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JFR_20240312_23E03466_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3466/2023LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch gröbliche Verkennung der Rechtslage betreffend die Zurückweisung eines Antrags auf Gebührenstundung nach dem PatentamtsgebührenG; Zuständigkeit des BVwG betreffend Entscheidungen des Präsidenten des Patentamtes über Gebührenstundungsanträge mangels Einrichtung eines Rechtszugs vom Patentamt an die ordentlichen GerichteRechtssatzZwar hat der einfache Gesetzgeber von der in Art94 Abs2 B-VG vorgesehenen Möglichkeit, in einzelnen Angelegenheiten einen Instanzenzug von Verwaltungsbehörden an ordentliche Gerichte vorzusehen, in bestimmten Angelegenheiten des Patentrechts Gebrauch gemacht, allerdings trifft dies auf die Entscheidungen des Präsidenten des Patentamtes über Gebührenstundungsanträge gemäß §7 PAG nicht zu, sodass sich die Zuständigkeit in diesbezüglichen Angelegenheiten nach Art94 Abs1 B-VG, Art130 und Art131 B-VG bestimmt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3466.2023 | 54 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 131.
Artikel 132.
Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie dieses im Sinne des Gesetzes geübt hat.
(4) Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in Verwaltungsstrafsachen hat das Verwaltungsgericht in der
Sache selbst zu entscheiden. Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in sonstigen Rechtssachen hat das
Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse
der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
(5) Von der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ausgeschlossen sind Rechtssachen, die zur
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des Verfassungsgerichtshofes gehören sofern nicht in diesem
Gesetz anderes bestimmt ist.
(1) Soweit sich aus Abs. 2 und 3 nicht anderes ergibt, erkennen über Beschwerden nach
Art. 130 Abs. 1 die Verwaltungsgerichte der Länder.
(2) Soweit sich aus Abs. 3 nicht anderes ergibt, erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über | 5,900 |
JFR_20240312_24G00018_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlG18/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags mangels Einbringung durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt sowie eines weiteren Verfahrenshilfeantrags wegen entschiedener SacheRechtssatzDer Einschreiter hat mit der vorliegenden Eingabe lediglich einen selbstverfassten Antrag sowie einen neuerlichen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (der VfGH wies den ersten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Parteiantrags betreffend nicht näher bezeichnete Bestimmung hinsichtlich der Entschädigung eines Separationskurators mit B v 19.01.2024, G321/2023, wegen offenbarer Aussichtlosigkeit der Rechtsverfolgung ab), nicht aber einen Antrag durch einen (selbst gewählten) bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht. Für die Erhebung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG besteht aber Anwaltszwang, weshalb es dem Antrag an einem formellen Erfordernis mangelt.Dem neuerlichen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe steht, weil keine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist, die Rechtskraft des den ersten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abweisenden Beschlusses des VfGH entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G18.2024 | 59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird in einer beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Rechtssache, in der der
Verfassungsgerichtshof eine Verordnung anzuwenden hat, die Partei klaglos gestellt, so ist ein bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder | 5,901 |
JFR_20240312_23G00860_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlG860/2023LeitsatzAblehnung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ReichshaftpflichtG betreffend die verschuldensunabhängige Haftung von Inhabern von Elektrizitätsanlagen für Schäden aus UnfällenRechtssatzDas Vorbringen (Unsachlichkeit der Haftung für einen Schaden außerhalb der Einflusssphäre der Betreiber von Elektrizitätsanlagen; Haftung des Inhabers der Elektrizitätsanlage aber nicht des Stromlieferanten; Gleichheitswidrigkeit gegenüber Inhabern von Gasanlagen; Haftungshöchstgrenzen bei Sach- jedoch nicht bei Personenschäden) lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten der Wortfolgen des §1a Abs1 erster Satz ReichshaftpflichtG als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Dem Gesetzgeber ist aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes und des Eigentumsgrundrechtes nicht entgegenzutreten, wenn er zum Ausgleich der mit Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität (oder Gas) in der Regel einhergehenden spezifischen Gefahr von Personen- und Sachschäden bei Unfällen eine verschuldensunabhängige Haftung des Inhabers der Anlage nach §1a Abs1 erster Satz Reichshaftpflichtgesetz vorsieht. Beim Inhaber der Elektrizitätsanlage handelt es sich - anders als beim Stromlieferanten - um denjenigen, der die (tatsächliche) Verfügungsgewalt über die Gefahrenquelle hat und diese auf eigene Rechnung betreibt. Soweit die antragstellende Gesellschaft meint, sie hafte nach dem Reichshaftpflichtgesetz "unbegrenzt" für aus "ausschließlich selbstverschuldeten" Unfällen entstandene Schäden, ist darauf hinzuweisen, dass gemäß §1a Abs4 Reichshaftpflichtgesetz ein allfälliges Mitverschulden des Geschädigten nach §1304 ABGB zu berücksichtigen ist.Es liegt weiters im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, für Gasanlagen ein eigenständiges Haftungsregime nach dem Gaswirtschaftsgesetz vorzusehen, das für Inhaber von Gasanlagen etwa neben der Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung andere Haftungstatbestände, Höchstgrenzen und Ausschlussgründe bestimmt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G860.2023 | 166 von 201 07.12.25, 21:59§ 1304. Wenn bey einer Beschädigung zugleich ein Verschulden von Seite des Beschädigten eintritt; so
trägt er mit dem Beschädiger den Schaden verhältnißmäßig; und, wenn sich das Verhältniß nicht bestimmen
läßt, zu gleichen Theilen.
2) aus dem Gebrauche des Rechtes;
§ 1305. Wer von seinem Rechte innerhalb der rechtlichen Schranken (§ 1295, Absatz 2) Gebrauch macht,
hat den für einen anderen daraus entspringenden Nachteil nicht zu verantworten.
3. aus einer schuldlosen oder unwillkührlichen Handlung;
§ 1306. Den Schaden, welchen jemand ohne Verschulden oder durch eine unwillkührliche Handlung
verursachet hat, ist er in der Regel zu ersetzen nicht schuldig.
§ 1306a. Wenn jemand im Notstand einen Schaden verursacht, um eine unmittelbar drohende Gefahr von
sich oder anderen abzuwenden, hat der Richter unter Erwägung, ob der Beschädigte die Abwehr aus Rücksicht
auf die dem anderen drohende Gefahr unterlassen hat, sowie des Verhältnisses der Größe der Beschädigung
zu dieser Gefahr oder endlich des Vermögens des Beschädigers und des Beschädigten zu erkennen, ob und in
welchem Umfange der Schaden zu ersetzen ist.
§ 1307. Wenn sich jemand aus eigenem Verschulden in einen Zustand der Sinnesverwirrung oder in einen | 5,902 |
JFR_20240312_23V00048_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlV48/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf gänzliche Aufhebung einer Verordnung betreffend die vorübergehende Ausnahme von der Schonzeit für den Fischotter mangels Darlegung und Zuordnung der BedenkenRechtssatzUnzulässigkeit eines Individualantrags einer anerkannten Umweltorganisation auf Aufhebung der "101. Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 6. Dezember 2022, Zl 10-JAG-1/106-2022, betreffend die vorübergehende Ausnahme von der Schonzeit für den Fischotter" zur Gänze.Die Verordnung stützt sich ausdrücklich auf §51 Abs4a und §68 Abs6 K-JG.Ob Art139 Abs1 Z3 B-VG - im Lichte des unionsrechtlichen Effizienzprinzips - zur Gewährung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes in den vom Umweltrecht der Union erfassten Bereichen - in Abkehr von der Rsp des VfGH - so auszulegen ist, dass unter bestimmten Voraussetzungen anerkannte Umweltorganisationen zur Stellung eines Individualantrages legitimiert sein können, muss aus Anlass des vorliegenden Antrages nicht entschieden werden, weil dieser schon aus folgendem Grund unzulässig ist:Den Erfordernissen des §57 Abs1 VfGG iVm Art139 B-VG betreffend die präzise Ausarbeitung der Gründe der behaupteten Rechtswidrigkeit wird die antragstellende Partei nicht gerecht, wenn sie die Aufhebung der angefochtenen Verordnung zur Gänze wegen Rechtswidrigkeit begehrt. Das - disloziert im Rahmen der Darstellung der Rechtslage erhobene - Vorbringen dazu beschränkt sich auf allgemeine und unsubstantiiert gebliebene Ausführungen zur behaupteten Gesetzwidrigkeit der Verordnung, ohne dies konkret darzulegen. Die Verordnung regelt nämlich unterschiedliche Tatbestände, die von der Schonzeit für Fischotter (§2), über erlaubte Eingriffsbereiche (§3), Modalitäten der Tötung (§5) und Meldepflichten (§6) bis hin zu Aufsicht (§7) und Monitoring des Bestandes (§8) reichen. Die antragstellende Partei hat ihre Bedenken aber in keiner Weise den einzelnen Bestimmungen der angefochtenen Verordnung zugeordnet. Insbesondere macht die antragstellende Partei weder deutlich, gegen welche Rechtsvorschriften die in der Verordnung angeordnete vorübergehende Ausnahme von der Schonzeit für den Fischotter ihrer Auffassung nach verstößt, noch warum - im Hinblick auf Art9 Abs2 des Übereinkommens von Aarhus - welche gesetzlichen Bestimmungen zu einer Verletzung der Rechte der antragstellenden Partei im Verfahren zur Erlassung der angefochtenen Verordnung geführt haben sollen.Den Erfordernissen des §57 Abs1 VfGG in Verbindung mit Art139 B-VG betreffend die präzise Ausarbeitung der Gründe der behaupteten Rechtswidrigkeit wird die antragstellende Partei nicht gerecht, wenn sie die Aufhebung der angefochtenen Verordnung zur Gänze wegen Rechtswidrigkeit begehrt. Das - disloziert im Rahmen der Darstellung der Rechtslage erhobene - Vorbringen dazu beschränkt sich auf allgemeine und unsubstantiiert gebliebene Ausführungen zur behaupteten Gesetzwidrigkeit der Verordnung, ohne dies konkret darzulegen. Die Verordnung regelt nämlich unterschiedliche Tatbestände, die von der Schonzeit für Fischotter (§2), über erlaubte Eingriffsbereiche (§3), Modalitäten der Tötung (§5) und Meldepflichten (§6) bis hin zu Aufsicht (§7) und Monitoring des Bestandes (§8) reichen. Die antragstellende Partei hat ihre Bedenken aber in keiner Weise den einzelnen Bestimmungen der angefochtenen Verordnung zugeordnet. Insbesondere macht die antragstellende Partei weder deutlich, gegen welche Rechtsvorschriften die in der Verordnung angeordnete vorübergehende Ausnahme von der Schonzeit für den Fischotter ihrer Auffassung nach verstößt, noch warum - im Hinblick auf Art9 Abs2 des Übereinkommens von Aarhus - welche gesetzlichen Bestimmungen zu einer Verletzung der Rechte der antragstellenden Partei im Verfahren zur Erlassung der angefochtenen Verordnung geführt haben sollen.Soweit die antragstellende Partei auch einen Verstoß einzelner Bestimmungen des K-JG gegen das K-NSG 2002 behauptet, ist dem entgegenzuhalten, dass sie die von ihr monierten Bestimmungen des K-JG gar nicht angefochten hat, weshalb es dem VfGH verwehrt ist, darauf einzugehen.Bedenken, die einer Überprüfung durch den VfGH zugänglich sind, finden sich im Antrag also nicht. Dabei handelt es sich um ein materielles Formgebrechen, das nach der stRsp des VfGH nicht gemäß §18 VfGG behebbar ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V48.2023 | Artikel 139.
(2) Wenn es in einer Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 vorgesehen ist, stellt der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates, einen Untersuchungsausschuss
einzusetzen, für ganz oder teilweise unzulässig erklärt wird, durch ein dieses Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den hinreichenden Umfang von grundsätzlichen Beweisbeschlüssen des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder | 5,903 |
JFR_20240312_23V00048_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlV48/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf gänzliche Aufhebung einer Verordnung betreffend die vorübergehende Ausnahme von der Schonzeit für den Fischotter mangels Darlegung und Zuordnung der BedenkenRechtssatzUnzulässigkeit eines Individualantrags einer anerkannten Umweltorganisation auf Aufhebung der "101. Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 6. Dezember 2022, Zl 10-JAG-1/106-2022, betreffend die vorübergehende Ausnahme von der Schonzeit für den Fischotter" zur Gänze.Die Verordnung stützt sich ausdrücklich auf §51 Abs4a und §68 Abs6 K-JG.Ob Art139 Abs1 Z3 B-VG - im Lichte des unionsrechtlichen Effizienzprinzips - zur Gewährung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes in den vom Umweltrecht der Union erfassten Bereichen - in Abkehr von der Rsp des VfGH - so auszulegen ist, dass unter bestimmten Voraussetzungen anerkannte Umweltorganisationen zur Stellung eines Individualantrages legitimiert sein können, muss aus Anlass des vorliegenden Antrages nicht entschieden werden, weil dieser schon aus folgendem Grund unzulässig ist:Den Erfordernissen des §57 Abs1 VfGG iVm Art139 B-VG betreffend die präzise Ausarbeitung der Gründe der behaupteten Rechtswidrigkeit wird die antragstellende Partei nicht gerecht, wenn sie die Aufhebung der angefochtenen Verordnung zur Gänze wegen Rechtswidrigkeit begehrt. Das - disloziert im Rahmen der Darstellung der Rechtslage erhobene - Vorbringen dazu beschränkt sich auf allgemeine und unsubstantiiert gebliebene Ausführungen zur behaupteten Gesetzwidrigkeit der Verordnung, ohne dies konkret darzulegen. Die Verordnung regelt nämlich unterschiedliche Tatbestände, die von der Schonzeit für Fischotter (§2), über erlaubte Eingriffsbereiche (§3), Modalitäten der Tötung (§5) und Meldepflichten (§6) bis hin zu Aufsicht (§7) und Monitoring des Bestandes (§8) reichen. Die antragstellende Partei hat ihre Bedenken aber in keiner Weise den einzelnen Bestimmungen der angefochtenen Verordnung zugeordnet. Insbesondere macht die antragstellende Partei weder deutlich, gegen welche Rechtsvorschriften die in der Verordnung angeordnete vorübergehende Ausnahme von der Schonzeit für den Fischotter ihrer Auffassung nach verstößt, noch warum - im Hinblick auf Art9 Abs2 des Übereinkommens von Aarhus - welche gesetzlichen Bestimmungen zu einer Verletzung der Rechte der antragstellenden Partei im Verfahren zur Erlassung der angefochtenen Verordnung geführt haben sollen.Den Erfordernissen des §57 Abs1 VfGG in Verbindung mit Art139 B-VG betreffend die präzise Ausarbeitung der Gründe der behaupteten Rechtswidrigkeit wird die antragstellende Partei nicht gerecht, wenn sie die Aufhebung der angefochtenen Verordnung zur Gänze wegen Rechtswidrigkeit begehrt. Das - disloziert im Rahmen der Darstellung der Rechtslage erhobene - Vorbringen dazu beschränkt sich auf allgemeine und unsubstantiiert gebliebene Ausführungen zur behaupteten Gesetzwidrigkeit der Verordnung, ohne dies konkret darzulegen. Die Verordnung regelt nämlich unterschiedliche Tatbestände, die von der Schonzeit für Fischotter (§2), über erlaubte Eingriffsbereiche (§3), Modalitäten der Tötung (§5) und Meldepflichten (§6) bis hin zu Aufsicht (§7) und Monitoring des Bestandes (§8) reichen. Die antragstellende Partei hat ihre Bedenken aber in keiner Weise den einzelnen Bestimmungen der angefochtenen Verordnung zugeordnet. Insbesondere macht die antragstellende Partei weder deutlich, gegen welche Rechtsvorschriften die in der Verordnung angeordnete vorübergehende Ausnahme von der Schonzeit für den Fischotter ihrer Auffassung nach verstößt, noch warum - im Hinblick auf Art9 Abs2 des Übereinkommens von Aarhus - welche gesetzlichen Bestimmungen zu einer Verletzung der Rechte der antragstellenden Partei im Verfahren zur Erlassung der angefochtenen Verordnung geführt haben sollen.Soweit die antragstellende Partei auch einen Verstoß einzelner Bestimmungen des K-JG gegen das K-NSG 2002 behauptet, ist dem entgegenzuhalten, dass sie die von ihr monierten Bestimmungen des K-JG gar nicht angefochten hat, weshalb es dem VfGH verwehrt ist, darauf einzugehen.Bedenken, die einer Überprüfung durch den VfGH zugänglich sind, finden sich im Antrag also nicht. Dabei handelt es sich um ein materielles Formgebrechen, das nach der stRsp des VfGH nicht gemäß §18 VfGG behebbar ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V48.2023 | Artikel 139.
(2) Wenn es in einer Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 vorgesehen ist, stellt der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates, einen Untersuchungsausschuss
einzusetzen, für ganz oder teilweise unzulässig erklärt wird, durch ein dieses Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den hinreichenden Umfang von grundsätzlichen Beweisbeschlüssen des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder | 5,904 |
JFR_20240312_23V00048_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlV48/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf gänzliche Aufhebung einer Verordnung betreffend die vorübergehende Ausnahme von der Schonzeit für den Fischotter mangels Darlegung und Zuordnung der BedenkenRechtssatzUnzulässigkeit eines Individualantrags einer anerkannten Umweltorganisation auf Aufhebung der "101. Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 6. Dezember 2022, Zl 10-JAG-1/106-2022, betreffend die vorübergehende Ausnahme von der Schonzeit für den Fischotter" zur Gänze.Die Verordnung stützt sich ausdrücklich auf §51 Abs4a und §68 Abs6 K-JG.Ob Art139 Abs1 Z3 B-VG - im Lichte des unionsrechtlichen Effizienzprinzips - zur Gewährung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes in den vom Umweltrecht der Union erfassten Bereichen - in Abkehr von der Rsp des VfGH - so auszulegen ist, dass unter bestimmten Voraussetzungen anerkannte Umweltorganisationen zur Stellung eines Individualantrages legitimiert sein können, muss aus Anlass des vorliegenden Antrages nicht entschieden werden, weil dieser schon aus folgendem Grund unzulässig ist:Den Erfordernissen des §57 Abs1 VfGG iVm Art139 B-VG betreffend die präzise Ausarbeitung der Gründe der behaupteten Rechtswidrigkeit wird die antragstellende Partei nicht gerecht, wenn sie die Aufhebung der angefochtenen Verordnung zur Gänze wegen Rechtswidrigkeit begehrt. Das - disloziert im Rahmen der Darstellung der Rechtslage erhobene - Vorbringen dazu beschränkt sich auf allgemeine und unsubstantiiert gebliebene Ausführungen zur behaupteten Gesetzwidrigkeit der Verordnung, ohne dies konkret darzulegen. Die Verordnung regelt nämlich unterschiedliche Tatbestände, die von der Schonzeit für Fischotter (§2), über erlaubte Eingriffsbereiche (§3), Modalitäten der Tötung (§5) und Meldepflichten (§6) bis hin zu Aufsicht (§7) und Monitoring des Bestandes (§8) reichen. Die antragstellende Partei hat ihre Bedenken aber in keiner Weise den einzelnen Bestimmungen der angefochtenen Verordnung zugeordnet. Insbesondere macht die antragstellende Partei weder deutlich, gegen welche Rechtsvorschriften die in der Verordnung angeordnete vorübergehende Ausnahme von der Schonzeit für den Fischotter ihrer Auffassung nach verstößt, noch warum - im Hinblick auf Art9 Abs2 des Übereinkommens von Aarhus - welche gesetzlichen Bestimmungen zu einer Verletzung der Rechte der antragstellenden Partei im Verfahren zur Erlassung der angefochtenen Verordnung geführt haben sollen.Den Erfordernissen des §57 Abs1 VfGG in Verbindung mit Art139 B-VG betreffend die präzise Ausarbeitung der Gründe der behaupteten Rechtswidrigkeit wird die antragstellende Partei nicht gerecht, wenn sie die Aufhebung der angefochtenen Verordnung zur Gänze wegen Rechtswidrigkeit begehrt. Das - disloziert im Rahmen der Darstellung der Rechtslage erhobene - Vorbringen dazu beschränkt sich auf allgemeine und unsubstantiiert gebliebene Ausführungen zur behaupteten Gesetzwidrigkeit der Verordnung, ohne dies konkret darzulegen. Die Verordnung regelt nämlich unterschiedliche Tatbestände, die von der Schonzeit für Fischotter (§2), über erlaubte Eingriffsbereiche (§3), Modalitäten der Tötung (§5) und Meldepflichten (§6) bis hin zu Aufsicht (§7) und Monitoring des Bestandes (§8) reichen. Die antragstellende Partei hat ihre Bedenken aber in keiner Weise den einzelnen Bestimmungen der angefochtenen Verordnung zugeordnet. Insbesondere macht die antragstellende Partei weder deutlich, gegen welche Rechtsvorschriften die in der Verordnung angeordnete vorübergehende Ausnahme von der Schonzeit für den Fischotter ihrer Auffassung nach verstößt, noch warum - im Hinblick auf Art9 Abs2 des Übereinkommens von Aarhus - welche gesetzlichen Bestimmungen zu einer Verletzung der Rechte der antragstellenden Partei im Verfahren zur Erlassung der angefochtenen Verordnung geführt haben sollen.Soweit die antragstellende Partei auch einen Verstoß einzelner Bestimmungen des K-JG gegen das K-NSG 2002 behauptet, ist dem entgegenzuhalten, dass sie die von ihr monierten Bestimmungen des K-JG gar nicht angefochten hat, weshalb es dem VfGH verwehrt ist, darauf einzugehen.Bedenken, die einer Überprüfung durch den VfGH zugänglich sind, finden sich im Antrag also nicht. Dabei handelt es sich um ein materielles Formgebrechen, das nach der stRsp des VfGH nicht gemäß §18 VfGG behebbar ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V48.2023 | Artikel 139.
(2) Wenn es in einer Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 vorgesehen ist, stellt der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates, einen Untersuchungsausschuss
einzusetzen, für ganz oder teilweise unzulässig erklärt wird, durch ein dieses Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den hinreichenden Umfang von grundsätzlichen Beweisbeschlüssen des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder | 5,905 |
JFR_20240312_23G00986_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlG986/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Führung des ErmittlungsverfahrensRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit des "§98 StPO" und des "§101 StPO idF BGBl I 19/2004" als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Das Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft geleitet und ist von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der StPO soweit wie möglich im Einvernehmen zu führen. Gegen diese - in der Lehre als "Kooperationsmodell" bezeichnete - gesetzliche Konstruktion hat der VfGH keine Bedenken. Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Vollzugs der angefochtenen Rechtsvorschriften durch die ordentlichen Gerichte ist er nicht zuständig.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit des "§98 StPO" und des "§101 StPO in der Fassung BGBl römisch eins 19/2004" als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Das Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft geleitet und ist von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der StPO soweit wie möglich im Einvernehmen zu führen. Gegen diese - in der Lehre als "Kooperationsmodell" bezeichnete - gesetzliche Konstruktion hat der VfGH keine Bedenken. Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Vollzugs der angefochtenen Rechtsvorschriften durch die ordentlichen Gerichte ist er nicht zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G986.2023 | (2) Die §§ 8, 9 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 sowie 10 des Zustellgesetzes und § 98 ZPO sind außer im
Fall des § 180 Abs. 4 nur auf Subsidiarankläger, Privatankläger, Opfer, Privatbeteiligte, Haftungsbeteiligte und
auf Bevollmächtigte dieser Personen anzuwenden.
(3) Zustellungen haben durch unmittelbare Übergabe oder durch Zustelldienste (§ 2 Zustellgesetz) zu
erfolgen. Die Kriminalpolizei ist nur dann um eine Zustellung zu ersuchen, wenn dies im Interesse der
Strafrechtspflege unbedingt erforderlich ist.
Arten der Zustellung
(1) Soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird, ist die Zustellung ohne Zustellnachweis
vorzunehmen.
(2) Eine Übermittlung durch Telefax, im elektronischen Rechtsverkehr nach Maßgabe des § 89a GOG
oder durch elektronische Zustelldienste nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts des Zustellgesetzes ist
einer Zustellung mit Zustellnachweis gleichzuhalten. Durch Telefax übermittelte Dokumente gelten als
zugestellt, sobald seine Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im
Zweifel sind die Tatsache und der Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung gilt
nicht als bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 ZustG | 5,906 |
JFR_20240312_23G00986_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlG986/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Führung des ErmittlungsverfahrensRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit des "§98 StPO" und des "§101 StPO idF BGBl I 19/2004" als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Das Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft geleitet und ist von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der StPO soweit wie möglich im Einvernehmen zu führen. Gegen diese - in der Lehre als "Kooperationsmodell" bezeichnete - gesetzliche Konstruktion hat der VfGH keine Bedenken. Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Vollzugs der angefochtenen Rechtsvorschriften durch die ordentlichen Gerichte ist er nicht zuständig.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit des "§98 StPO" und des "§101 StPO in der Fassung BGBl römisch eins 19/2004" als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Das Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft geleitet und ist von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der StPO soweit wie möglich im Einvernehmen zu führen. Gegen diese - in der Lehre als "Kooperationsmodell" bezeichnete - gesetzliche Konstruktion hat der VfGH keine Bedenken. Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Vollzugs der angefochtenen Rechtsvorschriften durch die ordentlichen Gerichte ist er nicht zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G986.2023 | § 98.
§ 99.
soweit aufzunehmen, als dies für das Verständnis der Antwort erforderlich ist.
(4) Das Protokoll ist der vernommenen Person zur Durchsicht mit der Information vorzulegen, dass sie
berechtigt ist, Ergänzungen oder Berichtigungen zu verlangen. Erhebliche Zusätze oder Einwendungen sind in
einen Nachtrag aufzunehmen und gesondert zu unterfertigen. Sofern dies abgelehnt wird, hat die vernommene
Person das Recht, dem Protokoll eine Stellungnahme beizufügen. Im Übrigen darf in dem einmal
Niedergeschriebenen nichts Erhebliches ausgelöscht, zugesetzt oder verändert werden. Durchgestrichene
Stellen sollen noch lesbar bleiben. Das Protokoll ist von der vernommenen Person auf jeder Seite und am Ende
vom Leiter der Amtshandlung, vom Schriftführer und den übrigen Beteiligten zu unterschreiben.
(5) Das Protokoll ist zum Akt zu nehmen. Soweit die vernommene Person zur Akteneinsicht berechtigt ist,
ist ihr auf Verlangen sogleich gebührenfrei eine Abschrift oder Kopie auszufolgen, sofern dem schutzwürdige
Interessen des Verfahrens oder Dritter nicht entgegen stehen; § 54 ist anzuwenden. Auf Kurzschriften und
Tonaufnahmen (Abs. 2) ist § 271 Abs. 6 anzuwenden.
Ton- und Bildaufnahme | 5,907 |
JFR_20240312_23G00986_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlG986/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Führung des ErmittlungsverfahrensRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit des "§98 StPO" und des "§101 StPO idF BGBl I 19/2004" als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Das Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft geleitet und ist von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der StPO soweit wie möglich im Einvernehmen zu führen. Gegen diese - in der Lehre als "Kooperationsmodell" bezeichnete - gesetzliche Konstruktion hat der VfGH keine Bedenken. Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Vollzugs der angefochtenen Rechtsvorschriften durch die ordentlichen Gerichte ist er nicht zuständig.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit des "§98 StPO" und des "§101 StPO in der Fassung BGBl römisch eins 19/2004" als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Das Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft geleitet und ist von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der StPO soweit wie möglich im Einvernehmen zu führen. Gegen diese - in der Lehre als "Kooperationsmodell" bezeichnete - gesetzliche Konstruktion hat der VfGH keine Bedenken. Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Vollzugs der angefochtenen Rechtsvorschriften durch die ordentlichen Gerichte ist er nicht zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G986.2023 | 2. Ausführungen auf Ersuchen der Kriminalpolizei oder anderer Behörden (§ 98 Abs. 1 StVG) nur auf
Anordnung oder mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und nur zum Zweck der Teilnahme an
Verhandlungen, Tatrekonstruktionen und anderen kontradiktorischen Einvernahmen, an
Gegenüberstellungen, Augenscheinen sowie sonstigen Befundaufnahmen zulässig sind.
Getrennte Anhaltung
(1) Beschuldigte sollen nicht in Gemeinschaft mit Strafgefangenen untergebracht werden.
Beschuldigte, die sich das erste Mal in Haft befinden oder die nach § 183 Abs. 3 in einer anderen Justizanstalt
angehalten werden, sind jedenfalls getrennt von Strafgefangenen anzuhalten. Bei der Bewegung im Freien, bei
der Arbeit, beim Gottesdienst und bei Veranstaltungen sowie bei der Krankenbetreuung kann jedoch von einer
Trennung abgesehen werden, soweit eine solche nach den zur Verfügung stehenden Einrichtungen nicht
möglich ist.
(2) Soweit das zur Erreichung der Haftzwecke erforderlich ist, sind der Beteiligung an derselben Straftat
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
86 von 169 07.12.25, 22:20§ 186.
§ 187. | 5,908 |
JFR_20240312_23G00986_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlG986/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Führung des ErmittlungsverfahrensRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit des "§98 StPO" und des "§101 StPO idF BGBl I 19/2004" als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Das Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft geleitet und ist von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der StPO soweit wie möglich im Einvernehmen zu führen. Gegen diese - in der Lehre als "Kooperationsmodell" bezeichnete - gesetzliche Konstruktion hat der VfGH keine Bedenken. Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Vollzugs der angefochtenen Rechtsvorschriften durch die ordentlichen Gerichte ist er nicht zuständig.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit des "§98 StPO" und des "§101 StPO in der Fassung BGBl römisch eins 19/2004" als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Das Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft geleitet und ist von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der StPO soweit wie möglich im Einvernehmen zu führen. Gegen diese - in der Lehre als "Kooperationsmodell" bezeichnete - gesetzliche Konstruktion hat der VfGH keine Bedenken. Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Vollzugs der angefochtenen Rechtsvorschriften durch die ordentlichen Gerichte ist er nicht zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G986.2023 | gemäß § 101 Abs. 2, gerichtliche Beschlüsse (§ 35) und dagegen erhobene Beschwerden sowie das dabei
einzuhaltende Verfahren die Bestimmungen dieses Abschnitts.
Beschlüsse
(1) Ein Beschluss hat Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Der Spruch hat
die Anordnung, Bewilligung oder Feststellung des Gerichts sowie die darauf bezogenen gesetzlichen
Bestimmungen zu enthalten. Ein Beschluss über einen Einspruch oder einen Antrag hat darüber hinaus
auszusprechen, ob und in welchem Umfang dem Begehren stattgegeben wird. In der Begründung sind die
tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Überlegungen auszuführen, die der Entscheidung
zugrundegelegt werden. Die Rechtsmittelbelehrung hat die Mitteilung zu enthalten, ob ein Rechtsmittel zusteht,
welchen Förmlichkeiten es zu genügen hat und innerhalb welcher Frist und wo es einzubringen ist.
(2) Jeder Beschluss ist schriftlich auszufertigen und den zur Beschwerde Berechtigten (§ 87) zuzustellen.
Ein Beschluss, mit dem das Verfahren eingestellt wird, ist überdies der Kriminalpolizei und dem Privatbeteiligten
zu übermitteln.
(3) Ausfertigung und Zustellung eines Beschlusses, der nach dem Gesetz mündlich zu verkünden ist,
können unterbleiben, wenn die Berechtigten sogleich nach der Verkündung auf Beschwerde verzichten. In | 5,909 |
JFR_20240312_23G00986_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlG986/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Führung des ErmittlungsverfahrensRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit des "§98 StPO" und des "§101 StPO idF BGBl I 19/2004" als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Das Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft geleitet und ist von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der StPO soweit wie möglich im Einvernehmen zu führen. Gegen diese - in der Lehre als "Kooperationsmodell" bezeichnete - gesetzliche Konstruktion hat der VfGH keine Bedenken. Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Vollzugs der angefochtenen Rechtsvorschriften durch die ordentlichen Gerichte ist er nicht zuständig.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit des "§98 StPO" und des "§101 StPO in der Fassung BGBl römisch eins 19/2004" als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Das Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft geleitet und ist von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der StPO soweit wie möglich im Einvernehmen zu führen. Gegen diese - in der Lehre als "Kooperationsmodell" bezeichnete - gesetzliche Konstruktion hat der VfGH keine Bedenken. Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Vollzugs der angefochtenen Rechtsvorschriften durch die ordentlichen Gerichte ist er nicht zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G986.2023 | (2) Der Staatsanwaltschaft steht auch Beschwerde zu, wenn ihre Anträge gemäß § 101 Abs. 2 nicht
erledigt wurden. Überdies steht jeder Person Beschwerde zu, die behauptet, durch das Gericht im Rahmen
einer Beweisaufnahme in einem subjektiven Recht (§ 106 Abs. 1) verletzt worden zu sein.
(3) Aufschiebende Wirkung hat eine Beschwerde nur dann, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.
Verfahren über Beschwerden
(1) Die Beschwerde hat den Beschluss, Antrag oder Vorgang, auf den sie sich bezieht, anzuführen
und anzugeben, worin die Verletzung des Rechts bestehen soll. Sie ist binnen vierzehn Tagen ab
Bekanntmachung oder ab Kenntnis der Nichterledigung oder Verletzung des subjektiven Rechts schriftlich oder
auf elektronischem Weg beim Gericht einzubringen oder im Fall der mündlichen Verkündung zu Protokoll zu
geben.
(2) Eine Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem eine Anordnung der Staatsanwaltschaft im
Ermittlungsverfahren bewilligt wird, ist bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. Die Staatsanwaltschaft hat die
Beschwerde mit einer allfälligen Stellungnahme unverzüglich an das Gericht weiterzuleiten.
(3) Die Beschwerde ist dem Rechtsmittelgericht ohne Verzug mit dem Akt vorzulegen. Der Gang des
Verfahrens darf dadurch nicht aufgehalten werden; erforderlichenfalls sind Kopien jener Aktenteile, die zur | 5,910 |
JFR_20240312_23G00986_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlG986/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Führung des ErmittlungsverfahrensRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit des "§98 StPO" und des "§101 StPO idF BGBl I 19/2004" als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Das Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft geleitet und ist von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der StPO soweit wie möglich im Einvernehmen zu führen. Gegen diese - in der Lehre als "Kooperationsmodell" bezeichnete - gesetzliche Konstruktion hat der VfGH keine Bedenken. Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Vollzugs der angefochtenen Rechtsvorschriften durch die ordentlichen Gerichte ist er nicht zuständig.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit des "§98 StPO" und des "§101 StPO in der Fassung BGBl römisch eins 19/2004" als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Das Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft geleitet und ist von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der StPO soweit wie möglich im Einvernehmen zu führen. Gegen diese - in der Lehre als "Kooperationsmodell" bezeichnete - gesetzliche Konstruktion hat der VfGH keine Bedenken. Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Vollzugs der angefochtenen Rechtsvorschriften durch die ordentlichen Gerichte ist er nicht zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G986.2023 | § 101.
2. andernfalls eine ernste Gefahr für Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit einer
Person entstehen würde, die auf andere Weise nicht abgewendet werden kann.
(5) Die Kriminalpolizei hat die Staatsanwaltschaft von einem Aufschub nach Abs. 4 unverzüglich zu
verständigen. Im Fall einer kontrollierten Lieferung, das ist der Transport von Gegenständen aus dem, in das
oder durch das Bundesgebiet, ohne dass die Staatsanwaltschaft verpflichtet wäre, nach § 2 Abs. 1 vorzugehen,
gelten die Bestimmungen der §§ 71 und 72 des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in
Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG) sinngemäß.
Berichte
(1) Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen aktenmäßig festzuhalten, sodass Anlass, Durchführung
und Ergebnis dieser Ermittlungen nachvollzogen werden können. Die Ausübung von Zwang und von
Befugnissen, die mit einem Eingriff in Rechte verbunden sind, hat sie zu begründen.
(2) Die Kriminalpolizei hat der Staatsanwaltschaft schriftlich (Abs. 1) oder im Wege
automationsunterstützter Datenverarbeitung zu berichten, wenn und sobald
1. sie vom Anfangsverdacht eines schwer wiegenden Verbrechens, insbesondere eines Verbrechens | 5,911 |
JFR_20240312_23G00986_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlG986/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Führung des ErmittlungsverfahrensRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit des "§98 StPO" und des "§101 StPO idF BGBl I 19/2004" als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Das Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft geleitet und ist von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der StPO soweit wie möglich im Einvernehmen zu führen. Gegen diese - in der Lehre als "Kooperationsmodell" bezeichnete - gesetzliche Konstruktion hat der VfGH keine Bedenken. Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Vollzugs der angefochtenen Rechtsvorschriften durch die ordentlichen Gerichte ist er nicht zuständig.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit des "§98 StPO" und des "§101 StPO in der Fassung BGBl römisch eins 19/2004" als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Das Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft geleitet und ist von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der StPO soweit wie möglich im Einvernehmen zu führen. Gegen diese - in der Lehre als "Kooperationsmodell" bezeichnete - gesetzliche Konstruktion hat der VfGH keine Bedenken. Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Vollzugs der angefochtenen Rechtsvorschriften durch die ordentlichen Gerichte ist er nicht zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G986.2023 | öffentlichen Interesse (§ 101 Abs. 2 zweiter Satz) Kenntnis erlangt (Anfallsbericht),
2. eine Anordnung oder Genehmigung der Staatsanwaltschaft oder eine Entscheidung des Gerichts
erforderlich oder zweckmäßig ist oder die Staatsanwaltschaft einen Bericht verlangt (Anlassbericht),
3. in einem Verfahren gegen eine bestimmte Person seit der ersten gegen sie gerichteten Ermittlung
drei Monate abgelaufen sind, ohne dass berichtet worden ist, oder seit dem letzten Bericht drei
Monate vergangen sind (Zwischenbericht),
4. Sachverhalt und Tatverdacht soweit geklärt scheinen, dass eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft
über Anklage, Rücktritt von Verfolgung, Einstellen oder Abbrechen des Verfahrens ergehen kann
(Abschlussbericht).
(3) Ein Bericht nach Abs. 2 hat – soweit diese Umstände nicht bereits berichtet wurden – insbesondere zu
enthalten:
1. die Namen der Beschuldigten, oder, soweit diese nicht bekannt sind, die zu ihrer Identifizierung oder
Ausforschung nötigen Merkmale, die Taten, deren sie verdächtig sind, und deren gesetzliche
Bezeichnung,
2. die Namen der Anzeiger, der Opfer und allfälliger weiterer Auskunftspersonen, | 5,912 |
JFR_20240312_23G00986_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlG986/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Führung des ErmittlungsverfahrensRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit des "§98 StPO" und des "§101 StPO idF BGBl I 19/2004" als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Das Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft geleitet und ist von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der StPO soweit wie möglich im Einvernehmen zu führen. Gegen diese - in der Lehre als "Kooperationsmodell" bezeichnete - gesetzliche Konstruktion hat der VfGH keine Bedenken. Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Vollzugs der angefochtenen Rechtsvorschriften durch die ordentlichen Gerichte ist er nicht zuständig.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit des "§98 StPO" und des "§101 StPO in der Fassung BGBl römisch eins 19/2004" als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Das Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft geleitet und ist von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der StPO soweit wie möglich im Einvernehmen zu führen. Gegen diese - in der Lehre als "Kooperationsmodell" bezeichnete - gesetzliche Konstruktion hat der VfGH keine Bedenken. Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Vollzugs der angefochtenen Rechtsvorschriften durch die ordentlichen Gerichte ist er nicht zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G986.2023 | durchzuführen sowie in den Fällen der §§ 101 Abs. 2 und 126 Abs. 5 die beantragten Beweise nach den dafür
maßgebenden Bestimmungen aufzunehmen, wobei für den Fall der Beweisaufnahme durch Sachverständige
§ 55 mit der Maßgabe gilt, dass mangelhafte Begründung der Eignung, das Beweisthema zu klären, zur
Unterlassung der Beweisaufnahme nur berechtigt, wenn der Antrag zur Verzögerung gestellt wurde. Das
Gericht hat den Antrag mit Beschluss abzuweisen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für solche
Beweisaufnahmen nicht vorliegen.
(2) Soweit sich im Rahmen einer gerichtlichen Beweisaufnahme Umstände ergeben, die für die
Beurteilung des Tatverdachts bedeutsam sind, kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag weitere
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
49 von 169 07.12.25, 22:20§ 105.
§ 106.
§ 107.
Beweise selbst aufnehmen. Gleiches gilt, wenn dies erforderlich ist, um die Gefahr abzuwenden, dass ein
Beweismittel für eine erhebliche Tatsache verloren geht. In diesen Fällen hat das Gericht die Staatsanwaltschaft
von der Beweisaufnahme zu verständigen. Die Protokolle über die Beweisaufnahmen hat das Gericht der | 5,913 |
JFR_20240312_23G00986_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlG986/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Führung des ErmittlungsverfahrensRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit des "§98 StPO" und des "§101 StPO idF BGBl I 19/2004" als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Das Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft geleitet und ist von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der StPO soweit wie möglich im Einvernehmen zu führen. Gegen diese - in der Lehre als "Kooperationsmodell" bezeichnete - gesetzliche Konstruktion hat der VfGH keine Bedenken. Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Vollzugs der angefochtenen Rechtsvorschriften durch die ordentlichen Gerichte ist er nicht zuständig.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit des "§98 StPO" und des "§101 StPO in der Fassung BGBl römisch eins 19/2004" als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Das Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft geleitet und ist von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der StPO soweit wie möglich im Einvernehmen zu führen. Gegen diese - in der Lehre als "Kooperationsmodell" bezeichnete - gesetzliche Konstruktion hat der VfGH keine Bedenken. Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Vollzugs der angefochtenen Rechtsvorschriften durch die ordentlichen Gerichte ist er nicht zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G986.2023 | bewilligten Maßnahme (§ 101 Abs. 3) hat das Gericht eine Frist zu setzen, bei deren ungenütztem Ablauf die
Bewilligung außer Kraft tritt. Im Fall einer Anordnung der Ausschreibung zur Festnahme nach § 169 wird in die
Frist die Zeit der Gültigkeit der Ausschreibung nicht eingerechnet, doch hat die Staatsanwaltschaft mindestens
einmal jährlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Festnahme noch vorliegen.
(2) Soweit dies zur Entscheidung über einen Antrag nach Abs. 1 aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen erforderlich ist, kann das Gericht weitere Ermittlungen durch die Kriminalpolizei anordnen oder von
Amts wegen vornehmen. Es kann auch von der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei tatsächliche
Aufklärungen aus den Akten und die Übermittlung eines Berichts über die Durchführung der bewilligten
Maßnahme und der weiteren Ermittlungen verlangen. Nach Verhängung der Untersuchungshaft kann das
Gericht anordnen, dass ihm Kopien der im § 52 Abs. 2 Z 2 und 3 angeführten Aktenstücke auch in weiterer
Folge übermittelt werden.
(3) Wird die Durchführung einer Zwangsmaßnahme durch das Gericht vorläufig mündlich bewilligt, hat
das Gericht den wesentlichen Inhalt des Vorbringens der Staatsanwaltschaft und die Gründe für die
Dringlichkeit in einem Amtsvermerk (§ 95) festzuhalten. Im Rahmen der Rufbereitschaft oder des
Journaldienstes (§ 38, § 39 Gerichtsorganisationsgesetz – GOG, RGBl. 217/1896) darf eine Bewilligung von | 5,914 |
JFR_20240312_23G00986_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlG986/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Führung des ErmittlungsverfahrensRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit des "§98 StPO" und des "§101 StPO idF BGBl I 19/2004" als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Das Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft geleitet und ist von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der StPO soweit wie möglich im Einvernehmen zu führen. Gegen diese - in der Lehre als "Kooperationsmodell" bezeichnete - gesetzliche Konstruktion hat der VfGH keine Bedenken. Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Vollzugs der angefochtenen Rechtsvorschriften durch die ordentlichen Gerichte ist er nicht zuständig.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit des "§98 StPO" und des "§101 StPO in der Fassung BGBl römisch eins 19/2004" als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Das Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft geleitet und ist von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der StPO soweit wie möglich im Einvernehmen zu führen. Gegen diese - in der Lehre als "Kooperationsmodell" bezeichnete - gesetzliche Konstruktion hat der VfGH keine Bedenken. Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Vollzugs der angefochtenen Rechtsvorschriften durch die ordentlichen Gerichte ist er nicht zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G986.2023 | Daten festzuhalten hat. Gleiches gilt, wenn Anlass besteht, nach § 101 Abs. 2 zweiter Satz oder § 103 Abs. 2
vorzugehen.
(2) Die Staatsanwaltschaft hat das Ergebnis der Datenaufbereitung (§ 109 Z 2e) dem Gericht bei
Einbringung der Anklage zu übermitteln. Das Gericht hat diese nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens
zu löschen und die Löschung der Originalsicherung sowie der Arbeitskopie anzuordnen, soweit sie nicht in
einem anderen, bereits anhängigen Strafverfahren als Beweismittel Verwendung finden. Gleiches gilt für die
Staatsanwaltschaft im Fall der Einstellung des Verfahrens.
Auswertung von Daten
(1) Das Ergebnis der Datenaufbereitung (§ 109 Z 2e) ist inhaltlich auszuwerten; zu diesem Zweck
können Suchparameter festgelegt werden. Die Suchparameter und die Anzahl der durch diese erzielten
Suchtreffer sind im Akt zu dokumentieren. Die Staatsanwaltschaft hat diejenigen Ergebnisse der Auswertung zu
den Akten zu nehmen, die für das Verfahren von Bedeutung sind und als Beweismittel verwendet werden
dürfen (§ 115j Abs. 1, § 144, § 157 Abs. 2).
(2) Der Beschuldigte und das Opfer haben das Recht, die Auswertung von Daten anhand weiterer
Suchparameter zu beantragen (§ 55). Wurden ihre Datenträger und Daten beschlagnahmt, ist ihnen zu | 5,915 |
JFR_20240305_23G03502_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.2024GeschäftszahlG3502/2023LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter betreffend eine – hinreichend determinierte – Zuständigkeitsbestimmung des VwGVG für Verfahren über die Verletzung der Entscheidungspflicht; klare gesetzliche Verteilung der Zuständigkeit zwischen der säumigen Behörde und dem Verwaltungsgericht; Befristung der Zuständigkeit der säumigen Behörde auf höchstens drei Monate vor Zuständigkeitsübergang an das VerwaltungsgerichtRechtssatzAbweisung eines Eventualantrags des BVwG auf Aufhebung des §16 VwGVG idF BGBl I 109/2021. Im Übrigen: Zurückweisung der Anträge wegen zu engen Anfechtungsumfangs. §16 Abs1 und Abs2 VwGVG stehen in einem untrennbaren Zusammenhang: Aus §16 Abs1 VwGVG ergibt sich, dass die Behörde innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B-VG - weiterhin - den Bescheid erlassen kann. Würde nur dieser erste Absatz des §16 VwGVG durch den VfGH beseitigt, ergäbe sich aus §16 Abs2 VwGVG, dass die Behörde den Bescheid ohne jegliche Frist nachholen könnte.Abweisung eines Eventualantrags des BVwG auf Aufhebung des §16 VwGVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 109 aus 2021,. Im Übrigen: Zurückweisung der Anträge wegen zu engen Anfechtungsumfangs. §16 Abs1 und Abs2 VwGVG stehen in einem untrennbaren Zusammenhang: Aus §16 Abs1 VwGVG ergibt sich, dass die Behörde innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B-VG - weiterhin - den Bescheid erlassen kann. Würde nur dieser erste Absatz des §16 VwGVG durch den VfGH beseitigt, ergäbe sich aus §16 Abs2 VwGVG, dass die Behörde den Bescheid ohne jegliche Frist nachholen könnte.Die sachliche Zuständigkeit einer Behörde muss im Gesetz selbst festgelegt sein. Art18 iVm Art83 Abs2 B-VG verpflichtet den Gesetzgeber zu einer - strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden - präzisen Regelung der Behördenzuständigkeit. Im Interesse der Rechtsschutz suchenden Bevölkerung sind Regelungstechniken, die besondere Unsicherheit in der Frage nach der zuständigen Behörde entstehen lassen, verfassungsgesetzlich verpönt.Die sachliche Zuständigkeit einer Behörde muss im Gesetz selbst festgelegt sein. Art18 in Verbindung mit Art83 Abs2 B-VG verpflichtet den Gesetzgeber zu einer - strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden - präzisen Regelung der Behördenzuständigkeit. Im Interesse der Rechtsschutz suchenden Bevölkerung sind Regelungstechniken, die besondere Unsicherheit in der Frage nach der zuständigen Behörde entstehen lassen, verfassungsgesetzlich verpönt.Eine etwaige unterschiedliche Auslegung einer Zuständigkeitsbestimmung in Entscheidungen des VwGH bedeutet nicht, dass diese Rechtsvorschrift in Widerspruch zum Bestimmtheitsgebot des Art18 iVm Art83 Abs2 B-VG steht: Zunächst kann dahinstehen, ob die beiden vom BVwG angeführten Erkenntnisse des VwGH (VwGH 19.9.2017, Ro 2017/20/0001; 20.12.2017, Ro 2017/03/0019) in einem Widerspruch zueinander stehen. Selbst wenn in den beiden Erkenntnissen die angefochtene Regelung des §16 VwGVG unterschiedlich ausgelegt würde, könnte daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass §16 VwGVG zu unbestimmt ist und gegen Art18 iVm Art83 Abs2 B-VG verstößt. Das Gesetz muss klare Kriterien vorgeben, anhand derer sich die Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug verteilen lässt.Eine etwaige unterschiedliche Auslegung einer Zuständigkeitsbestimmung in Entscheidungen des VwGH bedeutet nicht, dass diese Rechtsvorschrift in Widerspruch zum Bestimmtheitsgebot des Art18 in Verbindung mit Art83 Abs2 B-VG steht: Zunächst kann dahinstehen, ob die beiden vom BVwG angeführten Erkenntnisse des VwGH (VwGH 19.9.2017, Ro 2017/20/0001; 20.12.2017, Ro 2017/03/0019) in einem Widerspruch zueinander stehen. Selbst wenn in den beiden Erkenntnissen die angefochtene Regelung des §16 VwGVG unterschiedlich ausgelegt würde, könnte daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass §16 VwGVG zu unbestimmt ist und gegen Art18 in Verbindung mit Art83 Abs2 B-VG verstößt. Das Gesetz muss klare Kriterien vorgeben, anhand derer sich die Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug verteilen lässt.§16 VwGVG eröffnet der säumigen Behörde die Möglichkeit, ihre an sich gegebene Pflicht, die Verwaltungsangelegenheit ohne unnötigen Aufschub zu erledigen, innerhalb einer Nachfrist von drei Monaten zu erfüllen. Damit ist in §16 VwGVG eine zeitlich befristete Zuständigkeit der säumigen Behörde bzw ein Zuständigkeitsübergang an das Verwaltungsgericht angelegt. Die Zuständigkeit wird - entsprechend den Vorgaben des Art18 B-VG iVm Art83 Abs2 B-VG - durch §16 VwGVG definiert. Überschneidungen der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche sieht §16 VwGVG nicht vor.§16 VwGVG eröffnet der säumigen Behörde die Möglichkeit, ihre an sich gegebene Pflicht, die Verwaltungsangelegenheit ohne unnötigen Aufschub zu erledigen, innerhalb einer Nachfrist von drei Monaten zu erfüllen. Damit ist in §16 VwGVG eine zeitlich befristete Zuständigkeit der säumigen Behörde bzw ein Zuständigkeitsübergang an das Verwaltungsgericht angelegt. Die Zuständigkeit wird - entsprechend den Vorgaben des Art18 B-VG in Verbindung mit Art83 Abs2 B-VG - durch §16 VwGVG definiert. Überschneidungen der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche sieht §16 VwGVG nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G3502.2023 | 53 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 130.
der Überprüfung samt einer allfälligen Stellungnahme dazu dem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper)
der gesetzlichen beruflichen Vertretung vorzulegen. Der Rechnungshof hat das Ergebnis der Überprüfung
gleichzeitig auch der zur obersten Aufsicht über die gesetzliche berufliche Vertretung zuständigen Behörde
mitzuteilen. Die Berichte des Rechnungshofes sind nach Vorlage an das satzungsgebende Organ (den
Vertretungskörper) zu veröffentlichen.
Artikel 127c. Ist in einem Land ein Landesrechnungshof eingerichtet, können durch
Landesverfassungsgesetz folgende Regelungen getroffen werden:
1. eine dem Art. 126a erster Satz entsprechende Bestimmung mit der Maßgabe, dass Art. 126a zweiter
Satz auch in diesem Fall gilt;
2. dem Art. 127a Abs. 1 bis 6 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit weniger als
10 000 Einwohnern;
3. dem Art. 127a Abs. 7 und 8 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit mindestens
10 000 Einwohnern.
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012) | 5,916 |
JFR_20240305_23G03502_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.2024GeschäftszahlG3502/2023LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter betreffend eine – hinreichend determinierte – Zuständigkeitsbestimmung des VwGVG für Verfahren über die Verletzung der Entscheidungspflicht; klare gesetzliche Verteilung der Zuständigkeit zwischen der säumigen Behörde und dem Verwaltungsgericht; Befristung der Zuständigkeit der säumigen Behörde auf höchstens drei Monate vor Zuständigkeitsübergang an das VerwaltungsgerichtRechtssatzAbweisung eines Eventualantrags des BVwG auf Aufhebung des §16 VwGVG idF BGBl I 109/2021. Im Übrigen: Zurückweisung der Anträge wegen zu engen Anfechtungsumfangs. §16 Abs1 und Abs2 VwGVG stehen in einem untrennbaren Zusammenhang: Aus §16 Abs1 VwGVG ergibt sich, dass die Behörde innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B-VG - weiterhin - den Bescheid erlassen kann. Würde nur dieser erste Absatz des §16 VwGVG durch den VfGH beseitigt, ergäbe sich aus §16 Abs2 VwGVG, dass die Behörde den Bescheid ohne jegliche Frist nachholen könnte.Abweisung eines Eventualantrags des BVwG auf Aufhebung des §16 VwGVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 109 aus 2021,. Im Übrigen: Zurückweisung der Anträge wegen zu engen Anfechtungsumfangs. §16 Abs1 und Abs2 VwGVG stehen in einem untrennbaren Zusammenhang: Aus §16 Abs1 VwGVG ergibt sich, dass die Behörde innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B-VG - weiterhin - den Bescheid erlassen kann. Würde nur dieser erste Absatz des §16 VwGVG durch den VfGH beseitigt, ergäbe sich aus §16 Abs2 VwGVG, dass die Behörde den Bescheid ohne jegliche Frist nachholen könnte.Die sachliche Zuständigkeit einer Behörde muss im Gesetz selbst festgelegt sein. Art18 iVm Art83 Abs2 B-VG verpflichtet den Gesetzgeber zu einer - strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden - präzisen Regelung der Behördenzuständigkeit. Im Interesse der Rechtsschutz suchenden Bevölkerung sind Regelungstechniken, die besondere Unsicherheit in der Frage nach der zuständigen Behörde entstehen lassen, verfassungsgesetzlich verpönt.Die sachliche Zuständigkeit einer Behörde muss im Gesetz selbst festgelegt sein. Art18 in Verbindung mit Art83 Abs2 B-VG verpflichtet den Gesetzgeber zu einer - strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden - präzisen Regelung der Behördenzuständigkeit. Im Interesse der Rechtsschutz suchenden Bevölkerung sind Regelungstechniken, die besondere Unsicherheit in der Frage nach der zuständigen Behörde entstehen lassen, verfassungsgesetzlich verpönt.Eine etwaige unterschiedliche Auslegung einer Zuständigkeitsbestimmung in Entscheidungen des VwGH bedeutet nicht, dass diese Rechtsvorschrift in Widerspruch zum Bestimmtheitsgebot des Art18 iVm Art83 Abs2 B-VG steht: Zunächst kann dahinstehen, ob die beiden vom BVwG angeführten Erkenntnisse des VwGH (VwGH 19.9.2017, Ro 2017/20/0001; 20.12.2017, Ro 2017/03/0019) in einem Widerspruch zueinander stehen. Selbst wenn in den beiden Erkenntnissen die angefochtene Regelung des §16 VwGVG unterschiedlich ausgelegt würde, könnte daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass §16 VwGVG zu unbestimmt ist und gegen Art18 iVm Art83 Abs2 B-VG verstößt. Das Gesetz muss klare Kriterien vorgeben, anhand derer sich die Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug verteilen lässt.Eine etwaige unterschiedliche Auslegung einer Zuständigkeitsbestimmung in Entscheidungen des VwGH bedeutet nicht, dass diese Rechtsvorschrift in Widerspruch zum Bestimmtheitsgebot des Art18 in Verbindung mit Art83 Abs2 B-VG steht: Zunächst kann dahinstehen, ob die beiden vom BVwG angeführten Erkenntnisse des VwGH (VwGH 19.9.2017, Ro 2017/20/0001; 20.12.2017, Ro 2017/03/0019) in einem Widerspruch zueinander stehen. Selbst wenn in den beiden Erkenntnissen die angefochtene Regelung des §16 VwGVG unterschiedlich ausgelegt würde, könnte daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass §16 VwGVG zu unbestimmt ist und gegen Art18 in Verbindung mit Art83 Abs2 B-VG verstößt. Das Gesetz muss klare Kriterien vorgeben, anhand derer sich die Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug verteilen lässt.§16 VwGVG eröffnet der säumigen Behörde die Möglichkeit, ihre an sich gegebene Pflicht, die Verwaltungsangelegenheit ohne unnötigen Aufschub zu erledigen, innerhalb einer Nachfrist von drei Monaten zu erfüllen. Damit ist in §16 VwGVG eine zeitlich befristete Zuständigkeit der säumigen Behörde bzw ein Zuständigkeitsübergang an das Verwaltungsgericht angelegt. Die Zuständigkeit wird - entsprechend den Vorgaben des Art18 B-VG iVm Art83 Abs2 B-VG - durch §16 VwGVG definiert. Überschneidungen der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche sieht §16 VwGVG nicht vor.§16 VwGVG eröffnet der säumigen Behörde die Möglichkeit, ihre an sich gegebene Pflicht, die Verwaltungsangelegenheit ohne unnötigen Aufschub zu erledigen, innerhalb einer Nachfrist von drei Monaten zu erfüllen. Damit ist in §16 VwGVG eine zeitlich befristete Zuständigkeit der säumigen Behörde bzw ein Zuständigkeitsübergang an das Verwaltungsgericht angelegt. Die Zuständigkeit wird - entsprechend den Vorgaben des Art18 B-VG in Verbindung mit Art83 Abs2 B-VG - durch §16 VwGVG definiert. Überschneidungen der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche sieht §16 VwGVG nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G3502.2023 | Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die Länder sind im Bereich ihrer Gesetzgebung befugt, die zur Regelung des Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In Landesgesetzen, durch die die bestehende Organisation der Behörden der allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund und Länder können untereinander Vereinbarungen über Angelegenheiten ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der Bundesgesetzgebung binden sollen, dürfen nur von der Bundesregierung mit Genehmigung des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß | 5,917 |
JFR_20240305_23G03502_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.2024GeschäftszahlG3502/2023LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter betreffend eine – hinreichend determinierte – Zuständigkeitsbestimmung des VwGVG für Verfahren über die Verletzung der Entscheidungspflicht; klare gesetzliche Verteilung der Zuständigkeit zwischen der säumigen Behörde und dem Verwaltungsgericht; Befristung der Zuständigkeit der säumigen Behörde auf höchstens drei Monate vor Zuständigkeitsübergang an das VerwaltungsgerichtRechtssatzAbweisung eines Eventualantrags des BVwG auf Aufhebung des §16 VwGVG idF BGBl I 109/2021. Im Übrigen: Zurückweisung der Anträge wegen zu engen Anfechtungsumfangs. §16 Abs1 und Abs2 VwGVG stehen in einem untrennbaren Zusammenhang: Aus §16 Abs1 VwGVG ergibt sich, dass die Behörde innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B-VG - weiterhin - den Bescheid erlassen kann. Würde nur dieser erste Absatz des §16 VwGVG durch den VfGH beseitigt, ergäbe sich aus §16 Abs2 VwGVG, dass die Behörde den Bescheid ohne jegliche Frist nachholen könnte.Abweisung eines Eventualantrags des BVwG auf Aufhebung des §16 VwGVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 109 aus 2021,. Im Übrigen: Zurückweisung der Anträge wegen zu engen Anfechtungsumfangs. §16 Abs1 und Abs2 VwGVG stehen in einem untrennbaren Zusammenhang: Aus §16 Abs1 VwGVG ergibt sich, dass die Behörde innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B-VG - weiterhin - den Bescheid erlassen kann. Würde nur dieser erste Absatz des §16 VwGVG durch den VfGH beseitigt, ergäbe sich aus §16 Abs2 VwGVG, dass die Behörde den Bescheid ohne jegliche Frist nachholen könnte.Die sachliche Zuständigkeit einer Behörde muss im Gesetz selbst festgelegt sein. Art18 iVm Art83 Abs2 B-VG verpflichtet den Gesetzgeber zu einer - strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden - präzisen Regelung der Behördenzuständigkeit. Im Interesse der Rechtsschutz suchenden Bevölkerung sind Regelungstechniken, die besondere Unsicherheit in der Frage nach der zuständigen Behörde entstehen lassen, verfassungsgesetzlich verpönt.Die sachliche Zuständigkeit einer Behörde muss im Gesetz selbst festgelegt sein. Art18 in Verbindung mit Art83 Abs2 B-VG verpflichtet den Gesetzgeber zu einer - strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden - präzisen Regelung der Behördenzuständigkeit. Im Interesse der Rechtsschutz suchenden Bevölkerung sind Regelungstechniken, die besondere Unsicherheit in der Frage nach der zuständigen Behörde entstehen lassen, verfassungsgesetzlich verpönt.Eine etwaige unterschiedliche Auslegung einer Zuständigkeitsbestimmung in Entscheidungen des VwGH bedeutet nicht, dass diese Rechtsvorschrift in Widerspruch zum Bestimmtheitsgebot des Art18 iVm Art83 Abs2 B-VG steht: Zunächst kann dahinstehen, ob die beiden vom BVwG angeführten Erkenntnisse des VwGH (VwGH 19.9.2017, Ro 2017/20/0001; 20.12.2017, Ro 2017/03/0019) in einem Widerspruch zueinander stehen. Selbst wenn in den beiden Erkenntnissen die angefochtene Regelung des §16 VwGVG unterschiedlich ausgelegt würde, könnte daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass §16 VwGVG zu unbestimmt ist und gegen Art18 iVm Art83 Abs2 B-VG verstößt. Das Gesetz muss klare Kriterien vorgeben, anhand derer sich die Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug verteilen lässt.Eine etwaige unterschiedliche Auslegung einer Zuständigkeitsbestimmung in Entscheidungen des VwGH bedeutet nicht, dass diese Rechtsvorschrift in Widerspruch zum Bestimmtheitsgebot des Art18 in Verbindung mit Art83 Abs2 B-VG steht: Zunächst kann dahinstehen, ob die beiden vom BVwG angeführten Erkenntnisse des VwGH (VwGH 19.9.2017, Ro 2017/20/0001; 20.12.2017, Ro 2017/03/0019) in einem Widerspruch zueinander stehen. Selbst wenn in den beiden Erkenntnissen die angefochtene Regelung des §16 VwGVG unterschiedlich ausgelegt würde, könnte daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass §16 VwGVG zu unbestimmt ist und gegen Art18 in Verbindung mit Art83 Abs2 B-VG verstößt. Das Gesetz muss klare Kriterien vorgeben, anhand derer sich die Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug verteilen lässt.§16 VwGVG eröffnet der säumigen Behörde die Möglichkeit, ihre an sich gegebene Pflicht, die Verwaltungsangelegenheit ohne unnötigen Aufschub zu erledigen, innerhalb einer Nachfrist von drei Monaten zu erfüllen. Damit ist in §16 VwGVG eine zeitlich befristete Zuständigkeit der säumigen Behörde bzw ein Zuständigkeitsübergang an das Verwaltungsgericht angelegt. Die Zuständigkeit wird - entsprechend den Vorgaben des Art18 B-VG iVm Art83 Abs2 B-VG - durch §16 VwGVG definiert. Überschneidungen der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche sieht §16 VwGVG nicht vor.§16 VwGVG eröffnet der säumigen Behörde die Möglichkeit, ihre an sich gegebene Pflicht, die Verwaltungsangelegenheit ohne unnötigen Aufschub zu erledigen, innerhalb einer Nachfrist von drei Monaten zu erfüllen. Damit ist in §16 VwGVG eine zeitlich befristete Zuständigkeit der säumigen Behörde bzw ein Zuständigkeitsübergang an das Verwaltungsgericht angelegt. Die Zuständigkeit wird - entsprechend den Vorgaben des Art18 B-VG in Verbindung mit Art83 Abs2 B-VG - durch §16 VwGVG definiert. Überschneidungen der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche sieht §16 VwGVG nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G3502.2023 | Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die Länder sind im Bereich ihrer Gesetzgebung befugt, die zur Regelung des Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In Landesgesetzen, durch die die bestehende Organisation der Behörden der allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund und Länder können untereinander Vereinbarungen über Angelegenheiten ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der Bundesgesetzgebung binden sollen, dürfen nur von der Bundesregierung mit Genehmigung des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß | 5,918 |
JFR_20240305_23G03502_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.2024GeschäftszahlG3502/2023LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter betreffend eine – hinreichend determinierte – Zuständigkeitsbestimmung des VwGVG für Verfahren über die Verletzung der Entscheidungspflicht; klare gesetzliche Verteilung der Zuständigkeit zwischen der säumigen Behörde und dem Verwaltungsgericht; Befristung der Zuständigkeit der säumigen Behörde auf höchstens drei Monate vor Zuständigkeitsübergang an das VerwaltungsgerichtRechtssatzAbweisung eines Eventualantrags des BVwG auf Aufhebung des §16 VwGVG idF BGBl I 109/2021. Im Übrigen: Zurückweisung der Anträge wegen zu engen Anfechtungsumfangs. §16 Abs1 und Abs2 VwGVG stehen in einem untrennbaren Zusammenhang: Aus §16 Abs1 VwGVG ergibt sich, dass die Behörde innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B-VG - weiterhin - den Bescheid erlassen kann. Würde nur dieser erste Absatz des §16 VwGVG durch den VfGH beseitigt, ergäbe sich aus §16 Abs2 VwGVG, dass die Behörde den Bescheid ohne jegliche Frist nachholen könnte.Abweisung eines Eventualantrags des BVwG auf Aufhebung des §16 VwGVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 109 aus 2021,. Im Übrigen: Zurückweisung der Anträge wegen zu engen Anfechtungsumfangs. §16 Abs1 und Abs2 VwGVG stehen in einem untrennbaren Zusammenhang: Aus §16 Abs1 VwGVG ergibt sich, dass die Behörde innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B-VG - weiterhin - den Bescheid erlassen kann. Würde nur dieser erste Absatz des §16 VwGVG durch den VfGH beseitigt, ergäbe sich aus §16 Abs2 VwGVG, dass die Behörde den Bescheid ohne jegliche Frist nachholen könnte.Die sachliche Zuständigkeit einer Behörde muss im Gesetz selbst festgelegt sein. Art18 iVm Art83 Abs2 B-VG verpflichtet den Gesetzgeber zu einer - strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden - präzisen Regelung der Behördenzuständigkeit. Im Interesse der Rechtsschutz suchenden Bevölkerung sind Regelungstechniken, die besondere Unsicherheit in der Frage nach der zuständigen Behörde entstehen lassen, verfassungsgesetzlich verpönt.Die sachliche Zuständigkeit einer Behörde muss im Gesetz selbst festgelegt sein. Art18 in Verbindung mit Art83 Abs2 B-VG verpflichtet den Gesetzgeber zu einer - strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden - präzisen Regelung der Behördenzuständigkeit. Im Interesse der Rechtsschutz suchenden Bevölkerung sind Regelungstechniken, die besondere Unsicherheit in der Frage nach der zuständigen Behörde entstehen lassen, verfassungsgesetzlich verpönt.Eine etwaige unterschiedliche Auslegung einer Zuständigkeitsbestimmung in Entscheidungen des VwGH bedeutet nicht, dass diese Rechtsvorschrift in Widerspruch zum Bestimmtheitsgebot des Art18 iVm Art83 Abs2 B-VG steht: Zunächst kann dahinstehen, ob die beiden vom BVwG angeführten Erkenntnisse des VwGH (VwGH 19.9.2017, Ro 2017/20/0001; 20.12.2017, Ro 2017/03/0019) in einem Widerspruch zueinander stehen. Selbst wenn in den beiden Erkenntnissen die angefochtene Regelung des §16 VwGVG unterschiedlich ausgelegt würde, könnte daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass §16 VwGVG zu unbestimmt ist und gegen Art18 iVm Art83 Abs2 B-VG verstößt. Das Gesetz muss klare Kriterien vorgeben, anhand derer sich die Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug verteilen lässt.Eine etwaige unterschiedliche Auslegung einer Zuständigkeitsbestimmung in Entscheidungen des VwGH bedeutet nicht, dass diese Rechtsvorschrift in Widerspruch zum Bestimmtheitsgebot des Art18 in Verbindung mit Art83 Abs2 B-VG steht: Zunächst kann dahinstehen, ob die beiden vom BVwG angeführten Erkenntnisse des VwGH (VwGH 19.9.2017, Ro 2017/20/0001; 20.12.2017, Ro 2017/03/0019) in einem Widerspruch zueinander stehen. Selbst wenn in den beiden Erkenntnissen die angefochtene Regelung des §16 VwGVG unterschiedlich ausgelegt würde, könnte daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass §16 VwGVG zu unbestimmt ist und gegen Art18 in Verbindung mit Art83 Abs2 B-VG verstößt. Das Gesetz muss klare Kriterien vorgeben, anhand derer sich die Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug verteilen lässt.§16 VwGVG eröffnet der säumigen Behörde die Möglichkeit, ihre an sich gegebene Pflicht, die Verwaltungsangelegenheit ohne unnötigen Aufschub zu erledigen, innerhalb einer Nachfrist von drei Monaten zu erfüllen. Damit ist in §16 VwGVG eine zeitlich befristete Zuständigkeit der säumigen Behörde bzw ein Zuständigkeitsübergang an das Verwaltungsgericht angelegt. Die Zuständigkeit wird - entsprechend den Vorgaben des Art18 B-VG iVm Art83 Abs2 B-VG - durch §16 VwGVG definiert. Überschneidungen der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche sieht §16 VwGVG nicht vor.§16 VwGVG eröffnet der säumigen Behörde die Möglichkeit, ihre an sich gegebene Pflicht, die Verwaltungsangelegenheit ohne unnötigen Aufschub zu erledigen, innerhalb einer Nachfrist von drei Monaten zu erfüllen. Damit ist in §16 VwGVG eine zeitlich befristete Zuständigkeit der säumigen Behörde bzw ein Zuständigkeitsübergang an das Verwaltungsgericht angelegt. Die Zuständigkeit wird - entsprechend den Vorgaben des Art18 B-VG in Verbindung mit Art83 Abs2 B-VG - durch §16 VwGVG definiert. Überschneidungen der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche sieht §16 VwGVG nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G3502.2023 | Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die Länder sind im Bereich ihrer Gesetzgebung befugt, die zur Regelung des Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In Landesgesetzen, durch die die bestehende Organisation der Behörden der allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund und Länder können untereinander Vereinbarungen über Angelegenheiten ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der Bundesgesetzgebung binden sollen, dürfen nur von der Bundesregierung mit Genehmigung des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß | 5,919 |
JFR_20240305_23G03502_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.2024GeschäftszahlG3502/2023LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter betreffend eine – hinreichend determinierte – Zuständigkeitsbestimmung des VwGVG für Verfahren über die Verletzung der Entscheidungspflicht; klare gesetzliche Verteilung der Zuständigkeit zwischen der säumigen Behörde und dem Verwaltungsgericht; Befristung der Zuständigkeit der säumigen Behörde auf höchstens drei Monate vor Zuständigkeitsübergang an das VerwaltungsgerichtRechtssatzAbweisung eines Eventualantrags des BVwG auf Aufhebung des §16 VwGVG idF BGBl I 109/2021. Im Übrigen: Zurückweisung der Anträge wegen zu engen Anfechtungsumfangs. §16 Abs1 und Abs2 VwGVG stehen in einem untrennbaren Zusammenhang: Aus §16 Abs1 VwGVG ergibt sich, dass die Behörde innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B-VG - weiterhin - den Bescheid erlassen kann. Würde nur dieser erste Absatz des §16 VwGVG durch den VfGH beseitigt, ergäbe sich aus §16 Abs2 VwGVG, dass die Behörde den Bescheid ohne jegliche Frist nachholen könnte.Abweisung eines Eventualantrags des BVwG auf Aufhebung des §16 VwGVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 109 aus 2021,. Im Übrigen: Zurückweisung der Anträge wegen zu engen Anfechtungsumfangs. §16 Abs1 und Abs2 VwGVG stehen in einem untrennbaren Zusammenhang: Aus §16 Abs1 VwGVG ergibt sich, dass die Behörde innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B-VG - weiterhin - den Bescheid erlassen kann. Würde nur dieser erste Absatz des §16 VwGVG durch den VfGH beseitigt, ergäbe sich aus §16 Abs2 VwGVG, dass die Behörde den Bescheid ohne jegliche Frist nachholen könnte.Die sachliche Zuständigkeit einer Behörde muss im Gesetz selbst festgelegt sein. Art18 iVm Art83 Abs2 B-VG verpflichtet den Gesetzgeber zu einer - strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden - präzisen Regelung der Behördenzuständigkeit. Im Interesse der Rechtsschutz suchenden Bevölkerung sind Regelungstechniken, die besondere Unsicherheit in der Frage nach der zuständigen Behörde entstehen lassen, verfassungsgesetzlich verpönt.Die sachliche Zuständigkeit einer Behörde muss im Gesetz selbst festgelegt sein. Art18 in Verbindung mit Art83 Abs2 B-VG verpflichtet den Gesetzgeber zu einer - strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden - präzisen Regelung der Behördenzuständigkeit. Im Interesse der Rechtsschutz suchenden Bevölkerung sind Regelungstechniken, die besondere Unsicherheit in der Frage nach der zuständigen Behörde entstehen lassen, verfassungsgesetzlich verpönt.Eine etwaige unterschiedliche Auslegung einer Zuständigkeitsbestimmung in Entscheidungen des VwGH bedeutet nicht, dass diese Rechtsvorschrift in Widerspruch zum Bestimmtheitsgebot des Art18 iVm Art83 Abs2 B-VG steht: Zunächst kann dahinstehen, ob die beiden vom BVwG angeführten Erkenntnisse des VwGH (VwGH 19.9.2017, Ro 2017/20/0001; 20.12.2017, Ro 2017/03/0019) in einem Widerspruch zueinander stehen. Selbst wenn in den beiden Erkenntnissen die angefochtene Regelung des §16 VwGVG unterschiedlich ausgelegt würde, könnte daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass §16 VwGVG zu unbestimmt ist und gegen Art18 iVm Art83 Abs2 B-VG verstößt. Das Gesetz muss klare Kriterien vorgeben, anhand derer sich die Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug verteilen lässt.Eine etwaige unterschiedliche Auslegung einer Zuständigkeitsbestimmung in Entscheidungen des VwGH bedeutet nicht, dass diese Rechtsvorschrift in Widerspruch zum Bestimmtheitsgebot des Art18 in Verbindung mit Art83 Abs2 B-VG steht: Zunächst kann dahinstehen, ob die beiden vom BVwG angeführten Erkenntnisse des VwGH (VwGH 19.9.2017, Ro 2017/20/0001; 20.12.2017, Ro 2017/03/0019) in einem Widerspruch zueinander stehen. Selbst wenn in den beiden Erkenntnissen die angefochtene Regelung des §16 VwGVG unterschiedlich ausgelegt würde, könnte daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass §16 VwGVG zu unbestimmt ist und gegen Art18 in Verbindung mit Art83 Abs2 B-VG verstößt. Das Gesetz muss klare Kriterien vorgeben, anhand derer sich die Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug verteilen lässt.§16 VwGVG eröffnet der säumigen Behörde die Möglichkeit, ihre an sich gegebene Pflicht, die Verwaltungsangelegenheit ohne unnötigen Aufschub zu erledigen, innerhalb einer Nachfrist von drei Monaten zu erfüllen. Damit ist in §16 VwGVG eine zeitlich befristete Zuständigkeit der säumigen Behörde bzw ein Zuständigkeitsübergang an das Verwaltungsgericht angelegt. Die Zuständigkeit wird - entsprechend den Vorgaben des Art18 B-VG iVm Art83 Abs2 B-VG - durch §16 VwGVG definiert. Überschneidungen der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche sieht §16 VwGVG nicht vor.§16 VwGVG eröffnet der säumigen Behörde die Möglichkeit, ihre an sich gegebene Pflicht, die Verwaltungsangelegenheit ohne unnötigen Aufschub zu erledigen, innerhalb einer Nachfrist von drei Monaten zu erfüllen. Damit ist in §16 VwGVG eine zeitlich befristete Zuständigkeit der säumigen Behörde bzw ein Zuständigkeitsübergang an das Verwaltungsgericht angelegt. Die Zuständigkeit wird - entsprechend den Vorgaben des Art18 B-VG in Verbindung mit Art83 Abs2 B-VG - durch §16 VwGVG definiert. Überschneidungen der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche sieht §16 VwGVG nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G3502.2023 | Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die Länder sind im Bereich ihrer Gesetzgebung befugt, die zur Regelung des Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In Landesgesetzen, durch die die bestehende Organisation der Behörden der allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund und Länder können untereinander Vereinbarungen über Angelegenheiten ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der Bundesgesetzgebung binden sollen, dürfen nur von der Bundesregierung mit Genehmigung des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß | 5,920 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | § 71.
c) die Begründung, wenn dem Standpunkt des Schülers (Aufnahmsbewerbers, Prüfungskandidaten)
nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird;
d) Datum der Entscheidung;
e) die Unterschrift des entscheidenden Organes, bei Kollegialorganen des Vorsitzenden oder die
Amtssignatur (§ 19 Abs. 1 E-GovG) anstelle der Unterschrift;
f) die Belehrung über die Widerspruchsmöglichkeit, wenn dem Ansuchen nicht vollinhaltlich
stattgegeben wird.
Elektronische Kommunikation
(1) Aussprachen, Verständigungen, Beratungen zwischen Lehrpersonen und
Erziehungsberechtigten, Ladung zu und Durchführung und Beschlussfassungen von Konferenzen,
Kommissionen und schulpartnerschaftlichen Gremien sowie Zustellungen können mittels elektronischer
Kommunikation erfolgen.
(2) Konferenzen und schulpartnerschaftliche Gremien sind beschlussfähig, wenn die für eine
Beschlussfassung bei physischer Abhaltung erforderliche Anzahl an Mitgliedern gleichzeitig im virtuellen Raum | 5,921 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | Angelegenheiten des § 70 Abs. 1 und des § 71 Abs. 2 außer Kraft. In diesen Fällen hat die zuständige
Schulbehörde das Verwaltungsverfahren einzuleiten und die Entscheidung mit Bescheid zu treffen.
(3) Die Frist für die Einbringung des Widerspruchs beginnt im Falle der mündlichen Verkündung der
Entscheidung mit dieser, im Falle der schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung jedoch mit der Zustellung.
(4) Die zuständige Schulbehörde hat in den Fällen des Abs. 2, insoweit sich der Widerspruch auf
behauptete unrichtige Beurteilungen mit „Nicht genügend“ stützt, diese zu überprüfen. Wenn die Unterlagen
nicht zur Feststellung, daß eine auf „Nicht genügend“ lautende Beurteilung unrichtig oder richtig war,
ausreichen, ist das Verfahren zu unterbrechen und der Widerspruchswerber zu einer kommissionellen Prüfung
(Abs. 5) zuzulassen. Die Überprüfung der Beurteilungen bzw. die Zulassung zur kommissionellen Prüfung hat
auch dann zu erfolgen, wenn deren Ergebnis keine Grundlage für eine Änderung der angefochtenen
Entscheidung gibt.
(5) Für die Durchführung der kommissionellen Prüfung gelten die Bestimmungen über die
Wiederholungsprüfung (§ 23 Abs. 6) mit der Maßgabe, dass
1. die Prüfung unter dem Vorsitz eines Schulaufsichtsbeamten oder eines von diesem bestimmten
Vertreters stattzufinden hat und | 5,922 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | (1) Schriftliche Ausfertigungen von in den Fällen des § 70 Abs. 1 und des § 71 Abs. 2 erlassenen
Entscheidungen sind den Schülern, sofern sie jedoch nicht volljährig sind und Abs. 3 nicht anzuwenden ist, den
Erziehungsberechtigten nachweislich zuzustellen.
(2) Die Zustellung an die Erziehungsberechtigten kann auch in der Weise erfolgen, daß die
Ausfertigungen dem Schüler (Aufnahmsbewerber, Prüfungskandidaten) zur Übergabe an die
Erziehungsberechtigten ausgehändigt werden und diese die Empfangnahme schriftlich bestätigen.
(3) Ist der Schüler (Prüfungskandidat) zum selbständigen Handeln befugt (§ 68), so hat die Zustellung
durch Übergabe der Ausfertigungen an ihn zu erfolgen. Die Erziehungsberechtigten können jedoch jeweils
innerhalb von zwei Wochen nach Beginn des Schuljahres verlangen, daß in diesen Fällen die Zustellung neben
der Zustellung an den Schüler (Prüfungskandidaten) auch an sie zu erfolgen hat.
(BGBl. Nr. 231/1977, Art. I Z 28)
Beachte für folgende Bestimmung
Ist nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten anzuwenden (vgl. § 82 Abs. 26).
Elektronische Zustellungen und Urkundenarchiv
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno... | 5,923 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | (4) In den Fällen des § 71 Abs. 2 hat die zuständige Schulbehörde über die eingelangten Widersprüche
binnen drei Wochen bescheidmäßig zu entscheiden. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das
Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtgesetzes 1985 hat die zuständige Schulbehörde über die eingelangten Widersprüche binnen zwei
Wochen bescheidmäßig zu entscheiden. Bis zur bescheidmäßigen Entscheidung der zuständigen
Schulbehörde im Widerspruchsverfahren in den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer
Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtgesetzes 1985 ist der Schüler zum Besuch des Unterrichtes in der nächsten Schulstufe berechtigt.
(5) Die Frist zur Erhebung der Beschwerde beim Verwaltungsgericht beträgt vier Wochen. In den Fällen
des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden
Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes 1985 beträgt sie grundsätzlich zwei Wochen, in den
Fällen der Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen (jeweils in Verbindung
mit § 25) fünf Tage. Das Verwaltungsgericht hat über Beschwerden aufgrund dieses Bundesgesetzes ab
Beschwerdevorlage binnen drei Monaten zu entscheiden. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das
Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des | 5,924 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | binnen drei Wochen bescheidmäßig zu entscheiden. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das
Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtgesetzes 1985 hat die zuständige Schulbehörde über die eingelangten Widersprüche binnen zwei
Wochen bescheidmäßig zu entscheiden. Bis zur bescheidmäßigen Entscheidung der zuständigen
Schulbehörde im Widerspruchsverfahren in den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer
Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtgesetzes 1985 ist der Schüler zum Besuch des Unterrichtes in der nächsten Schulstufe berechtigt.
(5) Die Frist zur Erhebung der Beschwerde beim Verwaltungsgericht beträgt vier Wochen. In den Fällen
des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden
Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes 1985 beträgt sie grundsätzlich zwei Wochen, in den
Fällen der Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen (jeweils in Verbindung
mit § 25) fünf Tage. Das Verwaltungsgericht hat über Beschwerden aufgrund dieses Bundesgesetzes ab
Beschwerdevorlage binnen drei Monaten zu entscheiden. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das
Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtgesetzes 1985 hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich ab Beschwerdevorlage binnen vier | 5,925 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | Schulbehörde im Widerspruchsverfahren in den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer
Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtgesetzes 1985 ist der Schüler zum Besuch des Unterrichtes in der nächsten Schulstufe berechtigt.
(5) Die Frist zur Erhebung der Beschwerde beim Verwaltungsgericht beträgt vier Wochen. In den Fällen
des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden
Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes 1985 beträgt sie grundsätzlich zwei Wochen, in den
Fällen der Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen (jeweils in Verbindung
mit § 25) fünf Tage. Das Verwaltungsgericht hat über Beschwerden aufgrund dieses Bundesgesetzes ab
Beschwerdevorlage binnen drei Monaten zu entscheiden. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das
Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtgesetzes 1985 hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich ab Beschwerdevorlage binnen vier
Wochen, in den Fällen der Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen (jeweils
in Verbindung mit § 25) binnen drei Wochen zu entscheiden. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes im
Beschwerdeverfahren in den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer Externistenprüfung zum
Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes 1985 ist der Schüler zum | 5,926 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden
Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes 1985 beträgt sie grundsätzlich zwei Wochen, in den
Fällen der Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen (jeweils in Verbindung
mit § 25) fünf Tage. Das Verwaltungsgericht hat über Beschwerden aufgrund dieses Bundesgesetzes ab
Beschwerdevorlage binnen drei Monaten zu entscheiden. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das
Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtgesetzes 1985 hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich ab Beschwerdevorlage binnen vier
Wochen, in den Fällen der Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen (jeweils
in Verbindung mit § 25) binnen drei Wochen zu entscheiden. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes im
Beschwerdeverfahren in den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer Externistenprüfung zum
Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes 1985 ist der Schüler zum
Besuch des Unterrichtes in der nächsten Schulstufe berechtigt.
Fristberechnung
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
71 von 85 07.12.25, 22:18§ 74. | 5,927 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | Beschwerdevorlage binnen drei Monaten zu entscheiden. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das
Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtgesetzes 1985 hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich ab Beschwerdevorlage binnen vier
Wochen, in den Fällen der Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen (jeweils
in Verbindung mit § 25) binnen drei Wochen zu entscheiden. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes im
Beschwerdeverfahren in den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer Externistenprüfung zum
Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes 1985 ist der Schüler zum
Besuch des Unterrichtes in der nächsten Schulstufe berechtigt.
Fristberechnung
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
71 von 85 07.12.25, 22:18§ 74.
§ 75.
(1) Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der
Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, nach dem sich der Anfang der Frist richten soll.
(2) Nach Wochen oder Monaten bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten | 5,928 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | Beschwerdeverfahren in den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer Externistenprüfung zum
Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes 1985 ist der Schüler zum
Besuch des Unterrichtes in der nächsten Schulstufe berechtigt.
Fristberechnung
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
71 von 85 07.12.25, 22:18§ 74.
§ 75.
(1) Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der
Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, nach dem sich der Anfang der Frist richten soll.
(2) Nach Wochen oder Monaten bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten
Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist
begonnen hat. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses
Monats.
(3) Der Beginn und Lauf einer Frist wird durch Sonn- oder Feiertage nicht behindert.
(4) Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, so ist der nächste Werktag als | 5,929 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | 14. Prüfungen im Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren (§ 71 Abs. 4 und 5).
Prüfungsprotokolle sind unter Beachtung der Zugriffsbeschränkungen und Datensicherheitsmaßnahmen gemäß
§ 77 Abs. 3 aufzubewahren. Prüfungsprotokolle von Prüfungen gemäß Z 12 und diesen Prüfungen
entsprechenden Externistenprüfungen gemäß Z 13 sind sechzig Jahre, Prüfungsprotokolle von allen anderen
Prüfungen drei Jahre, jeweils ab dem Jahr, in dem die Prüfung stattgefunden hat, aufzubewahren.
(3) Zum Nachweis der Ordnungs- und Rechtmäßigkeit schulinterner Vorgänge sind
Besprechungsprotokolle sowie Aufzeichnungen von Konferenzen und von Sitzungen schulpartnerschaftlicher
Gremien zu dokumentieren. Sie haben insbesondere zu enthalten:
1. Datum, Zeit, Ort, Namen der Anwesenden,
2. Tagesordnungspunkte,
3. Anträge,
4. Aufzeichnung des Sitzungsverlaufs,
5. gefasste Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse sowie
6. Namen und Unterschrift der Protokollführerin oder des Protokollführers.
Protokolle und Aufzeichnungen sind unter Beachtung der Zugriffsbeschränkungen und | 5,930 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | 1. § 2a, § 18 Abs. 12, § 22 Abs. 8 und 11, § 48, § 57 Abs. 5, § 70 Abs. 1, § 71 Abs. 1 und 2, § 74 Abs. 4
sowie die Änderung der Bezeichnung des Bundesministers und des Bundesministeriums für
Unterricht, Kunst und Sport mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt;
2. § 3 Abs. 6 und 7a, § 18 Abs. 1 und 11, § 19 Abs. 2, § 21, § 22 Abs. 2 lit. e und g bis k, § 26, § 29
Abs. 5 und 5a, § 30, § 31b Abs. 1, § 35 Abs. 1 und 2, § 42 Abs. 6, 6a, 8 und 9 sowie § 78 Abs. 1 mit
1. September 1992;
3. § 59 Abs. 1 und 2, § 59a sowie § 64 Abs. 4, 5 und 7 mit 1. September 1993.
(3) § 63a Abs. 2, 12, 14 und 17 sowie § 64 Abs. 2, 11, 13 und 16 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 324/1993 treten mit 1. September 1993 in Kraft.
(4) § 3 Abs. 7a, § 9 Abs. 1 und 1a, § 17 Abs. 4, § 18 Abs. 12 und 13, § 19 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 25
Abs. 5a, § 36 Abs. 2, § 42 Abs. 8, § 49 Abs. 1 und 9, § 55 Abs. 2, § 57 Abs. 3, § 62 Abs. 1 und § 70 Abs. 1 lit. d
dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 514/1993 treten mit 1. September 1993
in Kraft.
(5) Die Überschrift des § 9, § 9 Abs. 5, § 12a, § 17 Abs. 1, § 33 Abs. 7a, § 43 Abs. 1, § 45 Abs. 7, § 47
Abs. 1, § 51 Abs. 3, § 55a, § 56 Abs. 8, § 57 Abs. 7, § 62 Abs. 3, § 70 Abs. 1 lit. c in der Fassung des | 5,931 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | lit. c sowie Abs. 7, § 65 Abs. 1, § 70 Abs. 1 lit. d, i und j sowie § 71 Abs. 8 mit 1. Februar 1997,
3. § 5 Abs. 4, § 22 Abs. 8, § 28 Abs. 3, § 32 Abs. 8, die Überschrift des 8. Abschnittes, die Überschrift
des § 34, § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 2, § 36 Abs. 1 und 6, § 37 Abs. 5, § 38 Abs. 4, § 39 Abs. 1 und 3,
§ 41 samt Überschrift, § 42 Abs. 1, 3, 4, 6, 6a, 9, 10 und 13, § 64 Abs. 2 Z 1 lit. l und m sowie
Abs. 11, § 68 lit. q, r und s, § 70 Abs. 1 lit. g und h, § 71 Abs. 2 lit. e sowie § 77 lit. c mit 1. April 1997,
4. § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 1, 7 und 8, § 12 Abs. 6, § 20 Abs. 3, § 22 Abs. 2 lit. g, § 28 Abs. 4, § 29 Abs. 1
bis 4, 7 und 8, § 31b Abs. 2, § 59, § 59a Abs. 2, 3, 5, 6, 9 und 11, § 63 Abs. 4, § 63a Abs. 1 und 14
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
76 von 85 07.12.25, 22:18sowie § 64 Abs. 1, 3, 7 (Anm.: bei der Anführung des § 64 Abs. 7 handelt es sich um ein
redaktionelles Versehen) und 13 mit 1. September 1997,
5. § 9 Abs. 1a, § 25 Abs. 5a sowie § 28 Abs. 1 mit 1. September 1997 schulstufenweise aufsteigend,
6. § 32 Abs. 2 mit 1. September 1998.
(5d) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/1998 treten wie folgt in Kraft:
1. § 22 Abs. 8, § 33 Abs. 4 und 5, die Überschrift des 8. Abschnittes sowie des § 34, § 34 Abs. 1, § 39 | 5,932 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | Abs. 11, § 68 lit. q, r und s, § 70 Abs. 1 lit. g und h, § 71 Abs. 2 lit. e sowie § 77 lit. c mit 1. April 1997,
4. § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 1, 7 und 8, § 12 Abs. 6, § 20 Abs. 3, § 22 Abs. 2 lit. g, § 28 Abs. 4, § 29 Abs. 1
bis 4, 7 und 8, § 31b Abs. 2, § 59, § 59a Abs. 2, 3, 5, 6, 9 und 11, § 63 Abs. 4, § 63a Abs. 1 und 14
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
76 von 85 07.12.25, 22:18sowie § 64 Abs. 1, 3, 7 (Anm.: bei der Anführung des § 64 Abs. 7 handelt es sich um ein
redaktionelles Versehen) und 13 mit 1. September 1997,
5. § 9 Abs. 1a, § 25 Abs. 5a sowie § 28 Abs. 1 mit 1. September 1997 schulstufenweise aufsteigend,
6. § 32 Abs. 2 mit 1. September 1998.
(5d) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/1998 treten wie folgt in Kraft:
1. § 22 Abs. 8, § 33 Abs. 4 und 5, die Überschrift des 8. Abschnittes sowie des § 34, § 34 Abs. 1, § 39
Abs. 1, § 42 Abs. 1, 3, 4, 6, 6a, 9 und 10, § 63 Abs. 4, § 63a Abs. 2 Z 1 lit. k (soweit nicht durch Z 5
erfaßt) und Abs. 18, § 64 Abs. 13 und 18, § 66 Abs. 4, § 68 lit. q und r, § 70 Abs. 1 lit. h, § 71 Abs. 1
lit. e, § 77 lit. c sowie § 83 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im
Bundesgesetzblatt in Kraft, | 5,933 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | erfaßt) und Abs. 18, § 64 Abs. 13 und 18, § 66 Abs. 4, § 68 lit. q und r, § 70 Abs. 1 lit. h, § 71 Abs. 1
lit. e, § 77 lit. c sowie § 83 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im
Bundesgesetzblatt in Kraft,
2. der Entfall des § 22 Abs. 2 lit. j, § 22 Abs. 5 sowie § 25 Abs. 3 treten mit 1. September 1997 in Kraft,
3. § 31b Abs. 1a tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft,
4. § 35 Abs. 1 und 1a sowie § 36 Abs. 2 treten mit 1. April 1998 in Kraft,
5. § 14 Abs. 7, § 19 Abs. 2, der Entfall des § 22 Abs. 7, § 23 Abs. 1, § 63a Abs. 1 Z 1 lit. k (Ersatz des
Strichpunktes durch einen Beistrich) und l, § 64 Abs. 1 Z 1 lit. m und n, § 64 Abs. 7 sowie § 68 lit. h
treten mit 1. September 1998 in Kraft.
(5e) Die nachstehenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 133/1998 treten wie folgt in bzw. außer Kraft:
1. § 82a samt Überschrift tritt mit 1. Juni 1998 in Kraft,
2. § 18 Abs. 2, § 22 Abs. 1, § 26 Abs. 1, 3 und 4, § 28 Abs. 6, § 31c samt Überschrift, § 32 Abs. 1 und
2a, § 36 Abs. 4, § 37 Abs. 8, § 57 Abs. 3, § 63a Abs. 2 und 12 sowie § 78a samt Überschrift treten mit
1. September 1998 in Kraft, | 5,934 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | 3. § 17 Abs. 5 sowie § 71 Abs. 2 und 8 treten mit 1. September 1999 in Kraft,
4. § 32 Abs. 2a tritt mit Ablauf des 31. August 2002 außer Kraft,
5. § 82a samt Überschrift tritt mit Ablauf des 31. August 2001 außer Kraft.
(5f) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/1999 treten wie folgt in Kraft:
1. § 25 Abs. 1, § 29 Abs. 2, § 54a Abs. 1, § 63a Abs. 15, § 64 Abs. 14, § 68 lit. s und x, § 71 Abs. 5,
sowie § 80a samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in
Kraft,
2. § 38 samt Überschrift sowie § 82b Abs. 3 treten mit 1. Mai 1999 in Kraft,
3. § 23 Abs. 1, § 27 Abs. 1 und 4 sowie § 59 Abs. 1 treten mit 1. September 1999 in Kraft,
4. § 2b samt Überschrift, § 22 Abs. 8, die Überschrift des 8. Abschnittes, §§ 34 bis 36 jeweils samt
Überschrift, § 36a samt Überschrift, § 37 samt Überschrift, §§ 39 bis 41 jeweils samt Überschrift, § 42
Abs. 9, § 68 lit. q und r, § 70 Abs. 1 lit. h, die Überschrift des § 82a und des § 82b sowie § 82b Abs. 1
und 2 treten mit 1. April 2000 in Kraft.
(5g) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des | 5,935 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | 1. § 25 Abs. 1, § 29 Abs. 2, § 54a Abs. 1, § 63a Abs. 15, § 64 Abs. 14, § 68 lit. s und x, § 71 Abs. 5,
sowie § 80a samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in
Kraft,
2. § 38 samt Überschrift sowie § 82b Abs. 3 treten mit 1. Mai 1999 in Kraft,
3. § 23 Abs. 1, § 27 Abs. 1 und 4 sowie § 59 Abs. 1 treten mit 1. September 1999 in Kraft,
4. § 2b samt Überschrift, § 22 Abs. 8, die Überschrift des 8. Abschnittes, §§ 34 bis 36 jeweils samt
Überschrift, § 36a samt Überschrift, § 37 samt Überschrift, §§ 39 bis 41 jeweils samt Überschrift, § 42
Abs. 9, § 68 lit. q und r, § 70 Abs. 1 lit. h, die Überschrift des § 82a und des § 82b sowie § 82b Abs. 1
und 2 treten mit 1. April 2000 in Kraft.
(5g) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2001 treten wie folgt in Kraft:
1. § 3 Abs. 6, § 7 Abs. 1, 3 und 4, § 11 Abs. 6, § 12 Abs. 2 und 9, § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 3, 4 und 5, § 15
Abs. 1, 2, 3 und 4, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 7 und 10, § 19 Abs. 2, § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 9, § 23
Abs. 5, § 25 Abs. 5b, § 29 Abs. 6, § 31b Abs. 2, § 33 Abs. 2 lit. e, § 42 Abs. 2, 3, 4, 10 und 15, die
Überschrift des § 44, § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 4, § 54a Abs. 2 und 3, § 56 Abs. 8, § 59a Abs. 12, | 5,936 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | § 63a Abs. 5, § 64 Abs. 19, § 66 Abs. 4, § 71 Abs. 2 lit. e, § 75 Abs. 1 und 3, § 76 Abs. 1, § 77 sowie
§ 83 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft;
2. § 13 Abs. 3 und 4, § 13a Abs. 2, § 19 Abs. 4, § 21 Abs. 3, § 32 Abs. 3a, § 43 Abs. 1, § 49 Abs. 1,
§ 57 Abs. 11, § 58 Abs. 5, § 59b samt Überschrift, § 70 Abs. 2a, § 71 Abs. 1 und 2 sowie § 73 Abs. 3a
treten mit 1. September 2001 in Kraft;
3. § 82a samt Überschrift tritt mit 1. September 2002 in Kraft.
(5h) § 32 Abs. 2a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2003 tritt
mit 1. September 2003 in Kraft.
(5i) § 13b samt Überschrift, § 19 Abs. 3a und 4 sowie § 44a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 172/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(5j) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2005 treten wie folgt in Kraft:
1. § 31b Abs. 1 sowie § 51 Abs. 2 treten mit 1. September 2005 in Kraft,
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
77 von 85 07.12.25, 22:182. § 18 Abs. 8, § 20 Abs. 4, § 25 Abs. 3 sowie § 31 Abs. 2 treten mit 1. September 2006 in Kraft. | 5,937 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | § 57 Abs. 11, § 58 Abs. 5, § 59b samt Überschrift, § 70 Abs. 2a, § 71 Abs. 1 und 2 sowie § 73 Abs. 3a
treten mit 1. September 2001 in Kraft;
3. § 82a samt Überschrift tritt mit 1. September 2002 in Kraft.
(5h) § 32 Abs. 2a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2003 tritt
mit 1. September 2003 in Kraft.
(5i) § 13b samt Überschrift, § 19 Abs. 3a und 4 sowie § 44a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 172/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(5j) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2005 treten wie folgt in Kraft:
1. § 31b Abs. 1 sowie § 51 Abs. 2 treten mit 1. September 2005 in Kraft,
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
77 von 85 07.12.25, 22:182. § 18 Abs. 8, § 20 Abs. 4, § 25 Abs. 3 sowie § 31 Abs. 2 treten mit 1. September 2006 in Kraft.
(5k) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2006 treten wie folgt in Kraft bzw. außer Kraft:
1. § 5 Abs. 1, § 6 samt Überschrift, § 11 Abs. 1 und 3a, § 12 Abs. 1, § 20 Abs. 9, § 38 Abs. 4, § 63a | 5,938 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | Z 1 lit. n und o, Abs. 6 und 11, § 65a samt Überschrift, § 71 Abs. 2 lit. g sowie § 71 Abs. 8 treten mit
1. September 2006 in Kraft,
4. § 5 Abs. 3, 4 und 5 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft,
5. § 12 Abs. 2 und 3 tritt mit Ablauf des 31. August 2006 außer Kraft.
(5l) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2006 treten wie folgt in Kraft bzw. außer Kraft:
1. § 19 Abs. 2a tritt mit 1. September 2006 in Kraft,
2. § 1 Abs. 1 tritt mit 1. Oktober 2007 in Kraft,
3. § 12 Abs. 1 vorletzter Satz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt außer
Kraft.
(5m) § 3 Abs. 3 sowie § 23 Abs. 1a und 1c dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 27/2008 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(5n) § 17 Abs. 1a, § 19 Abs. 2a und § 42 Abs. 6 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2008 treten mit 1. September 2008 in Kraft. § 19 Abs. 2b tritt mit Ablauf des
31. August 2008 außer Kraft. | 5,939 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | § 36 Abs. 3, § 37 Abs. 2, § 64 Abs. 2 Z 1 lit. m, § 71 Abs. 2 lit. f und § 78b samt Überschrift in der Fassung des
genannten Bundesgesetzes treten mit 1. September 2009 in Kraft. § 42j samt Überschrift tritt mit 1. September
2013 in Kraft und findet auf Reifeprüfungen ab dem Haupttermin 2014 Anwendung.
(5p) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2010, § 36 Abs. 2 Z 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/2012
und § 39 Abs. 2 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 74/2013 sowie § 34 Abs. 2, § 35 Abs. 1, 2
und 3, § 36 Abs. 2, 3 und 4, § 36a Abs. 1 und 2, § 37 Abs. 5, § 39 Abs. 1 und 2, § 40 Abs. 4 und § 41 Abs. 1 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2015, treten wie folgt in Kraft und außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 und 5, § 15 Abs. 1 und 5, § 51 Abs. 2, § 78b Abs. 1 und § 82b samt Überschrift treten mit
1. September 2010 in Kraft,
2. die Überschrift des Abschnittes 8 sowie die §§ 34 bis 36, 36a und 37 bis 41 sowie § 71 Abs. 2 lit. f
treten mit 1. September 2010 in Kraft und finden abweichend von diesem Zeitpunkt
a) hinsichtlich der allgemein bildenden höheren Schulen (ausgenommen dem Werkschulheim und
dem Realgymnasium sowie dem Oberstufenrealgymnasium unter besonderer Berücksichtigung
der musischen Ausbildung für Studierende der Musik) auf Reifeprüfungen mit Haupttermin ab | 5,940 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | 2. die Überschrift des Abschnittes 8 sowie die §§ 34 bis 36, 36a und 37 bis 41 sowie § 71 Abs. 2 lit. f
treten mit 1. September 2010 in Kraft und finden abweichend von diesem Zeitpunkt
a) hinsichtlich der allgemein bildenden höheren Schulen (ausgenommen dem Werkschulheim und
dem Realgymnasium sowie dem Oberstufenrealgymnasium unter besonderer Berücksichtigung
der musischen Ausbildung für Studierende der Musik) auf Reifeprüfungen mit Haupttermin ab
2015 und
b) hinsichtlich der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, der höheren Anstalten der
Lehrerbildung und der Erzieherbildung, dem Werkschulheim und dem Realgymnasium sowie dem
Oberstufenrealgymnasium unter besonderer Berücksichtigung der musischen Ausbildung für
Studierende der Musik auf abschließende Prüfungen mit Haupttermin ab 2016
Anwendung,
3. § 41a samt Überschrift tritt hinsichtlich seiner Bezeichnung und Vorreihung mit 1. September 2013 in
Kraft.
4. § 23 Abs. 1a tritt mit 1. September 2014 in Kraft.
(5q) § 28 Abs. 3 und § 56 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I | 5,941 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | sowie § 71 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Satz treten mit 1. September 2012 in Kraft; gleichzeitig treten
§ 2b Abs. 2 und § 31e Abs. 4 außer Kraft,
3. § 78c samt Überschrift tritt mit 1. September 2013 in Kraft,
4. § 45 Abs. 4, § 64 Abs. 13 sowie § 71 Abs. 2 lit. h sowie Abs. 7a (in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 75/2013) und 8 treten mit 1. September 2017 in Kraft,
5. § 70 Abs. 1 lit. c tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt, hinsichtlich der
10. Schulstufen von zumindest dreijährigen mittleren und höheren Schulen jedoch mit 1. September
2017 und hinsichtlich der weiteren Schulstufen dieser Schularten jeweils mit 1. September der
Folgejahre schulstufenweise aufsteigend in Kraft,
6. § 11 Abs. 6b, § 19a samt Überschrift, § 20 Abs. 10 (in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 38/2015 ), § 22a samt Überschrift, § 23 Abs. 1, § 23a samt Überschrift (in der Fassung der
Bundesgesetze BGBl. I Nr. 38/2015 und BGBl. I Nr. 56/2016), § 23b samt Überschrift (in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2015), § 25 Abs. 10 (in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 38/2015), § 26b samt Überschrift, § 26c samt Überschrift, § 27 Abs. 2a, § 29 Abs. 3 und 4, § 43
Abs. 1, § 55c samt Überschrift (in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2016 ), § 61 | 5,942 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | 4. § 45 Abs. 4, § 64 Abs. 13 sowie § 71 Abs. 2 lit. h sowie Abs. 7a (in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 75/2013) und 8 treten mit 1. September 2017 in Kraft,
5. § 70 Abs. 1 lit. c tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt, hinsichtlich der
10. Schulstufen von zumindest dreijährigen mittleren und höheren Schulen jedoch mit 1. September
2017 und hinsichtlich der weiteren Schulstufen dieser Schularten jeweils mit 1. September der
Folgejahre schulstufenweise aufsteigend in Kraft,
6. § 11 Abs. 6b, § 19a samt Überschrift, § 20 Abs. 10 (in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 38/2015 ), § 22a samt Überschrift, § 23 Abs. 1, § 23a samt Überschrift (in der Fassung der
Bundesgesetze BGBl. I Nr. 38/2015 und BGBl. I Nr. 56/2016), § 23b samt Überschrift (in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2015), § 25 Abs. 10 (in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 38/2015), § 26b samt Überschrift, § 26c samt Überschrift, § 27 Abs. 2a, § 29 Abs. 3 und 4, § 43
Abs. 1, § 55c samt Überschrift (in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2016 ), § 61
Abs. 1, treten hinsichtlich der 10. Schulstufen von zumindest dreijährigen mittleren und höheren
Schulen mit 1. September 2017 und hinsichtlich der weiteren Schulstufen dieser Schularten jeweils
mit 1. September der Folgejahre schulstufenweise aufsteigend in Kraft; gleichzeitig tritt § 19 Abs. 2a | 5,943 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | und k sowie Abs. 4 lit. f § 71 Abs. 1 samt Überschrift, § 71 Abs. 2, 2a, 3, 4, 6 und 9, § 73 Abs. 3, 4 und 5, § 74
Abs. 4 sowie § 77 lit. c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in
Kraft, § 70 Abs. 1 lit. g tritt mit 1. September 2017 in Kraft. Gleichzeitig (Anm.: mit Ablauf des 31. Dezember
2013, vgl. dazu die Parlamentarischen Materialien) treten § 17 Abs. 4 letzter Satz, § 49 Abs. 6, § 71 Abs. 7 und
8 außer Kraft.
(5x) § 32 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2013 tritt mit 1. Juni 2013 in Kraft.
(5y) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2014
treten wie folgt in Kraft:
1. § 12 Abs. 6a, § 19 Abs. 2, § 25 Abs. 8, § 29 Abs. 1, § 31a Abs. 2, § 41a Abs. 1 und 2, § 47 Abs. 4,
§ 48, § 66 Abs. 4, § 71 Abs. 4, § 82b Abs. 2 und § 83 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
2. § 17 Abs. 4 lit. a und § 33 Abs. 7 treten mit 1. August 2014 in Kraft.
(5z) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2015
treten wie folgt in Kraft:
1. § 17 Abs. 1, § 19 Abs. 3a und § 23 Abs. 1a in der Fassung der Z 3, § 44a samt Überschrift, § 65a | 5,944 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | 2013, vgl. dazu die Parlamentarischen Materialien) treten § 17 Abs. 4 letzter Satz, § 49 Abs. 6, § 71 Abs. 7 und
8 außer Kraft.
(5x) § 32 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2013 tritt mit 1. Juni 2013 in Kraft.
(5y) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2014
treten wie folgt in Kraft:
1. § 12 Abs. 6a, § 19 Abs. 2, § 25 Abs. 8, § 29 Abs. 1, § 31a Abs. 2, § 41a Abs. 1 und 2, § 47 Abs. 4,
§ 48, § 66 Abs. 4, § 71 Abs. 4, § 82b Abs. 2 und § 83 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
2. § 17 Abs. 4 lit. a und § 33 Abs. 7 treten mit 1. August 2014 in Kraft.
(5z) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2015
treten wie folgt in Kraft:
1. § 17 Abs. 1, § 19 Abs. 3a und § 23 Abs. 1a in der Fassung der Z 3, § 44a samt Überschrift, § 65a
Abs. 1 und § 82d samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im
Bundesgesetzblatt in Kraft;
2. § 23 Abs. 1a in der Fassung der Z 4 und § 55b Abs. 3 treten mit 1. September 2015 in Kraft; | 5,945 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | § 48, § 66 Abs. 4, § 71 Abs. 4, § 82b Abs. 2 und § 83 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
2. § 17 Abs. 4 lit. a und § 33 Abs. 7 treten mit 1. August 2014 in Kraft.
(5z) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2015
treten wie folgt in Kraft:
1. § 17 Abs. 1, § 19 Abs. 3a und § 23 Abs. 1a in der Fassung der Z 3, § 44a samt Überschrift, § 65a
Abs. 1 und § 82d samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im
Bundesgesetzblatt in Kraft;
2. § 23 Abs. 1a in der Fassung der Z 4 und § 55b Abs. 3 treten mit 1. September 2015 in Kraft;
gleichzeitig tritt § 23 Abs. 1a in der Fassung der Z 3 außer Kraft;
3. § 33 Abs. 2 und 3 tritt mit 1. September 2017 in Kraft.
(6) § 31a Abs. 2 sowie § 82 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 67/2015 treten mit
1. September 2015 in Kraft.
(7) § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 8, § 22 Abs. 4 und 8, § 25 Abs. 6, § 59 Abs. 4 und § 82c in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2015 treten mit 1. September 2015 in Kraft. | 5,946 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | Überschrift, § 71 Abs. 2 lit. b, § 75 Abs. 4a, § 82g samt Überschrift und § 83 Abs. 1 in der Fassung
der Z 82 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
80 von 85 07.12.25, 22:18treten § 3 Abs. 5, § 7 Abs. 4, § 17 Abs. 3, § 78b samt Überschrift und § 78c samt Überschrift außer
Kraft;
2. § 5 Abs. 1, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 2, § 18a Abs. 4, § 19 Abs. 1a, § 24 Abs. 1, § 32 Abs. 2 und 2a, § 34
Abs. 4, § 42 Abs. 4, § 44a Abs. 1 Z 1 und 2, § 45 Abs. 7, § 59 Abs. 5, § 75 Abs. 1, § 77 Abs. 3, § 78
samt Überschrift und § 82f samt Überschrift treten mit 1. September 2017 in Kraft;
3. § 2b Abs. 4, § 9 Abs. 1a, § 10 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 6, § 12 Abs. 9, § 13a Abs. 1, § 17 Abs. 4, § 23
Abs. 1c, § 55d samt Überschrift, die Überschrift des § 56 sowie § 56 Abs. 9, § 57 Abs. 2, § 63a
Abs. 2, 4, 7, 10, 12, 13, 14 und 17, die Überschrift des § 64 sowie Abs. 1, 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 4, 6, 7, 8,
11, 12, 13, 14, 16 und 17, § 64a samt Überschrift, § 66 samt Überschrift, § 66a samt Überschrift, § 83
Abs. 1 in der Fassung der Z 83 und § 83 Abs. 3 treten mit 1. September 2018 in Kraft;
4. § 11 Abs. 7, § 33 Abs. 7, § 35 Abs. 2 Z 1, § 46 Abs. 1, § 70 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 treten mit
1. Jänner 2019 in Kraft; | 5,947 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | § 63a Abs. 2 Z 1 lit. q und r, § 68 lit. x, § 71 Abs. 2 lit. c, d und e, § 77a Abs. 2 Z 11 treten mit
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
81 von 85 07.12.25, 22:181. September 2020 in Kraft; gleichzeitig treten § 18 Abs. 2a, § 20 Abs. 6a, § 30a samt Überschrift,
§ 30b samt Überschrift sowie § 31c samt Überschrift außer Kraft,
4. § 19 Abs. 1a und 2 tritt hinsichtlich der Volks- und Sonderschulen mit 1. September 2019, hinsichtlich
aller anderen Schularten mit 1. September 2020 in Kraft; davon abweichend tritt § 19 Abs. 2 vierter
Satz hinsichtlich der Berufsschulen sowie § 19 Abs. 2 letzter Satz hinsichtlich der Neuen
Mittelschulen mit 1. September 2019 in Kraft,
5. § 37 Abs. 2 Z 2 tritt mit 1. September 2019 in Kraft und findet abweichend von diesem Zeitpunkt auf
Reife- und Diplomprüfungen, Diplomprüfungen und Abschlussprüfungen mit dem Haupttermin ab
2020 sowie auf Reifeprüfungen mit dem Haupttermin ab 2021 Anwendung.
(13) § 18 Abs. 15, § 82j samt Überschrift und § 82k samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 35/2019 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
(14) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/2019 geänderten oder eingefügten
Bestimmungen gilt Folgendes: | 5,948 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | § 26c, § 26c Abs. 1, , § 33 Abs. 2 lit. g und § 71 Abs. 2 lit. h treten mit 1. September 2021 ab der
10. Schulstufe schulstufenweise aufsteigend in Kraft,
1a. § 30 samt Überschrift und § 30a samt Überschrift treten mit 1. September 2021 in Kraft und
2. § 14a samt Überschrift, § 17 Abs. 1a, § 18b samt Überschrift, § 22 Abs. 2 lit. l, § 23 Abs. 1a und
Abs. 8, § 35 Abs. 2 und 3, § 36 Abs. 4, § 36a Abs. 1, § 38 Abs. 3, § 51 Abs. 2, § 57b Abs. 2 und
§ 70a samt Überschrift, § 82e Abs. 2 und Abs. 3 und Überschrift des § 82l und § 82l mit Ablauf des
Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft, gleichzeitig tritt § 41a außer Kraft.
(19) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 170/2021 treten wie folgt in Kraft:
1. § 17 Abs. 2, § 22a Abs. 8, § 25 Abs. 10 Z 1 und 2, § 30a Abs. 1, § 35 Abs. 2, § 39 Abs. 2, § 42
Abs. 4, § 82f, § 82k, § 82l samt Überschrift und § 82m samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages
der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft;
2. § 37 Abs. 1a, 2 sowie 3, § 38 Abs. 4 und § 64 Abs. 2 Z 2 treten mit 1. September 2021 in Kraft und
findet § 38 Abs. 4 abweichend von diesem Zeitpunkt auf abschließende Prüfungen mit Haupttermin
ab dem Schuljahr 2021/22 Anwendung, die übrigen Bestimmungen finden abweichend von diesem | 5,949 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | 3. § 71 Abs. 2 lit. c tritt mit 1. Dezember 2023 in Kraft,
4. die §§ 82i bis 82m samt Überschriften treten mit 1. Dezember 2023 außer Kraft.
(26) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 121/2024 geänderten oder eingefügten
Bestimmungen und das Außerkrafttreten der gemäß dem genannten Bundesgesetz entfallenden
Bestimmungen gilt Folgendes:
1. § 22 Abs. 2 lit. l, § 22 Abs. 9a, § 22a Abs. 2 Z 11, § 22b Abs. 1 Z 7, § 23b Abs. 6 Z 8, § 39 Abs. 2 Z 9,
§ 57b, § 70 Abs. 4 lit. e, § 72a samt Überschrift, § 77 Abs. 2 und § 82d Abs. 2 samt Überschrift treten
mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und sind nach
Maßgabe der technischen Möglichkeiten anzuwenden.
2. § 34 Abs. 3 Z 1, Abs. 4 und Abs. 5 sowie § 82d Abs. 1 treten mit dem Ablauf des Tages der
Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und finden auf abschließende Prüfungen ab
dem Haupttermin 2026 Anwendung;
3. § 77b samt Überschrift tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft;
4. § 35 Abs. 2 Z 2 tritt mit 1. März 2025 in Kraft;
5. § 34 Abs. 5 tritt mit 1. Jänner 2030 außer Kraft. | 5,950 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | 67 von 85 07.12.25, 22:18§ 70.
v) Ansuchen um Nostrifikation ausländischer Zeugnisse (§ 75 Abs. 1),
w) Antrag auf Ausstellung einer Ersatzbestätigung für ein verlorenes Zeugnis (§ 76 Abs. 1),
x) Zustimmung zur Zuordnung zum niedrigeren Leistungsniveau in der Berufsschule gemäß § 31b
Abs. 5 letzter Satz.
Untätigbleiben der minderjährigen Schülerin oder des minderjährigen Schülers
§ 69. Macht die minderjährige Schülerin oder der minderjährige Schüler von der ihr oder ihm
eingeräumten Befugnis zum selbständigen Handeln in den im § 68 angeführten Angelegenheiten keinen
Gebrauch, so sind die Erziehungsberechtigten zum Handeln befugt. In den Fällen des § 68, in denen
Handlungen der minderjährigen Schülerin oder des minderjährigen Schülers an Fristen gebunden sind, erlischt
die Befugnis der Erziehungsberechtigten zum Handeln nach Ablauf von drei Werktagen, gerechnet vom
Zeitpunkt des Fristablaufes. Im Falle eines Tätigwerdens der Erziehungsberechtigten gemäß der ihnen im
ersten Satz eingeräumten Befugnis sind deren Handlungen ausschlaggebend; dies gilt nicht für die Anmeldung
zur Teilnahme am Freigegenstand Religion an Berufsschulen.
Beachte für folgende Bestimmung | 5,951 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | (1) Gegen Entscheidungen in den Angelegenheiten des § 70 Abs. 1 ist Widerspruch an die
zuständige Schulbehörde zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich (in jeder technisch möglichen Form, nicht
jedoch mit E-Mail) innerhalb von fünf Tagen bei der Schule, im Falle der Externistenprüfungen bei der
Prüfungskommission, einzubringen.
(2) Gegen die Entscheidung,
a) daß die Einstufungs-, Aufnahms- oder Eignungsprüfung nicht bestanden worden ist (§§ 3, 8, 28 bis
31),
b) betreffend den Wechsel von Schulstufen (§ 17 Abs. 5),
c) dass der Schüler aufgrund einer Entscheidung
aa) gemäß § 20 Abs. 6, 8 und 10,
bb) nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen,
cc) nach Ablegung der Wiederholung der Semesterprüfung über einen Pflichtgegenstand, oder
dd) nach Ablegung einer Ausgleichsprüfung über einen Pflichtgegenstand gemäß § 30 Abs. 1 bis 5
oder deren Wiederholung,
jeweils in Verbindung mit § 25, zum Aufsteigen nicht berechtigt ist oder die letzte Stufe der besuchten | 5,952 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | Angelegenheiten des § 70 Abs. 1 und des § 71 Abs. 2 außer Kraft. In diesen Fällen hat die zuständige
Schulbehörde das Verwaltungsverfahren einzuleiten und die Entscheidung mit Bescheid zu treffen.
(3) Die Frist für die Einbringung des Widerspruchs beginnt im Falle der mündlichen Verkündung der
Entscheidung mit dieser, im Falle der schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung jedoch mit der Zustellung.
(4) Die zuständige Schulbehörde hat in den Fällen des Abs. 2, insoweit sich der Widerspruch auf
behauptete unrichtige Beurteilungen mit „Nicht genügend“ stützt, diese zu überprüfen. Wenn die Unterlagen
nicht zur Feststellung, daß eine auf „Nicht genügend“ lautende Beurteilung unrichtig oder richtig war,
ausreichen, ist das Verfahren zu unterbrechen und der Widerspruchswerber zu einer kommissionellen Prüfung
(Abs. 5) zuzulassen. Die Überprüfung der Beurteilungen bzw. die Zulassung zur kommissionellen Prüfung hat
auch dann zu erfolgen, wenn deren Ergebnis keine Grundlage für eine Änderung der angefochtenen
Entscheidung gibt.
(5) Für die Durchführung der kommissionellen Prüfung gelten die Bestimmungen über die
Wiederholungsprüfung (§ 23 Abs. 6) mit der Maßgabe, dass
1. die Prüfung unter dem Vorsitz eines Schulaufsichtsbeamten oder eines von diesem bestimmten
Vertreters stattzufinden hat und | 5,953 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | (1) Schriftliche Ausfertigungen von in den Fällen des § 70 Abs. 1 und des § 71 Abs. 2 erlassenen
Entscheidungen sind den Schülern, sofern sie jedoch nicht volljährig sind und Abs. 3 nicht anzuwenden ist, den
Erziehungsberechtigten nachweislich zuzustellen.
(2) Die Zustellung an die Erziehungsberechtigten kann auch in der Weise erfolgen, daß die
Ausfertigungen dem Schüler (Aufnahmsbewerber, Prüfungskandidaten) zur Übergabe an die
Erziehungsberechtigten ausgehändigt werden und diese die Empfangnahme schriftlich bestätigen.
(3) Ist der Schüler (Prüfungskandidat) zum selbständigen Handeln befugt (§ 68), so hat die Zustellung
durch Übergabe der Ausfertigungen an ihn zu erfolgen. Die Erziehungsberechtigten können jedoch jeweils
innerhalb von zwei Wochen nach Beginn des Schuljahres verlangen, daß in diesen Fällen die Zustellung neben
der Zustellung an den Schüler (Prüfungskandidaten) auch an sie zu erfolgen hat.
(BGBl. Nr. 231/1977, Art. I Z 28)
Beachte für folgende Bestimmung
Ist nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten anzuwenden (vgl. § 82 Abs. 26).
Elektronische Zustellungen und Urkundenarchiv
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno... | 5,954 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | (1) In den Fällen des § 70 Abs. 1 haben die zuständigen Organe über Ansuchen des Schülers
(Aufnahmsbewerbers, Prüfungskandidaten) spätestens vier Wochen nach deren Einlangen, in den Fällen des
§ 70 Abs. 1 lit. a spätestens zwei Wochen nach Erfüllung sämtlicher Aufnahmsvoraussetzungen, die
Entscheidung zu erlassen. Bei Nichteinhalten dieser Fristen geht die Zuständigkeit zur Entscheidung auf
schriftliches Verlangen des Schülers (Aufnahmsbewerbers, Prüfungskandidaten) auf die zuständige
Schulbehörde über. Ein solches Verlangen ist unmittelbar bei der zuständigen Schulbehörde einzubringen. Das
Verlangen ist abzuweisen, wenn die Verzögerung der Entscheidung nicht ausschließlich auf ein Verschulden
des zuständigen Organes zurückzuführen ist.
(2) Die Fristen des Abs. 1 werden für die Dauer der Hauptferien, der Weihnachtsferien, der
Semesterferien, der Osterferien und der Pfingstferien gehemmt.
(3) Die Schulbehörden haben über Ansuchen und Widersprüche des Schülers (Aufnahmsbewerbers,
Prüfungskandidaten) spätestens, soweit im Abs. 4 nicht anderes bestimmt ist, drei Monate nach deren
Einbringung die Entscheidung zu erlassen.
(3a) Die Schulbehörden haben über Anträge auf Suspendierung gemäß § 49 Abs. 3 binnen zwei Tagen
zu entscheiden. | 5,955 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | § 70 Abs. 1 lit. a spätestens zwei Wochen nach Erfüllung sämtlicher Aufnahmsvoraussetzungen, die
Entscheidung zu erlassen. Bei Nichteinhalten dieser Fristen geht die Zuständigkeit zur Entscheidung auf
schriftliches Verlangen des Schülers (Aufnahmsbewerbers, Prüfungskandidaten) auf die zuständige
Schulbehörde über. Ein solches Verlangen ist unmittelbar bei der zuständigen Schulbehörde einzubringen. Das
Verlangen ist abzuweisen, wenn die Verzögerung der Entscheidung nicht ausschließlich auf ein Verschulden
des zuständigen Organes zurückzuführen ist.
(2) Die Fristen des Abs. 1 werden für die Dauer der Hauptferien, der Weihnachtsferien, der
Semesterferien, der Osterferien und der Pfingstferien gehemmt.
(3) Die Schulbehörden haben über Ansuchen und Widersprüche des Schülers (Aufnahmsbewerbers,
Prüfungskandidaten) spätestens, soweit im Abs. 4 nicht anderes bestimmt ist, drei Monate nach deren
Einbringung die Entscheidung zu erlassen.
(3a) Die Schulbehörden haben über Anträge auf Suspendierung gemäß § 49 Abs. 3 binnen zwei Tagen
zu entscheiden.
(4) In den Fällen des § 71 Abs. 2 hat die zuständige Schulbehörde über die eingelangten Widersprüche
binnen drei Wochen bescheidmäßig zu entscheiden. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das | 5,956 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | 1. § 2a, § 18 Abs. 12, § 22 Abs. 8 und 11, § 48, § 57 Abs. 5, § 70 Abs. 1, § 71 Abs. 1 und 2, § 74 Abs. 4
sowie die Änderung der Bezeichnung des Bundesministers und des Bundesministeriums für
Unterricht, Kunst und Sport mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt;
2. § 3 Abs. 6 und 7a, § 18 Abs. 1 und 11, § 19 Abs. 2, § 21, § 22 Abs. 2 lit. e und g bis k, § 26, § 29
Abs. 5 und 5a, § 30, § 31b Abs. 1, § 35 Abs. 1 und 2, § 42 Abs. 6, 6a, 8 und 9 sowie § 78 Abs. 1 mit
1. September 1992;
3. § 59 Abs. 1 und 2, § 59a sowie § 64 Abs. 4, 5 und 7 mit 1. September 1993.
(3) § 63a Abs. 2, 12, 14 und 17 sowie § 64 Abs. 2, 11, 13 und 16 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 324/1993 treten mit 1. September 1993 in Kraft.
(4) § 3 Abs. 7a, § 9 Abs. 1 und 1a, § 17 Abs. 4, § 18 Abs. 12 und 13, § 19 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 25
Abs. 5a, § 36 Abs. 2, § 42 Abs. 8, § 49 Abs. 1 und 9, § 55 Abs. 2, § 57 Abs. 3, § 62 Abs. 1 und § 70 Abs. 1 lit. d
dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 514/1993 treten mit 1. September 1993
in Kraft.
(5) Die Überschrift des § 9, § 9 Abs. 5, § 12a, § 17 Abs. 1, § 33 Abs. 7a, § 43 Abs. 1, § 45 Abs. 7, § 47
Abs. 1, § 51 Abs. 3, § 55a, § 56 Abs. 8, § 57 Abs. 7, § 62 Abs. 3, § 70 Abs. 1 lit. c in der Fassung des | 5,957 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | Abs. 5a, § 36 Abs. 2, § 42 Abs. 8, § 49 Abs. 1 und 9, § 55 Abs. 2, § 57 Abs. 3, § 62 Abs. 1 und § 70 Abs. 1 lit. d
dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 514/1993 treten mit 1. September 1993
in Kraft.
(5) Die Überschrift des § 9, § 9 Abs. 5, § 12a, § 17 Abs. 1, § 33 Abs. 7a, § 43 Abs. 1, § 45 Abs. 7, § 47
Abs. 1, § 51 Abs. 3, § 55a, § 56 Abs. 8, § 57 Abs. 7, § 62 Abs. 3, § 70 Abs. 1 lit. c in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 514/1993 treten mit 1. September 1994 in Kraft.
(5a) § 64 Abs. 2 Z 1 lit. j und k in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 643/1994 tritt mit
1. September 1995 in Kraft.
(5b) Die folgenden Paragraphen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 468/1995 treten wie folgt
in Kraft:
1. § 3 Abs. 2 und 6, § 7 Abs. 1, 3 und 4, § 11 Abs. 6, § 12 Abs. 2 und 9, § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 3 bis 5
und 7, § 15 Abs. 1 bis 4, § 16 Abs. 3, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 7 und 10, § 19 Abs. 2, § 21 Abs. 1, § 22
Abs. 9, § 29 Abs. 6, § 31a, § 31b Abs. 2, § 31c Abs. 1 und 4, § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 1, § 39 Abs. 4,
§ 40 Abs. 2, § 42 Abs. 2, 4 und 10, § 44 Abs. 1 und 2, § 52, § 53, § 54a Abs. 2, § 55 Abs. 4, § 56
Abs. 8, § 59a Abs. 12, § 63a Abs. 5, § 64 Abs. 19, § 65 Abs. 1, § 66 Abs. 4, § 75 Abs. 1 und 3, § 76 | 5,958 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | Abs. 1, § 51 Abs. 3, § 55a, § 56 Abs. 8, § 57 Abs. 7, § 62 Abs. 3, § 70 Abs. 1 lit. c in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 514/1993 treten mit 1. September 1994 in Kraft.
(5a) § 64 Abs. 2 Z 1 lit. j und k in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 643/1994 tritt mit
1. September 1995 in Kraft.
(5b) Die folgenden Paragraphen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 468/1995 treten wie folgt
in Kraft:
1. § 3 Abs. 2 und 6, § 7 Abs. 1, 3 und 4, § 11 Abs. 6, § 12 Abs. 2 und 9, § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 3 bis 5
und 7, § 15 Abs. 1 bis 4, § 16 Abs. 3, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 7 und 10, § 19 Abs. 2, § 21 Abs. 1, § 22
Abs. 9, § 29 Abs. 6, § 31a, § 31b Abs. 2, § 31c Abs. 1 und 4, § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 1, § 39 Abs. 4,
§ 40 Abs. 2, § 42 Abs. 2, 4 und 10, § 44 Abs. 1 und 2, § 52, § 53, § 54a Abs. 2, § 55 Abs. 4, § 56
Abs. 8, § 59a Abs. 12, § 63a Abs. 5, § 64 Abs. 19, § 65 Abs. 1, § 66 Abs. 4, § 75 Abs. 1 und 3, § 76
Abs. 1, § 77 Abs. 1 und § 83 mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt und
2. § 63a Abs. 2, 12 und 14 sowie § 64 Abs. 2, 11 und 13 mit 1. September 1995.
(5c) Die nachstehenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 767/1996 treten wie folgt in Kraft: | 5,959 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | lit. c sowie Abs. 7, § 65 Abs. 1, § 70 Abs. 1 lit. d, i und j sowie § 71 Abs. 8 mit 1. Februar 1997,
3. § 5 Abs. 4, § 22 Abs. 8, § 28 Abs. 3, § 32 Abs. 8, die Überschrift des 8. Abschnittes, die Überschrift
des § 34, § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 2, § 36 Abs. 1 und 6, § 37 Abs. 5, § 38 Abs. 4, § 39 Abs. 1 und 3,
§ 41 samt Überschrift, § 42 Abs. 1, 3, 4, 6, 6a, 9, 10 und 13, § 64 Abs. 2 Z 1 lit. l und m sowie
Abs. 11, § 68 lit. q, r und s, § 70 Abs. 1 lit. g und h, § 71 Abs. 2 lit. e sowie § 77 lit. c mit 1. April 1997,
4. § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 1, 7 und 8, § 12 Abs. 6, § 20 Abs. 3, § 22 Abs. 2 lit. g, § 28 Abs. 4, § 29 Abs. 1
bis 4, 7 und 8, § 31b Abs. 2, § 59, § 59a Abs. 2, 3, 5, 6, 9 und 11, § 63 Abs. 4, § 63a Abs. 1 und 14
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76 von 85 07.12.25, 22:18sowie § 64 Abs. 1, 3, 7 (Anm.: bei der Anführung des § 64 Abs. 7 handelt es sich um ein
redaktionelles Versehen) und 13 mit 1. September 1997,
5. § 9 Abs. 1a, § 25 Abs. 5a sowie § 28 Abs. 1 mit 1. September 1997 schulstufenweise aufsteigend,
6. § 32 Abs. 2 mit 1. September 1998.
(5d) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/1998 treten wie folgt in Kraft:
1. § 22 Abs. 8, § 33 Abs. 4 und 5, die Überschrift des 8. Abschnittes sowie des § 34, § 34 Abs. 1, § 39 | 5,960 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | Abs. 11, § 68 lit. q, r und s, § 70 Abs. 1 lit. g und h, § 71 Abs. 2 lit. e sowie § 77 lit. c mit 1. April 1997,
4. § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 1, 7 und 8, § 12 Abs. 6, § 20 Abs. 3, § 22 Abs. 2 lit. g, § 28 Abs. 4, § 29 Abs. 1
bis 4, 7 und 8, § 31b Abs. 2, § 59, § 59a Abs. 2, 3, 5, 6, 9 und 11, § 63 Abs. 4, § 63a Abs. 1 und 14
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
76 von 85 07.12.25, 22:18sowie § 64 Abs. 1, 3, 7 (Anm.: bei der Anführung des § 64 Abs. 7 handelt es sich um ein
redaktionelles Versehen) und 13 mit 1. September 1997,
5. § 9 Abs. 1a, § 25 Abs. 5a sowie § 28 Abs. 1 mit 1. September 1997 schulstufenweise aufsteigend,
6. § 32 Abs. 2 mit 1. September 1998.
(5d) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/1998 treten wie folgt in Kraft:
1. § 22 Abs. 8, § 33 Abs. 4 und 5, die Überschrift des 8. Abschnittes sowie des § 34, § 34 Abs. 1, § 39
Abs. 1, § 42 Abs. 1, 3, 4, 6, 6a, 9 und 10, § 63 Abs. 4, § 63a Abs. 2 Z 1 lit. k (soweit nicht durch Z 5
erfaßt) und Abs. 18, § 64 Abs. 13 und 18, § 66 Abs. 4, § 68 lit. q und r, § 70 Abs. 1 lit. h, § 71 Abs. 1
lit. e, § 77 lit. c sowie § 83 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im
Bundesgesetzblatt in Kraft, | 5,961 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | erfaßt) und Abs. 18, § 64 Abs. 13 und 18, § 66 Abs. 4, § 68 lit. q und r, § 70 Abs. 1 lit. h, § 71 Abs. 1
lit. e, § 77 lit. c sowie § 83 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im
Bundesgesetzblatt in Kraft,
2. der Entfall des § 22 Abs. 2 lit. j, § 22 Abs. 5 sowie § 25 Abs. 3 treten mit 1. September 1997 in Kraft,
3. § 31b Abs. 1a tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft,
4. § 35 Abs. 1 und 1a sowie § 36 Abs. 2 treten mit 1. April 1998 in Kraft,
5. § 14 Abs. 7, § 19 Abs. 2, der Entfall des § 22 Abs. 7, § 23 Abs. 1, § 63a Abs. 1 Z 1 lit. k (Ersatz des
Strichpunktes durch einen Beistrich) und l, § 64 Abs. 1 Z 1 lit. m und n, § 64 Abs. 7 sowie § 68 lit. h
treten mit 1. September 1998 in Kraft.
(5e) Die nachstehenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 133/1998 treten wie folgt in bzw. außer Kraft:
1. § 82a samt Überschrift tritt mit 1. Juni 1998 in Kraft,
2. § 18 Abs. 2, § 22 Abs. 1, § 26 Abs. 1, 3 und 4, § 28 Abs. 6, § 31c samt Überschrift, § 32 Abs. 1 und
2a, § 36 Abs. 4, § 37 Abs. 8, § 57 Abs. 3, § 63a Abs. 2 und 12 sowie § 78a samt Überschrift treten mit
1. September 1998 in Kraft, | 5,962 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | Abs. 9, § 68 lit. q und r, § 70 Abs. 1 lit. h, die Überschrift des § 82a und des § 82b sowie § 82b Abs. 1
und 2 treten mit 1. April 2000 in Kraft.
(5g) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2001 treten wie folgt in Kraft:
1. § 3 Abs. 6, § 7 Abs. 1, 3 und 4, § 11 Abs. 6, § 12 Abs. 2 und 9, § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 3, 4 und 5, § 15
Abs. 1, 2, 3 und 4, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 7 und 10, § 19 Abs. 2, § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 9, § 23
Abs. 5, § 25 Abs. 5b, § 29 Abs. 6, § 31b Abs. 2, § 33 Abs. 2 lit. e, § 42 Abs. 2, 3, 4, 10 und 15, die
Überschrift des § 44, § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 4, § 54a Abs. 2 und 3, § 56 Abs. 8, § 59a Abs. 12,
§ 63a Abs. 5, § 64 Abs. 19, § 66 Abs. 4, § 71 Abs. 2 lit. e, § 75 Abs. 1 und 3, § 76 Abs. 1, § 77 sowie
§ 83 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft;
2. § 13 Abs. 3 und 4, § 13a Abs. 2, § 19 Abs. 4, § 21 Abs. 3, § 32 Abs. 3a, § 43 Abs. 1, § 49 Abs. 1,
§ 57 Abs. 11, § 58 Abs. 5, § 59b samt Überschrift, § 70 Abs. 2a, § 71 Abs. 1 und 2 sowie § 73 Abs. 3a
treten mit 1. September 2001 in Kraft;
3. § 82a samt Überschrift tritt mit 1. September 2002 in Kraft.
(5h) § 32 Abs. 2a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2003 tritt | 5,963 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | § 57 Abs. 11, § 58 Abs. 5, § 59b samt Überschrift, § 70 Abs. 2a, § 71 Abs. 1 und 2 sowie § 73 Abs. 3a
treten mit 1. September 2001 in Kraft;
3. § 82a samt Überschrift tritt mit 1. September 2002 in Kraft.
(5h) § 32 Abs. 2a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2003 tritt
mit 1. September 2003 in Kraft.
(5i) § 13b samt Überschrift, § 19 Abs. 3a und 4 sowie § 44a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 172/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(5j) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2005 treten wie folgt in Kraft:
1. § 31b Abs. 1 sowie § 51 Abs. 2 treten mit 1. September 2005 in Kraft,
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
77 von 85 07.12.25, 22:182. § 18 Abs. 8, § 20 Abs. 4, § 25 Abs. 3 sowie § 31 Abs. 2 treten mit 1. September 2006 in Kraft.
(5k) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2006 treten wie folgt in Kraft bzw. außer Kraft:
1. § 5 Abs. 1, § 6 samt Überschrift, § 11 Abs. 1 und 3a, § 12 Abs. 1, § 20 Abs. 9, § 38 Abs. 4, § 63a | 5,964 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | 5. § 70 Abs. 1 lit. c tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt, hinsichtlich der
10. Schulstufen von zumindest dreijährigen mittleren und höheren Schulen jedoch mit 1. September
2017 und hinsichtlich der weiteren Schulstufen dieser Schularten jeweils mit 1. September der
Folgejahre schulstufenweise aufsteigend in Kraft,
6. § 11 Abs. 6b, § 19a samt Überschrift, § 20 Abs. 10 (in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 38/2015 ), § 22a samt Überschrift, § 23 Abs. 1, § 23a samt Überschrift (in der Fassung der
Bundesgesetze BGBl. I Nr. 38/2015 und BGBl. I Nr. 56/2016), § 23b samt Überschrift (in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2015), § 25 Abs. 10 (in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 38/2015), § 26b samt Überschrift, § 26c samt Überschrift, § 27 Abs. 2a, § 29 Abs. 3 und 4, § 43
Abs. 1, § 55c samt Überschrift (in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2016 ), § 61
Abs. 1, treten hinsichtlich der 10. Schulstufen von zumindest dreijährigen mittleren und höheren
Schulen mit 1. September 2017 und hinsichtlich der weiteren Schulstufen dieser Schularten jeweils
mit 1. September der Folgejahre schulstufenweise aufsteigend in Kraft; gleichzeitig tritt § 19 Abs. 2a
außer Kraft,
7. § 29 Abs. 2a tritt hinsichtlich der 11. Schulstufe von mittleren und höheren Schulen mit 1. September | 5,965 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | sowie § 73 Abs. 1 dritter Satz, § 46 Abs. 1, § 46 Abs. 2 dritter Satz, § 70 Abs. 1 erster Satz, § 70 Abs. 1 lit. h, i, j
und k sowie Abs. 4 lit. f § 71 Abs. 1 samt Überschrift, § 71 Abs. 2, 2a, 3, 4, 6 und 9, § 73 Abs. 3, 4 und 5, § 74
Abs. 4 sowie § 77 lit. c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in
Kraft, § 70 Abs. 1 lit. g tritt mit 1. September 2017 in Kraft. Gleichzeitig (Anm.: mit Ablauf des 31. Dezember
2013, vgl. dazu die Parlamentarischen Materialien) treten § 17 Abs. 4 letzter Satz, § 49 Abs. 6, § 71 Abs. 7 und
8 außer Kraft.
(5x) § 32 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2013 tritt mit 1. Juni 2013 in Kraft.
(5y) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2014
treten wie folgt in Kraft:
1. § 12 Abs. 6a, § 19 Abs. 2, § 25 Abs. 8, § 29 Abs. 1, § 31a Abs. 2, § 41a Abs. 1 und 2, § 47 Abs. 4,
§ 48, § 66 Abs. 4, § 71 Abs. 4, § 82b Abs. 2 und § 83 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
2. § 17 Abs. 4 lit. a und § 33 Abs. 7 treten mit 1. August 2014 in Kraft.
(5z) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2015
treten wie folgt in Kraft: | 5,966 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | Kraft, § 70 Abs. 1 lit. g tritt mit 1. September 2017 in Kraft. Gleichzeitig (Anm.: mit Ablauf des 31. Dezember
2013, vgl. dazu die Parlamentarischen Materialien) treten § 17 Abs. 4 letzter Satz, § 49 Abs. 6, § 71 Abs. 7 und
8 außer Kraft.
(5x) § 32 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2013 tritt mit 1. Juni 2013 in Kraft.
(5y) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2014
treten wie folgt in Kraft:
1. § 12 Abs. 6a, § 19 Abs. 2, § 25 Abs. 8, § 29 Abs. 1, § 31a Abs. 2, § 41a Abs. 1 und 2, § 47 Abs. 4,
§ 48, § 66 Abs. 4, § 71 Abs. 4, § 82b Abs. 2 und § 83 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
2. § 17 Abs. 4 lit. a und § 33 Abs. 7 treten mit 1. August 2014 in Kraft.
(5z) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2015
treten wie folgt in Kraft:
1. § 17 Abs. 1, § 19 Abs. 3a und § 23 Abs. 1a in der Fassung der Z 3, § 44a samt Überschrift, § 65a
Abs. 1 und § 82d samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im
Bundesgesetzblatt in Kraft; | 5,967 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | 4. § 11 Abs. 7, § 33 Abs. 7, § 35 Abs. 2 Z 1, § 46 Abs. 1, § 70 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 treten mit
1. Jänner 2019 in Kraft;
5. § 30a tritt mit 1. September 2021 in Kraft.
(10) § 57b Abs. 1 und 2 sowie § 77 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Materien-Datenschutz-
Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft; gleichzeitig tritt § 57b Abs. 3
außer Kraft.
(11) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2018 geänderten oder eingefügten
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 41a Abs. 2 vierter, fünfter und letzter Spiegelstrich, § 66 Abs. 4, § 82e Abs. 1 bis 4 sowie § 83
Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft;
2. § 36 Abs. 3 Z 2 und Abs. 3a tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in
Kraft und ist abweichend vom Zeitpunkt des Inkrafttretens auf abschließende Prüfungen mit
Haupttermin ab 2019 anzuwenden;
3. § 2b Abs. 5, § 4 Abs. 2, 2a und 4, § 9 Abs. 1b, § 18 Abs. 14, § 20 Abs. 2, § 22 Abs. 11 sowie § 25
Abs. 5c und 5d treten mit 1. September 2018 in Kraft und sind bezüglich der für das Schuljahr | 5,968 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | Abs. 1a, § 45 Abs. 4 und § 70 Abs. 1 lit. c und g treten mit 1. September 2023 in Kraft, gleichzeitig
treten § 26b samt Überschrift, § 26c samt Überschrift sowie § 82c Abs. 3 außer Kraft;
5. § 19 Abs. 2 dritter Satz, der Einleitungssatz des § 20 Abs. 10, § 22 Abs. 1, § 23 Abs. 1, § 27 Abs. 2
vorletzter und letzter Satz und Abs. 2a, § 29 Abs. 2a und Abs. 3 und § 33 Abs. 2 lit. g treten für die
10. und die 11. Schulstufe mit 1. September 2022 und hinsichtlich der weiteren Schulstufen jeweils
mit 1. September der Folgejahre schulstufenweise aufsteigend in Kraft;
6. § 82e samt Überschrift tritt mit 31. August 2027 außer Kraft
(22) § 3 Abs. 4, § 11 Abs. 10, § 18 Abs. 13, § 20 Abs. 11, § 25 Abs. 8, § 33 Abs. 2 und § 35 Abs. 4 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 165/2022 treten mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im
Bundesgesetzblatt in Kraft.
(23) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 227/2022 treten wie folgt in Kraft:
1. § 17 Abs. 1a in der Fassung der Z 1 und § 77b treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im
Bundesgesetzblatt in Kraft.
2. § 17 Abs. 1a Z 3 2. Satz in der Fassung der Z 4 tritt mit 1. September 2028 in Kraft. | 5,969 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | § 57b, § 70 Abs. 4 lit. e, § 72a samt Überschrift, § 77 Abs. 2 und § 82d Abs. 2 samt Überschrift treten
mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und sind nach
Maßgabe der technischen Möglichkeiten anzuwenden.
2. § 34 Abs. 3 Z 1, Abs. 4 und Abs. 5 sowie § 82d Abs. 1 treten mit dem Ablauf des Tages der
Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und finden auf abschließende Prüfungen ab
dem Haupttermin 2026 Anwendung;
3. § 77b samt Überschrift tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft;
4. § 35 Abs. 2 Z 2 tritt mit 1. März 2025 in Kraft;
5. § 34 Abs. 5 tritt mit 1. Jänner 2030 außer Kraft.
(27) § 82i tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit 31. März 2026 außer Kraft.
(28) § 4 Abs. 2b und 4a sowie § 9 Abs. 1b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 44/2025 treten
mit 1. September 2025 in Kraft.
Sonderbestimmung zu § 33
§ 82a. Abweichend von § 33 Abs. 2 lit. f ist ein Schüler, der die erste Stufe einer berufsbildenden mittleren
oder höheren Schule mit vier oder mehr „Nicht genügend“ in Pflichtgegenständen abgeschlossen hat, zum | 5,970 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | § 71.
c) die Begründung, wenn dem Standpunkt des Schülers (Aufnahmsbewerbers, Prüfungskandidaten)
nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird;
d) Datum der Entscheidung;
e) die Unterschrift des entscheidenden Organes, bei Kollegialorganen des Vorsitzenden oder die
Amtssignatur (§ 19 Abs. 1 E-GovG) anstelle der Unterschrift;
f) die Belehrung über die Widerspruchsmöglichkeit, wenn dem Ansuchen nicht vollinhaltlich
stattgegeben wird.
Elektronische Kommunikation
(1) Aussprachen, Verständigungen, Beratungen zwischen Lehrpersonen und
Erziehungsberechtigten, Ladung zu und Durchführung und Beschlussfassungen von Konferenzen,
Kommissionen und schulpartnerschaftlichen Gremien sowie Zustellungen können mittels elektronischer
Kommunikation erfolgen.
(2) Konferenzen und schulpartnerschaftliche Gremien sind beschlussfähig, wenn die für eine
Beschlussfassung bei physischer Abhaltung erforderliche Anzahl an Mitgliedern gleichzeitig im virtuellen Raum | 5,971 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | Angelegenheiten des § 70 Abs. 1 und des § 71 Abs. 2 außer Kraft. In diesen Fällen hat die zuständige
Schulbehörde das Verwaltungsverfahren einzuleiten und die Entscheidung mit Bescheid zu treffen.
(3) Die Frist für die Einbringung des Widerspruchs beginnt im Falle der mündlichen Verkündung der
Entscheidung mit dieser, im Falle der schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung jedoch mit der Zustellung.
(4) Die zuständige Schulbehörde hat in den Fällen des Abs. 2, insoweit sich der Widerspruch auf
behauptete unrichtige Beurteilungen mit „Nicht genügend“ stützt, diese zu überprüfen. Wenn die Unterlagen
nicht zur Feststellung, daß eine auf „Nicht genügend“ lautende Beurteilung unrichtig oder richtig war,
ausreichen, ist das Verfahren zu unterbrechen und der Widerspruchswerber zu einer kommissionellen Prüfung
(Abs. 5) zuzulassen. Die Überprüfung der Beurteilungen bzw. die Zulassung zur kommissionellen Prüfung hat
auch dann zu erfolgen, wenn deren Ergebnis keine Grundlage für eine Änderung der angefochtenen
Entscheidung gibt.
(5) Für die Durchführung der kommissionellen Prüfung gelten die Bestimmungen über die
Wiederholungsprüfung (§ 23 Abs. 6) mit der Maßgabe, dass
1. die Prüfung unter dem Vorsitz eines Schulaufsichtsbeamten oder eines von diesem bestimmten
Vertreters stattzufinden hat und | 5,972 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | (1) Schriftliche Ausfertigungen von in den Fällen des § 70 Abs. 1 und des § 71 Abs. 2 erlassenen
Entscheidungen sind den Schülern, sofern sie jedoch nicht volljährig sind und Abs. 3 nicht anzuwenden ist, den
Erziehungsberechtigten nachweislich zuzustellen.
(2) Die Zustellung an die Erziehungsberechtigten kann auch in der Weise erfolgen, daß die
Ausfertigungen dem Schüler (Aufnahmsbewerber, Prüfungskandidaten) zur Übergabe an die
Erziehungsberechtigten ausgehändigt werden und diese die Empfangnahme schriftlich bestätigen.
(3) Ist der Schüler (Prüfungskandidat) zum selbständigen Handeln befugt (§ 68), so hat die Zustellung
durch Übergabe der Ausfertigungen an ihn zu erfolgen. Die Erziehungsberechtigten können jedoch jeweils
innerhalb von zwei Wochen nach Beginn des Schuljahres verlangen, daß in diesen Fällen die Zustellung neben
der Zustellung an den Schüler (Prüfungskandidaten) auch an sie zu erfolgen hat.
(BGBl. Nr. 231/1977, Art. I Z 28)
Beachte für folgende Bestimmung
Ist nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten anzuwenden (vgl. § 82 Abs. 26).
Elektronische Zustellungen und Urkundenarchiv
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno... | 5,973 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | (4) In den Fällen des § 71 Abs. 2 hat die zuständige Schulbehörde über die eingelangten Widersprüche
binnen drei Wochen bescheidmäßig zu entscheiden. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das
Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtgesetzes 1985 hat die zuständige Schulbehörde über die eingelangten Widersprüche binnen zwei
Wochen bescheidmäßig zu entscheiden. Bis zur bescheidmäßigen Entscheidung der zuständigen
Schulbehörde im Widerspruchsverfahren in den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer
Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtgesetzes 1985 ist der Schüler zum Besuch des Unterrichtes in der nächsten Schulstufe berechtigt.
(5) Die Frist zur Erhebung der Beschwerde beim Verwaltungsgericht beträgt vier Wochen. In den Fällen
des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden
Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes 1985 beträgt sie grundsätzlich zwei Wochen, in den
Fällen der Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen (jeweils in Verbindung
mit § 25) fünf Tage. Das Verwaltungsgericht hat über Beschwerden aufgrund dieses Bundesgesetzes ab
Beschwerdevorlage binnen drei Monaten zu entscheiden. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das
Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des | 5,974 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | binnen drei Wochen bescheidmäßig zu entscheiden. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das
Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtgesetzes 1985 hat die zuständige Schulbehörde über die eingelangten Widersprüche binnen zwei
Wochen bescheidmäßig zu entscheiden. Bis zur bescheidmäßigen Entscheidung der zuständigen
Schulbehörde im Widerspruchsverfahren in den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer
Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtgesetzes 1985 ist der Schüler zum Besuch des Unterrichtes in der nächsten Schulstufe berechtigt.
(5) Die Frist zur Erhebung der Beschwerde beim Verwaltungsgericht beträgt vier Wochen. In den Fällen
des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden
Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes 1985 beträgt sie grundsätzlich zwei Wochen, in den
Fällen der Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen (jeweils in Verbindung
mit § 25) fünf Tage. Das Verwaltungsgericht hat über Beschwerden aufgrund dieses Bundesgesetzes ab
Beschwerdevorlage binnen drei Monaten zu entscheiden. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das
Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtgesetzes 1985 hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich ab Beschwerdevorlage binnen vier | 5,975 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | Schulbehörde im Widerspruchsverfahren in den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer
Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtgesetzes 1985 ist der Schüler zum Besuch des Unterrichtes in der nächsten Schulstufe berechtigt.
(5) Die Frist zur Erhebung der Beschwerde beim Verwaltungsgericht beträgt vier Wochen. In den Fällen
des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden
Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes 1985 beträgt sie grundsätzlich zwei Wochen, in den
Fällen der Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen (jeweils in Verbindung
mit § 25) fünf Tage. Das Verwaltungsgericht hat über Beschwerden aufgrund dieses Bundesgesetzes ab
Beschwerdevorlage binnen drei Monaten zu entscheiden. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das
Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtgesetzes 1985 hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich ab Beschwerdevorlage binnen vier
Wochen, in den Fällen der Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen (jeweils
in Verbindung mit § 25) binnen drei Wochen zu entscheiden. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes im
Beschwerdeverfahren in den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer Externistenprüfung zum
Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes 1985 ist der Schüler zum | 5,976 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden
Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes 1985 beträgt sie grundsätzlich zwei Wochen, in den
Fällen der Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen (jeweils in Verbindung
mit § 25) fünf Tage. Das Verwaltungsgericht hat über Beschwerden aufgrund dieses Bundesgesetzes ab
Beschwerdevorlage binnen drei Monaten zu entscheiden. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das
Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtgesetzes 1985 hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich ab Beschwerdevorlage binnen vier
Wochen, in den Fällen der Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen (jeweils
in Verbindung mit § 25) binnen drei Wochen zu entscheiden. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes im
Beschwerdeverfahren in den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer Externistenprüfung zum
Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes 1985 ist der Schüler zum
Besuch des Unterrichtes in der nächsten Schulstufe berechtigt.
Fristberechnung
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
71 von 85 07.12.25, 22:18§ 74. | 5,977 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | Beschwerdevorlage binnen drei Monaten zu entscheiden. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das
Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtgesetzes 1985 hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich ab Beschwerdevorlage binnen vier
Wochen, in den Fällen der Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen (jeweils
in Verbindung mit § 25) binnen drei Wochen zu entscheiden. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes im
Beschwerdeverfahren in den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer Externistenprüfung zum
Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes 1985 ist der Schüler zum
Besuch des Unterrichtes in der nächsten Schulstufe berechtigt.
Fristberechnung
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
71 von 85 07.12.25, 22:18§ 74.
§ 75.
(1) Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der
Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, nach dem sich der Anfang der Frist richten soll.
(2) Nach Wochen oder Monaten bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten | 5,978 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | Beschwerdeverfahren in den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer Externistenprüfung zum
Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes 1985 ist der Schüler zum
Besuch des Unterrichtes in der nächsten Schulstufe berechtigt.
Fristberechnung
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
71 von 85 07.12.25, 22:18§ 74.
§ 75.
(1) Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der
Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, nach dem sich der Anfang der Frist richten soll.
(2) Nach Wochen oder Monaten bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten
Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist
begonnen hat. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses
Monats.
(3) Der Beginn und Lauf einer Frist wird durch Sonn- oder Feiertage nicht behindert.
(4) Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, so ist der nächste Werktag als | 5,979 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | 14. Prüfungen im Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren (§ 71 Abs. 4 und 5).
Prüfungsprotokolle sind unter Beachtung der Zugriffsbeschränkungen und Datensicherheitsmaßnahmen gemäß
§ 77 Abs. 3 aufzubewahren. Prüfungsprotokolle von Prüfungen gemäß Z 12 und diesen Prüfungen
entsprechenden Externistenprüfungen gemäß Z 13 sind sechzig Jahre, Prüfungsprotokolle von allen anderen
Prüfungen drei Jahre, jeweils ab dem Jahr, in dem die Prüfung stattgefunden hat, aufzubewahren.
(3) Zum Nachweis der Ordnungs- und Rechtmäßigkeit schulinterner Vorgänge sind
Besprechungsprotokolle sowie Aufzeichnungen von Konferenzen und von Sitzungen schulpartnerschaftlicher
Gremien zu dokumentieren. Sie haben insbesondere zu enthalten:
1. Datum, Zeit, Ort, Namen der Anwesenden,
2. Tagesordnungspunkte,
3. Anträge,
4. Aufzeichnung des Sitzungsverlaufs,
5. gefasste Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse sowie
6. Namen und Unterschrift der Protokollführerin oder des Protokollführers.
Protokolle und Aufzeichnungen sind unter Beachtung der Zugriffsbeschränkungen und | 5,980 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | 1. § 2a, § 18 Abs. 12, § 22 Abs. 8 und 11, § 48, § 57 Abs. 5, § 70 Abs. 1, § 71 Abs. 1 und 2, § 74 Abs. 4
sowie die Änderung der Bezeichnung des Bundesministers und des Bundesministeriums für
Unterricht, Kunst und Sport mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt;
2. § 3 Abs. 6 und 7a, § 18 Abs. 1 und 11, § 19 Abs. 2, § 21, § 22 Abs. 2 lit. e und g bis k, § 26, § 29
Abs. 5 und 5a, § 30, § 31b Abs. 1, § 35 Abs. 1 und 2, § 42 Abs. 6, 6a, 8 und 9 sowie § 78 Abs. 1 mit
1. September 1992;
3. § 59 Abs. 1 und 2, § 59a sowie § 64 Abs. 4, 5 und 7 mit 1. September 1993.
(3) § 63a Abs. 2, 12, 14 und 17 sowie § 64 Abs. 2, 11, 13 und 16 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 324/1993 treten mit 1. September 1993 in Kraft.
(4) § 3 Abs. 7a, § 9 Abs. 1 und 1a, § 17 Abs. 4, § 18 Abs. 12 und 13, § 19 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 25
Abs. 5a, § 36 Abs. 2, § 42 Abs. 8, § 49 Abs. 1 und 9, § 55 Abs. 2, § 57 Abs. 3, § 62 Abs. 1 und § 70 Abs. 1 lit. d
dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 514/1993 treten mit 1. September 1993
in Kraft.
(5) Die Überschrift des § 9, § 9 Abs. 5, § 12a, § 17 Abs. 1, § 33 Abs. 7a, § 43 Abs. 1, § 45 Abs. 7, § 47
Abs. 1, § 51 Abs. 3, § 55a, § 56 Abs. 8, § 57 Abs. 7, § 62 Abs. 3, § 70 Abs. 1 lit. c in der Fassung des | 5,981 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | lit. c sowie Abs. 7, § 65 Abs. 1, § 70 Abs. 1 lit. d, i und j sowie § 71 Abs. 8 mit 1. Februar 1997,
3. § 5 Abs. 4, § 22 Abs. 8, § 28 Abs. 3, § 32 Abs. 8, die Überschrift des 8. Abschnittes, die Überschrift
des § 34, § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 2, § 36 Abs. 1 und 6, § 37 Abs. 5, § 38 Abs. 4, § 39 Abs. 1 und 3,
§ 41 samt Überschrift, § 42 Abs. 1, 3, 4, 6, 6a, 9, 10 und 13, § 64 Abs. 2 Z 1 lit. l und m sowie
Abs. 11, § 68 lit. q, r und s, § 70 Abs. 1 lit. g und h, § 71 Abs. 2 lit. e sowie § 77 lit. c mit 1. April 1997,
4. § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 1, 7 und 8, § 12 Abs. 6, § 20 Abs. 3, § 22 Abs. 2 lit. g, § 28 Abs. 4, § 29 Abs. 1
bis 4, 7 und 8, § 31b Abs. 2, § 59, § 59a Abs. 2, 3, 5, 6, 9 und 11, § 63 Abs. 4, § 63a Abs. 1 und 14
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
76 von 85 07.12.25, 22:18sowie § 64 Abs. 1, 3, 7 (Anm.: bei der Anführung des § 64 Abs. 7 handelt es sich um ein
redaktionelles Versehen) und 13 mit 1. September 1997,
5. § 9 Abs. 1a, § 25 Abs. 5a sowie § 28 Abs. 1 mit 1. September 1997 schulstufenweise aufsteigend,
6. § 32 Abs. 2 mit 1. September 1998.
(5d) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/1998 treten wie folgt in Kraft:
1. § 22 Abs. 8, § 33 Abs. 4 und 5, die Überschrift des 8. Abschnittes sowie des § 34, § 34 Abs. 1, § 39 | 5,982 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | Abs. 11, § 68 lit. q, r und s, § 70 Abs. 1 lit. g und h, § 71 Abs. 2 lit. e sowie § 77 lit. c mit 1. April 1997,
4. § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 1, 7 und 8, § 12 Abs. 6, § 20 Abs. 3, § 22 Abs. 2 lit. g, § 28 Abs. 4, § 29 Abs. 1
bis 4, 7 und 8, § 31b Abs. 2, § 59, § 59a Abs. 2, 3, 5, 6, 9 und 11, § 63 Abs. 4, § 63a Abs. 1 und 14
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
76 von 85 07.12.25, 22:18sowie § 64 Abs. 1, 3, 7 (Anm.: bei der Anführung des § 64 Abs. 7 handelt es sich um ein
redaktionelles Versehen) und 13 mit 1. September 1997,
5. § 9 Abs. 1a, § 25 Abs. 5a sowie § 28 Abs. 1 mit 1. September 1997 schulstufenweise aufsteigend,
6. § 32 Abs. 2 mit 1. September 1998.
(5d) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/1998 treten wie folgt in Kraft:
1. § 22 Abs. 8, § 33 Abs. 4 und 5, die Überschrift des 8. Abschnittes sowie des § 34, § 34 Abs. 1, § 39
Abs. 1, § 42 Abs. 1, 3, 4, 6, 6a, 9 und 10, § 63 Abs. 4, § 63a Abs. 2 Z 1 lit. k (soweit nicht durch Z 5
erfaßt) und Abs. 18, § 64 Abs. 13 und 18, § 66 Abs. 4, § 68 lit. q und r, § 70 Abs. 1 lit. h, § 71 Abs. 1
lit. e, § 77 lit. c sowie § 83 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im
Bundesgesetzblatt in Kraft, | 5,983 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | erfaßt) und Abs. 18, § 64 Abs. 13 und 18, § 66 Abs. 4, § 68 lit. q und r, § 70 Abs. 1 lit. h, § 71 Abs. 1
lit. e, § 77 lit. c sowie § 83 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im
Bundesgesetzblatt in Kraft,
2. der Entfall des § 22 Abs. 2 lit. j, § 22 Abs. 5 sowie § 25 Abs. 3 treten mit 1. September 1997 in Kraft,
3. § 31b Abs. 1a tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft,
4. § 35 Abs. 1 und 1a sowie § 36 Abs. 2 treten mit 1. April 1998 in Kraft,
5. § 14 Abs. 7, § 19 Abs. 2, der Entfall des § 22 Abs. 7, § 23 Abs. 1, § 63a Abs. 1 Z 1 lit. k (Ersatz des
Strichpunktes durch einen Beistrich) und l, § 64 Abs. 1 Z 1 lit. m und n, § 64 Abs. 7 sowie § 68 lit. h
treten mit 1. September 1998 in Kraft.
(5e) Die nachstehenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 133/1998 treten wie folgt in bzw. außer Kraft:
1. § 82a samt Überschrift tritt mit 1. Juni 1998 in Kraft,
2. § 18 Abs. 2, § 22 Abs. 1, § 26 Abs. 1, 3 und 4, § 28 Abs. 6, § 31c samt Überschrift, § 32 Abs. 1 und
2a, § 36 Abs. 4, § 37 Abs. 8, § 57 Abs. 3, § 63a Abs. 2 und 12 sowie § 78a samt Überschrift treten mit
1. September 1998 in Kraft, | 5,984 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | 3. § 17 Abs. 5 sowie § 71 Abs. 2 und 8 treten mit 1. September 1999 in Kraft,
4. § 32 Abs. 2a tritt mit Ablauf des 31. August 2002 außer Kraft,
5. § 82a samt Überschrift tritt mit Ablauf des 31. August 2001 außer Kraft.
(5f) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/1999 treten wie folgt in Kraft:
1. § 25 Abs. 1, § 29 Abs. 2, § 54a Abs. 1, § 63a Abs. 15, § 64 Abs. 14, § 68 lit. s und x, § 71 Abs. 5,
sowie § 80a samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in
Kraft,
2. § 38 samt Überschrift sowie § 82b Abs. 3 treten mit 1. Mai 1999 in Kraft,
3. § 23 Abs. 1, § 27 Abs. 1 und 4 sowie § 59 Abs. 1 treten mit 1. September 1999 in Kraft,
4. § 2b samt Überschrift, § 22 Abs. 8, die Überschrift des 8. Abschnittes, §§ 34 bis 36 jeweils samt
Überschrift, § 36a samt Überschrift, § 37 samt Überschrift, §§ 39 bis 41 jeweils samt Überschrift, § 42
Abs. 9, § 68 lit. q und r, § 70 Abs. 1 lit. h, die Überschrift des § 82a und des § 82b sowie § 82b Abs. 1
und 2 treten mit 1. April 2000 in Kraft.
(5g) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des | 5,985 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | 1. § 25 Abs. 1, § 29 Abs. 2, § 54a Abs. 1, § 63a Abs. 15, § 64 Abs. 14, § 68 lit. s und x, § 71 Abs. 5,
sowie § 80a samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in
Kraft,
2. § 38 samt Überschrift sowie § 82b Abs. 3 treten mit 1. Mai 1999 in Kraft,
3. § 23 Abs. 1, § 27 Abs. 1 und 4 sowie § 59 Abs. 1 treten mit 1. September 1999 in Kraft,
4. § 2b samt Überschrift, § 22 Abs. 8, die Überschrift des 8. Abschnittes, §§ 34 bis 36 jeweils samt
Überschrift, § 36a samt Überschrift, § 37 samt Überschrift, §§ 39 bis 41 jeweils samt Überschrift, § 42
Abs. 9, § 68 lit. q und r, § 70 Abs. 1 lit. h, die Überschrift des § 82a und des § 82b sowie § 82b Abs. 1
und 2 treten mit 1. April 2000 in Kraft.
(5g) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2001 treten wie folgt in Kraft:
1. § 3 Abs. 6, § 7 Abs. 1, 3 und 4, § 11 Abs. 6, § 12 Abs. 2 und 9, § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 3, 4 und 5, § 15
Abs. 1, 2, 3 und 4, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 7 und 10, § 19 Abs. 2, § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 9, § 23
Abs. 5, § 25 Abs. 5b, § 29 Abs. 6, § 31b Abs. 2, § 33 Abs. 2 lit. e, § 42 Abs. 2, 3, 4, 10 und 15, die
Überschrift des § 44, § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 4, § 54a Abs. 2 und 3, § 56 Abs. 8, § 59a Abs. 12, | 5,986 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | § 63a Abs. 5, § 64 Abs. 19, § 66 Abs. 4, § 71 Abs. 2 lit. e, § 75 Abs. 1 und 3, § 76 Abs. 1, § 77 sowie
§ 83 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft;
2. § 13 Abs. 3 und 4, § 13a Abs. 2, § 19 Abs. 4, § 21 Abs. 3, § 32 Abs. 3a, § 43 Abs. 1, § 49 Abs. 1,
§ 57 Abs. 11, § 58 Abs. 5, § 59b samt Überschrift, § 70 Abs. 2a, § 71 Abs. 1 und 2 sowie § 73 Abs. 3a
treten mit 1. September 2001 in Kraft;
3. § 82a samt Überschrift tritt mit 1. September 2002 in Kraft.
(5h) § 32 Abs. 2a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2003 tritt
mit 1. September 2003 in Kraft.
(5i) § 13b samt Überschrift, § 19 Abs. 3a und 4 sowie § 44a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 172/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(5j) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2005 treten wie folgt in Kraft:
1. § 31b Abs. 1 sowie § 51 Abs. 2 treten mit 1. September 2005 in Kraft,
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
77 von 85 07.12.25, 22:182. § 18 Abs. 8, § 20 Abs. 4, § 25 Abs. 3 sowie § 31 Abs. 2 treten mit 1. September 2006 in Kraft. | 5,987 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | § 57 Abs. 11, § 58 Abs. 5, § 59b samt Überschrift, § 70 Abs. 2a, § 71 Abs. 1 und 2 sowie § 73 Abs. 3a
treten mit 1. September 2001 in Kraft;
3. § 82a samt Überschrift tritt mit 1. September 2002 in Kraft.
(5h) § 32 Abs. 2a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2003 tritt
mit 1. September 2003 in Kraft.
(5i) § 13b samt Überschrift, § 19 Abs. 3a und 4 sowie § 44a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 172/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(5j) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2005 treten wie folgt in Kraft:
1. § 31b Abs. 1 sowie § 51 Abs. 2 treten mit 1. September 2005 in Kraft,
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
77 von 85 07.12.25, 22:182. § 18 Abs. 8, § 20 Abs. 4, § 25 Abs. 3 sowie § 31 Abs. 2 treten mit 1. September 2006 in Kraft.
(5k) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2006 treten wie folgt in Kraft bzw. außer Kraft:
1. § 5 Abs. 1, § 6 samt Überschrift, § 11 Abs. 1 und 3a, § 12 Abs. 1, § 20 Abs. 9, § 38 Abs. 4, § 63a | 5,988 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | Z 1 lit. n und o, Abs. 6 und 11, § 65a samt Überschrift, § 71 Abs. 2 lit. g sowie § 71 Abs. 8 treten mit
1. September 2006 in Kraft,
4. § 5 Abs. 3, 4 und 5 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft,
5. § 12 Abs. 2 und 3 tritt mit Ablauf des 31. August 2006 außer Kraft.
(5l) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2006 treten wie folgt in Kraft bzw. außer Kraft:
1. § 19 Abs. 2a tritt mit 1. September 2006 in Kraft,
2. § 1 Abs. 1 tritt mit 1. Oktober 2007 in Kraft,
3. § 12 Abs. 1 vorletzter Satz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt außer
Kraft.
(5m) § 3 Abs. 3 sowie § 23 Abs. 1a und 1c dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 27/2008 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(5n) § 17 Abs. 1a, § 19 Abs. 2a und § 42 Abs. 6 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2008 treten mit 1. September 2008 in Kraft. § 19 Abs. 2b tritt mit Ablauf des
31. August 2008 außer Kraft. | 5,989 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | § 36 Abs. 3, § 37 Abs. 2, § 64 Abs. 2 Z 1 lit. m, § 71 Abs. 2 lit. f und § 78b samt Überschrift in der Fassung des
genannten Bundesgesetzes treten mit 1. September 2009 in Kraft. § 42j samt Überschrift tritt mit 1. September
2013 in Kraft und findet auf Reifeprüfungen ab dem Haupttermin 2014 Anwendung.
(5p) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2010, § 36 Abs. 2 Z 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/2012
und § 39 Abs. 2 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 74/2013 sowie § 34 Abs. 2, § 35 Abs. 1, 2
und 3, § 36 Abs. 2, 3 und 4, § 36a Abs. 1 und 2, § 37 Abs. 5, § 39 Abs. 1 und 2, § 40 Abs. 4 und § 41 Abs. 1 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2015, treten wie folgt in Kraft und außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 und 5, § 15 Abs. 1 und 5, § 51 Abs. 2, § 78b Abs. 1 und § 82b samt Überschrift treten mit
1. September 2010 in Kraft,
2. die Überschrift des Abschnittes 8 sowie die §§ 34 bis 36, 36a und 37 bis 41 sowie § 71 Abs. 2 lit. f
treten mit 1. September 2010 in Kraft und finden abweichend von diesem Zeitpunkt
a) hinsichtlich der allgemein bildenden höheren Schulen (ausgenommen dem Werkschulheim und
dem Realgymnasium sowie dem Oberstufenrealgymnasium unter besonderer Berücksichtigung
der musischen Ausbildung für Studierende der Musik) auf Reifeprüfungen mit Haupttermin ab | 5,990 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | 2. die Überschrift des Abschnittes 8 sowie die §§ 34 bis 36, 36a und 37 bis 41 sowie § 71 Abs. 2 lit. f
treten mit 1. September 2010 in Kraft und finden abweichend von diesem Zeitpunkt
a) hinsichtlich der allgemein bildenden höheren Schulen (ausgenommen dem Werkschulheim und
dem Realgymnasium sowie dem Oberstufenrealgymnasium unter besonderer Berücksichtigung
der musischen Ausbildung für Studierende der Musik) auf Reifeprüfungen mit Haupttermin ab
2015 und
b) hinsichtlich der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, der höheren Anstalten der
Lehrerbildung und der Erzieherbildung, dem Werkschulheim und dem Realgymnasium sowie dem
Oberstufenrealgymnasium unter besonderer Berücksichtigung der musischen Ausbildung für
Studierende der Musik auf abschließende Prüfungen mit Haupttermin ab 2016
Anwendung,
3. § 41a samt Überschrift tritt hinsichtlich seiner Bezeichnung und Vorreihung mit 1. September 2013 in
Kraft.
4. § 23 Abs. 1a tritt mit 1. September 2014 in Kraft.
(5q) § 28 Abs. 3 und § 56 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I | 5,991 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | sowie § 71 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Satz treten mit 1. September 2012 in Kraft; gleichzeitig treten
§ 2b Abs. 2 und § 31e Abs. 4 außer Kraft,
3. § 78c samt Überschrift tritt mit 1. September 2013 in Kraft,
4. § 45 Abs. 4, § 64 Abs. 13 sowie § 71 Abs. 2 lit. h sowie Abs. 7a (in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 75/2013) und 8 treten mit 1. September 2017 in Kraft,
5. § 70 Abs. 1 lit. c tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt, hinsichtlich der
10. Schulstufen von zumindest dreijährigen mittleren und höheren Schulen jedoch mit 1. September
2017 und hinsichtlich der weiteren Schulstufen dieser Schularten jeweils mit 1. September der
Folgejahre schulstufenweise aufsteigend in Kraft,
6. § 11 Abs. 6b, § 19a samt Überschrift, § 20 Abs. 10 (in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 38/2015 ), § 22a samt Überschrift, § 23 Abs. 1, § 23a samt Überschrift (in der Fassung der
Bundesgesetze BGBl. I Nr. 38/2015 und BGBl. I Nr. 56/2016), § 23b samt Überschrift (in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2015), § 25 Abs. 10 (in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 38/2015), § 26b samt Überschrift, § 26c samt Überschrift, § 27 Abs. 2a, § 29 Abs. 3 und 4, § 43
Abs. 1, § 55c samt Überschrift (in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2016 ), § 61 | 5,992 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | 4. § 45 Abs. 4, § 64 Abs. 13 sowie § 71 Abs. 2 lit. h sowie Abs. 7a (in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 75/2013) und 8 treten mit 1. September 2017 in Kraft,
5. § 70 Abs. 1 lit. c tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt, hinsichtlich der
10. Schulstufen von zumindest dreijährigen mittleren und höheren Schulen jedoch mit 1. September
2017 und hinsichtlich der weiteren Schulstufen dieser Schularten jeweils mit 1. September der
Folgejahre schulstufenweise aufsteigend in Kraft,
6. § 11 Abs. 6b, § 19a samt Überschrift, § 20 Abs. 10 (in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 38/2015 ), § 22a samt Überschrift, § 23 Abs. 1, § 23a samt Überschrift (in der Fassung der
Bundesgesetze BGBl. I Nr. 38/2015 und BGBl. I Nr. 56/2016), § 23b samt Überschrift (in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2015), § 25 Abs. 10 (in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 38/2015), § 26b samt Überschrift, § 26c samt Überschrift, § 27 Abs. 2a, § 29 Abs. 3 und 4, § 43
Abs. 1, § 55c samt Überschrift (in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2016 ), § 61
Abs. 1, treten hinsichtlich der 10. Schulstufen von zumindest dreijährigen mittleren und höheren
Schulen mit 1. September 2017 und hinsichtlich der weiteren Schulstufen dieser Schularten jeweils
mit 1. September der Folgejahre schulstufenweise aufsteigend in Kraft; gleichzeitig tritt § 19 Abs. 2a | 5,993 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | und k sowie Abs. 4 lit. f § 71 Abs. 1 samt Überschrift, § 71 Abs. 2, 2a, 3, 4, 6 und 9, § 73 Abs. 3, 4 und 5, § 74
Abs. 4 sowie § 77 lit. c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in
Kraft, § 70 Abs. 1 lit. g tritt mit 1. September 2017 in Kraft. Gleichzeitig (Anm.: mit Ablauf des 31. Dezember
2013, vgl. dazu die Parlamentarischen Materialien) treten § 17 Abs. 4 letzter Satz, § 49 Abs. 6, § 71 Abs. 7 und
8 außer Kraft.
(5x) § 32 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2013 tritt mit 1. Juni 2013 in Kraft.
(5y) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2014
treten wie folgt in Kraft:
1. § 12 Abs. 6a, § 19 Abs. 2, § 25 Abs. 8, § 29 Abs. 1, § 31a Abs. 2, § 41a Abs. 1 und 2, § 47 Abs. 4,
§ 48, § 66 Abs. 4, § 71 Abs. 4, § 82b Abs. 2 und § 83 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
2. § 17 Abs. 4 lit. a und § 33 Abs. 7 treten mit 1. August 2014 in Kraft.
(5z) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2015
treten wie folgt in Kraft:
1. § 17 Abs. 1, § 19 Abs. 3a und § 23 Abs. 1a in der Fassung der Z 3, § 44a samt Überschrift, § 65a | 5,994 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | 2013, vgl. dazu die Parlamentarischen Materialien) treten § 17 Abs. 4 letzter Satz, § 49 Abs. 6, § 71 Abs. 7 und
8 außer Kraft.
(5x) § 32 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2013 tritt mit 1. Juni 2013 in Kraft.
(5y) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2014
treten wie folgt in Kraft:
1. § 12 Abs. 6a, § 19 Abs. 2, § 25 Abs. 8, § 29 Abs. 1, § 31a Abs. 2, § 41a Abs. 1 und 2, § 47 Abs. 4,
§ 48, § 66 Abs. 4, § 71 Abs. 4, § 82b Abs. 2 und § 83 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
2. § 17 Abs. 4 lit. a und § 33 Abs. 7 treten mit 1. August 2014 in Kraft.
(5z) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2015
treten wie folgt in Kraft:
1. § 17 Abs. 1, § 19 Abs. 3a und § 23 Abs. 1a in der Fassung der Z 3, § 44a samt Überschrift, § 65a
Abs. 1 und § 82d samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im
Bundesgesetzblatt in Kraft;
2. § 23 Abs. 1a in der Fassung der Z 4 und § 55b Abs. 3 treten mit 1. September 2015 in Kraft; | 5,995 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | § 48, § 66 Abs. 4, § 71 Abs. 4, § 82b Abs. 2 und § 83 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
2. § 17 Abs. 4 lit. a und § 33 Abs. 7 treten mit 1. August 2014 in Kraft.
(5z) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2015
treten wie folgt in Kraft:
1. § 17 Abs. 1, § 19 Abs. 3a und § 23 Abs. 1a in der Fassung der Z 3, § 44a samt Überschrift, § 65a
Abs. 1 und § 82d samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im
Bundesgesetzblatt in Kraft;
2. § 23 Abs. 1a in der Fassung der Z 4 und § 55b Abs. 3 treten mit 1. September 2015 in Kraft;
gleichzeitig tritt § 23 Abs. 1a in der Fassung der Z 3 außer Kraft;
3. § 33 Abs. 2 und 3 tritt mit 1. September 2017 in Kraft.
(6) § 31a Abs. 2 sowie § 82 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 67/2015 treten mit
1. September 2015 in Kraft.
(7) § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 8, § 22 Abs. 4 und 8, § 25 Abs. 6, § 59 Abs. 4 und § 82c in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2015 treten mit 1. September 2015 in Kraft. | 5,996 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | Überschrift, § 71 Abs. 2 lit. b, § 75 Abs. 4a, § 82g samt Überschrift und § 83 Abs. 1 in der Fassung
der Z 82 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
80 von 85 07.12.25, 22:18treten § 3 Abs. 5, § 7 Abs. 4, § 17 Abs. 3, § 78b samt Überschrift und § 78c samt Überschrift außer
Kraft;
2. § 5 Abs. 1, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 2, § 18a Abs. 4, § 19 Abs. 1a, § 24 Abs. 1, § 32 Abs. 2 und 2a, § 34
Abs. 4, § 42 Abs. 4, § 44a Abs. 1 Z 1 und 2, § 45 Abs. 7, § 59 Abs. 5, § 75 Abs. 1, § 77 Abs. 3, § 78
samt Überschrift und § 82f samt Überschrift treten mit 1. September 2017 in Kraft;
3. § 2b Abs. 4, § 9 Abs. 1a, § 10 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 6, § 12 Abs. 9, § 13a Abs. 1, § 17 Abs. 4, § 23
Abs. 1c, § 55d samt Überschrift, die Überschrift des § 56 sowie § 56 Abs. 9, § 57 Abs. 2, § 63a
Abs. 2, 4, 7, 10, 12, 13, 14 und 17, die Überschrift des § 64 sowie Abs. 1, 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 4, 6, 7, 8,
11, 12, 13, 14, 16 und 17, § 64a samt Überschrift, § 66 samt Überschrift, § 66a samt Überschrift, § 83
Abs. 1 in der Fassung der Z 83 und § 83 Abs. 3 treten mit 1. September 2018 in Kraft;
4. § 11 Abs. 7, § 33 Abs. 7, § 35 Abs. 2 Z 1, § 46 Abs. 1, § 70 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 treten mit
1. Jänner 2019 in Kraft; | 5,997 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | § 63a Abs. 2 Z 1 lit. q und r, § 68 lit. x, § 71 Abs. 2 lit. c, d und e, § 77a Abs. 2 Z 11 treten mit
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
81 von 85 07.12.25, 22:181. September 2020 in Kraft; gleichzeitig treten § 18 Abs. 2a, § 20 Abs. 6a, § 30a samt Überschrift,
§ 30b samt Überschrift sowie § 31c samt Überschrift außer Kraft,
4. § 19 Abs. 1a und 2 tritt hinsichtlich der Volks- und Sonderschulen mit 1. September 2019, hinsichtlich
aller anderen Schularten mit 1. September 2020 in Kraft; davon abweichend tritt § 19 Abs. 2 vierter
Satz hinsichtlich der Berufsschulen sowie § 19 Abs. 2 letzter Satz hinsichtlich der Neuen
Mittelschulen mit 1. September 2019 in Kraft,
5. § 37 Abs. 2 Z 2 tritt mit 1. September 2019 in Kraft und findet abweichend von diesem Zeitpunkt auf
Reife- und Diplomprüfungen, Diplomprüfungen und Abschlussprüfungen mit dem Haupttermin ab
2020 sowie auf Reifeprüfungen mit dem Haupttermin ab 2021 Anwendung.
(13) § 18 Abs. 15, § 82j samt Überschrift und § 82k samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 35/2019 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
(14) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/2019 geänderten oder eingefügten
Bestimmungen gilt Folgendes: | 5,998 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der Entscheidungen der Schule und Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG durch Einbringung eines form- und begründungslosen Widerspruchsschreibens; kein Verstoß gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes durch das einfache Widerspruchsverfahren sowie die geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das – binnen kurzer Frist einzubringende – Rechtsmittel; Erforderlichkeit einer kurzen Rechtsmittelfrist zur Erhaltung eines effektiven und reibungslosen Schulbetriebs und Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie SchulenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG idF BGBl I 19/2021.Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,.Kein Verstoß der fünftägigen Widerspruchsfrist gegen Art7 Abs1 B‑VG:Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen auch verfahrensrechtliche Regelungen unterschiedlicher Regelungssysteme am Gleichheitsgrundsatz gemessen. Die Bemessung einer Frist wäre nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher Erfahrung entgegenstünde. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung der Frist sohin ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, verfassungsrechtliche Grenzen sind durch den Gleichheitsgrundsatz insbesondere dahin gesetzt, dass die festgesetzte Frist – von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend – hinreichen muss, um das Rechtsmittel auszuführen und einzubringen. Anderenfalls wäre Verfahrensbeteiligten durch die Frist der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt und wäre eine solche Regelung mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unvereinbar.Die durch Widerspruch iSd §70 Abs1 und §71 Abs2 SchUG bekämpfbaren Entscheidungen der in §70 Abs1 SchUG bezeichneten Organe hat der Gesetzgeber bewusst von jenen Entscheidungen abgegrenzt, in denen keine provisoriale Entscheidung ergeht. Auf Grund der besonderen Situation an Schulen hat er spezifische Bestimmungen für bestimmte schulrechtliche Verfahren vorgesehen, in denen sich die Anwendbarkeit des AVG als unpraktikabel herausgestellt hat.Die Entscheidungen der Schule (§70 Abs1 lita bis k und §71 Abs2 lita bis h SchUG) sind provisoriale Entscheidungen, die mündlich oder schriftlich ergehen können und die die im Schulrecht notwendige Einfachheit und Praktikabilität des Verfahrens gewährleisten. Durch die Einbringung eines Widerspruchs treten sie außer Kraft, was die Einleitung eines ordentlichen behördlichen Verfahrens nach dem AVG zur Folge hat. Im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingungen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit sind die Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen, um rechtliche Entscheidungen zu gewährleisten, die das schulische Fortkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Erlassung spezifischer Verfahrensbestimmungen als auch die kurze Widerspruchsfrist erforderlich, um einen effektiven und reibungslosen Schulbetrieb zu erhalten und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Schüler, Erziehungsberechtigte sowie die Schulen selbst zu gewährleisten.Solche spezifischen Verfahrensbestimmungen sind schon auf Grund der Besonderheiten des Schulrechts einem Vergleich mit sich aus anderen Materiengesetzen ergebenden Widerspruchsfristen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zugänglich.Hinzu kommt, dass der Widerspruch gemäß §71 Abs1 SchUG schriftlich in jeder technisch möglichen Form an die Schulbehörde zu richten ist und keiner Begründung bedarf. Es genügt ein formloses Schreiben, das den Widerspruch enthält. Wegen dieser äußerst geringen Anforderungen an das Rechtsmittel ist die fünftägige Widerspruchsfrist selbst unter besonderen Kalenderkonstellationen als noch hinreichend anzusehen, weil das Rechtsmittel gegebenenfalls sofort ohne weitere Ausführungen eingebracht werden kann.Kein Verstoß der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs1 SchUG gegen das Prinzip der faktischen Effektivität des Rechtsschutzes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip:Für gesetzliche Verkürzungen von Rechtsmittelfristen ist es von Bedeutung, ob eine Sachentscheidung ergeht, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhaltsfragen, die Durchführung einer Beweiswürdigung und die Erörterung von teils schwierigen Rechtsfragen erfordert. Dem Rechtsschutzsuchenden muss in solchen Konstellationen die Möglichkeit geboten werden, sich der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand zu bedienen.Die fünftägige Widerspruchsfrist stellt sich im Hinblick auf das allfällige Beiziehen einer rechtskundigen Beratung bzw Vertretung als kurz dar. Das Widerspruchsverfahren ist aber durch Einfachheit geprägt: Das Gesetz sieht keine komplexen Anforderungen an das Rechtsmittel vor. Vielmehr ist der Widerspruch niederschwellig ausgestaltet. Es genügt die begründungslose Aussage, Widerspruch zu erheben und dies schriftlich zu tun. Zudem tritt eine provisoriale Entscheidung nach Einbringen eines rechtzeitigen Widerspruchs jedenfalls außer Kraft.Es handelt sich dabei nicht um Entscheidungen, die mitunter die Klärung schwieriger Sachverhalts- oder Rechtsfragen erfordern. Selbst wenn sich trotzdem schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, kann die Klärung auch im ordentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden. Auch ein allfälliges Hinzuziehen fach- bzw rechtskundiger Personen ist auf Grund der geringen sachlichen und zeitlichen Anforderungen an das Rechtsmittel des Widerspruchs in der Regel möglich bzw kann nach Einbringen des Rechtsmittels im ordentlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG idF BGBl I 19/2021).(Vgl G31/2024, E v 12.03.2024; Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung der Wortfolge "innerhalb von fünf Tagen" in §71 Abs2 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2021,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G250.2023 | § 26c, § 26c Abs. 1, , § 33 Abs. 2 lit. g und § 71 Abs. 2 lit. h treten mit 1. September 2021 ab der
10. Schulstufe schulstufenweise aufsteigend in Kraft,
1a. § 30 samt Überschrift und § 30a samt Überschrift treten mit 1. September 2021 in Kraft und
2. § 14a samt Überschrift, § 17 Abs. 1a, § 18b samt Überschrift, § 22 Abs. 2 lit. l, § 23 Abs. 1a und
Abs. 8, § 35 Abs. 2 und 3, § 36 Abs. 4, § 36a Abs. 1, § 38 Abs. 3, § 51 Abs. 2, § 57b Abs. 2 und
§ 70a samt Überschrift, § 82e Abs. 2 und Abs. 3 und Überschrift des § 82l und § 82l mit Ablauf des
Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft, gleichzeitig tritt § 41a außer Kraft.
(19) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 170/2021 treten wie folgt in Kraft:
1. § 17 Abs. 2, § 22a Abs. 8, § 25 Abs. 10 Z 1 und 2, § 30a Abs. 1, § 35 Abs. 2, § 39 Abs. 2, § 42
Abs. 4, § 82f, § 82k, § 82l samt Überschrift und § 82m samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages
der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft;
2. § 37 Abs. 1a, 2 sowie 3, § 38 Abs. 4 und § 64 Abs. 2 Z 2 treten mit 1. September 2021 in Kraft und
findet § 38 Abs. 4 abweichend von diesem Zeitpunkt auf abschließende Prüfungen mit Haupttermin
ab dem Schuljahr 2021/22 Anwendung, die übrigen Bestimmungen finden abweichend von diesem | 5,999 |
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