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|---|---|---|---|
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | 3. § 71 Abs. 2 lit. c tritt mit 1. Dezember 2023 in Kraft,
4. die §§ 82i bis 82m samt Überschriften treten mit 1. Dezember 2023 außer Kraft.
(26) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 121/2024 geänderten oder eingefügten
Bestimmungen und das Außerkrafttreten der gemäß dem genannten Bundes... | 6,000 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | § 71.
c) die Begründung, wenn dem Standpunkt des Schülers (Aufnahmsbewerbers, Prüfungskandidaten)
nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird;
d) Datum der Entscheidung;
e) die Unterschrift des entscheidenden Organes, bei Kollegialorganen des Vorsitzenden oder die
Amtssignatur (§ 19 Abs. 1 E-GovG) anstelle de... | 6,001 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | Angelegenheiten des § 70 Abs. 1 und des § 71 Abs. 2 außer Kraft. In diesen Fällen hat die zuständige
Schulbehörde das Verwaltungsverfahren einzuleiten und die Entscheidung mit Bescheid zu treffen.
(3) Die Frist für die Einbringung des Widerspruchs beginnt im Falle der mündlichen Verkündung der
Entscheidung mit dieser, ... | 6,002 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | (1) Schriftliche Ausfertigungen von in den Fällen des § 70 Abs. 1 und des § 71 Abs. 2 erlassenen
Entscheidungen sind den Schülern, sofern sie jedoch nicht volljährig sind und Abs. 3 nicht anzuwenden ist, den
Erziehungsberechtigten nachweislich zuzustellen.
(2) Die Zustellung an die Erziehungsberechtigten kann auc... | 6,003 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | (4) In den Fällen des § 71 Abs. 2 hat die zuständige Schulbehörde über die eingelangten Widersprüche
binnen drei Wochen bescheidmäßig zu entscheiden. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das
Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtg... | 6,004 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | binnen drei Wochen bescheidmäßig zu entscheiden. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das
Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtgesetzes 1985 hat die zuständige Schulbehörde über die eingelangten Widersprüche binnen zwei
Wochen b... | 6,005 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | Schulbehörde im Widerspruchsverfahren in den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer
Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtgesetzes 1985 ist der Schüler zum Besuch des Unterrichtes in der nächsten Schulstufe berechtigt.
(5) Die Frist zur ... | 6,006 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden
Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes 1985 beträgt sie grundsätzlich zwei Wochen, in den
Fällen der Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen (jeweils in Verbindung
mit § 25) fü... | 6,007 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | Beschwerdevorlage binnen drei Monaten zu entscheiden. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das
Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtgesetzes 1985 hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich ab Beschwerdevorlage binnen vier
W... | 6,008 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | Beschwerdeverfahren in den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer Externistenprüfung zum
Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes 1985 ist der Schüler zum
Besuch des Unterrichtes in der nächsten Schulstufe berechtigt.
Fristberechnung
RIS - Schulunterrichtsgesetz ... | 6,009 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | 14. Prüfungen im Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren (§ 71 Abs. 4 und 5).
Prüfungsprotokolle sind unter Beachtung der Zugriffsbeschränkungen und Datensicherheitsmaßnahmen gemäß
§ 77 Abs. 3 aufzubewahren. Prüfungsprotokolle von Prüfungen gemäß Z 12 und diesen Prüfungen
entsprechenden Externistenprüfungen gemäß Z 13 si... | 6,010 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | 1. § 2a, § 18 Abs. 12, § 22 Abs. 8 und 11, § 48, § 57 Abs. 5, § 70 Abs. 1, § 71 Abs. 1 und 2, § 74 Abs. 4
sowie die Änderung der Bezeichnung des Bundesministers und des Bundesministeriums für
Unterricht, Kunst und Sport mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt;
2. § 3 Abs. 6 und 7a, § 18 Abs.... | 6,011 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | lit. c sowie Abs. 7, § 65 Abs. 1, § 70 Abs. 1 lit. d, i und j sowie § 71 Abs. 8 mit 1. Februar 1997,
3. § 5 Abs. 4, § 22 Abs. 8, § 28 Abs. 3, § 32 Abs. 8, die Überschrift des 8. Abschnittes, die Überschrift
des § 34, § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 2, § 36 Abs. 1 und 6, § 37 Abs. 5, § 38 Abs. 4, § 39 Abs. 1 und 3,
§ 41 samt Übe... | 6,012 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | Abs. 11, § 68 lit. q, r und s, § 70 Abs. 1 lit. g und h, § 71 Abs. 2 lit. e sowie § 77 lit. c mit 1. April 1997,
4. § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 1, 7 und 8, § 12 Abs. 6, § 20 Abs. 3, § 22 Abs. 2 lit. g, § 28 Abs. 4, § 29 Abs. 1
bis 4, 7 und 8, § 31b Abs. 2, § 59, § 59a Abs. 2, 3, 5, 6, 9 und 11, § 63 Abs. 4, § 63a Abs. 1 und ... | 6,013 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | erfaßt) und Abs. 18, § 64 Abs. 13 und 18, § 66 Abs. 4, § 68 lit. q und r, § 70 Abs. 1 lit. h, § 71 Abs. 1
lit. e, § 77 lit. c sowie § 83 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im
Bundesgesetzblatt in Kraft,
2. der Entfall des § 22 Abs. 2 lit. j, § 22 Abs. 5 sowie § 25 Abs. 3 treten mit 1. Septe... | 6,014 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | 3. § 17 Abs. 5 sowie § 71 Abs. 2 und 8 treten mit 1. September 1999 in Kraft,
4. § 32 Abs. 2a tritt mit Ablauf des 31. August 2002 außer Kraft,
5. § 82a samt Überschrift tritt mit Ablauf des 31. August 2001 außer Kraft.
(5f) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundes... | 6,015 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | 1. § 25 Abs. 1, § 29 Abs. 2, § 54a Abs. 1, § 63a Abs. 15, § 64 Abs. 14, § 68 lit. s und x, § 71 Abs. 5,
sowie § 80a samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in
Kraft,
2. § 38 samt Überschrift sowie § 82b Abs. 3 treten mit 1. Mai 1999 in Kraft,
3. § 23 Abs. 1, § 27 Abs. 1 und 4 s... | 6,016 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | § 63a Abs. 5, § 64 Abs. 19, § 66 Abs. 4, § 71 Abs. 2 lit. e, § 75 Abs. 1 und 3, § 76 Abs. 1, § 77 sowie
§ 83 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft;
2. § 13 Abs. 3 und 4, § 13a Abs. 2, § 19 Abs. 4, § 21 Abs. 3, § 32 Abs. 3a, § 43 Abs. 1, § 49 Abs. 1,
§ 57 Abs. 11, § 58 Abs. 5, ... | 6,017 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | § 57 Abs. 11, § 58 Abs. 5, § 59b samt Überschrift, § 70 Abs. 2a, § 71 Abs. 1 und 2 sowie § 73 Abs. 3a
treten mit 1. September 2001 in Kraft;
3. § 82a samt Überschrift tritt mit 1. September 2002 in Kraft.
(5h) § 32 Abs. 2a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2003 tritt
mit 1. Septemb... | 6,018 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | Z 1 lit. n und o, Abs. 6 und 11, § 65a samt Überschrift, § 71 Abs. 2 lit. g sowie § 71 Abs. 8 treten mit
1. September 2006 in Kraft,
4. § 5 Abs. 3, 4 und 5 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft,
5. § 12 Abs. 2 und 3 tritt mit Ablauf des 31. August 2006 außer Kraft.
(5l) Die nachstehend genannten Bestimm... | 6,019 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | § 36 Abs. 3, § 37 Abs. 2, § 64 Abs. 2 Z 1 lit. m, § 71 Abs. 2 lit. f und § 78b samt Überschrift in der Fassung des
genannten Bundesgesetzes treten mit 1. September 2009 in Kraft. § 42j samt Überschrift tritt mit 1. September
2013 in Kraft und findet auf Reifeprüfungen ab dem Haupttermin 2014 Anwendung.
(5p) Die nachst... | 6,020 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | 2. die Überschrift des Abschnittes 8 sowie die §§ 34 bis 36, 36a und 37 bis 41 sowie § 71 Abs. 2 lit. f
treten mit 1. September 2010 in Kraft und finden abweichend von diesem Zeitpunkt
a) hinsichtlich der allgemein bildenden höheren Schulen (ausgenommen dem Werkschulheim und
dem Realgymnasium sowie dem Oberstufenrealgy... | 6,021 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | sowie § 71 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Satz treten mit 1. September 2012 in Kraft; gleichzeitig treten
§ 2b Abs. 2 und § 31e Abs. 4 außer Kraft,
3. § 78c samt Überschrift tritt mit 1. September 2013 in Kraft,
4. § 45 Abs. 4, § 64 Abs. 13 sowie § 71 Abs. 2 lit. h sowie Abs. 7a (in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr... | 6,022 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | 4. § 45 Abs. 4, § 64 Abs. 13 sowie § 71 Abs. 2 lit. h sowie Abs. 7a (in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 75/2013) und 8 treten mit 1. September 2017 in Kraft,
5. § 70 Abs. 1 lit. c tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt, hinsichtlich der
10. Schulstufen von zumindest dreijährigen mitt... | 6,023 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | und k sowie Abs. 4 lit. f § 71 Abs. 1 samt Überschrift, § 71 Abs. 2, 2a, 3, 4, 6 und 9, § 73 Abs. 3, 4 und 5, § 74
Abs. 4 sowie § 77 lit. c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in
Kraft, § 70 Abs. 1 lit. g tritt mit 1. September 2017 in Kraft. Gleichzeitig (Anm.: mit Ablauf d... | 6,024 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | 2013, vgl. dazu die Parlamentarischen Materialien) treten § 17 Abs. 4 letzter Satz, § 49 Abs. 6, § 71 Abs. 7 und
8 außer Kraft.
(5x) § 32 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2013 tritt mit 1. Juni 2013 in Kraft.
(5y) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I N... | 6,025 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | § 48, § 66 Abs. 4, § 71 Abs. 4, § 82b Abs. 2 und § 83 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
2. § 17 Abs. 4 lit. a und § 33 Abs. 7 treten mit 1. August 2014 in Kraft.
(5z) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2015
treten wie f... | 6,026 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | Überschrift, § 71 Abs. 2 lit. b, § 75 Abs. 4a, § 82g samt Überschrift und § 83 Abs. 1 in der Fassung
der Z 82 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfr... | 6,027 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | § 63a Abs. 2 Z 1 lit. q und r, § 68 lit. x, § 71 Abs. 2 lit. c, d und e, § 77a Abs. 2 Z 11 treten mit
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
81 von 85 07.12.25, 22:181. September 2020 in Kraft; gleichzeitig treten § 18 Ab... | 6,028 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | § 26c, § 26c Abs. 1, , § 33 Abs. 2 lit. g und § 71 Abs. 2 lit. h treten mit 1. September 2021 ab der
10. Schulstufe schulstufenweise aufsteigend in Kraft,
1a. § 30 samt Überschrift und § 30a samt Überschrift treten mit 1. September 2021 in Kraft und
2. § 14a samt Überschrift, § 17 Abs. 1a, § 18b samt Überschrift, § 22 ... | 6,029 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | 3. § 71 Abs. 2 lit. c tritt mit 1. Dezember 2023 in Kraft,
4. die §§ 82i bis 82m samt Überschriften treten mit 1. Dezember 2023 außer Kraft.
(26) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 121/2024 geänderten oder eingefügten
Bestimmungen und das Außerkrafttreten der gemäß dem genannten Bundes... | 6,030 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als geri... | § 274.
5. Entscheidung über medizinische Behandlungen und Abschluss von damit im Zusammenhang
stehenden Verträgen,
6. Änderung des Wohnortes und Abschluss von Heimverträgen,
7. Vertretung in nicht in Z 5 und 6 genannten personenrechtlichen Angelegenheiten sowie
8. Abschluss von nicht in Z 4 bis 6 genannten Rec... | 6,031 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als geri... | 11. Die §§ 274 und 275 in der Fassung des 2. ErwSchG sind – außer in einem Erneuerungsverfahren
nach Z 14 – auf gerichtliche Erwachsenenvertreter im Sinn der Z 10 nicht anzuwenden.
12. Bis zum 30. Juni 2019 besteht im Fall einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung im Sinn der Z 10
auch ohne gerichtliche Anordnung im ge... | 6,032 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als geri... | eingerichteten gerichtlichen Erwachsenenvertretungen anzuwenden. § 274 Abs. 5 tritt mit Ablauf des
30. Juni 2025 außer Kraft. § 275 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I Nr. 25/2025, tritt mit
Ablauf des 30. Juni 2028 außer Kraft; § 274 Abs. 5 und § 275 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. ... | 6,033 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als geri... | Ablauf des 30. Juni 2028 außer Kraft; § 274 Abs. 5 und § 275 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 33/2024 treten mit 1. Juli 2028 wieder in Kraft.
(Anm.: Abs. 28 wurde nicht vergeben)
(29) Die §§ 1159 Abs. 6 und 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 treten
mit 1. Jänner 2026 in Kra... | 6,034 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als geri... | 56 von 201 07.12.25, 21:59§ 275.
§ 276.
(2) Ist eine solche Person nicht verfügbar oder geeignet, so ist mit deren Zustimmung eine der
volljährigen Person nahestehende und für die Aufgabe geeignete Person zu bestellen.
(3) Kommt eine solche Person nicht in Betracht, so ist mit dessen Zustimmung... | 6,035 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als geri... | § 275 – ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) oder mit deren Zustimmung
eine andere geeignete Person zu bestellen.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. 16 Z 2, BGBl. I Nr. 25/2025)
(1) Ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) ist vor allem dann
zum Erwach... | 6,036 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als geri... | (27) § 246 Abs. 1 Z 6 und § 275 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I Nr. 25/2025 ,
treten mit 1. Juli 2025 in Kraft und sind auf alle ab diesem Zeitpunkt neu zu bestellenden und auf alle bereits
eingerichteten gerichtlichen Erwachsenenvertretungen anzuwenden. § 274 Abs. 5 tritt mit Ablauf des... | 6,037 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als geri... | 30. Juni 2025 außer Kraft. § 275 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I Nr. 25/2025, tritt mit
Ablauf des 30. Juni 2028 außer Kraft; § 274 Abs. 5 und § 275 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 33/2024 treten mit 1. Juli 2028 wieder in Kraft.
(Anm.: Abs. 28 wurde nicht vergeben)
(29) Die §§ 1159... | 6,038 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als geri... | Ablauf des 30. Juni 2028 außer Kraft; § 274 Abs. 5 und § 275 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 33/2024 treten mit 1. Juli 2028 wieder in Kraft.
(Anm.: Abs. 28 wurde nicht vergeben)
(29) Die §§ 1159 Abs. 6 und 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 treten
mit 1. Jänner 2026 in Kra... | 6,039 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als geri... | § 274.
5. Entscheidung über medizinische Behandlungen und Abschluss von damit im Zusammenhang
stehenden Verträgen,
6. Änderung des Wohnortes und Abschluss von Heimverträgen,
7. Vertretung in nicht in Z 5 und 6 genannten personenrechtlichen Angelegenheiten sowie
8. Abschluss von nicht in Z 4 bis 6 genannten Rec... | 6,040 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als geri... | 11. Die §§ 274 und 275 in der Fassung des 2. ErwSchG sind – außer in einem Erneuerungsverfahren
nach Z 14 – auf gerichtliche Erwachsenenvertreter im Sinn der Z 10 nicht anzuwenden.
12. Bis zum 30. Juni 2019 besteht im Fall einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung im Sinn der Z 10
auch ohne gerichtliche Anordnung im ge... | 6,041 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als geri... | eingerichteten gerichtlichen Erwachsenenvertretungen anzuwenden. § 274 Abs. 5 tritt mit Ablauf des
30. Juni 2025 außer Kraft. § 275 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I Nr. 25/2025, tritt mit
Ablauf des 30. Juni 2028 außer Kraft; § 274 Abs. 5 und § 275 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. ... | 6,042 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als geri... | Ablauf des 30. Juni 2028 außer Kraft; § 274 Abs. 5 und § 275 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 33/2024 treten mit 1. Juli 2028 wieder in Kraft.
(Anm.: Abs. 28 wurde nicht vergeben)
(29) Die §§ 1159 Abs. 6 und 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 treten
mit 1. Jänner 2026 in Kra... | 6,043 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als geri... | § 274.
5. Entscheidung über medizinische Behandlungen und Abschluss von damit im Zusammenhang
stehenden Verträgen,
6. Änderung des Wohnortes und Abschluss von Heimverträgen,
7. Vertretung in nicht in Z 5 und 6 genannten personenrechtlichen Angelegenheiten sowie
8. Abschluss von nicht in Z 4 bis 6 genannten Rec... | 6,044 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als geri... | 11. Die §§ 274 und 275 in der Fassung des 2. ErwSchG sind – außer in einem Erneuerungsverfahren
nach Z 14 – auf gerichtliche Erwachsenenvertreter im Sinn der Z 10 nicht anzuwenden.
12. Bis zum 30. Juni 2019 besteht im Fall einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung im Sinn der Z 10
auch ohne gerichtliche Anordnung im ge... | 6,045 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als geri... | eingerichteten gerichtlichen Erwachsenenvertretungen anzuwenden. § 274 Abs. 5 tritt mit Ablauf des
30. Juni 2025 außer Kraft. § 275 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I Nr. 25/2025, tritt mit
Ablauf des 30. Juni 2028 außer Kraft; § 274 Abs. 5 und § 275 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. ... | 6,046 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als geri... | Ablauf des 30. Juni 2028 außer Kraft; § 274 Abs. 5 und § 275 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 33/2024 treten mit 1. Juli 2028 wieder in Kraft.
(Anm.: Abs. 28 wurde nicht vergeben)
(29) Die §§ 1159 Abs. 6 und 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 treten
mit 1. Jänner 2026 in Kra... | 6,047 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als geri... | § 274.
5. Entscheidung über medizinische Behandlungen und Abschluss von damit im Zusammenhang
stehenden Verträgen,
6. Änderung des Wohnortes und Abschluss von Heimverträgen,
7. Vertretung in nicht in Z 5 und 6 genannten personenrechtlichen Angelegenheiten sowie
8. Abschluss von nicht in Z 4 bis 6 genannten Rec... | 6,048 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als geri... | 11. Die §§ 274 und 275 in der Fassung des 2. ErwSchG sind – außer in einem Erneuerungsverfahren
nach Z 14 – auf gerichtliche Erwachsenenvertreter im Sinn der Z 10 nicht anzuwenden.
12. Bis zum 30. Juni 2019 besteht im Fall einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung im Sinn der Z 10
auch ohne gerichtliche Anordnung im ge... | 6,049 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als geri... | eingerichteten gerichtlichen Erwachsenenvertretungen anzuwenden. § 274 Abs. 5 tritt mit Ablauf des
30. Juni 2025 außer Kraft. § 275 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I Nr. 25/2025, tritt mit
Ablauf des 30. Juni 2028 außer Kraft; § 274 Abs. 5 und § 275 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. ... | 6,050 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als geri... | Ablauf des 30. Juni 2028 außer Kraft; § 274 Abs. 5 und § 275 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 33/2024 treten mit 1. Juli 2028 wieder in Kraft.
(Anm.: Abs. 28 wurde nicht vergeben)
(29) Die §§ 1159 Abs. 6 und 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 treten
mit 1. Jänner 2026 in Kra... | 6,051 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als geri... | 56 von 201 07.12.25, 21:59§ 275.
§ 276.
(2) Ist eine solche Person nicht verfügbar oder geeignet, so ist mit deren Zustimmung eine der
volljährigen Person nahestehende und für die Aufgabe geeignete Person zu bestellen.
(3) Kommt eine solche Person nicht in Betracht, so ist mit dessen Zustimmung... | 6,052 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als geri... | § 275 – ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) oder mit deren Zustimmung
eine andere geeignete Person zu bestellen.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. 16 Z 2, BGBl. I Nr. 25/2025)
(1) Ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) ist vor allem dann
zum Erwach... | 6,053 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als geri... | (27) § 246 Abs. 1 Z 6 und § 275 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I Nr. 25/2025 ,
treten mit 1. Juli 2025 in Kraft und sind auf alle ab diesem Zeitpunkt neu zu bestellenden und auf alle bereits
eingerichteten gerichtlichen Erwachsenenvertretungen anzuwenden. § 274 Abs. 5 tritt mit Ablauf des... | 6,054 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als geri... | 30. Juni 2025 außer Kraft. § 275 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I Nr. 25/2025, tritt mit
Ablauf des 30. Juni 2028 außer Kraft; § 274 Abs. 5 und § 275 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 33/2024 treten mit 1. Juli 2028 wieder in Kraft.
(Anm.: Abs. 28 wurde nicht vergeben)
(29) Die §§ 1159... | 6,055 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als geri... | Ablauf des 30. Juni 2028 außer Kraft; § 274 Abs. 5 und § 275 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 33/2024 treten mit 1. Juli 2028 wieder in Kraft.
(Anm.: Abs. 28 wurde nicht vergeben)
(29) Die §§ 1159 Abs. 6 und 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 treten
mit 1. Jänner 2026 in Kra... | 6,056 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als geri... | zu erstatten. Für den gerichtlichen Erwachsenenvertreter gilt § 276 Abs. 4.
IV. Personensorge
Vertretung in personenrechtlichen Angelegenheiten
(1) Ein Vorsorgebevollmächtigter oder Erwachsenenvertreter darf in Angelegenheiten, die in der
Persönlichkeit der vertretenen Person oder deren familiären Verhältnissen gründen... | 6,057 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als geri... | § 276.
(2) Ist eine solche Person nicht verfügbar oder geeignet, so ist mit deren Zustimmung eine der
volljährigen Person nahestehende und für die Aufgabe geeignete Person zu bestellen.
(3) Kommt eine solche Person nicht in Betracht, so ist mit dessen Zustimmung ein
Erwachsenenschutzverein (§ ... | 6,058 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als geri... | Gewährung von Entgelt, Entschädigung oder Aufwandersatz, so ist dieser Anspruch nach § 276 in
der Fassung des 2. ErwSchG zu beurteilen, wenn zumindest die Hälfte des Abrechnungszeitraumes
nach dem 30. Juni 2018 liegt. Liegt mehr als die Hälfte des Abrechnungszeitraumes vor dem 30. Juni
2018, so ist § 276 in der Fassung... | 6,059 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als geri... | 2018, so ist § 276 in der Fassung bis zum 30. Juni 2018 anzuwenden.
14. Das Gericht hat nach dem 30. Juni 2018 unter sinngemäßer Anwendung des § 278 Abs. 3 in der bis
zum 2. ErwSchG geltenden Fassung für alle gerichtlichen Erwachsenenvertretungen im Sinn der Z 10
von Amts wegen ein Erneuerungsverfahren einzuleiten. Ein... | 6,060 |
JFR_20240301_24E00345_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2024GeschäftszahlE345/2024LeitsatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrags eines unbegleiteten Minderjährigen zur Beschwerdeführung gegen eine – seinen Antrag auf internationalen Schutz abweisende – Entscheidung des BVwG; gesetzliche Vertretung durch die BBU als Rechtsbe... | (1) Macht eine Qualifizierte Einrichtung gemäß den §§ 1 bis 3 und 5 Abs. 5 QEG Ansprüche auf
Unterlassung von Verstößen, welche die kollektiven Interessen von Verbrauchern beeinträchtigen oder zu
beeinträchtigen drohen, gegen einen Unternehmer mit Klage gemäß § 5 Abs. 3 Z 1 QEG geltend, so sind die
Bestimmungen dieses ... | 6,061 |
JFR_20240301_24E00345_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2024GeschäftszahlE345/2024LeitsatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrags eines unbegleiteten Minderjährigen zur Beschwerdeführung gegen eine – seinen Antrag auf internationalen Schutz abweisende – Entscheidung des BVwG; gesetzliche Vertretung durch die BBU als Rechtsbe... | 2. Die §§ 1 bis 7 der Kaiserlichen Verordnung vom 14. März 1915 über die Abfassung und
Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen und von Protokollen bei
dauernder Verhinderung des Richters oder des Schriftführers; RGBl. Nr. 372/1915, werden mit Ablauf
des 30. April 2022 aufg... | 6,062 |
JFR_20240301_24E00345_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2024GeschäftszahlE345/2024LeitsatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrags eines unbegleiteten Minderjährigen zur Beschwerdeführung gegen eine – seinen Antrag auf internationalen Schutz abweisende – Entscheidung des BVwG; gesetzliche Vertretung durch die BBU als Rechtsbe... | § 1. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
Artikel 18
Übergangs- und Schlussbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu § 460, RGBl. Nr. 113/1895)
§ 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung
dieses Bundesgesetze... | 6,063 |
JFR_20240301_24E00345_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2024GeschäftszahlE345/2024LeitsatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrags eines unbegleiteten Minderjährigen zur Beschwerdeführung gegen eine – seinen Antrag auf internationalen Schutz abweisende – Entscheidung des BVwG; gesetzliche Vertretung durch die BBU als Rechtsbe... | 54b und 66 EO), XIII (§ 15b VersVG), XV Z 1 (§ 2 GEG 1962), XVIII (§ 1 des Bundesgesetzes über
die Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen
Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind), XXIII (§ 14 KSchG), XXVI Z 1, 3 und 4
RIS - Zivilprozessordnung - Bund... | 6,064 |
JFR_20240301_24E00345_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2024GeschäftszahlE345/2024LeitsatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrags eines unbegleiteten Minderjährigen zur Beschwerdeführung gegen eine – seinen Antrag auf internationalen Schutz abweisende – Entscheidung des BVwG; gesetzliche Vertretung durch die BBU als Rechtsbe... | (3) Art. 21 Z 1 (§ 1 GebAG) tritt mit 1. Juli 2011 in Kraft.
(Anm.: Abs. 4 betrifft andere Rechtsvorschrift)
(4a) Art. 38 Z 1, 3, 5 und 16b (§§ 52, 86a, 92 und 469 Abs. 3 ZPO) tritt mit 1. Juli 2011 in Kraft.
(Anm.: Abs. 5 bis Abs. 7 betreffen andere Rechtsvorschriften)
(8) Art. 26 Z 1 (§ 8a JN) und Art. 38 Z 12 bis 15... | 6,065 |
JFR_20240301_24E00345_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2024GeschäftszahlE345/2024LeitsatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrags eines unbegleiteten Minderjährigen zur Beschwerdeführung gegen eine – seinen Antrag auf internationalen Schutz abweisende – Entscheidung des BVwG; gesetzliche Vertretung durch die BBU als Rechtsbe... | 10. Die Art. X Z 10 (§ 415 ZPO) und 11 (§ 417 ZPO), XXII Z 1 (§ 1 AHG), 2 (§ 6 AHG), 3 (hinsichtlich des
§ 8 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 AHG) und 5 (§ 10 AHG) sowie XXXVIII (§ 7 Polizeibefugnis-
EntschädigungsG) sind anzuwenden, wenn die mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach dem
31. Juli 1989 geschlossen wo... | 6,066 |
JFR_20240229_23E02509_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.02.2024GeschäftszahlE2509/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien mangels Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art139 B-VG von... | Artikel 139.
(2) Wenn es in einer Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 vorgesehen ist, stellt der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit ... | 6,067 |
JFR_20240228_23G01743_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlG1743/2023 uaSammlungsnummer20663LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Zeit sowie den mangelnden Schutz gegen die Säumnis einer Entscheidung durch die in einer Bestimmung der Wr DO 1994 vorgesehene Unterbrechung... | § 73.
welcher Instanz das Verfahren wieder aufzunehmen ist.
(2) Frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen
werden, sind keinesfalls zu wiederholen.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(1) Gegen die Versäumung einer Fri... | 6,068 |
JFR_20240228_23G01743_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlG1743/2023 uaSammlungsnummer20663LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Zeit sowie den mangelnden Schutz gegen die Säumnis einer Entscheidung durch die in einer Bestimmung der Wr DO 1994 vorgesehene Unterbrechung... | Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/199... | 6,069 |
JFR_20240228_23G01743_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlG1743/2023 uaSammlungsnummer20663LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Zeit sowie den mangelnden Schutz gegen die Säumnis einer Entscheidung durch die in einer Bestimmung der Wr DO 1994 vorgesehene Unterbrechung... | § 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsre... | 6,070 |
JFR_20240228_23G01743_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlG1743/2023 uaSammlungsnummer20663LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Zeit sowie den mangelnden Schutz gegen die Säumnis einer Entscheidung durch die in einer Bestimmung der Wr DO 1994 vorgesehene Unterbrechung... | Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt ... | 6,071 |
JFR_20240228_23G01743_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlG1743/2023 uaSammlungsnummer20663LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Zeit sowie den mangelnden Schutz gegen die Säumnis einer Entscheidung durch die in einer Bestimmung der Wr DO 1994 vorgesehene Unterbrechung... | § 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43... | 6,072 |
JFR_20240228_23G01743_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlG1743/2023 uaSammlungsnummer20663LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Zeit sowie den mangelnden Schutz gegen die Säumnis einer Entscheidung durch die in einer Bestimmung der Wr DO 1994 vorgesehene Unterbrechung... | § 73.
welcher Instanz das Verfahren wieder aufzunehmen ist.
(2) Frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen
werden, sind keinesfalls zu wiederholen.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(1) Gegen die Versäumung einer Fri... | 6,073 |
JFR_20240228_23G01743_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlG1743/2023 uaSammlungsnummer20663LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Zeit sowie den mangelnden Schutz gegen die Säumnis einer Entscheidung durch die in einer Bestimmung der Wr DO 1994 vorgesehene Unterbrechung... | Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/199... | 6,074 |
JFR_20240228_23G01743_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlG1743/2023 uaSammlungsnummer20663LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Zeit sowie den mangelnden Schutz gegen die Säumnis einer Entscheidung durch die in einer Bestimmung der Wr DO 1994 vorgesehene Unterbrechung... | § 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsre... | 6,075 |
JFR_20240228_23G01743_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlG1743/2023 uaSammlungsnummer20663LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Zeit sowie den mangelnden Schutz gegen die Säumnis einer Entscheidung durch die in einer Bestimmung der Wr DO 1994 vorgesehene Unterbrechung... | Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt ... | 6,076 |
JFR_20240228_23G01743_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlG1743/2023 uaSammlungsnummer20663LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Zeit sowie den mangelnden Schutz gegen die Säumnis einer Entscheidung durch die in einer Bestimmung der Wr DO 1994 vorgesehene Unterbrechung... | § 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43... | 6,077 |
JFR_20240228_23G02423_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlG2423/2023 (G2423/2023-8)LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Bgld LandesverwaltungsgerichtsG betreffend den Beginn der Frist zur Erhebung einer Revision an den VwGH; keine Ermächtigung des Landesgesetzgebers zur Regelung des fristauslö... | 55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein... | 6,078 |
JFR_20240228_23G02423_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlG2423/2023 (G2423/2023-8)LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Bgld LandesverwaltungsgerichtsG betreffend den Beginn der Frist zur Erhebung einer Revision an den VwGH; keine Ermächtigung des Landesgesetzgebers zur Regelung des fristauslö... | Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die Österreichische Gebärdensprache ist als eigenständige Sprache anerkannt. Das Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die Farben der Republik Österreich sind rot-weiß-rot. Die Flagge besteht aus drei
gleichbrei... | 6,079 |
JFR_20240228_23G02423_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlG2423/2023 (G2423/2023-8)LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Bgld LandesverwaltungsgerichtsG betreffend den Beginn der Frist zur Erhebung einer Revision an den VwGH; keine Ermächtigung des Landesgesetzgebers zur Regelung des fristauslö... | Artikel 136.
Artikel 138.
Artikel 138a.
zu wählenden Ausschuss, der aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und einer gesetzlich zu
bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat, auf die Senate
für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen.
(3) Eine nac... | 6,080 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (§ 94) oder Teilgewerbe (§ 31) ausdrücklich angeführt sind. Unbeschadet allfälliger
Ausübungsvorschriften ist für freie Gewerbe kein Befähigungsnachweis zu erbringen.
Verbundene Gewerbe
§ 6. Verbundene Gewerbe sind Gewerbe, die sich aus zwei oder mehreren Gewerben
zusammensetzen und die im § 94 ausdrücklich als so... | 6,081 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | zusammensetzen und die im § 94 ausdrücklich als solche bezeichnet sind.
§ 7. (1) Ein Gewerbe wird in der Form eines Industriebetriebes ausgeübt, wenn für den Betrieb im
wesentlichen nachfolgende Merkmale bestimmend sind:
1. hoher Einsatz von Anlage- und Betriebskapital;
2. Verwendung andersartiger als der dem Han... | 6,082 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | einen Geschäftsführer (§ 39) zu bestellen. Dies gilt nicht für das Gewerbe der Rauchfangkehrer (§ 94
Z 55). § 9 Abs. 2 gilt in diesen Fällen mit der Maßgabe, dass die Bestellung des neues Geschäftsführers
binnen einem Monat zu erfolgen hat.
(2) Unter Befähigungsnachweis ist der Nachweis zu verstehen, daß der Einsc... | 6,083 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | hinsichtlich der im § 94 Z 14, 32, 33, 41 und 46 genannten Gewerbe und hinsichtlich des im § 94 Z 42
genannten Gewerbes, soweit es sich um die Tätigkeiten des Piercens und Tätowierens handelt, im
Einvernehmen mit de m Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, durch Verordnung
festzulegen, durch welch... | 6,084 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | 1. Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung bei den im § 94 als Handwerke
bezeichneten reglementierten Gewerben oder über eine sonstige Befähigungsprüfung;
2. Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Unternehmerprüfung;
3. Zeugnis über den Abschluss einer Studienrichtung an einer Universität;
4. Zeu... | 6,085 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (7) Der Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Gärtner (§ 94 Z 24) kann auch durch das Zeugnis
über die erfolgreich abgelegte Gärtnermeisterprüfung gemäß den Vorschriften über die land - und
forstwirtschaftliche Berufsausbildung erbracht werden.
Individueller Befähigungsnachweis
§ 19. Kann der nach § 18 Abs. 1 ... | 6,086 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | zur Ausübung des Gewerbes eines Ingenieurbüros (§ 94 Z 69) berechtigten Gewerbetreibenden
vorgenommen werden.
(2) Die im Abs. 1 angeführten Gewerbetreibenden sowie Unternehmensberater einschließlich der
Unternehmensorganisatoren (§ 94 Z 74) sind auch zur Ausübung der Tätigkeit einer Sicherheitsfachkraft
(§ 73 Ab... | 6,087 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Unternehmensorganisatoren (§ 94 Z 74) sind auch zur Ausübung der Tätigkeit einer Sicherheitsfachkraft
(§ 73 Abs. 1 Z 2 ASchG) berechtigt, wenn sie die erforderlichen Fachkenntnisse gemäß § 74 ASchG
nachweisen. Dies gilt auch für sicherheitstechnische Zentren (§ 75 ASchG), auf die die Merkmale des § 1 Bundesrech... | 6,088 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 48. Das Recht zur Ausübung eines der im § 94 Z 18, 55, 65 und 80 genannten Gewerbe in einer
weiteren Betriebsstätte erlischt mit dem Einlangen der Anzeige des Gewerbeinhabers über die Einstellung
der Gewerbeausübung in der weiteren Betriebsstätte bei der Behörde.
d) Gewerbliche Tätigkeiten außerhalb von Betriebss... | 6,089 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | 5. für das Gewerbe der Arbeitsvermittlung (§ 94 Z 1), der Immobilienmakler (§ 94 Z 35), der
Immobilienverwalter (§ 94 Z 35), der Inkassoinstitute (§ 94 Z 36) und der
Personalkreditvermittler (§ 94 Z 75) die Höchstbeträge der den Gewerbetreibenden gebührenden
Provisionssätze oder sonstigen Vergütungen.
(3) ... | 6,090 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Immobilienverwalter (§ 94 Z 35), der Inkassoinstitute (§ 94 Z 36) und der
Personalkreditvermittler (§ 94 Z 75) die Höchstbeträge der den Gewerbetreibenden gebührenden
Provisionssätze oder sonstigen Vergütungen.
(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten nicht auf den Gebieten des Gesundheitswesens, der
Nahru... | 6,091 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Personalkreditvermittler (§ 94 Z 75) die Höchstbeträge der den Gewerbetreibenden gebührenden
Provisionssätze oder sonstigen Vergütungen.
(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten nicht auf den Gebieten des Gesundheitswesens, der
Nahrungsmittelkontrolle, der Arzneimittelkontrolle, des Giftwesens sowie des Arbeitn... | 6,092 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (4) Bei Gewerbetreibenden, die das Baumeistergewerbe (§ 94 Z 5) oder ein dem Baumeistergewerbe
entstammendes Teilgewerbe ausüben, sind das Ruhen und die Wiederaufnahme der Gewerbeausübung
der Behörde im Vorhinein anzuzeigen; eine Anzeige im Nachhinein ist unzulässig und unwirksam. Di e
Behörde hat ab Einlangen der ... | 6,093 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 94. Folgende Gewerbe sind reglementierte Gewerbe:
(Anm.: Z 1 aufgehoben durch Z 9, BGBl. I Nr. 94/2017)
2. Augenoptik (Handwerk) Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 63 von 220
3. Bäcker (Handwerk)
4. Bandagisten; Orthopädietechnik; Miederwarenerzeugung (verbundenes Handwerk)
5. Baumeister, Bru... | 6,094 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 95. (1) Bei den im § 94 Z 5, 10, 16, 18, 25, 32, 36, 56, 62, 65, 75, 80 und 82 angeführten
Gewerben ist von der Behörde zu überprüfen, ob der Bewerber oder, falls sich ein e juristische Person
oder eingetragene Personengesellschaft um die Gewerbeberechtigung bewirbt, die im § 13 Abs. 7
genannten Personen die f... | 6,095 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 98. (1) Einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Augenoptik (§ 94 Z 2) bedarf es für die
Anpassung und Abgabe von Korrektionsbrillen einschließlich der Brillenglasbestimmung. Die
Augenoptiker haben die genannten Arbeiten durch hiefür ausgebildete Fachkräfte ausführen zu lassen.
(2) Einer Gewerbeberechtigun... | 6,096 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (2) Einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Kontaktlinsenop tik (§ 94 Z 41) bedarf es für
den Kleinhandel mit Kontaktlinsen und das Anpassen von Kontaktlinsen.
(3) Gewerbetreibende, die sowohl den Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Augenoptik als
auch für das Gewerbe der Kontaktlinsenoptik erbringen, dü... | 6,097 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 99. (1) Der Baumeister (§ 94 Z 5) ist berechtigt,
1. Hochbauten, Tiefbauten und andere verwandte Bauten zu planen und zu berechnen,
2. Hochbauten, Tiefbauten und andere verwandte Bauten zu leiten und die B auaufsicht
durchzuführen,
3. Hochbauten, Tiefbauten und andere verwandte Bauten nach Maßgabe des Abs. ... | 6,098 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (7) Die zur Ausübung des Baumeistergewerbes (§ 94 Z 5) oder der dem Baumeistergewerbe
entstammenden Teilgewerbe berechtigten Gewerbetr eibenden haben für ihre Berufstätigkeit eine
Haftpflichtversicherung für Personen -, Sach - und Vermögensschäden abzuschließen. Die
Haftpflichtversicherung muss bei einem Unternehm... | 6,099 |
Subsets and Splits
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