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JFR_20250625_24V00119_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV119/2024 (V119/2024-9)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer zum Schutz eines Konzerts erlassenen PlatzverbotsV mangels Begründung einer allgemeinen Gefahr für die Veranstaltung; kein Schutz für Veranstaltungen vor bloßen Störungen durch Dritte durch Erlassung eines Platzverbots iSd SicherheitspolizeiGRechtssatzDie "Verordnung eines Platzverbotes" der Bezirkshauptmannschaft Landeck (BH) vom 27.03.2024, ZLA-SPG-§48a-Ischgl/4/5-2024 war gesetzwidrig.Die Verhängung eines präventiven Platzverbotes gemäß §36 Abs1 SPG setzt eine auf bestimmten Tatsachen beruhende Gefahrenprognose voraus, die nachvollziehbar zu dem Ergebnis gelangt, dass an einem konkreten Ort eine "allgemeine Gefahr" für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß durch bestimmte (grundsätzlich) gerichtlich strafbare Handlungen entstehen werde. Dies erfordert jeweils eine Prüfung im Einzelfall.Das Instrument des §36 Abs1 SPG dient nicht nur seinem Wortlaut, sondern auch seinem Sinn und Zweck nach nicht dazu, Veranstaltungen vor zu erwartenden bloßen Störungen durch Dritte, die die Qualität einer allgemeinen Gefahr iSd §16 Abs1 SPG für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß nicht erreichen, zu schützen.Der VfGH vermag nicht zu erkennen, dass die verordnungserlassende Behörde ihre Einschätzung, die sie zur Verhängung eines Platzverbots bewogen hat, im vorliegenden Fall auf derartige – bestimmte – Tatsachen stützen konnte. Wie die BH in ihrer Äußerung darlegt, sei sie insbesondere durch die Anzahl zu erwartender Besucher der Veranstaltung, den Wert der technischen Bühnenausstattung, eine nicht näher dargelegte Notwendigkeit des Schutzes auftretender Künstler bzw kritischer Infrastruktur sowie der Freihaltung von Korridoren bzw Durchgangsbereichen für Einsatzorganisationen zur Erlassung der angefochtenen Platzverbotsverordnung bewogen worden. In der mündlichen Verhandlung vor dem LVwG Tirol führte der Vertreter der verordnungserlassenden Behörde allgemein aus, dass dabei auch die damals aktuelle Terrorwarnstufe mitberücksichtigt worden sei. Darüber hinaus ergibt sich aus den dort getätigten Aussagen des Behördenvertreters, dass seitens der Behörde die Befürchtung bestand, Klimaaktivisten könnten sich während der Veranstaltung auf der Bühne festkleben.All dies ist weder im Einzelnen noch in seiner Gesamtheit ausreichend, das Vorliegen "bestimmter Tatsachen" iSd §36 Abs1 SPG, die auf eine allgemeine Gefahr iSv "gefährlichen Angriffen" oder "kriminellen Verbindungen" schließen lassen, zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Verordnung darzutun. Vielmehr handelt es sich bei den beschriebenen Beweggründen allesamt um Umstände, die – in dieser Allgemeinheit – nicht geeignet sind, ein auf §36 Abs1 SPG gestütztes sicherheitspolizeiliches Vorgehen zu begründen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V119.2024
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c) einer kriminellen Verbindung (§ 16 Abs.1 Z 2) benötigen,
3. über Namen und Anschrift eines Benutzers, dem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt
zugewiesen war, wenn sie diese Daten als wesentliche Voraussetzung zur Abwehr
a) einer konkreten Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit eines Menschen im
Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht (§19),
b) eines gefährlichen Angriffs (§ 16 Abs. 1 Z 1) oder
c) einer kriminellen Verbindung (§ 16 Abs. 1 Z 2) benötigen,
4. über Namen, Anschrift und Nutzernummer eines bestimmten Anschlusses durch Bezugnahme auf ein
von diesem Anschluss geführtes Gespräch durch Bezeichnung eines möglichst genauen Zeitraumes
und der passiven Teilnehmernummer, wenn dies zur Erfüllung der ersten allgemeinen
Hilfeleistungspflicht oder zur Abwehr gefährlicher Angriffe erforderlich ist.
(3b) Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass eine gegenwärtige Gefahr für das Leben, die
Gesundheit oder die Freiheit eines Menschen besteht, sind die Sicherheitsbehörden zur Hilfeleistung oder
Abwehr dieser Gefahr berechtigt, von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste Auskunft über
Standortdaten und die internationale Mobilteilnehmerkennung der vom Gefährder oder von dem gefährdeten
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JFR_20250625_24V00119_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV119/2024 (V119/2024-9)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer zum Schutz eines Konzerts erlassenen PlatzverbotsV mangels Begründung einer allgemeinen Gefahr für die Veranstaltung; kein Schutz für Veranstaltungen vor bloßen Störungen durch Dritte durch Erlassung eines Platzverbots iSd SicherheitspolizeiGRechtssatzDie "Verordnung eines Platzverbotes" der Bezirkshauptmannschaft Landeck (BH) vom 27.03.2024, ZLA-SPG-§48a-Ischgl/4/5-2024 war gesetzwidrig.Die Verhängung eines präventiven Platzverbotes gemäß §36 Abs1 SPG setzt eine auf bestimmten Tatsachen beruhende Gefahrenprognose voraus, die nachvollziehbar zu dem Ergebnis gelangt, dass an einem konkreten Ort eine "allgemeine Gefahr" für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß durch bestimmte (grundsätzlich) gerichtlich strafbare Handlungen entstehen werde. Dies erfordert jeweils eine Prüfung im Einzelfall.Das Instrument des §36 Abs1 SPG dient nicht nur seinem Wortlaut, sondern auch seinem Sinn und Zweck nach nicht dazu, Veranstaltungen vor zu erwartenden bloßen Störungen durch Dritte, die die Qualität einer allgemeinen Gefahr iSd §16 Abs1 SPG für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß nicht erreichen, zu schützen.Der VfGH vermag nicht zu erkennen, dass die verordnungserlassende Behörde ihre Einschätzung, die sie zur Verhängung eines Platzverbots bewogen hat, im vorliegenden Fall auf derartige – bestimmte – Tatsachen stützen konnte. Wie die BH in ihrer Äußerung darlegt, sei sie insbesondere durch die Anzahl zu erwartender Besucher der Veranstaltung, den Wert der technischen Bühnenausstattung, eine nicht näher dargelegte Notwendigkeit des Schutzes auftretender Künstler bzw kritischer Infrastruktur sowie der Freihaltung von Korridoren bzw Durchgangsbereichen für Einsatzorganisationen zur Erlassung der angefochtenen Platzverbotsverordnung bewogen worden. In der mündlichen Verhandlung vor dem LVwG Tirol führte der Vertreter der verordnungserlassenden Behörde allgemein aus, dass dabei auch die damals aktuelle Terrorwarnstufe mitberücksichtigt worden sei. Darüber hinaus ergibt sich aus den dort getätigten Aussagen des Behördenvertreters, dass seitens der Behörde die Befürchtung bestand, Klimaaktivisten könnten sich während der Veranstaltung auf der Bühne festkleben.All dies ist weder im Einzelnen noch in seiner Gesamtheit ausreichend, das Vorliegen "bestimmter Tatsachen" iSd §36 Abs1 SPG, die auf eine allgemeine Gefahr iSv "gefährlichen Angriffen" oder "kriminellen Verbindungen" schließen lassen, zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Verordnung darzutun. Vielmehr handelt es sich bei den beschriebenen Beweggründen allesamt um Umstände, die – in dieser Allgemeinheit – nicht geeignet sind, ein auf §36 Abs1 SPG gestütztes sicherheitspolizeiliches Vorgehen zu begründen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V119.2024
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b) eines gefährlichen Angriffs (§ 16 Abs. 1 Z 1) oder
c) einer kriminellen Verbindung (§ 16 Abs. 1 Z 2) benötigen,
4. über Namen, Anschrift und Nutzernummer eines bestimmten Anschlusses durch Bezugnahme auf ein
von diesem Anschluss geführtes Gespräch durch Bezeichnung eines möglichst genauen Zeitraumes
und der passiven Teilnehmernummer, wenn dies zur Erfüllung der ersten allgemeinen
Hilfeleistungspflicht oder zur Abwehr gefährlicher Angriffe erforderlich ist.
(3b) Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass eine gegenwärtige Gefahr für das Leben, die
Gesundheit oder die Freiheit eines Menschen besteht, sind die Sicherheitsbehörden zur Hilfeleistung oder
Abwehr dieser Gefahr berechtigt, von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste Auskunft über
Standortdaten und die internationale Mobilteilnehmerkennung der vom Gefährder oder von dem gefährdeten
oder diesen begleitenden Menschen mitgeführten Endeinrichtung zu verlangen sowie technische Mittel zur
Lokalisierung der Endeinrichtung einschließlich der Feststellung der dazugehörenden internationalen
Mobilteilnehmerkennung zum Einsatz zu bringen.
(3c) In den Fällen der Abs. 3a und 3b trifft die Sicherheitsbehörde die Verantwortung für die rechtliche
Zulässigkeit des Auskunftsbegehrens. Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, die Auskünfte unverzüglich und im
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV119/2024 (V119/2024-9)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer zum Schutz eines Konzerts erlassenen PlatzverbotsV mangels Begründung einer allgemeinen Gefahr für die Veranstaltung; kein Schutz für Veranstaltungen vor bloßen Störungen durch Dritte durch Erlassung eines Platzverbots iSd SicherheitspolizeiGRechtssatzDie "Verordnung eines Platzverbotes" der Bezirkshauptmannschaft Landeck (BH) vom 27.03.2024, ZLA-SPG-§48a-Ischgl/4/5-2024 war gesetzwidrig.Die Verhängung eines präventiven Platzverbotes gemäß §36 Abs1 SPG setzt eine auf bestimmten Tatsachen beruhende Gefahrenprognose voraus, die nachvollziehbar zu dem Ergebnis gelangt, dass an einem konkreten Ort eine "allgemeine Gefahr" für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß durch bestimmte (grundsätzlich) gerichtlich strafbare Handlungen entstehen werde. Dies erfordert jeweils eine Prüfung im Einzelfall.Das Instrument des §36 Abs1 SPG dient nicht nur seinem Wortlaut, sondern auch seinem Sinn und Zweck nach nicht dazu, Veranstaltungen vor zu erwartenden bloßen Störungen durch Dritte, die die Qualität einer allgemeinen Gefahr iSd §16 Abs1 SPG für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß nicht erreichen, zu schützen.Der VfGH vermag nicht zu erkennen, dass die verordnungserlassende Behörde ihre Einschätzung, die sie zur Verhängung eines Platzverbots bewogen hat, im vorliegenden Fall auf derartige – bestimmte – Tatsachen stützen konnte. Wie die BH in ihrer Äußerung darlegt, sei sie insbesondere durch die Anzahl zu erwartender Besucher der Veranstaltung, den Wert der technischen Bühnenausstattung, eine nicht näher dargelegte Notwendigkeit des Schutzes auftretender Künstler bzw kritischer Infrastruktur sowie der Freihaltung von Korridoren bzw Durchgangsbereichen für Einsatzorganisationen zur Erlassung der angefochtenen Platzverbotsverordnung bewogen worden. In der mündlichen Verhandlung vor dem LVwG Tirol führte der Vertreter der verordnungserlassenden Behörde allgemein aus, dass dabei auch die damals aktuelle Terrorwarnstufe mitberücksichtigt worden sei. Darüber hinaus ergibt sich aus den dort getätigten Aussagen des Behördenvertreters, dass seitens der Behörde die Befürchtung bestand, Klimaaktivisten könnten sich während der Veranstaltung auf der Bühne festkleben.All dies ist weder im Einzelnen noch in seiner Gesamtheit ausreichend, das Vorliegen "bestimmter Tatsachen" iSd §36 Abs1 SPG, die auf eine allgemeine Gefahr iSv "gefährlichen Angriffen" oder "kriminellen Verbindungen" schließen lassen, zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Verordnung darzutun. Vielmehr handelt es sich bei den beschriebenen Beweggründen allesamt um Umstände, die – in dieser Allgemeinheit – nicht geeignet sind, ein auf §36 Abs1 SPG gestütztes sicherheitspolizeiliches Vorgehen zu begründen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V119.2024
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c) einer kriminellen Verbindung (§ 16 Abs. 1 Z 2) benötigen,
4. über Namen, Anschrift und Nutzernummer eines bestimmten Anschlusses durch Bezugnahme auf ein
von diesem Anschluss geführtes Gespräch durch Bezeichnung eines möglichst genauen Zeitraumes
und der passiven Teilnehmernummer, wenn dies zur Erfüllung der ersten allgemeinen
Hilfeleistungspflicht oder zur Abwehr gefährlicher Angriffe erforderlich ist.
(3b) Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass eine gegenwärtige Gefahr für das Leben, die
Gesundheit oder die Freiheit eines Menschen besteht, sind die Sicherheitsbehörden zur Hilfeleistung oder
Abwehr dieser Gefahr berechtigt, von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste Auskunft über
Standortdaten und die internationale Mobilteilnehmerkennung der vom Gefährder oder von dem gefährdeten
oder diesen begleitenden Menschen mitgeführten Endeinrichtung zu verlangen sowie technische Mittel zur
Lokalisierung der Endeinrichtung einschließlich der Feststellung der dazugehörenden internationalen
Mobilteilnehmerkennung zum Einsatz zu bringen.
(3c) In den Fällen der Abs. 3a und 3b trifft die Sicherheitsbehörde die Verantwortung für die rechtliche
Zulässigkeit des Auskunftsbegehrens. Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, die Auskünfte unverzüglich und im
Fall des Abs. 3b gegen Ersatz der Kosten nach der Überwachungskostenverordnung – ÜKVO, BGBl. II
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV119/2024 (V119/2024-9)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer zum Schutz eines Konzerts erlassenen PlatzverbotsV mangels Begründung einer allgemeinen Gefahr für die Veranstaltung; kein Schutz für Veranstaltungen vor bloßen Störungen durch Dritte durch Erlassung eines Platzverbots iSd SicherheitspolizeiGRechtssatzDie "Verordnung eines Platzverbotes" der Bezirkshauptmannschaft Landeck (BH) vom 27.03.2024, ZLA-SPG-§48a-Ischgl/4/5-2024 war gesetzwidrig.Die Verhängung eines präventiven Platzverbotes gemäß §36 Abs1 SPG setzt eine auf bestimmten Tatsachen beruhende Gefahrenprognose voraus, die nachvollziehbar zu dem Ergebnis gelangt, dass an einem konkreten Ort eine "allgemeine Gefahr" für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß durch bestimmte (grundsätzlich) gerichtlich strafbare Handlungen entstehen werde. Dies erfordert jeweils eine Prüfung im Einzelfall.Das Instrument des §36 Abs1 SPG dient nicht nur seinem Wortlaut, sondern auch seinem Sinn und Zweck nach nicht dazu, Veranstaltungen vor zu erwartenden bloßen Störungen durch Dritte, die die Qualität einer allgemeinen Gefahr iSd §16 Abs1 SPG für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß nicht erreichen, zu schützen.Der VfGH vermag nicht zu erkennen, dass die verordnungserlassende Behörde ihre Einschätzung, die sie zur Verhängung eines Platzverbots bewogen hat, im vorliegenden Fall auf derartige – bestimmte – Tatsachen stützen konnte. Wie die BH in ihrer Äußerung darlegt, sei sie insbesondere durch die Anzahl zu erwartender Besucher der Veranstaltung, den Wert der technischen Bühnenausstattung, eine nicht näher dargelegte Notwendigkeit des Schutzes auftretender Künstler bzw kritischer Infrastruktur sowie der Freihaltung von Korridoren bzw Durchgangsbereichen für Einsatzorganisationen zur Erlassung der angefochtenen Platzverbotsverordnung bewogen worden. In der mündlichen Verhandlung vor dem LVwG Tirol führte der Vertreter der verordnungserlassenden Behörde allgemein aus, dass dabei auch die damals aktuelle Terrorwarnstufe mitberücksichtigt worden sei. Darüber hinaus ergibt sich aus den dort getätigten Aussagen des Behördenvertreters, dass seitens der Behörde die Befürchtung bestand, Klimaaktivisten könnten sich während der Veranstaltung auf der Bühne festkleben.All dies ist weder im Einzelnen noch in seiner Gesamtheit ausreichend, das Vorliegen "bestimmter Tatsachen" iSd §36 Abs1 SPG, die auf eine allgemeine Gefahr iSv "gefährlichen Angriffen" oder "kriminellen Verbindungen" schließen lassen, zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Verordnung darzutun. Vielmehr handelt es sich bei den beschriebenen Beweggründen allesamt um Umstände, die – in dieser Allgemeinheit – nicht geeignet sind, ein auf §36 Abs1 SPG gestütztes sicherheitspolizeiliches Vorgehen zu begründen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V119.2024
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Sittlichkeit, Freiheit, Vermögen oder Umwelt noch während ihrer Vorbereitung (§ 16 Abs. 3)
verhindern zu können;
3. wenn sonst die Abwehr gefährlicher Angriffe oder krimineller Verbindungen gefährdet oder erheblich
erschwert wäre.
(2a) Zur Unterstützung der Observation gemäß § 54 Abs. 2 ist der Einsatz technischer Mittel, die im Wege
der Übertragung von Signalen die Feststellung des räumlichen Bereichs ermöglichen, in dem sich die
beobachtete Person oder der beobachtete Gegenstand befindet, zulässig, wenn die Observation sonst
aussichtslos oder erheblich erschwert wäre.
(3) Das Einholen von Auskünften durch die Sicherheitsbehörde ohne Hinweis gemäß Abs. 1 oder im
Auftrag der Sicherheitsbehörde durch andere Personen (Vertrauenspersonen), die ihren Auftrag weder offen
legen noch erkennen lassen, ist zulässig, wenn sonst die Abwehr gefährlicher Angriffe oder krimineller
Verbindungen gefährdet oder erheblich erschwert wäre (verdeckte Ermittlung). Wohnungen und andere vom
Hausrecht geschützte Räume dürfen im Rahmen einer verdeckten Ermittlung nur im Einverständnis mit dem
Inhaber betreten werden; dieses darf nicht durch Täuschung über eine Zutrittsberechtigung herbeigeführt
werden.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV119/2024 (V119/2024-9)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer zum Schutz eines Konzerts erlassenen PlatzverbotsV mangels Begründung einer allgemeinen Gefahr für die Veranstaltung; kein Schutz für Veranstaltungen vor bloßen Störungen durch Dritte durch Erlassung eines Platzverbots iSd SicherheitspolizeiGRechtssatzDie "Verordnung eines Platzverbotes" der Bezirkshauptmannschaft Landeck (BH) vom 27.03.2024, ZLA-SPG-§48a-Ischgl/4/5-2024 war gesetzwidrig.Die Verhängung eines präventiven Platzverbotes gemäß §36 Abs1 SPG setzt eine auf bestimmten Tatsachen beruhende Gefahrenprognose voraus, die nachvollziehbar zu dem Ergebnis gelangt, dass an einem konkreten Ort eine "allgemeine Gefahr" für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß durch bestimmte (grundsätzlich) gerichtlich strafbare Handlungen entstehen werde. Dies erfordert jeweils eine Prüfung im Einzelfall.Das Instrument des §36 Abs1 SPG dient nicht nur seinem Wortlaut, sondern auch seinem Sinn und Zweck nach nicht dazu, Veranstaltungen vor zu erwartenden bloßen Störungen durch Dritte, die die Qualität einer allgemeinen Gefahr iSd §16 Abs1 SPG für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß nicht erreichen, zu schützen.Der VfGH vermag nicht zu erkennen, dass die verordnungserlassende Behörde ihre Einschätzung, die sie zur Verhängung eines Platzverbots bewogen hat, im vorliegenden Fall auf derartige – bestimmte – Tatsachen stützen konnte. Wie die BH in ihrer Äußerung darlegt, sei sie insbesondere durch die Anzahl zu erwartender Besucher der Veranstaltung, den Wert der technischen Bühnenausstattung, eine nicht näher dargelegte Notwendigkeit des Schutzes auftretender Künstler bzw kritischer Infrastruktur sowie der Freihaltung von Korridoren bzw Durchgangsbereichen für Einsatzorganisationen zur Erlassung der angefochtenen Platzverbotsverordnung bewogen worden. In der mündlichen Verhandlung vor dem LVwG Tirol führte der Vertreter der verordnungserlassenden Behörde allgemein aus, dass dabei auch die damals aktuelle Terrorwarnstufe mitberücksichtigt worden sei. Darüber hinaus ergibt sich aus den dort getätigten Aussagen des Behördenvertreters, dass seitens der Behörde die Befürchtung bestand, Klimaaktivisten könnten sich während der Veranstaltung auf der Bühne festkleben.All dies ist weder im Einzelnen noch in seiner Gesamtheit ausreichend, das Vorliegen "bestimmter Tatsachen" iSd §36 Abs1 SPG, die auf eine allgemeine Gefahr iSv "gefährlichen Angriffen" oder "kriminellen Verbindungen" schließen lassen, zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Verordnung darzutun. Vielmehr handelt es sich bei den beschriebenen Beweggründen allesamt um Umstände, die – in dieser Allgemeinheit – nicht geeignet sind, ein auf §36 Abs1 SPG gestütztes sicherheitspolizeiliches Vorgehen zu begründen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V119.2024
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Handlung (§ 16 Abs. 2) bestehen.
Erkennungsdienstliche Behandlung
(1) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, einen Menschen, der im Verdacht steht, eine mit
gerichtlicher Strafe bedrohte vorsätzliche Handlung begangen zu haben, erkennungsdienstlich zu behandeln,
wenn er im Rahmen einer kriminellen Verbindung tätig wurde oder dies wegen der Art oder Ausführung der Tat
oder der Persönlichkeit des Betroffenen zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe erforderlich scheint.
(2) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, im Zusammenhang mit der Klärung der Umstände einer mit
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
41 von 58 07.12.25, 22:18§ 66.
§ 67.
§ 68.
gerichtlicher Strafe bedrohten vorsätzlichen Handlung Menschen erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn
diese nicht im Verdacht stehen, diese Handlung begangen zu haben, aber Gelegenheit hatten, Spuren zu
hinterlassen, soweit dies zur Auswertung vorhandener Spuren notwendig ist.
(3) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, Menschen erkennungsdienstlich zu behandeln, deren
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JFR_20250625_24V00119_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV119/2024 (V119/2024-9)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer zum Schutz eines Konzerts erlassenen PlatzverbotsV mangels Begründung einer allgemeinen Gefahr für die Veranstaltung; kein Schutz für Veranstaltungen vor bloßen Störungen durch Dritte durch Erlassung eines Platzverbots iSd SicherheitspolizeiGRechtssatzDie "Verordnung eines Platzverbotes" der Bezirkshauptmannschaft Landeck (BH) vom 27.03.2024, ZLA-SPG-§48a-Ischgl/4/5-2024 war gesetzwidrig.Die Verhängung eines präventiven Platzverbotes gemäß §36 Abs1 SPG setzt eine auf bestimmten Tatsachen beruhende Gefahrenprognose voraus, die nachvollziehbar zu dem Ergebnis gelangt, dass an einem konkreten Ort eine "allgemeine Gefahr" für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß durch bestimmte (grundsätzlich) gerichtlich strafbare Handlungen entstehen werde. Dies erfordert jeweils eine Prüfung im Einzelfall.Das Instrument des §36 Abs1 SPG dient nicht nur seinem Wortlaut, sondern auch seinem Sinn und Zweck nach nicht dazu, Veranstaltungen vor zu erwartenden bloßen Störungen durch Dritte, die die Qualität einer allgemeinen Gefahr iSd §16 Abs1 SPG für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß nicht erreichen, zu schützen.Der VfGH vermag nicht zu erkennen, dass die verordnungserlassende Behörde ihre Einschätzung, die sie zur Verhängung eines Platzverbots bewogen hat, im vorliegenden Fall auf derartige – bestimmte – Tatsachen stützen konnte. Wie die BH in ihrer Äußerung darlegt, sei sie insbesondere durch die Anzahl zu erwartender Besucher der Veranstaltung, den Wert der technischen Bühnenausstattung, eine nicht näher dargelegte Notwendigkeit des Schutzes auftretender Künstler bzw kritischer Infrastruktur sowie der Freihaltung von Korridoren bzw Durchgangsbereichen für Einsatzorganisationen zur Erlassung der angefochtenen Platzverbotsverordnung bewogen worden. In der mündlichen Verhandlung vor dem LVwG Tirol führte der Vertreter der verordnungserlassenden Behörde allgemein aus, dass dabei auch die damals aktuelle Terrorwarnstufe mitberücksichtigt worden sei. Darüber hinaus ergibt sich aus den dort getätigten Aussagen des Behördenvertreters, dass seitens der Behörde die Befürchtung bestand, Klimaaktivisten könnten sich während der Veranstaltung auf der Bühne festkleben.All dies ist weder im Einzelnen noch in seiner Gesamtheit ausreichend, das Vorliegen "bestimmter Tatsachen" iSd §36 Abs1 SPG, die auf eine allgemeine Gefahr iSv "gefährlichen Angriffen" oder "kriminellen Verbindungen" schließen lassen, zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Verordnung darzutun. Vielmehr handelt es sich bei den beschriebenen Beweggründen allesamt um Umstände, die – in dieser Allgemeinheit – nicht geeignet sind, ein auf §36 Abs1 SPG gestütztes sicherheitspolizeiliches Vorgehen zu begründen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V119.2024
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(12) Die §§ 16 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 1, 17, 21 Abs. 3, 28, 28a, 29 Abs. 1, 35a Abs.1 und Abs. 5, 53
Abs. 1 Z 2a, 54 Abs. 2 bis 4a, 62 Abs. 2 Z 2, 62a sowie 62b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 85/2000 treten mit 1. Oktober 2000 in Kraft.
(13) Die §§ 81 Abs. 1, 82 Abs. 1, 83 Abs. 1 und 84 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 98/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(14) Die §§ 6 Abs. 1 und 14 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/2002 treten mit
1. Jänner 2002 in Kraft.
(15) Die §§ 5 Abs. 5, 10a und 10b, 22 Abs. 1 Z 5, 39 Abs. 4, 51, 53 Abs. 1 bis 3 sowie Abs. 3b und 4, 54a,
54b, 56 Abs. 1, 3 und 4, 57 Abs. 1 und Abs. 3, 58 Abs. 1 Z 6, 59, 62, 62a, 63 Abs. 2, 64 Abs. 1, 65 Abs. 1 und
6, 65a, 67 Abs. 1 und 1a, 70 Abs. 4, 71 Abs. 1, 3 bis 5, 73 Abs. 1 Z 5 und 6, 73 Abs. 4, 75, 79 Abs. 1, 80, 80a,
90 und 96 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2002 treten mit 1. Oktober 2002 in Kraft.
Die §§ 4 Abs. 3, 14 Abs. 5, 14a, 22 Abs. 1a, 42 Abs. 2 und 3, 42a, 53 Abs. 5 und 96 Abs. 5 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2002 treten mit 1. Februar 2003 in Kraft. § 62 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2000 sowie die §§ 63 Abs. 3, 71 Abs. 2, 76 Abs. 5 und 88 Abs. 5 treten mit
1. Oktober 2002 außer Kraft.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV119/2024 (V119/2024-9)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer zum Schutz eines Konzerts erlassenen PlatzverbotsV mangels Begründung einer allgemeinen Gefahr für die Veranstaltung; kein Schutz für Veranstaltungen vor bloßen Störungen durch Dritte durch Erlassung eines Platzverbots iSd SicherheitspolizeiGRechtssatzDie "Verordnung eines Platzverbotes" der Bezirkshauptmannschaft Landeck (BH) vom 27.03.2024, ZLA-SPG-§48a-Ischgl/4/5-2024 war gesetzwidrig.Die Verhängung eines präventiven Platzverbotes gemäß §36 Abs1 SPG setzt eine auf bestimmten Tatsachen beruhende Gefahrenprognose voraus, die nachvollziehbar zu dem Ergebnis gelangt, dass an einem konkreten Ort eine "allgemeine Gefahr" für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß durch bestimmte (grundsätzlich) gerichtlich strafbare Handlungen entstehen werde. Dies erfordert jeweils eine Prüfung im Einzelfall.Das Instrument des §36 Abs1 SPG dient nicht nur seinem Wortlaut, sondern auch seinem Sinn und Zweck nach nicht dazu, Veranstaltungen vor zu erwartenden bloßen Störungen durch Dritte, die die Qualität einer allgemeinen Gefahr iSd §16 Abs1 SPG für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß nicht erreichen, zu schützen.Der VfGH vermag nicht zu erkennen, dass die verordnungserlassende Behörde ihre Einschätzung, die sie zur Verhängung eines Platzverbots bewogen hat, im vorliegenden Fall auf derartige – bestimmte – Tatsachen stützen konnte. Wie die BH in ihrer Äußerung darlegt, sei sie insbesondere durch die Anzahl zu erwartender Besucher der Veranstaltung, den Wert der technischen Bühnenausstattung, eine nicht näher dargelegte Notwendigkeit des Schutzes auftretender Künstler bzw kritischer Infrastruktur sowie der Freihaltung von Korridoren bzw Durchgangsbereichen für Einsatzorganisationen zur Erlassung der angefochtenen Platzverbotsverordnung bewogen worden. In der mündlichen Verhandlung vor dem LVwG Tirol führte der Vertreter der verordnungserlassenden Behörde allgemein aus, dass dabei auch die damals aktuelle Terrorwarnstufe mitberücksichtigt worden sei. Darüber hinaus ergibt sich aus den dort getätigten Aussagen des Behördenvertreters, dass seitens der Behörde die Befürchtung bestand, Klimaaktivisten könnten sich während der Veranstaltung auf der Bühne festkleben.All dies ist weder im Einzelnen noch in seiner Gesamtheit ausreichend, das Vorliegen "bestimmter Tatsachen" iSd §36 Abs1 SPG, die auf eine allgemeine Gefahr iSv "gefährlichen Angriffen" oder "kriminellen Verbindungen" schließen lassen, zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Verordnung darzutun. Vielmehr handelt es sich bei den beschriebenen Beweggründen allesamt um Umstände, die – in dieser Allgemeinheit – nicht geeignet sind, ein auf §36 Abs1 SPG gestütztes sicherheitspolizeiliches Vorgehen zu begründen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V119.2024
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(16) Die §§ 16 Abs. 2 Z 1, 35 Abs. 1 Z 7 und 8, 36a, 38a Abs. 4, 53 Abs. 1 Z 2a, 54 Abs. 4b und 6, 56
Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, 57 Abs. 3, 59 Abs. 2, 62, 62a Abs. 1, 3 und 7, 80b, 83a, 84 Abs. 1 Z 3 und 4 und 94a in
der Fassung BGBl. I Nr. 151/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft. Die §§ 5 Abs. 2, 5a Abs. 3, 7 Abs. 2 und
4a, 8 Abs. 1 und 2, 9 Abs. 1 und 4, 10, 11, 13, 14 Abs. 4, 96 Abs. 6 sowie 97 Abs. 3 in der Fassung des BGBl. I
Nr. 151/2004 sowie das Inhaltsverzeichnis treten mit 1. Juli 2005 in Kraft. Die §§ 10a und 10b treten mit Ablauf
des 30. Juni 2005 außer Kraft.
(17) § 83a in der Fassung des Artikels 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 151/2004 tritt mit 1. Juli 2005 in
Kraft.
(18) § 16 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005 tritt am 1. Jänner 2006 in
Kraft.
(19) Die §§ 35 Abs. 1 Z 8 und 9, 36b und 36c, 53 Abs. 1 Z 2a, 3 und Abs. 5, 53a samt Überschrift, 54
Abs. 3, 4 und 7, 57 Abs. 1 Z 11a und Abs. 3, 58 Abs. 1 Z 9 und 10, 58a bis c samt Überschriften, 59 samt
Überschrift, 84 Abs. 1 Z 4 und 5, 91b bis d sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 158/2005 treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft. Die §§ 53 Abs. 4 letzter Satz, 62, 62a sowie 80a und b
treten mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft.
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JFR_20250625_24V00119_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV119/2024 (V119/2024-9)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer zum Schutz eines Konzerts erlassenen PlatzverbotsV mangels Begründung einer allgemeinen Gefahr für die Veranstaltung; kein Schutz für Veranstaltungen vor bloßen Störungen durch Dritte durch Erlassung eines Platzverbots iSd SicherheitspolizeiGRechtssatzDie "Verordnung eines Platzverbotes" der Bezirkshauptmannschaft Landeck (BH) vom 27.03.2024, ZLA-SPG-§48a-Ischgl/4/5-2024 war gesetzwidrig.Die Verhängung eines präventiven Platzverbotes gemäß §36 Abs1 SPG setzt eine auf bestimmten Tatsachen beruhende Gefahrenprognose voraus, die nachvollziehbar zu dem Ergebnis gelangt, dass an einem konkreten Ort eine "allgemeine Gefahr" für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß durch bestimmte (grundsätzlich) gerichtlich strafbare Handlungen entstehen werde. Dies erfordert jeweils eine Prüfung im Einzelfall.Das Instrument des §36 Abs1 SPG dient nicht nur seinem Wortlaut, sondern auch seinem Sinn und Zweck nach nicht dazu, Veranstaltungen vor zu erwartenden bloßen Störungen durch Dritte, die die Qualität einer allgemeinen Gefahr iSd §16 Abs1 SPG für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß nicht erreichen, zu schützen.Der VfGH vermag nicht zu erkennen, dass die verordnungserlassende Behörde ihre Einschätzung, die sie zur Verhängung eines Platzverbots bewogen hat, im vorliegenden Fall auf derartige – bestimmte – Tatsachen stützen konnte. Wie die BH in ihrer Äußerung darlegt, sei sie insbesondere durch die Anzahl zu erwartender Besucher der Veranstaltung, den Wert der technischen Bühnenausstattung, eine nicht näher dargelegte Notwendigkeit des Schutzes auftretender Künstler bzw kritischer Infrastruktur sowie der Freihaltung von Korridoren bzw Durchgangsbereichen für Einsatzorganisationen zur Erlassung der angefochtenen Platzverbotsverordnung bewogen worden. In der mündlichen Verhandlung vor dem LVwG Tirol führte der Vertreter der verordnungserlassenden Behörde allgemein aus, dass dabei auch die damals aktuelle Terrorwarnstufe mitberücksichtigt worden sei. Darüber hinaus ergibt sich aus den dort getätigten Aussagen des Behördenvertreters, dass seitens der Behörde die Befürchtung bestand, Klimaaktivisten könnten sich während der Veranstaltung auf der Bühne festkleben.All dies ist weder im Einzelnen noch in seiner Gesamtheit ausreichend, das Vorliegen "bestimmter Tatsachen" iSd §36 Abs1 SPG, die auf eine allgemeine Gefahr iSv "gefährlichen Angriffen" oder "kriminellen Verbindungen" schließen lassen, zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Verordnung darzutun. Vielmehr handelt es sich bei den beschriebenen Beweggründen allesamt um Umstände, die – in dieser Allgemeinheit – nicht geeignet sind, ein auf §36 Abs1 SPG gestütztes sicherheitspolizeiliches Vorgehen zu begründen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V119.2024
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(18) § 16 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005 tritt am 1. Jänner 2006 in
Kraft.
(19) Die §§ 35 Abs. 1 Z 8 und 9, 36b und 36c, 53 Abs. 1 Z 2a, 3 und Abs. 5, 53a samt Überschrift, 54
Abs. 3, 4 und 7, 57 Abs. 1 Z 11a und Abs. 3, 58 Abs. 1 Z 9 und 10, 58a bis c samt Überschriften, 59 samt
Überschrift, 84 Abs. 1 Z 4 und 5, 91b bis d sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 158/2005 treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft. Die §§ 53 Abs. 4 letzter Satz, 62, 62a sowie 80a und b
treten mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft.
(20)(Verfassungsbestimmung) § 91a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/2005 tritt mit
1. Jänner 2006 in Kraft. Der zu diesem Zeitpunkt bestellte Rechtsschutzbeauftragte und seine Stellvertreter
gelten bis zur Neu- oder Wiederbestellung als nach § 91a bestellt; bis spätestens 1. Jänner 2007 ist eine Neu-
oder Wiederbestellung des Rechtsschutzbeauftragten und seiner Stellvertreter gemäß § 91a Abs. 2
vorzunehmen.
(21) § 25 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2006 tritt mit 1. Juli 2006 in Kraft.
§ 91c Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2006 tritt mit Ablauf des Tages der
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV119/2024 (V119/2024-9)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer zum Schutz eines Konzerts erlassenen PlatzverbotsV mangels Begründung einer allgemeinen Gefahr für die Veranstaltung; kein Schutz für Veranstaltungen vor bloßen Störungen durch Dritte durch Erlassung eines Platzverbots iSd SicherheitspolizeiGRechtssatzDie "Verordnung eines Platzverbotes" der Bezirkshauptmannschaft Landeck (BH) vom 27.03.2024, ZLA-SPG-§48a-Ischgl/4/5-2024 war gesetzwidrig.Die Verhängung eines präventiven Platzverbotes gemäß §36 Abs1 SPG setzt eine auf bestimmten Tatsachen beruhende Gefahrenprognose voraus, die nachvollziehbar zu dem Ergebnis gelangt, dass an einem konkreten Ort eine "allgemeine Gefahr" für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß durch bestimmte (grundsätzlich) gerichtlich strafbare Handlungen entstehen werde. Dies erfordert jeweils eine Prüfung im Einzelfall.Das Instrument des §36 Abs1 SPG dient nicht nur seinem Wortlaut, sondern auch seinem Sinn und Zweck nach nicht dazu, Veranstaltungen vor zu erwartenden bloßen Störungen durch Dritte, die die Qualität einer allgemeinen Gefahr iSd §16 Abs1 SPG für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß nicht erreichen, zu schützen.Der VfGH vermag nicht zu erkennen, dass die verordnungserlassende Behörde ihre Einschätzung, die sie zur Verhängung eines Platzverbots bewogen hat, im vorliegenden Fall auf derartige – bestimmte – Tatsachen stützen konnte. Wie die BH in ihrer Äußerung darlegt, sei sie insbesondere durch die Anzahl zu erwartender Besucher der Veranstaltung, den Wert der technischen Bühnenausstattung, eine nicht näher dargelegte Notwendigkeit des Schutzes auftretender Künstler bzw kritischer Infrastruktur sowie der Freihaltung von Korridoren bzw Durchgangsbereichen für Einsatzorganisationen zur Erlassung der angefochtenen Platzverbotsverordnung bewogen worden. In der mündlichen Verhandlung vor dem LVwG Tirol führte der Vertreter der verordnungserlassenden Behörde allgemein aus, dass dabei auch die damals aktuelle Terrorwarnstufe mitberücksichtigt worden sei. Darüber hinaus ergibt sich aus den dort getätigten Aussagen des Behördenvertreters, dass seitens der Behörde die Befürchtung bestand, Klimaaktivisten könnten sich während der Veranstaltung auf der Bühne festkleben.All dies ist weder im Einzelnen noch in seiner Gesamtheit ausreichend, das Vorliegen "bestimmter Tatsachen" iSd §36 Abs1 SPG, die auf eine allgemeine Gefahr iSv "gefährlichen Angriffen" oder "kriminellen Verbindungen" schließen lassen, zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Verordnung darzutun. Vielmehr handelt es sich bei den beschriebenen Beweggründen allesamt um Umstände, die – in dieser Allgemeinheit – nicht geeignet sind, ein auf §36 Abs1 SPG gestütztes sicherheitspolizeiliches Vorgehen zu begründen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V119.2024
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(40) § 14 Abs. 3, § 15a samt Überschrift, die §§ 16 Abs. 2, 36a Abs. 3, 38 Abs. 1 und Abs. 1a, 38a, § 38b
samt Überschrift, § 42a Abs. 3, § 49a Abs. 2, die §§ 49d und 49e samt Überschrift, die §§ 54 Abs. 4, 57, 58
Abs. 1, 64 Abs. 2, 65 Abs. 3, 67 Abs. 1, 77 Abs. 2, 81 Abs. 1, die Überschrift zu § 82, die §§ 82 Abs. 1, 83
Abs. 1, 83a Abs. 1, 84 Abs. 1a, 91c Abs. 2, die Überschrift des 2. Hauptstücks des 3. Teils, die
Abschnittsbezeichnungen sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 61/2016 treten mit 1. August 2016 in Kraft.
(41) § 5 Abs. 4 und 7, § 58e samt Überschrift sowie der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 58e in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
(42) § 24 Abs. 1 Z 4, § 35 Abs. 1 Z 5 lit. a und § 57 Abs. 1 Z 9 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 130/2017 treten mit 1. September 2017 in Kraft.
(43) Die §§ 7 Abs. 4, 13a Abs. 2 bis 4, 25 Abs. 1, 35a Abs. 5, die Überschrift des 4. Teils, die §§ 51, 52,
53 Abs. 1, 2, 3a, 4 und 5, 53a Abs. 2, 5, 5a und 6 samt Überschrift, 53b, 54 Abs. 4b, 5, 6 und 7, 54b Abs. 1 und
3, 55 Abs. 4, 55a Abs. 4, 55b Abs. 1, 56 Abs. 1, 3 und 5, 57, 58, 58a, 58b Abs. 1, 58c, 58d Abs. 1, 58e samt
Überschrift, 59 Abs. 1 und 3 samt Überschrift, 60 Abs. 2, 61, 63 samt Überschrift, 64 Abs. 2, 65 Abs. 2 und 6,
67, 68 samt Überschrift, 69 Abs. 2, 70 samt Überschrift, 71 Abs. 5, 73 Abs. 1 Z 5, 75 Abs. 1 und 2, 76, 80, 90,
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV119/2024 (V119/2024-9)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer zum Schutz eines Konzerts erlassenen PlatzverbotsV mangels Begründung einer allgemeinen Gefahr für die Veranstaltung; kein Schutz für Veranstaltungen vor bloßen Störungen durch Dritte durch Erlassung eines Platzverbots iSd SicherheitspolizeiGRechtssatzDie "Verordnung eines Platzverbotes" der Bezirkshauptmannschaft Landeck (BH) vom 27.03.2024, ZLA-SPG-§48a-Ischgl/4/5-2024 war gesetzwidrig.Die Verhängung eines präventiven Platzverbotes gemäß §36 Abs1 SPG setzt eine auf bestimmten Tatsachen beruhende Gefahrenprognose voraus, die nachvollziehbar zu dem Ergebnis gelangt, dass an einem konkreten Ort eine "allgemeine Gefahr" für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß durch bestimmte (grundsätzlich) gerichtlich strafbare Handlungen entstehen werde. Dies erfordert jeweils eine Prüfung im Einzelfall.Das Instrument des §36 Abs1 SPG dient nicht nur seinem Wortlaut, sondern auch seinem Sinn und Zweck nach nicht dazu, Veranstaltungen vor zu erwartenden bloßen Störungen durch Dritte, die die Qualität einer allgemeinen Gefahr iSd §16 Abs1 SPG für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß nicht erreichen, zu schützen.Der VfGH vermag nicht zu erkennen, dass die verordnungserlassende Behörde ihre Einschätzung, die sie zur Verhängung eines Platzverbots bewogen hat, im vorliegenden Fall auf derartige – bestimmte – Tatsachen stützen konnte. Wie die BH in ihrer Äußerung darlegt, sei sie insbesondere durch die Anzahl zu erwartender Besucher der Veranstaltung, den Wert der technischen Bühnenausstattung, eine nicht näher dargelegte Notwendigkeit des Schutzes auftretender Künstler bzw kritischer Infrastruktur sowie der Freihaltung von Korridoren bzw Durchgangsbereichen für Einsatzorganisationen zur Erlassung der angefochtenen Platzverbotsverordnung bewogen worden. In der mündlichen Verhandlung vor dem LVwG Tirol führte der Vertreter der verordnungserlassenden Behörde allgemein aus, dass dabei auch die damals aktuelle Terrorwarnstufe mitberücksichtigt worden sei. Darüber hinaus ergibt sich aus den dort getätigten Aussagen des Behördenvertreters, dass seitens der Behörde die Befürchtung bestand, Klimaaktivisten könnten sich während der Veranstaltung auf der Bühne festkleben.All dies ist weder im Einzelnen noch in seiner Gesamtheit ausreichend, das Vorliegen "bestimmter Tatsachen" iSd §36 Abs1 SPG, die auf eine allgemeine Gefahr iSv "gefährlichen Angriffen" oder "kriminellen Verbindungen" schließen lassen, zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Verordnung darzutun. Vielmehr handelt es sich bei den beschriebenen Beweggründen allesamt um Umstände, die – in dieser Allgemeinheit – nicht geeignet sind, ein auf §36 Abs1 SPG gestütztes sicherheitspolizeiliches Vorgehen zu begründen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V119.2024
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§ 48a. Soferne eine besondere Überwachung im Rahmen des Streifen- und Überwachungsdienstes nach
§ 27a erforderlich ist und die Voraussetzungen für die Einhebung der Überwachungsgebühren (§ 5a Abs. 1)
vorliegen, hat die Sicherheitsbehörde die Überwachung von Amts wegen oder auf Antrag desjenigen, der das
Vorhaben durchführt, mit Bescheid anzuordnen.
Außerordentliche Anordnungsbefugnis
(1) Die Sicherheitsbehörden sind befugt, zur Abwehr in außergewöhnlich großem Umfang
auftretender allgemeiner Gefahren für Leben, Gesundheit oder Vermögen von Menschen mit Verordnung
allgemeine Anordnungen zu treffen. Hiebei haben sie zur Durchsetzung entweder unmittelbare Zwangsgewalt
oder Verwaltungsstrafe anzudrohen.
(2) Mit der Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt dürfen durch solche Verordnungen nur Organe des
öffentlichen Sicherheitsdienstes betraut werden; andere als die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen
Befugnisse dürfen ihnen nicht eingeräumt werden.
(3) Die Verordnung ist aufzuheben, sobald der Grund zu ihrer Erlassung weggefallen ist.
3. Abschnitt
Besondere Befugnisse zur Verhinderung von Gewalt und Rassismus bei Sportgroßveranstaltungen
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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(2) Sofern die Behörde nicht gemäß § 43 eine geringere Höchstgeschwindigkeit erläßt oder eine höhere
Geschwindigkeit erlaubt, darf der Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet nicht schneller als 50 km/h, auf
Autobahnen nicht schneller als 130 km/h und auf den übrigen Freilandstraßen nicht schneller als 100 km/h
fahren.
(2a) Die Behörde kann, abgesehen von den in § 43 geregelten Fällen, durch Verordnung für ein gesamtes
Ortsgebiet eine geringere als die nach Abs. 2 zulässige Höchstgeschwindigkeit festlegen, sofern dies auf Grund
der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch
oder Schadstoffe und zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen
geeignet erscheint. Sofern dadurch der beabsichtigte Zweck der Verordnung nicht gefährdet wird, sind einzelne
Straßen, Straßenabschnitte oder Straßenarten vom Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen.
(3) Für Zeiten, während derer eine besondere Verkehrsdichte zu erwarten ist, oder zur Durchführung
wissenschaftlicher Untersuchungen unter den im Abs. 3a genannten Voraussetzungen kann der
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung für alle oder bestimmte Straßen
bestimmen, daß die Lenker aller oder bestimmter Fahrzeugarten für die Dauer der besonderen Verkehrsdichte
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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(2a) Die Behörde kann, abgesehen von den in § 43 geregelten Fällen, durch Verordnung für ein gesamtes
Ortsgebiet eine geringere als die nach Abs. 2 zulässige Höchstgeschwindigkeit festlegen, sofern dies auf Grund
der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch
oder Schadstoffe und zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen
geeignet erscheint. Sofern dadurch der beabsichtigte Zweck der Verordnung nicht gefährdet wird, sind einzelne
Straßen, Straßenabschnitte oder Straßenarten vom Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen.
(3) Für Zeiten, während derer eine besondere Verkehrsdichte zu erwarten ist, oder zur Durchführung
wissenschaftlicher Untersuchungen unter den im Abs. 3a genannten Voraussetzungen kann der
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung für alle oder bestimmte Straßen
bestimmen, daß die Lenker aller oder bestimmter Fahrzeugarten für die Dauer der besonderen Verkehrsdichte
oder der Untersuchungen nicht schneller als mit einer unter Bedachtnahme auf die Verkehrssicherheit oder
nach dem Zweck der Maßnahme bestimmten Fahrgeschwindigkeit fahren dürfen. Zur Durchführung
wissenschaftlicher Untersuchungen dürfen solche Geschwindigkeitsbeschränkungen nur im unbedingt nötigen
Ausmaß und höchstens für die Dauer eines Jahres verordnet, und es dürfen für den gleichen Zweck solche
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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(2) Die Abgabe von Schallzeichen (Abs. 1) ist unbeschadet der Bestimmungen über das Hupverbot (§ 43
Abs. 2) verboten, wenn es die Sicherheit des Verkehrs nicht erfordert. Schallzeichen dürfen insbesondere vor
Kirchen und gekennzeichneten Schulen und Krankenhäusern sowie zur Nachtzeit nicht länger als unbedingt
nötig gegeben werden.
(3) Der Lenker, der mit einem Kraftfahrzeug mit mehr als insgesamt 9 Sitzplätzen ausschließlich einen
Schülertransport gemäß § 106 Abs. 6 zweiter Satz KFG 1967 durchführt, hat dafür zu sorgen, daß an diesem
Kraftfahrzeug während der Dauer der ausschließlichen Verwendung für Schülertransporte hinten eine Tafel
gemäß § 17 Abs. 2a angebracht ist. In allen anderen Fällen ist die Tafel zu entfernen oder abzudecken. Er hat
die Alarmblinkanlage und mindestens zwei am Kraftfahrzeug angebrachte, von hinten sichtbare gelbrote
Warnleuchten einzuschalten, wenn das Kraftfahrzeug stillsteht und Schüler ein- oder aussteigen.
§ 23. Halten und Parken.
(1) Der Lenker hat das Fahrzeug zum Halten oder Parken unter Bedachtnahme auf die beste Ausnützung
des vorhandenen Platzes so aufzustellen, daß kein Straßenbenützer gefährdet und kein Lenker eines anderen
Fahrzeuges am Vorbeifahren oder am Wegfahren gehindert wird. Das Hineinragen von Teilen des aufgestellten
Fahrzeuges auf Verkehrsflächen, die dem Fußgängerverkehr oder dem Fahrradverkehr vorbehalten sind, ist
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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(2a) Im Bereich des im Abs. 1 lit. e genannten Halteverbotes sowie im Bereich einer Ladezone (§ 43
Abs. 1 lit. c) oder eines Taxistandplatzes (§ 96 Abs. 4) darf zum Aus- oder Einsteigen kurz gehalten werden.
(3) Das Parken ist außer in den im Abs. 1 angeführten Fällen noch verboten:
a) im Bereich der Vorschriftszeichen,Parken verboten‘ und;Wechselseitiges Parkverbot‘ nach Maßgabe
der Bestimmungen des § 52 Z 13a und 13c, auf Straßenstellen, die mit einer Zickzacklinie
gekennzeichnet sind, sowie entlang von unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben
Linien gemäß § 55 Abs. 8,
b) vor Haus- und Grundstückseinfahrten,
c) auf Gleisen von Schienenfahrzeugen und auf Fahrstreifen für Omnibusse,
d) auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr, wenn nicht mindestens zwei Fahrstreifen für den fließenden
Verkehr freibleiben,
e) auf der linken Seite von Einbahnstraßen, wenn nicht mindestens ein Fahrstreifen für den fließenden
Verkehr freibleibt,
f) in der Zeit des Fahrverbotes gemäß § 42 Abs. 1 sowie sonst von 22 Uhr bis 6 Uhr im Ortsgebiet
weniger als 25 m von Häusern entfernt, die ausschließlich oder vorwiegend Wohnzwecken dienen
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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(5) Die Behörde hat unter Bedachtnahme auf den Zweck einer nach § 43 Abs. 2a verordneten Regelung
durch Verordnung das zur Kontrolle notwendige Hilfsmittel zu bestimmen.
III. ABSCHNITT
Bevorzugte Straßenbenützer.
§ 26. Einsatzfahrzeuge.
(1) Die Lenker von Fahrzeugen, die nach den kraftfahrrechtlichen oder straßenpolizeilichen Vorschriften
mit Leuchten mit blauem Licht oder blauem Drehlicht und mit Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit
aufeinanderfolgenden verschieden hohen Tönen ausgestattet sind, dürfen diese Signale nur bei Gefahr im
Verzuge, zum Beispiel bei Fahrten zum und vom Ort der dringenden Hilfeleistung oder zum Ort des sonstigen
dringenden Einsatzes verwenden. Außerdem dürfen die angeführten Signale soweit als notwendig nur noch zur
Abwicklung eines protokollarisch festgelegten Programms für Staatsbesuche oder sonstige Staatsakte sowie in
Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen verwendet werden. Die Leuchten mit blauem Licht oder blauem
Drehlicht dürfen aus Gründen der Verkehrssicherheit auch am Ort der Hilfeleistung oder des sonstigen
Einsatzes oder bei einer behördlich vorgeschriebenen Transportbegleitung verwendet werden.
(2) Außer in den in Abs. 3 angeführten Fällen ist der Lenker eines Einsatzfahrzeuges bei seiner Fahrt an
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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Warnleuchte gilt als ausreichender Hinweis auf Gefahren im Sinne des § 43 Abs. 6.
(5) Soweit dies zur Erreichung des Zwecks der jeweiligen Arbeitsfahrt notwendig ist, sind auch die Lenker
von Fahrzeugen der Kanalwartung und -revision bei Arbeitsfahrten an die Bestimmungen über das Verhalten
bei Bodenmarkierungen und über das Einordnen sowie an Zufahrtsbeschränkungen, an Halte- und Parkverbote
und an die Verbote bezüglich des Zufahrens zum linken Fahrbahnrand nicht gebunden. Sie dürfen dabei auch
durch Nebenfahrbahnen durchfahren und das Fahrzeug erforderlichenfalls abweichend von den Bestimmungen
des § 23 Abs. 2 aufstellen. Abs. 4 ist anzuwenden.
§ 28. Schienenfahrzeuge.
(1) Die Führer von Schienenfahrzeugen sind von der Einhaltung der straßenpolizeilichen Vorschriften
insoweit befreit, als die Befolgung dieser Vorschriften wegen der Bindung dieser Fahrzeuge an Gleise nicht
möglich ist.
(2) Sofern sich aus den Bestimmungen des § 19 Abs. 2 bis 6 über den Vorrang nichts anderes ergibt,
haben beim Herannahen eines Schienenfahrzeuges andere Straßenbenützer die Gleise jedenfalls so rasch wie
möglich zu verlassen, um dem Schienenfahrzeug Platz zu machen; beim Halten auf Gleisen müssen die Lenker
während der Betriebszeiten der Schienenfahrzeuge im Fahrzeug verbleiben, um dieser Verpflichtung
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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Parken gemäß Abs. 3 sowie beim Halten oder Parken auf den nach § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen
Straßenstellen hat der Ausweisinhaber den Ausweis bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der
Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle
gut wahrnehmbar anzubringen.
(5) Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 gelten auch für Inhaber eines Ausweises, der von einer
ausländischen Behörde oder Organisation ausgestellt worden ist und der im wesentlichen einem Ausweis nach
Abs. 1 entspricht.
(6) Ausweise, die vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des
Bundesministers für Verkehr vom 16. November 1976, BGBl. Nr. 655/1976 , zuletzt geändert durch BGBl.
Nr. 80/1990, entsprechen, verlieren ihre Gültigkeit mit 31. Dezember 2015. Ausweise, die nach dem 1. Jänner
2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und
Technologie über den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen
(Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II Nr. 252/2000, entsprechen, bleiben weiterhin gültig.
§ 30. Wirtschaftsfuhren.
(1) Als Wirtschaftsfuhre gilt die Beförderung von Gütern im Betriebe eines land- und forstwirtschaftlichen
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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§ 43. Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise.
(1) Die Behörde hat für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines
bestimmten Gebietes durch Verordnung
a) wenn ein Elementarereignis bereits eingetreten oder nach den örtlich gewonnenen Erfahrungen oder
nach sonst erheblichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, die zum Schutze
der Straßenbenützer oder zur Verkehrsabwicklung erforderlichen Verkehrsverbote oder
Verkehrsbeschränkungen zu erlassen;
b) wenn und insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des sich bewegenden oder die
Ordnung des ruhenden Verkehrs, die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der
Straße, die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes oder
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
32 von 120 07.12.25, 22:22Gebietes oder wenn und insoweit es die Sicherheit eines Gebäudes oder Gebietes und/oder der
Personen, die sich dort aufhalten, erfordert,
1. dauernde oder vorübergehende Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote, insbesondere
die Erklärung von Straßen zu Einbahnstraßen, Maß-, Gewichts- oder
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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(1) Die im § 43 bezeichneten Verordnungen sind, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes
ergibt, durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren
Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (§ 16 AVG) festzuhalten.
Parteien im Sinne des § 8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk und die Abschriftnahme zu
gestatten. Als Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen
die Vorschriftszeichen sowie die Hinweiszeichen „Autobahn“, „Ende der Autobahn“, „Autostraße“, „Ende der
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
34 von 120 07.12.25, 22:22Autostraße“, „Einbahnstraße“, „Ortstafel“, „Ortsende“, „Internationaler Hauptverkehrsweg“, „Straße mit Vorrang“,
„Straße ohne Vorrang“, „Straße für Omnibusse“ und „Fahrstreifen für Omnibusse“ in Betracht. Als
Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die
ein Verbot oder Gebot bedeuten, wie etwa Sperrlinien, Haltelinien vor Kreuzungen, Richtungspfeile,
Sperrflächen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder Radfahrerüberfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) Werden Verkehrsverbote, Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrserleichterungen für den Fall
zeitlich nicht vorherbestimmbarer Verkehrsbedingungen (wie etwa Regen, Schneefall, besondere
Verkehrsdichte) verordnet und erfolgt die Kundmachung dieser Verordnung im Rahmen eines Systems, das
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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gestatten. Als Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen
die Vorschriftszeichen sowie die Hinweiszeichen „Autobahn“, „Ende der Autobahn“, „Autostraße“, „Ende der
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
34 von 120 07.12.25, 22:22Autostraße“, „Einbahnstraße“, „Ortstafel“, „Ortsende“, „Internationaler Hauptverkehrsweg“, „Straße mit Vorrang“,
„Straße ohne Vorrang“, „Straße für Omnibusse“ und „Fahrstreifen für Omnibusse“ in Betracht. Als
Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die
ein Verbot oder Gebot bedeuten, wie etwa Sperrlinien, Haltelinien vor Kreuzungen, Richtungspfeile,
Sperrflächen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder Radfahrerüberfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) Werden Verkehrsverbote, Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrserleichterungen für den Fall
zeitlich nicht vorherbestimmbarer Verkehrsbedingungen (wie etwa Regen, Schneefall, besondere
Verkehrsdichte) verordnet und erfolgt die Kundmachung dieser Verordnung im Rahmen eines Systems, das
selbsttätig bei Eintritt und für die Dauer dieser Verkehrsbedingungen die entsprechenden
Straßenverkehrszeichen anzeigt (Verkehrsbeeinflussungssystem), so kann der in Abs. 1 genannte
Aktenvermerk entfallen. In diesem Fall ist jedoch sicherzustellen, dass der Inhalt, der Zeitpunkt und die Dauer
der Anzeige selbsttätig durch das System aufgezeichnet werden; diese Aufzeichnungen sind entweder in
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die
ein Verbot oder Gebot bedeuten, wie etwa Sperrlinien, Haltelinien vor Kreuzungen, Richtungspfeile,
Sperrflächen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder Radfahrerüberfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) Werden Verkehrsverbote, Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrserleichterungen für den Fall
zeitlich nicht vorherbestimmbarer Verkehrsbedingungen (wie etwa Regen, Schneefall, besondere
Verkehrsdichte) verordnet und erfolgt die Kundmachung dieser Verordnung im Rahmen eines Systems, das
selbsttätig bei Eintritt und für die Dauer dieser Verkehrsbedingungen die entsprechenden
Straßenverkehrszeichen anzeigt (Verkehrsbeeinflussungssystem), so kann der in Abs. 1 genannte
Aktenvermerk entfallen. In diesem Fall ist jedoch sicherzustellen, dass der Inhalt, der Zeitpunkt und die Dauer
der Anzeige selbsttätig durch das System aufgezeichnet werden; diese Aufzeichnungen sind entweder in
elektronisch lesbarer Form zu speichern oder in Form von Ausdrucken aufzubewahren. Parteien im Sinne des
§ 8 AVG ist auf Verlangen ein Ausdruck der Aufzeichnungen oder eine Kopie des Ausdrucks auszufolgen.
(2) Läßt sich der Inhalt einer Verordnung (§ 43) des Bundesministers für Verkehr, Innovation und
Technologie durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken oder bezieht sie sich
auf das ganze Bundesgebiet, so gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Das
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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(2) Läßt sich der Inhalt einer Verordnung (§ 43) des Bundesministers für Verkehr, Innovation und
Technologie durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken oder bezieht sie sich
auf das ganze Bundesgebiet, so gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Das
gleiche gilt für Verordnungen (§ 43) einer Landesregierung sinngemäß.
(2a) Bezieht sich eine Verordnung (§ 43) einer Landesregierung auf das ganze Landesgebiet, ist die
Verordnung zusätzlich zur Kundmachung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (Abs. 2) an allen für
den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Straßen, die die Landesgrenzen überschreiten, unmittelbar an der
Landesgrenze durch geeignete Hinweistafeln zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere
auch die in § 52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer
Zusatztafel ist der zeitliche und örtliche Geltungsbereich der Verordnung anzugeben.
(2b) Bei Verordnungen (§ 43) einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen
nicht ausdrücken lassen, gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Der Inhalt
solcher Verordnungen ist zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung
betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in § 52
angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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gleiche gilt für Verordnungen (§ 43) einer Landesregierung sinngemäß.
(2a) Bezieht sich eine Verordnung (§ 43) einer Landesregierung auf das ganze Landesgebiet, ist die
Verordnung zusätzlich zur Kundmachung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (Abs. 2) an allen für
den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Straßen, die die Landesgrenzen überschreiten, unmittelbar an der
Landesgrenze durch geeignete Hinweistafeln zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere
auch die in § 52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer
Zusatztafel ist der zeitliche und örtliche Geltungsbereich der Verordnung anzugeben.
(2b) Bei Verordnungen (§ 43) einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen
nicht ausdrücken lassen, gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Der Inhalt
solcher Verordnungen ist zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung
betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in § 52
angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist
auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen.
(3) Sonstige Verordnungen, die von einer anderen als in Abs. 2 genannten Behörde auf Grund des § 43
erlassen werden und sich durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken lassen,
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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(2a) Bezieht sich eine Verordnung (§ 43) einer Landesregierung auf das ganze Landesgebiet, ist die
Verordnung zusätzlich zur Kundmachung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (Abs. 2) an allen für
den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Straßen, die die Landesgrenzen überschreiten, unmittelbar an der
Landesgrenze durch geeignete Hinweistafeln zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere
auch die in § 52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer
Zusatztafel ist der zeitliche und örtliche Geltungsbereich der Verordnung anzugeben.
(2b) Bei Verordnungen (§ 43) einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen
nicht ausdrücken lassen, gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Der Inhalt
solcher Verordnungen ist zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung
betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in § 52
angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist
auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen.
(3) Sonstige Verordnungen, die von einer anderen als in Abs. 2 genannten Behörde auf Grund des § 43
erlassen werden und sich durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken lassen,
werden durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde gehörig kundgemacht. Solche Verordnungen treten,
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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(2b) Bei Verordnungen (§ 43) einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen
nicht ausdrücken lassen, gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Der Inhalt
solcher Verordnungen ist zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung
betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in § 52
angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist
auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen.
(3) Sonstige Verordnungen, die von einer anderen als in Abs. 2 genannten Behörde auf Grund des § 43
erlassen werden und sich durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken lassen,
werden durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde gehörig kundgemacht. Solche Verordnungen treten,
sofern darin kein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, an dem dem Anschlag folgenden zweiten Tag in Kraft. Der
Tag der Kundmachung ist auf dem Anschlag zu vermerken. Der Anschlag ist sechs Wochen auf der Amtstafel
zu belassen. Der Inhalt der Verordnung ist überdies ortsüblich zu verlautbaren.
(4) Verordnungen, die sich durch ein Vorschriftszeichen ausdrücken lassen und für ein ganzes Ortsgebiet
oder für Straßen mit bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes gelten, werden mit den
entsprechenden Vorschriftszeichen und der etwa erforderlichen Zusatztafel in unmittelbarer Verbindung mit
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(3) Sonstige Verordnungen, die von einer anderen als in Abs. 2 genannten Behörde auf Grund des § 43
erlassen werden und sich durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken lassen,
werden durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde gehörig kundgemacht. Solche Verordnungen treten,
sofern darin kein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, an dem dem Anschlag folgenden zweiten Tag in Kraft. Der
Tag der Kundmachung ist auf dem Anschlag zu vermerken. Der Anschlag ist sechs Wochen auf der Amtstafel
zu belassen. Der Inhalt der Verordnung ist überdies ortsüblich zu verlautbaren.
(4) Verordnungen, die sich durch ein Vorschriftszeichen ausdrücken lassen und für ein ganzes Ortsgebiet
oder für Straßen mit bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes gelten, werden mit den
entsprechenden Vorschriftszeichen und der etwa erforderlichen Zusatztafel in unmittelbarer Verbindung mit
dem Hinweiszeichen „Ortstafel“ gehörig kundgemacht. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung dieser Zeichen
ist in einem Aktenvermerk (§ 16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl.
Nr. 51/1991) festzuhalten. Solche Verordnungen sind im Ortsgebiet überdies ortsüblich zu verlautbaren.
(5) Verordnungen, die vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, von einer
Landesregierung oder von einer Bezirksverwaltungsbehörde erlassen werden, sind, sofern sie nicht anders
rechtzeitig und wirksam kundgemacht werden können, durch Verlautbarungen in der Presse oder im Rundfunk
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veranlassen oder eine der in § 43 Abs. 1 lit. b Z 1 und 2 bezeichneten Maßnahmen durch Anbringung der
entsprechenden Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen mit der Wirkung treffen, als ob die
Veranlassung oder Maßnahme von der Behörde getroffen worden wäre. Dies gilt insbesondere,
a) wenn ein Elementarereignis bereits eingetreten oder nach den örtlich gewonnenen Erfahrungen oder
nach sonst erheblichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist,
b) bei unvorhersehbar aufgetretenen Straßen- oder Baugebrechen u. dgl.,
c) bei unvorhersehbar eingetretenen Ereignissen, wie zB Brände, Unfälle, Ordnungsstörungen u. dgl.,
die besondere Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen oder eine besondere
Verkehrsregelung (zB Einbahnverkehr, abwechselnder Gegenverkehr, Umleitungen u. dgl.) erfordern.
(2) Ist der Grund für die Veranlassung oder Maßnahme weggefallen, so hat das nach Abs. 1 tätig
gewordene Organ oder dessen Dienststelle die Veranlassung oder Maßnahme unverzüglich aufzuheben.
(3) Von der Veranlassung oder Maßnahme und von deren Aufhebung ist die Behörde von der Dienststelle
des nach Abs. 1 tätig gewordenen Organs unverzüglich zu verständigen. Die Behörde hat diese
Verständigungen in einem Aktenvermerk (§ 16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG,
BGBl. Nr. 51/1991) festzuhalten.
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in § 43 Abs. 1 lit. b bezeichneten Maßnahmen durch Anbringung der entsprechenden Straßenverkehrszeichen
oder Bodenmarkierungen mit der Wirkung treffen, als ob die Veranlassung oder Maßnahme von der Behörde
getroffen worden wäre; darüber hinaus ist der Arbeitsbereich entsprechend dem Stand der Technik
abzusichern. Die Abs. 2, 3a und 4 gelten mit der Maßgabe, dass die Veranlassungen oder Maßnahmen
jedenfalls nach 24 Stunden aufzuheben sind; sofern die Arbeiten zu diesem Zeitpunkt noch nicht
abgeschlossen sind, hat der Straßenerhalter unverzüglich die Behörde zu verständigen und ihr alle Umstände,
die für die Erlassung einer Verordnung nach § 43 maßgebend sein können, bekanntzugeben.
Verkehrsbeeinflussung
(1) Die Behörde kann für eine bestimmte Straße oder Straßenstrecke für den Fall besonderer
Verkehrs- oder Fahrbahnverhältnisse, deren Auftreten zeitlich und/oder örtlich nicht vorhersehbar ist, durch
Verordnung Verkehrsmaßnahmen (Verkehrsverbote, Verkehrsbeschränkungen, Verkehrserleichterungen)
festlegen, die auf Grund der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft
zur Aufrechterhaltung oder Förderung der Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs unter Bedachtnahme auf
die Verkehrssicherheit zweckmäßig sind.
(2) In der Verordnung sind festzulegen:
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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die für die Erlassung einer Verordnung nach § 43 maßgebend sein können, bekanntzugeben.
Verkehrsbeeinflussung
(1) Die Behörde kann für eine bestimmte Straße oder Straßenstrecke für den Fall besonderer
Verkehrs- oder Fahrbahnverhältnisse, deren Auftreten zeitlich und/oder örtlich nicht vorhersehbar ist, durch
Verordnung Verkehrsmaßnahmen (Verkehrsverbote, Verkehrsbeschränkungen, Verkehrserleichterungen)
festlegen, die auf Grund der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft
zur Aufrechterhaltung oder Förderung der Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs unter Bedachtnahme auf
die Verkehrssicherheit zweckmäßig sind.
(2) In der Verordnung sind festzulegen:
1. die Straße oder Straßenstrecke, auf der die Verkehrsmaßnahmen gelten sollen,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
36 von 120 07.12.25, 22:22§ 44d.
2. die beim Auftreten besonderer Verkehrs- oder Fahrbahnverhältnisse jeweils geltenden
Verkehrsmaßnahmen und
3. die Verkehrs- oder Fahrbahnverhältnisse, bei deren Auftreten die Verkehrsmaßnahmen gelten sollen.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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(1) Auf einer gemäß § 43 Abs. 3 lit. d verordneten Autobahnstrecke oder auf Teilen derselben
dürfen Organe des Straßenerhalters das Befahren des Pannenstreifens erlauben (Pannenstreifenfreigabe),
wenn
1. eine Beeinträchtigung der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bereits eingetreten ist oder die
Pannenstreifenfreigabe aufgrund der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem
Stand der Wissenschaft zur Aufrechterhaltung oder Förderung der Leichtigkeit oder Flüssigkeit des
Verkehrs zweckmäßig ist und
2. das gefahrlose Befahren des Pannenstreifens möglich ist.
(2) Eine Pannenstreifenfreigabe ist mittels Fahrstreifensignalisierung (§ 38 Abs. 10) anzuzeigen. § 38
Abs. 10 gilt mit der Maßgabe, dass die Zeichen auch nur über dem Pannenstreifen angebracht werden dürfen.
(3) Randlinien gelten im Bereich und zu Zeiten einer Pannenstreifenfreigabe nicht als Sperrlinie und
dürfen überfahren werden; dasselbe gilt für Sperrflächen im Zuge der Pannenstreifensignalisierung.
(4) Der Straßenerhalter hat sicherzustellen, dass der Zeitpunkt und die Dauer der Anzeige selbsttätig
durch das System aufgezeichnet werden; diese Aufzeichnungen sind entweder in elektronisch lesbarer Form zu
speichern oder in Form von Ausdrucken aufzubewahren. Parteien im Sinne des § 8 AVG ist auf Verlangen ein
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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§ 43 Abs. 2 lit. a) nur für Fahrten zu bewilligen, die ausschließlich der Beförderung von Milch, Schlacht- und
Stechvieh, leicht verderblichen Lebensmitteln im Sinne des § 42 Abs. 3a, von periodischen Druckwerken,
unaufschiebbaren Reparaturen an Kühlanlagen oder dem Einsatz von Fahrzeugen des Straßenerhalters zur
Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs dienen. In allen anderen Fällen ist eine Ausnahmebewilligung nur zu
erteilen, wenn daran ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Der Antragsteller hat in beiden Fällen
glaubhaft zu machen, daß die Fahrt weder durch organisatorische Maßnahmen noch durch die Wahl eines
anderen Verkehrsmittels vermieden werden kann.
(2b) Eine Bewilligung nach Abs. 2 kann auch für alle Straßenbenützungen des Antragstellers von der
annähernd gleichen Art für die Dauer von höchstens zwei Jahren, nach Abs. 2a für die Dauer von höchstens
sechs Monaten, erteilt werden, wenn für die Dauer dieser Befristung eine erhebliche Änderung der
Verkehrsverhältnisse nicht zu erwarten ist.
(2c) Soll sich die Bewilligung einer Ausnahme gemäß Abs. 1 bis 2a auf Antrag auf zwei oder mehrere
Bundesländer erstrecken, ist zur Erteilung der Bewilligung jene Landesregierung zuständig, in deren örtlichem
Wirkungsbereich die Fahrt beginnt, bei Fahrten aus dem Ausland kommend jene Landesregierung, deren
örtlicher Wirkungsbereich zuerst befahren wird; das Einvernehmen mit den übrigen in Betracht kommenden
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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(4) Eine Bewilligung kann für die in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 1 angegebenen
Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren erteilt werden, wenn der Antragsteller in dem gemäß
dieser Verordnung umschriebenen Gebiet wohnt und dort auch den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat
und ein persönliches Interesse nachweist, in der Nähe dieses Wohnsitzes zu parken und
1. Zulassungsbesitzer oder
2. dauernd ausschließlicher Nutzer eines Kraftfahrzeugs ist, der nachweist, dass er ein
Dauerschuldverhältnis (insbesondere Leasingvertrag oder Mietvertrag) über einen Zeitraum von
mindestens 4 Monaten hat oder nachweist, dass ihm ein arbeitgebereigenes oder von seinem
Arbeitgeber geleastes Kraftfahrzeug zur Privatnutzung überlassen wird.
(4a) Eine Bewilligung kann für die in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 1 angegebenen
Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren im notwendigen zeitlichen Ausmaß erteilt werden,
wenn der Antragsteller zu dem in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 2 umschriebenen Personenkreis
gehört und
1. Zulassungsbesitzer oder dauernd ausschließlicher Nutzer eines Kraftfahrzeuges ist, der nachweist,
dass er ein Dauerschuldverhältnis (insbesondere Leasingvertrag oder Mietvertrag) über einen
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(4a) Eine Bewilligung kann für die in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 1 angegebenen
Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren im notwendigen zeitlichen Ausmaß erteilt werden,
wenn der Antragsteller zu dem in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 2 umschriebenen Personenkreis
gehört und
1. Zulassungsbesitzer oder dauernd ausschließlicher Nutzer eines Kraftfahrzeuges ist, der nachweist,
dass er ein Dauerschuldverhältnis (insbesondere Leasingvertrag oder Mietvertrag) über einen
Zeitraum von mindesten 4 Monaten hat oder nachweislich ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug
beruflich benützt, und
2. entweder die Tätigkeit des Antragstellers ohne Bewilligung erheblich erschwert oder unmöglich wäre,
oder die Erteilung der Bewilligung im Interesse der Nahversorgung liegt.
(5) Behördliche Erledigungen gemäß den vorstehenden Absätzen können im Wege der
automationsunterstützten Datenverarbeitung ohne Unterschrift hergestellt und ausgefertigt werden.
§ 46. Autobahnen.
(1) Autobahnen dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benützt werden, die eine Bauartgeschwindigkeit von
mindestens 60 km/h aufweisen und mit denen diese Geschwindigkeit überschritten werden darf; dies gilt nicht
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wenn der Antragsteller zu dem in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 2 umschriebenen Personenkreis
gehört und
1. Zulassungsbesitzer oder dauernd ausschließlicher Nutzer eines Kraftfahrzeuges ist, der nachweist,
dass er ein Dauerschuldverhältnis (insbesondere Leasingvertrag oder Mietvertrag) über einen
Zeitraum von mindesten 4 Monaten hat oder nachweislich ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug
beruflich benützt, und
2. entweder die Tätigkeit des Antragstellers ohne Bewilligung erheblich erschwert oder unmöglich wäre,
oder die Erteilung der Bewilligung im Interesse der Nahversorgung liegt.
(5) Behördliche Erledigungen gemäß den vorstehenden Absätzen können im Wege der
automationsunterstützten Datenverarbeitung ohne Unterschrift hergestellt und ausgefertigt werden.
§ 46. Autobahnen.
(1) Autobahnen dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benützt werden, die eine Bauartgeschwindigkeit von
mindestens 60 km/h aufweisen und mit denen diese Geschwindigkeit überschritten werden darf; dies gilt nicht
für Fahrzeuge des Straßendienstes. Jeder andere Verkehr, insbesondere der Fußgängerverkehr, der Verkehr
mit Fahrrädern, Motorfahrrädern und Fuhrwerken, der Viehtrieb und das Reiten, ist auf der Autobahn verboten.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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Dieses Zeichen zeigt die Nummer (§ 43 Abs. 5) einer Vorrangstraße an.
(Anm.: 20 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 50/2002)
21. „STRASSE OHNE VORRANG“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
75 von 120 07.12.25, 22:22
Dieses Zeichen zeigt die Nummer (§ 43 Abs. 5) einer nicht zur Vorrangstraße erklärten Straße an.
22. „ALLGEMEINE GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG“
Dieses Zeichen zeigt eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Freilandstraßen an. Ein für
eine bestimmte Straßenart beigefügtes Symbol bedeutet, dass für diese Straßenart abweichend von
der für die übrigen Freilandstraßen geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung die neben dem Symbol
angegebene Geschwindigkeitsbeschränkung gilt. Das Zeichen ist an den für den
Kraftfahrzeugverkehr geöffneten Grenzübergängen anzubringen; es kann im Verlauf wichtiger
Durchzugsstraßen wiederholt werden.
23. „VORANZEIGER FÜR EINORDNEN“
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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Dieses Zeichen zeigt die Nummer (§ 43 Abs. 5) einer nicht zur Vorrangstraße erklärten Straße an.
22. „ALLGEMEINE GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG“
Dieses Zeichen zeigt eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Freilandstraßen an. Ein für
eine bestimmte Straßenart beigefügtes Symbol bedeutet, dass für diese Straßenart abweichend von
der für die übrigen Freilandstraßen geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung die neben dem Symbol
angegebene Geschwindigkeitsbeschränkung gilt. Das Zeichen ist an den für den
Kraftfahrzeugverkehr geöffneten Grenzübergängen anzubringen; es kann im Verlauf wichtiger
Durchzugsstraßen wiederholt werden.
23. „VORANZEIGER FÜR EINORDNEN“
Dieses Zeichen zeigt an, wie sich der Lenker eines Fahrzeuges vor der nächsten Kreuzung auf Grund
der dort angebrachten Bodenmarkierungen einzuordnen haben wird. Orientierungsangaben können
beigefügt werden.
Dieses Zeichen ist anzubringen, wenn Bodenmarkierungen ein besonderes Einordnen vorschreiben,
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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gemäß § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Abstellplatz abgestellt ist oder wenn der Inhaber eines
Ausweises nach § 29b Abs. 1 oder 5 am Zufahren zu einem solchen Abstellplatz gehindert ist,
e) wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Menschen mit Behinderungen,
die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, an der Benützung eines Gehsteiges, eines Gehweges oder
eines Geh- und Radweges erheblich behindert sind,
f) wenn Radfahrer an der Benützung eines Radfahrstreifens, eines Radweges oder eines Geh- und
Radweges gehindert sind,
g) wenn ein Fahrzeug auf einem Schutzweg, auf einer Radfahrerüberfahrt oder entgegen den
Bestimmungen des § 24 Abs. 1 lit. l abgestellt ist oder
h) wenn ein Fahrzeug, das nicht ein Omnibus ist, auf einer für Omnibusse vorbehaltenen Fläche
(„Buszone“) abgestellt ist.
i) wenn der Lenker eines Taxifahrzeuges oder einer Fiakerkutsche am Zufahren zum Standplatz
gehindert ist.
(3) Im Falle der Unaufschiebbarkeit sind auch die Organe der Straßenaufsicht, des Straßenerhalters, der
Feuerwehr oder eines Kraftfahrlinien- oder Eisenbahnunternehmens berechtigt, unter den im Abs. 2 genannten
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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gemäß § 43 Abs. 1a, und
3. für die Erlassung von Verordnungen, mit denen Bundesstraßen zu Autostraßen oder Vorrangstraßen
erklärt werden.
§ 94a. Zuständigkeit der Landesregierung
(1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern sich nicht eine andere Zuständigkeit ergibt, die
Landesregierung. Diese ist jedenfalls für die Handhabung der Verkehrspolizei (§ 94b Abs. 1 lit. a) auf
Autobahnen zuständig.
(2) Die Landesregierung kann Organe, die der Landespolizeidirektion angehören oder dieser zugeteilt
sind und in Angelegenheiten des Straßenverkehrs besonders geschult sind, zur Handhabung der
Verkehrspolizei einsetzen:
a) auf der Autobahn,
b) auf verkehrsreichen Straßenzügen,
c) wenn die Verkehrsverhältnisse diesen Einsatz erfordern,
d) wenn auf Grund von Verkehrsbeobachtungen, Verkehrszählungen oder Verkehrserfahrungen aus
Anlaß vorhersehbarer Ereignisse dieser Einsatz notwendig ist,
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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4. die Erlassung von Verordnungen nach § 43, mit denen
a) Beschränkungen für das Halten und Parken,
b) ein Hupverbot,
c) ein Benützungsverbot für Radfahranlagen durch Rollschuhfahrer oder
d) Geschwindigkeitsbeschränkungen
erlassen werden,
4a. die Erlassung von Verordnungen nach § 43 Abs. 2a,
5. Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des diesbezüglichen
Rechtes des Straßenerhalters nach § 98 Abs. 3,
6. die Bewilligung von Ausnahmen (§ 45) von den erlassenen Beschränkungen und Verboten,
7. die Bewilligung der Ladetätigkeit nach § 62 Abs. 4 und 5,
8. die Bestimmung von Fußgängerzonen und die Bewilligung von Ausnahmen für Fußgängerzonen
(§ 76a),
8a. die Bestimmung von Wohnstraßen (§ 76b),
8b. die Bestimmung von Fahrradstraßen einschließlich der Bewilligung von Ausnahmen für
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4a. die Erlassung von Verordnungen nach § 43 Abs. 2a,
5. Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des diesbezüglichen
Rechtes des Straßenerhalters nach § 98 Abs. 3,
6. die Bewilligung von Ausnahmen (§ 45) von den erlassenen Beschränkungen und Verboten,
7. die Bewilligung der Ladetätigkeit nach § 62 Abs. 4 und 5,
8. die Bestimmung von Fußgängerzonen und die Bewilligung von Ausnahmen für Fußgängerzonen
(§ 76a),
8a. die Bestimmung von Wohnstraßen (§ 76b),
8b. die Bestimmung von Fahrradstraßen einschließlich der Bewilligung von Ausnahmen für
Fahrradstraßen (§ 67),
8c. die Bestimmung von Begegnungszonen (§ 76c),
8d. die Bestimmung von Schulstraßen einschließlich der Verordnung und Bewilligung von Ausnahmen
sowie die Ermächtigung von Personen (§ 76d),
9. die Bewilligung nach § 82,
10. die Bewilligung von Werbungen und Ankündigungen (§ 84 Abs. 3),
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(1) Vor Erlassung einer Verordnung ist, außer bei Gefahr im Verzuge und bei Verordnungen gemäß § 43
Abs. 1a, die Autobahnen betreffen, anzuhören:
a) von der Landesregierung und von der Bezirksverwaltungsbehörde:
1. die betroffene Gemeinde,
2. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, erstrecken soll, diese
Behörde,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
103 von 120 07.12.25, 22:223. wenn Interessen von Mitgliedern einer Berufsgruppe berührt werden, die gesetzliche
Interessenvertretung dieser Berufsgruppe;
b) von der Gemeinde (§ 94c und d):
1. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, erstrecken soll, diese
Behörde,
2. wenn Interessen von Mitgliedern einer Berufsgruppe berührt werden, die gesetzliche
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begründet sind und für die Erlassung einer Verordnung nach § 43 maßgebend sein können, bekanntzugeben.
XIII. ABSCHNITT
Besondere Vorschriften für die Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer
Einrichtungen, Straf- und Schlussbestimmungen
Abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung
(1) Wenn es zur Erhöhung oder Gewährleistung der Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von
Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe und zum Schutz der
Bevölkerung oder der Umwelt dringend erforderlich erscheint, darf die Behörde zur automationsunterstützten
Feststellung einer Überschreitung einer ziffernmäßig festgesetzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit
bildverarbeitende technische Einrichtungen verwenden, mit denen die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit
eines Fahrzeuges auf einer festgelegten Wegstrecke gemessen werden kann. Diese technischen Einrichtungen
umfassen jeweils alle Anlagenteile, die dem vorgenannten Zweck dienen. Die Messstrecke ist durch
Verordnung festzulegen. Der Einsatz dieser technischen Einrichtungen ist der Landespolizeidirektion, in deren
örtlichem Wirkungsbereich die festgelegte Messstrecke endet, sieben Tage vor seinem Beginn für Zwecke des
Abs. 2 erster Satz mitzuteilen.
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(12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1a,
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
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116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen (Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014 treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen (Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014 treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.
(16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014 treten mit
1.1.2015 in Kraft.
(17) § 5 Abs. 2 und 2a, § 26a Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 4 Z 2, § 48 Abs. 5, § 54 Abs. 5
lit. m und § 98g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2017 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(18) § 83 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017 tritt mit Ablauf des Tages der
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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(22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2019 ,
treten mit 1. September 2019 in Kraft.
(23) § 42 Abs. 11 und 12 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020, tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung in Kraft und mit 31. Dezember 2021 außer Kraft. § 76 Abs. 11 in der Fassung dieses
Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020 , tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit 30. Juni
2021 außer Kraft; aufgrund § 76 Abs. 11 erlassene Verordnungen treten spätestens mit 30. Juni 2021 außer
Kraft.
(24) § 99 Abs. 2d und 2e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 154/2021 tritt mit
1. September 2021 in Kraft.
(25) § 2 Abs. 1 Z 25, § 7 Abs. 7 (Anm.: offensichtlich gemeint § 7 Abs. 6), § 8 Abs. 4 Z 1, § 8a Abs. 3, § 11
Abs. 5, § 15 Abs. 4, § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 6a, § 21 Abs. 3, § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 1 lit. i Z 3 und 4, § 26 Abs. 1,
§ 26a Abs. 1, § 26a Abs. 1a und 1b, § 36 Abs. 2 und 3, § 38 Abs. 5a und 5b, § 43 Abs. 8 und 9, § 45 Abs. 4
und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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§ 26a Abs. 1, § 26a Abs. 1a und 1b, § 36 Abs. 2 und 3, § 38 Abs. 5a und 5b, § 43 Abs. 8 und 9, § 45 Abs. 4
und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023 tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53 Abs. 1 Z 2d, § 94c Abs. 3, § 94d Z 8d, § 97 Abs. 1 und § 100 Abs. 10a in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53 Abs. 1 Z 2d, § 94c Abs. 3, § 94d Z 8d, § 97 Abs. 1 und § 100 Abs. 10a in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen, die auf Grund der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden
straßenpolizeilichen Vorschriften rechtskräftig erteilt wurden, gelten als auf Grund dieses Bundesgesetzes
erlassen, wenn sie seinen Vorschriften nicht widersprechen. Widerspricht eine solche Bewilligung den
Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so ist sie erloschen; dies hat die Behörde durch Bescheid festzustellen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
117 von 120 07.12.25, 22:22(3) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über den Zustand oder die Ausrüstung von Fahrzeugen
finden auf Fahrzeuge, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits in Betrieb
befunden haben, erst ab 1. Jänner 1962 Anwendung, wenn ihr Zustand und ihre Ausrüstung den bisherigen
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2005 erlassene Verordnungen gemäß § 43 Abs. 1a bleiben in Kraft; für
Änderungen solcher Verordnungen gilt jedoch § 94 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2005.
(12) Straßenverkehrszeichen, deren Anbringung den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2015 nicht entspricht, sind bei einer allfälligen Neuanbringung
entsprechend den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzubringen.
(13) Bodenmarkierungen, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 18/2019 nicht entsprechen, sind bei einer allfälligen Neuanbringung, spätestens
aber bis 31. Dezember 2024 durch Bodenmarkierungen nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen.
(14) Straßenverkehrszeichen, deren Anbringung den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. /2022 nicht entspricht, sind bei einer allfälligen Neuanbringung
entsprechend den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzubringen. Bis dahin sind
Straßenverkehrszeichen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 154/2021 zu beachten.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
118 von 120 07.12.25, 22:22Beachte für folgende Bestimmung
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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(2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44
Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der
Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone
vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen
gekennzeichnet werden.
(3) Beim Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in einer Kurzparkzone hat der Lenker das zur
Überwachung der Kurzparkdauer bestimmte Hilfsmittel bestimmungsgemäß zu handhaben.
(4) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat durch Verordnung die Art der
Überwachung der Kurzparkdauer und das hiefür notwendige Hilfsmittel zu bestimmen; er hat dabei auf den
Zweck einer zeitlichen Parkbeschränkung sowie auf eine kostengünstige und einfache Handhabung des
Hilfsmittels Bedacht zu nehmen.
(4a) Für Kurzparkzonen, in denen für das Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges auf Grund
abgabenrechtlicher Vorschriften eine Gebühr zu entrichten und für die Überwachung der Gebührenentrichtung
die Verwendung eines technischen oder sonstigen Hilfsmittels vorgesehen ist, kann der Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie mit Verordnung festlegen, unter welchen Voraussetzungen dieses
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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c) auf Straßen, für die ein Parkverbot, das gemäß § 44 Abs. 4 kundzumachen ist, erlassen worden ist,
und
d) in einer Fußgängerzone während der Zeit, in der eine Ladetätigkeit vorgenommen oder die
Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a befahren werden darf,
parken.
(4) Beim Halten gemäß Abs. 2 sowie beim Befahren einer Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a hat der
Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 diesen den Straßenaufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. Beim
Parken gemäß Abs. 3 sowie beim Halten oder Parken auf den nach § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen
Straßenstellen hat der Ausweisinhaber den Ausweis bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der
Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle
gut wahrnehmbar anzubringen.
(5) Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 gelten auch für Inhaber eines Ausweises, der von einer
ausländischen Behörde oder Organisation ausgestellt worden ist und der im wesentlichen einem Ausweis nach
Abs. 1 entspricht.
(6) Ausweise, die vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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(9) Für die Kundmachung von Verordnungen gemäß Abs. 7 und 8 gilt § 44 sinngemäß.
(10) Rechtsvorschriften, mit denen weitergehende Fahrverbote oder Geschwindigkeitsbeschränkungen
angeordnet werden, bleiben unberührt.
(Anm.: Abs. 11 und 12 mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft getreten)
§ 43. Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise.
(1) Die Behörde hat für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines
bestimmten Gebietes durch Verordnung
a) wenn ein Elementarereignis bereits eingetreten oder nach den örtlich gewonnenen Erfahrungen oder
nach sonst erheblichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, die zum Schutze
der Straßenbenützer oder zur Verkehrsabwicklung erforderlichen Verkehrsverbote oder
Verkehrsbeschränkungen zu erlassen;
b) wenn und insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des sich bewegenden oder die
Ordnung des ruhenden Verkehrs, die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der
Straße, die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes oder
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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§ 44. Kundmachung der Verordnungen.
(1) Die im § 43 bezeichneten Verordnungen sind, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes
ergibt, durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren
Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (§ 16 AVG) festzuhalten.
Parteien im Sinne des § 8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk und die Abschriftnahme zu
gestatten. Als Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen
die Vorschriftszeichen sowie die Hinweiszeichen „Autobahn“, „Ende der Autobahn“, „Autostraße“, „Ende der
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
34 von 120 07.12.25, 22:22Autostraße“, „Einbahnstraße“, „Ortstafel“, „Ortsende“, „Internationaler Hauptverkehrsweg“, „Straße mit Vorrang“,
„Straße ohne Vorrang“, „Straße für Omnibusse“ und „Fahrstreifen für Omnibusse“ in Betracht. Als
Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die
ein Verbot oder Gebot bedeuten, wie etwa Sperrlinien, Haltelinien vor Kreuzungen, Richtungspfeile,
Sperrflächen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder Radfahrerüberfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) Werden Verkehrsverbote, Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrserleichterungen für den Fall
zeitlich nicht vorherbestimmbarer Verkehrsbedingungen (wie etwa Regen, Schneefall, besondere
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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(3) Verordnungen gemäß Abs. 1 sind mittels eines Verkehrsbeeinflussungssystems (§ 44 Abs. 1a)
kundzumachen. Der örtliche und zeitliche Umfang der von der Behörde verordneten Verkehrsmaßnahmen wird
dabei durch die Anzeige der betreffenden Straßenverkehrszeichen mit der Wirkung bestimmt, als ob der
örtliche und zeitliche Umfang von der Behörde bestimmt worden wäre.
Pannenstreifenfreigabe
(1) Auf einer gemäß § 43 Abs. 3 lit. d verordneten Autobahnstrecke oder auf Teilen derselben
dürfen Organe des Straßenerhalters das Befahren des Pannenstreifens erlauben (Pannenstreifenfreigabe),
wenn
1. eine Beeinträchtigung der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bereits eingetreten ist oder die
Pannenstreifenfreigabe aufgrund der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem
Stand der Wissenschaft zur Aufrechterhaltung oder Förderung der Leichtigkeit oder Flüssigkeit des
Verkehrs zweckmäßig ist und
2. das gefahrlose Befahren des Pannenstreifens möglich ist.
(2) Eine Pannenstreifenfreigabe ist mittels Fahrstreifensignalisierung (§ 38 Abs. 10) anzuzeigen. § 38
Abs. 10 gilt mit der Maßgabe, dass die Zeichen auch nur über dem Pannenstreifen angebracht werden dürfen.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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1. für eine Kundmachung nach § 25 Abs. 2 oder § 44 Abs. 4,
2. für die Anbringung der Hinweiszeichen „Wegweiser“ sowie
3. für die Anbringung von Straßenverkehrszeichen, deren Inhalt miteinander in Zusammenhang steht.
Die Anbringung sonstiger Beschriftungen, bildlicher Darstellungen, Tafeln oder dgl. auf derselben
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
39 von 120 07.12.25, 22:22Anbringungsvorrichtung bewirkt - unbeschadet der §§ 31 Abs. 2 und 53 Abs. 1 Z 17a - nicht die Unwirksamkeit
der Kundmachung einer Verordnung (§ 44 Abs. 1).
(5) Der Abstand zwischen dem unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und der Fahrbahn darf bei
seitlicher Anbringung nicht weniger als 0,60 m und nur in Ausnahmefällen mehr als 2,50 m, bei Anbringung
oberhalb der Fahrbahn nicht weniger als 4,50 m und nur in Ausnahmefällen oder bei Verwendung beleuchteter
Straßenverkehrszeichen mehr als 5,50 m betragen, sofern sich aus den Bestimmungen dieses
Bundesgesetzes bei einzelnen Straßenverkehrszeichen nichts anderes ergibt; der Abstand zwischen dem
unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und einer für den Fußgängerverkehr bestimmten Fläche darf bei
Anbringung auf einer solchen Fläche nur in Ausnahmefällen weniger als 2,20 m betragen. Bei seitlicher
Anbringung darf unter Berücksichtigung des fließenden und ruhenden Verkehrs der seitliche Abstand zwischen
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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der Kundmachung einer Verordnung (§ 44 Abs. 1).
(5) Der Abstand zwischen dem unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und der Fahrbahn darf bei
seitlicher Anbringung nicht weniger als 0,60 m und nur in Ausnahmefällen mehr als 2,50 m, bei Anbringung
oberhalb der Fahrbahn nicht weniger als 4,50 m und nur in Ausnahmefällen oder bei Verwendung beleuchteter
Straßenverkehrszeichen mehr als 5,50 m betragen, sofern sich aus den Bestimmungen dieses
Bundesgesetzes bei einzelnen Straßenverkehrszeichen nichts anderes ergibt; der Abstand zwischen dem
unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und einer für den Fußgängerverkehr bestimmten Fläche darf bei
Anbringung auf einer solchen Fläche nur in Ausnahmefällen weniger als 2,20 m betragen. Bei seitlicher
Anbringung darf unter Berücksichtigung des fließenden und ruhenden Verkehrs der seitliche Abstand zwischen
dem der Fahrbahn zunächst liegenden Rand eines Straßenverkehrszeichens und dem Fahrbahnrand im
Ortsgebiet zwischen 0 m und nur im Ausnahmefall mehr als 2, 50 m, auf Freilandstraßen nur in Ausnahmefällen
weniger als 30 cm und mehr als 2, 50 m betragen. Eine nicht fest mit dem Untergrund verbundene
Anbringungsvorrichtung darf auch auf der Fahrbahn angebracht werden, wenn die Sicherheit, Leichtigkeit und
Flüssigkeit des fließenden Verkehrs nicht gefährdet wird; in diesem Fall darf der seitliche Abstand zwischen
dem dem Fahrbahnrand zunächst liegenden Rand eines Straßenverkehrszeichens und dem Fahrbahnrand
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes beziehen, gilt § 44 Abs. 4.
(5) Mündet in einen Straßenabschnitt, für den durch Vorschriftszeichen Verkehrsbeschränkungen
kundgemacht sind, eine andere Straße ein, so können diese Beschränkungen auch schon auf der
einmündenden Straße durch die betreffenden Vorschriftszeichen mit einer Zusatztafel mit Pfeilen angezeigt
werden. Solche Zeichen sind im Ortsgebiet höchstens 20 m und auf Freilandstraßen höchstens 50 m vor der
Einmündung anzubringen.
§ 52. Die Vorschriftszeichen
Die Vorschriftszeichen sind
a) Verbots- oder Beschränkungszeichen,
b) Gebotszeichen oder
c) Vorrangzeichen.
a) Verbots- oder Beschränkungszeichen
1. „FAHRVERBOT (IN BEIDEN RICHTUNGEN)“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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(4) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Fahrradstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 26 und 29) anzubringen sind.
§ 68. Fahrradverkehr
(1) Auf Straßen mit einer Radfahranlage ist mit einspurigen Fahrrädern ohne Anhänger die Radfahranlage
zu benützen, wenn der Abstand der Naben des Vorderrades und des Hinterrades nicht mehr als 1,7 m beträgt
und das Befahren der Radfahranlage in der vom Radfahrer beabsichtigten Fahrtrichtung gemäß § 8a erlaubt
ist. Mit Fahrrädern mit einem Anhänger, der nicht breiter als 100 cm ist, mit mehrspurigen Fahrrädern, die nicht
breiter als 100 cm sind, sowie bei Trainingsfahrten mit Rennfahrrädern darf die Radfahranlage benützt werden;
mit Fahrrädern mit einem sonstigen Anhänger oder mit sonstigen mehrspurigen Fahrrädern ist die für den
übrigen Verkehr bestimmte Fahrbahn zu benützen. Auf Gehsteigen und Gehwegen ist das Radfahren in
Längsrichtung verboten. Auf Geh- und Radwegen haben sich Radfahrer so zu verhalten, dass Fußgänger nicht
gefährdet werden.
(1a) Wenn es der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Fahrradverkehrs dient und aus Gründen der Leichtigkeit
und Flüssigkeit des übrigen Verkehrs sowie der Verkehrssicherheit keine Bedenken dagegen bestehen, kann
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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(3) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe sinngemäß, daß am Anfang und am Ende einer Fußgängerzone die betreffenden Hinweiszeichen
(§ 53 Z 9a bzw. 9b) anzubringen sind.
(4) An Stelle einer Zusatztafel können die vorgesehenen Angaben im blauen Feld des Hinweiszeichens
angebracht werden, wenn dadurch die Erkennbarkeit des Zeichens nicht beeinträchtigt wird.
(5) Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 2 dürfen Fußgängerzonen
a) mit Fahrzeugen des Straßendienstes und der Müllabfuhr sowie gegebenenfalls mit
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
91 von 120 07.12.25, 22:22§ 76c.
Schienenfahrzeugen und Omnibussen des Kraftfahrlinienverkehrs,
b) mit den zur Durchführung einer unaufschiebbaren Reparatur eines unvorhersehbar aufgetretenen
Gebrechens notwendigen Fahrzeugen,
c) mit Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Strafvollzugsverwaltung und der Feuerwehr
in Ausübung des Dienstes und
d) mit Krankentransportfahrzeugen, sofern der Ausgangs- oder Endpunkt des Krankentransports in der
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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(5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, daß am Anfang und am Ende einer Wohnstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 9c bzw. 9d) anzubringen sind.
Begegnungszonen
(1) Die Behörde kann, wenn es der Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs,
insbesondere des Fußgängerverkehrs, dient, oder aufgrund der Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines
Gebäudes oder Gebietes angebracht erscheint, durch Verordnung Straßen, Straßenstellen oder Gebiete
dauernd oder zeitweilig zu Begegnungszonen erklären.
(2) In Begegnungszonen dürfen die Lenker von Fahrzeugen Fußgänger weder gefährden noch behindern,
haben von ortsgebundenen Gegenständen oder Einrichtungen einen der Verkehrssicherheit entsprechenden
seitlichen Abstand einzuhalten und dürfen nur mit einer Geschwindigkeit von höchstens 20 km/h fahren. Lenker
von Kraftfahrzeugen dürfen auch Radfahrer weder gefährden noch behindern.
(3) In Begegnungszonen dürfen Fußgänger die gesamte Fahrbahn benützen. Sie dürfen den
Fahrzeugverkehr jedoch nicht mutwillig behindern.
(4) Die Anbringung von Schwellen, Rillen, Bordsteinen und dergleichen sowie von horizontalen baulichen
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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(5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Begegnungszone die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53
Abs. 1 Z 9e bzw. 9f) anzubringen sind.
(6) Wenn es der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs dient und aus Gründen der Sicherheit des
Verkehrs keine Bedenken dagegen bestehen, kann die Behörde in der Verordnung nach Abs. 1 die erlaubte
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
92 von 120 07.12.25, 22:22Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h erhöhen.
§ 76d. Schulstraße
(1) Die Behörde kann, wenn es der Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere
des Fußgängerverkehrs, dient, durch Verordnung Straßenstellen oder Gebiete in der unmittelbaren Umgebung
von Schulgebäuden, zu Schulstraßen erklären. Bei der Verordnung ist insbesondere auf Schultage sowie die
Tageszeiten von Schulbeginn und Schulende Bedacht zu nehmen.
(2) In Schulstraßen ist der Fahrzeugverkehr verboten; ausgenommen davon ist der Fahrradverkehr.
Krankentransporte, Schülertransporte gemäß § 106 Abs. 10 KFG, Fahrzeuge des Straßendienstes, der
Müllabfuhr, des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Feuerwehr in Ausübung des Dienstes, Fahrzeuge des
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(5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Schulstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 26a und 29) anzubringen sind.
§ 77. Geschlossene Züge von Fußgängern.
(1) Geschlossene Züge von Fußgängern, insbesondere geschlossene Verbände des Bundesheeres oder
des Sicherheitsdienstes, Prozessionen, Leichenbegängnisse und sonstige Umzüge haben die Fahrbahn zu
benützen. Für geschlossene Kinder- oder Schülergruppen gilt dies jedoch nur dann, wenn Gehsteige, Gehwege
oder Straßenbankette nicht vorhanden sind. Geschlossene Züge von Fußgängern dürfen über Brücken und
Stege nicht im Gleichschritt marschieren. Bei der Benützung der Fahrbahn durch solche Züge gelten die
Bestimmungen des II. Abschnittes sowie die Bestimmungen über die Bedeutung der Arm- oder Lichtzeichen
sinngemäß.
(2) Bei Dämmerung, Dunkelheit, Nebel oder wenn es die Witterung sonst erfordert, ist, wenn die sonstige
Beleuchtung nicht ausreicht, die Spitze eines die Fahrbahn benützenden geschlossenen Zuges durch nach
vorne weiß und das Ende durch nach hinten rot leuchtende Lampen kenntlich zu machen. Besteht der Zug aus
einer Reihe, so ist an Spitze und Ende je eine Lampe, besteht er aus mehreren Reihen, so sind an beiden
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Verkehrsbeschränkungen (§ 44b), jedoch nicht für die in § 44 Abs. 1 genannten Straßenverkehrszeichen und
Bodenmarkierungen. Die Behörde kann ihm jedoch, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des
Verkehrs erfordert, vorschreiben, Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs zu entfernen oder
an den von ihr zu bestimmenden Stellen anzubringen. Die Entfernung der genannten Einrichtungen kann die
Behörde insbesondere verlangen, wenn ihre Anbringung gesetzwidrig oder sachlich unrichtig ist.
(4) Der Straßenerhalter hat der Behörde Umstände, die in der Anlage oder Beschaffenheit der Straße
begründet sind und für die Erlassung einer Verordnung nach § 43 maßgebend sein können, bekanntzugeben.
XIII. ABSCHNITT
Besondere Vorschriften für die Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer
Einrichtungen, Straf- und Schlussbestimmungen
Abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung
(1) Wenn es zur Erhöhung oder Gewährleistung der Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von
Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe und zum Schutz der
Bevölkerung oder der Umwelt dringend erforderlich erscheint, darf die Behörde zur automationsunterstützten
Feststellung einer Überschreitung einer ziffernmäßig festgesetzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit
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§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen (Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014 treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.
(16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014 treten mit
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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(2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44
Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der
Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone
vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen
gekennzeichnet werden.
(3) Beim Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in einer Kurzparkzone hat der Lenker das zur
Überwachung der Kurzparkdauer bestimmte Hilfsmittel bestimmungsgemäß zu handhaben.
(4) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat durch Verordnung die Art der
Überwachung der Kurzparkdauer und das hiefür notwendige Hilfsmittel zu bestimmen; er hat dabei auf den
Zweck einer zeitlichen Parkbeschränkung sowie auf eine kostengünstige und einfache Handhabung des
Hilfsmittels Bedacht zu nehmen.
(4a) Für Kurzparkzonen, in denen für das Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges auf Grund
abgabenrechtlicher Vorschriften eine Gebühr zu entrichten und für die Überwachung der Gebührenentrichtung
die Verwendung eines technischen oder sonstigen Hilfsmittels vorgesehen ist, kann der Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie mit Verordnung festlegen, unter welchen Voraussetzungen dieses
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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c) auf Straßen, für die ein Parkverbot, das gemäß § 44 Abs. 4 kundzumachen ist, erlassen worden ist,
und
d) in einer Fußgängerzone während der Zeit, in der eine Ladetätigkeit vorgenommen oder die
Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a befahren werden darf,
parken.
(4) Beim Halten gemäß Abs. 2 sowie beim Befahren einer Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a hat der
Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 diesen den Straßenaufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. Beim
Parken gemäß Abs. 3 sowie beim Halten oder Parken auf den nach § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen
Straßenstellen hat der Ausweisinhaber den Ausweis bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der
Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle
gut wahrnehmbar anzubringen.
(5) Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 gelten auch für Inhaber eines Ausweises, der von einer
ausländischen Behörde oder Organisation ausgestellt worden ist und der im wesentlichen einem Ausweis nach
Abs. 1 entspricht.
(6) Ausweise, die vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des
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(9) Für die Kundmachung von Verordnungen gemäß Abs. 7 und 8 gilt § 44 sinngemäß.
(10) Rechtsvorschriften, mit denen weitergehende Fahrverbote oder Geschwindigkeitsbeschränkungen
angeordnet werden, bleiben unberührt.
(Anm.: Abs. 11 und 12 mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft getreten)
§ 43. Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise.
(1) Die Behörde hat für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines
bestimmten Gebietes durch Verordnung
a) wenn ein Elementarereignis bereits eingetreten oder nach den örtlich gewonnenen Erfahrungen oder
nach sonst erheblichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, die zum Schutze
der Straßenbenützer oder zur Verkehrsabwicklung erforderlichen Verkehrsverbote oder
Verkehrsbeschränkungen zu erlassen;
b) wenn und insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des sich bewegenden oder die
Ordnung des ruhenden Verkehrs, die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der
Straße, die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes oder
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§ 44. Kundmachung der Verordnungen.
(1) Die im § 43 bezeichneten Verordnungen sind, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes
ergibt, durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren
Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (§ 16 AVG) festzuhalten.
Parteien im Sinne des § 8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk und die Abschriftnahme zu
gestatten. Als Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen
die Vorschriftszeichen sowie die Hinweiszeichen „Autobahn“, „Ende der Autobahn“, „Autostraße“, „Ende der
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34 von 120 07.12.25, 22:22Autostraße“, „Einbahnstraße“, „Ortstafel“, „Ortsende“, „Internationaler Hauptverkehrsweg“, „Straße mit Vorrang“,
„Straße ohne Vorrang“, „Straße für Omnibusse“ und „Fahrstreifen für Omnibusse“ in Betracht. Als
Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die
ein Verbot oder Gebot bedeuten, wie etwa Sperrlinien, Haltelinien vor Kreuzungen, Richtungspfeile,
Sperrflächen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder Radfahrerüberfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) Werden Verkehrsverbote, Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrserleichterungen für den Fall
zeitlich nicht vorherbestimmbarer Verkehrsbedingungen (wie etwa Regen, Schneefall, besondere
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(3) Verordnungen gemäß Abs. 1 sind mittels eines Verkehrsbeeinflussungssystems (§ 44 Abs. 1a)
kundzumachen. Der örtliche und zeitliche Umfang der von der Behörde verordneten Verkehrsmaßnahmen wird
dabei durch die Anzeige der betreffenden Straßenverkehrszeichen mit der Wirkung bestimmt, als ob der
örtliche und zeitliche Umfang von der Behörde bestimmt worden wäre.
Pannenstreifenfreigabe
(1) Auf einer gemäß § 43 Abs. 3 lit. d verordneten Autobahnstrecke oder auf Teilen derselben
dürfen Organe des Straßenerhalters das Befahren des Pannenstreifens erlauben (Pannenstreifenfreigabe),
wenn
1. eine Beeinträchtigung der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bereits eingetreten ist oder die
Pannenstreifenfreigabe aufgrund der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem
Stand der Wissenschaft zur Aufrechterhaltung oder Förderung der Leichtigkeit oder Flüssigkeit des
Verkehrs zweckmäßig ist und
2. das gefahrlose Befahren des Pannenstreifens möglich ist.
(2) Eine Pannenstreifenfreigabe ist mittels Fahrstreifensignalisierung (§ 38 Abs. 10) anzuzeigen. § 38
Abs. 10 gilt mit der Maßgabe, dass die Zeichen auch nur über dem Pannenstreifen angebracht werden dürfen.
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1. für eine Kundmachung nach § 25 Abs. 2 oder § 44 Abs. 4,
2. für die Anbringung der Hinweiszeichen „Wegweiser“ sowie
3. für die Anbringung von Straßenverkehrszeichen, deren Inhalt miteinander in Zusammenhang steht.
Die Anbringung sonstiger Beschriftungen, bildlicher Darstellungen, Tafeln oder dgl. auf derselben
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
39 von 120 07.12.25, 22:22Anbringungsvorrichtung bewirkt - unbeschadet der §§ 31 Abs. 2 und 53 Abs. 1 Z 17a - nicht die Unwirksamkeit
der Kundmachung einer Verordnung (§ 44 Abs. 1).
(5) Der Abstand zwischen dem unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und der Fahrbahn darf bei
seitlicher Anbringung nicht weniger als 0,60 m und nur in Ausnahmefällen mehr als 2,50 m, bei Anbringung
oberhalb der Fahrbahn nicht weniger als 4,50 m und nur in Ausnahmefällen oder bei Verwendung beleuchteter
Straßenverkehrszeichen mehr als 5,50 m betragen, sofern sich aus den Bestimmungen dieses
Bundesgesetzes bei einzelnen Straßenverkehrszeichen nichts anderes ergibt; der Abstand zwischen dem
unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und einer für den Fußgängerverkehr bestimmten Fläche darf bei
Anbringung auf einer solchen Fläche nur in Ausnahmefällen weniger als 2,20 m betragen. Bei seitlicher
Anbringung darf unter Berücksichtigung des fließenden und ruhenden Verkehrs der seitliche Abstand zwischen
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der Kundmachung einer Verordnung (§ 44 Abs. 1).
(5) Der Abstand zwischen dem unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und der Fahrbahn darf bei
seitlicher Anbringung nicht weniger als 0,60 m und nur in Ausnahmefällen mehr als 2,50 m, bei Anbringung
oberhalb der Fahrbahn nicht weniger als 4,50 m und nur in Ausnahmefällen oder bei Verwendung beleuchteter
Straßenverkehrszeichen mehr als 5,50 m betragen, sofern sich aus den Bestimmungen dieses
Bundesgesetzes bei einzelnen Straßenverkehrszeichen nichts anderes ergibt; der Abstand zwischen dem
unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und einer für den Fußgängerverkehr bestimmten Fläche darf bei
Anbringung auf einer solchen Fläche nur in Ausnahmefällen weniger als 2,20 m betragen. Bei seitlicher
Anbringung darf unter Berücksichtigung des fließenden und ruhenden Verkehrs der seitliche Abstand zwischen
dem der Fahrbahn zunächst liegenden Rand eines Straßenverkehrszeichens und dem Fahrbahnrand im
Ortsgebiet zwischen 0 m und nur im Ausnahmefall mehr als 2, 50 m, auf Freilandstraßen nur in Ausnahmefällen
weniger als 30 cm und mehr als 2, 50 m betragen. Eine nicht fest mit dem Untergrund verbundene
Anbringungsvorrichtung darf auch auf der Fahrbahn angebracht werden, wenn die Sicherheit, Leichtigkeit und
Flüssigkeit des fließenden Verkehrs nicht gefährdet wird; in diesem Fall darf der seitliche Abstand zwischen
dem dem Fahrbahnrand zunächst liegenden Rand eines Straßenverkehrszeichens und dem Fahrbahnrand
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes beziehen, gilt § 44 Abs. 4.
(5) Mündet in einen Straßenabschnitt, für den durch Vorschriftszeichen Verkehrsbeschränkungen
kundgemacht sind, eine andere Straße ein, so können diese Beschränkungen auch schon auf der
einmündenden Straße durch die betreffenden Vorschriftszeichen mit einer Zusatztafel mit Pfeilen angezeigt
werden. Solche Zeichen sind im Ortsgebiet höchstens 20 m und auf Freilandstraßen höchstens 50 m vor der
Einmündung anzubringen.
§ 52. Die Vorschriftszeichen
Die Vorschriftszeichen sind
a) Verbots- oder Beschränkungszeichen,
b) Gebotszeichen oder
c) Vorrangzeichen.
a) Verbots- oder Beschränkungszeichen
1. „FAHRVERBOT (IN BEIDEN RICHTUNGEN)“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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(4) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Fahrradstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 26 und 29) anzubringen sind.
§ 68. Fahrradverkehr
(1) Auf Straßen mit einer Radfahranlage ist mit einspurigen Fahrrädern ohne Anhänger die Radfahranlage
zu benützen, wenn der Abstand der Naben des Vorderrades und des Hinterrades nicht mehr als 1,7 m beträgt
und das Befahren der Radfahranlage in der vom Radfahrer beabsichtigten Fahrtrichtung gemäß § 8a erlaubt
ist. Mit Fahrrädern mit einem Anhänger, der nicht breiter als 100 cm ist, mit mehrspurigen Fahrrädern, die nicht
breiter als 100 cm sind, sowie bei Trainingsfahrten mit Rennfahrrädern darf die Radfahranlage benützt werden;
mit Fahrrädern mit einem sonstigen Anhänger oder mit sonstigen mehrspurigen Fahrrädern ist die für den
übrigen Verkehr bestimmte Fahrbahn zu benützen. Auf Gehsteigen und Gehwegen ist das Radfahren in
Längsrichtung verboten. Auf Geh- und Radwegen haben sich Radfahrer so zu verhalten, dass Fußgänger nicht
gefährdet werden.
(1a) Wenn es der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Fahrradverkehrs dient und aus Gründen der Leichtigkeit
und Flüssigkeit des übrigen Verkehrs sowie der Verkehrssicherheit keine Bedenken dagegen bestehen, kann
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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(3) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe sinngemäß, daß am Anfang und am Ende einer Fußgängerzone die betreffenden Hinweiszeichen
(§ 53 Z 9a bzw. 9b) anzubringen sind.
(4) An Stelle einer Zusatztafel können die vorgesehenen Angaben im blauen Feld des Hinweiszeichens
angebracht werden, wenn dadurch die Erkennbarkeit des Zeichens nicht beeinträchtigt wird.
(5) Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 2 dürfen Fußgängerzonen
a) mit Fahrzeugen des Straßendienstes und der Müllabfuhr sowie gegebenenfalls mit
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91 von 120 07.12.25, 22:22§ 76c.
Schienenfahrzeugen und Omnibussen des Kraftfahrlinienverkehrs,
b) mit den zur Durchführung einer unaufschiebbaren Reparatur eines unvorhersehbar aufgetretenen
Gebrechens notwendigen Fahrzeugen,
c) mit Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Strafvollzugsverwaltung und der Feuerwehr
in Ausübung des Dienstes und
d) mit Krankentransportfahrzeugen, sofern der Ausgangs- oder Endpunkt des Krankentransports in der
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(5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, daß am Anfang und am Ende einer Wohnstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 9c bzw. 9d) anzubringen sind.
Begegnungszonen
(1) Die Behörde kann, wenn es der Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs,
insbesondere des Fußgängerverkehrs, dient, oder aufgrund der Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines
Gebäudes oder Gebietes angebracht erscheint, durch Verordnung Straßen, Straßenstellen oder Gebiete
dauernd oder zeitweilig zu Begegnungszonen erklären.
(2) In Begegnungszonen dürfen die Lenker von Fahrzeugen Fußgänger weder gefährden noch behindern,
haben von ortsgebundenen Gegenständen oder Einrichtungen einen der Verkehrssicherheit entsprechenden
seitlichen Abstand einzuhalten und dürfen nur mit einer Geschwindigkeit von höchstens 20 km/h fahren. Lenker
von Kraftfahrzeugen dürfen auch Radfahrer weder gefährden noch behindern.
(3) In Begegnungszonen dürfen Fußgänger die gesamte Fahrbahn benützen. Sie dürfen den
Fahrzeugverkehr jedoch nicht mutwillig behindern.
(4) Die Anbringung von Schwellen, Rillen, Bordsteinen und dergleichen sowie von horizontalen baulichen
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(5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Begegnungszone die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53
Abs. 1 Z 9e bzw. 9f) anzubringen sind.
(6) Wenn es der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs dient und aus Gründen der Sicherheit des
Verkehrs keine Bedenken dagegen bestehen, kann die Behörde in der Verordnung nach Abs. 1 die erlaubte
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92 von 120 07.12.25, 22:22Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h erhöhen.
§ 76d. Schulstraße
(1) Die Behörde kann, wenn es der Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere
des Fußgängerverkehrs, dient, durch Verordnung Straßenstellen oder Gebiete in der unmittelbaren Umgebung
von Schulgebäuden, zu Schulstraßen erklären. Bei der Verordnung ist insbesondere auf Schultage sowie die
Tageszeiten von Schulbeginn und Schulende Bedacht zu nehmen.
(2) In Schulstraßen ist der Fahrzeugverkehr verboten; ausgenommen davon ist der Fahrradverkehr.
Krankentransporte, Schülertransporte gemäß § 106 Abs. 10 KFG, Fahrzeuge des Straßendienstes, der
Müllabfuhr, des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Feuerwehr in Ausübung des Dienstes, Fahrzeuge des
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(5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Schulstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 26a und 29) anzubringen sind.
§ 77. Geschlossene Züge von Fußgängern.
(1) Geschlossene Züge von Fußgängern, insbesondere geschlossene Verbände des Bundesheeres oder
des Sicherheitsdienstes, Prozessionen, Leichenbegängnisse und sonstige Umzüge haben die Fahrbahn zu
benützen. Für geschlossene Kinder- oder Schülergruppen gilt dies jedoch nur dann, wenn Gehsteige, Gehwege
oder Straßenbankette nicht vorhanden sind. Geschlossene Züge von Fußgängern dürfen über Brücken und
Stege nicht im Gleichschritt marschieren. Bei der Benützung der Fahrbahn durch solche Züge gelten die
Bestimmungen des II. Abschnittes sowie die Bestimmungen über die Bedeutung der Arm- oder Lichtzeichen
sinngemäß.
(2) Bei Dämmerung, Dunkelheit, Nebel oder wenn es die Witterung sonst erfordert, ist, wenn die sonstige
Beleuchtung nicht ausreicht, die Spitze eines die Fahrbahn benützenden geschlossenen Zuges durch nach
vorne weiß und das Ende durch nach hinten rot leuchtende Lampen kenntlich zu machen. Besteht der Zug aus
einer Reihe, so ist an Spitze und Ende je eine Lampe, besteht er aus mehreren Reihen, so sind an beiden
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Verkehrsbeschränkungen (§ 44b), jedoch nicht für die in § 44 Abs. 1 genannten Straßenverkehrszeichen und
Bodenmarkierungen. Die Behörde kann ihm jedoch, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des
Verkehrs erfordert, vorschreiben, Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs zu entfernen oder
an den von ihr zu bestimmenden Stellen anzubringen. Die Entfernung der genannten Einrichtungen kann die
Behörde insbesondere verlangen, wenn ihre Anbringung gesetzwidrig oder sachlich unrichtig ist.
(4) Der Straßenerhalter hat der Behörde Umstände, die in der Anlage oder Beschaffenheit der Straße
begründet sind und für die Erlassung einer Verordnung nach § 43 maßgebend sein können, bekanntzugeben.
XIII. ABSCHNITT
Besondere Vorschriften für die Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer
Einrichtungen, Straf- und Schlussbestimmungen
Abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung
(1) Wenn es zur Erhöhung oder Gewährleistung der Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von
Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe und zum Schutz der
Bevölkerung oder der Umwelt dringend erforderlich erscheint, darf die Behörde zur automationsunterstützten
Feststellung einer Überschreitung einer ziffernmäßig festgesetzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen (Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014 treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.
(16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014 treten mit
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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3. neben dem roten Lichtzeichen eine Zusatztafel gemäß § 54 Abs. 5 lit. n angebracht ist.
(5b) Eine Verordnung nach Abs. 5a darf nur erlassen werden, wenn hinsichtlich der dadurch bestimmten
Kreuzungen aus Gründen der Verkehrssicherheit keine Bedenken bestehen; der jeweilige Stand der Technik ist
dabei zu berücksichtigen. In der Verordnung ist die Fahrtroute anzugeben, für die die Erlaubnis, bei rotem Licht
rechts abzubiegen oder geradeaus zu fahren, gilt. An den in der Verordnung genannten Kreuzungen ist neben
dem roten Lichtzeichen eine Zusatztafel gemäß § 54 Abs. 5 lit. n anzubringen.
(6) Das grüne Licht ist jeweils mit viermal grünblinkendem Licht zu beenden, wobei die Leucht- und die
Dunkelphase abwechselnd je eine halbe Sekunde zu betragen haben. Grünes blinkendes Licht bedeutet das
unmittelbar bevorstehende Ende des Zeichens für „Freie Fahrt“.
(6a) Zur zielgerichteten Steuerung des Verkehrs und des Zuflusses auf Straßen (Zuflussregelung) ist eine
von Abs. 2b und 6 abweichende Ausführung von Lichtsignalanlagen dahingehend zulässig, dass die Dauer des
gelben nichtblinkenden Lichtes, das gemeinsam mit dem roten Licht leuchtet, eine Sekunde beträgt und dass
das Grünlicht ohne vorangehende Grünblinkphase beendet wird. Zuflussregelungen sind mittels Zusatztafel
anzukündigen.
(7) Leuchtende grüne Pfeile gelten als Zeichen für „Freie Fahrt“ im Sinne des grünen Lichtes. In die
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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dem roten Lichtzeichen eine Zusatztafel gemäß § 54 Abs. 5 lit. n anzubringen.
(6) Das grüne Licht ist jeweils mit viermal grünblinkendem Licht zu beenden, wobei die Leucht- und die
Dunkelphase abwechselnd je eine halbe Sekunde zu betragen haben. Grünes blinkendes Licht bedeutet das
unmittelbar bevorstehende Ende des Zeichens für „Freie Fahrt“.
(6a) Zur zielgerichteten Steuerung des Verkehrs und des Zuflusses auf Straßen (Zuflussregelung) ist eine
von Abs. 2b und 6 abweichende Ausführung von Lichtsignalanlagen dahingehend zulässig, dass die Dauer des
gelben nichtblinkenden Lichtes, das gemeinsam mit dem roten Licht leuchtet, eine Sekunde beträgt und dass
das Grünlicht ohne vorangehende Grünblinkphase beendet wird. Zuflussregelungen sind mittels Zusatztafel
anzukündigen.
(7) Leuchtende grüne Pfeile gelten als Zeichen für „Freie Fahrt“ im Sinne des grünen Lichtes. In die
Leuchtfläche des gelben nicht blinkenden Lichtes schwarz eingezeichnete Pfeile gelten als Zeichen für „Halt“ im
Sinne des gelben nicht blinkenden Lichtes. In die Leuchtfläche des roten Lichtes schwarz eingezeichnete Pfeile
gelten als Zeichen für „Halt“ im Sinne des roten Lichtes. Die Pfeilspitzen zeigen jeweils die Richtung an, für
welche die Zeichen gelten.
(8) Zur gesonderten Regelung des Verkehrs auf einzelnen Fahrstreifen oder für bestimmte Gruppen von
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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unter denen auf einer Zusatztafel nach § 54 Abs. 5 lit. a die Entfernung bis zu der Straßenstelle anzugeben ist,
auf die sich das Straßenverkehrszeichen bezieht. Dies gilt insbesondere für die Gefahrenzeichen
„Fußgängerübergang“ und „Voranzeiger für Verkehrsampel“, für die Vorschriftszeichen „Vorrang geben“ und
„Wartepflicht bei Gegenverkehr“ sowie für das Hinweiszeichen „Krankenhaus“. Wird das Vorschriftszeichen
„Halt“ vorangekündigt, so ist hiefür das Vorschriftszeichen „Vorrang geben“ mit einer Zusatztafel nach § 54
Abs. 5 lit. c zu verwenden.
§ 49. Allgemeines über Gefahrenzeichen.
(1) Die Gefahrenzeichen kündigen an, daß sich in der Fahrtrichtung auf der Fahrbahn Gefahrenstellen
befinden. Die Lenker von Fahrzeugen haben sich in geeigneter Weise, erforderlichenfalls durch Verminderung
der Geschwindigkeit, der angekündigten Gefahr entsprechend zu verhalten.
(2) Auf Autobahnen sind die Gefahrenzeichen 250 m bis 400 m, auf anderen Straßen 150 m bis 250 m
vor der Gefahrenstelle anzubringen, sofern sich aus § 50 nichts anderes ergibt.
(3) Wenn es jedoch der Verkehrssicherheit besser entspricht, sind die Gefahrenzeichen in einer anderen
als im Abs. 2 bezeichneten Entfernung anzubringen. In einem solchen Fall ist auf Freilandstraßen unter dem
Zeichen auf einer Zusatztafel nach § 54 Abs. 5 lit. a die Entfernung bis zur Gefahrenstelle anzugeben.
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„Halt“ vorangekündigt, so ist hiefür das Vorschriftszeichen „Vorrang geben“ mit einer Zusatztafel nach § 54
Abs. 5 lit. c zu verwenden.
§ 49. Allgemeines über Gefahrenzeichen.
(1) Die Gefahrenzeichen kündigen an, daß sich in der Fahrtrichtung auf der Fahrbahn Gefahrenstellen
befinden. Die Lenker von Fahrzeugen haben sich in geeigneter Weise, erforderlichenfalls durch Verminderung
der Geschwindigkeit, der angekündigten Gefahr entsprechend zu verhalten.
(2) Auf Autobahnen sind die Gefahrenzeichen 250 m bis 400 m, auf anderen Straßen 150 m bis 250 m
vor der Gefahrenstelle anzubringen, sofern sich aus § 50 nichts anderes ergibt.
(3) Wenn es jedoch der Verkehrssicherheit besser entspricht, sind die Gefahrenzeichen in einer anderen
als im Abs. 2 bezeichneten Entfernung anzubringen. In einem solchen Fall ist auf Freilandstraßen unter dem
Zeichen auf einer Zusatztafel nach § 54 Abs. 5 lit. a die Entfernung bis zur Gefahrenstelle anzugeben.
(4) Wenn sich Gefahrenstellen über einen längeren Straßenabschnitt erstrecken (wie etwa Gefälle,
Schleudergefahr, Steinschlag, Wildwechsel u. a.) und dies nicht erkennbar ist oder nicht vermutet werden kann,
so ist auf einer Zusatztafel nach § 54 Abs. 5 lit. b die Länge der Gefahrenstelle anzugeben. Innerhalb einer
längeren Gefahrenstelle ist das betreffende Gefahrenzeichen zu wiederholen, wenn dies die Verkehrssicherheit
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Zeichen auf einer Zusatztafel nach § 54 Abs. 5 lit. a die Entfernung bis zur Gefahrenstelle anzugeben.
(4) Wenn sich Gefahrenstellen über einen längeren Straßenabschnitt erstrecken (wie etwa Gefälle,
Schleudergefahr, Steinschlag, Wildwechsel u. a.) und dies nicht erkennbar ist oder nicht vermutet werden kann,
so ist auf einer Zusatztafel nach § 54 Abs. 5 lit. b die Länge der Gefahrenstelle anzugeben. Innerhalb einer
längeren Gefahrenstelle ist das betreffende Gefahrenzeichen zu wiederholen, wenn dies die Verkehrssicherheit
erfordert.
§ 50. Die Gefahrenzeichen.
Die Gefahrenzeichen sind
1. „QUERRINNE“ oder „AUFWÖLBUNG“
Dieses Zeichen zeigt Hindernisse, wie Querrinnen, Aufwölbungen oder aufgewölbte Brücken, an.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
40 von 120 07.12.25, 22:222. „GEFÄHRLICHE KURVEN“ oder „GEFÄHRLICHE KURVE“
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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so ist auf einer Zusatztafel nach § 54 Abs. 5 lit. b die Länge der Gefahrenstelle anzugeben. Innerhalb einer
längeren Gefahrenstelle ist das betreffende Gefahrenzeichen zu wiederholen, wenn dies die Verkehrssicherheit
erfordert.
§ 50. Die Gefahrenzeichen.
Die Gefahrenzeichen sind
1. „QUERRINNE“ oder „AUFWÖLBUNG“
Dieses Zeichen zeigt Hindernisse, wie Querrinnen, Aufwölbungen oder aufgewölbte Brücken, an.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
40 von 120 07.12.25, 22:222. „GEFÄHRLICHE KURVEN“ oder „GEFÄHRLICHE KURVE“
Diese Zeichen zeigen an:
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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oder d, unter dem auf einer Zusatztafel nach § 54 Abs. 5 lit. b die Länge der kurvenreichen Strecke anzugeben
ist.
3. „KREUZUNG“
Dieses Zeichen zeigt eine Kreuzung an; in Ortsgebieten ist es nur anzubringen, wenn es die
Verkehrssicherheit im besonderen Maße erfordert.
3a. „KREUZUNG MIT KREISVERKEHR“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
41 von 120 07.12.25, 22:22
Dieses Zeichen kann an Stelle des Zeichens nach Z 3 und nach Maßgabe der Bestimmungen der Z 3
aufgestellt werden, um eine Kreuzung mit Kreisverkehr anzuzeigen.
4. „KREUZUNG MIT STRASSE OHNE VORRANG“
Dieses Zeichen zeigt eine Kreuzung mit einer Straße ohne Vorrang an und bedeutet, dass das in der
Richtung des starken Striches fahrende Fahrzeug den Vorrang hat (§ 19).
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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1 km, so ist bei den betreffenden Vorschriftszeichen die Länge der Strecke mit einer Zusatztafel nach § 54
Abs. 5 lit. b anzugeben, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert; dies gilt für allfällige Wiederholungszeichen
sinngemäß.
(2) Die Vorschriftszeichen „Einbiegen verboten“ und „Umkehren verboten“ sind in angemessenem
Abstand vor der betreffenden Kreuzung, die Vorschriftszeichen „Vorrang geben“ und „Halt“ sind im Ortsgebiet
höchstens 10 m und auf Freilandstraßen höchstens 20 m vor der Kreuzung anzubringen. Die äußere Form der
Zeichen „Vorrang geben“ und „Halt“ muß auch von der Rückseite her erkennbar sein.
(3) Bei den Vorschriftszeichen können an Stelle einer Zusatztafel die in § 54 bezeichneten Angaben im
roten Rand des Straßenverkehrszeichens einzeilig und leicht lesbar angebracht werden, wenn die
Erkennbarkeit des Zeichens nicht beeinträchtigt wird.
(4) Für die Anbringung von Vorschriftszeichen, die sich auf ein ganzes Ortsgebiet oder auf Straßen mit
bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes beziehen, gilt § 44 Abs. 4.
(5) Mündet in einen Straßenabschnitt, für den durch Vorschriftszeichen Verkehrsbeschränkungen
kundgemacht sind, eine andere Straße ein, so können diese Beschränkungen auch schon auf der
einmündenden Straße durch die betreffenden Vorschriftszeichen mit einer Zusatztafel mit Pfeilen angezeigt
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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(3) Bei den Vorschriftszeichen können an Stelle einer Zusatztafel die in § 54 bezeichneten Angaben im
roten Rand des Straßenverkehrszeichens einzeilig und leicht lesbar angebracht werden, wenn die
Erkennbarkeit des Zeichens nicht beeinträchtigt wird.
(4) Für die Anbringung von Vorschriftszeichen, die sich auf ein ganzes Ortsgebiet oder auf Straßen mit
bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes beziehen, gilt § 44 Abs. 4.
(5) Mündet in einen Straßenabschnitt, für den durch Vorschriftszeichen Verkehrsbeschränkungen
kundgemacht sind, eine andere Straße ein, so können diese Beschränkungen auch schon auf der
einmündenden Straße durch die betreffenden Vorschriftszeichen mit einer Zusatztafel mit Pfeilen angezeigt
werden. Solche Zeichen sind im Ortsgebiet höchstens 20 m und auf Freilandstraßen höchstens 50 m vor der
Einmündung anzubringen.
§ 52. Die Vorschriftszeichen
Die Vorschriftszeichen sind
a) Verbots- oder Beschränkungszeichen,
b) Gebotszeichen oder
c) Vorrangzeichen.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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nach § 54 Abs. 5 lit. e erkennbar zu machen.
25b. „ENDE DER VORRANGSTRASSE“
Dieses Zeichen zeigt das Ende einer Vorrangstraße an.
§ 53. Die Hinweiszeichen
(1) Die Hinweiszeichen weisen auf verkehrswichtige Umstände hin. Hinweiszeichen sind die folgenden
Zeichen:
1a. „PARKEN“
Dieses Zeichen kennzeichnet einen Parkplatz oder einen Parkstreifen.
Im unteren Teil des Zeichens oder auf einer Zusatztafel kann eine besondere Art des Aufstellens der
Fahrzeuge für das Parken (Schräg- oder Querparken) angegeben werden; in einem solchen Fall kann
die Bodenmarkierung entfallen.
1b. „ZUM PARKPLATZ“
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§ 54. Zusatztafeln.
(1) Unter den in den §§ 50, 52 und 53 genannten Straßenverkehrszeichen sowie unter den in § 38
genannten Lichtzeichen können auf Zusatztafeln weitere, das Straßenverkehrszeichen oder Lichtzeichen
erläuternde oder wichtige, sich auf das Straßenverkehrszeichen oder Lichtzeichen beziehende, dieses
erweiternde oder einschränkende oder der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs dienliche Angaben
gemacht werden.
(2) Die Angaben und Zeichen auf Zusatztafeln müssen leicht verständlich sein. Insbesondere kann auch
durch Pfeile in die Richtung der Gefahr oder des verkehrswichtigen Umstandes gewiesen werden.
(3) Die Zusatztafeln sind Straßenverkehrszeichen. Sie sind, sofern sich aus den Bestimmungen des § 53
Z 6 nichts anderes ergibt, rechteckige, weiße Tafeln; sie dürfen das darüber befindliche
Straßenverkehrszeichen seitlich nicht überragen.
(4) Zusatztafeln dürfen nicht verwendet werden, wenn ihre Bedeutung durch ein anderes
Straßenverkehrszeichen (§§ 50, 52 und 53) zum Ausdruck gebracht werden kann.
(5) Die nachstehenden Zusatztafeln bedeuten:
a)
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nach § 52 Z 13b mit einer Zusatztafel „Abschleppzone“ (§ 54 Abs. 5 lit. j) kundgemacht ist.
(2a) Eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des Abs. 2 ist insbesondere gegeben,
a) wenn Schienenfahrzeuge nicht unbehindert fahren können,
b) wenn der Lenker eines Omnibusses des Kraftfahrlinienverkehrs am Vorbeifahren oder Wegfahren,
am Zufahren zu einer Haltestelle oder zu einer Garage oder am Befahren eines Fahrstreifens für
Omnibusse gehindert ist,
c) wenn der Lenker eines sonstigen Fahrzeuges am Vorbeifahren oder Wegfahren oder am Zufahren zu
einer Ladezone oder zu einer Garagen- oder Grundstückseinfahrt gehindert ist,
d) wenn ein Fahrzeug, bei dem kein Ausweis im Sinne des § 29b Abs. 4 angebracht ist, auf einem
gemäß § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Abstellplatz abgestellt ist oder wenn der Inhaber eines
Ausweises nach § 29b Abs. 1 oder 5 am Zufahren zu einem solchen Abstellplatz gehindert ist,
e) wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Menschen mit Behinderungen,
die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, an der Benützung eines Gehsteiges, eines Gehweges oder
eines Geh- und Radweges erheblich behindert sind,
f) wenn Radfahrer an der Benützung eines Radfahrstreifens, eines Radweges oder eines Geh- und
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(17) § 5 Abs. 2 und 2a, § 26a Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 4 Z 2, § 48 Abs. 5, § 54 Abs. 5
lit. m und § 98g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2017 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(18) § 83 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017 tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(19) § 98a Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2018 tritt mit 25. Mai 2018 in
Kraft.
(20) § 2 Abs. 1 Z 7 und 12a, § 8 Abs. 4a, § 11 Abs. 5, § 19 Abs. 5 und 6a, § 38 Abs. 5a und 5b, § 54
Abs. 5 lit. n, § 65 Abs. 2, § 68 Abs. 1, § 88 Abs. 2 und § 104 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 18/2019 treten mit 1. April 2019 in Kraft.
(21) § 2 Abs. 1 Z 19 und Z 23, § 4 Abs. 5b 2. Satz, § 26a Abs. 1, § 44b Abs. 3a, § 46 Abs. 6, § 52 lit. a
Z 14a, § 79 Abs. 4, § 88 Abs. 1 und 2, § 88b sowie § 94d Z 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 37/2019 treten mit 1. Juni 2019 in Kraft.
(22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2019 ,
treten mit 1. September 2019 in Kraft.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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(20) § 2 Abs. 1 Z 7 und 12a, § 8 Abs. 4a, § 11 Abs. 5, § 19 Abs. 5 und 6a, § 38 Abs. 5a und 5b, § 54
Abs. 5 lit. n, § 65 Abs. 2, § 68 Abs. 1, § 88 Abs. 2 und § 104 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 18/2019 treten mit 1. April 2019 in Kraft.
(21) § 2 Abs. 1 Z 19 und Z 23, § 4 Abs. 5b 2. Satz, § 26a Abs. 1, § 44b Abs. 3a, § 46 Abs. 6, § 52 lit. a
Z 14a, § 79 Abs. 4, § 88 Abs. 1 und 2, § 88b sowie § 94d Z 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 37/2019 treten mit 1. Juni 2019 in Kraft.
(22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2019 ,
treten mit 1. September 2019 in Kraft.
(23) § 42 Abs. 11 und 12 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020, tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung in Kraft und mit 31. Dezember 2021 außer Kraft. § 76 Abs. 11 in der Fassung dieses
Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020 , tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit 30. Juni
2021 außer Kraft; aufgrund § 76 Abs. 11 erlassene Verordnungen treten spätestens mit 30. Juni 2021 außer
Kraft.
(24) § 99 Abs. 2d und 2e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 154/2021 tritt mit
1. September 2021 in Kraft.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV65/2025 ua (V65-67/2025-14)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Verbots durch bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung nicht ersichtlichRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Schwaz vom 08.07.2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ-VK-STVO-258/11-2021.Verordnungen, die auf Grund des §43 StVO 1960 erlassen werden, sind gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen, sofern sich aus dem Gesetz keine andere Kundmachungsform ergibt. Bei Verordnungen einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, ist jedoch gemäß §44 Abs2b StVO 1960 der "Inhalt solcher Verordnungen […] zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in §52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen."Unter Verordnungen, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, sind jedenfalls solche Verordnungen zu verstehen, die ein Fahrverbot mit umfangreichem Ausnahmekatalog regeln, der sich auf einer Zusatztafel iSd §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken lässt. Bei der in Prüfung gezogenen Verordnung handelt es sich angesichts des umfangreichen Ausnahmekataloges in §2 um eine solche Verordnung. Für ihre Kundmachung wurde daher – abgesehen von der Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel – zutreffend der "Bote von Tirol" als das gemäß §5 Abs2 lita Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Durch den bloßen Hinweis auf die Fundstelle der Verordnung im Kundmachungsorgan auf der Zusatztafel ergibt sich jedoch nicht, dass der Geltungsbereich des Verbotes eingeschränkt ist. Aus der Zusatztafel ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Fahrverbot einem Ausnahmekatalog unterliegt (anders: VfSlg 15.749/2000). Damit entspricht die Kundmachung der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht den Anforderungen des §44 Abs2b StVO 1960, weil sich deren Inhalt (das Bestehen von Ausnahmen) nicht aus den sie kundmachenden Straßenverkehrszeichen ergibt.(Anlassfall E v 25.06.2025, E3634/2023 ua, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V65.2025
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und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023 tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53 Abs. 1 Z 2d, § 94c Abs. 3, § 94d Z 8d, § 97 Abs. 1 und § 100 Abs. 10a in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen, die auf Grund der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlE3934/2024LeitsatzVerletzung im Recht auf ein faires Verfahren betreffend die Abweisung eines Antrags auf Satzungserklärung von Teilen des Kollektivvertrags für das Bordpersonal der Austrian Airlines für Billigfluglinien; Unverhältnismäßigkeit des pauschalen Ausschlusses der Öffentlichkeit durch das Verwaltungsgericht während der gesamten Verhandlung mangels Durchführung einer VerhältnismäßigkeitsprüfungRechtssatzBei dem vorliegenden Verfahren zur Überprüfung der bescheidförmigen Abweisung des Antrages auf Satzungserklärung nach §§18 ff ArbVG handelt es sich um ein Verfahren über die Entscheidung einer Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die zivilrechtlichen Rechtspositionen in der vorliegenden, durch das kollektive Arbeitsrecht geprägten Konstellation von der antragsberechtigten kollektivvertragsfähigen Körperschaft geltend gemacht werden, da der Verfahrensausgang für die Rechte von Mitgliedern der beschwerdeführenden Partei unmittelbar entscheidend ist. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Überprüfung der Abweisung des Antrages auf Satzungserklärung nach §§18 ff ArbVG sind die Garantien des Art6 Abs1 EMRK daher anwendbar.Für das Verfahren vor dem BVwG regelt §25 VwGVG den Ausschluss der Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung durch verfahrensleitenden Beschluss. Diese Bestimmung ist in Einklang mit Art6 EMRK auszulegen. Nach Art6 Abs1 EMRK kann die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat, im Interesse von Jugendlichen, zum Schutz des Privatlebens der Prozessparteien sowie im Interesse der Rechtspflege ausgeschlossen werden. Diesen Ausschlussgründen entsprechend sieht §25 Abs1 VwGVG unter anderem vor, dass ein Ausschluss der Öffentlichkeit auch zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen möglich ist.Der Ausschluss der Öffentlichkeit hat dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu entsprechen. Art6 Abs1 EMRK enthält zum einen eine verfahrensrechtliche Verpflichtung der Gerichte, zu prüfen, ob und inwieweit der Ausschluss der Öffentlichkeit von einem bestimmten Verfahren unter den gegebenen Umständen zum Schutz des öffentlichen Interesses geboten ist, sowie zum anderen die Verpflichtung, die Maßnahme auf das zu beschränken, was zur Erreichung des verfolgten Ziels unbedingt erforderlich ist. Der vollständige oder teilweise Ausschluss der Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung muss durch die Umstände des Falles daher unbedingt erforderlich sein.Im vorliegenden Fall wurde der Ausschluss der Öffentlichkeit vom Fachverband zu Beginn der mündlichen Verhandlung beantragt, da in der mündlichen Verhandlung Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Mitglieder des Fachverbandes besprochen würden. Diesem Antrag hat das BVwG durch verfahrensleitenden Beschluss Folge gegeben, die mündliche Verhandlung wurde sodann zur Gänze unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten.Für den VfGH ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen der pauschale Ausschluss der Öffentlichkeit während der gesamten, über viereinhalb Stunden dauernden Verhandlung unbedingt erforderlich war. Es ist nicht ersichtlich, dass das BVwG in diesem Zusammenhang eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E3934.2024
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6 von 94 07.12.25, 22:02§ 18.
§ 19.
§ 20.
Kollektivvertrages den Inhalt der Kundmachung nach Abs. 4 mit Angabe des Datums der Kundmachung im
„Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ zu vermerken. Wurde dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft
gemäß § 14 Abs. 4 eine Ausfertigung des Kollektivvertrages übermittelt, so ist diesem der Inhalt der
Kundmachung nach Abs. 4 mit Angabe des Datums der Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“
mitzuteilen. Die gleiche Mitteilung ist an jeden für Arbeits- und Sozialrechtssachen zuständigen Gerichtshof zu
richten.
(6) In den in Abs. 2 angeführten Fällen hat der Hinterleger den Inhalt und das Datum der Kundmachung
im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ den in § 14 Abs. 5 bezeichneten Stellen innerhalb von zwei Wochen nach der
Kundmachung mitzuteilen; in den in Abs. 3 angeführten Fällen obliegt diese Mitteilung dem Bundesministerium
für soziale Verwaltung.
2. HAUPTSTÜCK
DIE ERKLÄRUNG VON KOLLEKTIVVERTRÄGEN ZUR SATZUNG
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlE3934/2024LeitsatzVerletzung im Recht auf ein faires Verfahren betreffend die Abweisung eines Antrags auf Satzungserklärung von Teilen des Kollektivvertrags für das Bordpersonal der Austrian Airlines für Billigfluglinien; Unverhältnismäßigkeit des pauschalen Ausschlusses der Öffentlichkeit durch das Verwaltungsgericht während der gesamten Verhandlung mangels Durchführung einer VerhältnismäßigkeitsprüfungRechtssatzBei dem vorliegenden Verfahren zur Überprüfung der bescheidförmigen Abweisung des Antrages auf Satzungserklärung nach §§18 ff ArbVG handelt es sich um ein Verfahren über die Entscheidung einer Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die zivilrechtlichen Rechtspositionen in der vorliegenden, durch das kollektive Arbeitsrecht geprägten Konstellation von der antragsberechtigten kollektivvertragsfähigen Körperschaft geltend gemacht werden, da der Verfahrensausgang für die Rechte von Mitgliedern der beschwerdeführenden Partei unmittelbar entscheidend ist. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Überprüfung der Abweisung des Antrages auf Satzungserklärung nach §§18 ff ArbVG sind die Garantien des Art6 Abs1 EMRK daher anwendbar.Für das Verfahren vor dem BVwG regelt §25 VwGVG den Ausschluss der Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung durch verfahrensleitenden Beschluss. Diese Bestimmung ist in Einklang mit Art6 EMRK auszulegen. Nach Art6 Abs1 EMRK kann die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat, im Interesse von Jugendlichen, zum Schutz des Privatlebens der Prozessparteien sowie im Interesse der Rechtspflege ausgeschlossen werden. Diesen Ausschlussgründen entsprechend sieht §25 Abs1 VwGVG unter anderem vor, dass ein Ausschluss der Öffentlichkeit auch zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen möglich ist.Der Ausschluss der Öffentlichkeit hat dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu entsprechen. Art6 Abs1 EMRK enthält zum einen eine verfahrensrechtliche Verpflichtung der Gerichte, zu prüfen, ob und inwieweit der Ausschluss der Öffentlichkeit von einem bestimmten Verfahren unter den gegebenen Umständen zum Schutz des öffentlichen Interesses geboten ist, sowie zum anderen die Verpflichtung, die Maßnahme auf das zu beschränken, was zur Erreichung des verfolgten Ziels unbedingt erforderlich ist. Der vollständige oder teilweise Ausschluss der Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung muss durch die Umstände des Falles daher unbedingt erforderlich sein.Im vorliegenden Fall wurde der Ausschluss der Öffentlichkeit vom Fachverband zu Beginn der mündlichen Verhandlung beantragt, da in der mündlichen Verhandlung Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Mitglieder des Fachverbandes besprochen würden. Diesem Antrag hat das BVwG durch verfahrensleitenden Beschluss Folge gegeben, die mündliche Verhandlung wurde sodann zur Gänze unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten.Für den VfGH ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen der pauschale Ausschluss der Öffentlichkeit während der gesamten, über viereinhalb Stunden dauernden Verhandlung unbedingt erforderlich war. Es ist nicht ersichtlich, dass das BVwG in diesem Zusammenhang eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E3934.2024
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nicht für Kollektivverträge im Sinne des § 18 Abs. 4.
Verfahren
(1) Das Verfahren auf Erklärung eines Kollektivvertrages zur Satzung wird auf Antrag eines gemäß
§ 18 Abs. 1 Berechtigten eingeleitet. Der Antrag ist schriftlich unter Beischluß dieses Kollektivvertrages zu
stellen.
(2) Vor Erklärung eines Kollektivvertrages zur Satzung ist allen von ihr betroffenen
kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Gelegenheit zu schriftlicher
Stellungnahme sowie zur Äußerung in einer mündlichen Verhandlung zu geben.
(3) Die Erklärung eines Kollektivvertrages zur Satzung hat ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen. In der
Erklärung zur Satzung sind der Inhalt, der Geltungsbereich, der Beginn der Wirksamkeit und die Geltungsdauer
RIS - Arbeitsverfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
7 von 94 07.12.25, 22:02§ 21.
§ 22.
§ 24.
§ 25.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlE3934/2024LeitsatzVerletzung im Recht auf ein faires Verfahren betreffend die Abweisung eines Antrags auf Satzungserklärung von Teilen des Kollektivvertrags für das Bordpersonal der Austrian Airlines für Billigfluglinien; Unverhältnismäßigkeit des pauschalen Ausschlusses der Öffentlichkeit durch das Verwaltungsgericht während der gesamten Verhandlung mangels Durchführung einer VerhältnismäßigkeitsprüfungRechtssatzBei dem vorliegenden Verfahren zur Überprüfung der bescheidförmigen Abweisung des Antrages auf Satzungserklärung nach §§18 ff ArbVG handelt es sich um ein Verfahren über die Entscheidung einer Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die zivilrechtlichen Rechtspositionen in der vorliegenden, durch das kollektive Arbeitsrecht geprägten Konstellation von der antragsberechtigten kollektivvertragsfähigen Körperschaft geltend gemacht werden, da der Verfahrensausgang für die Rechte von Mitgliedern der beschwerdeführenden Partei unmittelbar entscheidend ist. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Überprüfung der Abweisung des Antrages auf Satzungserklärung nach §§18 ff ArbVG sind die Garantien des Art6 Abs1 EMRK daher anwendbar.Für das Verfahren vor dem BVwG regelt §25 VwGVG den Ausschluss der Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung durch verfahrensleitenden Beschluss. Diese Bestimmung ist in Einklang mit Art6 EMRK auszulegen. Nach Art6 Abs1 EMRK kann die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat, im Interesse von Jugendlichen, zum Schutz des Privatlebens der Prozessparteien sowie im Interesse der Rechtspflege ausgeschlossen werden. Diesen Ausschlussgründen entsprechend sieht §25 Abs1 VwGVG unter anderem vor, dass ein Ausschluss der Öffentlichkeit auch zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen möglich ist.Der Ausschluss der Öffentlichkeit hat dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu entsprechen. Art6 Abs1 EMRK enthält zum einen eine verfahrensrechtliche Verpflichtung der Gerichte, zu prüfen, ob und inwieweit der Ausschluss der Öffentlichkeit von einem bestimmten Verfahren unter den gegebenen Umständen zum Schutz des öffentlichen Interesses geboten ist, sowie zum anderen die Verpflichtung, die Maßnahme auf das zu beschränken, was zur Erreichung des verfolgten Ziels unbedingt erforderlich ist. Der vollständige oder teilweise Ausschluss der Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung muss durch die Umstände des Falles daher unbedingt erforderlich sein.Im vorliegenden Fall wurde der Ausschluss der Öffentlichkeit vom Fachverband zu Beginn der mündlichen Verhandlung beantragt, da in der mündlichen Verhandlung Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Mitglieder des Fachverbandes besprochen würden. Diesem Antrag hat das BVwG durch verfahrensleitenden Beschluss Folge gegeben, die mündliche Verhandlung wurde sodann zur Gänze unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten.Für den VfGH ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen der pauschale Ausschluss der Öffentlichkeit während der gesamten, über viereinhalb Stunden dauernden Verhandlung unbedingt erforderlich war. Es ist nicht ersichtlich, dass das BVwG in diesem Zusammenhang eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E3934.2024
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§ 18 Abs. 1 Berechtigten eingeleitet. Der Antrag ist schriftlich unter Beischluß dieses Kollektivvertrages zu
stellen.
(2) Vor Erklärung eines Kollektivvertrages zur Satzung ist allen von ihr betroffenen
kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Gelegenheit zu schriftlicher
Stellungnahme sowie zur Äußerung in einer mündlichen Verhandlung zu geben.
(3) Die Erklärung eines Kollektivvertrages zur Satzung hat ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen. In der
Erklärung zur Satzung sind der Inhalt, der Geltungsbereich, der Beginn der Wirksamkeit und die Geltungsdauer
RIS - Arbeitsverfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
7 von 94 07.12.25, 22:02§ 21.
§ 22.
§ 24.
§ 25.
der Satzung festzusetzen.
(4) Die Vorschriften der Abs. 1 bis 3 sind auch auf das Verfahren wegen Änderung oder Aufhebung einer
Satzung anzuwenden.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlE3934/2024LeitsatzVerletzung im Recht auf ein faires Verfahren betreffend die Abweisung eines Antrags auf Satzungserklärung von Teilen des Kollektivvertrags für das Bordpersonal der Austrian Airlines für Billigfluglinien; Unverhältnismäßigkeit des pauschalen Ausschlusses der Öffentlichkeit durch das Verwaltungsgericht während der gesamten Verhandlung mangels Durchführung einer VerhältnismäßigkeitsprüfungRechtssatzBei dem vorliegenden Verfahren zur Überprüfung der bescheidförmigen Abweisung des Antrages auf Satzungserklärung nach §§18 ff ArbVG handelt es sich um ein Verfahren über die Entscheidung einer Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die zivilrechtlichen Rechtspositionen in der vorliegenden, durch das kollektive Arbeitsrecht geprägten Konstellation von der antragsberechtigten kollektivvertragsfähigen Körperschaft geltend gemacht werden, da der Verfahrensausgang für die Rechte von Mitgliedern der beschwerdeführenden Partei unmittelbar entscheidend ist. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Überprüfung der Abweisung des Antrages auf Satzungserklärung nach §§18 ff ArbVG sind die Garantien des Art6 Abs1 EMRK daher anwendbar.Für das Verfahren vor dem BVwG regelt §25 VwGVG den Ausschluss der Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung durch verfahrensleitenden Beschluss. Diese Bestimmung ist in Einklang mit Art6 EMRK auszulegen. Nach Art6 Abs1 EMRK kann die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat, im Interesse von Jugendlichen, zum Schutz des Privatlebens der Prozessparteien sowie im Interesse der Rechtspflege ausgeschlossen werden. Diesen Ausschlussgründen entsprechend sieht §25 Abs1 VwGVG unter anderem vor, dass ein Ausschluss der Öffentlichkeit auch zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen möglich ist.Der Ausschluss der Öffentlichkeit hat dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu entsprechen. Art6 Abs1 EMRK enthält zum einen eine verfahrensrechtliche Verpflichtung der Gerichte, zu prüfen, ob und inwieweit der Ausschluss der Öffentlichkeit von einem bestimmten Verfahren unter den gegebenen Umständen zum Schutz des öffentlichen Interesses geboten ist, sowie zum anderen die Verpflichtung, die Maßnahme auf das zu beschränken, was zur Erreichung des verfolgten Ziels unbedingt erforderlich ist. Der vollständige oder teilweise Ausschluss der Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung muss durch die Umstände des Falles daher unbedingt erforderlich sein.Im vorliegenden Fall wurde der Ausschluss der Öffentlichkeit vom Fachverband zu Beginn der mündlichen Verhandlung beantragt, da in der mündlichen Verhandlung Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Mitglieder des Fachverbandes besprochen würden. Diesem Antrag hat das BVwG durch verfahrensleitenden Beschluss Folge gegeben, die mündliche Verhandlung wurde sodann zur Gänze unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten.Für den VfGH ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen der pauschale Ausschluss der Öffentlichkeit während der gesamten, über viereinhalb Stunden dauernden Verhandlung unbedingt erforderlich war. Es ist nicht ersichtlich, dass das BVwG in diesem Zusammenhang eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E3934.2024
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außer Kraft. Ausgenommen von dieser Rechtswirkung sind Kollektivverträge im Sinne des § 18 Abs. 4 und
Satzungen auf Grund solcher Kollektivverträge.
(4) Die Rechtswirkungen des Mindestlohntarifes bleiben nach seinem Erlöschen für Arbeitsverhältnisse,
die unmittelbar vor seinem Erlöschen durch ihn erfaßt waren, so lange aufrecht, als für diese
Arbeitsverhältnisse nicht ein neuer Mindestlohntarif, ein Kollektivvertrag oder eine Satzung wirksam oder mit
den betreffenden Arbeitnehmern eine neue Einzelvereinbarung abgeschlossen wird.
Verfahren
(1) Das Bundeseinigungsamt darf einen Mindestlohntarif nur für den Bereich eines oder mehrerer
Bundesländer oder für das gesamte Bundesgebiet festsetzen.
RIS - Arbeitsverfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
8 von 94 07.12.25, 22:02§ 26.
§ 27.
§ 28.
(2) Das Verfahren zur Festsetzung eines Mindestlohntarifes wird auf Antrag eines gemäß § 22 Abs. 1
Berechtigten eingeleitet. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und hat die zur Beurteilung der Notwendigkeit der
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlE3934/2024LeitsatzVerletzung im Recht auf ein faires Verfahren betreffend die Abweisung eines Antrags auf Satzungserklärung von Teilen des Kollektivvertrags für das Bordpersonal der Austrian Airlines für Billigfluglinien; Unverhältnismäßigkeit des pauschalen Ausschlusses der Öffentlichkeit durch das Verwaltungsgericht während der gesamten Verhandlung mangels Durchführung einer VerhältnismäßigkeitsprüfungRechtssatzBei dem vorliegenden Verfahren zur Überprüfung der bescheidförmigen Abweisung des Antrages auf Satzungserklärung nach §§18 ff ArbVG handelt es sich um ein Verfahren über die Entscheidung einer Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die zivilrechtlichen Rechtspositionen in der vorliegenden, durch das kollektive Arbeitsrecht geprägten Konstellation von der antragsberechtigten kollektivvertragsfähigen Körperschaft geltend gemacht werden, da der Verfahrensausgang für die Rechte von Mitgliedern der beschwerdeführenden Partei unmittelbar entscheidend ist. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Überprüfung der Abweisung des Antrages auf Satzungserklärung nach §§18 ff ArbVG sind die Garantien des Art6 Abs1 EMRK daher anwendbar.Für das Verfahren vor dem BVwG regelt §25 VwGVG den Ausschluss der Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung durch verfahrensleitenden Beschluss. Diese Bestimmung ist in Einklang mit Art6 EMRK auszulegen. Nach Art6 Abs1 EMRK kann die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat, im Interesse von Jugendlichen, zum Schutz des Privatlebens der Prozessparteien sowie im Interesse der Rechtspflege ausgeschlossen werden. Diesen Ausschlussgründen entsprechend sieht §25 Abs1 VwGVG unter anderem vor, dass ein Ausschluss der Öffentlichkeit auch zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen möglich ist.Der Ausschluss der Öffentlichkeit hat dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu entsprechen. Art6 Abs1 EMRK enthält zum einen eine verfahrensrechtliche Verpflichtung der Gerichte, zu prüfen, ob und inwieweit der Ausschluss der Öffentlichkeit von einem bestimmten Verfahren unter den gegebenen Umständen zum Schutz des öffentlichen Interesses geboten ist, sowie zum anderen die Verpflichtung, die Maßnahme auf das zu beschränken, was zur Erreichung des verfolgten Ziels unbedingt erforderlich ist. Der vollständige oder teilweise Ausschluss der Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung muss durch die Umstände des Falles daher unbedingt erforderlich sein.Im vorliegenden Fall wurde der Ausschluss der Öffentlichkeit vom Fachverband zu Beginn der mündlichen Verhandlung beantragt, da in der mündlichen Verhandlung Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Mitglieder des Fachverbandes besprochen würden. Diesem Antrag hat das BVwG durch verfahrensleitenden Beschluss Folge gegeben, die mündliche Verhandlung wurde sodann zur Gänze unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten.Für den VfGH ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen der pauschale Ausschluss der Öffentlichkeit während der gesamten, über viereinhalb Stunden dauernden Verhandlung unbedingt erforderlich war. Es ist nicht ersichtlich, dass das BVwG in diesem Zusammenhang eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E3934.2024
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(2) Kollektivverträge im Sinne des § 18 Abs. 4 stehen der Festsetzung eines Lehrlingseinkommens nicht
entgegen.
(3) Bei Festsetzung der Höhe des Lehrlingseinkommens ist auf die für gleiche, verwandte oder ähnliche
Lehrberufe geltenden Regelungen, sofern solche nicht bestehen, auf den Ortsgebrauch Bedacht zu nehmen.
Verfahren
(1) Das Verfahren zur Festsetzung eines Lehrlingseinkommens wird auf Antrag eines gemäß § 26
Abs. 1 Berechtigten eingeleitet. Der Antrag ist schriftlich einzubringen und hat die zur Beurteilung der
Notwendigkeit der Festsetzung erforderlichen Angaben sowie einen Vorschlag über die Höhe des
festzusetzenden Lehrlingseinkommens zu enthalten. § 25 Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden.
(2) Die Festsetzung des Lehrlingseinkommens ist im Bundesgesetzblatt II kundzumachen. Die
Festsetzung des Lehrlingseinkommens ist einem Kataster einzuverleiben.
(3) Abs. 1 und 2 sind auf das Verfahren wegen Abänderung oder Aufhebung des festgesetzten
Lehrlingseinkommens sinngemäß anzuwenden.
(4) § 21 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.
Rechtswirkungen
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JFR_20250624_24E03934_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlE3934/2024LeitsatzVerletzung im Recht auf ein faires Verfahren betreffend die Abweisung eines Antrags auf Satzungserklärung von Teilen des Kollektivvertrags für das Bordpersonal der Austrian Airlines für Billigfluglinien; Unverhältnismäßigkeit des pauschalen Ausschlusses der Öffentlichkeit durch das Verwaltungsgericht während der gesamten Verhandlung mangels Durchführung einer VerhältnismäßigkeitsprüfungRechtssatzBei dem vorliegenden Verfahren zur Überprüfung der bescheidförmigen Abweisung des Antrages auf Satzungserklärung nach §§18 ff ArbVG handelt es sich um ein Verfahren über die Entscheidung einer Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die zivilrechtlichen Rechtspositionen in der vorliegenden, durch das kollektive Arbeitsrecht geprägten Konstellation von der antragsberechtigten kollektivvertragsfähigen Körperschaft geltend gemacht werden, da der Verfahrensausgang für die Rechte von Mitgliedern der beschwerdeführenden Partei unmittelbar entscheidend ist. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Überprüfung der Abweisung des Antrages auf Satzungserklärung nach §§18 ff ArbVG sind die Garantien des Art6 Abs1 EMRK daher anwendbar.Für das Verfahren vor dem BVwG regelt §25 VwGVG den Ausschluss der Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung durch verfahrensleitenden Beschluss. Diese Bestimmung ist in Einklang mit Art6 EMRK auszulegen. Nach Art6 Abs1 EMRK kann die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat, im Interesse von Jugendlichen, zum Schutz des Privatlebens der Prozessparteien sowie im Interesse der Rechtspflege ausgeschlossen werden. Diesen Ausschlussgründen entsprechend sieht §25 Abs1 VwGVG unter anderem vor, dass ein Ausschluss der Öffentlichkeit auch zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen möglich ist.Der Ausschluss der Öffentlichkeit hat dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu entsprechen. Art6 Abs1 EMRK enthält zum einen eine verfahrensrechtliche Verpflichtung der Gerichte, zu prüfen, ob und inwieweit der Ausschluss der Öffentlichkeit von einem bestimmten Verfahren unter den gegebenen Umständen zum Schutz des öffentlichen Interesses geboten ist, sowie zum anderen die Verpflichtung, die Maßnahme auf das zu beschränken, was zur Erreichung des verfolgten Ziels unbedingt erforderlich ist. Der vollständige oder teilweise Ausschluss der Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung muss durch die Umstände des Falles daher unbedingt erforderlich sein.Im vorliegenden Fall wurde der Ausschluss der Öffentlichkeit vom Fachverband zu Beginn der mündlichen Verhandlung beantragt, da in der mündlichen Verhandlung Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Mitglieder des Fachverbandes besprochen würden. Diesem Antrag hat das BVwG durch verfahrensleitenden Beschluss Folge gegeben, die mündliche Verhandlung wurde sodann zur Gänze unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten.Für den VfGH ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen der pauschale Ausschluss der Öffentlichkeit während der gesamten, über viereinhalb Stunden dauernden Verhandlung unbedingt erforderlich war. Es ist nicht ersichtlich, dass das BVwG in diesem Zusammenhang eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E3934.2024
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Ausgenommen von dieser Rechtswirkung sind Kollektivverträge im Sinne des § 18 Abs. 4. § 24 Abs. 4 ist
sinngemäß anzuwenden.
5. HAUPTSTÜCK
DIE BETRIEBSVEREINBARUNG
Begriff
§ 29. Betriebsvereinbarungen sind schriftliche Vereinbarungen, die vom Betriebsinhaber einerseits und
RIS - Arbeitsverfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
9 von 94 07.12.25, 22:02§ 30.
§ 31.
§ 32.
dem Betriebsrat (Betriebsausschuß, Zentralbetriebsrat, Konzernvertretung) andererseits in Angelegenheiten
abgeschlossen werden, deren Regelung durch Gesetz oder Kollektivvertrag der Betriebsvereinbarung
vorbehalten ist.
Wirksamkeitsbeginn
(1) Betriebsvereinbarungen sind vom Betriebsinhaber oder vom Betriebsrat im Betrieb aufzulegen
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JFR_20250624_24E03934_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlE3934/2024LeitsatzVerletzung im Recht auf ein faires Verfahren betreffend die Abweisung eines Antrags auf Satzungserklärung von Teilen des Kollektivvertrags für das Bordpersonal der Austrian Airlines für Billigfluglinien; Unverhältnismäßigkeit des pauschalen Ausschlusses der Öffentlichkeit durch das Verwaltungsgericht während der gesamten Verhandlung mangels Durchführung einer VerhältnismäßigkeitsprüfungRechtssatzBei dem vorliegenden Verfahren zur Überprüfung der bescheidförmigen Abweisung des Antrages auf Satzungserklärung nach §§18 ff ArbVG handelt es sich um ein Verfahren über die Entscheidung einer Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die zivilrechtlichen Rechtspositionen in der vorliegenden, durch das kollektive Arbeitsrecht geprägten Konstellation von der antragsberechtigten kollektivvertragsfähigen Körperschaft geltend gemacht werden, da der Verfahrensausgang für die Rechte von Mitgliedern der beschwerdeführenden Partei unmittelbar entscheidend ist. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Überprüfung der Abweisung des Antrages auf Satzungserklärung nach §§18 ff ArbVG sind die Garantien des Art6 Abs1 EMRK daher anwendbar.Für das Verfahren vor dem BVwG regelt §25 VwGVG den Ausschluss der Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung durch verfahrensleitenden Beschluss. Diese Bestimmung ist in Einklang mit Art6 EMRK auszulegen. Nach Art6 Abs1 EMRK kann die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat, im Interesse von Jugendlichen, zum Schutz des Privatlebens der Prozessparteien sowie im Interesse der Rechtspflege ausgeschlossen werden. Diesen Ausschlussgründen entsprechend sieht §25 Abs1 VwGVG unter anderem vor, dass ein Ausschluss der Öffentlichkeit auch zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen möglich ist.Der Ausschluss der Öffentlichkeit hat dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu entsprechen. Art6 Abs1 EMRK enthält zum einen eine verfahrensrechtliche Verpflichtung der Gerichte, zu prüfen, ob und inwieweit der Ausschluss der Öffentlichkeit von einem bestimmten Verfahren unter den gegebenen Umständen zum Schutz des öffentlichen Interesses geboten ist, sowie zum anderen die Verpflichtung, die Maßnahme auf das zu beschränken, was zur Erreichung des verfolgten Ziels unbedingt erforderlich ist. Der vollständige oder teilweise Ausschluss der Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung muss durch die Umstände des Falles daher unbedingt erforderlich sein.Im vorliegenden Fall wurde der Ausschluss der Öffentlichkeit vom Fachverband zu Beginn der mündlichen Verhandlung beantragt, da in der mündlichen Verhandlung Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Mitglieder des Fachverbandes besprochen würden. Diesem Antrag hat das BVwG durch verfahrensleitenden Beschluss Folge gegeben, die mündliche Verhandlung wurde sodann zur Gänze unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten.Für den VfGH ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen der pauschale Ausschluss der Öffentlichkeit während der gesamten, über viereinhalb Stunden dauernden Verhandlung unbedingt erforderlich war. Es ist nicht ersichtlich, dass das BVwG in diesem Zusammenhang eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E3934.2024
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(2) Der Ablauf der gesetzlichen oder einer kollektivvertraglichen Frist nach § 18 des
Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969 , wird durch die Bewerbung um die Bestellung zum Mitglied
des Jugendvertrauensrates, durch die Bestellung zum Mitglied des Wahlvorstandes und durch die Wahl zum
Mitglied des Jugendvertrauensrates gehemmt. Die Hemmung dauert für Mitglieder des Wahlvorstandes und für
Wahlwerber vom Zeitpunkt ihrer Bestellung bzw. Bewerbung bis zum Ablauf der Frist zur Anfechtung der Wahl,
für Mitglieder des Jugendvertrauensrates vom Zeitpunkt der Annahme der Wahl bis zum Ablauf der jeweiligen
Tätigkeitsdauer. Auf Grund einer Klage des Betriebsinhabers kann das Gericht einer vorzeitigen Auflösung des
Arbeitsverhältnisses auch zustimmen, wenn ein Tatbestand im Sinne des § 121 verwirklicht wurde.
(3) Für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen im Sinne des § 118 Abs. 3 hat jedes
Mitglied des Jugendvertrauensrates Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des
Entgeltes bis zur Dauer von zwei Wochen innerhalb einer Funktionsperiode. § 118 Abs. 4 und 6 ist sinngemäß
anzuwenden.
(4) Die Kündigung eines Arbeitnehmers kann gemäß § 105 auch mit der Begründung angefochten
werden, daß der Grund zur Kündigung
1. in seiner früheren Tätigkeit als Mitglied des Jugendvertrauensrates,
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