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JFR_20240312_23E03466_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3466/2023LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch gröbliche Verkennung der Rechtslage betreffend die Zurückweisung eines Antrags auf Gebührenstundung nach dem PatentamtsgebührenG; Zuständigkeit des BVwG betreffend Entscheidungen des Präsidenten ... | 54 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 131.
Artikel 132.
Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie dieses im Sinne des Gesetzes geübt hat.
(4) Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in Verwaltungsstrafsachen hat das Verwaltungsgericht in der
Sache selbst zu entscheiden. Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in sonstigen Rechtssach... | 5,900 |
JFR_20240312_24G00018_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlG18/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags mangels Einbringung durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt sowie eines weiteren Verfahrenshilfeantrags wegen entschiedener SacheRechtssatzDer Einschreiter hat mit der vorliegenden Eingabe lediglich... | 59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bunde... | 5,901 |
JFR_20240312_23G00860_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlG860/2023LeitsatzAblehnung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ReichshaftpflichtG betreffend die verschuldensunabhängige Haftung von Inhabern von Elektrizitätsanlagen für Schäden aus UnfällenRechtssatzDas Vorbringen (Unsachlich... | 166 von 201 07.12.25, 21:59§ 1304. Wenn bey einer Beschädigung zugleich ein Verschulden von Seite des Beschädigten eintritt; so
trägt er mit dem Beschädiger den Schaden verhältnißmäßig; und, wenn sich das Verhältniß nicht bestimmen
läßt, zu gleichen Theilen.
2) aus dem Gebrauche des Rechtes;
§ 1305. Wer von seinem Rech... | 5,902 |
JFR_20240312_23V00048_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlV48/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf gänzliche Aufhebung einer Verordnung betreffend die vorübergehende Ausnahme von der Schonzeit für den Fischotter mangels Darlegung und Zuordnung der BedenkenRechtssatzUnzulässigkeit eines Indi... | Artikel 139.
(2) Wenn es in einer Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 vorgesehen ist, stellt der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit ... | 5,903 |
JFR_20240312_23V00048_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlV48/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf gänzliche Aufhebung einer Verordnung betreffend die vorübergehende Ausnahme von der Schonzeit für den Fischotter mangels Darlegung und Zuordnung der BedenkenRechtssatzUnzulässigkeit eines Indi... | Artikel 139.
(2) Wenn es in einer Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 vorgesehen ist, stellt der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit ... | 5,904 |
JFR_20240312_23V00048_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlV48/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf gänzliche Aufhebung einer Verordnung betreffend die vorübergehende Ausnahme von der Schonzeit für den Fischotter mangels Darlegung und Zuordnung der BedenkenRechtssatzUnzulässigkeit eines Indi... | Artikel 139.
(2) Wenn es in einer Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 vorgesehen ist, stellt der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit ... | 5,905 |
JFR_20240312_23G00986_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlG986/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Führung des ErmittlungsverfahrensRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigk... | (2) Die §§ 8, 9 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 sowie 10 des Zustellgesetzes und § 98 ZPO sind außer im
Fall des § 180 Abs. 4 nur auf Subsidiarankläger, Privatankläger, Opfer, Privatbeteiligte, Haftungsbeteiligte und
auf Bevollmächtigte dieser Personen anzuwenden.
(3) Zustellungen haben durch unmittelbare Übergabe oder d... | 5,906 |
JFR_20240312_23G00986_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlG986/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Führung des ErmittlungsverfahrensRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigk... | § 98.
§ 99.
soweit aufzunehmen, als dies für das Verständnis der Antwort erforderlich ist.
(4) Das Protokoll ist der vernommenen Person zur Durchsicht mit der Information vorzulegen, dass sie
berechtigt ist, Ergänzungen oder Berichtigungen zu verlangen. Erhebliche Zusätze oder Einwendungen sind in
einen Nachtrag aufzun... | 5,907 |
JFR_20240312_23G00986_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlG986/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Führung des ErmittlungsverfahrensRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigk... | 2. Ausführungen auf Ersuchen der Kriminalpolizei oder anderer Behörden (§ 98 Abs. 1 StVG) nur auf
Anordnung oder mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und nur zum Zweck der Teilnahme an
Verhandlungen, Tatrekonstruktionen und anderen kontradiktorischen Einvernahmen, an
Gegenüberstellungen, Augenscheine... | 5,908 |
JFR_20240312_23G00986_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlG986/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Führung des ErmittlungsverfahrensRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigk... | gemäß § 101 Abs. 2, gerichtliche Beschlüsse (§ 35) und dagegen erhobene Beschwerden sowie das dabei
einzuhaltende Verfahren die Bestimmungen dieses Abschnitts.
Beschlüsse
(1) Ein Beschluss hat Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Der Spruch hat
die Anordnung, Bewilligung oder Feststellung des... | 5,909 |
JFR_20240312_23G00986_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlG986/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Führung des ErmittlungsverfahrensRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigk... | (2) Der Staatsanwaltschaft steht auch Beschwerde zu, wenn ihre Anträge gemäß § 101 Abs. 2 nicht
erledigt wurden. Überdies steht jeder Person Beschwerde zu, die behauptet, durch das Gericht im Rahmen
einer Beweisaufnahme in einem subjektiven Recht (§ 106 Abs. 1) verletzt worden zu sein.
(3) Aufschiebende Wirkung hat ein... | 5,910 |
JFR_20240312_23G00986_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlG986/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Führung des ErmittlungsverfahrensRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigk... | § 101.
2. andernfalls eine ernste Gefahr für Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit einer
Person entstehen würde, die auf andere Weise nicht abgewendet werden kann.
(5) Die Kriminalpolizei hat die Staatsanwaltschaft von einem Aufschub nach Abs. 4 unverzüglich zu
verständigen. Im Fall einer kontrol... | 5,911 |
JFR_20240312_23G00986_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlG986/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Führung des ErmittlungsverfahrensRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigk... | öffentlichen Interesse (§ 101 Abs. 2 zweiter Satz) Kenntnis erlangt (Anfallsbericht),
2. eine Anordnung oder Genehmigung der Staatsanwaltschaft oder eine Entscheidung des Gerichts
erforderlich oder zweckmäßig ist oder die Staatsanwaltschaft einen Bericht verlangt (Anlassbericht),
3. in einem Verfahren gegen eine bestim... | 5,912 |
JFR_20240312_23G00986_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlG986/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Führung des ErmittlungsverfahrensRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigk... | durchzuführen sowie in den Fällen der §§ 101 Abs. 2 und 126 Abs. 5 die beantragten Beweise nach den dafür
maßgebenden Bestimmungen aufzunehmen, wobei für den Fall der Beweisaufnahme durch Sachverständige
§ 55 mit der Maßgabe gilt, dass mangelhafte Begründung der Eignung, das Beweisthema zu klären, zur
Unterlassung der... | 5,913 |
JFR_20240312_23G00986_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlG986/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Führung des ErmittlungsverfahrensRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigk... | bewilligten Maßnahme (§ 101 Abs. 3) hat das Gericht eine Frist zu setzen, bei deren ungenütztem Ablauf die
Bewilligung außer Kraft tritt. Im Fall einer Anordnung der Ausschreibung zur Festnahme nach § 169 wird in die
Frist die Zeit der Gültigkeit der Ausschreibung nicht eingerechnet, doch hat die Staatsanwaltschaft min... | 5,914 |
JFR_20240312_23G00986_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlG986/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Führung des ErmittlungsverfahrensRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigk... | Daten festzuhalten hat. Gleiches gilt, wenn Anlass besteht, nach § 101 Abs. 2 zweiter Satz oder § 103 Abs. 2
vorzugehen.
(2) Die Staatsanwaltschaft hat das Ergebnis der Datenaufbereitung (§ 109 Z 2e) dem Gericht bei
Einbringung der Anklage zu übermitteln. Das Gericht hat diese nach rechtskräftigem Abschluss ... | 5,915 |
JFR_20240305_23G03502_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.2024GeschäftszahlG3502/2023LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter betreffend eine – hinreichend determinierte – Zuständigkeitsbestimmung des VwGVG für Verfahren über die Verletzung der Entscheidungspflicht; klare gesetzlic... | 53 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 130.
der Überprüfung samt einer allfälligen Stellungnahme dazu dem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper)
der gesetzlichen beruflichen Vertretung vorzulegen. Der Rechnungshof hat das Ergebnis der Überprüfung
gleichzeitig auch der zur obersten Aufsicht über die gesetzliche berufliche... | 5,916 |
JFR_20240305_23G03502_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.2024GeschäftszahlG3502/2023LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter betreffend eine – hinreichend determinierte – Zuständigkeitsbestimmung des VwGVG für Verfahren über die Verletzung der Entscheidungspflicht; klare gesetzlic... | Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die Länder sind im Bereich ihrer Gesetzgebung befugt, die zur Regelung des Gegenstandes
erforderlichen Be... | 5,917 |
JFR_20240305_23G03502_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.2024GeschäftszahlG3502/2023LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter betreffend eine – hinreichend determinierte – Zuständigkeitsbestimmung des VwGVG für Verfahren über die Verletzung der Entscheidungspflicht; klare gesetzlic... | Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die Länder sind im Bereich ihrer Gesetzgebung befugt, die zur Regelung des Gegenstandes
erforderlichen Be... | 5,918 |
JFR_20240305_23G03502_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.2024GeschäftszahlG3502/2023LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter betreffend eine – hinreichend determinierte – Zuständigkeitsbestimmung des VwGVG für Verfahren über die Verletzung der Entscheidungspflicht; klare gesetzlic... | Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die Länder sind im Bereich ihrer Gesetzgebung befugt, die zur Regelung des Gegenstandes
erforderlichen Be... | 5,919 |
JFR_20240305_23G03502_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.2024GeschäftszahlG3502/2023LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter betreffend eine – hinreichend determinierte – Zuständigkeitsbestimmung des VwGVG für Verfahren über die Verletzung der Entscheidungspflicht; klare gesetzlic... | Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die Länder sind im Bereich ihrer Gesetzgebung befugt, die zur Regelung des Gegenstandes
erforderlichen Be... | 5,920 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | § 71.
c) die Begründung, wenn dem Standpunkt des Schülers (Aufnahmsbewerbers, Prüfungskandidaten)
nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird;
d) Datum der Entscheidung;
e) die Unterschrift des entscheidenden Organes, bei Kollegialorganen des Vorsitzenden oder die
Amtssignatur (§ 19 Abs. 1 E-GovG) anstelle de... | 5,921 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | Angelegenheiten des § 70 Abs. 1 und des § 71 Abs. 2 außer Kraft. In diesen Fällen hat die zuständige
Schulbehörde das Verwaltungsverfahren einzuleiten und die Entscheidung mit Bescheid zu treffen.
(3) Die Frist für die Einbringung des Widerspruchs beginnt im Falle der mündlichen Verkündung der
Entscheidung mit dieser, ... | 5,922 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | (1) Schriftliche Ausfertigungen von in den Fällen des § 70 Abs. 1 und des § 71 Abs. 2 erlassenen
Entscheidungen sind den Schülern, sofern sie jedoch nicht volljährig sind und Abs. 3 nicht anzuwenden ist, den
Erziehungsberechtigten nachweislich zuzustellen.
(2) Die Zustellung an die Erziehungsberechtigten kann auc... | 5,923 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | (4) In den Fällen des § 71 Abs. 2 hat die zuständige Schulbehörde über die eingelangten Widersprüche
binnen drei Wochen bescheidmäßig zu entscheiden. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das
Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtg... | 5,924 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | binnen drei Wochen bescheidmäßig zu entscheiden. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das
Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtgesetzes 1985 hat die zuständige Schulbehörde über die eingelangten Widersprüche binnen zwei
Wochen b... | 5,925 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | Schulbehörde im Widerspruchsverfahren in den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer
Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtgesetzes 1985 ist der Schüler zum Besuch des Unterrichtes in der nächsten Schulstufe berechtigt.
(5) Die Frist zur ... | 5,926 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden
Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes 1985 beträgt sie grundsätzlich zwei Wochen, in den
Fällen der Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen (jeweils in Verbindung
mit § 25) fü... | 5,927 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | Beschwerdevorlage binnen drei Monaten zu entscheiden. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das
Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtgesetzes 1985 hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich ab Beschwerdevorlage binnen vier
W... | 5,928 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | Beschwerdeverfahren in den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer Externistenprüfung zum
Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes 1985 ist der Schüler zum
Besuch des Unterrichtes in der nächsten Schulstufe berechtigt.
Fristberechnung
RIS - Schulunterrichtsgesetz ... | 5,929 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | 14. Prüfungen im Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren (§ 71 Abs. 4 und 5).
Prüfungsprotokolle sind unter Beachtung der Zugriffsbeschränkungen und Datensicherheitsmaßnahmen gemäß
§ 77 Abs. 3 aufzubewahren. Prüfungsprotokolle von Prüfungen gemäß Z 12 und diesen Prüfungen
entsprechenden Externistenprüfungen gemäß Z 13 si... | 5,930 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | 1. § 2a, § 18 Abs. 12, § 22 Abs. 8 und 11, § 48, § 57 Abs. 5, § 70 Abs. 1, § 71 Abs. 1 und 2, § 74 Abs. 4
sowie die Änderung der Bezeichnung des Bundesministers und des Bundesministeriums für
Unterricht, Kunst und Sport mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt;
2. § 3 Abs. 6 und 7a, § 18 Abs.... | 5,931 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | lit. c sowie Abs. 7, § 65 Abs. 1, § 70 Abs. 1 lit. d, i und j sowie § 71 Abs. 8 mit 1. Februar 1997,
3. § 5 Abs. 4, § 22 Abs. 8, § 28 Abs. 3, § 32 Abs. 8, die Überschrift des 8. Abschnittes, die Überschrift
des § 34, § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 2, § 36 Abs. 1 und 6, § 37 Abs. 5, § 38 Abs. 4, § 39 Abs. 1 und 3,
§ 41 samt Übe... | 5,932 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | Abs. 11, § 68 lit. q, r und s, § 70 Abs. 1 lit. g und h, § 71 Abs. 2 lit. e sowie § 77 lit. c mit 1. April 1997,
4. § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 1, 7 und 8, § 12 Abs. 6, § 20 Abs. 3, § 22 Abs. 2 lit. g, § 28 Abs. 4, § 29 Abs. 1
bis 4, 7 und 8, § 31b Abs. 2, § 59, § 59a Abs. 2, 3, 5, 6, 9 und 11, § 63 Abs. 4, § 63a Abs. 1 und ... | 5,933 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | erfaßt) und Abs. 18, § 64 Abs. 13 und 18, § 66 Abs. 4, § 68 lit. q und r, § 70 Abs. 1 lit. h, § 71 Abs. 1
lit. e, § 77 lit. c sowie § 83 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im
Bundesgesetzblatt in Kraft,
2. der Entfall des § 22 Abs. 2 lit. j, § 22 Abs. 5 sowie § 25 Abs. 3 treten mit 1. Septe... | 5,934 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | 3. § 17 Abs. 5 sowie § 71 Abs. 2 und 8 treten mit 1. September 1999 in Kraft,
4. § 32 Abs. 2a tritt mit Ablauf des 31. August 2002 außer Kraft,
5. § 82a samt Überschrift tritt mit Ablauf des 31. August 2001 außer Kraft.
(5f) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundes... | 5,935 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | 1. § 25 Abs. 1, § 29 Abs. 2, § 54a Abs. 1, § 63a Abs. 15, § 64 Abs. 14, § 68 lit. s und x, § 71 Abs. 5,
sowie § 80a samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in
Kraft,
2. § 38 samt Überschrift sowie § 82b Abs. 3 treten mit 1. Mai 1999 in Kraft,
3. § 23 Abs. 1, § 27 Abs. 1 und 4 s... | 5,936 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | § 63a Abs. 5, § 64 Abs. 19, § 66 Abs. 4, § 71 Abs. 2 lit. e, § 75 Abs. 1 und 3, § 76 Abs. 1, § 77 sowie
§ 83 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft;
2. § 13 Abs. 3 und 4, § 13a Abs. 2, § 19 Abs. 4, § 21 Abs. 3, § 32 Abs. 3a, § 43 Abs. 1, § 49 Abs. 1,
§ 57 Abs. 11, § 58 Abs. 5, ... | 5,937 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | § 57 Abs. 11, § 58 Abs. 5, § 59b samt Überschrift, § 70 Abs. 2a, § 71 Abs. 1 und 2 sowie § 73 Abs. 3a
treten mit 1. September 2001 in Kraft;
3. § 82a samt Überschrift tritt mit 1. September 2002 in Kraft.
(5h) § 32 Abs. 2a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2003 tritt
mit 1. Septemb... | 5,938 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | Z 1 lit. n und o, Abs. 6 und 11, § 65a samt Überschrift, § 71 Abs. 2 lit. g sowie § 71 Abs. 8 treten mit
1. September 2006 in Kraft,
4. § 5 Abs. 3, 4 und 5 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft,
5. § 12 Abs. 2 und 3 tritt mit Ablauf des 31. August 2006 außer Kraft.
(5l) Die nachstehend genannten Bestimm... | 5,939 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | § 36 Abs. 3, § 37 Abs. 2, § 64 Abs. 2 Z 1 lit. m, § 71 Abs. 2 lit. f und § 78b samt Überschrift in der Fassung des
genannten Bundesgesetzes treten mit 1. September 2009 in Kraft. § 42j samt Überschrift tritt mit 1. September
2013 in Kraft und findet auf Reifeprüfungen ab dem Haupttermin 2014 Anwendung.
(5p) Die nachst... | 5,940 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | 2. die Überschrift des Abschnittes 8 sowie die §§ 34 bis 36, 36a und 37 bis 41 sowie § 71 Abs. 2 lit. f
treten mit 1. September 2010 in Kraft und finden abweichend von diesem Zeitpunkt
a) hinsichtlich der allgemein bildenden höheren Schulen (ausgenommen dem Werkschulheim und
dem Realgymnasium sowie dem Oberstufenrealgy... | 5,941 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | sowie § 71 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Satz treten mit 1. September 2012 in Kraft; gleichzeitig treten
§ 2b Abs. 2 und § 31e Abs. 4 außer Kraft,
3. § 78c samt Überschrift tritt mit 1. September 2013 in Kraft,
4. § 45 Abs. 4, § 64 Abs. 13 sowie § 71 Abs. 2 lit. h sowie Abs. 7a (in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr... | 5,942 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | 4. § 45 Abs. 4, § 64 Abs. 13 sowie § 71 Abs. 2 lit. h sowie Abs. 7a (in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 75/2013) und 8 treten mit 1. September 2017 in Kraft,
5. § 70 Abs. 1 lit. c tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt, hinsichtlich der
10. Schulstufen von zumindest dreijährigen mitt... | 5,943 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | und k sowie Abs. 4 lit. f § 71 Abs. 1 samt Überschrift, § 71 Abs. 2, 2a, 3, 4, 6 und 9, § 73 Abs. 3, 4 und 5, § 74
Abs. 4 sowie § 77 lit. c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in
Kraft, § 70 Abs. 1 lit. g tritt mit 1. September 2017 in Kraft. Gleichzeitig (Anm.: mit Ablauf d... | 5,944 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | 2013, vgl. dazu die Parlamentarischen Materialien) treten § 17 Abs. 4 letzter Satz, § 49 Abs. 6, § 71 Abs. 7 und
8 außer Kraft.
(5x) § 32 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2013 tritt mit 1. Juni 2013 in Kraft.
(5y) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I N... | 5,945 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | § 48, § 66 Abs. 4, § 71 Abs. 4, § 82b Abs. 2 und § 83 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
2. § 17 Abs. 4 lit. a und § 33 Abs. 7 treten mit 1. August 2014 in Kraft.
(5z) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2015
treten wie f... | 5,946 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | Überschrift, § 71 Abs. 2 lit. b, § 75 Abs. 4a, § 82g samt Überschrift und § 83 Abs. 1 in der Fassung
der Z 82 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfr... | 5,947 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | § 63a Abs. 2 Z 1 lit. q und r, § 68 lit. x, § 71 Abs. 2 lit. c, d und e, § 77a Abs. 2 Z 11 treten mit
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
81 von 85 07.12.25, 22:181. September 2020 in Kraft; gleichzeitig treten § 18 Ab... | 5,948 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | § 26c, § 26c Abs. 1, , § 33 Abs. 2 lit. g und § 71 Abs. 2 lit. h treten mit 1. September 2021 ab der
10. Schulstufe schulstufenweise aufsteigend in Kraft,
1a. § 30 samt Überschrift und § 30a samt Überschrift treten mit 1. September 2021 in Kraft und
2. § 14a samt Überschrift, § 17 Abs. 1a, § 18b samt Überschrift, § 22 ... | 5,949 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | 3. § 71 Abs. 2 lit. c tritt mit 1. Dezember 2023 in Kraft,
4. die §§ 82i bis 82m samt Überschriften treten mit 1. Dezember 2023 außer Kraft.
(26) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 121/2024 geänderten oder eingefügten
Bestimmungen und das Außerkrafttreten der gemäß dem genannten Bundes... | 5,950 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | 67 von 85 07.12.25, 22:18§ 70.
v) Ansuchen um Nostrifikation ausländischer Zeugnisse (§ 75 Abs. 1),
w) Antrag auf Ausstellung einer Ersatzbestätigung für ein verlorenes Zeugnis (§ 76 Abs. 1),
x) Zustimmung zur Zuordnung zum niedrigeren Leistungsniveau in der Berufsschule gemäß § 31b
Abs. 5 letzter Satz.
Untätigbleiben ... | 5,951 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | (1) Gegen Entscheidungen in den Angelegenheiten des § 70 Abs. 1 ist Widerspruch an die
zuständige Schulbehörde zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich (in jeder technisch möglichen Form, nicht
jedoch mit E-Mail) innerhalb von fünf Tagen bei der Schule, im Falle der Externistenprüfungen bei d... | 5,952 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | Angelegenheiten des § 70 Abs. 1 und des § 71 Abs. 2 außer Kraft. In diesen Fällen hat die zuständige
Schulbehörde das Verwaltungsverfahren einzuleiten und die Entscheidung mit Bescheid zu treffen.
(3) Die Frist für die Einbringung des Widerspruchs beginnt im Falle der mündlichen Verkündung der
Entscheidung mit dieser, ... | 5,953 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | (1) Schriftliche Ausfertigungen von in den Fällen des § 70 Abs. 1 und des § 71 Abs. 2 erlassenen
Entscheidungen sind den Schülern, sofern sie jedoch nicht volljährig sind und Abs. 3 nicht anzuwenden ist, den
Erziehungsberechtigten nachweislich zuzustellen.
(2) Die Zustellung an die Erziehungsberechtigten kann auc... | 5,954 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | (1) In den Fällen des § 70 Abs. 1 haben die zuständigen Organe über Ansuchen des Schülers
(Aufnahmsbewerbers, Prüfungskandidaten) spätestens vier Wochen nach deren Einlangen, in den Fällen des
§ 70 Abs. 1 lit. a spätestens zwei Wochen nach Erfüllung sämtlicher Aufnahmsvoraussetzungen, die
Entscheidung zu er... | 5,955 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | § 70 Abs. 1 lit. a spätestens zwei Wochen nach Erfüllung sämtlicher Aufnahmsvoraussetzungen, die
Entscheidung zu erlassen. Bei Nichteinhalten dieser Fristen geht die Zuständigkeit zur Entscheidung auf
schriftliches Verlangen des Schülers (Aufnahmsbewerbers, Prüfungskandidaten) auf die zust... | 5,956 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | 1. § 2a, § 18 Abs. 12, § 22 Abs. 8 und 11, § 48, § 57 Abs. 5, § 70 Abs. 1, § 71 Abs. 1 und 2, § 74 Abs. 4
sowie die Änderung der Bezeichnung des Bundesministers und des Bundesministeriums für
Unterricht, Kunst und Sport mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt;
2. § 3 Abs. 6 und 7a, § 18 Abs.... | 5,957 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | Abs. 5a, § 36 Abs. 2, § 42 Abs. 8, § 49 Abs. 1 und 9, § 55 Abs. 2, § 57 Abs. 3, § 62 Abs. 1 und § 70 Abs. 1 lit. d
dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 514/1993 treten mit 1. September 1993
in Kraft.
(5) Die Überschrift des § 9, § 9 Abs. 5, § 12a, § 17 Abs. 1, § 33 Abs. 7a, § 43 Abs. 1, § 4... | 5,958 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | Abs. 1, § 51 Abs. 3, § 55a, § 56 Abs. 8, § 57 Abs. 7, § 62 Abs. 3, § 70 Abs. 1 lit. c in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 514/1993 treten mit 1. September 1994 in Kraft.
(5a) § 64 Abs. 2 Z 1 lit. j und k in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 643/1994 tritt mit
1. September 1995 in Kraft.
(5b) Die folgen... | 5,959 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | lit. c sowie Abs. 7, § 65 Abs. 1, § 70 Abs. 1 lit. d, i und j sowie § 71 Abs. 8 mit 1. Februar 1997,
3. § 5 Abs. 4, § 22 Abs. 8, § 28 Abs. 3, § 32 Abs. 8, die Überschrift des 8. Abschnittes, die Überschrift
des § 34, § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 2, § 36 Abs. 1 und 6, § 37 Abs. 5, § 38 Abs. 4, § 39 Abs. 1 und 3,
§ 41 samt Übe... | 5,960 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | Abs. 11, § 68 lit. q, r und s, § 70 Abs. 1 lit. g und h, § 71 Abs. 2 lit. e sowie § 77 lit. c mit 1. April 1997,
4. § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 1, 7 und 8, § 12 Abs. 6, § 20 Abs. 3, § 22 Abs. 2 lit. g, § 28 Abs. 4, § 29 Abs. 1
bis 4, 7 und 8, § 31b Abs. 2, § 59, § 59a Abs. 2, 3, 5, 6, 9 und 11, § 63 Abs. 4, § 63a Abs. 1 und ... | 5,961 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | erfaßt) und Abs. 18, § 64 Abs. 13 und 18, § 66 Abs. 4, § 68 lit. q und r, § 70 Abs. 1 lit. h, § 71 Abs. 1
lit. e, § 77 lit. c sowie § 83 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im
Bundesgesetzblatt in Kraft,
2. der Entfall des § 22 Abs. 2 lit. j, § 22 Abs. 5 sowie § 25 Abs. 3 treten mit 1. Septe... | 5,962 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | Abs. 9, § 68 lit. q und r, § 70 Abs. 1 lit. h, die Überschrift des § 82a und des § 82b sowie § 82b Abs. 1
und 2 treten mit 1. April 2000 in Kraft.
(5g) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2001 treten wie folgt in Kraft:
1. § 3 Abs. 6, § ... | 5,963 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | § 57 Abs. 11, § 58 Abs. 5, § 59b samt Überschrift, § 70 Abs. 2a, § 71 Abs. 1 und 2 sowie § 73 Abs. 3a
treten mit 1. September 2001 in Kraft;
3. § 82a samt Überschrift tritt mit 1. September 2002 in Kraft.
(5h) § 32 Abs. 2a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2003 tritt
mit 1. Septemb... | 5,964 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | 5. § 70 Abs. 1 lit. c tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt, hinsichtlich der
10. Schulstufen von zumindest dreijährigen mittleren und höheren Schulen jedoch mit 1. September
2017 und hinsichtlich der weiteren Schulstufen dieser Schularten jeweils mit 1. September der
Folgejahre sch... | 5,965 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | sowie § 73 Abs. 1 dritter Satz, § 46 Abs. 1, § 46 Abs. 2 dritter Satz, § 70 Abs. 1 erster Satz, § 70 Abs. 1 lit. h, i, j
und k sowie Abs. 4 lit. f § 71 Abs. 1 samt Überschrift, § 71 Abs. 2, 2a, 3, 4, 6 und 9, § 73 Abs. 3, 4 und 5, § 74
Abs. 4 sowie § 77 lit. c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2013 tret... | 5,966 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | Kraft, § 70 Abs. 1 lit. g tritt mit 1. September 2017 in Kraft. Gleichzeitig (Anm.: mit Ablauf des 31. Dezember
2013, vgl. dazu die Parlamentarischen Materialien) treten § 17 Abs. 4 letzter Satz, § 49 Abs. 6, § 71 Abs. 7 und
8 außer Kraft.
(5x) § 32 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2013 tritt mi... | 5,967 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | 4. § 11 Abs. 7, § 33 Abs. 7, § 35 Abs. 2 Z 1, § 46 Abs. 1, § 70 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 treten mit
1. Jänner 2019 in Kraft;
5. § 30a tritt mit 1. September 2021 in Kraft.
(10) § 57b Abs. 1 und 2 sowie § 77 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Materien-Datenschutz-
Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, tr... | 5,968 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | Abs. 1a, § 45 Abs. 4 und § 70 Abs. 1 lit. c und g treten mit 1. September 2023 in Kraft, gleichzeitig
treten § 26b samt Überschrift, § 26c samt Überschrift sowie § 82c Abs. 3 außer Kraft;
5. § 19 Abs. 2 dritter Satz, der Einleitungssatz des § 20 Abs. 10, § 22 Abs. 1, § 23 Abs. 1, § 27 Abs. 2
vorletzter und letzter Satz... | 5,969 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | § 57b, § 70 Abs. 4 lit. e, § 72a samt Überschrift, § 77 Abs. 2 und § 82d Abs. 2 samt Überschrift treten
mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und sind nach
Maßgabe der technischen Möglichkeiten anzuwenden.
2. § 34 Abs. 3 Z 1, Abs. 4 und Abs. 5 sowie § 82d Abs. 1 treten mit dem Ablau... | 5,970 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | § 71.
c) die Begründung, wenn dem Standpunkt des Schülers (Aufnahmsbewerbers, Prüfungskandidaten)
nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird;
d) Datum der Entscheidung;
e) die Unterschrift des entscheidenden Organes, bei Kollegialorganen des Vorsitzenden oder die
Amtssignatur (§ 19 Abs. 1 E-GovG) anstelle de... | 5,971 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | Angelegenheiten des § 70 Abs. 1 und des § 71 Abs. 2 außer Kraft. In diesen Fällen hat die zuständige
Schulbehörde das Verwaltungsverfahren einzuleiten und die Entscheidung mit Bescheid zu treffen.
(3) Die Frist für die Einbringung des Widerspruchs beginnt im Falle der mündlichen Verkündung der
Entscheidung mit dieser, ... | 5,972 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | (1) Schriftliche Ausfertigungen von in den Fällen des § 70 Abs. 1 und des § 71 Abs. 2 erlassenen
Entscheidungen sind den Schülern, sofern sie jedoch nicht volljährig sind und Abs. 3 nicht anzuwenden ist, den
Erziehungsberechtigten nachweislich zuzustellen.
(2) Die Zustellung an die Erziehungsberechtigten kann auc... | 5,973 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | (4) In den Fällen des § 71 Abs. 2 hat die zuständige Schulbehörde über die eingelangten Widersprüche
binnen drei Wochen bescheidmäßig zu entscheiden. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das
Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtg... | 5,974 |
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Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtgesetzes 1985 hat die zuständige Schulbehörde über die eingelangten Widersprüche binnen zwei
Wochen b... | 5,975 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | Schulbehörde im Widerspruchsverfahren in den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer
Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtgesetzes 1985 ist der Schüler zum Besuch des Unterrichtes in der nächsten Schulstufe berechtigt.
(5) Die Frist zur ... | 5,976 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden
Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes 1985 beträgt sie grundsätzlich zwei Wochen, in den
Fällen der Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen (jeweils in Verbindung
mit § 25) fü... | 5,977 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | Beschwerdevorlage binnen drei Monaten zu entscheiden. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das
Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulpflichtgesetzes 1985 hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich ab Beschwerdevorlage binnen vier
W... | 5,978 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | Beschwerdeverfahren in den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer Externistenprüfung zum
Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes 1985 ist der Schüler zum
Besuch des Unterrichtes in der nächsten Schulstufe berechtigt.
Fristberechnung
RIS - Schulunterrichtsgesetz ... | 5,979 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | 14. Prüfungen im Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren (§ 71 Abs. 4 und 5).
Prüfungsprotokolle sind unter Beachtung der Zugriffsbeschränkungen und Datensicherheitsmaßnahmen gemäß
§ 77 Abs. 3 aufzubewahren. Prüfungsprotokolle von Prüfungen gemäß Z 12 und diesen Prüfungen
entsprechenden Externistenprüfungen gemäß Z 13 si... | 5,980 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | 1. § 2a, § 18 Abs. 12, § 22 Abs. 8 und 11, § 48, § 57 Abs. 5, § 70 Abs. 1, § 71 Abs. 1 und 2, § 74 Abs. 4
sowie die Änderung der Bezeichnung des Bundesministers und des Bundesministeriums für
Unterricht, Kunst und Sport mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt;
2. § 3 Abs. 6 und 7a, § 18 Abs.... | 5,981 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | lit. c sowie Abs. 7, § 65 Abs. 1, § 70 Abs. 1 lit. d, i und j sowie § 71 Abs. 8 mit 1. Februar 1997,
3. § 5 Abs. 4, § 22 Abs. 8, § 28 Abs. 3, § 32 Abs. 8, die Überschrift des 8. Abschnittes, die Überschrift
des § 34, § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 2, § 36 Abs. 1 und 6, § 37 Abs. 5, § 38 Abs. 4, § 39 Abs. 1 und 3,
§ 41 samt Übe... | 5,982 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | Abs. 11, § 68 lit. q, r und s, § 70 Abs. 1 lit. g und h, § 71 Abs. 2 lit. e sowie § 77 lit. c mit 1. April 1997,
4. § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 1, 7 und 8, § 12 Abs. 6, § 20 Abs. 3, § 22 Abs. 2 lit. g, § 28 Abs. 4, § 29 Abs. 1
bis 4, 7 und 8, § 31b Abs. 2, § 59, § 59a Abs. 2, 3, 5, 6, 9 und 11, § 63 Abs. 4, § 63a Abs. 1 und ... | 5,983 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | erfaßt) und Abs. 18, § 64 Abs. 13 und 18, § 66 Abs. 4, § 68 lit. q und r, § 70 Abs. 1 lit. h, § 71 Abs. 1
lit. e, § 77 lit. c sowie § 83 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im
Bundesgesetzblatt in Kraft,
2. der Entfall des § 22 Abs. 2 lit. j, § 22 Abs. 5 sowie § 25 Abs. 3 treten mit 1. Septe... | 5,984 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | 3. § 17 Abs. 5 sowie § 71 Abs. 2 und 8 treten mit 1. September 1999 in Kraft,
4. § 32 Abs. 2a tritt mit Ablauf des 31. August 2002 außer Kraft,
5. § 82a samt Überschrift tritt mit Ablauf des 31. August 2001 außer Kraft.
(5f) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundes... | 5,985 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | 1. § 25 Abs. 1, § 29 Abs. 2, § 54a Abs. 1, § 63a Abs. 15, § 64 Abs. 14, § 68 lit. s und x, § 71 Abs. 5,
sowie § 80a samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in
Kraft,
2. § 38 samt Überschrift sowie § 82b Abs. 3 treten mit 1. Mai 1999 in Kraft,
3. § 23 Abs. 1, § 27 Abs. 1 und 4 s... | 5,986 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | § 63a Abs. 5, § 64 Abs. 19, § 66 Abs. 4, § 71 Abs. 2 lit. e, § 75 Abs. 1 und 3, § 76 Abs. 1, § 77 sowie
§ 83 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft;
2. § 13 Abs. 3 und 4, § 13a Abs. 2, § 19 Abs. 4, § 21 Abs. 3, § 32 Abs. 3a, § 43 Abs. 1, § 49 Abs. 1,
§ 57 Abs. 11, § 58 Abs. 5, ... | 5,987 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | § 57 Abs. 11, § 58 Abs. 5, § 59b samt Überschrift, § 70 Abs. 2a, § 71 Abs. 1 und 2 sowie § 73 Abs. 3a
treten mit 1. September 2001 in Kraft;
3. § 82a samt Überschrift tritt mit 1. September 2002 in Kraft.
(5h) § 32 Abs. 2a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2003 tritt
mit 1. Septemb... | 5,988 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | Z 1 lit. n und o, Abs. 6 und 11, § 65a samt Überschrift, § 71 Abs. 2 lit. g sowie § 71 Abs. 8 treten mit
1. September 2006 in Kraft,
4. § 5 Abs. 3, 4 und 5 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft,
5. § 12 Abs. 2 und 3 tritt mit Ablauf des 31. August 2006 außer Kraft.
(5l) Die nachstehend genannten Bestimm... | 5,989 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | § 36 Abs. 3, § 37 Abs. 2, § 64 Abs. 2 Z 1 lit. m, § 71 Abs. 2 lit. f und § 78b samt Überschrift in der Fassung des
genannten Bundesgesetzes treten mit 1. September 2009 in Kraft. § 42j samt Überschrift tritt mit 1. September
2013 in Kraft und findet auf Reifeprüfungen ab dem Haupttermin 2014 Anwendung.
(5p) Die nachst... | 5,990 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | 2. die Überschrift des Abschnittes 8 sowie die §§ 34 bis 36, 36a und 37 bis 41 sowie § 71 Abs. 2 lit. f
treten mit 1. September 2010 in Kraft und finden abweichend von diesem Zeitpunkt
a) hinsichtlich der allgemein bildenden höheren Schulen (ausgenommen dem Werkschulheim und
dem Realgymnasium sowie dem Oberstufenrealgy... | 5,991 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | sowie § 71 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Satz treten mit 1. September 2012 in Kraft; gleichzeitig treten
§ 2b Abs. 2 und § 31e Abs. 4 außer Kraft,
3. § 78c samt Überschrift tritt mit 1. September 2013 in Kraft,
4. § 45 Abs. 4, § 64 Abs. 13 sowie § 71 Abs. 2 lit. h sowie Abs. 7a (in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr... | 5,992 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | 4. § 45 Abs. 4, § 64 Abs. 13 sowie § 71 Abs. 2 lit. h sowie Abs. 7a (in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 75/2013) und 8 treten mit 1. September 2017 in Kraft,
5. § 70 Abs. 1 lit. c tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt, hinsichtlich der
10. Schulstufen von zumindest dreijährigen mitt... | 5,993 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | und k sowie Abs. 4 lit. f § 71 Abs. 1 samt Überschrift, § 71 Abs. 2, 2a, 3, 4, 6 und 9, § 73 Abs. 3, 4 und 5, § 74
Abs. 4 sowie § 77 lit. c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in
Kraft, § 70 Abs. 1 lit. g tritt mit 1. September 2017 in Kraft. Gleichzeitig (Anm.: mit Ablauf d... | 5,994 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | 2013, vgl. dazu die Parlamentarischen Materialien) treten § 17 Abs. 4 letzter Satz, § 49 Abs. 6, § 71 Abs. 7 und
8 außer Kraft.
(5x) § 32 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2013 tritt mit 1. Juni 2013 in Kraft.
(5y) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I N... | 5,995 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | § 48, § 66 Abs. 4, § 71 Abs. 4, § 82b Abs. 2 und § 83 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
2. § 17 Abs. 4 lit. a und § 33 Abs. 7 treten mit 1. August 2014 in Kraft.
(5z) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2015
treten wie f... | 5,996 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | Überschrift, § 71 Abs. 2 lit. b, § 75 Abs. 4a, § 82g samt Überschrift und § 83 Abs. 1 in der Fassung
der Z 82 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfr... | 5,997 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | § 63a Abs. 2 Z 1 lit. q und r, § 68 lit. x, § 71 Abs. 2 lit. c, d und e, § 77a Abs. 2 Z 11 treten mit
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
81 von 85 07.12.25, 22:181. September 2020 in Kraft; gleichzeitig treten § 18 Ab... | 5,998 |
JFR_20240304_23G00250_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2024GeschäftszahlG250/2023; G31/2024Sammlungsnummer20667LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip durch die fünftägige Widerspruchsfrist gegen Entscheidungen der Schule im Provisorialverfahren nach dem SchUG; Außerkrafttreten der... | § 26c, § 26c Abs. 1, , § 33 Abs. 2 lit. g und § 71 Abs. 2 lit. h treten mit 1. September 2021 ab der
10. Schulstufe schulstufenweise aufsteigend in Kraft,
1a. § 30 samt Überschrift und § 30a samt Überschrift treten mit 1. September 2021 in Kraft und
2. § 14a samt Überschrift, § 17 Abs. 1a, § 18b samt Überschrift, § 22 ... | 5,999 |
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