/1998 treten wie folgt in Kraft:
1. § 22 Abs. 8, § 33 Abs. 4 und 5, die Überschrift des 8. Abschnittes sowie des § 34, § 34 Abs. 1, § 39
Abs. 1, § 42 Abs. 1, 3... | 5,813 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit so... | 2. § 18 Abs. 2, § 22 Abs. 1, § 26 Abs. 1, 3 und 4, § 28 Abs. 6, § 31c samt Überschrift, § 32 Abs. 1 und
2a, § 36 Abs. 4, § 37 Abs. 8, § 57 Abs. 3, § 63a Abs. 2 und 12 sowie § 78a samt Überschrift treten mit
1. September 1998 in Kraft,
3. § 17 Abs. 5 sowie § 71 Abs. 2 und 8 treten mit 1. September 1999 in Kraft,
4. § 32... | 5,814 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit so... | 4. § 32 Abs. 2a tritt mit Ablauf des 31. August 2002 außer Kraft,
5. § 82a samt Überschrift tritt mit Ablauf des 31. August 2001 außer Kraft.
(5f) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/1999 treten wie folgt in Kraft:
1. § 25 Abs. 1, § 29 A... | 5,815 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit so... | 2. § 13 Abs. 3 und 4, § 13a Abs. 2, § 19 Abs. 4, § 21 Abs. 3, § 32 Abs. 3a, § 43 Abs. 1, § 49 Abs. 1,
§ 57 Abs. 11, § 58 Abs. 5, § 59b samt Überschrift, § 70 Abs. 2a, § 71 Abs. 1 und 2 sowie § 73 Abs. 3a
treten mit 1. September 2001 in Kraft;
3. § 82a samt Überschrift tritt mit 1. September 2002 in Kraft.
(5h) § 32 Abs... | 5,816 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit so... | (5h) § 32 Abs. 2a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2003 tritt
mit 1. September 2003 in Kraft.
(5i) § 13b samt Überschrift, § 19 Abs. 3a und 4 sowie § 44a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 172/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(5j) Die nach... | 5,817 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit so... | und 7, § 30b samt Überschrift, § 31a samt Überschrift, § 31e Abs. 2, § 32 Abs. 2a und 7, § 57 Abs. 4, § 59
Abs. 2 Z 2, § 63 Abs. 4 und § 63a Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 36/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft.
(5u) § 78b samt Überschrift und § 82c samt Überschrift di... | 5,818 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit so... | (5v) § 3 Abs. 7, § 32 Abs. 3 und 3a sowie § 33 Abs. 2 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 74/2013 treten mit 1. September 2013 in Kraft.
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
79 von 85 07.12.25, 22:18(5w... | 5,819 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit so... | Abs. 2, 3 und 4, § 65a Abs. 2 zweiter Satz, § 73 Abs. 1 zweiter Satz, § 32 Abs. 2, 2a und 3a, § 44 Abs. 1 und 2,
§ 47 Abs. 1, § 59 Abs. 5, § 63a Abs. 16 und 17, § 64 Abs. 15 und 16, § 65 Abs. 1, § 65a Abs. 2 erster Satz
sowie § 73 Abs. 1 dritter Satz, § 46 Abs. 1, § 46 Abs. 2 dritter Satz, § 70 Abs. 1 erster Satz, § 70... | 5,820 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit so... | (5x) § 32 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2013 tritt mit 1. Juni 2013 in Kraft.
(5y) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2014
treten wie folgt in Kraft:
1. § 12 Abs. 6a, § 19 Abs. 2, § 25 Abs. 8, § 29 Abs. 1, § 31a Abs. 2, § 41a Abs. 1 und 2, ... | 5,821 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit so... | 2. § 5 Abs. 1, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 2, § 18a Abs. 4, § 19 Abs. 1a, § 24 Abs. 1, § 32 Abs. 2 und 2a, § 34
Abs. 4, § 42 Abs. 4, § 44a Abs. 1 Z 1 und 2, § 45 Abs. 7, § 59 Abs. 5, § 75 Abs. 1, § 77 Abs. 3, § 78
samt Überschrift und § 82f samt Überschrift treten mit 1. September 2017 in Kraft;
3. § 2b Abs. 4, § 9 Abs. 1a, ... | 5,822 |
JFR_20240313_23G00259_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlG259/2023Sammlungsnummer20677LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Zustimmungsrecht des Schulerhalters bei Bewilligung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres für Schüler mit so... | und 6, § 29 Abs. 1 (in der Fassung der Z 33) und Abs. 7, § 31e Abs. 2, § 32 Abs. 2, 2a erster Satz,
Abs. 2b und 7, § 56 Abs. 2 letzter Satz, § 59 Abs. 2 Z 2, § 63 Abs. 4, § 63a Abs. 1, der
Einleitungssatz des § 63a Abs. 2, § 63a Abs. 2 Z 1 lit. e, f und g sowie § 68 lit. o treten mit
1. September 2019 in ... | 5,823 |
JFR_20240313_23V00062_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlV62/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf gänzliche Aufhebung der Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung wegen Zumutbarkeit der Stellung eines Antrags an den Bundesminister zur Erlassung zusätzlicher Maßnahmen oder verstärkter Aktionen; kl... | 53 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 130.
der Überprüfung samt einer allfälligen Stellungnahme dazu dem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper)
der gesetzlichen beruflichen Vertretung vorzulegen. Der Rechnungshof hat das Ergebnis der Überprüfung
gleichzeitig auch der zur obersten Aufsicht über die gesetzliche berufliche... | 5,824 |
JFR_20240313_23V00062_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlV62/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf gänzliche Aufhebung der Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung wegen Zumutbarkeit der Stellung eines Antrags an den Bundesminister zur Erlassung zusätzlicher Maßnahmen oder verstärkter Aktionen; kl... | Artikel 139.
(2) Wenn es in einer Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 vorgesehen ist, stellt der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit ... | 5,825 |
JFR_20240313_23V00062_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2024GeschäftszahlV62/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf gänzliche Aufhebung der Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung wegen Zumutbarkeit der Stellung eines Antrags an den Bundesminister zur Erlassung zusätzlicher Maßnahmen oder verstärkter Aktionen; kl... | 62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen die Gesetzgebung Bundessache wäre: durch Beschluss des Nationalrates, wegen
Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Landessache wäre: du... | 5,826 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mang... | b) in Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden;
c) soweit eine konkurrierende Anspruchsgrundlage wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der
betroffenen Person nach bürgerlichem Recht, insbesondere nach § 20 oder § 1330 des
Allgemeinen ... | 5,827 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mang... | eine Stellungnahme der Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) (§ 1 Abs. 1 KommAustriaG
– KOG, BGBl. I Nr. 32/2001) zum Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung
oder Erweiterung einzuholen.
13. Art. 56 (Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde) und Kapitel VII der DSGVO
(Zu... | 5,828 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mang... | bleibt unberührt. In Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18
(Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) DSGVO nicht anzuwenden. Im Übrigen ist der Verantwortliche
berechtigt... | 5,829 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mang... | gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt nicht, soweit ein Recht auf Beschwerde beim
Parlamentarischen Datenschutzkomitee gemäß § 35f Abs. 1 besteht.
(2) Die Beschwerde hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,
2. soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträge... | 5,830 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mang... | (1) Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2
1. Hauptstück ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz
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begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und
eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund
1. der Befugnis zur Vertretung der jurist... | 5,832 |
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Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermögl... | 5,833 |
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Durchführungsvorschriften zur Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der
Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder... | 5,834 |
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auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2) ... | 5,835 |
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personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut
oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen
zu... | 5,836 |
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MedienG veröffentlicht wurden;
c) soweit eine konkurrierende Anspruchsgrundlage wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der
betroffenen Person nach bürgerlichem Recht, insbesondere nach § 20 oder § 1330 des
Allgemeinen ... | 5,837 |
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– KOG, BGBl. I Nr. 32/2001) zum Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung
oder Erweiterung einzuholen.
13. Art. 56 (Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde) und Kapitel VII der DSGVO
(Zu... | 5,838 |
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MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18
(Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) DSGVO nicht anzuwenden. Im Übrigen ist der Verantwortliche
berechtigt... | 5,839 |
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Parlamentarischen Datenschutzkomitee gemäß § 35f Abs. 1 besteht.
(2) Die Beschwerde hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,
2. soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträge... | 5,840 |
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1. Hauptstück ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bu... | 5,841 |
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begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und
eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund
1. der Befugnis zur Vertretung der jurist... | 5,842 |
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Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermögl... | 5,843 |
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Durchführungsvorschriften zur Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der
Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder... | 5,844 |
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auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2) ... | 5,845 |
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personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut
oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen
zu... | 5,846 |
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MedienG veröffentlicht wurden;
c) soweit eine konkurrierende Anspruchsgrundlage wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der
betroffenen Person nach bürgerlichem Recht, insbesondere nach § 20 oder § 1330 des
Allgemeinen ... | 5,847 |
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– KOG, BGBl. I Nr. 32/2001) zum Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung
oder Erweiterung einzuholen.
13. Art. 56 (Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde) und Kapitel VII der DSGVO
(Zu... | 5,848 |
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MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18
(Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) DSGVO nicht anzuwenden. Im Übrigen ist der Verantwortliche
berechtigt... | 5,849 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mang... | gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt nicht, soweit ein Recht auf Beschwerde beim
Parlamentarischen Datenschutzkomitee gemäß § 35f Abs. 1 besteht.
(2) Die Beschwerde hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,
2. soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträge... | 5,850 |
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1. Hauptstück ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bu... | 5,851 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mang... | Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück durch Personen
begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und
eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund
1. der Befugnis zur Vertretung der jurist... | 5,852 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mang... | (2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder
Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermögl... | 5,853 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mang... | 1. die Anwendung des § 1 und der im 3. Hauptstück erlassenen Vorschriften sowie der
Durchführungsvorschriften zur Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der
Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder... | 5,854 |
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auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2) ... | 5,855 |
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personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut
oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen
zu... | 5,856 |
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MedienG veröffentlicht wurden;
c) soweit eine konkurrierende Anspruchsgrundlage wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der
betroffenen Person nach bürgerlichem Recht, insbesondere nach § 20 oder § 1330 des
Allgemeinen ... | 5,857 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mang... | eine Stellungnahme der Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) (§ 1 Abs. 1 KommAustriaG
– KOG, BGBl. I Nr. 32/2001) zum Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung
oder Erweiterung einzuholen.
13. Art. 56 (Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde) und Kapitel VII der DSGVO
(Zu... | 5,858 |
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MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18
(Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) DSGVO nicht anzuwenden. Im Übrigen ist der Verantwortliche
berechtigt... | 5,859 |
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Parlamentarischen Datenschutzkomitee gemäß § 35f Abs. 1 besteht.
(2) Die Beschwerde hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,
2. soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträge... | 5,860 |
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1. Hauptstück ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bu... | 5,861 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mang... | Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück durch Personen
begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und
eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund
1. der Befugnis zur Vertretung der jurist... | 5,862 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mang... | (2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder
Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermögl... | 5,863 |
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Durchführungsvorschriften zur Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der
Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder... | 5,864 |
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auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2) ... | 5,865 |
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personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut
oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen
zu... | 5,866 |
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MedienG veröffentlicht wurden;
c) soweit eine konkurrierende Anspruchsgrundlage wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der
betroffenen Person nach bürgerlichem Recht, insbesondere nach § 20 oder § 1330 des
Allgemeinen ... | 5,867 |
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– KOG, BGBl. I Nr. 32/2001) zum Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung
oder Erweiterung einzuholen.
13. Art. 56 (Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde) und Kapitel VII der DSGVO
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MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18
(Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) DSGVO nicht anzuwenden. Im Übrigen ist der Verantwortliche
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Parlamentarischen Datenschutzkomitee gemäß § 35f Abs. 1 besteht.
(2) Die Beschwerde hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,
2. soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträge... | 5,870 |
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1. Hauptstück ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bu... | 5,871 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mang... | Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück durch Personen
begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und
eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund
1. der Befugnis zur Vertretung der jurist... | 5,872 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mang... | (2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder
Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermögl... | 5,873 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mang... | 1. die Anwendung des § 1 und der im 3. Hauptstück erlassenen Vorschriften sowie der
Durchführungsvorschriften zur Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der
Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder... | 5,874 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mang... | Daten gemäß § 35a Abs. 1 gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt
auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2) ... | 5,875 |
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personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut
oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen
zu... | 5,876 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mang... | b) in Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden;
c) soweit eine konkurrierende Anspruchsgrundlage wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der
betroffenen Person nach bürgerlichem Recht, insbesondere nach § 20 oder § 1330 des
Allgemeinen ... | 5,877 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mang... | eine Stellungnahme der Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) (§ 1 Abs. 1 KommAustriaG
– KOG, BGBl. I Nr. 32/2001) zum Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung
oder Erweiterung einzuholen.
13. Art. 56 (Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde) und Kapitel VII der DSGVO
(Zu... | 5,878 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mang... | bleibt unberührt. In Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18
(Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) DSGVO nicht anzuwenden. Im Übrigen ist der Verantwortliche
berechtigt... | 5,879 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mang... | gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt nicht, soweit ein Recht auf Beschwerde beim
Parlamentarischen Datenschutzkomitee gemäß § 35f Abs. 1 besteht.
(2) Die Beschwerde hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,
2. soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträge... | 5,880 |
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1. Hauptstück ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bu... | 5,881 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mang... | Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück durch Personen
begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und
eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund
1. der Befugnis zur Vertretung der jurist... | 5,882 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mang... | (2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder
Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermögl... | 5,883 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mang... | 1. die Anwendung des § 1 und der im 3. Hauptstück erlassenen Vorschriften sowie der
Durchführungsvorschriften zur Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der
Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder... | 5,884 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mang... | Daten gemäß § 35a Abs. 1 gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt
auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2) ... | 5,885 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mang... | Absicht, einen anderen dadurch in seinem von § 1 Abs. 1 gewährleisteten Anspruch zu schädigen,
personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut
oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen
zu... | 5,886 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mang... | b) in Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden;
c) soweit eine konkurrierende Anspruchsgrundlage wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der
betroffenen Person nach bürgerlichem Recht, insbesondere nach § 20 oder § 1330 des
Allgemeinen ... | 5,887 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mang... | eine Stellungnahme der Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) (§ 1 Abs. 1 KommAustriaG
– KOG, BGBl. I Nr. 32/2001) zum Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung
oder Erweiterung einzuholen.
13. Art. 56 (Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde) und Kapitel VII der DSGVO
(Zu... | 5,888 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mang... | bleibt unberührt. In Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18
(Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) DSGVO nicht anzuwenden. Im Übrigen ist der Verantwortliche
berechtigt... | 5,889 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mang... | gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt nicht, soweit ein Recht auf Beschwerde beim
Parlamentarischen Datenschutzkomitee gemäß § 35f Abs. 1 besteht.
(2) Die Beschwerde hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,
2. soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträge... | 5,890 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mang... | (1) Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2
1. Hauptstück ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bu... | 5,891 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mang... | Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück durch Personen
begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und
eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund
1. der Befugnis zur Vertretung der jurist... | 5,892 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mang... | (2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder
Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermögl... | 5,893 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mang... | 1. die Anwendung des § 1 und der im 3. Hauptstück erlassenen Vorschriften sowie der
Durchführungsvorschriften zur Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der
Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder... | 5,894 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mang... | Daten gemäß § 35a Abs. 1 gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt
auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2) ... | 5,895 |
JFR_20240312_23E03436_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3436/2023Sammlungsnummer20674LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Datenschutzbehörde wegen Veröffentlichung einer Investorenwarnung mang... | Absicht, einen anderen dadurch in seinem von § 1 Abs. 1 gewährleisteten Anspruch zu schädigen,
personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut
oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen
zu... | 5,896 |
JFR_20240312_23A00017_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlA17/2023LeitsatzZurückweisung einer unionsrechtlichen Staatshaftungsklage gegen den Bund und die Länder Ober- und Niederösterreich mangels Bestimmtheit des Begehrens und eines offenkundigen Verstoßes gegen Unionsrecht hinsichtlich der Flächenversiege... | Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonf... | 5,897 |
JFR_20240312_23E03466_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3466/2023LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch gröbliche Verkennung der Rechtslage betreffend die Zurückweisung eines Antrags auf Gebührenstundung nach dem PatentamtsgebührenG; Zuständigkeit des BVwG betreffend Entscheidungen des Präsidenten ... | Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wie... | 5,898 |
JFR_20240312_23E03466_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3466/2023LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch gröbliche Verkennung der Rechtslage betreffend die Zurückweisung eines Antrags auf Gebührenstundung nach dem PatentamtsgebührenG; Zuständigkeit des BVwG betreffend Entscheidungen des Präsidenten ... | Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wie... | 5,899 |
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