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|---|---|---|---|
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | 3. § 71 Abs. 2 lit. c tritt mit 1. Dezember 2023 in Kraft,
4. die §§ 82i bis 82m samt Überschriften treten mit 1. Dezember 2023 außer Kraft.
(26) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 121/2024 geänderten oder eingefügten
Bestimmungen und das Außerkrafttreten der gemäß dem genannten Bundesgesetz entfallenden
Bestimmungen gilt Folgendes:
1. § 22 Abs. 2 lit. l, § 22 Abs. 9a, § 22a Abs. 2 Z 11, § 22b Abs. 1 Z 7, § 23b Abs. 6 Z 8, § 39 Abs. 2 Z 9,
§ 57b, § 70 Abs. 4 lit. e, § 72a samt Überschrift, § 77 Abs. 2 und § 82d Abs. 2 samt Überschrift treten
mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und sind nach
Maßgabe der technischen Möglichkeiten anzuwenden.
2. § 34 Abs. 3 Z 1, Abs. 4 und Abs. 5 sowie § 82d Abs. 1 treten mit dem Ablauf des Tages der
Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und finden auf abschließende Prüfungen ab
dem Haupttermin 2026 Anwendung;
3. § 77b samt Überschrift tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft;
4. § 35 Abs. 2 Z 2 tritt mit 1. März 2025 in Kraft;
5. § 34 Abs. 5 tritt mit 1. Jänner 2030 außer Kraft. | 6,000 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | § 71.
c) die Begründung, wenn dem Standpunkt des Schülers (Aufnahmsbewerbers, Prüfungskandidaten)
nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird;
d) Datum der Entscheidung;
e) die Unterschrift des entscheidenden Organes, bei Kollegialorganen des Vorsitzenden oder die
Amtssignatur (§ 19 Abs. 1 E-GovG) anstelle der Unterschrift;
f) die Belehrung über die Widerspruchsmöglichkeit, wenn dem Ansuchen nicht vollinhaltlich
stattgegeben wird.
Elektronische Kommunikation
(1) Aussprachen, Verständigungen, Beratungen zwischen Lehrpersonen und
Erziehungsberechtigten, Ladung zu und Durchführung und Beschlussfassungen von Konferenzen,
Kommissionen und schulpartnerschaftlichen Gremien sowie Zustellungen können mittels elektronischer
Kommunikation erfolgen.
(2) Konferenzen und schulpartnerschaftliche Gremien sind beschlussfähig, wenn die für eine
Beschlussfassung bei physischer Abhaltung erforderliche Anzahl an Mitgliedern gleichzeitig im virtuellen Raum | 6,001 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | Angelegenheiten des § 70 Abs. 1 und des § 71 Abs. 2 außer Kraft. In diesen Fällen hat die zuständige
Schulbehörde das Verwaltungsverfahren einzuleiten und die Entscheidung mit Bescheid zu treffen.
(3) Die Frist für die Einbringung des Widerspruchs beginnt im Falle der mündlichen Verkündung der
Entscheidung mit dieser, im Falle der schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung jedoch mit der Zustellung.
(4) Die zuständige Schulbehörde hat in den Fällen des Abs. 2, insoweit sich der Widerspruch auf
behauptete unrichtige Beurteilungen mit „Nicht genügend“ stützt, diese zu überprüfen. Wenn die Unterlagen
nicht zur Feststellung, daß eine auf „Nicht genügend“ lautende Beurteilung unrichtig oder richtig war,
ausreichen, ist das Verfahren zu unterbrechen und der Widerspruchswerber zu einer kommissionellen Prüfung
(Abs. 5) zuzulassen. Die Überprüfung der Beurteilungen bzw. die Zulassung zur kommissionellen Prüfung hat
auch dann zu erfolgen, wenn deren Ergebnis keine Grundlage für eine Änderung der angefochtenen
Entscheidung gibt.
(5) Für die Durchführung der kommissionellen Prüfung gelten die Bestimmungen über die
Wiederholungsprüfung (§ 23 Abs. 6) mit der Maßgabe, dass
1. die Prüfung unter dem Vorsitz eines Schulaufsichtsbeamten oder eines von diesem bestimmten
Vertreters stattzufinden hat und | 6,002 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | (1) Schriftliche Ausfertigungen von in den Fällen des § 70 Abs. 1 und des § 71 Abs. 2 erlassenen
Entscheidungen sind den Schülern, sofern sie jedoch nicht volljährig sind und Abs. 3 nicht anzuwenden ist, den
Erziehungsberechtigten nachweislich zuzustellen.
(2) Die Zustellung an die Erziehungsberechtigten kann auch in der Weise erfolgen, daß die
Ausfertigungen dem Schüler (Aufnahmsbewerber, Prüfungskandidaten) zur Übergabe an die
Erziehungsberechtigten ausgehändigt werden und diese die Empfangnahme schriftlich bestätigen.
(3) Ist der Schüler (Prüfungskandidat) zum selbständigen Handeln befugt (§ 68), so hat die Zustellung
durch Übergabe der Ausfertigungen an ihn zu erfolgen. Die Erziehungsberechtigten können jedoch jeweils
innerhalb von zwei Wochen nach Beginn des Schuljahres verlangen, daß in diesen Fällen die Zustellung neben
der Zustellung an den Schüler (Prüfungskandidaten) auch an sie zu erfolgen hat.
(BGBl. Nr. 231/1977, Art. I Z 28)
Beachte für folgende Bestimmung
Ist nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten anzuwenden (vgl. § 82 Abs. 26).
Elektronische Zustellungen und Urkundenarchiv
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno... | 6,003 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | (4) In den Fällen des § 71 Abs. 2 hat die zuständige Schulbehörde über die eingelangten Widersprüche
binnen drei Wochen bescheidmäßig zu entscheiden. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das
Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtgesetzes 1985 hat die zuständige Schulbehörde über die eingelangten Widersprüche binnen zwei
Wochen bescheidmäßig zu entscheiden. Bis zur bescheidmäßigen Entscheidung der zuständigen
Schulbehörde im Widerspruchsverfahren in den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer
Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtgesetzes 1985 ist der Schüler zum Besuch des Unterrichtes in der nächsten Schulstufe berechtigt.
(5) Die Frist zur Erhebung der Beschwerde beim Verwaltungsgericht beträgt vier Wochen. In den Fällen
des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden
Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes 1985 beträgt sie grundsätzlich zwei Wochen, in den
Fällen der Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen (jeweils in Verbindung
mit § 25) fünf Tage. Das Verwaltungsgericht hat über Beschwerden aufgrund dieses Bundesgesetzes ab
Beschwerdevorlage binnen drei Monaten zu entscheiden. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das
Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des | 6,004 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | binnen drei Wochen bescheidmäßig zu entscheiden. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das
Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtgesetzes 1985 hat die zuständige Schulbehörde über die eingelangten Widersprüche binnen zwei
Wochen bescheidmäßig zu entscheiden. Bis zur bescheidmäßigen Entscheidung der zuständigen
Schulbehörde im Widerspruchsverfahren in den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer
Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtgesetzes 1985 ist der Schüler zum Besuch des Unterrichtes in der nächsten Schulstufe berechtigt.
(5) Die Frist zur Erhebung der Beschwerde beim Verwaltungsgericht beträgt vier Wochen. In den Fällen
des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden
Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes 1985 beträgt sie grundsätzlich zwei Wochen, in den
Fällen der Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen (jeweils in Verbindung
mit § 25) fünf Tage. Das Verwaltungsgericht hat über Beschwerden aufgrund dieses Bundesgesetzes ab
Beschwerdevorlage binnen drei Monaten zu entscheiden. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das
Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtgesetzes 1985 hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich ab Beschwerdevorlage binnen vier | 6,005 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | Schulbehörde im Widerspruchsverfahren in den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer
Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtgesetzes 1985 ist der Schüler zum Besuch des Unterrichtes in der nächsten Schulstufe berechtigt.
(5) Die Frist zur Erhebung der Beschwerde beim Verwaltungsgericht beträgt vier Wochen. In den Fällen
des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden
Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes 1985 beträgt sie grundsätzlich zwei Wochen, in den
Fällen der Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen (jeweils in Verbindung
mit § 25) fünf Tage. Das Verwaltungsgericht hat über Beschwerden aufgrund dieses Bundesgesetzes ab
Beschwerdevorlage binnen drei Monaten zu entscheiden. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das
Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtgesetzes 1985 hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich ab Beschwerdevorlage binnen vier
Wochen, in den Fällen der Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen (jeweils
in Verbindung mit § 25) binnen drei Wochen zu entscheiden. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes im
Beschwerdeverfahren in den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer Externistenprüfung zum
Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes 1985 ist der Schüler zum | 6,006 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden
Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes 1985 beträgt sie grundsätzlich zwei Wochen, in den
Fällen der Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen (jeweils in Verbindung
mit § 25) fünf Tage. Das Verwaltungsgericht hat über Beschwerden aufgrund dieses Bundesgesetzes ab
Beschwerdevorlage binnen drei Monaten zu entscheiden. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das
Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtgesetzes 1985 hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich ab Beschwerdevorlage binnen vier
Wochen, in den Fällen der Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen (jeweils
in Verbindung mit § 25) binnen drei Wochen zu entscheiden. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes im
Beschwerdeverfahren in den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer Externistenprüfung zum
Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes 1985 ist der Schüler zum
Besuch des Unterrichtes in der nächsten Schulstufe berechtigt.
Fristberechnung
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
71 von 85 07.12.25, 22:18§ 74. | 6,007 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | Beschwerdevorlage binnen drei Monaten zu entscheiden. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das
Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtgesetzes 1985 hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich ab Beschwerdevorlage binnen vier
Wochen, in den Fällen der Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen (jeweils
in Verbindung mit § 25) binnen drei Wochen zu entscheiden. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes im
Beschwerdeverfahren in den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer Externistenprüfung zum
Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes 1985 ist der Schüler zum
Besuch des Unterrichtes in der nächsten Schulstufe berechtigt.
Fristberechnung
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
71 von 85 07.12.25, 22:18§ 74.
§ 75.
(1) Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der
Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, nach dem sich der Anfang der Frist richten soll.
(2) Nach Wochen oder Monaten bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten | 6,008 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | Beschwerdeverfahren in den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer Externistenprüfung zum
Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes 1985 ist der Schüler zum
Besuch des Unterrichtes in der nächsten Schulstufe berechtigt.
Fristberechnung
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
71 von 85 07.12.25, 22:18§ 74.
§ 75.
(1) Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der
Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, nach dem sich der Anfang der Frist richten soll.
(2) Nach Wochen oder Monaten bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten
Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist
begonnen hat. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses
Monats.
(3) Der Beginn und Lauf einer Frist wird durch Sonn- oder Feiertage nicht behindert.
(4) Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, so ist der nächste Werktag als | 6,009 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | 14. Prüfungen im Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren (§ 71 Abs. 4 und 5).
Prüfungsprotokolle sind unter Beachtung der Zugriffsbeschränkungen und Datensicherheitsmaßnahmen gemäß
§ 77 Abs. 3 aufzubewahren. Prüfungsprotokolle von Prüfungen gemäß Z 12 und diesen Prüfungen
entsprechenden Externistenprüfungen gemäß Z 13 sind sechzig Jahre, Prüfungsprotokolle von allen anderen
Prüfungen drei Jahre, jeweils ab dem Jahr, in dem die Prüfung stattgefunden hat, aufzubewahren.
(3) Zum Nachweis der Ordnungs- und Rechtmäßigkeit schulinterner Vorgänge sind
Besprechungsprotokolle sowie Aufzeichnungen von Konferenzen und von Sitzungen schulpartnerschaftlicher
Gremien zu dokumentieren. Sie haben insbesondere zu enthalten:
1. Datum, Zeit, Ort, Namen der Anwesenden,
2. Tagesordnungspunkte,
3. Anträge,
4. Aufzeichnung des Sitzungsverlaufs,
5. gefasste Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse sowie
6. Namen und Unterschrift der Protokollführerin oder des Protokollführers.
Protokolle und Aufzeichnungen sind unter Beachtung der Zugriffsbeschränkungen und | 6,010 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | 1. § 2a, § 18 Abs. 12, § 22 Abs. 8 und 11, § 48, § 57 Abs. 5, § 70 Abs. 1, § 71 Abs. 1 und 2, § 74 Abs. 4
sowie die Änderung der Bezeichnung des Bundesministers und des Bundesministeriums für
Unterricht, Kunst und Sport mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt;
2. § 3 Abs. 6 und 7a, § 18 Abs. 1 und 11, § 19 Abs. 2, § 21, § 22 Abs. 2 lit. e und g bis k, § 26, § 29
Abs. 5 und 5a, § 30, § 31b Abs. 1, § 35 Abs. 1 und 2, § 42 Abs. 6, 6a, 8 und 9 sowie § 78 Abs. 1 mit
1. September 1992;
3. § 59 Abs. 1 und 2, § 59a sowie § 64 Abs. 4, 5 und 7 mit 1. September 1993.
(3) § 63a Abs. 2, 12, 14 und 17 sowie § 64 Abs. 2, 11, 13 und 16 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 324/1993 treten mit 1. September 1993 in Kraft.
(4) § 3 Abs. 7a, § 9 Abs. 1 und 1a, § 17 Abs. 4, § 18 Abs. 12 und 13, § 19 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 25
Abs. 5a, § 36 Abs. 2, § 42 Abs. 8, § 49 Abs. 1 und 9, § 55 Abs. 2, § 57 Abs. 3, § 62 Abs. 1 und § 70 Abs. 1 lit. d
dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 514/1993 treten mit 1. September 1993
in Kraft.
(5) Die Überschrift des § 9, § 9 Abs. 5, § 12a, § 17 Abs. 1, § 33 Abs. 7a, § 43 Abs. 1, § 45 Abs. 7, § 47
Abs. 1, § 51 Abs. 3, § 55a, § 56 Abs. 8, § 57 Abs. 7, § 62 Abs. 3, § 70 Abs. 1 lit. c in der Fassung des | 6,011 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | lit. c sowie Abs. 7, § 65 Abs. 1, § 70 Abs. 1 lit. d, i und j sowie § 71 Abs. 8 mit 1. Februar 1997,
3. § 5 Abs. 4, § 22 Abs. 8, § 28 Abs. 3, § 32 Abs. 8, die Überschrift des 8. Abschnittes, die Überschrift
des § 34, § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 2, § 36 Abs. 1 und 6, § 37 Abs. 5, § 38 Abs. 4, § 39 Abs. 1 und 3,
§ 41 samt Überschrift, § 42 Abs. 1, 3, 4, 6, 6a, 9, 10 und 13, § 64 Abs. 2 Z 1 lit. l und m sowie
Abs. 11, § 68 lit. q, r und s, § 70 Abs. 1 lit. g und h, § 71 Abs. 2 lit. e sowie § 77 lit. c mit 1. April 1997,
4. § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 1, 7 und 8, § 12 Abs. 6, § 20 Abs. 3, § 22 Abs. 2 lit. g, § 28 Abs. 4, § 29 Abs. 1
bis 4, 7 und 8, § 31b Abs. 2, § 59, § 59a Abs. 2, 3, 5, 6, 9 und 11, § 63 Abs. 4, § 63a Abs. 1 und 14
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
76 von 85 07.12.25, 22:18sowie § 64 Abs. 1, 3, 7 (Anm.: bei der Anführung des § 64 Abs. 7 handelt es sich um ein
redaktionelles Versehen) und 13 mit 1. September 1997,
5. § 9 Abs. 1a, § 25 Abs. 5a sowie § 28 Abs. 1 mit 1. September 1997 schulstufenweise aufsteigend,
6. § 32 Abs. 2 mit 1. September 1998.
(5d) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/1998 treten wie folgt in Kraft:
1. § 22 Abs. 8, § 33 Abs. 4 und 5, die Überschrift des 8. Abschnittes sowie des § 34, § 34 Abs. 1, § 39 | 6,012 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | Abs. 11, § 68 lit. q, r und s, § 70 Abs. 1 lit. g und h, § 71 Abs. 2 lit. e sowie § 77 lit. c mit 1. April 1997,
4. § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 1, 7 und 8, § 12 Abs. 6, § 20 Abs. 3, § 22 Abs. 2 lit. g, § 28 Abs. 4, § 29 Abs. 1
bis 4, 7 und 8, § 31b Abs. 2, § 59, § 59a Abs. 2, 3, 5, 6, 9 und 11, § 63 Abs. 4, § 63a Abs. 1 und 14
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
76 von 85 07.12.25, 22:18sowie § 64 Abs. 1, 3, 7 (Anm.: bei der Anführung des § 64 Abs. 7 handelt es sich um ein
redaktionelles Versehen) und 13 mit 1. September 1997,
5. § 9 Abs. 1a, § 25 Abs. 5a sowie § 28 Abs. 1 mit 1. September 1997 schulstufenweise aufsteigend,
6. § 32 Abs. 2 mit 1. September 1998.
(5d) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/1998 treten wie folgt in Kraft:
1. § 22 Abs. 8, § 33 Abs. 4 und 5, die Überschrift des 8. Abschnittes sowie des § 34, § 34 Abs. 1, § 39
Abs. 1, § 42 Abs. 1, 3, 4, 6, 6a, 9 und 10, § 63 Abs. 4, § 63a Abs. 2 Z 1 lit. k (soweit nicht durch Z 5
erfaßt) und Abs. 18, § 64 Abs. 13 und 18, § 66 Abs. 4, § 68 lit. q und r, § 70 Abs. 1 lit. h, § 71 Abs. 1
lit. e, § 77 lit. c sowie § 83 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im
Bundesgesetzblatt in Kraft, | 6,013 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | erfaßt) und Abs. 18, § 64 Abs. 13 und 18, § 66 Abs. 4, § 68 lit. q und r, § 70 Abs. 1 lit. h, § 71 Abs. 1
lit. e, § 77 lit. c sowie § 83 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im
Bundesgesetzblatt in Kraft,
2. der Entfall des § 22 Abs. 2 lit. j, § 22 Abs. 5 sowie § 25 Abs. 3 treten mit 1. September 1997 in Kraft,
3. § 31b Abs. 1a tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft,
4. § 35 Abs. 1 und 1a sowie § 36 Abs. 2 treten mit 1. April 1998 in Kraft,
5. § 14 Abs. 7, § 19 Abs. 2, der Entfall des § 22 Abs. 7, § 23 Abs. 1, § 63a Abs. 1 Z 1 lit. k (Ersatz des
Strichpunktes durch einen Beistrich) und l, § 64 Abs. 1 Z 1 lit. m und n, § 64 Abs. 7 sowie § 68 lit. h
treten mit 1. September 1998 in Kraft.
(5e) Die nachstehenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 133/1998 treten wie folgt in bzw. außer Kraft:
1. § 82a samt Überschrift tritt mit 1. Juni 1998 in Kraft,
2. § 18 Abs. 2, § 22 Abs. 1, § 26 Abs. 1, 3 und 4, § 28 Abs. 6, § 31c samt Überschrift, § 32 Abs. 1 und
2a, § 36 Abs. 4, § 37 Abs. 8, § 57 Abs. 3, § 63a Abs. 2 und 12 sowie § 78a samt Überschrift treten mit
1. September 1998 in Kraft, | 6,014 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | 3. § 17 Abs. 5 sowie § 71 Abs. 2 und 8 treten mit 1. September 1999 in Kraft,
4. § 32 Abs. 2a tritt mit Ablauf des 31. August 2002 außer Kraft,
5. § 82a samt Überschrift tritt mit Ablauf des 31. August 2001 außer Kraft.
(5f) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/1999 treten wie folgt in Kraft:
1. § 25 Abs. 1, § 29 Abs. 2, § 54a Abs. 1, § 63a Abs. 15, § 64 Abs. 14, § 68 lit. s und x, § 71 Abs. 5,
sowie § 80a samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in
Kraft,
2. § 38 samt Überschrift sowie § 82b Abs. 3 treten mit 1. Mai 1999 in Kraft,
3. § 23 Abs. 1, § 27 Abs. 1 und 4 sowie § 59 Abs. 1 treten mit 1. September 1999 in Kraft,
4. § 2b samt Überschrift, § 22 Abs. 8, die Überschrift des 8. Abschnittes, §§ 34 bis 36 jeweils samt
Überschrift, § 36a samt Überschrift, § 37 samt Überschrift, §§ 39 bis 41 jeweils samt Überschrift, § 42
Abs. 9, § 68 lit. q und r, § 70 Abs. 1 lit. h, die Überschrift des § 82a und des § 82b sowie § 82b Abs. 1
und 2 treten mit 1. April 2000 in Kraft.
(5g) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des | 6,015 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | 1. § 25 Abs. 1, § 29 Abs. 2, § 54a Abs. 1, § 63a Abs. 15, § 64 Abs. 14, § 68 lit. s und x, § 71 Abs. 5,
sowie § 80a samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in
Kraft,
2. § 38 samt Überschrift sowie § 82b Abs. 3 treten mit 1. Mai 1999 in Kraft,
3. § 23 Abs. 1, § 27 Abs. 1 und 4 sowie § 59 Abs. 1 treten mit 1. September 1999 in Kraft,
4. § 2b samt Überschrift, § 22 Abs. 8, die Überschrift des 8. Abschnittes, §§ 34 bis 36 jeweils samt
Überschrift, § 36a samt Überschrift, § 37 samt Überschrift, §§ 39 bis 41 jeweils samt Überschrift, § 42
Abs. 9, § 68 lit. q und r, § 70 Abs. 1 lit. h, die Überschrift des § 82a und des § 82b sowie § 82b Abs. 1
und 2 treten mit 1. April 2000 in Kraft.
(5g) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2001 treten wie folgt in Kraft:
1. § 3 Abs. 6, § 7 Abs. 1, 3 und 4, § 11 Abs. 6, § 12 Abs. 2 und 9, § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 3, 4 und 5, § 15
Abs. 1, 2, 3 und 4, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 7 und 10, § 19 Abs. 2, § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 9, § 23
Abs. 5, § 25 Abs. 5b, § 29 Abs. 6, § 31b Abs. 2, § 33 Abs. 2 lit. e, § 42 Abs. 2, 3, 4, 10 und 15, die
Überschrift des § 44, § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 4, § 54a Abs. 2 und 3, § 56 Abs. 8, § 59a Abs. 12, | 6,016 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | § 63a Abs. 5, § 64 Abs. 19, § 66 Abs. 4, § 71 Abs. 2 lit. e, § 75 Abs. 1 und 3, § 76 Abs. 1, § 77 sowie
§ 83 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft;
2. § 13 Abs. 3 und 4, § 13a Abs. 2, § 19 Abs. 4, § 21 Abs. 3, § 32 Abs. 3a, § 43 Abs. 1, § 49 Abs. 1,
§ 57 Abs. 11, § 58 Abs. 5, § 59b samt Überschrift, § 70 Abs. 2a, § 71 Abs. 1 und 2 sowie § 73 Abs. 3a
treten mit 1. September 2001 in Kraft;
3. § 82a samt Überschrift tritt mit 1. September 2002 in Kraft.
(5h) § 32 Abs. 2a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2003 tritt
mit 1. September 2003 in Kraft.
(5i) § 13b samt Überschrift, § 19 Abs. 3a und 4 sowie § 44a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 172/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(5j) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2005 treten wie folgt in Kraft:
1. § 31b Abs. 1 sowie § 51 Abs. 2 treten mit 1. September 2005 in Kraft,
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
77 von 85 07.12.25, 22:182. § 18 Abs. 8, § 20 Abs. 4, § 25 Abs. 3 sowie § 31 Abs. 2 treten mit 1. September 2006 in Kraft. | 6,017 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | § 57 Abs. 11, § 58 Abs. 5, § 59b samt Überschrift, § 70 Abs. 2a, § 71 Abs. 1 und 2 sowie § 73 Abs. 3a
treten mit 1. September 2001 in Kraft;
3. § 82a samt Überschrift tritt mit 1. September 2002 in Kraft.
(5h) § 32 Abs. 2a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2003 tritt
mit 1. September 2003 in Kraft.
(5i) § 13b samt Überschrift, § 19 Abs. 3a und 4 sowie § 44a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 172/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(5j) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2005 treten wie folgt in Kraft:
1. § 31b Abs. 1 sowie § 51 Abs. 2 treten mit 1. September 2005 in Kraft,
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
77 von 85 07.12.25, 22:182. § 18 Abs. 8, § 20 Abs. 4, § 25 Abs. 3 sowie § 31 Abs. 2 treten mit 1. September 2006 in Kraft.
(5k) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2006 treten wie folgt in Kraft bzw. außer Kraft:
1. § 5 Abs. 1, § 6 samt Überschrift, § 11 Abs. 1 und 3a, § 12 Abs. 1, § 20 Abs. 9, § 38 Abs. 4, § 63a | 6,018 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | Z 1 lit. n und o, Abs. 6 und 11, § 65a samt Überschrift, § 71 Abs. 2 lit. g sowie § 71 Abs. 8 treten mit
1. September 2006 in Kraft,
4. § 5 Abs. 3, 4 und 5 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft,
5. § 12 Abs. 2 und 3 tritt mit Ablauf des 31. August 2006 außer Kraft.
(5l) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2006 treten wie folgt in Kraft bzw. außer Kraft:
1. § 19 Abs. 2a tritt mit 1. September 2006 in Kraft,
2. § 1 Abs. 1 tritt mit 1. Oktober 2007 in Kraft,
3. § 12 Abs. 1 vorletzter Satz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt außer
Kraft.
(5m) § 3 Abs. 3 sowie § 23 Abs. 1a und 1c dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 27/2008 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(5n) § 17 Abs. 1a, § 19 Abs. 2a und § 42 Abs. 6 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2008 treten mit 1. September 2008 in Kraft. § 19 Abs. 2b tritt mit Ablauf des
31. August 2008 außer Kraft. | 6,019 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | § 36 Abs. 3, § 37 Abs. 2, § 64 Abs. 2 Z 1 lit. m, § 71 Abs. 2 lit. f und § 78b samt Überschrift in der Fassung des
genannten Bundesgesetzes treten mit 1. September 2009 in Kraft. § 42j samt Überschrift tritt mit 1. September
2013 in Kraft und findet auf Reifeprüfungen ab dem Haupttermin 2014 Anwendung.
(5p) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2010, § 36 Abs. 2 Z 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/2012
und § 39 Abs. 2 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 74/2013 sowie § 34 Abs. 2, § 35 Abs. 1, 2
und 3, § 36 Abs. 2, 3 und 4, § 36a Abs. 1 und 2, § 37 Abs. 5, § 39 Abs. 1 und 2, § 40 Abs. 4 und § 41 Abs. 1 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2015, treten wie folgt in Kraft und außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 und 5, § 15 Abs. 1 und 5, § 51 Abs. 2, § 78b Abs. 1 und § 82b samt Überschrift treten mit
1. September 2010 in Kraft,
2. die Überschrift des Abschnittes 8 sowie die §§ 34 bis 36, 36a und 37 bis 41 sowie § 71 Abs. 2 lit. f
treten mit 1. September 2010 in Kraft und finden abweichend von diesem Zeitpunkt
a) hinsichtlich der allgemein bildenden höheren Schulen (ausgenommen dem Werkschulheim und
dem Realgymnasium sowie dem Oberstufenrealgymnasium unter besonderer Berücksichtigung
der musischen Ausbildung für Studierende der Musik) auf Reifeprüfungen mit Haupttermin ab | 6,020 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | 2. die Überschrift des Abschnittes 8 sowie die §§ 34 bis 36, 36a und 37 bis 41 sowie § 71 Abs. 2 lit. f
treten mit 1. September 2010 in Kraft und finden abweichend von diesem Zeitpunkt
a) hinsichtlich der allgemein bildenden höheren Schulen (ausgenommen dem Werkschulheim und
dem Realgymnasium sowie dem Oberstufenrealgymnasium unter besonderer Berücksichtigung
der musischen Ausbildung für Studierende der Musik) auf Reifeprüfungen mit Haupttermin ab
2015 und
b) hinsichtlich der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, der höheren Anstalten der
Lehrerbildung und der Erzieherbildung, dem Werkschulheim und dem Realgymnasium sowie dem
Oberstufenrealgymnasium unter besonderer Berücksichtigung der musischen Ausbildung für
Studierende der Musik auf abschließende Prüfungen mit Haupttermin ab 2016
Anwendung,
3. § 41a samt Überschrift tritt hinsichtlich seiner Bezeichnung und Vorreihung mit 1. September 2013 in
Kraft.
4. § 23 Abs. 1a tritt mit 1. September 2014 in Kraft.
(5q) § 28 Abs. 3 und § 56 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I | 6,021 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | sowie § 71 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Satz treten mit 1. September 2012 in Kraft; gleichzeitig treten
§ 2b Abs. 2 und § 31e Abs. 4 außer Kraft,
3. § 78c samt Überschrift tritt mit 1. September 2013 in Kraft,
4. § 45 Abs. 4, § 64 Abs. 13 sowie § 71 Abs. 2 lit. h sowie Abs. 7a (in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 75/2013) und 8 treten mit 1. September 2017 in Kraft,
5. § 70 Abs. 1 lit. c tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt, hinsichtlich der
10. Schulstufen von zumindest dreijährigen mittleren und höheren Schulen jedoch mit 1. September
2017 und hinsichtlich der weiteren Schulstufen dieser Schularten jeweils mit 1. September der
Folgejahre schulstufenweise aufsteigend in Kraft,
6. § 11 Abs. 6b, § 19a samt Überschrift, § 20 Abs. 10 (in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 38/2015 ), § 22a samt Überschrift, § 23 Abs. 1, § 23a samt Überschrift (in der Fassung der
Bundesgesetze BGBl. I Nr. 38/2015 und BGBl. I Nr. 56/2016), § 23b samt Überschrift (in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2015), § 25 Abs. 10 (in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 38/2015), § 26b samt Überschrift, § 26c samt Überschrift, § 27 Abs. 2a, § 29 Abs. 3 und 4, § 43
Abs. 1, § 55c samt Überschrift (in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2016 ), § 61 | 6,022 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | 4. § 45 Abs. 4, § 64 Abs. 13 sowie § 71 Abs. 2 lit. h sowie Abs. 7a (in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 75/2013) und 8 treten mit 1. September 2017 in Kraft,
5. § 70 Abs. 1 lit. c tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt, hinsichtlich der
10. Schulstufen von zumindest dreijährigen mittleren und höheren Schulen jedoch mit 1. September
2017 und hinsichtlich der weiteren Schulstufen dieser Schularten jeweils mit 1. September der
Folgejahre schulstufenweise aufsteigend in Kraft,
6. § 11 Abs. 6b, § 19a samt Überschrift, § 20 Abs. 10 (in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 38/2015 ), § 22a samt Überschrift, § 23 Abs. 1, § 23a samt Überschrift (in der Fassung der
Bundesgesetze BGBl. I Nr. 38/2015 und BGBl. I Nr. 56/2016), § 23b samt Überschrift (in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2015), § 25 Abs. 10 (in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 38/2015), § 26b samt Überschrift, § 26c samt Überschrift, § 27 Abs. 2a, § 29 Abs. 3 und 4, § 43
Abs. 1, § 55c samt Überschrift (in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2016 ), § 61
Abs. 1, treten hinsichtlich der 10. Schulstufen von zumindest dreijährigen mittleren und höheren
Schulen mit 1. September 2017 und hinsichtlich der weiteren Schulstufen dieser Schularten jeweils
mit 1. September der Folgejahre schulstufenweise aufsteigend in Kraft; gleichzeitig tritt § 19 Abs. 2a | 6,023 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | und k sowie Abs. 4 lit. f § 71 Abs. 1 samt Überschrift, § 71 Abs. 2, 2a, 3, 4, 6 und 9, § 73 Abs. 3, 4 und 5, § 74
Abs. 4 sowie § 77 lit. c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in
Kraft, § 70 Abs. 1 lit. g tritt mit 1. September 2017 in Kraft. Gleichzeitig (Anm.: mit Ablauf des 31. Dezember
2013, vgl. dazu die Parlamentarischen Materialien) treten § 17 Abs. 4 letzter Satz, § 49 Abs. 6, § 71 Abs. 7 und
8 außer Kraft.
(5x) § 32 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2013 tritt mit 1. Juni 2013 in Kraft.
(5y) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2014
treten wie folgt in Kraft:
1. § 12 Abs. 6a, § 19 Abs. 2, § 25 Abs. 8, § 29 Abs. 1, § 31a Abs. 2, § 41a Abs. 1 und 2, § 47 Abs. 4,
§ 48, § 66 Abs. 4, § 71 Abs. 4, § 82b Abs. 2 und § 83 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
2. § 17 Abs. 4 lit. a und § 33 Abs. 7 treten mit 1. August 2014 in Kraft.
(5z) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2015
treten wie folgt in Kraft:
1. § 17 Abs. 1, § 19 Abs. 3a und § 23 Abs. 1a in der Fassung der Z 3, § 44a samt Überschrift, § 65a | 6,024 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | 2013, vgl. dazu die Parlamentarischen Materialien) treten § 17 Abs. 4 letzter Satz, § 49 Abs. 6, § 71 Abs. 7 und
8 außer Kraft.
(5x) § 32 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2013 tritt mit 1. Juni 2013 in Kraft.
(5y) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2014
treten wie folgt in Kraft:
1. § 12 Abs. 6a, § 19 Abs. 2, § 25 Abs. 8, § 29 Abs. 1, § 31a Abs. 2, § 41a Abs. 1 und 2, § 47 Abs. 4,
§ 48, § 66 Abs. 4, § 71 Abs. 4, § 82b Abs. 2 und § 83 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
2. § 17 Abs. 4 lit. a und § 33 Abs. 7 treten mit 1. August 2014 in Kraft.
(5z) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2015
treten wie folgt in Kraft:
1. § 17 Abs. 1, § 19 Abs. 3a und § 23 Abs. 1a in der Fassung der Z 3, § 44a samt Überschrift, § 65a
Abs. 1 und § 82d samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im
Bundesgesetzblatt in Kraft;
2. § 23 Abs. 1a in der Fassung der Z 4 und § 55b Abs. 3 treten mit 1. September 2015 in Kraft; | 6,025 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | § 48, § 66 Abs. 4, § 71 Abs. 4, § 82b Abs. 2 und § 83 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
2. § 17 Abs. 4 lit. a und § 33 Abs. 7 treten mit 1. August 2014 in Kraft.
(5z) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2015
treten wie folgt in Kraft:
1. § 17 Abs. 1, § 19 Abs. 3a und § 23 Abs. 1a in der Fassung der Z 3, § 44a samt Überschrift, § 65a
Abs. 1 und § 82d samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im
Bundesgesetzblatt in Kraft;
2. § 23 Abs. 1a in der Fassung der Z 4 und § 55b Abs. 3 treten mit 1. September 2015 in Kraft;
gleichzeitig tritt § 23 Abs. 1a in der Fassung der Z 3 außer Kraft;
3. § 33 Abs. 2 und 3 tritt mit 1. September 2017 in Kraft.
(6) § 31a Abs. 2 sowie § 82 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 67/2015 treten mit
1. September 2015 in Kraft.
(7) § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 8, § 22 Abs. 4 und 8, § 25 Abs. 6, § 59 Abs. 4 und § 82c in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2015 treten mit 1. September 2015 in Kraft. | 6,026 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | Überschrift, § 71 Abs. 2 lit. b, § 75 Abs. 4a, § 82g samt Überschrift und § 83 Abs. 1 in der Fassung
der Z 82 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
80 von 85 07.12.25, 22:18treten § 3 Abs. 5, § 7 Abs. 4, § 17 Abs. 3, § 78b samt Überschrift und § 78c samt Überschrift außer
Kraft;
2. § 5 Abs. 1, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 2, § 18a Abs. 4, § 19 Abs. 1a, § 24 Abs. 1, § 32 Abs. 2 und 2a, § 34
Abs. 4, § 42 Abs. 4, § 44a Abs. 1 Z 1 und 2, § 45 Abs. 7, § 59 Abs. 5, § 75 Abs. 1, § 77 Abs. 3, § 78
samt Überschrift und § 82f samt Überschrift treten mit 1. September 2017 in Kraft;
3. § 2b Abs. 4, § 9 Abs. 1a, § 10 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 6, § 12 Abs. 9, § 13a Abs. 1, § 17 Abs. 4, § 23
Abs. 1c, § 55d samt Überschrift, die Überschrift des § 56 sowie § 56 Abs. 9, § 57 Abs. 2, § 63a
Abs. 2, 4, 7, 10, 12, 13, 14 und 17, die Überschrift des § 64 sowie Abs. 1, 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 4, 6, 7, 8,
11, 12, 13, 14, 16 und 17, § 64a samt Überschrift, § 66 samt Überschrift, § 66a samt Überschrift, § 83
Abs. 1 in der Fassung der Z 83 und § 83 Abs. 3 treten mit 1. September 2018 in Kraft;
4. § 11 Abs. 7, § 33 Abs. 7, § 35 Abs. 2 Z 1, § 46 Abs. 1, § 70 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 treten mit
1. Jänner 2019 in Kraft; | 6,027 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | § 63a Abs. 2 Z 1 lit. q und r, § 68 lit. x, § 71 Abs. 2 lit. c, d und e, § 77a Abs. 2 Z 11 treten mit
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
81 von 85 07.12.25, 22:181. September 2020 in Kraft; gleichzeitig treten § 18 Abs. 2a, § 20 Abs. 6a, § 30a samt Überschrift,
§ 30b samt Überschrift sowie § 31c samt Überschrift außer Kraft,
4. § 19 Abs. 1a und 2 tritt hinsichtlich der Volks- und Sonderschulen mit 1. September 2019, hinsichtlich
aller anderen Schularten mit 1. September 2020 in Kraft; davon abweichend tritt § 19 Abs. 2 vierter
Satz hinsichtlich der Berufsschulen sowie § 19 Abs. 2 letzter Satz hinsichtlich der Neuen
Mittelschulen mit 1. September 2019 in Kraft,
5. § 37 Abs. 2 Z 2 tritt mit 1. September 2019 in Kraft und findet abweichend von diesem Zeitpunkt auf
Reife- und Diplomprüfungen, Diplomprüfungen und Abschlussprüfungen mit dem Haupttermin ab
2020 sowie auf Reifeprüfungen mit dem Haupttermin ab 2021 Anwendung.
(13) § 18 Abs. 15, § 82j samt Überschrift und § 82k samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 35/2019 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
(14) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/2019 geänderten oder eingefügten
Bestimmungen gilt Folgendes: | 6,028 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | § 26c, § 26c Abs. 1, , § 33 Abs. 2 lit. g und § 71 Abs. 2 lit. h treten mit 1. September 2021 ab der
10. Schulstufe schulstufenweise aufsteigend in Kraft,
1a. § 30 samt Überschrift und § 30a samt Überschrift treten mit 1. September 2021 in Kraft und
2. § 14a samt Überschrift, § 17 Abs. 1a, § 18b samt Überschrift, § 22 Abs. 2 lit. l, § 23 Abs. 1a und
Abs. 8, § 35 Abs. 2 und 3, § 36 Abs. 4, § 36a Abs. 1, § 38 Abs. 3, § 51 Abs. 2, § 57b Abs. 2 und
§ 70a samt Überschrift, § 82e Abs. 2 und Abs. 3 und Überschrift des § 82l und § 82l mit Ablauf des
Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft, gleichzeitig tritt § 41a außer Kraft.
(19) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 170/2021 treten wie folgt in Kraft:
1. § 17 Abs. 2, § 22a Abs. 8, § 25 Abs. 10 Z 1 und 2, § 30a Abs. 1, § 35 Abs. 2, § 39 Abs. 2, § 42
Abs. 4, § 82f, § 82k, § 82l samt Überschrift und § 82m samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages
der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft;
2. § 37 Abs. 1a, 2 sowie 3, § 38 Abs. 4 und § 64 Abs. 2 Z 2 treten mit 1. September 2021 in Kraft und
findet § 38 Abs. 4 abweichend von diesem Zeitpunkt auf abschließende Prüfungen mit Haupttermin
ab dem Schuljahr 2021/22 Anwendung, die übrigen Bestimmungen finden abweichend von diesem | 6,029 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | 3. § 71 Abs. 2 lit. c tritt mit 1. Dezember 2023 in Kraft,
4. die §§ 82i bis 82m samt Überschriften treten mit 1. Dezember 2023 außer Kraft.
(26) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 121/2024 geänderten oder eingefügten
Bestimmungen und das Außerkrafttreten der gemäß dem genannten Bundesgesetz entfallenden
Bestimmungen gilt Folgendes:
1. § 22 Abs. 2 lit. l, § 22 Abs. 9a, § 22a Abs. 2 Z 11, § 22b Abs. 1 Z 7, § 23b Abs. 6 Z 8, § 39 Abs. 2 Z 9,
§ 57b, § 70 Abs. 4 lit. e, § 72a samt Überschrift, § 77 Abs. 2 und § 82d Abs. 2 samt Überschrift treten
mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und sind nach
Maßgabe der technischen Möglichkeiten anzuwenden.
2. § 34 Abs. 3 Z 1, Abs. 4 und Abs. 5 sowie § 82d Abs. 1 treten mit dem Ablauf des Tages der
Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und finden auf abschließende Prüfungen ab
dem Haupttermin 2026 Anwendung;
3. § 77b samt Überschrift tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft;
4. § 35 Abs. 2 Z 2 tritt mit 1. März 2025 in Kraft;
5. § 34 Abs. 5 tritt mit 1. Jänner 2030 außer Kraft. | 6,030 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als gerichtliche Erwachsenenvertreter; Sachlichkeit der Verpflichtung zur Übernahme von Vertretungen durch Notare und Rechtsanwälte auf Grund ihrer (freiwilligen) Eintragung in die Liste zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen; Entschädigung der gerichtlichen Erwachsenenvertreter durch das Einkommen bzw Vermögen der Betroffenen sowie Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; keine Möglichkeit eines Vergleichs der Bestimmungen betreffend eine mit dem Erwachsenenschutzverein zu vereinbarende Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter und der (geringeren) Entschädigung gerichtlicher Erwachsenenvertreter; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins auf Grund "besonderer Anforderungen" an die Erwachsenenvertretung, die Kenntnisse aus Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten seitens der Erwachsenenschutzvereine erfordern; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch allfällige – faktische – Kapazitätsgrenzen der ErwachsenenschutzvereineRechtssatzAbweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB idF BGBl I 59/2017 sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) idF BGBl I 59/2017 und §137 Abs2 2. Satz AußStrG idF BGBl I 58/2018 sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG idF BGBl I 58/2018.Abweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, und §137 Abs2 2. Satz AußStrG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018, sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018,.Keine Unsachlichkeit der §274 Abs3, Abs4 und Abs5 sowie des §275 ABGB:Es liegt grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versorgung mit Erwachsenenvertretern einerseits durch ideelle Erwachsenenschutzvereine und andererseits durch Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter) oder andere geeignete Personen gemäß §274 ABGB sicherzustellen (VfSlg 20.412/2020; zur Sachlichkeit der subsidiären Bestellung von Notaren oder Rechtsanwälten als gerichtliche Erwachsenenvertreter bzw Sachwalter s VfSlg 20.188/2017).Der Umstand, dass Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter), die aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eingetragen sind, gemäß §275 ABGB (im Umkehrschluss) eine Vertretung aus den in der Bestimmung genannten Gründen nicht ablehnen können, vermag die Unsachlichkeit der Bestimmung des §275 ABGB nicht zu begründen. Es obliegt der freien Entscheidung von Notaren (Notariatskandidaten) und Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern), sich in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eintragen zu lassen.Der VfGH hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach klargestellt, dass es sich bei der (Verpflichtung zur) Übernahme der Tätigkeit als Erwachsenenvertreter (vormals Sachwalter) vorrangig um eine aus der sozialen Verantwortung der Gesellschaft für besonders schutzbedürftige Personen abgeleitete Bürgerpflicht handelt.Beim Vorbringen des LG, "in der Praxis" würden Erwachsenenschutzvereine ihre Vertretung oftmals "mangels Kapazität" ablehnen, obwohl es Aufgabe des Staates bzw des Gesetzgebers sei, für eine hinreichende Versorgung der Betroffenen mit Erwachsenenvertretern zu sorgen, stellt das LG rechtspolitische Überlegungen an, macht der Sache nach aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend. Selbst wenn die angefochtenen Bestimmungen nicht in jeder Konstellation geeignet sein sollten, die Vertretung Betroffener in erster Linie durch einen Erwachsenenschutzverein sicherzustellen, ist auf die Rsp des VfGH zu verweisen, wonach eine allenfalls unzweckmäßige Regelung für sich genommen noch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des Art7 B‑VG bewirkt. Ob die Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitsgrundsatzes gemessen werden.Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB:Es sprechen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, wenn der Gesetzgeber den Betroffenen, für den Leistungen eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters erbracht worden sind, zur Finanzierung der Leistungen nach Maßgabe seines Einkommens sowie seines Vermögens heranzieht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sichergestellt ist, dass das dem Betroffenen Zumutbare auf der einen und die Grenze der Angemessenheit der Entschädigung nach Maßgabe der erbrachten Leistungen auf der anderen Seite jeweils nicht überschritten werden. Der VfGH sieht sich nicht veranlasst, von seiner Rsp abzugehen.Vor diesem Hintergrund vermag auch der vom LG angestellte Vergleich der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB mit den Regelungen über die Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen nach §8 Abs1 ErwSchVG und Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 des Gerichtsgebührengesetzes einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht aufzuzeigen. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, (ideelle) Erwachsenenschutzvereine anders – nämlich durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren – als Rechtsanwälte (bzw Notare) für Erwachsenenvertretungen zu entschädigen.Keine Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB im Vergleich mit den Bestimmungen über die Entschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG:Ein (isolierter) Vergleich der Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung von ehrenamtlichen Mitarbeitern von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG einerseits und die Entschädigung von gerichtlichen Erwachsenenvertretern nach §276 ABGB andererseits kommt von vornherein nicht in Betracht. Ehrenamtlich tätige Personen können als gerichtliche Erwachsenvertreter nicht bestellt werden, sondern können für den Erwachsenenschutzverein neben der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (für den bestellten Verein) unterschiedliche Tätigkeiten ausüben. Ein Anspruch auf Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten besteht gegenüber dem Erwachsenenschutzverein nicht; gemäß §9 ErwSchVG "kann" der Verein mit der ehrenamtlich tätigen Person vereinbaren, dass er ihnen Entschädigung sowie Ersatz der Barauslagen und Reisekosten leistet. Der vom LG angestellte (isolierte) Vergleich der Höhe der Entschädigung für den im Anlassfall bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreter mit der hypothetischen Entschädigung eines allenfalls für den Erwachsenenschutzverein ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters vermag die Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB nicht aufzuzeigen.Kein Verstoß einer Wortfolge des §274 Abs5 ABGB gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Gemäß §274 Abs5 ABGB ist vorrangig ein Notar (Notariatskandidat) oder ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert; ein Erwachsenenschutzverein ist "vor allem dann, [zu bestellen,] wenn sonst besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind". Bereits anhand des Wortlautes und der Systematik der Bestimmung des §274 ABGB ist unmissverständlich, dass mit sonstigen "besonderen Anforderungen" all jene (verbleibenden) Aufgaben von Erwachsenenvertretern gemeint sind, die nicht in erster Linie Rechtskenntnisse erfordern. Solche besonderen Anforderungen in Pflegschaftssachen sind allen voran Kenntnisse aus der Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten. Das in Bezug auf die mangelnde Bestimmtheit der Wortfolge "besondere Anforderungen" in §274 Abs5 ABGB gehegte Bedenken geht daher ins Leere.Der monierte Umstand, dass Erwachsenenschutzvereine ihrer Bestellung zum Erwachsenenvertreter gemäß §274 Abs3 ABGB "in der Praxis" oftmals mangels Kapazität nicht zustimmten und deshalb ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) bestellt werde, obwohl die Besorgung der Angelegenheit nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordere, begründet nicht die Unbestimmtheit der angefochtenen Bestimmung des §274 Abs3 ABGB.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G873.2023 | § 274.
5. Entscheidung über medizinische Behandlungen und Abschluss von damit im Zusammenhang
stehenden Verträgen,
6. Änderung des Wohnortes und Abschluss von Heimverträgen,
7. Vertretung in nicht in Z 5 und 6 genannten personenrechtlichen Angelegenheiten sowie
8. Abschluss von nicht in Z 4 bis 6 genannten Rechtsgeschäften.
(2) Vom Wirkungsbereich der in Abs. 1 Z 3 bis 8 geregelten Angelegenheiten ist immer auch die
Vertretung vor Gericht und die Befugnis mitumfasst, über laufende Einkünfte und das Vermögen der vertretenen
Person insoweit zu verfügen, als diese zur Besorgung der Rechtsgeschäfte erforderlich ist.
Registrierung
(1) Die gesetzliche Erwachsenenvertretung ist von einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einem
Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis einzutragen.
(2) Hegt der Notar, der Rechtsanwalt oder der Mitarbeiter des Erwachsenenschutzvereins am Vorliegen
der Voraussetzungen der gesetzlichen Erwachsenenvertretung oder an der Eignung der Person, die als
Erwachsenenvertreter eingetragen werden soll, begründete Zweifel, so hat er die Eintragung abzulehnen und | 6,031 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als gerichtliche Erwachsenenvertreter; Sachlichkeit der Verpflichtung zur Übernahme von Vertretungen durch Notare und Rechtsanwälte auf Grund ihrer (freiwilligen) Eintragung in die Liste zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen; Entschädigung der gerichtlichen Erwachsenenvertreter durch das Einkommen bzw Vermögen der Betroffenen sowie Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; keine Möglichkeit eines Vergleichs der Bestimmungen betreffend eine mit dem Erwachsenenschutzverein zu vereinbarende Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter und der (geringeren) Entschädigung gerichtlicher Erwachsenenvertreter; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins auf Grund "besonderer Anforderungen" an die Erwachsenenvertretung, die Kenntnisse aus Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten seitens der Erwachsenenschutzvereine erfordern; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch allfällige – faktische – Kapazitätsgrenzen der ErwachsenenschutzvereineRechtssatzAbweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB idF BGBl I 59/2017 sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) idF BGBl I 59/2017 und §137 Abs2 2. Satz AußStrG idF BGBl I 58/2018 sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG idF BGBl I 58/2018.Abweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, und §137 Abs2 2. Satz AußStrG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018, sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018,.Keine Unsachlichkeit der §274 Abs3, Abs4 und Abs5 sowie des §275 ABGB:Es liegt grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versorgung mit Erwachsenenvertretern einerseits durch ideelle Erwachsenenschutzvereine und andererseits durch Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter) oder andere geeignete Personen gemäß §274 ABGB sicherzustellen (VfSlg 20.412/2020; zur Sachlichkeit der subsidiären Bestellung von Notaren oder Rechtsanwälten als gerichtliche Erwachsenenvertreter bzw Sachwalter s VfSlg 20.188/2017).Der Umstand, dass Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter), die aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eingetragen sind, gemäß §275 ABGB (im Umkehrschluss) eine Vertretung aus den in der Bestimmung genannten Gründen nicht ablehnen können, vermag die Unsachlichkeit der Bestimmung des §275 ABGB nicht zu begründen. Es obliegt der freien Entscheidung von Notaren (Notariatskandidaten) und Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern), sich in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eintragen zu lassen.Der VfGH hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach klargestellt, dass es sich bei der (Verpflichtung zur) Übernahme der Tätigkeit als Erwachsenenvertreter (vormals Sachwalter) vorrangig um eine aus der sozialen Verantwortung der Gesellschaft für besonders schutzbedürftige Personen abgeleitete Bürgerpflicht handelt.Beim Vorbringen des LG, "in der Praxis" würden Erwachsenenschutzvereine ihre Vertretung oftmals "mangels Kapazität" ablehnen, obwohl es Aufgabe des Staates bzw des Gesetzgebers sei, für eine hinreichende Versorgung der Betroffenen mit Erwachsenenvertretern zu sorgen, stellt das LG rechtspolitische Überlegungen an, macht der Sache nach aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend. Selbst wenn die angefochtenen Bestimmungen nicht in jeder Konstellation geeignet sein sollten, die Vertretung Betroffener in erster Linie durch einen Erwachsenenschutzverein sicherzustellen, ist auf die Rsp des VfGH zu verweisen, wonach eine allenfalls unzweckmäßige Regelung für sich genommen noch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des Art7 B‑VG bewirkt. Ob die Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitsgrundsatzes gemessen werden.Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB:Es sprechen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, wenn der Gesetzgeber den Betroffenen, für den Leistungen eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters erbracht worden sind, zur Finanzierung der Leistungen nach Maßgabe seines Einkommens sowie seines Vermögens heranzieht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sichergestellt ist, dass das dem Betroffenen Zumutbare auf der einen und die Grenze der Angemessenheit der Entschädigung nach Maßgabe der erbrachten Leistungen auf der anderen Seite jeweils nicht überschritten werden. Der VfGH sieht sich nicht veranlasst, von seiner Rsp abzugehen.Vor diesem Hintergrund vermag auch der vom LG angestellte Vergleich der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB mit den Regelungen über die Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen nach §8 Abs1 ErwSchVG und Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 des Gerichtsgebührengesetzes einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht aufzuzeigen. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, (ideelle) Erwachsenenschutzvereine anders – nämlich durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren – als Rechtsanwälte (bzw Notare) für Erwachsenenvertretungen zu entschädigen.Keine Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB im Vergleich mit den Bestimmungen über die Entschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG:Ein (isolierter) Vergleich der Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung von ehrenamtlichen Mitarbeitern von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG einerseits und die Entschädigung von gerichtlichen Erwachsenenvertretern nach §276 ABGB andererseits kommt von vornherein nicht in Betracht. Ehrenamtlich tätige Personen können als gerichtliche Erwachsenvertreter nicht bestellt werden, sondern können für den Erwachsenenschutzverein neben der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (für den bestellten Verein) unterschiedliche Tätigkeiten ausüben. Ein Anspruch auf Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten besteht gegenüber dem Erwachsenenschutzverein nicht; gemäß §9 ErwSchVG "kann" der Verein mit der ehrenamtlich tätigen Person vereinbaren, dass er ihnen Entschädigung sowie Ersatz der Barauslagen und Reisekosten leistet. Der vom LG angestellte (isolierte) Vergleich der Höhe der Entschädigung für den im Anlassfall bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreter mit der hypothetischen Entschädigung eines allenfalls für den Erwachsenenschutzverein ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters vermag die Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB nicht aufzuzeigen.Kein Verstoß einer Wortfolge des §274 Abs5 ABGB gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Gemäß §274 Abs5 ABGB ist vorrangig ein Notar (Notariatskandidat) oder ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert; ein Erwachsenenschutzverein ist "vor allem dann, [zu bestellen,] wenn sonst besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind". Bereits anhand des Wortlautes und der Systematik der Bestimmung des §274 ABGB ist unmissverständlich, dass mit sonstigen "besonderen Anforderungen" all jene (verbleibenden) Aufgaben von Erwachsenenvertretern gemeint sind, die nicht in erster Linie Rechtskenntnisse erfordern. Solche besonderen Anforderungen in Pflegschaftssachen sind allen voran Kenntnisse aus der Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten. Das in Bezug auf die mangelnde Bestimmtheit der Wortfolge "besondere Anforderungen" in §274 Abs5 ABGB gehegte Bedenken geht daher ins Leere.Der monierte Umstand, dass Erwachsenenschutzvereine ihrer Bestellung zum Erwachsenenvertreter gemäß §274 Abs3 ABGB "in der Praxis" oftmals mangels Kapazität nicht zustimmten und deshalb ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) bestellt werde, obwohl die Besorgung der Angelegenheit nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordere, begründet nicht die Unbestimmtheit der angefochtenen Bestimmung des §274 Abs3 ABGB.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G873.2023 | 11. Die §§ 274 und 275 in der Fassung des 2. ErwSchG sind – außer in einem Erneuerungsverfahren
nach Z 14 – auf gerichtliche Erwachsenenvertreter im Sinn der Z 10 nicht anzuwenden.
12. Bis zum 30. Juni 2019 besteht im Fall einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung im Sinn der Z 10
auch ohne gerichtliche Anordnung im gesamten Wirkungsbereich des ehemaligen Sachwalters und
nunmehrigen gerichtlichen Erwachsenenvertreters ein Genehmigungsvorbehalt im Sinn des § 242
Abs. 2 in der Fassung des 2. ErwSchG. Nach dem 30. Juni 2019 besteht für Personen, für die vor
dem 1. Juli 2018 ein Sachwalter bestellt worden ist, nur ein Genehmigungsvorbehalt, wenn und
soweit er gerichtlich angeordnet wird.
13. Stellen gerichtliche Erwachsenenvertreter im Sinn der Z 10 nach dem 30. Juni 2018 einen Antrag auf
Gewährung von Entgelt, Entschädigung oder Aufwandersatz, so ist dieser Anspruch nach § 276 in
der Fassung des 2. ErwSchG zu beurteilen, wenn zumindest die Hälfte des Abrechnungszeitraumes
nach dem 30. Juni 2018 liegt. Liegt mehr als die Hälfte des Abrechnungszeitraumes vor dem 30. Juni
2018, so ist § 276 in der Fassung bis zum 30. Juni 2018 anzuwenden.
14. Das Gericht hat nach dem 30. Juni 2018 unter sinngemäßer Anwendung des § 278 Abs. 3 in der bis
zum 2. ErwSchG geltenden Fassung für alle gerichtlichen Erwachsenenvertretungen im Sinn der Z 10 | 6,032 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als gerichtliche Erwachsenenvertreter; Sachlichkeit der Verpflichtung zur Übernahme von Vertretungen durch Notare und Rechtsanwälte auf Grund ihrer (freiwilligen) Eintragung in die Liste zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen; Entschädigung der gerichtlichen Erwachsenenvertreter durch das Einkommen bzw Vermögen der Betroffenen sowie Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; keine Möglichkeit eines Vergleichs der Bestimmungen betreffend eine mit dem Erwachsenenschutzverein zu vereinbarende Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter und der (geringeren) Entschädigung gerichtlicher Erwachsenenvertreter; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins auf Grund "besonderer Anforderungen" an die Erwachsenenvertretung, die Kenntnisse aus Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten seitens der Erwachsenenschutzvereine erfordern; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch allfällige – faktische – Kapazitätsgrenzen der ErwachsenenschutzvereineRechtssatzAbweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB idF BGBl I 59/2017 sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) idF BGBl I 59/2017 und §137 Abs2 2. Satz AußStrG idF BGBl I 58/2018 sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG idF BGBl I 58/2018.Abweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, und §137 Abs2 2. Satz AußStrG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018, sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018,.Keine Unsachlichkeit der §274 Abs3, Abs4 und Abs5 sowie des §275 ABGB:Es liegt grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versorgung mit Erwachsenenvertretern einerseits durch ideelle Erwachsenenschutzvereine und andererseits durch Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter) oder andere geeignete Personen gemäß §274 ABGB sicherzustellen (VfSlg 20.412/2020; zur Sachlichkeit der subsidiären Bestellung von Notaren oder Rechtsanwälten als gerichtliche Erwachsenenvertreter bzw Sachwalter s VfSlg 20.188/2017).Der Umstand, dass Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter), die aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eingetragen sind, gemäß §275 ABGB (im Umkehrschluss) eine Vertretung aus den in der Bestimmung genannten Gründen nicht ablehnen können, vermag die Unsachlichkeit der Bestimmung des §275 ABGB nicht zu begründen. Es obliegt der freien Entscheidung von Notaren (Notariatskandidaten) und Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern), sich in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eintragen zu lassen.Der VfGH hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach klargestellt, dass es sich bei der (Verpflichtung zur) Übernahme der Tätigkeit als Erwachsenenvertreter (vormals Sachwalter) vorrangig um eine aus der sozialen Verantwortung der Gesellschaft für besonders schutzbedürftige Personen abgeleitete Bürgerpflicht handelt.Beim Vorbringen des LG, "in der Praxis" würden Erwachsenenschutzvereine ihre Vertretung oftmals "mangels Kapazität" ablehnen, obwohl es Aufgabe des Staates bzw des Gesetzgebers sei, für eine hinreichende Versorgung der Betroffenen mit Erwachsenenvertretern zu sorgen, stellt das LG rechtspolitische Überlegungen an, macht der Sache nach aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend. Selbst wenn die angefochtenen Bestimmungen nicht in jeder Konstellation geeignet sein sollten, die Vertretung Betroffener in erster Linie durch einen Erwachsenenschutzverein sicherzustellen, ist auf die Rsp des VfGH zu verweisen, wonach eine allenfalls unzweckmäßige Regelung für sich genommen noch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des Art7 B‑VG bewirkt. Ob die Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitsgrundsatzes gemessen werden.Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB:Es sprechen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, wenn der Gesetzgeber den Betroffenen, für den Leistungen eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters erbracht worden sind, zur Finanzierung der Leistungen nach Maßgabe seines Einkommens sowie seines Vermögens heranzieht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sichergestellt ist, dass das dem Betroffenen Zumutbare auf der einen und die Grenze der Angemessenheit der Entschädigung nach Maßgabe der erbrachten Leistungen auf der anderen Seite jeweils nicht überschritten werden. Der VfGH sieht sich nicht veranlasst, von seiner Rsp abzugehen.Vor diesem Hintergrund vermag auch der vom LG angestellte Vergleich der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB mit den Regelungen über die Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen nach §8 Abs1 ErwSchVG und Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 des Gerichtsgebührengesetzes einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht aufzuzeigen. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, (ideelle) Erwachsenenschutzvereine anders – nämlich durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren – als Rechtsanwälte (bzw Notare) für Erwachsenenvertretungen zu entschädigen.Keine Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB im Vergleich mit den Bestimmungen über die Entschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG:Ein (isolierter) Vergleich der Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung von ehrenamtlichen Mitarbeitern von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG einerseits und die Entschädigung von gerichtlichen Erwachsenenvertretern nach §276 ABGB andererseits kommt von vornherein nicht in Betracht. Ehrenamtlich tätige Personen können als gerichtliche Erwachsenvertreter nicht bestellt werden, sondern können für den Erwachsenenschutzverein neben der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (für den bestellten Verein) unterschiedliche Tätigkeiten ausüben. Ein Anspruch auf Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten besteht gegenüber dem Erwachsenenschutzverein nicht; gemäß §9 ErwSchVG "kann" der Verein mit der ehrenamtlich tätigen Person vereinbaren, dass er ihnen Entschädigung sowie Ersatz der Barauslagen und Reisekosten leistet. Der vom LG angestellte (isolierte) Vergleich der Höhe der Entschädigung für den im Anlassfall bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreter mit der hypothetischen Entschädigung eines allenfalls für den Erwachsenenschutzverein ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters vermag die Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB nicht aufzuzeigen.Kein Verstoß einer Wortfolge des §274 Abs5 ABGB gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Gemäß §274 Abs5 ABGB ist vorrangig ein Notar (Notariatskandidat) oder ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert; ein Erwachsenenschutzverein ist "vor allem dann, [zu bestellen,] wenn sonst besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind". Bereits anhand des Wortlautes und der Systematik der Bestimmung des §274 ABGB ist unmissverständlich, dass mit sonstigen "besonderen Anforderungen" all jene (verbleibenden) Aufgaben von Erwachsenenvertretern gemeint sind, die nicht in erster Linie Rechtskenntnisse erfordern. Solche besonderen Anforderungen in Pflegschaftssachen sind allen voran Kenntnisse aus der Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten. Das in Bezug auf die mangelnde Bestimmtheit der Wortfolge "besondere Anforderungen" in §274 Abs5 ABGB gehegte Bedenken geht daher ins Leere.Der monierte Umstand, dass Erwachsenenschutzvereine ihrer Bestellung zum Erwachsenenvertreter gemäß §274 Abs3 ABGB "in der Praxis" oftmals mangels Kapazität nicht zustimmten und deshalb ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) bestellt werde, obwohl die Besorgung der Angelegenheit nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordere, begründet nicht die Unbestimmtheit der angefochtenen Bestimmung des §274 Abs3 ABGB.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G873.2023 | eingerichteten gerichtlichen Erwachsenenvertretungen anzuwenden. § 274 Abs. 5 tritt mit Ablauf des
30. Juni 2025 außer Kraft. § 275 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I Nr. 25/2025, tritt mit
Ablauf des 30. Juni 2028 außer Kraft; § 274 Abs. 5 und § 275 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 33/2024 treten mit 1. Juli 2028 wieder in Kraft.
(Anm.: Abs. 28 wurde nicht vergeben)
(29) Die §§ 1159 Abs. 6 und 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 treten
mit 1. Jänner 2026 in Kraft. § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für zu
diesem Zeitpunkt aufrechte freie Dienstverhältnisse mit der Maßgabe, dass eine mit Ablauf des 31. Dezember
2025 bestehende, von § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 abweichende
Vereinbarung aufrecht bleibt. § 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für ab
diesem Zeitpunkt abgeschlossene freie Dienstverträge.
Artikel V
Umsetzung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 48/2001, zu JGS Nr. 946/1811)
Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des | 6,033 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als gerichtliche Erwachsenenvertreter; Sachlichkeit der Verpflichtung zur Übernahme von Vertretungen durch Notare und Rechtsanwälte auf Grund ihrer (freiwilligen) Eintragung in die Liste zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen; Entschädigung der gerichtlichen Erwachsenenvertreter durch das Einkommen bzw Vermögen der Betroffenen sowie Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; keine Möglichkeit eines Vergleichs der Bestimmungen betreffend eine mit dem Erwachsenenschutzverein zu vereinbarende Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter und der (geringeren) Entschädigung gerichtlicher Erwachsenenvertreter; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins auf Grund "besonderer Anforderungen" an die Erwachsenenvertretung, die Kenntnisse aus Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten seitens der Erwachsenenschutzvereine erfordern; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch allfällige – faktische – Kapazitätsgrenzen der ErwachsenenschutzvereineRechtssatzAbweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB idF BGBl I 59/2017 sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) idF BGBl I 59/2017 und §137 Abs2 2. Satz AußStrG idF BGBl I 58/2018 sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG idF BGBl I 58/2018.Abweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, und §137 Abs2 2. Satz AußStrG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018, sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018,.Keine Unsachlichkeit der §274 Abs3, Abs4 und Abs5 sowie des §275 ABGB:Es liegt grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versorgung mit Erwachsenenvertretern einerseits durch ideelle Erwachsenenschutzvereine und andererseits durch Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter) oder andere geeignete Personen gemäß §274 ABGB sicherzustellen (VfSlg 20.412/2020; zur Sachlichkeit der subsidiären Bestellung von Notaren oder Rechtsanwälten als gerichtliche Erwachsenenvertreter bzw Sachwalter s VfSlg 20.188/2017).Der Umstand, dass Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter), die aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eingetragen sind, gemäß §275 ABGB (im Umkehrschluss) eine Vertretung aus den in der Bestimmung genannten Gründen nicht ablehnen können, vermag die Unsachlichkeit der Bestimmung des §275 ABGB nicht zu begründen. Es obliegt der freien Entscheidung von Notaren (Notariatskandidaten) und Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern), sich in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eintragen zu lassen.Der VfGH hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach klargestellt, dass es sich bei der (Verpflichtung zur) Übernahme der Tätigkeit als Erwachsenenvertreter (vormals Sachwalter) vorrangig um eine aus der sozialen Verantwortung der Gesellschaft für besonders schutzbedürftige Personen abgeleitete Bürgerpflicht handelt.Beim Vorbringen des LG, "in der Praxis" würden Erwachsenenschutzvereine ihre Vertretung oftmals "mangels Kapazität" ablehnen, obwohl es Aufgabe des Staates bzw des Gesetzgebers sei, für eine hinreichende Versorgung der Betroffenen mit Erwachsenenvertretern zu sorgen, stellt das LG rechtspolitische Überlegungen an, macht der Sache nach aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend. Selbst wenn die angefochtenen Bestimmungen nicht in jeder Konstellation geeignet sein sollten, die Vertretung Betroffener in erster Linie durch einen Erwachsenenschutzverein sicherzustellen, ist auf die Rsp des VfGH zu verweisen, wonach eine allenfalls unzweckmäßige Regelung für sich genommen noch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des Art7 B‑VG bewirkt. Ob die Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitsgrundsatzes gemessen werden.Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB:Es sprechen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, wenn der Gesetzgeber den Betroffenen, für den Leistungen eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters erbracht worden sind, zur Finanzierung der Leistungen nach Maßgabe seines Einkommens sowie seines Vermögens heranzieht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sichergestellt ist, dass das dem Betroffenen Zumutbare auf der einen und die Grenze der Angemessenheit der Entschädigung nach Maßgabe der erbrachten Leistungen auf der anderen Seite jeweils nicht überschritten werden. Der VfGH sieht sich nicht veranlasst, von seiner Rsp abzugehen.Vor diesem Hintergrund vermag auch der vom LG angestellte Vergleich der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB mit den Regelungen über die Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen nach §8 Abs1 ErwSchVG und Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 des Gerichtsgebührengesetzes einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht aufzuzeigen. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, (ideelle) Erwachsenenschutzvereine anders – nämlich durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren – als Rechtsanwälte (bzw Notare) für Erwachsenenvertretungen zu entschädigen.Keine Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB im Vergleich mit den Bestimmungen über die Entschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG:Ein (isolierter) Vergleich der Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung von ehrenamtlichen Mitarbeitern von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG einerseits und die Entschädigung von gerichtlichen Erwachsenenvertretern nach §276 ABGB andererseits kommt von vornherein nicht in Betracht. Ehrenamtlich tätige Personen können als gerichtliche Erwachsenvertreter nicht bestellt werden, sondern können für den Erwachsenenschutzverein neben der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (für den bestellten Verein) unterschiedliche Tätigkeiten ausüben. Ein Anspruch auf Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten besteht gegenüber dem Erwachsenenschutzverein nicht; gemäß §9 ErwSchVG "kann" der Verein mit der ehrenamtlich tätigen Person vereinbaren, dass er ihnen Entschädigung sowie Ersatz der Barauslagen und Reisekosten leistet. Der vom LG angestellte (isolierte) Vergleich der Höhe der Entschädigung für den im Anlassfall bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreter mit der hypothetischen Entschädigung eines allenfalls für den Erwachsenenschutzverein ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters vermag die Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB nicht aufzuzeigen.Kein Verstoß einer Wortfolge des §274 Abs5 ABGB gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Gemäß §274 Abs5 ABGB ist vorrangig ein Notar (Notariatskandidat) oder ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert; ein Erwachsenenschutzverein ist "vor allem dann, [zu bestellen,] wenn sonst besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind". Bereits anhand des Wortlautes und der Systematik der Bestimmung des §274 ABGB ist unmissverständlich, dass mit sonstigen "besonderen Anforderungen" all jene (verbleibenden) Aufgaben von Erwachsenenvertretern gemeint sind, die nicht in erster Linie Rechtskenntnisse erfordern. Solche besonderen Anforderungen in Pflegschaftssachen sind allen voran Kenntnisse aus der Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten. Das in Bezug auf die mangelnde Bestimmtheit der Wortfolge "besondere Anforderungen" in §274 Abs5 ABGB gehegte Bedenken geht daher ins Leere.Der monierte Umstand, dass Erwachsenenschutzvereine ihrer Bestellung zum Erwachsenenvertreter gemäß §274 Abs3 ABGB "in der Praxis" oftmals mangels Kapazität nicht zustimmten und deshalb ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) bestellt werde, obwohl die Besorgung der Angelegenheit nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordere, begründet nicht die Unbestimmtheit der angefochtenen Bestimmung des §274 Abs3 ABGB.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G873.2023 | Ablauf des 30. Juni 2028 außer Kraft; § 274 Abs. 5 und § 275 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 33/2024 treten mit 1. Juli 2028 wieder in Kraft.
(Anm.: Abs. 28 wurde nicht vergeben)
(29) Die §§ 1159 Abs. 6 und 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 treten
mit 1. Jänner 2026 in Kraft. § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für zu
diesem Zeitpunkt aufrechte freie Dienstverhältnisse mit der Maßgabe, dass eine mit Ablauf des 31. Dezember
2025 bestehende, von § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 abweichende
Vereinbarung aufrecht bleibt. § 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für ab
diesem Zeitpunkt abgeschlossene freie Dienstverträge.
Artikel V
Umsetzung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 48/2001, zu JGS Nr. 946/1811)
Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des
Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter, ABl. Nr. L 171 vom 7. Juli 1999, S 12, umgesetzt.
Artikel VIII | 6,034 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als gerichtliche Erwachsenenvertreter; Sachlichkeit der Verpflichtung zur Übernahme von Vertretungen durch Notare und Rechtsanwälte auf Grund ihrer (freiwilligen) Eintragung in die Liste zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen; Entschädigung der gerichtlichen Erwachsenenvertreter durch das Einkommen bzw Vermögen der Betroffenen sowie Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; keine Möglichkeit eines Vergleichs der Bestimmungen betreffend eine mit dem Erwachsenenschutzverein zu vereinbarende Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter und der (geringeren) Entschädigung gerichtlicher Erwachsenenvertreter; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins auf Grund "besonderer Anforderungen" an die Erwachsenenvertretung, die Kenntnisse aus Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten seitens der Erwachsenenschutzvereine erfordern; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch allfällige – faktische – Kapazitätsgrenzen der ErwachsenenschutzvereineRechtssatzAbweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB idF BGBl I 59/2017 sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) idF BGBl I 59/2017 und §137 Abs2 2. Satz AußStrG idF BGBl I 58/2018 sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG idF BGBl I 58/2018.Abweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, und §137 Abs2 2. Satz AußStrG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018, sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018,.Keine Unsachlichkeit der §274 Abs3, Abs4 und Abs5 sowie des §275 ABGB:Es liegt grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versorgung mit Erwachsenenvertretern einerseits durch ideelle Erwachsenenschutzvereine und andererseits durch Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter) oder andere geeignete Personen gemäß §274 ABGB sicherzustellen (VfSlg 20.412/2020; zur Sachlichkeit der subsidiären Bestellung von Notaren oder Rechtsanwälten als gerichtliche Erwachsenenvertreter bzw Sachwalter s VfSlg 20.188/2017).Der Umstand, dass Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter), die aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eingetragen sind, gemäß §275 ABGB (im Umkehrschluss) eine Vertretung aus den in der Bestimmung genannten Gründen nicht ablehnen können, vermag die Unsachlichkeit der Bestimmung des §275 ABGB nicht zu begründen. Es obliegt der freien Entscheidung von Notaren (Notariatskandidaten) und Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern), sich in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eintragen zu lassen.Der VfGH hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach klargestellt, dass es sich bei der (Verpflichtung zur) Übernahme der Tätigkeit als Erwachsenenvertreter (vormals Sachwalter) vorrangig um eine aus der sozialen Verantwortung der Gesellschaft für besonders schutzbedürftige Personen abgeleitete Bürgerpflicht handelt.Beim Vorbringen des LG, "in der Praxis" würden Erwachsenenschutzvereine ihre Vertretung oftmals "mangels Kapazität" ablehnen, obwohl es Aufgabe des Staates bzw des Gesetzgebers sei, für eine hinreichende Versorgung der Betroffenen mit Erwachsenenvertretern zu sorgen, stellt das LG rechtspolitische Überlegungen an, macht der Sache nach aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend. Selbst wenn die angefochtenen Bestimmungen nicht in jeder Konstellation geeignet sein sollten, die Vertretung Betroffener in erster Linie durch einen Erwachsenenschutzverein sicherzustellen, ist auf die Rsp des VfGH zu verweisen, wonach eine allenfalls unzweckmäßige Regelung für sich genommen noch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des Art7 B‑VG bewirkt. Ob die Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitsgrundsatzes gemessen werden.Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB:Es sprechen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, wenn der Gesetzgeber den Betroffenen, für den Leistungen eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters erbracht worden sind, zur Finanzierung der Leistungen nach Maßgabe seines Einkommens sowie seines Vermögens heranzieht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sichergestellt ist, dass das dem Betroffenen Zumutbare auf der einen und die Grenze der Angemessenheit der Entschädigung nach Maßgabe der erbrachten Leistungen auf der anderen Seite jeweils nicht überschritten werden. Der VfGH sieht sich nicht veranlasst, von seiner Rsp abzugehen.Vor diesem Hintergrund vermag auch der vom LG angestellte Vergleich der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB mit den Regelungen über die Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen nach §8 Abs1 ErwSchVG und Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 des Gerichtsgebührengesetzes einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht aufzuzeigen. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, (ideelle) Erwachsenenschutzvereine anders – nämlich durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren – als Rechtsanwälte (bzw Notare) für Erwachsenenvertretungen zu entschädigen.Keine Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB im Vergleich mit den Bestimmungen über die Entschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG:Ein (isolierter) Vergleich der Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung von ehrenamtlichen Mitarbeitern von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG einerseits und die Entschädigung von gerichtlichen Erwachsenenvertretern nach §276 ABGB andererseits kommt von vornherein nicht in Betracht. Ehrenamtlich tätige Personen können als gerichtliche Erwachsenvertreter nicht bestellt werden, sondern können für den Erwachsenenschutzverein neben der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (für den bestellten Verein) unterschiedliche Tätigkeiten ausüben. Ein Anspruch auf Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten besteht gegenüber dem Erwachsenenschutzverein nicht; gemäß §9 ErwSchVG "kann" der Verein mit der ehrenamtlich tätigen Person vereinbaren, dass er ihnen Entschädigung sowie Ersatz der Barauslagen und Reisekosten leistet. Der vom LG angestellte (isolierte) Vergleich der Höhe der Entschädigung für den im Anlassfall bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreter mit der hypothetischen Entschädigung eines allenfalls für den Erwachsenenschutzverein ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters vermag die Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB nicht aufzuzeigen.Kein Verstoß einer Wortfolge des §274 Abs5 ABGB gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Gemäß §274 Abs5 ABGB ist vorrangig ein Notar (Notariatskandidat) oder ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert; ein Erwachsenenschutzverein ist "vor allem dann, [zu bestellen,] wenn sonst besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind". Bereits anhand des Wortlautes und der Systematik der Bestimmung des §274 ABGB ist unmissverständlich, dass mit sonstigen "besonderen Anforderungen" all jene (verbleibenden) Aufgaben von Erwachsenenvertretern gemeint sind, die nicht in erster Linie Rechtskenntnisse erfordern. Solche besonderen Anforderungen in Pflegschaftssachen sind allen voran Kenntnisse aus der Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten. Das in Bezug auf die mangelnde Bestimmtheit der Wortfolge "besondere Anforderungen" in §274 Abs5 ABGB gehegte Bedenken geht daher ins Leere.Der monierte Umstand, dass Erwachsenenschutzvereine ihrer Bestellung zum Erwachsenenvertreter gemäß §274 Abs3 ABGB "in der Praxis" oftmals mangels Kapazität nicht zustimmten und deshalb ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) bestellt werde, obwohl die Besorgung der Angelegenheit nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordere, begründet nicht die Unbestimmtheit der angefochtenen Bestimmung des §274 Abs3 ABGB.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G873.2023 | 56 von 201 07.12.25, 21:59§ 275.
§ 276.
(2) Ist eine solche Person nicht verfügbar oder geeignet, so ist mit deren Zustimmung eine der
volljährigen Person nahestehende und für die Aufgabe geeignete Person zu bestellen.
(3) Kommt eine solche Person nicht in Betracht, so ist mit dessen Zustimmung ein
Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) zu bestellen.
(4) Ist auch die Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins nicht möglich, so ist – nach Maßgabe des
§ 275 – ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) oder mit deren Zustimmung
eine andere geeignete Person zu bestellen.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. 16 Z 2, BGBl. I Nr. 25/2025)
(1) Ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) ist vor allem dann
zum Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend
Rechtskenntnisse erfordert, ein Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) vor allem dann, wenn sonst
besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind.
(2) Ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) kann die Übernahme einer | 6,035 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als gerichtliche Erwachsenenvertreter; Sachlichkeit der Verpflichtung zur Übernahme von Vertretungen durch Notare und Rechtsanwälte auf Grund ihrer (freiwilligen) Eintragung in die Liste zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen; Entschädigung der gerichtlichen Erwachsenenvertreter durch das Einkommen bzw Vermögen der Betroffenen sowie Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; keine Möglichkeit eines Vergleichs der Bestimmungen betreffend eine mit dem Erwachsenenschutzverein zu vereinbarende Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter und der (geringeren) Entschädigung gerichtlicher Erwachsenenvertreter; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins auf Grund "besonderer Anforderungen" an die Erwachsenenvertretung, die Kenntnisse aus Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten seitens der Erwachsenenschutzvereine erfordern; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch allfällige – faktische – Kapazitätsgrenzen der ErwachsenenschutzvereineRechtssatzAbweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB idF BGBl I 59/2017 sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) idF BGBl I 59/2017 und §137 Abs2 2. Satz AußStrG idF BGBl I 58/2018 sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG idF BGBl I 58/2018.Abweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, und §137 Abs2 2. Satz AußStrG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018, sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018,.Keine Unsachlichkeit der §274 Abs3, Abs4 und Abs5 sowie des §275 ABGB:Es liegt grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versorgung mit Erwachsenenvertretern einerseits durch ideelle Erwachsenenschutzvereine und andererseits durch Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter) oder andere geeignete Personen gemäß §274 ABGB sicherzustellen (VfSlg 20.412/2020; zur Sachlichkeit der subsidiären Bestellung von Notaren oder Rechtsanwälten als gerichtliche Erwachsenenvertreter bzw Sachwalter s VfSlg 20.188/2017).Der Umstand, dass Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter), die aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eingetragen sind, gemäß §275 ABGB (im Umkehrschluss) eine Vertretung aus den in der Bestimmung genannten Gründen nicht ablehnen können, vermag die Unsachlichkeit der Bestimmung des §275 ABGB nicht zu begründen. Es obliegt der freien Entscheidung von Notaren (Notariatskandidaten) und Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern), sich in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eintragen zu lassen.Der VfGH hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach klargestellt, dass es sich bei der (Verpflichtung zur) Übernahme der Tätigkeit als Erwachsenenvertreter (vormals Sachwalter) vorrangig um eine aus der sozialen Verantwortung der Gesellschaft für besonders schutzbedürftige Personen abgeleitete Bürgerpflicht handelt.Beim Vorbringen des LG, "in der Praxis" würden Erwachsenenschutzvereine ihre Vertretung oftmals "mangels Kapazität" ablehnen, obwohl es Aufgabe des Staates bzw des Gesetzgebers sei, für eine hinreichende Versorgung der Betroffenen mit Erwachsenenvertretern zu sorgen, stellt das LG rechtspolitische Überlegungen an, macht der Sache nach aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend. Selbst wenn die angefochtenen Bestimmungen nicht in jeder Konstellation geeignet sein sollten, die Vertretung Betroffener in erster Linie durch einen Erwachsenenschutzverein sicherzustellen, ist auf die Rsp des VfGH zu verweisen, wonach eine allenfalls unzweckmäßige Regelung für sich genommen noch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des Art7 B‑VG bewirkt. Ob die Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitsgrundsatzes gemessen werden.Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB:Es sprechen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, wenn der Gesetzgeber den Betroffenen, für den Leistungen eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters erbracht worden sind, zur Finanzierung der Leistungen nach Maßgabe seines Einkommens sowie seines Vermögens heranzieht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sichergestellt ist, dass das dem Betroffenen Zumutbare auf der einen und die Grenze der Angemessenheit der Entschädigung nach Maßgabe der erbrachten Leistungen auf der anderen Seite jeweils nicht überschritten werden. Der VfGH sieht sich nicht veranlasst, von seiner Rsp abzugehen.Vor diesem Hintergrund vermag auch der vom LG angestellte Vergleich der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB mit den Regelungen über die Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen nach §8 Abs1 ErwSchVG und Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 des Gerichtsgebührengesetzes einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht aufzuzeigen. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, (ideelle) Erwachsenenschutzvereine anders – nämlich durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren – als Rechtsanwälte (bzw Notare) für Erwachsenenvertretungen zu entschädigen.Keine Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB im Vergleich mit den Bestimmungen über die Entschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG:Ein (isolierter) Vergleich der Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung von ehrenamtlichen Mitarbeitern von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG einerseits und die Entschädigung von gerichtlichen Erwachsenenvertretern nach §276 ABGB andererseits kommt von vornherein nicht in Betracht. Ehrenamtlich tätige Personen können als gerichtliche Erwachsenvertreter nicht bestellt werden, sondern können für den Erwachsenenschutzverein neben der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (für den bestellten Verein) unterschiedliche Tätigkeiten ausüben. Ein Anspruch auf Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten besteht gegenüber dem Erwachsenenschutzverein nicht; gemäß §9 ErwSchVG "kann" der Verein mit der ehrenamtlich tätigen Person vereinbaren, dass er ihnen Entschädigung sowie Ersatz der Barauslagen und Reisekosten leistet. Der vom LG angestellte (isolierte) Vergleich der Höhe der Entschädigung für den im Anlassfall bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreter mit der hypothetischen Entschädigung eines allenfalls für den Erwachsenenschutzverein ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters vermag die Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB nicht aufzuzeigen.Kein Verstoß einer Wortfolge des §274 Abs5 ABGB gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Gemäß §274 Abs5 ABGB ist vorrangig ein Notar (Notariatskandidat) oder ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert; ein Erwachsenenschutzverein ist "vor allem dann, [zu bestellen,] wenn sonst besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind". Bereits anhand des Wortlautes und der Systematik der Bestimmung des §274 ABGB ist unmissverständlich, dass mit sonstigen "besonderen Anforderungen" all jene (verbleibenden) Aufgaben von Erwachsenenvertretern gemeint sind, die nicht in erster Linie Rechtskenntnisse erfordern. Solche besonderen Anforderungen in Pflegschaftssachen sind allen voran Kenntnisse aus der Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten. Das in Bezug auf die mangelnde Bestimmtheit der Wortfolge "besondere Anforderungen" in §274 Abs5 ABGB gehegte Bedenken geht daher ins Leere.Der monierte Umstand, dass Erwachsenenschutzvereine ihrer Bestellung zum Erwachsenenvertreter gemäß §274 Abs3 ABGB "in der Praxis" oftmals mangels Kapazität nicht zustimmten und deshalb ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) bestellt werde, obwohl die Besorgung der Angelegenheit nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordere, begründet nicht die Unbestimmtheit der angefochtenen Bestimmung des §274 Abs3 ABGB.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G873.2023 | § 275 – ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) oder mit deren Zustimmung
eine andere geeignete Person zu bestellen.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. 16 Z 2, BGBl. I Nr. 25/2025)
(1) Ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) ist vor allem dann
zum Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend
Rechtskenntnisse erfordert, ein Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) vor allem dann, wenn sonst
besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind.
(2) Ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) kann die Übernahme einer
gerichtlichen Erwachsenenvertretung ablehnen, wenn
1. er nachweist, dass ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter), der in
der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen
besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren aufrecht eingetragen ist, mit der Übernahme der
Erwachsenenvertretung einverstanden wäre oder
2. ihm diese unter Berücksichtigung seiner persönlichen, familiären, beruflichen und sonstigen
Verhältnisse nicht zugemutet werden kann. Das wird bei mehr als fünf gerichtlichen | 6,036 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als gerichtliche Erwachsenenvertreter; Sachlichkeit der Verpflichtung zur Übernahme von Vertretungen durch Notare und Rechtsanwälte auf Grund ihrer (freiwilligen) Eintragung in die Liste zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen; Entschädigung der gerichtlichen Erwachsenenvertreter durch das Einkommen bzw Vermögen der Betroffenen sowie Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; keine Möglichkeit eines Vergleichs der Bestimmungen betreffend eine mit dem Erwachsenenschutzverein zu vereinbarende Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter und der (geringeren) Entschädigung gerichtlicher Erwachsenenvertreter; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins auf Grund "besonderer Anforderungen" an die Erwachsenenvertretung, die Kenntnisse aus Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten seitens der Erwachsenenschutzvereine erfordern; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch allfällige – faktische – Kapazitätsgrenzen der ErwachsenenschutzvereineRechtssatzAbweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB idF BGBl I 59/2017 sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) idF BGBl I 59/2017 und §137 Abs2 2. Satz AußStrG idF BGBl I 58/2018 sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG idF BGBl I 58/2018.Abweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, und §137 Abs2 2. Satz AußStrG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018, sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018,.Keine Unsachlichkeit der §274 Abs3, Abs4 und Abs5 sowie des §275 ABGB:Es liegt grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versorgung mit Erwachsenenvertretern einerseits durch ideelle Erwachsenenschutzvereine und andererseits durch Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter) oder andere geeignete Personen gemäß §274 ABGB sicherzustellen (VfSlg 20.412/2020; zur Sachlichkeit der subsidiären Bestellung von Notaren oder Rechtsanwälten als gerichtliche Erwachsenenvertreter bzw Sachwalter s VfSlg 20.188/2017).Der Umstand, dass Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter), die aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eingetragen sind, gemäß §275 ABGB (im Umkehrschluss) eine Vertretung aus den in der Bestimmung genannten Gründen nicht ablehnen können, vermag die Unsachlichkeit der Bestimmung des §275 ABGB nicht zu begründen. Es obliegt der freien Entscheidung von Notaren (Notariatskandidaten) und Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern), sich in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eintragen zu lassen.Der VfGH hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach klargestellt, dass es sich bei der (Verpflichtung zur) Übernahme der Tätigkeit als Erwachsenenvertreter (vormals Sachwalter) vorrangig um eine aus der sozialen Verantwortung der Gesellschaft für besonders schutzbedürftige Personen abgeleitete Bürgerpflicht handelt.Beim Vorbringen des LG, "in der Praxis" würden Erwachsenenschutzvereine ihre Vertretung oftmals "mangels Kapazität" ablehnen, obwohl es Aufgabe des Staates bzw des Gesetzgebers sei, für eine hinreichende Versorgung der Betroffenen mit Erwachsenenvertretern zu sorgen, stellt das LG rechtspolitische Überlegungen an, macht der Sache nach aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend. Selbst wenn die angefochtenen Bestimmungen nicht in jeder Konstellation geeignet sein sollten, die Vertretung Betroffener in erster Linie durch einen Erwachsenenschutzverein sicherzustellen, ist auf die Rsp des VfGH zu verweisen, wonach eine allenfalls unzweckmäßige Regelung für sich genommen noch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des Art7 B‑VG bewirkt. Ob die Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitsgrundsatzes gemessen werden.Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB:Es sprechen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, wenn der Gesetzgeber den Betroffenen, für den Leistungen eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters erbracht worden sind, zur Finanzierung der Leistungen nach Maßgabe seines Einkommens sowie seines Vermögens heranzieht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sichergestellt ist, dass das dem Betroffenen Zumutbare auf der einen und die Grenze der Angemessenheit der Entschädigung nach Maßgabe der erbrachten Leistungen auf der anderen Seite jeweils nicht überschritten werden. Der VfGH sieht sich nicht veranlasst, von seiner Rsp abzugehen.Vor diesem Hintergrund vermag auch der vom LG angestellte Vergleich der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB mit den Regelungen über die Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen nach §8 Abs1 ErwSchVG und Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 des Gerichtsgebührengesetzes einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht aufzuzeigen. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, (ideelle) Erwachsenenschutzvereine anders – nämlich durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren – als Rechtsanwälte (bzw Notare) für Erwachsenenvertretungen zu entschädigen.Keine Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB im Vergleich mit den Bestimmungen über die Entschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG:Ein (isolierter) Vergleich der Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung von ehrenamtlichen Mitarbeitern von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG einerseits und die Entschädigung von gerichtlichen Erwachsenenvertretern nach §276 ABGB andererseits kommt von vornherein nicht in Betracht. Ehrenamtlich tätige Personen können als gerichtliche Erwachsenvertreter nicht bestellt werden, sondern können für den Erwachsenenschutzverein neben der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (für den bestellten Verein) unterschiedliche Tätigkeiten ausüben. Ein Anspruch auf Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten besteht gegenüber dem Erwachsenenschutzverein nicht; gemäß §9 ErwSchVG "kann" der Verein mit der ehrenamtlich tätigen Person vereinbaren, dass er ihnen Entschädigung sowie Ersatz der Barauslagen und Reisekosten leistet. Der vom LG angestellte (isolierte) Vergleich der Höhe der Entschädigung für den im Anlassfall bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreter mit der hypothetischen Entschädigung eines allenfalls für den Erwachsenenschutzverein ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters vermag die Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB nicht aufzuzeigen.Kein Verstoß einer Wortfolge des §274 Abs5 ABGB gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Gemäß §274 Abs5 ABGB ist vorrangig ein Notar (Notariatskandidat) oder ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert; ein Erwachsenenschutzverein ist "vor allem dann, [zu bestellen,] wenn sonst besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind". Bereits anhand des Wortlautes und der Systematik der Bestimmung des §274 ABGB ist unmissverständlich, dass mit sonstigen "besonderen Anforderungen" all jene (verbleibenden) Aufgaben von Erwachsenenvertretern gemeint sind, die nicht in erster Linie Rechtskenntnisse erfordern. Solche besonderen Anforderungen in Pflegschaftssachen sind allen voran Kenntnisse aus der Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten. Das in Bezug auf die mangelnde Bestimmtheit der Wortfolge "besondere Anforderungen" in §274 Abs5 ABGB gehegte Bedenken geht daher ins Leere.Der monierte Umstand, dass Erwachsenenschutzvereine ihrer Bestellung zum Erwachsenenvertreter gemäß §274 Abs3 ABGB "in der Praxis" oftmals mangels Kapazität nicht zustimmten und deshalb ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) bestellt werde, obwohl die Besorgung der Angelegenheit nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordere, begründet nicht die Unbestimmtheit der angefochtenen Bestimmung des §274 Abs3 ABGB.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G873.2023 | (27) § 246 Abs. 1 Z 6 und § 275 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I Nr. 25/2025 ,
treten mit 1. Juli 2025 in Kraft und sind auf alle ab diesem Zeitpunkt neu zu bestellenden und auf alle bereits
eingerichteten gerichtlichen Erwachsenenvertretungen anzuwenden. § 274 Abs. 5 tritt mit Ablauf des
30. Juni 2025 außer Kraft. § 275 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I Nr. 25/2025, tritt mit
Ablauf des 30. Juni 2028 außer Kraft; § 274 Abs. 5 und § 275 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 33/2024 treten mit 1. Juli 2028 wieder in Kraft.
(Anm.: Abs. 28 wurde nicht vergeben)
(29) Die §§ 1159 Abs. 6 und 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 treten
mit 1. Jänner 2026 in Kraft. § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für zu
diesem Zeitpunkt aufrechte freie Dienstverhältnisse mit der Maßgabe, dass eine mit Ablauf des 31. Dezember
2025 bestehende, von § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 abweichende
Vereinbarung aufrecht bleibt. § 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für ab
diesem Zeitpunkt abgeschlossene freie Dienstverträge.
Artikel V
Umsetzung | 6,037 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als gerichtliche Erwachsenenvertreter; Sachlichkeit der Verpflichtung zur Übernahme von Vertretungen durch Notare und Rechtsanwälte auf Grund ihrer (freiwilligen) Eintragung in die Liste zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen; Entschädigung der gerichtlichen Erwachsenenvertreter durch das Einkommen bzw Vermögen der Betroffenen sowie Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; keine Möglichkeit eines Vergleichs der Bestimmungen betreffend eine mit dem Erwachsenenschutzverein zu vereinbarende Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter und der (geringeren) Entschädigung gerichtlicher Erwachsenenvertreter; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins auf Grund "besonderer Anforderungen" an die Erwachsenenvertretung, die Kenntnisse aus Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten seitens der Erwachsenenschutzvereine erfordern; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch allfällige – faktische – Kapazitätsgrenzen der ErwachsenenschutzvereineRechtssatzAbweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB idF BGBl I 59/2017 sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) idF BGBl I 59/2017 und §137 Abs2 2. Satz AußStrG idF BGBl I 58/2018 sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG idF BGBl I 58/2018.Abweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, und §137 Abs2 2. Satz AußStrG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018, sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018,.Keine Unsachlichkeit der §274 Abs3, Abs4 und Abs5 sowie des §275 ABGB:Es liegt grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versorgung mit Erwachsenenvertretern einerseits durch ideelle Erwachsenenschutzvereine und andererseits durch Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter) oder andere geeignete Personen gemäß §274 ABGB sicherzustellen (VfSlg 20.412/2020; zur Sachlichkeit der subsidiären Bestellung von Notaren oder Rechtsanwälten als gerichtliche Erwachsenenvertreter bzw Sachwalter s VfSlg 20.188/2017).Der Umstand, dass Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter), die aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eingetragen sind, gemäß §275 ABGB (im Umkehrschluss) eine Vertretung aus den in der Bestimmung genannten Gründen nicht ablehnen können, vermag die Unsachlichkeit der Bestimmung des §275 ABGB nicht zu begründen. Es obliegt der freien Entscheidung von Notaren (Notariatskandidaten) und Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern), sich in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eintragen zu lassen.Der VfGH hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach klargestellt, dass es sich bei der (Verpflichtung zur) Übernahme der Tätigkeit als Erwachsenenvertreter (vormals Sachwalter) vorrangig um eine aus der sozialen Verantwortung der Gesellschaft für besonders schutzbedürftige Personen abgeleitete Bürgerpflicht handelt.Beim Vorbringen des LG, "in der Praxis" würden Erwachsenenschutzvereine ihre Vertretung oftmals "mangels Kapazität" ablehnen, obwohl es Aufgabe des Staates bzw des Gesetzgebers sei, für eine hinreichende Versorgung der Betroffenen mit Erwachsenenvertretern zu sorgen, stellt das LG rechtspolitische Überlegungen an, macht der Sache nach aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend. Selbst wenn die angefochtenen Bestimmungen nicht in jeder Konstellation geeignet sein sollten, die Vertretung Betroffener in erster Linie durch einen Erwachsenenschutzverein sicherzustellen, ist auf die Rsp des VfGH zu verweisen, wonach eine allenfalls unzweckmäßige Regelung für sich genommen noch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des Art7 B‑VG bewirkt. Ob die Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitsgrundsatzes gemessen werden.Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB:Es sprechen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, wenn der Gesetzgeber den Betroffenen, für den Leistungen eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters erbracht worden sind, zur Finanzierung der Leistungen nach Maßgabe seines Einkommens sowie seines Vermögens heranzieht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sichergestellt ist, dass das dem Betroffenen Zumutbare auf der einen und die Grenze der Angemessenheit der Entschädigung nach Maßgabe der erbrachten Leistungen auf der anderen Seite jeweils nicht überschritten werden. Der VfGH sieht sich nicht veranlasst, von seiner Rsp abzugehen.Vor diesem Hintergrund vermag auch der vom LG angestellte Vergleich der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB mit den Regelungen über die Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen nach §8 Abs1 ErwSchVG und Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 des Gerichtsgebührengesetzes einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht aufzuzeigen. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, (ideelle) Erwachsenenschutzvereine anders – nämlich durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren – als Rechtsanwälte (bzw Notare) für Erwachsenenvertretungen zu entschädigen.Keine Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB im Vergleich mit den Bestimmungen über die Entschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG:Ein (isolierter) Vergleich der Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung von ehrenamtlichen Mitarbeitern von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG einerseits und die Entschädigung von gerichtlichen Erwachsenenvertretern nach §276 ABGB andererseits kommt von vornherein nicht in Betracht. Ehrenamtlich tätige Personen können als gerichtliche Erwachsenvertreter nicht bestellt werden, sondern können für den Erwachsenenschutzverein neben der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (für den bestellten Verein) unterschiedliche Tätigkeiten ausüben. Ein Anspruch auf Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten besteht gegenüber dem Erwachsenenschutzverein nicht; gemäß §9 ErwSchVG "kann" der Verein mit der ehrenamtlich tätigen Person vereinbaren, dass er ihnen Entschädigung sowie Ersatz der Barauslagen und Reisekosten leistet. Der vom LG angestellte (isolierte) Vergleich der Höhe der Entschädigung für den im Anlassfall bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreter mit der hypothetischen Entschädigung eines allenfalls für den Erwachsenenschutzverein ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters vermag die Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB nicht aufzuzeigen.Kein Verstoß einer Wortfolge des §274 Abs5 ABGB gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Gemäß §274 Abs5 ABGB ist vorrangig ein Notar (Notariatskandidat) oder ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert; ein Erwachsenenschutzverein ist "vor allem dann, [zu bestellen,] wenn sonst besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind". Bereits anhand des Wortlautes und der Systematik der Bestimmung des §274 ABGB ist unmissverständlich, dass mit sonstigen "besonderen Anforderungen" all jene (verbleibenden) Aufgaben von Erwachsenenvertretern gemeint sind, die nicht in erster Linie Rechtskenntnisse erfordern. Solche besonderen Anforderungen in Pflegschaftssachen sind allen voran Kenntnisse aus der Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten. Das in Bezug auf die mangelnde Bestimmtheit der Wortfolge "besondere Anforderungen" in §274 Abs5 ABGB gehegte Bedenken geht daher ins Leere.Der monierte Umstand, dass Erwachsenenschutzvereine ihrer Bestellung zum Erwachsenenvertreter gemäß §274 Abs3 ABGB "in der Praxis" oftmals mangels Kapazität nicht zustimmten und deshalb ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) bestellt werde, obwohl die Besorgung der Angelegenheit nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordere, begründet nicht die Unbestimmtheit der angefochtenen Bestimmung des §274 Abs3 ABGB.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G873.2023 | 30. Juni 2025 außer Kraft. § 275 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I Nr. 25/2025, tritt mit
Ablauf des 30. Juni 2028 außer Kraft; § 274 Abs. 5 und § 275 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 33/2024 treten mit 1. Juli 2028 wieder in Kraft.
(Anm.: Abs. 28 wurde nicht vergeben)
(29) Die §§ 1159 Abs. 6 und 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 treten
mit 1. Jänner 2026 in Kraft. § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für zu
diesem Zeitpunkt aufrechte freie Dienstverhältnisse mit der Maßgabe, dass eine mit Ablauf des 31. Dezember
2025 bestehende, von § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 abweichende
Vereinbarung aufrecht bleibt. § 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für ab
diesem Zeitpunkt abgeschlossene freie Dienstverträge.
Artikel V
Umsetzung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 48/2001, zu JGS Nr. 946/1811)
Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des
Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter, ABl. Nr. L 171 vom 7. Juli 1999, S 12, umgesetzt. | 6,038 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als gerichtliche Erwachsenenvertreter; Sachlichkeit der Verpflichtung zur Übernahme von Vertretungen durch Notare und Rechtsanwälte auf Grund ihrer (freiwilligen) Eintragung in die Liste zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen; Entschädigung der gerichtlichen Erwachsenenvertreter durch das Einkommen bzw Vermögen der Betroffenen sowie Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; keine Möglichkeit eines Vergleichs der Bestimmungen betreffend eine mit dem Erwachsenenschutzverein zu vereinbarende Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter und der (geringeren) Entschädigung gerichtlicher Erwachsenenvertreter; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins auf Grund "besonderer Anforderungen" an die Erwachsenenvertretung, die Kenntnisse aus Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten seitens der Erwachsenenschutzvereine erfordern; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch allfällige – faktische – Kapazitätsgrenzen der ErwachsenenschutzvereineRechtssatzAbweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB idF BGBl I 59/2017 sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) idF BGBl I 59/2017 und §137 Abs2 2. Satz AußStrG idF BGBl I 58/2018 sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG idF BGBl I 58/2018.Abweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, und §137 Abs2 2. Satz AußStrG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018, sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018,.Keine Unsachlichkeit der §274 Abs3, Abs4 und Abs5 sowie des §275 ABGB:Es liegt grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versorgung mit Erwachsenenvertretern einerseits durch ideelle Erwachsenenschutzvereine und andererseits durch Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter) oder andere geeignete Personen gemäß §274 ABGB sicherzustellen (VfSlg 20.412/2020; zur Sachlichkeit der subsidiären Bestellung von Notaren oder Rechtsanwälten als gerichtliche Erwachsenenvertreter bzw Sachwalter s VfSlg 20.188/2017).Der Umstand, dass Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter), die aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eingetragen sind, gemäß §275 ABGB (im Umkehrschluss) eine Vertretung aus den in der Bestimmung genannten Gründen nicht ablehnen können, vermag die Unsachlichkeit der Bestimmung des §275 ABGB nicht zu begründen. Es obliegt der freien Entscheidung von Notaren (Notariatskandidaten) und Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern), sich in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eintragen zu lassen.Der VfGH hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach klargestellt, dass es sich bei der (Verpflichtung zur) Übernahme der Tätigkeit als Erwachsenenvertreter (vormals Sachwalter) vorrangig um eine aus der sozialen Verantwortung der Gesellschaft für besonders schutzbedürftige Personen abgeleitete Bürgerpflicht handelt.Beim Vorbringen des LG, "in der Praxis" würden Erwachsenenschutzvereine ihre Vertretung oftmals "mangels Kapazität" ablehnen, obwohl es Aufgabe des Staates bzw des Gesetzgebers sei, für eine hinreichende Versorgung der Betroffenen mit Erwachsenenvertretern zu sorgen, stellt das LG rechtspolitische Überlegungen an, macht der Sache nach aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend. Selbst wenn die angefochtenen Bestimmungen nicht in jeder Konstellation geeignet sein sollten, die Vertretung Betroffener in erster Linie durch einen Erwachsenenschutzverein sicherzustellen, ist auf die Rsp des VfGH zu verweisen, wonach eine allenfalls unzweckmäßige Regelung für sich genommen noch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des Art7 B‑VG bewirkt. Ob die Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitsgrundsatzes gemessen werden.Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB:Es sprechen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, wenn der Gesetzgeber den Betroffenen, für den Leistungen eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters erbracht worden sind, zur Finanzierung der Leistungen nach Maßgabe seines Einkommens sowie seines Vermögens heranzieht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sichergestellt ist, dass das dem Betroffenen Zumutbare auf der einen und die Grenze der Angemessenheit der Entschädigung nach Maßgabe der erbrachten Leistungen auf der anderen Seite jeweils nicht überschritten werden. Der VfGH sieht sich nicht veranlasst, von seiner Rsp abzugehen.Vor diesem Hintergrund vermag auch der vom LG angestellte Vergleich der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB mit den Regelungen über die Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen nach §8 Abs1 ErwSchVG und Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 des Gerichtsgebührengesetzes einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht aufzuzeigen. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, (ideelle) Erwachsenenschutzvereine anders – nämlich durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren – als Rechtsanwälte (bzw Notare) für Erwachsenenvertretungen zu entschädigen.Keine Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB im Vergleich mit den Bestimmungen über die Entschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG:Ein (isolierter) Vergleich der Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung von ehrenamtlichen Mitarbeitern von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG einerseits und die Entschädigung von gerichtlichen Erwachsenenvertretern nach §276 ABGB andererseits kommt von vornherein nicht in Betracht. Ehrenamtlich tätige Personen können als gerichtliche Erwachsenvertreter nicht bestellt werden, sondern können für den Erwachsenenschutzverein neben der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (für den bestellten Verein) unterschiedliche Tätigkeiten ausüben. Ein Anspruch auf Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten besteht gegenüber dem Erwachsenenschutzverein nicht; gemäß §9 ErwSchVG "kann" der Verein mit der ehrenamtlich tätigen Person vereinbaren, dass er ihnen Entschädigung sowie Ersatz der Barauslagen und Reisekosten leistet. Der vom LG angestellte (isolierte) Vergleich der Höhe der Entschädigung für den im Anlassfall bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreter mit der hypothetischen Entschädigung eines allenfalls für den Erwachsenenschutzverein ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters vermag die Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB nicht aufzuzeigen.Kein Verstoß einer Wortfolge des §274 Abs5 ABGB gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Gemäß §274 Abs5 ABGB ist vorrangig ein Notar (Notariatskandidat) oder ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert; ein Erwachsenenschutzverein ist "vor allem dann, [zu bestellen,] wenn sonst besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind". Bereits anhand des Wortlautes und der Systematik der Bestimmung des §274 ABGB ist unmissverständlich, dass mit sonstigen "besonderen Anforderungen" all jene (verbleibenden) Aufgaben von Erwachsenenvertretern gemeint sind, die nicht in erster Linie Rechtskenntnisse erfordern. Solche besonderen Anforderungen in Pflegschaftssachen sind allen voran Kenntnisse aus der Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten. Das in Bezug auf die mangelnde Bestimmtheit der Wortfolge "besondere Anforderungen" in §274 Abs5 ABGB gehegte Bedenken geht daher ins Leere.Der monierte Umstand, dass Erwachsenenschutzvereine ihrer Bestellung zum Erwachsenenvertreter gemäß §274 Abs3 ABGB "in der Praxis" oftmals mangels Kapazität nicht zustimmten und deshalb ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) bestellt werde, obwohl die Besorgung der Angelegenheit nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordere, begründet nicht die Unbestimmtheit der angefochtenen Bestimmung des §274 Abs3 ABGB.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G873.2023 | Ablauf des 30. Juni 2028 außer Kraft; § 274 Abs. 5 und § 275 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 33/2024 treten mit 1. Juli 2028 wieder in Kraft.
(Anm.: Abs. 28 wurde nicht vergeben)
(29) Die §§ 1159 Abs. 6 und 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 treten
mit 1. Jänner 2026 in Kraft. § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für zu
diesem Zeitpunkt aufrechte freie Dienstverhältnisse mit der Maßgabe, dass eine mit Ablauf des 31. Dezember
2025 bestehende, von § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 abweichende
Vereinbarung aufrecht bleibt. § 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für ab
diesem Zeitpunkt abgeschlossene freie Dienstverträge.
Artikel V
Umsetzung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 48/2001, zu JGS Nr. 946/1811)
Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des
Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter, ABl. Nr. L 171 vom 7. Juli 1999, S 12, umgesetzt.
Artikel VIII | 6,039 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als gerichtliche Erwachsenenvertreter; Sachlichkeit der Verpflichtung zur Übernahme von Vertretungen durch Notare und Rechtsanwälte auf Grund ihrer (freiwilligen) Eintragung in die Liste zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen; Entschädigung der gerichtlichen Erwachsenenvertreter durch das Einkommen bzw Vermögen der Betroffenen sowie Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; keine Möglichkeit eines Vergleichs der Bestimmungen betreffend eine mit dem Erwachsenenschutzverein zu vereinbarende Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter und der (geringeren) Entschädigung gerichtlicher Erwachsenenvertreter; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins auf Grund "besonderer Anforderungen" an die Erwachsenenvertretung, die Kenntnisse aus Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten seitens der Erwachsenenschutzvereine erfordern; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch allfällige – faktische – Kapazitätsgrenzen der ErwachsenenschutzvereineRechtssatzAbweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB idF BGBl I 59/2017 sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) idF BGBl I 59/2017 und §137 Abs2 2. Satz AußStrG idF BGBl I 58/2018 sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG idF BGBl I 58/2018.Abweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, und §137 Abs2 2. Satz AußStrG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018, sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018,.Keine Unsachlichkeit der §274 Abs3, Abs4 und Abs5 sowie des §275 ABGB:Es liegt grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versorgung mit Erwachsenenvertretern einerseits durch ideelle Erwachsenenschutzvereine und andererseits durch Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter) oder andere geeignete Personen gemäß §274 ABGB sicherzustellen (VfSlg 20.412/2020; zur Sachlichkeit der subsidiären Bestellung von Notaren oder Rechtsanwälten als gerichtliche Erwachsenenvertreter bzw Sachwalter s VfSlg 20.188/2017).Der Umstand, dass Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter), die aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eingetragen sind, gemäß §275 ABGB (im Umkehrschluss) eine Vertretung aus den in der Bestimmung genannten Gründen nicht ablehnen können, vermag die Unsachlichkeit der Bestimmung des §275 ABGB nicht zu begründen. Es obliegt der freien Entscheidung von Notaren (Notariatskandidaten) und Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern), sich in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eintragen zu lassen.Der VfGH hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach klargestellt, dass es sich bei der (Verpflichtung zur) Übernahme der Tätigkeit als Erwachsenenvertreter (vormals Sachwalter) vorrangig um eine aus der sozialen Verantwortung der Gesellschaft für besonders schutzbedürftige Personen abgeleitete Bürgerpflicht handelt.Beim Vorbringen des LG, "in der Praxis" würden Erwachsenenschutzvereine ihre Vertretung oftmals "mangels Kapazität" ablehnen, obwohl es Aufgabe des Staates bzw des Gesetzgebers sei, für eine hinreichende Versorgung der Betroffenen mit Erwachsenenvertretern zu sorgen, stellt das LG rechtspolitische Überlegungen an, macht der Sache nach aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend. Selbst wenn die angefochtenen Bestimmungen nicht in jeder Konstellation geeignet sein sollten, die Vertretung Betroffener in erster Linie durch einen Erwachsenenschutzverein sicherzustellen, ist auf die Rsp des VfGH zu verweisen, wonach eine allenfalls unzweckmäßige Regelung für sich genommen noch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des Art7 B‑VG bewirkt. Ob die Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitsgrundsatzes gemessen werden.Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB:Es sprechen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, wenn der Gesetzgeber den Betroffenen, für den Leistungen eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters erbracht worden sind, zur Finanzierung der Leistungen nach Maßgabe seines Einkommens sowie seines Vermögens heranzieht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sichergestellt ist, dass das dem Betroffenen Zumutbare auf der einen und die Grenze der Angemessenheit der Entschädigung nach Maßgabe der erbrachten Leistungen auf der anderen Seite jeweils nicht überschritten werden. Der VfGH sieht sich nicht veranlasst, von seiner Rsp abzugehen.Vor diesem Hintergrund vermag auch der vom LG angestellte Vergleich der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB mit den Regelungen über die Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen nach §8 Abs1 ErwSchVG und Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 des Gerichtsgebührengesetzes einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht aufzuzeigen. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, (ideelle) Erwachsenenschutzvereine anders – nämlich durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren – als Rechtsanwälte (bzw Notare) für Erwachsenenvertretungen zu entschädigen.Keine Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB im Vergleich mit den Bestimmungen über die Entschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG:Ein (isolierter) Vergleich der Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung von ehrenamtlichen Mitarbeitern von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG einerseits und die Entschädigung von gerichtlichen Erwachsenenvertretern nach §276 ABGB andererseits kommt von vornherein nicht in Betracht. Ehrenamtlich tätige Personen können als gerichtliche Erwachsenvertreter nicht bestellt werden, sondern können für den Erwachsenenschutzverein neben der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (für den bestellten Verein) unterschiedliche Tätigkeiten ausüben. Ein Anspruch auf Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten besteht gegenüber dem Erwachsenenschutzverein nicht; gemäß §9 ErwSchVG "kann" der Verein mit der ehrenamtlich tätigen Person vereinbaren, dass er ihnen Entschädigung sowie Ersatz der Barauslagen und Reisekosten leistet. Der vom LG angestellte (isolierte) Vergleich der Höhe der Entschädigung für den im Anlassfall bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreter mit der hypothetischen Entschädigung eines allenfalls für den Erwachsenenschutzverein ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters vermag die Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB nicht aufzuzeigen.Kein Verstoß einer Wortfolge des §274 Abs5 ABGB gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Gemäß §274 Abs5 ABGB ist vorrangig ein Notar (Notariatskandidat) oder ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert; ein Erwachsenenschutzverein ist "vor allem dann, [zu bestellen,] wenn sonst besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind". Bereits anhand des Wortlautes und der Systematik der Bestimmung des §274 ABGB ist unmissverständlich, dass mit sonstigen "besonderen Anforderungen" all jene (verbleibenden) Aufgaben von Erwachsenenvertretern gemeint sind, die nicht in erster Linie Rechtskenntnisse erfordern. Solche besonderen Anforderungen in Pflegschaftssachen sind allen voran Kenntnisse aus der Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten. Das in Bezug auf die mangelnde Bestimmtheit der Wortfolge "besondere Anforderungen" in §274 Abs5 ABGB gehegte Bedenken geht daher ins Leere.Der monierte Umstand, dass Erwachsenenschutzvereine ihrer Bestellung zum Erwachsenenvertreter gemäß §274 Abs3 ABGB "in der Praxis" oftmals mangels Kapazität nicht zustimmten und deshalb ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) bestellt werde, obwohl die Besorgung der Angelegenheit nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordere, begründet nicht die Unbestimmtheit der angefochtenen Bestimmung des §274 Abs3 ABGB.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G873.2023 | § 274.
5. Entscheidung über medizinische Behandlungen und Abschluss von damit im Zusammenhang
stehenden Verträgen,
6. Änderung des Wohnortes und Abschluss von Heimverträgen,
7. Vertretung in nicht in Z 5 und 6 genannten personenrechtlichen Angelegenheiten sowie
8. Abschluss von nicht in Z 4 bis 6 genannten Rechtsgeschäften.
(2) Vom Wirkungsbereich der in Abs. 1 Z 3 bis 8 geregelten Angelegenheiten ist immer auch die
Vertretung vor Gericht und die Befugnis mitumfasst, über laufende Einkünfte und das Vermögen der vertretenen
Person insoweit zu verfügen, als diese zur Besorgung der Rechtsgeschäfte erforderlich ist.
Registrierung
(1) Die gesetzliche Erwachsenenvertretung ist von einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einem
Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis einzutragen.
(2) Hegt der Notar, der Rechtsanwalt oder der Mitarbeiter des Erwachsenenschutzvereins am Vorliegen
der Voraussetzungen der gesetzlichen Erwachsenenvertretung oder an der Eignung der Person, die als
Erwachsenenvertreter eingetragen werden soll, begründete Zweifel, so hat er die Eintragung abzulehnen und | 6,040 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als gerichtliche Erwachsenenvertreter; Sachlichkeit der Verpflichtung zur Übernahme von Vertretungen durch Notare und Rechtsanwälte auf Grund ihrer (freiwilligen) Eintragung in die Liste zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen; Entschädigung der gerichtlichen Erwachsenenvertreter durch das Einkommen bzw Vermögen der Betroffenen sowie Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; keine Möglichkeit eines Vergleichs der Bestimmungen betreffend eine mit dem Erwachsenenschutzverein zu vereinbarende Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter und der (geringeren) Entschädigung gerichtlicher Erwachsenenvertreter; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins auf Grund "besonderer Anforderungen" an die Erwachsenenvertretung, die Kenntnisse aus Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten seitens der Erwachsenenschutzvereine erfordern; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch allfällige – faktische – Kapazitätsgrenzen der ErwachsenenschutzvereineRechtssatzAbweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB idF BGBl I 59/2017 sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) idF BGBl I 59/2017 und §137 Abs2 2. Satz AußStrG idF BGBl I 58/2018 sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG idF BGBl I 58/2018.Abweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, und §137 Abs2 2. Satz AußStrG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018, sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018,.Keine Unsachlichkeit der §274 Abs3, Abs4 und Abs5 sowie des §275 ABGB:Es liegt grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versorgung mit Erwachsenenvertretern einerseits durch ideelle Erwachsenenschutzvereine und andererseits durch Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter) oder andere geeignete Personen gemäß §274 ABGB sicherzustellen (VfSlg 20.412/2020; zur Sachlichkeit der subsidiären Bestellung von Notaren oder Rechtsanwälten als gerichtliche Erwachsenenvertreter bzw Sachwalter s VfSlg 20.188/2017).Der Umstand, dass Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter), die aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eingetragen sind, gemäß §275 ABGB (im Umkehrschluss) eine Vertretung aus den in der Bestimmung genannten Gründen nicht ablehnen können, vermag die Unsachlichkeit der Bestimmung des §275 ABGB nicht zu begründen. Es obliegt der freien Entscheidung von Notaren (Notariatskandidaten) und Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern), sich in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eintragen zu lassen.Der VfGH hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach klargestellt, dass es sich bei der (Verpflichtung zur) Übernahme der Tätigkeit als Erwachsenenvertreter (vormals Sachwalter) vorrangig um eine aus der sozialen Verantwortung der Gesellschaft für besonders schutzbedürftige Personen abgeleitete Bürgerpflicht handelt.Beim Vorbringen des LG, "in der Praxis" würden Erwachsenenschutzvereine ihre Vertretung oftmals "mangels Kapazität" ablehnen, obwohl es Aufgabe des Staates bzw des Gesetzgebers sei, für eine hinreichende Versorgung der Betroffenen mit Erwachsenenvertretern zu sorgen, stellt das LG rechtspolitische Überlegungen an, macht der Sache nach aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend. Selbst wenn die angefochtenen Bestimmungen nicht in jeder Konstellation geeignet sein sollten, die Vertretung Betroffener in erster Linie durch einen Erwachsenenschutzverein sicherzustellen, ist auf die Rsp des VfGH zu verweisen, wonach eine allenfalls unzweckmäßige Regelung für sich genommen noch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des Art7 B‑VG bewirkt. Ob die Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitsgrundsatzes gemessen werden.Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB:Es sprechen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, wenn der Gesetzgeber den Betroffenen, für den Leistungen eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters erbracht worden sind, zur Finanzierung der Leistungen nach Maßgabe seines Einkommens sowie seines Vermögens heranzieht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sichergestellt ist, dass das dem Betroffenen Zumutbare auf der einen und die Grenze der Angemessenheit der Entschädigung nach Maßgabe der erbrachten Leistungen auf der anderen Seite jeweils nicht überschritten werden. Der VfGH sieht sich nicht veranlasst, von seiner Rsp abzugehen.Vor diesem Hintergrund vermag auch der vom LG angestellte Vergleich der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB mit den Regelungen über die Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen nach §8 Abs1 ErwSchVG und Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 des Gerichtsgebührengesetzes einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht aufzuzeigen. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, (ideelle) Erwachsenenschutzvereine anders – nämlich durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren – als Rechtsanwälte (bzw Notare) für Erwachsenenvertretungen zu entschädigen.Keine Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB im Vergleich mit den Bestimmungen über die Entschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG:Ein (isolierter) Vergleich der Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung von ehrenamtlichen Mitarbeitern von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG einerseits und die Entschädigung von gerichtlichen Erwachsenenvertretern nach §276 ABGB andererseits kommt von vornherein nicht in Betracht. Ehrenamtlich tätige Personen können als gerichtliche Erwachsenvertreter nicht bestellt werden, sondern können für den Erwachsenenschutzverein neben der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (für den bestellten Verein) unterschiedliche Tätigkeiten ausüben. Ein Anspruch auf Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten besteht gegenüber dem Erwachsenenschutzverein nicht; gemäß §9 ErwSchVG "kann" der Verein mit der ehrenamtlich tätigen Person vereinbaren, dass er ihnen Entschädigung sowie Ersatz der Barauslagen und Reisekosten leistet. Der vom LG angestellte (isolierte) Vergleich der Höhe der Entschädigung für den im Anlassfall bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreter mit der hypothetischen Entschädigung eines allenfalls für den Erwachsenenschutzverein ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters vermag die Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB nicht aufzuzeigen.Kein Verstoß einer Wortfolge des §274 Abs5 ABGB gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Gemäß §274 Abs5 ABGB ist vorrangig ein Notar (Notariatskandidat) oder ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert; ein Erwachsenenschutzverein ist "vor allem dann, [zu bestellen,] wenn sonst besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind". Bereits anhand des Wortlautes und der Systematik der Bestimmung des §274 ABGB ist unmissverständlich, dass mit sonstigen "besonderen Anforderungen" all jene (verbleibenden) Aufgaben von Erwachsenenvertretern gemeint sind, die nicht in erster Linie Rechtskenntnisse erfordern. Solche besonderen Anforderungen in Pflegschaftssachen sind allen voran Kenntnisse aus der Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten. Das in Bezug auf die mangelnde Bestimmtheit der Wortfolge "besondere Anforderungen" in §274 Abs5 ABGB gehegte Bedenken geht daher ins Leere.Der monierte Umstand, dass Erwachsenenschutzvereine ihrer Bestellung zum Erwachsenenvertreter gemäß §274 Abs3 ABGB "in der Praxis" oftmals mangels Kapazität nicht zustimmten und deshalb ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) bestellt werde, obwohl die Besorgung der Angelegenheit nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordere, begründet nicht die Unbestimmtheit der angefochtenen Bestimmung des §274 Abs3 ABGB.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G873.2023 | 11. Die §§ 274 und 275 in der Fassung des 2. ErwSchG sind – außer in einem Erneuerungsverfahren
nach Z 14 – auf gerichtliche Erwachsenenvertreter im Sinn der Z 10 nicht anzuwenden.
12. Bis zum 30. Juni 2019 besteht im Fall einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung im Sinn der Z 10
auch ohne gerichtliche Anordnung im gesamten Wirkungsbereich des ehemaligen Sachwalters und
nunmehrigen gerichtlichen Erwachsenenvertreters ein Genehmigungsvorbehalt im Sinn des § 242
Abs. 2 in der Fassung des 2. ErwSchG. Nach dem 30. Juni 2019 besteht für Personen, für die vor
dem 1. Juli 2018 ein Sachwalter bestellt worden ist, nur ein Genehmigungsvorbehalt, wenn und
soweit er gerichtlich angeordnet wird.
13. Stellen gerichtliche Erwachsenenvertreter im Sinn der Z 10 nach dem 30. Juni 2018 einen Antrag auf
Gewährung von Entgelt, Entschädigung oder Aufwandersatz, so ist dieser Anspruch nach § 276 in
der Fassung des 2. ErwSchG zu beurteilen, wenn zumindest die Hälfte des Abrechnungszeitraumes
nach dem 30. Juni 2018 liegt. Liegt mehr als die Hälfte des Abrechnungszeitraumes vor dem 30. Juni
2018, so ist § 276 in der Fassung bis zum 30. Juni 2018 anzuwenden.
14. Das Gericht hat nach dem 30. Juni 2018 unter sinngemäßer Anwendung des § 278 Abs. 3 in der bis
zum 2. ErwSchG geltenden Fassung für alle gerichtlichen Erwachsenenvertretungen im Sinn der Z 10 | 6,041 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als gerichtliche Erwachsenenvertreter; Sachlichkeit der Verpflichtung zur Übernahme von Vertretungen durch Notare und Rechtsanwälte auf Grund ihrer (freiwilligen) Eintragung in die Liste zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen; Entschädigung der gerichtlichen Erwachsenenvertreter durch das Einkommen bzw Vermögen der Betroffenen sowie Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; keine Möglichkeit eines Vergleichs der Bestimmungen betreffend eine mit dem Erwachsenenschutzverein zu vereinbarende Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter und der (geringeren) Entschädigung gerichtlicher Erwachsenenvertreter; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins auf Grund "besonderer Anforderungen" an die Erwachsenenvertretung, die Kenntnisse aus Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten seitens der Erwachsenenschutzvereine erfordern; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch allfällige – faktische – Kapazitätsgrenzen der ErwachsenenschutzvereineRechtssatzAbweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB idF BGBl I 59/2017 sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) idF BGBl I 59/2017 und §137 Abs2 2. Satz AußStrG idF BGBl I 58/2018 sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG idF BGBl I 58/2018.Abweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, und §137 Abs2 2. Satz AußStrG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018, sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018,.Keine Unsachlichkeit der §274 Abs3, Abs4 und Abs5 sowie des §275 ABGB:Es liegt grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versorgung mit Erwachsenenvertretern einerseits durch ideelle Erwachsenenschutzvereine und andererseits durch Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter) oder andere geeignete Personen gemäß §274 ABGB sicherzustellen (VfSlg 20.412/2020; zur Sachlichkeit der subsidiären Bestellung von Notaren oder Rechtsanwälten als gerichtliche Erwachsenenvertreter bzw Sachwalter s VfSlg 20.188/2017).Der Umstand, dass Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter), die aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eingetragen sind, gemäß §275 ABGB (im Umkehrschluss) eine Vertretung aus den in der Bestimmung genannten Gründen nicht ablehnen können, vermag die Unsachlichkeit der Bestimmung des §275 ABGB nicht zu begründen. Es obliegt der freien Entscheidung von Notaren (Notariatskandidaten) und Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern), sich in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eintragen zu lassen.Der VfGH hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach klargestellt, dass es sich bei der (Verpflichtung zur) Übernahme der Tätigkeit als Erwachsenenvertreter (vormals Sachwalter) vorrangig um eine aus der sozialen Verantwortung der Gesellschaft für besonders schutzbedürftige Personen abgeleitete Bürgerpflicht handelt.Beim Vorbringen des LG, "in der Praxis" würden Erwachsenenschutzvereine ihre Vertretung oftmals "mangels Kapazität" ablehnen, obwohl es Aufgabe des Staates bzw des Gesetzgebers sei, für eine hinreichende Versorgung der Betroffenen mit Erwachsenenvertretern zu sorgen, stellt das LG rechtspolitische Überlegungen an, macht der Sache nach aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend. Selbst wenn die angefochtenen Bestimmungen nicht in jeder Konstellation geeignet sein sollten, die Vertretung Betroffener in erster Linie durch einen Erwachsenenschutzverein sicherzustellen, ist auf die Rsp des VfGH zu verweisen, wonach eine allenfalls unzweckmäßige Regelung für sich genommen noch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des Art7 B‑VG bewirkt. Ob die Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitsgrundsatzes gemessen werden.Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB:Es sprechen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, wenn der Gesetzgeber den Betroffenen, für den Leistungen eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters erbracht worden sind, zur Finanzierung der Leistungen nach Maßgabe seines Einkommens sowie seines Vermögens heranzieht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sichergestellt ist, dass das dem Betroffenen Zumutbare auf der einen und die Grenze der Angemessenheit der Entschädigung nach Maßgabe der erbrachten Leistungen auf der anderen Seite jeweils nicht überschritten werden. Der VfGH sieht sich nicht veranlasst, von seiner Rsp abzugehen.Vor diesem Hintergrund vermag auch der vom LG angestellte Vergleich der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB mit den Regelungen über die Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen nach §8 Abs1 ErwSchVG und Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 des Gerichtsgebührengesetzes einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht aufzuzeigen. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, (ideelle) Erwachsenenschutzvereine anders – nämlich durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren – als Rechtsanwälte (bzw Notare) für Erwachsenenvertretungen zu entschädigen.Keine Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB im Vergleich mit den Bestimmungen über die Entschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG:Ein (isolierter) Vergleich der Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung von ehrenamtlichen Mitarbeitern von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG einerseits und die Entschädigung von gerichtlichen Erwachsenenvertretern nach §276 ABGB andererseits kommt von vornherein nicht in Betracht. Ehrenamtlich tätige Personen können als gerichtliche Erwachsenvertreter nicht bestellt werden, sondern können für den Erwachsenenschutzverein neben der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (für den bestellten Verein) unterschiedliche Tätigkeiten ausüben. Ein Anspruch auf Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten besteht gegenüber dem Erwachsenenschutzverein nicht; gemäß §9 ErwSchVG "kann" der Verein mit der ehrenamtlich tätigen Person vereinbaren, dass er ihnen Entschädigung sowie Ersatz der Barauslagen und Reisekosten leistet. Der vom LG angestellte (isolierte) Vergleich der Höhe der Entschädigung für den im Anlassfall bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreter mit der hypothetischen Entschädigung eines allenfalls für den Erwachsenenschutzverein ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters vermag die Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB nicht aufzuzeigen.Kein Verstoß einer Wortfolge des §274 Abs5 ABGB gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Gemäß §274 Abs5 ABGB ist vorrangig ein Notar (Notariatskandidat) oder ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert; ein Erwachsenenschutzverein ist "vor allem dann, [zu bestellen,] wenn sonst besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind". Bereits anhand des Wortlautes und der Systematik der Bestimmung des §274 ABGB ist unmissverständlich, dass mit sonstigen "besonderen Anforderungen" all jene (verbleibenden) Aufgaben von Erwachsenenvertretern gemeint sind, die nicht in erster Linie Rechtskenntnisse erfordern. Solche besonderen Anforderungen in Pflegschaftssachen sind allen voran Kenntnisse aus der Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten. Das in Bezug auf die mangelnde Bestimmtheit der Wortfolge "besondere Anforderungen" in §274 Abs5 ABGB gehegte Bedenken geht daher ins Leere.Der monierte Umstand, dass Erwachsenenschutzvereine ihrer Bestellung zum Erwachsenenvertreter gemäß §274 Abs3 ABGB "in der Praxis" oftmals mangels Kapazität nicht zustimmten und deshalb ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) bestellt werde, obwohl die Besorgung der Angelegenheit nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordere, begründet nicht die Unbestimmtheit der angefochtenen Bestimmung des §274 Abs3 ABGB.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G873.2023 | eingerichteten gerichtlichen Erwachsenenvertretungen anzuwenden. § 274 Abs. 5 tritt mit Ablauf des
30. Juni 2025 außer Kraft. § 275 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I Nr. 25/2025, tritt mit
Ablauf des 30. Juni 2028 außer Kraft; § 274 Abs. 5 und § 275 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 33/2024 treten mit 1. Juli 2028 wieder in Kraft.
(Anm.: Abs. 28 wurde nicht vergeben)
(29) Die §§ 1159 Abs. 6 und 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 treten
mit 1. Jänner 2026 in Kraft. § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für zu
diesem Zeitpunkt aufrechte freie Dienstverhältnisse mit der Maßgabe, dass eine mit Ablauf des 31. Dezember
2025 bestehende, von § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 abweichende
Vereinbarung aufrecht bleibt. § 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für ab
diesem Zeitpunkt abgeschlossene freie Dienstverträge.
Artikel V
Umsetzung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 48/2001, zu JGS Nr. 946/1811)
Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des | 6,042 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als gerichtliche Erwachsenenvertreter; Sachlichkeit der Verpflichtung zur Übernahme von Vertretungen durch Notare und Rechtsanwälte auf Grund ihrer (freiwilligen) Eintragung in die Liste zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen; Entschädigung der gerichtlichen Erwachsenenvertreter durch das Einkommen bzw Vermögen der Betroffenen sowie Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; keine Möglichkeit eines Vergleichs der Bestimmungen betreffend eine mit dem Erwachsenenschutzverein zu vereinbarende Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter und der (geringeren) Entschädigung gerichtlicher Erwachsenenvertreter; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins auf Grund "besonderer Anforderungen" an die Erwachsenenvertretung, die Kenntnisse aus Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten seitens der Erwachsenenschutzvereine erfordern; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch allfällige – faktische – Kapazitätsgrenzen der ErwachsenenschutzvereineRechtssatzAbweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB idF BGBl I 59/2017 sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) idF BGBl I 59/2017 und §137 Abs2 2. Satz AußStrG idF BGBl I 58/2018 sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG idF BGBl I 58/2018.Abweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, und §137 Abs2 2. Satz AußStrG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018, sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018,.Keine Unsachlichkeit der §274 Abs3, Abs4 und Abs5 sowie des §275 ABGB:Es liegt grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versorgung mit Erwachsenenvertretern einerseits durch ideelle Erwachsenenschutzvereine und andererseits durch Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter) oder andere geeignete Personen gemäß §274 ABGB sicherzustellen (VfSlg 20.412/2020; zur Sachlichkeit der subsidiären Bestellung von Notaren oder Rechtsanwälten als gerichtliche Erwachsenenvertreter bzw Sachwalter s VfSlg 20.188/2017).Der Umstand, dass Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter), die aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eingetragen sind, gemäß §275 ABGB (im Umkehrschluss) eine Vertretung aus den in der Bestimmung genannten Gründen nicht ablehnen können, vermag die Unsachlichkeit der Bestimmung des §275 ABGB nicht zu begründen. Es obliegt der freien Entscheidung von Notaren (Notariatskandidaten) und Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern), sich in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eintragen zu lassen.Der VfGH hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach klargestellt, dass es sich bei der (Verpflichtung zur) Übernahme der Tätigkeit als Erwachsenenvertreter (vormals Sachwalter) vorrangig um eine aus der sozialen Verantwortung der Gesellschaft für besonders schutzbedürftige Personen abgeleitete Bürgerpflicht handelt.Beim Vorbringen des LG, "in der Praxis" würden Erwachsenenschutzvereine ihre Vertretung oftmals "mangels Kapazität" ablehnen, obwohl es Aufgabe des Staates bzw des Gesetzgebers sei, für eine hinreichende Versorgung der Betroffenen mit Erwachsenenvertretern zu sorgen, stellt das LG rechtspolitische Überlegungen an, macht der Sache nach aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend. Selbst wenn die angefochtenen Bestimmungen nicht in jeder Konstellation geeignet sein sollten, die Vertretung Betroffener in erster Linie durch einen Erwachsenenschutzverein sicherzustellen, ist auf die Rsp des VfGH zu verweisen, wonach eine allenfalls unzweckmäßige Regelung für sich genommen noch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des Art7 B‑VG bewirkt. Ob die Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitsgrundsatzes gemessen werden.Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB:Es sprechen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, wenn der Gesetzgeber den Betroffenen, für den Leistungen eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters erbracht worden sind, zur Finanzierung der Leistungen nach Maßgabe seines Einkommens sowie seines Vermögens heranzieht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sichergestellt ist, dass das dem Betroffenen Zumutbare auf der einen und die Grenze der Angemessenheit der Entschädigung nach Maßgabe der erbrachten Leistungen auf der anderen Seite jeweils nicht überschritten werden. Der VfGH sieht sich nicht veranlasst, von seiner Rsp abzugehen.Vor diesem Hintergrund vermag auch der vom LG angestellte Vergleich der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB mit den Regelungen über die Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen nach §8 Abs1 ErwSchVG und Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 des Gerichtsgebührengesetzes einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht aufzuzeigen. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, (ideelle) Erwachsenenschutzvereine anders – nämlich durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren – als Rechtsanwälte (bzw Notare) für Erwachsenenvertretungen zu entschädigen.Keine Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB im Vergleich mit den Bestimmungen über die Entschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG:Ein (isolierter) Vergleich der Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung von ehrenamtlichen Mitarbeitern von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG einerseits und die Entschädigung von gerichtlichen Erwachsenenvertretern nach §276 ABGB andererseits kommt von vornherein nicht in Betracht. Ehrenamtlich tätige Personen können als gerichtliche Erwachsenvertreter nicht bestellt werden, sondern können für den Erwachsenenschutzverein neben der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (für den bestellten Verein) unterschiedliche Tätigkeiten ausüben. Ein Anspruch auf Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten besteht gegenüber dem Erwachsenenschutzverein nicht; gemäß §9 ErwSchVG "kann" der Verein mit der ehrenamtlich tätigen Person vereinbaren, dass er ihnen Entschädigung sowie Ersatz der Barauslagen und Reisekosten leistet. Der vom LG angestellte (isolierte) Vergleich der Höhe der Entschädigung für den im Anlassfall bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreter mit der hypothetischen Entschädigung eines allenfalls für den Erwachsenenschutzverein ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters vermag die Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB nicht aufzuzeigen.Kein Verstoß einer Wortfolge des §274 Abs5 ABGB gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Gemäß §274 Abs5 ABGB ist vorrangig ein Notar (Notariatskandidat) oder ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert; ein Erwachsenenschutzverein ist "vor allem dann, [zu bestellen,] wenn sonst besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind". Bereits anhand des Wortlautes und der Systematik der Bestimmung des §274 ABGB ist unmissverständlich, dass mit sonstigen "besonderen Anforderungen" all jene (verbleibenden) Aufgaben von Erwachsenenvertretern gemeint sind, die nicht in erster Linie Rechtskenntnisse erfordern. Solche besonderen Anforderungen in Pflegschaftssachen sind allen voran Kenntnisse aus der Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten. Das in Bezug auf die mangelnde Bestimmtheit der Wortfolge "besondere Anforderungen" in §274 Abs5 ABGB gehegte Bedenken geht daher ins Leere.Der monierte Umstand, dass Erwachsenenschutzvereine ihrer Bestellung zum Erwachsenenvertreter gemäß §274 Abs3 ABGB "in der Praxis" oftmals mangels Kapazität nicht zustimmten und deshalb ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) bestellt werde, obwohl die Besorgung der Angelegenheit nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordere, begründet nicht die Unbestimmtheit der angefochtenen Bestimmung des §274 Abs3 ABGB.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G873.2023 | Ablauf des 30. Juni 2028 außer Kraft; § 274 Abs. 5 und § 275 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 33/2024 treten mit 1. Juli 2028 wieder in Kraft.
(Anm.: Abs. 28 wurde nicht vergeben)
(29) Die §§ 1159 Abs. 6 und 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 treten
mit 1. Jänner 2026 in Kraft. § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für zu
diesem Zeitpunkt aufrechte freie Dienstverhältnisse mit der Maßgabe, dass eine mit Ablauf des 31. Dezember
2025 bestehende, von § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 abweichende
Vereinbarung aufrecht bleibt. § 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für ab
diesem Zeitpunkt abgeschlossene freie Dienstverträge.
Artikel V
Umsetzung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 48/2001, zu JGS Nr. 946/1811)
Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des
Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter, ABl. Nr. L 171 vom 7. Juli 1999, S 12, umgesetzt.
Artikel VIII | 6,043 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als gerichtliche Erwachsenenvertreter; Sachlichkeit der Verpflichtung zur Übernahme von Vertretungen durch Notare und Rechtsanwälte auf Grund ihrer (freiwilligen) Eintragung in die Liste zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen; Entschädigung der gerichtlichen Erwachsenenvertreter durch das Einkommen bzw Vermögen der Betroffenen sowie Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; keine Möglichkeit eines Vergleichs der Bestimmungen betreffend eine mit dem Erwachsenenschutzverein zu vereinbarende Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter und der (geringeren) Entschädigung gerichtlicher Erwachsenenvertreter; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins auf Grund "besonderer Anforderungen" an die Erwachsenenvertretung, die Kenntnisse aus Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten seitens der Erwachsenenschutzvereine erfordern; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch allfällige – faktische – Kapazitätsgrenzen der ErwachsenenschutzvereineRechtssatzAbweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB idF BGBl I 59/2017 sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) idF BGBl I 59/2017 und §137 Abs2 2. Satz AußStrG idF BGBl I 58/2018 sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG idF BGBl I 58/2018.Abweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, und §137 Abs2 2. Satz AußStrG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018, sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018,.Keine Unsachlichkeit der §274 Abs3, Abs4 und Abs5 sowie des §275 ABGB:Es liegt grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versorgung mit Erwachsenenvertretern einerseits durch ideelle Erwachsenenschutzvereine und andererseits durch Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter) oder andere geeignete Personen gemäß §274 ABGB sicherzustellen (VfSlg 20.412/2020; zur Sachlichkeit der subsidiären Bestellung von Notaren oder Rechtsanwälten als gerichtliche Erwachsenenvertreter bzw Sachwalter s VfSlg 20.188/2017).Der Umstand, dass Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter), die aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eingetragen sind, gemäß §275 ABGB (im Umkehrschluss) eine Vertretung aus den in der Bestimmung genannten Gründen nicht ablehnen können, vermag die Unsachlichkeit der Bestimmung des §275 ABGB nicht zu begründen. Es obliegt der freien Entscheidung von Notaren (Notariatskandidaten) und Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern), sich in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eintragen zu lassen.Der VfGH hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach klargestellt, dass es sich bei der (Verpflichtung zur) Übernahme der Tätigkeit als Erwachsenenvertreter (vormals Sachwalter) vorrangig um eine aus der sozialen Verantwortung der Gesellschaft für besonders schutzbedürftige Personen abgeleitete Bürgerpflicht handelt.Beim Vorbringen des LG, "in der Praxis" würden Erwachsenenschutzvereine ihre Vertretung oftmals "mangels Kapazität" ablehnen, obwohl es Aufgabe des Staates bzw des Gesetzgebers sei, für eine hinreichende Versorgung der Betroffenen mit Erwachsenenvertretern zu sorgen, stellt das LG rechtspolitische Überlegungen an, macht der Sache nach aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend. Selbst wenn die angefochtenen Bestimmungen nicht in jeder Konstellation geeignet sein sollten, die Vertretung Betroffener in erster Linie durch einen Erwachsenenschutzverein sicherzustellen, ist auf die Rsp des VfGH zu verweisen, wonach eine allenfalls unzweckmäßige Regelung für sich genommen noch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des Art7 B‑VG bewirkt. Ob die Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitsgrundsatzes gemessen werden.Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB:Es sprechen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, wenn der Gesetzgeber den Betroffenen, für den Leistungen eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters erbracht worden sind, zur Finanzierung der Leistungen nach Maßgabe seines Einkommens sowie seines Vermögens heranzieht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sichergestellt ist, dass das dem Betroffenen Zumutbare auf der einen und die Grenze der Angemessenheit der Entschädigung nach Maßgabe der erbrachten Leistungen auf der anderen Seite jeweils nicht überschritten werden. Der VfGH sieht sich nicht veranlasst, von seiner Rsp abzugehen.Vor diesem Hintergrund vermag auch der vom LG angestellte Vergleich der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB mit den Regelungen über die Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen nach §8 Abs1 ErwSchVG und Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 des Gerichtsgebührengesetzes einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht aufzuzeigen. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, (ideelle) Erwachsenenschutzvereine anders – nämlich durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren – als Rechtsanwälte (bzw Notare) für Erwachsenenvertretungen zu entschädigen.Keine Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB im Vergleich mit den Bestimmungen über die Entschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG:Ein (isolierter) Vergleich der Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung von ehrenamtlichen Mitarbeitern von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG einerseits und die Entschädigung von gerichtlichen Erwachsenenvertretern nach §276 ABGB andererseits kommt von vornherein nicht in Betracht. Ehrenamtlich tätige Personen können als gerichtliche Erwachsenvertreter nicht bestellt werden, sondern können für den Erwachsenenschutzverein neben der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (für den bestellten Verein) unterschiedliche Tätigkeiten ausüben. Ein Anspruch auf Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten besteht gegenüber dem Erwachsenenschutzverein nicht; gemäß §9 ErwSchVG "kann" der Verein mit der ehrenamtlich tätigen Person vereinbaren, dass er ihnen Entschädigung sowie Ersatz der Barauslagen und Reisekosten leistet. Der vom LG angestellte (isolierte) Vergleich der Höhe der Entschädigung für den im Anlassfall bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreter mit der hypothetischen Entschädigung eines allenfalls für den Erwachsenenschutzverein ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters vermag die Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB nicht aufzuzeigen.Kein Verstoß einer Wortfolge des §274 Abs5 ABGB gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Gemäß §274 Abs5 ABGB ist vorrangig ein Notar (Notariatskandidat) oder ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert; ein Erwachsenenschutzverein ist "vor allem dann, [zu bestellen,] wenn sonst besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind". Bereits anhand des Wortlautes und der Systematik der Bestimmung des §274 ABGB ist unmissverständlich, dass mit sonstigen "besonderen Anforderungen" all jene (verbleibenden) Aufgaben von Erwachsenenvertretern gemeint sind, die nicht in erster Linie Rechtskenntnisse erfordern. Solche besonderen Anforderungen in Pflegschaftssachen sind allen voran Kenntnisse aus der Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten. Das in Bezug auf die mangelnde Bestimmtheit der Wortfolge "besondere Anforderungen" in §274 Abs5 ABGB gehegte Bedenken geht daher ins Leere.Der monierte Umstand, dass Erwachsenenschutzvereine ihrer Bestellung zum Erwachsenenvertreter gemäß §274 Abs3 ABGB "in der Praxis" oftmals mangels Kapazität nicht zustimmten und deshalb ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) bestellt werde, obwohl die Besorgung der Angelegenheit nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordere, begründet nicht die Unbestimmtheit der angefochtenen Bestimmung des §274 Abs3 ABGB.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G873.2023 | § 274.
5. Entscheidung über medizinische Behandlungen und Abschluss von damit im Zusammenhang
stehenden Verträgen,
6. Änderung des Wohnortes und Abschluss von Heimverträgen,
7. Vertretung in nicht in Z 5 und 6 genannten personenrechtlichen Angelegenheiten sowie
8. Abschluss von nicht in Z 4 bis 6 genannten Rechtsgeschäften.
(2) Vom Wirkungsbereich der in Abs. 1 Z 3 bis 8 geregelten Angelegenheiten ist immer auch die
Vertretung vor Gericht und die Befugnis mitumfasst, über laufende Einkünfte und das Vermögen der vertretenen
Person insoweit zu verfügen, als diese zur Besorgung der Rechtsgeschäfte erforderlich ist.
Registrierung
(1) Die gesetzliche Erwachsenenvertretung ist von einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einem
Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis einzutragen.
(2) Hegt der Notar, der Rechtsanwalt oder der Mitarbeiter des Erwachsenenschutzvereins am Vorliegen
der Voraussetzungen der gesetzlichen Erwachsenenvertretung oder an der Eignung der Person, die als
Erwachsenenvertreter eingetragen werden soll, begründete Zweifel, so hat er die Eintragung abzulehnen und | 6,044 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als gerichtliche Erwachsenenvertreter; Sachlichkeit der Verpflichtung zur Übernahme von Vertretungen durch Notare und Rechtsanwälte auf Grund ihrer (freiwilligen) Eintragung in die Liste zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen; Entschädigung der gerichtlichen Erwachsenenvertreter durch das Einkommen bzw Vermögen der Betroffenen sowie Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; keine Möglichkeit eines Vergleichs der Bestimmungen betreffend eine mit dem Erwachsenenschutzverein zu vereinbarende Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter und der (geringeren) Entschädigung gerichtlicher Erwachsenenvertreter; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins auf Grund "besonderer Anforderungen" an die Erwachsenenvertretung, die Kenntnisse aus Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten seitens der Erwachsenenschutzvereine erfordern; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch allfällige – faktische – Kapazitätsgrenzen der ErwachsenenschutzvereineRechtssatzAbweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB idF BGBl I 59/2017 sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) idF BGBl I 59/2017 und §137 Abs2 2. Satz AußStrG idF BGBl I 58/2018 sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG idF BGBl I 58/2018.Abweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, und §137 Abs2 2. Satz AußStrG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018, sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018,.Keine Unsachlichkeit der §274 Abs3, Abs4 und Abs5 sowie des §275 ABGB:Es liegt grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versorgung mit Erwachsenenvertretern einerseits durch ideelle Erwachsenenschutzvereine und andererseits durch Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter) oder andere geeignete Personen gemäß §274 ABGB sicherzustellen (VfSlg 20.412/2020; zur Sachlichkeit der subsidiären Bestellung von Notaren oder Rechtsanwälten als gerichtliche Erwachsenenvertreter bzw Sachwalter s VfSlg 20.188/2017).Der Umstand, dass Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter), die aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eingetragen sind, gemäß §275 ABGB (im Umkehrschluss) eine Vertretung aus den in der Bestimmung genannten Gründen nicht ablehnen können, vermag die Unsachlichkeit der Bestimmung des §275 ABGB nicht zu begründen. Es obliegt der freien Entscheidung von Notaren (Notariatskandidaten) und Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern), sich in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eintragen zu lassen.Der VfGH hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach klargestellt, dass es sich bei der (Verpflichtung zur) Übernahme der Tätigkeit als Erwachsenenvertreter (vormals Sachwalter) vorrangig um eine aus der sozialen Verantwortung der Gesellschaft für besonders schutzbedürftige Personen abgeleitete Bürgerpflicht handelt.Beim Vorbringen des LG, "in der Praxis" würden Erwachsenenschutzvereine ihre Vertretung oftmals "mangels Kapazität" ablehnen, obwohl es Aufgabe des Staates bzw des Gesetzgebers sei, für eine hinreichende Versorgung der Betroffenen mit Erwachsenenvertretern zu sorgen, stellt das LG rechtspolitische Überlegungen an, macht der Sache nach aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend. Selbst wenn die angefochtenen Bestimmungen nicht in jeder Konstellation geeignet sein sollten, die Vertretung Betroffener in erster Linie durch einen Erwachsenenschutzverein sicherzustellen, ist auf die Rsp des VfGH zu verweisen, wonach eine allenfalls unzweckmäßige Regelung für sich genommen noch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des Art7 B‑VG bewirkt. Ob die Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitsgrundsatzes gemessen werden.Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB:Es sprechen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, wenn der Gesetzgeber den Betroffenen, für den Leistungen eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters erbracht worden sind, zur Finanzierung der Leistungen nach Maßgabe seines Einkommens sowie seines Vermögens heranzieht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sichergestellt ist, dass das dem Betroffenen Zumutbare auf der einen und die Grenze der Angemessenheit der Entschädigung nach Maßgabe der erbrachten Leistungen auf der anderen Seite jeweils nicht überschritten werden. Der VfGH sieht sich nicht veranlasst, von seiner Rsp abzugehen.Vor diesem Hintergrund vermag auch der vom LG angestellte Vergleich der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB mit den Regelungen über die Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen nach §8 Abs1 ErwSchVG und Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 des Gerichtsgebührengesetzes einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht aufzuzeigen. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, (ideelle) Erwachsenenschutzvereine anders – nämlich durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren – als Rechtsanwälte (bzw Notare) für Erwachsenenvertretungen zu entschädigen.Keine Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB im Vergleich mit den Bestimmungen über die Entschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG:Ein (isolierter) Vergleich der Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung von ehrenamtlichen Mitarbeitern von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG einerseits und die Entschädigung von gerichtlichen Erwachsenenvertretern nach §276 ABGB andererseits kommt von vornherein nicht in Betracht. Ehrenamtlich tätige Personen können als gerichtliche Erwachsenvertreter nicht bestellt werden, sondern können für den Erwachsenenschutzverein neben der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (für den bestellten Verein) unterschiedliche Tätigkeiten ausüben. Ein Anspruch auf Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten besteht gegenüber dem Erwachsenenschutzverein nicht; gemäß §9 ErwSchVG "kann" der Verein mit der ehrenamtlich tätigen Person vereinbaren, dass er ihnen Entschädigung sowie Ersatz der Barauslagen und Reisekosten leistet. Der vom LG angestellte (isolierte) Vergleich der Höhe der Entschädigung für den im Anlassfall bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreter mit der hypothetischen Entschädigung eines allenfalls für den Erwachsenenschutzverein ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters vermag die Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB nicht aufzuzeigen.Kein Verstoß einer Wortfolge des §274 Abs5 ABGB gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Gemäß §274 Abs5 ABGB ist vorrangig ein Notar (Notariatskandidat) oder ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert; ein Erwachsenenschutzverein ist "vor allem dann, [zu bestellen,] wenn sonst besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind". Bereits anhand des Wortlautes und der Systematik der Bestimmung des §274 ABGB ist unmissverständlich, dass mit sonstigen "besonderen Anforderungen" all jene (verbleibenden) Aufgaben von Erwachsenenvertretern gemeint sind, die nicht in erster Linie Rechtskenntnisse erfordern. Solche besonderen Anforderungen in Pflegschaftssachen sind allen voran Kenntnisse aus der Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten. Das in Bezug auf die mangelnde Bestimmtheit der Wortfolge "besondere Anforderungen" in §274 Abs5 ABGB gehegte Bedenken geht daher ins Leere.Der monierte Umstand, dass Erwachsenenschutzvereine ihrer Bestellung zum Erwachsenenvertreter gemäß §274 Abs3 ABGB "in der Praxis" oftmals mangels Kapazität nicht zustimmten und deshalb ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) bestellt werde, obwohl die Besorgung der Angelegenheit nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordere, begründet nicht die Unbestimmtheit der angefochtenen Bestimmung des §274 Abs3 ABGB.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G873.2023 | 11. Die §§ 274 und 275 in der Fassung des 2. ErwSchG sind – außer in einem Erneuerungsverfahren
nach Z 14 – auf gerichtliche Erwachsenenvertreter im Sinn der Z 10 nicht anzuwenden.
12. Bis zum 30. Juni 2019 besteht im Fall einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung im Sinn der Z 10
auch ohne gerichtliche Anordnung im gesamten Wirkungsbereich des ehemaligen Sachwalters und
nunmehrigen gerichtlichen Erwachsenenvertreters ein Genehmigungsvorbehalt im Sinn des § 242
Abs. 2 in der Fassung des 2. ErwSchG. Nach dem 30. Juni 2019 besteht für Personen, für die vor
dem 1. Juli 2018 ein Sachwalter bestellt worden ist, nur ein Genehmigungsvorbehalt, wenn und
soweit er gerichtlich angeordnet wird.
13. Stellen gerichtliche Erwachsenenvertreter im Sinn der Z 10 nach dem 30. Juni 2018 einen Antrag auf
Gewährung von Entgelt, Entschädigung oder Aufwandersatz, so ist dieser Anspruch nach § 276 in
der Fassung des 2. ErwSchG zu beurteilen, wenn zumindest die Hälfte des Abrechnungszeitraumes
nach dem 30. Juni 2018 liegt. Liegt mehr als die Hälfte des Abrechnungszeitraumes vor dem 30. Juni
2018, so ist § 276 in der Fassung bis zum 30. Juni 2018 anzuwenden.
14. Das Gericht hat nach dem 30. Juni 2018 unter sinngemäßer Anwendung des § 278 Abs. 3 in der bis
zum 2. ErwSchG geltenden Fassung für alle gerichtlichen Erwachsenenvertretungen im Sinn der Z 10 | 6,045 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als gerichtliche Erwachsenenvertreter; Sachlichkeit der Verpflichtung zur Übernahme von Vertretungen durch Notare und Rechtsanwälte auf Grund ihrer (freiwilligen) Eintragung in die Liste zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen; Entschädigung der gerichtlichen Erwachsenenvertreter durch das Einkommen bzw Vermögen der Betroffenen sowie Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; keine Möglichkeit eines Vergleichs der Bestimmungen betreffend eine mit dem Erwachsenenschutzverein zu vereinbarende Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter und der (geringeren) Entschädigung gerichtlicher Erwachsenenvertreter; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins auf Grund "besonderer Anforderungen" an die Erwachsenenvertretung, die Kenntnisse aus Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten seitens der Erwachsenenschutzvereine erfordern; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch allfällige – faktische – Kapazitätsgrenzen der ErwachsenenschutzvereineRechtssatzAbweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB idF BGBl I 59/2017 sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) idF BGBl I 59/2017 und §137 Abs2 2. Satz AußStrG idF BGBl I 58/2018 sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG idF BGBl I 58/2018.Abweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, und §137 Abs2 2. Satz AußStrG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018, sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018,.Keine Unsachlichkeit der §274 Abs3, Abs4 und Abs5 sowie des §275 ABGB:Es liegt grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versorgung mit Erwachsenenvertretern einerseits durch ideelle Erwachsenenschutzvereine und andererseits durch Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter) oder andere geeignete Personen gemäß §274 ABGB sicherzustellen (VfSlg 20.412/2020; zur Sachlichkeit der subsidiären Bestellung von Notaren oder Rechtsanwälten als gerichtliche Erwachsenenvertreter bzw Sachwalter s VfSlg 20.188/2017).Der Umstand, dass Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter), die aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eingetragen sind, gemäß §275 ABGB (im Umkehrschluss) eine Vertretung aus den in der Bestimmung genannten Gründen nicht ablehnen können, vermag die Unsachlichkeit der Bestimmung des §275 ABGB nicht zu begründen. Es obliegt der freien Entscheidung von Notaren (Notariatskandidaten) und Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern), sich in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eintragen zu lassen.Der VfGH hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach klargestellt, dass es sich bei der (Verpflichtung zur) Übernahme der Tätigkeit als Erwachsenenvertreter (vormals Sachwalter) vorrangig um eine aus der sozialen Verantwortung der Gesellschaft für besonders schutzbedürftige Personen abgeleitete Bürgerpflicht handelt.Beim Vorbringen des LG, "in der Praxis" würden Erwachsenenschutzvereine ihre Vertretung oftmals "mangels Kapazität" ablehnen, obwohl es Aufgabe des Staates bzw des Gesetzgebers sei, für eine hinreichende Versorgung der Betroffenen mit Erwachsenenvertretern zu sorgen, stellt das LG rechtspolitische Überlegungen an, macht der Sache nach aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend. Selbst wenn die angefochtenen Bestimmungen nicht in jeder Konstellation geeignet sein sollten, die Vertretung Betroffener in erster Linie durch einen Erwachsenenschutzverein sicherzustellen, ist auf die Rsp des VfGH zu verweisen, wonach eine allenfalls unzweckmäßige Regelung für sich genommen noch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des Art7 B‑VG bewirkt. Ob die Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitsgrundsatzes gemessen werden.Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB:Es sprechen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, wenn der Gesetzgeber den Betroffenen, für den Leistungen eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters erbracht worden sind, zur Finanzierung der Leistungen nach Maßgabe seines Einkommens sowie seines Vermögens heranzieht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sichergestellt ist, dass das dem Betroffenen Zumutbare auf der einen und die Grenze der Angemessenheit der Entschädigung nach Maßgabe der erbrachten Leistungen auf der anderen Seite jeweils nicht überschritten werden. Der VfGH sieht sich nicht veranlasst, von seiner Rsp abzugehen.Vor diesem Hintergrund vermag auch der vom LG angestellte Vergleich der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB mit den Regelungen über die Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen nach §8 Abs1 ErwSchVG und Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 des Gerichtsgebührengesetzes einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht aufzuzeigen. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, (ideelle) Erwachsenenschutzvereine anders – nämlich durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren – als Rechtsanwälte (bzw Notare) für Erwachsenenvertretungen zu entschädigen.Keine Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB im Vergleich mit den Bestimmungen über die Entschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG:Ein (isolierter) Vergleich der Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung von ehrenamtlichen Mitarbeitern von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG einerseits und die Entschädigung von gerichtlichen Erwachsenenvertretern nach §276 ABGB andererseits kommt von vornherein nicht in Betracht. Ehrenamtlich tätige Personen können als gerichtliche Erwachsenvertreter nicht bestellt werden, sondern können für den Erwachsenenschutzverein neben der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (für den bestellten Verein) unterschiedliche Tätigkeiten ausüben. Ein Anspruch auf Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten besteht gegenüber dem Erwachsenenschutzverein nicht; gemäß §9 ErwSchVG "kann" der Verein mit der ehrenamtlich tätigen Person vereinbaren, dass er ihnen Entschädigung sowie Ersatz der Barauslagen und Reisekosten leistet. Der vom LG angestellte (isolierte) Vergleich der Höhe der Entschädigung für den im Anlassfall bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreter mit der hypothetischen Entschädigung eines allenfalls für den Erwachsenenschutzverein ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters vermag die Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB nicht aufzuzeigen.Kein Verstoß einer Wortfolge des §274 Abs5 ABGB gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Gemäß §274 Abs5 ABGB ist vorrangig ein Notar (Notariatskandidat) oder ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert; ein Erwachsenenschutzverein ist "vor allem dann, [zu bestellen,] wenn sonst besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind". Bereits anhand des Wortlautes und der Systematik der Bestimmung des §274 ABGB ist unmissverständlich, dass mit sonstigen "besonderen Anforderungen" all jene (verbleibenden) Aufgaben von Erwachsenenvertretern gemeint sind, die nicht in erster Linie Rechtskenntnisse erfordern. Solche besonderen Anforderungen in Pflegschaftssachen sind allen voran Kenntnisse aus der Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten. Das in Bezug auf die mangelnde Bestimmtheit der Wortfolge "besondere Anforderungen" in §274 Abs5 ABGB gehegte Bedenken geht daher ins Leere.Der monierte Umstand, dass Erwachsenenschutzvereine ihrer Bestellung zum Erwachsenenvertreter gemäß §274 Abs3 ABGB "in der Praxis" oftmals mangels Kapazität nicht zustimmten und deshalb ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) bestellt werde, obwohl die Besorgung der Angelegenheit nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordere, begründet nicht die Unbestimmtheit der angefochtenen Bestimmung des §274 Abs3 ABGB.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G873.2023 | eingerichteten gerichtlichen Erwachsenenvertretungen anzuwenden. § 274 Abs. 5 tritt mit Ablauf des
30. Juni 2025 außer Kraft. § 275 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I Nr. 25/2025, tritt mit
Ablauf des 30. Juni 2028 außer Kraft; § 274 Abs. 5 und § 275 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 33/2024 treten mit 1. Juli 2028 wieder in Kraft.
(Anm.: Abs. 28 wurde nicht vergeben)
(29) Die §§ 1159 Abs. 6 und 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 treten
mit 1. Jänner 2026 in Kraft. § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für zu
diesem Zeitpunkt aufrechte freie Dienstverhältnisse mit der Maßgabe, dass eine mit Ablauf des 31. Dezember
2025 bestehende, von § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 abweichende
Vereinbarung aufrecht bleibt. § 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für ab
diesem Zeitpunkt abgeschlossene freie Dienstverträge.
Artikel V
Umsetzung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 48/2001, zu JGS Nr. 946/1811)
Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des | 6,046 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als gerichtliche Erwachsenenvertreter; Sachlichkeit der Verpflichtung zur Übernahme von Vertretungen durch Notare und Rechtsanwälte auf Grund ihrer (freiwilligen) Eintragung in die Liste zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen; Entschädigung der gerichtlichen Erwachsenenvertreter durch das Einkommen bzw Vermögen der Betroffenen sowie Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; keine Möglichkeit eines Vergleichs der Bestimmungen betreffend eine mit dem Erwachsenenschutzverein zu vereinbarende Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter und der (geringeren) Entschädigung gerichtlicher Erwachsenenvertreter; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins auf Grund "besonderer Anforderungen" an die Erwachsenenvertretung, die Kenntnisse aus Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten seitens der Erwachsenenschutzvereine erfordern; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch allfällige – faktische – Kapazitätsgrenzen der ErwachsenenschutzvereineRechtssatzAbweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB idF BGBl I 59/2017 sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) idF BGBl I 59/2017 und §137 Abs2 2. Satz AußStrG idF BGBl I 58/2018 sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG idF BGBl I 58/2018.Abweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, und §137 Abs2 2. Satz AußStrG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018, sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018,.Keine Unsachlichkeit der §274 Abs3, Abs4 und Abs5 sowie des §275 ABGB:Es liegt grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versorgung mit Erwachsenenvertretern einerseits durch ideelle Erwachsenenschutzvereine und andererseits durch Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter) oder andere geeignete Personen gemäß §274 ABGB sicherzustellen (VfSlg 20.412/2020; zur Sachlichkeit der subsidiären Bestellung von Notaren oder Rechtsanwälten als gerichtliche Erwachsenenvertreter bzw Sachwalter s VfSlg 20.188/2017).Der Umstand, dass Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter), die aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eingetragen sind, gemäß §275 ABGB (im Umkehrschluss) eine Vertretung aus den in der Bestimmung genannten Gründen nicht ablehnen können, vermag die Unsachlichkeit der Bestimmung des §275 ABGB nicht zu begründen. Es obliegt der freien Entscheidung von Notaren (Notariatskandidaten) und Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern), sich in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eintragen zu lassen.Der VfGH hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach klargestellt, dass es sich bei der (Verpflichtung zur) Übernahme der Tätigkeit als Erwachsenenvertreter (vormals Sachwalter) vorrangig um eine aus der sozialen Verantwortung der Gesellschaft für besonders schutzbedürftige Personen abgeleitete Bürgerpflicht handelt.Beim Vorbringen des LG, "in der Praxis" würden Erwachsenenschutzvereine ihre Vertretung oftmals "mangels Kapazität" ablehnen, obwohl es Aufgabe des Staates bzw des Gesetzgebers sei, für eine hinreichende Versorgung der Betroffenen mit Erwachsenenvertretern zu sorgen, stellt das LG rechtspolitische Überlegungen an, macht der Sache nach aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend. Selbst wenn die angefochtenen Bestimmungen nicht in jeder Konstellation geeignet sein sollten, die Vertretung Betroffener in erster Linie durch einen Erwachsenenschutzverein sicherzustellen, ist auf die Rsp des VfGH zu verweisen, wonach eine allenfalls unzweckmäßige Regelung für sich genommen noch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des Art7 B‑VG bewirkt. Ob die Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitsgrundsatzes gemessen werden.Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB:Es sprechen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, wenn der Gesetzgeber den Betroffenen, für den Leistungen eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters erbracht worden sind, zur Finanzierung der Leistungen nach Maßgabe seines Einkommens sowie seines Vermögens heranzieht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sichergestellt ist, dass das dem Betroffenen Zumutbare auf der einen und die Grenze der Angemessenheit der Entschädigung nach Maßgabe der erbrachten Leistungen auf der anderen Seite jeweils nicht überschritten werden. Der VfGH sieht sich nicht veranlasst, von seiner Rsp abzugehen.Vor diesem Hintergrund vermag auch der vom LG angestellte Vergleich der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB mit den Regelungen über die Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen nach §8 Abs1 ErwSchVG und Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 des Gerichtsgebührengesetzes einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht aufzuzeigen. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, (ideelle) Erwachsenenschutzvereine anders – nämlich durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren – als Rechtsanwälte (bzw Notare) für Erwachsenenvertretungen zu entschädigen.Keine Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB im Vergleich mit den Bestimmungen über die Entschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG:Ein (isolierter) Vergleich der Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung von ehrenamtlichen Mitarbeitern von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG einerseits und die Entschädigung von gerichtlichen Erwachsenenvertretern nach §276 ABGB andererseits kommt von vornherein nicht in Betracht. Ehrenamtlich tätige Personen können als gerichtliche Erwachsenvertreter nicht bestellt werden, sondern können für den Erwachsenenschutzverein neben der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (für den bestellten Verein) unterschiedliche Tätigkeiten ausüben. Ein Anspruch auf Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten besteht gegenüber dem Erwachsenenschutzverein nicht; gemäß §9 ErwSchVG "kann" der Verein mit der ehrenamtlich tätigen Person vereinbaren, dass er ihnen Entschädigung sowie Ersatz der Barauslagen und Reisekosten leistet. Der vom LG angestellte (isolierte) Vergleich der Höhe der Entschädigung für den im Anlassfall bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreter mit der hypothetischen Entschädigung eines allenfalls für den Erwachsenenschutzverein ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters vermag die Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB nicht aufzuzeigen.Kein Verstoß einer Wortfolge des §274 Abs5 ABGB gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Gemäß §274 Abs5 ABGB ist vorrangig ein Notar (Notariatskandidat) oder ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert; ein Erwachsenenschutzverein ist "vor allem dann, [zu bestellen,] wenn sonst besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind". Bereits anhand des Wortlautes und der Systematik der Bestimmung des §274 ABGB ist unmissverständlich, dass mit sonstigen "besonderen Anforderungen" all jene (verbleibenden) Aufgaben von Erwachsenenvertretern gemeint sind, die nicht in erster Linie Rechtskenntnisse erfordern. Solche besonderen Anforderungen in Pflegschaftssachen sind allen voran Kenntnisse aus der Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten. Das in Bezug auf die mangelnde Bestimmtheit der Wortfolge "besondere Anforderungen" in §274 Abs5 ABGB gehegte Bedenken geht daher ins Leere.Der monierte Umstand, dass Erwachsenenschutzvereine ihrer Bestellung zum Erwachsenenvertreter gemäß §274 Abs3 ABGB "in der Praxis" oftmals mangels Kapazität nicht zustimmten und deshalb ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) bestellt werde, obwohl die Besorgung der Angelegenheit nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordere, begründet nicht die Unbestimmtheit der angefochtenen Bestimmung des §274 Abs3 ABGB.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G873.2023 | Ablauf des 30. Juni 2028 außer Kraft; § 274 Abs. 5 und § 275 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 33/2024 treten mit 1. Juli 2028 wieder in Kraft.
(Anm.: Abs. 28 wurde nicht vergeben)
(29) Die §§ 1159 Abs. 6 und 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 treten
mit 1. Jänner 2026 in Kraft. § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für zu
diesem Zeitpunkt aufrechte freie Dienstverhältnisse mit der Maßgabe, dass eine mit Ablauf des 31. Dezember
2025 bestehende, von § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 abweichende
Vereinbarung aufrecht bleibt. § 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für ab
diesem Zeitpunkt abgeschlossene freie Dienstverträge.
Artikel V
Umsetzung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 48/2001, zu JGS Nr. 946/1811)
Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des
Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter, ABl. Nr. L 171 vom 7. Juli 1999, S 12, umgesetzt.
Artikel VIII | 6,047 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als gerichtliche Erwachsenenvertreter; Sachlichkeit der Verpflichtung zur Übernahme von Vertretungen durch Notare und Rechtsanwälte auf Grund ihrer (freiwilligen) Eintragung in die Liste zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen; Entschädigung der gerichtlichen Erwachsenenvertreter durch das Einkommen bzw Vermögen der Betroffenen sowie Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; keine Möglichkeit eines Vergleichs der Bestimmungen betreffend eine mit dem Erwachsenenschutzverein zu vereinbarende Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter und der (geringeren) Entschädigung gerichtlicher Erwachsenenvertreter; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins auf Grund "besonderer Anforderungen" an die Erwachsenenvertretung, die Kenntnisse aus Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten seitens der Erwachsenenschutzvereine erfordern; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch allfällige – faktische – Kapazitätsgrenzen der ErwachsenenschutzvereineRechtssatzAbweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB idF BGBl I 59/2017 sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) idF BGBl I 59/2017 und §137 Abs2 2. Satz AußStrG idF BGBl I 58/2018 sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG idF BGBl I 58/2018.Abweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, und §137 Abs2 2. Satz AußStrG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018, sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018,.Keine Unsachlichkeit der §274 Abs3, Abs4 und Abs5 sowie des §275 ABGB:Es liegt grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versorgung mit Erwachsenenvertretern einerseits durch ideelle Erwachsenenschutzvereine und andererseits durch Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter) oder andere geeignete Personen gemäß §274 ABGB sicherzustellen (VfSlg 20.412/2020; zur Sachlichkeit der subsidiären Bestellung von Notaren oder Rechtsanwälten als gerichtliche Erwachsenenvertreter bzw Sachwalter s VfSlg 20.188/2017).Der Umstand, dass Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter), die aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eingetragen sind, gemäß §275 ABGB (im Umkehrschluss) eine Vertretung aus den in der Bestimmung genannten Gründen nicht ablehnen können, vermag die Unsachlichkeit der Bestimmung des §275 ABGB nicht zu begründen. Es obliegt der freien Entscheidung von Notaren (Notariatskandidaten) und Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern), sich in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eintragen zu lassen.Der VfGH hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach klargestellt, dass es sich bei der (Verpflichtung zur) Übernahme der Tätigkeit als Erwachsenenvertreter (vormals Sachwalter) vorrangig um eine aus der sozialen Verantwortung der Gesellschaft für besonders schutzbedürftige Personen abgeleitete Bürgerpflicht handelt.Beim Vorbringen des LG, "in der Praxis" würden Erwachsenenschutzvereine ihre Vertretung oftmals "mangels Kapazität" ablehnen, obwohl es Aufgabe des Staates bzw des Gesetzgebers sei, für eine hinreichende Versorgung der Betroffenen mit Erwachsenenvertretern zu sorgen, stellt das LG rechtspolitische Überlegungen an, macht der Sache nach aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend. Selbst wenn die angefochtenen Bestimmungen nicht in jeder Konstellation geeignet sein sollten, die Vertretung Betroffener in erster Linie durch einen Erwachsenenschutzverein sicherzustellen, ist auf die Rsp des VfGH zu verweisen, wonach eine allenfalls unzweckmäßige Regelung für sich genommen noch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des Art7 B‑VG bewirkt. Ob die Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitsgrundsatzes gemessen werden.Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB:Es sprechen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, wenn der Gesetzgeber den Betroffenen, für den Leistungen eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters erbracht worden sind, zur Finanzierung der Leistungen nach Maßgabe seines Einkommens sowie seines Vermögens heranzieht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sichergestellt ist, dass das dem Betroffenen Zumutbare auf der einen und die Grenze der Angemessenheit der Entschädigung nach Maßgabe der erbrachten Leistungen auf der anderen Seite jeweils nicht überschritten werden. Der VfGH sieht sich nicht veranlasst, von seiner Rsp abzugehen.Vor diesem Hintergrund vermag auch der vom LG angestellte Vergleich der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB mit den Regelungen über die Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen nach §8 Abs1 ErwSchVG und Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 des Gerichtsgebührengesetzes einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht aufzuzeigen. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, (ideelle) Erwachsenenschutzvereine anders – nämlich durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren – als Rechtsanwälte (bzw Notare) für Erwachsenenvertretungen zu entschädigen.Keine Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB im Vergleich mit den Bestimmungen über die Entschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG:Ein (isolierter) Vergleich der Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung von ehrenamtlichen Mitarbeitern von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG einerseits und die Entschädigung von gerichtlichen Erwachsenenvertretern nach §276 ABGB andererseits kommt von vornherein nicht in Betracht. Ehrenamtlich tätige Personen können als gerichtliche Erwachsenvertreter nicht bestellt werden, sondern können für den Erwachsenenschutzverein neben der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (für den bestellten Verein) unterschiedliche Tätigkeiten ausüben. Ein Anspruch auf Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten besteht gegenüber dem Erwachsenenschutzverein nicht; gemäß §9 ErwSchVG "kann" der Verein mit der ehrenamtlich tätigen Person vereinbaren, dass er ihnen Entschädigung sowie Ersatz der Barauslagen und Reisekosten leistet. Der vom LG angestellte (isolierte) Vergleich der Höhe der Entschädigung für den im Anlassfall bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreter mit der hypothetischen Entschädigung eines allenfalls für den Erwachsenenschutzverein ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters vermag die Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB nicht aufzuzeigen.Kein Verstoß einer Wortfolge des §274 Abs5 ABGB gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Gemäß §274 Abs5 ABGB ist vorrangig ein Notar (Notariatskandidat) oder ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert; ein Erwachsenenschutzverein ist "vor allem dann, [zu bestellen,] wenn sonst besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind". Bereits anhand des Wortlautes und der Systematik der Bestimmung des §274 ABGB ist unmissverständlich, dass mit sonstigen "besonderen Anforderungen" all jene (verbleibenden) Aufgaben von Erwachsenenvertretern gemeint sind, die nicht in erster Linie Rechtskenntnisse erfordern. Solche besonderen Anforderungen in Pflegschaftssachen sind allen voran Kenntnisse aus der Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten. Das in Bezug auf die mangelnde Bestimmtheit der Wortfolge "besondere Anforderungen" in §274 Abs5 ABGB gehegte Bedenken geht daher ins Leere.Der monierte Umstand, dass Erwachsenenschutzvereine ihrer Bestellung zum Erwachsenenvertreter gemäß §274 Abs3 ABGB "in der Praxis" oftmals mangels Kapazität nicht zustimmten und deshalb ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) bestellt werde, obwohl die Besorgung der Angelegenheit nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordere, begründet nicht die Unbestimmtheit der angefochtenen Bestimmung des §274 Abs3 ABGB.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G873.2023 | § 274.
5. Entscheidung über medizinische Behandlungen und Abschluss von damit im Zusammenhang
stehenden Verträgen,
6. Änderung des Wohnortes und Abschluss von Heimverträgen,
7. Vertretung in nicht in Z 5 und 6 genannten personenrechtlichen Angelegenheiten sowie
8. Abschluss von nicht in Z 4 bis 6 genannten Rechtsgeschäften.
(2) Vom Wirkungsbereich der in Abs. 1 Z 3 bis 8 geregelten Angelegenheiten ist immer auch die
Vertretung vor Gericht und die Befugnis mitumfasst, über laufende Einkünfte und das Vermögen der vertretenen
Person insoweit zu verfügen, als diese zur Besorgung der Rechtsgeschäfte erforderlich ist.
Registrierung
(1) Die gesetzliche Erwachsenenvertretung ist von einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einem
Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis einzutragen.
(2) Hegt der Notar, der Rechtsanwalt oder der Mitarbeiter des Erwachsenenschutzvereins am Vorliegen
der Voraussetzungen der gesetzlichen Erwachsenenvertretung oder an der Eignung der Person, die als
Erwachsenenvertreter eingetragen werden soll, begründete Zweifel, so hat er die Eintragung abzulehnen und | 6,048 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als gerichtliche Erwachsenenvertreter; Sachlichkeit der Verpflichtung zur Übernahme von Vertretungen durch Notare und Rechtsanwälte auf Grund ihrer (freiwilligen) Eintragung in die Liste zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen; Entschädigung der gerichtlichen Erwachsenenvertreter durch das Einkommen bzw Vermögen der Betroffenen sowie Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; keine Möglichkeit eines Vergleichs der Bestimmungen betreffend eine mit dem Erwachsenenschutzverein zu vereinbarende Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter und der (geringeren) Entschädigung gerichtlicher Erwachsenenvertreter; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins auf Grund "besonderer Anforderungen" an die Erwachsenenvertretung, die Kenntnisse aus Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten seitens der Erwachsenenschutzvereine erfordern; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch allfällige – faktische – Kapazitätsgrenzen der ErwachsenenschutzvereineRechtssatzAbweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB idF BGBl I 59/2017 sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) idF BGBl I 59/2017 und §137 Abs2 2. Satz AußStrG idF BGBl I 58/2018 sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG idF BGBl I 58/2018.Abweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, und §137 Abs2 2. Satz AußStrG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018, sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018,.Keine Unsachlichkeit der §274 Abs3, Abs4 und Abs5 sowie des §275 ABGB:Es liegt grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versorgung mit Erwachsenenvertretern einerseits durch ideelle Erwachsenenschutzvereine und andererseits durch Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter) oder andere geeignete Personen gemäß §274 ABGB sicherzustellen (VfSlg 20.412/2020; zur Sachlichkeit der subsidiären Bestellung von Notaren oder Rechtsanwälten als gerichtliche Erwachsenenvertreter bzw Sachwalter s VfSlg 20.188/2017).Der Umstand, dass Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter), die aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eingetragen sind, gemäß §275 ABGB (im Umkehrschluss) eine Vertretung aus den in der Bestimmung genannten Gründen nicht ablehnen können, vermag die Unsachlichkeit der Bestimmung des §275 ABGB nicht zu begründen. Es obliegt der freien Entscheidung von Notaren (Notariatskandidaten) und Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern), sich in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eintragen zu lassen.Der VfGH hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach klargestellt, dass es sich bei der (Verpflichtung zur) Übernahme der Tätigkeit als Erwachsenenvertreter (vormals Sachwalter) vorrangig um eine aus der sozialen Verantwortung der Gesellschaft für besonders schutzbedürftige Personen abgeleitete Bürgerpflicht handelt.Beim Vorbringen des LG, "in der Praxis" würden Erwachsenenschutzvereine ihre Vertretung oftmals "mangels Kapazität" ablehnen, obwohl es Aufgabe des Staates bzw des Gesetzgebers sei, für eine hinreichende Versorgung der Betroffenen mit Erwachsenenvertretern zu sorgen, stellt das LG rechtspolitische Überlegungen an, macht der Sache nach aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend. Selbst wenn die angefochtenen Bestimmungen nicht in jeder Konstellation geeignet sein sollten, die Vertretung Betroffener in erster Linie durch einen Erwachsenenschutzverein sicherzustellen, ist auf die Rsp des VfGH zu verweisen, wonach eine allenfalls unzweckmäßige Regelung für sich genommen noch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des Art7 B‑VG bewirkt. Ob die Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitsgrundsatzes gemessen werden.Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB:Es sprechen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, wenn der Gesetzgeber den Betroffenen, für den Leistungen eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters erbracht worden sind, zur Finanzierung der Leistungen nach Maßgabe seines Einkommens sowie seines Vermögens heranzieht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sichergestellt ist, dass das dem Betroffenen Zumutbare auf der einen und die Grenze der Angemessenheit der Entschädigung nach Maßgabe der erbrachten Leistungen auf der anderen Seite jeweils nicht überschritten werden. Der VfGH sieht sich nicht veranlasst, von seiner Rsp abzugehen.Vor diesem Hintergrund vermag auch der vom LG angestellte Vergleich der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB mit den Regelungen über die Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen nach §8 Abs1 ErwSchVG und Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 des Gerichtsgebührengesetzes einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht aufzuzeigen. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, (ideelle) Erwachsenenschutzvereine anders – nämlich durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren – als Rechtsanwälte (bzw Notare) für Erwachsenenvertretungen zu entschädigen.Keine Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB im Vergleich mit den Bestimmungen über die Entschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG:Ein (isolierter) Vergleich der Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung von ehrenamtlichen Mitarbeitern von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG einerseits und die Entschädigung von gerichtlichen Erwachsenenvertretern nach §276 ABGB andererseits kommt von vornherein nicht in Betracht. Ehrenamtlich tätige Personen können als gerichtliche Erwachsenvertreter nicht bestellt werden, sondern können für den Erwachsenenschutzverein neben der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (für den bestellten Verein) unterschiedliche Tätigkeiten ausüben. Ein Anspruch auf Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten besteht gegenüber dem Erwachsenenschutzverein nicht; gemäß §9 ErwSchVG "kann" der Verein mit der ehrenamtlich tätigen Person vereinbaren, dass er ihnen Entschädigung sowie Ersatz der Barauslagen und Reisekosten leistet. Der vom LG angestellte (isolierte) Vergleich der Höhe der Entschädigung für den im Anlassfall bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreter mit der hypothetischen Entschädigung eines allenfalls für den Erwachsenenschutzverein ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters vermag die Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB nicht aufzuzeigen.Kein Verstoß einer Wortfolge des §274 Abs5 ABGB gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Gemäß §274 Abs5 ABGB ist vorrangig ein Notar (Notariatskandidat) oder ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert; ein Erwachsenenschutzverein ist "vor allem dann, [zu bestellen,] wenn sonst besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind". Bereits anhand des Wortlautes und der Systematik der Bestimmung des §274 ABGB ist unmissverständlich, dass mit sonstigen "besonderen Anforderungen" all jene (verbleibenden) Aufgaben von Erwachsenenvertretern gemeint sind, die nicht in erster Linie Rechtskenntnisse erfordern. Solche besonderen Anforderungen in Pflegschaftssachen sind allen voran Kenntnisse aus der Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten. Das in Bezug auf die mangelnde Bestimmtheit der Wortfolge "besondere Anforderungen" in §274 Abs5 ABGB gehegte Bedenken geht daher ins Leere.Der monierte Umstand, dass Erwachsenenschutzvereine ihrer Bestellung zum Erwachsenenvertreter gemäß §274 Abs3 ABGB "in der Praxis" oftmals mangels Kapazität nicht zustimmten und deshalb ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) bestellt werde, obwohl die Besorgung der Angelegenheit nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordere, begründet nicht die Unbestimmtheit der angefochtenen Bestimmung des §274 Abs3 ABGB.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G873.2023 | 11. Die §§ 274 und 275 in der Fassung des 2. ErwSchG sind – außer in einem Erneuerungsverfahren
nach Z 14 – auf gerichtliche Erwachsenenvertreter im Sinn der Z 10 nicht anzuwenden.
12. Bis zum 30. Juni 2019 besteht im Fall einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung im Sinn der Z 10
auch ohne gerichtliche Anordnung im gesamten Wirkungsbereich des ehemaligen Sachwalters und
nunmehrigen gerichtlichen Erwachsenenvertreters ein Genehmigungsvorbehalt im Sinn des § 242
Abs. 2 in der Fassung des 2. ErwSchG. Nach dem 30. Juni 2019 besteht für Personen, für die vor
dem 1. Juli 2018 ein Sachwalter bestellt worden ist, nur ein Genehmigungsvorbehalt, wenn und
soweit er gerichtlich angeordnet wird.
13. Stellen gerichtliche Erwachsenenvertreter im Sinn der Z 10 nach dem 30. Juni 2018 einen Antrag auf
Gewährung von Entgelt, Entschädigung oder Aufwandersatz, so ist dieser Anspruch nach § 276 in
der Fassung des 2. ErwSchG zu beurteilen, wenn zumindest die Hälfte des Abrechnungszeitraumes
nach dem 30. Juni 2018 liegt. Liegt mehr als die Hälfte des Abrechnungszeitraumes vor dem 30. Juni
2018, so ist § 276 in der Fassung bis zum 30. Juni 2018 anzuwenden.
14. Das Gericht hat nach dem 30. Juni 2018 unter sinngemäßer Anwendung des § 278 Abs. 3 in der bis
zum 2. ErwSchG geltenden Fassung für alle gerichtlichen Erwachsenenvertretungen im Sinn der Z 10 | 6,049 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als gerichtliche Erwachsenenvertreter; Sachlichkeit der Verpflichtung zur Übernahme von Vertretungen durch Notare und Rechtsanwälte auf Grund ihrer (freiwilligen) Eintragung in die Liste zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen; Entschädigung der gerichtlichen Erwachsenenvertreter durch das Einkommen bzw Vermögen der Betroffenen sowie Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; keine Möglichkeit eines Vergleichs der Bestimmungen betreffend eine mit dem Erwachsenenschutzverein zu vereinbarende Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter und der (geringeren) Entschädigung gerichtlicher Erwachsenenvertreter; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins auf Grund "besonderer Anforderungen" an die Erwachsenenvertretung, die Kenntnisse aus Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten seitens der Erwachsenenschutzvereine erfordern; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch allfällige – faktische – Kapazitätsgrenzen der ErwachsenenschutzvereineRechtssatzAbweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB idF BGBl I 59/2017 sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) idF BGBl I 59/2017 und §137 Abs2 2. Satz AußStrG idF BGBl I 58/2018 sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG idF BGBl I 58/2018.Abweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, und §137 Abs2 2. Satz AußStrG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018, sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018,.Keine Unsachlichkeit der §274 Abs3, Abs4 und Abs5 sowie des §275 ABGB:Es liegt grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versorgung mit Erwachsenenvertretern einerseits durch ideelle Erwachsenenschutzvereine und andererseits durch Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter) oder andere geeignete Personen gemäß §274 ABGB sicherzustellen (VfSlg 20.412/2020; zur Sachlichkeit der subsidiären Bestellung von Notaren oder Rechtsanwälten als gerichtliche Erwachsenenvertreter bzw Sachwalter s VfSlg 20.188/2017).Der Umstand, dass Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter), die aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eingetragen sind, gemäß §275 ABGB (im Umkehrschluss) eine Vertretung aus den in der Bestimmung genannten Gründen nicht ablehnen können, vermag die Unsachlichkeit der Bestimmung des §275 ABGB nicht zu begründen. Es obliegt der freien Entscheidung von Notaren (Notariatskandidaten) und Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern), sich in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eintragen zu lassen.Der VfGH hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach klargestellt, dass es sich bei der (Verpflichtung zur) Übernahme der Tätigkeit als Erwachsenenvertreter (vormals Sachwalter) vorrangig um eine aus der sozialen Verantwortung der Gesellschaft für besonders schutzbedürftige Personen abgeleitete Bürgerpflicht handelt.Beim Vorbringen des LG, "in der Praxis" würden Erwachsenenschutzvereine ihre Vertretung oftmals "mangels Kapazität" ablehnen, obwohl es Aufgabe des Staates bzw des Gesetzgebers sei, für eine hinreichende Versorgung der Betroffenen mit Erwachsenenvertretern zu sorgen, stellt das LG rechtspolitische Überlegungen an, macht der Sache nach aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend. Selbst wenn die angefochtenen Bestimmungen nicht in jeder Konstellation geeignet sein sollten, die Vertretung Betroffener in erster Linie durch einen Erwachsenenschutzverein sicherzustellen, ist auf die Rsp des VfGH zu verweisen, wonach eine allenfalls unzweckmäßige Regelung für sich genommen noch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des Art7 B‑VG bewirkt. Ob die Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitsgrundsatzes gemessen werden.Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB:Es sprechen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, wenn der Gesetzgeber den Betroffenen, für den Leistungen eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters erbracht worden sind, zur Finanzierung der Leistungen nach Maßgabe seines Einkommens sowie seines Vermögens heranzieht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sichergestellt ist, dass das dem Betroffenen Zumutbare auf der einen und die Grenze der Angemessenheit der Entschädigung nach Maßgabe der erbrachten Leistungen auf der anderen Seite jeweils nicht überschritten werden. Der VfGH sieht sich nicht veranlasst, von seiner Rsp abzugehen.Vor diesem Hintergrund vermag auch der vom LG angestellte Vergleich der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB mit den Regelungen über die Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen nach §8 Abs1 ErwSchVG und Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 des Gerichtsgebührengesetzes einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht aufzuzeigen. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, (ideelle) Erwachsenenschutzvereine anders – nämlich durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren – als Rechtsanwälte (bzw Notare) für Erwachsenenvertretungen zu entschädigen.Keine Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB im Vergleich mit den Bestimmungen über die Entschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG:Ein (isolierter) Vergleich der Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung von ehrenamtlichen Mitarbeitern von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG einerseits und die Entschädigung von gerichtlichen Erwachsenenvertretern nach §276 ABGB andererseits kommt von vornherein nicht in Betracht. Ehrenamtlich tätige Personen können als gerichtliche Erwachsenvertreter nicht bestellt werden, sondern können für den Erwachsenenschutzverein neben der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (für den bestellten Verein) unterschiedliche Tätigkeiten ausüben. Ein Anspruch auf Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten besteht gegenüber dem Erwachsenenschutzverein nicht; gemäß §9 ErwSchVG "kann" der Verein mit der ehrenamtlich tätigen Person vereinbaren, dass er ihnen Entschädigung sowie Ersatz der Barauslagen und Reisekosten leistet. Der vom LG angestellte (isolierte) Vergleich der Höhe der Entschädigung für den im Anlassfall bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreter mit der hypothetischen Entschädigung eines allenfalls für den Erwachsenenschutzverein ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters vermag die Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB nicht aufzuzeigen.Kein Verstoß einer Wortfolge des §274 Abs5 ABGB gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Gemäß §274 Abs5 ABGB ist vorrangig ein Notar (Notariatskandidat) oder ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert; ein Erwachsenenschutzverein ist "vor allem dann, [zu bestellen,] wenn sonst besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind". Bereits anhand des Wortlautes und der Systematik der Bestimmung des §274 ABGB ist unmissverständlich, dass mit sonstigen "besonderen Anforderungen" all jene (verbleibenden) Aufgaben von Erwachsenenvertretern gemeint sind, die nicht in erster Linie Rechtskenntnisse erfordern. Solche besonderen Anforderungen in Pflegschaftssachen sind allen voran Kenntnisse aus der Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten. Das in Bezug auf die mangelnde Bestimmtheit der Wortfolge "besondere Anforderungen" in §274 Abs5 ABGB gehegte Bedenken geht daher ins Leere.Der monierte Umstand, dass Erwachsenenschutzvereine ihrer Bestellung zum Erwachsenenvertreter gemäß §274 Abs3 ABGB "in der Praxis" oftmals mangels Kapazität nicht zustimmten und deshalb ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) bestellt werde, obwohl die Besorgung der Angelegenheit nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordere, begründet nicht die Unbestimmtheit der angefochtenen Bestimmung des §274 Abs3 ABGB.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G873.2023 | eingerichteten gerichtlichen Erwachsenenvertretungen anzuwenden. § 274 Abs. 5 tritt mit Ablauf des
30. Juni 2025 außer Kraft. § 275 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I Nr. 25/2025, tritt mit
Ablauf des 30. Juni 2028 außer Kraft; § 274 Abs. 5 und § 275 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 33/2024 treten mit 1. Juli 2028 wieder in Kraft.
(Anm.: Abs. 28 wurde nicht vergeben)
(29) Die §§ 1159 Abs. 6 und 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 treten
mit 1. Jänner 2026 in Kraft. § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für zu
diesem Zeitpunkt aufrechte freie Dienstverhältnisse mit der Maßgabe, dass eine mit Ablauf des 31. Dezember
2025 bestehende, von § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 abweichende
Vereinbarung aufrecht bleibt. § 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für ab
diesem Zeitpunkt abgeschlossene freie Dienstverträge.
Artikel V
Umsetzung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 48/2001, zu JGS Nr. 946/1811)
Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des | 6,050 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als gerichtliche Erwachsenenvertreter; Sachlichkeit der Verpflichtung zur Übernahme von Vertretungen durch Notare und Rechtsanwälte auf Grund ihrer (freiwilligen) Eintragung in die Liste zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen; Entschädigung der gerichtlichen Erwachsenenvertreter durch das Einkommen bzw Vermögen der Betroffenen sowie Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; keine Möglichkeit eines Vergleichs der Bestimmungen betreffend eine mit dem Erwachsenenschutzverein zu vereinbarende Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter und der (geringeren) Entschädigung gerichtlicher Erwachsenenvertreter; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins auf Grund "besonderer Anforderungen" an die Erwachsenenvertretung, die Kenntnisse aus Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten seitens der Erwachsenenschutzvereine erfordern; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch allfällige – faktische – Kapazitätsgrenzen der ErwachsenenschutzvereineRechtssatzAbweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB idF BGBl I 59/2017 sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) idF BGBl I 59/2017 und §137 Abs2 2. Satz AußStrG idF BGBl I 58/2018 sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG idF BGBl I 58/2018.Abweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, und §137 Abs2 2. Satz AußStrG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018, sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018,.Keine Unsachlichkeit der §274 Abs3, Abs4 und Abs5 sowie des §275 ABGB:Es liegt grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versorgung mit Erwachsenenvertretern einerseits durch ideelle Erwachsenenschutzvereine und andererseits durch Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter) oder andere geeignete Personen gemäß §274 ABGB sicherzustellen (VfSlg 20.412/2020; zur Sachlichkeit der subsidiären Bestellung von Notaren oder Rechtsanwälten als gerichtliche Erwachsenenvertreter bzw Sachwalter s VfSlg 20.188/2017).Der Umstand, dass Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter), die aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eingetragen sind, gemäß §275 ABGB (im Umkehrschluss) eine Vertretung aus den in der Bestimmung genannten Gründen nicht ablehnen können, vermag die Unsachlichkeit der Bestimmung des §275 ABGB nicht zu begründen. Es obliegt der freien Entscheidung von Notaren (Notariatskandidaten) und Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern), sich in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eintragen zu lassen.Der VfGH hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach klargestellt, dass es sich bei der (Verpflichtung zur) Übernahme der Tätigkeit als Erwachsenenvertreter (vormals Sachwalter) vorrangig um eine aus der sozialen Verantwortung der Gesellschaft für besonders schutzbedürftige Personen abgeleitete Bürgerpflicht handelt.Beim Vorbringen des LG, "in der Praxis" würden Erwachsenenschutzvereine ihre Vertretung oftmals "mangels Kapazität" ablehnen, obwohl es Aufgabe des Staates bzw des Gesetzgebers sei, für eine hinreichende Versorgung der Betroffenen mit Erwachsenenvertretern zu sorgen, stellt das LG rechtspolitische Überlegungen an, macht der Sache nach aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend. Selbst wenn die angefochtenen Bestimmungen nicht in jeder Konstellation geeignet sein sollten, die Vertretung Betroffener in erster Linie durch einen Erwachsenenschutzverein sicherzustellen, ist auf die Rsp des VfGH zu verweisen, wonach eine allenfalls unzweckmäßige Regelung für sich genommen noch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des Art7 B‑VG bewirkt. Ob die Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitsgrundsatzes gemessen werden.Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB:Es sprechen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, wenn der Gesetzgeber den Betroffenen, für den Leistungen eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters erbracht worden sind, zur Finanzierung der Leistungen nach Maßgabe seines Einkommens sowie seines Vermögens heranzieht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sichergestellt ist, dass das dem Betroffenen Zumutbare auf der einen und die Grenze der Angemessenheit der Entschädigung nach Maßgabe der erbrachten Leistungen auf der anderen Seite jeweils nicht überschritten werden. Der VfGH sieht sich nicht veranlasst, von seiner Rsp abzugehen.Vor diesem Hintergrund vermag auch der vom LG angestellte Vergleich der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB mit den Regelungen über die Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen nach §8 Abs1 ErwSchVG und Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 des Gerichtsgebührengesetzes einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht aufzuzeigen. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, (ideelle) Erwachsenenschutzvereine anders – nämlich durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren – als Rechtsanwälte (bzw Notare) für Erwachsenenvertretungen zu entschädigen.Keine Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB im Vergleich mit den Bestimmungen über die Entschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG:Ein (isolierter) Vergleich der Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung von ehrenamtlichen Mitarbeitern von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG einerseits und die Entschädigung von gerichtlichen Erwachsenenvertretern nach §276 ABGB andererseits kommt von vornherein nicht in Betracht. Ehrenamtlich tätige Personen können als gerichtliche Erwachsenvertreter nicht bestellt werden, sondern können für den Erwachsenenschutzverein neben der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (für den bestellten Verein) unterschiedliche Tätigkeiten ausüben. Ein Anspruch auf Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten besteht gegenüber dem Erwachsenenschutzverein nicht; gemäß §9 ErwSchVG "kann" der Verein mit der ehrenamtlich tätigen Person vereinbaren, dass er ihnen Entschädigung sowie Ersatz der Barauslagen und Reisekosten leistet. Der vom LG angestellte (isolierte) Vergleich der Höhe der Entschädigung für den im Anlassfall bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreter mit der hypothetischen Entschädigung eines allenfalls für den Erwachsenenschutzverein ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters vermag die Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB nicht aufzuzeigen.Kein Verstoß einer Wortfolge des §274 Abs5 ABGB gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Gemäß §274 Abs5 ABGB ist vorrangig ein Notar (Notariatskandidat) oder ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert; ein Erwachsenenschutzverein ist "vor allem dann, [zu bestellen,] wenn sonst besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind". Bereits anhand des Wortlautes und der Systematik der Bestimmung des §274 ABGB ist unmissverständlich, dass mit sonstigen "besonderen Anforderungen" all jene (verbleibenden) Aufgaben von Erwachsenenvertretern gemeint sind, die nicht in erster Linie Rechtskenntnisse erfordern. Solche besonderen Anforderungen in Pflegschaftssachen sind allen voran Kenntnisse aus der Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten. Das in Bezug auf die mangelnde Bestimmtheit der Wortfolge "besondere Anforderungen" in §274 Abs5 ABGB gehegte Bedenken geht daher ins Leere.Der monierte Umstand, dass Erwachsenenschutzvereine ihrer Bestellung zum Erwachsenenvertreter gemäß §274 Abs3 ABGB "in der Praxis" oftmals mangels Kapazität nicht zustimmten und deshalb ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) bestellt werde, obwohl die Besorgung der Angelegenheit nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordere, begründet nicht die Unbestimmtheit der angefochtenen Bestimmung des §274 Abs3 ABGB.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G873.2023 | Ablauf des 30. Juni 2028 außer Kraft; § 274 Abs. 5 und § 275 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 33/2024 treten mit 1. Juli 2028 wieder in Kraft.
(Anm.: Abs. 28 wurde nicht vergeben)
(29) Die §§ 1159 Abs. 6 und 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 treten
mit 1. Jänner 2026 in Kraft. § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für zu
diesem Zeitpunkt aufrechte freie Dienstverhältnisse mit der Maßgabe, dass eine mit Ablauf des 31. Dezember
2025 bestehende, von § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 abweichende
Vereinbarung aufrecht bleibt. § 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für ab
diesem Zeitpunkt abgeschlossene freie Dienstverträge.
Artikel V
Umsetzung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 48/2001, zu JGS Nr. 946/1811)
Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des
Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter, ABl. Nr. L 171 vom 7. Juli 1999, S 12, umgesetzt.
Artikel VIII | 6,051 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als gerichtliche Erwachsenenvertreter; Sachlichkeit der Verpflichtung zur Übernahme von Vertretungen durch Notare und Rechtsanwälte auf Grund ihrer (freiwilligen) Eintragung in die Liste zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen; Entschädigung der gerichtlichen Erwachsenenvertreter durch das Einkommen bzw Vermögen der Betroffenen sowie Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; keine Möglichkeit eines Vergleichs der Bestimmungen betreffend eine mit dem Erwachsenenschutzverein zu vereinbarende Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter und der (geringeren) Entschädigung gerichtlicher Erwachsenenvertreter; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins auf Grund "besonderer Anforderungen" an die Erwachsenenvertretung, die Kenntnisse aus Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten seitens der Erwachsenenschutzvereine erfordern; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch allfällige – faktische – Kapazitätsgrenzen der ErwachsenenschutzvereineRechtssatzAbweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB idF BGBl I 59/2017 sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) idF BGBl I 59/2017 und §137 Abs2 2. Satz AußStrG idF BGBl I 58/2018 sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG idF BGBl I 58/2018.Abweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, und §137 Abs2 2. Satz AußStrG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018, sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018,.Keine Unsachlichkeit der §274 Abs3, Abs4 und Abs5 sowie des §275 ABGB:Es liegt grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versorgung mit Erwachsenenvertretern einerseits durch ideelle Erwachsenenschutzvereine und andererseits durch Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter) oder andere geeignete Personen gemäß §274 ABGB sicherzustellen (VfSlg 20.412/2020; zur Sachlichkeit der subsidiären Bestellung von Notaren oder Rechtsanwälten als gerichtliche Erwachsenenvertreter bzw Sachwalter s VfSlg 20.188/2017).Der Umstand, dass Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter), die aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eingetragen sind, gemäß §275 ABGB (im Umkehrschluss) eine Vertretung aus den in der Bestimmung genannten Gründen nicht ablehnen können, vermag die Unsachlichkeit der Bestimmung des §275 ABGB nicht zu begründen. Es obliegt der freien Entscheidung von Notaren (Notariatskandidaten) und Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern), sich in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eintragen zu lassen.Der VfGH hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach klargestellt, dass es sich bei der (Verpflichtung zur) Übernahme der Tätigkeit als Erwachsenenvertreter (vormals Sachwalter) vorrangig um eine aus der sozialen Verantwortung der Gesellschaft für besonders schutzbedürftige Personen abgeleitete Bürgerpflicht handelt.Beim Vorbringen des LG, "in der Praxis" würden Erwachsenenschutzvereine ihre Vertretung oftmals "mangels Kapazität" ablehnen, obwohl es Aufgabe des Staates bzw des Gesetzgebers sei, für eine hinreichende Versorgung der Betroffenen mit Erwachsenenvertretern zu sorgen, stellt das LG rechtspolitische Überlegungen an, macht der Sache nach aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend. Selbst wenn die angefochtenen Bestimmungen nicht in jeder Konstellation geeignet sein sollten, die Vertretung Betroffener in erster Linie durch einen Erwachsenenschutzverein sicherzustellen, ist auf die Rsp des VfGH zu verweisen, wonach eine allenfalls unzweckmäßige Regelung für sich genommen noch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des Art7 B‑VG bewirkt. Ob die Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitsgrundsatzes gemessen werden.Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB:Es sprechen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, wenn der Gesetzgeber den Betroffenen, für den Leistungen eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters erbracht worden sind, zur Finanzierung der Leistungen nach Maßgabe seines Einkommens sowie seines Vermögens heranzieht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sichergestellt ist, dass das dem Betroffenen Zumutbare auf der einen und die Grenze der Angemessenheit der Entschädigung nach Maßgabe der erbrachten Leistungen auf der anderen Seite jeweils nicht überschritten werden. Der VfGH sieht sich nicht veranlasst, von seiner Rsp abzugehen.Vor diesem Hintergrund vermag auch der vom LG angestellte Vergleich der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB mit den Regelungen über die Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen nach §8 Abs1 ErwSchVG und Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 des Gerichtsgebührengesetzes einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht aufzuzeigen. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, (ideelle) Erwachsenenschutzvereine anders – nämlich durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren – als Rechtsanwälte (bzw Notare) für Erwachsenenvertretungen zu entschädigen.Keine Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB im Vergleich mit den Bestimmungen über die Entschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG:Ein (isolierter) Vergleich der Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung von ehrenamtlichen Mitarbeitern von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG einerseits und die Entschädigung von gerichtlichen Erwachsenenvertretern nach §276 ABGB andererseits kommt von vornherein nicht in Betracht. Ehrenamtlich tätige Personen können als gerichtliche Erwachsenvertreter nicht bestellt werden, sondern können für den Erwachsenenschutzverein neben der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (für den bestellten Verein) unterschiedliche Tätigkeiten ausüben. Ein Anspruch auf Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten besteht gegenüber dem Erwachsenenschutzverein nicht; gemäß §9 ErwSchVG "kann" der Verein mit der ehrenamtlich tätigen Person vereinbaren, dass er ihnen Entschädigung sowie Ersatz der Barauslagen und Reisekosten leistet. Der vom LG angestellte (isolierte) Vergleich der Höhe der Entschädigung für den im Anlassfall bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreter mit der hypothetischen Entschädigung eines allenfalls für den Erwachsenenschutzverein ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters vermag die Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB nicht aufzuzeigen.Kein Verstoß einer Wortfolge des §274 Abs5 ABGB gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Gemäß §274 Abs5 ABGB ist vorrangig ein Notar (Notariatskandidat) oder ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert; ein Erwachsenenschutzverein ist "vor allem dann, [zu bestellen,] wenn sonst besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind". Bereits anhand des Wortlautes und der Systematik der Bestimmung des §274 ABGB ist unmissverständlich, dass mit sonstigen "besonderen Anforderungen" all jene (verbleibenden) Aufgaben von Erwachsenenvertretern gemeint sind, die nicht in erster Linie Rechtskenntnisse erfordern. Solche besonderen Anforderungen in Pflegschaftssachen sind allen voran Kenntnisse aus der Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten. Das in Bezug auf die mangelnde Bestimmtheit der Wortfolge "besondere Anforderungen" in §274 Abs5 ABGB gehegte Bedenken geht daher ins Leere.Der monierte Umstand, dass Erwachsenenschutzvereine ihrer Bestellung zum Erwachsenenvertreter gemäß §274 Abs3 ABGB "in der Praxis" oftmals mangels Kapazität nicht zustimmten und deshalb ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) bestellt werde, obwohl die Besorgung der Angelegenheit nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordere, begründet nicht die Unbestimmtheit der angefochtenen Bestimmung des §274 Abs3 ABGB.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G873.2023 | 56 von 201 07.12.25, 21:59§ 275.
§ 276.
(2) Ist eine solche Person nicht verfügbar oder geeignet, so ist mit deren Zustimmung eine der
volljährigen Person nahestehende und für die Aufgabe geeignete Person zu bestellen.
(3) Kommt eine solche Person nicht in Betracht, so ist mit dessen Zustimmung ein
Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) zu bestellen.
(4) Ist auch die Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins nicht möglich, so ist – nach Maßgabe des
§ 275 – ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) oder mit deren Zustimmung
eine andere geeignete Person zu bestellen.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. 16 Z 2, BGBl. I Nr. 25/2025)
(1) Ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) ist vor allem dann
zum Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend
Rechtskenntnisse erfordert, ein Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) vor allem dann, wenn sonst
besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind.
(2) Ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) kann die Übernahme einer | 6,052 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als gerichtliche Erwachsenenvertreter; Sachlichkeit der Verpflichtung zur Übernahme von Vertretungen durch Notare und Rechtsanwälte auf Grund ihrer (freiwilligen) Eintragung in die Liste zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen; Entschädigung der gerichtlichen Erwachsenenvertreter durch das Einkommen bzw Vermögen der Betroffenen sowie Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; keine Möglichkeit eines Vergleichs der Bestimmungen betreffend eine mit dem Erwachsenenschutzverein zu vereinbarende Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter und der (geringeren) Entschädigung gerichtlicher Erwachsenenvertreter; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins auf Grund "besonderer Anforderungen" an die Erwachsenenvertretung, die Kenntnisse aus Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten seitens der Erwachsenenschutzvereine erfordern; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch allfällige – faktische – Kapazitätsgrenzen der ErwachsenenschutzvereineRechtssatzAbweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB idF BGBl I 59/2017 sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) idF BGBl I 59/2017 und §137 Abs2 2. Satz AußStrG idF BGBl I 58/2018 sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG idF BGBl I 58/2018.Abweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, und §137 Abs2 2. Satz AußStrG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018, sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018,.Keine Unsachlichkeit der §274 Abs3, Abs4 und Abs5 sowie des §275 ABGB:Es liegt grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versorgung mit Erwachsenenvertretern einerseits durch ideelle Erwachsenenschutzvereine und andererseits durch Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter) oder andere geeignete Personen gemäß §274 ABGB sicherzustellen (VfSlg 20.412/2020; zur Sachlichkeit der subsidiären Bestellung von Notaren oder Rechtsanwälten als gerichtliche Erwachsenenvertreter bzw Sachwalter s VfSlg 20.188/2017).Der Umstand, dass Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter), die aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eingetragen sind, gemäß §275 ABGB (im Umkehrschluss) eine Vertretung aus den in der Bestimmung genannten Gründen nicht ablehnen können, vermag die Unsachlichkeit der Bestimmung des §275 ABGB nicht zu begründen. Es obliegt der freien Entscheidung von Notaren (Notariatskandidaten) und Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern), sich in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eintragen zu lassen.Der VfGH hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach klargestellt, dass es sich bei der (Verpflichtung zur) Übernahme der Tätigkeit als Erwachsenenvertreter (vormals Sachwalter) vorrangig um eine aus der sozialen Verantwortung der Gesellschaft für besonders schutzbedürftige Personen abgeleitete Bürgerpflicht handelt.Beim Vorbringen des LG, "in der Praxis" würden Erwachsenenschutzvereine ihre Vertretung oftmals "mangels Kapazität" ablehnen, obwohl es Aufgabe des Staates bzw des Gesetzgebers sei, für eine hinreichende Versorgung der Betroffenen mit Erwachsenenvertretern zu sorgen, stellt das LG rechtspolitische Überlegungen an, macht der Sache nach aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend. Selbst wenn die angefochtenen Bestimmungen nicht in jeder Konstellation geeignet sein sollten, die Vertretung Betroffener in erster Linie durch einen Erwachsenenschutzverein sicherzustellen, ist auf die Rsp des VfGH zu verweisen, wonach eine allenfalls unzweckmäßige Regelung für sich genommen noch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des Art7 B‑VG bewirkt. Ob die Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitsgrundsatzes gemessen werden.Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB:Es sprechen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, wenn der Gesetzgeber den Betroffenen, für den Leistungen eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters erbracht worden sind, zur Finanzierung der Leistungen nach Maßgabe seines Einkommens sowie seines Vermögens heranzieht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sichergestellt ist, dass das dem Betroffenen Zumutbare auf der einen und die Grenze der Angemessenheit der Entschädigung nach Maßgabe der erbrachten Leistungen auf der anderen Seite jeweils nicht überschritten werden. Der VfGH sieht sich nicht veranlasst, von seiner Rsp abzugehen.Vor diesem Hintergrund vermag auch der vom LG angestellte Vergleich der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB mit den Regelungen über die Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen nach §8 Abs1 ErwSchVG und Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 des Gerichtsgebührengesetzes einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht aufzuzeigen. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, (ideelle) Erwachsenenschutzvereine anders – nämlich durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren – als Rechtsanwälte (bzw Notare) für Erwachsenenvertretungen zu entschädigen.Keine Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB im Vergleich mit den Bestimmungen über die Entschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG:Ein (isolierter) Vergleich der Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung von ehrenamtlichen Mitarbeitern von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG einerseits und die Entschädigung von gerichtlichen Erwachsenenvertretern nach §276 ABGB andererseits kommt von vornherein nicht in Betracht. Ehrenamtlich tätige Personen können als gerichtliche Erwachsenvertreter nicht bestellt werden, sondern können für den Erwachsenenschutzverein neben der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (für den bestellten Verein) unterschiedliche Tätigkeiten ausüben. Ein Anspruch auf Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten besteht gegenüber dem Erwachsenenschutzverein nicht; gemäß §9 ErwSchVG "kann" der Verein mit der ehrenamtlich tätigen Person vereinbaren, dass er ihnen Entschädigung sowie Ersatz der Barauslagen und Reisekosten leistet. Der vom LG angestellte (isolierte) Vergleich der Höhe der Entschädigung für den im Anlassfall bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreter mit der hypothetischen Entschädigung eines allenfalls für den Erwachsenenschutzverein ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters vermag die Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB nicht aufzuzeigen.Kein Verstoß einer Wortfolge des §274 Abs5 ABGB gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Gemäß §274 Abs5 ABGB ist vorrangig ein Notar (Notariatskandidat) oder ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert; ein Erwachsenenschutzverein ist "vor allem dann, [zu bestellen,] wenn sonst besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind". Bereits anhand des Wortlautes und der Systematik der Bestimmung des §274 ABGB ist unmissverständlich, dass mit sonstigen "besonderen Anforderungen" all jene (verbleibenden) Aufgaben von Erwachsenenvertretern gemeint sind, die nicht in erster Linie Rechtskenntnisse erfordern. Solche besonderen Anforderungen in Pflegschaftssachen sind allen voran Kenntnisse aus der Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten. Das in Bezug auf die mangelnde Bestimmtheit der Wortfolge "besondere Anforderungen" in §274 Abs5 ABGB gehegte Bedenken geht daher ins Leere.Der monierte Umstand, dass Erwachsenenschutzvereine ihrer Bestellung zum Erwachsenenvertreter gemäß §274 Abs3 ABGB "in der Praxis" oftmals mangels Kapazität nicht zustimmten und deshalb ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) bestellt werde, obwohl die Besorgung der Angelegenheit nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordere, begründet nicht die Unbestimmtheit der angefochtenen Bestimmung des §274 Abs3 ABGB.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G873.2023 | § 275 – ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) oder mit deren Zustimmung
eine andere geeignete Person zu bestellen.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. 16 Z 2, BGBl. I Nr. 25/2025)
(1) Ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) ist vor allem dann
zum Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend
Rechtskenntnisse erfordert, ein Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) vor allem dann, wenn sonst
besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind.
(2) Ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) kann die Übernahme einer
gerichtlichen Erwachsenenvertretung ablehnen, wenn
1. er nachweist, dass ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter), der in
der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen
besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren aufrecht eingetragen ist, mit der Übernahme der
Erwachsenenvertretung einverstanden wäre oder
2. ihm diese unter Berücksichtigung seiner persönlichen, familiären, beruflichen und sonstigen
Verhältnisse nicht zugemutet werden kann. Das wird bei mehr als fünf gerichtlichen | 6,053 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als gerichtliche Erwachsenenvertreter; Sachlichkeit der Verpflichtung zur Übernahme von Vertretungen durch Notare und Rechtsanwälte auf Grund ihrer (freiwilligen) Eintragung in die Liste zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen; Entschädigung der gerichtlichen Erwachsenenvertreter durch das Einkommen bzw Vermögen der Betroffenen sowie Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; keine Möglichkeit eines Vergleichs der Bestimmungen betreffend eine mit dem Erwachsenenschutzverein zu vereinbarende Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter und der (geringeren) Entschädigung gerichtlicher Erwachsenenvertreter; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins auf Grund "besonderer Anforderungen" an die Erwachsenenvertretung, die Kenntnisse aus Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten seitens der Erwachsenenschutzvereine erfordern; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch allfällige – faktische – Kapazitätsgrenzen der ErwachsenenschutzvereineRechtssatzAbweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB idF BGBl I 59/2017 sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) idF BGBl I 59/2017 und §137 Abs2 2. Satz AußStrG idF BGBl I 58/2018 sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG idF BGBl I 58/2018.Abweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, und §137 Abs2 2. Satz AußStrG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018, sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018,.Keine Unsachlichkeit der §274 Abs3, Abs4 und Abs5 sowie des §275 ABGB:Es liegt grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versorgung mit Erwachsenenvertretern einerseits durch ideelle Erwachsenenschutzvereine und andererseits durch Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter) oder andere geeignete Personen gemäß §274 ABGB sicherzustellen (VfSlg 20.412/2020; zur Sachlichkeit der subsidiären Bestellung von Notaren oder Rechtsanwälten als gerichtliche Erwachsenenvertreter bzw Sachwalter s VfSlg 20.188/2017).Der Umstand, dass Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter), die aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eingetragen sind, gemäß §275 ABGB (im Umkehrschluss) eine Vertretung aus den in der Bestimmung genannten Gründen nicht ablehnen können, vermag die Unsachlichkeit der Bestimmung des §275 ABGB nicht zu begründen. Es obliegt der freien Entscheidung von Notaren (Notariatskandidaten) und Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern), sich in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eintragen zu lassen.Der VfGH hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach klargestellt, dass es sich bei der (Verpflichtung zur) Übernahme der Tätigkeit als Erwachsenenvertreter (vormals Sachwalter) vorrangig um eine aus der sozialen Verantwortung der Gesellschaft für besonders schutzbedürftige Personen abgeleitete Bürgerpflicht handelt.Beim Vorbringen des LG, "in der Praxis" würden Erwachsenenschutzvereine ihre Vertretung oftmals "mangels Kapazität" ablehnen, obwohl es Aufgabe des Staates bzw des Gesetzgebers sei, für eine hinreichende Versorgung der Betroffenen mit Erwachsenenvertretern zu sorgen, stellt das LG rechtspolitische Überlegungen an, macht der Sache nach aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend. Selbst wenn die angefochtenen Bestimmungen nicht in jeder Konstellation geeignet sein sollten, die Vertretung Betroffener in erster Linie durch einen Erwachsenenschutzverein sicherzustellen, ist auf die Rsp des VfGH zu verweisen, wonach eine allenfalls unzweckmäßige Regelung für sich genommen noch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des Art7 B‑VG bewirkt. Ob die Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitsgrundsatzes gemessen werden.Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB:Es sprechen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, wenn der Gesetzgeber den Betroffenen, für den Leistungen eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters erbracht worden sind, zur Finanzierung der Leistungen nach Maßgabe seines Einkommens sowie seines Vermögens heranzieht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sichergestellt ist, dass das dem Betroffenen Zumutbare auf der einen und die Grenze der Angemessenheit der Entschädigung nach Maßgabe der erbrachten Leistungen auf der anderen Seite jeweils nicht überschritten werden. Der VfGH sieht sich nicht veranlasst, von seiner Rsp abzugehen.Vor diesem Hintergrund vermag auch der vom LG angestellte Vergleich der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB mit den Regelungen über die Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen nach §8 Abs1 ErwSchVG und Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 des Gerichtsgebührengesetzes einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht aufzuzeigen. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, (ideelle) Erwachsenenschutzvereine anders – nämlich durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren – als Rechtsanwälte (bzw Notare) für Erwachsenenvertretungen zu entschädigen.Keine Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB im Vergleich mit den Bestimmungen über die Entschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG:Ein (isolierter) Vergleich der Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung von ehrenamtlichen Mitarbeitern von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG einerseits und die Entschädigung von gerichtlichen Erwachsenenvertretern nach §276 ABGB andererseits kommt von vornherein nicht in Betracht. Ehrenamtlich tätige Personen können als gerichtliche Erwachsenvertreter nicht bestellt werden, sondern können für den Erwachsenenschutzverein neben der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (für den bestellten Verein) unterschiedliche Tätigkeiten ausüben. Ein Anspruch auf Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten besteht gegenüber dem Erwachsenenschutzverein nicht; gemäß §9 ErwSchVG "kann" der Verein mit der ehrenamtlich tätigen Person vereinbaren, dass er ihnen Entschädigung sowie Ersatz der Barauslagen und Reisekosten leistet. Der vom LG angestellte (isolierte) Vergleich der Höhe der Entschädigung für den im Anlassfall bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreter mit der hypothetischen Entschädigung eines allenfalls für den Erwachsenenschutzverein ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters vermag die Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB nicht aufzuzeigen.Kein Verstoß einer Wortfolge des §274 Abs5 ABGB gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Gemäß §274 Abs5 ABGB ist vorrangig ein Notar (Notariatskandidat) oder ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert; ein Erwachsenenschutzverein ist "vor allem dann, [zu bestellen,] wenn sonst besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind". Bereits anhand des Wortlautes und der Systematik der Bestimmung des §274 ABGB ist unmissverständlich, dass mit sonstigen "besonderen Anforderungen" all jene (verbleibenden) Aufgaben von Erwachsenenvertretern gemeint sind, die nicht in erster Linie Rechtskenntnisse erfordern. Solche besonderen Anforderungen in Pflegschaftssachen sind allen voran Kenntnisse aus der Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten. Das in Bezug auf die mangelnde Bestimmtheit der Wortfolge "besondere Anforderungen" in §274 Abs5 ABGB gehegte Bedenken geht daher ins Leere.Der monierte Umstand, dass Erwachsenenschutzvereine ihrer Bestellung zum Erwachsenenvertreter gemäß §274 Abs3 ABGB "in der Praxis" oftmals mangels Kapazität nicht zustimmten und deshalb ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) bestellt werde, obwohl die Besorgung der Angelegenheit nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordere, begründet nicht die Unbestimmtheit der angefochtenen Bestimmung des §274 Abs3 ABGB.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G873.2023 | (27) § 246 Abs. 1 Z 6 und § 275 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I Nr. 25/2025 ,
treten mit 1. Juli 2025 in Kraft und sind auf alle ab diesem Zeitpunkt neu zu bestellenden und auf alle bereits
eingerichteten gerichtlichen Erwachsenenvertretungen anzuwenden. § 274 Abs. 5 tritt mit Ablauf des
30. Juni 2025 außer Kraft. § 275 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I Nr. 25/2025, tritt mit
Ablauf des 30. Juni 2028 außer Kraft; § 274 Abs. 5 und § 275 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 33/2024 treten mit 1. Juli 2028 wieder in Kraft.
(Anm.: Abs. 28 wurde nicht vergeben)
(29) Die §§ 1159 Abs. 6 und 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 treten
mit 1. Jänner 2026 in Kraft. § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für zu
diesem Zeitpunkt aufrechte freie Dienstverhältnisse mit der Maßgabe, dass eine mit Ablauf des 31. Dezember
2025 bestehende, von § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 abweichende
Vereinbarung aufrecht bleibt. § 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für ab
diesem Zeitpunkt abgeschlossene freie Dienstverträge.
Artikel V
Umsetzung | 6,054 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als gerichtliche Erwachsenenvertreter; Sachlichkeit der Verpflichtung zur Übernahme von Vertretungen durch Notare und Rechtsanwälte auf Grund ihrer (freiwilligen) Eintragung in die Liste zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen; Entschädigung der gerichtlichen Erwachsenenvertreter durch das Einkommen bzw Vermögen der Betroffenen sowie Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; keine Möglichkeit eines Vergleichs der Bestimmungen betreffend eine mit dem Erwachsenenschutzverein zu vereinbarende Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter und der (geringeren) Entschädigung gerichtlicher Erwachsenenvertreter; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins auf Grund "besonderer Anforderungen" an die Erwachsenenvertretung, die Kenntnisse aus Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten seitens der Erwachsenenschutzvereine erfordern; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch allfällige – faktische – Kapazitätsgrenzen der ErwachsenenschutzvereineRechtssatzAbweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB idF BGBl I 59/2017 sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) idF BGBl I 59/2017 und §137 Abs2 2. Satz AußStrG idF BGBl I 58/2018 sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG idF BGBl I 58/2018.Abweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, und §137 Abs2 2. Satz AußStrG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018, sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018,.Keine Unsachlichkeit der §274 Abs3, Abs4 und Abs5 sowie des §275 ABGB:Es liegt grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versorgung mit Erwachsenenvertretern einerseits durch ideelle Erwachsenenschutzvereine und andererseits durch Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter) oder andere geeignete Personen gemäß §274 ABGB sicherzustellen (VfSlg 20.412/2020; zur Sachlichkeit der subsidiären Bestellung von Notaren oder Rechtsanwälten als gerichtliche Erwachsenenvertreter bzw Sachwalter s VfSlg 20.188/2017).Der Umstand, dass Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter), die aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eingetragen sind, gemäß §275 ABGB (im Umkehrschluss) eine Vertretung aus den in der Bestimmung genannten Gründen nicht ablehnen können, vermag die Unsachlichkeit der Bestimmung des §275 ABGB nicht zu begründen. Es obliegt der freien Entscheidung von Notaren (Notariatskandidaten) und Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern), sich in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eintragen zu lassen.Der VfGH hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach klargestellt, dass es sich bei der (Verpflichtung zur) Übernahme der Tätigkeit als Erwachsenenvertreter (vormals Sachwalter) vorrangig um eine aus der sozialen Verantwortung der Gesellschaft für besonders schutzbedürftige Personen abgeleitete Bürgerpflicht handelt.Beim Vorbringen des LG, "in der Praxis" würden Erwachsenenschutzvereine ihre Vertretung oftmals "mangels Kapazität" ablehnen, obwohl es Aufgabe des Staates bzw des Gesetzgebers sei, für eine hinreichende Versorgung der Betroffenen mit Erwachsenenvertretern zu sorgen, stellt das LG rechtspolitische Überlegungen an, macht der Sache nach aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend. Selbst wenn die angefochtenen Bestimmungen nicht in jeder Konstellation geeignet sein sollten, die Vertretung Betroffener in erster Linie durch einen Erwachsenenschutzverein sicherzustellen, ist auf die Rsp des VfGH zu verweisen, wonach eine allenfalls unzweckmäßige Regelung für sich genommen noch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des Art7 B‑VG bewirkt. Ob die Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitsgrundsatzes gemessen werden.Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB:Es sprechen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, wenn der Gesetzgeber den Betroffenen, für den Leistungen eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters erbracht worden sind, zur Finanzierung der Leistungen nach Maßgabe seines Einkommens sowie seines Vermögens heranzieht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sichergestellt ist, dass das dem Betroffenen Zumutbare auf der einen und die Grenze der Angemessenheit der Entschädigung nach Maßgabe der erbrachten Leistungen auf der anderen Seite jeweils nicht überschritten werden. Der VfGH sieht sich nicht veranlasst, von seiner Rsp abzugehen.Vor diesem Hintergrund vermag auch der vom LG angestellte Vergleich der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB mit den Regelungen über die Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen nach §8 Abs1 ErwSchVG und Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 des Gerichtsgebührengesetzes einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht aufzuzeigen. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, (ideelle) Erwachsenenschutzvereine anders – nämlich durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren – als Rechtsanwälte (bzw Notare) für Erwachsenenvertretungen zu entschädigen.Keine Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB im Vergleich mit den Bestimmungen über die Entschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG:Ein (isolierter) Vergleich der Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung von ehrenamtlichen Mitarbeitern von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG einerseits und die Entschädigung von gerichtlichen Erwachsenenvertretern nach §276 ABGB andererseits kommt von vornherein nicht in Betracht. Ehrenamtlich tätige Personen können als gerichtliche Erwachsenvertreter nicht bestellt werden, sondern können für den Erwachsenenschutzverein neben der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (für den bestellten Verein) unterschiedliche Tätigkeiten ausüben. Ein Anspruch auf Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten besteht gegenüber dem Erwachsenenschutzverein nicht; gemäß §9 ErwSchVG "kann" der Verein mit der ehrenamtlich tätigen Person vereinbaren, dass er ihnen Entschädigung sowie Ersatz der Barauslagen und Reisekosten leistet. Der vom LG angestellte (isolierte) Vergleich der Höhe der Entschädigung für den im Anlassfall bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreter mit der hypothetischen Entschädigung eines allenfalls für den Erwachsenenschutzverein ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters vermag die Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB nicht aufzuzeigen.Kein Verstoß einer Wortfolge des §274 Abs5 ABGB gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Gemäß §274 Abs5 ABGB ist vorrangig ein Notar (Notariatskandidat) oder ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert; ein Erwachsenenschutzverein ist "vor allem dann, [zu bestellen,] wenn sonst besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind". Bereits anhand des Wortlautes und der Systematik der Bestimmung des §274 ABGB ist unmissverständlich, dass mit sonstigen "besonderen Anforderungen" all jene (verbleibenden) Aufgaben von Erwachsenenvertretern gemeint sind, die nicht in erster Linie Rechtskenntnisse erfordern. Solche besonderen Anforderungen in Pflegschaftssachen sind allen voran Kenntnisse aus der Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten. Das in Bezug auf die mangelnde Bestimmtheit der Wortfolge "besondere Anforderungen" in §274 Abs5 ABGB gehegte Bedenken geht daher ins Leere.Der monierte Umstand, dass Erwachsenenschutzvereine ihrer Bestellung zum Erwachsenenvertreter gemäß §274 Abs3 ABGB "in der Praxis" oftmals mangels Kapazität nicht zustimmten und deshalb ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) bestellt werde, obwohl die Besorgung der Angelegenheit nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordere, begründet nicht die Unbestimmtheit der angefochtenen Bestimmung des §274 Abs3 ABGB.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G873.2023 | 30. Juni 2025 außer Kraft. § 275 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I Nr. 25/2025, tritt mit
Ablauf des 30. Juni 2028 außer Kraft; § 274 Abs. 5 und § 275 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 33/2024 treten mit 1. Juli 2028 wieder in Kraft.
(Anm.: Abs. 28 wurde nicht vergeben)
(29) Die §§ 1159 Abs. 6 und 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 treten
mit 1. Jänner 2026 in Kraft. § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für zu
diesem Zeitpunkt aufrechte freie Dienstverhältnisse mit der Maßgabe, dass eine mit Ablauf des 31. Dezember
2025 bestehende, von § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 abweichende
Vereinbarung aufrecht bleibt. § 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für ab
diesem Zeitpunkt abgeschlossene freie Dienstverträge.
Artikel V
Umsetzung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 48/2001, zu JGS Nr. 946/1811)
Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des
Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter, ABl. Nr. L 171 vom 7. Juli 1999, S 12, umgesetzt. | 6,055 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als gerichtliche Erwachsenenvertreter; Sachlichkeit der Verpflichtung zur Übernahme von Vertretungen durch Notare und Rechtsanwälte auf Grund ihrer (freiwilligen) Eintragung in die Liste zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen; Entschädigung der gerichtlichen Erwachsenenvertreter durch das Einkommen bzw Vermögen der Betroffenen sowie Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; keine Möglichkeit eines Vergleichs der Bestimmungen betreffend eine mit dem Erwachsenenschutzverein zu vereinbarende Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter und der (geringeren) Entschädigung gerichtlicher Erwachsenenvertreter; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins auf Grund "besonderer Anforderungen" an die Erwachsenenvertretung, die Kenntnisse aus Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten seitens der Erwachsenenschutzvereine erfordern; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch allfällige – faktische – Kapazitätsgrenzen der ErwachsenenschutzvereineRechtssatzAbweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB idF BGBl I 59/2017 sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) idF BGBl I 59/2017 und §137 Abs2 2. Satz AußStrG idF BGBl I 58/2018 sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG idF BGBl I 58/2018.Abweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, und §137 Abs2 2. Satz AußStrG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018, sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018,.Keine Unsachlichkeit der §274 Abs3, Abs4 und Abs5 sowie des §275 ABGB:Es liegt grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versorgung mit Erwachsenenvertretern einerseits durch ideelle Erwachsenenschutzvereine und andererseits durch Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter) oder andere geeignete Personen gemäß §274 ABGB sicherzustellen (VfSlg 20.412/2020; zur Sachlichkeit der subsidiären Bestellung von Notaren oder Rechtsanwälten als gerichtliche Erwachsenenvertreter bzw Sachwalter s VfSlg 20.188/2017).Der Umstand, dass Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter), die aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eingetragen sind, gemäß §275 ABGB (im Umkehrschluss) eine Vertretung aus den in der Bestimmung genannten Gründen nicht ablehnen können, vermag die Unsachlichkeit der Bestimmung des §275 ABGB nicht zu begründen. Es obliegt der freien Entscheidung von Notaren (Notariatskandidaten) und Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern), sich in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eintragen zu lassen.Der VfGH hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach klargestellt, dass es sich bei der (Verpflichtung zur) Übernahme der Tätigkeit als Erwachsenenvertreter (vormals Sachwalter) vorrangig um eine aus der sozialen Verantwortung der Gesellschaft für besonders schutzbedürftige Personen abgeleitete Bürgerpflicht handelt.Beim Vorbringen des LG, "in der Praxis" würden Erwachsenenschutzvereine ihre Vertretung oftmals "mangels Kapazität" ablehnen, obwohl es Aufgabe des Staates bzw des Gesetzgebers sei, für eine hinreichende Versorgung der Betroffenen mit Erwachsenenvertretern zu sorgen, stellt das LG rechtspolitische Überlegungen an, macht der Sache nach aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend. Selbst wenn die angefochtenen Bestimmungen nicht in jeder Konstellation geeignet sein sollten, die Vertretung Betroffener in erster Linie durch einen Erwachsenenschutzverein sicherzustellen, ist auf die Rsp des VfGH zu verweisen, wonach eine allenfalls unzweckmäßige Regelung für sich genommen noch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des Art7 B‑VG bewirkt. Ob die Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitsgrundsatzes gemessen werden.Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB:Es sprechen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, wenn der Gesetzgeber den Betroffenen, für den Leistungen eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters erbracht worden sind, zur Finanzierung der Leistungen nach Maßgabe seines Einkommens sowie seines Vermögens heranzieht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sichergestellt ist, dass das dem Betroffenen Zumutbare auf der einen und die Grenze der Angemessenheit der Entschädigung nach Maßgabe der erbrachten Leistungen auf der anderen Seite jeweils nicht überschritten werden. Der VfGH sieht sich nicht veranlasst, von seiner Rsp abzugehen.Vor diesem Hintergrund vermag auch der vom LG angestellte Vergleich der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB mit den Regelungen über die Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen nach §8 Abs1 ErwSchVG und Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 des Gerichtsgebührengesetzes einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht aufzuzeigen. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, (ideelle) Erwachsenenschutzvereine anders – nämlich durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren – als Rechtsanwälte (bzw Notare) für Erwachsenenvertretungen zu entschädigen.Keine Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB im Vergleich mit den Bestimmungen über die Entschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG:Ein (isolierter) Vergleich der Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung von ehrenamtlichen Mitarbeitern von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG einerseits und die Entschädigung von gerichtlichen Erwachsenenvertretern nach §276 ABGB andererseits kommt von vornherein nicht in Betracht. Ehrenamtlich tätige Personen können als gerichtliche Erwachsenvertreter nicht bestellt werden, sondern können für den Erwachsenenschutzverein neben der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (für den bestellten Verein) unterschiedliche Tätigkeiten ausüben. Ein Anspruch auf Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten besteht gegenüber dem Erwachsenenschutzverein nicht; gemäß §9 ErwSchVG "kann" der Verein mit der ehrenamtlich tätigen Person vereinbaren, dass er ihnen Entschädigung sowie Ersatz der Barauslagen und Reisekosten leistet. Der vom LG angestellte (isolierte) Vergleich der Höhe der Entschädigung für den im Anlassfall bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreter mit der hypothetischen Entschädigung eines allenfalls für den Erwachsenenschutzverein ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters vermag die Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB nicht aufzuzeigen.Kein Verstoß einer Wortfolge des §274 Abs5 ABGB gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Gemäß §274 Abs5 ABGB ist vorrangig ein Notar (Notariatskandidat) oder ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert; ein Erwachsenenschutzverein ist "vor allem dann, [zu bestellen,] wenn sonst besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind". Bereits anhand des Wortlautes und der Systematik der Bestimmung des §274 ABGB ist unmissverständlich, dass mit sonstigen "besonderen Anforderungen" all jene (verbleibenden) Aufgaben von Erwachsenenvertretern gemeint sind, die nicht in erster Linie Rechtskenntnisse erfordern. Solche besonderen Anforderungen in Pflegschaftssachen sind allen voran Kenntnisse aus der Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten. Das in Bezug auf die mangelnde Bestimmtheit der Wortfolge "besondere Anforderungen" in §274 Abs5 ABGB gehegte Bedenken geht daher ins Leere.Der monierte Umstand, dass Erwachsenenschutzvereine ihrer Bestellung zum Erwachsenenvertreter gemäß §274 Abs3 ABGB "in der Praxis" oftmals mangels Kapazität nicht zustimmten und deshalb ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) bestellt werde, obwohl die Besorgung der Angelegenheit nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordere, begründet nicht die Unbestimmtheit der angefochtenen Bestimmung des §274 Abs3 ABGB.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G873.2023 | Ablauf des 30. Juni 2028 außer Kraft; § 274 Abs. 5 und § 275 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 33/2024 treten mit 1. Juli 2028 wieder in Kraft.
(Anm.: Abs. 28 wurde nicht vergeben)
(29) Die §§ 1159 Abs. 6 und 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 treten
mit 1. Jänner 2026 in Kraft. § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für zu
diesem Zeitpunkt aufrechte freie Dienstverhältnisse mit der Maßgabe, dass eine mit Ablauf des 31. Dezember
2025 bestehende, von § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 abweichende
Vereinbarung aufrecht bleibt. § 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für ab
diesem Zeitpunkt abgeschlossene freie Dienstverträge.
Artikel V
Umsetzung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 48/2001, zu JGS Nr. 946/1811)
Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des
Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter, ABl. Nr. L 171 vom 7. Juli 1999, S 12, umgesetzt.
Artikel VIII | 6,056 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als gerichtliche Erwachsenenvertreter; Sachlichkeit der Verpflichtung zur Übernahme von Vertretungen durch Notare und Rechtsanwälte auf Grund ihrer (freiwilligen) Eintragung in die Liste zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen; Entschädigung der gerichtlichen Erwachsenenvertreter durch das Einkommen bzw Vermögen der Betroffenen sowie Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; keine Möglichkeit eines Vergleichs der Bestimmungen betreffend eine mit dem Erwachsenenschutzverein zu vereinbarende Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter und der (geringeren) Entschädigung gerichtlicher Erwachsenenvertreter; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins auf Grund "besonderer Anforderungen" an die Erwachsenenvertretung, die Kenntnisse aus Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten seitens der Erwachsenenschutzvereine erfordern; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch allfällige – faktische – Kapazitätsgrenzen der ErwachsenenschutzvereineRechtssatzAbweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB idF BGBl I 59/2017 sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) idF BGBl I 59/2017 und §137 Abs2 2. Satz AußStrG idF BGBl I 58/2018 sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG idF BGBl I 58/2018.Abweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, und §137 Abs2 2. Satz AußStrG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018, sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018,.Keine Unsachlichkeit der §274 Abs3, Abs4 und Abs5 sowie des §275 ABGB:Es liegt grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versorgung mit Erwachsenenvertretern einerseits durch ideelle Erwachsenenschutzvereine und andererseits durch Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter) oder andere geeignete Personen gemäß §274 ABGB sicherzustellen (VfSlg 20.412/2020; zur Sachlichkeit der subsidiären Bestellung von Notaren oder Rechtsanwälten als gerichtliche Erwachsenenvertreter bzw Sachwalter s VfSlg 20.188/2017).Der Umstand, dass Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter), die aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eingetragen sind, gemäß §275 ABGB (im Umkehrschluss) eine Vertretung aus den in der Bestimmung genannten Gründen nicht ablehnen können, vermag die Unsachlichkeit der Bestimmung des §275 ABGB nicht zu begründen. Es obliegt der freien Entscheidung von Notaren (Notariatskandidaten) und Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern), sich in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eintragen zu lassen.Der VfGH hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach klargestellt, dass es sich bei der (Verpflichtung zur) Übernahme der Tätigkeit als Erwachsenenvertreter (vormals Sachwalter) vorrangig um eine aus der sozialen Verantwortung der Gesellschaft für besonders schutzbedürftige Personen abgeleitete Bürgerpflicht handelt.Beim Vorbringen des LG, "in der Praxis" würden Erwachsenenschutzvereine ihre Vertretung oftmals "mangels Kapazität" ablehnen, obwohl es Aufgabe des Staates bzw des Gesetzgebers sei, für eine hinreichende Versorgung der Betroffenen mit Erwachsenenvertretern zu sorgen, stellt das LG rechtspolitische Überlegungen an, macht der Sache nach aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend. Selbst wenn die angefochtenen Bestimmungen nicht in jeder Konstellation geeignet sein sollten, die Vertretung Betroffener in erster Linie durch einen Erwachsenenschutzverein sicherzustellen, ist auf die Rsp des VfGH zu verweisen, wonach eine allenfalls unzweckmäßige Regelung für sich genommen noch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des Art7 B‑VG bewirkt. Ob die Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitsgrundsatzes gemessen werden.Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB:Es sprechen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, wenn der Gesetzgeber den Betroffenen, für den Leistungen eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters erbracht worden sind, zur Finanzierung der Leistungen nach Maßgabe seines Einkommens sowie seines Vermögens heranzieht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sichergestellt ist, dass das dem Betroffenen Zumutbare auf der einen und die Grenze der Angemessenheit der Entschädigung nach Maßgabe der erbrachten Leistungen auf der anderen Seite jeweils nicht überschritten werden. Der VfGH sieht sich nicht veranlasst, von seiner Rsp abzugehen.Vor diesem Hintergrund vermag auch der vom LG angestellte Vergleich der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB mit den Regelungen über die Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen nach §8 Abs1 ErwSchVG und Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 des Gerichtsgebührengesetzes einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht aufzuzeigen. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, (ideelle) Erwachsenenschutzvereine anders – nämlich durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren – als Rechtsanwälte (bzw Notare) für Erwachsenenvertretungen zu entschädigen.Keine Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB im Vergleich mit den Bestimmungen über die Entschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG:Ein (isolierter) Vergleich der Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung von ehrenamtlichen Mitarbeitern von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG einerseits und die Entschädigung von gerichtlichen Erwachsenenvertretern nach §276 ABGB andererseits kommt von vornherein nicht in Betracht. Ehrenamtlich tätige Personen können als gerichtliche Erwachsenvertreter nicht bestellt werden, sondern können für den Erwachsenenschutzverein neben der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (für den bestellten Verein) unterschiedliche Tätigkeiten ausüben. Ein Anspruch auf Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten besteht gegenüber dem Erwachsenenschutzverein nicht; gemäß §9 ErwSchVG "kann" der Verein mit der ehrenamtlich tätigen Person vereinbaren, dass er ihnen Entschädigung sowie Ersatz der Barauslagen und Reisekosten leistet. Der vom LG angestellte (isolierte) Vergleich der Höhe der Entschädigung für den im Anlassfall bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreter mit der hypothetischen Entschädigung eines allenfalls für den Erwachsenenschutzverein ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters vermag die Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB nicht aufzuzeigen.Kein Verstoß einer Wortfolge des §274 Abs5 ABGB gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Gemäß §274 Abs5 ABGB ist vorrangig ein Notar (Notariatskandidat) oder ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert; ein Erwachsenenschutzverein ist "vor allem dann, [zu bestellen,] wenn sonst besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind". Bereits anhand des Wortlautes und der Systematik der Bestimmung des §274 ABGB ist unmissverständlich, dass mit sonstigen "besonderen Anforderungen" all jene (verbleibenden) Aufgaben von Erwachsenenvertretern gemeint sind, die nicht in erster Linie Rechtskenntnisse erfordern. Solche besonderen Anforderungen in Pflegschaftssachen sind allen voran Kenntnisse aus der Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten. Das in Bezug auf die mangelnde Bestimmtheit der Wortfolge "besondere Anforderungen" in §274 Abs5 ABGB gehegte Bedenken geht daher ins Leere.Der monierte Umstand, dass Erwachsenenschutzvereine ihrer Bestellung zum Erwachsenenvertreter gemäß §274 Abs3 ABGB "in der Praxis" oftmals mangels Kapazität nicht zustimmten und deshalb ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) bestellt werde, obwohl die Besorgung der Angelegenheit nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordere, begründet nicht die Unbestimmtheit der angefochtenen Bestimmung des §274 Abs3 ABGB.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G873.2023 | zu erstatten. Für den gerichtlichen Erwachsenenvertreter gilt § 276 Abs. 4.
IV. Personensorge
Vertretung in personenrechtlichen Angelegenheiten
(1) Ein Vorsorgebevollmächtigter oder Erwachsenenvertreter darf in Angelegenheiten, die in der
Persönlichkeit der vertretenen Person oder deren familiären Verhältnissen gründen, nur dann tätig werden,
wenn
1. diese von seinem Wirkungsbereich umfasst sind,
2. die vertretene Person nicht entscheidungsfähig ist,
3. nach dem Gesetz eine Stellvertretung nicht jedenfalls ausgeschlossen ist und
4. eine Vertretungshandlung zur Wahrung des Wohles der vertretenen Person erforderlich ist.
(2) Gibt die vertretene Person zu erkennen, dass sie die geplante Vertretungshandlung ablehnt, so hat
diese bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit zu unterbleiben, es sei denn, das Wohl der vertretenen Person wäre
sonst erheblich gefährdet.
(3) In wichtigen Angelegenheiten der Personensorge hat ein Erwachsenenvertreter die Genehmigung des
Gerichts einzuholen, sofern nicht Gefahr im Verzug vorliegt. | 6,057 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als gerichtliche Erwachsenenvertreter; Sachlichkeit der Verpflichtung zur Übernahme von Vertretungen durch Notare und Rechtsanwälte auf Grund ihrer (freiwilligen) Eintragung in die Liste zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen; Entschädigung der gerichtlichen Erwachsenenvertreter durch das Einkommen bzw Vermögen der Betroffenen sowie Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; keine Möglichkeit eines Vergleichs der Bestimmungen betreffend eine mit dem Erwachsenenschutzverein zu vereinbarende Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter und der (geringeren) Entschädigung gerichtlicher Erwachsenenvertreter; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins auf Grund "besonderer Anforderungen" an die Erwachsenenvertretung, die Kenntnisse aus Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten seitens der Erwachsenenschutzvereine erfordern; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch allfällige – faktische – Kapazitätsgrenzen der ErwachsenenschutzvereineRechtssatzAbweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB idF BGBl I 59/2017 sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) idF BGBl I 59/2017 und §137 Abs2 2. Satz AußStrG idF BGBl I 58/2018 sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG idF BGBl I 58/2018.Abweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, und §137 Abs2 2. Satz AußStrG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018, sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018,.Keine Unsachlichkeit der §274 Abs3, Abs4 und Abs5 sowie des §275 ABGB:Es liegt grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versorgung mit Erwachsenenvertretern einerseits durch ideelle Erwachsenenschutzvereine und andererseits durch Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter) oder andere geeignete Personen gemäß §274 ABGB sicherzustellen (VfSlg 20.412/2020; zur Sachlichkeit der subsidiären Bestellung von Notaren oder Rechtsanwälten als gerichtliche Erwachsenenvertreter bzw Sachwalter s VfSlg 20.188/2017).Der Umstand, dass Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter), die aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eingetragen sind, gemäß §275 ABGB (im Umkehrschluss) eine Vertretung aus den in der Bestimmung genannten Gründen nicht ablehnen können, vermag die Unsachlichkeit der Bestimmung des §275 ABGB nicht zu begründen. Es obliegt der freien Entscheidung von Notaren (Notariatskandidaten) und Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern), sich in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eintragen zu lassen.Der VfGH hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach klargestellt, dass es sich bei der (Verpflichtung zur) Übernahme der Tätigkeit als Erwachsenenvertreter (vormals Sachwalter) vorrangig um eine aus der sozialen Verantwortung der Gesellschaft für besonders schutzbedürftige Personen abgeleitete Bürgerpflicht handelt.Beim Vorbringen des LG, "in der Praxis" würden Erwachsenenschutzvereine ihre Vertretung oftmals "mangels Kapazität" ablehnen, obwohl es Aufgabe des Staates bzw des Gesetzgebers sei, für eine hinreichende Versorgung der Betroffenen mit Erwachsenenvertretern zu sorgen, stellt das LG rechtspolitische Überlegungen an, macht der Sache nach aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend. Selbst wenn die angefochtenen Bestimmungen nicht in jeder Konstellation geeignet sein sollten, die Vertretung Betroffener in erster Linie durch einen Erwachsenenschutzverein sicherzustellen, ist auf die Rsp des VfGH zu verweisen, wonach eine allenfalls unzweckmäßige Regelung für sich genommen noch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des Art7 B‑VG bewirkt. Ob die Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitsgrundsatzes gemessen werden.Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB:Es sprechen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, wenn der Gesetzgeber den Betroffenen, für den Leistungen eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters erbracht worden sind, zur Finanzierung der Leistungen nach Maßgabe seines Einkommens sowie seines Vermögens heranzieht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sichergestellt ist, dass das dem Betroffenen Zumutbare auf der einen und die Grenze der Angemessenheit der Entschädigung nach Maßgabe der erbrachten Leistungen auf der anderen Seite jeweils nicht überschritten werden. Der VfGH sieht sich nicht veranlasst, von seiner Rsp abzugehen.Vor diesem Hintergrund vermag auch der vom LG angestellte Vergleich der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB mit den Regelungen über die Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen nach §8 Abs1 ErwSchVG und Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 des Gerichtsgebührengesetzes einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht aufzuzeigen. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, (ideelle) Erwachsenenschutzvereine anders – nämlich durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren – als Rechtsanwälte (bzw Notare) für Erwachsenenvertretungen zu entschädigen.Keine Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB im Vergleich mit den Bestimmungen über die Entschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG:Ein (isolierter) Vergleich der Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung von ehrenamtlichen Mitarbeitern von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG einerseits und die Entschädigung von gerichtlichen Erwachsenenvertretern nach §276 ABGB andererseits kommt von vornherein nicht in Betracht. Ehrenamtlich tätige Personen können als gerichtliche Erwachsenvertreter nicht bestellt werden, sondern können für den Erwachsenenschutzverein neben der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (für den bestellten Verein) unterschiedliche Tätigkeiten ausüben. Ein Anspruch auf Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten besteht gegenüber dem Erwachsenenschutzverein nicht; gemäß §9 ErwSchVG "kann" der Verein mit der ehrenamtlich tätigen Person vereinbaren, dass er ihnen Entschädigung sowie Ersatz der Barauslagen und Reisekosten leistet. Der vom LG angestellte (isolierte) Vergleich der Höhe der Entschädigung für den im Anlassfall bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreter mit der hypothetischen Entschädigung eines allenfalls für den Erwachsenenschutzverein ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters vermag die Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB nicht aufzuzeigen.Kein Verstoß einer Wortfolge des §274 Abs5 ABGB gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Gemäß §274 Abs5 ABGB ist vorrangig ein Notar (Notariatskandidat) oder ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert; ein Erwachsenenschutzverein ist "vor allem dann, [zu bestellen,] wenn sonst besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind". Bereits anhand des Wortlautes und der Systematik der Bestimmung des §274 ABGB ist unmissverständlich, dass mit sonstigen "besonderen Anforderungen" all jene (verbleibenden) Aufgaben von Erwachsenenvertretern gemeint sind, die nicht in erster Linie Rechtskenntnisse erfordern. Solche besonderen Anforderungen in Pflegschaftssachen sind allen voran Kenntnisse aus der Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten. Das in Bezug auf die mangelnde Bestimmtheit der Wortfolge "besondere Anforderungen" in §274 Abs5 ABGB gehegte Bedenken geht daher ins Leere.Der monierte Umstand, dass Erwachsenenschutzvereine ihrer Bestellung zum Erwachsenenvertreter gemäß §274 Abs3 ABGB "in der Praxis" oftmals mangels Kapazität nicht zustimmten und deshalb ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) bestellt werde, obwohl die Besorgung der Angelegenheit nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordere, begründet nicht die Unbestimmtheit der angefochtenen Bestimmung des §274 Abs3 ABGB.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G873.2023 | § 276.
(2) Ist eine solche Person nicht verfügbar oder geeignet, so ist mit deren Zustimmung eine der
volljährigen Person nahestehende und für die Aufgabe geeignete Person zu bestellen.
(3) Kommt eine solche Person nicht in Betracht, so ist mit dessen Zustimmung ein
Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) zu bestellen.
(4) Ist auch die Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins nicht möglich, so ist – nach Maßgabe des
§ 275 – ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) oder mit deren Zustimmung
eine andere geeignete Person zu bestellen.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. 16 Z 2, BGBl. I Nr. 25/2025)
(1) Ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) ist vor allem dann
zum Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend
Rechtskenntnisse erfordert, ein Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) vor allem dann, wenn sonst
besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind.
(2) Ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) kann die Übernahme einer
gerichtlichen Erwachsenenvertretung ablehnen, wenn | 6,058 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als gerichtliche Erwachsenenvertreter; Sachlichkeit der Verpflichtung zur Übernahme von Vertretungen durch Notare und Rechtsanwälte auf Grund ihrer (freiwilligen) Eintragung in die Liste zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen; Entschädigung der gerichtlichen Erwachsenenvertreter durch das Einkommen bzw Vermögen der Betroffenen sowie Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; keine Möglichkeit eines Vergleichs der Bestimmungen betreffend eine mit dem Erwachsenenschutzverein zu vereinbarende Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter und der (geringeren) Entschädigung gerichtlicher Erwachsenenvertreter; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins auf Grund "besonderer Anforderungen" an die Erwachsenenvertretung, die Kenntnisse aus Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten seitens der Erwachsenenschutzvereine erfordern; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch allfällige – faktische – Kapazitätsgrenzen der ErwachsenenschutzvereineRechtssatzAbweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB idF BGBl I 59/2017 sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) idF BGBl I 59/2017 und §137 Abs2 2. Satz AußStrG idF BGBl I 58/2018 sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG idF BGBl I 58/2018.Abweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, und §137 Abs2 2. Satz AußStrG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018, sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018,.Keine Unsachlichkeit der §274 Abs3, Abs4 und Abs5 sowie des §275 ABGB:Es liegt grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versorgung mit Erwachsenenvertretern einerseits durch ideelle Erwachsenenschutzvereine und andererseits durch Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter) oder andere geeignete Personen gemäß §274 ABGB sicherzustellen (VfSlg 20.412/2020; zur Sachlichkeit der subsidiären Bestellung von Notaren oder Rechtsanwälten als gerichtliche Erwachsenenvertreter bzw Sachwalter s VfSlg 20.188/2017).Der Umstand, dass Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter), die aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eingetragen sind, gemäß §275 ABGB (im Umkehrschluss) eine Vertretung aus den in der Bestimmung genannten Gründen nicht ablehnen können, vermag die Unsachlichkeit der Bestimmung des §275 ABGB nicht zu begründen. Es obliegt der freien Entscheidung von Notaren (Notariatskandidaten) und Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern), sich in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eintragen zu lassen.Der VfGH hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach klargestellt, dass es sich bei der (Verpflichtung zur) Übernahme der Tätigkeit als Erwachsenenvertreter (vormals Sachwalter) vorrangig um eine aus der sozialen Verantwortung der Gesellschaft für besonders schutzbedürftige Personen abgeleitete Bürgerpflicht handelt.Beim Vorbringen des LG, "in der Praxis" würden Erwachsenenschutzvereine ihre Vertretung oftmals "mangels Kapazität" ablehnen, obwohl es Aufgabe des Staates bzw des Gesetzgebers sei, für eine hinreichende Versorgung der Betroffenen mit Erwachsenenvertretern zu sorgen, stellt das LG rechtspolitische Überlegungen an, macht der Sache nach aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend. Selbst wenn die angefochtenen Bestimmungen nicht in jeder Konstellation geeignet sein sollten, die Vertretung Betroffener in erster Linie durch einen Erwachsenenschutzverein sicherzustellen, ist auf die Rsp des VfGH zu verweisen, wonach eine allenfalls unzweckmäßige Regelung für sich genommen noch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des Art7 B‑VG bewirkt. Ob die Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitsgrundsatzes gemessen werden.Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB:Es sprechen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, wenn der Gesetzgeber den Betroffenen, für den Leistungen eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters erbracht worden sind, zur Finanzierung der Leistungen nach Maßgabe seines Einkommens sowie seines Vermögens heranzieht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sichergestellt ist, dass das dem Betroffenen Zumutbare auf der einen und die Grenze der Angemessenheit der Entschädigung nach Maßgabe der erbrachten Leistungen auf der anderen Seite jeweils nicht überschritten werden. Der VfGH sieht sich nicht veranlasst, von seiner Rsp abzugehen.Vor diesem Hintergrund vermag auch der vom LG angestellte Vergleich der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB mit den Regelungen über die Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen nach §8 Abs1 ErwSchVG und Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 des Gerichtsgebührengesetzes einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht aufzuzeigen. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, (ideelle) Erwachsenenschutzvereine anders – nämlich durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren – als Rechtsanwälte (bzw Notare) für Erwachsenenvertretungen zu entschädigen.Keine Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB im Vergleich mit den Bestimmungen über die Entschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG:Ein (isolierter) Vergleich der Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung von ehrenamtlichen Mitarbeitern von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG einerseits und die Entschädigung von gerichtlichen Erwachsenenvertretern nach §276 ABGB andererseits kommt von vornherein nicht in Betracht. Ehrenamtlich tätige Personen können als gerichtliche Erwachsenvertreter nicht bestellt werden, sondern können für den Erwachsenenschutzverein neben der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (für den bestellten Verein) unterschiedliche Tätigkeiten ausüben. Ein Anspruch auf Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten besteht gegenüber dem Erwachsenenschutzverein nicht; gemäß §9 ErwSchVG "kann" der Verein mit der ehrenamtlich tätigen Person vereinbaren, dass er ihnen Entschädigung sowie Ersatz der Barauslagen und Reisekosten leistet. Der vom LG angestellte (isolierte) Vergleich der Höhe der Entschädigung für den im Anlassfall bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreter mit der hypothetischen Entschädigung eines allenfalls für den Erwachsenenschutzverein ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters vermag die Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB nicht aufzuzeigen.Kein Verstoß einer Wortfolge des §274 Abs5 ABGB gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Gemäß §274 Abs5 ABGB ist vorrangig ein Notar (Notariatskandidat) oder ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert; ein Erwachsenenschutzverein ist "vor allem dann, [zu bestellen,] wenn sonst besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind". Bereits anhand des Wortlautes und der Systematik der Bestimmung des §274 ABGB ist unmissverständlich, dass mit sonstigen "besonderen Anforderungen" all jene (verbleibenden) Aufgaben von Erwachsenenvertretern gemeint sind, die nicht in erster Linie Rechtskenntnisse erfordern. Solche besonderen Anforderungen in Pflegschaftssachen sind allen voran Kenntnisse aus der Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten. Das in Bezug auf die mangelnde Bestimmtheit der Wortfolge "besondere Anforderungen" in §274 Abs5 ABGB gehegte Bedenken geht daher ins Leere.Der monierte Umstand, dass Erwachsenenschutzvereine ihrer Bestellung zum Erwachsenenvertreter gemäß §274 Abs3 ABGB "in der Praxis" oftmals mangels Kapazität nicht zustimmten und deshalb ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) bestellt werde, obwohl die Besorgung der Angelegenheit nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordere, begründet nicht die Unbestimmtheit der angefochtenen Bestimmung des §274 Abs3 ABGB.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G873.2023 | Gewährung von Entgelt, Entschädigung oder Aufwandersatz, so ist dieser Anspruch nach § 276 in
der Fassung des 2. ErwSchG zu beurteilen, wenn zumindest die Hälfte des Abrechnungszeitraumes
nach dem 30. Juni 2018 liegt. Liegt mehr als die Hälfte des Abrechnungszeitraumes vor dem 30. Juni
2018, so ist § 276 in der Fassung bis zum 30. Juni 2018 anzuwenden.
14. Das Gericht hat nach dem 30. Juni 2018 unter sinngemäßer Anwendung des § 278 Abs. 3 in der bis
zum 2. ErwSchG geltenden Fassung für alle gerichtlichen Erwachsenenvertretungen im Sinn der Z 10
von Amts wegen ein Erneuerungsverfahren einzuleiten. Eine gerichtliche Erwachsenenvertretung im
Sinn der Z 10 endet jedenfalls mit 1. Jänner 2024, es sei denn, es wurde davor ein
Erneuerungsverfahren eingeleitet; diesfalls bleibt die Erwachsenenvertretung bis zur rechtskräftigen
Entscheidung über die Erneuerung aufrecht.
15. Vorsorgevollmachten, die vor dem 1. Juli 2018 wirksam errichtet worden sind, behalten ihre Gültigkeit.
Der Eintritt des Vorsorgefalls kann für diese nach dem 30. Juni 2018 nur nach Maßgabe des § 263 in
der Fassung des 2. ErwSchG im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis eingetragen
werden. Auf solche Vorsorgevollmachten sind die Vorschriften des sechsten Hauptstücks des ersten
Teils in der Fassung des 2. ErwSchG anzuwenden. Vorsorgevollmachten, deren Wirksamwerden vor | 6,059 |
JFR_20240304_23G00873_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG873/2023 uaSammlungsnummer20669LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, des ErwachsenenschutzvereinsG, des AußStrG sowie des GGG betreffend Notare, Rechtsanwälte, Vereine sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter als gerichtliche Erwachsenenvertreter; Sachlichkeit der Verpflichtung zur Übernahme von Vertretungen durch Notare und Rechtsanwälte auf Grund ihrer (freiwilligen) Eintragung in die Liste zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen; Entschädigung der gerichtlichen Erwachsenenvertreter durch das Einkommen bzw Vermögen der Betroffenen sowie Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; keine Möglichkeit eines Vergleichs der Bestimmungen betreffend eine mit dem Erwachsenenschutzverein zu vereinbarende Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter und der (geringeren) Entschädigung gerichtlicher Erwachsenenvertreter; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins auf Grund "besonderer Anforderungen" an die Erwachsenenvertretung, die Kenntnisse aus Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten seitens der Erwachsenenschutzvereine erfordern; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch allfällige – faktische – Kapazitätsgrenzen der ErwachsenenschutzvereineRechtssatzAbweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB idF BGBl I 59/2017 sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) idF BGBl I 59/2017 und §137 Abs2 2. Satz AußStrG idF BGBl I 58/2018 sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG idF BGBl I 58/2018.Abweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, und §137 Abs2 2. Satz AußStrG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018, sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2018,.Keine Unsachlichkeit der §274 Abs3, Abs4 und Abs5 sowie des §275 ABGB:Es liegt grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versorgung mit Erwachsenenvertretern einerseits durch ideelle Erwachsenenschutzvereine und andererseits durch Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter) oder andere geeignete Personen gemäß §274 ABGB sicherzustellen (VfSlg 20.412/2020; zur Sachlichkeit der subsidiären Bestellung von Notaren oder Rechtsanwälten als gerichtliche Erwachsenenvertreter bzw Sachwalter s VfSlg 20.188/2017).Der Umstand, dass Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter), die aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eingetragen sind, gemäß §275 ABGB (im Umkehrschluss) eine Vertretung aus den in der Bestimmung genannten Gründen nicht ablehnen können, vermag die Unsachlichkeit der Bestimmung des §275 ABGB nicht zu begründen. Es obliegt der freien Entscheidung von Notaren (Notariatskandidaten) und Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern), sich in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eintragen zu lassen.Der VfGH hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach klargestellt, dass es sich bei der (Verpflichtung zur) Übernahme der Tätigkeit als Erwachsenenvertreter (vormals Sachwalter) vorrangig um eine aus der sozialen Verantwortung der Gesellschaft für besonders schutzbedürftige Personen abgeleitete Bürgerpflicht handelt.Beim Vorbringen des LG, "in der Praxis" würden Erwachsenenschutzvereine ihre Vertretung oftmals "mangels Kapazität" ablehnen, obwohl es Aufgabe des Staates bzw des Gesetzgebers sei, für eine hinreichende Versorgung der Betroffenen mit Erwachsenenvertretern zu sorgen, stellt das LG rechtspolitische Überlegungen an, macht der Sache nach aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend. Selbst wenn die angefochtenen Bestimmungen nicht in jeder Konstellation geeignet sein sollten, die Vertretung Betroffener in erster Linie durch einen Erwachsenenschutzverein sicherzustellen, ist auf die Rsp des VfGH zu verweisen, wonach eine allenfalls unzweckmäßige Regelung für sich genommen noch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des Art7 B‑VG bewirkt. Ob die Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitsgrundsatzes gemessen werden.Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB:Es sprechen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, wenn der Gesetzgeber den Betroffenen, für den Leistungen eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters erbracht worden sind, zur Finanzierung der Leistungen nach Maßgabe seines Einkommens sowie seines Vermögens heranzieht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sichergestellt ist, dass das dem Betroffenen Zumutbare auf der einen und die Grenze der Angemessenheit der Entschädigung nach Maßgabe der erbrachten Leistungen auf der anderen Seite jeweils nicht überschritten werden. Der VfGH sieht sich nicht veranlasst, von seiner Rsp abzugehen.Vor diesem Hintergrund vermag auch der vom LG angestellte Vergleich der Bestimmungen über die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB mit den Regelungen über die Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen nach §8 Abs1 ErwSchVG und Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 des Gerichtsgebührengesetzes einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht aufzuzeigen. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, (ideelle) Erwachsenenschutzvereine anders – nämlich durch Mittel des Bundes bzw durch Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren – als Rechtsanwälte (bzw Notare) für Erwachsenenvertretungen zu entschädigen.Keine Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB im Vergleich mit den Bestimmungen über die Entschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG:Ein (isolierter) Vergleich der Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung von ehrenamtlichen Mitarbeitern von Erwachsenenschutzvereinen nach §9 ErwSchVG einerseits und die Entschädigung von gerichtlichen Erwachsenenvertretern nach §276 ABGB andererseits kommt von vornherein nicht in Betracht. Ehrenamtlich tätige Personen können als gerichtliche Erwachsenvertreter nicht bestellt werden, sondern können für den Erwachsenenschutzverein neben der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (für den bestellten Verein) unterschiedliche Tätigkeiten ausüben. Ein Anspruch auf Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten besteht gegenüber dem Erwachsenenschutzverein nicht; gemäß §9 ErwSchVG "kann" der Verein mit der ehrenamtlich tätigen Person vereinbaren, dass er ihnen Entschädigung sowie Ersatz der Barauslagen und Reisekosten leistet. Der vom LG angestellte (isolierte) Vergleich der Höhe der Entschädigung für den im Anlassfall bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreter mit der hypothetischen Entschädigung eines allenfalls für den Erwachsenenschutzverein ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters vermag die Gleichheitswidrigkeit des §276 ABGB nicht aufzuzeigen.Kein Verstoß einer Wortfolge des §274 Abs5 ABGB gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Gemäß §274 Abs5 ABGB ist vorrangig ein Notar (Notariatskandidat) oder ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert; ein Erwachsenenschutzverein ist "vor allem dann, [zu bestellen,] wenn sonst besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind". Bereits anhand des Wortlautes und der Systematik der Bestimmung des §274 ABGB ist unmissverständlich, dass mit sonstigen "besonderen Anforderungen" all jene (verbleibenden) Aufgaben von Erwachsenenvertretern gemeint sind, die nicht in erster Linie Rechtskenntnisse erfordern. Solche besonderen Anforderungen in Pflegschaftssachen sind allen voran Kenntnisse aus der Sozialarbeit oder psychologische Fähigkeiten. Das in Bezug auf die mangelnde Bestimmtheit der Wortfolge "besondere Anforderungen" in §274 Abs5 ABGB gehegte Bedenken geht daher ins Leere.Der monierte Umstand, dass Erwachsenenschutzvereine ihrer Bestellung zum Erwachsenenvertreter gemäß §274 Abs3 ABGB "in der Praxis" oftmals mangels Kapazität nicht zustimmten und deshalb ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) bestellt werde, obwohl die Besorgung der Angelegenheit nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordere, begründet nicht die Unbestimmtheit der angefochtenen Bestimmung des §274 Abs3 ABGB.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G873.2023 | 2018, so ist § 276 in der Fassung bis zum 30. Juni 2018 anzuwenden.
14. Das Gericht hat nach dem 30. Juni 2018 unter sinngemäßer Anwendung des § 278 Abs. 3 in der bis
zum 2. ErwSchG geltenden Fassung für alle gerichtlichen Erwachsenenvertretungen im Sinn der Z 10
von Amts wegen ein Erneuerungsverfahren einzuleiten. Eine gerichtliche Erwachsenenvertretung im
Sinn der Z 10 endet jedenfalls mit 1. Jänner 2024, es sei denn, es wurde davor ein
Erneuerungsverfahren eingeleitet; diesfalls bleibt die Erwachsenenvertretung bis zur rechtskräftigen
Entscheidung über die Erneuerung aufrecht.
15. Vorsorgevollmachten, die vor dem 1. Juli 2018 wirksam errichtet worden sind, behalten ihre Gültigkeit.
Der Eintritt des Vorsorgefalls kann für diese nach dem 30. Juni 2018 nur nach Maßgabe des § 263 in
der Fassung des 2. ErwSchG im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis eingetragen
werden. Auf solche Vorsorgevollmachten sind die Vorschriften des sechsten Hauptstücks des ersten
Teils in der Fassung des 2. ErwSchG anzuwenden. Vorsorgevollmachten, deren Wirksamwerden vor
dem 1. Juli 2018 im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis registriert wurden, sind so zu
behandeln, als wäre die Registrierung nach diesem Zeitpunkt erfolgt.
16. Als gesetzlicher Erwachsenenvertreter kommt eine Person nicht in Betracht, gegen die sich ein vor | 6,060 |
JFR_20240301_24E00345_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2024GeschäftszahlE345/2024LeitsatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrags eines unbegleiteten Minderjährigen zur Beschwerdeführung gegen eine – seinen Antrag auf internationalen Schutz abweisende – Entscheidung des BVwG; gesetzliche Vertretung durch die BBU als Rechtsberater ab Ankunft in der Erstaufnahmestelle bis zur Übernahme der Obsorge durch eine geeignete Person oder einen JugendwohlfahrtsträgerRechtssatzGemäß §10 Abs3 erster Satz BFA-VG sind mündige Minderjährige (vom vollendeten 14. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr), deren Interessen von ihrem gesetzlichen Vertreter nicht wahrgenommen werden können, berechtigt, selbst einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen und einzubringen sowie Verfahrenshandlungen zu ihrem Vorteil gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu setzen. §10 Abs3 dritter Satz BFA-VG bestimmt, dass der Rechtsberater ab Ankunft in der Erstaufnahmestelle gesetzlicher Vertreter für Verfahren vor dem BFA und dem BVwG ist. Nach Zulassung und Zuweisung an eine Betreuungsstelle eines Bundeslandes soll die Vertretung an den örtlich zuständigen Jugendwohlfahrtsträger übergehen.Zu § 25 Abs. 2 des AsylG 1997, der Vorgängerbestimmung des §10 Abs3 dritter Satz BFA-VG, wurde in VfSlg 17.495/2005 festgestellt, dass der gesetzliche Vertreter eines mündigen Minderjährigen, dessen Interessen von ihren gesetzlichen Vertretern nicht wahrgenommen werden können (unbegleitete Minderjährige), ab Einleitung des Zulassungsverfahrens der Rechtsberater ist. Seine Vertretungsbefugnis endet sobald das Zulassungsverfahren zu Ende ist und der Minderjährige einer Betreuungsstelle zugewiesen wurde. Solange eines der beiden Kriterien nicht erfüllt ist, ist der Rechtsberater weiterhin der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen. Dem Gesetzgeber ist nicht zusinnbar, zwischen Beendigung des Zulassungsverfahrens und Zuweisung an eine Betreuungseinrichtung eine zeitliche Lücke zu schaffen, in der der Minderjährige ohne gesetzliche Vertretung ist, sodass nicht gewährleistet ist, dass für den minderjährigen Asylwerber rechtzeitig Berufung erhoben werden kann. Zu Paragraph 25, Absatz 2, des AsylG 1997, der Vorgängerbestimmung des §10 Abs3 dritter Satz BFA-VG, wurde in VfSlg 17.495/2005 festgestellt, dass der gesetzliche Vertreter eines mündigen Minderjährigen, dessen Interessen von ihren gesetzlichen Vertretern nicht wahrgenommen werden können (unbegleitete Minderjährige), ab Einleitung des Zulassungsverfahrens der Rechtsberater ist. Seine Vertretungsbefugnis endet sobald das Zulassungsverfahren zu Ende ist und der Minderjährige einer Betreuungsstelle zugewiesen wurde. Solange eines der beiden Kriterien nicht erfüllt ist, ist der Rechtsberater weiterhin der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen. Dem Gesetzgeber ist nicht zusinnbar, zwischen Beendigung des Zulassungsverfahrens und Zuweisung an eine Betreuungseinrichtung eine zeitliche Lücke zu schaffen, in der der Minderjährige ohne gesetzliche Vertretung ist, sodass nicht gewährleistet ist, dass für den minderjährigen Asylwerber rechtzeitig Berufung erhoben werden kann. Gemäß der Rsp des VwGH fallen die Voraussetzungen des §10 Abs3 erster Satz BFA-VG erst weg, wenn mit pflegschaftsgerichtlichem Beschluss eine geeignete Person oder - wenn eine solche geeignete Person nicht zu finden sei - der Jugendwohlfahrtsträger mit der Obsorge betraut werde, weil sodann keine Vertretungsvakanz mehr vorliege und der nun betraute Obsorgeträger als gesetzlicher Vertreter die Interessen des Minderjährigen wahrnehmen könne.Aus den beigeschafften Akten geht nicht hervor, dass der unbegleitete minderjährige Antragsteller bereits einer Betreuungsstelle eines Bundeslandes zugewiesen worden und seine Vertretung mit pflegschaftsgerichtlichem Beschluss an den örtlich zuständigen Jugendwohlfahrtsträger übergegangen ist. Daher erstreckt sich die gesetzliche Vertretung des minderjährigen Antragstellers durch die BBU GmbH im vorliegenden Fall in sinngemäßer Anwendung des §10 Abs3 dritter Satz BFA-VG iVm §1 ZPO und §35 VfGG auf das Verfahren vor dem VfGH. Die Anwaltspflicht gemäß §17 Abs2 VfGG wird hievon nicht berührt.Aus den beigeschafften Akten geht nicht hervor, dass der unbegleitete minderjährige Antragsteller bereits einer Betreuungsstelle eines Bundeslandes zugewiesen worden und seine Vertretung mit pflegschaftsgerichtlichem Beschluss an den örtlich zuständigen Jugendwohlfahrtsträger übergegangen ist. Daher erstreckt sich die gesetzliche Vertretung des minderjährigen Antragstellers durch die BBU GmbH im vorliegenden Fall in sinngemäßer Anwendung des §10 Abs3 dritter Satz BFA-VG in Verbindung mit §1 ZPO und §35 VfGG auf das Verfahren vor dem VfGH. Die Anwaltspflicht gemäß §17 Abs2 VfGG wird hievon nicht berührt.Keine Anhaltspunkte, dass die Entscheidung auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruht oder dass bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre. Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den VfGH erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage sogar die Ablehnung der Beschwerdebehandlung zu gewärtigen wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E345.2024 | (1) Macht eine Qualifizierte Einrichtung gemäß den §§ 1 bis 3 und 5 Abs. 5 QEG Ansprüche auf
Unterlassung von Verstößen, welche die kollektiven Interessen von Verbrauchern beeinträchtigen oder zu
beeinträchtigen drohen, gegen einen Unternehmer mit Klage gemäß § 5 Abs. 3 Z 1 QEG geltend, so sind die
Bestimmungen dieses Titels anzuwenden.
(2) Die Qualifizierte Einrichtung hat in einer Klage gemäß Abs. 1 hinreichende Angaben zu den davon
betroffenen Verbrauchern zu machen.
(3) Eine Klage auf Unterlassung ist unbegründet, wenn der Unternehmer nach Abmahnung durch eine
klageberechtigte Qualifizierte Einrichtung binnen zwei Wochen eine mit angemessener Konventionalstrafe
(§ 1336 ABGB) besicherte Unterlassungserklärung abgibt.
(4) Die Einbringung einer Klage gemäß Abs. 1 hemmt bei allen betroffenen Verbrauchern den Lauf der
Verjährungsfrist für die mit dem Streitgegenstand der Klage in Zusammenhang stehenden Ansprüche der
Verbraucher gegen die beklagte Partei bis zur rechtskräftigen Beendigung dieses Verfahrens. Ab rechtskräftiger
Beendigung dieses Verfahrens verbleibt dem Verbraucher jedenfalls noch eine Frist von sechs Monaten, um
diesen Anspruch mit Klage oder Beitritt zu einem Verbandsklageverfahren auf Abhilfe geltend zu machen.
(1) Für die Durchführung des Verbandsklageverfahrens auf Unterlassung gemäß § 619 ist in erster | 6,061 |
JFR_20240301_24E00345_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2024GeschäftszahlE345/2024LeitsatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrags eines unbegleiteten Minderjährigen zur Beschwerdeführung gegen eine – seinen Antrag auf internationalen Schutz abweisende – Entscheidung des BVwG; gesetzliche Vertretung durch die BBU als Rechtsberater ab Ankunft in der Erstaufnahmestelle bis zur Übernahme der Obsorge durch eine geeignete Person oder einen JugendwohlfahrtsträgerRechtssatzGemäß §10 Abs3 erster Satz BFA-VG sind mündige Minderjährige (vom vollendeten 14. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr), deren Interessen von ihrem gesetzlichen Vertreter nicht wahrgenommen werden können, berechtigt, selbst einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen und einzubringen sowie Verfahrenshandlungen zu ihrem Vorteil gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu setzen. §10 Abs3 dritter Satz BFA-VG bestimmt, dass der Rechtsberater ab Ankunft in der Erstaufnahmestelle gesetzlicher Vertreter für Verfahren vor dem BFA und dem BVwG ist. Nach Zulassung und Zuweisung an eine Betreuungsstelle eines Bundeslandes soll die Vertretung an den örtlich zuständigen Jugendwohlfahrtsträger übergehen.Zu § 25 Abs. 2 des AsylG 1997, der Vorgängerbestimmung des §10 Abs3 dritter Satz BFA-VG, wurde in VfSlg 17.495/2005 festgestellt, dass der gesetzliche Vertreter eines mündigen Minderjährigen, dessen Interessen von ihren gesetzlichen Vertretern nicht wahrgenommen werden können (unbegleitete Minderjährige), ab Einleitung des Zulassungsverfahrens der Rechtsberater ist. Seine Vertretungsbefugnis endet sobald das Zulassungsverfahren zu Ende ist und der Minderjährige einer Betreuungsstelle zugewiesen wurde. Solange eines der beiden Kriterien nicht erfüllt ist, ist der Rechtsberater weiterhin der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen. Dem Gesetzgeber ist nicht zusinnbar, zwischen Beendigung des Zulassungsverfahrens und Zuweisung an eine Betreuungseinrichtung eine zeitliche Lücke zu schaffen, in der der Minderjährige ohne gesetzliche Vertretung ist, sodass nicht gewährleistet ist, dass für den minderjährigen Asylwerber rechtzeitig Berufung erhoben werden kann. Zu Paragraph 25, Absatz 2, des AsylG 1997, der Vorgängerbestimmung des §10 Abs3 dritter Satz BFA-VG, wurde in VfSlg 17.495/2005 festgestellt, dass der gesetzliche Vertreter eines mündigen Minderjährigen, dessen Interessen von ihren gesetzlichen Vertretern nicht wahrgenommen werden können (unbegleitete Minderjährige), ab Einleitung des Zulassungsverfahrens der Rechtsberater ist. Seine Vertretungsbefugnis endet sobald das Zulassungsverfahren zu Ende ist und der Minderjährige einer Betreuungsstelle zugewiesen wurde. Solange eines der beiden Kriterien nicht erfüllt ist, ist der Rechtsberater weiterhin der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen. Dem Gesetzgeber ist nicht zusinnbar, zwischen Beendigung des Zulassungsverfahrens und Zuweisung an eine Betreuungseinrichtung eine zeitliche Lücke zu schaffen, in der der Minderjährige ohne gesetzliche Vertretung ist, sodass nicht gewährleistet ist, dass für den minderjährigen Asylwerber rechtzeitig Berufung erhoben werden kann. Gemäß der Rsp des VwGH fallen die Voraussetzungen des §10 Abs3 erster Satz BFA-VG erst weg, wenn mit pflegschaftsgerichtlichem Beschluss eine geeignete Person oder - wenn eine solche geeignete Person nicht zu finden sei - der Jugendwohlfahrtsträger mit der Obsorge betraut werde, weil sodann keine Vertretungsvakanz mehr vorliege und der nun betraute Obsorgeträger als gesetzlicher Vertreter die Interessen des Minderjährigen wahrnehmen könne.Aus den beigeschafften Akten geht nicht hervor, dass der unbegleitete minderjährige Antragsteller bereits einer Betreuungsstelle eines Bundeslandes zugewiesen worden und seine Vertretung mit pflegschaftsgerichtlichem Beschluss an den örtlich zuständigen Jugendwohlfahrtsträger übergegangen ist. Daher erstreckt sich die gesetzliche Vertretung des minderjährigen Antragstellers durch die BBU GmbH im vorliegenden Fall in sinngemäßer Anwendung des §10 Abs3 dritter Satz BFA-VG iVm §1 ZPO und §35 VfGG auf das Verfahren vor dem VfGH. Die Anwaltspflicht gemäß §17 Abs2 VfGG wird hievon nicht berührt.Aus den beigeschafften Akten geht nicht hervor, dass der unbegleitete minderjährige Antragsteller bereits einer Betreuungsstelle eines Bundeslandes zugewiesen worden und seine Vertretung mit pflegschaftsgerichtlichem Beschluss an den örtlich zuständigen Jugendwohlfahrtsträger übergegangen ist. Daher erstreckt sich die gesetzliche Vertretung des minderjährigen Antragstellers durch die BBU GmbH im vorliegenden Fall in sinngemäßer Anwendung des §10 Abs3 dritter Satz BFA-VG in Verbindung mit §1 ZPO und §35 VfGG auf das Verfahren vor dem VfGH. Die Anwaltspflicht gemäß §17 Abs2 VfGG wird hievon nicht berührt.Keine Anhaltspunkte, dass die Entscheidung auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruht oder dass bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre. Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den VfGH erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage sogar die Ablehnung der Beschwerdebehandlung zu gewärtigen wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E345.2024 | 2. Die §§ 1 bis 7 der Kaiserlichen Verordnung vom 14. März 1915 über die Abfassung und
Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen und von Protokollen bei
dauernder Verhinderung des Richters oder des Schriftführers; RGBl. Nr. 372/1915, werden mit Ablauf
des 30. April 2022 aufgehoben. Sie sind auf Urteile und Beschlüsse, die vor dem 1. Mai 2022
verkündet werden, weiter anzuwenden.
3. § 64 Abs. 3 letzter Satz ist in der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn die
Gebührenpflicht vor dem 1. Mai 2022 entstanden ist.
4. Die §§ 68 und 71 in der Fassung der ZVN 2022 sind anzuwenden, wenn der Beschluss erster Instanz
über die Entziehung oder über die Nachzahlung der Verfahrenshilfe nach dem 30. April 2022 gefasst
wird.
5. Die §§ 75, 84 und 85 in der Fassung der ZVN 2022 sind auf Schriftsätze anzuwenden, die nach dem
30. April 2022 bei Gericht angebracht werden.
6. § 82 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Verlangen anzuwenden, die nach dem 30. April 2022
gestellt werden.
7. § 180 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Aufträge anzuwenden, die nach dem 30. April 2022 erteilt, | 6,062 |
JFR_20240301_24E00345_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2024GeschäftszahlE345/2024LeitsatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrags eines unbegleiteten Minderjährigen zur Beschwerdeführung gegen eine – seinen Antrag auf internationalen Schutz abweisende – Entscheidung des BVwG; gesetzliche Vertretung durch die BBU als Rechtsberater ab Ankunft in der Erstaufnahmestelle bis zur Übernahme der Obsorge durch eine geeignete Person oder einen JugendwohlfahrtsträgerRechtssatzGemäß §10 Abs3 erster Satz BFA-VG sind mündige Minderjährige (vom vollendeten 14. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr), deren Interessen von ihrem gesetzlichen Vertreter nicht wahrgenommen werden können, berechtigt, selbst einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen und einzubringen sowie Verfahrenshandlungen zu ihrem Vorteil gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu setzen. §10 Abs3 dritter Satz BFA-VG bestimmt, dass der Rechtsberater ab Ankunft in der Erstaufnahmestelle gesetzlicher Vertreter für Verfahren vor dem BFA und dem BVwG ist. Nach Zulassung und Zuweisung an eine Betreuungsstelle eines Bundeslandes soll die Vertretung an den örtlich zuständigen Jugendwohlfahrtsträger übergehen.Zu § 25 Abs. 2 des AsylG 1997, der Vorgängerbestimmung des §10 Abs3 dritter Satz BFA-VG, wurde in VfSlg 17.495/2005 festgestellt, dass der gesetzliche Vertreter eines mündigen Minderjährigen, dessen Interessen von ihren gesetzlichen Vertretern nicht wahrgenommen werden können (unbegleitete Minderjährige), ab Einleitung des Zulassungsverfahrens der Rechtsberater ist. Seine Vertretungsbefugnis endet sobald das Zulassungsverfahren zu Ende ist und der Minderjährige einer Betreuungsstelle zugewiesen wurde. Solange eines der beiden Kriterien nicht erfüllt ist, ist der Rechtsberater weiterhin der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen. Dem Gesetzgeber ist nicht zusinnbar, zwischen Beendigung des Zulassungsverfahrens und Zuweisung an eine Betreuungseinrichtung eine zeitliche Lücke zu schaffen, in der der Minderjährige ohne gesetzliche Vertretung ist, sodass nicht gewährleistet ist, dass für den minderjährigen Asylwerber rechtzeitig Berufung erhoben werden kann. Zu Paragraph 25, Absatz 2, des AsylG 1997, der Vorgängerbestimmung des §10 Abs3 dritter Satz BFA-VG, wurde in VfSlg 17.495/2005 festgestellt, dass der gesetzliche Vertreter eines mündigen Minderjährigen, dessen Interessen von ihren gesetzlichen Vertretern nicht wahrgenommen werden können (unbegleitete Minderjährige), ab Einleitung des Zulassungsverfahrens der Rechtsberater ist. Seine Vertretungsbefugnis endet sobald das Zulassungsverfahren zu Ende ist und der Minderjährige einer Betreuungsstelle zugewiesen wurde. Solange eines der beiden Kriterien nicht erfüllt ist, ist der Rechtsberater weiterhin der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen. Dem Gesetzgeber ist nicht zusinnbar, zwischen Beendigung des Zulassungsverfahrens und Zuweisung an eine Betreuungseinrichtung eine zeitliche Lücke zu schaffen, in der der Minderjährige ohne gesetzliche Vertretung ist, sodass nicht gewährleistet ist, dass für den minderjährigen Asylwerber rechtzeitig Berufung erhoben werden kann. Gemäß der Rsp des VwGH fallen die Voraussetzungen des §10 Abs3 erster Satz BFA-VG erst weg, wenn mit pflegschaftsgerichtlichem Beschluss eine geeignete Person oder - wenn eine solche geeignete Person nicht zu finden sei - der Jugendwohlfahrtsträger mit der Obsorge betraut werde, weil sodann keine Vertretungsvakanz mehr vorliege und der nun betraute Obsorgeträger als gesetzlicher Vertreter die Interessen des Minderjährigen wahrnehmen könne.Aus den beigeschafften Akten geht nicht hervor, dass der unbegleitete minderjährige Antragsteller bereits einer Betreuungsstelle eines Bundeslandes zugewiesen worden und seine Vertretung mit pflegschaftsgerichtlichem Beschluss an den örtlich zuständigen Jugendwohlfahrtsträger übergegangen ist. Daher erstreckt sich die gesetzliche Vertretung des minderjährigen Antragstellers durch die BBU GmbH im vorliegenden Fall in sinngemäßer Anwendung des §10 Abs3 dritter Satz BFA-VG iVm §1 ZPO und §35 VfGG auf das Verfahren vor dem VfGH. Die Anwaltspflicht gemäß §17 Abs2 VfGG wird hievon nicht berührt.Aus den beigeschafften Akten geht nicht hervor, dass der unbegleitete minderjährige Antragsteller bereits einer Betreuungsstelle eines Bundeslandes zugewiesen worden und seine Vertretung mit pflegschaftsgerichtlichem Beschluss an den örtlich zuständigen Jugendwohlfahrtsträger übergegangen ist. Daher erstreckt sich die gesetzliche Vertretung des minderjährigen Antragstellers durch die BBU GmbH im vorliegenden Fall in sinngemäßer Anwendung des §10 Abs3 dritter Satz BFA-VG in Verbindung mit §1 ZPO und §35 VfGG auf das Verfahren vor dem VfGH. Die Anwaltspflicht gemäß §17 Abs2 VfGG wird hievon nicht berührt.Keine Anhaltspunkte, dass die Entscheidung auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruht oder dass bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre. Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den VfGH erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage sogar die Ablehnung der Beschwerdebehandlung zu gewärtigen wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E345.2024 | § 1. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
Artikel 18
Übergangs- und Schlussbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu § 460, RGBl. Nr. 113/1895)
§ 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung
dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem
31. Dezember 2009 bei Gericht eingebracht wird.
Artikel 18
Übergangs- und Schlussbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 321 und 460, RGBl. Nr. 113/1895)
§ 4. Auf vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossene Ehepakte sind die bisher geltenden
Bestimmungen weiter anzuwenden.
Artikel XXXI
Justizverwaltungsmaßnahmen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2003, zu den §§ 2a, 29, 115, 117, 118, 119, 190, 224, 502, und 528, RGBl. | 6,063 |
JFR_20240301_24E00345_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2024GeschäftszahlE345/2024LeitsatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrags eines unbegleiteten Minderjährigen zur Beschwerdeführung gegen eine – seinen Antrag auf internationalen Schutz abweisende – Entscheidung des BVwG; gesetzliche Vertretung durch die BBU als Rechtsberater ab Ankunft in der Erstaufnahmestelle bis zur Übernahme der Obsorge durch eine geeignete Person oder einen JugendwohlfahrtsträgerRechtssatzGemäß §10 Abs3 erster Satz BFA-VG sind mündige Minderjährige (vom vollendeten 14. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr), deren Interessen von ihrem gesetzlichen Vertreter nicht wahrgenommen werden können, berechtigt, selbst einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen und einzubringen sowie Verfahrenshandlungen zu ihrem Vorteil gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu setzen. §10 Abs3 dritter Satz BFA-VG bestimmt, dass der Rechtsberater ab Ankunft in der Erstaufnahmestelle gesetzlicher Vertreter für Verfahren vor dem BFA und dem BVwG ist. Nach Zulassung und Zuweisung an eine Betreuungsstelle eines Bundeslandes soll die Vertretung an den örtlich zuständigen Jugendwohlfahrtsträger übergehen.Zu § 25 Abs. 2 des AsylG 1997, der Vorgängerbestimmung des §10 Abs3 dritter Satz BFA-VG, wurde in VfSlg 17.495/2005 festgestellt, dass der gesetzliche Vertreter eines mündigen Minderjährigen, dessen Interessen von ihren gesetzlichen Vertretern nicht wahrgenommen werden können (unbegleitete Minderjährige), ab Einleitung des Zulassungsverfahrens der Rechtsberater ist. Seine Vertretungsbefugnis endet sobald das Zulassungsverfahren zu Ende ist und der Minderjährige einer Betreuungsstelle zugewiesen wurde. Solange eines der beiden Kriterien nicht erfüllt ist, ist der Rechtsberater weiterhin der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen. Dem Gesetzgeber ist nicht zusinnbar, zwischen Beendigung des Zulassungsverfahrens und Zuweisung an eine Betreuungseinrichtung eine zeitliche Lücke zu schaffen, in der der Minderjährige ohne gesetzliche Vertretung ist, sodass nicht gewährleistet ist, dass für den minderjährigen Asylwerber rechtzeitig Berufung erhoben werden kann. Zu Paragraph 25, Absatz 2, des AsylG 1997, der Vorgängerbestimmung des §10 Abs3 dritter Satz BFA-VG, wurde in VfSlg 17.495/2005 festgestellt, dass der gesetzliche Vertreter eines mündigen Minderjährigen, dessen Interessen von ihren gesetzlichen Vertretern nicht wahrgenommen werden können (unbegleitete Minderjährige), ab Einleitung des Zulassungsverfahrens der Rechtsberater ist. Seine Vertretungsbefugnis endet sobald das Zulassungsverfahren zu Ende ist und der Minderjährige einer Betreuungsstelle zugewiesen wurde. Solange eines der beiden Kriterien nicht erfüllt ist, ist der Rechtsberater weiterhin der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen. Dem Gesetzgeber ist nicht zusinnbar, zwischen Beendigung des Zulassungsverfahrens und Zuweisung an eine Betreuungseinrichtung eine zeitliche Lücke zu schaffen, in der der Minderjährige ohne gesetzliche Vertretung ist, sodass nicht gewährleistet ist, dass für den minderjährigen Asylwerber rechtzeitig Berufung erhoben werden kann. Gemäß der Rsp des VwGH fallen die Voraussetzungen des §10 Abs3 erster Satz BFA-VG erst weg, wenn mit pflegschaftsgerichtlichem Beschluss eine geeignete Person oder - wenn eine solche geeignete Person nicht zu finden sei - der Jugendwohlfahrtsträger mit der Obsorge betraut werde, weil sodann keine Vertretungsvakanz mehr vorliege und der nun betraute Obsorgeträger als gesetzlicher Vertreter die Interessen des Minderjährigen wahrnehmen könne.Aus den beigeschafften Akten geht nicht hervor, dass der unbegleitete minderjährige Antragsteller bereits einer Betreuungsstelle eines Bundeslandes zugewiesen worden und seine Vertretung mit pflegschaftsgerichtlichem Beschluss an den örtlich zuständigen Jugendwohlfahrtsträger übergegangen ist. Daher erstreckt sich die gesetzliche Vertretung des minderjährigen Antragstellers durch die BBU GmbH im vorliegenden Fall in sinngemäßer Anwendung des §10 Abs3 dritter Satz BFA-VG iVm §1 ZPO und §35 VfGG auf das Verfahren vor dem VfGH. Die Anwaltspflicht gemäß §17 Abs2 VfGG wird hievon nicht berührt.Aus den beigeschafften Akten geht nicht hervor, dass der unbegleitete minderjährige Antragsteller bereits einer Betreuungsstelle eines Bundeslandes zugewiesen worden und seine Vertretung mit pflegschaftsgerichtlichem Beschluss an den örtlich zuständigen Jugendwohlfahrtsträger übergegangen ist. Daher erstreckt sich die gesetzliche Vertretung des minderjährigen Antragstellers durch die BBU GmbH im vorliegenden Fall in sinngemäßer Anwendung des §10 Abs3 dritter Satz BFA-VG in Verbindung mit §1 ZPO und §35 VfGG auf das Verfahren vor dem VfGH. Die Anwaltspflicht gemäß §17 Abs2 VfGG wird hievon nicht berührt.Keine Anhaltspunkte, dass die Entscheidung auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruht oder dass bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre. Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den VfGH erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage sogar die Ablehnung der Beschwerdebehandlung zu gewärtigen wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E345.2024 | 54b und 66 EO), XIII (§ 15b VersVG), XV Z 1 (§ 2 GEG 1962), XVIII (§ 1 des Bundesgesetzes über
die Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen
Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind), XXIII (§ 14 KSchG), XXVI Z 1, 3 und 4
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
138 von 143 07.12.25, 22:25§ 4.
(§§ 9, 38 und 44 ASGG - soweit sich dessen Abs. 1 nicht auf den § 508 ZPO bezieht), XXVII Z 2
(§ 32 UVG 1985) und XXVIII (§§ 19 und 22 RpflG) sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die
Klagen oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht nach dem 31. Dezember 1997 angebracht
werden.
9. Die Art. VII Z 4 bis 9 und 27 (§§ 63, 64, 68, 71, 73, 85 und 464 ZPO) und XXV (§ 31 GGG) sind
anzuwenden, wenn der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 31. Dezember 1997
gestellt wird.
10. Der Art. VII Z 10 lit. a und 19 (§§ 179 und 275 ZPO) ist auf Verfahren, die zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits anhängig sind, erst ab dem 1. Juli 1998 anzuwenden.
(Anm.: Z 11 ÜR zu einem anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997) | 6,064 |
JFR_20240301_24E00345_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2024GeschäftszahlE345/2024LeitsatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrags eines unbegleiteten Minderjährigen zur Beschwerdeführung gegen eine – seinen Antrag auf internationalen Schutz abweisende – Entscheidung des BVwG; gesetzliche Vertretung durch die BBU als Rechtsberater ab Ankunft in der Erstaufnahmestelle bis zur Übernahme der Obsorge durch eine geeignete Person oder einen JugendwohlfahrtsträgerRechtssatzGemäß §10 Abs3 erster Satz BFA-VG sind mündige Minderjährige (vom vollendeten 14. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr), deren Interessen von ihrem gesetzlichen Vertreter nicht wahrgenommen werden können, berechtigt, selbst einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen und einzubringen sowie Verfahrenshandlungen zu ihrem Vorteil gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu setzen. §10 Abs3 dritter Satz BFA-VG bestimmt, dass der Rechtsberater ab Ankunft in der Erstaufnahmestelle gesetzlicher Vertreter für Verfahren vor dem BFA und dem BVwG ist. Nach Zulassung und Zuweisung an eine Betreuungsstelle eines Bundeslandes soll die Vertretung an den örtlich zuständigen Jugendwohlfahrtsträger übergehen.Zu § 25 Abs. 2 des AsylG 1997, der Vorgängerbestimmung des §10 Abs3 dritter Satz BFA-VG, wurde in VfSlg 17.495/2005 festgestellt, dass der gesetzliche Vertreter eines mündigen Minderjährigen, dessen Interessen von ihren gesetzlichen Vertretern nicht wahrgenommen werden können (unbegleitete Minderjährige), ab Einleitung des Zulassungsverfahrens der Rechtsberater ist. Seine Vertretungsbefugnis endet sobald das Zulassungsverfahren zu Ende ist und der Minderjährige einer Betreuungsstelle zugewiesen wurde. Solange eines der beiden Kriterien nicht erfüllt ist, ist der Rechtsberater weiterhin der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen. Dem Gesetzgeber ist nicht zusinnbar, zwischen Beendigung des Zulassungsverfahrens und Zuweisung an eine Betreuungseinrichtung eine zeitliche Lücke zu schaffen, in der der Minderjährige ohne gesetzliche Vertretung ist, sodass nicht gewährleistet ist, dass für den minderjährigen Asylwerber rechtzeitig Berufung erhoben werden kann. Zu Paragraph 25, Absatz 2, des AsylG 1997, der Vorgängerbestimmung des §10 Abs3 dritter Satz BFA-VG, wurde in VfSlg 17.495/2005 festgestellt, dass der gesetzliche Vertreter eines mündigen Minderjährigen, dessen Interessen von ihren gesetzlichen Vertretern nicht wahrgenommen werden können (unbegleitete Minderjährige), ab Einleitung des Zulassungsverfahrens der Rechtsberater ist. Seine Vertretungsbefugnis endet sobald das Zulassungsverfahren zu Ende ist und der Minderjährige einer Betreuungsstelle zugewiesen wurde. Solange eines der beiden Kriterien nicht erfüllt ist, ist der Rechtsberater weiterhin der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen. Dem Gesetzgeber ist nicht zusinnbar, zwischen Beendigung des Zulassungsverfahrens und Zuweisung an eine Betreuungseinrichtung eine zeitliche Lücke zu schaffen, in der der Minderjährige ohne gesetzliche Vertretung ist, sodass nicht gewährleistet ist, dass für den minderjährigen Asylwerber rechtzeitig Berufung erhoben werden kann. Gemäß der Rsp des VwGH fallen die Voraussetzungen des §10 Abs3 erster Satz BFA-VG erst weg, wenn mit pflegschaftsgerichtlichem Beschluss eine geeignete Person oder - wenn eine solche geeignete Person nicht zu finden sei - der Jugendwohlfahrtsträger mit der Obsorge betraut werde, weil sodann keine Vertretungsvakanz mehr vorliege und der nun betraute Obsorgeträger als gesetzlicher Vertreter die Interessen des Minderjährigen wahrnehmen könne.Aus den beigeschafften Akten geht nicht hervor, dass der unbegleitete minderjährige Antragsteller bereits einer Betreuungsstelle eines Bundeslandes zugewiesen worden und seine Vertretung mit pflegschaftsgerichtlichem Beschluss an den örtlich zuständigen Jugendwohlfahrtsträger übergegangen ist. Daher erstreckt sich die gesetzliche Vertretung des minderjährigen Antragstellers durch die BBU GmbH im vorliegenden Fall in sinngemäßer Anwendung des §10 Abs3 dritter Satz BFA-VG iVm §1 ZPO und §35 VfGG auf das Verfahren vor dem VfGH. Die Anwaltspflicht gemäß §17 Abs2 VfGG wird hievon nicht berührt.Aus den beigeschafften Akten geht nicht hervor, dass der unbegleitete minderjährige Antragsteller bereits einer Betreuungsstelle eines Bundeslandes zugewiesen worden und seine Vertretung mit pflegschaftsgerichtlichem Beschluss an den örtlich zuständigen Jugendwohlfahrtsträger übergegangen ist. Daher erstreckt sich die gesetzliche Vertretung des minderjährigen Antragstellers durch die BBU GmbH im vorliegenden Fall in sinngemäßer Anwendung des §10 Abs3 dritter Satz BFA-VG in Verbindung mit §1 ZPO und §35 VfGG auf das Verfahren vor dem VfGH. Die Anwaltspflicht gemäß §17 Abs2 VfGG wird hievon nicht berührt.Keine Anhaltspunkte, dass die Entscheidung auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruht oder dass bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre. Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den VfGH erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage sogar die Ablehnung der Beschwerdebehandlung zu gewärtigen wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E345.2024 | (3) Art. 21 Z 1 (§ 1 GebAG) tritt mit 1. Juli 2011 in Kraft.
(Anm.: Abs. 4 betrifft andere Rechtsvorschrift)
(4a) Art. 38 Z 1, 3, 5 und 16b (§§ 52, 86a, 92 und 469 Abs. 3 ZPO) tritt mit 1. Juli 2011 in Kraft.
(Anm.: Abs. 5 bis Abs. 7 betreffen andere Rechtsvorschriften)
(8) Art. 26 Z 1 (§ 8a JN) und Art. 38 Z 12 bis 15, 16 lit. a und 17 bis 20 (§§ 461, 465, 467, 468, 469
Abs. 1, 473a, 517, 520 und 521a ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das
Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. April 2011 liegt.
(Anm.: Abs. 9 betrifft andere Rechtsvorschrift)
(10) Art. 38 Z 1 (§ 52 ZPO) ist in der Fassung dieses Bundesgesetzes in Verfahren anzuwenden, in
denen der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nach dem 30. Juni 2011 liegt.
(10a) Art. 38 Z 2 lit. c (§ 54 Abs. 1a letzter Satz ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist in
Verfahren anzuwenden, in denen der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nach dem
31. Dezember 2010 liegt.
(11) Art. 38 Z 5 (§ 92 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn die Klage nach
dem 30. Juni 2011 bei Gericht angebracht wird. | 6,065 |
JFR_20240301_24E00345_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2024GeschäftszahlE345/2024LeitsatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrags eines unbegleiteten Minderjährigen zur Beschwerdeführung gegen eine – seinen Antrag auf internationalen Schutz abweisende – Entscheidung des BVwG; gesetzliche Vertretung durch die BBU als Rechtsberater ab Ankunft in der Erstaufnahmestelle bis zur Übernahme der Obsorge durch eine geeignete Person oder einen JugendwohlfahrtsträgerRechtssatzGemäß §10 Abs3 erster Satz BFA-VG sind mündige Minderjährige (vom vollendeten 14. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr), deren Interessen von ihrem gesetzlichen Vertreter nicht wahrgenommen werden können, berechtigt, selbst einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen und einzubringen sowie Verfahrenshandlungen zu ihrem Vorteil gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu setzen. §10 Abs3 dritter Satz BFA-VG bestimmt, dass der Rechtsberater ab Ankunft in der Erstaufnahmestelle gesetzlicher Vertreter für Verfahren vor dem BFA und dem BVwG ist. Nach Zulassung und Zuweisung an eine Betreuungsstelle eines Bundeslandes soll die Vertretung an den örtlich zuständigen Jugendwohlfahrtsträger übergehen.Zu § 25 Abs. 2 des AsylG 1997, der Vorgängerbestimmung des §10 Abs3 dritter Satz BFA-VG, wurde in VfSlg 17.495/2005 festgestellt, dass der gesetzliche Vertreter eines mündigen Minderjährigen, dessen Interessen von ihren gesetzlichen Vertretern nicht wahrgenommen werden können (unbegleitete Minderjährige), ab Einleitung des Zulassungsverfahrens der Rechtsberater ist. Seine Vertretungsbefugnis endet sobald das Zulassungsverfahren zu Ende ist und der Minderjährige einer Betreuungsstelle zugewiesen wurde. Solange eines der beiden Kriterien nicht erfüllt ist, ist der Rechtsberater weiterhin der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen. Dem Gesetzgeber ist nicht zusinnbar, zwischen Beendigung des Zulassungsverfahrens und Zuweisung an eine Betreuungseinrichtung eine zeitliche Lücke zu schaffen, in der der Minderjährige ohne gesetzliche Vertretung ist, sodass nicht gewährleistet ist, dass für den minderjährigen Asylwerber rechtzeitig Berufung erhoben werden kann. Zu Paragraph 25, Absatz 2, des AsylG 1997, der Vorgängerbestimmung des §10 Abs3 dritter Satz BFA-VG, wurde in VfSlg 17.495/2005 festgestellt, dass der gesetzliche Vertreter eines mündigen Minderjährigen, dessen Interessen von ihren gesetzlichen Vertretern nicht wahrgenommen werden können (unbegleitete Minderjährige), ab Einleitung des Zulassungsverfahrens der Rechtsberater ist. Seine Vertretungsbefugnis endet sobald das Zulassungsverfahren zu Ende ist und der Minderjährige einer Betreuungsstelle zugewiesen wurde. Solange eines der beiden Kriterien nicht erfüllt ist, ist der Rechtsberater weiterhin der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen. Dem Gesetzgeber ist nicht zusinnbar, zwischen Beendigung des Zulassungsverfahrens und Zuweisung an eine Betreuungseinrichtung eine zeitliche Lücke zu schaffen, in der der Minderjährige ohne gesetzliche Vertretung ist, sodass nicht gewährleistet ist, dass für den minderjährigen Asylwerber rechtzeitig Berufung erhoben werden kann. Gemäß der Rsp des VwGH fallen die Voraussetzungen des §10 Abs3 erster Satz BFA-VG erst weg, wenn mit pflegschaftsgerichtlichem Beschluss eine geeignete Person oder - wenn eine solche geeignete Person nicht zu finden sei - der Jugendwohlfahrtsträger mit der Obsorge betraut werde, weil sodann keine Vertretungsvakanz mehr vorliege und der nun betraute Obsorgeträger als gesetzlicher Vertreter die Interessen des Minderjährigen wahrnehmen könne.Aus den beigeschafften Akten geht nicht hervor, dass der unbegleitete minderjährige Antragsteller bereits einer Betreuungsstelle eines Bundeslandes zugewiesen worden und seine Vertretung mit pflegschaftsgerichtlichem Beschluss an den örtlich zuständigen Jugendwohlfahrtsträger übergegangen ist. Daher erstreckt sich die gesetzliche Vertretung des minderjährigen Antragstellers durch die BBU GmbH im vorliegenden Fall in sinngemäßer Anwendung des §10 Abs3 dritter Satz BFA-VG iVm §1 ZPO und §35 VfGG auf das Verfahren vor dem VfGH. Die Anwaltspflicht gemäß §17 Abs2 VfGG wird hievon nicht berührt.Aus den beigeschafften Akten geht nicht hervor, dass der unbegleitete minderjährige Antragsteller bereits einer Betreuungsstelle eines Bundeslandes zugewiesen worden und seine Vertretung mit pflegschaftsgerichtlichem Beschluss an den örtlich zuständigen Jugendwohlfahrtsträger übergegangen ist. Daher erstreckt sich die gesetzliche Vertretung des minderjährigen Antragstellers durch die BBU GmbH im vorliegenden Fall in sinngemäßer Anwendung des §10 Abs3 dritter Satz BFA-VG in Verbindung mit §1 ZPO und §35 VfGG auf das Verfahren vor dem VfGH. Die Anwaltspflicht gemäß §17 Abs2 VfGG wird hievon nicht berührt.Keine Anhaltspunkte, dass die Entscheidung auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruht oder dass bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre. Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den VfGH erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage sogar die Ablehnung der Beschwerdebehandlung zu gewärtigen wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E345.2024 | 10. Die Art. X Z 10 (§ 415 ZPO) und 11 (§ 417 ZPO), XXII Z 1 (§ 1 AHG), 2 (§ 6 AHG), 3 (hinsichtlich des
§ 8 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 AHG) und 5 (§ 10 AHG) sowie XXXVIII (§ 7 Polizeibefugnis-
EntschädigungsG) sind anzuwenden, wenn die mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach dem
31. Juli 1989 geschlossen worden ist.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
141 von 143 07.12.25, 22:2511. Die Art. X Z 9 (§ 414 ZPO), 12 (§ 417 a ZPO), 16 (§ 459 ZPO), 17 (§ 461 ZPO), 19 (§ 468 ZPO) und
32 (§ 518 ZPO) sowie XXIX Z 3 (TP 1 RATG) sind anzuwenden, wenn die Entscheidung nach dem
31. Juli 1989 verkündet worden ist.
12. Der Art. X Z 25 (§ 503 ZPO), 31 lit. b (§ 510 ZPO) und 40 (§ 528 a ZPO) ist anzuwenden, wenn das
Datum der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nach dem 31. Juli 1989 liegt.
13. Der Art. XI Z 4 (§ 251 EO) ist auf Sachen anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1989 gepfändet worden
sind.
14. Der Art. XVI Z 2 (§ 169 KO) ist auf Konkurs- und Anschlußkonkursverfahren anzuwenden, die nach
dem 31. Juli 1989 eröffnet worden sind; im Fall der Wiederaufnahme eines Konkurses (§ 158 Abs. 2
KO) ist der Tag des Wiederaufnahmebeschlusses maßgebend. | 6,066 |
JFR_20240229_23E02509_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.02.2024GeschäftszahlE2509/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien mangels Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art139 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des §1 Abs1 Z2 Gastgewerbe-Verordnung, BGBl II 51/2003, ein. Mit E v 28.02.2024, V362/2023, hob er §1 Abs1 Z2 Gastgewerbe-Verordnung, BGBl II 51/2003, als gesetzwidrig auf, sodass Universitätsabschlüsse und Masterabschlüsse von Universitätslehrgängen nicht mehr als Befähigungsnachweis iSd §1 Abs1 Gastgewerbe-Verordnung gelten.Aus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art139 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des §1 Abs1 Z2 Gastgewerbe-Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, 51 aus 2003,, ein. Mit E v 28.02.2024, V362/2023, hob er §1 Abs1 Z2 Gastgewerbe-Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, 51 aus 2003,, als gesetzwidrig auf, sodass Universitätsabschlüsse und Masterabschlüsse von Universitätslehrgängen nicht mehr als Befähigungsnachweis iSd §1 Abs1 Gastgewerbe-Verordnung gelten.Es ist von vornherein ausgeschlossen, dass die Anwendung der aufgehobenen Bestimmung der Gastgewerbe-Verordnung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft nachteilig war: Die Aufhebung der angeführten Bestimmung ändert nichts daran, dass die Voraussetzungen für einen Beleg nach §1 Abs1 Z2 Gastgewerbe-Verordnung mangels Studienabschlusses des von der beschwerdeführenden Gesellschaft bestellten Geschäftsführers nicht vorliegen.Die Beschwerde hat die amtswegige Prüfung einer Norm - mit Erfolg - angeregt und dadurch zur Bereinigung der Rechtslage beigetragen; es sind daher Kosten zuzusprechen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E2509.2023 | Artikel 139.
(2) Wenn es in einer Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 vorgesehen ist, stellt der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates, einen Untersuchungsausschuss
einzusetzen, für ganz oder teilweise unzulässig erklärt wird, durch ein dieses Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den hinreichenden Umfang von grundsätzlichen Beweisbeschlüssen des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder | 6,067 |
JFR_20240228_23G01743_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlG1743/2023 uaSammlungsnummer20663LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Zeit sowie den mangelnden Schutz gegen die Säumnis einer Entscheidung durch die in einer Bestimmung der Wr DO 1994 vorgesehene Unterbrechung der Entscheidungsfrist betreffend die Anrechnung von Vordienstzeiten; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine vorübergehende Aussetzung der Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren bis zum Abschluss der amtswegig eingeleiteten Verfahren mangels fixer Obergrenze für eine angemessene Verfahrensdauer; Rechtsschutz gegen eine übermäßig lange Verfahrensdauer durch die Möglichkeit eines Feststellungsantrags zur Neufestsetzung des VorrückungsstichtagesRechtssatzAbweisung von Anträgen des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung (von Teilen) des §15a Abs7 letzter Satz Wr DienstO 1994 idF LGBl 21/2011 (1. Dienstrechts-Novelle 2021).Abweisung von Anträgen des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung (von Teilen) des §15a Abs7 letzter Satz Wr DienstO 1994 in der Fassung Landesgesetzblatt 21 aus 2011, (1. Dienstrechts-Novelle 2021).Dem Recht auf eine (faktisch und rechtlich) wirksame Beschwerde gem Art6 iVm Art13 EMRK kann entweder durch verfahrensbeschleunigende oder durch nachfolgende Rechtsbehelfe Rechnung getragen werden. Die gesetzliche Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG und die daran gemäß §8 VwGVG anknüpfende Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG erfüllen diese Forderung jedenfalls. Allerdings bestehen auch gegen eine vorübergehende Aussetzung der Entscheidungsfrist, die einen Entfall des Säumnisschutzes bloß bis zur Fortsetzung des Verfahrens bewirkt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal der Rsp des EGMR keine fixe Obergrenze für die Angemessenheit der Verfahrensdauer, ab deren Überschreitung jedenfalls eine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK anzunehmen wäre, zu entnehmen ist.Dem Recht auf eine (faktisch und rechtlich) wirksame Beschwerde gem Art6 in Verbindung mit Art13 EMRK kann entweder durch verfahrensbeschleunigende oder durch nachfolgende Rechtsbehelfe Rechnung getragen werden. Die gesetzliche Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG und die daran gemäß §8 VwGVG anknüpfende Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG erfüllen diese Forderung jedenfalls. Allerdings bestehen auch gegen eine vorübergehende Aussetzung der Entscheidungsfrist, die einen Entfall des Säumnisschutzes bloß bis zur Fortsetzung des Verfahrens bewirkt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal der Rsp des EGMR keine fixe Obergrenze für die Angemessenheit der Verfahrensdauer, ab deren Überschreitung jedenfalls eine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK anzunehmen wäre, zu entnehmen ist.Daher ist nicht ersichtlich, inwiefern die durch §15a Abs7 letzter Satz Wr DO 1994 angeordnete Unterbrechung der Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren eine Verletzung der Art6 und 13 EMRK darstellt. Die Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren wird lediglich bis zum Abschluss der amtswegigen Verfahren, mit denen sie gemäß §15a Abs7 erster Satz Wr DO 1994 verbunden werden, unterbrochen. Das VGW führt in seinem Antrag in keiner Weise aus, weshalb diese Unterbrechung sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Das VGW übersieht auch, dass einer übermäßig langen Dauer des verbundenen Verfahrens auf Grund der geltenden Rechtslage dadurch begegnet werden kann, dass die jeweils betroffene Person einen Feststellungsantrag zur Neufestsetzung gemäß §15a Wr DO 1994 stellt. Ein solcher Antrag ist ohne unnötigen Aufschub, längstens aber innerhalb der Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG (iVm §1 Abs1 DVG) zu erledigen, was mittels Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG durchgesetzt werden kann.Daher ist nicht ersichtlich, inwiefern die durch §15a Abs7 letzter Satz Wr DO 1994 angeordnete Unterbrechung der Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren eine Verletzung der Art6 und 13 EMRK darstellt. Die Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren wird lediglich bis zum Abschluss der amtswegigen Verfahren, mit denen sie gemäß §15a Abs7 erster Satz Wr DO 1994 verbunden werden, unterbrochen. Das VGW führt in seinem Antrag in keiner Weise aus, weshalb diese Unterbrechung sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Das VGW übersieht auch, dass einer übermäßig langen Dauer des verbundenen Verfahrens auf Grund der geltenden Rechtslage dadurch begegnet werden kann, dass die jeweils betroffene Person einen Feststellungsantrag zur Neufestsetzung gemäß §15a Wr DO 1994 stellt. Ein solcher Antrag ist ohne unnötigen Aufschub, längstens aber innerhalb der Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG in Verbindung mit §1 Abs1 DVG) zu erledigen, was mittels Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG durchgesetzt werden kann.Zuletzt ist in diesem Zusammenhang auch auf die Rsp des EuGH zu verweisen, mit der unter anderem die unterschiedliche Behandlung von Verfahren, die am Tag vor dem Inkrafttreten des §15a Wr DO 1994 noch anhängig waren, und jenen, die zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen waren, für unionsrechtswidrig befunden worden ist. Der Wiener Landesgesetzgeber hat in Reaktion darauf mit §15a Abs9 Wr DO 1994 idF LGBl 38/2023 die (neuerliche) amtswegige Neufestsetzung aller bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung bereits abgeschlossenen Verfahren unter Anwendung des §49v Wr BO 1994 idF LGBl 38/2023 angeordnet und die zuletzt zitierte Bestimmung ist auch in den noch laufenden amtswegigen Verfahren anzuwenden, sodass im Ergebnis in allen Verfahren eine Neufestsetzung nach derselben Rechtslage erfolgt.Zuletzt ist in diesem Zusammenhang auch auf die Rsp des EuGH zu verweisen, mit der unter anderem die unterschiedliche Behandlung von Verfahren, die am Tag vor dem Inkrafttreten des §15a Wr DO 1994 noch anhängig waren, und jenen, die zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen waren, für unionsrechtswidrig befunden worden ist. Der Wiener Landesgesetzgeber hat in Reaktion darauf mit §15a Abs9 Wr DO 1994 in der Fassung Landesgesetzblatt 38 aus 2023, die (neuerliche) amtswegige Neufestsetzung aller bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung bereits abgeschlossenen Verfahren unter Anwendung des §49v Wr BO 1994 in der Fassung Landesgesetzblatt 38 aus 2023, angeordnet und die zuletzt zitierte Bestimmung ist auch in den noch laufenden amtswegigen Verfahren anzuwenden, sodass im Ergebnis in allen Verfahren eine Neufestsetzung nach derselben Rechtslage erfolgt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G1743.2023 | § 73.
welcher Instanz das Verfahren wieder aufzunehmen ist.
(2) Frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen
werden, sind keinesfalls zu wiederholen.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei,
die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
bewilligen, wenn:
1. die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis
verhindert war, die Frist einzuhalten oder an der ganzen Verhandlung teilzunehmen und sie kein
Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder
2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine
Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, daß kein Rechtsmittel zulässig sei.
(2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder | 6,068 |
JFR_20240228_23G01743_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlG1743/2023 uaSammlungsnummer20663LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Zeit sowie den mangelnden Schutz gegen die Säumnis einer Entscheidung durch die in einer Bestimmung der Wr DO 1994 vorgesehene Unterbrechung der Entscheidungsfrist betreffend die Anrechnung von Vordienstzeiten; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine vorübergehende Aussetzung der Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren bis zum Abschluss der amtswegig eingeleiteten Verfahren mangels fixer Obergrenze für eine angemessene Verfahrensdauer; Rechtsschutz gegen eine übermäßig lange Verfahrensdauer durch die Möglichkeit eines Feststellungsantrags zur Neufestsetzung des VorrückungsstichtagesRechtssatzAbweisung von Anträgen des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung (von Teilen) des §15a Abs7 letzter Satz Wr DienstO 1994 idF LGBl 21/2011 (1. Dienstrechts-Novelle 2021).Abweisung von Anträgen des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung (von Teilen) des §15a Abs7 letzter Satz Wr DienstO 1994 in der Fassung Landesgesetzblatt 21 aus 2011, (1. Dienstrechts-Novelle 2021).Dem Recht auf eine (faktisch und rechtlich) wirksame Beschwerde gem Art6 iVm Art13 EMRK kann entweder durch verfahrensbeschleunigende oder durch nachfolgende Rechtsbehelfe Rechnung getragen werden. Die gesetzliche Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG und die daran gemäß §8 VwGVG anknüpfende Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG erfüllen diese Forderung jedenfalls. Allerdings bestehen auch gegen eine vorübergehende Aussetzung der Entscheidungsfrist, die einen Entfall des Säumnisschutzes bloß bis zur Fortsetzung des Verfahrens bewirkt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal der Rsp des EGMR keine fixe Obergrenze für die Angemessenheit der Verfahrensdauer, ab deren Überschreitung jedenfalls eine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK anzunehmen wäre, zu entnehmen ist.Dem Recht auf eine (faktisch und rechtlich) wirksame Beschwerde gem Art6 in Verbindung mit Art13 EMRK kann entweder durch verfahrensbeschleunigende oder durch nachfolgende Rechtsbehelfe Rechnung getragen werden. Die gesetzliche Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG und die daran gemäß §8 VwGVG anknüpfende Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG erfüllen diese Forderung jedenfalls. Allerdings bestehen auch gegen eine vorübergehende Aussetzung der Entscheidungsfrist, die einen Entfall des Säumnisschutzes bloß bis zur Fortsetzung des Verfahrens bewirkt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal der Rsp des EGMR keine fixe Obergrenze für die Angemessenheit der Verfahrensdauer, ab deren Überschreitung jedenfalls eine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK anzunehmen wäre, zu entnehmen ist.Daher ist nicht ersichtlich, inwiefern die durch §15a Abs7 letzter Satz Wr DO 1994 angeordnete Unterbrechung der Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren eine Verletzung der Art6 und 13 EMRK darstellt. Die Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren wird lediglich bis zum Abschluss der amtswegigen Verfahren, mit denen sie gemäß §15a Abs7 erster Satz Wr DO 1994 verbunden werden, unterbrochen. Das VGW führt in seinem Antrag in keiner Weise aus, weshalb diese Unterbrechung sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Das VGW übersieht auch, dass einer übermäßig langen Dauer des verbundenen Verfahrens auf Grund der geltenden Rechtslage dadurch begegnet werden kann, dass die jeweils betroffene Person einen Feststellungsantrag zur Neufestsetzung gemäß §15a Wr DO 1994 stellt. Ein solcher Antrag ist ohne unnötigen Aufschub, längstens aber innerhalb der Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG (iVm §1 Abs1 DVG) zu erledigen, was mittels Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG durchgesetzt werden kann.Daher ist nicht ersichtlich, inwiefern die durch §15a Abs7 letzter Satz Wr DO 1994 angeordnete Unterbrechung der Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren eine Verletzung der Art6 und 13 EMRK darstellt. Die Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren wird lediglich bis zum Abschluss der amtswegigen Verfahren, mit denen sie gemäß §15a Abs7 erster Satz Wr DO 1994 verbunden werden, unterbrochen. Das VGW führt in seinem Antrag in keiner Weise aus, weshalb diese Unterbrechung sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Das VGW übersieht auch, dass einer übermäßig langen Dauer des verbundenen Verfahrens auf Grund der geltenden Rechtslage dadurch begegnet werden kann, dass die jeweils betroffene Person einen Feststellungsantrag zur Neufestsetzung gemäß §15a Wr DO 1994 stellt. Ein solcher Antrag ist ohne unnötigen Aufschub, längstens aber innerhalb der Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG in Verbindung mit §1 Abs1 DVG) zu erledigen, was mittels Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG durchgesetzt werden kann.Zuletzt ist in diesem Zusammenhang auch auf die Rsp des EuGH zu verweisen, mit der unter anderem die unterschiedliche Behandlung von Verfahren, die am Tag vor dem Inkrafttreten des §15a Wr DO 1994 noch anhängig waren, und jenen, die zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen waren, für unionsrechtswidrig befunden worden ist. Der Wiener Landesgesetzgeber hat in Reaktion darauf mit §15a Abs9 Wr DO 1994 idF LGBl 38/2023 die (neuerliche) amtswegige Neufestsetzung aller bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung bereits abgeschlossenen Verfahren unter Anwendung des §49v Wr BO 1994 idF LGBl 38/2023 angeordnet und die zuletzt zitierte Bestimmung ist auch in den noch laufenden amtswegigen Verfahren anzuwenden, sodass im Ergebnis in allen Verfahren eine Neufestsetzung nach derselben Rechtslage erfolgt.Zuletzt ist in diesem Zusammenhang auch auf die Rsp des EuGH zu verweisen, mit der unter anderem die unterschiedliche Behandlung von Verfahren, die am Tag vor dem Inkrafttreten des §15a Wr DO 1994 noch anhängig waren, und jenen, die zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen waren, für unionsrechtswidrig befunden worden ist. Der Wiener Landesgesetzgeber hat in Reaktion darauf mit §15a Abs9 Wr DO 1994 in der Fassung Landesgesetzblatt 38 aus 2023, die (neuerliche) amtswegige Neufestsetzung aller bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung bereits abgeschlossenen Verfahren unter Anwendung des §49v Wr BO 1994 in der Fassung Landesgesetzblatt 38 aus 2023, angeordnet und die zuletzt zitierte Bestimmung ist auch in den noch laufenden amtswegigen Verfahren anzuwenden, sodass im Ergebnis in allen Verfahren eine Neufestsetzung nach derselben Rechtslage erfolgt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G1743.2023 | Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d | 6,069 |
JFR_20240228_23G01743_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlG1743/2023 uaSammlungsnummer20663LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Zeit sowie den mangelnden Schutz gegen die Säumnis einer Entscheidung durch die in einer Bestimmung der Wr DO 1994 vorgesehene Unterbrechung der Entscheidungsfrist betreffend die Anrechnung von Vordienstzeiten; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine vorübergehende Aussetzung der Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren bis zum Abschluss der amtswegig eingeleiteten Verfahren mangels fixer Obergrenze für eine angemessene Verfahrensdauer; Rechtsschutz gegen eine übermäßig lange Verfahrensdauer durch die Möglichkeit eines Feststellungsantrags zur Neufestsetzung des VorrückungsstichtagesRechtssatzAbweisung von Anträgen des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung (von Teilen) des §15a Abs7 letzter Satz Wr DienstO 1994 idF LGBl 21/2011 (1. Dienstrechts-Novelle 2021).Abweisung von Anträgen des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung (von Teilen) des §15a Abs7 letzter Satz Wr DienstO 1994 in der Fassung Landesgesetzblatt 21 aus 2011, (1. Dienstrechts-Novelle 2021).Dem Recht auf eine (faktisch und rechtlich) wirksame Beschwerde gem Art6 iVm Art13 EMRK kann entweder durch verfahrensbeschleunigende oder durch nachfolgende Rechtsbehelfe Rechnung getragen werden. Die gesetzliche Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG und die daran gemäß §8 VwGVG anknüpfende Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG erfüllen diese Forderung jedenfalls. Allerdings bestehen auch gegen eine vorübergehende Aussetzung der Entscheidungsfrist, die einen Entfall des Säumnisschutzes bloß bis zur Fortsetzung des Verfahrens bewirkt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal der Rsp des EGMR keine fixe Obergrenze für die Angemessenheit der Verfahrensdauer, ab deren Überschreitung jedenfalls eine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK anzunehmen wäre, zu entnehmen ist.Dem Recht auf eine (faktisch und rechtlich) wirksame Beschwerde gem Art6 in Verbindung mit Art13 EMRK kann entweder durch verfahrensbeschleunigende oder durch nachfolgende Rechtsbehelfe Rechnung getragen werden. Die gesetzliche Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG und die daran gemäß §8 VwGVG anknüpfende Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG erfüllen diese Forderung jedenfalls. Allerdings bestehen auch gegen eine vorübergehende Aussetzung der Entscheidungsfrist, die einen Entfall des Säumnisschutzes bloß bis zur Fortsetzung des Verfahrens bewirkt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal der Rsp des EGMR keine fixe Obergrenze für die Angemessenheit der Verfahrensdauer, ab deren Überschreitung jedenfalls eine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK anzunehmen wäre, zu entnehmen ist.Daher ist nicht ersichtlich, inwiefern die durch §15a Abs7 letzter Satz Wr DO 1994 angeordnete Unterbrechung der Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren eine Verletzung der Art6 und 13 EMRK darstellt. Die Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren wird lediglich bis zum Abschluss der amtswegigen Verfahren, mit denen sie gemäß §15a Abs7 erster Satz Wr DO 1994 verbunden werden, unterbrochen. Das VGW führt in seinem Antrag in keiner Weise aus, weshalb diese Unterbrechung sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Das VGW übersieht auch, dass einer übermäßig langen Dauer des verbundenen Verfahrens auf Grund der geltenden Rechtslage dadurch begegnet werden kann, dass die jeweils betroffene Person einen Feststellungsantrag zur Neufestsetzung gemäß §15a Wr DO 1994 stellt. Ein solcher Antrag ist ohne unnötigen Aufschub, längstens aber innerhalb der Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG (iVm §1 Abs1 DVG) zu erledigen, was mittels Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG durchgesetzt werden kann.Daher ist nicht ersichtlich, inwiefern die durch §15a Abs7 letzter Satz Wr DO 1994 angeordnete Unterbrechung der Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren eine Verletzung der Art6 und 13 EMRK darstellt. Die Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren wird lediglich bis zum Abschluss der amtswegigen Verfahren, mit denen sie gemäß §15a Abs7 erster Satz Wr DO 1994 verbunden werden, unterbrochen. Das VGW führt in seinem Antrag in keiner Weise aus, weshalb diese Unterbrechung sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Das VGW übersieht auch, dass einer übermäßig langen Dauer des verbundenen Verfahrens auf Grund der geltenden Rechtslage dadurch begegnet werden kann, dass die jeweils betroffene Person einen Feststellungsantrag zur Neufestsetzung gemäß §15a Wr DO 1994 stellt. Ein solcher Antrag ist ohne unnötigen Aufschub, längstens aber innerhalb der Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG in Verbindung mit §1 Abs1 DVG) zu erledigen, was mittels Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG durchgesetzt werden kann.Zuletzt ist in diesem Zusammenhang auch auf die Rsp des EuGH zu verweisen, mit der unter anderem die unterschiedliche Behandlung von Verfahren, die am Tag vor dem Inkrafttreten des §15a Wr DO 1994 noch anhängig waren, und jenen, die zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen waren, für unionsrechtswidrig befunden worden ist. Der Wiener Landesgesetzgeber hat in Reaktion darauf mit §15a Abs9 Wr DO 1994 idF LGBl 38/2023 die (neuerliche) amtswegige Neufestsetzung aller bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung bereits abgeschlossenen Verfahren unter Anwendung des §49v Wr BO 1994 idF LGBl 38/2023 angeordnet und die zuletzt zitierte Bestimmung ist auch in den noch laufenden amtswegigen Verfahren anzuwenden, sodass im Ergebnis in allen Verfahren eine Neufestsetzung nach derselben Rechtslage erfolgt.Zuletzt ist in diesem Zusammenhang auch auf die Rsp des EuGH zu verweisen, mit der unter anderem die unterschiedliche Behandlung von Verfahren, die am Tag vor dem Inkrafttreten des §15a Wr DO 1994 noch anhängig waren, und jenen, die zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen waren, für unionsrechtswidrig befunden worden ist. Der Wiener Landesgesetzgeber hat in Reaktion darauf mit §15a Abs9 Wr DO 1994 in der Fassung Landesgesetzblatt 38 aus 2023, die (neuerliche) amtswegige Neufestsetzung aller bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung bereits abgeschlossenen Verfahren unter Anwendung des §49v Wr BO 1994 in der Fassung Landesgesetzblatt 38 aus 2023, angeordnet und die zuletzt zitierte Bestimmung ist auch in den noch laufenden amtswegigen Verfahren anzuwenden, sodass im Ergebnis in allen Verfahren eine Neufestsetzung nach derselben Rechtslage erfolgt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G1743.2023 | § 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des
genannten Bundesgesetzes folgenden Monatsersten, spätestens jedoch mit 1. November 2002 in
Kraft.
(12) § 78 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
§ 67a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft, ist
jedoch auf in diesem Zeitpunkt beim unabhängigen Verwaltungssenat im Land anhängige Verfahren nicht
anzuwenden. | 6,070 |
JFR_20240228_23G01743_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlG1743/2023 uaSammlungsnummer20663LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Zeit sowie den mangelnden Schutz gegen die Säumnis einer Entscheidung durch die in einer Bestimmung der Wr DO 1994 vorgesehene Unterbrechung der Entscheidungsfrist betreffend die Anrechnung von Vordienstzeiten; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine vorübergehende Aussetzung der Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren bis zum Abschluss der amtswegig eingeleiteten Verfahren mangels fixer Obergrenze für eine angemessene Verfahrensdauer; Rechtsschutz gegen eine übermäßig lange Verfahrensdauer durch die Möglichkeit eines Feststellungsantrags zur Neufestsetzung des VorrückungsstichtagesRechtssatzAbweisung von Anträgen des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung (von Teilen) des §15a Abs7 letzter Satz Wr DienstO 1994 idF LGBl 21/2011 (1. Dienstrechts-Novelle 2021).Abweisung von Anträgen des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung (von Teilen) des §15a Abs7 letzter Satz Wr DienstO 1994 in der Fassung Landesgesetzblatt 21 aus 2011, (1. Dienstrechts-Novelle 2021).Dem Recht auf eine (faktisch und rechtlich) wirksame Beschwerde gem Art6 iVm Art13 EMRK kann entweder durch verfahrensbeschleunigende oder durch nachfolgende Rechtsbehelfe Rechnung getragen werden. Die gesetzliche Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG und die daran gemäß §8 VwGVG anknüpfende Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG erfüllen diese Forderung jedenfalls. Allerdings bestehen auch gegen eine vorübergehende Aussetzung der Entscheidungsfrist, die einen Entfall des Säumnisschutzes bloß bis zur Fortsetzung des Verfahrens bewirkt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal der Rsp des EGMR keine fixe Obergrenze für die Angemessenheit der Verfahrensdauer, ab deren Überschreitung jedenfalls eine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK anzunehmen wäre, zu entnehmen ist.Dem Recht auf eine (faktisch und rechtlich) wirksame Beschwerde gem Art6 in Verbindung mit Art13 EMRK kann entweder durch verfahrensbeschleunigende oder durch nachfolgende Rechtsbehelfe Rechnung getragen werden. Die gesetzliche Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG und die daran gemäß §8 VwGVG anknüpfende Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG erfüllen diese Forderung jedenfalls. Allerdings bestehen auch gegen eine vorübergehende Aussetzung der Entscheidungsfrist, die einen Entfall des Säumnisschutzes bloß bis zur Fortsetzung des Verfahrens bewirkt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal der Rsp des EGMR keine fixe Obergrenze für die Angemessenheit der Verfahrensdauer, ab deren Überschreitung jedenfalls eine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK anzunehmen wäre, zu entnehmen ist.Daher ist nicht ersichtlich, inwiefern die durch §15a Abs7 letzter Satz Wr DO 1994 angeordnete Unterbrechung der Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren eine Verletzung der Art6 und 13 EMRK darstellt. Die Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren wird lediglich bis zum Abschluss der amtswegigen Verfahren, mit denen sie gemäß §15a Abs7 erster Satz Wr DO 1994 verbunden werden, unterbrochen. Das VGW führt in seinem Antrag in keiner Weise aus, weshalb diese Unterbrechung sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Das VGW übersieht auch, dass einer übermäßig langen Dauer des verbundenen Verfahrens auf Grund der geltenden Rechtslage dadurch begegnet werden kann, dass die jeweils betroffene Person einen Feststellungsantrag zur Neufestsetzung gemäß §15a Wr DO 1994 stellt. Ein solcher Antrag ist ohne unnötigen Aufschub, längstens aber innerhalb der Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG (iVm §1 Abs1 DVG) zu erledigen, was mittels Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG durchgesetzt werden kann.Daher ist nicht ersichtlich, inwiefern die durch §15a Abs7 letzter Satz Wr DO 1994 angeordnete Unterbrechung der Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren eine Verletzung der Art6 und 13 EMRK darstellt. Die Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren wird lediglich bis zum Abschluss der amtswegigen Verfahren, mit denen sie gemäß §15a Abs7 erster Satz Wr DO 1994 verbunden werden, unterbrochen. Das VGW führt in seinem Antrag in keiner Weise aus, weshalb diese Unterbrechung sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Das VGW übersieht auch, dass einer übermäßig langen Dauer des verbundenen Verfahrens auf Grund der geltenden Rechtslage dadurch begegnet werden kann, dass die jeweils betroffene Person einen Feststellungsantrag zur Neufestsetzung gemäß §15a Wr DO 1994 stellt. Ein solcher Antrag ist ohne unnötigen Aufschub, längstens aber innerhalb der Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG in Verbindung mit §1 Abs1 DVG) zu erledigen, was mittels Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG durchgesetzt werden kann.Zuletzt ist in diesem Zusammenhang auch auf die Rsp des EuGH zu verweisen, mit der unter anderem die unterschiedliche Behandlung von Verfahren, die am Tag vor dem Inkrafttreten des §15a Wr DO 1994 noch anhängig waren, und jenen, die zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen waren, für unionsrechtswidrig befunden worden ist. Der Wiener Landesgesetzgeber hat in Reaktion darauf mit §15a Abs9 Wr DO 1994 idF LGBl 38/2023 die (neuerliche) amtswegige Neufestsetzung aller bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung bereits abgeschlossenen Verfahren unter Anwendung des §49v Wr BO 1994 idF LGBl 38/2023 angeordnet und die zuletzt zitierte Bestimmung ist auch in den noch laufenden amtswegigen Verfahren anzuwenden, sodass im Ergebnis in allen Verfahren eine Neufestsetzung nach derselben Rechtslage erfolgt.Zuletzt ist in diesem Zusammenhang auch auf die Rsp des EuGH zu verweisen, mit der unter anderem die unterschiedliche Behandlung von Verfahren, die am Tag vor dem Inkrafttreten des §15a Wr DO 1994 noch anhängig waren, und jenen, die zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen waren, für unionsrechtswidrig befunden worden ist. Der Wiener Landesgesetzgeber hat in Reaktion darauf mit §15a Abs9 Wr DO 1994 in der Fassung Landesgesetzblatt 38 aus 2023, die (neuerliche) amtswegige Neufestsetzung aller bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung bereits abgeschlossenen Verfahren unter Anwendung des §49v Wr BO 1994 in der Fassung Landesgesetzblatt 38 aus 2023, angeordnet und die zuletzt zitierte Bestimmung ist auch in den noch laufenden amtswegigen Verfahren anzuwenden, sodass im Ergebnis in allen Verfahren eine Neufestsetzung nach derselben Rechtslage erfolgt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G1743.2023 | Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013 treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des | 6,071 |
JFR_20240228_23G01743_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlG1743/2023 uaSammlungsnummer20663LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Zeit sowie den mangelnden Schutz gegen die Säumnis einer Entscheidung durch die in einer Bestimmung der Wr DO 1994 vorgesehene Unterbrechung der Entscheidungsfrist betreffend die Anrechnung von Vordienstzeiten; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine vorübergehende Aussetzung der Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren bis zum Abschluss der amtswegig eingeleiteten Verfahren mangels fixer Obergrenze für eine angemessene Verfahrensdauer; Rechtsschutz gegen eine übermäßig lange Verfahrensdauer durch die Möglichkeit eines Feststellungsantrags zur Neufestsetzung des VorrückungsstichtagesRechtssatzAbweisung von Anträgen des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung (von Teilen) des §15a Abs7 letzter Satz Wr DienstO 1994 idF LGBl 21/2011 (1. Dienstrechts-Novelle 2021).Abweisung von Anträgen des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung (von Teilen) des §15a Abs7 letzter Satz Wr DienstO 1994 in der Fassung Landesgesetzblatt 21 aus 2011, (1. Dienstrechts-Novelle 2021).Dem Recht auf eine (faktisch und rechtlich) wirksame Beschwerde gem Art6 iVm Art13 EMRK kann entweder durch verfahrensbeschleunigende oder durch nachfolgende Rechtsbehelfe Rechnung getragen werden. Die gesetzliche Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG und die daran gemäß §8 VwGVG anknüpfende Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG erfüllen diese Forderung jedenfalls. Allerdings bestehen auch gegen eine vorübergehende Aussetzung der Entscheidungsfrist, die einen Entfall des Säumnisschutzes bloß bis zur Fortsetzung des Verfahrens bewirkt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal der Rsp des EGMR keine fixe Obergrenze für die Angemessenheit der Verfahrensdauer, ab deren Überschreitung jedenfalls eine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK anzunehmen wäre, zu entnehmen ist.Dem Recht auf eine (faktisch und rechtlich) wirksame Beschwerde gem Art6 in Verbindung mit Art13 EMRK kann entweder durch verfahrensbeschleunigende oder durch nachfolgende Rechtsbehelfe Rechnung getragen werden. Die gesetzliche Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG und die daran gemäß §8 VwGVG anknüpfende Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG erfüllen diese Forderung jedenfalls. Allerdings bestehen auch gegen eine vorübergehende Aussetzung der Entscheidungsfrist, die einen Entfall des Säumnisschutzes bloß bis zur Fortsetzung des Verfahrens bewirkt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal der Rsp des EGMR keine fixe Obergrenze für die Angemessenheit der Verfahrensdauer, ab deren Überschreitung jedenfalls eine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK anzunehmen wäre, zu entnehmen ist.Daher ist nicht ersichtlich, inwiefern die durch §15a Abs7 letzter Satz Wr DO 1994 angeordnete Unterbrechung der Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren eine Verletzung der Art6 und 13 EMRK darstellt. Die Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren wird lediglich bis zum Abschluss der amtswegigen Verfahren, mit denen sie gemäß §15a Abs7 erster Satz Wr DO 1994 verbunden werden, unterbrochen. Das VGW führt in seinem Antrag in keiner Weise aus, weshalb diese Unterbrechung sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Das VGW übersieht auch, dass einer übermäßig langen Dauer des verbundenen Verfahrens auf Grund der geltenden Rechtslage dadurch begegnet werden kann, dass die jeweils betroffene Person einen Feststellungsantrag zur Neufestsetzung gemäß §15a Wr DO 1994 stellt. Ein solcher Antrag ist ohne unnötigen Aufschub, längstens aber innerhalb der Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG (iVm §1 Abs1 DVG) zu erledigen, was mittels Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG durchgesetzt werden kann.Daher ist nicht ersichtlich, inwiefern die durch §15a Abs7 letzter Satz Wr DO 1994 angeordnete Unterbrechung der Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren eine Verletzung der Art6 und 13 EMRK darstellt. Die Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren wird lediglich bis zum Abschluss der amtswegigen Verfahren, mit denen sie gemäß §15a Abs7 erster Satz Wr DO 1994 verbunden werden, unterbrochen. Das VGW führt in seinem Antrag in keiner Weise aus, weshalb diese Unterbrechung sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Das VGW übersieht auch, dass einer übermäßig langen Dauer des verbundenen Verfahrens auf Grund der geltenden Rechtslage dadurch begegnet werden kann, dass die jeweils betroffene Person einen Feststellungsantrag zur Neufestsetzung gemäß §15a Wr DO 1994 stellt. Ein solcher Antrag ist ohne unnötigen Aufschub, längstens aber innerhalb der Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG in Verbindung mit §1 Abs1 DVG) zu erledigen, was mittels Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG durchgesetzt werden kann.Zuletzt ist in diesem Zusammenhang auch auf die Rsp des EuGH zu verweisen, mit der unter anderem die unterschiedliche Behandlung von Verfahren, die am Tag vor dem Inkrafttreten des §15a Wr DO 1994 noch anhängig waren, und jenen, die zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen waren, für unionsrechtswidrig befunden worden ist. Der Wiener Landesgesetzgeber hat in Reaktion darauf mit §15a Abs9 Wr DO 1994 idF LGBl 38/2023 die (neuerliche) amtswegige Neufestsetzung aller bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung bereits abgeschlossenen Verfahren unter Anwendung des §49v Wr BO 1994 idF LGBl 38/2023 angeordnet und die zuletzt zitierte Bestimmung ist auch in den noch laufenden amtswegigen Verfahren anzuwenden, sodass im Ergebnis in allen Verfahren eine Neufestsetzung nach derselben Rechtslage erfolgt.Zuletzt ist in diesem Zusammenhang auch auf die Rsp des EuGH zu verweisen, mit der unter anderem die unterschiedliche Behandlung von Verfahren, die am Tag vor dem Inkrafttreten des §15a Wr DO 1994 noch anhängig waren, und jenen, die zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen waren, für unionsrechtswidrig befunden worden ist. Der Wiener Landesgesetzgeber hat in Reaktion darauf mit §15a Abs9 Wr DO 1994 in der Fassung Landesgesetzblatt 38 aus 2023, die (neuerliche) amtswegige Neufestsetzung aller bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung bereits abgeschlossenen Verfahren unter Anwendung des §49v Wr BO 1994 in der Fassung Landesgesetzblatt 38 aus 2023, angeordnet und die zuletzt zitierte Bestimmung ist auch in den noch laufenden amtswegigen Verfahren anzuwenden, sodass im Ergebnis in allen Verfahren eine Neufestsetzung nach derselben Rechtslage erfolgt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G1743.2023 | § 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(26) § 48 Z 3, die Überschrift zu § 53 und § 53 Abs. 3 in der Fassung des Informationsfreiheits-
Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
Artikel 5
Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu den §§ 2, 7, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 33, 36a, 39a, 42, 44b, 44e, 48,
49, 67h, 74, 77, 78, 78a, 80a und 82a, BGBl. Nr. 51/1991) | 6,072 |
JFR_20240228_23G01743_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlG1743/2023 uaSammlungsnummer20663LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Zeit sowie den mangelnden Schutz gegen die Säumnis einer Entscheidung durch die in einer Bestimmung der Wr DO 1994 vorgesehene Unterbrechung der Entscheidungsfrist betreffend die Anrechnung von Vordienstzeiten; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine vorübergehende Aussetzung der Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren bis zum Abschluss der amtswegig eingeleiteten Verfahren mangels fixer Obergrenze für eine angemessene Verfahrensdauer; Rechtsschutz gegen eine übermäßig lange Verfahrensdauer durch die Möglichkeit eines Feststellungsantrags zur Neufestsetzung des VorrückungsstichtagesRechtssatzAbweisung von Anträgen des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung (von Teilen) des §15a Abs7 letzter Satz Wr DienstO 1994 idF LGBl 21/2011 (1. Dienstrechts-Novelle 2021).Abweisung von Anträgen des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung (von Teilen) des §15a Abs7 letzter Satz Wr DienstO 1994 in der Fassung Landesgesetzblatt 21 aus 2011, (1. Dienstrechts-Novelle 2021).Dem Recht auf eine (faktisch und rechtlich) wirksame Beschwerde gem Art6 iVm Art13 EMRK kann entweder durch verfahrensbeschleunigende oder durch nachfolgende Rechtsbehelfe Rechnung getragen werden. Die gesetzliche Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG und die daran gemäß §8 VwGVG anknüpfende Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG erfüllen diese Forderung jedenfalls. Allerdings bestehen auch gegen eine vorübergehende Aussetzung der Entscheidungsfrist, die einen Entfall des Säumnisschutzes bloß bis zur Fortsetzung des Verfahrens bewirkt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal der Rsp des EGMR keine fixe Obergrenze für die Angemessenheit der Verfahrensdauer, ab deren Überschreitung jedenfalls eine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK anzunehmen wäre, zu entnehmen ist.Dem Recht auf eine (faktisch und rechtlich) wirksame Beschwerde gem Art6 in Verbindung mit Art13 EMRK kann entweder durch verfahrensbeschleunigende oder durch nachfolgende Rechtsbehelfe Rechnung getragen werden. Die gesetzliche Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG und die daran gemäß §8 VwGVG anknüpfende Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG erfüllen diese Forderung jedenfalls. Allerdings bestehen auch gegen eine vorübergehende Aussetzung der Entscheidungsfrist, die einen Entfall des Säumnisschutzes bloß bis zur Fortsetzung des Verfahrens bewirkt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal der Rsp des EGMR keine fixe Obergrenze für die Angemessenheit der Verfahrensdauer, ab deren Überschreitung jedenfalls eine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK anzunehmen wäre, zu entnehmen ist.Daher ist nicht ersichtlich, inwiefern die durch §15a Abs7 letzter Satz Wr DO 1994 angeordnete Unterbrechung der Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren eine Verletzung der Art6 und 13 EMRK darstellt. Die Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren wird lediglich bis zum Abschluss der amtswegigen Verfahren, mit denen sie gemäß §15a Abs7 erster Satz Wr DO 1994 verbunden werden, unterbrochen. Das VGW führt in seinem Antrag in keiner Weise aus, weshalb diese Unterbrechung sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Das VGW übersieht auch, dass einer übermäßig langen Dauer des verbundenen Verfahrens auf Grund der geltenden Rechtslage dadurch begegnet werden kann, dass die jeweils betroffene Person einen Feststellungsantrag zur Neufestsetzung gemäß §15a Wr DO 1994 stellt. Ein solcher Antrag ist ohne unnötigen Aufschub, längstens aber innerhalb der Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG (iVm §1 Abs1 DVG) zu erledigen, was mittels Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG durchgesetzt werden kann.Daher ist nicht ersichtlich, inwiefern die durch §15a Abs7 letzter Satz Wr DO 1994 angeordnete Unterbrechung der Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren eine Verletzung der Art6 und 13 EMRK darstellt. Die Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren wird lediglich bis zum Abschluss der amtswegigen Verfahren, mit denen sie gemäß §15a Abs7 erster Satz Wr DO 1994 verbunden werden, unterbrochen. Das VGW führt in seinem Antrag in keiner Weise aus, weshalb diese Unterbrechung sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Das VGW übersieht auch, dass einer übermäßig langen Dauer des verbundenen Verfahrens auf Grund der geltenden Rechtslage dadurch begegnet werden kann, dass die jeweils betroffene Person einen Feststellungsantrag zur Neufestsetzung gemäß §15a Wr DO 1994 stellt. Ein solcher Antrag ist ohne unnötigen Aufschub, längstens aber innerhalb der Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG in Verbindung mit §1 Abs1 DVG) zu erledigen, was mittels Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG durchgesetzt werden kann.Zuletzt ist in diesem Zusammenhang auch auf die Rsp des EuGH zu verweisen, mit der unter anderem die unterschiedliche Behandlung von Verfahren, die am Tag vor dem Inkrafttreten des §15a Wr DO 1994 noch anhängig waren, und jenen, die zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen waren, für unionsrechtswidrig befunden worden ist. Der Wiener Landesgesetzgeber hat in Reaktion darauf mit §15a Abs9 Wr DO 1994 idF LGBl 38/2023 die (neuerliche) amtswegige Neufestsetzung aller bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung bereits abgeschlossenen Verfahren unter Anwendung des §49v Wr BO 1994 idF LGBl 38/2023 angeordnet und die zuletzt zitierte Bestimmung ist auch in den noch laufenden amtswegigen Verfahren anzuwenden, sodass im Ergebnis in allen Verfahren eine Neufestsetzung nach derselben Rechtslage erfolgt.Zuletzt ist in diesem Zusammenhang auch auf die Rsp des EuGH zu verweisen, mit der unter anderem die unterschiedliche Behandlung von Verfahren, die am Tag vor dem Inkrafttreten des §15a Wr DO 1994 noch anhängig waren, und jenen, die zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen waren, für unionsrechtswidrig befunden worden ist. Der Wiener Landesgesetzgeber hat in Reaktion darauf mit §15a Abs9 Wr DO 1994 in der Fassung Landesgesetzblatt 38 aus 2023, die (neuerliche) amtswegige Neufestsetzung aller bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung bereits abgeschlossenen Verfahren unter Anwendung des §49v Wr BO 1994 in der Fassung Landesgesetzblatt 38 aus 2023, angeordnet und die zuletzt zitierte Bestimmung ist auch in den noch laufenden amtswegigen Verfahren anzuwenden, sodass im Ergebnis in allen Verfahren eine Neufestsetzung nach derselben Rechtslage erfolgt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G1743.2023 | § 73.
welcher Instanz das Verfahren wieder aufzunehmen ist.
(2) Frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen
werden, sind keinesfalls zu wiederholen.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei,
die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
bewilligen, wenn:
1. die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis
verhindert war, die Frist einzuhalten oder an der ganzen Verhandlung teilzunehmen und sie kein
Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder
2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine
Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, daß kein Rechtsmittel zulässig sei.
(2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder | 6,073 |
JFR_20240228_23G01743_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlG1743/2023 uaSammlungsnummer20663LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Zeit sowie den mangelnden Schutz gegen die Säumnis einer Entscheidung durch die in einer Bestimmung der Wr DO 1994 vorgesehene Unterbrechung der Entscheidungsfrist betreffend die Anrechnung von Vordienstzeiten; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine vorübergehende Aussetzung der Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren bis zum Abschluss der amtswegig eingeleiteten Verfahren mangels fixer Obergrenze für eine angemessene Verfahrensdauer; Rechtsschutz gegen eine übermäßig lange Verfahrensdauer durch die Möglichkeit eines Feststellungsantrags zur Neufestsetzung des VorrückungsstichtagesRechtssatzAbweisung von Anträgen des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung (von Teilen) des §15a Abs7 letzter Satz Wr DienstO 1994 idF LGBl 21/2011 (1. Dienstrechts-Novelle 2021).Abweisung von Anträgen des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung (von Teilen) des §15a Abs7 letzter Satz Wr DienstO 1994 in der Fassung Landesgesetzblatt 21 aus 2011, (1. Dienstrechts-Novelle 2021).Dem Recht auf eine (faktisch und rechtlich) wirksame Beschwerde gem Art6 iVm Art13 EMRK kann entweder durch verfahrensbeschleunigende oder durch nachfolgende Rechtsbehelfe Rechnung getragen werden. Die gesetzliche Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG und die daran gemäß §8 VwGVG anknüpfende Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG erfüllen diese Forderung jedenfalls. Allerdings bestehen auch gegen eine vorübergehende Aussetzung der Entscheidungsfrist, die einen Entfall des Säumnisschutzes bloß bis zur Fortsetzung des Verfahrens bewirkt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal der Rsp des EGMR keine fixe Obergrenze für die Angemessenheit der Verfahrensdauer, ab deren Überschreitung jedenfalls eine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK anzunehmen wäre, zu entnehmen ist.Dem Recht auf eine (faktisch und rechtlich) wirksame Beschwerde gem Art6 in Verbindung mit Art13 EMRK kann entweder durch verfahrensbeschleunigende oder durch nachfolgende Rechtsbehelfe Rechnung getragen werden. Die gesetzliche Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG und die daran gemäß §8 VwGVG anknüpfende Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG erfüllen diese Forderung jedenfalls. Allerdings bestehen auch gegen eine vorübergehende Aussetzung der Entscheidungsfrist, die einen Entfall des Säumnisschutzes bloß bis zur Fortsetzung des Verfahrens bewirkt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal der Rsp des EGMR keine fixe Obergrenze für die Angemessenheit der Verfahrensdauer, ab deren Überschreitung jedenfalls eine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK anzunehmen wäre, zu entnehmen ist.Daher ist nicht ersichtlich, inwiefern die durch §15a Abs7 letzter Satz Wr DO 1994 angeordnete Unterbrechung der Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren eine Verletzung der Art6 und 13 EMRK darstellt. Die Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren wird lediglich bis zum Abschluss der amtswegigen Verfahren, mit denen sie gemäß §15a Abs7 erster Satz Wr DO 1994 verbunden werden, unterbrochen. Das VGW führt in seinem Antrag in keiner Weise aus, weshalb diese Unterbrechung sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Das VGW übersieht auch, dass einer übermäßig langen Dauer des verbundenen Verfahrens auf Grund der geltenden Rechtslage dadurch begegnet werden kann, dass die jeweils betroffene Person einen Feststellungsantrag zur Neufestsetzung gemäß §15a Wr DO 1994 stellt. Ein solcher Antrag ist ohne unnötigen Aufschub, längstens aber innerhalb der Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG (iVm §1 Abs1 DVG) zu erledigen, was mittels Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG durchgesetzt werden kann.Daher ist nicht ersichtlich, inwiefern die durch §15a Abs7 letzter Satz Wr DO 1994 angeordnete Unterbrechung der Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren eine Verletzung der Art6 und 13 EMRK darstellt. Die Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren wird lediglich bis zum Abschluss der amtswegigen Verfahren, mit denen sie gemäß §15a Abs7 erster Satz Wr DO 1994 verbunden werden, unterbrochen. Das VGW führt in seinem Antrag in keiner Weise aus, weshalb diese Unterbrechung sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Das VGW übersieht auch, dass einer übermäßig langen Dauer des verbundenen Verfahrens auf Grund der geltenden Rechtslage dadurch begegnet werden kann, dass die jeweils betroffene Person einen Feststellungsantrag zur Neufestsetzung gemäß §15a Wr DO 1994 stellt. Ein solcher Antrag ist ohne unnötigen Aufschub, längstens aber innerhalb der Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG in Verbindung mit §1 Abs1 DVG) zu erledigen, was mittels Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG durchgesetzt werden kann.Zuletzt ist in diesem Zusammenhang auch auf die Rsp des EuGH zu verweisen, mit der unter anderem die unterschiedliche Behandlung von Verfahren, die am Tag vor dem Inkrafttreten des §15a Wr DO 1994 noch anhängig waren, und jenen, die zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen waren, für unionsrechtswidrig befunden worden ist. Der Wiener Landesgesetzgeber hat in Reaktion darauf mit §15a Abs9 Wr DO 1994 idF LGBl 38/2023 die (neuerliche) amtswegige Neufestsetzung aller bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung bereits abgeschlossenen Verfahren unter Anwendung des §49v Wr BO 1994 idF LGBl 38/2023 angeordnet und die zuletzt zitierte Bestimmung ist auch in den noch laufenden amtswegigen Verfahren anzuwenden, sodass im Ergebnis in allen Verfahren eine Neufestsetzung nach derselben Rechtslage erfolgt.Zuletzt ist in diesem Zusammenhang auch auf die Rsp des EuGH zu verweisen, mit der unter anderem die unterschiedliche Behandlung von Verfahren, die am Tag vor dem Inkrafttreten des §15a Wr DO 1994 noch anhängig waren, und jenen, die zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen waren, für unionsrechtswidrig befunden worden ist. Der Wiener Landesgesetzgeber hat in Reaktion darauf mit §15a Abs9 Wr DO 1994 in der Fassung Landesgesetzblatt 38 aus 2023, die (neuerliche) amtswegige Neufestsetzung aller bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung bereits abgeschlossenen Verfahren unter Anwendung des §49v Wr BO 1994 in der Fassung Landesgesetzblatt 38 aus 2023, angeordnet und die zuletzt zitierte Bestimmung ist auch in den noch laufenden amtswegigen Verfahren anzuwenden, sodass im Ergebnis in allen Verfahren eine Neufestsetzung nach derselben Rechtslage erfolgt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G1743.2023 | Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d | 6,074 |
JFR_20240228_23G01743_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlG1743/2023 uaSammlungsnummer20663LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Zeit sowie den mangelnden Schutz gegen die Säumnis einer Entscheidung durch die in einer Bestimmung der Wr DO 1994 vorgesehene Unterbrechung der Entscheidungsfrist betreffend die Anrechnung von Vordienstzeiten; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine vorübergehende Aussetzung der Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren bis zum Abschluss der amtswegig eingeleiteten Verfahren mangels fixer Obergrenze für eine angemessene Verfahrensdauer; Rechtsschutz gegen eine übermäßig lange Verfahrensdauer durch die Möglichkeit eines Feststellungsantrags zur Neufestsetzung des VorrückungsstichtagesRechtssatzAbweisung von Anträgen des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung (von Teilen) des §15a Abs7 letzter Satz Wr DienstO 1994 idF LGBl 21/2011 (1. Dienstrechts-Novelle 2021).Abweisung von Anträgen des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung (von Teilen) des §15a Abs7 letzter Satz Wr DienstO 1994 in der Fassung Landesgesetzblatt 21 aus 2011, (1. Dienstrechts-Novelle 2021).Dem Recht auf eine (faktisch und rechtlich) wirksame Beschwerde gem Art6 iVm Art13 EMRK kann entweder durch verfahrensbeschleunigende oder durch nachfolgende Rechtsbehelfe Rechnung getragen werden. Die gesetzliche Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG und die daran gemäß §8 VwGVG anknüpfende Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG erfüllen diese Forderung jedenfalls. Allerdings bestehen auch gegen eine vorübergehende Aussetzung der Entscheidungsfrist, die einen Entfall des Säumnisschutzes bloß bis zur Fortsetzung des Verfahrens bewirkt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal der Rsp des EGMR keine fixe Obergrenze für die Angemessenheit der Verfahrensdauer, ab deren Überschreitung jedenfalls eine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK anzunehmen wäre, zu entnehmen ist.Dem Recht auf eine (faktisch und rechtlich) wirksame Beschwerde gem Art6 in Verbindung mit Art13 EMRK kann entweder durch verfahrensbeschleunigende oder durch nachfolgende Rechtsbehelfe Rechnung getragen werden. Die gesetzliche Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG und die daran gemäß §8 VwGVG anknüpfende Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG erfüllen diese Forderung jedenfalls. Allerdings bestehen auch gegen eine vorübergehende Aussetzung der Entscheidungsfrist, die einen Entfall des Säumnisschutzes bloß bis zur Fortsetzung des Verfahrens bewirkt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal der Rsp des EGMR keine fixe Obergrenze für die Angemessenheit der Verfahrensdauer, ab deren Überschreitung jedenfalls eine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK anzunehmen wäre, zu entnehmen ist.Daher ist nicht ersichtlich, inwiefern die durch §15a Abs7 letzter Satz Wr DO 1994 angeordnete Unterbrechung der Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren eine Verletzung der Art6 und 13 EMRK darstellt. Die Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren wird lediglich bis zum Abschluss der amtswegigen Verfahren, mit denen sie gemäß §15a Abs7 erster Satz Wr DO 1994 verbunden werden, unterbrochen. Das VGW führt in seinem Antrag in keiner Weise aus, weshalb diese Unterbrechung sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Das VGW übersieht auch, dass einer übermäßig langen Dauer des verbundenen Verfahrens auf Grund der geltenden Rechtslage dadurch begegnet werden kann, dass die jeweils betroffene Person einen Feststellungsantrag zur Neufestsetzung gemäß §15a Wr DO 1994 stellt. Ein solcher Antrag ist ohne unnötigen Aufschub, längstens aber innerhalb der Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG (iVm §1 Abs1 DVG) zu erledigen, was mittels Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG durchgesetzt werden kann.Daher ist nicht ersichtlich, inwiefern die durch §15a Abs7 letzter Satz Wr DO 1994 angeordnete Unterbrechung der Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren eine Verletzung der Art6 und 13 EMRK darstellt. Die Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren wird lediglich bis zum Abschluss der amtswegigen Verfahren, mit denen sie gemäß §15a Abs7 erster Satz Wr DO 1994 verbunden werden, unterbrochen. Das VGW führt in seinem Antrag in keiner Weise aus, weshalb diese Unterbrechung sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Das VGW übersieht auch, dass einer übermäßig langen Dauer des verbundenen Verfahrens auf Grund der geltenden Rechtslage dadurch begegnet werden kann, dass die jeweils betroffene Person einen Feststellungsantrag zur Neufestsetzung gemäß §15a Wr DO 1994 stellt. Ein solcher Antrag ist ohne unnötigen Aufschub, längstens aber innerhalb der Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG in Verbindung mit §1 Abs1 DVG) zu erledigen, was mittels Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG durchgesetzt werden kann.Zuletzt ist in diesem Zusammenhang auch auf die Rsp des EuGH zu verweisen, mit der unter anderem die unterschiedliche Behandlung von Verfahren, die am Tag vor dem Inkrafttreten des §15a Wr DO 1994 noch anhängig waren, und jenen, die zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen waren, für unionsrechtswidrig befunden worden ist. Der Wiener Landesgesetzgeber hat in Reaktion darauf mit §15a Abs9 Wr DO 1994 idF LGBl 38/2023 die (neuerliche) amtswegige Neufestsetzung aller bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung bereits abgeschlossenen Verfahren unter Anwendung des §49v Wr BO 1994 idF LGBl 38/2023 angeordnet und die zuletzt zitierte Bestimmung ist auch in den noch laufenden amtswegigen Verfahren anzuwenden, sodass im Ergebnis in allen Verfahren eine Neufestsetzung nach derselben Rechtslage erfolgt.Zuletzt ist in diesem Zusammenhang auch auf die Rsp des EuGH zu verweisen, mit der unter anderem die unterschiedliche Behandlung von Verfahren, die am Tag vor dem Inkrafttreten des §15a Wr DO 1994 noch anhängig waren, und jenen, die zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen waren, für unionsrechtswidrig befunden worden ist. Der Wiener Landesgesetzgeber hat in Reaktion darauf mit §15a Abs9 Wr DO 1994 in der Fassung Landesgesetzblatt 38 aus 2023, die (neuerliche) amtswegige Neufestsetzung aller bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung bereits abgeschlossenen Verfahren unter Anwendung des §49v Wr BO 1994 in der Fassung Landesgesetzblatt 38 aus 2023, angeordnet und die zuletzt zitierte Bestimmung ist auch in den noch laufenden amtswegigen Verfahren anzuwenden, sodass im Ergebnis in allen Verfahren eine Neufestsetzung nach derselben Rechtslage erfolgt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G1743.2023 | § 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des
genannten Bundesgesetzes folgenden Monatsersten, spätestens jedoch mit 1. November 2002 in
Kraft.
(12) § 78 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
§ 67a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft, ist
jedoch auf in diesem Zeitpunkt beim unabhängigen Verwaltungssenat im Land anhängige Verfahren nicht
anzuwenden. | 6,075 |
JFR_20240228_23G01743_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlG1743/2023 uaSammlungsnummer20663LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Zeit sowie den mangelnden Schutz gegen die Säumnis einer Entscheidung durch die in einer Bestimmung der Wr DO 1994 vorgesehene Unterbrechung der Entscheidungsfrist betreffend die Anrechnung von Vordienstzeiten; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine vorübergehende Aussetzung der Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren bis zum Abschluss der amtswegig eingeleiteten Verfahren mangels fixer Obergrenze für eine angemessene Verfahrensdauer; Rechtsschutz gegen eine übermäßig lange Verfahrensdauer durch die Möglichkeit eines Feststellungsantrags zur Neufestsetzung des VorrückungsstichtagesRechtssatzAbweisung von Anträgen des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung (von Teilen) des §15a Abs7 letzter Satz Wr DienstO 1994 idF LGBl 21/2011 (1. Dienstrechts-Novelle 2021).Abweisung von Anträgen des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung (von Teilen) des §15a Abs7 letzter Satz Wr DienstO 1994 in der Fassung Landesgesetzblatt 21 aus 2011, (1. Dienstrechts-Novelle 2021).Dem Recht auf eine (faktisch und rechtlich) wirksame Beschwerde gem Art6 iVm Art13 EMRK kann entweder durch verfahrensbeschleunigende oder durch nachfolgende Rechtsbehelfe Rechnung getragen werden. Die gesetzliche Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG und die daran gemäß §8 VwGVG anknüpfende Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG erfüllen diese Forderung jedenfalls. Allerdings bestehen auch gegen eine vorübergehende Aussetzung der Entscheidungsfrist, die einen Entfall des Säumnisschutzes bloß bis zur Fortsetzung des Verfahrens bewirkt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal der Rsp des EGMR keine fixe Obergrenze für die Angemessenheit der Verfahrensdauer, ab deren Überschreitung jedenfalls eine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK anzunehmen wäre, zu entnehmen ist.Dem Recht auf eine (faktisch und rechtlich) wirksame Beschwerde gem Art6 in Verbindung mit Art13 EMRK kann entweder durch verfahrensbeschleunigende oder durch nachfolgende Rechtsbehelfe Rechnung getragen werden. Die gesetzliche Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG und die daran gemäß §8 VwGVG anknüpfende Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG erfüllen diese Forderung jedenfalls. Allerdings bestehen auch gegen eine vorübergehende Aussetzung der Entscheidungsfrist, die einen Entfall des Säumnisschutzes bloß bis zur Fortsetzung des Verfahrens bewirkt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal der Rsp des EGMR keine fixe Obergrenze für die Angemessenheit der Verfahrensdauer, ab deren Überschreitung jedenfalls eine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK anzunehmen wäre, zu entnehmen ist.Daher ist nicht ersichtlich, inwiefern die durch §15a Abs7 letzter Satz Wr DO 1994 angeordnete Unterbrechung der Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren eine Verletzung der Art6 und 13 EMRK darstellt. Die Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren wird lediglich bis zum Abschluss der amtswegigen Verfahren, mit denen sie gemäß §15a Abs7 erster Satz Wr DO 1994 verbunden werden, unterbrochen. Das VGW führt in seinem Antrag in keiner Weise aus, weshalb diese Unterbrechung sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Das VGW übersieht auch, dass einer übermäßig langen Dauer des verbundenen Verfahrens auf Grund der geltenden Rechtslage dadurch begegnet werden kann, dass die jeweils betroffene Person einen Feststellungsantrag zur Neufestsetzung gemäß §15a Wr DO 1994 stellt. Ein solcher Antrag ist ohne unnötigen Aufschub, längstens aber innerhalb der Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG (iVm §1 Abs1 DVG) zu erledigen, was mittels Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG durchgesetzt werden kann.Daher ist nicht ersichtlich, inwiefern die durch §15a Abs7 letzter Satz Wr DO 1994 angeordnete Unterbrechung der Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren eine Verletzung der Art6 und 13 EMRK darstellt. Die Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren wird lediglich bis zum Abschluss der amtswegigen Verfahren, mit denen sie gemäß §15a Abs7 erster Satz Wr DO 1994 verbunden werden, unterbrochen. Das VGW führt in seinem Antrag in keiner Weise aus, weshalb diese Unterbrechung sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Das VGW übersieht auch, dass einer übermäßig langen Dauer des verbundenen Verfahrens auf Grund der geltenden Rechtslage dadurch begegnet werden kann, dass die jeweils betroffene Person einen Feststellungsantrag zur Neufestsetzung gemäß §15a Wr DO 1994 stellt. Ein solcher Antrag ist ohne unnötigen Aufschub, längstens aber innerhalb der Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG in Verbindung mit §1 Abs1 DVG) zu erledigen, was mittels Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG durchgesetzt werden kann.Zuletzt ist in diesem Zusammenhang auch auf die Rsp des EuGH zu verweisen, mit der unter anderem die unterschiedliche Behandlung von Verfahren, die am Tag vor dem Inkrafttreten des §15a Wr DO 1994 noch anhängig waren, und jenen, die zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen waren, für unionsrechtswidrig befunden worden ist. Der Wiener Landesgesetzgeber hat in Reaktion darauf mit §15a Abs9 Wr DO 1994 idF LGBl 38/2023 die (neuerliche) amtswegige Neufestsetzung aller bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung bereits abgeschlossenen Verfahren unter Anwendung des §49v Wr BO 1994 idF LGBl 38/2023 angeordnet und die zuletzt zitierte Bestimmung ist auch in den noch laufenden amtswegigen Verfahren anzuwenden, sodass im Ergebnis in allen Verfahren eine Neufestsetzung nach derselben Rechtslage erfolgt.Zuletzt ist in diesem Zusammenhang auch auf die Rsp des EuGH zu verweisen, mit der unter anderem die unterschiedliche Behandlung von Verfahren, die am Tag vor dem Inkrafttreten des §15a Wr DO 1994 noch anhängig waren, und jenen, die zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen waren, für unionsrechtswidrig befunden worden ist. Der Wiener Landesgesetzgeber hat in Reaktion darauf mit §15a Abs9 Wr DO 1994 in der Fassung Landesgesetzblatt 38 aus 2023, die (neuerliche) amtswegige Neufestsetzung aller bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung bereits abgeschlossenen Verfahren unter Anwendung des §49v Wr BO 1994 in der Fassung Landesgesetzblatt 38 aus 2023, angeordnet und die zuletzt zitierte Bestimmung ist auch in den noch laufenden amtswegigen Verfahren anzuwenden, sodass im Ergebnis in allen Verfahren eine Neufestsetzung nach derselben Rechtslage erfolgt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G1743.2023 | Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013 treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des | 6,076 |
JFR_20240228_23G01743_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlG1743/2023 uaSammlungsnummer20663LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Zeit sowie den mangelnden Schutz gegen die Säumnis einer Entscheidung durch die in einer Bestimmung der Wr DO 1994 vorgesehene Unterbrechung der Entscheidungsfrist betreffend die Anrechnung von Vordienstzeiten; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine vorübergehende Aussetzung der Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren bis zum Abschluss der amtswegig eingeleiteten Verfahren mangels fixer Obergrenze für eine angemessene Verfahrensdauer; Rechtsschutz gegen eine übermäßig lange Verfahrensdauer durch die Möglichkeit eines Feststellungsantrags zur Neufestsetzung des VorrückungsstichtagesRechtssatzAbweisung von Anträgen des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung (von Teilen) des §15a Abs7 letzter Satz Wr DienstO 1994 idF LGBl 21/2011 (1. Dienstrechts-Novelle 2021).Abweisung von Anträgen des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung (von Teilen) des §15a Abs7 letzter Satz Wr DienstO 1994 in der Fassung Landesgesetzblatt 21 aus 2011, (1. Dienstrechts-Novelle 2021).Dem Recht auf eine (faktisch und rechtlich) wirksame Beschwerde gem Art6 iVm Art13 EMRK kann entweder durch verfahrensbeschleunigende oder durch nachfolgende Rechtsbehelfe Rechnung getragen werden. Die gesetzliche Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG und die daran gemäß §8 VwGVG anknüpfende Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG erfüllen diese Forderung jedenfalls. Allerdings bestehen auch gegen eine vorübergehende Aussetzung der Entscheidungsfrist, die einen Entfall des Säumnisschutzes bloß bis zur Fortsetzung des Verfahrens bewirkt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal der Rsp des EGMR keine fixe Obergrenze für die Angemessenheit der Verfahrensdauer, ab deren Überschreitung jedenfalls eine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK anzunehmen wäre, zu entnehmen ist.Dem Recht auf eine (faktisch und rechtlich) wirksame Beschwerde gem Art6 in Verbindung mit Art13 EMRK kann entweder durch verfahrensbeschleunigende oder durch nachfolgende Rechtsbehelfe Rechnung getragen werden. Die gesetzliche Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG und die daran gemäß §8 VwGVG anknüpfende Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG erfüllen diese Forderung jedenfalls. Allerdings bestehen auch gegen eine vorübergehende Aussetzung der Entscheidungsfrist, die einen Entfall des Säumnisschutzes bloß bis zur Fortsetzung des Verfahrens bewirkt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal der Rsp des EGMR keine fixe Obergrenze für die Angemessenheit der Verfahrensdauer, ab deren Überschreitung jedenfalls eine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK anzunehmen wäre, zu entnehmen ist.Daher ist nicht ersichtlich, inwiefern die durch §15a Abs7 letzter Satz Wr DO 1994 angeordnete Unterbrechung der Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren eine Verletzung der Art6 und 13 EMRK darstellt. Die Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren wird lediglich bis zum Abschluss der amtswegigen Verfahren, mit denen sie gemäß §15a Abs7 erster Satz Wr DO 1994 verbunden werden, unterbrochen. Das VGW führt in seinem Antrag in keiner Weise aus, weshalb diese Unterbrechung sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Das VGW übersieht auch, dass einer übermäßig langen Dauer des verbundenen Verfahrens auf Grund der geltenden Rechtslage dadurch begegnet werden kann, dass die jeweils betroffene Person einen Feststellungsantrag zur Neufestsetzung gemäß §15a Wr DO 1994 stellt. Ein solcher Antrag ist ohne unnötigen Aufschub, längstens aber innerhalb der Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG (iVm §1 Abs1 DVG) zu erledigen, was mittels Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG durchgesetzt werden kann.Daher ist nicht ersichtlich, inwiefern die durch §15a Abs7 letzter Satz Wr DO 1994 angeordnete Unterbrechung der Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren eine Verletzung der Art6 und 13 EMRK darstellt. Die Entscheidungsfrist in den Antragsverfahren wird lediglich bis zum Abschluss der amtswegigen Verfahren, mit denen sie gemäß §15a Abs7 erster Satz Wr DO 1994 verbunden werden, unterbrochen. Das VGW führt in seinem Antrag in keiner Weise aus, weshalb diese Unterbrechung sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Das VGW übersieht auch, dass einer übermäßig langen Dauer des verbundenen Verfahrens auf Grund der geltenden Rechtslage dadurch begegnet werden kann, dass die jeweils betroffene Person einen Feststellungsantrag zur Neufestsetzung gemäß §15a Wr DO 1994 stellt. Ein solcher Antrag ist ohne unnötigen Aufschub, längstens aber innerhalb der Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG in Verbindung mit §1 Abs1 DVG) zu erledigen, was mittels Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B‑VG durchgesetzt werden kann.Zuletzt ist in diesem Zusammenhang auch auf die Rsp des EuGH zu verweisen, mit der unter anderem die unterschiedliche Behandlung von Verfahren, die am Tag vor dem Inkrafttreten des §15a Wr DO 1994 noch anhängig waren, und jenen, die zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen waren, für unionsrechtswidrig befunden worden ist. Der Wiener Landesgesetzgeber hat in Reaktion darauf mit §15a Abs9 Wr DO 1994 idF LGBl 38/2023 die (neuerliche) amtswegige Neufestsetzung aller bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung bereits abgeschlossenen Verfahren unter Anwendung des §49v Wr BO 1994 idF LGBl 38/2023 angeordnet und die zuletzt zitierte Bestimmung ist auch in den noch laufenden amtswegigen Verfahren anzuwenden, sodass im Ergebnis in allen Verfahren eine Neufestsetzung nach derselben Rechtslage erfolgt.Zuletzt ist in diesem Zusammenhang auch auf die Rsp des EuGH zu verweisen, mit der unter anderem die unterschiedliche Behandlung von Verfahren, die am Tag vor dem Inkrafttreten des §15a Wr DO 1994 noch anhängig waren, und jenen, die zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen waren, für unionsrechtswidrig befunden worden ist. Der Wiener Landesgesetzgeber hat in Reaktion darauf mit §15a Abs9 Wr DO 1994 in der Fassung Landesgesetzblatt 38 aus 2023, die (neuerliche) amtswegige Neufestsetzung aller bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung bereits abgeschlossenen Verfahren unter Anwendung des §49v Wr BO 1994 in der Fassung Landesgesetzblatt 38 aus 2023, angeordnet und die zuletzt zitierte Bestimmung ist auch in den noch laufenden amtswegigen Verfahren anzuwenden, sodass im Ergebnis in allen Verfahren eine Neufestsetzung nach derselben Rechtslage erfolgt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G1743.2023 | § 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(26) § 48 Z 3, die Überschrift zu § 53 und § 53 Abs. 3 in der Fassung des Informationsfreiheits-
Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
Artikel 5
Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu den §§ 2, 7, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 33, 36a, 39a, 42, 44b, 44e, 48,
49, 67h, 74, 77, 78, 78a, 80a und 82a, BGBl. Nr. 51/1991) | 6,077 |
JFR_20240228_23G02423_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlG2423/2023 (G2423/2023-8)LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Bgld LandesverwaltungsgerichtsG betreffend den Beginn der Frist zur Erhebung einer Revision an den VwGH; keine Ermächtigung des Landesgesetzgebers zur Regelung des fristauslösenden Ereignisses zur Erhebung einer RevisionRechtssatzAufhebung der Wortfolge "binnen sechs Wochen ab Zustellung an die belangte Behörde" in §16 Bgld LandesverwaltungsgerichtsG (Bgld LVwGG) idF LGBl Bgld 85/2019. Aufhebung der Wortfolge "binnen sechs Wochen ab Zustellung an die belangte Behörde" in §16 Bgld LandesverwaltungsgerichtsG (Bgld LVwGG) in der Fassung Landesgesetzblatt Bgld 85 aus 2019,. Der burgenländische Landesgesetzgeber sieht in §16 Bgld LVwGG vor, dass die Landesregierung in Angelegenheiten, die in der Gesetzgebung Landessache sind, gegen Erkenntnisse des LVwG Bgld wegen Rechtswidrigkeit Revision an den VwGH gemäß Art133 Abs8 B-VG erheben kann. Nach §16 Bgld LVwGG hat die Landesregierung die Revision ? abweichend von §26 Abs1 Z5 VwGG ? binnen sechs Wochen ab Zustellung an die belangte Behörde zu erheben.Die Regelung über den Beginn der Revisionsfrist in §16 Bgld LVwGG verstößt gegen Art10 Abs1 Z1 B-VG iVm Art136 Abs4 B-VG, da Angelegenheiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Bundesssache in Gesetzgebung und Vollziehung sind und die Organisation und das Verfahren des VwGH durch ein besonders Bundesgesetz zu regeln ist. Art133 Abs8 B-VG ermächtigt zur Erweiterung des Kreises der Revisionsberechtigten, enthält aber keine Ermächtigung zur Regelung des fristauslösenden Ereignisses zur Erhebung einer Revision an den VwGH. Eine solche Vorschrift, die das Verfahren vor dem VwG regelt, unterliegt dem Kompetenztatbestand "Verwaltungsgerichtsbarkeit" in Art10 Abs1 Z1 B-VG iVm Art136 Abs4 B-VG. Ihre Erlassung ist dem Landesgesetzgeber daher verwehrt.Die Regelung über den Beginn der Revisionsfrist in §16 Bgld LVwGG verstößt gegen Art10 Abs1 Z1 B-VG in Verbindung mit Art136 Abs4 B-VG, da Angelegenheiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Bundesssache in Gesetzgebung und Vollziehung sind und die Organisation und das Verfahren des VwGH durch ein besonders Bundesgesetz zu regeln ist. Art133 Abs8 B-VG ermächtigt zur Erweiterung des Kreises der Revisionsberechtigten, enthält aber keine Ermächtigung zur Regelung des fristauslösenden Ereignisses zur Erhebung einer Revision an den VwGH. Eine solche Vorschrift, die das Verfahren vor dem VwG regelt, unterliegt dem Kompetenztatbestand "Verwaltungsgerichtsbarkeit" in Art10 Abs1 Z1 B-VG in Verbindung mit Art136 Abs4 B-VG. Ihre Erlassung ist dem Landesgesetzgeber daher verwehrt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G2423.2023 | 55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß Art. 130 Abs. 2 eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte vorsieht, wegen Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde kann Beschwerde beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof. | 6,078 |
JFR_20240228_23G02423_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlG2423/2023 (G2423/2023-8)LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Bgld LandesverwaltungsgerichtsG betreffend den Beginn der Frist zur Erhebung einer Revision an den VwGH; keine Ermächtigung des Landesgesetzgebers zur Regelung des fristauslösenden Ereignisses zur Erhebung einer RevisionRechtssatzAufhebung der Wortfolge "binnen sechs Wochen ab Zustellung an die belangte Behörde" in §16 Bgld LandesverwaltungsgerichtsG (Bgld LVwGG) idF LGBl Bgld 85/2019. Aufhebung der Wortfolge "binnen sechs Wochen ab Zustellung an die belangte Behörde" in §16 Bgld LandesverwaltungsgerichtsG (Bgld LVwGG) in der Fassung Landesgesetzblatt Bgld 85 aus 2019,. Der burgenländische Landesgesetzgeber sieht in §16 Bgld LVwGG vor, dass die Landesregierung in Angelegenheiten, die in der Gesetzgebung Landessache sind, gegen Erkenntnisse des LVwG Bgld wegen Rechtswidrigkeit Revision an den VwGH gemäß Art133 Abs8 B-VG erheben kann. Nach §16 Bgld LVwGG hat die Landesregierung die Revision ? abweichend von §26 Abs1 Z5 VwGG ? binnen sechs Wochen ab Zustellung an die belangte Behörde zu erheben.Die Regelung über den Beginn der Revisionsfrist in §16 Bgld LVwGG verstößt gegen Art10 Abs1 Z1 B-VG iVm Art136 Abs4 B-VG, da Angelegenheiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Bundesssache in Gesetzgebung und Vollziehung sind und die Organisation und das Verfahren des VwGH durch ein besonders Bundesgesetz zu regeln ist. Art133 Abs8 B-VG ermächtigt zur Erweiterung des Kreises der Revisionsberechtigten, enthält aber keine Ermächtigung zur Regelung des fristauslösenden Ereignisses zur Erhebung einer Revision an den VwGH. Eine solche Vorschrift, die das Verfahren vor dem VwG regelt, unterliegt dem Kompetenztatbestand "Verwaltungsgerichtsbarkeit" in Art10 Abs1 Z1 B-VG iVm Art136 Abs4 B-VG. Ihre Erlassung ist dem Landesgesetzgeber daher verwehrt.Die Regelung über den Beginn der Revisionsfrist in §16 Bgld LVwGG verstößt gegen Art10 Abs1 Z1 B-VG in Verbindung mit Art136 Abs4 B-VG, da Angelegenheiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Bundesssache in Gesetzgebung und Vollziehung sind und die Organisation und das Verfahren des VwGH durch ein besonders Bundesgesetz zu regeln ist. Art133 Abs8 B-VG ermächtigt zur Erweiterung des Kreises der Revisionsberechtigten, enthält aber keine Ermächtigung zur Regelung des fristauslösenden Ereignisses zur Erhebung einer Revision an den VwGH. Eine solche Vorschrift, die das Verfahren vor dem VwG regelt, unterliegt dem Kompetenztatbestand "Verwaltungsgerichtsbarkeit" in Art10 Abs1 Z1 B-VG in Verbindung mit Art136 Abs4 B-VG. Ihre Erlassung ist dem Landesgesetzgeber daher verwehrt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G2423.2023 | Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die Österreichische Gebärdensprache ist als eigenständige Sprache anerkannt. Das Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die Farben der Republik Österreich sind rot-weiß-rot. Die Flagge besteht aus drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das Wappen der Republik Österreich (Bundeswappen) besteht aus einem freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen Querbalken durchzogenen Schild belegt ist. Der Adler trägt auf seinem Haupt eine goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes gelten als Bestandteile des
Bundesrechtes. | 6,079 |
JFR_20240228_23G02423_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlG2423/2023 (G2423/2023-8)LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Bgld LandesverwaltungsgerichtsG betreffend den Beginn der Frist zur Erhebung einer Revision an den VwGH; keine Ermächtigung des Landesgesetzgebers zur Regelung des fristauslösenden Ereignisses zur Erhebung einer RevisionRechtssatzAufhebung der Wortfolge "binnen sechs Wochen ab Zustellung an die belangte Behörde" in §16 Bgld LandesverwaltungsgerichtsG (Bgld LVwGG) idF LGBl Bgld 85/2019. Aufhebung der Wortfolge "binnen sechs Wochen ab Zustellung an die belangte Behörde" in §16 Bgld LandesverwaltungsgerichtsG (Bgld LVwGG) in der Fassung Landesgesetzblatt Bgld 85 aus 2019,. Der burgenländische Landesgesetzgeber sieht in §16 Bgld LVwGG vor, dass die Landesregierung in Angelegenheiten, die in der Gesetzgebung Landessache sind, gegen Erkenntnisse des LVwG Bgld wegen Rechtswidrigkeit Revision an den VwGH gemäß Art133 Abs8 B-VG erheben kann. Nach §16 Bgld LVwGG hat die Landesregierung die Revision ? abweichend von §26 Abs1 Z5 VwGG ? binnen sechs Wochen ab Zustellung an die belangte Behörde zu erheben.Die Regelung über den Beginn der Revisionsfrist in §16 Bgld LVwGG verstößt gegen Art10 Abs1 Z1 B-VG iVm Art136 Abs4 B-VG, da Angelegenheiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Bundesssache in Gesetzgebung und Vollziehung sind und die Organisation und das Verfahren des VwGH durch ein besonders Bundesgesetz zu regeln ist. Art133 Abs8 B-VG ermächtigt zur Erweiterung des Kreises der Revisionsberechtigten, enthält aber keine Ermächtigung zur Regelung des fristauslösenden Ereignisses zur Erhebung einer Revision an den VwGH. Eine solche Vorschrift, die das Verfahren vor dem VwG regelt, unterliegt dem Kompetenztatbestand "Verwaltungsgerichtsbarkeit" in Art10 Abs1 Z1 B-VG iVm Art136 Abs4 B-VG. Ihre Erlassung ist dem Landesgesetzgeber daher verwehrt.Die Regelung über den Beginn der Revisionsfrist in §16 Bgld LVwGG verstößt gegen Art10 Abs1 Z1 B-VG in Verbindung mit Art136 Abs4 B-VG, da Angelegenheiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Bundesssache in Gesetzgebung und Vollziehung sind und die Organisation und das Verfahren des VwGH durch ein besonders Bundesgesetz zu regeln ist. Art133 Abs8 B-VG ermächtigt zur Erweiterung des Kreises der Revisionsberechtigten, enthält aber keine Ermächtigung zur Regelung des fristauslösenden Ereignisses zur Erhebung einer Revision an den VwGH. Eine solche Vorschrift, die das Verfahren vor dem VwG regelt, unterliegt dem Kompetenztatbestand "Verwaltungsgerichtsbarkeit" in Art10 Abs1 Z1 B-VG in Verbindung mit Art136 Abs4 B-VG. Ihre Erlassung ist dem Landesgesetzgeber daher verwehrt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G2423.2023 | Artikel 136.
Artikel 138.
Artikel 138a.
zu wählenden Ausschuss, der aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und einer gesetzlich zu
bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat, auf die Senate
für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen.
(3) Eine nach der Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemäß
Abs. 2 zuständige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen
des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
(4) Art. 89 ist auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
(1) Im Gesetz über die Organisation des Verwaltungsgerichtes kann die Besorgung
einzelner, genau zu bezeichnender Arten von Geschäften besonders ausgebildeten nichtrichterlichen
Bediensteten übertragen werden.
(2) Das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichtes kann jedoch jederzeit
die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen. | 6,080 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten) fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandards durch einen – für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen – Abschluss eines Universitätsstudiums oder Master-UniversitätslehrgangesRechtssatzAufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BMAW) über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (GastgewerbeV) idF BGBl II 51/2003.Aufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BMAW) über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (GastgewerbeV) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 51 aus 2003,.Das Gastgewerbe stellt gemäß §94 Z26 iVm §§111 ff GewO 1994 ein reglementiertes Gewerbe dar, für dessen Ausübung (ua) gemäß §16 Abs1 GewO 1994 der Nachweis der Befähigung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um den Nachweis bestimmter fachlicher und kaufmännischer Qualifikationen, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Der Befähigungsnachweis dient dazu, einen gewissen Standard der Leistungen des Gewerbes iSd Konsumentenschutzes sicherzustellen und zielt daher auf die Qualitätssicherung und einen gewissen Ausbildungsstandard der Gewerbetreibenden ab. Die Legaldefinition des Befähigungsnachweises in §16 Abs2 GewO 1994 stellt auf die fachliche einschließlich der kaufmännischen Befähigung ab und legt dazu ausdrücklich die drei Elemente jeder Befähigung – Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – fest. Wird dieser Befähigungsnachweis durch Verordnung generell festgelegt, spricht §18 Abs1 GewO 1994 wörtlich davon, "durch welche Belege […] die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe […] im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind". Die "erforderliche fachliche Befähigung" stellt damit (neben anderen Kriterien) den entscheidenden Faktor für den durch Verordnung festzulegenden Ausbildungsweg dar.Das Gastgewerbe stellt gemäß §94 Z26 in Verbindung mit §§111 ff GewO 1994 ein reglementiertes Gewerbe dar, für dessen Ausübung (ua) gemäß §16 Abs1 GewO 1994 der Nachweis der Befähigung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um den Nachweis bestimmter fachlicher und kaufmännischer Qualifikationen, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Der Befähigungsnachweis dient dazu, einen gewissen Standard der Leistungen des Gewerbes iSd Konsumentenschutzes sicherzustellen und zielt daher auf die Qualitätssicherung und einen gewissen Ausbildungsstandard der Gewerbetreibenden ab. Die Legaldefinition des Befähigungsnachweises in §16 Abs2 GewO 1994 stellt auf die fachliche einschließlich der kaufmännischen Befähigung ab und legt dazu ausdrücklich die drei Elemente jeder Befähigung – Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – fest. Wird dieser Befähigungsnachweis durch Verordnung generell festgelegt, spricht §18 Abs1 GewO 1994 wörtlich davon, "durch welche Belege […] die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe […] im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind". Die "erforderliche fachliche Befähigung" stellt damit (neben anderen Kriterien) den entscheidenden Faktor für den durch Verordnung festzulegenden Ausbildungsweg dar.Die vom BMAW für den erfolgreichen Abschluss eines universitären Studiums ins Treffen geführten Fähigkeiten – soziale Kompetenz, Flexibilität, Belastbarkeit und Zielstrebigkeit – mögen zwar vom allgemeinen Berufsbild eines Gastwirtes umfasst und für den kaufmännischen Erfolg bei der Ausübung des Gastgewerbes als einem (sozialen) Dienstleistungsgewerbe maßgeblich sein. Bei den angeführten Fähigkeiten handelt es sich jedoch nicht um Fähigkeiten, die dazu geeignet sind, eine fachspezifische Befähigung nachzuweisen. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der bloße Abschluss eines für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen Universitätsstudiums oder Master-Universitätslehrganges den erforderlichen fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandard sicherstellen und es rechtfertigen kann, den Zugang zum Gastgewerbe ohne jeglichen Nachweis facheinschlägiger Kenntnisse zu ermöglichen, während ein facheinschlägiger Ausbildungsinhalt in allen anderen Fällen gefordert ist. Für ein derartiges undifferenziertes Abstellen auf jegliche Art von Universitätsabschluss bzw Abschluss eines Master-Universitätslehrganges sieht der VfGH keine sachliche Rechtfertigung.(Anlassfall E2509/2023, B v 29.02.2024, Ablehnung der Behandlung der Beschwerde.)European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V362.2023 | (§ 94) oder Teilgewerbe (§ 31) ausdrücklich angeführt sind. Unbeschadet allfälliger
Ausübungsvorschriften ist für freie Gewerbe kein Befähigungsnachweis zu erbringen.
Verbundene Gewerbe
§ 6. Verbundene Gewerbe sind Gewerbe, die sich aus zwei oder mehreren Gewerben
zusammensetzen und die im § 94 ausdrücklich als solche bezeichnet sind.
§ 7. (1) Ein Gewerbe wird in der Form eines Industriebetriebes ausgeübt, wenn für den Betrieb im
wesentlichen nachfolgende Merkmale bestimmend sind:
1. hoher Einsatz von Anlage- und Betriebskapital;
2. Verwendung andersartiger als der dem Handwerk und den ge bundenen Gewerben gemäßen
Maschinen und technischen Einrichtungen oder Verwendung einer Vielzahl von Maschinen und
technischen Einrichtungen gleichen Verwendungszweckes;
3. Einsatz von Maschinen und technischen Einrichtungen überwiegend in räumlich oder
organisatorisch zusammenhängenden Betriebsstätten;
4. serienmäßige Erzeugung, typisierte Verrichtungen;
5. weitgehende Arbeitsteilung im Rahmen eines vorbestimmten Arbeitsablaufes; | 6,081 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten) fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandards durch einen – für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen – Abschluss eines Universitätsstudiums oder Master-UniversitätslehrgangesRechtssatzAufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BMAW) über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (GastgewerbeV) idF BGBl II 51/2003.Aufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BMAW) über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (GastgewerbeV) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 51 aus 2003,.Das Gastgewerbe stellt gemäß §94 Z26 iVm §§111 ff GewO 1994 ein reglementiertes Gewerbe dar, für dessen Ausübung (ua) gemäß §16 Abs1 GewO 1994 der Nachweis der Befähigung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um den Nachweis bestimmter fachlicher und kaufmännischer Qualifikationen, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Der Befähigungsnachweis dient dazu, einen gewissen Standard der Leistungen des Gewerbes iSd Konsumentenschutzes sicherzustellen und zielt daher auf die Qualitätssicherung und einen gewissen Ausbildungsstandard der Gewerbetreibenden ab. Die Legaldefinition des Befähigungsnachweises in §16 Abs2 GewO 1994 stellt auf die fachliche einschließlich der kaufmännischen Befähigung ab und legt dazu ausdrücklich die drei Elemente jeder Befähigung – Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – fest. Wird dieser Befähigungsnachweis durch Verordnung generell festgelegt, spricht §18 Abs1 GewO 1994 wörtlich davon, "durch welche Belege […] die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe […] im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind". Die "erforderliche fachliche Befähigung" stellt damit (neben anderen Kriterien) den entscheidenden Faktor für den durch Verordnung festzulegenden Ausbildungsweg dar.Das Gastgewerbe stellt gemäß §94 Z26 in Verbindung mit §§111 ff GewO 1994 ein reglementiertes Gewerbe dar, für dessen Ausübung (ua) gemäß §16 Abs1 GewO 1994 der Nachweis der Befähigung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um den Nachweis bestimmter fachlicher und kaufmännischer Qualifikationen, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Der Befähigungsnachweis dient dazu, einen gewissen Standard der Leistungen des Gewerbes iSd Konsumentenschutzes sicherzustellen und zielt daher auf die Qualitätssicherung und einen gewissen Ausbildungsstandard der Gewerbetreibenden ab. Die Legaldefinition des Befähigungsnachweises in §16 Abs2 GewO 1994 stellt auf die fachliche einschließlich der kaufmännischen Befähigung ab und legt dazu ausdrücklich die drei Elemente jeder Befähigung – Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – fest. Wird dieser Befähigungsnachweis durch Verordnung generell festgelegt, spricht §18 Abs1 GewO 1994 wörtlich davon, "durch welche Belege […] die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe […] im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind". Die "erforderliche fachliche Befähigung" stellt damit (neben anderen Kriterien) den entscheidenden Faktor für den durch Verordnung festzulegenden Ausbildungsweg dar.Die vom BMAW für den erfolgreichen Abschluss eines universitären Studiums ins Treffen geführten Fähigkeiten – soziale Kompetenz, Flexibilität, Belastbarkeit und Zielstrebigkeit – mögen zwar vom allgemeinen Berufsbild eines Gastwirtes umfasst und für den kaufmännischen Erfolg bei der Ausübung des Gastgewerbes als einem (sozialen) Dienstleistungsgewerbe maßgeblich sein. Bei den angeführten Fähigkeiten handelt es sich jedoch nicht um Fähigkeiten, die dazu geeignet sind, eine fachspezifische Befähigung nachzuweisen. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der bloße Abschluss eines für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen Universitätsstudiums oder Master-Universitätslehrganges den erforderlichen fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandard sicherstellen und es rechtfertigen kann, den Zugang zum Gastgewerbe ohne jeglichen Nachweis facheinschlägiger Kenntnisse zu ermöglichen, während ein facheinschlägiger Ausbildungsinhalt in allen anderen Fällen gefordert ist. Für ein derartiges undifferenziertes Abstellen auf jegliche Art von Universitätsabschluss bzw Abschluss eines Master-Universitätslehrganges sieht der VfGH keine sachliche Rechtfertigung.(Anlassfall E2509/2023, B v 29.02.2024, Ablehnung der Behandlung der Beschwerde.)European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V362.2023 | zusammensetzen und die im § 94 ausdrücklich als solche bezeichnet sind.
§ 7. (1) Ein Gewerbe wird in der Form eines Industriebetriebes ausgeübt, wenn für den Betrieb im
wesentlichen nachfolgende Merkmale bestimmend sind:
1. hoher Einsatz von Anlage- und Betriebskapital;
2. Verwendung andersartiger als der dem Handwerk und den ge bundenen Gewerben gemäßen
Maschinen und technischen Einrichtungen oder Verwendung einer Vielzahl von Maschinen und
technischen Einrichtungen gleichen Verwendungszweckes;
3. Einsatz von Maschinen und technischen Einrichtungen überwiegend in räumlich oder
organisatorisch zusammenhängenden Betriebsstätten;
4. serienmäßige Erzeugung, typisierte Verrichtungen;
5. weitgehende Arbeitsteilung im Rahmen eines vorbestimmten Arbeitsablaufes;
6. größere Zahl von ständig beschäftigten Arbeitnehmern und Überwiegen de r nur mit bestimmten
regelmäßig wiederkehrenden Teilverrichtungen beschäftigten Arbeitskräfte oder automatisierte
Betriebsweise;
7. organisatorische Trennung in eine technische und eine kaufmännische Führung, wobei sich die | 6,082 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten) fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandards durch einen – für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen – Abschluss eines Universitätsstudiums oder Master-UniversitätslehrgangesRechtssatzAufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BMAW) über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (GastgewerbeV) idF BGBl II 51/2003.Aufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BMAW) über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (GastgewerbeV) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 51 aus 2003,.Das Gastgewerbe stellt gemäß §94 Z26 iVm §§111 ff GewO 1994 ein reglementiertes Gewerbe dar, für dessen Ausübung (ua) gemäß §16 Abs1 GewO 1994 der Nachweis der Befähigung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um den Nachweis bestimmter fachlicher und kaufmännischer Qualifikationen, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Der Befähigungsnachweis dient dazu, einen gewissen Standard der Leistungen des Gewerbes iSd Konsumentenschutzes sicherzustellen und zielt daher auf die Qualitätssicherung und einen gewissen Ausbildungsstandard der Gewerbetreibenden ab. Die Legaldefinition des Befähigungsnachweises in §16 Abs2 GewO 1994 stellt auf die fachliche einschließlich der kaufmännischen Befähigung ab und legt dazu ausdrücklich die drei Elemente jeder Befähigung – Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – fest. Wird dieser Befähigungsnachweis durch Verordnung generell festgelegt, spricht §18 Abs1 GewO 1994 wörtlich davon, "durch welche Belege […] die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe […] im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind". Die "erforderliche fachliche Befähigung" stellt damit (neben anderen Kriterien) den entscheidenden Faktor für den durch Verordnung festzulegenden Ausbildungsweg dar.Das Gastgewerbe stellt gemäß §94 Z26 in Verbindung mit §§111 ff GewO 1994 ein reglementiertes Gewerbe dar, für dessen Ausübung (ua) gemäß §16 Abs1 GewO 1994 der Nachweis der Befähigung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um den Nachweis bestimmter fachlicher und kaufmännischer Qualifikationen, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Der Befähigungsnachweis dient dazu, einen gewissen Standard der Leistungen des Gewerbes iSd Konsumentenschutzes sicherzustellen und zielt daher auf die Qualitätssicherung und einen gewissen Ausbildungsstandard der Gewerbetreibenden ab. Die Legaldefinition des Befähigungsnachweises in §16 Abs2 GewO 1994 stellt auf die fachliche einschließlich der kaufmännischen Befähigung ab und legt dazu ausdrücklich die drei Elemente jeder Befähigung – Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – fest. Wird dieser Befähigungsnachweis durch Verordnung generell festgelegt, spricht §18 Abs1 GewO 1994 wörtlich davon, "durch welche Belege […] die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe […] im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind". Die "erforderliche fachliche Befähigung" stellt damit (neben anderen Kriterien) den entscheidenden Faktor für den durch Verordnung festzulegenden Ausbildungsweg dar.Die vom BMAW für den erfolgreichen Abschluss eines universitären Studiums ins Treffen geführten Fähigkeiten – soziale Kompetenz, Flexibilität, Belastbarkeit und Zielstrebigkeit – mögen zwar vom allgemeinen Berufsbild eines Gastwirtes umfasst und für den kaufmännischen Erfolg bei der Ausübung des Gastgewerbes als einem (sozialen) Dienstleistungsgewerbe maßgeblich sein. Bei den angeführten Fähigkeiten handelt es sich jedoch nicht um Fähigkeiten, die dazu geeignet sind, eine fachspezifische Befähigung nachzuweisen. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der bloße Abschluss eines für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen Universitätsstudiums oder Master-Universitätslehrganges den erforderlichen fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandard sicherstellen und es rechtfertigen kann, den Zugang zum Gastgewerbe ohne jeglichen Nachweis facheinschlägiger Kenntnisse zu ermöglichen, während ein facheinschlägiger Ausbildungsinhalt in allen anderen Fällen gefordert ist. Für ein derartiges undifferenziertes Abstellen auf jegliche Art von Universitätsabschluss bzw Abschluss eines Master-Universitätslehrganges sieht der VfGH keine sachliche Rechtfertigung.(Anlassfall E2509/2023, B v 29.02.2024, Ablehnung der Behandlung der Beschwerde.)European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V362.2023 | einen Geschäftsführer (§ 39) zu bestellen. Dies gilt nicht für das Gewerbe der Rauchfangkehrer (§ 94
Z 55). § 9 Abs. 2 gilt in diesen Fällen mit der Maßgabe, dass die Bestellung des neues Geschäftsführers
binnen einem Monat zu erfolgen hat.
(2) Unter Befähigungsnachweis ist der Nachweis zu verstehen, daß der Einschreiter die fachlichen
einschließlich der kaufmännischen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzt, um die dem
betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können.
(3) Die Befähigung zum Ausbilden von Lehrlingen wird durch die erfolgreiche Ablegung der
Ausbilderprüfung oder einer dieser gleichzuhaltenden Prüfung oder durch die erfolgreiche Absolvierung
des Ausbilderkurses oder einer diesem gleichzuhaltenden Ausbildung (§§ 29a, 29g und 29h des
Berufsausbildungsgesetzes) nachgewiesen.
(4) Ausländische Prüfungszeugnisse über die Befähigung für einen einem reglementierten Gewerbe
entsprechenden Beruf sind den österreichischen Prüfungszeugnissen für ein reglementiertes Gewerbe
gleichgehalten, wenn dies in Staatsverträgen oder durch Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft
und Arbeit, mit der die Gleichwertigkeit festgestellt wurde, festgelegt worden ist. Hierüber ist über
Antrag eine Bestätigung durch die Behörde auszustellen. | 6,083 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten) fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandards durch einen – für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen – Abschluss eines Universitätsstudiums oder Master-UniversitätslehrgangesRechtssatzAufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BMAW) über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (GastgewerbeV) idF BGBl II 51/2003.Aufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BMAW) über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (GastgewerbeV) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 51 aus 2003,.Das Gastgewerbe stellt gemäß §94 Z26 iVm §§111 ff GewO 1994 ein reglementiertes Gewerbe dar, für dessen Ausübung (ua) gemäß §16 Abs1 GewO 1994 der Nachweis der Befähigung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um den Nachweis bestimmter fachlicher und kaufmännischer Qualifikationen, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Der Befähigungsnachweis dient dazu, einen gewissen Standard der Leistungen des Gewerbes iSd Konsumentenschutzes sicherzustellen und zielt daher auf die Qualitätssicherung und einen gewissen Ausbildungsstandard der Gewerbetreibenden ab. Die Legaldefinition des Befähigungsnachweises in §16 Abs2 GewO 1994 stellt auf die fachliche einschließlich der kaufmännischen Befähigung ab und legt dazu ausdrücklich die drei Elemente jeder Befähigung – Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – fest. Wird dieser Befähigungsnachweis durch Verordnung generell festgelegt, spricht §18 Abs1 GewO 1994 wörtlich davon, "durch welche Belege […] die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe […] im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind". Die "erforderliche fachliche Befähigung" stellt damit (neben anderen Kriterien) den entscheidenden Faktor für den durch Verordnung festzulegenden Ausbildungsweg dar.Das Gastgewerbe stellt gemäß §94 Z26 in Verbindung mit §§111 ff GewO 1994 ein reglementiertes Gewerbe dar, für dessen Ausübung (ua) gemäß §16 Abs1 GewO 1994 der Nachweis der Befähigung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um den Nachweis bestimmter fachlicher und kaufmännischer Qualifikationen, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Der Befähigungsnachweis dient dazu, einen gewissen Standard der Leistungen des Gewerbes iSd Konsumentenschutzes sicherzustellen und zielt daher auf die Qualitätssicherung und einen gewissen Ausbildungsstandard der Gewerbetreibenden ab. Die Legaldefinition des Befähigungsnachweises in §16 Abs2 GewO 1994 stellt auf die fachliche einschließlich der kaufmännischen Befähigung ab und legt dazu ausdrücklich die drei Elemente jeder Befähigung – Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – fest. Wird dieser Befähigungsnachweis durch Verordnung generell festgelegt, spricht §18 Abs1 GewO 1994 wörtlich davon, "durch welche Belege […] die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe […] im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind". Die "erforderliche fachliche Befähigung" stellt damit (neben anderen Kriterien) den entscheidenden Faktor für den durch Verordnung festzulegenden Ausbildungsweg dar.Die vom BMAW für den erfolgreichen Abschluss eines universitären Studiums ins Treffen geführten Fähigkeiten – soziale Kompetenz, Flexibilität, Belastbarkeit und Zielstrebigkeit – mögen zwar vom allgemeinen Berufsbild eines Gastwirtes umfasst und für den kaufmännischen Erfolg bei der Ausübung des Gastgewerbes als einem (sozialen) Dienstleistungsgewerbe maßgeblich sein. Bei den angeführten Fähigkeiten handelt es sich jedoch nicht um Fähigkeiten, die dazu geeignet sind, eine fachspezifische Befähigung nachzuweisen. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der bloße Abschluss eines für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen Universitätsstudiums oder Master-Universitätslehrganges den erforderlichen fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandard sicherstellen und es rechtfertigen kann, den Zugang zum Gastgewerbe ohne jeglichen Nachweis facheinschlägiger Kenntnisse zu ermöglichen, während ein facheinschlägiger Ausbildungsinhalt in allen anderen Fällen gefordert ist. Für ein derartiges undifferenziertes Abstellen auf jegliche Art von Universitätsabschluss bzw Abschluss eines Master-Universitätslehrganges sieht der VfGH keine sachliche Rechtfertigung.(Anlassfall E2509/2023, B v 29.02.2024, Ablehnung der Behandlung der Beschwerde.)European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V362.2023 | hinsichtlich der im § 94 Z 14, 32, 33, 41 und 46 genannten Gewerbe und hinsichtlich des im § 94 Z 42
genannten Gewerbes, soweit es sich um die Tätigkeiten des Piercens und Tätowierens handelt, im
Einvernehmen mit de m Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, durch Verordnung
festzulegen, durch welche Belege – für sich allein oder in entsprechender Verbindung untereinander – die Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 15 von 220
Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe, gegebenenfalls für dessen e ingeschränkte
Ausübung, im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen
sind. Dabei hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu berücksichtigen, dass bei reglementierten
Gewerben, bei denen der Qualifi kation auf Grund der Richtlinie 92/51/EWG über eine zweite allgemeine
Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung der Richtlinie 89/48/EWG
oder der Richtlinie 89/48/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuld iplome
Diplomniveau zukommt, dieses Diplomniveau gewahrt bleibt.
(2) Als Belege im Sinne des Abs. 1 kommen in Betracht
1. Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung bei den im § 94 als Handwerke
bezeichneten reglementierten Gewerben oder über eine sonstige Befähigungsprüfung; | 6,084 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten) fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandards durch einen – für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen – Abschluss eines Universitätsstudiums oder Master-UniversitätslehrgangesRechtssatzAufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BMAW) über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (GastgewerbeV) idF BGBl II 51/2003.Aufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BMAW) über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (GastgewerbeV) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 51 aus 2003,.Das Gastgewerbe stellt gemäß §94 Z26 iVm §§111 ff GewO 1994 ein reglementiertes Gewerbe dar, für dessen Ausübung (ua) gemäß §16 Abs1 GewO 1994 der Nachweis der Befähigung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um den Nachweis bestimmter fachlicher und kaufmännischer Qualifikationen, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Der Befähigungsnachweis dient dazu, einen gewissen Standard der Leistungen des Gewerbes iSd Konsumentenschutzes sicherzustellen und zielt daher auf die Qualitätssicherung und einen gewissen Ausbildungsstandard der Gewerbetreibenden ab. Die Legaldefinition des Befähigungsnachweises in §16 Abs2 GewO 1994 stellt auf die fachliche einschließlich der kaufmännischen Befähigung ab und legt dazu ausdrücklich die drei Elemente jeder Befähigung – Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – fest. Wird dieser Befähigungsnachweis durch Verordnung generell festgelegt, spricht §18 Abs1 GewO 1994 wörtlich davon, "durch welche Belege […] die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe […] im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind". Die "erforderliche fachliche Befähigung" stellt damit (neben anderen Kriterien) den entscheidenden Faktor für den durch Verordnung festzulegenden Ausbildungsweg dar.Das Gastgewerbe stellt gemäß §94 Z26 in Verbindung mit §§111 ff GewO 1994 ein reglementiertes Gewerbe dar, für dessen Ausübung (ua) gemäß §16 Abs1 GewO 1994 der Nachweis der Befähigung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um den Nachweis bestimmter fachlicher und kaufmännischer Qualifikationen, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Der Befähigungsnachweis dient dazu, einen gewissen Standard der Leistungen des Gewerbes iSd Konsumentenschutzes sicherzustellen und zielt daher auf die Qualitätssicherung und einen gewissen Ausbildungsstandard der Gewerbetreibenden ab. Die Legaldefinition des Befähigungsnachweises in §16 Abs2 GewO 1994 stellt auf die fachliche einschließlich der kaufmännischen Befähigung ab und legt dazu ausdrücklich die drei Elemente jeder Befähigung – Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – fest. Wird dieser Befähigungsnachweis durch Verordnung generell festgelegt, spricht §18 Abs1 GewO 1994 wörtlich davon, "durch welche Belege […] die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe […] im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind". Die "erforderliche fachliche Befähigung" stellt damit (neben anderen Kriterien) den entscheidenden Faktor für den durch Verordnung festzulegenden Ausbildungsweg dar.Die vom BMAW für den erfolgreichen Abschluss eines universitären Studiums ins Treffen geführten Fähigkeiten – soziale Kompetenz, Flexibilität, Belastbarkeit und Zielstrebigkeit – mögen zwar vom allgemeinen Berufsbild eines Gastwirtes umfasst und für den kaufmännischen Erfolg bei der Ausübung des Gastgewerbes als einem (sozialen) Dienstleistungsgewerbe maßgeblich sein. Bei den angeführten Fähigkeiten handelt es sich jedoch nicht um Fähigkeiten, die dazu geeignet sind, eine fachspezifische Befähigung nachzuweisen. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der bloße Abschluss eines für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen Universitätsstudiums oder Master-Universitätslehrganges den erforderlichen fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandard sicherstellen und es rechtfertigen kann, den Zugang zum Gastgewerbe ohne jeglichen Nachweis facheinschlägiger Kenntnisse zu ermöglichen, während ein facheinschlägiger Ausbildungsinhalt in allen anderen Fällen gefordert ist. Für ein derartiges undifferenziertes Abstellen auf jegliche Art von Universitätsabschluss bzw Abschluss eines Master-Universitätslehrganges sieht der VfGH keine sachliche Rechtfertigung.(Anlassfall E2509/2023, B v 29.02.2024, Ablehnung der Behandlung der Beschwerde.)European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V362.2023 | 1. Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung bei den im § 94 als Handwerke
bezeichneten reglementierten Gewerben oder über eine sonstige Befähigungsprüfung;
2. Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Unternehmerprüfung;
3. Zeugnis über den Abschluss einer Studienrichtung an einer Universität;
4. Zeugnis über den erfolgreichen Besuch eines Fachhochschul-Studienganges;
5. Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer Schule;
6. Zeugnis über den erfolgreichen Besuch eines Lehrganges;
7. Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung;
8. Zeugnis über eine fachliche Tätigkeit;
9. Zeugnis über eine Tätigkeit in leitender Stellung;
10. Zeugnis über eine Tätigkeit als Betriebsleiter;
11. Nachweise über eine Tätigkeit als Selbstständiger.
(3) Unter fachlicher Tätigkeit (Abs. 2 Z 8) ist eine Tätigkeit zu verstehen, die geeignet ist, die
Erfahrungen und Kenntnisse zu vermitteln, die zur selbstständigen Ausübung des betreffenden Gewerbes
erforderlich sind. Unter Tätigkeit in leitender Stellung (Abs. 2 Z 9) ist eine Tätigkeit zu verstehen, die | 6,085 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten) fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandards durch einen – für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen – Abschluss eines Universitätsstudiums oder Master-UniversitätslehrgangesRechtssatzAufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BMAW) über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (GastgewerbeV) idF BGBl II 51/2003.Aufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BMAW) über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (GastgewerbeV) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 51 aus 2003,.Das Gastgewerbe stellt gemäß §94 Z26 iVm §§111 ff GewO 1994 ein reglementiertes Gewerbe dar, für dessen Ausübung (ua) gemäß §16 Abs1 GewO 1994 der Nachweis der Befähigung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um den Nachweis bestimmter fachlicher und kaufmännischer Qualifikationen, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Der Befähigungsnachweis dient dazu, einen gewissen Standard der Leistungen des Gewerbes iSd Konsumentenschutzes sicherzustellen und zielt daher auf die Qualitätssicherung und einen gewissen Ausbildungsstandard der Gewerbetreibenden ab. Die Legaldefinition des Befähigungsnachweises in §16 Abs2 GewO 1994 stellt auf die fachliche einschließlich der kaufmännischen Befähigung ab und legt dazu ausdrücklich die drei Elemente jeder Befähigung – Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – fest. Wird dieser Befähigungsnachweis durch Verordnung generell festgelegt, spricht §18 Abs1 GewO 1994 wörtlich davon, "durch welche Belege […] die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe […] im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind". Die "erforderliche fachliche Befähigung" stellt damit (neben anderen Kriterien) den entscheidenden Faktor für den durch Verordnung festzulegenden Ausbildungsweg dar.Das Gastgewerbe stellt gemäß §94 Z26 in Verbindung mit §§111 ff GewO 1994 ein reglementiertes Gewerbe dar, für dessen Ausübung (ua) gemäß §16 Abs1 GewO 1994 der Nachweis der Befähigung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um den Nachweis bestimmter fachlicher und kaufmännischer Qualifikationen, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Der Befähigungsnachweis dient dazu, einen gewissen Standard der Leistungen des Gewerbes iSd Konsumentenschutzes sicherzustellen und zielt daher auf die Qualitätssicherung und einen gewissen Ausbildungsstandard der Gewerbetreibenden ab. Die Legaldefinition des Befähigungsnachweises in §16 Abs2 GewO 1994 stellt auf die fachliche einschließlich der kaufmännischen Befähigung ab und legt dazu ausdrücklich die drei Elemente jeder Befähigung – Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – fest. Wird dieser Befähigungsnachweis durch Verordnung generell festgelegt, spricht §18 Abs1 GewO 1994 wörtlich davon, "durch welche Belege […] die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe […] im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind". Die "erforderliche fachliche Befähigung" stellt damit (neben anderen Kriterien) den entscheidenden Faktor für den durch Verordnung festzulegenden Ausbildungsweg dar.Die vom BMAW für den erfolgreichen Abschluss eines universitären Studiums ins Treffen geführten Fähigkeiten – soziale Kompetenz, Flexibilität, Belastbarkeit und Zielstrebigkeit – mögen zwar vom allgemeinen Berufsbild eines Gastwirtes umfasst und für den kaufmännischen Erfolg bei der Ausübung des Gastgewerbes als einem (sozialen) Dienstleistungsgewerbe maßgeblich sein. Bei den angeführten Fähigkeiten handelt es sich jedoch nicht um Fähigkeiten, die dazu geeignet sind, eine fachspezifische Befähigung nachzuweisen. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der bloße Abschluss eines für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen Universitätsstudiums oder Master-Universitätslehrganges den erforderlichen fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandard sicherstellen und es rechtfertigen kann, den Zugang zum Gastgewerbe ohne jeglichen Nachweis facheinschlägiger Kenntnisse zu ermöglichen, während ein facheinschlägiger Ausbildungsinhalt in allen anderen Fällen gefordert ist. Für ein derartiges undifferenziertes Abstellen auf jegliche Art von Universitätsabschluss bzw Abschluss eines Master-Universitätslehrganges sieht der VfGH keine sachliche Rechtfertigung.(Anlassfall E2509/2023, B v 29.02.2024, Ablehnung der Behandlung der Beschwerde.)European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V362.2023 | (7) Der Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Gärtner (§ 94 Z 24) kann auch durch das Zeugnis
über die erfolgreich abgelegte Gärtnermeisterprüfung gemäß den Vorschriften über die land - und
forstwirtschaftliche Berufsausbildung erbracht werden.
Individueller Befähigungsnachweis
§ 19. Kann der nach § 18 Abs. 1 vorgeschriebene Befähigungsnachweis nicht erbracht werden, so
hat die Behörde unter Bedachtnahme auf Vorschriften gemäß § 18 Abs. 4 das Vorliegen der individuellen
Befähigung festzustellen, wenn durch die beigebrachten Beweismittel die für die jeweilige
Gewerbeausübung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen nachgewiesen werden. Die Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 16 von 220
Behörde hat das Vorliegen der individuell en Befähigung mit der Beschränkung auf Teiltätigkeiten des
betreffenden Gewerbes auszusprechen, wenn die Befähigung nur in diesem Umfang vorliegt. § 373d
Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden.
Meister- und Befähigungsprüfungen
§ 20. (1) Ziel von Meister - und Befähigungsprüfungen ist der Nachweis von Lernergebnissen, mit
denen Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenz nachgewiesen werden, die über dem Qualifikationsniveau | 6,086 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten) fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandards durch einen – für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen – Abschluss eines Universitätsstudiums oder Master-UniversitätslehrgangesRechtssatzAufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BMAW) über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (GastgewerbeV) idF BGBl II 51/2003.Aufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BMAW) über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (GastgewerbeV) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 51 aus 2003,.Das Gastgewerbe stellt gemäß §94 Z26 iVm §§111 ff GewO 1994 ein reglementiertes Gewerbe dar, für dessen Ausübung (ua) gemäß §16 Abs1 GewO 1994 der Nachweis der Befähigung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um den Nachweis bestimmter fachlicher und kaufmännischer Qualifikationen, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Der Befähigungsnachweis dient dazu, einen gewissen Standard der Leistungen des Gewerbes iSd Konsumentenschutzes sicherzustellen und zielt daher auf die Qualitätssicherung und einen gewissen Ausbildungsstandard der Gewerbetreibenden ab. Die Legaldefinition des Befähigungsnachweises in §16 Abs2 GewO 1994 stellt auf die fachliche einschließlich der kaufmännischen Befähigung ab und legt dazu ausdrücklich die drei Elemente jeder Befähigung – Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – fest. Wird dieser Befähigungsnachweis durch Verordnung generell festgelegt, spricht §18 Abs1 GewO 1994 wörtlich davon, "durch welche Belege […] die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe […] im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind". Die "erforderliche fachliche Befähigung" stellt damit (neben anderen Kriterien) den entscheidenden Faktor für den durch Verordnung festzulegenden Ausbildungsweg dar.Das Gastgewerbe stellt gemäß §94 Z26 in Verbindung mit §§111 ff GewO 1994 ein reglementiertes Gewerbe dar, für dessen Ausübung (ua) gemäß §16 Abs1 GewO 1994 der Nachweis der Befähigung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um den Nachweis bestimmter fachlicher und kaufmännischer Qualifikationen, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Der Befähigungsnachweis dient dazu, einen gewissen Standard der Leistungen des Gewerbes iSd Konsumentenschutzes sicherzustellen und zielt daher auf die Qualitätssicherung und einen gewissen Ausbildungsstandard der Gewerbetreibenden ab. Die Legaldefinition des Befähigungsnachweises in §16 Abs2 GewO 1994 stellt auf die fachliche einschließlich der kaufmännischen Befähigung ab und legt dazu ausdrücklich die drei Elemente jeder Befähigung – Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – fest. Wird dieser Befähigungsnachweis durch Verordnung generell festgelegt, spricht §18 Abs1 GewO 1994 wörtlich davon, "durch welche Belege […] die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe […] im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind". Die "erforderliche fachliche Befähigung" stellt damit (neben anderen Kriterien) den entscheidenden Faktor für den durch Verordnung festzulegenden Ausbildungsweg dar.Die vom BMAW für den erfolgreichen Abschluss eines universitären Studiums ins Treffen geführten Fähigkeiten – soziale Kompetenz, Flexibilität, Belastbarkeit und Zielstrebigkeit – mögen zwar vom allgemeinen Berufsbild eines Gastwirtes umfasst und für den kaufmännischen Erfolg bei der Ausübung des Gastgewerbes als einem (sozialen) Dienstleistungsgewerbe maßgeblich sein. Bei den angeführten Fähigkeiten handelt es sich jedoch nicht um Fähigkeiten, die dazu geeignet sind, eine fachspezifische Befähigung nachzuweisen. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der bloße Abschluss eines für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen Universitätsstudiums oder Master-Universitätslehrganges den erforderlichen fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandard sicherstellen und es rechtfertigen kann, den Zugang zum Gastgewerbe ohne jeglichen Nachweis facheinschlägiger Kenntnisse zu ermöglichen, während ein facheinschlägiger Ausbildungsinhalt in allen anderen Fällen gefordert ist. Für ein derartiges undifferenziertes Abstellen auf jegliche Art von Universitätsabschluss bzw Abschluss eines Master-Universitätslehrganges sieht der VfGH keine sachliche Rechtfertigung.(Anlassfall E2509/2023, B v 29.02.2024, Ablehnung der Behandlung der Beschwerde.)European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V362.2023 | zur Ausübung des Gewerbes eines Ingenieurbüros (§ 94 Z 69) berechtigten Gewerbetreibenden
vorgenommen werden.
(2) Die im Abs. 1 angeführten Gewerbetreibenden sowie Unternehmensberater einschließlich der
Unternehmensorganisatoren (§ 94 Z 74) sind auch zur Ausübung der Tätigkeit einer Sicherheitsfachkraft
(§ 73 Abs. 1 Z 2 ASchG) berechtigt, wenn sie die erforderlichen Fachkenntnisse gemäß § 74 ASchG
nachweisen. Dies gilt auch für sicherheitstechnische Zentren (§ 75 ASchG), auf die die Merkmale des § 1 Bundesrecht konsolidiert
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zutreffen. Bei den zur Ausübung des Gewerbes eines Ingenieurbüros berechtigten Gewerbetreibenden ist
die Tätigkeit als Sicherheitsfachkraft nicht auf das technische Fachgebiet beschränkt.
Dienstleistungen auf dem Gebiet des Postwesens
§ 34. Keiner besonderen ges etzlichen Ermächtigung bedarf es für die Erbringung von
Dienstleistungen auf dem Gebiet des Postwesens mit Ausnahme des Geld - und Zahlungsverkehrs (§ 1
Abs. 1 BWG), wenn diese von Gewerbetreibenden erbracht werden.
7. Ausübung von Gewerben
Wesen der Rechte zur Ausübung von Gewerben | 6,087 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten) fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandards durch einen – für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen – Abschluss eines Universitätsstudiums oder Master-UniversitätslehrgangesRechtssatzAufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BMAW) über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (GastgewerbeV) idF BGBl II 51/2003.Aufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BMAW) über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (GastgewerbeV) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 51 aus 2003,.Das Gastgewerbe stellt gemäß §94 Z26 iVm §§111 ff GewO 1994 ein reglementiertes Gewerbe dar, für dessen Ausübung (ua) gemäß §16 Abs1 GewO 1994 der Nachweis der Befähigung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um den Nachweis bestimmter fachlicher und kaufmännischer Qualifikationen, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Der Befähigungsnachweis dient dazu, einen gewissen Standard der Leistungen des Gewerbes iSd Konsumentenschutzes sicherzustellen und zielt daher auf die Qualitätssicherung und einen gewissen Ausbildungsstandard der Gewerbetreibenden ab. Die Legaldefinition des Befähigungsnachweises in §16 Abs2 GewO 1994 stellt auf die fachliche einschließlich der kaufmännischen Befähigung ab und legt dazu ausdrücklich die drei Elemente jeder Befähigung – Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – fest. Wird dieser Befähigungsnachweis durch Verordnung generell festgelegt, spricht §18 Abs1 GewO 1994 wörtlich davon, "durch welche Belege […] die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe […] im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind". Die "erforderliche fachliche Befähigung" stellt damit (neben anderen Kriterien) den entscheidenden Faktor für den durch Verordnung festzulegenden Ausbildungsweg dar.Das Gastgewerbe stellt gemäß §94 Z26 in Verbindung mit §§111 ff GewO 1994 ein reglementiertes Gewerbe dar, für dessen Ausübung (ua) gemäß §16 Abs1 GewO 1994 der Nachweis der Befähigung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um den Nachweis bestimmter fachlicher und kaufmännischer Qualifikationen, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Der Befähigungsnachweis dient dazu, einen gewissen Standard der Leistungen des Gewerbes iSd Konsumentenschutzes sicherzustellen und zielt daher auf die Qualitätssicherung und einen gewissen Ausbildungsstandard der Gewerbetreibenden ab. Die Legaldefinition des Befähigungsnachweises in §16 Abs2 GewO 1994 stellt auf die fachliche einschließlich der kaufmännischen Befähigung ab und legt dazu ausdrücklich die drei Elemente jeder Befähigung – Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – fest. Wird dieser Befähigungsnachweis durch Verordnung generell festgelegt, spricht §18 Abs1 GewO 1994 wörtlich davon, "durch welche Belege […] die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe […] im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind". Die "erforderliche fachliche Befähigung" stellt damit (neben anderen Kriterien) den entscheidenden Faktor für den durch Verordnung festzulegenden Ausbildungsweg dar.Die vom BMAW für den erfolgreichen Abschluss eines universitären Studiums ins Treffen geführten Fähigkeiten – soziale Kompetenz, Flexibilität, Belastbarkeit und Zielstrebigkeit – mögen zwar vom allgemeinen Berufsbild eines Gastwirtes umfasst und für den kaufmännischen Erfolg bei der Ausübung des Gastgewerbes als einem (sozialen) Dienstleistungsgewerbe maßgeblich sein. Bei den angeführten Fähigkeiten handelt es sich jedoch nicht um Fähigkeiten, die dazu geeignet sind, eine fachspezifische Befähigung nachzuweisen. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der bloße Abschluss eines für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen Universitätsstudiums oder Master-Universitätslehrganges den erforderlichen fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandard sicherstellen und es rechtfertigen kann, den Zugang zum Gastgewerbe ohne jeglichen Nachweis facheinschlägiger Kenntnisse zu ermöglichen, während ein facheinschlägiger Ausbildungsinhalt in allen anderen Fällen gefordert ist. Für ein derartiges undifferenziertes Abstellen auf jegliche Art von Universitätsabschluss bzw Abschluss eines Master-Universitätslehrganges sieht der VfGH keine sachliche Rechtfertigung.(Anlassfall E2509/2023, B v 29.02.2024, Ablehnung der Behandlung der Beschwerde.)European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V362.2023 | Unternehmensorganisatoren (§ 94 Z 74) sind auch zur Ausübung der Tätigkeit einer Sicherheitsfachkraft
(§ 73 Abs. 1 Z 2 ASchG) berechtigt, wenn sie die erforderlichen Fachkenntnisse gemäß § 74 ASchG
nachweisen. Dies gilt auch für sicherheitstechnische Zentren (§ 75 ASchG), auf die die Merkmale des § 1 Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 21 von 220
zutreffen. Bei den zur Ausübung des Gewerbes eines Ingenieurbüros berechtigten Gewerbetreibenden ist
die Tätigkeit als Sicherheitsfachkraft nicht auf das technische Fachgebiet beschränkt.
Dienstleistungen auf dem Gebiet des Postwesens
§ 34. Keiner besonderen ges etzlichen Ermächtigung bedarf es für die Erbringung von
Dienstleistungen auf dem Gebiet des Postwesens mit Ausnahme des Geld - und Zahlungsverkehrs (§ 1
Abs. 1 BWG), wenn diese von Gewerbetreibenden erbracht werden.
7. Ausübung von Gewerben
Wesen der Rechte zur Ausübung von Gewerben
§ 38. (1) Das Recht, gewerbsmäßig Tätigkeiten auszuüben (Gewerbelizenz), und das Recht, ein
Gewerbe auszuüben (Gewerbeberechtigung), sind persönliche Rechte, die nicht übertragen werden
können; sie können durch Dritte nur insoweit ausgeübt werden, als in diesem Bundesgesetz bestimmt ist. | 6,088 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten) fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandards durch einen – für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen – Abschluss eines Universitätsstudiums oder Master-UniversitätslehrgangesRechtssatzAufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BMAW) über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (GastgewerbeV) idF BGBl II 51/2003.Aufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BMAW) über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (GastgewerbeV) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 51 aus 2003,.Das Gastgewerbe stellt gemäß §94 Z26 iVm §§111 ff GewO 1994 ein reglementiertes Gewerbe dar, für dessen Ausübung (ua) gemäß §16 Abs1 GewO 1994 der Nachweis der Befähigung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um den Nachweis bestimmter fachlicher und kaufmännischer Qualifikationen, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Der Befähigungsnachweis dient dazu, einen gewissen Standard der Leistungen des Gewerbes iSd Konsumentenschutzes sicherzustellen und zielt daher auf die Qualitätssicherung und einen gewissen Ausbildungsstandard der Gewerbetreibenden ab. Die Legaldefinition des Befähigungsnachweises in §16 Abs2 GewO 1994 stellt auf die fachliche einschließlich der kaufmännischen Befähigung ab und legt dazu ausdrücklich die drei Elemente jeder Befähigung – Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – fest. Wird dieser Befähigungsnachweis durch Verordnung generell festgelegt, spricht §18 Abs1 GewO 1994 wörtlich davon, "durch welche Belege […] die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe […] im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind". Die "erforderliche fachliche Befähigung" stellt damit (neben anderen Kriterien) den entscheidenden Faktor für den durch Verordnung festzulegenden Ausbildungsweg dar.Das Gastgewerbe stellt gemäß §94 Z26 in Verbindung mit §§111 ff GewO 1994 ein reglementiertes Gewerbe dar, für dessen Ausübung (ua) gemäß §16 Abs1 GewO 1994 der Nachweis der Befähigung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um den Nachweis bestimmter fachlicher und kaufmännischer Qualifikationen, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Der Befähigungsnachweis dient dazu, einen gewissen Standard der Leistungen des Gewerbes iSd Konsumentenschutzes sicherzustellen und zielt daher auf die Qualitätssicherung und einen gewissen Ausbildungsstandard der Gewerbetreibenden ab. Die Legaldefinition des Befähigungsnachweises in §16 Abs2 GewO 1994 stellt auf die fachliche einschließlich der kaufmännischen Befähigung ab und legt dazu ausdrücklich die drei Elemente jeder Befähigung – Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – fest. Wird dieser Befähigungsnachweis durch Verordnung generell festgelegt, spricht §18 Abs1 GewO 1994 wörtlich davon, "durch welche Belege […] die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe […] im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind". Die "erforderliche fachliche Befähigung" stellt damit (neben anderen Kriterien) den entscheidenden Faktor für den durch Verordnung festzulegenden Ausbildungsweg dar.Die vom BMAW für den erfolgreichen Abschluss eines universitären Studiums ins Treffen geführten Fähigkeiten – soziale Kompetenz, Flexibilität, Belastbarkeit und Zielstrebigkeit – mögen zwar vom allgemeinen Berufsbild eines Gastwirtes umfasst und für den kaufmännischen Erfolg bei der Ausübung des Gastgewerbes als einem (sozialen) Dienstleistungsgewerbe maßgeblich sein. Bei den angeführten Fähigkeiten handelt es sich jedoch nicht um Fähigkeiten, die dazu geeignet sind, eine fachspezifische Befähigung nachzuweisen. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der bloße Abschluss eines für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen Universitätsstudiums oder Master-Universitätslehrganges den erforderlichen fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandard sicherstellen und es rechtfertigen kann, den Zugang zum Gastgewerbe ohne jeglichen Nachweis facheinschlägiger Kenntnisse zu ermöglichen, während ein facheinschlägiger Ausbildungsinhalt in allen anderen Fällen gefordert ist. Für ein derartiges undifferenziertes Abstellen auf jegliche Art von Universitätsabschluss bzw Abschluss eines Master-Universitätslehrganges sieht der VfGH keine sachliche Rechtfertigung.(Anlassfall E2509/2023, B v 29.02.2024, Ablehnung der Behandlung der Beschwerde.)European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V362.2023 | § 48. Das Recht zur Ausübung eines der im § 94 Z 18, 55, 65 und 80 genannten Gewerbe in einer
weiteren Betriebsstätte erlischt mit dem Einlangen der Anzeige des Gewerbeinhabers über die Einstellung
der Gewerbeausübung in der weiteren Betriebsstätte bei der Behörde.
d) Gewerbliche Tätigkeiten außerhalb von Betriebsstätten
§ 50. (1) Gewerbetreibende dürfen insbesondere, soweit gesetzlich nic ht anderes bestimmt ist, im
Rahmen ihres Gewerbes
1. Waren, Roh- und Hilfsstoffe und Betriebsmittel überall einkaufen und einsammeln;
2. Waren auf Bestellung überallhin liefern;
3. bestellte Arbeiten überall verrichten;
4. Tätigkeiten des Gewerbes, die ihrer Natur nach nur außerhalb von Betriebsstätten vorgenommen
werden können, überall verrichten;
5. nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 54 bis 62 Personen zum Zwecke des Sammelns von
Bestellungen aufsuchen und Bestellungen entgegennehmen, in den Fällen des § 55 Abs. 2
zweiter Satz und Abs. 3 die dort bezeichneten Waren auch schon bei der Entgegennahme der
Bestellung ausfolgen; | 6,089 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten) fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandards durch einen – für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen – Abschluss eines Universitätsstudiums oder Master-UniversitätslehrgangesRechtssatzAufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BMAW) über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (GastgewerbeV) idF BGBl II 51/2003.Aufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BMAW) über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (GastgewerbeV) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 51 aus 2003,.Das Gastgewerbe stellt gemäß §94 Z26 iVm §§111 ff GewO 1994 ein reglementiertes Gewerbe dar, für dessen Ausübung (ua) gemäß §16 Abs1 GewO 1994 der Nachweis der Befähigung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um den Nachweis bestimmter fachlicher und kaufmännischer Qualifikationen, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Der Befähigungsnachweis dient dazu, einen gewissen Standard der Leistungen des Gewerbes iSd Konsumentenschutzes sicherzustellen und zielt daher auf die Qualitätssicherung und einen gewissen Ausbildungsstandard der Gewerbetreibenden ab. Die Legaldefinition des Befähigungsnachweises in §16 Abs2 GewO 1994 stellt auf die fachliche einschließlich der kaufmännischen Befähigung ab und legt dazu ausdrücklich die drei Elemente jeder Befähigung – Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – fest. Wird dieser Befähigungsnachweis durch Verordnung generell festgelegt, spricht §18 Abs1 GewO 1994 wörtlich davon, "durch welche Belege […] die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe […] im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind". Die "erforderliche fachliche Befähigung" stellt damit (neben anderen Kriterien) den entscheidenden Faktor für den durch Verordnung festzulegenden Ausbildungsweg dar.Das Gastgewerbe stellt gemäß §94 Z26 in Verbindung mit §§111 ff GewO 1994 ein reglementiertes Gewerbe dar, für dessen Ausübung (ua) gemäß §16 Abs1 GewO 1994 der Nachweis der Befähigung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um den Nachweis bestimmter fachlicher und kaufmännischer Qualifikationen, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Der Befähigungsnachweis dient dazu, einen gewissen Standard der Leistungen des Gewerbes iSd Konsumentenschutzes sicherzustellen und zielt daher auf die Qualitätssicherung und einen gewissen Ausbildungsstandard der Gewerbetreibenden ab. Die Legaldefinition des Befähigungsnachweises in §16 Abs2 GewO 1994 stellt auf die fachliche einschließlich der kaufmännischen Befähigung ab und legt dazu ausdrücklich die drei Elemente jeder Befähigung – Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – fest. Wird dieser Befähigungsnachweis durch Verordnung generell festgelegt, spricht §18 Abs1 GewO 1994 wörtlich davon, "durch welche Belege […] die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe […] im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind". Die "erforderliche fachliche Befähigung" stellt damit (neben anderen Kriterien) den entscheidenden Faktor für den durch Verordnung festzulegenden Ausbildungsweg dar.Die vom BMAW für den erfolgreichen Abschluss eines universitären Studiums ins Treffen geführten Fähigkeiten – soziale Kompetenz, Flexibilität, Belastbarkeit und Zielstrebigkeit – mögen zwar vom allgemeinen Berufsbild eines Gastwirtes umfasst und für den kaufmännischen Erfolg bei der Ausübung des Gastgewerbes als einem (sozialen) Dienstleistungsgewerbe maßgeblich sein. Bei den angeführten Fähigkeiten handelt es sich jedoch nicht um Fähigkeiten, die dazu geeignet sind, eine fachspezifische Befähigung nachzuweisen. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der bloße Abschluss eines für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen Universitätsstudiums oder Master-Universitätslehrganges den erforderlichen fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandard sicherstellen und es rechtfertigen kann, den Zugang zum Gastgewerbe ohne jeglichen Nachweis facheinschlägiger Kenntnisse zu ermöglichen, während ein facheinschlägiger Ausbildungsinhalt in allen anderen Fällen gefordert ist. Für ein derartiges undifferenziertes Abstellen auf jegliche Art von Universitätsabschluss bzw Abschluss eines Master-Universitätslehrganges sieht der VfGH keine sachliche Rechtfertigung.(Anlassfall E2509/2023, B v 29.02.2024, Ablehnung der Behandlung der Beschwerde.)European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V362.2023 | 5. für das Gewerbe der Arbeitsvermittlung (§ 94 Z 1), der Immobilienmakler (§ 94 Z 35), der
Immobilienverwalter (§ 94 Z 35), der Inkassoinstitute (§ 94 Z 36) und der
Personalkreditvermittler (§ 94 Z 75) die Höchstbeträge der den Gewerbetreibenden gebührenden
Provisionssätze oder sonstigen Vergütungen.
(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten nicht auf den Gebieten des Gesundheitswesens, der
Nahrungsmittelkontrolle, der Arzneimittelkontrolle, des Giftwesens sowie des Arbeitnehmerschutzes.
(4) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann erforderlichenfalls einem Gewerbetreibenden Maßnahmen
im Sinne des Abs. 1 mit Bescheid auftragen, wenn diesbezüglich keine Regelung in einer Verordnung
gemäß Abs. 1 erlassen worden ist.
(5) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann auf Antrag von den Bestimmungen einer Verordnung
gemäß Abs. 1 abweichende Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 mit Bescheid zulassen, wenn hiedurch der
gleiche Schutz erreicht wird.
(6) Beziehen sich die Maßnahmen, die gemäß Abs. 4 mit Bescheid aufgetragen oder gemäß Abs. 5
mit Bescheid zugelassen werden sollen, nur auf die Gewerbeausübung in einer weiteren Betriebsstätte, so
ist zur Erlassung der Bescheide gemäß Abs. 4 oder 5 die für die weitere Betriebs stätte zuständige | 6,090 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten) fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandards durch einen – für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen – Abschluss eines Universitätsstudiums oder Master-UniversitätslehrgangesRechtssatzAufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BMAW) über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (GastgewerbeV) idF BGBl II 51/2003.Aufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BMAW) über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (GastgewerbeV) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 51 aus 2003,.Das Gastgewerbe stellt gemäß §94 Z26 iVm §§111 ff GewO 1994 ein reglementiertes Gewerbe dar, für dessen Ausübung (ua) gemäß §16 Abs1 GewO 1994 der Nachweis der Befähigung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um den Nachweis bestimmter fachlicher und kaufmännischer Qualifikationen, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Der Befähigungsnachweis dient dazu, einen gewissen Standard der Leistungen des Gewerbes iSd Konsumentenschutzes sicherzustellen und zielt daher auf die Qualitätssicherung und einen gewissen Ausbildungsstandard der Gewerbetreibenden ab. Die Legaldefinition des Befähigungsnachweises in §16 Abs2 GewO 1994 stellt auf die fachliche einschließlich der kaufmännischen Befähigung ab und legt dazu ausdrücklich die drei Elemente jeder Befähigung – Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – fest. Wird dieser Befähigungsnachweis durch Verordnung generell festgelegt, spricht §18 Abs1 GewO 1994 wörtlich davon, "durch welche Belege […] die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe […] im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind". Die "erforderliche fachliche Befähigung" stellt damit (neben anderen Kriterien) den entscheidenden Faktor für den durch Verordnung festzulegenden Ausbildungsweg dar.Das Gastgewerbe stellt gemäß §94 Z26 in Verbindung mit §§111 ff GewO 1994 ein reglementiertes Gewerbe dar, für dessen Ausübung (ua) gemäß §16 Abs1 GewO 1994 der Nachweis der Befähigung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um den Nachweis bestimmter fachlicher und kaufmännischer Qualifikationen, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Der Befähigungsnachweis dient dazu, einen gewissen Standard der Leistungen des Gewerbes iSd Konsumentenschutzes sicherzustellen und zielt daher auf die Qualitätssicherung und einen gewissen Ausbildungsstandard der Gewerbetreibenden ab. Die Legaldefinition des Befähigungsnachweises in §16 Abs2 GewO 1994 stellt auf die fachliche einschließlich der kaufmännischen Befähigung ab und legt dazu ausdrücklich die drei Elemente jeder Befähigung – Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – fest. Wird dieser Befähigungsnachweis durch Verordnung generell festgelegt, spricht §18 Abs1 GewO 1994 wörtlich davon, "durch welche Belege […] die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe […] im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind". Die "erforderliche fachliche Befähigung" stellt damit (neben anderen Kriterien) den entscheidenden Faktor für den durch Verordnung festzulegenden Ausbildungsweg dar.Die vom BMAW für den erfolgreichen Abschluss eines universitären Studiums ins Treffen geführten Fähigkeiten – soziale Kompetenz, Flexibilität, Belastbarkeit und Zielstrebigkeit – mögen zwar vom allgemeinen Berufsbild eines Gastwirtes umfasst und für den kaufmännischen Erfolg bei der Ausübung des Gastgewerbes als einem (sozialen) Dienstleistungsgewerbe maßgeblich sein. Bei den angeführten Fähigkeiten handelt es sich jedoch nicht um Fähigkeiten, die dazu geeignet sind, eine fachspezifische Befähigung nachzuweisen. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der bloße Abschluss eines für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen Universitätsstudiums oder Master-Universitätslehrganges den erforderlichen fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandard sicherstellen und es rechtfertigen kann, den Zugang zum Gastgewerbe ohne jeglichen Nachweis facheinschlägiger Kenntnisse zu ermöglichen, während ein facheinschlägiger Ausbildungsinhalt in allen anderen Fällen gefordert ist. Für ein derartiges undifferenziertes Abstellen auf jegliche Art von Universitätsabschluss bzw Abschluss eines Master-Universitätslehrganges sieht der VfGH keine sachliche Rechtfertigung.(Anlassfall E2509/2023, B v 29.02.2024, Ablehnung der Behandlung der Beschwerde.)European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V362.2023 | Immobilienverwalter (§ 94 Z 35), der Inkassoinstitute (§ 94 Z 36) und der
Personalkreditvermittler (§ 94 Z 75) die Höchstbeträge der den Gewerbetreibenden gebührenden
Provisionssätze oder sonstigen Vergütungen.
(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten nicht auf den Gebieten des Gesundheitswesens, der
Nahrungsmittelkontrolle, der Arzneimittelkontrolle, des Giftwesens sowie des Arbeitnehmerschutzes.
(4) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann erforderlichenfalls einem Gewerbetreibenden Maßnahmen
im Sinne des Abs. 1 mit Bescheid auftragen, wenn diesbezüglich keine Regelung in einer Verordnung
gemäß Abs. 1 erlassen worden ist.
(5) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann auf Antrag von den Bestimmungen einer Verordnung
gemäß Abs. 1 abweichende Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 mit Bescheid zulassen, wenn hiedurch der
gleiche Schutz erreicht wird.
(6) Beziehen sich die Maßnahmen, die gemäß Abs. 4 mit Bescheid aufgetragen oder gemäß Abs. 5
mit Bescheid zugelassen werden sollen, nur auf die Gewerbeausübung in einer weiteren Betriebsstätte, so
ist zur Erlassung der Bescheide gemäß Abs. 4 oder 5 die für die weitere Betriebs stätte zuständige
Bezirksverwaltungsbehörde berufen. | 6,091 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten) fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandards durch einen – für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen – Abschluss eines Universitätsstudiums oder Master-UniversitätslehrgangesRechtssatzAufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BMAW) über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (GastgewerbeV) idF BGBl II 51/2003.Aufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BMAW) über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (GastgewerbeV) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 51 aus 2003,.Das Gastgewerbe stellt gemäß §94 Z26 iVm §§111 ff GewO 1994 ein reglementiertes Gewerbe dar, für dessen Ausübung (ua) gemäß §16 Abs1 GewO 1994 der Nachweis der Befähigung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um den Nachweis bestimmter fachlicher und kaufmännischer Qualifikationen, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Der Befähigungsnachweis dient dazu, einen gewissen Standard der Leistungen des Gewerbes iSd Konsumentenschutzes sicherzustellen und zielt daher auf die Qualitätssicherung und einen gewissen Ausbildungsstandard der Gewerbetreibenden ab. Die Legaldefinition des Befähigungsnachweises in §16 Abs2 GewO 1994 stellt auf die fachliche einschließlich der kaufmännischen Befähigung ab und legt dazu ausdrücklich die drei Elemente jeder Befähigung – Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – fest. Wird dieser Befähigungsnachweis durch Verordnung generell festgelegt, spricht §18 Abs1 GewO 1994 wörtlich davon, "durch welche Belege […] die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe […] im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind". Die "erforderliche fachliche Befähigung" stellt damit (neben anderen Kriterien) den entscheidenden Faktor für den durch Verordnung festzulegenden Ausbildungsweg dar.Das Gastgewerbe stellt gemäß §94 Z26 in Verbindung mit §§111 ff GewO 1994 ein reglementiertes Gewerbe dar, für dessen Ausübung (ua) gemäß §16 Abs1 GewO 1994 der Nachweis der Befähigung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um den Nachweis bestimmter fachlicher und kaufmännischer Qualifikationen, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Der Befähigungsnachweis dient dazu, einen gewissen Standard der Leistungen des Gewerbes iSd Konsumentenschutzes sicherzustellen und zielt daher auf die Qualitätssicherung und einen gewissen Ausbildungsstandard der Gewerbetreibenden ab. Die Legaldefinition des Befähigungsnachweises in §16 Abs2 GewO 1994 stellt auf die fachliche einschließlich der kaufmännischen Befähigung ab und legt dazu ausdrücklich die drei Elemente jeder Befähigung – Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – fest. Wird dieser Befähigungsnachweis durch Verordnung generell festgelegt, spricht §18 Abs1 GewO 1994 wörtlich davon, "durch welche Belege […] die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe […] im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind". Die "erforderliche fachliche Befähigung" stellt damit (neben anderen Kriterien) den entscheidenden Faktor für den durch Verordnung festzulegenden Ausbildungsweg dar.Die vom BMAW für den erfolgreichen Abschluss eines universitären Studiums ins Treffen geführten Fähigkeiten – soziale Kompetenz, Flexibilität, Belastbarkeit und Zielstrebigkeit – mögen zwar vom allgemeinen Berufsbild eines Gastwirtes umfasst und für den kaufmännischen Erfolg bei der Ausübung des Gastgewerbes als einem (sozialen) Dienstleistungsgewerbe maßgeblich sein. Bei den angeführten Fähigkeiten handelt es sich jedoch nicht um Fähigkeiten, die dazu geeignet sind, eine fachspezifische Befähigung nachzuweisen. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der bloße Abschluss eines für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen Universitätsstudiums oder Master-Universitätslehrganges den erforderlichen fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandard sicherstellen und es rechtfertigen kann, den Zugang zum Gastgewerbe ohne jeglichen Nachweis facheinschlägiger Kenntnisse zu ermöglichen, während ein facheinschlägiger Ausbildungsinhalt in allen anderen Fällen gefordert ist. Für ein derartiges undifferenziertes Abstellen auf jegliche Art von Universitätsabschluss bzw Abschluss eines Master-Universitätslehrganges sieht der VfGH keine sachliche Rechtfertigung.(Anlassfall E2509/2023, B v 29.02.2024, Ablehnung der Behandlung der Beschwerde.)European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V362.2023 | Personalkreditvermittler (§ 94 Z 75) die Höchstbeträge der den Gewerbetreibenden gebührenden
Provisionssätze oder sonstigen Vergütungen.
(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten nicht auf den Gebieten des Gesundheitswesens, der
Nahrungsmittelkontrolle, der Arzneimittelkontrolle, des Giftwesens sowie des Arbeitnehmerschutzes.
(4) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann erforderlichenfalls einem Gewerbetreibenden Maßnahmen
im Sinne des Abs. 1 mit Bescheid auftragen, wenn diesbezüglich keine Regelung in einer Verordnung
gemäß Abs. 1 erlassen worden ist.
(5) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann auf Antrag von den Bestimmungen einer Verordnung
gemäß Abs. 1 abweichende Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 mit Bescheid zulassen, wenn hiedurch der
gleiche Schutz erreicht wird.
(6) Beziehen sich die Maßnahmen, die gemäß Abs. 4 mit Bescheid aufgetragen oder gemäß Abs. 5
mit Bescheid zugelassen werden sollen, nur auf die Gewerbeausübung in einer weiteren Betriebsstätte, so
ist zur Erlassung der Bescheide gemäß Abs. 4 oder 5 die für die weitere Betriebs stätte zuständige
Bezirksverwaltungsbehörde berufen.
§ 69a. Belastungen der Umwelt, die durch Verordnungen gemäß § 69 Abs. 1, § 76 Abs. 1 und § 82 | 6,092 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten) fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandards durch einen – für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen – Abschluss eines Universitätsstudiums oder Master-UniversitätslehrgangesRechtssatzAufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BMAW) über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (GastgewerbeV) idF BGBl II 51/2003.Aufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BMAW) über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (GastgewerbeV) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 51 aus 2003,.Das Gastgewerbe stellt gemäß §94 Z26 iVm §§111 ff GewO 1994 ein reglementiertes Gewerbe dar, für dessen Ausübung (ua) gemäß §16 Abs1 GewO 1994 der Nachweis der Befähigung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um den Nachweis bestimmter fachlicher und kaufmännischer Qualifikationen, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Der Befähigungsnachweis dient dazu, einen gewissen Standard der Leistungen des Gewerbes iSd Konsumentenschutzes sicherzustellen und zielt daher auf die Qualitätssicherung und einen gewissen Ausbildungsstandard der Gewerbetreibenden ab. Die Legaldefinition des Befähigungsnachweises in §16 Abs2 GewO 1994 stellt auf die fachliche einschließlich der kaufmännischen Befähigung ab und legt dazu ausdrücklich die drei Elemente jeder Befähigung – Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – fest. Wird dieser Befähigungsnachweis durch Verordnung generell festgelegt, spricht §18 Abs1 GewO 1994 wörtlich davon, "durch welche Belege […] die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe […] im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind". Die "erforderliche fachliche Befähigung" stellt damit (neben anderen Kriterien) den entscheidenden Faktor für den durch Verordnung festzulegenden Ausbildungsweg dar.Das Gastgewerbe stellt gemäß §94 Z26 in Verbindung mit §§111 ff GewO 1994 ein reglementiertes Gewerbe dar, für dessen Ausübung (ua) gemäß §16 Abs1 GewO 1994 der Nachweis der Befähigung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um den Nachweis bestimmter fachlicher und kaufmännischer Qualifikationen, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Der Befähigungsnachweis dient dazu, einen gewissen Standard der Leistungen des Gewerbes iSd Konsumentenschutzes sicherzustellen und zielt daher auf die Qualitätssicherung und einen gewissen Ausbildungsstandard der Gewerbetreibenden ab. Die Legaldefinition des Befähigungsnachweises in §16 Abs2 GewO 1994 stellt auf die fachliche einschließlich der kaufmännischen Befähigung ab und legt dazu ausdrücklich die drei Elemente jeder Befähigung – Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – fest. Wird dieser Befähigungsnachweis durch Verordnung generell festgelegt, spricht §18 Abs1 GewO 1994 wörtlich davon, "durch welche Belege […] die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe […] im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind". Die "erforderliche fachliche Befähigung" stellt damit (neben anderen Kriterien) den entscheidenden Faktor für den durch Verordnung festzulegenden Ausbildungsweg dar.Die vom BMAW für den erfolgreichen Abschluss eines universitären Studiums ins Treffen geführten Fähigkeiten – soziale Kompetenz, Flexibilität, Belastbarkeit und Zielstrebigkeit – mögen zwar vom allgemeinen Berufsbild eines Gastwirtes umfasst und für den kaufmännischen Erfolg bei der Ausübung des Gastgewerbes als einem (sozialen) Dienstleistungsgewerbe maßgeblich sein. Bei den angeführten Fähigkeiten handelt es sich jedoch nicht um Fähigkeiten, die dazu geeignet sind, eine fachspezifische Befähigung nachzuweisen. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der bloße Abschluss eines für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen Universitätsstudiums oder Master-Universitätslehrganges den erforderlichen fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandard sicherstellen und es rechtfertigen kann, den Zugang zum Gastgewerbe ohne jeglichen Nachweis facheinschlägiger Kenntnisse zu ermöglichen, während ein facheinschlägiger Ausbildungsinhalt in allen anderen Fällen gefordert ist. Für ein derartiges undifferenziertes Abstellen auf jegliche Art von Universitätsabschluss bzw Abschluss eines Master-Universitätslehrganges sieht der VfGH keine sachliche Rechtfertigung.(Anlassfall E2509/2023, B v 29.02.2024, Ablehnung der Behandlung der Beschwerde.)European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V362.2023 | (4) Bei Gewerbetreibenden, die das Baumeistergewerbe (§ 94 Z 5) oder ein dem Baumeistergewerbe
entstammendes Teilgewerbe ausüben, sind das Ruhen und die Wiederaufnahme der Gewerbeausübung
der Behörde im Vorhinein anzuzeigen; eine Anzeige im Nachhinein ist unzulässig und unwirksam. Di e
Behörde hat ab Einlangen der Mitteilung das Ruhen im GISA einzutragen; eine Gewerbeausübung
während des im GISA berücksichtigten Ruhens ist unzulässig. Während der Zeit des im GISA
berücksichtigten Ruhens entfallen das Erfordernis einer Haftpflichtversic herung nach § 99 Abs. 7 sowie
die Verpflichtung zur Erfüllung sonstiger mit der Ausübung des Gewerbes verbundener
gewerberechtlicher Verpflichtungen. Ab Einlangen der Meldung der Wiederaufnahme ist die Eintragung
des Ruhens im GISA durch die Behörde zu lös chen, sofern der Gewerbetreibende gleichzeitig mit der
Meldung der Wiederaufnahme den wirksamen Bestand einer Haftpflichtversicherung im Sinne des § 99
Abs. 7 sowie die Erfüllung aller übrigen Eintragungserfordernisse – mit Ausnahme eines neuerlichen
Nachweises der notwendigen Befähigung des Gewerbetreibenden – mit Wirkung spätestens ab Ende des
Ruhens nachweist. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmung des zweiten Satzes, zweiter Halbsatz, sind
gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 zu bestrafen.
(5) Bei Gewerblichen Vermög ensberatern im Sinne des § 136a sind das Ruhen und die | 6,093 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten) fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandards durch einen – für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen – Abschluss eines Universitätsstudiums oder Master-UniversitätslehrgangesRechtssatzAufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BMAW) über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (GastgewerbeV) idF BGBl II 51/2003.Aufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BMAW) über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (GastgewerbeV) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 51 aus 2003,.Das Gastgewerbe stellt gemäß §94 Z26 iVm §§111 ff GewO 1994 ein reglementiertes Gewerbe dar, für dessen Ausübung (ua) gemäß §16 Abs1 GewO 1994 der Nachweis der Befähigung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um den Nachweis bestimmter fachlicher und kaufmännischer Qualifikationen, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Der Befähigungsnachweis dient dazu, einen gewissen Standard der Leistungen des Gewerbes iSd Konsumentenschutzes sicherzustellen und zielt daher auf die Qualitätssicherung und einen gewissen Ausbildungsstandard der Gewerbetreibenden ab. Die Legaldefinition des Befähigungsnachweises in §16 Abs2 GewO 1994 stellt auf die fachliche einschließlich der kaufmännischen Befähigung ab und legt dazu ausdrücklich die drei Elemente jeder Befähigung – Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – fest. Wird dieser Befähigungsnachweis durch Verordnung generell festgelegt, spricht §18 Abs1 GewO 1994 wörtlich davon, "durch welche Belege […] die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe […] im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind". Die "erforderliche fachliche Befähigung" stellt damit (neben anderen Kriterien) den entscheidenden Faktor für den durch Verordnung festzulegenden Ausbildungsweg dar.Das Gastgewerbe stellt gemäß §94 Z26 in Verbindung mit §§111 ff GewO 1994 ein reglementiertes Gewerbe dar, für dessen Ausübung (ua) gemäß §16 Abs1 GewO 1994 der Nachweis der Befähigung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um den Nachweis bestimmter fachlicher und kaufmännischer Qualifikationen, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Der Befähigungsnachweis dient dazu, einen gewissen Standard der Leistungen des Gewerbes iSd Konsumentenschutzes sicherzustellen und zielt daher auf die Qualitätssicherung und einen gewissen Ausbildungsstandard der Gewerbetreibenden ab. Die Legaldefinition des Befähigungsnachweises in §16 Abs2 GewO 1994 stellt auf die fachliche einschließlich der kaufmännischen Befähigung ab und legt dazu ausdrücklich die drei Elemente jeder Befähigung – Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – fest. Wird dieser Befähigungsnachweis durch Verordnung generell festgelegt, spricht §18 Abs1 GewO 1994 wörtlich davon, "durch welche Belege […] die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe […] im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind". Die "erforderliche fachliche Befähigung" stellt damit (neben anderen Kriterien) den entscheidenden Faktor für den durch Verordnung festzulegenden Ausbildungsweg dar.Die vom BMAW für den erfolgreichen Abschluss eines universitären Studiums ins Treffen geführten Fähigkeiten – soziale Kompetenz, Flexibilität, Belastbarkeit und Zielstrebigkeit – mögen zwar vom allgemeinen Berufsbild eines Gastwirtes umfasst und für den kaufmännischen Erfolg bei der Ausübung des Gastgewerbes als einem (sozialen) Dienstleistungsgewerbe maßgeblich sein. Bei den angeführten Fähigkeiten handelt es sich jedoch nicht um Fähigkeiten, die dazu geeignet sind, eine fachspezifische Befähigung nachzuweisen. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der bloße Abschluss eines für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen Universitätsstudiums oder Master-Universitätslehrganges den erforderlichen fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandard sicherstellen und es rechtfertigen kann, den Zugang zum Gastgewerbe ohne jeglichen Nachweis facheinschlägiger Kenntnisse zu ermöglichen, während ein facheinschlägiger Ausbildungsinhalt in allen anderen Fällen gefordert ist. Für ein derartiges undifferenziertes Abstellen auf jegliche Art von Universitätsabschluss bzw Abschluss eines Master-Universitätslehrganges sieht der VfGH keine sachliche Rechtfertigung.(Anlassfall E2509/2023, B v 29.02.2024, Ablehnung der Behandlung der Beschwerde.)European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V362.2023 | § 94. Folgende Gewerbe sind reglementierte Gewerbe:
(Anm.: Z 1 aufgehoben durch Z 9, BGBl. I Nr. 94/2017)
2. Augenoptik (Handwerk) Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 63 von 220
3. Bäcker (Handwerk)
4. Bandagisten; Orthopädietechnik; Miederwarenerzeugung (verbundenes Handwerk)
5. Baumeister, Brunnenmeister
6. Bestattung
7. Bodenleger (Handwerk)
8. Buchbinder; Etui- und Kassettenerzeugung;
Kartonagewarenerzeugung (verbundenes Handwerk)
(Anm.: Z 9 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 161/2006)
10. Chemische Laboratorien
11. Dachdecker (Handwerk)
12. verbundenes Handwerk: Damenkleidermacher, Herrenkleidermacher, Wäschewarenerzeugung; | 6,094 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten) fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandards durch einen – für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen – Abschluss eines Universitätsstudiums oder Master-UniversitätslehrgangesRechtssatzAufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BMAW) über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (GastgewerbeV) idF BGBl II 51/2003.Aufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BMAW) über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (GastgewerbeV) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 51 aus 2003,.Das Gastgewerbe stellt gemäß §94 Z26 iVm §§111 ff GewO 1994 ein reglementiertes Gewerbe dar, für dessen Ausübung (ua) gemäß §16 Abs1 GewO 1994 der Nachweis der Befähigung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um den Nachweis bestimmter fachlicher und kaufmännischer Qualifikationen, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Der Befähigungsnachweis dient dazu, einen gewissen Standard der Leistungen des Gewerbes iSd Konsumentenschutzes sicherzustellen und zielt daher auf die Qualitätssicherung und einen gewissen Ausbildungsstandard der Gewerbetreibenden ab. Die Legaldefinition des Befähigungsnachweises in §16 Abs2 GewO 1994 stellt auf die fachliche einschließlich der kaufmännischen Befähigung ab und legt dazu ausdrücklich die drei Elemente jeder Befähigung – Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – fest. Wird dieser Befähigungsnachweis durch Verordnung generell festgelegt, spricht §18 Abs1 GewO 1994 wörtlich davon, "durch welche Belege […] die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe […] im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind". Die "erforderliche fachliche Befähigung" stellt damit (neben anderen Kriterien) den entscheidenden Faktor für den durch Verordnung festzulegenden Ausbildungsweg dar.Das Gastgewerbe stellt gemäß §94 Z26 in Verbindung mit §§111 ff GewO 1994 ein reglementiertes Gewerbe dar, für dessen Ausübung (ua) gemäß §16 Abs1 GewO 1994 der Nachweis der Befähigung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um den Nachweis bestimmter fachlicher und kaufmännischer Qualifikationen, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Der Befähigungsnachweis dient dazu, einen gewissen Standard der Leistungen des Gewerbes iSd Konsumentenschutzes sicherzustellen und zielt daher auf die Qualitätssicherung und einen gewissen Ausbildungsstandard der Gewerbetreibenden ab. Die Legaldefinition des Befähigungsnachweises in §16 Abs2 GewO 1994 stellt auf die fachliche einschließlich der kaufmännischen Befähigung ab und legt dazu ausdrücklich die drei Elemente jeder Befähigung – Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – fest. Wird dieser Befähigungsnachweis durch Verordnung generell festgelegt, spricht §18 Abs1 GewO 1994 wörtlich davon, "durch welche Belege […] die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe […] im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind". Die "erforderliche fachliche Befähigung" stellt damit (neben anderen Kriterien) den entscheidenden Faktor für den durch Verordnung festzulegenden Ausbildungsweg dar.Die vom BMAW für den erfolgreichen Abschluss eines universitären Studiums ins Treffen geführten Fähigkeiten – soziale Kompetenz, Flexibilität, Belastbarkeit und Zielstrebigkeit – mögen zwar vom allgemeinen Berufsbild eines Gastwirtes umfasst und für den kaufmännischen Erfolg bei der Ausübung des Gastgewerbes als einem (sozialen) Dienstleistungsgewerbe maßgeblich sein. Bei den angeführten Fähigkeiten handelt es sich jedoch nicht um Fähigkeiten, die dazu geeignet sind, eine fachspezifische Befähigung nachzuweisen. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der bloße Abschluss eines für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen Universitätsstudiums oder Master-Universitätslehrganges den erforderlichen fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandard sicherstellen und es rechtfertigen kann, den Zugang zum Gastgewerbe ohne jeglichen Nachweis facheinschlägiger Kenntnisse zu ermöglichen, während ein facheinschlägiger Ausbildungsinhalt in allen anderen Fällen gefordert ist. Für ein derartiges undifferenziertes Abstellen auf jegliche Art von Universitätsabschluss bzw Abschluss eines Master-Universitätslehrganges sieht der VfGH keine sachliche Rechtfertigung.(Anlassfall E2509/2023, B v 29.02.2024, Ablehnung der Behandlung der Beschwerde.)European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V362.2023 | § 95. (1) Bei den im § 94 Z 5, 10, 16, 18, 25, 32, 36, 56, 62, 65, 75, 80 und 82 angeführten
Gewerben ist von der Behörde zu überprüfen, ob der Bewerber oder, falls sich ein e juristische Person
oder eingetragene Personengesellschaft um die Gewerbeberechtigung bewirbt, die im § 13 Abs. 7
genannten Personen die für die Ausübung des Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit (§ 87 Abs. 1 Z 3)
besitzen. Mit der Gewerbeausübung darf d er Anmelder erst mit der Rechtskraft des Bescheides gemäß
§ 340 beginnen.
(2) Bei den im Abs. 1 angeführten Gewerben ist die Bestellung eines Geschäftsführers oder eines
Filialgeschäftsführers für die Ausübung des Gewerbes genehmigungspflichtig. Die Genehm igung ist auf Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 65 von 220
Ansuchen des Gewerbeinhabers zu erteilen, wenn die im § 39 Abs. 2 bzw. § 47 Abs. 2 angeführten
Voraussetzungen erfüllt sind.
Neueinstufung einer Tätigkeit als reglementiertes Gewerbe
§ 96. Durch die Neueinstufung einer Tätigkeit als reglement iertes Gewerbe wird der
Berechtigungsumfang anderer reglementierter Gewerbe, von deren Berechtigungsumfang diese Tätigkeit
auch schon bis zum In-Kraft-Treten der Neueinstufung umfasst war, nicht berührt. | 6,095 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten) fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandards durch einen – für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen – Abschluss eines Universitätsstudiums oder Master-UniversitätslehrgangesRechtssatzAufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BMAW) über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (GastgewerbeV) idF BGBl II 51/2003.Aufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BMAW) über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (GastgewerbeV) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 51 aus 2003,.Das Gastgewerbe stellt gemäß §94 Z26 iVm §§111 ff GewO 1994 ein reglementiertes Gewerbe dar, für dessen Ausübung (ua) gemäß §16 Abs1 GewO 1994 der Nachweis der Befähigung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um den Nachweis bestimmter fachlicher und kaufmännischer Qualifikationen, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Der Befähigungsnachweis dient dazu, einen gewissen Standard der Leistungen des Gewerbes iSd Konsumentenschutzes sicherzustellen und zielt daher auf die Qualitätssicherung und einen gewissen Ausbildungsstandard der Gewerbetreibenden ab. Die Legaldefinition des Befähigungsnachweises in §16 Abs2 GewO 1994 stellt auf die fachliche einschließlich der kaufmännischen Befähigung ab und legt dazu ausdrücklich die drei Elemente jeder Befähigung – Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – fest. Wird dieser Befähigungsnachweis durch Verordnung generell festgelegt, spricht §18 Abs1 GewO 1994 wörtlich davon, "durch welche Belege […] die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe […] im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind". Die "erforderliche fachliche Befähigung" stellt damit (neben anderen Kriterien) den entscheidenden Faktor für den durch Verordnung festzulegenden Ausbildungsweg dar.Das Gastgewerbe stellt gemäß §94 Z26 in Verbindung mit §§111 ff GewO 1994 ein reglementiertes Gewerbe dar, für dessen Ausübung (ua) gemäß §16 Abs1 GewO 1994 der Nachweis der Befähigung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um den Nachweis bestimmter fachlicher und kaufmännischer Qualifikationen, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Der Befähigungsnachweis dient dazu, einen gewissen Standard der Leistungen des Gewerbes iSd Konsumentenschutzes sicherzustellen und zielt daher auf die Qualitätssicherung und einen gewissen Ausbildungsstandard der Gewerbetreibenden ab. Die Legaldefinition des Befähigungsnachweises in §16 Abs2 GewO 1994 stellt auf die fachliche einschließlich der kaufmännischen Befähigung ab und legt dazu ausdrücklich die drei Elemente jeder Befähigung – Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – fest. Wird dieser Befähigungsnachweis durch Verordnung generell festgelegt, spricht §18 Abs1 GewO 1994 wörtlich davon, "durch welche Belege […] die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe […] im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind". Die "erforderliche fachliche Befähigung" stellt damit (neben anderen Kriterien) den entscheidenden Faktor für den durch Verordnung festzulegenden Ausbildungsweg dar.Die vom BMAW für den erfolgreichen Abschluss eines universitären Studiums ins Treffen geführten Fähigkeiten – soziale Kompetenz, Flexibilität, Belastbarkeit und Zielstrebigkeit – mögen zwar vom allgemeinen Berufsbild eines Gastwirtes umfasst und für den kaufmännischen Erfolg bei der Ausübung des Gastgewerbes als einem (sozialen) Dienstleistungsgewerbe maßgeblich sein. Bei den angeführten Fähigkeiten handelt es sich jedoch nicht um Fähigkeiten, die dazu geeignet sind, eine fachspezifische Befähigung nachzuweisen. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der bloße Abschluss eines für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen Universitätsstudiums oder Master-Universitätslehrganges den erforderlichen fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandard sicherstellen und es rechtfertigen kann, den Zugang zum Gastgewerbe ohne jeglichen Nachweis facheinschlägiger Kenntnisse zu ermöglichen, während ein facheinschlägiger Ausbildungsinhalt in allen anderen Fällen gefordert ist. Für ein derartiges undifferenziertes Abstellen auf jegliche Art von Universitätsabschluss bzw Abschluss eines Master-Universitätslehrganges sieht der VfGH keine sachliche Rechtfertigung.(Anlassfall E2509/2023, B v 29.02.2024, Ablehnung der Behandlung der Beschwerde.)European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V362.2023 | § 98. (1) Einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Augenoptik (§ 94 Z 2) bedarf es für die
Anpassung und Abgabe von Korrektionsbrillen einschließlich der Brillenglasbestimmung. Die
Augenoptiker haben die genannten Arbeiten durch hiefür ausgebildete Fachkräfte ausführen zu lassen.
(2) Einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Kontaktlinsenop tik (§ 94 Z 41) bedarf es für
den Kleinhandel mit Kontaktlinsen und das Anpassen von Kontaktlinsen.
(3) Gewerbetreibende, die sowohl den Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Augenoptik als
auch für das Gewerbe der Kontaktlinsenoptik erbringen, dürfen die Bezeichnung „Optometrist“ führen.
Baumeister
§ 99. (1) Der Baumeister (§ 94 Z 5) ist berechtigt,
1. Hochbauten, Tiefbauten und andere verwandte Bauten zu planen und zu berechnen,
2. Hochbauten, Tiefbauten und andere verwandte Bauten zu leiten und die B auaufsicht
durchzuführen,
3. Hochbauten, Tiefbauten und andere verwandte Bauten nach Maßgabe des Abs. 2 auch
auszuführen und Hochbauten, Tiefbauten und andere verwandte Bauten abzubrechen,
4. Gerüste aufzustellen, für die statische Kenntnisse erforderlich sind, | 6,096 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten) fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandards durch einen – für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen – Abschluss eines Universitätsstudiums oder Master-UniversitätslehrgangesRechtssatzAufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BMAW) über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (GastgewerbeV) idF BGBl II 51/2003.Aufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BMAW) über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (GastgewerbeV) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 51 aus 2003,.Das Gastgewerbe stellt gemäß §94 Z26 iVm §§111 ff GewO 1994 ein reglementiertes Gewerbe dar, für dessen Ausübung (ua) gemäß §16 Abs1 GewO 1994 der Nachweis der Befähigung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um den Nachweis bestimmter fachlicher und kaufmännischer Qualifikationen, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Der Befähigungsnachweis dient dazu, einen gewissen Standard der Leistungen des Gewerbes iSd Konsumentenschutzes sicherzustellen und zielt daher auf die Qualitätssicherung und einen gewissen Ausbildungsstandard der Gewerbetreibenden ab. Die Legaldefinition des Befähigungsnachweises in §16 Abs2 GewO 1994 stellt auf die fachliche einschließlich der kaufmännischen Befähigung ab und legt dazu ausdrücklich die drei Elemente jeder Befähigung – Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – fest. Wird dieser Befähigungsnachweis durch Verordnung generell festgelegt, spricht §18 Abs1 GewO 1994 wörtlich davon, "durch welche Belege […] die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe […] im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind". Die "erforderliche fachliche Befähigung" stellt damit (neben anderen Kriterien) den entscheidenden Faktor für den durch Verordnung festzulegenden Ausbildungsweg dar.Das Gastgewerbe stellt gemäß §94 Z26 in Verbindung mit §§111 ff GewO 1994 ein reglementiertes Gewerbe dar, für dessen Ausübung (ua) gemäß §16 Abs1 GewO 1994 der Nachweis der Befähigung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um den Nachweis bestimmter fachlicher und kaufmännischer Qualifikationen, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Der Befähigungsnachweis dient dazu, einen gewissen Standard der Leistungen des Gewerbes iSd Konsumentenschutzes sicherzustellen und zielt daher auf die Qualitätssicherung und einen gewissen Ausbildungsstandard der Gewerbetreibenden ab. Die Legaldefinition des Befähigungsnachweises in §16 Abs2 GewO 1994 stellt auf die fachliche einschließlich der kaufmännischen Befähigung ab und legt dazu ausdrücklich die drei Elemente jeder Befähigung – Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – fest. Wird dieser Befähigungsnachweis durch Verordnung generell festgelegt, spricht §18 Abs1 GewO 1994 wörtlich davon, "durch welche Belege […] die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe […] im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind". Die "erforderliche fachliche Befähigung" stellt damit (neben anderen Kriterien) den entscheidenden Faktor für den durch Verordnung festzulegenden Ausbildungsweg dar.Die vom BMAW für den erfolgreichen Abschluss eines universitären Studiums ins Treffen geführten Fähigkeiten – soziale Kompetenz, Flexibilität, Belastbarkeit und Zielstrebigkeit – mögen zwar vom allgemeinen Berufsbild eines Gastwirtes umfasst und für den kaufmännischen Erfolg bei der Ausübung des Gastgewerbes als einem (sozialen) Dienstleistungsgewerbe maßgeblich sein. Bei den angeführten Fähigkeiten handelt es sich jedoch nicht um Fähigkeiten, die dazu geeignet sind, eine fachspezifische Befähigung nachzuweisen. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der bloße Abschluss eines für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen Universitätsstudiums oder Master-Universitätslehrganges den erforderlichen fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandard sicherstellen und es rechtfertigen kann, den Zugang zum Gastgewerbe ohne jeglichen Nachweis facheinschlägiger Kenntnisse zu ermöglichen, während ein facheinschlägiger Ausbildungsinhalt in allen anderen Fällen gefordert ist. Für ein derartiges undifferenziertes Abstellen auf jegliche Art von Universitätsabschluss bzw Abschluss eines Master-Universitätslehrganges sieht der VfGH keine sachliche Rechtfertigung.(Anlassfall E2509/2023, B v 29.02.2024, Ablehnung der Behandlung der Beschwerde.)European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V362.2023 | (2) Einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Kontaktlinsenop tik (§ 94 Z 41) bedarf es für
den Kleinhandel mit Kontaktlinsen und das Anpassen von Kontaktlinsen.
(3) Gewerbetreibende, die sowohl den Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Augenoptik als
auch für das Gewerbe der Kontaktlinsenoptik erbringen, dürfen die Bezeichnung „Optometrist“ führen.
Baumeister
§ 99. (1) Der Baumeister (§ 94 Z 5) ist berechtigt,
1. Hochbauten, Tiefbauten und andere verwandte Bauten zu planen und zu berechnen,
2. Hochbauten, Tiefbauten und andere verwandte Bauten zu leiten und die B auaufsicht
durchzuführen,
3. Hochbauten, Tiefbauten und andere verwandte Bauten nach Maßgabe des Abs. 2 auch
auszuführen und Hochbauten, Tiefbauten und andere verwandte Bauten abzubrechen,
4. Gerüste aufzustellen, für die statische Kenntnisse erforderlich sind,
5. zur Projektentwicklung, -leitung und -steuerung, zum Projektmanagement sowie zur Übernahme
der Bauführung,
6. im Rahmen seiner Gewerbeberechtigung zur Vertretung seines Auftraggebers vor Behörden und | 6,097 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten) fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandards durch einen – für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen – Abschluss eines Universitätsstudiums oder Master-UniversitätslehrgangesRechtssatzAufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BMAW) über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (GastgewerbeV) idF BGBl II 51/2003.Aufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BMAW) über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (GastgewerbeV) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 51 aus 2003,.Das Gastgewerbe stellt gemäß §94 Z26 iVm §§111 ff GewO 1994 ein reglementiertes Gewerbe dar, für dessen Ausübung (ua) gemäß §16 Abs1 GewO 1994 der Nachweis der Befähigung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um den Nachweis bestimmter fachlicher und kaufmännischer Qualifikationen, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Der Befähigungsnachweis dient dazu, einen gewissen Standard der Leistungen des Gewerbes iSd Konsumentenschutzes sicherzustellen und zielt daher auf die Qualitätssicherung und einen gewissen Ausbildungsstandard der Gewerbetreibenden ab. Die Legaldefinition des Befähigungsnachweises in §16 Abs2 GewO 1994 stellt auf die fachliche einschließlich der kaufmännischen Befähigung ab und legt dazu ausdrücklich die drei Elemente jeder Befähigung – Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – fest. Wird dieser Befähigungsnachweis durch Verordnung generell festgelegt, spricht §18 Abs1 GewO 1994 wörtlich davon, "durch welche Belege […] die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe […] im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind". Die "erforderliche fachliche Befähigung" stellt damit (neben anderen Kriterien) den entscheidenden Faktor für den durch Verordnung festzulegenden Ausbildungsweg dar.Das Gastgewerbe stellt gemäß §94 Z26 in Verbindung mit §§111 ff GewO 1994 ein reglementiertes Gewerbe dar, für dessen Ausübung (ua) gemäß §16 Abs1 GewO 1994 der Nachweis der Befähigung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um den Nachweis bestimmter fachlicher und kaufmännischer Qualifikationen, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Der Befähigungsnachweis dient dazu, einen gewissen Standard der Leistungen des Gewerbes iSd Konsumentenschutzes sicherzustellen und zielt daher auf die Qualitätssicherung und einen gewissen Ausbildungsstandard der Gewerbetreibenden ab. Die Legaldefinition des Befähigungsnachweises in §16 Abs2 GewO 1994 stellt auf die fachliche einschließlich der kaufmännischen Befähigung ab und legt dazu ausdrücklich die drei Elemente jeder Befähigung – Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – fest. Wird dieser Befähigungsnachweis durch Verordnung generell festgelegt, spricht §18 Abs1 GewO 1994 wörtlich davon, "durch welche Belege […] die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe […] im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind". Die "erforderliche fachliche Befähigung" stellt damit (neben anderen Kriterien) den entscheidenden Faktor für den durch Verordnung festzulegenden Ausbildungsweg dar.Die vom BMAW für den erfolgreichen Abschluss eines universitären Studiums ins Treffen geführten Fähigkeiten – soziale Kompetenz, Flexibilität, Belastbarkeit und Zielstrebigkeit – mögen zwar vom allgemeinen Berufsbild eines Gastwirtes umfasst und für den kaufmännischen Erfolg bei der Ausübung des Gastgewerbes als einem (sozialen) Dienstleistungsgewerbe maßgeblich sein. Bei den angeführten Fähigkeiten handelt es sich jedoch nicht um Fähigkeiten, die dazu geeignet sind, eine fachspezifische Befähigung nachzuweisen. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der bloße Abschluss eines für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen Universitätsstudiums oder Master-Universitätslehrganges den erforderlichen fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandard sicherstellen und es rechtfertigen kann, den Zugang zum Gastgewerbe ohne jeglichen Nachweis facheinschlägiger Kenntnisse zu ermöglichen, während ein facheinschlägiger Ausbildungsinhalt in allen anderen Fällen gefordert ist. Für ein derartiges undifferenziertes Abstellen auf jegliche Art von Universitätsabschluss bzw Abschluss eines Master-Universitätslehrganges sieht der VfGH keine sachliche Rechtfertigung.(Anlassfall E2509/2023, B v 29.02.2024, Ablehnung der Behandlung der Beschwerde.)European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V362.2023 | § 99. (1) Der Baumeister (§ 94 Z 5) ist berechtigt,
1. Hochbauten, Tiefbauten und andere verwandte Bauten zu planen und zu berechnen,
2. Hochbauten, Tiefbauten und andere verwandte Bauten zu leiten und die B auaufsicht
durchzuführen,
3. Hochbauten, Tiefbauten und andere verwandte Bauten nach Maßgabe des Abs. 2 auch
auszuführen und Hochbauten, Tiefbauten und andere verwandte Bauten abzubrechen,
4. Gerüste aufzustellen, für die statische Kenntnisse erforderlich sind,
5. zur Projektentwicklung, -leitung und -steuerung, zum Projektmanagement sowie zur Übernahme
der Bauführung,
6. im Rahmen seiner Gewerbeberechtigung zur Vertretung seines Auftraggebers vor Behörden und
Körperschaften öffentlichen Rechts.
(2) Der Baumeister ist weiters berechtigt, auch die Arbeiten anderer Gewerbe im Rahmen seiner
Bauführung zu übernehmen, zu planen und zu berechnen und zu leiten. Er ist auch berechtigt, diese
Arbeiten im Rahmen seiner Bauführung selbst auszuführen, soweit es sich um Tätigkeiten der
Betonwarenerzeuger, Kunststeinerzeuger, Terrazzomacher, Schwarzdecker, Estrichhersteller, | 6,098 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten) fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandards durch einen – für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen – Abschluss eines Universitätsstudiums oder Master-UniversitätslehrgangesRechtssatzAufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BMAW) über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (GastgewerbeV) idF BGBl II 51/2003.Aufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BMAW) über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (GastgewerbeV) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 51 aus 2003,.Das Gastgewerbe stellt gemäß §94 Z26 iVm §§111 ff GewO 1994 ein reglementiertes Gewerbe dar, für dessen Ausübung (ua) gemäß §16 Abs1 GewO 1994 der Nachweis der Befähigung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um den Nachweis bestimmter fachlicher und kaufmännischer Qualifikationen, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Der Befähigungsnachweis dient dazu, einen gewissen Standard der Leistungen des Gewerbes iSd Konsumentenschutzes sicherzustellen und zielt daher auf die Qualitätssicherung und einen gewissen Ausbildungsstandard der Gewerbetreibenden ab. Die Legaldefinition des Befähigungsnachweises in §16 Abs2 GewO 1994 stellt auf die fachliche einschließlich der kaufmännischen Befähigung ab und legt dazu ausdrücklich die drei Elemente jeder Befähigung – Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – fest. Wird dieser Befähigungsnachweis durch Verordnung generell festgelegt, spricht §18 Abs1 GewO 1994 wörtlich davon, "durch welche Belege […] die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe […] im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind". Die "erforderliche fachliche Befähigung" stellt damit (neben anderen Kriterien) den entscheidenden Faktor für den durch Verordnung festzulegenden Ausbildungsweg dar.Das Gastgewerbe stellt gemäß §94 Z26 in Verbindung mit §§111 ff GewO 1994 ein reglementiertes Gewerbe dar, für dessen Ausübung (ua) gemäß §16 Abs1 GewO 1994 der Nachweis der Befähigung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um den Nachweis bestimmter fachlicher und kaufmännischer Qualifikationen, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Der Befähigungsnachweis dient dazu, einen gewissen Standard der Leistungen des Gewerbes iSd Konsumentenschutzes sicherzustellen und zielt daher auf die Qualitätssicherung und einen gewissen Ausbildungsstandard der Gewerbetreibenden ab. Die Legaldefinition des Befähigungsnachweises in §16 Abs2 GewO 1994 stellt auf die fachliche einschließlich der kaufmännischen Befähigung ab und legt dazu ausdrücklich die drei Elemente jeder Befähigung – Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – fest. Wird dieser Befähigungsnachweis durch Verordnung generell festgelegt, spricht §18 Abs1 GewO 1994 wörtlich davon, "durch welche Belege […] die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe […] im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind". Die "erforderliche fachliche Befähigung" stellt damit (neben anderen Kriterien) den entscheidenden Faktor für den durch Verordnung festzulegenden Ausbildungsweg dar.Die vom BMAW für den erfolgreichen Abschluss eines universitären Studiums ins Treffen geführten Fähigkeiten – soziale Kompetenz, Flexibilität, Belastbarkeit und Zielstrebigkeit – mögen zwar vom allgemeinen Berufsbild eines Gastwirtes umfasst und für den kaufmännischen Erfolg bei der Ausübung des Gastgewerbes als einem (sozialen) Dienstleistungsgewerbe maßgeblich sein. Bei den angeführten Fähigkeiten handelt es sich jedoch nicht um Fähigkeiten, die dazu geeignet sind, eine fachspezifische Befähigung nachzuweisen. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der bloße Abschluss eines für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen Universitätsstudiums oder Master-Universitätslehrganges den erforderlichen fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandard sicherstellen und es rechtfertigen kann, den Zugang zum Gastgewerbe ohne jeglichen Nachweis facheinschlägiger Kenntnisse zu ermöglichen, während ein facheinschlägiger Ausbildungsinhalt in allen anderen Fällen gefordert ist. Für ein derartiges undifferenziertes Abstellen auf jegliche Art von Universitätsabschluss bzw Abschluss eines Master-Universitätslehrganges sieht der VfGH keine sachliche Rechtfertigung.(Anlassfall E2509/2023, B v 29.02.2024, Ablehnung der Behandlung der Beschwerde.)European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V362.2023 | (7) Die zur Ausübung des Baumeistergewerbes (§ 94 Z 5) oder der dem Baumeistergewerbe
entstammenden Teilgewerbe berechtigten Gewerbetr eibenden haben für ihre Berufstätigkeit eine
Haftpflichtversicherung für Personen -, Sach - und Vermögensschäden abzuschließen. Die
Haftpflichtversicherung muss bei einem Unternehmen erfolgen, das zum Geschäftsbetrieb in Österreich
befugt ist. Die Versicherungssumme hat zu betragen:
1. Für einen zur Ausübung des Baumeistergewerbes (§ 94 Z 5) oder der dem Baumeistergewerbe
entstammenden Teilgewerbe berechtigten Gewerbetreibenden mit höchstens einem jährlichen
Umsatz gemäß § 221 Abs. 2 Z 2 in Verbindung mit § 221 Abs. 4 Unternehmensgesetzbuch:
mindestens 1 000 000 Euro pro Schadensfall, wobei es zulässig ist, die Versicherungsleistung pro
jährlicher Versicherungsperiode auf 3 000 000 Euro zu beschränken.
2. Für einen zur Ausübung des Baumeistergewerbes (§ 94 Z 5) oder der dem Baumeistergewerbe
entstammenden Teilgewerbe berechtigten Gewerbetreibenden mit mehr als einem jährlichen
Umsatz gemäß § 221 Abs. 2 Z 2 in Verbindung mit § 221 Abs. 4 Unternehmensgesetzbuch:
mindestens 5 000 000 Euro pro Schadensfall, wobei es zulässig ist, die Versicherungsleistung pro
jährlicher Versicherungsperiode auf 15 000 000 Euro zu beschränken. | 6,099 |
Subsets and Splits
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